KTM: Von ÖVP-Hand zu ÖVP-Hand

Oberösterreichs Rechnungshof soll prüfen, ob die Subvention von 6,2 Millionen Euro, die dem Motorradhersteller KTM 2015 von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) für den Bau seiner “Motorhall” bewilligt wurde, durch Gesetze zur Kulturförderung gedeckt ist.

Denn 1,8 der 6,2 Millionen wurden unter der Voraussetzung bewilligt, dass es sich bei der Ausstellungshalle von KTM-Motorrädern um ein “Museum” handelt. Und das Wirtschaftsministerium ist sogar der Ansicht, dass die gesamten 6,2 Millionen “Kulturförderung” darstellen, so dass sich nicht als “Unternehmensförderung” nach Brüssel gemeldet werden mussten.

Von Josef Taus bis Sebastian Kurz

Kein Unternehmen ist enger als KTM mit der ÖVP verbunden: Anfang der Neunzigerjahre übernahm Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus das marode Unternehmen im oberösterreichischen Mattighofen, um es zu sanieren, scheiterte aber und stand damit 1994 unmittelbar vor dem Bankrott. Um 2.2 Millionen Euro erwarb es der ebenfalls für Sanierungen bekannte VP-nahe Industrielle Stefan Pierer und erreichte Dank guten Managements tatsächlich schwarze Zahlen.

Bis das Unternehmen 2009 nicht nur von der Wirtschaftskrise geschüttelt wurde, sondern auch 40 Millionen Euro für die Entwicklung eines Mitteldings aus Motorrad und Rennwagen namens X-Bow zu verdauen hatte, das sich selbst als Millionärsspielzeug kaum verkaufen ließ.

Als die fast durchwegs schwarzen Banken, Erste Bank, Ober-Bank und Unicredit angeführt von der Raiffeisen-Bank nervös wurden, sprang Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer mit einer Landeshaftung über 34 Millionen Euro ein.

Und 2015 bewilligte er die oben angeführte Subvention von 6,2 Millionen für das “KTM -Museum”.

Dran gemessen ist die Spende von 436.436 Euro, die Stefan Pierer 2017 der “Neuen ÖVP-Liste Kurz” zukommen ließ, halb so großzügig. Wo Kurz doch auch die Körperschaftssteuer für Unternehmen von 25 auf 21 Prozent senken will, ihnen den 12 Stundentag beschert hat, und dabei ist Österreichs “Förderdschungel” zu durchforsten, damit der Staat endlich “im System” statt womöglich bei der Wirtschaft spart.

 Auch Die EU könnte von unzulässiger Förderung sprechen

Ausgerechnet dabei kam der neuen ÖVP die oberösterreichische Kulturinitiative KUPF ins Gehege, die behauptet die Förderung der “Motorhall” sei nicht gesetzeskonform zumal die Förderung für moderne Kunst im gleichen Zeitraum um 18 Prozent gekürzt worden sei.

Es droht aber noch mehr Ungemach: Auch die EU ist auf die 6,2 Millionen Förderung aufmerksam geworden. Denn sie verbietet wettbewerbsverzerrende Über- oder Quersubventionierungen aus staatlichen Mitteln. Diese bedürfen laut Franz Leidenmühler, Vorstand des Instituts für Europarecht an der Johannes-Kepler-Universität (JKU) Linz einer “expliziten Freistellung” die im Rahmen einer “Notifikationspflicht” nur gewährt wird, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Die entsprechende Meldung an die Kommission hat über das Wirtschaftsministerium zu erfolgen.

 “grundsätzlich nicht meldepflichtig?

Auf Anfrage beim ÖVP -Wirtschaftsministerium heißt es dazu man könne nur melden wovon man Kenntnis habe. Der Bereich Kultur sei grundsätzlich nicht meldepflichtig.

Dem widerspricht Jurist Leidenmüller, da “der Wegfall des Anmeldeerfordernisses an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist”, die er nicht als erfüllt ansieht. Seine Einschätzung zum Ergebnis einer nachträglichen Prüfung der Causa durch die europäische Beihilfenbehörde: “Die Subvention wurde zumindest in dieser Höhe intransparent und zu Unrecht gewährt”. Die in seinen Augen zwingende Konsequenz: KTM müsste den Betrag inklusive Zinsen zurückzahlen

Zwischenzeitlich hat der OÖ-Landesrechnungshof mit der Prüfung begonnen. Man kann gespannt sein, ob er unabhängig von der ÖVP-Oberösterreich zu agieren vermag. Denn sowohl Roman Sandgruber, Präsident des oberösterreichischen Museumsverbunds, als auch Reinhard Kannonier, Rektor der Kunstuniversität Linz, haben der “Motorhall” jedweden Museumsstatus abgesprochen.

6 Kommentare

    1. der Artikel wurde zu einem Drittel von mir (als STANDARD-Autorin) recherchiert und verfasst (teils wurden Textblöcke 1:1 übernommen) – allerdings vergaß Herr Lingens diese Quelle bei den entsprechenden Passagen auszuweisen

  1. Olga Kronsteiner hat zwar nicht vom Umfang her, wohl aber bezüglich der besonders wichtigen Zitate des Juristen Franz Leidenmühler recht: sie stammen aus ihrem Standard-Bericht. Die restliche Informationen stammen aus den OÖ-Nachrichten, der Kleinen Zeitung Graz, dem ORF und der Wiener Zeitung. Insofern hat Kronsteiner “ausgezeichnet recherchiert” (Thomas) während ich nur zusammengetragen habe.

    1. Ich ersuche Sie hiermit, wie zuvor via Mail, bei den entsprechenden Passagen den STANDARD als Quelle anzuführen. Und bzgl des Umfanges: exkl. Ihres Vorspannes umfasst dieser Text 3697 Anschläge – die den Standard-Artikeln (v.a. Online 5. Sept./Print 6. Sept, 10./11. Sept) teils wortgleich (copy/paste) entnommenen Passagen 1567 Anschläge (deshalb als “Drittel” bezeichnet)
      u.a. “Im Wesentlichen geht es der EU darum, wettbewerbsverzerrende Über- oder auch Quersubventionierungen aus staatlichen Mitteln zu vermeiden. Generell seien Beihilfen verboten und bedürften einer expliziten Freistellung, erklärt Franz Leidenmühler, Vorstand des Instituts für Europarecht an der Johannes-Kepler-Universität (JKU) Linz. Das betrifft auch Kulturbeihilfen. Unter gewissen Voraussetzungen wird eine Genehmigung erteilt”
      “Auf Anfrage heißt dort: Man könne nur melden, wovon man Kenntnis habe. Der Bereich Kultur sei jedoch grundsätzlich nicht meldepflichtig. Dem widerspricht der Jurist, da “der Wegfall des Anmeldeerfordernisses an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist”, die er hier nicht als erfüllt ansieht”
      “Seine Einschätzung zum Ergebnis einer nachträglichen Prüfung der europäischen Beihilfenbehörde in der Causa? “Die Subvention wurde wohl zumindest in dieser Höhe intransparent und zu Unrecht gewährt”, so Leidenmühler. Die Konsequenz: KTM müsste refundieren, Zinsen inklusive. Zwischenzeitlich hat der Landesrechnungshof mit der Prüfung begonnen.”
      Quelle dieser Artikel: https://www.derstandard.at/story/2000108243058/ktm-droht-rueckzahlung-der-foerderung
      bzw. “Sowohl Roman Sandgruber, Präsident des Oberösterreichischen Museumsverbunds, als auch Reinhard Kannonier, Rektor der Kunstuniversität Linz, hatten der Motohall jedweden Museumsstatus in Abrede gestellt.”
      Quelle dieser Artikel: https://www.derstandard.at/story/2000108468388/ktm-motohall-kulturplattform-prueft-klage-wegen-foerderung

  2. Das o.ö. Kulturbudget, Pühringer´s oder unser Geld?
    Was sich hier der EX-LH Pühringer in seiner Selbstherrlichkeit geleistet hat, ist ja fast unglaublich. Er wurde ja schon in grauer Vorzeit das Finanz- und Kulturressort den jeweiligen LH zugeteilt. Da war es natürlich durch Jahre für ihn möglich, leicht auch verdeckt Förderungen an seine Günstlinge bevorzugt zu verteilen. Aber O.Ö. hat halt eine Vielzahl von Kultureinrichtungen außer den allgemein bekannten Blasmusik-Kapellen, Goldhauben-Theater und Brauchtumsgruppen usw. die jährlich das Kulturbudget beanspruchen. Nichts dagegen, die dort Aktiven arbeiten oft umsonst. Es gibt halt außer diesen, auch Theater- und Künstlergruppen, die ständig im Budgetnöten stecken und oft nicht wissen, ob sie das kommende Jahr noch aktiv erleben werden. Und hier gibt es in O.Ö. eine Vielzahl davon. Und die müssen den steinigen Weg der Landesbürokratie gehen, jedes Jahr ein neues Ansuchen stellen und wenn sie Glück haben, weniger als im Vorjahr oder wenn sie Pech haben, garnichts bekommen. Und das Gegenstück ist zum Glück, nach Jahren endlich aufgeflogen. Der Millionär Pierer, Inhaber von KTM, läßt sich um teures Geld von einem Stararchitekten um 35 Mio. € seine „Motohall“ erbauen und stellt dort für Eintrittsgeld, seine Produkte aus. Alles steuerlich gut absetzbar. Und dafür bekam er bereits vor Jahren von Pühringer die Zusage für 3 mal 600.000 €! Kein Museum, keine Geschichte des Motorrades, lediglich eine moderne, sündteure Produktpräsentation stellte kürzlich der o.ö. Wirtschaftshistoriker Prof. Sandgruber fest. Als Präsident des Oberösterreichischen Museumsverbundes kenne er das Projekt ja aus dem fünfseitigen Konzeptpapier von 2015. Er meint auch, das Projekt wurde nur beraten, nicht mehrheitlich im Landtag verabschiedet. Und LH Stelzer glaubt, er muss jetzt Pühringers Zusagen einhalten. Dagegen gibt es jetzt aber schon Forderungen der SPÖ und der Grünen, der Landesrechnungshof möchte diese Zusagen untersuchen. Pühringers Alleingänge sollen angeblich dem Land auch über 2 Mrd. € Schulden beschert haben, hört man. Unser aller Geld Hr. Pühringer!

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