Tsipras büßt das Spar-Desaster der EU

Gebe Gott, dass Christine Lagarde aus der griechischen Tragödie etwas für die Bewältigung der Italien-Krise gelernt hat.

Alexis Tsipras, einst von den Griechen für seinen Widerstand gegen das Spar-Diktat gefeiert, dann von der EZB gezwungen, sich ihm doch zu unterwerfen, und von der “Troika” gezwungen, es maximal zu vollziehen, wurde krachend abgewählt, auch wenn Griechenlands Wirtschaft, wie neoliberale Wirtschaftsmedien lobend vermerken, zuletzt gewachsen ist.

Das soll den Eindruck erwecken, dass der Sparkurs letztlich doch richtig gewesen sei- doch das Gegenteil ist wahr.

Griechenlands reales BIP pro Kopf – das relativ beste Maß für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – ist zwar seit seinem Tiefpunkt von 23.746 Dollar im Jahr 2013 um 10 Prozent auf 25.141 Dollar im Jahr 2018 gestiegen, doch es gibt keinen wirtschaftlichen Absturz, der nicht irgendwann einen Boden findet, von dem aus es wieder aufwärts geht. Aber selbst heute, zehn Jahre nach Ende der Finanzkrise, liegt Griechenlands BIP pro Kopf noch um ein volles Viertel unter den 32.073 Dollar des Jahres 2007. Und selbst die marginale Erholung der letzten fünf Jahre ist nicht dem Sparen zu danken, sondern resultiert, wie in Spanien, aus einem einzigartigen Tourismus Boom: Weil Terror die Sonne-Destinationen des Mittelmeers von der Türkei über Ägypten bis Tunesien leer fegte, profitierten Griechenland, Spanien und Portugal entsprechend massiv. Da Tourismus nicht weniger als 20 Prozent des griechischen BIP bedingt, hat er es zwingend erhöht, obwohl die industrielle Produktion weiter im Keller liegt. Weil Tourismus gleichzeitig extrem personalintensiv ist, gibt es auch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 24,5 Prozent im Jahr 2017 auf jetzt 18,5 Prozent. Wie es wirklich um die Beschäftigung steht, mag man daran ermessen, dass seit 2009 mindestens 400.000 Griechen das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen haben – wären sie noch zu Hause, so läge die Arbeitslosenrate weit über 25 Prozent.

Ob der neue liberale Regierungschef Kyriakos Mitsotakis Griechenlands Lage innerhalb des Sparpaktes zu verbessern vermag, wird davon abhängen, ob die EU auf seiner Einhaltung besteht. Seine Ankündigung, die Einkommenssteuern zu senken, könnte nämlich primär das Budget-Defizit über die erlaubte Grenze erhöhen, obwohl es sich dabei, wie in Italien, um eine höchst vernünftige Maßnahme handelt.

Vorerst gibt es jedenfalls kein eindrucksvolleres Beispiel für das totale Versagen des EU- Spar-Rezeptes (das in Wirklichkeit von Wolfgang Schäuble stammt) als das griechische Desaster. Es ist eine manipulative Meisterleistung, dass die EU dieses Fiasko ihrer Wirtschaftspolitik den Wirtschaftsjournalisten neoliberaler Medien dennoch als “erfolgreiche Sanierung” zu verkaufen vermag, weil Griechenland “sich wieder am Finanzmarkt refinanzieren kann” – was es immer gekonnt hätte, wenn EZB-Chef Mario Draghi sofort erklärt hätte, den Euro mit allen notwendigen Mitteln zu verteidigen, statt für Wochen zuzulassen, dass über eine Pleite Griechenlands und ein Ende des Euro spekuliert wurde.

Gegen diese Rettung des Euro stimmte damals innerhalb der EZB (ganz im Sinne Wolfgang Schäubles)der Chef der deutschen Bundesbank Jens Weidmann- deshalb meine Panik, als es im Verlauf des EU Sondergipfels so aussah, als sei er der Favorit für Draghis Nachfolge.

Doch man sollte keine Befürchtung bezüglich eines Gipfels formulieren, der bei Redaktionsschuss noch einen Tag fortgedauert hat. Meine in der Vorwoche hier geäußerte Sorge wurde Gott sei Dank durch die Entwicklung überholt: Ein Deutscher konnte den EZB- Top-Job nicht mehr bekommen, nachdem eine Deutsche – Ursula von der Leyen- doch noch als Kommissionspräsidentin nominiert worden war. Das degradierte die EU-Wahl zwar zur Farce: Von der Leyen kandidierte nicht und niemand kennt ihr EU-Verständnis, so dass unklar ist, ob das EU-Parlament ihrer Kür überhaupt zustimmt, fühlen sich viele seiner Mandatare doch ähnlich gefoppt wie die Wähler. Aber es hatte den Vorteil, dass die Französin Christine Lagarde statt Weidmanns an die Spitze der EZB gelangte.

Ihre Kür bietet zumindest die vage Chance, dass sich die Italien -Krise nicht zur griechischen Tragödie auswächst. Zwar war der IWF, dem sie bisher vorstand, Teil der Troika, die Griechenland kaputtsparte, aber Lagarde könnte daraus gelernt haben: 2017 bekannte die volkswirtschaftliche Abteilung des IWF unter ihrer Führung zwar gewunden, weil lang gehegte IWF- Positionen revidiert werden mussten, aber doch unmissverständlich ein, dass “Austerity” mehr Schaden als Nutzen (“more harm than good”) angerichtet hätte. Ich bin zwar nicht restlos sicher, dass die Juristin Lagarde ihre Ökonomen voll verstanden hat, denn im Frühjahr lobte sie Staaten, die “Puffer angespart” hätten, um einer Rezession zu begegnen, während ihre Ökonomen meinen, dass Sparen die Rezession befördert, aber es besteht die Hoffnung, dass sie sich mit ihnen berät, ehe sie bezüglich Italiens handelt.

Mario Draghi, der offenkundig aus vergangenen Fehlern gelernt hat, hat vor seinem Abschied jedenfalls versucht, Italien insofern Rückendeckung zu geben, als er erklärte, die EZB könnte – wenn auch in vorgegebenen Grenzen -ihre Anleihe-Käufe wieder aufnehmen, wenn die Konjunktur sich weiter eintrübte. Da sie sich sicher weiter eintrübt, bedeutet das, dass die EZB italienischen Banken wieder italienische Staatsanleihen abkaufen, sie also mit Geld versorgen wird. Dieser Ankündigung entspricht freilich noch kein EZB-Beschluss – der wird erst unter Lagarde zustande kommen müssen- aber es ist schwer vorstellbar, dass sie ihren Vorgänger Lügen straft.

 

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Die Problematik der Big Spender in der Politik

Auch der Charme und die Eloquenz mit denen Beate Meinl-Reisinger ihre Argumentation vorbringt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Standpunkt der NEOS zur Parteienfinanzierung ein problematischer ist. Große Spenden Industrieller an politische Parteien sind selbst dann kritisch, wenn volle Transparenz gegeben ist.

So verhindern etwa die gewaltigen Summen, die die NRA voran an die Republikaner (aber auch an demokratische Abgeordnete) spendet in den USA seit Jahrzehnten eine vernünftige Waffengesetzgebung. Aber auch die Spenden, die die Autoindustrie, voran an Mercedes und BMW in Deutschland, voran an CDU und FDP bezahlt haben natürlich Einfluss darauf, dass es in Deutschland nach wie vor kein Tempolimit gibt, obwohl klimaschädliche Abgase bei hoher Geschwindigkeit dramatisch zunehmen. Dass Kanzlerin Angela Merkel extra nach Brüssel reiste um dort gegen eine drastische Verschärfung der Abgasvorschriften im Gefolge des Diesel-Skandals zu intervenieren, hat zwar in erster Linie mit der allgemeinen Bedeutung der Autoindustrie für die deutsche Wirtschaft zu tun, ist aber von der Parteienfinanzierung durch deren Großspender kaum völlig unabhängig. (Auch die Großspende von KTM -Chef Stefan Pierer an Sebastian Kurz ist in diesem Zusammenhang nicht so unproblematisch wie er tut: Natürlich kann auch KTM nicht an strengsten Abgas- und Feinstaub – Vorschriften interessiert sein.)

Der große Vorteil staatlicher Finanzierung

 Generell ist es einer der großen Vorzüge der sehr hohen österreichischen Parteienfinanzierung aus dem Budget, dass damit ein allzu großer Einfluss von Wirtschaftsunternehmen, beziehungsweise ganzer Branchen hintangehalten wird; und dass durch solche Spenden auch kein unüberbrückbarer Abstand zwischen den Budgets der Grünen und den ähnlich großen NEOS geschaffen wird.

Um möglichst unparteiische Sachentscheidungen sicherzustellen, scheint mir eine Obergrenze der Spenden, die im Parlament vertretene Parteien aus privater Hand erhalten dürfen, daher unerlässlich, und es muss auch unzulässig sein, sie im Wege der Mitgliedsbeiträge “fördernder Mitglieder” zu umgehen. Und zwar, obwohl ich überzeugt bin, dass Hans Peter Haselsteiner mit seiner rasch noch geleisteten 300 000 Euro -Spender keine Aufträge eines NEOS- Wirtschafts- oder Infrastrukturministers nach den September-Wahlen erkaufen, sondern eine liberale “offene Gesellschaft” fördern wollte. Aber Gesetze dürfen eben nicht an Einzelfällen Maß nehmen, sondern müssen bedenken, dass es neben Haselsteiner eben auch russische Oligarchen, Gaston Glock oder den Eigentümer von Novomatic gibt, die durchaus konkrete Wünsche an den Gesetzgeber haben.

Initial-Finanzierung durch Big Spender ist etwas anderes

Für Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind und derzeit keinerlei Anspruch auf staatliche Finanzierung haben kann und muss es andere Gesetze geben. Erstens muss man wieder zum abgeschafften Wahlkampf-Kosten- Ersatz zurückkehren und zweitens müssen sie sehr wohl Großspenden erhalten dürfen. Denn ohne Haselsteiners Initial-Spenden wären vermutlich weder das Liberale Forum noch die NEOS möglich gewesen und beides hätte einen Verlust für die Politik bedeutet. Die Gefahr dass sich solche Parteien, wie Fank Stronachs “Team Stronach” halten, obwohl sie völlig überflüssig sind, ist demgegenüber verschwindend gering.

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EU-Top-Jobs gewinnt man besser in der Lotterie

Die Besetzung der Top-Jobs der EU ist zwischen der Quadratur des Kreises und dem Bemühen angesiedelt, sich zu waschen, ohne nass zu werden.

  • Im Europäischen Rat müssen sich 28 Staatschef ohne Gegenstimme auf die Kandidaten einigen obwohl gegen zwei Staaten Vertragsverletzungsverfahren laufen.
  • Die mächtigsten Staaten, Deutschland und Frankreich, erheben Anspruch auf die mächtigsten Ämter – Kommissionspräsident und EZB- Präsident.
  • Der Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft soll Spitzenkandidat der bei den EU-Wahlen siegreichen Fraktion des Europäischen Parlaments oder zumindest einer seiner Fraktionen sein.
  • Die Staaten des ehemaligen Ostblocks sollen sich angemessen berücksichtigt fühlen
  • Der “Süden” (Portugal, Spanien, Zypern, Malta) soll sich vertreten fühlen.
  • Die Öffentlichkeit soll mit dem Verhältnis von Frauen zu Männern zufrieden sein.
  • Und das so ermittelte Team muss im Europäischen Parlament bei Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und neuerdings auch Rechtpopulisten eine Mehrheit finden, wobei fast jede Kombination als Mehrheit in Frage kommt.

Emanuel Macron verhindert Manfred Weber

Manfred Weber, der christdemokratische deutsche Favorit für den Top-Job des Kommissionspräsidenten ist beim Sondergipfel der EU bekanntlich schon im Qualifying am Widerspruch von Emanuel Macron gescheitert. “Angela Merkel in Bedrängnis” titelte Spiegel -online, denn ihr wurde vorgeworfen, sie hätte Weber zu früh dem Vorstoß des Ratspräsidenten Donald Tusk für den Sozialdemokraten Frans Timmermans geopfert, statt für ihn zu kämpfen. Umso mehr bestand die Gefahr, dass sie alles unternehmen würde, dass ein Deutscher die in Wahrheit mächtigste EU-Funktion erhält: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann war plötzlich Favorit für die Präsidentschaft der EZB. Meinen Freund und Kollegen Christian Ortner (Die Stimme des Neoliberalismus) war beglückt – ich haben darin das größtmögliche Risiko für den Fortbestand des Euro und einer bescheidenen europäischen Konjunktur gesehen. Denn beides verdankt die EU dem scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi:

“Super-Marios” Verdienste um Euro und Konjunktur

  • Als der Euro 2012 vor dem Aus stand, weil an den Finanzmärkten gegen ihn spekuliert wurde, war es Draghi, der ihn rettete, indem er erklärte, die EZB würde “was immer notwendig ist” unternehmen, ihn auf Kurs zu halten. Tags darauf war die Spekulation beendet;
  • und als Europas Konjunktur 2015, nach der Erholung von der Finanzkrise, schon wieder einzubrechen drohte -weil der Spar-Pakt sie abwürgt und die “Lohnzurückhaltung” Deutschlands, Österreichs oder Hollands die EU-Kaufkraft mindert – war es abermals Mario Draghi, der durch eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik – “Quantitativ Easing”[1] (QE)- dafür sorgte, dass die EU zumindest ein bescheidenes Wirtschaftswachstum erlebt, auch wenn es weit hinter dem der USA zurückbleibt, die nicht auf “Sparen des Staates” setzten.

In beiden Fällen stimmte der deutsche Vertreter in der EZB, Jens Weidmann, in gegen Draghis Maßnahmen

In einem Kommentar zum Abschied von “Super Mario hat selbst der Herausgeber der neoliberalen Frankfurter Allgemeinen Zeitung(FAZ)Gerald Braunberger dem Italiener zähneknirschend immerhin gewisse Verdienste bescheinigt. Zähneknirschend, weil dessen Politik der FAZ-Blattlinie ebenso widersprach wie der volkswirtschaftlichen Sicht Wolfgang Schäubles. Es wäre aber nicht die FAZ, wenn der Kommentar nicht damit geendet hätte, Draghis Politik doch noch anzuzweifeln: die Möglichkeit der EZB das Wachstum zu fördern, nehme ständig ab. Das stimmt, übersieht aber geflissentlich, dass Draghi ständig gefordert hat, die Staaten der EU mögen endlich “fiskalpolitisch” für Wachstum sorgen – zu deutsch, den widersinnigen Spar-Pakt beenden, um mehr staatliche Investitionen zu ermöglich.

 In der Italien-Krise spielt die EZB die zentrale Rolle

Eben dies, das Ende des Sparpaktes, ist die zentrale Forderung der italienischen Regierung in der aktuellen Wirtschaftskrise ihres Landes. Zwar hat diese Krise eine zweite, noch tiefer gehende Ursache – nämlich den Verlust von Marktanteilen an die deutsche Konkurrenz, die dank Lohn-Dumping um 30 Prozent billiger produziert – aber um die akute Krisengefahr abzuwenden, muss die EU-Kommission im Mindesten ihre Staatsschuldenobergrenze zu Gunsten vermehrter staatlicher Investitionen vergessen. Frankreich, dessen wirtschaftliche Lage der Italiens ähnelt, wird stillschweigend damit einverstanden sein, dass der neue Kommissionspräsident das zulässt. Deutschland, wo man das Sparen des Staates wie in Österreich für den Stein der Wirtschaftsweisen hält, wird mit der FAZ dagegen sein, die angeblichen “Grundsätze einer seriösen Wirtschaftspolitik” aufzugeben, obwohl die messbar dafür verantwortlich sind, dass die EU, deren Wirtschaft vor der Finanzkrise im Gleichschritt mit den USA gewachsen ist ihnen mittlerweile um Längen hinterherhinkt.

Der einzige, der Italien zwingen kann, sich den ökonomischen Grundsätzen der EU zu unterwerfen, ist der Präsident der EZB, denn sie kann Italiens Banken den Geldhahn abdrehen. Mario Draghi hat dem vorzubeugen versucht, weil er aus seinem einzigen Fehler gelernt hat: auf genau diese Weise hat die EZB zu Beginn seiner Amtszeit Griechenland gezwungen, sich der “Sanierung” durch die EU zu unterwerfen. Um einer Wiederholung dieses Desasters vorzubeugen, erklärte Draghi kürzlich anlässlich einer Rede, dass die EZB ihre Anleihekäufe, QE, wieder aufnehmen würde, wenn die Konjunktur sich weiter eintrübt. Da sie sich kontinuierlich weiter eintrübt, würde das bedeuteten, dass die EZB Italiens Banken neuerlich (in leider festgelegten Grenzen) italienische Staatsanleihen abkaufte und ihnen auf diesem Weg Geld zuführte.

Das Schicksal Italiens und des Euro wird daher davon abhängen, ob dieser nächste EZB-Präsident sich an Draghis Ankündigung hält. Jens Weidmann hätte sich damit denkbar schwer getan. Die Italienkrise hätte sich unter seiner Amtsführung so gut wie unmöglich bewältigen lassen.

Für Recht gekämpft zu haben verhindert Timmermans

 Doch Sonntag trat beim Sondergipfel ein, womit niemand gerechnet hatte: Angela Merkel und Emanuel Macron hatten sich mit Ratspräsident Donald Tusks auf den holländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft geeinigt und seine Bestellung schien gelaufen: wenn alle Sozialdemokraten, Macrons Liberale, und Merkels Christdemokraten für ihn stimmten, war ihm auch die Zustimmung im Europäischen Parlament sicher.

Das war der Moment in dem Jens Weidmann zum Favoriten für die EZB-Präsidentschaft aufrückte.

Aber Tusk, Merkel und Macron hatten die Rechnung ohne die Visegrad-Staaten gemacht. Dort war Timmermans Persona non Grata, weil er sich als stellvertretender Parlamentspräsident energisch gegen die Korruption im ehemaligen Ostblock engagiert und die Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn vorangetrieben hatte. An ihrem Veto scheiterte die Einstimmigkeit im Europäischen Rat und Sonntag am Abend ging es an den Start zurück. Montag ging alles plötzlich ganz weiter: Macron und Merkel einigten sich auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und die Französin Christin Lagard als EZB Präsidentin. Und diesmal hatten Polen und Ungarn nichts einzuwenden, nachdem ihnen Stillhalten in den Vertragsverletzungsverfahren versprochen worden war.

 Das Parlament dürfte eher zustimmen

Allerdings fehlt vorerst die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Und die ist ungewiss, denn Von der Leyens Nominierung degradiert die EU-Wahlen zur Farce: Sie hat dort nicht kandidiert und niemand kennt ihre Sicht der aktuellen EU-Probleme. Die vom EU-Parlament erkämpfte interne Einigung mit dem Europäischen Rat, wonach der Kommissionspräsident Spitzenkandidat einer Parlamentsfraktion sein müsse, ist aufs Krasseste missachtet. Viele Mandatare des EU-Parlaments fühlen sich so gefoppt wie ihre Wähler.

Ich glaube dass das Parlament Von der Leyens Kür nach heftiger Debatte dennoch zustimmen wird: Man wird das Risiko, dem Brexit und der Italien-Krise Kopflos – ohne Kommissionspräsident- gegenüberzustehen für zu groß halten.

[1] Bei QE kauft die Notenbank den Geschäftsbanken und manchmal selbst Unternehmen Anleihen ab. Das dafür erhaltene Geld bei ihr zu parken, verhindert sie, indem sie dafür Negativzinsen einhebt. Das veranlasst die Banken, dieses Geld dringend an Unternehmen oder Konsumenten weiter zu verleihen.

P.S.: Ein Kulturtipp: Wer hofft, dass Sebastian Kurz und Herbert Kickl doch wieder zusammenkommen, sollte die Nestroy-Spiele in Schwechat besuchen! Ich glaube, sie dort gemeinsam gesehen zu haben.

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Kommissionspräsidentin aus dem Hinterzimmer

Zum ersten Mal, solange ich mich zurückerinnern kann, herrschte am “Runden Tisch” des ORF totale Einigkeit zwischen türkis, pink, grün, blau und rot: Die Art und Weise in der Ursula von der Leyen vom Europäischen Rat als Präsidentin der EU-Kommission nominiert wurde, macht die Wahlen zum EU-Parlament zur Farce.

Denn sie wurde von keiner dort vertretenen Fraktion als Kandidatin für dieses Amt nominiert und kein Wähler konnte wissen, was sie zu den wesentlichen Herausforderungen und offenen Fragen dieses Amtes und Europas denkt. Sie wurde im Hinterzimmer des Europäischen Rates ausgemauschelt. Es ist daher fraglich, ob das Europäische Parlament ihre Kür in der notwendigen Abstimmung bestätigt.

Was spricht für, was gegen die Zustimmung des Parlaments?

Dagegen spricht, dass es sich wie die Wähler düpiert fühlen muss. Dafür spricht, dass die Nicht -Bestätigung so etwas wie eine EU-Staatskrise auslöste: Die Europäische Gemeinschaft stünde in einer denkbar kritischen Situation – der Brexit steht vor der Tür und in der Krise Italiens steht der Euro auf dem Spiel -weiterhin ohne Führungspersonal dastünde. Eher glaube ich daher, dass das Parlament Von der Leyen zähneknirschend bestätigen wird, zumal sie für sich genommen eine anständige kompetente Politikerin ist die sich auf Netzwerken versteht und damit eine wesentliche Voraussetzung für ihr neues Amt erfüllt. Gewicht dürfte auch haben, dass die anderen Kandidaten, die der Rat mit ihr zu einem Paket schnürte, durchaus qualifiziert sind. So halte ich es für einen Segen, dass Christine Lagarde und nicht der Chef der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann zum Präsidenten der EZB ausersehen wurde, denn das eröffnet zumindest die Chance eine dramatische Krise Italiens und damit des Euro abzuwehren. Hat sich der IWF, dem Lagarde vorstand, doch kritisch zum Sparpakt geäußert, der dringend aufgeschnürt werden muss, wenn Italien im Euro überleben soll.

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Das nächste „Griechenland“ droht

Die EZB kann es abwenden – oder herbeiführen, indem sie Italien zwingt, sich dem Spar-Pakt zu fügen.

Politische Relevanz ist relativ. Während Österreich im Banne der Ibiza- Folgen steht, vollzieht Italien eine Entwicklung, die ich im nebenan beworbenen Buch unter „die Zerstörung der EU“ subsumiere. Exakt wie darin vorhergesagt, hat die faschistoide Lega Nord bei der EU-Wahl einen Erdrutsch -Sieg errungen, den sie bei Neuwahlen wiederholen wird. Man kann ein wirtschaftlich angeschlagenes Land nicht hilflos dem Ansturm abertausender Flüchtlinge überlassen und sich wundern, dass eine xenophobe Partei das Ruder übernimmt; noch weniger kann man sich wundern, dass die Bevölkerung gegen eine Wirtschaftspolitik revoltiert, in der ein Spar-Pakt ausschließt, dass vermehrte staatliche Investitionen Arbeit schaffen. Franz Kössler hat eingehend beschrieben, dass es voran der Widerstand gegen diesen Spar-Pakt ist, der Lega Nord und Fünf-Sterne- Bewegung gerade noch eint. Ich möchte die Begründung anfügen: Im Gegensatz zur Überzeugung der EU-Spitze ist wirtschaftliche Schwäche noch nie in der Geschichte durch Sparen des Staates überwunden worden

Wie ich es erwartet habe, hat die EU Italiens Budget nicht nur zurückgewiesen obwohl es längst nicht genug Investitionen vorsah, sondern ein Strafverfahren eingeleitet, das die Regierung diplomatisch zu beantworten suchte: sie wolle ihr Defizit vermindern – doch Sparen des Staates sei dazu kein Weg. In Wirklichkeit bestünde Italiens einzige Chance darin, auch andere Regierungen von der Widersinnigkeit des Sparpaktes zu überzeugen. Aber das scheint chancenlos denn die der Lega politisch nahestehenden Regierungen in Ungarn oder Polen befinden sich in einer wirtschaftlich ganz anderen Lage und Frankreich, dessen Lage der Italiens ähnelt, hat in Emanuel Macron einen Staatschef, der auch an die Segnungen staatlichen Sparens glaubt.

Kössler hat auch beschrieben, wie Italien versucht, die von der EU verordnete Schuldengrenze durch die Ausgabe von Mini-Bots aufzuweichen: Der Staat bezahlt offene Rechnungen an seine Auftragnehmer mittels Schuldverschreibungen, die mit sehr kurzer Laufzeit auf Mini-Beträge lauten und akzeptiert, dass mit ihnen Steuerschulden beglichen werden. In Österreich gab es in der Zwischenkriegszeit ein ähnliches Experiment, das unter dem Titel „Das Wunder von Wörgl“ in die Geschichte einging: Wörgls Bürgermeister bezahlte öffentliche Aufträge mit erfundenen Scheinen, mit denen man allerdings nicht nur die Gemeindesteuern, sondern jede Ware bezahlen konnte. Dazu unterlagen seine Scheine einer monatlichen Wertminderung, so dass sie dringend für Einkäufe ausgegeben werden mussten. (Wie das auch die in der EU erfolglos vereinbarte Inflationsrate von 2 Prozent bewirken sollte.) Gleichzeitig erteilte er Großaufträge zum Bau von Wohnungen, einer Sprungschanze und eines Schwimmbades, die er mit seinen Scheinen finanzierte. Inmitten der Weltwirtschaftskrise macht er Wörgl damit zu einer einsamen Oase.

Doch die Nationalbank sah in den Scheinen von Wörgl einen Verstoß gegen ihr Monopol des Geld-Druckens und setzte gegen wütende Tiroler Proteste ihr Verbot durch. Damit beendete sie prompt Wörgls Wirtschaftswunder. Das in Wirklichkeit kein Wunder war: Scheine, die von allen Beteiligten als Geld akzeptiert werden, sind Geld. Und dass öffentliche Großaufträge Arbeit und damit den notwendigen Gegenwert schaffen, hat John M. Keynes gelehrt und hat die Überwindung der Weltwirtschaftskrise durch gigantische, mit nichts als gedrucktem Geld finanzierte Rüstungsaufträge eindrucksvoll bewiesen.

Nur die Spitzen der EU glauben es noch immer nicht.

Ganz nach dem Drehbuch von Wörgl (dem ich in meinem Buch ein Kapitel gewidmet habe) sieht auch die EZB in den Mini-Bots einen Verstoß gegen ihr Währungs-Monopol. obwohl man darüber lange diskutieren kann, denn man kann mit ihnen eben nur Steuerschulden bezahlen. Nur dass Italien, wenn diese Zahlungen nicht der Staatsschuld zugerechnet würden, doch deutlich mehr investieren könnte und damit die Chance besäße, seine Krise zu einem Teil zu lindern. Zu einem bloßen Teil deshalb, weil das zweite, zentrale Problem der italienischen Wirtschaft – der Verlust von Marktanteilen an Deutschland, dessen Lohndumping deutschen Waren einen Lohnstückkostenvorsprung von 30 Prozent beschert – weiterhin ungelöst bliebe. Denn Italiens Löhne um mindestens 30 Prozent zu senken bedeutete den Zusammenbruch des Inlandsmarktes und einen Volksaufstand.

Die EU sieht in den Mini-Bots die Gefahr, dass sie den Austritt Italiens aus dem Euro vorbereiten könnten, denn zweifellos ließen sie sich relativ rasch in eine vollwertige Währung verwandeln. Kössler hält diese Austritts- Gefahr für „überschaubar“. Ich bin pessimistischer, denn ich zweifle, dass Italien seine wirtschaftlichen Probleme innerhalb des Euro lösen kann, solange Deutschland seinen Lohnstückkostenvorsprung nicht drastisch vermindert und solang der Spar-Pakt seine Investitionen weiterhin beschränkt. Man muss leider auch folgendes Horrorszenario für möglich halten: Die (demnächst vermutlich von einem Deutschen angeführte) EZB zwingt Italien, wie Griechenland in die Knie, indem sie sich weigert, Italiens Banken unter allen Umständen mit ausreichend Geld zu versorgen. Das führte, wie in Griechenland, dazu, dass ihre Kredite unbezahlbar würden. Italien könnte dann nur tatsächlich aus dem Euro austreten – was dessen Scheitern sehr nahekäme – oder es könnte sich doch unter Kuratel stellen lassen, um nach griechischem Muster „saniert“ zu werden.

Dann hätten wir das zweite kaputte Euro-Land.

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CO2-Steuer-Kurz-Schluss

Die ÖVP hält ihren Slogan “Mit uns keine neuen Steuern” für so genial, dass sie ihn auch auf die CO2 – Steuer anwendet, obwohl die das mit Abstand wirkungsvollste Mittel gegen die mit Abstand größte uns drohende Gefahr, den Klimawandel, ist.

Offenbar hält sie die Bevölkerung für zu blöd, stattdessen der Slogan “Mit uns keine neuen Steuern, die die Abgabenquote erhöhen” zu akzeptieren und die Umfragen geben ihr darin bisher Recht. Auch gegen die lächerliche Begründung, mit der Sebastian Kurz die CO2-Steuer ablehnt, protestiert niemand. Er akzeptiere keine Steuer, die den ländlichen Raum benachteilige, sagt Kurz mit Blick auf die Pendler – obwohl eine wesentliche Folge der CO2 -Steuer darin bestünde, dass österreichische Nahrungsmittel angesichts entfallender CO2 emittierender Transporte wesentlich billiger als von weit her importierte kämen, so dass der ländliche Raum erheblich davon profitierte. Außerdem schlagen alle denkenden Verfechter der CO2 Steuer die nötige soziale Absicherung der Pendler vor.

 

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Parteispenden – die schwarze Seite

Was mich an den viel höheren als einbekannten Parteispenden für die ÖVP am meisten fasziniert, ist die Souveränität, mit der Sebastian Kurz und Gernot Blümel seinerzeit behauptet haben, dass niemand bei Parteispenden so transparent agiert, wie die ÖVP obwohl es das Gegenteil der Wahrheit gewesen ist.

Ob die Bevölkerung zumindest darüber nachdenkt, ob anderen seiner so souverän vorgetragenen Aussagen einen ähnlichen Wahrheitsgehalt haben könnten?

Genügt mehr „Transparenz“ ?

Alle Parteien wollen angeblich ein Gesetz schaffen, das für wirkliche Transparenz sorgt. Bei einigen- etwa der Liste JETZT- klingt auch der Wunsch nach Begrenzung durch, den zweifellos auch die Bevölkerung teilt.

Es wird sehr schwer sein, ein gutes Gesetz zu schaffen, denn die Problematik, die es regeln soll, ist eine sehr komplexe. So herrscht in den USA zum Beispiel ziemlich große Transparenz und dennoch ist es unerträglich, in welchem Ausmaß die Millionenspenden der NRA (National Rifle Association) etwa die Waffengesetzgebung beeinflussen.

Österreich hat bekanntlich die wahrscheinlich welthöchste gesetzliche Parteienfinanzierung, um diese Problematik zu vermindern und obwohl die Bevölkerung das nicht rasend goutiert, halte ich es für sinnvoll – es vermindert die Abhängigkeit von Großspendern doch in erheblichem Ausmaß.

Sind Parteispenden notwendig?

Spannend war in diesem Zusammenhang die Aussage der NEOS -Abgeordneten Irmgard Griess, die erklärte, dass Parteispenden unverzichtbar wären, um Wahlkämpfe zu bestreiten.

Dagegen wende ich ein: Angesichts der hohen gesetzlichen Parteienfinanzierung sollte man Wahlkämpfe eigentlich finanzieren können.

Allerdings wären die NEOS tatsächlich kaum ins Parlament gekommen, wenn sie in ihren Anfängen nicht die finanzielle Unterstützung von Hans Peter Haselsteiner genossen hätten.

Man muss also einen Unterschied zwischen den Anfängen einer Partei und der Situation machen, in der sie auf Grund großer Mandatszahlen bereits große gesetzliche Förderungen erhält.

Die Stückelung war immer rechtswidrig

Bei den Großspenden diverser Industrieunternehmen an die ÖVP kann man, anders als Ihr Generalsekretär Karl Nehammer meint, schon den Eindruck gewinnen, dass das nicht ganz ohne Einfluss auf ihre Forderung ist, die Gesellschaftersteuern zu vermindern, obwohl die Unternehmen derzeit hohe Gewinne schreiben und die Verminderung dieser Steuern in der Vergangenheit keineswegs zu vermehrten Investitionen geführt hat.

Dennoch glaube ich, dass erhöhte Transparenz in diesem Zusammenhang das Maximum des Erreichbaren ist. Die „Stückelung“, wie der Porr- Eigentümer sie vorgenommen hat, um die Meldung beim Rechnungshof zu umgehen, ist meines Erachtens schon jetzt rechtswidrig, weil die „Umgehung“ als Zweck außer Zweifel steht. Es bedarf nur entsprechender Strafen.

Sind Großspenden begrenzbar?

Ich meine, dass eine gewisse Begrenzung der Großspenden sinnvoll ist um amerikanische Verhältnisse zu vermeiden. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass die Begrenzung ihre Grenzen hat: Niemand kann ein Unternehmen davon abhalten, für sein Geld z.B. in sämtlichen Medien Inserate zu schalten, in denen Sebastian Kurz als des beste Bundeskanzler seit Menschengedenken gefeiert wird. Man kann nur verlangen, dass aus solchen politischen Inseraten immer hervorgeht, wer sie in Auftrag gegeben hat – dass also zumindest auch in diesen Fällen Transparenz herrscht.

Grundsätzlich werden Parteien, die der Wirtschaft niedrigere Steuern versprechen es immer sehr viel leichter haben, ihren Wahlkampf zu finanzieren. Das wird nie ohne Einfluss auf die Politik sein.

Aber auch dieser Einfluss es hat seine Grenzen: Bernie Sanders konnte seinen sündteuren Wahlkampf in den USA aus Kleinspenden finanzieren, weil so viele Leute mit dem überragenden Einfluss von Konzernen auf die Politik unzufrieden sind.

Umgekehrt: Könnte ein Gesetz die NRA hindern, von sich aus, ohne Donald Trump eine Spende zu überweisen, Inserate in Medien zu schalten, die ihn als großartigen Präsidenten feiern

 

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Ein akut sehbehinderter Polizeipräsident

Der Polizeieinsatz bei der Klima-Demonstration verdient einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nach dem Ibiza-Video haben uns auch die Videos vom Polizeieinsatz bei der Klima–Demo internationale Aufmerksamkeit beschert. Das Bild, das wir dabei abgeben, erregte einmal mehr Besorgnis, die meines Erachtens eine parlamentarische Untersuchung zur Folge haben müsste.

Dass ein Polizist einen von Kollegen am Boden Festgehaltenen mit Faustschlägen traktiert und dass ein Einsatzwagen beinahe über den Kopf eines am Boden Fixierten fährt, ist schon an sich erschütternd, selbst wenn sich das Fahrzeug, wie ich mit Polizeipräsident Gerhard Pürstl hoffe, nicht absichtlich in Bewegung gesetzt hat. Aber es wird unerträglich durch die Art und Weise, in der der Vizepräsidenten der Wiener Polizei Michael Lepuschitz darauf reagiert hat: Obwohl man auf zwei Videos deutlich sehen kann, wie sich das Hinterrad des Polizeifahrzeuges auf den Kopf des Festgehaltenen zubewegt, konnte er keinerlei Gefährdung dieses Demonstranten entdecken. Genauso wenig sah er das geringste Problem in den Faustschlägen, die den anderen am Boden Liegenden trafen. Indem er zuschlug, so erläuterte Lepuschitz, habe der Polizist vermieden zur Waffe oder zum Knüppel zu greifen, wie das Gesetzt es ihm ebenfalls erlaube. “Es ist nicht einfach jemanden, der Widerstand leistet, ohne Gewaltanwendung zu fixieren…ein Stoß oder gezielter Faustschlag ist die durchaus übliche Methode, diesen Widerstand zu brechen“.

Nur dass auch dieses Video in keiner Weise mit Lepuschitz` Worten übereinstimmt: Der Demonstrant war allem Augenschein nach überwältigt – sein Köper erhob sich zu keinem Zeitpunkt über die Körper der um und über ihn knienden Polizisten. Und vor allem wurde er nicht von „einem gezielten Faustschlag“ getroffen, sondern der Polizist deckte ihn mit einer ganzen Serie von Faustschlägen ein. In einem Strafverfahren mag festgestellt werden, dass der Demonstrant die Wut der Polizisten durch sein vorangegangenes Verhalten provozierte –er soll sie mit Füßen getreten haben– aber das ändert nichts am dringenden Verdacht eines schwerwiegenden polizeilichen Übergriffes.

Ein Vize -Polizeipräsident, der diesen dringenden Verdacht gleich in zwei gravierenden Fällen übersieht, ist sehbehindert und damit dienstuntauglich– er gehörte frühpensioniert.

Laut Kurier dankt Lepuschitz den Umstand, dass er überhaupt in diese Stellung gelangte, seiner FPÖ-Nähe. Es ist der nachhaltige Schaden des Mitregierens dieser Partei, dass wir die dadurch beförderten Beamten auf Jahrzehnte hinaus ertragen müssen.

Zum Glück regiert sie seit Ibiza nicht mehr mit, und so stand an der Spitze des Innenministeriums interimsweise der pensionierte Präsident des Obersten Gerichthofes Eckart Ratz der adäquat reagierte: Alle beteiligten Polizisten wurden ausgeforscht und der Staatsanwaltschaft Wien ein erster Bericht übermittelt. Weniger adäquat scheint mir die Reaktion seines Nachfolgers Walter Peschorn, der es unterließ, die Beamten vorläufig außer Dienst zu stellen.

Zwingend hierarchische Institutionen wie „Armee“ oder „Polizei“ sind in ihrem Verhalten entscheidend von der Einstellung derer geprägt, die an ihrer Spitze stehen. Und ihre Aufgabe ist eine extrem herausfordernde: sie müssen Polizisten heranbilden, die in der Lage sind, kontrolliert mit der für den Bürger fühlbarsten Staatsmacht – dem Gewaltmonopol– umzugehen. Einerseits müssen sie fähig sein, Gewalt durchaus energisch anzuwenden, denn sie müssen nicht zuletzt mit organisiertem Verbrechen, ja mit Attentätern, fertig werden. Andererseits müssen sie selbst dabei auf Grenzen achten und selbstverständlich müssen sie Demonstrationen normaler Bürger ohne Übergriffe absichern und in Schach halten können.

Wie schwierig dieser Balanceakt ist, haben die Sechziger- und Siebzigerjahre gezeigt: Eine Generation mit erwachter Bereitschaft gegen Vietnamkrieg, Verdrängung der Vergangenheit und autoritäre Strukturen zu demonstrieren, traf auf eine Polizei, die damit nicht umgehen konnte; jemand schoss auf einen linken Volkstribunen; erhebliche Teile der Bevölkerung diffamierten Polizisten, die Demonstrationen absichern sollten, als „Bullen“, deren „Gewalt“ „Gegengewalt“ rechtfertige; die Spitze dieser Spirale war der Krieg zwischen Staat, Polizei und RAF-Terroristen. Erst nach vielen Jahren gelang eine neue Balance, innerhalb derer wieder gegenseitiger Respekt herrscht.

Aber um diese Balance muss man täglich ringen und darf sie nicht gefährden. Aussagen wir die von Michael Lepuschitz gefährden sie. Noch mehr gefährdete sie, wenn die von ihm negierten Vorfälle ohne gerichtliche Verfahren blieben. Und es darf auch nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, ohne parlamentarisch zu klären, ob es sich dabei um „Einzelfälle“ oder um eine klimatische Veränderung innerhalb der Polizei handelt. Das wird eine hochpolitische Frage aufwerfen: Die Polizei wird bei Personalvertretungswahlen von der FPÖ dominiert, immer mehr Vorgesetzte gehören ihr an und durch die letzten anderthalb Jahre unterstand sie mit Herbert Kickl einem FP-Innenminister der Aufnahmelager für Flüchtlinge in „Ausreisezentren“ umbenannte, der Slogans wie „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ verantwortet oder dessen Generalsekretär eine rechtswidrige Razzia gegen den eigenen Nachrichtendienst einleitete.

Es ist zu klären, wie weit die Polizei von einem rechtsextremen Virus infiziert ist? Und das hat nicht das Geringste damit zu tun, ob man eine restriktive Zuwanderungspolitik für richtig hält – es geht ausschließlich darum, ob die Polizei die Grenzen der ihr übertragenen Gewalt respektiert.

 

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Wie funktionstüchtig ist türkis -pink- grün ?

Werner Kogler versteht etwas von Volkswirtschaft. Das trennt ihn von Sebastian Kurz und Hartwig Löger.

Es ist vermutlich leiser Altersblödheit bzw. der wehmütigen Erinnerung an meine sozialistische Jugend zuzuschreiben, dass ich die Wiederkehr einer schwarz-roten Koalition für möglich gehalten habe und hier noch vor zwei Wochen auf die Widersprüche der zugehörigen Wirtschaftsprogramme eingegangen bin. Dabei hat schon das Ergebnis der EU-Wahl vermuten lassen, was durch die folgenden Umfragen zur Gewissheit wurde: Die ungleich attraktivere Mehrheit für türkis-pink- grün ist so gut wie sicher und selbst eine türkis-grüne, ja türkis-pinke Zweierkoalition ist nicht ausgeschlossen.

Die ÖVP wird im Wahlkampf zwar fortgesetzt vor rot- blau warnen – aber das ist ausgeschlossen, weil es die SPÖ zerrisse. Genau so fortgesetzt wird die SPÖ vor einer Neuauflage von türkis-blau warnen – aber sie ist ausgeschlossen, weil Sebastian Kurz und Herbert Kickl nie mehr miteinander können, weil Kurz der FPÖ öffentlich die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat, und vor allem weil er in NEOS und Grünen über eine national wie international geschätzte Alternative verfügt. Die Frage ist also nur: Braucht er unbedingt die Grünen oder reichen ihm vielleicht sogar die die NEOS zur Mehrheit?

Dass die ÖVP weiter zulegen wird, steht außer Zweifel

Immigrations-Verängstigte danken Kurz unverändert geschlossene Grenzen; die Bevölkerung schreibt ihm den aktuellen Wirtschaftsaufschwung gut, obwohl er nichts dafür kann; und er ist der beste Redner unter den Wahlkämpfern – trotz seiner Jugend spricht er fast so langsam und verständlich wie Bruno Kreisky. Gleichzeitig hat die SPÖ nicht entfernt das Potential ihn zu gefährden: niemand gibt ihr seine Stimme, weil er hofft Kurz damit zu verhindern, denn der Abstand ist zu groß. Viel eher wird die SPÖ Wähler an die NEOS verlieren, bei denen Beate Meinl-Reisinger viel eindrucksvoller als Pamela Rendi Wagner Opposition macht, und werden die Grünen Wähler von der SPÖ zurückgewinnen. Pinke wie Grüne werden also zu Lasten der SPÖ wachsen und dabei vielleicht so stark werden, dass Kurz eine der beiden Parteien zur Mehrheit genügt.

Mit den NEOS hätte er es dabei wirtschaftspolitisch wesentlich einfacher. Denn wie er und Hartwig Löger glaubt ihr Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn an die Segnungen eines sparenden Staates, und wie Kurz und Löger fordert er eine steuerliche Entlastung der Unternehmer, weil das angeblich ihre Investitionsbereitschaft stärkt. Natürlich befürwortet er als Hotelier den Zwölfstundentag und betriebsspezifische Lohnabschlüsse. Beate Meinl Reisinger denkt als Funktionärin der Bundeswirtschaftskammer überall kaum anders.

Differenzen zum Programm der neuen ÖVP gibt es nur im Bereich der Vermögensbezogenen Steuern: sie werden von den NEOS keineswegs mit der Vehemenz abgelehnt, mit der ihnen die ÖVP gegenübersteht. Und auch eine CO2 -Steuer ist mit den NEOS denkbar, denn ihr Programm ist glaubwürdig grün. Wenn ich davon absehe, dass Sparen des Staates (Null Defizit) grundsätzlich verfehlt ist, wird die türkis-pinke Koalition also wirtschaftlich besser als die VP-FP-Regierung funktionieren.

Sehr viel schwieriger wird es für Kurz, wenn er die Grünen braucht, um eine Regierungsmehrheit zu besitzen. Denn Werner Kogler hat eine Ahnung von Volkswirtschaftslehre, die sich am deutlichsten bei seiner Haltung zum “Nulldefizit” zeigt. “Es ist deplatziert, die Frage des Nulldefizits oder der Defizitquote auf Verfassungsebene abzuhandeln zu wollen” erklärte er etwa schon 2002.”Budgetüberschüsse oder Budgetdefizite sind kein eigenes Wirtschaftsziel, sondern nur Mittel zum Zweck, um übergeordnete wirtschafts- sozial- und umweltpolitische Ziele zu erreichen. Das können etwa die Vollbeschäftigung oder ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sein”, begründete er schon damals seine Ablehnung für eine Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung.

Ich habe hier schon so oft ausgeführt, warum es in der gegenwärtigen Lage besonders schädlich für die Vollbeschäftigung und das Wirtschaftswachstum ist, den Staat durch ein “Nulldefizit” an vermehrten Investitionen zu hindern, dass ich es nicht wiederholen will.

Ähnlich vernünftig sehen die Grünen vermögensbezogene Steuern.

Sie haben seit jeher gefordert, sie zu erhöhen um Arbeit steuerlich zu entlasten. Natürlich sehen sie daher auch die Erbschafts- und Schenkungsteuer, nicht anders als die meisten fortgeschrittenen Markwirtschaften von der Schweiz über Deutschland bis zu den USA: Abseits der steuerlichen Entlastung der Arbeit ist sie eines der Mittel, die immer größere Konzentration von Vermögen in immer weniger Händen wenigstens zu lindern. Selbstverständlich geht Kogler dabei (wie alle ihre Verfechter) von angemessenen “Freibeträgen” aus, die er 2009 bei “mehreren hunderttausend Euro” sah und mittlerweile wohl wie die Gewerkschaften in der Nähe einer Million ansetzte. Keine “Oma” müsste also um das “Sparbüchl” bangen, das sie dem “Enkerl” vererben will, und niemand müsste die geerbte Wohnung verkaufen um seine Erbschaftssteuer zu bezahlen.

Es bleibt charakteristisch für die “neue ÖVP” dass sie unter allen Umständen will, dass sich “Erbe” ohne jede Leistung bei immer den selben Familien konzentriert – und leider charakteristisch für Pamela Rendi Wagner, dass sie die Frage vermögensbezogener Steuern für “derzeit nicht vorrangig” hält.

Wenn die Grünen ihrer Politik treu bleiben, hätte Sebastian Kurz bei einer Koalition mit ihnen also eher mehr inhaltliche Probleme als bei einer Koalition mit der SPÖ unter Rendi-Wagner.

 

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Österreich ist anders – ist es das?

Politiker wie Bürger haben hierzulande besonders wenig aus der Vergangenheit gelernt. Beider Medium war und ist die Kronenzeitung.

Der Bundespräsident beschwört die Welt, dass Österreich anders ist, als es sich im Ibiza-Video präsentiert. Ich möchte das in Frage stellen: Ich zweifle, dass es in Europa ein anderes Land gibt, in dem eine Partei, deren Spitzen sich vor versteckter Kamera derart unmissverständlich von ihrer zutiefst korrupten, menschenverachtenden Seite zeigen, in darauf folgenden Wahlen nur 2,5 Prozent Zustimmung verliert. Dass 40.000 Wähler H.C. Straches Auftritt sogar mit ihrer Vorzugsstimme belohnen, erinnert an jene Wähler Donald Trumps, die ihn nicht wählten, obwohl, sondern weil er zu jeder Sauerei bereit ist.

Das westeuropäische Land, von dem sich Österreich am wenigsten unterscheidet, ist wohl Italien. Auch dort ist eine rechtsextreme Partei zuletzt so stark wie die FPÖ geworden; auch dort war es möglich, vor faschistischen Denkmälern wie bei uns vor der Hofburg neofaschistische Reden zu halten. Man hat dort als Verwandte Mussolinis, die sich nicht von ihm distanziert, sogar beste Chancen auf ein politisches Amt. Aber Mussolini war nicht Hitler – und ich glaube nicht, dass die Lega Nord bei der EU-Wahl so erfolgreich gewesen wäre, wenn Matteo Salvini sich in einem Video so klar zur Korruption bekannt hätte wie H.C. Strache.

Schon Kreiskys Politik wäre in Deutschland nicht möglich gewesen

 Am deutlichsten unterscheidet sich Österreich von Deutschland, obwohl es die ähnlichste Vergangenheit hat.

  • Eine in Deutschland aus dem Lager der “Ehemaligen” hervorgegangene rechtsextreme Partei, die NPD, erreichte dort bei Wahlen maximal 6 Prozent – die FPÖ zuletzt 26 Prozent.
  • Ein Parteiobmann wie Friedrich Peter, der zwei Jahre hindurch in einer Kompanie Dienst tat, die mit nichts als Massenmord hinter der Front befasst war, der dies verschwieg und damit konfrontiert, erklärte, “ich habe nur meine Pflicht getan”, wäre in Deutschland am nächsten Tag geächtet – Österreichs Parlament verabschiedete ihn mit standing ovations. Kein deutscher Kanzler hätte sich, wie Bruno Kreisky, eine Sekunde hinter Peter gestellt, weil er ihm die Duldung seiner Minderheitsregierung verdankte. Und natürlich hätten in dieser Regierung keine vier ehemaligen NSDAP-Mitglieder, darunter ein SS-Mann, Platz gehabt.
  • Ein deutscher Parteichef, der, wie Jörg Haider, vor ehemaligen SS-Leuten erklärt hätte, dass er sie für ihre Gesinnungstreue bewundert, wäre am nächsten Tag in der Versenkung verschwunden – in Österreich führte er seine Partei in zwei Regierungen mit VP-Chef Wolfgang Schüssel.
  • Und mit H.C. Strache wurde jemand, der noch in den Achtzigerjahren der Neonaziszene angehörte, Vizekanzler unter Sebastian Kurz und blieb es anderthalb Jahre trotz “Liederbuch”, “Christchurch” und “Ratten”, ohne dass Kurz oder die FPÖ an Zustimmung verloren hätten.

FP -Wähler sind selten Ex-Neonazis – FP- Funktionäre leider oft

Die Wähler, die diese FPÖ politisch so stark machen, sind – das passt zu Alexander Van der Bellens Aussage- nur selten Neonazis. Sie wählen diese Partei aus Protest gegen die Vernachlässigung ihrer Interessen, aus Angst vor Konkurrenz durch Migranten oder aus Ärger über schwarz-rote Pfründe. Von der “Vergangenheit” haben sie mangels “Bewältigung” keine Ahnung und in die Gesinnung der FP- Funktionäre, die sie mit ihrer Stimme in höchste Ämter befördern, haben sie keinen Einblick, weil sie bestenfalls die Kronenzeitung lesen.

Die Funktionäre der FPÖ sind das entscheidende Problem: Ein halbwegs intelligenter, halbwegs anständiger, an Politik interessierter Bürger wird kaum FPÖ-Funktionär, weil sich diese Partei nie glaubwürdig von der “Vergangenheit” distanziert hat. Das wird fast nur, wer zu dieser Vergangenheit einen Bezug hat, der sie ihm in einem milderen Licht erscheinen lässt -weil beispielsweise sein Vater oder Großvater ein schwerer Nazi war. Ich gebe zu, dass es sehr schwer ist, sich von einem solchen, privat vielleicht sehr liebenswerten Menschen zu lösen, aber in Deutschland rückt eben kaum jemand zum politischen Funktionär auf, der diese politische Loslösung nicht vollzogen hat.

Die verhängnisvolle Rolle der Kronenzeitung

Wenn ich mich frage, warum sich Österreich so anders als Deutschland entwickelt hat, dann ist es natürlich die ihm zuerkannte Rolle als Hitlers “erstes Opfer”, die die Bevölkerung ihre “Täter” verdrängen ließ. Die Causa Waldheim hat diesen Prozess nicht ausreichend beendet. Denn er war- wie Hubertus Czernin und ich im profil belegten- weder ein Kriegsverbrecher noch auch nur ein enthusiastischer Mitläufer. Das Ausmaß der weltweiten Empörung (die damit verbundenen Schlagzeilen) stand daher in einem Missverhältnis zur Realität. Indem die Kronenzeitung aus diesem Missverhältnis eine “Kampagne” gegen Österreich und Waldheim konstruierte, erlaubte sie ihren Lesern, ihn “jetzt erst recht” zu wählen.

Es ist das besondere – aber nicht zufällige – Pech Österreichs, dass die Kronenzeitung sein mit Abstand einflussreichstes Medium ist. Ihr als Blattmacher begnadeter Herausgeber Hans Dichand hat stets genau diese Art von Umdeutung vorgenommen und alle dadurch geweckten Ressentiments geschürt. So empörte er sich mit durchschlagendem Erfolg, dass eine Ausstellung aufzeigte, dass auch die Wehrmacht Kriegsverbrechen beging oder dass man ihren Helden das Ehrengrab aberkannte. Noch jeder FPÖ -Obmann, von Peter über Haider bis Strache, wurde durch die Berichterstattung der Kronenzeitung gefördert. Vor allem beförderte sie täglich die Unterscheidung, die unser vorsteinzeitliches Denken prägt: Die Unterscheidung zwischen “uns”, die wir fleißig, begabt, anständig, usw. sind und alle “anderen”.

Politiker, die das erfolgreich nutzen, nennt man in Deutschland faschistoid.

 

 

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Es braucht nachhaltigen Schutz vor Rechtsextremen

 Statt Kurz das Misstrauen auszusprechen, sollte man die Zeit nutzen, sich besser vor Rechtsextremen in wichtigen Ämtern zu schützen.

Ich bin bekanntlich kein Fan von Sebastian Kurz. Seine neoliberale Wirtschaftspolitik wird uns Wohlstand und soziale Sicherheit kosten und seine Bereitschaft mit einer rechtsextremen FPÖ zu koalieren hat uns bereits viel internationales Ansehen gekostet. Beides hat energische Opposition herausgefordert. Aber ihm in dem Augenblick das Misstrauen auszusprechen, in dem er sich nach Ibiza-Gate endlich von dieser FPÖ getrennt hat, entbehrt für mich der Logik – es wäre ihm auszusprechen gewesen, wenn er sich nicht von ihr getrennt hätte.

Auch wer Kurz` Politik ablehnt, muss für Österreich froh sein, dass er endlich begriffen hat, dass man mit Keller-Nazis nicht regieren kann. Er wird es – so sehr die SPÖ im Wahlkampf davor warnen wird – auch kein zweites Mal versuchen. Denn die Kellernazis beherrschen die FPÖ unverändert; Kickl bleibt blaues Mastermind; und was Strache & Gudenus in Ibiza über Kurz´ Privatleben gerülpst haben, wird er auch nicht so schnell vergessen.

Es braucht einen unabhängigen ORF -Stiftungsrat

 Dennoch muss Österreich die so erhaltene Atempause dringend nutzen, sich besser vor Rechtsextremen in hohen Ämtern zu schützen. Voran ist jene Verfassungsbestimmung zu streichen oder anders zu fassen, die es einem Bundespräsidenten Norbert Hofer um ein Haar erlaubt hätte, Regierungen nach seinem Gutdünken zu entlassen. Alexander Van der Bellen hat bereits vorgeschlagen, auf diese Befugnis zu verzichten – eine Zweidrittelmehrheit sollte rasch entsprechend handeln.

Vordringlich ist auch ein neuer ORF- Stiftungsrat. Es muss eine Mehrheit von Räten geben, die in minimierter Abhängigkeit von der Regierung bestellt werden. Etwa von der Richtervereinigung, vom Presseclub Concordia, oder der Intendanz von Burg und Oper – und natürlich voran der Redaktion des ORF. Um zu verhindern, dass jede auf Grund der Inflation nötige Erhöhung der ORF-Gebühren ebenfalls parteipolitischen Einfluss ermöglicht, ist verfassungsgesetzlich festzulegen, dass sie automatisch mit dem Arbeitskostenindex steigen. Wenn ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sich in ihrem Medienverständnis wirklich von Strache & Co unterscheiden, einigen sie sich darauf.

Es braucht einvernehmliche Verfassungsrichter

Die wohl heikelste Veränderung, die Österreich durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ erfahren hat, war die Bestellung zweier Verfassungsrichter, von denen ich bezweifle, dass sie diese Kür unter anderen politischen Bedingungen geschafft hätten. Ich meine daher, dass man das Ausmaß, in dem die Regierung Verfassungsrichter vorschlagen kann, überdenken muss: Derzeit werden gleich 9 von 14 Richtern von ÖVP und FPÖ gestellt. Es scheint mir notwendig, solche Übergewichte zu verhindern und zu fordern, dass Verfassungsrichter die Zustimmung der Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien genießen. Ich werde das Rechtsverständnis der ÖVP daran messen. Das Rechtsverständnis aller Parteien wird man daran messen können, ob sie dem Rechnungshof demnächst die Kompetenz zur ernsthaften Überprüfung der Parteifinanzen übertragen.

Nach den Wahlen beginnt das alte Problem

Das größte Problem des Landes ergibt sich nach der Wahl. Es gibt keinen Zweifel, dass die ÖVP sie klar gewinnen wird: mehr Wähler schreiben Kurz gut, dass er sich von der FPÖ getrennt hat, als ihm verübeln, dass er mit ihr koaliert hat. (Zumal niemand überzeugt ist, dass die SPÖ nie mit ihr koalieren wollte.) Kurz` Anti-Immigrations-Kurs überzeugt FP-Sympathisanten; und die meisten Österreicher glauben, dass sie den aktuellen Aufschwung Hartwig Löger verdanken, obwohl er der Wirtschaftspolitik der rot-schwarzen Vorgänger-Regierung zu danken ist und “Null-Defizite” ihn bremsen werden. Kurz wird also ähnlich gut wie vergangenen Sonntag abschneiden. Gleichzeitig wird er keine absolute Mehrheit erreichen und sie wird auch kaum reichen, um mit NEOS und Grünen zu regieren. Eine von der FPÖ geduldete VP-Minderheitsregierung lehrte, dass Kurz unbelehrbar ist. Wenn in der ÖVP jetzt doch “staatsmännisches Denken” dominiert, wird es daher wohl oder übel einmal mehr zur rot-schwarzen Koalition unter diesmal schwarzer Führung kommen. Gleichzeitig besteht freilich kein Zweifel, dass gemeinsames Regieren von Parteien mit sehr verschiedenen Wirtschaftsprogrammen suboptimal funktioniert: Das SP-Programm wendet sich gegen staatliches Sparen und sieht höhere vermögensbezogene Steuern vor – das VP-Programm lehnt diese kategorisch ab und begeistert sich für Nulldefizite. Das ist unvereinbar.

 Es brauchte ein mehrheitsförderndes Wahlrecht

 Eine dauerhafte Lösung für dieses Problem böte nur der Übergang zu einem Mehrheitsfördernden Wahlrecht, wie es mir am besten in Frankreich verwirklicht scheint. Es hat Marine Le Pen bisher in Schach gehalten, lässt kleine Parteien leben und gibt der relativ größten dennoch die Möglichkeit ihre Politik durchzusetzen. Ich bin seit Jahrzehnten Mitglied eines winzigen, parteiübergreifenden Arbeitskreises, der sich für ein solches Mehrheitsförderndes Wahlrecht einsetzt und ganz kurz gab es bei SPÖ wie ÖVP die Bereitschaft, darüber nachzudenken und sogar die Zweidrittel -Mehrheit, dergleichen zu beschließen. Aber man hat diese Chance verpasst und so muss man im September einmal mehr mit der suboptimalen aktuellen Konstellation vorlieb nehmen.

Es sei denn, die SPÖ hat das Format, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu dulden. Die verfolgte – vorerst von der Konjunktur begünstigt – zweifellos weiter ihre in meinen Augen falsche, neoliberale Wirtschaftspolitik. Mit der fairen Chance sich zu bewähren oder wegen Misserfolges aus dem Amt gejagt zu werden. Gemäß Karl Popper, zu dessen Freunden ich mich zählen durfte, ist das der zentrale Sinn von Wahlen.

 

 

 

 

 

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Strache ist unverwundbar wie Trump

Auch H.C. Strache könnte wie Donals Trump gestehen, jeder Frau zwischen die Beine zu greifen und Österreich zu verkaufen und die FPÖ würde gewählt. Leider war mir das bis zur EU-Wahl nicht klar, sonst hätte ich mich in meiner jüngsten Prognose nicht derart geirrt: Fünf Prozent Verlust waren das Mindeste, was ich seiner Partei vorhersagte.

Aber es gibt, wie in den USA, dieses Phänomen der lernresistenten Populisten-Wähler: sie konnten erleben, wie Jörg Haider sich bestechen ließ, den Hypo Alpe Adria Skandal initiierte und sein Bundesland bis hin zum Bankrott verschuldete – und legen immer noch Kränze an seinem Unfallort nieder. Sie konnten in allen Medien (die Kronenzeitung ausgenommen) verfolgen, wie Funktionäre der FPÖ von Hubert Gorbach über Walter Maischberger bis Karl Heinz Grasser (auch der ist aus der FPÖ gekommen) mit ihren öffentlichen Ämtern umgehen, und glauben dennoch an blitzblaue Sauberkeit. Sie konnten den Spitzen der heutigen FPÖ, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in Duzenden Fernsehsendungen dabei zusehen, wie sie in Ibiza versprachen, Staatsaufträge an jemanden zu vergeben, der ihnen die Kronenzeitung kauft – und verloren bei den Wahlen zum EU-Parlament ganze zweieinhalb Prozent.

Der Bundespräsident behauptet, dass Österreich nicht so sei, wie es sich auf diesem Video darstellt – ganz sicher bin ich dessen nicht.

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Anleitung zur EU-Wahl nach Ibiza-Gate

Auch in der EU muss ein GAU verhindert werden. Dazu eine restlose neoliberale Wirtschaftspolitik.

Sofern die Mehrheit der Österreicher sinnerfassend fernsehen kann, sollte die EU-Wahl eine klare Sache sein: Die FPÖ sollte absacken, NEOS, SPÖ, Grüne und Liste JETZT sollten zulegen. Nur ob die ÖVP dafür gestraft wird, dass Sebastian Kurz sich mit H.C. Strache und Johann Gudenus eingelassen hat, oder dafür belohnt, sich so rasch von ihnen getrennt zu haben, steht in den Sternen.

Dennoch sollte Ibiza-Gate nicht völlig davon ablenken, dass es bei den Wahlen zum EU- Parlament nicht um Österreich sondern um Europa geht. Dass man also mit seiner Stimme für einen bestimmten Kandidaten Europa- Politik macht.

Den mit Abstand größten Einfluss auf diese Politik hat der von mir Gewählte, indem er mit seiner Stimme darüber entscheidet, wer Präsident der EU-Kommission wird. Und da gilt es einen GAU abzuwenden: Es ist möglich, dass durch die Teilnahme der Briten eine beträchtliche Zahl von Nigel Farage angeführter EU- Hasser ins EU Parlament gelangt. Wenn die sich mit den EU-Verächtern aus Lega Nord, AfD, FPÖ, Rassemblement National, aus den rechtsextremen Parteien Skandinaviens, Spaniens und der Benelux-Staaten, aus der ungarischen Fidesz und der polnischen PSI verbünden, ist nicht auszuschießen, dass sie die größte Fraktion des EU -Parlaments bilden. Dass sie mit Matteo Salvini einen Kandidaten aufstellen, der sich kaum von Strache unterscheidet. Der könnte dann nur sicher abgewehrt werden, indem alle anderen Parlamentarier gemeinsam für einen Gegenkandidaten stimmen, über den sie eilig Einvernehmen herstellen müssten. Nicht dass ich dieses Horrorszenario für sehr wahrscheinlich halte- Europas Rechte ist Gott sei Dank sehr zersplittert und in wichtigen Fragen (der Haltung zu Russland) denkbar uneins – aber vielleicht begreift man alleine an Hand dieser Möglichkeit, in welch beängstigendem Zustand die EU sich in Wahrheit befindet.

Die beste Aussicht, Kommissionspräsident zu werden, hat der Deutsche Manfred Weber als Kandidat der Christdemokratischen Fraktion. Seine Wahl unterstützt man auf jeden Fall, indem man die Liste der ÖVP wählt und im Zweifel dürften ihn auch die NEOS unterstützen, weil auch sie wirtschaftspolitisch neoliberal ausgerichtet sind. Ich habe in Dutzenden Kommentaren und einem Buch begründet, weshalb ich eine Wirtschaftspolitik aus Austerity -Pakt, deutschem Lohndumping und Neoliberalismus für die zentrale Ursache der wirtschaftlichen Probleme der EU halte. Da der deutsche Notenbankchef Jens Weidmann auch noch Favorit für die Nachfolge Mario Draghis als EZB-Chef ist, halte ich die ohnehin dürftige Konjunktur der EU durch diese Kombination für akut gefährdet, denn nur die lockere Geldpolitik Draghis hält sie trotz mangelnder Investitionen sparender Staaten mühsam aufrecht. Gemeinsam hindern mich Weber und Weidmann daher denkbar entschieden, die Liste der ÖVP zu wählen, obwohl ich Othmar Karas für seine hohe EU-interne Kompetenz und seine große ÖVP-interne Anständigkeit gern mit meiner Vorzugsstimme belohnte.

Es hindert mich auch, die NEOS zu wählen, obwohl ich wie Claudia Gamon von “Vereinigten Staaten von Europa” träume. Aber diese “Vereinigten Staaten” sind, wenn sie überhaupt kommen, Jahrzehnte entfernt, und ich trüge mit meiner Stimme für die NEOS, und damit vermutlich für Manfred Weber, dazu bei, dass der Traum womöglich schon demnächst platzt.

Möglich ist allerdings, dass die liberale Fraktion im EU Parlament durch extrem geschickte Allianzen im letzten Moment Margaret Vestager als einziger weiblichen Kandidatin eine Präsidenten-Chance eröffnet. Verstager hat als Wettbewerbs -Kommissarin einen extrem guten Job gemacht. Ich zöge sie Weber also entschieden vor, halte die neoliberale Wirtschaftspolitik der liberalen Fraktion aber aus den oben angeführten Gründen für dennoch verhängnisvoll.

Wenn man meine wirtschaftspolitischen Thesen teilt, muss man daher auf den Kandidaten der sozialdemokratischen Fraktion für den Kommissionspräsidenten, den Niederländer Frans Timmermans, setzen. Er hat sich in der Vergangenheit vor allem gegen den Klimawandel und gegen Korruption im Ex-Ostblock engagiert. Anders als Weber begreift er zumindest, dass das Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen, dass der in allen Mitgliedsländern ständig schrumpfende “Mittelstand” ein zentrales Problem der neoliberalen EU darstellt und dass sie daher dringend zumindest deutlich mehr sozialen Ausgleich braucht. Am Rande ist er ein charismatischer Redner, der Zuhörer (sogar in sechs Sprachen) mitzureißen weiß. Timmermans Wahl unterstützt man, indem man die SPÖ, die Grünen oder die Liste JETZT wählt, denn Grüne könnten in der Wahl zwischen ihm und Weber als Zünglein an der Waage den Ausschlag geben. (Mir ist daher unbegreiflich, wieso sich die Grünen und JETZT nicht auf eine gemeinsame Kandidatur von Werner Kogler und Johannes Voggenhuber einigen konnten, denn dann hätten sie wenigstens einen von ihnen sicher ins Parlament gebracht und selbst der zweite wäre nicht absolut chancenlos gewesen.)

Wer die NEOS wählt, wählt zwar vermutlich Weber, aber er tut es nicht mit Sicherheit. Denn vor allem Mandatare von “en marche”, die sich der liberalen EU-Fraktion zuzählen, könnten auch zu Timmermanns schwenken und die NEOS könnten sich ihnen im letzten Moment anschließen. Wissen kann man es, wenn man ihnen seine Stimme gibt, allerdings nicht.

Wirklich wissen, was man mit seiner Stimme bewirkt, könnte man nur, wenn dereinst Gamons Forderung verwirklicht würde, den Kommissionpräsidenten direkt zu wählen.

 

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Kurz wagt – und wird gewinnen

Alle Zeitungen sind darin einig, dass Sebastian Kurz ein riskantes Spiel gewagt hat, indem er sich nicht mit dem Rücktritt H.C. Straches und Johann Gudenus` zufrieden gegeben, sondern auch den Rücktritt von Herbert Kickl gefordert hat, so dass auch die restlichen FP- Minister ihren Abschied genommen haben. Damit ist denkbar dass er den von der Liste JETZT eingebrachten Misstrauensantrag nicht übersteht und nicht als “amtierender Bundeskanzler”, sondern als “gescheiterter Bundekanzler” in den Wahlkampf ziehen muss.

Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass er die September -Wahlen dennoch mit noch größerem Vorsprung auf die SPÖ gewinnen wird.

Taktisch und sachlich richtig

Denn obwohl seine Wirtschaftspolitik in meinen Augen (und aus Gründen, die ich hier ein Duzend Mal erläutert habe) eine miserable ist, wurde das von er Bevölkerung nicht so empfunden, weil sie den von der abgewählten rot-schwarzen Regierung eingeleiteten Aufschwung erlebt. Und Kurz rigorose Anti-Migrationspolitik genießt sicher weiterhin volle Zustimmung, die eher noch zunehmen wird, wenn sie nicht mehr mit in Kickl´s sinnloser Härte verbunden ist.

Die volle Trennung von der FPÖ war für Kurz daher in jeder Hinsicht richtig. Taktisch richtig, weil sie in einem geeigneten Moment aus einem für jedermann einsichtigen Grund erfolgt ist und weil er damit demonstrieren konnte, dass es für ihn doch “rote Linien” gibt. Sachlich richtig, weil Kurz  mittlerweile gelernt hat, was andere schon immer wussten: dass Keller-Nazis eben niemals regierungsfähig sind, weil sie früher oder später immer entgleisen. Und wohl auch richtig getimed, weil weitere Videos, (am Rande auch solche Gottfried Küssel´s über die Neonazi-Zeit Straches) vor allem aber solche über mögliche Russland- Verbindungen Gudenus` im Raum stehen.

 Kickl aus gutem Grund war untragbar

Deshalb war auch die Entlassung Kickls sachlich zwingend und mich wundert, dass der Stratege Kurz sie nicht besser begründet hat: Hätte er Kickl schon nach der BVT- Affäre in Frage gestellt, so hätte man ihm das als Schutz für das von Kickl bei der Staatsanwaltschaft angezeigte “ÖVP-Netzwerk” auslegen können.

Mit Ibiza-Gate hingegen ist klar geworden, in welchem Ausmaß FP-Politiker österreichische Interessen an Russland zu verkaufen bereit sind. Haben unsere westlichen Nachbarn Österreichs Geheimdienst bis dahin nur mit Sorge betrachtet, so ist er seit Ibiza mit Sicherheit von jeder Information ausgeschlossen. Kickl im Amt zu belassen, so könnte Kurz demagogisch aber nicht ganz falsch argumentieren, hätte die “Terror- Gefahr” (Kickl) in Österreich massiv erhöht, weil der Nachrichtenfluss zu unserem Nachrichtendienst endgültig abgerissen wäre.

Hofer könnte stärker als Kickl sein

Was sind demgegenüber die Risiken die Kurz jetzt eingeht? Das größte habe ich eingangs beschrieben. Aber abgesehen davon, dass ich es politisch für halb so groß halte, bin ich auch nicht sicher, dass es eintritt: Herbert Kickl hat zwar erklärt, dass er sich nicht vorstellen kann, einer Partei das Vertrauen auszusprechen, die seiner Partei gerade das Misstrauen ausgesprochen hat. Aber sein Obmann Norbert Hofer war wesentlich vorsichtiger: Ich glaube nicht, dass er die Türe gegenüber der ÖVP derart lautstark und endgültig zuschlagen will. Da ihn Oberösterreichs Manfred Haimbuchner in dieser Hinsicht unterstützt , ist fraglich, ob sich Kickl mit seiner radikalen Absicht durchsetzt.

Meinl -Reisinger scheint mit gewitzter als Rendi-Wager

Pamela Rendi-Wagner hat zwar bekanntlich behauptet, sie würde die Regierung nur dann bis September im Amt akzeptieren, wenn sämtliche Minister durch Experten ersetzt werden, aber meine Erachtens ist Beate Meinl Reisinger einmal mehr gewitzter, indem sie es ablehnt für dieses Experiment zu stimmen.

  • Rendi-Wagner hingegen verstieße mit dem Misstrauensvotum gegen Alexander van der Bellens Ersuchen, den Zeitraum bis zu den Neuwahlen möglichst “stabil” zu  überbrücken und die Interessen des Landes vor die der Partei zu stellen.
  • Ich glaube nicht, dass ihre Wahlgemeinschaft mit der FPÖ nach Ibiza-Gate besonders gut ankommt;
  • Vor allem glaube ich, dass Rendi-Wagner die Chance vergibt, zu demonstrieren, dass eine vernünftige, dem Land dienende Zusammenarbeit zwischen SPÖ und der ÖVP sehr wohl möglich ist.

Denn eine solche Zusammenarbeit wird es nach den Wahlen im September nach menschlichem Ermessen wohl oder übel geben müssen. Ein vernünftiges Übereinkommen zwischen ihr und Kurz hätte zum Beispiel folgendermaßen aussehen können: Die SPÖ verzichtet darauf, Kurz vor dem Wahltermin zu stürzen, die ÖVP verzichtet darauf, in diesem Zeitraum Gesetze zu beschließen, die die SPÖ, wie etwa das “Arbeitslosengeld neu” eindeutig ablehnt. Die für die Konjunktur auf jeden Fall notwendige Steuerreform könnte dagegen demonstrativ gemeinsam bestätigt werden (auch wenn sie längst nicht das Meisterwerk ist, für das Kurz sie ausgibt.) Politik ist die Kunst des Möglichen.

 

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Der Kampf um Kickl

Wenn Herbert Kickl als Innenminister gehen muss, legen alle FPÖ- Minister ihr Amt nieder, hat Norbert Hofer bekanntlich gesagt – also werden sie morgen, Dienstag, nicht mehr im Amt sein und hohe Beamte werden bis zum Wahltermine- vermutlich dem 15. September – als “Experten” an ihrer Stelle amtieren.

Nichts daran wird problematisch sein- problematisch war eher die Mehrzahl der bisherigen freiheitlichen Amtsinhaber.

Warum sich Sebastian Kurz so sehr scheut, von sich aus zu sagen, dass er dem Bundespräsidenten vorschlagen wird, Kickl abzuberufen, weiß ich nicht. Offenbar hat er nach wie vor Angst, dass derjenige, der das Ende einer Regierung herbeiführt, dafür vom Wähler bestraft wird, während ich meine, dass er dafür vom Wähler in diesem besonderen Fall eher Lob erhält.

Van der Bellens Rolle an der Seite Kurz`

 Vermutlich wird Alexander Van der Bellen Kurz entgegenkommen und in etwa sagen: “In einem Gespräch mit dem Bundeskanzler sind wir einvernehmlich zu dem Schluss gekommen, dass Herbert Kickl in seiner Funktion als Innenminister nicht mehr tragbar ist, weil er in seiner Funktion als FP-Generalsekretär in die Vorgänge verwickelt gewesen sein könnte, die es auf Grund des Ibiza-Videos aufzuklären gilt.”

Vielleicht wird er auch anfügen: “Weil befreundete Geheimdienste ersthafte Bedenken haben, dem österreichischen Geheimdienst weiterhin Informationen zu übermitteln nachdem sichtbar geworden ist, wie selbstverständlich die FP-Spitze österreichische Interessen nach Russland verkauft”. (Jedenfalls wäre das eine zutreffende Anfügung.)

Der Bundespräsident wird hoffentlich auch darauf dringen, dass die SPÖ ausdrücklich zusagt, Kurz` Regierung nicht vor September durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. (Pamela Rendi Wagner hätte profil gewonnen, es schon gestern “im Zentrum” von sich aus angeboten zu haben.

Kickl war immer ablösereif

Für einen Menschen mit weniger Ehrgeiz mehr politischem Instinkt als Sebastian Kurz war Herbert Kickl natürlich niemals als Innenminister tragbar, weil man einem Mann der Sprüche wie “Heimatliebe statt Marokkaner -Diebe” oder “Daham statt Islam” plakatieren lässt eine so sensible Funktion unmöglich anvertrauen kann. Und weil spätestens im Zuge der rechtswidrigen Hausdurchsuchung im BVT klar war, dass Kickl mehr an den Daten der Referentin für rechtsradikale Umtriebe als an der internationalen Glaubwürdigkeit dieser Behörde liegt.

Natürlich wäre er schon abzuberufen gewesen, als Peter Gridling aussagte, dass Österreich seither tatsächlich von heiklen Informationen westlicher Geheimdienste ausgeschlossen ist.

Dass dieser Umstand Kurz immerhin hinterher zu irritieren scheint, würde ich ihm ehe zugute schreiben, und wundere mich, wie gesagt, dass er es nicht zumindest in seine Argumentation einbaut.

Woher kommt das Video?

PS: Von meiner eigenen Vermutung, dass ein westlicher Geheimdienst hinter dem Ibiza – Video steckt bin ich nicht mehr so überzeugt, weil das lange Zuwarten mit der Veröffentlichung doch stark dagegen spricht, auch wenn der jetzige Zeitpunkt – unmittelbar vor der EU-Wahl – besonders gut gewählt erscheint. Eher würde ich jetzt spekulieren, dass das 2017 produzierte Video dem Hersteller erst jetzt das Geld eingebracht hat, das er sich dafür erwartet hat. Wobei ich SZ und Spiegel glaube, dass nicht die Redaktionen für das Video bezahlt haben. Aber auch das ist wie gesagt nur eine Spekulation keine begründete Annahme

PPS: Lesen Sie auch : “Regierung was jetzt?” und “Die Zeit nach Strache und Gudenus

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