Sommergespräche: Der entmündigte Zuseher

Beate Meinl Reisinger hat ihr “Sommergespräch” im ORF in gewohnt gekonnter Weise absolviert. Ihre Abneigung gegen die Keller-Nazis der FPÖ ist beruhigend und herzerfrischend. Sie wirkt sympathisch, ehrlich und in der so wichtigen Frage der CO2 -Steuer durchaus kompetent.

Aber so wohltuend es ist, dass Moderator Tobias Pötzelsberger im Umgang mit den Interviewten nicht wie ein Inquisitor agiert, wünscht man ihm doch manchmal etwas von der Aggressivität und Akribie Armin Wolfs. So fragte er etwa nicht danach, ob es wirklich so unproblematisch ist, wenn Hans Peter Haselsteiner den NEOS am letzten Tag vor einem gesetzlichen Verbot noch 300.000 Euro spendete. Damit wurde die Chance vergeben, den Österreichern den gewaltigen Unterschied zwischen privaten Spenden an eine Partei in Gründung und eine Parlamentspartei klar zu machen: Spenden an eine Partei in Gründung sind unerlässlich weil sie sonst unmöglich überleben könnte – Spenden Großindustrieller an eine Partei die bereits im Parlament sitzt sind selbst bei größter Transparenz problematisch denn ihr Überleben ist durch die gesetzliche Parteienfinanzierung abgesichert und es besteht zumindest die Gefahr, dass sie in parlamentarischen Abstimmungen die Interessen ihres Gönners vertritt.

Die ausgesparte “Schuldenbremse”

 Restlos unverzeihlich ist eine andere unterlassene Frage: Ob die NEOS nämlich weiterhin gewillt sind, der ÖVP eine Zweidrittelmehrheit zur Verankerung der “Schuldenbremse” in der Verfassung zu verschaffen. Mittlerweile hat nämlich selbst Deutschlands “Wirtschaft” in Gestalt des Direktors des von Arbeitgebern finanzierten “Instituts der deutschen Wirtschaft” Professor Michael Hüther auf ihre beträchtlichen Mängel hingewiesen und dringend staatliche Investitionen zur Stärkung der Konjunktur gefordert. Die Verankerung der “Schuldenbremse” in der Verfassung stellte in meinen Augen die größtmögliche Gefährdung der vorerst noch passablen österreichischen Konjunktur dar. (Siehe auch: Warum man jetzt grün wählen soll.)

Das unzulässige Deutungsmonopol des “Professors”

 Ein spezielles Problem der “Sommergespräche” stellt ihr jeweilige “Analyse” durch Peter Filzmaier dar. Obwohl ihm eine Journalistin zur Seit gestellt wird besitzt er als “Professor”, der noch dazu immer als erster gefragt wird, klar die Deutungshoheit in der Beurteilung des jeweils interviewten Politikers. (Ja er besitzt sie sogar bezüglich fast aller innenpolitischen Vorgänge über die der ORF berichtet, denn er wird immer um seine “Analyse” gebeten.) Das ist ein innerhalb eines öffentlich rechtlichen Rundfunksenders unzulässiges Monopol, obwohl Filzmaier der in meinen Augen intelligenteste, eloquenteste Politikwissenschaftler weit und breit ist und ich ihm auch nicht nachsagen könnte, eine bestimmte politische Richtung zu bevorzugen.

Im konkreten Fall hat er beispielsweise zweifellos richtig analysiert, dass Beate Meinl Reisinger den Grünen kaum mit Erfolg die Themenführerschaft in der Klima-Frage streitig machen, also kaum Grünwähler gewinnen kann – aber vielleicht kann sie es doch und dann ist diese Behauptung eine unzulässige Einflussnahme. Ebenso zutreffend war Filzmaiers Behauptung, dass sie am ehesten bisherige VP-Wähler zu den NEOS herüberziehen könne, was aber, wenn sie eine Koalition mit der ÖVP anstreben, ein unergiebiges Nullsummenspiel darstelle, weil die ÖVP verlöre was die NEOS gewinnen, so dass die Koalition sich genau so wenig ausginge. Aber vielleicht, so halte ich dem entgegen, gibt es eine Dreierkoalition und dann ist auch die relative Stärke der NEOS von erheblicher Bedeutung.

Einmal im Monat ist ein solcher Kommentar Filzmaiers wahrscheinlich gerechtfertigt – im konkreten Fall war er eine massive Einflussnahme zu Lasten Meinl Reisingers und der NEOS: Ihr einstündiges Bemühen unter den Zusehern der Sommergespräche Wähler zu gewinnen, wurde als sozusagen nutzlos abgetan. Wenn sie in dieser Stunde ein paar Wechselwähler zu sich herübergezogen hat, dann hat Filzmaier sie mit seiner “Analyse” wissen lassen, dass sie ihre Stimme für verloren ansehen müssen. (Ganz ähnlich agierte Filzmaier übrigens auch gegenüber Maria Stern von der Liste “Jetzt”).

Das geht nicht. Es ist der vom ORF geförderte unbewusste Missbrauch eines Deutungsmonopols.

Der ORF möge die Zuseher der “Sommergespräche” doch nicht in diesem Ausmaß entmündigen: Sie sind durchaus im Stande, sich ihr eigenes Urteil über einen interviewten Politiker zu bilden, und es muss ihnen überlassen bleiben, den Erfolg ihres Abstimmungsverhaltens einzuschätzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4 Kommentare

  1. Dem möchte ich entgegen halten, dass sehr viele ORF Journalisten und Innen “links” sozialisiert wurden.
    Übrigens: Auch wenn man kein “Gutmensch” ist, ist man noch lange kein “Kellernazi”.

  2. Das verstehe wer will: der Stimme (sympathisch, attraktiv, kompetent, weiblich) einer Partei Zeit wegnehmen … diese Stimmen im Originalton zu hören, ist das nicht das Wertvollste in der Demokratie?

    Das Highlight des Tages war für mich das Mittagsjournal-Interview von Frau Beate Meinl-Reisinger, in dem sie eine CO2-Steuer für die Neos forderte. Aufkommensneutral! Na endlich – schwenkt eine Partei nach der anderen ein. Die Schweden machen es seit 1991 – mit ihrem Maßnahmen-Mix haben sie die Treibhausemissionen bereits wesentlich reduziert und sind bestens unterwegs.

    Die Folgewirkungen können, wenn schrittweise eingeführt, kurz- wie langfristig (Innovationen!) nur positiv sein:
    https://ideenamt.at/gabe/e-tax-energie-steuer/

    (Sollten wir nicht auch ernsthaft diskutieren, Brasilien mit Geld zum Erhalt des Regenwaldes zu animieren? Das wäre doch sicher kostengünstiger als jede Neupflanzung.)

  3. Vielen Dank für Ihre Worte! Schon lange frage ich mich, wie dies möglich ist, dass ausschlieslich ein einziger- wenn auch hervorragender – Kommentator für die Analyse der Sommergespräche herangezogen wird. Gravierender noch sind die von Ihnen aufgezeigten möglichen Konsequenzen für den jeweiligen Politiker und vor allem für die mögliche Beeinflussung des Wahlverhaltens.

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