Das nächste „Griechenland“ droht

Die EZB kann es abwenden – oder herbeiführen, indem sie Italien zwingt, sich dem Spar-Pakt zu fügen.

Politische Relevanz ist relativ. Während Österreich im Banne der Ibiza- Folgen steht, vollzieht Italien eine Entwicklung, die ich im nebenan beworbenen Buch unter „die Zerstörung der EU“ subsumiere. Exakt wie darin vorhergesagt, hat die faschistoide Lega Nord bei der EU-Wahl einen Erdrutsch -Sieg errungen, den sie bei Neuwahlen wiederholen wird. Man kann ein wirtschaftlich angeschlagenes Land nicht hilflos dem Ansturm abertausender Flüchtlinge überlassen und sich wundern, dass eine xenophobe Partei das Ruder übernimmt; noch weniger kann man sich wundern, dass die Bevölkerung gegen eine Wirtschaftspolitik revoltiert, in der ein Spar-Pakt ausschließt, dass vermehrte staatliche Investitionen Arbeit schaffen. Franz Kössler hat eingehend beschrieben, dass es voran der Widerstand gegen diesen Spar-Pakt ist, der Lega Nord und Fünf-Sterne- Bewegung gerade noch eint. Ich möchte die Begründung anfügen: Im Gegensatz zur Überzeugung der EU-Spitze ist wirtschaftliche Schwäche noch nie in der Geschichte durch Sparen des Staates überwunden worden

Wie ich es erwartet habe, hat die EU Italiens Budget nicht nur zurückgewiesen obwohl es längst nicht genug Investitionen vorsah, sondern ein Strafverfahren eingeleitet, das die Regierung diplomatisch zu beantworten suchte: sie wolle ihr Defizit vermindern – doch Sparen des Staates sei dazu kein Weg. In Wirklichkeit bestünde Italiens einzige Chance darin, auch andere Regierungen von der Widersinnigkeit des Sparpaktes zu überzeugen. Aber das scheint chancenlos denn die der Lega politisch nahestehenden Regierungen in Ungarn oder Polen befinden sich in einer wirtschaftlich ganz anderen Lage und Frankreich, dessen Lage der Italiens ähnelt, hat in Emanuel Macron einen Staatschef, der auch an die Segnungen staatlichen Sparens glaubt.

Kössler hat auch beschrieben, wie Italien versucht, die von der EU verordnete Schuldengrenze durch die Ausgabe von Mini-Bots aufzuweichen: Der Staat bezahlt offene Rechnungen an seine Auftragnehmer mittels Schuldverschreibungen, die mit sehr kurzer Laufzeit auf Mini-Beträge lauten und akzeptiert, dass mit ihnen Steuerschulden beglichen werden. In Österreich gab es in der Zwischenkriegszeit ein ähnliches Experiment, das unter dem Titel „Das Wunder von Wörgl“ in die Geschichte einging: Wörgls Bürgermeister bezahlte öffentliche Aufträge mit erfundenen Scheinen, mit denen man allerdings nicht nur die Gemeindesteuern, sondern jede Ware bezahlen konnte. Dazu unterlagen seine Scheine einer monatlichen Wertminderung, so dass sie dringend für Einkäufe ausgegeben werden mussten. (Wie das auch die in der EU erfolglos vereinbarte Inflationsrate von 2 Prozent bewirken sollte.) Gleichzeitig erteilte er Großaufträge zum Bau von Wohnungen, einer Sprungschanze und eines Schwimmbades, die er mit seinen Scheinen finanzierte. Inmitten der Weltwirtschaftskrise macht er Wörgl damit zu einer einsamen Oase.

Doch die Nationalbank sah in den Scheinen von Wörgl einen Verstoß gegen ihr Monopol des Geld-Druckens und setzte gegen wütende Tiroler Proteste ihr Verbot durch. Damit beendete sie prompt Wörgls Wirtschaftswunder. Das in Wirklichkeit kein Wunder war: Scheine, die von allen Beteiligten als Geld akzeptiert werden, sind Geld. Und dass öffentliche Großaufträge Arbeit und damit den notwendigen Gegenwert schaffen, hat John M. Keynes gelehrt und hat die Überwindung der Weltwirtschaftskrise durch gigantische, mit nichts als gedrucktem Geld finanzierte Rüstungsaufträge eindrucksvoll bewiesen.

Nur die Spitzen der EU glauben es noch immer nicht.

Ganz nach dem Drehbuch von Wörgl (dem ich in meinem Buch ein Kapitel gewidmet habe) sieht auch die EZB in den Mini-Bots einen Verstoß gegen ihr Währungs-Monopol. obwohl man darüber lange diskutieren kann, denn man kann mit ihnen eben nur Steuerschulden bezahlen. Nur dass Italien, wenn diese Zahlungen nicht der Staatsschuld zugerechnet würden, doch deutlich mehr investieren könnte und damit die Chance besäße, seine Krise zu einem Teil zu lindern. Zu einem bloßen Teil deshalb, weil das zweite, zentrale Problem der italienischen Wirtschaft – der Verlust von Marktanteilen an Deutschland, dessen Lohndumping deutschen Waren einen Lohnstückkostenvorsprung von 30 Prozent beschert – weiterhin ungelöst bliebe. Denn Italiens Löhne um mindestens 30 Prozent zu senken bedeutete den Zusammenbruch des Inlandsmarktes und einen Volksaufstand.

Die EU sieht in den Mini-Bots die Gefahr, dass sie den Austritt Italiens aus dem Euro vorbereiten könnten, denn zweifellos ließen sie sich relativ rasch in eine vollwertige Währung verwandeln. Kössler hält diese Austritts- Gefahr für „überschaubar“. Ich bin pessimistischer, denn ich zweifle, dass Italien seine wirtschaftlichen Probleme innerhalb des Euro lösen kann, solange Deutschland seinen Lohnstückkostenvorsprung nicht drastisch vermindert und solang der Spar-Pakt seine Investitionen weiterhin beschränkt. Man muss leider auch folgendes Horrorszenario für möglich halten: Die (demnächst vermutlich von einem Deutschen angeführte) EZB zwingt Italien, wie Griechenland in die Knie, indem sie sich weigert, Italiens Banken unter allen Umständen mit ausreichend Geld zu versorgen. Das führte, wie in Griechenland, dazu, dass ihre Kredite unbezahlbar würden. Italien könnte dann nur tatsächlich aus dem Euro austreten – was dessen Scheitern sehr nahekäme – oder es könnte sich doch unter Kuratel stellen lassen, um nach griechischem Muster „saniert“ zu werden.

Dann hätten wir das zweite kaputte Euro-Land.

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