DUO INFERNAL

Ich habe schon einmal darüber geschrieben, aber nicht einmal tausend Menschen haben es gelesen: Was im Norden Syriens geschieht ist eines der übelsten Verbrechen seit dem zweiten Weltkrieg.

Donald Trump hat dazu eingeladen, indem er seine Truppen abgezogen hat, Rezep Tayyip Erdogan führt es durch, indem seine Truppen dort jene Kurden umbringen, denen die USA, Europa und afrikanische Kontinent den Sieg über den IS verdanken. Ein befriedetes Gebiet, das unter kurdischer Selbstverwaltung besser als die meisten Staaten Afrikas funktionierte, ist wieder Schlachtfeld. Kämpfer des IS, die vor laufenden Kameras Köpfe abschnitten und auf Pfähle steckten, kommen wieder aus den kurdischen Gefängnissen frei und formieren sich zu neuen radikalen Zellen.

Ein hirnloser Saurier am Halsband Wladimir Putins

Die von der Welt im Stich gelassenen Kurden mussten die Armee Bashir al Assads um Unterstützung bitten, die er gewährt, weil es ihm die Chance bietet, Teile des syrischen Nordens wieder unter Kontrolle zu bringen und wenn es dabei zu Gefechten mit Erdogans Truppen wären ihre NATO -Partner bekanntlich laut Punkt fünf des Paktes verpflichtet, ihnen zur Hilfe zu kommen.

So wie die Nato derzeit beschaffen ist – mit einem Donald Trump als Präsident der USA und einem Rezep Erdogan als Präsident der Türkei – ist sie ein zum Untergang bestimmter hirnloser Saurier den Wladimir Putin am Halsband spazieren führt.

Urlaub in der Türkei ist Unterstützung für einen Verbrecher

Die EU kann nichts tun, weil sie erstens keine Armee hat und sie zweitens nie einsetzte, wenn sie sie hätte und weil Erdogan ihr droht, dann die Grenzen in ihre Richtung zu öffnen.

Das einzige was wir tun können, ist – ich wiederhole mich- keinen Urlaub in der Türkei zu buchen und damit den winzigen wirtschaftlichen Druck auszuüben, zu dem wir in der Lage sind. Hätten wir einen wirklich großen Schriftsteller in unseren Reihen- nicht bloß einen Nobelpreisträger der Gedenkreden für Völkermörder gehalten hat- so schriebe der einen Roman über den fortgesetzten Genozid an der Kurden und rüttelte die Welt damit vielleicht auf, so wie Franz Werfel das mit seinem Roman “Die vierzig Tage des Musa Dagh” über den türkischen Genozid an den Armeniern tat.

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Eine völlig neue Brexit-Lösung ?!

Wenn man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung glauben darf – und im Allgemeinen darf man ihr glauben – dann hat Boris Johnson eine Lösung für das Irland -Problem präsentiert, der die EU zustimmen sollte, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden.

Sie sieht, wenn ich es richtig verstanden habe, folgendermaßen aus: Nord Irland und Irland werden quasi wiedervereinigt, so dass es innerhalb dieses Gebietes keine Grenze gibt. Gleichzeitig bekennt sich dieses neue Gesamtgebiet dazu, an seiner Außengrenze, alle Zollregelungen der EU einzuhalten, also etwa Mais oder Autos aus den USA oder Stahl aus China mit dem Zoll zu belegen, den die EU gegenüber den USA oder China vorschreibt. Es könnten auf diesem Weg also keine Waren in die EU gelangen, die nicht ihren Zollbedingungen entsprechen. Die Republik Irland bliebe natürlich weiterhin Mitglied der EU- zwischen ihr und der EU gäbe es also weiterhin keine Zollgrenzen. Nordirland wiederum blieb Teil Großbritanniens, hätte also weiterhin keine Zollgrenzen zu England oder Schottland

Großbritannien wäre, wie das Votum es fordert, nicht mehr Mitglied der EU, könnte also beispielsweise Freihandelsabkommen wie TTIP nach seinen alleinigen Gutdünken abschließen – nur dass das vereinigte irische Gebiet davon ausgeschlossen wäre, weil dort EU- Regeln gelten. Ähnliches gelte für Zuwanderung: Großbritannien könnte sie nach eigenen Gutdünken regulieren, nur das vereinigte irische Gebiet müsste diesbezüglich die freizügigen Regeln der EU einhalten.

Das “wiedervereinigte” Irland profitierte gleich doppelt

Angeblich hat es einen Vorschlag in diese Richtung auch schon unter Theresa May gegeben, die EU habe ihn aber abgelehnt, weil er dem Schmuggel Vorschub leiste.

Diese Bedenken scheinen in Deutschland jetzt nicht mehr so groß – jedenfalls geringer als die Sorge vor einem ungeregelten Brexit; und entsprechende Nachteile für deutsche Exporte. Für Irland selbst hätte dieses Model meines Erachtens zwei erhebliche Vorteile: Erstens förderte es ein allfälliges Zusammenwachsen seiner beiden historisch verfeindeten Teile. Zweitens siedelten sich zweifellos noch mehr internationale (amerikanische, chinesische, japanische) Unternehmen dort an, weil sie weiterhin Zugang zur EU hätten und der Zugang zu Großbritannien über Handelsabkommen relativ leicht herzustellen (und natürlich durch Schmuggel leicht zu überwinden) wäre. Sofern die EU sicherstellte, dass die Republik Irland nicht weiterhin eine optimale Steueroase ist, wäre gegen diesen Turbo für die irische Wirtschaft nichts einzuwenden.

Deutschland wird auf Zustimmung der EU dängen

 Ob diese keineswegs absurde Lösung zustande kommt hängt jetzt in erster Linie von der EU ab, denn mit Nordirland und der Republik Irland scheint Boris Johnson Einvernehmen hergestellt zu haben und das britische Parlament müsste sie eigentlich auch akzeptieren. Ich habe im Großbritannien-Kapitel meines kaum gelesenen Buches “Die Zerstörung der EU” immer darauf hingewiesen, dass es durchaus eine bessere als die von Michel Barnier ausgehandelte Brexit-Lösung geben könnte, wenn die EU aufhörte darauf zu bestehen, dass es Großbritannien nach seinem Ausscheiden aus der EU schlechter als zuvor gehen müsse. Ich denke, dass Deutschland – insbesondere Deutschlands Autoindustrie- darauf drängen wird, dass der neuen Johnson -Vorschlag eine Chance erhält. Ob ihm alle 27 Mitglieder zustimmen wird sich zeigen.

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Ein Notenbank-Gouverneur, der Angst macht

Die FPÖ hinterlässt uns für sechs Jahre einen Notenbank-Chef, der die zentralen wirtschaftlichen Probleme der EU missversteht.

Der neue, von der FPÖ nominierte Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (ÖNB)Robert Holzmann hat blitzartig erstaunliche Bekanntheit erlangt: Er wollte zack zack zack drei führende Mitarbeiter auswechseln und musste sie wieder einstellen. Das spricht gegen seine Führungsqualität- aber ungleich wichtiger ist die Qualität seiner Geldpolitik. Denn deren Einfluss auf die Wirtschaft ist gewaltig: Dass ÖNB-Chef Stephan Koren 1984 im Verein mit Finanzminister Hannes Androsch gegen Industriellenvereinigung und Bruno Kreisky an der Bindung des Schilling an die “harte” D-Mark festhielt bewirkte, dass Österreichs Unternehmen ihre Produktion optimieren mussten, um dennoch erfolgreich zu exportieren und zeugte jene weltweit führenden Mittelbetriebe, von deren Erfolg wir bis heute zehren.

Heute ist der ÖNB-Chef für solche Entscheidungen nicht mehr alleine zuständig -aber er ist es als Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Der hat kürzlich angesichts selbst in Deutschland rezessiver Entwicklungen entschieden, Quantitative Easing (QE) fortzusetzen: Die EZB kauft Banken weiter begrenzte Mengen von Staatsanleihen ab, und damit sie den Kaufpreis nicht bei ihr “parken”, verrechnet sie ihnen dafür 0,5 statt bisher 0,4 Prozent Zinsen als Parkgebühr. Denn bekanntlich ist es der Sinn von QE, die Banken anzuspornen, möglichst schnell möglichst viele Kredite an Konsumenten und vor allem Unternehmen zu vergeben und die Konjunktur zu beleben.

Holzmann hat sich, (wie eine Reihe Ex-Notenbanker voran Deutschlands, Österreichs und Hollands) heftiger als selbst der für seine QE -kritische Haltung bekannte Chef der deutschen Notenbank Jens Weidmann gegen diese EZB-Entscheidung ausgesprochen. Das ist nicht unbedingt eine Empfehlung: Weidmann ist jener Notenbanker, der 2012 dagegen stimmte, dass Mario Draghi erklärte, den Euro “mit allen Mitteln” zu verteidigen – und ihn so vor dem Untergang bewahrte.

Weidmanns Sorge war die Sorge Wolfgangs Schäubles, dass das auch Mittel Deutschlands umfasste. Erst der EuGH musste beiden klarmachen, dass es das Wesen einer gemeinsamen Währung ist, gemeinsam dafür zu haften. Aus dem gleichen Grund waren beide gegen QE: Der Ankauf von Anleihen auch “südlicher” Länder würde nur deren mangelnde Sparsamkeit unterstützen und die fleißigen, sparsamen Deutschen müssten dafür zahlen. Ähnlich scheinen Holzmann und Co. zu denken – statt zu begreifen, dass sich die EU dank des Sparpaktes und der zurückgehaltenen deutschen Löhne in ihrer prekären Lage befindet.

Die rundum gegen QE erhobenen Einwände strotzen von Missverständnissen:

  • So sah der Chef der Agenda Austria, Franz Schellhorn die Inflation wegen QE “durch die Decke schießen”- in Wirklichkeit blieb sie niedrig wie nie. Denn solange mangelnde Nachfrage Überkapazitäten bestehen lässt, steigen die Preise vermehrbarer Güter trotz erhöhter Geldmenge nicht. Das ist nur bei kaum vermehrbaren Gütern der Fall: voran bei City-Immobilien und definitionsgemäß bei Aktien. Doch bisher halten “Blasen” sich selbst dort in Grenzen: So liegt das Kursgewinnverhältnis des Dax derzeit bei 14,3- Mitte 1990 lag es bei 31. Immobilien haben sich zwar in Großstädten von Wien bis Stockholm verteuert – weil auch beim sozialen Wohnbau sträflich “gespart” wurde- aber “am Land” sind sie billigst und im “Süden” hat sich ihr Preis oft halbiert.
  • Sparer werden auch nicht wie nie zuvor “enteignet” (Die Presse): 1974 lag der Zinssatz zwar bei 4,4, die Inflation aber gegen 10 Prozent. Die Realverzinsung war immer wieder negativ. Derzeit soll sie es sein, weil es der Sinn von QE ist, vom Sparen abzuhalten.
  • Angeblich können Banken angesichts so billigen Geldes nichts verdienen. US-Banken konnten das trotz QE sehr wohl, indem sie besser wirtschafteten. Vor allem aber, weil die Konjunktur in den USA viel früher nachhaltig ansprang, weil man QE dort zwei Jahre vor der EU einführte und vor allem keinen “Sparpakt” schnürte.

Nachdem der Vorwurf gegen QE anfangs darin bestand, dass es Hyperinflation auslösen würde, besteht er jetzt darin, dass die EZB ihr Inflationsziel von zwei Prozent nicht und nicht erreicht. Das stimmt – aber es liegt daran, dass Geldpolitik unmöglich auf Dauer Fiskalpolitik ersetzen kann: In Staaten, die widersinnig sparen statt zu investieren und in denen die Reallöhne teilweise gesunken statt gestiegen sind, kann die Wirtschaft nicht nachhaltig wachsen und die Inflation nicht steigen.

Das weiß niemand so gut wie Mario Draghi, der deshalb ständig- vergeblich- energische Fiskalpolitik zur Ergänzung der Geldpolitik gefordert hat. Auch ich bin kein “Fan” von QE: es erschwert die Allokation des Geldes, lässt schwache Betriebe überleben und macht Reiche reicher, weil es Kurs-steigernde Aktienrückkäufe erleichtert. Man kann (soll) auf QE verzichten, wenn die Wirtschaft auch im “Süden” nachhaltig funktioniert – doch davon kann nicht die Rede sein, solange der Sparpakt gilt.

“Negativzinsen sind der Ausdruck von zu viel Sparen” erkennt selbst der Herausgeber der neoliberalen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gerald Braunberger, “aber weder Politiker noch Banken haben den Mut dem Sparer zu sagen, dass der niedrige Zins das Ergebnis von Sparentscheidungen ist. Einfacher ist es, Mario Draghi zum Bösewicht zu erklären.” Nachsatz: “Gegen den fundamentalen Trend zum niedrigen Zins kann sich keine Zentralbank stellen, ohne einen Sturz der Wirtschaft in Depression und Deflation zu riskieren.”

Mit Robert Holzmann stellt Österreich einen Notenbankgouverneur, der dieses Risiko nicht sieht.

 

 

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Das ungeheuerliche Verbrechen an den Kurden

In Syrien begibt sich soeben eine der größten Tragödien und Schweinerein der Nachkriegszeit:

Nachdem der menschlich so unerträgliche wie außenpolitisch unzurechnungsfähige amerikanische Präsident Donald Trump die Truppen der USA aus dem Norden Syrien zurückgezogen hat, hat der gleichgeartete türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das zwangsläufig als Ermächtigung erachtet, dort einzumarschieren und ein weiteres Blutbad an jenen Kurden einzuleiten, denen die USA und die EU den Sieg über den IS verdanken. Alles was Sie und ich gegen diese Ungeheuerlichkeit unternehmen können, ist, keinen Türkei-Urlaub zu buchen bzw. einen schon gebuchten abzusagen.

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Goethes Faust durch den Reißwolf der Regie gedreht

Meinem jüngsten Sohn Eric, der Schauspieler ist, musste ich versprechen, nicht über Theater zu schreiben, weil ihm das in der Branche zum Schaden gereichen könnte. Ich schreibe auch nicht über Theater, sondern über auf die Bühne des Burgtheater Erbrochenes, in dem unverdauter Brocken aus Goethes Faust 1 und Faust 2 eingeschlossen waren.

An sich hatte ich mich auf Martin Kušej Direktion gefreut. Seine Gast-Inszenierung von Grillparzers “König Ottokars Glück und Ende” war seinerzeit ein Erlebnis: Ein Stück, das nur in Österreich und voran aus patriotischen Motiven zu den bedeutenden Theaterstücken gezählt wird, gewann durch seine Regie gewaltig an Intensität und Gegenwartsnähe. In üblichen Inszenierungen kaum sichtbare erotische Beziehungen wurden sichtbar; das berühmte Loblied auf Österreich, üblicher Weise ein Höhepunkt öder Deklamation, wurde zur glaubwürdigen Rede eines Mannes, der dieses Land verteidigt; auf der Bühne herumliegende Autokadaver vermittelten die Vorstellung einer verlorenen Schlacht. Das Stück gewann in Kušejs Inszenierung ein Format, das es literarisch meines Erachtens nicht hat.

Aber Goethes Faust ist nicht meines Erachtens und nicht nur in den Augen von “Bildungsbürgern”, sondern in der Überzeugung aller jemals damit befassten einigermaßen zuständigen Zuschauer und Kritiker, ein Höhepunkt der Weltliteratur. Es hat nicht nötig, neu gedeutet, der Gegenwart angenähert, um erotische Facetten bereichert zu werden, weil es zeitlos und vollendet ist. Es durch den Reißwolf angeblich progressiver Regie zu ziehen, zeugt nicht von Kühnheit, sondern von Blindheit gegenüber seiner Größe. (Man sehe sich an, mit welcher Zurückhaltung und wie viel Respekt ein wahrhaft progressiver Regisseur wie Ingmar Bergman Stücke dieses Kalibers inszeniert hat.)

Nichts an Kusejs Inszenierung ist gelungen: Die Verschränkung von Faust 1 und Faust 2 wirkt nirgendwo logisch und führt nirgendwo zu neuen Erkenntnissen – nur zur Verwirrung. Faust erlebt keine persönliche Entwicklung – ist immer der gleiche aus unverständlichen Gründen unzufriedene unsympathische Mitfünfziger. Statt ein heutiger Mensch aus Fleisch und Blut zu sein, kann man sich in keinem Augenblick mit ihm identifizieren, mit ihm leiden oder mit ihm lieben – man weiß nicht, warum man sich drei Stunden lang mit ihm befassen soll. Obwohl auf der Bühne Sprengkörper detonieren, Feuerwerke den Schnürboden erhellen, Schüsse fallen und ein riesiges Stahlgebilde rotiert, herrscht gähnende Langeweile, die einen auf die Pause warten lässt. Dass in Auerbachs Keller imitierte Nackte auf der Bühne kopulieren, sichert vermutlich das Zuschauer-Interesse von Halbwüchsigen – man versteht, dass Faust daran das Interesse verliert, aber nicht, dass es ihn in seinen Bann gezogen hat. Orgien auf Youporn sind spannender.

Ein einziges Mal kommt vor der Pause so etwas wie Interesse auf, als Mephisto seinen Pakt mit Faust anbahnt und beide sich dabei vergleichsweise ungebrochen an Goethes Text halten. Aber selbst diese Szene muss um ihre Raffinesse gebracht werden, indem Mephisto – ausnahmsweise sinnvoll von einer Frau verkörpert – sich in Fausts Nacken verbeißt.

Die meiste Zeit ist Kusej freilich angestrengt bemüht, alle weltbekannten Zeilen aus dem Text zu eliminieren, um die sogenannten “Bildungsbürger” ja nicht zu bedienen. Aber diese Zeilen sind nicht weltbekannt, weil sie “Bildungsbürgern” als “Versgeklingel” (der Standard) gefallen, sondern weil sie bestimmte Tatbestände vollendet in Worte fassen – sie zu eliminieren bedeutet, Faust zu amputieren.

Das alles ist nicht “progressiv”, nicht kühn, sondern unendlich provinziell – so wie sich der kleine Max- oder leider auch der Theaterkritiker des Standard Ronald Pohl – progressives Theater vorstellt. (Pohl: ” Der neue Burgtheaterdirektor wirft die Seiten des Reklamtextes mit bösem Gelächter in die Luft. Wer nach humanistischen Frohbotschaften giert oder edles Versgeklingel hören möchte, ist hier definitiv fehl am Platz. Wer Augen hat zu sehen, erlebt einen pessimistischen Kommentar zur Zeit, ein famoses “Faust” – Mahlwerk.”)

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Türkis-Grüne Klippen

Die Gegensätze sind so groß wie nirgends sonst – aber das gilt auch für den Druck, sie zu überwinden. Der Blick nach Deutschland hilft.

Die Wählerstromanalyse zeigt klar, weshalb Türkis-Grün möglich geworden ist: 258.000 ehemalige FP- Wähler sind zur ÖVP gewechselt, weil sie dort das gleiche Wirtschaftsprogramm vorfinden und Sebastian Kurz in seiner Abwehr der Migration nicht hinter Herbert Kickl zurücksteht – die Grünen haben dank Greta Thunberg alle Jungwähler überzeugt und von Peter Pilz, aber vor allem von der SPÖ, all die Wähler zurückgewonnen, die ihr 2017 ihre Stimme geliehen haben, weil sie hofften mit Christian Kern Sebastian Kurz abzuwehren.

Jeder Halbsatz dieses ersten Absatzes zeigt, auf welche gewaltigen inhaltlichen Probleme eine Türkis-Grüne Koalition stoßen muss. Für sie spricht “nur”, dass die Grünen sie eingehen müssen, wenn sie eine Neuauflage von Türkis -Blau – so unwahrscheinlich sie derzeit auch scheint – ausschließen wollen. Denn nahezu undenkbar ist, dass Kurz zur unbeliebten Zusammenarbeit mit der SPÖ zurückkehrt, obwohl sie für ihn ökonomisch einfacher wäre: Wenigstens in der Ablehnung der CO2-Steuer wäre er mit Pamela Rendi Wagner einig und selbst “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” hat sie nie so explizit wie Werner Kogler abgelehnt. Dass sie sich in der Regierung so viel wohler als in der Opposition fühlt, machte die SPÖ wahrscheinlich sogar zu einem streichelweichen Partner.

Bei Werner Kogler liegen die Dinge anders: Ich glaube nicht, dass er dem Mitregieren grundlegende Überzeugungen opfert – so sehr viele Grünwähler diese Regierungsbeteiligung anstreben und obwohl sie in Tirol erfolgreich verwirklicht ist.

Die humane Haltung zu “Flüchtlingen” ist ein grünes Kernelement, und in ökonomischer Hinsicht ist der türkis-grüne Abstand der größte weit und breit: Der promovierte Ökonom Kogler weiß um den Unsinn von “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse”- sie ist in der gegenwärtigen Situation eine Wirtschaftswachstumsbremse, die geeignet ist, die leise Rezession in Deutschland auf Österreich übergreifen zu lassen. (Auch wenn Sie es nicht mehr lesen wollen: Es kann nicht mehr verkauft werden, wenn Konsumenten, Unternehmen und auch noch der Staat Geld horten, statt einzukaufen.)

Was kann diese gewaltige türkis-grüne Differenzen überwinden?

Voran, dass mittlerweile insbesondere deutsche Unternehmer den Unsinn des Nulldefizits begriffen haben: Es ist Deutschlands Präsident der Industriellenvereinigung und es sind die Think-Tanks der Unternehmer, die dort (anders als die Agenda Austria) Nulldefizit und Ausgabenbremse energisch in Frage stellen. Wenn Kurz sich also unter ihnen und besseren Ökonomen als bisher umhört, ist er vielleicht ganz froh, wenn er beides wegen des grünen Widerstandes doch nicht beschließen muss, aber dennoch weiter bei seinem Narrativ bleiben kann, dass seine Regierung die erste ist, die Schulden abbaut. Denn das wird sie zumindest im ersten Jahr können, weil er, im Gegensatz zu seinen Behauptungen, von Rot-Schwarz keineswegs wirtschaftlichen “Stillstand”, sondern eine durchaus erfolgreiche Wirtschaft geerbt hat. Es gibt für Kurz also die Möglichkeit, gesichtswahrend auf “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” zu verzichten und er würde noch dazu erleben, dass das Österreich ökonomisch zum Vorteil gereicht.

Ähnlich stark differieren die türkis-grünen Positionen bezüglich vermögensbezogener Steuern: Kogler ist wie IWF oder WIFO dafür, sie einzuführen. Die ÖVP hat sich auf ein schwachsinniges “Mit uns keine neuen Steuern” festlegt. Aber vielleicht ist ihre Führung intellektuell doch in der Lage, die Einführung etwa der Erbschaftsteuer (mit einer Freigrenze von 1,3 Millionen- damit sie über der Rendi Wagners liegt) zu vertreten, indem sie ihren Wählern erklärt, dass sie ihren Ertrag voll zur Senkung der Lohnsteuer nutzte. Die Mehrheit dieser Wähler begriffe vermutlich, dass ihnen das nicht weniger, sondern mehr Geld in der Brieftasche ließe.

Auch die CO2-Steuer entzweit Kurz und Kogler, und der Obmann der Grünen kann einer Koalition sicher nicht den “Kampf gegen den Klimawandel” opfern. Aber wieder könnte das deutsche Beispiel Kurz zum Einlenken bewegen: Dort wurde die CO2-Steuer, wenn auch viel zu niedrig, beschlossen. Und in einem Punkt hatte Kurz immer recht: Sie ist nicht das Wundermittel, das alle Probleme löst – sie ist nur ein (wie die meisten Experten meinen, unverzichtbares) Element. Türkis -Grün könnte sie also so niedrig wie in Deutschland ansetzen und dafür besonders intensiv (mit besonders starker Außenwirkung) an anderen Schrauben drehen: “Öffis”, von der Eisenbahn bis zur U-Bahn spektakulär ausbauen; Elektromobilität, den Austausch von Öl- gegen Gasheizungen oder Wärmedämmung massiv fördern; eine spezielle Flug-Abgabe einführen; Unternehmen für die massive Verminderung ihres CO2 -Ausstoßes Prämien in Aussicht stellen. (Die VOEST profitierte dann unmittelbar von der Entwicklung einer neuen Wasserstofftechnologie).

Leider ließe das Nulldefizit genau diese Maßnahmen nicht zu – was ja einer der Gründe dafür ist, dass intelligente Ökonomen es in Zeiten, in denen weltweit zu viel gespart wird, so vehement ablehnen.

Das viele überschüssige Geld- nicht die EZB- bedingt auch die derzeit so niedrigen Zinsen. Natürlich nähme ein intelligenter Finanzminister in einer Zeit, in der Österreich für 100 aufgenommene Euro nur 95 zurückzahlen muss, daher die größtmöglichen Kredite auf, um in den Klimaschutz zu investieren und durch diese Investitionen gleichzeitig die eigene Wirtschaft anzukurbeln- aber ich weiß nicht, ob Kogler das der ÖVP zu vermitteln vermag.

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Eine türkis-grüne Koalition wird Hochseilakrobatik

Gut, dass ich nicht versucht habe, an dieser Stelle den Wahlausgang vorherzusagen, denn ich hätte mich gründlich geirrt:

ich habe nicht vorhergesehen, dass bei FP-Wählern doch Reste von gesundem Menschenverstand und vielleicht sogar Anstand vorliegen. Dass das Ehepaar Strache auf ihre Kosten ein fürstliches Leben führte, ließ sie Straches Ibiza-Gesinnung offenbar hautnäher erfassen. Eigentlich ist es durchaus logisch, dass 258.000 von ihnen zur ÖVP wechselten, finden sie dort doch ein fast deckungsgleiches Programm vor und steht Sebastian Kurz in seiner “Abwehr der Migration” doch in keiner Weise hinter Herbert Kickl zurück.

Bezüglich der Grünen und der SPÖ hätte ich mich weniger geirrt. Es war klar, dass all die Grünwähler zu den Grünen zurückkehren würden, die ihre Stimme 2017 der SPÖ geliehen haben, weil sie glaubten, auf diese Weise türkis-blau verhindern zu können.

Wie eine türkis -grüne Koalition ökonomisch funktionieren soll, ist mir eher rätselhaft, wenn die Grünen bei ihren richtigen ökonomischen Einsichten bleiben.

PS: Im Gegensatz zu den gegen H.C. Straches “Spesen” erhobenen Vorwürfen halte ich den Vorwurf, dass die FPÖ eine Mauer rund um das Grundstück Norbert Hofers finanziert hat, für unberechtigt: Immerhin wurden FP-Lokale tätlich angegriffen und ein tätlicher Angriff auf Hofer war durchaus denkbar. Auch Vorwürfe bedürfen der Differenzierung, wenn sie glaubwürdig sein sollen.

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ÖVP und FPÖ sind ökonomisch nicht wählbar

Leider vertreten die sympathischen NEOS ähnlichen Unsinn. Die SPÖ hat ein optimales Programm – aber sie behält es für sich. Meine Wahl sind die Grünen.

Im Sinne meiner Kolumne versuche ich die Wahlwerbenden Parteien nach ihren wirtschaftlichen Vorstellungen zu bewerten.

Die ÖVP ist für mich -wenig überraschend- auf Grund ihrer Begeisterung für Nulldefizit und Ausgabenbremse nicht wählbar. Der Spar-Pakt hat Österreichs ökonomische Entwicklung messbar gebremst und wird sie weiter behindern. Eine “Ausgabenbremse” in der Verfassung hätte selbst das Defizit-Spending im Gefolge von “Lehman Brothers” verhindert. In Deutschland stellen die Präsidenten der Arbeitgeber – Vereinigungen “Nulldefizit” wie “Ausgabenbremse” bereits so energisch in Frage, wie alle Kommunalpolitiker. Der ehemalige deutsche Wirtschaftsweisen Bert Rürup spricht mittlerweile für eine Mehrheit befasster Ökonomen: “Anstatt sich an höchst diskussionsbedürftige Regeln wie die Schuldenbremse oder gar die schwarze Null zu klammern, wäre es wachstumspolitisch klüger, mit zinsenlosen Krediten das Eisenbahnnetz zu modernisieren, die Energiewende zu beschleunigen, oder den öffentlichen Wohnbau zu revitalisieren”

Anders als “Sparen des Staates” ist Sparsamkeit des Staates aber natürlich zu begrüßen daher identifiziere ich mich vorerst nicht mit der Ablehnung der VP-Reform der Sozialversicherung: die Verringerung der Anstalten kann nach Anfangsverlusten sehr wohl Einsparungen bringen – auch wenn es auf keinen Fall die von der ÖVP behaupteten Milliarden sein werden.

Der gegen alle Ratschläge von OECD, IWF oder WIFO aufrechterhaltene Widerstand der ÖVP gegen Vermögensbezogene Steuern ist schlicht dumm und in Wahrheit wirtschaftsfeindlich. Ihr Widerstand gegen die CO2- Steuer widerspricht der ausnahmsweise richtigen auch neoliberalen Erkenntnis, dass “Lenkung” durch Bepreisung am wirtschaftlichsten ist.

Für eine Katastrophe halte ich die von der ÖVP betriebene Abwertung der Sozialpartnerschaft – sie ist die Aufgabe eins österreichischen Erfolgsrezeptes: Arbeiterkammer und Bundeswirtschaftskammer sind ökonomische Thinktanks, die, gesetzlich wie finanziell abgesichert, Gott sei Dank in alle volkswirtschaftlichen Entscheidungen der (oft von Laien geführten) Regierungen eingebunden waren.

Die FPÖ kennt keine eigene Wirtschaftspolitik sondern vollzieht die der Partei, die bereit ist, sie mitregieren zu lassen- im konkreten Fall also die falsche der ÖVP. Nur dass sie, wo immer sie an der “Durchführung” mitwirkt, unfähige Personen à la Beate Hartinger-Klein nominiert. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs scheint eine Ausnahme, die diese Regel bestätigt.

Die NEOS sind eine sehr viel sympathischere ÖVP. Es tut mir weh, dass auch sie “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” in der Verfassung verankern wollen und ich führe es auf die betriebswirtschaftliche Orientierung ihres ebenso tüchtigen wie anständigen Wirtschaftssprechers Sepp Schellhorn zurück. Beate Meinl-Reisinger´s Weigerung, Erbschaftssteuern einzuführen, die es erlaubten die Lohnsteuern zu senken, schmerzt mich ähnlich. Anders als die ÖVP fordern die NEOS hingegen eine CO2-Steuer und legten dafür ein konkretes Modell vor: Wie in Schweden wollen sie die Verteuerung von Treibstoffen durch die Verringerung anderer Steuern und durch Zuschüsse abfedern und die Schweiz wie Schweden zeigen, dass das möglich ist. Dass die CO2 Steuer durch Investitionen in “Öffis” ergänzt werden muss, ist ihnen so klar wie allen Verfechtern der CO2-Steuer. Wo NEOS in Wirtschaftspositionen geraten darf man, anders als bei Freiheitlichen, Kompetenz erwarten, statt Korruption zu fürchten.

Die SPÖ hat als einzige ein Wirtschaftsprogramm das alle großen ökonomischen Probleme der EU erkennt: Es wendet sich gegen Sparen des Staates und gegen Lohndumping. Das Problem ist, dass Pamela Rendi Wagner dieses Programm nicht offensiv zu vertreten wagt, weil es tatsächlich für Hausfrauen nicht so leicht zu akzeptieren ist und weil auch sie selbst vermutlich erstmals damit befasst ist. Die SPÖ brauchte einen Hannes Androsch um dieses Programm in der Öffentlichkeit mit der notwendigen Autorität zu vertreten – aber sie hat einen Thomas Drozda. Auch Erbschaftssteuern vertritt sie zwar endlich offensiv – hat das aber viel zu lange nicht getan und wieder fehlt jemand, der wirtschaftliche Autorität ausstrahlt. (Selbst Androsch wäre aus begreiflichen Gründen kein besonderer Freund vermögensbezogener Steuern).

Wirtschaftlich wie ökologisch verfehlt ist die Absage Rendi-Wagners an die CO2 -Steuer. Es ist eben nicht wahr, dass sie sozial keine Rücksicht nimmt – der eingehende Verweis auf Schweden machte es möglich die CO2 Steuer ohne “Stimmenverlust” bei “Pendlern” und “Landbevölkerung” einzuführen. Ja ich wage sogar zu schreiben: Wenn man, wie die SPÖ das in der Vergangenheit meist tat, die Verantwortung für die Gesellschaft vor parteipolitischen Nutzen stellt, dann tritt man für CO2 Steuern ein, obwohl das vielleicht vorerst Stimmen kostet. Denn da geht es wirklich um die Zukunft.

Die Liste Jetzt besteht nur aus Peter Pilz und Maria Stern und beide verstehen CO2- und Erbschaftssteuer.

Die Grünen werde ich dieses Mal erstmals wählen, obwohl mich Werner Koglers Auftreten selten begeistert. Denn sie erfüllen als einzige alle meine volkswirtschaftlichen Forderungen: Sie wissen um den Unsinn von Nulldefizit und Ausgabenbremse und wollen diese nicht in der Verfassung verankern. Sie sind für vermögensbezogene Steuern und natürlich für die CO2 Steuer. Seit Maria Vassilakou´s Abgang kann ich ihnen auch den geplanten Turm über dem zukünftigen Eislaufverein und damit den Geruch der Korrumpierung nicht mehr zum Vorwurf machen.

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Boris Johnson ist angezählt

Die einstimmige Entscheidung des Obersten britischen Gerichtshofes, Boris Johnsons Zwangsbeurlaubung des Parlaments für rechtswidrig zu erklären, war ein großer Sieg für die britische Demokratie.

Es hat sich gezeigt, dass ihre Absicherung durch eine unabhängige Justiz funktioniert – dass verantwortungslose Egomanen zumindest in Großbritannien in Schranken gehalten werden können.

Der Brexit steht wieder in Frage

Eigentlich müsste Johnson nach diesem Urteil zurücktreten. Zumindest scheint mir ausgeschlossen, dass die Tories unter seiner Führung die kommenden Wahlen gewinnen.

Meine Hoffnung geht dahin, dass die Briten Tories wie Labour unter dem Jeremy Corbin (einem verknöchern Altsozialisten) satthaben, und erstmals den Liberalen eine Chance geben. Dann käme es sogar zu einer Wiederholung des Brexit- Votums wenn nicht zur Rücknahme des Austritts.

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Sebastian Kurz – perfekter Promotor falscher Thesen

Wenn ich mich nach den zahllosen TV-Duellen, Sommergesprächen und Pressestunden der letzten Wochen frage, wer seinen Standpunkt am besten vertreten hat, komme ich zu einem für mich überraschenden Ergebnis: Mit deutlichem Abstand Sebastian Kurz.

Er vermochte wirtschaftlich in meinen Augen grundfalsche und international zumindest höchst umstrittene Thesen – Nulldefizit, Ausgabenbremse, Verzicht auf CO2-Steuer, Verzicht auf Erbschaftssteuer- ohne den kleinsten Kratzer über die Rampe zu bringen. Nicht ein einziges Mal kam es so weit, dass er gezwungen gewesen wäre, zu erklären, warum er so sehr an „Austerity“ festhält, obwohl nicht nur Wirtschaftsnobelpreisträger wie Paul Krugman, „Wirtschaftsweise“ wie Bert Rürup, Thinktanks wie IIF oder Wirtschaftsorganisationen wie der IWF ihr „mehr Schaden als Nutzen“ bescheinigen und mittlerweile sogar deutsche Arbeitgeber davon abrücken.

Ich bescheinige Kurz neidlos eine argumentative Meisterleistung – dank stets perfekter Vorbereitung, der Fähigkeit langsam, einfach und volksnah zu sprechen und dabei dennoch stets als Staatsmann zu wirken, der über kleinlichen Zwist erhaben ist.

Kraft-und saftlose Gegenspieler

Dass er das so perfekt auf die Bühne zu bringen vermochte, lag freilich auch an der eklatanten Schwäche seiner jeweiligen Gegenüber, insbesondre auch der interviewenden Journalisten, sobald es um wirtschaftliche Fragen ging. Um es an einem Beispiel aus der letzten Pressestunde zu illustrieren: Um seinen Verzicht auf eine CO2-Steuer zu rechtfertigen, argumentierte Kurz fürs Publikum sicher erfolgreich, dass er die VOEST nicht durch eine solche Steuer aus dem Land treiben wolle und lieber darauf setze, dass sie ihren CO2-Ausstoß mittels Wasserstofftechnologie in den Griff bekäme.

Keiner seiner Interviewer kam auf die Idee, einzuwenden, dass Schweden, das über die stärkste Bergbauindustrie Europas und die weltgrößten Eisenerzvorkommen verfügt, sehr wohl mit Erfolg, und ohne dass diese Industrie ausgewandert wäre, eine CO2-Steuer eingeführt hat.

Ähnlich unwidersprochen blieb seine wohlklingende Behauptung, dass er eben skeptisch gegen die Annahme sei, dass man das CO2 -Problem mit einer einzigen Maßnahme – eben der CO2-Steuer – in den Griff bekäme. Obwohl nicht ein Verfechter der CO2-Steuer – von Werner Kogler über Beate Meinl-Reisinger bis Peter Pilz – diese Meinung vertreten hat, weil natürlich jeder von ihnen weiß, dass es selbstverständlich auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, einer Umstellung der Landwirtschaft oder des Handels mit CO2-Zertifikaten bedarf. Es sind nur alle befassten Fachleute darin einig, dass die CO2 -Steuer innerhalb dieses Mix unverzichtbar ist.

Peter Pilz hängt am Umfrage-Galgen

PS: Wenn man mich danach fragte, wer von den Beteiligten nach Sebastian Kurz am besten argumentiert hat, ist meine Antwort wieder eindeutig: Mit Ausnahme eines einzigen Durchhängers war das Peter Pilz. Nur er vermochte seinen jeweiligen Standpunkt so klar, so einfach und auch immer so langsam und eindringlich vorzutragen, dass auch zuhörende Laien sofort mitkamen.

Wenn er, wie es aussieht, nicht mehr ins Parlament kommt, wird er dort ob dieser Fähigkeit in hohem Ausmaß fehlen. Denn er war, zumindest im Fernsehen, mehr und wirksamere Opposition als alle anderen Oppositionsführer zusammen. Wenn die Zuseher, die nach seinen jeweiligen Auftritten einen ähnlichen Eindruck hatten., ihn trotz der vernichtenden Umfragewerte dennoch wählten, steht zu fürchten, dass sie ihre Stimme vergeuden, käme er mit einiger Wahrscheinlichkeit doch ins Parlament.

Insofern bewirken die Umfragen das Ergebnis, das sie prophezeien.

 

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Ein Fenster für die Wirtschaft der EU

Ein geregelter Abschied der Briten und der vorläufige Abschied Matteo Salvinis gäben der EU die Chance ihr Wirtschaftspolitik zu überdenken

Der ungeregelte Brexit scheint vom Tisch aber der geregelte steht vor der Tür. Sein Schaden ist für beide Seiten groß: Die EU verliert ihre zweitstärkste Volkswirtschaft, das United Kingdom seinen zweitgrößten Markt. Aber man könnte auch die aus seinem Abschied erwachsende Chance sehen: Der ständige britische Widerstand gegen die Vertiefung der EU ist vom Tisch. Wobei Vertiefung nicht heißt, Mitgliedern bestimmte Glühbirnen vorzuschreiben, sondern die zentrale Forderung einer freien Marktwirtschaft zu erfüllen: Sicherzustellen, dass wirklich die effizientesten und innovativsten Unternehmen im Wettkampf um den Kunden den Sieg davontragen.

Dem steht zum Beispiel steuerliche Ungleichbehandlung extrem entgegen. Körperschaftssteuern für Unternehmen gehören einander deutlich angenähert, Steueroasen dringend geschlossen. Die City of London ist vor Irland, Malta oder Holland deren größte: Der Brexit birgt die Gefahr, dass London diesen Vorsprung noch ausbaut, um Austrittsverluste zu kompensieren. Die Chance der EU besteht darin, sich ihrer Marktmacht zu entsinnen: Sie kann beschließen allen Unternehmen, die ihre in der EU erzielten Gewinne nicht korrekt in der EU versteuern den Vertrieb dieser Produkte innerhalb der EU zu untersagen – nur muss sie “Steuern” zuvor zu ihrer Kompetenz machen.

Deutschlands Zentralorgan des Neoliberalismus, die Frankfurter Allgemeine Zeitung bedauert den Brexit nicht zuletzt weil die Briten den Deutschen bei ihrem Widerstand gegen solche Vertiefungen der EU stets zur Seite gestanden sind. Nähme man zum Beispiel ernst, dass sich die innovativsten, effizientesten Unternehmen im Konkurrenzkampf durchsetzen sollen, so wäre ausgeschlossen, dass Deutschland seine Löhne nicht mehr gemäß seinem Produktivitätsfortschritt erhöht. Denn damit erreichen seine Unternehmen zu Lasten ihrer Angestellten einen Lohnstückkosten-Vorteil, der nicht das Geringste mit Innovation und Effizienz zu tun hat.

Am meisten hat darunter Italien gelitten indem es ständig Marktanteile an Deutschland verloren hat. Das daraus erwachsene Problem für die Auslastung seiner Unternehmen wurde durch den Spar-Pakt existentiell verschärft: in allen sparenden Staaten, voran beim großen deutschen Nachbarn sind italienische Produkte mit höheren als deutschen Lohnstückkosten kaum abzusetzen.

Das hat die EU-kritische Haltung der Fünf Sterne wie der Lega Matteo Salvinis herbeigeführt – beide haben den Aufstand geübt. Die eben neu gebildete italienische Regierung ist diesbezüglich zahmer – aber wenn die EU sie zwingen sollte, ihre Schulden zu reduzieren, statt kräftig zu investieren, wird das Italiens Rezession in einem Ausmaß vertiefen, das die Bevölkerung zum Aufstand zwingt: Sie wird Salvini bei vorzeitigen Neuwahlen eine absolute Mehrheit bescheren.

Vielleicht kommt die EU dem doch zuvor, indem sie ihre deutschnational-neoliberale Wirtschaftspolitik in der Atempause zwischen Brexit und Italien-Krise zu diskutieren beginnt.

PS: Sebastian Kurz und Hartwig Löger werden gefeiert, weil sie das deutsche “Nulldefizit” auf Österreich übertragen haben und mit den NEOS die “Ausgabenbremse” in der Verfassung verankern wollen. Für genervte Leser die meine ständigen Einwände gegen Sparen des Staates und “deutsche” Wirtschaftspolitik für eine persönliche Obsession halten, möchte ich daher einen Kommentar des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman zitieren, der kürzlich in der NY-Times erschienen ist. Titel: “Die Welt hat ein Deutschlandproblem.” Untertitel: “Deutschlands Spar-Besessenheit frisst die Wirtschaft auf”. Danach heißt es (in loser Übersetzung):

“Sie mögen meinen, dass die gegenwärtigen Ereignisse -Börsenturbulenzen, Wachstumsschwäche, sinkende Industrieproduktion – etwas mit Donald Trumps …Handelskriegen zu tun haben. (Doch) das Seltsame ist, dass es Aspekte der europäischen, speziell der deutschen Wirtschaftspolitik sind, die die Weltwirtschaft bedrohen… (Indem) die Europäer, insbesondere die Deutschen (Staats)Schulden energisch ablehnen und Ausgabenkürzungen, wie sie in einer schwachen Wirtschaft beispiellos sind, vorgenommen haben, verzögern sie Europas Erholung und die Rückkehr zu Vollbeschäftigung. Diese Spar-Besessenheit strahlt auf die gesamte Weltwirtschaft aus… Aber Deutschland hat Austerity vor allem auch sich selbst verordnet. Der größte Teil der Kosten (dieser Politik) entfällt (daher) auf Deutschland und seine Nachbarn…

Europa leidet unter einem chronischen Nachfragemangel…Die EZB versucht, dem mit extrem niedrigen Zinsen zu begegnen…aber das hat seine Grenzen erreicht… Die offenkundige Lösung lautet: Europas Regierungen, insbesondere die deutsche Regierung, müssen die Wirtschaft stimulieren, indem sie Schulden machen und Geld ausgeben…Deutschlands Infrastruktur kann diese Investitionen nur zu gut brauchen.” (Zitat Ende)

Es gibt wenig in diesem Text, was man nicht seit langem im Falter und zuletzt in Buchform ausführlich lesen konnte. So wenig ich erwarte, dass meine Texte in der EU gelesen werden – die Krugmans, die der Ökonomen von “Oxford Economy” des IWS, der OECD, oder des weltgrößten Finanz-Thinktanks IIF, die zu den gleichen Schlüssen kommen, sollten eigentlich doch gelesen und ernstgenommen werden.

Aber sie werden nicht einmal diskutiert. Weder in Österreich noch in der EU. Obwohl die herrschende Mischung aus deutscher Spar-Besessenheit und Neoliberalismus nicht nur der ideale Nährboden für die erneute Rezession sondern auch für die faschistoide “Reaktion” ist.

 

 

 

 

 

 

 

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Nicht dumm sein, Schulden machen

In Deutschland werden Nulldefizit und Schuldenbremse von der Wirtschaft in Frage gestellt – in Österreich lassen sich Kurz und Löger dafür feiern.

 Ausnahmsweise eine wirtschaftliche Empfehlung: Wenn Sie einen finanziellen Wunsch haben, dem nachzugeben Sie nur deshalb gezögert haben, weil er einen großen Kredit erfordert, dann erfüllen Sie sich ihn. Kaufen Sie die Einbauküche von der sie träumen, tauschen Sie Ihr altes Auto, ja folgen Sie Sebastian Kurz, der rät, eine Eigentumswohnung zu kaufen, wenn einem die Miete zu hoch ist. Wenn Sie einigermaßen gut verhandeln, sich im Rahmen ihrer grundsätzlichen Möglichkeiten halten und beruhigt einen variablen Zinssatz akzeptieren fällt ihr Kredit sagenhaft billig aus.

Wenn Sie dem linkslinken Falter in wirtschaftlichen Fragen nicht trauen, verschaffen Sie sich Sicherheit durch die Lektüre der Presse, denn die sagt, wenn auch mit dem gebührenden neoliberalen Bedauern, spiegelverkehrt das selbe: “Rational betrachtet ist jeder Sparer dumm, denn er verliert zwei Prozent im Jahr” zitiert sie den Präsidenten des Interessensverbandes der Anleger Wilhelm Rasinger, der zum Kauf von Wertpapieren rät, wenn Sie die Inflation kein Geld kosten soll.

Sein Sie also nicht dumm und machen Sie Schulden. Überlassen Sie die Dummheit Sebastian Kurz und Hartwig Löger, die den Staat keine Schulden machen lassen, obwohl Österreich Kredite sogar zu Minuszinsen erhielte – es müsste sie nur zu 97 Prozent zurückzahlen.

Die Presse weiß natürlich, dass dergleichen letztlich nicht gutgehen kann: Wenn Geld so billig sei, würde es an der falschen Stelle eingesetzt – obwohl ich nicht recht weiß, warum mehr Wohnungen und Ganztagsschulen oder ein rascher ausgebautes 5 G-Netz falsche Stellen wären. Ressortchef Josef Urschitz fürchtet, dass dank billiger Kredite auch marode Betriebe länger lebten. Da ist etwas dran – aber wäre das restlose Austrocknen der EU-Konjunktur wirklich besser?

Urschitz kennt auch den Schuldigen für die niedrigen Zinsen: den scheidenden EZB-Chef Mario Draghi, der den Leitzins unverändert bei null belassen hat, Banken die ihr Geld bei der EZB parken mit negativen Zinsen von 0,4 Prozent bestraft und diesen Strafzins jetzt sogar auf 0,5 Prozent erhöht hat. Urschitz teilt die Sorge der Banken und Sparkassen, denen es damit immer schwerer gemacht würde, Geld zu verdienen. Obwohl man auch der Ansicht sein könnte, dass sie nur schlecht organisiert sind, denn US-Banken florierten trotz lange Zeit gleichartiger Politik der FED.

Das Zentralorgan des Neoliberalismus, die Frankfurter allgemeine Zeitung, ist in seiner Analyse jedenfalls einen großen Schritt weiter: “Negativzinsen sind der Ausdruck von zu viel Sparen” überschreibt Herausgeber Gerald Braunberger einen Kommentar, der überzeugend erklärt, warum niedrige Zinsen eine logische Folge des Marktes sind: Wo es zu viel angespartes Geld gibt, zahlt niemand Zinsen für seine Überlassung, sondern es wird ihm nachgeworfen, wenn er es halbwegs sicher (ohne gröberen Verlust) verwaltet. Nicht nur in der EU, sondern überall in der Welt sind die Zinsen aus diesem Grunde nicht erst seit Draghi sondern seit Jahrzehnten gesunken. “Negative Zinsen sind die neue Realität” konstatiert Braunberger, aber “weder Politiker noch Banken noch Vermögensverwalter haben den Mut dem Sparer zu sagen, dass der niedrige Zins das Ergebnis von Sparentscheidungen ist. Einfacher ist es Mario Draghi zum Bösewicht zu erklären…Gegen den fundamentalen Trend zum niedrigen Zins kann sich keine Zentralbank stellen ohne einen Sturz der Wirtschaft in Depression und Deflation zu riskieren.”

Treffenderes habe ich in der Frankfurter Allgemeinen selten gelesen. Mich verblüfft nur, dass Braunberger nicht einen ebenso kleinen wie zwingenden Schritt weiter geht: Dass er das Sparen des Staates nicht in Frage stellt, obwohl es einen zweifellos wesentlichen Beitrag zum Überhang des Spargeldes leistet.

Allerdings zeichnet es die FAZ aus, dass sie zumindest vermeldet, wenn andere es in Frage stellen. So plädierte zu ihrer (nicht meiner) Überraschung der Chef des Arbeitgebernahen “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Professor Michael Hüther dafür, die “Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen” und hält die “schwarze Null” für ein fragwürdiges “erotisches Symbol”. Es sei nötig Geld für den Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes bereitzustellen, den Ausbau von Verkehrswegen in unterentwickelten Regionen voranzutreiben und in Hochschulen zu investieren. Das Gleiche fordert mit wohl noch mehr Gewicht der Chef der deutschen Industriellenvereinigung Joachim Lang: Die Berliner Koalition müsse “rasch umschalten” und “kräftige Impulse für die Wirtschaft” setzen. Der Ökonom Jens Südekum assistiert mit Zahlen, die meinen Lesern bekannt sein könnten: Die staatliche Förderbank KfW konstatiert für Deutschland einen “Investitionsrückstand von 138 Milliarden Euro.” “So kann es nicht weitergehen.”(Südekum)

Wer Deutschland besucht, weiß, wie sehr das stimmt: Schulen sind baufällig, Straßen sind aufgebrochen, die Bahn erzielt Verspätungsrekorde, das digitale Netz ist unterentwickelt. Und erstmals droht dem Wirtschaftswunderland Rezession.

Denn Angela Merkel und der ökonomisch restlos ahnungslose Wolfgang Schäuble haben diese Politik der gesamten EU verordnet, weil sie sich in Deutschland angeblich derart bewährt. In Wirklichkeit hat sie Europas Konjunktur untergraben, Deutschlands Rezession grundgelegt und setzt seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufs Spiel.

Dafür, dass sie diesen gefährlichen Schwachsinn möglichst perfekt kopieren, lassen sich Sebastian Kurz und Hartwig Löger in Österreich feiern.

 

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KTM: Von ÖVP-Hand zu ÖVP-Hand

Oberösterreichs Rechnungshof soll prüfen, ob die Subvention von 6,2 Millionen Euro, die dem Motorradhersteller KTM 2015 von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) für den Bau seiner “Motorhall” bewilligt wurde, durch Gesetze zur Kulturförderung gedeckt ist.

Denn 1,8 der 6,2 Millionen wurden unter der Voraussetzung bewilligt, dass es sich bei der Ausstellungshalle von KTM-Motorrädern um ein “Museum” handelt. Und das Wirtschaftsministerium ist sogar der Ansicht, dass die gesamten 6,2 Millionen “Kulturförderung” darstellen, so dass sich nicht als “Unternehmensförderung” nach Brüssel gemeldet werden mussten.

Von Josef Taus bis Sebastian Kurz

Kein Unternehmen ist enger als KTM mit der ÖVP verbunden: Anfang der Neunzigerjahre übernahm Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus das marode Unternehmen im oberösterreichischen Mattighofen, um es zu sanieren, scheiterte aber und stand damit 1994 unmittelbar vor dem Bankrott. Um 2.2 Millionen Euro erwarb es der ebenfalls für Sanierungen bekannte VP-nahe Industrielle Stefan Pierer und erreichte Dank guten Managements tatsächlich schwarze Zahlen.

Bis das Unternehmen 2009 nicht nur von der Wirtschaftskrise geschüttelt wurde, sondern auch 40 Millionen Euro für die Entwicklung eines Mitteldings aus Motorrad und Rennwagen namens X-Bow zu verdauen hatte, das sich selbst als Millionärsspielzeug kaum verkaufen ließ.

Als die fast durchwegs schwarzen Banken, Erste Bank, Ober-Bank und Unicredit angeführt von der Raiffeisen-Bank nervös wurden, sprang Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer mit einer Landeshaftung über 34 Millionen Euro ein.

Und 2015 bewilligte er die oben angeführte Subvention von 6,2 Millionen für das “KTM -Museum”.

Dran gemessen ist die Spende von 436.436 Euro, die Stefan Pierer 2017 der “Neuen ÖVP-Liste Kurz” zukommen ließ, halb so großzügig. Wo Kurz doch auch die Körperschaftssteuer für Unternehmen von 25 auf 21 Prozent senken will, ihnen den 12 Stundentag beschert hat, und dabei ist Österreichs “Förderdschungel” zu durchforsten, damit der Staat endlich “im System” statt womöglich bei der Wirtschaft spart.

 Auch Die EU könnte von unzulässiger Förderung sprechen

Ausgerechnet dabei kam der neuen ÖVP die oberösterreichische Kulturinitiative KUPF ins Gehege, die behauptet die Förderung der “Motorhall” sei nicht gesetzeskonform zumal die Förderung für moderne Kunst im gleichen Zeitraum um 18 Prozent gekürzt worden sei.

Es droht aber noch mehr Ungemach: Auch die EU ist auf die 6,2 Millionen Förderung aufmerksam geworden. Denn sie verbietet wettbewerbsverzerrende Über- oder Quersubventionierungen aus staatlichen Mitteln. Diese bedürfen laut Franz Leidenmühler, Vorstand des Instituts für Europarecht an der Johannes-Kepler-Universität (JKU) Linz einer “expliziten Freistellung” die im Rahmen einer “Notifikationspflicht” nur gewährt wird, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Die entsprechende Meldung an die Kommission hat über das Wirtschaftsministerium zu erfolgen.

 “grundsätzlich nicht meldepflichtig?

Auf Anfrage beim ÖVP -Wirtschaftsministerium heißt es dazu man könne nur melden wovon man Kenntnis habe. Der Bereich Kultur sei grundsätzlich nicht meldepflichtig.

Dem widerspricht Jurist Leidenmüller, da “der Wegfall des Anmeldeerfordernisses an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist”, die er nicht als erfüllt ansieht. Seine Einschätzung zum Ergebnis einer nachträglichen Prüfung der Causa durch die europäische Beihilfenbehörde: “Die Subvention wurde zumindest in dieser Höhe intransparent und zu Unrecht gewährt”. Die in seinen Augen zwingende Konsequenz: KTM müsste den Betrag inklusive Zinsen zurückzahlen

Zwischenzeitlich hat der OÖ-Landesrechnungshof mit der Prüfung begonnen. Man kann gespannt sein, ob er unabhängig von der ÖVP-Oberösterreich zu agieren vermag. Denn sowohl Roman Sandgruber, Präsident des oberösterreichischen Museumsverbunds, als auch Reinhard Kannonier, Rektor der Kunstuniversität Linz, haben der “Motorhall” jedweden Museumsstatus abgesprochen.

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“Neos” kommt leider von “Neoliberal”

Die Kurz-Diskussionen der Parteichefs aus ORF 2 sind doch sehr aufschlussreich. Bisher dachte ich, dass der Parteiname “NEOS” sich am ehesten von “Neuerer ” oder “Neues Denken” herleitet – aber er kommt eindeutig von “neoliberal”.

In der Diskussion mit Pamela Rendi-Wagner führte diese, um ihre “Millionärssteuer” zu begründen, an, dass ein Polizeibeamter 400 Jahre arbeiten müsste, um aus seinem zu rund 30 Prozent versteuerten Einkommen, jenes Vermögen anzusparen, das Heidi Horten steuerfrei geerbt hat. Beate Meinl -Reisinger blieb dennoch strikt dagegen, dass Österreicher, den Betrag, den sie über eine Million Euro hinaus erben, wie etwa in der Schweiz, Deutschland oder den USA zu 20 Prozent und ab 10 Millionen zu 35 Prozent versteuern müssen, und begründete das damit, “dass die Steuerlast in Österreich ohnehin derart hoch ist”.

Erbschaftssteuern erlaubten niedrigere Lohnsteuern

Nun sind Österreichs Lohnsteuern zum ersten exakt gleich hoch wie die Deutschlands – die höhere Abgabenquote kommt nur zustande, wenn man auch die Zahlungen an die Sozialversicherung hinzurechnet, die als “Versicherung” freilich auch viel höhere Pensionen als in Deutschland garantiert. Zweitens und vor allem ließen sich Österreichs Lohnsteuern eben genau um das senken, was der Finanzminister durch eine Erbschaftssteuer für Superreiche mehr einnähme. Genau das -die Steuern auf Arbeit zu senken und die Steuern auf Vermögen entsprechend zu erhöhen- ist es, was OECD oder IWF Österreich seit einem Jahrzehnt dringend empfehlen.

Aber für neoliberale Parteien wie die ÖVP und leider auch die NEOS ist es absolut unzulässig, dass der Staat in das einmal auf dem “freien Markt” entstandene Vermögensgefüge eingreift. Er darf den Lohnabhängigen zwar sehr wohl bis zu vierzig Prozent dessen wegnehmen, was sie erarbeiten, nicht aber denjenigen auch nur einen Cent wegnehmen, die geerbt oder geschenkt bekommen haben. Leistungsfrei erworbenes Vermögen ist NEOS-Liberalen heilig – auch wenn es das Gegenteil von “wirtschaftsfreundlich” ist – denn wer die Wirtschaft wirklich befördern will, will dass Vermögen geschaffen, nicht geerbt wird. In ihrer besten Zeit, in der Ära Dwight D. Eisenhowers, besteuerten die “kapitalistischen” USA Erbschaften (1)  mit bis zu 77 Prozent.

(1) Mit der wirtschaftlichen Depression im letzten Jahrhundert, die den Staat seiner Einnahmen beraubte, fanden die Gedanken einer Erbschaftssteuer in den USA neue Nahrung. In den 1930er-Jahren hatte die „Share Our Wealth“-Bewegung sieben Millionen Mitglieder und setzte Präsident Roosevelt so unter Druck, dass er die Nachlasssteuern für Vermögen von mehr als 10 Millionen Dollar auf 60 Prozent anheben ließ. 1940 wurde dieser Steuersatz noch mal auf 77 Prozent angehoben, und dieser Steuersatz galt bis ins Jahr 1976. Auch wenn wir uns das heutzutage kaum noch vorstellen können.

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Mehr Frauen für Sebastian!

Sebastian Kurz hat etwas von seinem Vorsprung eingebüßt.

Statt dass ich seine Wirtschaftspolitik -ohne jeden Erfolg- kritisiere, sollte man vielleicht weitere Damen zu Huldigungen an ihn animieren. Vielleicht Karoline Edtstadler: “Sein Recht werde gesprochen.” Vielleicht Elisabeth Köstinger: ” Er ist der Herr der Umwelt” Oder (damit auch eine Freiheitliche dabei ist) Krimhild Trattnig: “Er kommt dem Führer am nächsten.”

PS: Judith Grohmann, die Autorin der eigenartigen Biographie des Sebastian Kurz ist plötzlich zu einer wichtigen Person geworden. Das profil sucht sich von ihr zu distanzieren, indem es behauptet, dass ich ihren Namen nicht kenne, obwohl sie behauptet unter meiner CR gearbeitet zu haben. Tatsächlich habe ich dem profil mitgeteilt, dass sie aber nicht die Position eines CvD innehatte, (diese Position gab es zu diesem Zeitpunkt gar nicht). Wohl aber war sie als Ferialpraktikantin tätig. Laut einem damaligen Kollegen hat sie in der Druckerei gelegentlich Bildtexte eingefügt oder Kürzungen durchgeführt. 

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