Was den Euro vom Dollar trennt

Nicht die Gemeinschaftswährung als solche, sondern der unter deutscher Führung fehlende Gemeinsinn ist das zentrale Problem der Eurozone und gefährdet die EU.

„Indem Sie den Euro schlecht machen, stärken Sie die Gegner der EU“ schrieb mir eine Leserin, nachdem ich hier in der Vorwoche eine ernst zu nehmende Untersuchung zitierte, wonach die meisten Länder, voran Frankreich und Italien, die den Euro einführten, dadurch wirtschaftlichen Schaden erlitten – nur Deutschland, Holland und vermutlich Österreich hätten davon profitiert.[1]

Mir ist diese Problematik bewusst. Aber es ist nicht der Euro, den ich „schlecht mache“, sondern ich kritisiere seine Gestaltung und Verwaltung unter deutscher Führung. Schon unter Helmut Kohl wurde er falsch, ganz anders als der Dollar, konzipiert. Seit der Regierung Gerhard Schröders wird er zu Lohn-Dumping missbraucht. Und die Regierungen Angela Merkels erweiterten diesen Missbrauch um den Widersinn des Sparpaktes.

Das Missmanagement entsprang der Überzeugung der Deutschen, ein Opfer zu bringen, indem sie den Euro an Stelle der D-Mark akzeptiere. Das hinderte sie zu verstehen, dass eine Gemeinschaftswährung Gemeinsinn braucht. So zählt zu den großen Stärken des Dollar, dass selbstverständlich nicht die einzelnen Bundesstaaten, sondern die USA in ihrer Gesamtheit für ihn haften. Eben dem hat sich Deutschland beim Euro energisch widersetzt. In der Terminologie des Stammtisches: “Wir fleißigen, sparsamen, Deutschen werden doch nicht für Schulden haften, die diese faulen, verschwenderischen, (an dieser Stelle lässt jede andere Bevölkerung einsetzen) womöglich auftürmen. In der Terminologie deutscher Ökonomen: “Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen.”

Deshalb wurden im Vertrag von Maastricht unsinnig einschränkende Budget-Kriterien – voran ein Budgetdefizit von maximal 3 Prozent und eine maximale Staatsschuldenquote von 60 Prozent – vorgegeben. Dass Deutschland diese Kriterien als erstes Land nicht einhielt, weil die Wiedervereinigung zwingend eine andere, expansive Budgetpolitik nötig machte, wird verdrängt. Statt dass man bei dieser Gelegenheit begriffen hätte: Diese beiden Grenzen schließen die richtige Reaktion auf größere wirtschaftliche Schwierigkeiten (wie sie zum Beispiel eine Finanzkrise mit sich bringt) gefährlich aus.

Die Sturheit, mit der deutsche Politiker und Ökonomen den Grundsatz getrennter Haftung verteidigt haben, hätte 2012 via Griechenland bereits zum Exitus des Euro geführt, wenn EZB-Chef Mario Draghi ihn nicht gegen heftigste Kritik seitens Schäuble & Co gerade noch gerettet hätte, indem er erklärte, ihn “mit allen Mitteln” (also auch denen Deutschlands) zu verteidigen. Erst der EUGH konnte Deutschland beibringen, dass gemeinsame Haftung zum Wesen gemeinsamer Währung gehört. Demgegenüber profitierten schwächere oder schwächelnde US-Bundesstaaten bei ihren Krediten stets entscheidend von der Bonität der USA. Die Zinsen, die das fast bankrotte Nevada für seine Kredite zahlen musste, unterschieden sich von denen der USA längst nicht in dem Ausmaß, in dem sich Griechenlands (Italiens) Zinsen von denen Deutschlands unterscheiden.

Das führt zum zweiten grundlegenden Unterschied. In den USA gibt es nicht nur die selbstverständliche gemeinsame Haftung, sondern auch eine erhebliche gemeinsame Abfederung von Risiken. So übernimmt die US-Regierung neben der Finanzierung der Landesverteidigung immer die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Gesundheitsprogramme aller Bundesstaaten. In Summe machen diese Transferleistungen um die 30 Prozent ihres Budgets aus und sorgen damit für den notwendigsten internen Ausgleich zwischen armen und reichen Bundesstaaten. Dass Deutschland nichts heftiger ablehnt als eine „Transferunion“ ist ein entscheidender Grund dafür, dass die EU so viel leichter zerfallen könnte. Zwar gilt auch in den USA, eine No bail out–Klausel: Jeder Bundesstaat muss sein Schlamassel selbst bewältigen. Aber das ist eben ungleich leichter, wenn Arbeitslosigkeit und Gesundheitsprogramm aus dem Bundes-Topf finanziert werden, und wenn selbst die Zinsen beinahe bankrotter Bundesstaaten nur unerheblich erhöht sind, weil niemand im Geringsten zweifelt, dass die gesamten USA für den Dollar haften. (Nebenher erhalten schwächelnde Staaten Zinszuschüsse für die Rückzahlung)

Zu diesen gewaltigen Unterschieden in der Konstruktion des Dollar kommen Deutschlands wirtschaftspolitische Missverständnisse:

Anders als diverse US-Regierungen ist die Regierung Merkel geschlossen davon überzeugt, dass Sparen des Staats die Wirtschaft beflügelt – während in den USA zumindest die Rüstung stets zu Groß-Investitionen des Staates zwingt. (Auch wenn das selten die nützlichsten sind.)

Das größte Problem für die Eurozone ist freilich die deutsche „Lohnzurückhaltung“ seit Gerhard Schröder. Denn sie reduziert die Reallöhne der Arbeitnehmer und damit die Kaufkraft des größten Eurolandes so heftig, dass deutsche wie fremde Unternehmen dort relativ weniger Waren absetzen können. Gleichzeitig steigert sie ebenso kräftig Deutschlands Konkurrenzfähigkeit. Nur dass das die Konkurrenzfähigkeit Frankreichs, Belgiens, Spaniens, oder Italiens ebenso kräftig vermindern hat, seit der gemeinsame Euro nicht mehr zulässt, dass sie sich durch Abwertung ihrer Währung zu wehren.

Nur massivste deutsche Lohnerhöhungen wären ein einfacher -logischer- Ausweg aus dieser Misere der Eurozone – ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Deutschland das begreift.

[1] „Verlustgeschäft Euro“-Untersuchung des „Centrum für Europäische Politik“ in Freiburg

2 Kommentare

  1. Hier werden 2 Sachen etwas vermischt: (a) Haftung für gemeinsame Währung und (b) Haftung für Schulden. Was die Konstruktion der Haftung für die gemeinsame Währung betrifft, sind die USA und die EZ mehr oder weniger ident. Die Fed und die EZB haben das Währungsmonopol. Eine Eurobanknote, die beispielsweise in Griechenland gedruckt wurde, ist genauso viel wert wie die gleiche Eurobanknote, die in Deutschland gedruckt wurde. Weder die Fed noch die EZB können in ihrer Landeswährung (USD, EUR) illiquide werden, weil sie eben diese Währungen selbst schöpfen können. Pleite können sie auch nicht gehen, was das Thema der gemeinsamen Haftung für die gemeinsame Währung erübrigt.

    Gemeinsame Haftung gibt es bei US Schulden nur bei jenen Titeln, die vom Bund emittiert werden. Das gibt es beim Euro nicht, weil der ‘europäische Bund’ (EU) keine Titel emittiert. Gemeinsame Haftung gibt es allerdings bei Schuldtiteln der EIB, sodass man diese Schuldtitel quasi als Eurobonds (analog zu US Treasuries) bezeichnen könnte.

    Bei Schuldtiteln, die von einzelnen US Bundesstaaten emittiert werden, ist das no bail-out Prinzip in den USA wesentlich stärker (auch in der Verfassung verankert) als in der Eurozone, wo das no bail-out Prinzip verletzt wurde. Dass der Zinsaufschlag Nevada’s über Bundesanleihen wesentlich niedriger ist als der Zinsaufschlag Griechenlands über beispielsweise Deutschland ist eine Zeiterscheinung. Vor dem Ausbruch der Finanzkrise war der Zinsaufschlag von Griechenland über Deutschland minimal. Sollte es bei einzelnen US Bundesstaaten einmal zu Finanzierungskrisen kommen, dann ist davon auszugehen, dass Märkte sich des Staatenrisikos mehr bewußt werden und dass sich die Aufschläge à la Griechenland erhöhen. Wenn Investoren derzeit von Nevada keinen allzugroßen Aufschlag verlangen, dann nicht, weil sie meinen, dass der Bund hinter Nevada steht, sondern deswegen, weil sie nicht damit rechnen, dass es zu einer Staatsfinanzierungskrise in Nevada kommen wird.

  2. Die letzten Lohnabschlüsse in Deutschland waren doch ganz kräftig. Und der Budgetüberschuss wird sich in Kürze auch wieder in ein Defizit verwandeln. Alles ganz im Sinne von Herrn Lingens.
    Im übrigen schadet die EZB, in ihrem Bestreben, die Schuldnerländer solvent zu halten, allen Sparern, Pensionisten, Versicherungen und Banken. Herrn Draghis monetaristische Wahnsinnsfahrt wird noch sehr unangenehme Folgen haben.

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