Das Zeitalter der Maschinensteuer

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Digital gesteuerte Roboter bieten uns die Chance auf die größte, sinnvollste Revolution des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft, die es jemals gegeben hat – aber wir wollen nicht einmal über ihre am nächsten liegenden Konsequenzen nachdenken.

Dass Computer die besten Schachspieler der Welt besiegen können, ist ein alter Hut. Soeben aber hat ein Computer sich selbst das noch komplexere GO-Spiel beigebracht und den besten GO-Spieler der Welt besiegt.

Soviel zu der Frage, ob wenigstens kreative, komplexe, intellektuelle Leistungen des Menschen sicher vor dem Ersatz durch Computer sind. (Bill Joy: Why The Future Doesn´t Need Us)

Digitalisierung und künstliche Intelligenz haben im jüngsten Wahlkampf insofern eine Rolle gespielt, als Christian Kern (wie schon der verstorbene Sozialminister Alfred Dallinger vor 30 Jahren) meinte, man müsse sich in Zeiten massiver Automatisierung eine “Wertschöpfungsabgabe” zur Finanzierung der Sozialversicherung überlegen. Die Reaktion war die gleiche wie damals: “Rezepte aus der linken Mottenkiste”, “das Dümmste, was man fordern kann”, “Maschinensteuer gegen den Fortschritt”, hallte es aus ÖVP, NEOS oder “Die Presse”.

Ich möchte das Thema daher von der anderen Seite her aufzäumen: Wie meint man, dass die Sozialversicherungen finanziert werden sollen, wenn von den Jobs, deren Anzahl derzeit ihre Finanzierung zu Grunde liegt, in den kommenden zwei Jahrzehnten 10, 20, vielleicht sogar 5o Prozent wegfallen werden?

Soll zuletzt nur mehr die Hälfte der Österreicher sozialversichert sein?

Natürlich kann man über diese Zahlen streiten: Die 50 Prozent wurden von Benedikt Fry und Michael Osborn von der Universität Oxford für die USA ermittelt. Die „ING–DiBa“-Bank ermittelte 47 Prozent gefährdeter Jobs für Deutschland, die Unternehmensberatung A.T. Kearney 40 Prozent für Österreich. 10 Prozent ermittelte das “Institut für höhere Studien”, und ich will sie zwar nicht ausschließen, füge aber ein öffentliches Statement des Personalvorstandes der Volkswagen-AG Horst Neumann an, der meint, von den derzeit 100.000 taktgebundenen Beschäftigten des Konzerns würde es in 20 Jahren nur mehr die Hälfte geben. Denn sein Argument scheint mir eher stark: Die Roboter-Arbeitsstunde koste 3-6 Euro, die menschliche das Zehnfache.

Es scheint mir also zumindest nicht abwegig, eine jedenfalls deutliche Reduktion der Arbeitsplätze für immerhin wahrscheinlich zu halten und darüber nachzudenken, wie die Sozialversicherungen – und das Leben – eines vielleicht beträchtlichen arbeitslosen Teils der Bevölkerung finanziert werden sollen. Selbst wenn er nur bei 20 Prozent (aktuelle Arbeitslosigkeit + 10 Prozent) liegen sollte, ist dieses Nachdenken m.E an der Zeit, denn schon dann täte sich bei den Sozialversicherungen ein riesiges Loch auf.

Ich fürchte, dass man bei seiner Schließung auf etwas Anderes als die von Kern herangezogene „Wertschöpfung“ kaum zurückgreifen kann. Auch die Sozialversicherungen der gegenwärtigen Bezieher werden ja in Wirklichkeit aus „Wertschöpfung“ – nämlich der Unternehmen, die sie beschäftigen- finanziert: Diese bezahlen ja de facto Nettogehalt + Lohnsteuer +“ Sozialversicherungsbeitrag“, auch wenn 22,5 Prozent davon rein juristisch von den Angestellten abgeführt werden.

Letztlich wird die Summe aller österreichischen Unternehmen diese drei Beträge -Löhne, Steuern, Sozialversicherung- auch in Zukunft für Österreichs Bevölkerung aufbringen müssen, wenn wir die Gesellschaft nicht spalten wollen. Der von diesen Unternehmen geschöpfte Wert wird im Fall der Digitalisierung ja auch keineswegs kleiner – nur die Zahl ihrer Angestellten wird sich vermindert haben.

Es stimmt, dass eine spezifische Roboter-Steuer, wie etwa der Vorstandschef der Deutschen Post, Frank Appel, sie vorschlägt, die Digitalisierung verlangsamte – aber eben dies könnte man angesichts der Größe der Umwälzung auch für einen Vorteil halten. Am schnellsten schritte die Digitalisierung freilich voran, wenn man die Gewinne aller Unternehmen gleichmäßig etwas höher besteuerte –als grundsätzliche Maschinensteuer. Auch über Zwischenlösungen kann man nachdenken. Nur den Kopf in den Sand stecken und von „Mottenkiste“ schwafeln kann man nicht.

Ich frage mich manchmal, ob die Politik überhaupt eine Vorstellung von der Größe der durch Digitalisierung herbeigeführten Umwälzung hat, selbst wenn sie langsamer als angenommen verläuft?

Ob ihre Chancen begriffen werden: Sie schenkt uns Zeit! Sie macht uns unabhängig von Billigarbeit in Indien oder China!

Zwar hat der technische Fortschritt auch in der Vergangenheit stets menschliche Arbeitskraft ersetzt, aber er hat doch bis vor etwa dreißig Jahren zugleich stets noch mehr neue Arbeitsplätze geschaffen, so dass Massenarbeitslosigkeit ausblieb.

Genau das ist gemäß allen genannten Studien vorbei: Es werden mehr Jobs durch Roboter ersetzt als neu entstehen. (Die Vorstellung, dass die Pflege sehr vieler älterer Menschen das entscheidend ändert, unterschätzt den Fortschritt der Medizin: Die Menschen werden nicht nur älter, sondern bleiben auch länger gesund.)

Man wird sich also zwingend mit der Frage befassen müssen, wie ihr Leben gestaltet sein soll, wenn ihre Arbeit längst nicht mehr im bisherigen Ausmaß gebraucht wird. Zum Beispiel mit der Frage einer drastischen Arbeitszeitverkürzung. Mit der Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie es früher oder später die Hälfte der Bürger beziehen wird. Mit der Frage qualitativen statt quantitativen Wachstums um die Umweltbelastung in Grenzen zu halten. Mit der Frage der Verteilung von Gütern innerhalb einer Gesellschaft, in der Streiks nicht mehr funktionieren. Nicht zuletzt mit der Frage, was die Menschen mit der Zeit anfangen, die sie nicht mehr mit Arbeit füllen. (Yuval Noah Harari: Homo Deus)

 

Ich bin eigentlich froh, wenn Christian Kern sich immerhin überlegt, wie man die Sozialversicherungen finanzieren kann, wenn sich die Zahl der Angestellten verringert.

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Boykottieren wir doch wenigstens Starbucks

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Die Steuervermeidung durch die größten und reichsten Konzerne der Welt, von Apple über IKEA bis Starbucks, die Sonntag Abends „Im Zentrum“ diskutiert wurde, gehört tatsächlich zu den größten Schweinereien der aktuellen Wirtschaftsordnung:

Sie vorenthalten ihrem Heimatland und den zahllosen Ländern in denen sie agieren nicht nur gigantische Beträge, für die letztlich andere aufkommen müssen, sondern sie verzerren auch den Wettbewerb als wichtigsten vernünftigen Grundsatz funktionierenden Kapitalismus. Wie soll ein österreichischer Möbelproduzent, der das Zwanzigfache an Steuern bezahlt mit Ikea oder wie ein österreichisches Kaffeehaus mit Starbucks konkurrieren?

Die EU ist wie so oft machtlos, weil nationale Steueroasen wie Luxemburg, Holland und Malta ob des Zwanges zur Einstimmigkeit jedes gemeinsame energische Vorgehen blockieren, obwohl ein solches ganz einfach wäre: Firmen, die Steueroasen nutzen, wird das Recht entzogen, in der EU Geschäfte zu tätigen. (Die USA haben Schweizer Banken, die mögliches Drogen-Schwarzgeld wuschen auf diese Weise blitzartig zur einlenkenden Kooperation gebracht).

„Möbel von IKEA kann man schwer boykottieren“

Im ORF “Im Zentrum“ blitzte kurz die Idee auf, man könnte die Steuer-vermeidenden Großkonzerne dadurch in die Knie zwingen, dass man sie öffentlich an den Pranger stellt. Jemand, ich weiß nicht mehr wer, hat sie gleich wieder verworfen, weil es praktisch ausgeschlossen sei Produkte wie das iPhone oder Möbel von IKEA zu boykottieren.

Das stimmt wahrscheinlich für IKEA- ich weiß kein anders Möbelhaus, das ein vergleichbar gutes Preis-Leistungs-Verhältnis mit im Durchschnitt so gutem Design verbindet – diesem Konzern ist wirklich eine Revolution in der breiten Einrichtungskultur zu danken.

Die er freilich in keiner Weise gefährdete, wenn er ordentlich Steuern zahlte – auf die Anzahl seiner Produkte aufgeschlagen, verteuerte es sie nur marginal.

Bei Apple bin ich bezüglich der Unersetzlichkeit nicht ganz so sicher –für Grafiker sind Apple-Computer unersetzlich – chinesische oder koreanische Smartphones kommen mit dem iPhone durchaus mit, chinesische kosten sogar nur ein Drittel.

Trotzdem halte auch ich auch diesen Boykott für chancenlos.

Aber ich glaube, dass wir in unserer Notwehrreaktion ein Recht haben, ein wenig parteiisch und unfair zu sein: Starbucks ist in keiner Weise unersetzlich, sein Kaffee ist keineswegs besonders preiswert und schmeckt in keiner Weise außergewöhnlich gut.

Warum können nicht wenigstens wir Österreicher, die wir die Kaffee-Weltkultur angeblich anführen, Starbucks so lange boykottieren, als es nicht von seinem Steuermodell abrückt.

Wenn ich jetzt schreibe, dass ich ab heute keinen Starbucks-Kaffee mehr trinke ist es leider nutzlos- ich habe schon bisher nie einen getrunken – aber vielleicht greift irgendein YouTube User die Idee auf und sorgt für eine “virale” Verbreitung eines Boykotts.

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Der marktwirtschaftliche Sinn der Kollektivverträge

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Ohne Kollektivverträge würde gleiche Leistung restlos ungleich bezahlt und verbesserte sich die Wirtschaftsstruktur entsprechend langsamer. Die Gewissheit, dass sie Kollektivverträge abschließen, ist daher der eigentliche Nutzen der “Kammern”.

Für mich gibt es keinen Zweifel, dass die türkis-blaue Regierung noch vor Weihnachten steht. Denn auf dem Weg dorthin gibt es nur eine größere Hürde: Die “Kammern”.

Sebastian Kurz will ihre Macht zwar beschränken, aber er will ihre gesetzliche Verankerung und Finanzierung (“Zwangsmitgliedschaft”) im Gegensatz zur FPÖ und den NEOS nicht abschaffen.

Gott sei dank.

Es ist richtig, dass beide mehr kosten als sie müssten: Ein Mitarbeiter der Wirtschaftskammer (von der man die Zahlen kennt) kostete 2014 pro Jahr 120.000 Euro.

Doch dergleichen lässt sich abbauen.

Der Hauptgrund dafür, dass die Kammern sogar in der Verfassung verankert sind, ist hingegen unverzichtbar: ihnen ist der Abschluss von Kollektivverträgen übertragen. Alle Mitglieder der Wirtschaftskammer – also alle Unternehmen- sind wie alle Arbeitnehmer an die Verhandlungsergebnisse gebunden.

NEOS -Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn argumentierte im TV-Duell dass Österreich das einzige Land mit “Kammerzwang” sei. Ich hätte ihm als Kammer-Gegenüber geantwortet: “Ja! Da sind wir allen anderen voraus. Es gibt in Europa auch kein anderes Land, das sich seit 1945 wirtschaftlich derart verbessert hat.”

Die Löhne der Masse der Österreicher werden von Experten verhandelt, die nicht nur über betriebs- sondern auch volkswirtschaftliche Kenntnisse verfügen. Den Unternehmern sitzen nicht nur von ihnen abhängige Betriebsräte gegenüber, die von einer Belegschaft entsandt sind, die panische Angst vor dem Verlust ihrer Jobs haben, sondern auch ÖGB bzw. AK.

Weil das Kräfteverhältnis dadurch etwas ausgeglichener ist, wollen denn auch alle Neoliberalen – derzeit etwa Frankreichs Emmanuel Macron – die Verhandlungen dringend auf Betriebsebene verlagern. Und erhalten dafür sogar von manchen Arbeitnehmern Beifall, weil es auf den ersten Blick bestechend klingt:

Warum sollen z.B. Metallarbeiter in einem Betrieb, dem es gut geht, nicht die höchsten Löhne fordern? Ist es nicht äußerst vernünftig, dass sie in einem Betrieb dem es miserabel geht, auch den niedrigste Lohn akzeptieren?

Nein, ist es nicht! Weil es das absolute Gegenteil funktionierender Marktwirtschaft wäre: Schwache Betriebe sollen sich nämlich zu stärkeren zusammenschließen oder den Markt räumen. Starke Betriebe sollen expandieren, vielleicht sogar neue Branchen erschließen, statt höchste Löhne zu zahlen.

Nur höhere Löhne für die gleiche Leistung verbessern die Wirtschaftsstruktur maximal, indem die besten Bertriebe überleben und die Branchen mit der größten Zukunft am stärksten wachsen.

Die unterschiedliche Bezahlung, z B. von Metallarbeitern, in schwachen bzw. starken Betrieben widerspricht dem Marktmodell maximal: Folgte der Arbeitsmarkt nämlich Markt- Gesetzen, so müssten schlecht bezahlte Metallarbeiter sukzessive aus schwachen Betrieben in stärkere mit besserer Bezahlung abwandern. Dort müssten die hohen Löhne angesichts des steigenden Metaller- Angebots sukzessive sinken, während sie in den schwachen Betrieben angesichts des drohenden Metaller-Mangels sukzessive steigen müssten. (Eine Übersiedlung der Betriebe aus Metaller- Hochlohn- in Metaller- Niedriglohn-Gegenden führte zum selben Ergebnis) Am Ende müssten sich die Metallarbeiter -Löhne in einem funktionierenden Markt also angeglichen haben und es müsste die von seinen Anhängern geforderte Gerechtigkeit herrschen: gleiche Leistung würde überall gleich bezahlt und damit wäre auch der Wettbewerb der Unternehmen der denkbar fairste – es überlebten wirklich die eindeutig besten.

Wir wissen alle, dass der reale Markt nicht entfernt so funktioniert. Arbeitskräfte sind, schon gar in Österreich, nicht entfernt so beweglich – sie hängen an ihren Wohnungen, Schulen, Freunden. Betriebe sind kaum anders – sie hängen an ihren Standorten, Zulieferern, Bahn-Anschlüssen. Daher nähern sich die Löhne einander in der Realität nur sehr bescheiden an und schon gar nicht wird gleiche Leistung gleich entlohnt.

Der “Markt” ist mangels Beweglichkeit von Arbeitnehmern wie Betrieben weitgehend ausgeschaltet, und wäre es zur Gänze wenn die Gewerkschaft das via Arbeiterkammer nicht durch Kollektivverträge verhinderte: In einem Kompromiss zwischen Lebens-Realität und Markterfordernis befördern Kollektivverträge die zumindest notdürftigste Verbesserung der Wirtschaftsstruktur indem sie zumindest die restlos ungleiche Bezahlung gleicher Leistungen verhindern.

Bei den Gewerkschaften nennt man diese Nachhilfe für den Markt “solidarische Lohnpolitik” und hat sie leider in dem Ausmaß lascher geübt, in dem auch dort die Angst vor der Schließung eines spezifischen Betriebes neoliberales – in diesem Fall marktfremdes- Denken Einzug halten ließ, statt dass man im Wissen um die Richtigkeit der eigenen Politik überall stärker auf höheren Lohnabschlüssen beharrt und damit die Entstehung stärkerer und neuer Betriebe und Branchen stärker befördert hätte.

Die OECD, von der die neoliberale Idee der “Flexibilisierung” durch betriebsspezifische Verträge ausging, musste jedenfalls, als sie kürzlich eine Studie abschloss, die eigentlich deren Vorteil bestätigen sollte, zu ihrer – nicht meiner- Überraschung das Gegenteil zur Kenntnis nehmen. Denn die Autoren kamen zu folgendem Schluss: “Stärker zentralisierte/koordinierte Ökonomien haben bedeutend weniger Einkommensungleichheit als stärker dezentralisierte/unkoordinierte. Darüber hinaus…(zeigt sich)… eine Tendenz, dass stärker koordinierte Verhandlungssysteme niedrigere Arbeitslosenquoten und höhere Erwerbstätigenquoten haben als andere, weniger koordinierte Systeme.

 

 

 

 

 

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Kurz als Superkanzler?

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Der Kanzler muss die Finanzpolitik prägen können. Wenn mit Josef Moser ein Freiheitlicher Finanzminister würde, der dennoch das vollste Vertrauen von Bundeskanzler Kurz hätte, wäre das der bisher größte Vorzug der türkis-blauen Koalition. Kurz als „Superkanzler“ mit Finanzagenden ist keine aberwitzige Alternative.

Zu den in meinen Augen nicht sehr zahlreichen Positiva des Wahlsieges von Sebastian Kurz zählte die Hoffnung, dass Kanzleramt und Finanzministerium gleichermaßen in den Händen der ÖVP liegen würden. Denn die rot-schwarze Vergangenheit litt darunter, dass die SPÖ stets den Kanzler, die ÖVP aber stets den Finanzminister stellte und dass dieser der in Wirklichkeit weit Stärkere ist: Er kann alles was der Kanzler will verhindern und hat das oft genug getan.

Kurz schien dieses Problem gelöst zu haben, indem er den aus der freiheitlichen Partei stammenden Rechnungshofpräsidenten Josef Moser für seine Liste gewann, so dass er bei Regierungsverhandlungen, bei denen der kleinere Koalitionspartner stets darauf besteht, das Finanzministerium als einzige der Kanzlerschaft ebenbürtige Position zugesprochen zu bekommen, argumentieren könnte: „Das besetzt mit Moser sowieso einer von Euch, und er ist außerdem ein Fachmann.”

„Moser könnte und müsste den Ehrgeiz haben, alle vom Rechnungshof geforderten Einsparungen auch durchzuführen“

Tatsächlich stellte Moser in der aktuellen Konstellation die Idealbesetzung für diesen Posten dar, denn er könnte und müsste den Ehrgeiz haben, alle vom Rechnungshof durch Jahre geforderten Einsparungen auch durchzusetzen. Denn natürlich sind darunter zahllose richtige. Und so sehr ich es in der gegebenen Wirtschaftslage weiterhin für unsinnig halte, wenn der Staat „spart“, so sinnvoll ist es zu allen Zeiten, wenn er so „sparsam“ wie möglich agiert – also unnötige Leistungen aussondert und nötige zu geringen Kosten erbringt.

Was ich anders sehe als Kurz, Schelling und Co ist nicht die Frage, ob man Förderungen, Sozialversicherungs- oder Verwaltungsausgaben auf mögliche Einsparungen durchforsten soll – sondern was man mit dem allenfalls eingesparten Geld macht: Kurz, Schelling und Co wollen damit Staatsschulden abbauen – ich, die OECD oder der IWF und übrigens auch Christian Kern halten den Schuldenabbau hingegen derzeit nicht für vordringlich und empfehlen, dieses Geld zu investieren, um die Nachfrage anzukurbeln.

Aber gleichgültig, ob man diese volkswirtschaftliche Frage so wie ich oder wie Kurz und Co einschätzt, wäre Moser als ehemaliger RH-Präsident der beste Mann, sie in allen Details in Angriff zu nehmen, und ich dachte eigentlich, dass Kurz sich diese Chance nicht nehmen ließe und Moser als Finanzminister ein Bank-Tipp sei.

„Auch das ist besser, als wenn der Bundeskanzler bei jeder Maßnahme mit einem politisch anders gefärbten Finanzminister ringen muss“

Doch es mehren sich die Gerüchte, dass dem möglicherweise nicht so ist. Voran der Kurier erörtert die Spekulation, wonach wesentliche Agenden des Finanzministeriums zum Kanzleramt übersiedeln und die wesentlichsten finanzpolitischen Entscheidungen dort gefällt werden könnten – das Finanzministerium wäre sozusagen nur mehr fürs Inkasso und die Finanzverwaltung zuständig.

Auch das ist besser, als wenn der Bundeskanzler bei jeder Maßnahme mit einem politisch anders gefärbten Finanzminister ringen muss. Gleichzeitig erlaubte es der ÖVP, der FPÖ doch das prestigeträchtige Finanzministerium zu überlassen, obwohl dessen Macht dem Prestige dann nicht mehr entspräche.

Eine ähnliche Konstruktion wird derzeit in Deutschland diskutiert, wo FDP-Chef Christian Lindner Anspruch auf das Finanzministerium erhebt und es noch „deutscher“ als Wolfgang Schäuble führen möchte: Mit noch viel weniger Bereitschaft, auf Deutschlands europäische Partner Rücksicht zu nehmen oder die geringsten Transferzahlungen zuzulassen. Weil diese Finanzpolitik mittlerweile selbst in der CDU umstritten ist, ist man auch dort auf die Idee der Aufspaltung der Agenda des Finanzministeriums gekommen, wobei auch dort, wie es die Kurier-Spekulation auch für Österreich vorsieht, auch die Europapolitik stärker dem Kanzleramt als dem Außenministerium zugeordnet würde.

Lindner könnte sich zwar Finanzminister nennen, wäre aber eher Finanzverwalter.

Angela Merkel wäre eine „Superkanzlerin“.

Für die EU wäre diese Machtverlagerung in Anbetracht Lindners meines Erachtens nahezu überlebenswichtig – Lindners Politik wäre geeignet, sie zu sprengen.

„Ein Superkanzler ist nicht Demokratie-Fremdes oder Lebensgefährliches“

In Österreich kommt der Frage einer Aufspaltung des Finanzministeriums nicht diese Bedeutung zu. Doch es gibt auch andere bedenkenswerte Gründe, die wesentlichsten finanzpolitischen wie außenpolitischen Entscheidungen sehr wohl beim Kanzler anzusiedeln – es ist ja eher seltsam, dessen Amt mit den geringsten Kompetenzen aller Ministerien auszustatten und ihm nicht einmal, wie in Deutschland eine „Richtlinienkompetenz“ zuzugestehen. Auf eine Zeitung übertragen wäre das so, wie wenn man dem Chefredakteur nicht gestattete, den Leitartikel zu schreiben, obwohl man ihm schon das Recht abgesprochen hat, auf die Texte seiner leitenden Redakteure Einfluss zu nehmen.

Regierungschefs, diesbezüglich bin ich ausnahmsweise für den Vergleich von Staaten mit Unternehmen, sollen eine möglichst ernsthafte Chance haben, ihre wichtigsten politischen Vorstellungen während ihrer Amtszeit auch zu verwirklichen und die haben sie nur, wenn die wichtigsten finanziellen Entscheidungen des Staates entweder direkt bei ihnen oder bei einem Finanzminister liegen, der ihr vollstes Vertrauen genießt.

Alle rot-schwarzen Koalitionen haben darunter gelitten, dass dem nicht so war. Und so wenig ich für die aktuelle türkis-blaue Koalition auch übrig habe, hielte ich es für bedauerlich, wenn sie unter dem selben vermeidbaren Problem litte.

Ich will wissen, was sie in diesen fünf Jahren unter optimalen Voraussetzungen erreicht oder nicht erreicht. Nur das erlaubt es, sie ab- oder wiederzuwählen.

Der KURIER vermutet, dass Kurz, damit er nicht zu viel Macht akkumuliere, ein blauer und ein türkiser Staatssekretär beigegeben würde. Das geht zur Not auch wenn es eine Augenauswischerei ist, denn ein Staatssekretär wäre dem Kanzler eindeutig unterstellt.

Man soll sich nicht derart vor stärkeren Staatschefs fürchten, solange man sie abwählen kann und die Verfassung geeignet ist, die Minderheitsrechte zu wahren.

Die Lösung mit Moser als Finanzminister erschiene mir zwar als die einfachere und effizientere, denn sie ersparte es, das Finanzministerium mühsam aufzuspalten – aber ein “Superkanzler“ ist nichts Demokratie-fremdes oder lebensgefährliches.

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Pilz´ genialer Anwalt

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In seinem Mitstreiter Alfred Noll hat Peter Pilz den denkbar besten Verteidiger. Dem Anwalt gelang es, die Diskussion „im Zentrum“, die Pilz´ Fall klären sollte, so zu lenken und zu dominieren, dass ausschließlich die angebliche oder wirkliche Belästigung einer Mitarbeiterin im grünen Klub im Jahr 2015 zur Sprache kam.

Der viel krassere Fall der Belästigung einer EVP-Mitarbeiterin am Rande des Forum Alpbach im Jahr 2013, der Anlass zu Pilz´ Rücktritt war, kam eine Stunde lang nicht vor.

Das verschob die Perspektive gewaltig.

Denn im Fall seiner grünen Mitarbeiterin hatte Pilz die vergleichsweise besseren Karten: Er hatte ihre Vorwürfe, die sie der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorgetragen hatte, immer bestritten; die Angelegenheit war schon seinerzeit öffentlich geworden und eigentlich erledigt – beide Seiten hatten sich verpflichtet, darüber Stillschweigen zu bewahren.

Noll konnte den grünen Klubobmann Alber Steinhauser daher gleich zu Beginn in die Defensive drängen indem er behauptete, die Unterlagen der Gleichbehandlungsanwaltschaft seien ausschließlich dem grünen Klub zugegangen und fänden sich dennoch derzeit in allen Zeitungsberichten wieder.

Er brauchte die Vermutung eines politischen Racheaktes der „Grünen“ gar nicht mehr, wie Pilz das getan hat, auszusprechen, denn sie ergab sich von selbst. „Denn Sie werden doch nicht unterstellen, dass diese Unterlagen aus der Gleichbehandlungsbehörde kommen“, wies Noll die andere Möglichkeit ihres Aufscheinens in den Zeitungen entrüstet zurück.

Wäre ein Journalist unter den Diskutanten gewesen, er hätte einwenden müssen: „Selbstverständlich können die Unterlagen auch aus der Behörde kommen – Zeitungen leben von den Indiskretionen von Beamten.“

Auch sonst erschien die Angelegenheit nach der Diskussion unklarer als zuvor: Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hat damals, wie das üblich ist, den Arbeitgeber der Frau, den „grünen Klub“, von ihren Vorwürfen verständigt und der hat die Angelegenheit zu ihrer Zufriedenheit geregelt – sie erhielt einen anderen Arbeitsplatz.

Laut Noll hätte Pilz aber die Möglichkeit einer Stellungnahme erhalten müssen, die ihm angeblich versagt wurde.

Steinhauser sagte dazu, ein Verfahren innerhalb des Klubs wäre nur möglich gewesen, wenn die Mitarbeiterin ihm zugestimmt hätte und diese Zustimmung hätte sie nicht gegeben. Das wäre aus ihrer Sicht verständlich- sie hatte einen andren Arbeitsplatz – aber dennoch ein Problem, wenn es so gewesen ist.

Tatsache ist: Pilz bezeichnet die Vorwürfe in seinen aktuellen Stellungnahmen als ungerechtfertigt. Ob sie das sind, weiß niemand. Und ob die Grünen den Zeitungen die Unterlagen darüber jetzt aus Rache zugespielt haben, werden deren Chefredakteure nicht preisgeben.

Nutznießer der so entstandenen Unklarheit ist zweifellos Peter Pilz: Er kann den Vorwurf einer Intrige aufrecht halten.

Deshalb wäre die Diskussion des zweiten Vorfalls „im Zentrum“ so viel klärender gewesen. Denn die Beschuldigung der EVP-Mitarbeiterin, die der „Falter“ zitiert ist völlig eindeutig: „Seine Hände waren überall! Zuerst umklammerte er meinen Arm, mit der anderen Hand war er an meinem Hals und dann an meinem Busen und Rücken. Auch sein Gesicht war viel zu nahe an mir. Das ging alles ziemlich schnell. Ich konnte mich nicht bewegen, nicht atmen, geschweige denn wehren“

Pilz bestreitet diese Aussage nicht, sondern sagt, er könne sich an absolut nichts erinnern.

Das ist zwar unwahrscheinlich, aber möglich, wenn er, wie auch sie sagt, stark alkoholisiert gewesen ist.

Er hat diesen Vorfall, für den es Zeugen gibt, zu Recht zum Anlass für seinen Rücktritt genommen und er hat mit grüner Rache nichts zu tun.

Allenfalls kann man bedauern, dass die Betroffene nicht schon 2013, als er sich ereignet hat, an die Öffentlichkeit gegangen ist. (Siehe auch: „Die gehortete sexuelle Belästigung“)

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Die gehortete sexuelle Belästigung

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Eine seltsame Situation für die 4,4 Prozent der Österreicher, die Peter Pilz ihre Stimme gegeben haben, weil er ein glaubwürdiger, fähiger Aufdecker wirtschaftlicher Schweinereien ist: jetzt stehen sie ohne ihn da, weil eine von ihm begangene sexuelle Schweinerei aufgedeckt wurde. Leider mit vier Jahren Verspätung, die meines Erachtens ein gewisses Problem darstellt.

So wie sich die Szene zwischen ihm und einer EVP-Mitarbeiterin 2013 beim „Forum Alpbach“ offenbar zugetragen hat war sein Rücktritt unvermeidlich – zumal es schon einmal vergleichbare Vorwürfe gegen ihn gab. (Dass er sich angesichts seiner Alkoholisierung nicht erinnern kann, macht die Erinnerung der Betroffenen in diesem Fall nur um so glaubhafter.)

Dennoch glaube ich, dass Frauen, denen dergleichen wiederfährt, es in Zeiten wie diesen sofort zur Anzeige bringen und nicht erst später damit herausrücken sollten.

 „Eine Frau geht mit ihrer Anzeige wegen eines sexuellen Übergriffes seit vielen Jahren kein unzumutbares Risiko mehr ein.“

Denn die Zeiten haben sich geändert. War es bis in die Achtzigerjahre tatsächlich so, dass eine Frau, die eine entsprechende Anzeige erstattete oder damit sich an die Öffentlichkeit wandte, riskierte damit nicht durchzukommen oder sich sogar vorwerfen lassen zu müssen, sie hätte den Annäherungsversuch herausgefordert, so ist das seit gut zwanzig Jahren umgekehrt: Der Frau wird selbstverständlich geglaubt, dem Mann schlägt, wenn er ein Politiker ist, öffentliche Ablehnung entgegen und er erhält durchwegs die angemessene gerichtliche Strafe.

Eine Frau geht mit ihrer Anzeige wegen eines sexuellen Übergriffes seit vielen Jahren kein unzumutbares Risiko mehr ein.

Im Zweifel ist das Risiko des Mannes sogar vor der Polizei oder im Strafverfahren mittlerweile das deutlich größere: er ist selbst dann chancenlos, wenn er sich ausnahmsweise nichts zuschulden lassen kommen hat. So habe ich aus nächste Nähe einen Fall erlebt, in dem ein Mann von einer Frau tätlich angegriffen wurde (sie ist wegen eines ähnlichen Deliktes mittlerweile vorbestraft) und dennoch mit einem Betretungsverbot seiner Wohnung belegt wurde, weil man der Frau selbstverständlich sofort glaubte, dass er sie geschlagen hätte (was sie mittlerweile widerrufen hat).

Anwälte erzählen mir von ähnlichen Erfahrungen: Zwar sei es so, dass in 80 von 100 Fällen tatsächlich die Männer die Frauen schlügen – aber in den nicht so seltenen Fällen, in denen es umgekehrt sei, seien die Männer chancenlos.

„Daher meine ich, dass die EVP-Mitarbeiterin unmittelbar Anzeige erstatten hätte sollen“

Bei sexuellen Übergriffen liegen die Zahlenverhältnisse zweifellos noch viel eindeutiger. Ich kenne einen einzigen Fall, in dem eine betrunkene Frau einem jüngeren Mann auf den Hintern gegriffen hat. Die Polizei, die Staatsanwaltschaft, ein vorgesetztes Gremium hat daher allen Grund, einer Frau, die einen sexuellen Übergriff meldet, zu glauben. Und genau so spielt es sich in der Praxis auch ab: Die Frau geht mit ihrer Anzeige nicht mehr das geringste Risiko ein, selbst in Misskredit zu geraten

Daher meine ich, dass die EVP-Mitarbeiterin unmittelbar Anzeige hätte erstatten sollen – oder aber zu dem Schluss kommen, dass sie die Sache auf sich beruhen lässt.

Hätte sie diese Anzeige früher erstattet, so wäre Pilz kaum zur Wahl angetreten und wenn er dennoch angetreten wäre, wäre er nicht gewählt worden.

Jetzt, nachdem er gewählt wurde, mit dem Vorwurf herauszurücken, wäre meines Erachtens nur dann angebracht gewesen, wenn er etwa gefordert hätte, den Belästigungs-Tatbestand aus dem Strafrecht zu eliminieren oder ein anderer politisch relevanter Anlass vorgelegen wäre. Dann wäre für mich verständlich gewesen, wenn die Frau nachträglich sagte: „Der hat guten Grund, so zu agieren, denn…“

So haftet ihrem Vorgehen in meinen Augen etwas Problematisches an: der leise, vielleicht völlig ungerechtfertigte Verdacht, die Geschichte wäre ihm vielleicht erspart geblieben, wenn er nicht in den Nationalrat eingezogen wäre.

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Bruno Kreiskys blaues Universalerbe

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Sebastian Kurz erbt endgültig das blaue Kapital, das Bruno Kreisky von fünfzig Jahren angelegt hat.

Ohne Aufsehen und Einspruch erntet Sebastian Kurz 2017 was Bruno Kreisky vor 50 Jahren gesät hat. Er könnte ähnlich lang türkis-blau regieren.

Als Kreisky 1967 den Vorsitz der SPÖ übernahm war die FPÖ eine sieche Partei. Weil “Ehemalige” erstmals wieder wählen durften hatte sie 1949 zwar als “Wahlpartei der Unabhängigen” auf Anhieb 16 Mandate errungen war dann aber von Wahl zu Wahl auf gerade noch 6 Mandate geschrumpft. Denn die FPÖ konnte keine Posten vergeben, “Protest” war damals nicht gefragt und ihre Wähler mussten so durch Jahre erfahren, dass ihre Stimmabgabe nutz- und sinnlos war, weil sie nie zu einer Regierungsbeteiligung führte. Denn sowohl in der ÖVP wie in der SPÖ erwiesen sich die Kräfte, die das grundsätzlich ablehnten, stets als stärker.[1] So war höchst fraglich, ob die geschrumpfte Partei überhaupt weiterhin den Einzug ins Parlament schaffen würde. Viel eher sah es danach aus, dass ihre Anhänger weiter zu SPÖ und ÖVP abwandern und dort deren rechten Rand bilden würden.

Bis Bruno Kreisky die FPÖ unversehens wachküsste.

Indem er klar machte, dass er früher oder später eine Koalition mit ihr eingehen würde verlieh er ihr erstmals politische Bedeutung. Indem er ihr 1970 als Gegengabe für die Unterstützung seiner Minderheitsregierung eine Wahlrechtsreform zum Vorteil kleiner Parteien bescherte, stellte er ihren Einzug ins Parlament sicher.

Dass er bei der Wahl von 1971 überraschend die absolute Mehrheit errang, war ein Betriebsunfall.

Doch der einmal durchbrochen “Cordon sanitaire”, der die Zusammenarbeit mit der FPÖ bis dahin verhindert hat, hatte sich damit aufgelöst. Indem er in seine Regierung nicht weniger als 4 ehemalige NSDAP-Mitglieder, darunter einen SS- Mann, zu Ministern machte, hat Kreisky Österreichs Wahrnehmung einer belastenden Vergangenheit grundlegend verändert,

Er hatte ihr ein jüdisches Unbedenklichkeitszeugnis ausgestellt.

Als sich herausstellte, dass FP-Obmann Friedrich Peter im 2. Weltkrieg einer SS-Kompanie angehört hatte, die zwei Jahre hindurch ausschließlich mit Massenmord hinter der Front befasst gewesen ist, stellte er sich ausdrücklich hinter ihn und nannte Simon Wiesenthal, eine “Mafia”, weil der meinte, ein Mann der diese Vergangenheit verschwiegen und sich nie von ihr distanziert hatte, sei nicht würdig Vizekanzler Österreichs zu werden.

Wie soll da heute H.C. Straches jugendliche Zugehörigkeit zur Neonazi-Szene Österreichs Bevölkerung irritieren?

Wie sollten Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz Skrupel haben, eine Koalition mit rechten “Nationalen” einzugehen, wenn Bruno Kreisky sie jederzeit eingegangen wäre und Fred Sinowatz bei seinem Abschied ans Herz legte sie zu schließen?

Nicht die ÖVP, die SPÖ hat die FPÖ trotz “Nationalen” und “Kellernazis” salonfähig gemacht.

Kreiskys Motiv war zum einen ein machtpolitisches: Die FPÖ verhalf ihm zur Kanzlerschaft und er wollte zu Gunsten der SPÖ ein ÖVP- unabhängiges bürgerliches Lager schaffen. Zum andern ein psychologisches: Selbst “Ehemalige” sollten ihn mögen und erkennen, wie wenig “jüdisch” er war.

Dass ich diese historische Rolle Bruno Kreiskys seit jeher so sachlich wiedergebe hat mir zu Unrecht den Ruf eines “Kreisky-Hassers” eingebracht. Ich hege nur gegenüber politischen Führern ganz allgemein nicht die semi-religiöse Verehrung, die Bevölkerung wie Eliten hierzulande alle 60 Jahre ergreift, sondern versuche sie rational zu beurteilen: Kreisky hat durch seine Bildungspolitik begabten Menschen Chancen eröffnet, die sie ohne ihn nie besessen hätten. Unter seiner Ägide durfte Christian Broda Familien-wie Strafrecht erfolgreich liberalisieren. Hannes Androsch konnte Österreich wirtschaftlich auf die Überholspur bringen (wobei sich seine Wirtschaftspolitik übrigens diametral von der des aktuellen VP-Programms unterschied). Und Österreich errang dank Kreisky internationale Geltung.

Doch diese Leistungen ändern nichts daran, dass seine Politik gegenüber der FPÖ ein grober Fehler war, der sich heute rächt. Sie ist nie, wie er behauptete, zu einer zweiten bürgerlichen Partei geworden, sondern derzeit vielleicht sogar “nationaler” als unter Friedrich Peter, Jörg Haider oder gar Norbert Steger. Denn in Knittelfeld hat ihr rechter Rand die Macht übernommen.

Wenn hier übrigens der Eindruck entsteht, ich hielte “Ehemaligen”, verwirrten Neonazis oder gebräunten Burschenschaftern ewig Vergangenes vor, so stimmt auch das nicht. Hätte Friedrich Peter irgendwann gesagt: “Ich habe mich in verwirrtem jugendlichem Idealismus zur SS gemeldet. Leider wurde meine Truppe zu grauenhaften Erschießungen herangezogen, denen ich mich nur durch Desertion hätte entziehen können. Wir haben uns täglich angetrunken, um es zu ertragen” so hätte ich ihn selbst als Vizekanzler akzeptiert. Aber er sagte: “Ich habe nur meine Pflicht getan.”

Nicht anders akzeptierte ich H.C. Strache jederzeit als Vizekanzler, wenn er gesagt hätte: “Weil ich nie einen Vater hatte und Familiengemeinschaft so sehr vermisste habe ich sie leider in einer Neonazi-Gruppe gesucht und auf die falschen Väter gehört”. Bei Norbert Burger kam die Liebe zu seiner Tochter hinzu und Liebe macht bekanntlich blind – vor allem wenn man von zu Hause kein Geschichtsbewusstsein mitbekommen hat. “Deshalb habe ich mich erst danach von dem unerträglichem Gedankengut gelöst, dem man dort angehangen ist.”

Aber H.C. Strache hat das nie gesagt, sondern seinen Hitlergruß mit drei Fingern als “Bitte drei Bier” ausgegeben.

[1] Ein tastender Versuch Julius Raabs scheiterte damals am roten Bundespräsidenten Theodor Körner

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Der angeblich abgesandelte Spitzenreiter

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Die beim “Kassasturz” von den künftigen Regierungsparteien erhobenen Daten zeigen einmal mehr wie unfähig die abgetretene schwarz-rote Koalition gewesen ist und wie dringend man sie sofort ersetzen musste. Ein Land, um das es wirtschaftlich derart gut steht, braucht dringend “Veränderung”

Bei ihrem “Kassasturz” haben ÖVP und FPÖ die Feststellung gemacht, dass es “nirgends Löcher” gibt und haben die Wirtschaftsforschungsinstitute festgestellt, dass Österreichs Wirtschaftswachstum aktuell und in den beiden kommenden Jahren irgendwo um die 2,5 bis 2,8 Prozent und damit unter den Besten der EU liegen wird.

Ist das nicht ein klarer Beweis, wie recht Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hatte und hat, indem er den Wirtschaftsstandort Österreich “abgesandelt” nannte? Wie recht H.C Strache hatte und hat, indem er der rot-schwarzen Regierung “Versagen auf allen Linien” vorwirft? Wie recht Sebastian Kurz hatte und hat, indem er Neuwahlen vom Zaun brach weil in dieser Regierung “einfach nichts mehr geht”? Wie recht diverse Moderatoren des ORF hatten und haben, indem sie in jeder zweiten Sendung die Frage stellten, wie lange es diese Regierung denn noch gäbe? Wie recht jene Millionen Wähler hatten, indem sie vor allem nach “Veränderung” verlangten?

Ich behaupte einmal mehr: Eine alles in allem im wichtigsten Bereich, nämlich in dem der Wirtschaft, tadellos agierende rot-schwarze Koalition wurde unverantwortlich totgeschimpft, totgeredet, totgeschrieben, bzw. sinnlos vorzeitig aus dem Amt gejagt. (Siehe auch: “Die zu Tode geschimpfte Regierung“)

 “Wozu braucht es angesichts dieses einzig wirklich demokratischen Mediums “Internet” noch den Blick in die “alten Medien”?

Bei dieser Gelegenheit ein weiterer Beleg für das gute politische Gespür derer, die dem “herrschenden System” zutiefst misstrauen. Bei den Anhörungen, die der US-Senat derzeit wegen der Russland-Affäre durchführt, wurden auch die Chefs von Facebook, Twitter und Google einvernommen. Dabei mussten der Chef der Facebook-Rechtsabteilung Colin Stretch eingestehen, dass der US-Wahlkampf offenkundig von Russland manipuliert wurde und dass, wenn man seine Zahlen nicht für untertrieben hält, zwischen 2015 und 2017 um die 126 Millionen amerikanischer Nutzer ohne es zu wissen von russischen Quellen produzierte Kommentare, Berichte und andere Inhalte vorgesetzt bekamen.

Zeugte es da nicht von Klugheit, dass sich immer mehr Amerikaner von der etablierten “Lügenpresse” abgewendet haben und die von ihr verschwiegene Wahrheit im Internet suchen? So wie ja auch immer mehr Österreicher die Wahrheit über die Ukraine im Internet erkunden oder auf den Internetseiten von Tal Silberstein und ehemaligen VP-Politikern “Die Wahrheit über Christian Kern” oder “Die Wahrheit über Sebastian Kurz” erfahren haben.

Wozu braucht es angesichts dieses einzig wirklich demokratischen Mediums “Internet” noch den Blick in die “alten Medien” in denen gelernte Journalisten unter ihrem Namen schreiben?

 

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Die Tücken der direkten Demokratie

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Die von Claudia Reiterer mit gewohnter Neutralität geleitete Diskussion “im Zentrum”, die eigentlich die Frage klären sollte, was das neue Schwarz-Blau bringt, brachte darüber zwar keinerlei Aufschluss aber zum Teil erstaunliche Wortmeldungen. So versuchte der “Historiker” Lothar Höbelt ernsthaft, den Zuhörern einzureden, dass die FPÖ eine Europa- und EU- freundliche Partei sei:

Eine Partei, deren Vize-Obmann Präsidentschaftskandidat und Parteiprogramm-Schreiber Norbert Hofer gegen den EU-Beitritt gestimmt hat und erklärt hat, dass der Austritt aus ihr “kein Tabu sondern Ultima Ratio” sei; die folgerichtig mit Marine Le Pen oder Geert Wilders in einer Fraktion des EU-Parlaments, der EFN sitzt; die bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen alles wettert, was aus “Brüssel” kommt.

Dass sie, um die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung wissend und nach einer Koalition mit der ÖVP lechzend, den ÖXIT derzeit ausschließt, scheint mir nicht wirklich im Widerspruch dazu zu stehen.

“In den USA hätten gewählte Mandatare als Repräsentanten des Volkes Donald Trump sicher nicht zum Präsidenten gemacht.”

Begonnen wurde die Diskussion mit der spannenden Frage, was vom freiheitlichen Ruf nach “direkter Demokratie” zu halten sei. Robert Menasse begründete die seines Erachtens gegebene Überlegenheit der repräsentativen Demokratie damit, dass sie die weiter fortgeschrittene Form eines demokratischen Systems sei: sie stelle auch den Schutz von Minderheiten sicher, weil deren Rechte nicht durch Ja/Nein-Entscheidungen beschnitten werden könnten. Nur Mandatare könnten Kompromisse schließen – Ja/Nein Entscheidungen schlössen solche aus.

Meret Baumann als Korrespondentin der Neuen Zürcher Zeitung war erwartungsgemäß anderer Meinung und verwies auf die guten Erfahrungen der Schweiz. Allerdings beschränken sich die m.E. auf eher simple kommunale Fragen – sobald es um Heikles geht, ist das Resultat durchaus fraglich. So verwies Menasse zu Recht darauf, dass die Schweiz mittels direkter Demokratie bis Mitte der Neunzigerjahre das Wahlrecht der Frauen verhindert hat, oder dass sie vor kurzem mit der Ablehnung der EU-Freizügigkeit ihrer Jugend – in diesem Fall einer Minderheit- die Teilnahme am Erasmus-Programm verschlossen hat. Auch das Verbot von Minaretten ist auch kein plebiszitäres Ruhmesblatt.

Ich fügte hinzu: Zumindest die ausschließlich direkt demokratische Abstimmung der Engländer für den Brexit, der Türken für ihre neue Erdogan-hörige Verfassung oder der Kolumbianer gegen den Frieden mit der FARC ist es auch nicht. Und in den USA hätten gewählte Mandatare als Repräsentanten des Volkes Donald Trump sicher auch nicht zum Präsidenten gemacht.

“Volksabstimmungen wurden nachträglich noch nie revidiert”

Es scheint mir doch etwas für sich zu haben, dass das Volk seine Entscheidungen auf dem Umweg über gewählte Repräsentanten trifft, die sich ausgiebig mit der jeweiligen Materie befassen, sie diskutieren und im Kompromissweg modifizieren können, und die man vor allem abwählen kann, wenn ihre Entscheidungen daneben gegangen sind.

Während das Volk sich zwangsläufig nie abwählen lässt und Volksabstimmungen nachträglich noch nie revidiert worden sind.

Deshalb halte ich zwar eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direkt demokratische Elemente für möglich, aber nur wenn man dafür sehr klare, eher restriktive Voraussetzungen schafft: Es dürfen keine Menschen- und Minderheitsrechte betroffen sein; es darf nicht das Gegenteil dessen beschlossen werden, was eine Mehrheit des Parlaments für richtig hält; Abstimmungen mit weniger als 60 Prozent Teilnehmern sind ungültig; Abstimmungen mit einer geringeren als fünf prozentigen Mehrheit sind zu wiederholen, um zu prüfen, ob das Volk wirklich wollte, was entgegen aller Erwartung herausgekommen ist. (Im Fall des Brexit ginge diese zweite Abstimmung ziemlich sicher anders aus) .

Meine Befürchtung im Falle plebiszitärer Demokratie in Österreich deckt sich mit der des Datenschützers Maximilian Schrems: Sie wird vor allem Kopftuchverbote, Abbau von Sozialleistungen die vielleicht auch “Nicht-Österreichern” – selbst aus der EU zu Gute kommen, härtere Strafgesetze und größere Polizeibefugnisse mit sich – selbst aus der EU – bringen. Die allfällige EU-Widrigkeit wird m.E. aufwendige Reparaturen erfordern und/oder die EU beim Volk in Misskredit bringen was für Norbert Hofer auch die “Ultima Ratio” sein kann.

“Ein sehr guter Mann” der auch Mitglied einer Burschenschaft ist

 Auch eine zweite erstaunliche Wortmeldung kam von Lothar Höbelt: Er kann nicht sehen, dass die Strache-FPÖ ideologisch rechts von der FPÖ Jörg Haiders steht. (Siehe auch “Kreiskys Universalerbe”) Es war ausgerechnet die Schweizerin Baumann, die darauf verwies, dass mit Strache mehr Mitglieder rechtsradikal eingestufter Burschenschafter als Frauen im Parlament sitzen (wobei ihr entgangen ist, dass unter denen noch solche sind, die “Frauenschaften” angehören).

Menasses und meine Sorge vor rechts-außen Regierungsmitgliedern zerstreute Höbelt mit dem Hinweis auf den untadeligen Parlamentsobmann Martin Graf, der Männer zu seinen engsten Mitarbeitern zählt, die durch die Beschaffung von Neonazi-Literatur auffielen oder auf den Abgeordneten Harald Stefan, der einfach ein “sehr guter Mann” sei. Nebenher ist er Mitglied einer Burschenschaft, die in seiner Ära für einige Zeit verboten war, und erklärte als Festredner des “Schillerkommers” der deutschen Burschenschaften unter kräftigem Applaus: Die (wahren) Ewiggestrigen haben sich längst enttarnt. Mit ihrem Dauerfeuer von Gedenkveranstaltungen, Mahnmalen und Bußritualen. Es wird dreist verharmlost – etwa mit Opferzahlen in Dresden, es werden Rechtfertigungsversuche gesucht – etwa für Vergewaltigungsorgien der roten Armee und es wird aufgerechnet – etwa bei den Vertreibungsverbrechen.”

Sicher ist es purer Zufall, dass sich sein Name, wie übrigens auch der Straches oder auch des Neonazis Gottfried Küssel im Telefonbuch des führenden Rechtsextremen der Neunzigerjahre, Franz Redl fand.

“Veränderung – aber wohin”

Zum eigentlichen Thema- was bringt die neue Regierung- wiesen der Philosoph Konrad Paul Liessmann, aber auch Schrems und Menasse darauf hin, dass von ÖVP wie FPÖ als einziges unbestrittenes Ziel “Veränderung” genannt worden sei – nicht aber Veränderung wohin.

Liessmann (wie zeitweise auch Menasse) meinte, in Wirklichkeit würde sich fast nichts verändern. Schrems wies darauf hin, dass die Regierung zum Beispiel den ORF unter ihre Kontrolle bringen würde, aber Liessmann schien dergleichen nicht weiter zu beunruhigen. Während Menasse – wie ich – meinte, dass Österreich doch eine Menge sehr Gutes erreicht hätte, das man als stabilen Wert achten möge, meinte Liessmann, man müsse sich doch sehr fragen, warum so viele Menschen auch in so vielen anderen EU-Ländern unzufrieden mit den bestehenden Verhältnissen wären.

Leider war, wie so oft bei politischen Diskussion, kein Ökonom anwesend: Er hätte erklären können, dass die soziale Unterschicht, etwa Österreichs, unzufrieden sein muss, wenn sie in den letzten zwanzig Jahren vier Prozent Reallohn eingebüßt hat, während das BIP real um 40 Prozent gestiegen ist. (Siehe auch: “Die SPÖ braucht erneuerte Gewerkschaften“) Dass die Bewohner Italiens, Frankreichs Spaniens oder Portugals mit ihrer seit Wirtschaftskrise, deutscher Lohnzurückhaltung, und Spar-Pakt anhaltenden hohen Arbeitslosigkeit noch viel weniger zufrieden sein können, liegt auf der Hand.

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Der Sozialismus braucht erneuerte Gewerkschaften

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Ohne neue Ideen im Kampf gegen Globalisierung und Digitalisierung werden alle traditionellen Parteien gewaltige Probleme bekommen – die SPÖ hat sie bereits.

Der SPÖ geht es schlecht – wie fast allen sozialistischen Parteien.

Ihre aktuelle Wahlniederlage dankt sie zwar dem “Flüchtlingseffekt” und Tal Silberstein, aber langfristig ist eine andere Entwicklung viel wesentlicher: Von den Österreichern die die Gegenwart “eher ungerecht” finden, wählen 53% die FPÖ – nur 4% die SPÖ. Fast 60 % der Arbeiter haben FPÖ gewählt. Wie sehr Geringverdiener von der SPÖ enttäuscht sind machen zwei Zahlen verständlich: Seit 1997 stieg Österreichs Wertschöpfung (BIP) real um 40% – Arbeiter -Löhne sanken um 4 Prozent. Langfristig wird die SPÖ nur dann Wahlen gewinnen, wenn sie wieder als die Partei wahrgenommen wird, die “Geringverdienern” ermöglicht, Österreich als “eher gerecht” zu empfinden.

***

Historisch ist die Sozialdemokratie ökonomischer Ungerechtigkeit auf zwei Wegen entgegengetreten: Mit der Wirtschaftstheorie Karl Marx und mit den Gewerkschaften (die er ablehnte, weil sie in seinen Augen den Zusammenbruch des Kapitalismus verzögerten).

Nachdem Karl Popper Marx´ Theorie entzaubert und die Entwicklung in der UdSSR sie desavouiert hatte 1), blieben die Gewerkschaften alleine übrig. Der Marxismus lebte als etwas fort das ich “Vulgärmarxismus” nenne: Eine Marx völlig missverstehende Animosität gegen “Profite” und “Konzerne” und eine absurde Liebe zur Verstaatlichung, die ahnungslos mit seiner “Vergesellschaftung” verwechselt wurde. 2)

“Verstaatlichung ” blieb damit zur Linken bis heute Marxismus -Ersatz und Ersatz für neues, linkes Wirtschaftsdenken.

***

Das hätte sich im Rahmen der Gewerkschaften entwickeln müssen.

Die sind freilich nichts genuin sozialistisches, sondern entstanden in den USA, wo es keine sozialistische Partei gab, nicht anders als in Europa gemäß durchaus kapitalistischer Logik: So wie Betriebe an Stärke gewinnen, wenn sie sich zu Konzernen zusammenschließen, tun das auch Arbeitnehmer, wenn sie ihre Kampfkraft in Gewerkschaften bündeln. Diese Erkenntnis verband sich der Erkenntnis des Kapitalisten Henry Ford, dass seine Arbeiter besser verdienen müssen, wenn sie seine Autos kaufen sollen. Auf dieser breiten Basis konnten Gewerkschaften all die Erfolge erringen, die wir “Sozialstaat” nennen.

Die Rolle sozialistischer Parteien bestand darin, ihn in Gesetzen zu verankern. 3)

Doch diese starke Stellung der Gewerkschaft ist angeknackst und die Sozialdemokratie mit ihr.

Der Knackpunkt datiert m.E. zwischen 1970 und 80 als gerade noch Vollbeschäftigung herrschte. Statt diese durch Verkürzung der Arbeitszeit zu erhalten, vertraten die Gewerkschaften nur das Interesse der Beschäftigten an steigenden Löhnen. So gab es kein Land, in dem die zunehmende Arbeitslosigkeit nicht zur Entstehung einer “Industriellen Reservearmee” neuer Art geführt hätte: Einer wachsenden Gruppe von Arbeitnehmern, die zu immer geringeren Reallöhnen zu arbeiten bereit war um ihren Arbeitsplatz zu erhalten

Damit war die Macht der Gewerkschaften gebrochen. Ernsthafte Streiks waren kaum mehr möglich.

Gleichzeitig durchdrang der Neoliberalismus auch in Europa das Wirtschaftsdenken und erfüllte den leeren Raum. Selbst die Sozialdemokratie zweifelt, ob nicht vielleicht stimmt, was der Neoliberalismus behauptet: Dass es den Arbeitnehmern umso besser ginge, je weniger den Unternehmern abverlangt würde. So beschloss sie in Deutschland Hartz4-Regelungen, die Arbeitnehmer zwingen, blitzartig wieder einen Job zu akzeptieren, was am ehesten bei Leiharbeitsfirmen gelingt und so das Lohnniveau entsprechend deutlich senkte. Fast alle Länder mussten folgen.

Höherqualifizierte Arbeitskräfte vertreten ihre Interessen längt lieber in Eigenregie. Geringqualifiziere sind in ihren neuen, kurzfristigen, isolierten Jobs kaum gewerkschaftlich zu organisieren.

So geschwächt stehen die Gewerkschaften der Herausforderung der Globalisierung gegenüber.

Es ist für Betriebsräte schon sehr schwer, vor der Belegschaft zu vertreten, dass Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, um nationaler Konkurrenz stand zu halten – aber wie schwer erst kann man ihr erklären, dass ein Betrieb schließen muss, weil die Arbeitskräfte in Ungarn oder China billiger sind.

Gewerkschaften sind immer national, die Weltwirtschaft ist global organisiert. Das Problem wird erst enden, wenn sich die Löhne weltweit angeglichen haben.

Liberale Ökonomen meinen, dass man diesen endlos langen, schmerzhaften Prozess am besten nur dem Markt überlässt.

Solange die Gewerkschaften keine Idee haben, wie sie ihn schmerzlindernd beschleunigen können, muss ihr Einfluss schwinden. Und er wird endgültig dahin sein, wenn sie keine Ideen entwickeln, wie man mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung fertig wird.

Die Arbeitswelt befindet sich in einer Zeitenwende. Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte- diese Wahl war nur ein Anfang davon.

Die SPÖ mag sich damit trösten, dass die ÖVP diese Wende noch viel weniger begreift.

1) In “Die offene Gesellschaft und ihre Feinde” zeigte Popper, dass das von Marx behauptete “eherne Gesetz der Geschichte” wonach der Kapitalismus in den Klassenkampf und dieser in den Sieg des Sozialismus münden müsse, nicht nur falsch sondern gefährlich für Rechtsstaat und Demokratie ist.

2) Der bedeutendste Austro-Marxist Otto Bauer drehte sich im Grabe um: Er kritisierte Staatskapitalismus (durchaus im Sinne Marx`) als schlechteste Form des Wirtschaftens, weil ungeeignete Beamte tüchtige Manager ablösten.

3) Dass dies in den USA mangels einer “SPUSA” weit weniger geschah, erklärt, dass der Sozialstaat dort soviel schwächer ist

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Die (kühle) schwarz-blaue Zukunft 2

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Sachlich ist sie logisch, innerparteilich ist sie wahrscheinlich, wirtschaftlich wird sie neoliberal sein. Zweifellos entspricht sie dem Willen einer Wähler-Mehrheit. Politisch lässt sie mich frösteln aber hoffentlich nicht frieren.

Der Wähler hat einmal mehr nicht bestimmt, welche Regierung er bekommt. Da die SPÖ entgegen meiner Erwartung hauchdünn auf Platz 2 geblieben ist, ist nach wie vor alles möglich – auch die von mir zu Unrecht für nahezu ausgeschlossen gehaltene SP-FP- Koalition mit Hans Peter Doskozil als Kanzler.

Wenn er der FPÖ die Hälfte aller Ministerien, darunter das Finanzministerium, anbietet, bleibt denkbar, dass H.C. Strache ihn erhört. Denn der FP-Obmann hat zweifellos in Erinnerung, wie seine Partei als personell schwächere von zwei Rechts-Parteien in der Koalition mit der ÖVP Wolfgang Schüssels von 30 auf 10 Prozent Zustimmung abgestürzt ist.

Dieses Risiko ist zweifellos weit geringer, wenn sie den “bürgerlichen” Part in einer SP-geführten Regierung übernähme. Denn nur durch sie wären “bürgerliche” Wähler dann vertreten.

Auch die Selbstbehauptung fiele Strache gegenüber Doskozil wohl leichter als gegenüber Sebastian Kurz.

Aus freiheitlicher Sicht spricht gegen diese Lösung eigentlich nur, dass Strache sie ausgeschlossen hat: “Wir werden Kern als zweiten nicht zum ersten machen.”

Aber erstens ginge es nicht um Kern sondern um Doskozil und zweitens haben FP-Wähler schon ganz andere Schwenks akzeptiert. Ich glaube kaum, dass sie revoltierten wenn Strache erklärte: “Die ÖVP hat in ihrem Siegestaumel gemeint, wir würden uns mit der Rolle des Steigbügelhalters für Herrn Kurz begnügen. Aber wir sind angetreten um freiheitliche Zielen zu verwirklichen und das akzeptiert nur die SPÖ. Hans Peter Dokozil ist ein perfekter Kanzler.”

Wenn ich diese SP-FP Variante von ihrer Wahrscheinlichkeit her dennoch hinter die VP-FP-Variante reihe, dann weil ich glaube, dass die Stimmung an der roten “Basis”, unter den kleineren SP-Funktionären, eher der Aussage Christian Kerns in den “Sommergesprächen “entspricht: “Entweder ich führe die SPÖ zum Sieg oder in die Opposition.”

Wenige Tage später hat er diese Aussage zwar auf Zuruf Hans Niessl revidiert, aber sie entspricht zweifellos weiterhin seiner Überzeugung. Und trotz der roten Niederlage ist Kern in der SPÖ nicht out. Immerhin hat er ein Plus vor ihr Ergebnis gezaubert, während Niessl im Burgenland ernüchternd abgeschnitten hat: Nur die FP ist stärker, seine SP schwächer geworden.

Zumindest nachdenklicheren Genossen dürfte zudem klar sein, dass die SPÖ ohne Kern noch schlechter abgeschnitten hätte: Der Vorsprung aus der “Schließung der Balkanroute” war von niemandem aufzuholen.

So haben sich nicht nur Wiens scheidender Michael Häupl sondern auch Niederösterreichs Hans Schnabl und selbst Niessl noch am Wahlabend für Kerns Verbleib an der Parteispitze ausgesprochen.

Schon deshalb halte ich auch die von Strache immer wieder heraufbeschworene Vorstellung, dass Doskozil die SPÖ übernehmen und in eine neuerliche schwarz-rote Koalition führen könnte für so gut wie ausgeschlossen. Zu deutlich hat Kurz zudem erklärt, dass in ihr “nichts mehr gegangen” ist. Kurz´ ganzer Nimbus des “neuen Regierens” wäre dahin, wenn er sie erneuerte – er könnte es den eigenen Leuten nicht erklären. Der Applaus in den sie ausbrachen, als es schien, dass die FPÖ sogar die SPÖ überholt hätte, spricht diesbezüglich Bände: Sie wollen schwarz-blau.

Und so wenig ich sie mag, muss ich doch zugestehen, dass es die Koalition ist, die auch Österreichs Wähler am ehesten wollten. Sie haben zum Zeitpunkt der Abstimmung mit ihr gerechnet. Und sie haben aus den zahllosen TV-Konfrontationen gewusst, wie sehr diese beiden Parteien nicht nur in der Flüchtlingsfrage sondern auch wirtschafts- und bildungspolitisch übereinstimmen.

Es wäre sachpolitisch wiedersinnig, wenn sie nicht koalierten.

Und so wenig es mir gefällt muss ich es auch demokratiepolitisch bejahen: Zwei Parteien mit fast deckungsgleichem Programm, die eine deutliche Mehrheit erringen konnten, sollen selbstverständlich die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen zu verwirklichen

Durch Jahre haben CDU/CSU und FDP in Deutschland vorgeführt, dass das meist erfolgreicher als die Zusammenarbeit politisch sehr verschiedener Parteien abläuft. Zudem schafft es dem Wähler die Möglichkeit, sich ein eindeutiges Bild zu machen und eine versagende Regierung bei der nächsten Wahl zu Recht abzulösen.

Wenn es in Österreich dennoch ein Problem aufwirft, dann weil die FPÖ der AfD soviel ähnlicher als der FDP ist. Weil sie einen Obmann hat, der in seiner Jugend der Neonazi-Szene angehörte, auch wenn er sich heute von dieser “Jugendsünde” distanziert und Funktionäre, die sich “braun” geäußert haben ausgeschlossen und Antisemiten nach hinten gerückt hat.

Aber das ändert nichts daran, dass ihresgleichen in seiner Partei sehr viel zahlreicher als anderswo sind und mich fröstelt, wenn ich mir einige seiner Burschenschafter als Minister vorstelle.

Kurz hat diese Problematik in seiner TV- Konfrontation mit Strache übrigens angesprochen und darauf verwiesen, dass Österreich in Sachen “Vergangenheit” eine besondere Verantwortung trage.

Ich will ein Optimist sein und davon ausgehen, dass er sie als Bundeskanzler für die gesamte VP-FP Regierung wahrnehmen wird.

Denn diese Regierung wird kaum zu verhindern sein.

Sie wird eine neoliberale Wirtschaftspolitik betreiben, die ich für verfehlt halte, auch wenn sie Österreich kaum “absandeln”, nur die Ungleichheit vertiefen wird. Einige Angst sollte auch jeder vor einem neuerlichen blauen Korruptionsschub haben, wie ihn uns die Ära Schüssel beschert hat.

Und mein Frösteln wird hoffentlich nicht zum Frieren werden.

 

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Die EU folgt Kurz auf allen Wegen

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Jetzt ist auch die “Sperre der Mittelmeer-Route” offizielle EU-Politik.

Sebastian Kurz denkt voraus – die EU folgt ihm nach einer Nachdenkpause.

Er war der erste, der die “Sperre der Balkanroute” propagierte und auch tatkräftig dazu beitrug, sie zu verwirklichen. Heute ist sie selbstverständlicher, unbestrittener Teil der EU-Politik. (Nebenher hat  er damit Angela Merkels politisches Überleben gesichert und den Grundstein zu seinem Wahlsieg am 15. Oktober gelegt.)

Er war der Erste, der den Abbruch der Beitrittsgespräche mit der EU-forderte. Mittlerweile ist Angela Merkel, trotz Flüchtlingspaktes mit der Türkei auf seine Linie eingeschwenkt und die EU wird folgen.

Und er war der erste, der die Schließung der Mittelmeer-Route forderte, die seit dieser Woche offizielle Politik der EU ist, obwohl Christian Kern sie als “Vollholler” bezeichnet hat.

Jedes Mal – darauf verwies Kurz in seinen Fernsehauftritten zurecht- schlugen ihm primär Zweifel, Ablehnung, ja Empörung entgegen. Jedes Mal erwiesen sich seine Argumente als stärker. Sein Grund-Gedankengang – ich wiederhohle mich an dieser Stelle – ist richtig: Solange ein bestimmter Weg Menschen mit einiger Wahrscheinlichkeit aus ihrer Not in die EU führt, wird er beschritten. Diesen Weg so weit wie möglich zu versperren und diese Sperre vor allem laut zu verkünden, führt zwar immer für einige Zeit zu “grausamen Bildern”(Kurz), aber es spricht sich herum und bremst den Flüchtlingsstrom damit wesentlich ein. Das Argument aller Kritiker, voran diverser NGOs, dass er unmöglich gestoppt werden kann, ist zwar immer richtig – aber schon die Verringerung ist ein quantitativer Unterschied von qualitativer Bedeutung.

Was Kurz-kritische Beobachter prüfen sollen, ist, wie energisch er sich in Zukunft für energische Hilfe vor Ort stark macht.”

Kurz Überlegung ist auch nicht “menschenverachtend” auch wenn seine Wortwahl Empathie vermissen lässt. Man tut notleidenden Ländern Afrikas (wie etwa Nigeria) nichts Gutes, wenn die initiativsten, wirtschaftlich erfolgreichsten, meist am besten ausgebildeten jungen Leute sie verlassen. Und die EU würde durch den Populismus, den fortgesetzte ungeregelte Zuwanderung aus diesen Ländern provozierte, endgültig gesprengt.

Was Kurz-kritische Beobachter prüfen sollen, ist, wie energisch er sich in Zukunft für energische Hilfe vor Ort stark macht. In Worten hat er auch sie immer gefordert, aber eine persönliche Initiative, wie er sie bei der Balkan-Route unternommen hat, hat er noch nicht gesetzt.

Freilich auch noch niemand anderer.

Ich halte jedenfalls wenig davon, ihn vorauseilend der “Menschenverachtung” zu zeihen – sie ist aus keiner seiner Äußerungen abzulesen. Und ich halte auch, wie Hans Rauscher im Standard, für unangemessen, ihn als “Neofeschist” aufs Falter-Titelblatt zu rücken. Denn “Feschist” war zwar in Bezug auf Jörg Haider ein geniales Wortspiel und in Verbindung mit seinem Neoliberalismus ist es das auch in Bezug auf Kurz aber es geht zu weit am Ziel vorbei: Man mag manche Kurz -Äusserungen populistisch, seine Inszenierung und innerparteiliche Verehrung übertrieben finden, aber mit Faschismus hat das alles noch sehr, sehr lange nichts zu tun.

Dass jemand sich in seiner Partei das Recht gesichert hat, das Personal auszuwählen und die Linie vorzugeben, so lange er sie führt, ist nicht faschistoid sondern zielführend: Keine Zeitungsredaktion funktioniert anders.

Ich habe Kurz` geplante Wirtschaftspolitik im Falter heftig kritisiert, weil ich sie für verfehlt- nicht für unanständig- halte, und ich werde die Problematik seiner Koalition mit der FPÖ aufzeigen – ihn auch nur satirisch in die Nähe des Faschismus zu rücken, verniedlicht diese Epoche.

P.S.: Ein Kulturtipp: Falls Sie den Film “Mein Fleisch und Blut” nicht auf ORF1 gesehen haben, schauen Sie in sich dringend im Kino an: Ein grandioser Psycho-Thriller, der einmal mehr beweist, wie kraftvoll sich der österreichische Film entwickelt hat.

Denn “Mein Fleisch und Blut” ist der erste Film von Michael Ramsauer, der als Regisseur und Autor gleichermaßen überzeugt. Wie in jedem sehr guten Krimi entwickelt sich seine Story langsam: Ein erfolgreicher Foto-Journalist lebt mit seiner hübschen Frau in einem Haus mit sonnigem Garten und Pool am Stadtrand. Einen Schatten auf die Beziehung wirft nur die Entwicklungsstörung des einzigen Kindes, eines kleinen Buben mit panischer Angst vor Wasser. Als im Nachbarhaus eine junge Frau auftaucht scheint auch das eine gute Wendung zu nehmen: Der kleine Tobias freundet sich mit ihr an und ist erstmals bereit, die Beine im Schwimmbad baumeln zu lassen. In Wirklichkeit ist es eine Wende zum Schrecklichen, das sich galoppierend steigert. Anfangs Unwahrscheinliches, aber nie Unglaubwürdiges fügt sich am Ende kriminalistisch so logisch wie psychiatrisch stimmig zu einem gespenstischen Verbrechen zusammen. Man folgt der glänzend geführten Kamera mit ständig gesteigerter Spannung.

Die Täter erregen wie in großen Dramen Abscheu und Mitleid zugleich.

Gespielt wird durchwegs grandios: Andreas Kiendl ist als gestresster Journalist, verlegen zärtlicher Vater und mutiger Beschützer seiner Familie gleichermaßen glaubwürdig. Ursula Strauss zeichnet, wie so oft gekonnt eine Frau, auf deren scheinbarem Glück ein Schatten liegt. Nikolai Kinkosch spielt den entwicklungsgestörten kleinen Buben wie ein Großer. Und eine Entdeckung ist Lilli Epply als erotisch anziehende, abstoßende “Borderlinerin”- besser kann man diese psychische Erkrankung nicht wiedergeben.

Ein Film, der internationale Preise gewinnen müsste, sofern sich die Jurys nicht bloß am Namen des Regisseurs orientieren.

 

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Die zentralen Gründe für den Ausgang der Wahl

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Die “Migration” war ungleich wichtiger als alles andere. Und wer Österreich “eher ungerecht” findet, wählt FPÖ an Stelle der SPÖ.

 Die zentralen Gründe für den Ausgang der Wahl lassen sich am besten an den Zahlen des Marktforschungsinstitute IMAS ablesen.

Die Liste Sebastian Kurz-die neue ÖVP hat gesiegt, weil Kurz vor allen anderen erkannte, dass “Migrations- und Flüchtlingspolitik” für 51 Prozent der Österreicher “zentrales Thema” ist. Weit vor Altersvorsorge (25 Prozent) und Arbeitsmarkt (16 Prozent). Die “Schließung der Balkanroute” musste ihm daher einen uneinholbaren Vorsprung einbringen, sofern er keinen groben Fehler machte. Wirtschafts- oder Bildungspolitische Ideen waren nicht messbar an seinem Sieg beteiligt. Wohl aber sein forscher Führungsstil: 43 Prozent der Österreicher wünschen sich einen “starken Mann” an der Spitze des Staates und 61 Prozent meinen, man müsse stärker gegen „Unruhestifter und Außenseiter“ vorgehen, „um Recht und Ordnung zu wahren“.

Die FPÖ hat zugelegt, weil sie seit jeher gegen Migration war (auch wenn sie nicht wie Kurz auf einen konkreten Erfolg im Kampf gegen den Flüchtlingsstrom hinweisen konnte) und immer schon für Law &Order eingetreten ist. Dazu kommt, und das ist langfristig von noch größerer Bedeutung, dass FPÖ wählt, wer Österreich “eher ungerecht” findet. Denn von den Wählern, auf die das zutrifft, haben 53 Prozent ihr Kreuz bei der FPÖ gemacht – nur 4 Prozent bei der SPÖ.

Die SPÖ kann daraus direkt auf ihre langfristig größte Schwäche schließen: 59 Prozent der Arbeiter haben nicht sie, sondern die FPÖ gewählt. Denn insbesondere sie sehen in der SPÖ nicht mehr die Partei, die den Kampf gegen Ungerechtigkeit anführt. (Siehe auch: “Der erlahmte Kampf der Gewerkschaften”). Das ist langfristig ungleich bedeutender als der Umstand, dass Christian Kern erst lang nach Kurz erkannt hat, wie sehr die “Flüchtlingsfrage” seine Wähler beschäftigt und dass er dann zwar ebenfalls auf “Härte” geschaltet hat, diesbezüglich aber nie ähnlich glaubwürdig war. (Man hat sich an ihn stets als den Mann erinnert, der Züge für die Flüchtlinge bereitstellte – auch wenn die sie über die Grenze nach Deutschland brachten.)

Die Grünen konnten in diesem Dreikampf nur abstürzen: Ihr Verhalten gegenüber Migranten wurde in dem Maße abgelehnt, in dem die Mehrheit die Migration fürchtet. Und “Umwelt und Klimaschutz” wird zurzeit nur von 9 Prozent der Österreicher als zentrales Thema angesehen. Vielleicht hat die grüne “Basis” auch begriffen, wie schwachsinnig es war, ihrem einzigen “starken Mann”, Peter Pilz, einen sicheren Listenplatz zu verweigern.

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Die schwarz-blaue Zukunft

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Wer in Österreich (und mittlerweile auch vielen andren Staaten mit mehreren Parteien) seinen Stimmzettel in die Urne geworfen hat, hat noch nie darüber entschieden, welche Regierung er bekommt. Das wäre auch diesmal nur der Fall gewesen, wenn Kurz vor der Wahl gesagt hätte: “Falls ich Platz 1 erreiche, strebe ich eine Koalition mit der FPÖ an, weil wir das gleiche Wirtschaftsprogramm haben und auch in der Flüchtlingsfrage übereinstimmen”. (Statt im “Report” zu erklären, dass er durchaus auch mit der SPÖ koalieren könnte, wenn Hans Peter Doskozil Kern ablöst.)

Wenn H.C. Strache gesagt hätte: “Ich ziehe eine Koalition mit der ÖVP einer Koalition mit der SPÖ vor, weil die inhaltliche Übereinstimmung mit ihr die größere ist.” (Statt zu erklären, dass er vor allem mitregieren möchte.) Und wenn Kern bei seiner im “Sommergespräch” getätigten Aussage geblieben wäre: “Ich führe die SPÖ entweder zum Sieg oder in die Opposition.” (Statt diese Aussage wenig später im “Report” zu widerrufen.)

Aber bekanntlich hat noch kein österreichischer Parteichef je klare Aussagen gemacht, sondern ist mit der Floskel davongekommen, dass “die Entscheidung der Wähler abgewartet werden muss” – womit sichergestellt war und ist, dass die Wähler fast nichts entscheiden.

Es ist daher auch nach diesem Wahlgang offen, ob wir eine VP-FP Regierung unter Kanzler Kurz, eine VP-SP-Regierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Hans Peter Doskozil, oder eine SP-FP unter Kanzler Doskozil bekommen.

 “Vor allem glaube ich, dass der berühmten roten “Basis”, der Sinn weit eher nach Opposition steht”

Ich bin dennoch aus folgenden Gründen ziemlich sicher, dass es Schwarz-Blau wird:

Die SPÖ ist zwar wie erwartet nur zweite geworden, aber sie hat doch ein Plus vor ihrem Stimmenanteil. Damit ist Christian Kern nicht out und er zieht die Opposition Innerlich zweifellos bei weitem vor, obwohl ihn Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nach dem “Sommergespräch” zurückgepfiffen hat.

Dessen rot-blaues Modell hat aber nach diesen Wahlen stark an Strahlkraft eingebüßt – die FPÖ ist dort stärker geworden, die SPÖ hat besonders schlecht abgeschnitten.

Nicht nur Wiens scheidender Bürgermeister Michael Häupl, sondern auch Niederösterreichs Franz Schnabl und selbst Hans Niessl haben Kern noch am Wahlabend ihr Vertrauen ausgesprochen. Sie dürften ahnen, dass die SPÖ ohne ihn noch viel schlechter abgeschnitten hätte.

Vor allem glaube ich, dass der berühmten roten “Basis”, also der Mehrheit der kleinen Funktionäre, der Sinn weit eher nach Opposition steht- und schließlich sind sie es, die den immer noch aufrechten Beschluss nicht mit der FPÖ zu koalieren widerrufen müssten.

“Wenn die ÖVP nur ein annehmbares Angebot macht – und das wird sie- wird Strache es annehmen.”

Dass die rot-blaue Variante überhaupt im Gespräch ist, liegt daran, dass man H.C. Strache nicht zu Unrecht nachsagt, er zöge sie der schwarz-blauen vor. Denn zweifellos ist ihm noch in Erinnerung, wie die FPÖ als die personell schwächere von zwei Rechts-Parteien in der Koalition mit Wolfgang Schüssel von 30Prozent Zustimmung auf 10 Prozent Zustimmung abgestürzt ist obwohl sie damals als die knapp größere der beiden Parteien begonnen hat. Diesmal ist die türkise ÖVP die klar stärkere und hat in Sebastian Kurz einen mindesten so strahlungskräftigen Obmann. Das Risiko am Ende einer schwarz-blauen Koalition wieder von dreißig auf zehn Prozent reduziert zu sein, ist also für die Strache FPÖ auch diesmal nicht unbeträchtlich.

Aber ich glaube, dass die Stimmung an der FP-Basis eine andere ist: Wenn die ÖVP ein annehmbares Angebot macht – und das wird sie- wird Strache es annehmen. Denn auch er hat innerparteilich mittlerweile Konkurrenten und einen Ruf zu verlieren: schließlich hat er vor der Wahl ausdrücklich erklärt: “Wenn Kern zweiter wird, wird die FPÖ ihn nicht zum Ersten machen”.

Das ist nicht so leicht wegzuwischen, nur weil in einer solchen Konstellation Doskozil an der Spitze der SPÖ stünde.

“Es wäre sachpolitisch unverständlich, wenn sich diese beiden Parteien angesichts ihres Wahlerfolges nicht zusammentäten”

 Demokratiepolitisch müsste man sagen: Schwarz blau ist auch die Koalition, die diesmal von der Mehrzahl der Wähler am ehesten gewollt wurde. VP- wie FP-Wähler haben damit am ehesten gerechnet als sie ihre Stimme abgegeben haben. Und in den zahllosen TV-Konfrontationen ist ihnen kaum entgangen, dass die beiden nicht nur in der Flüchtlingsfrage sondern auch in der Wirtschaftspolitik die nahezu deckungsgleichen neoliberalen Ansichten haben.

Auch wenn ich diese Ansichten persönlich für falsch halte, wäre es sachpolitisch unverständlich, wenn sich diese beiden Parteien angesichts ihres Wahlerfolges nicht zusammentäten.

In der ÖVP sind die Funktionäre bekanntlich auch in Jubel ausgebrochen, als das gute FPÖ-Ergebnis bekannt gegeben wurde. Ich glaube nicht, dass die Gefühle der FP-Funktionäre bei Bekanntgabe des VP-Sieges soviel anders gewesen sind.

Kurz wird der FPÖ daher mit ziemlicher Sicherheit ein sehr faires personelles Angebot machen und Strache wird es ziemlich schwer haben, es abzulehnen.

“Eine schwarz-blaue Regierung von der ich nur hoffen kann, dass dort nicht wieder die wirtschaftliche Sauberkeit von Karl Heinz Grasser und die Kompetenz von Hubert Gorbach Einzug halten.”

Ich glaube, dass die so entstehende Regierung personell zwar deutlich schwächer sein wird, als die abtretende, die mit Jörg Leichtfried, Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner, Sonja Hammerschmid, Sebastian Kurz als Außenminister und Christian Kern als Kanzler eine der stärksten der letzten Jahrzehnte gewesen ist, aber die “Schließung der Balkanroute” und Kurz begreiflicher Ehrgeiz und unbestreitbares Talent bescheren uns (mir) nach menschlichem Ermessen etwas anderes: eine schwarz-blaue Regierung von der ich nur hoffen kann, dass dort nicht wieder die wirtschaftliche Sauberkeit von Karl Heinz Grasser und die Kompetenz von Hubert Gorbach Einzug halten. (Siehe auch “Keine schwerwiegende freiheitliche Korruption”

Jetzt einmal ganz abgesehen von der politischen Grundgesinnung etwa eines Johann Gudenus und diverser blauer Burschenschafter.

Nur wenn man Heinz Christian Strache abnimmt, dass er mit dem jugendlichen Neo-Nazi, der er einmal gewesen ist, nichts mehr gemein hat, wird einen unter dem Dach dieser Regierung nicht frösteln.

Ich will diesbezüglich optimistisch sein: Die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel war für Leute wie mich zumindest nicht so, dass ich mich fürchten musste. Und sie wurde abgewählt.

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Keine “schwerwiegende” freiheitliche Korruption

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Der ehemalige FPÖ/BZÖ Minister für Infrastruktur, Hubert Gorbach kommt mit einer Diversions-Zahlung von 150.000 Euro davon, nachdem ihm die Telekom Austria 268.000 Euro,  möglicherweise als Dank für die parteiliche Formulierung eines Gesetzes zugewendet hat. Denn Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft, Weisungsrat und Justizminister finden diesen Vorgang “nicht schwerwiegend”. Als Laie hätte ich gedacht, dass es kaum etwas Schwerwiegenderes gibt, als die parteiliche Formulierung eines Gesetzes zu Gunsten einer Firma.

Gorbach, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik beruflich nicht so rasend erfolgreich war – mit den Worten “the world in Vorarlberg is too small” bewarb er sich unter internationalem Gelächter um eine internationale Funktion- erhielt diese Zuwendung nach seinem politischen Abschied im Jahr 2007. Alle Medien sahen darin ein Dankeschön dafür, dass er eine für die Telekom Austria wirtschaftlich vorteilhafte, für ihre Konkurrenten entsprechend nachteilige, “Universaldienstverordnung” durchgesetzt hatte. Ob es wirklich so war ist mangels eines Prozesses nie geklärt worden.

Um 130.000 Euro wurde ihm eine Sekretärin finanziert, 138.000 Euro behielt er für sich.

Wenn ich nicht falsch rechne, ist ihm nach Zahlung der “Diversion” somit ein wirtschaftlicher Vorteil von 98.000 Euro verblieben, denn man kann eine kostenfreie Sekretärin ja schwer als wertlos betrachten.

Es geht mir aber nicht darum, dass Hubert Gorbach unter einer höheren Bestrafung leiden sollte (vielmehr bin ich ein Anhänger von Geld- an Stelle von Haftstrafen, weil sie viel weniger menschliches Unheil anrichten) sondern es geht mir um eine Funktion, die das Strafrecht auch haben sollte: Die der Generalprävention.

Sind die genannten Gremien wirklich der Meinung, dass wir es als “nicht schwerwiegend” erachten sollen, wenn der beträchtliche Verdacht besteht dass ein Minister gesetzliche Bestimmungen zum Vorteil eines bestimmten Unternehmens erlassen hat? Wenn man solche Bestimmungen möglicherweise kaufen kann?

Ist es wirklich das, was der sehr sympathische schwarze Justizminister im Vorfeld einer neuerlichen schwarz-blauen Regierung als Umgang mit Korruption vermitteln will? Sozusagen als Wegweiser für eine allfällige Verurteilung von Karl Heinz Grasser, dem ja nicht einmal das Erlassen parteilicher Gesetze – allenfalls der Nutzung zum eigenen Vorteil-vorgeworfen werden kann? Und vor allem als Wegweiser für künftige Minister?

Wäre es nicht vielmehr genau umgekehrt Aufgabe der Justiz in einem öffentlichen Strafprozess aufzuzeigen, wie diese Art politischer Korruption abläuft? Wie sie vorbei an zuständigen Beamten möglich war? Welche politischen Verbindungen sie beflügelt haben?

In diesem Prozess hätte sie Gorbach von mir aus gerne milde, mit einer bloßen Zahlung, bestrafen können.

Obwohl auch da über die Relationen zu den Strafen für Diebe oder Einbrecher nachzudenken gewesen wäre.

Ist es wirklich “gerecht” dass jemand für einen 10.000 Euro Einbruch ins Gefängnis geht, während jemandem der ein parteiliches Gesetz herbeiführt haben könnte, letztlich ein Mehrwert von 98.000 Euro in Händen bleibt?

 

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