Die afrikanische Herausforderung

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Wenn uns die “Hilfe vor Ort” nicht gelingt, werden wir Flüchtlinge aus Afrika auf die Dauer nur mit Gewehren fern halten können. Die Staatschefs der EU haben sich geeinigt, Europa zur Festung auszubauen. Alle vermeiden dieses Wort, aber alle tun es. Manche (Viktor Orban) mit Begeisterung, manche (Angela Merkel) mit schlechtem Gewissen, manche (Pedro Sánchez) vorerst noch mit wohltuender Zurückhaltung- aber allen ist klar, dass man bald kein Staatschef mehr ist, wenn man ernsthaft anders handelt.

Die Mehrheit der Wähler will die Festung.

Zur Beruhigung des Gewissens bietet sich an:

  • Man tut den Flucht-Ländern nichts Gutes, wenn man man ihnen dauerhaft die Initiativsten, meist auch am besten ausgebildeten jungen Männer und Frauen abnimmt.
  • Man befördert in Europa rechtsradikale Parteien, wenn man mehr “Ausländer” aufnimmt, als die Bevölkerung akzeptiert.
  • Man kann nur dann eine größere Zahl asylberechtigter Flüchtlinge aufnehmen, wenn man die Zahl der “Wirtschaftsflüchtlinge” so gering wie möglich hält.

Bootsflüchtlinge bei ihrer Rettung nicht in die EU zu bringen, sondern in “Anlandeplattformen” in Nordafrika “auszulagern”, ist dazu ein Beitrag. Es stimmt nicht, dass die EU solche “Plattformen” nicht durchsetzen kann, weil sich kein nordafrikanischer Staat dazu bereitfinden wird, sondern nordafrikanische Staatsführer werden sich dazu bereitfinden, wenn sie- zur Not persönlich- genug Geld dafür bekommen.

Darüber hinaus kann man sein Gewissen nur beruhigen, indem man auch für eine ausreichende Dotierung und aufwendige Kontrolle der “Plattformen” eintritt, damit sie nicht “australisch” verkommen.

Die noch viel größere Herausforderung ist die “Hilfe vor Ort”, die verhindern soll, dass mehr und mehr Afrikaner ihre Heimat verlassen wollen. Denn Geld alleine ist dafür zu wenig. So wurde der Ökonom Angus Deaton 2015 für eine Untersuchung mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, die vorrechnete, wie nutzlos Entwicklungshilfe durch reine Geldüberweisungen sei: Die Gelder versickerten in den Taschen der Machthaber und dienten zu Waffenkäufen. Das einzige Geld, das sinnvoll verwendet würde, sei das, das Flüchtlinge nach Hause schickten, die es in die EU geschafft hätten.

Ich sehe wenig Grund an Deatons Expertise zu zweifeln.

Voran der IWF empfiehlt seit jeher einen anderen Weg, um Afrikas Staaten wirtschaftlich voranzubringen: Sie mögen sparen und “Freihandel” pflegen.

Nun habe ich hier zwar falsche Argumente gegen CETA zurückgewiesen, aber dass “Freihandel” grundsätzlich “gut” sei (wie das derzeit in der Auseinandersetzung mit Donald Trump allenthalben zu lesen ist), ist eine überaus kühne Behauptung. Für Afrikas Entwicklungsländer ist er ein eine Katastrophe: Nicht einmal ihre Nahrungsmittelindustrie kann sich entwickeln, wenn sie ohne Zollschranken mit Produkten aus der EU oder den USA konkurrieren muss. (Konkurrenzfähig kann Afrika nur seine Rohstoffe anbieten, die seinen Staaten umso reichlicher abgenommen werden, je reichlicher sie mit dem eingenommenen Geld Industrieprodukte aus der EU den USA oder China kaufen.) Eine eigene technische Industrie können sie unter Freihandelsbedingungen schon gar nicht entwickeln. Dass es dem einstigen Entwicklungsland Südkorea vor Jahrzehnten gelang, eine Autoindustrie aufzubauen, lag vielmehr daran, dass es keinen “Freihandel” zuließ, sondern die Einfuhr ausländischer Autos mit 400 % Zoll belastete.

Afrikas Staaten brauchen also statt “Freihandels” noch durch viele Jahre hohe Zollmauern, in deren Schutz sich ihre Industrien entwickeln können. Gleichzeitig dürfen wir dennoch keine Zölle auf ihre Ausfuhren erheben, wenn wir ihnen helfen wollen.

Auch mit dem Sparen des Staates ist das so eine Sache. Natürlich soll er keine Waffen im Ausland kaufen – aber sehr wohl im Inland Straßen bauen. Selbst wenn dabei viel Geld in Korruption versickert, kurbeln solche Projekte die Wirtschaft an.

Eine der wichtigsten Aufgaben wäre die Schaffung von Banken, die afrikanischen Unternehmen Geld zu Bedingungen des Marshallplans zur Verfügung stellen. Denn die aktuellen Banken geben selbst billiges Geld teuer weiter, weil kleine afrikanische Projekte kaum große “Sicherheiten” bieten. Die EU kann den Banken diese Sicherheiten durch einen Fond schaffen.

Es ist nicht so, dass Afrikas Staaten wirtschaftlich gar nicht wachsen- rohstoffreiche wie Nigeria wachsen in 4 Prozent- Schritten. Aber leider dennoch nicht so schnell wie ihre Bevölkerung. Der verstorbene österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat dieses Problem 1966 so formuliert: „Die bewusste Anpassung der Geburtenzahl an das Angebot materieller Möglichkeiten . . .ist eine unverzichtbare Bedingung jeder Besserung des Wohlstandes.”

1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen, heute sind es 1, 2 Milliarden, 2050 dürften es seriös geschätzte 2,5 Milliarden sein. Die Wirtschaft wächst linear – die Bevölkerung exponentiell. So kann man die Armut nie besiegen. Das Beispiel Chinas belegt diese These empirisch: Es war vor allem anderen die Ein-Kind Politik, die dort schon vor der Einführung des „Kapitalismus“ zum Ende der großen Hungersnöte geführt hat. Im “kapitalistischen” Indien, das keine Geburtenkontrolle einführte, liegen noch immer Hungertote auf den Straßen.

Nur energischste Geburtenkontrolle kann Afrika zu Wohlstand führen. Leider stehen ihr Religion wie Tradition entgegen: Christentum und Islam lehnen sie gleichermaßen ab; Männer und Frauen gelten umso mehr, je mehr Kinder sie zeugen bzw. gebären.

Afrika entwickeln ist ein Jahrhundertprojekt. Aber wenn wir es nicht in Angriff nehmen, werden wir die Fliehenden auf die Dauer nur mit Gewehren abwehren können.

 

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Kurz als kühler Macher

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Kurz bestimmt die Flüchtlingspolitik der EU ohne Rücksicht auf “grausliche Bilder”. Und die Arbeitszeit der Österreicher ohne Rücksicht auf Arbeitnehmer-Interessen.

Sebastian Kurz setzt sich durch. Nach der Schließung der Balkan-Route forderte er 2016, einmal mehr gegen heftigen Widerstand, das “australische Modell” zur Schließung der Mittelmeer-Route. Einen “Vollholler” nannte Christian Kern die Idee, die Sprecherin der EU-Kommission nannte sie “kein Vorbild für Europa”. Doch beim jüngsten EU-Mini-Gipfel einigen sich die 27 Staatschefs exakt auf Kurz` Plan: sie wollen “Anlandeplattformen” außerhalb der EU (in Nordafrika) errichten, in die sie Bootsflüchtlinge wie die Australier auslagern.

Kurz denkt offenkundig schneller und konsequenter als seine Kollegen und hat weniger Angst vor “grauslichen Bildern”. Denn in den Anlande-Lagern Australiens in Neuguinea herrschen unbestritten grausliche Zustände- allerdings brechen auch unbestritten kaum mehr Bootsflüchtlinge nach Australien auf bzw. ertrinken im Meer.

Auch ich halte dieses Modell daher letztlich für das einzig gangbare und dann für moralisch vertretbar, wenn die Zustände in den “Plattformen” dank ausreichender Dotierung erträglich ausfallen und Kurz` Zusatz- Forderung erfüllt ist: “Wir müssen bedeutend mehr Hilfe vor Ort leisten und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme der Ärmsten durch Resettlement-Programme forcieren.”

Leider verfolgt er diese seine Forderung mit ungleich weniger Konsequenz: Österreichs Entwicklungshilfe-Budget ist das niedrigste weit und breit.

 Wenn es darum geht, Arbeitgeberinteressen zu verfolgen, ist Kurz hingegen gewohnt konsequent: Seine Regierung ist nicht bereit, ihr Arbeitszeitgesetz noch einmal ernsthaft zu überdenken. Stattdessen macht sie Witze: Sie gibt eine “Freiwilligkeitsgarantie” ab, die angeblich sicherstellt, dass jedermann jederzeit ablehnen kann, mehr als 8 Stunden zu arbeiten, obwohl der Arbeitgeber 12 Stunden anordnen darf. “Wenn jetzt trotzdem gegen die Flexibilisierung protestiert wird, ist das nur mehr parteipolitische Taktik”, erklärte FP-Klubobmann Walter Rosenkranz. “Mir fehlen die Argumente, warum die demonstrieren”, ergänzt sein VP-Pendent August Wöginger. Beide behaupten ernsthaft, dass auf diese Weise ausgeschlossen sei, dass verweigerte Mehrarbeit zu Kündigungen führte”, weil das Arbeitsgericht sie kippte”(Wöginger).

In der Realität kündigte natürlich kein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit dieser Begründung, sondern wartete einen Monat und kündigte ihn dann. Diese Realität ist der Grund dafür, dass Arbeitgeber- und die Regierung mit ihnen- alle Verhandlungen mit Arbeitnehmern auf diese quasi private Ebene ohne Mitsprache der Gewerkschaft verlegen wollen:

  • Der Arbeitnehmer ist de facto immer in einer schwachen Position, weil er de facto immer seinen Job riskiert, wenn er sich Wünschen des Arbeitgebers widersetzt.
  • Und eine Erhöhung der zulässigen Arbeitszeit bedeutet de facto immer, dass der Arbeitnehmer ein größeres Risiko eingeht, dem Arbeitgeber durch Ablehnung seiner Wünsche negativ aufzufallen.

Konkret: Wenn die Tagesarbeitszeit gesetzlich mit acht Sunden und die Wochenarbeitszeit mit 40 Stunden begrenz ist, ist alles, was darüber hinausgeht zwingend eine teure Überstunde- bei jeder anderen Regelung ist das nicht zwingend so. Deshalb sind Arbeitgeber so sehr an “flexiblen” statt eindeutigen Lösungen interessiert. Ich habe hier schon ausgeführt, dass sie zwar gelegentlich auch dem Arbeitnehmer einen Vorteil bringen- aber nur selten, weil er im Gegensatz zum Unternehmer nie fordern kann die Arbeitszeit seinen Wüschen anzupassen.

Deshalb ist fraglich, ob Gewerkschaften überhaupt auf “Flexibilisierungen” eingehen sollen. Denn eigentlich sollte der technologische Fortschritt allenfalls zu kürzeren, keineswegs aber zu längeren Arbeitszeiten führen. Wenn der ÖGB dennoch zur Flexibilisierung bereit ist- und das ist er- dann muss er sich diese Bereitschaft abkaufen lassen: Sicherstellen, dass die Arbeitnehmer im gleichen Ausmaß wie die Arbeitgeber davon profitieren. (Ich habe 1980 z.B. vorgeschlagen, die Nutzung aller Produktionsanlagen von 6 Uhr bis 23 Uhr gegen eine Verkürzung der Arbeitszeit auf sechs Stunden zu tauschen.) Gegenwärtig heißt das: Die Gewerkschaft muss für die Flexibilisierung etwas bekommen. Im Umkehrschluss: Wenn sie nichts bekommt, muss sie das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form mit Streik bekämpfen – sonst verrät sie die Interessen der Arbeitnehmer.

Es ist schlicht nicht wahr, dass Österreichs Mittel- oder Kleinbetriebe international nicht mehr konkurrenzfähig wären, wenn sie ihren Arbeitnehmern die Vorteile, die ihnen die Flexibilisierung einbringt, finanziell abgelten. Österreichs Lohnstückkosten sind im internationalen Vergleich höchst wettbewerbsfähig. Problematisch ist freilich – wie immer und überall- der Vergleich mit Deutschland, dessen Lohnstückkosten rund 10 Prozent unter denen Österreichs liegen, weil dort in der Vergangenheit noch mehr “Lohnzurückhaltung” geübt wurde. Es ist das der Weg, auf dem Deutschland die Lohnentwicklung in ganz Europa ständig negativ beeinflusst. Nicht begreifend, dass letztlich alle Unternehmen der EU inklusive der deutschen, darunter leiden, dass zurückgehaltene Löhne auch Kaufkraft zurückhalten und damit ihre Absatzchancen mindern.

Österreichs Gewerkschaften müssen also einen Kompromiss finden: Ihre Forderung darf die Lohnstückkosten-Relation zum wichtigsten Handelspartner Deutschland nicht drastisch verändern. In Wirklichkeit müssten ÖGB und DGB zusammenarbeiten: Deutschlands Gewerkschaft müsste endlich ernsthaft gegen die deutsche Lohnpolitik aufbegehren.

 

 

 

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Flüchtlinge: Bilanz eines “Gutmenschen”

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Als sogenannter “Gutmensch” (ich werde dieser Kategorie zugezählt, weil ich zeitlebens Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen habe) muss man zur Kenntnis nehmen, dass alle Parteien, die in der Migrationspolitik keine harte Linie verfolgen, bei Wahlen massiv Stimmen verlieren. In Österreich, das besonders viele Flüchtlinge aufgenommen hat, genauso wie in Frankreich, das besonders wenige aufgenommen hat. In Italien, wo zwar die meisten Flüchtlinge landen, nicht aber aufgenommen werden genauso wie in Deutschland, wo derzeit nur mehr wenige ankommen und dessen schrumpfende Bevölkerung Zuwanderung am ehesten vertrüge.

Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung der EU will keine Zuwanderung. Am wenigsten die von “Wirtschaftsflüchtlingen”, die gemäß Genfer Konvention gar keine Flüchtlinge sind. Aber sie will auch so wenige Konventionsflüchtlinge wie möglich aufnehmen.

Die Mehrheit der Europäer und ihrer Regierungen will Europa zur “Festung” ausgebaut wissen- so sehr die Regierungschefs diese Bezeichnung vermeiden. Das muss ich zur Kenntnis nehmen.

Der große Stimmungswandel

Es war allerdings nicht sofort so- zu Beginn haben die “Gutmenschen” den Ton angegeben und wurden auch nicht als solche verspottet.

Jetzt geben Orban, Seehofer, Strache oder Kurz den Ton – in dieser Rangordnung – an. Der Ton irritiert mich dabei manchmal mehr als die von Kurz getroffenen sachlichen Entscheidungen. Dass ich in der EU einen Viktor Orban dulden muss, der Hilfe für ( in den Augen ungarischer Behörden) nicht asylberechtigte Flüchtlinge unter Strafe stellt, tut mir weh. Schließlich wäre ich in Ungarn womöglich bereits ein Verbrecher.

Am klarsten ist der mittlerweile eingetretene Stimmungswandel an Angela Merkel ablesbar. Sie besitzt bei der Bevölkerung wie in der CDU-CSU keine Mehrheit mehr. Nicht vielleicht, weil sie eine in meinen Augen katastrophale Wirtschaftspolitik betreibt, die geeignet ist, die EU zu sprengen und selbst in Deutschland desolate Verkehrswege, versagende Schulen und steigende Armut produziert, sondern weil sie eine menschliche Regung gezeigt hat: Als sie in Budapest tausende Verzweifelte, darunter Frauen und Kindern festhängen sah, erlaubte sie ihnen die Einreise.

Merkels offenkundiger “Fehler”

Mir wäre in Merkels Funktion zweifellos der gleiche Fehler passiert. Ich bin gegen “grausliche Bilder” nicht ähnlich resistent wie Sebastian Kurz.

Dennoch gebe ich zu, dass Merkel, nachträglich betrachtet, offenkundig einen Fehler gemacht hat: Millionen Verzweifelte in Afrika und Asien zogen aus ihrer Aktion bekanntlich den falschen Schluss, dass sie in Deutschland willkommen wären. Gleich ob sie unter Kriegen litten, keine Zukunft für sich und ihre Kinder sahen, hungerten oder im Sinne der Genfer Konvention verfolgt wurden, haben sich die Initiativsten unter ihnen auf den Weg nach Deutschland gemacht oder wollten wenigstens in Schweden oder Österreich Aufnahme finden. Die “Gutmenschen” dieser Länder haben ihnen durch ihre Hilfsbereitschaft einmal mehr den Eindruck vermittelt, willkommen zu sein – aber das zwangsläufige Chaos an den Grenzen hat schon damals den Pendellausschlag in die Gegenrichtung eingeleitet. Man muss zur Kenntnis nehmen: Derzeit sind sie höchst unwillkommen.

Die Grenzen des Möglichen

Auch als “Gutmensch” muss man zugestehen: Es ist weder möglich noch vorteilhaft, die 68,5 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, in der EU aufzunehmen. Nicht nur, weil deren Bewohner es nicht wollen, sondern auch weil man Flucht-Länder nichts Gutes tut, wenn sie ihre Initiativsten, meist am besten ausgebildeten jungen Leute verlieren.

Man muss daher, so meine ich, auch als “Gutmensch” schon heilfroh sein, wenn immerhin die am schlimmsten Verfolgten- “die Ärmsten der Armen” (Sebastian Kurz) in Europa Aufnahme finden.

Das bedingt, rein von den Zahlen her, dass Wirtschaftsflüchtlinge weitestgehend ausgesperrt bleiben müssen.

 Wer ertrinkt, kommt sicher nicht hier an

Ich muss Sebastian Kurz darin Recht geben, dass dieses Aussperren der “Wirtschaftsflüchtlinge” umso besser gelingt, je weniger von ihnen sich auf den Weg machen. Und es machen sich um so weniger auf den Weg, je weniger der berühmten “Pull-Faktoren” es gibt – je weniger attraktiv die Bedingungen sind, die sie erwarten- und je unwahrscheinlicher es ist, dass sie hier ankommen.

Wer ertrinkt, kommt sicher nicht hier an. In Wirklichkeit wird das zunehmend in Kauf genommen.

Allerdings führt kein Weg an Kurz´ Erkenntnis vorbei, dass umso mehr Menschen die Flucht über Meer wagen, je sicherer sie sein können, dass sie vor dem Ertrinken gerettet werden. Seine Behauptung, dass derjenige auf jeden Fall die Überfahrt wagt, der sicher sein kann, dass er damit im Falle seiner Rettung “ein Ticket in die EU” in Händen hat, ist unbestreitbar richtig. Zwar werden auch nach Einführung von “Anlandeplattformen” immer noch Menschen Schlepperboote besteigen, weil sie glauben, auf diese Weise dem Tod im Krieg oder dem Tod durch Verhungern zu entgehen, aber es werden deutlich wenige sein, wenn sie auf diesem Weg nicht die EU, sondern nur eine “Anlandeplattform” erreichen.

Die “Anlandeplattformen”, das muss einem auch als Gutmensch klar sein, reduzieren die Zahl derer, die ein Schlepper-Boot besteigen, vermutlich erheblich.

Anlandeplattformen sind durchsetzbar.

Es stimmt meines Erachtens nicht, dass die EU nicht in der Lage sein wird, die “Anlandeplattformen” in Nordafrika zu errichten. Mit genügend Geld kann man bei afrikanischen Staatschefs fast alles erreichen – notfalls indem man es ihnen persönlich übergibt. Mit genügend Geld kann man auch verhindern, dass in diesen “Anlandeplattformen” unerträgliche Zustände herrschen. Man muss es nur wirklich wollen.

Wenn dort allerdings automatisch Asylanträge gestellt und bewilligt werden können, ist das einmal mehr tatsächlich einer von Kurz´ “Pull-Faktoren”: Die Flucht übers Meer zu versuchen erhöhte dann für den Betreffenden nach wie vor zumindest die Wahrscheinlichkeit eines Asylverfahrens.

Mann muss “Anlandeplattformen” also wohl von jenen neu zu errichtenden Institutionen trennen, in denen man innerhalb afrikanischer Länder um Asyl – aber auch normale Zuwanderung- ansuchen kann. Diese Institutionen entsprächen dann weitgehend dem Vorschlag, den George Soros schon vor Jahren zur Lösung des Flüchtlingsproblems gemacht hat. Allerdings ist er darin davon ausgegangen, dass die EU jährlich eine Million Flüchtlinge auf diesem Weg aufnimmt.

Für Viktor Orban und Co ist das zweifellos undenkbar. Ich hingegen halte es angesichts einer Bevölkerung der EU von nach dem Brexit immer noch rund 440 Millionen Menschen für zumutbar. Wenn man ich mich auch dafür als “Gutmensch” verspotten lassen muss, muss ich es akzeptieren. Ich hielte es aber für das Ende einer glaubwürdigen Europäischen Wertegemeinschaft.

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Kurz` erste Fehlkalkulation

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Selbst tumbe Wähler könnten gemerkt haben, worauf das neue Arbeitszeitgesetz abzielt: Diese Regierung vertritt alles mögliche, nur sicher nicht die Interessen der Arbeitnehmer.

Erstmals hat sich Sebastian Kurz verrechnet. In seinem Bemühen, das Arbeitszeitgesetz unternehmerfreundlicher als jeder Unternehmer zu gestalten, hat er derart übertrieben, dass die Regierung in die Defensive geraten ist. Selbst Wähler, die sich täglich dafür begeistern, wie entschlossen Kurz & Strache “Flüchtlinge” um ihre bisherigen Rechte bringen, begreifen, dass sie mindestens so sehr draufzahlen.

Das Arbeitszeitgesetz ist die vorerst dritte Etappe auf dem Weg zu weniger Geld in ihrer Tasche. Davor lag die Kürzung der Geld-Zahlungen aus der Mindestsicherung, die ab Jänner auch die betroffenen Österreicher spüren werden; dazu die geplante Vereinigung mit der Notstandshilfe, die künftig zulässt, auf das Vermögen Arbeitsloser rückzugreifen; schließlich die geplante Erhöhung der zumutbaren Fahrzeit zum Arbeitsplatz.

Es fehlten nur noch die stufenweise Senkung des Arbeitslosengeldes, wenn man einen Termin versäumt, damit alle Voraussetzungen erfüllt sind, die in Deutschland als Hartz-Reform dazu geführt haben, dass die Löhne weit hinter der Entwicklung der Produktivität zurückgeblieben sind. Denn wer gezwungen ist, so rasch wie möglich einen Job anzunehmen, muss dürftige Entlohnung in Kauf nehmen.

Durch Jahre gab es in der Bevölkerung dennoch “Hartz”-Verständnis: “Natürlich soll jeder möglichst rasch wieder arbeiten müssen!” Mittlerweile ist dieses Verständnis stark geschrumpft: Die resultierende Entwicklung des deutschen Lohnniveaus hat dazu geführt, dass der Prozentsatz “Armutsgefährdeter” mit 15,7 % einen historischen Höchststand erreicht hat- noch 2005 lag er bei 14,7%.

Kurz` Arbeitszeitgesetz übertrifft in der geplanten Form sein deutsches Pendant in der negativen Rückwirkung auf die Arbeitnehmer um Längen: Bekanntlich können ihnen darin 12 Stundentage, 60 Stundenwochen und Sonntagsarbeit angeordnet werden, statt dass dergleichen als Ausnahme mit der Gewerkschaft vereinbart werden muss. Der Arbeitnehmer muss die Ablehnung angeordneter Mehrarbeit begründen, statt dass sie wie zuvor gar nicht angeordnet werden konnte und die Ablehnung keiner Begründung bedurfte. Die Behauptung, dass der Arbeitnehmer in seiner diesbezüglichen Entscheidung frei ist, ist ein Witz: Wenn er drei Mal abgelehnt, ist er den Job los.

Die zwingende Rückwirkung auf die Löhne hat der Arbeitsrechtsexperte Thomas Neumann am prägnantesten zusammengefasst :”Wenn der Rahmen der Normalarbeitszeit ausgeweitet wird, verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass Überstunden bezahlt werden müssen. Das sagt die Mathematik.”

Dass das selbst blaue Wähler begriffen haben dürften und das Gesetz vielleicht doch überarbeitet wird, ist- wohl einzigartig in der Geschichte- voran dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch zu danken, der nicht bestritt, dass Gleitzeit-Arbeiter auf diese Weise um Überstunden umfallen und vor laufender Kamera forderte, das Gesetz zu überdenken, weil er das nicht wollte.

Man kann ein “Interessenvertreter” und zugleich ein anständiger Mensch sein.

Ich will auch Kurz nicht Unanständigkeit unterstellen- wohl aber die unsinnige neoliberale Überzeugung, dass es allen umso besser geht, je heftiger dumme Unternehmer einem Gesetz applaudieren, weil sie vergessen haben, was Henry Ford schon vor hundert Jahren wusste: “Ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können.”

Nicht nur der einzelne Arbeiter bekommt bei verlängerter Normal-Arbeitszeit weniger Geld. Viel dramatischer ist, dass alle Unternehmen erst viel später gezwungen sind, zusätzliche Kräfte einzustellen. “Flexibilisierung” der Arbeitszeit ist für diese Rundum- Benachteiligung der Arbeitnehmer ein so guter Hebel, weil sie so logisch scheint: Es ist für das Unternehmen natürlich vorteilhaft, mehr Arbeitskraft zur Verfügung zu haben wenn mehr Aufträge zu erledigen sind. Aber diese erhöhte Verfügbarkeit der Arbeitskräfte, ist zumindest mit deutlich erhöhten Einkommen abzugelten. Es stimmt zwar, dass auch der Arbeitnehmer es gelegentlich vorzieht, seine Freizeit als Block zu konsumieren. Aber im geplanten Gesetz lag die Entscheidung darüber nie bei ihm: Er kann nicht fordern “Montag, Dienstag will ich frei haben!”- aber der Arbeitgeber kann anordnen “Diese Woche wird 60 Stunden gearbeitet!”

Es geht bei der “Flexibilisierung” also vor allem darum, wie sie stattfindet: Ob Unternehmer und Arbeitnehmer im gleichen Ausmaß davon profitieren? Das ist nicht leicht in ein Regelwerk zu fassen, und die Sozialpartner haben es bekanntlich in der ihnen gesetzten Frist nicht geschafft.

Die Regierung hat an ihrer Stelle gehandelt – aber leider maximal einseitig.

Wie sehr einseitig neoliberale Vorstellungen das Denken selbst Unbeteiligter bereits durchdrungen haben, zeigte ein Frage, die der ZIB-Moderator Roman Rafreider dem Arbeitsrechtexperten Marit Risak stellte: “Sind wir nicht einfach im 21 Jahrhundert angekommen, wo eigentlich klar sein sollte, dass man auch mal 12 Stunden oder am Wochenende arbeiten muss? Ist das nicht einfach logisch.”

“Logisch ist es eigentlich nicht!”, musste ihn Risak belehren. Die Entwicklung ist eigentlich seit 1900 dahin gegangen, dass die Menschen dank fortgeschrittener Technik immer kürzer arbeiten mussten und dass immer mehr Rücksicht auf ihre Gesundheit und ihre Bedürfnisse genommen wurde. “Was wir jetzt hier machen ist, dass wir in Wirklichkeit die 48Stunden-Woche wieder einführen. Ob das fortschrittlich ist, ist eine Frage der politischen Beurteilung. Historisch weist es eher in die Vergangenheit.”

 

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Flüchtlinge: Kurz setzt sich durch

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Sein harter Kurs wird europäisches Programm

Sebastian Kurz hat Verständnis dafür, dass Bayern Flüchtlinge, die ihr Asylansuchen bereit anderswo gestellt haben oder gestellt haben müssten, zurückweist.

Das muss zu Problemen in Österreich führen, wo sie sich zum Zeitpunkt der Zurückweisung befinden. Denn Österreich wird sie sicher genau so wenig aufnehmen, sondern beginnen, sie ebenfalls möglichst schon an seinen Grenzen zu Ungarn, Tschechien oder Italien zurückzuweisen. Daraus wird, so ist Kurz zu Recht überzeugt, ein “Domino-Effekt” resultieren, der Griechenland, Italien oder Bulgarien zwingen wird, ihre Außengrenzen noch stärker zu sichern, was im Meer unverändert schwierig sein wird.

Ein gemeinsames Abkommen der EU zur Verteilung der Flüchtlinge wird es zweifellos nie geben- die Staaten des ehemaligen Ostblock werden es nicht einmal akzeptieren, wenn man ihnen mit der Kürzung der Mittel aus Brüssel droht. Ja fraglich, ob sich eine solche Kürzung überhaupt beschließen lässt. Daher wird sich Kurz auch mit seiner Ansicht durchsetzen, dass es Aufnahme-Zentren außerhalb der EU, womöglich außerhalb Europas geben muss.

Die einzurichten wird jedenfalls viel Geld kosten und die Bedingungen in diesen “Lagern”- wie man sie besser nennen sollte- werden immer unwürdig sein.

Es wird, um Kurz` Diktion zu gebrauchen, “grausliche Bilder” geben und sie werden bleiben.

Ich täte mir etwas leichter, das zähneknirschend zu akzeptieren, wenn Kurz den Staatsführern der EU, auf die er mehr und mehr Einfluss hat, wenigstens voranging, wie man die “Hilfe vor Ort” intensiviert- aber Österreich hat das niedrigste Budget für Entwicklungshilfe weit und breit, und diese Regierung hat es noch einmal geschrumpft. Und wenn Kurz wenigstens alles unternähme, die Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben, erfolgreich zu integrieren. Aber diese Regierung kürzt die Mittel für Sprachkurse und stellt nicht ausreichend zusätzliche Lehrer ein.

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Von Sanktionen die “nix bringen”

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Eine festgefügte österreichische Überzeugung die HC Strache und Sebastian Kurz mit den Gemüsebauern des Landes teilt.

Auch Zeitungen, die das Treffen Donald Trumps mit Kim Jong-un im ersten Moment wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit größter Zurückhaltung beurteilten – “War´ s das?” – sind mittlerweile auf eine optimistischere Linie eingeschwenkt: “Ein beträchtliches Ergebnis”, durfte ihr Korea-Experte Hannes Mosler die gemeinsame Erklärung der beiden Staatschefs nennen, “ein Stück Symbolpolitik natürlich, kein Abkommen im legalen Sinne, aber nicht weniger wichtig. Zum jetzigen Zeitpunkt exakt das, was man machen sollte: Ein Sprungbrett für weitere Verhandlungen.”

Ich sehe das ähnlich. Natürlich kann noch alles Mögliche dazwischenkommen- aber die atomare Abrüstung Nord Koreas hat eine echte Chance erhalten. Auch wenn es schwer fällt, einem sprunghaften, narzisstischen Psychopathen wie Trump dafür einen Kranz zu flechten, ist das sein Verdienst: Er hat die offenbar richtige Mischung aus verschärften Sanktionen, Drohung und Verlockung gefunden.

Vielleicht weil er sich so gut in Kim hineinversetzen kann.

Entscheidend war freilich die Bereitschaft Chinas, an den Sanktionen mitzuwirken: Erst indem es das letzte Handels-Schlupfloch schloss, wurde die wirtschaftliche Situation für Kim unerträglich. Wenn dieser gemeinsame US-chinesische Druck aufrecht bleibt, könnten die Verhandlungen erstaunlich gut fortschreiten.

Für typische Österreicher – eine Mischung aus Sebastian Kurz, H.C. Strache, und Wirtschaftskämmerer Christoph Leitl- muss das ein befremdliches Ergebnis sein – eint sie doch die Überzeugung, dass “Sanktionen nix bringen”. Obwohl auch das Atom-Abkommen mit dem Iran nur den über ihn verhängten Sanktionen zu danken ist.

Wenn Trump jetzt aus diesem Abkommen aussteigt, sollte man auch das vielleicht nicht so einseitig negativ einschätzen: Er ist überzeugt, dass intensivierte Sanktionen das Mullah-Regime zu einem noch viel stärkeren Einlenken zwingen können.

Wie düster dieses Regime ist, hat erst kürzlich eine ORF-Dokumentation vorgeführt: Es verfolgt seine Bevölkerung wie die Inquisition bis tief in die Privatsphäre; es unterstützt weltweit Terroristen; es nennt die Vernichtung Israels ganz offen sein Ziel und hat zu diesem Zweck nach der Hisbollah im Libanon auch Milizen in Syrien und im Irak etabliert. Man muss sich darüber im klaren sein, dass die Aufhebung der Sanktionen (im Kern die Zulassung des Öl-Verkaufs) dem Iran die finanziellen Mittel verschafft, diese Milizen zu erhalten und auszubauen. Es ist zumindest fraglich, ob das den Frieden wirklich weniger gefährdet, als allfällige Atomwaffen. Denn Atomwaffen wurden bisher noch nie eingesetzt – Milizen sehr wohl.

Ich behaupte: Es ist zumindest nicht absurd, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, statt abzubauen. (Auch wenn es starke Gegenargumente gibt: Dass man die Scharfmacher im Iran gegen Hassan Rohani stärkt; dass die unschuldige Bevölkerung leidet und dass der Ölpreis steigt.)

Sicher ist, dass Trumps Politik sich durchsetzen wird. So sehr Franzosen, Deutsche oder Engländer auch schwören, am Atom -Abkommen festzuhalten wird kein EU-Unternehmen gegen den Willen der USA Geschäfte mit dem Iran riskieren. Da China und Russland das nicht ausgleichen können, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Abkommen überlebt. Die EU wird einmal mehr zur Kenntnis nehmen müssen wie wenig weltpolitisches Gewicht sie besitzt so lang sie weder eine Armee noch eine gemeinsame außenpolitische Linie hat.

Österreichs Haltung zu den “Russland-Sanktionen” ist charakteristisch für diese Schwäche. Sie wurden verhängt, nachdem Wladimir Putin in die Krim einmarschiert ist und seine Soldaten auf “Urlaub” in der Ost-Ukraine kämpften – dennoch setzt Vizekanzler H.C. Strache sich energisch für ihre Aufhebung ein. Obwohl seither bekannt ist, dass auch die Maschine MH17 mit 298 Menschen an Bord mit russischen Raketen abgeschossen wurde und obwohl der Minsker Friedensprozess nicht vorankommt. Dennoch kann Strache mit dem oben beschriebenen Verständnis der typischen Österreicher rechnen: Schließlich leidet unser Gemüse Export unter den Sanktionen – wenn das kein Grund ist, sie aufzuheben?

Außerhalb Österreichs teilen bekanntlich Europas Rechtspopulisten Straches Meinung. Österreichs Haltung ist diesbezüglich ausnahmsweise nicht unbedeutend: Wie bei der PLO vermag es die Rolle eines neutralen Schiedsrichters und damit eine Vorreiter-Rolle zu spielen.

Ich wunderte mich nicht, wenn die Sanktionen gegen Russland unter Österreichs EU-Vorsitz fallen.

Wobei ich zugebe, dass sie, nie und nimmer die Kraft besaßen, Putin, wie die Mullahs oder jetzt vielleicht Kim Jong-un zu echtem Einlenken zu bewegen. Sie waren bestenfalls Nadelstiche – wenn auch solche, die russische Oligarchen in Putins Umkreis irritierten. Wirkliche Sanktionen – der Verzicht auf jeden gegenseitigen Handel, voran auf den Einkauf von russischem Erdgas und Erdöl und auf den Transfers von Technologie – hätten Russland vermutlich kaum weniger wehgetan als dem Iran. Aber sie waren für die EU undenkbar. Dazu ist sie viel zu abhängig vom russischen Erdgas und dazu ist ihr wirtschaftliches Interesse am Handel mit Russland viel zu groß.

Eine Armee, um Putin in der Ostukraine Angst zu machen und den Balten die Angst vor einer ukrainischen Entwicklung zu nehmen, hat die EU genau so wenig. Daher bleibt sie auf das Wohlwollen Donald Trumps angewiesen: Das Wohlwollen eines sprunghaften, narzisstischen Psychopaten, der sein Land am liebsten wie Putin regierte.

 

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Auch ein Tollwütiger kann Recht haben

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Donald Trump begründet seine Zölle absurd – aber er erkennt ein Grundproblem, das weniger die USA als die Eurozone in ihrer Existenz gefährdet.

Donald Trumps Begründung für Zölle auf Stahl, Aluminium und vielleicht Autos ist zweifelsfrei absurd. Natürlich gefährden diese Importe die nationale Sicherheit der USA in keiner Weise. Wenn er die Zölle in einem Verfahren vor der WTO so begründet, muss er unterliegen. Also hat er schon angekündigt, ihr Urteil zu negieren.

Dabei hätte er eine rechtskonforme Begründung: Die US-Verfassung trägt ihm auf, für ausgeglichene Handelsbilanzen zu sorgen, und die WTO hält ausdrücklich fest, dass jedes Land zu diesem Zweck Importe beschränken darf.

Aber um so zu agieren müsste Trump sein Parlament befassen, und da zog er es vor, eine Bestimmung zu missbrauchen, die dem Präsidenten freie Hand für Sofort-Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit lässt.

Dieser Missbrauch sollte aber nicht über das zu Grunde liegende Problem hinwegtäuschen: Internationaler Handel kann nur friktionsfrei funktionieren, wenn die Handelsbilanzen aller Beteiligten über längere Zeiträume hinweg halbwegs ausgeglichen sind. Wenn ein Teilnehmer – Deutschland -fortgesetzt gewaltige Überschüsse produziert muss (darf) das zu Gegenwehr führen.

Erstaunlicher Weise hat sich knapp vor dem G7 -Treffen erstmals ein offiziöser deutscher Ökonom, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher, zu dieser Verantwortung bekannt: Trumps Ärger sei „verständlich“, seine Gegenwehr „berechtigt“:„Die Bundesrepublik hat einen viel zu hohen Handelsüberschuss. Da muss sich die Regierung endlich ehrlich machen und den Vorwurf akzeptieren.“

Bezüglich Europas formulierte Fratzscher diesen Vorwurf so: „Deutschland bricht, was die Leistungsbilanz betrifft, seit Jahren die EU-Regeln. Es ist zynisch, die Nachbarn immer wieder zur Einhaltung der gemeinsamen Regeln zu ermahnen, während Berlin dagegen verstößt. Den massiven Exportüberschuss immer wieder durch die tollen Leistungen deutscher Firmen zu entschuldigen ist Quatsch. Ursache ist, dass zu viel exportiert und zu wenig importiert wird.“

Ich bin hier mehrfach auf die zugehörigen Mechanismen eingegangen, die Fratzscher natürlich klar sind:

  • Deutschland importiert zu wenig, weil es die deutsche Kaufkraft durch zwanzig Jahre Lohnzurückhaltung massiv eingeschränkt hat und
  • Es exportiert so viel, weil die gesenkten Löhne ihm international konkurrenzlose Lohnstückkosten bescheren.

Charakteristisch für die deutsche Haltung zu dieser Problematik ist freilich nicht die Aussage Fratzschers sondern die jüngste Aussage des „Starökonomen“ Hans Werner Sinn: „Wenn Deutschland nicht bereit ist, weiter Geld zu verschenken…ist wahrscheinlich, dass Italien den Euro verlassen wird.“ Mehrheitlich sind deutsche Ökonomen überzeugt, dass der „Süden“ auf Kosten Deutschlands lebte – statt zu begreifen, dass Deutschland auf Kosten des Südens boomte. Ihre Haltung unterscheidet sich kaum von der am Biertisch:„Wir fleißigen Deutschen sollen dafür bezahlen, dass Griechen oder Italiener faul in der Sonne liegen.” Dass Griechen im Jahr 2042 Stunden Italiener 1725 Stunden, Deutsche 1371 Stunden arbeiten, rüttelt nicht an dieser Überzeugung.

Deutsche begreifen nicht, dass es die soviel moderneren Produktionsanlagen, nicht “Schweiß” und “Fleiß” sind, denen sie ihren wirtschaftlichen Vorsprung verdanken. Wobei diese moderneren Produktionsanlagen nicht zuletzt davon herrühren, dass der 2. Weltkrieg Deutschlands Fabriken so restlos zerstört hat, dass die zerstörten Anlagen durch die neuesten ersetzt wurden

Weil es weit vor allem anderen die maschinelle Ausstattung ist, die Konkurrenzfähigkeit eines Landes bestimmt, ist es ökonomisch ein solcher Wahnsinn, dass Deutschland ab 2000 zusätzlich “Lohnzurückhaltung” übte: Die für die Konkurrenzfähigkeit entscheidenden “Lohnstückkosten” lagen auf diese Weise um 30 Prozent unter denen des “Südens” und liegen nach Lohnsenkungen immer noch um 20 Prozent unter denen etwa Italiens. Um die Marktanteile zurückzugewinnen, die der „Süden“ (er reicht bis Frankreich) solcherart seit 2000 an Deutschland verlor, müsste er bei den Lohnstückkosten nicht nur gleichziehen, sondern sie unterbieten.

Für Hans Werner Sinn ganz einfach: Portugiesen, Italiener Spanier „müssten ihre Löhne um 30 Prozent senken, um konkurrenzfähig zu werden.“

Es bräche dann nur eine Revolte aus und ihr Inlandsmarkt zusammen.

Dass Deutschland seine Löhne endlich seiner gestiegenen Produktivität entsprechend steigern müsste, kommt Sinn als Alternative nicht in den Sinn.

Leider ändert Fratzschers Aussage auch nichts an der Berichterstattung. Der „Spiegel“ legt gewohnt ausführlich Italiens Defizite dar: Von der Korruption, über die maroden Staatsbetriebe bis zum dramatischen Nord -Süd-Gefälle. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert die Probleme des industrialisierten Nordens: zu viele winzige, zu wenig wirklich große Unternehmen. Alles richtig – nur nicht neu. Denn trotz zu vieler winziger Betriebe, Korruption und Nord-Süd-Gefälle konnte Italien selbst unter einem Silvio Berlusconi halbwegs mit Frankreich oder Deutschland mithalten. Bis Deutschland “Lohnzurückhaltung” übte und Golf oder Audi A4 dem Punto oder der Giulietta selbst innerhalb Italiens Marktanteile abnahmen. Bis Italien am Lohn-zurückgehaltenen deutschen Markt relativ weniger Produkte denn je absetzen konnte. Bis ein widersinniger Spar-Pakt seine Erholung von der Finanzkrise maximal erschwerte.

Alle gegen Italien ins Treffen geführten „selbstgemachten“ Probleme sind unbestritten vorhanden – aber erst, indem die von Deutschland gemachten hinzutraten, sind sie fast unlösbar.

 

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Donald Trumps Paukenschlag

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Die atomare Entwaffnung Nordkoreas scheint gelungen. So wie die gemeinsame Erklärung von Donald Trump und Kim Jong Un verfasst ist, ist schwer vorstellbar, dass einer von ihnen den Rückzug antritt. Kim erhält für den für den Verzicht auf Atomwaffen eine Garantie der Unantastbarkeit seines Territoriums und seines diktatorischen Regimes, einen Friedensvertrag mit Südkorea und reichlich Wirtschaftshilfe.

Das ist für beide Seiten ein guter “Deal”

Chinas Hilfe war entscheidend

Ausschlaggebend für den Erfolg war die von Trump verfügte Verschärfung der Sanktionen vor allem aber Chinas Bereitschaft, sich ernsthaft daran zu beteiligen: Indem auch Handel und Schleichhandel mit China zusammenbrachen, stand Kim vor einer wirtschaftlich ausweglosen Situation.

Daraus hat er sich zu den für ihn besten Bedingungen befreit.

Wenn man es am Ergebnis und nicht an den beteiligten Persönlichkeiten misst, müsste Trump tatsächlich den Friedensnobelpreis erhalten. (Nachdem ihn Obama trotz eines im Irak und in Syrien hinterlassenen Desasters für eine Rede erhalten hat, die – vergeblich – die Aussöhnung mit den Muslimen herbeiführen wollte)

Sanktionen sind sehr wohl nützlich

Was man aus den Ereignissen lernen sollte:

  • Trumps Versuch den Iran durch verschärfte Sanktionen nicht nur zur Einstellung seiner atomaren Rüstung sondern zur Aufgabe seiner aggressiven Politik zu zwingen, ist vielleicht doch nicht so abwegig wie man in der EU meint.
  • Trumps Sanktionen gegen Deutschlands permanente Handelsüberschüsse – Zölle auf Stahl Aluminium und wahrscheinlich Autos- sind weder unbegründet, noch werden sie erfolglos sein.
  • “Sanktionen” grundsätzlich für unwirksam zu halten (wie das voran in Österreich und insbesondere bei seiner aktuellen Regierung der Fall ist) ist schlichtweg dumm -sie müssen nur genügend scharf und lückenlos sein. Wenn man sie schon wegen des des geringsten wirtschaftlichen Nachteils ablehnt – die Russlandsanktionen schaden unseren Gemüse- Bauern – dann können sie nicht funktionieren.

 

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Die zweite Chance des Euro

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 Die nun doch zugelassene italienische Regierung will ökonomisch das Richtige – doch es ist fraglich, ob es genügt, so lange Deutschland seine Lohnpolitik nicht ändert.

Der Euro erhält in Italien seine zweite Chance: Nachdem er den Top-Ökonomen Paolo Savona als Lega-Wunschkandidaten für das Amt des Finanzministers durch den Ökonomen Giovanni Tria ersetzt hat, durfte Guiseppe Conte doch denkbar schnell eine 5 Sterne und Lega- Regierung bilden.

Tria gilt, anders als Savona, nicht als Befürworter eines Euro-Austritts Italiens. Allerdings hatten sich Sterne und Lega auch mit Savona nicht für den Euro-Austritt ausgesprochen, sondern nur die Lockerung des Sparpaktes gefordert.

Dabei wird es zweifellos bleiben, denn nur so hat Italiens Volkswirtschaft die vage Chance, sich zu erholen. Die Regierung wird auch mit Tria tun, was den Wählern versprochen wurde:

  • Sie wird eine “Notstandshilfe” von 780 Euro einführen, die sie “Grundgehalt” nennt, obwohl sie daran gebunden ist, einen angebotenen Job anzunehmen. Der Ökonom Alexander Grasse durfte das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung “sinnvoll”, ja “sozial überfällig” nennen. Ökonomisch stellt es eine Art Mindestlohn dar, den Arbeitgeber de facto nicht unterbieten können, wenn sie eine Arbeitskraft engagieren wollen. Zudem muss ein Arbeitsloser den nächsten Job nicht in der Sekunde- und damit zu den schlechtesten Bedingungen- annehmen, sondern kann bei Gehaltsverhandlungen etwas erfolgreicher agieren.
  • Mit dem gleichen Ziel – damit der Bürger mehr Geld in der Tasche hat – wird die Regierung die Lohnsteuer, wie versprochen, deutlich senken. Denn wenn auch Geringverdiener mehr Geld in der Tasche haben, kann man hoffen, dass sie mehr Waren einkaufen und Italiens Wirtschaft damit Auftrieb geben. Auch in Österreich hat sich das Wachstum sofort verbessert, nachdem Hans Jörg Schelling die von Michael Spindelegger immer wieder hinausgeschobene steuerliche Entlastung endlich durchgeführt hat. Spindelegger hat sie verweigert, weil er sie noch nicht “gegenfinanziert” gesehen und daher staatliche Mehrverschuldung befürchtet hat. Wolfgang Schäuble & Co hätten ihm ob seiner kaufmännischen Weisheit denn auch gratulieren müssen. In Wirklichkeit war es volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit: Wirtschaft kann nur wachsen, wenn jemand mehr als zuvor ausgibt, um mehr als zuvor einzukaufen- denn nur dann kann mehr als zuvor verkauft werden.

Wenn die neue italienische Regierung gut beraten ist, wird sie über diese beiden Maßnahmen hinaus Infrastruktur-Projekte – etwa eine U-Bahn für Rom- in Angriff nehmen, um abermals Nachfrage (Einkäufe) zu generieren.

Der italienische Staat, so werden Schäuble & Co aufschreien, muss sich also zusätzlich verschulden. Die Antwort jedes Menschen, der Mathematik ernst nimmt, ist immer die gleiche, auch wenn Hartwig Löger sowenig daran glaubt wie SPD-Finanzminister Olaf Scholz: Wirtschaftswachstum kann es nur geben, wenn irgendjemand sich übers bisherige Maß hinaus verschuldet. Entweder Konsumenten oder Unternehmen oder eben der Staat. Denn eine Volkswirtschaft kann nur mehr verkaufen- und das ist Wirtschaftswachstum- wenn irgendwer mehr einkauft, indem er sich vorerst verschuldet.

Das gilt natürlich auch für Deutschland. Dass man es dort bis heute nicht begreift, liegt daran, dass man immer nur auf sich selbst, nie auf die anderen schaut: Deutschlands Wirtschaft wächst seit Jahren grundsätzlich, indem sich “die anderen”, ausländische Konsumenten und Staaten, bei Deutschland verschulden. Deshalb hat Deutschland diesen gigantischen Leistungsbilanz-Überschuss, vermag der Staat seine Schulden sogar zu verringern und vermögen wohlhabende Bürger, aber selbst Unternehmen, Sparguthaben anhäufen.

Man kann zu Lasten anderer Länder und der eigenen Arbeitnehmer, die sich mit Löhnen bescheiden, die weit unter dem Niveau der Produktivität liegen, gut leben, wenn man besonders gute Produkte besonders kostengünstig anbieten kann.

Jedenfalls so lange sich das die eigenen Arbeitnehmer und die anderen Volkswirtschaften gefallen lassen bzw. gefallen lassen müssen, weil ihnen der gemeinsame Euro die einfachste Gegenwehr, nämlich die Abwertung = Aufwertung der deutschen Währung, versperrt.

Die Eurozone kann nur funktionieren, wenn es eine gemeinsame Leitlinie der Lohnentwicklung gibt. Die EU hat eine solche Leitlinie auch beschlossen, indem sie sich auf eine Inflationsrate von zwei Prozent geeinigt hat, wie sie zustande kommt, wenn jede Volkswirtschaft ihre Löhne etwa im Ausmaß ihrer gestiegenen Produktivität erhöht.

Deutschland verstößt seit zwanzig Jahren dramatisch gegen diese Vereinbarung.

Deshalb bleibt höchst fraglich, ob Italiens Erholung gelingt, selbst wenn die EU sein Abgehen vom Sparpackt hinnehmen sollte. Denn Deutschland besaß durch seine “Lohnzurückhaltung” gegenüber Italien jahrelang einen Lohnstückkosten-Vorsprung von 30 Prozent und konnte der durchaus leistungsfähigen norditalienischen Industrie auf diese Weise gewaltige Marktanteile abjagen. Um die zurückzugewinnen, müsste Italien bei den Lohnstückkosten nicht nur gleichziehen, sondern sie unterbieten- seine Löhne also um 35-40 Prozent senken.

Das bedingte politisch eine Revolte und ökonomisch den Zusammenbruch der Kaufkraft.

Deshalb haben Ökonomen wie Professor Heiner Flassbeck seit mindestens zehn Jahren vehement gefordert, dass Deutschland durch überproportionale Lohnerhöhungen etwas von seinem dramatischen Lohnstückkosten-Vorteil abbaut. Dass das nicht geschehen ist, hat die Eurozone in den Zustand versetzt, in dem sie sich befindet: Mit Italien ist auch die drittstärkste Volkswirtschaft abgehängt.

Es bedarf eines kleinen Wunders, dass sie doch wieder Anschluss findet.

 

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Überlebt der Euro “Italien”?

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Die sich überschlagenden  Ereignisse in Italien haben meinen Falter Kommentar zwar bereits überholt – aber alle hier behandelten  Fragen sind die gleichen geblieben:

Der “Spar-Pakt” ist in Italien so krachend wie in Griechenland gescheitert. Die EU hat die letzte Chance einer vernünftigen Lösung des Euro-Problems vorerst verpasst.

Staatspräsident Sergio Mattarella ein Jurist, hat es abgelehnt, Paolo Savona, einen führenden bürgerlichen Ökonomen, als Wirtschaftsminister einer Lega-Sterne- Regierung zu akzeptieren, weil er Italiens Austritt aus dem Euro in Erwägung ziehe.

Ich zweifle, dass das den Euro rettet. Eher werden Neuwahlen im Herbst die rechtspopulistische Lega, die Savona nominiert hat, stärken. Die Krise der EU und des Euro, die ich hier mehrfach prophezeit habe -“Der abgehängte Süden”, “Deutschland als Sprengmeister Europas”- ist nur kurz aufgeschoben.

Gewiss sind nur die Zahlen des italienischen Desasters: 2007 betrug Italiens BIP 2,2 Billionen Dollar, 2017 waren es inflationsbereinigt nur noch 1,9 Billionen. Die globale Wirtschaft ist im selben Zeitraum um 34 Prozent, die der EU um 14 Prozent gewachsen – in Italien ist sie um 16 Prozent geschrumpft.”

Dieses geschrumpfte BIP, nicht “Schuldenmacherei”, hat Italiens Staatsschuldenquote (Staatsschuld pro BIP) auf 131 Prozent erhöht.

Die Wirtschaftspolitik der EU – die deutsche Spar-Politik – ist in Italien krachend gescheitert.

Wütende Ablehnung durch eine ahnungslose EU

Lega&Sterne wollten sie daher so dringend über Bord werfen, wie Deutschland, und seit Emanuel Macron auch Frankreich, sie beibehalten wollen. “Falls die neue Regierung Italiens Verpflichtungen zu Staatsschuld und Defizit nicht einhält, ist die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährdet“, warnte Frankreichs Finanzminister ganz im Sinne seines deutschen Kollegen. Auch in den Medien der EU herrscht Einmütigkeit bis hin zum rosa Standard: Selbst dort sah Dominik Straub im Lega-Sterne-Programm “den Weg in den Staatsbankrott.”

Ausgerechnet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” war im Gespräch mit dem Ökonomen Alexander Grasse milder: Er durfte Sterne-Lega-Forderungen “nicht falsch”, eine gar “überfällig” nennen. Nur FAZ-Kommentator Tobias Piller erfüllte die Erwartungen und nannte sie “eine Zumutung aus Rom”

Die Regierung hätte das richtige Programm

Was also muteten Lega&Sterne EU und Euro ökonomisch zu?

  1. Gemeinsam forderten sie ursprünglich, dass Italien 250 Milliarden Euro Schulden erlassen werden – fast die Summe der drei Rettungspakete für Griechenland. Dem folgte die Idee einer Parallelwährung durch die Ausgabe eigener Schuldscheine, die den Euro auf Knopfdruck ablösen könnten. Beides wurde ob des Aufruhrs im letzten Moment zurückgezogen. Aber was tun, wenn der Euro taumeln sollte? Die Einführung einer Parallelwährung stellte etwa auch der angesehene Ökonom Hans Werner Sinn im Falle Griechenlands zur Diskussion. Und ein Schuldenerlass wäre dort m.E. billiger als drei “Rettungspakete” gewesen. Dass Deutschland Hauptleidtragender jedes Schuldenerlasses wäre, scheint mir so gerecht, wie den Deutschen ungerecht: Merkel&Schäubles merkantilistische Exportpolitik – wir halten unsere Löhne zu Gunsten unschlagbarer Lohnstückkosten zurück, die anderen sollen sich verschulden, um unsere Waren zu kaufen- hat entscheidend zu Italiens Schulden beigetragen. Deutschlands Lohnstückkosten lagen auf diese Weise um 30 Prozent unter den italienischen.
  2. Lega wie Sterne forderten Steuersenkungen: Einkommens- und Gesellschaftssteuern von maximal 20 Prozent sollten die Kaufkraft erhöhen und Investitionen fördern. Grasse hielt die Steuersenkung für “nicht falsch”, wunderte sich aber über das Fehlen von Vermögenssteuern; ich auch.
  3. Voran die Sterne fordern, das auf 68 Jahre erhöhte Pensionsalter wieder zu reduzieren, vor allem aber (von der Lega auf zwei Jahre befristet) ein “Grundgehalt” von 780 Euro, das sich freilich in nichts von unserer “Mindestsicherung” unterscheidet: Es wäre daran gebunden, einen angebotenen Job anzunehmen. Grasse hielt das für ökonomisch “sinnvoll” und sozial “überfällig”. Ich auch.
  4. Am meisten empört (wohl auch Hartwig Löger) die Forderung nach Lockerung des “Spar-Pakts”. Ursprünglich forderten Lega&Sterne seine “Überwindung”- jetzt nur mehr die “Anpassung” der Defizit-Regeln durch “verhältnismäßigen und begrenzten Rückgriff auf das Instrument der Neuverschuldung.”

Mit Deutschland regiert der ökonomische Widersinn

Ich habe hier mehrfach ausgeführt, warum ich den Spar-Pakt in einer Nachfrage-Krise für widersinnig halte: Er bringt Volkswirtschaften um die Möglichkeit durch Investitionen des Staates in Bildung, öffentliche Verkehrsmittel, sozialen Wohnbau, Datennetze usw. fehlende Nachfrage zu generieren. Seine “Überwindung” wäre ein Segen für die EU wie für Deutschland, weil mehr Staatsausgaben saldenmechanisch zwingend auch mehr Einnahmen für Unternehmen bedeuten. Aber solange Deutschland die EU dominiert, dominiert der ökonomische Widersinn.

Obwohl Beppe Grillo die keineswegs absurde Idee eines geordneten Übergangs zu einem Nord- und einem Süd-Euro ins Spiel gebracht hat, wollten Lega&Sterne dieses Risiko nicht eingehen und im gemeinsamen Euro bleiben. Freilich – das war mit Savonas Nominierung klar- nur unter der Bedingung eines gelockerten Sparpaktes.

Wie das gehen könnte hat 2015 Portugal vorgeführt: Es hat seine Steuern deutlich gesenkt und, mit Signalwirkung für alle Gehaltsverhandlungen, seine Beamtengehälter erhöht. Beides, so empörten sich Wolfgang Schäuble & Co auch damals, würde Portugals Defizite gefährlich erhöhen. Stattdessen hat es die Konjunktur belebt, die Staatsschuldenquote leicht und die Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt.

Staatliches Sparen ist in einem Maße widersinnig, dass bereits die geringste Abweichung davon sich positiv bemerkbar macht.

In Italien hätte die primär starke Industrie des Nordens einen solchen Erfolg sogar etwas erleichtert. Aber diese letzte Chance einer vernünftigen Lösung des Euro-Problems wurde verpasst.

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Die letzte Chance des Euro

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“Jean Claude Juncker und die Kommentatoren so gut wie aller großen Zeitungen der EU feiern Italiens Staatspräsidenten Sergio Mattarella dafür, dass er den Euro und Italien vor der euroskeptischen Sterne-Lega Regierung bewahrt hat, indem er ihr trotz parlamentarischer Mehrheit die Ernennung des von ihr geforderten Schatz-Ministers Paolo Savona versagte. (Wie das bekanntlich auch Österreichs Bundespräsident könnte)
Ich halte für möglich, wenn nicht wahrscheinlich, dass man diese Aktion einmal als Todesstoß für den Euro betrauern wird. 

Vernünftige Regierungspläne einvernehmlich vereitelt

Denn die Pläne dieser Regierung zur Sanierung der drittgrößten Volkswirtschaft der EU waren in ihrer Mehrheit durchaus vernünftig: Einführung einer Mindestsicherung wie auch wir sie haben, eine deutliche Senkung der Steuern wie sie auch in Österreich sofort zu einem Konjunkturschub geführt hat, und eine Lockerung des Sparpaktes, wie sie die Wirtschaft in Portugal sofort beflügelt hat.
Unter dem Druck Junckers, Deutschlands, Frankreichs und vereinter Wirtschafts- Kommentatoren wurde die Chance vergeben, auch nur zu erproben, um dieses Programm funktionieren könnte – obwohl das Nichtfunktionieren der bisherigen Politik nicht evidenter sein konnte.
Die meisten Kommentatoren verwiesen auf die negative Reaktion der “Märkte” die die Zinsen für italienische Anleihen sofort erhöht hätten. Ich erlaube mir, die Intelligenz der “Märkte” am Beispiel Spaniens zu Illustrieren: mit Tripple A bewertet bezahlte Spanien 2009 niedrigste Anleihe-Zinsen, um wenig später beinahe zusammenzubrechen.
Es sind nicht zuletzt die Kommentare ahnungsloser Wirtschaftsjournalisten, die den “Märkten” die Richtung vorgeben.

Neuwahlen werden hoffentlich wenig ändern

In Italien wird es in wenigen Monaten Neuwahlen geben deren Ausgang zwei Möglichkeiten eröffnet:

1. Die – hoffnungsvollere und wahrscheinlichere- Möglichkeit, dass Sterne und Lega “jetzt erst recht” eine noch viel deutlichere Mehrheit erreichen. Dann wird der Präsident die entsprechende Regierung nur um den Preis einer Staatskrise ablehnen können und das m. E. doch nicht riskieren. Der Euro wird damit eine zweite, letzte Chance erhalten. Ob er sie wahren kann, ist dennoch ungewiss, denn die deutsche “Lohnzurückhaltung” hat Deutschland gegenüber Italien einen Lohnstückkosten-Vorteil von über zwanzig Prozent beschert obwohl in Italien bereit höchst problematische Lohnsenkungen stattgefunden haben.
Weitere Lohnsenkungen beförderten eine Revolte und ließen zu Lasten der italienischen Industrie auch noch den Inlands-Konsum einbrechen.
Deshalb bleibt selbst bei Lockerung des Spar-Paktes zweifelhaft, dass Italiens Industrie verlorene Marktanteile zurückzuerobern vermag.

2. Die Wähler sind angesichts der auf sie niedergegangenen und weiter niedergehenden Warnungen so verschreckt, dass sie Silvio Berlusconi, der bekanntlich wieder amtieren darf – die Wiederkehr ermöglichen. Dann gerät die italienische Volkswirtschaft durch seine Korruption in Verbindung mit einem widersinnig fortgesetzten Spar-Pakt in chaotisches Schleudern und die EU -Kommission fordert “Rettungspakete”, die Deutschland vermutlich ablehnet. Das war´s dann.

P.S.: Ein Kulturtipp: “Im Bronsky & Grünberg” finden wieder Aufführungen von Helena Scheubas gefeiertem “Richard III” statt. Wenn sie diese Inszenierung, wie ich, durch einen unglücklichen Zufall versäumt haben, dann holen sie den Besuch dringend nach. Ich habe in siebzig Jahren keine bessere Shakespeare-Übersetzung gehört und kann mich auch an keinen bessren Richard-Darsteller erinnern.


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Die CETA-Groteske

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CETA unterscheidet sich von TTIP wie Justin Trudeau von Donald Trump. Es wird zur grünen Linken mit Fake News bekämpft.

Christian Kern opponiert als SP-Obmann gegen die Ratifizierung von CETA, das von der EU nur beschlossen werden konnte, weil er dem als Bundeskanzler zugestimmt hat. H.C. Strache sorgt als FP-Obmann dafür, dass die Ratifizierung dennoch stattfindet, obwohl ihr Norbert Hofer als Bundespräsident die Unterschrift verweigern wollte. So wie Kern für seine Kehrtwendung erfindet, er könne CETA in Brüssel gegen das Votum seiner Parteimitglieder unterzeichnen, weil es ihm gelungen sei, es inhaltlich entscheidend abzuändern, erfindet Strache, dass er es ratifizieren könne, weil ihm jetzt die”Giftzähne” gezogen wären.

Dass es natürlich immer das gleiche Abkommen war, fällt schon deshalb nicht auf, weil man es fast nur aus der “Krone” kennt. Die fuhr gegen CETA wie TTIP eine ihrer typischen Kampagnen, obwohl sich die beiden wie Falter und Kronenzeitung unterscheiden. Pierre Trudeau, der Kanada bis 1984 regierte, beschrieb den Unterschied so: “Neben den USA zu liegen ist so, wie neben einem Elefanten zu schlafen. Ganz gleich, wie freundlich und ausgeglichen er ist, man achtet auf jedes Zucken und Grunzen.”

Die schiere Größe und Wirtschaftskraft der USA machen jedes Abkommen mit ihnen zu einem entsprechend großen Risiko. Dagegen unterscheidet sich die Wirtschaftskraft von 36 Millionen Kanadiern kaum von der von 9 Millionen Österreichern. 2016 lag das BIP pro Kopf bei 42.157 $ nachdem es 2013 mit 51.900 $ exakt dem Österreichs glich. Dazwischen lag das vergebliche Bemühen des Konservativen Stephen Haper, die Wirtschaft durch intensives Sparen zu sanieren, das ihn 2015 die Wahlen verlieren und sie den Liberalen Justin Trudeau gewinnen ließ.

Dass sein CETA gemeinsam mit TTIP diskutiert wird, ist ob des angeführten Machtunterschiedes schwachsinnig, aber nicht mehr zu korrigieren. Dass es der Krone gelang, ihren Lesern, die täglich gechlortes Wasser trinken, die Gefahr gechlorter Hühner aufzutischen, um TTIP zu killen, entspricht der gleichen geistigen Verfassung.

Fake News in Reinkultur

CETA wurde quasi im gleichen Aufwaschen erledigt. Nur um sicher zu gehen, sorgte sich die Krone, dass es uns nicht mehr über “unser Wasser” verfügen lässt. Mit ihr sorgte sich der Grüne Werner Kogler, der behauptete, dass die Frage der „Vorsorge“ der öffentlichen Dienstleistungen, zu denen die Wasserversorgung zählt, nicht ausreichend geklärt sei, um eine “Privatisierung” zu verhindern.

Daher der CETA-Text im Wortlaut: „Die EU und Kanada bekräftigen … das Recht der Regierungen … auf Erbringung … öffentlicher Dienstleistungen, auch in Bereichen wie öffentliche Gesundheit … sowie Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser. CETA hindert die Regierungen nicht daran, die Erbringung dieser Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu regulieren. CETA wird die Regierungen nicht zwingen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch hindert es sie, die Bandbreite der von ihnen erbrachten Dienstleistungen zu erweitern (bzw.) öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, die zuvor von privaten Dienstleistern erbracht wurden oder Dienstleistungen, zu deren Privatisierung die Regierungen sich entschlossen hatten, wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen.”

Es geht nicht kürzer, um zu erkennen, was Behauptungen der Krone oder der Grünen wert sind, wenn sie glauben, damit Leser bzw. Stimmen zu gewinnen.

Ein erfrischender Premierminister mit Literatur Studium

Ansonsten empfehle ich ihnen und Kern, sich intensiver mit Justin Trudeau zu befassen. Seine bisherige wirtschaftliche Aktivität: Eine höhere Besteuerung sehr Reicher (Trudeau: “Die Mehrheit zahlt schon Steuern genug”) und eine höhere Staatsverschuldung, um die unter Harper entschlafenen Investitionen wiederzubeleben. Zur “Flüchtlingsfrage” nahm der Absolvent eines Literatur-Studiums wie folgt Stellung: “In der Geschichte unseres Landes ging es immer um Menschen, die nach besseren Möglichkeiten für sich und ihre Kinder suchten, indem sie Ozeane überwanden und von vorne anfingen. Das ist nicht vorbei.” Daher erklärte sich Kanada bereit, sofort 25.ooo syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die ersten vorn ihnen begrüßte Trudeau mit den Worten: “Sie verlassen dieses Flugzeug als Flüchtlinge, aber wenn sie aus dem Terminal hinausgehen sind sie dauerhafter Bewohner Kanadas mit Sozialversicherungsnummer, Gesundheitskarte und der Chance kanadischer Staatsbürger zu werden.”

So senkt Kanada unsere Sozialstandards.

Schiedsgerichte helfen auch KMU´s ihre Investitionen zu schützen

So also ist der Mann beschaffen, mit dem einen von EU-Experten in abertausenden Arbeitsstunden penibel wie die “Wasser-Vorsorge ” ausgehandelten Freihandelsvertrag abzuschließen uns Grüne und SPÖ und diverse NGOs warnen.

Ihr letztes Argument sind “Schiedsgerichte”, die “den Konzernen dienen”. In Wirklichkeit nutzen sie nicht minder KMU´s, um ihre Investitionen in autoritär regierten Entwicklungsländern zu schützen. Denn wie “Konzerne” plagt sie die Angst vor plötzlicher Enteignung oder Benachteiligung und die Sorge, bei einem somalischen oder chinesischen Gericht nicht zwingend Recht zu bekommen, wenn sie dagegen klagen. Hunderttausendfach lassen sich Staaten wie Unternehmen daher darauf ein, dass – meist in der Schweiz – Rechtsanwälte gefunden werden, denen beide Seiten zutrauen, Strittiges unparteiisch und rasch zu entscheiden. Selbst wenn Kanada entschiede, Schilifte nur mehr von Firmen bauen zu lassen, die Kanadas Berge genau kennen, klagte Doppelmayr dagegen vermutlich lieber vor einem “Schiedsgericht” als dem Gericht von Manitoba. Für CETA – und das ist wirklich neu- wird dazu ein Oberschiedsgericht geschaffen, um auch noch einen Instanzenzug zu etablieren.

 

 

 

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Die italienische Krise

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Unser südlicher Nachbar stellt die Existenz des Euro auf die Probe und verwirklicht das Flüchtlingsprogramm von Sebastian Kurz und H.C. Strache.

Das Regierungsprogramm der rechtspopulistischen “Lega” und den linkspopulistischen “Grillini“, der Fünf Sterne-Bewegung besteht aus zwei völlig disparaten Teilen. Den Teil, der “Flüchtlinge” betrifft, könnten Kurz und Strache entworfen haben: Schiffe, die unter einer anderen als der italienischen Flagge fahren, sollen in italienischen Häfen keine Flüchtlinge mehr an Land bringen dürfen und rund 500.000 nicht asylberechtigte Flüchtlinge, die sich im Land befinden, sollen in Lagern “konzentriert” und schleunigst abgeschoben werden.

Das Problem: Die Lager könnten teurer als die private Unterbringung kommen und die Abschiebung erfordert die Bereitschaft der Herkunftsländer, die Betroffenen zurückzunehmen.

Mit Sicherheit ist es Italien so wenig wie Griechenland zuzumuten, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, das alle Länder der EU, voran Deutschland, Österreich oder Schweden betrifft. Absicherung der Grenze, Unterbringung der Flüchtlinge bis zur Abwicklung der Asylverfahrens und Abschiebung müssten zweifellos voll von der EU finanziert werden. Es ist auch vorrangig an ihr, durch ihre geballte Wirtschaftsmacht die notwendige Rücknahme-Bereitschaft durchzusetzen.

Dann wird der Euro Geschichte sein

Die wirtschaftlichen Vorhaben der Regierung sehen vor allem ein Abgehen vom “Spar-Pakt” vor. Ich habe hier ein Dutzend Mal erklärt, warum ich den Spar-Pakt für kontraproduktiv halte: Wenn die Staaten weniger einkaufen, können die Unternehmen weniger verkaufen. Die Wirtschaft kann nicht wachsen, sofern dieses Minus nicht “außerhalb” der EU überkompensiert wird und das ist nur für Deutschland gegeben.

Ein Abgehen vom Spar-Pakt wäre daher für alle Länder der EU, einschließlich Deutschlands ein Vorteil – für Italien ist es überlebenswichtig. Denn seine im Norden primär starke Industrie hatte angesichts der deutschen “Lohnzurückhaltung” gegenüber Deutschland einen Lohnstückkostennachteil von 30 Prozent zu verdauen, der mittlerweile durch Lohnsenkungen in Italien auf vielleicht 20 Prozent reduziert ist.

Italiens niedrige Löhne noch weiter zu senken führte erstens zu einer Revolte, und ließe zweitens auch noch die Inlandskaufkraft und mit ihr den Inlandsmarkt einbrechen, womit Italien endgültig am Boden zerstört wäre.

Wenn die EU die von Italien geforderte Lockerung des Sparpaktes verweigert, indem sie durchsetzt, dass die EZB dem Land die Kreditlinien kappt, wenn es sich ihm nicht unterwirft, wird es zur Revolte der Euroskeptiker kommen und der Euro wird mit Sicherheit Geschichte sein.

 

 

 

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Wie glaubwürdig ist Strache?

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Es gibt für die zweite Republik wahrscheinlich keine wichtigere Frage: Wenn er die FPÖ aus dem braunen Eck herauszuführen vermag ist sie für mich wählbar.

Der Historiker Oliver Rathkolb und der Chefredakteur der Kleinen Zeitung nehmen H.C. Strache ab, dass er die FPÖ ehrlich verändern und aus dem braunen Eck herausführen will. Michael Köhlmeier hält es immerhin für möglich. Ich will es auch für mögliche halten. Schließlich wäre es das Beste, was diesem Land widerfahren könnte.

Denn in Wirklichkeit ist die Frage, die im ZIB2-Gespräch zwischen Armin Wolf und Köhlmeier angerissen wurde, die politisch wichtigste des Landes: Besteht eine reelle Chance, dass die FPÖ unter Strache von einer rechtsradikalen Partei mit massiven braunen Einsprengseln zu einer nationalliberalen Partei wird, die sich nicht zu 100 Prozent von Deutschlands FDP unterscheidet. Denn dann muss niemand mehr Panik haben, wenn diese veränderte FPÖ an einer Regierung beteiligt ist, oder sie sogar anführt.

„A klaner Hitler müsst her“

Wobei das Problem schon seit Langem nicht mehr die blauen Wähler sind – die haben die verschiedensten Wahlmotive und mit Sicherheit wünschen sich die wenigsten von ihnen das dritte Reich zurück, – auch wenn diejenigen unter ihnen, die gelegentlich meinen „a klaner Hitler müsst her“ etwas zahlreicher als in anderen Parteien sind. Das Problem sind vielmehr die blauen Funktionäre: In zahllosen Fällen die Söhne oder Enkel belasteter Nationalsozialisten, die in der Verteidigung des Nationalsozialismus eine Verteidigung und manchmal auch Wiederherstellung der Familienehre sehen.

Die Frage ist, ob Strache sich tatsächlich von dieser Art Funktionäre trennen kann, die mit der Machtübernahme der Burschenschafter zahlreicher und nicht weniger geworden sind.

Wenn man seine kürzliche Rede zum 8. Mai, dem Ende des zweiten Weltkrieges gehört hat, ist man optimistisch: Franz Vranitzky hätte die NS-Gewaltherrschaft auch nicht schärfer verdammen, den Antisemitismus auch nicht schärfer verurteilen können. Das Problem lautet: Wie ehrlich ist das? Hat man sich in der FPÖ nicht einfach darauf geeinigt, den Vorsitzenden bei öffentlichen Anlässen so reden zu lassen, weil es politisch nutzt und einander am Wirtshaustisch oder am Grabe des Fliegeraes …..zu versichern, dass man es natürlich nicht so meint.

Es geht um die Glaubwürdigkeit

Mein Problem ist, dass auch ich die Reden kenne, die Strache noch vor gar nicht so vielen Jahren aus dem gleichen Anlass vor der Hofburg gehalten hat – da war von der Verdammung des Hitler-Reiches nicht die Rede und die Tonlage war eine die den Braunen unter den Freiheitlichen kein Problem bereitet hat.

Meine Sorge ist daher, einem Chamäleon hereinzufallen. Jemandem, der die FPÖ zwar tatsächlich aus dem braunen Eck herausführen will – aber nur weil er weiß, dass sie das braucht, um früher oder später zur stärksten Partei des Landes zu werden.

An mir nagt eine einschlägige Erfahrung: Vor Jahrzehnten habe ich ein Interview mit Jörg Haider gemacht, in dem auch er Hitlers Gewaltherrschaft verdammt und Auschwitz das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte genannt hat. Kurz danach hat er seinen politischen Ziehvater Norbert Burger (zufällig auch politischer Ziehvater H.C. Straches) aufgesucht, der ihn wegen diesen „Verrat an der gemeinsamen Sache“ wütend zur Rede gestellt hat. Haiders Antwort wurde mir durch einen wahnsinnigen Zufall von einer Anwesenden hinterbracht: „Der Lingens is total naiv – der is ma einegfalln.“ Alle Kollegen die mich und Haider kannten hatten daran keinen Zweifel gesehen.

War ich als einziger naiv?

Ich seltsamer Weise dennoch: Ich bin zwar sicher, dass Haider sich tatsächlich so geäußert hat, aber nicht restlos sicher, dass er dabei die reine Wahrheit und beim Interview die komplette Unwahrheit gesagt hat. Haider war, nicht zuletzt auf Grund seiner uneingestandenen Bisexualität, ein gespaltener Charakter hatte, so meine ich, beide Möglichkeiten in sich. So lange er mir gegenübersaß wollte er mir sympathisch sein und glaubte, glaube ich, was er sagte. Sobald er Norbert Burger gegenübersaß wollte er dem sympathisch sein und glaubte, was er Burger sagte.

Strache ist mir nie ähnlich gespalten erschienen. Ich habe ihn viel eher für einen reinen Zyniker gehalten, der weiß, dass Bekenntnisse zu braunen Inhalten seinem politischen Erfolg im Weg stehen so dass er sie leugnen muss, wenn er wirklich Kanzler werden will. Weil er mir soviel weniger als Heider ein in sich gespaltener Neurotiker erschien, habe ich ihm denn auch, im Gegensatz zu vielen Kollegen, von Anfang an den noch viel größeren Erfolg prophezeit.

Aber sicher bin ich mir dieser Einschätzung seiner Persönlichkeit in keiner Weise. Es kann auch sein – und nichts wäre mir lieber- wenn ich mich völlig irre. Auch vaterlos Aufgewachsene sind in ihrer politischen Einstellung vielleicht sehr lange von Ziehvätern abhängig, ehe sie zu sich selber finden. Es kann sehr wohl sein, dass der heutige H.C Strache mit dem jugendlichen Neonazi H.C. Strache nichts gemein hat.

Er könnte zu dieser klaren Unterscheidung einen Beitrag leisten, indem er sich von dieser Jugend, die meine Kollegin Nina Horaczek ausgiebig recherchiert hat und die sich auch sonst objektivieren lässt, einmal ernsthaft distanzierte, statt sie zu verschwindeln. Was er harmlose Paintball-Spiele nennt, waren ganz normale, typische Neonazi-Wehrsportübungen. Er stand in engem Kontakt zu Anführern dieser Neonazi-Bewegung – das war keine zufällige Verirrung sondern handfeste Zugehörigkeit.

Was dennoch keine Katastrophe ist- in den bald dreißig Jahren seither kann ein Mensch sich völlig ändern. Aber diese völlige Veränderung wird glaubhafter, wenn man die Vergangenheit ehrlich darstellt.

Eine glaubwürdige Historiker Kommission wäre ein redlicher Ansatz

Noch nicht dreißig Jahre her ist Straches Neonazi Gruß mit drei ausgestreckten Fingern. Wieder hat er sich dazu nicht klar geäußert, sondern lachend erklärt, er hätte „drei Bier“ bestellt – wieder nimmt das der Distanzierung Glaubwürdigkeit, die so einfach durch den Satz zu erzielen wäre: „Ja, ich war damals noch in einem Neonazi-Millieu befangen. Heute weiß ich, wie verrückt das war.“

Der einfachste Weg, glaubhaft zu machen, dass er sie FPÖ ehrlich, nicht aus taktischen Gründen sondern aus Überzeugung aus dem braunen Ecke herausführen will, in das die vielen Burschenschafter mit denen er sich umgibt, sie verstärkt gerückt haben, bestünde freilich in der Etablierung einer glaubwürdigen Historikerkommission, die die Vergangenheit der FPÖ durchleuchtet. Würde Strache Oliver Rathkolb, der ihm offensichtlich nicht übel will, zu ihrem Leiter bestellen, wäre das sicher kein Schaden.

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Wie viele Tote braucht Jerusalem?

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Dass Jerusalem demnächst zweifellos auch offiziell Israels Hauptstadt sein wird, kostet derzeit täglich mindestens ein Dutzend Palästinenser das Leben. Es wird an dieser Entwicklung nichts ändern, denn die Hamas wird dadurch nicht stärker und Israels Ruf leidet darunter nicht mehr, als er schon bisher gelitten hat. Der eigene Palästinenserstaat ist tot. Jede sonstige Vorstellung einer “friedlichen Lösung” ist blanke Illusion. Ich will hier trotzdem eine solche Illusion skizzieren – die dafür nötige Naivität bringe ich mit.

Jerusalem war für mich immer die Hauptstadt Israels. Das lag an einer Erzählung, mit der ich aufgewachsen bin. “Nächstes Jahr in Jerusalem”, so erinnerte sich meine Mutter an ihre Haft in Auschwitz, ,,waren die letzten Worte, die Jüdinnen ihr zuriefen, wenn sie an ihr vorbei in die Gaskammer geführt wurden. Seit damals war für sie – und ist für mich – eine andere Stadt als Hauptstadt des “Judenstaates” nicht denkbar.

Natürlich geschah den Palästinensern unrecht, aber…

Mir war klar, dass dieser Staat in einem Gebiet errichtet wurde, auf dem ursprünglich Palästinenser die klare Bevölkerungsmehrheit stellten und dass ihnen ihr Boden keineswegs immer rechtmäßig abgekauft wurde – dass sie des Öfteren vertrieben wurden. Aber der Raum, von dem ich glaubte, dass er ihnen offen stand, schien mir groß genug: Die UNO hatte ihnen rund die Hälfte Palästinas zugesprochen, in allen arabischen Nachbarländern lebten palästinensische Minderheiten und im riesigen Jordanien bildeten sie sogar die überwältigende Mehrheit, so dass ich meinte, dass die Vertriebenen dort aufgenommen werden könnten.

Nicht anders als Österreich und Deutschland nach dem Krieg zwei Millionen zu unrecht vertriebener Sudetendeutscher aufgenommen hat.

Kreiskys Idee eines eigenen Palästinenserstaates habe ich zwar für eine anständige, nicht aber erfolgversprechende Lösung gehalten: Er würde an der Seite Israels nur kriegerische Auseinandersetzungen heraufbeschwören, wenn er alle Palästinenser dieses Raumes aufnähme.

Meine Gedankengänge mögen moralisch anfechtbar gewesen sein – realpolitisch waren sie zumindest nicht ganz falsch.

Ein Palästinenser-Führer, der den Holocaust verdammt…

In den Siebzigerjahren habe ich allerdings jemanden kennengelernt (und mich herzlich mit ihm angefreundet), der sie auf eine Weise in Frage gestellt hat, die mich schwankend gemacht hat: Issam Sartawi war der außenpolitische Sprecher der PLO und wurde von Kreisky als Außenminister des künftigen Palästinenserstaates angesehen.

Das führte dazu, dass er den PLO-skeptischen Herausgeber des “profil” kennenlernen wollte und das am Telefon folgendermaßen begründete: “Ich bewundere Ihre Mutter für ihren Mut zum Widerstand. Der Mord an den Juden war das furchtbarste Verbrechen, das jemals stattgefunden hat. Auch ich kämpfe gegen den Antisemitismus.”

Auf eine solche Einleitung war ich nicht gefasst gewesen. Jetzt war ich es, der Sartawi kennenlernen wollte. (Meine Mutter hat es zeitlebens abgelehnt – erst als er ermordet wurde, glaubte sie an seine Ehrlichkeit.)

…und einen israelischen Staat bejaht

Ursprünglich ein erfolgreicher Herzchirurg in den USA hatte Sartawi sich dem “Befreiungskampf” seines Volkes aus für mich nicht ganz ersichtlichen Gründen angeschlossen und war nach Palästina emigriert. Dort hatte er für die PLO eine der ersten Flugzeugentführungen zu organisiert. Doch als dabei durch den von ihm nicht vorhergesehenen Widerstand eines Sicherheits-Beamten ein Passagier ums Leben kam, hatte er seine Meinung um 180 Grad revidiert: Es müsse die Möglichkeit einer Versöhnung zwischen Juden und Palästinensern geben, und sie könne nur darin bestehen, dass die Palästinenser Israel anerkennen. Denn nach dem Holocaust müssten die Juden ihren eigenen Staat haben – sie besäßen ein aus der Verfolgung erwachsenes Recht darauf.

Eben dieses Recht auf einen eigenen Staat hätten freilich auch die Palästinenser: Auch sie seien ein Volk ohne Staat, das unter Verfolgung litte: Die Engländer hatten ihr Gebiet besetzt, statt dort ihren Staat entstehen zu lassen; in Jordanien, wo sie 80 Prozent der Bevölkerung stellten, stünden sie unter der Herrschaft eines Haschemiten-Königs, dessen Stamm nur 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht.

“Unsere jordanischen Brüder haben mehr von uns umgebracht als die Israelis” war einer seiner überraschenden Aussprüche, mit dem er Bezug auf den Versuch seines Volkes nahm, einen Teil des Jordanischen Königreichs an sich zu reißen, der damit endete, dass nicht wenige Palästinenser vor der Verfolgung durch Truppen des Jordanischen Königs nach Israel flohen.

(Für mich bleibt bis heute schwer verständlich, dass die “westliche Welt” so vergleichsweise wenig Druck auf Jordanien ausgeübt hat, dort einen “Palästinenserstaat” zu akzeptieren – er wäre dort logischer als im Westjordanland oder gar im Gaza-Streifen gewesen. Nur unter Ronald Reagan gab es kurz eine diesbezügliche Idee.)

Die Friedensvision eines Phantasten

Nachdem er meine Vorstellung eines PLO-Politikers, die bis dahin von Jassir Arafat geprägt gewesen war und mich mit gründlichem Misstrauen erfüllt und auf diese Weise ordentlich durcheinander gerüttelt hatte, entwickelte er mir seine Vision von einer israelisch-palästinensischen Zukunft: Israelis und Palästinenser, so phantasierte er, wären die beiden begabtesten, europäischsten Völker im nahen Osten. Sie wären daher prädestiniert, wirtschaftlich erfolgreiche, demokratische Rechtsstaaten zu schaffen. Miteinander befreundet könnten sie den demokratischen, rechtsstaatlichen Nukleus für die Entwicklung der arabischen Welt bilden.

Jerusalem sollte als internationale Stadt beider Hauptstadt sein.

Als ich das hörte, begriff ich plötzlich Bruno Kreiskys Begeisterung für die Zweistaatenlösung, nur dass ich in meiner grenzenlosen Naivität ein gutes Stück weiter ging: “Dann könnten Juden und Palästinenser doch gleich einen gemeinsamen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt bilden.”

“Das geht nicht”, antwortete Sartawi, der meine Naivität nicht teilte, “in einem gemeinsamen Staat wären wir durch unsere größere Fruchtbarkeit bald die Mehrheit. Deshalb verstehe ich, dass die Juden ihren eigenen jüdischen Staat haben müssen.”

Ich hätte gerne widersprochen, denn ich wollte es nicht verstehen. Wenn beide Völker tatsächlich Rechtsaat und Demokratie bejahten (was bei der PLO so wenig wie bei der Hamas der Fall war, in unseren Phantastereien aber keine Rolle spielte), schien mir das eine viel wichtigere Gemeinsamkeit als ihre Trennung durch die unterschiedliche Religion. Aber obwohl wir sowieso beide fantasierten, unterließ ich den Widerspruch: Ich weiß, dass fast niemand mein Unverständnis für die Wichtigkeit religiöser Überzeugungen teilt.

Dafür konnte er nur ermordet werden

Leider sollte das Gespräch, das wir dazu führten unser letztes sein. Sartawi verteidigte seine Forderung nach der Anerkennung Israels als Voraussetzung für einen palästinensischen Staat auch auf dem palästinensisch arabischen Gipfel des Jahres 1982, bei dem ein Friedensplan Ronald Reagans diskutiert wurde, der diese Anerkennung zur Voraussetzung hatte. Doch die Mehrheit der eigenen Leute entzog ihm das Wort.

Am 10. März 1983 erschossen ihn bis heute nicht eindeutig identifizierte Attentäter, als er in Portugal sein Hotel verließ. (Er hatte mich immer gewarnt, ihn in der Öffentlichkeit zu begleiten, denn Attentäter würden auf Personen, die neben ihm gingen, keine Rücksicht nehmen – ich hatte das immer als leise Wichtigmacherei empfunden. Ich hatte eben wirklich keine Ahnung von der arabischen Welt.)

Der Palästinenserstaat ist tot

Heute ist Sartawis Traum so irreal wie nie zuvor. Die Idee eines eigenen Palästinenserstaates ist tot, schrieb ich an dieser Stelle schon vor Monaten, als Donald Trump sich erstmals dazu äußerte. Die derzeit von Israel besetzen Gebiete, die der Friedensplan von Oslo dafür vorsieht, sind derart zerstückelt, dass er schon rein praktisch, wirtschaftlich, nicht lebensfähig wäre. Die darin errichteten israelischen Siedlungen sind viel zu umfangreich, um jemals geräumt zu werden. Benjamin Netanjahu denkt auch gar nicht daran, sie zu räumen und ich glaube, dass er auch nicht daran denkt, die besetzten Gebiete je wieder herzugeben. Ganz im Sinne der Religiösen, die die Siedlungen bewohnen, ist “Eretz Israel”, das biblische Israel im entstehen. Dass Donald Trump dem seinen Segen gibt, befördert es – doch auch ein anderer amerikanischer Präsident hielte es nicht mehr auf.

Nur hätte er – und ein anderer israelischer Präsident- vielleicht eine andere Vision für eine ferne Zukunft: Dass in diesem um das Westjordanland und den Gaza-Streifen vergrößerten Israel bzw. in seiner Hauptstadt Jerusalem eine erstaunlich große Zahl von Palästinensern das Leben gleichberechtigter Bürger führte.

Ein Leben, das jedenfalls sehr viel besser als ihr derzeitiges Vegetieren in einem lebensunfähigen Gebilde und das Laufen gegen Grenzzäune wäre.

PS: Aus diesem Anlass ein Kulturtipp: Im Wiener Skala-Theater (Theater des Fürchtens) läuft eine sensationelle Aufführung von Fritz Hochwälders Drama “Donadieu”, in dem es darum geht, dass ein Fürst der protestantischen Hugenotten, sich um des Friedens Willen nach furchtbaren Massakern auf beiden Seiten dem katholischen König Frankreichs unterwirft, obwohl er größten Grund zu persönlicher Rache hat. Ein atemberaubendes Stück eines zu Unrecht vernachlässigten großen österreichischen Dramatikers in einer atemberaubenden Inszenierung (Bruno Max) mit einem atemberaubenden Hauptdarsteller (Clemens Aap Lindenberg). Man konnte eindreiviertel Stunden lang eine Stecknadel fallen hören.

 

 

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