Was jetzt mit der Regierung?

Wir haben Ibiza-Gate und damit den Spuk der schwarz-blauen Regierung glücklich überstanden. Mich überrascht dabei die Überraschung aller Beteiligten über die Korruptionsbereitschaft FPÖ – so wie sich die Nazis seinerzeit immer auch durch extreme Korruptionsbereitschaft ausgezeichnet haben, tun das natürlich auch die Keller-Nazis im FP- Funktionärskader, und das war schon bei der letzten schwarz-blauen Regierung und in Kärnten hinreichend zu beobachten.

Rendi-Wagners vergeben Chance

Der Bundespräsident will zu Recht in der Übergangszeit bis zu den Wahlen im September “Stabilität.” Sebastian Kurz wünscht sich begreiflicher Weise dazu auch noch “Kontinuität”. Nun wäre es zu viel verlangt, wenn ihm die SPÖ zusagte, bei seinen zahlreichen arbeitnehmerfeindlichen Gesetzesvorhaben mitzustimmen, aber Pamela Rendi Wagner hätte schon “im Zentrum” erklären können, dass die SPÖ den Zeitraum bis September um der Stabilität Österreichs willen sicher nicht nutzen wird, die Regierung zu stürzen, selbst wenn die FPÖ ihr das vorschlüge. Das hätte sie erstens als “staatsmännisch” ausgewiesen und es hätte Kurz zweitens um das Argument gebracht, dass die Zusammenarbeit mit der SPÖ unmöglich ist.

8 Kommentare

  1. Sehe ich auch so, ein staatsmännischer Auftritt der SPÖ als auch der weiteren Opposition wäre im Moment und in dieser ao Situation beim Wahlvolk, jedenfalls bei mir, vermutlich besser rübergekommen. Im Moment wird jedenfalls schon wieder der Eindruck vermittelt, es werden die Messer gewetzt und alle fallen in alte Muster zurück.

  2. Eine Schlagzeile in der satirischen Die Tagespresse lautete: “Kurz will erst ab September wieder mit der FPÖ regieren”. Alles ist so stark in Bewegung, dass man sich auch das vorstellen kann. Man sollte sich vielleicht auch daran erinnern, dass die FPÖ bis zum Erscheinen von Kurz lange Zeit in den Umfragen deutlich an erster Stelle lag. Sollte der Stern von Kurz verglühen, würde dann die FPÖ sogar wieder erstarken? Vielleicht demnächst ein Bundeskanzler Hofer? Wir erleben spannende Zeiten und alles scheint möglich zu sein. Manche werden dies als mangelnde Stabilität wahrnehmen, andere wiederum als gelebte Demokratie.

  3. Diese Meinung kann ich nicht teilen, da zuviel negatives aus Sicht der SPÖ passiert ist und noch passieren kann. Kurz zeigt doch sehr deutlich auf, dass er ein großer, ein unverschämter Opportunist ist, hätte er doch – wenn die Entmachtung von Kickl durchgegangen wäre – die Regierung weitergeführt.
    Das zeigt doch deutlich auf, dass die derzeitige Empörung über Strache und Gudenus teilweise auch gespielt ist und es ihm hauptsächlich um den Machterhalt geht. Warum sollte also die SPÖ solch einem Parvenü helfen damit er über die Runde kommt.
    Staatspolitische Verantwortung kann auch anders gezeigt werden.

    1. Rendi-Wagner hatte Recht, nichts Dergleichen gegnüber Mr. Teflon, Gernot Blümel, bei “Im Zentrum” zu erklären!

      Warum soll sie KURZ auch noch entgegenkommen? Die SPÖ wird seit Monaten von KURZ als Linke verunglimpft und im Parlament geflissentlich ignoriert.

      Er hat diese Instabilität, diese Staatskrise hervorgerufen. Er hat die hetzerische Politik seiner bis Donnerstag noch “best friends” mitgetragen. Er hat permanent rote Linien bis zur Unerträglichkeit verschoben. Und er hat es geschafft, in Rekordzeit zwei Koalitionen zugrunde zu richten.

      Unser Mr. Me-myself-and-I und Wunderwuzzi wird Stabilität, die er uns genommen hat, schön wieder selbst herstellen.

      Daher würde ich mich zurücklehnen und schauen, ob sich der selbsternannte Märtyrer (…ich hab viel schlucken müssen …) dazu erniedrigen kann zum Iphone zu greifen, und die Nummer der Löwelstraße zu wählen.

      Gut so, Pam!

  4. Das wäre politischer Selbstmord wenn Päm das machen würde. Die ÖVP hat zi Viele verletzt auf roter Seite. Umfärbungen ohne Sinn zum Schaden der Republik, absägen fähiger, guter Roter. Zerschlagung der Sozialpartnerschaft. Eine große Koalition kann es erst wieder NACH Kurz geben.

  5. Jetzt haben wir bis zu den Wien-Wahlen Wahlkampf und bis dahin kann man sich kaum Vernünftiges erwarten.

    Eines kann man jedoch mit ziemlicher Sicherheit behaupten: Frau Rendi-Wagner wird wohl nie Kanzlerin werden. Dafür hätte es ihren schwachen Auftritt bei “Im Zentrum” gar nicht bedurft …

  6. Ohne Zweifel bestätigt die Aufzeichnung in IBIZA eine zutiefst zu verurteilende Grundhaltung von Herrn Strache und Herrn Gudenus. Der Verdacht liegt nahe, dass dieses Verhalten einem Rechtsverständnis entspricht das, solange man sich auf “legalen” Wegen befindet, moralisch gedeckt ist. Unter Berufung auf den sittenstrengen Immanuel Kant und seinem “kategorischem Imperativ”: Handle nur nach derjenigen Maxime, von der du zugleich wollen kannst, dass sie allgemeines Gesetz werde” streben nach wie vor viele Politiker nach einer Macht, nach der sich das Recht zu beugen hat (Philosoph Kickl seinerzeit im Report). Allerdings dient das kantsche Sittengesetz der Beurteilung von Handlungen hinsichtlich ihrer Moralität – und nicht umgekehrt. Die Frage ist letztlich welche Moral in unserer Gesellschaft vorherrscht und ob wir nicht auch, zumindest eine Teilschuld in uns tragen, wenn wir zuerst nach der “Blödheit” von Strache – weil er sich erwischen hat lassen – fragen und dann seine Aussagen verurteilen.
    Jetzt sind alle Parteien aufgerufen, vor den Neuwahlen im September, für Stabilität in Österreich zu sorgen – nicht alleine der Bundespräsident Van der Bellen, der, vollkommen zurecht, als die oberste moralische Instanz Österreichs gilt.

  7. Wo liegen eigentlich die historischen Wurzeln für unsere jetzige Krise?:

    Dafür habe ich folgende Erklärung:

    1970 erzielte die SPÖ die relative Mehrheit und noch in der Wahlnacht paktierte Kreisky mit dem ehemaligen SS Obersturmbannführer Friedrich Peter eine Minderheitsregierung. Als Gegenleistung erhielt die FPÖ von Kreisky eine Wahlrechtsänderung, damit diese in Hinkunft billiger zu Mandaten kommt. Dabei wurde die Anzahl der NR- Abgeordneten von 165 auf 183 erhöht und die Wahlkreise wurden von 25 auf 9 Bundesländer und 4 Wahlkreisverbände auf 2 reduziert.

    Damit hat sich Kreisky seine Wahl zum Bundeskanzler „erkauft“ und das Dritte Lager für ewig und zwei Tage abgesichert.

    In weiterer logischer Folge gab es dann von 1983 bis 1986 eine rotblaue Koalition Sinowatz/Steger.

    Das ist die historische Wahrheit und diese sollte in Erinnerung gerufen werden.

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