Kerns Salto rückwärts

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Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Man soll massive Wahlberichterstattung des ORF tunlichst bis ins letzte Eck verfolgen. So explodierte die jüngste politische Bombe fast lautlos in einem Gespräch, das Susanne Schnabl mit Christian Kern im „Report“ führte: hatte er im „Sommergespräch“ mit Tarek Leitner noch unmissverständlich erklärt, dass er die SPÖ entweder zum Sieg oder in die Opposition führen würde, (so dass ich meinen Kommentar über seine Aussage hier mit „im Kern sehr klar“ überschrieben habe, so vollführte er vor Schnabl ein Salto rückwärts: „Wir streben die Opposition nicht an. Wir wollen ja gestalten.“

Wie die meisten Kollegen glaube ich nicht, dass sich seine Meinung wirklich derart gedreht hat, sondern gehe wie sie davon aus, dass er von jenem Flügel der Partei zurückgepfiffen wurde, der mit Hans Peter Doskozil den Kanzler in einer Regierung mit Strache als Vize oder den Vizekanzler in einer Regierung mit Kurz als Kanzler stellen will. (Burgendlands Landeshauptmann Hans Nissl: „Opposition ist Mist“)

Der Eindruck war jedenfalls ein miserabler: Kern schlingert- die SPÖ ist gespalten.

Sebastian Kurz hingegen geht weiter unbeschädigt seinen Weg. Obwohl es nach außen hin schien, als führte der ihn schnurstracks in H.C. Straches Arme, hat er sich diesbezüglich nie festgelegt. Im Gespräch mit Schnabl konnte er daher ohne weiteres auch eine neuerliche Koalition mit der SPÖ ins Spiel bringen: Es käme neben der inhaltlichen Übereinstimmung immer auf die „handelnden Personen“ an – es sei doch unmöglich zu übersehen, dass es zwischen Kern und Doskozil einen „großen Abstand“ und in der SPÖ „zwei verschiedene Flügel“ gäbe.

Ich muss angesichts dieser Kurz-Aussage meine hier energisch vertretene Meinung revidieren, dass Schwarz -Blau so gut wie fix sei – Schwarz -Rot und Rot -Blau sind genau so möglich.

Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Das sollte den Kleinen das Überleben erleichtern

Das sollte es Neos und Peter Pilz erleichtern, die vier Prozent-Hürde zu überspringen. Ob man sie oder die SPÖ wählt entscheidet nicht mehr im bisherigen Ausmaß über deren Schicksal noch wendet es die FPÖ ab.

Wer seine Stimme Pilz gibt, sollte seit dessen ZIB2-Gespräch mit Armin Wolf wissen, dass er damit ausschließlich einen Mann, aber keinerlei Programm wählt. Das ist bei den Neos anders. Sie haben ein liberales Programm und mit Irmgard Griss eine glaubhaft unabhängige, erwiesen brillante Frau anzubieten, die mit siebzig jugendlicher als sämtliche Kurz -Missen wirkt. Gleichzeitig konnte man im neuen TV-Format „Nationalraten“ (dem ich zu Unrecht mit größter Skepsis entgegengesehen habe), einen Martin Strolz erleben, der mit seinem Engagement, seinem Witz und seiner Schlagfertigkeit sicher nicht nur die fünf vom ORF ermittelten „Wechselwähler“ überzeugte, die durch richtige Antworten in einem Neos-Quiz einen Preis gewinnen konnten.

Sperriger war Tags zuvor eine Diskussion der Wirtschaftssprecher der Parlamentsparteien „Im Zentrum“, die den wirtschaftlichen Ist-Zustand Österreichs klären sollt. Unter der Leitung von Hans Bürger hat sie zumindest nicht zur Desinformation beigetragen: So ist es VP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer trotz redlichen Bemühens nicht gelungen ist, diesen Ist-Zustand schlechtzureden – BIP pro Kopf, Beschäftigungsrekord und derzeit höchste Wachstumsrate sprechen eine zu deutliche Sprache. FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner stand ihm zwar mit dem üblichen Hinweis auf die üblichen Rankings nach Kräften bei. Beide wendeten ein, was man einwenden kann: So ist die Regierung Kern natürlich nicht hauptverantwortlich für den aktuellen Aufschwung, sondern er ist vorrangig der besseren Entwicklung Osteuropas und der Steuerreform zu danken – aber diese Steuerreform wurde unter Kern durchgeführt und vermehrte Investitionen seiner Regierung haben auch zur guten Entwicklung beigetragen.

Keiner der Anwesenden, nicht einmal Haimbuchner, wollte Österreich als „abgesandelt“ diffamieren.

Die verbleibenden Fronten

Die Fronten verliefen anders: ÖVP, FPÖ und Neos glauben, dass „Einsparungen “ wirklich in absehbarer Zeit zwölf bis vierzehn Milliarden einbringen, um die sie die Arbeitseinkommen steuerlich entlasten wollen – SP -Sprecher Andreas Schieder und der Grünen Werner Kogler bezweifeln es.

Es ist absurd sie deshalb zu verdächtigen, dass sie gegen mögliche Einsparungen wären – sie glauben nur wie die Presse, der Standard und ich, dass das nicht reicht.

Deshalb beharren sie auf vermögensbezogenen Steuern. Und zwar nicht- wie nur Kogler klar formulierte- weil sie sich eine zusätzliche Steuerbelastung wünschen sondern weil sie die vorhandene besser verteilen wollen – die Vermögenden mögen etwas mehr, die Lohnabhängigen etwas weniger davon tragen.

Die zweite Frontstellung ergab sich bei der „Wertschöpfungsabgabe.“ Nur die SPÖ ist eindeutig dafür – für FPÖ, ÖVP und Neos ist sie das dümmste was man fordern kann.

Ich bekenne mich zum „Dümmsten“. Wäre es tatsächlich eine Steuer, die nur die Unternehmen träfe, die bestimmte Maschinen- digital gesteuerte Roboter- installieren, dann wäre auch ich dagegen. Aber so ist es natürlich nicht. Es geht vielmehr um die hohe Wahrscheinlichkeit dass Digitalisierung und Automatisierung die Zahl der Mitarbeiter aller Unternehmen erheblich senken – im Extremfall halbieren – werden. Dann wird man dennoch weiterhin für alle Österreicher eine Kranken und Pensionsversicherung sicherstellen müssen. Das aber geht nur, indem die Anzahl der Mitarbeiter nicht mehr vorrangig über die Höhe der Beiträge entscheidet – sie muss auf eine andere, neue Weise ermittelt werden die irgendwie mit seiner Wertschöpfung zusammenhängt. Wie genau, darüber zerbrechen sich Leute, die über die Zukunft nachdenken den Kopf- Leute, die nicht denken, sind einfach „dagegen“.

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Kurz-Schlüsse

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Das Wirtschaftsprogramm der ÖVP setzt auf geträumte Einsparungen und einen Investitions-Boom, der trotz immer höherer Unternehmensgewinne (immer niederer Unternehmenssteuern) seit zwei Jahrzehnten unterblieben ist.

Als ich in meinem ersten Kommentar für den Falter geschrieben habe, dass mir Sebastian Kurz in Wirtschaftsfragen weniger kompetent als Christian Kern erscheint, war das eine aus wenigen Bemerkungen abgeleitete Vermutung.

Seit ich das ÖVP -Wirtschaftsprogramm kenne, bin ich davon überzeugt, dass er im Umgang mit Wirtschaft -anders als im Umgang mit Flucht-Routen- fast noch unseriöser als H.C. Strache agiert.

Natürlich will er wie Strache und Kern die wirtschaftlich völlig irrelevante „Abgabenquote“ Österreichs von 43,1 Prozent auf unter 40 Prozent senken, auf dass wir nach Griechenland (41,2) vielleicht sogar Kroatien (38,8) einholen. Wo Strache 12 Milliarden im Jahr aufbringen will, um die ausschließlich relevanten Abgaben auf Löhne und Einkommen zu senken, sind es bei Kurz 12 bis 13 Milliarden. Während Kern zur Gegenfinanzierung einer Fünf -Milliarden-Senkung einen ernsthaften Vorschlag, nämlich die Einführung der Erbschaftssteuer, macht, schwelgt Kurz in der ZIB 2 gegenüber Armin Wolf in Tagträumen: Indem er die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne nicht nur, wie Strache, halbieren, sondern abschaffen will, würde die gleichzeitige Senkung der Lohnsteuer, die Unternehmen ebenfalls entlastet, weil bekanntlich sie sie entrichten, die Wirtschaft derart entfesseln, dass sich 9 bis 10 Milliarden durch den entstehenden Boom selbst finanzierten. Der Rest sei durch eine „Effizienzsteigerung“ und eine „Ausgabenbremse“ in der Verwaltung aufzubringen. Durch beides würde er sukzessive auch das Budgetdefizit von derzeit vier Milliarden beseitigen.

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept.

Vernünftig an diesem Konzept ist die geplante Absenkung der untersten drei Lohn- bzw. Einkommenssteuerstufen: sie entlastet den Mittelstand, auch wenn sie einer Friseurin, die 1.500 € im Monat verdient „nur neun Euro bringt“ (Armin Wolf).

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept – was Kurz durchaus logisch findet weil sie schließlich „gar keine Steuer zahlen“. Die bei jedem Einkauf bezahlte Mehrwertsteuer ändert an seiner Logik so wenig, wie der Umstand, dass ihresgleichen am meisten darunter leiden werden, wenn der Staat allgemeine Leistungen zurückfährt.

Kurz Abschaffung der Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne ist aufschlussreich: Ich verstehe jetzt, dass ihm KTM-Chef Stefan Pierer 436.563 Euro gespendet hat. Es handelt sich um einen (begreiflichen) alten Wunsch der Industriellenvereinigung, die errechnet hat, dass Unternehmen auf diese Weise vier Milliarden Euro ersparen könnten. Als Wolf Kurz aufmerksam macht, dass das VP-Konzept die Mindereinnahmen für den Staat mit nur einer Milliarde beziffert, verweist der auf Estland, (quasi als Kroatien-Ersatz) wo verringerte Körperschaftssteuern einen Boom ausgelöst hätten. Dass dort die völlig anderen Voraussetzungen einer unterentwickelten Volkswirtschaft im Aufholkampf herrschen, hält ihn vom Vergleich mit Österreich nicht ab.

So wie er auf die ganz kleinen Verdiener vergessen hat, hat er auch die kleinen Selbständigen vergessen: Schlosser oder Installateure, Kaufleute oder Restaurateure, zigtausende Klein- und Kleinstunternehmen, die als Ein- bis Mehrpersonen-Gesellschaften organisiert sind, stünden nach Kurz` Körperschaftssteuerkonzept im Konkurrenzkampf mit GmbH´s und Aktiengesellschaften, die 55 Prozent Steuervorteil genießen – offenbar ein Beispiel „neuer Gerechtigkeit“. Das dürfte selbst innerhalb der ÖVP politisch schwer durchsetzbar sein und eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof schwer überstehen.

Die Begründung für eine dramatische Senkung der Unternehmensbesteuerung trifft seit gut zwanzig Jahren nicht zu: Dass sie nämlich dazu führte, dass die Unternehmen mehr investierten. Ich habe an dieser Stelle schon grafisch dargestellt, wie die Gewinnquote seit 1995 in dem Ausmaß gestiegen ist, in dem die Lohnquote gefallen ist. Die nebenstehende Grafik (Quelle: AK) zeigt wie die Investitionen trotz steigender Gewinne im gleichen Zeitraum gleich niedrig geblieben sind.

Unternehmer sind ja – anders als die meisten Ersteller politischer Wirtschafts-Konzepte – in ihrem Bereich wirtschaftskundig: Sie tätigen keine Erweiterungsinvestitionen, wenn sie angesichts stagnierender Nachfrage viel eher mit Überkapazitäten zu kämpfen haben.

Es ist nur mehr ein amüsantes, wenn auch charakteristisches Detail, wie Kurz reagiert, als ihn Wolf darauf anspricht, dass jemand, der für seine Arbeitsleistung 3.000 Euro im Monat erhält, davon ein Drittel Abgaben bezahlen muss, während jemand, der drei Millionen Euro erbt, sie ungeschmälert behalten kann.

Kurz hält dem mit gerührter Stimme das Leid der „Erblassers“ entgegen: Er, dieser arbeitsame kleine Mann, der sich aus versteuertem Geld eine kleine Wohnung vom Mund abgespart habe, werde durch die Erbschaftssteuer in der testamentarischen Verfügungsgewalt über sein wohlerworbenes Eigentum beschnitten.

Wolfs trockenen Hinweis, dass die Erbschaftssteuer den Erblasser doch nicht wirklich betreffe, „weil er schon tot ist“, überhört Kurz so unbeeindruckt, wie Wolfs vielleicht nur von mir aus seinen Augen gelesenen leisen Spott über das schwarze Leistungs-Verständnis.

Dass die SPÖ eine Erbschaftsteuer erst ab einem Erbe von einer Million fordert, spielt in dieser skurrilen Diskussion gar keine Rolle mehr.

Wahrscheinlich wird Kurz dennoch sogar mit seiner Absage an Vermögenssteuern punkten: Wie in den USA gibt der „kleine Mann“ den wirtschaftspolitischen Programmen seine Stimme, die auf ihn die geringste und auf Millionäre die größte Rücksicht nehmen.

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Das blaue ÖVP-Wirtschaftsprogramm

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Das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ ist vor allem ÖVP-kompatibel. Es belastet voran FP-Wähler. Aber so hat schon Donald Trump Wahlen gewonnen.

Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm enthält folgende vernünftige, konkrete Forderungen: Abschaffung der kalten Progression, Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters, Anpassung an die höhere Lebenserwartung, Verringerung der Spitalsbetten, Liberalisierung der Gewerbeordnung. Dazu als Wunschkonzert: Verwaltungsreform, Föderalismusreform, Bürokratieabbau.

Ausgangspunkt des Programms ist die immer gleiche unwahre Behauptung, dass Rot-Schwarz Österreich „auf den Pannenstreifen“ manövriert hätte. Begründet wird das mit der gegenüber Deutschland höheren Arbeitslosigkeit, auch wenn die einfach zu erklären ist: Österreich musste durch den Jugoslawienkrieg extrem viele Flüchtlinge aufnehmen; deren hohe Geburtenrate lässt die Bevölkerung wachsen, während die deutsche Bevölkerung bis heute schrumpft. Noch leichter zu erklären ist die gestiegene Staatsverschuldung: Hauptursache ist das von der FPÖ grundgelegte Hypo-Alpe-Adria-Desaster. Nur dass ihm als Einmalereignis keine allzu große volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt.

Den zentralen Grund für Österreichs Niedergang entnimmt das FP-Programm dem „Managermagazin“: 2005 hätten deutsche Unternehmensberater Österreich dort eine bessere Standortqualität als Deutschland bescheinigt. Heute aber „hat Österreich nicht nur seinen Vorsprung eingebüßt, sondern ist in allen …internationalen Rankings weit zurückgefallen, also wirklich abgesandelt. Das zeigen die Zahlen von EU-Kommission, Eurostat…und nicht zuletzt der Bundeswirtschaftskammer.“

Ich habe diese Zahlen herausgesucht: 2005 verzeichnete Österreich hinter den Steueroasen Luxemburg und Irland sowie Schweden, Dänemark und den Niederlanden mit 38.242 Dollar das sechsthöchste BIP pro Kopf der EU; bis 2016 stieg es auf 44.175 Dollar ; damit war es weiterhin das sechsthöchste – nur dass der Abstand zu den Niederlanden, der 2005 noch 3.335 Dollar betragen hatte, auf 1.119 Dollar geschrumpft ist. (Dass Österreichs Wirtschaft aktuell weit stärker als die deutsche wächst, ist nur noch eine Draufgabe.)

Man muss „ehrlich“ wie H.C. Strache bzw. Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl sein, um Österreich angesichts dieser Daten „abgesandelt“ zu nennen. (Die „Rankings“, die das blaue Programm permanent bemüht, sind so seriös wie die Aussagen des „Managermagazins“: Manager auf Spesen-Urlaub in Davos oder von der Wirtschaft finanzierte Agenturen stellen Staaten nach schlechtem Wissen und ohne Gewissen kindische Zeugnisse aus)

Kindisch ist auch die zentrale Forderung des FP- Programms: Wie ganz Österreich will es die „Abgabenquote“ von 43,1Prozent auf unter 40 Prozent senken – Strache will 39 Prozent in der Verfassung verankern.

Die „Abgabenquote“ eine Staates berücksichtigt zwei große Summen: Alle Steuern (von der Lohn- über die Körperschafts- bis zur Vergnügungssteuer) und die Beiträge zur Sozialversicherung. Näher als Österreich kommt der 40%-Quote die Wirtschaftsgroßmacht Griechenland (41,2 %). Die Wunschquote Straches vermag Kroatien mit 38,8 % zu knacken. Die Schweiz hat die Traumquote von 28.5 % und teilt sie mit Rumänien (28,9 %). Vielleicht reichen diese Zahlen, um die Österreicher inklusive H.C. Strache, Sebastian Kurz und Christian Kern begreifen zu lassen, dass die Abgabequote eines Staates nichts über sein wirtschaftliches Funktionieren aussagt.

Entscheidend ist nicht, wie viel ein Staat kassiert, sondern was er damit finanziert. Ob man mehr oder weniger Staat vorzieht, ist eine eher philosophische Frage.

Entzündet hat sich die irreale Debatte über die Abgabenquote an einem realen Problem: In Österreich sind die Abgaben auf Arbeit (Lohnsteuer + Sozialversicherung) relativ hoch. „Steuerlast: Österreich im OECD-Vergleich auf Platz 2“ titelte am 17. März „Die Presse“. „Horrende Abgaben – Platz zwei für Deutschland“ titelte am selben Tag „Focus“. Nachschauen hilft: In der OECD Studie „Taxing wages“ liegt Österreich mit 34,9 Prozent Abgabenbelastung der Löhne hinter Italien (47,8) Frankreich (48,9) Ungarn (48,2) Deutschland (49,4) und Belgien (54) auf Platz 6.

Obwohl die Abgabenbelastung unserer Löhne also (voran durch zwei steuerfreie Gehälter) weit niedriger als in Deutschland ist, will Strache sie wie Kurz und Kern senken – und zwar um zwölf Milliarden im Jahr. Auch ihm leuchtet ein, dass das der „Gegenfinanzierung“ bedarf und er plant sie wie Kurz: Die höheren Nettolöhne würden die Kaufkraft stärken und so die Konjunktur beleben. Das stimmt und funktioniert umso besser, je mehr Geld voran Geringverdienern in der Tasche bleibt, denn sie geben es sofort für Einkäufe aus. Genau die will die FPÖ freilich verteuern, indem ihr Programm mehr „indirekte Steuern“ – das sind Verbrauchersteuern, voran die Mehrwertsteuer -fordert. Wie sehr sich das spießt und zu Lasten ihrer geringverdienenden Wähler geht, merken die vermutlich nicht.

Auf keinen Fall will die FPÖ, exakt wie die ÖVP, Erbschafts- oder sonstige Vermögensteuern zur Gegenfinanzierung heranziehen. Denn wie der ÖVP geht ihr „Leistung“ über alles. Und welche Leistung wäre größer als die, Sohn oder Tochter steinreicher Eltern zu sein? Und ist nicht mehrjähriges Horten von Immobilien eine ungleich höhere Leistung als Erfinden oder Produzieren, so dass man sie nicht durch höhere Grundsteuern bestrafen soll?

Strache nennt einen weit gerechteren Weg der Gegenfinanzierung: mit 3,8 Milliarden Euro sollen Einsparungen im Sozial-Etat mehr als selbst Bürokratieabbau Verwaltungs- und Föderalismusreform einbringen

Mehr Benachteiligung der eigenen Kernwähler ist schwer in ein Programm zu packen. Aber so hat schon Donald Trump gewonnen.

 

 

 

 

 

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Im Kern sehr klar

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Das Sommergespräch mit Christian Kern hat wesentliche Klarstellungen erbracht und war vom ORF katastrophal organisiert.

Nachdem er bei seinen Fernsehauftritten der letzten Wochen einen müden und abgespannten Eindruck gemacht und viel zu schnell gesprochen hatte, wirkte Christian Kern beim „Sommergespräch“ energisch, konzentriert, sagte nur wenige Worte zu viel und drückte sich nicht um substantielle Aussagen: Dass er die SPÖ, wenn sie nicht zur stärksten Partei würde, auf jeden Fall in die Opposition führte = auf keinen Fall mit der FPÖ koalierte, ist eine erfreuliche Klarstellung.

Im Übrigen ist es auch die einzig vernünftige Reaktion auf die in meinen Augen unvermeidliche Wahlniederlage: Die SPÖ muss sich regenerieren.

Eher erstaunlich war für mich die Reaktion der beiden Journalisten, der stellvertretenden Chefredakteurin des Kurier, Martina Salomon und des Presse-Chefredakteurs Rainer Nowak, die das Gespräch für die ZIB2 „analysieren“ sollten: Beide versuchten die Eindeutigkeit dieser Aussage herunterzuspielen und spekulierten mit der Möglichkeit, dass Verteidigungsminister Peter Doskozil die SPÖ übernehmen und doch in eine Koalition mit der FPÖ führen würde.

Nicht dass das absolut ausgeschlossen wäre, aber es ist doch höchst unwahrscheinlich, angesichts der Reserven, die in der Partei nach wie vor gegen die FPÖ bestehen und angesichts eines noch immer nicht zurückgenommenen Parteitags-Beschlusses, nicht mit ihr zu koalieren. Jedenfalls ist es eine reine Spekulation und damit weit von einer Analyse entfernt – auf den Zuseher musste es als reine Entkräftung der Kern-Aussage wirken.

Und das geht nicht, wenn der ORF unparteiisch informieren will

Er hat leider bei der Organisation der Sommergespräche eine reichlich unglückliche Hand bewiesen: Es war schon unmöglich, Tarek Leitner als Interviewer Kerns zu belassen. Leitner hätte sich als befangen erklären müssen, wenn seine Familie mit der Familie Kern so befreundet ist, dass man gemeinsam auf Urlaub fährt. Dass er nicht mit Kern auf Urlaub war, „während er Kanzler“ war, besagt, dass die beiden Männer davor sehr wohl auf gemeinsamem Urlaub waren und das ist zwar durchaus verständlich – jeder hat den anderen zweifellos als klugen, sympathischen Gesprächspartner befunden- aber schließt aus, ihm als einziger Fragesteller in einer TV-Konfrontation gegenüberzustehen.

Leitner hat seine Sache ordentlich erledigt, aber zu Recht hat Marina Salomon moniert, dass er im Zuge der Mittelmeer -Debatte, in der herauskam, dass die Route sehr wohl gesperrt ist, nicht darauf zu sprechen kam, dass Kern die entsprechende Forderung von Sebastian Kurz als „Vollholler“ bezeichnet hatte. Ich bin überzeugt, dass Tarek Leitner diesen Einwand nicht mit Absicht unterlassen hatte – aber es ist klar, dass er sich damit unterbewusster Befangenheit verdächtig macht.

Umgekehrt ist ebenso unprofessionell und unmöglich, dass der ORF zur Beurteilung der Kern-Aussagen zwei Journalisten heranzieht, die eindeutig dem „bürgerlichen Lager“ angehören und mit Sicherheit nie im Leben SPÖ gewählt haben. Auch sie sind, wie Leitner, untadelige Journalisten, die mit ihren Aussagen sicher nicht bewusst Parteipolitik betreiben wollten – aber einmal mehr ist der Verdacht unterbewusster Befangenheit in hohem Maße gerechtfertigt.

Es verblüfft nicht, dass sie Kerns Auftritt auch sonst wenig abgewinnen konnten.

Es ist kein Zufall, dass deutsche oder US-Fernsehstationen die Kandidaten bei ähnlichen Gelegenheiten immer durch 4 Journalisten befragen lassen und zur Beurteilung des Gesprächsinhalts nie politisch gleichgesinnte Personen heranziehen.

 

 

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Barcelona war nicht Spaniens letzte Prüfung

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Das Attentat in der katalanischen Hauptstadt unterscheidet sich von andren Attentaten in jüngster Zeit. Wenn es Spaniens Tourismus-Boom beschädigt, zerbricht das Märchen, dass „Austerität“ zur Erholung der spanischen Wirtschaft geführt hätte.

Das Attentat von Barcelona wird zwar in einer Reihe mit den jüngsten Attentaten in Turku, Stockholm oder London genannt, aber es unterschied sich wesentlich von ihnen: Der Täter war kein wirrer Einzelner sondern die mindestens zwölf Täter waren Angehörige einer funktionstüchtigen islamistischen Zelle.

Auch wenn sie zerschlagen wurde, bleibt zu befürchten, dass es kaum die einzige ist. Eine halbe Million Marokkaner leben ohne Papiere in Spanien. Ungleich mehr arbeiten in den ungesunden Plastiküberdachten Frucht-Plantagen. Aber mehr als selbst die jungen Spanier leidet die junge, nächste marokkanische Generation unter der extremen Jugendarbeitslosigkeit von 42 Prozent. Ihr Risiko, sich zweitklassig und chancenlos zu fühlen und der Verhetzung durch einen islamistischen Imam zu erliegen, der ihnen für ihren Heldentod ein „Kalifat“ verspricht, das sich über ganz Spanien erstreckt, ist entsprechend höher.

Man kann nur beten, dass Barcelona und Cambrils Ausnahmen waren, denen keine weiteren Anschläge folgen. Denn die beschädigten die zentrale Ursache der aktuellen marginalen wirtschaftlichen Erholung Spaniens: Den Tourismus-Boom.

Denn dass „Austerität“ und „Strukturreformen“ Spaniens Wirtschaft saniert hätten, wie die EU-Kommission behauptet, ist über weite Strecken ein Märchen.

Die nüchternen Zahlen sagen das Gegenteil: Das reale BIP, das vor der Krise bei 1635 Milliarden Dollar lag, schrumpfte bis 2015 um ein Viertel auf 1193 Milliarden. Dass es bis 2017 auf 1239 Milliarden Dollar gestiegen ist, ist so gut wie ausschließlich dem Tourismus zu danken, von dem nicht weniger als 17,5 Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung abhängt.

Die Industrieproduktion, die einen Strukturwandel signalisiert hätte, liegt bis heute um ein Viertel unter dem Wert von 2008.

Man muss zwar ergänzen, dass das hohe BIP von 2008 zu einem erheblichen Teil durch die überhöhte Verschuldung der spanischen Bevölkerung finanziert war, die dank günstigster Kredite leichtfertiger Banken wie wild deutsche Autos und heute schwer verkäufliche Immobilien anschaffte; aber auch die angebliche Erholung ist mit wachsenden Schulden verbunden: Die Verschuldung der Unternehmen ist rekordhoch. Die Staatsschuldenquote ist von 35,6 Prozent im Jahr 2006 auf heute 100 Prozent hochgeschnellt, obwohl Spanien unverändert viel zu wenig für Forschung und Entwicklung ausgibt und kaum in die Zukunft investiert.

Nicht etwa Deficit-Spending nach Keynes zur Ankurbelung der Wirtschaft hat diese Schuldenquote auch abseits der obligatorischen Bankenrettung gesteigert, sondern obwohl der Staat ständig sparen wollte, hat sie sich bis 2016 (wie von den Gegnern staatlichen Sparens in der Krise erwartet) jedes Mal erhöht.

Die Arbeitslosigkeit, die 2006 auf Grund des Baubooms bei nur 8,3 Prozent ihren tiefsten und 2013 mit 26,3 ihren höchsten Stand erreicht hat, hat sich zwar um die 18 Prozent eingependelt, aber der Schein trügt: zahllose Langzeitarbeitslose haben die Jobsuche aufgegeben und Hunderttausende Spanier sind ausgewandert.

Ein seriöseres Bild vermittelt die Zahl der Erwerbstätigen: Von 20,6 Millionen im Jahr 2006 sank sie auf heute 18.8 Millionen – hatten damals 62 Prozent der Spanier Arbeit, so sind es heute 56 Prozent. Und auch das in erster Linie dank des Booms im Tourismus: Bei den Beschäftigten, der in der Vergangenheit rund 1,9 Millionen Menschen, schnellte dieses Zahl in den letzten drei Jahren auf 2,2 Millionen hoch.

Zu danken ist der gewaltige Anstieg der Nächtigungen aber nicht einer sprunghaft gestiegenen Tourismus -Qualität – auch wenn sich das Preis-Leistungsverhältnis zweifellos verbessert hat – sondern dem Umstand, dass alle andren Sonnen-Destinationen des Mittelmeeres, voran die afrikanischen, durch islamistischen Terrorismus ausgefallen sind, und dass Recep Tayyip Erdogan auch noch die Türkei zu einem Schlachtfeld für Terroristen aller Richtungen gemacht hat.

Es ist der umgebende Terrorismus, der Spaniens Wirtschaft ihre marginale Erholung beschert hat.

Terrorismus im eigenen Land kann sie mit einem Schlag zunichte machen.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hat, wie Österreichs Außenministerium, keine Reise-Warnung für Spanien erlassen. Wörtlich hat er das damit begründet, dass es „so sicher“ wie Deutschland sei, wo schließlich auch ein großer Anschlag stattgefunden habe.

Ein Risikoexperte, der im Rahmen des Dieselskandals die Gefahr von Stick-Oxyd bewerten sollte, nannte das Risiko, durch ein Attentat zu sterben, zu Recht das niedrigste weit und breit – Verkehr, Übergewicht oder gar Rauchen seien ungleich gefährlicher.

Es ist die Psychologie, die uns das Terror-Risiko so sehr fürchten lässt. Darauf baut auch der „Islamische Staat“. Ich denke, dass die Medien einen wesentlich Beitrag dazu leisten könnten, ihm die Strahlkraft für Jugendliche zu nehmen, wenn sie sich darauf einigten, über Terroranschläge mit nicht mehr als zwei Sätze zu berichten: “ In Spanien sind einem Anschlag 15 Menschen zum Opfer gefallen. Die Täter wurden erschossen, bzw. verhaftet.“

Keine Bilder blaulichterleuchtete Tatorte; keine Trauernden vor Kerzen und Blumen; keine kondolierenden Staatsoberhäupter, die verkünden, dass wir uns vom Terror „nicht unterkriegen lassen.“ Das alles ist als selbstverständlich vorauszusetzen.

Ich glaube, dass das deshalb so nützlich wäre, weil bei den jungen, psychisch meist höchst labilen Tätern die Geltungssucht eine entscheidende Rolle spielt. Und weil der IS propagandistisch entscheidend davon profitiert, dass seinen Anschlägen solche Bedeutung zugemessen wird.

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Funktionierende Sozialversicherungen – teure Spitäler

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Das von Sozialminister Stöger präsentierte internationale Gutachten räumt mit populären Vermutungen auf, denen auch ich angehangen bin. Im Spitalswesen bekräftigt es Altbekanntes: Wir liegen zu lang in teuren Krankenhausbetten. Zwei zuständige rote Minister tun sich bei Reformen leichter als ein schwarz- blaues Duo.

Wenn die „London School of Economics“ (LSE) in einem Gutachten feststellt, dass unsere Sozialversicherung erstens gut funktioniert, dass eine Reform zweitens vor allem in der Harmonisierung der Leistungen bestehen sollte, und dass die hohe Zahl der Trägerorganisationen drittens nicht zwingend eine Schwäche darstellt, dann ist das Ernst zu nehmen.

Eine angesehenere Institution konnte Sozialminister Alois Stöger schwer mit der Untersuchung betrauen: Die LSE nimmt In der Welt-Rangliste der Universitäten im Bereich der Sozialwissenschaften Platz 2 hinter Harvard ein. (Keine österreichische Universität rangiert unter den ersten zweihundert)

„Vielleicht sollten die Österreicher irgendwann akzeptieren, dass dieser Staat in vielen Bereichen ziemlich gut funktioniert“

Auch ich hätte auch vermutet, dass die Zusammenlegung der Träger-Organisationen Kosten spart – aber wenn die LSE das nach eingehender Prüfung nicht so sieht, dann traue ich dem mehr als den Einwänden von FPÖ, NEOS und ÖVP, die wie bei mir nicht auf exakter Zahlen-Kenntnis beruhen. Mit Stöger glaube ich daher, dass es einfacher ist das Sozialversicherungssystem zu reformieren, indem man, wie die LSE empfiehlt, die Zusammenarbeit der Trägerorganisationen verbessert, als es zu revolutionieren, indem man ihre Zahl auf fünf, vier oder ein einzige Versicherung reduziert. Was umgekehrt nicht heißt, dass diese Verringerung schlecht wäre – die LSE hält diese Varianten nur für gleichberechtigt.

Vor allem aber hält die LSE unser Sozialversicherungssystem nicht zuletzt für insgesamt leistungsfähig und kostengünstig.

Vielleicht sollten die Österreicher vor allem das irgendwann akzeptieren: Entgegen dem Geschrei voran der opponierenden FPÖ, aber auch der NEOS und diverser VP-Funktionäre funktioniert dieses Staatswesen in ziemlich vielen wesentlichen Bereichen ziemlich gut – sonst wäre es nicht das viertreichste der Eurozone hinter Holland und den Steueroasen Irland und Luxemburg. Wobei der Abstand zu Holland sich zuletzt ständig verringert hat. (Siehe dazu auch: „Die zu Tode geschimpfte Regierung“).

„Die Österreicher liegen zu lang in relativ teuren Spitalsbetten“

Was die LSE kritisiert und wo sie echtes Einsparungspotential sieht, habe auch ich an dieser Stelle kritisiert: Die zu hohen Kosten des Spitalswesens. Die Österreicher liegen zu lang in relativ teuren Spitalsbetten. (Ich kann dazu eine Illustrative persönliche Erfahrung beitragen: Meine Tochter wurde in einem Österreichischen Krankenhaus eine Woche hindurch untersucht, um eine falsche Diagnose zu erhalten, während ein Schweizer Krankenhaus die gleichen Untersuchungen innerhalb von vier Stunden mit einem richtigen Ergebnis abschloss.)

Ich glaube, dass es jeder künftigen Regierung ziemlich schwer fallen wird, fähigere Gesundheitsministerinnen als Sabine Oberhauser und jetzt Pamela Rendi -Wagner zu finden, um das Problem der zu langen Spitalsaufenthalte zu reduzieren.

Erleichtern könnte man diese Reduzierung, indem man den Föderalismus abschaffte – was aussichtlos ist- und indem man Gesundheits- und Sozialministerium wieder vereinte und einem Minister vom Format Rendi-Wagners unterstellte- was eigentlich möglich sein sollte. Denn dann lägen die allgemeinen Richtlinien der Gesundheitspolitik und die Aufsicht über die Krankenkassen und damit Krankenhäuser in einer Hand.

„Der ÖGB betrachtet das Sozialministerium als sein Stammrevier“

Die aktuelle Teilung hat politische Gründe: Der ÖGB betrachtet das Sozialministerium – nicht ganz zu Unrecht- als sein Stammrevier und wollte die machtvolle Kassen-Aufsicht daher nie an das viel schwächere Gesundheitsministerium, das noch dazu gelegentlich von der ÖVP besetzt wurde, abgeben.

In Wirklichkeit wäre aber eben dies von der Sache her vernünftig und es lässt sich ja auch eine sozial qualifizierte, gewerkschaftskompatible Gesundheitsministerin finden.

Der aktuelle Zustand ist sozusagen der unter den aktuellen Gegebenheiten am wenigsten schlechte: Sozial- und Gesundheitsministerium sind politisch zumindest gleichfärbig und Rendi-Wagner und Stöger kommen miteinander aus.

Von ihnen wären daher -gedeckt vom LSE-Gutachten- erfolgreiche weitere Schritte in Richtung zu kürzeren Spitalsaufenthalten zu erwarten. (Es ist im Übrigen nicht so, dass in den letzten Jahren nichts in diese Richtung unternommen wurde.)

In einer künftigen ÖVP-FPÖ Regierung ist das schwache Gesundheitsministerium ein typischer Kandidat für die Bestellung eines freiheitlichen Arztes zum neuen Minister während die ÖVP sich das starke Sozialministerium vorbehalten wird.

Nur wird ihr Minister dort ohne Einvernehmen mit den Gewerkschaften nicht leicht erfolgreich sein.

Ich bin gespannt, wie Kurz und Strache diese Frage lösen. Jedenfalls sind nur im Spitalswesen ein paar der Millionen – vielleicht sogar 1,2 Milliarden – einzusparen, von denen beide träumen, wenn es um es um die Gegenfinanzierung der 12 Milliarden geht, um die sie Steuern und Abgaben verringern wollen.

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Nur rigorose Geburtenkontrolle kann Afrikas Armut beenden

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Relativ selten sind Christian Ortner („Das Zentralorgan des Neoliberalismus“) und ich in einer ökonomischen Frage der exakt gleichen Meinung: „Ihr Kinderlein kommet- lieber nicht“, überschrieb Ortner ein Plädoyer für die Dringlichkeit energischer Geburtenkontrolle in Afrika. „Nur chinesische Medizin hilft“, überschrieb ich das gleiche Plädoyer im profil. Anders werden sich die ökonomischen Probleme Afrikas, die zugleich den größten Teil des Flüchtlingsstroms nach Europa verursachen, nicht lösen lassen.

Ortner argumentiert mit den diesbezüglich höchst einprägsamen Sätzen des verstorbenen österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises, der schon 1966 schreibt: „Die bewusste Anpassung der Geburtenzahl an das Angebot materieller Möglichkeiten (. . .) ist eine unverzichtbare Bedingung menschlichen Lebens (. . .) und jeder Besserung des Wohlstandes. (. . .) So wie die natürlichen Bedingungen sind, hat der Mensch nur die Wahl zwischen dem erbarmungslosen Kampf aller gegen alle und gesellschaftlicher Kooperation. Aber gesellschaftliche Kooperation ist unmöglich, wenn die Menschen ihrem natürlichen Impuls zur Vermehrung freien Lauf lassen.“

Ich argumentierte mit den aktuellen Zahlen:: „1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen – heute sind es 1, 2 Milliarden. Die Bevölkerung ist extrem jung, die Geburtenrate liegt extrem hoch. Daher dürften es 2050 seriös geschätzte 2,5 Milliarden sein. Die Wirtschaft wächst linear – die Bevölkerung exponentiell. Obwohl es in Nigeria oder Angola selbst nach dem Ölpreisverfall Wachstumsraten von vier Prozent gibt (in Nordafrika hat die Arabellion das Wachstum fast zum Erliegen gebracht), kann die Bevölkerung der Armut aus mathematischen Gründen unmöglich entkommen.“

Beide führen wir das Beispiel Chinas zum Beleg unserer These an: Es war vor allem anderen die Ein-Kind Politik, die in China schon vor der Einführung des „Kapitalismus“ zum Ende der großen Hungersnöte und mittlerweile zu beträchtlichem Wohlstand geführt hat. Wie entscheidend sie war, kann man am dramatischen Wohlstandsgefälle ablesen, das das kapitalistische Indien vom kapitalistischen China trennt.

„Die entscheidende Frage lautet: Wie lässt sich rigorose Geburtenkontrolle in Afrika durchsetzen?“

Gutmenschen geben darauf die Antwort, dass erhöhte Bildung und erhöhter Wohlstand die Geburtenrate nachweisbar überall zurückgehen ließen. Wenn man durch einen Marshall -Plan für Afrika mehr Bildung und mehr Wohlstand durchsetze, erledige sich das Problem nach einiger Zeit von selbst.

Dem halte ich die mit dem Wirtschaftsnobelpreis des Jahres 2015 ausgezeichnete Untersuchung des Ökonomen Angus Deaton entgegen, der ermittelte, dass zumindest Geldüberweisungen völlig nutzlos wären. Denn nicht Geldmangel sei das Problem, sondern die sinnvolle Verwendung von Geldern. Entwicklungshilfe, die afrikanische Staaten durchaus bekämen, versickere in den Taschen der Machthaber, lande auf Schweizer Konten oder diene Waffenkäufen. Das Einzige, was funktioniere, sei die Verwendung jenes Geldes, das Flüchtlinge, die es in die EU geschafft haben, nach Hause schickten.

Ich sehe wenig Grund, an dieser Expertise zu zweifeln.

Heimgeschicktes Geld dürfte das Problem etwas lindern (obwohl wir gerade dabei sind, dieses Geld -Heimschicken nach Kräften einzudämmen, indem wir den Empfang der Mindestsicherung deckeln und Geld- durch Sachleistungen ersetzen) aber eine Lösung ist es ganz sicher nicht.

„Eine funktionierende Lösung kann nur aus Afrika selbst kommen“

In China gelang es, die Geburtenkontrolle mit Hilfe einer harschen Diktatur durchzusetzen, die nicht davor zurückscheute, mehr als ein Kind pro Familie durch Strafen zu ahnden. Afrika hat zwar auch genügend diktatorisch gesinnte Staatschefs, aber die meisten bemühen sich um ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation – sie halten Wahlen ab – und behaupten, Menschenrechte zu respektieren.

Kinder zu zeugen wird als ein solches angesehen.

Anders als Chinas Führer hängen Afrikas heutige Führer keiner Ideologie an, die, wie der Kommunismus, als ökonomische Theorie davon ausgeht, dass sich die Verhältnisse der Bevölkerung durch Eingriffe, die eine unfehlbare kommunistische Partei für gut hält, verbessern lassen.

In Afrika fehlt jede vergleichbare Ideologie, selbst wenn sie noch so problematisch sein sollte. Beziehungsweise: Die Einzigen, die dergleichen haben, sind islamistische Organisationen wie die Moslembrüder oder bis zu einem gewissen Grade sogar der IS. Und die predigen zwar ökonomische Veränderung zu Gunsten der Armen – aber gleichzeitig lehnt auch der Islam Geburtenkontrolle entschieden ab.

Zudem hat zumindest ein Teil der chinesischen Bevölkerung die Einsicht ihrer Führung in die Problematik der Bevölkerungsexplosion geteilt. Zwar gab es auch in China die falsche Vorstellung, dass nur eine große Zahl von Kindern den Lebensabend der Eltern ökonomisch absichern könnte, aber es herrschte nicht die Vorstellung, dass nur eine große Kinderzahl den Mann als potent ausweist.

Sie aber zählt zu den zentralen Problemen Afrikas. Der durchaus gebildete, sehr reiche, lange im Westen lebende Vater einer sehr gebildeten Kenianerin ist beispielsweise stolz darauf, nicht weniger als 11 Ehefrauen zu besitzen, mit denen er eine Zahl von Kindern in die Welt gesetzt hat, die selbst sie mir nicht mehr nennen kann.

So ist ein Mann beschaffen, der die Regierung Kenias mit seinem Einfluss bei der Durchsetzung strikter Geburtenkontrolle unterstützen sollte.

„Europa kann nur finanziellen Druck ausüben“

Wie Christian Ortner sehe ich nur ganz wenige Chancen positiver europäischer Einflussnahmen. Natürlich die Finanzierung von Schulen, an denen Geburtenkontrolle ausdrücklich gelehrt und gefordert wird. Natürlich die kostenlose Abgabe der Pille wie der Spirale. Aber sehr wohl auch die Bindung von Hilfsprogrammen an Maßnahmen erfolgversprechender Geburtenkontrolle.

Christliche Hilfsorganisationen, die noch so großartige humane Hilfe leisten, agieren auf gespenstische Weise kontraproduktiv, wenn sie gleichzeitig gegen „Verhütung“ plädieren – selbst ihnen müsste das durch leisen finanziellen Druck klar gemacht werden.

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Grausamkeit kann leider erfolgreich sein

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Selbst dass in nächster Zeit wahrscheinlich mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken kann dazu führen dass dort auf lange Sicht weniger Menschen ertrinken. Es dies nur die grausamste Variante einer kaum vermeidbaren Entwicklung – ihre „Mengele-Variante“

Kein Journalist kann sich ganz von der Prägung lösen, die er durch die Geschichte seiner Familie erfahren hat. Das prägendste Ereignis in meiner Familie waren die Auschwitz-Jahre meiner Mutter. Bald nach ihrer Einlieferung brach dort Flecktyphus aus – eine durch Läuse übertragene Gehirnhautentzündung, an der acht von zehn Hunger-geschwächten Kranken binnen Tagen starben. Die Häftlingsärztinnen berieten daher täglich verzweifelter, was zu tun sei. Die einzige Möglichkeit, die Seuche einzudämmen, so argumentierte meine Mutter – und das wussten wohl auch alle anderen Ärztinnen – sei groß angelegte Desinfektion. Dazu musste man der Lagerleitung freilich melden, dass Flecktyphus ausgebrochen war und sich ausgearbreitet hatte. Das aber würde – so wussten ebenfalls alle- höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die SS alle Erkrankten sofort ins Gas schicken würde.

„In manchen Wochen starben mehr Menschen an Fleckfieber als in den Gaskammern“

Obwohl meine Mutter schwerlich der Menschenverachtung geziehen werden kann – sie war nach Auschwitz gekommen, weil sie Juden versteckt hat – plädierte sie für die Meldung: Es bestünde eine vage Chance, dass die SS vor der Ermordung so vieler auch nichtjüdischer Häftlinge vielleicht doch zurückschreckte, und der Großteil der Erkrankten stürbe leider sowieso. Ließe man die Seuche weiter wüten, so sei errechenbar, wann fast keine Frau mehr lebe.

Ihr widersprach eine katholische Chirurgin, die ich nach dem Krieg kennenlernen durfte: Wenn Häftlinge eine Gruppe der ihren bewusst dem Tod auslieferten, sei dies das Ende jener Solidarität, für die sie beide gekämpft hätten.

Mit dieser Ansicht behielt sie in einer Abstimmung die Oberhand.

Das Fleckfieber wütete weiter und in manchen Wochen starben daran mehr Menschen als in den Gaskammern.

Aber zum Glück machte die Seuche auch vor der SS nicht halt. Als der erste SS-Mann starb, ordnete SS-Lagerarzt Josef Mengele Desinfektion an: Er schickte die Belegschaft eines Blocks komplett ins Gas und desinfizierte ihn; dann desinfizierte er die Belegschaft des nächsten Blockes und übersiedelte sie in den desinfizierten. Indem er Block für Block so vorging, besiegte er das Fleckfieber, und man müsste schreiben, dass er so zigtausend Häftlingen das Leben gerettet hat.

Meine Mutter und die Chirurgin, die lebenslang befreundet blieben, sprachen von Mengele nur als dem Teufel. Keine war der Meinung, die andere hätte in der Debatte, in der über „Melden“ oder „Nichtmelden“ entschieden wurde, falsch oder gar unmoralisch -menschenverachtend -argumentiert.

„Nur eine grausame Maßnahme -diktatorisch durchgesetzte Geburtenkontrolle-könnte das Missverhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Bevölkerungswachstum beseitigen“

Das habe ich im Hinterkopf während ich die Debatte über die allfällige Sperre der Mittelmeerroute verfolge.

Die politischen Zustände, die dazu Anlass geben, sind einmal mehr aberwitzig: Voran in Nigeria, einem Land von gewaltigem Erdöl-Reichtum, herrscht bitterste Armut. Die Bevölkerung von derzeit 188 Millionen wird sich schon 2030 verdoppelt haben. Im islamischen Norden kämpft die Boko Haram mit permanenten Terror-Attentaten – eben hat sich wieder eines ereignet- für einen Gottesstaat. Alleine aus diesem Grund sind 2 Millionen Nigerianer auf der Flucht. Wenn ich die Zahl derer, die Armut und Chaos für ihr Leben gern in die EU entkämen, auf zehn Millionen schätze, ist das eher konservativ.

Nur eine grausame Maßnahme – diktatorisch durchgesetzte Geburtenkontrolle – könnte das Missverhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Bevölkerungswachstum in absehbarer Zeit beseitigen. So wie nach meiner unveränderten Überzeugung leider nur eine grausame Maßnahme – die Schließung der Mittelmeer-Route – das Chaos, ja die bürgerkriegsähnlichen Zustände vermeiden kann, die in der EU unweigerlich ausbrächen, wenn der Flüchtlingsstrom nicht eingedämmt wird.

„Es ist das der Weg, den Josef Mengele gewählt hätte“

Derzeit, so fürchte ich, wird er auf die grausamste Weise verringert: Die Schiffe der größten NGOs stellen ihre Rettungsaktionen ein, weil die libysche Küstenwache sie vertreibt und Libyens schwache Regierung die von ihr beanspruchte kontrollierte Meereszone sogar massiv ausweiten will. Gleichzeitig fühlen sich alle NGOs zu unrecht moralisch attackiert: Natürlich ist es keine „Zusammenarbeit mit Schleppern“ wenn sie Menschen aus deren lecken Booten retten.

Nur dass es dennoch dazu geführt hat, dass sie ihr Ziel, Italien, erreichten.

Das dürfte in Zukunft seltener der Fall sein: Die libysche Küstenwache wird ungleich weniger Personen retten als Frontex und NGOs. Deren Warnung ist voll berechtigt: Es werden mehr Menschen ertrinken.

Dennoch wird sich Erfolg einstellen: Sobald sich via Handy herumgesprochen hat, dass man nicht mehr aus dem Mittelmeer nach Italien gerettet wird, sondern ertrinkt, werden sich weniger Menschen zum Mittelmeer aufmachen. Auf lange Sicht wird das die Zahl der Ertrinkenden reduzieren.

Es ist das in etwa der Weg, den Josef Mengele gewählt hätte.

Ich meine daher unverändert, dass diejenigen am wenigsten menschenverachtend agieren, die fordern, dass die Menschen zwar sehr wohl aus Seenot gerettet aber sofort nach Nigeria zurückgeflogen werden sollen.

Dazu muss es eine Vereinbarung mit Nigeria geben, die sich erkaufen lässt: Etwa indem die EU ein großes Infrastrukturprojekt, an dem der Regierung liegt, auf ihre Kosten durchführt – schließlich zahlt sie auch den Türkei-Deal.

Gleichzeitig muss die von Sebastian Kurz geforderte Möglichkeit der legalen Einwanderung vom bloßen Gerede zum realen Projekt werden.

Dann kann die Drohung, dass niemand aus der Familie eines illegal Geflohenen in den Genuss legaler Einwanderung kommen kann-also grausame „Sippenhaftung“- ein Übriges dazu tun, dass weniger Nigerianer diesen Weg beschreiten.

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Schwarz-Blau ist fix- wenn man Strache Ernst nimmt

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Seine Aussagen im Sommergespräch und vor allem sein Wirtschaftsprogramm lassen keine andere Schlussfolgerung zu. Seine Wähler müssten eigentlich protestieren – aber seit Donald Trump begrüßen sie, was vor allem ihnen schadet.

Heinz Christian Strache hat in den letzten drei Tagen alles getan, um klarzustellen, dass dem 15. Oktober nur eine schwarz-blaue Koalition folgen kann.

In den Sommergesprächen hat er nicht nur wiederholt, dass dem Obmann der stärksten Partei die Regierungsbildung zusteht, sondern ausgeschlossen, dass seine Partei der zweit- oder gar drittstärksten zur Regierung verhilft.
Da niemand daran zweifelt, dass Sebastian Kurz` „neue ÖVP“ als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird, heißt das, dass er der vermutlich zweitstärksten SPÖ auf keinen Fall zu einer Regierungs-Koalition verhelfen wird.
Zumindest wenn man seinen Worten glaubt.

Ich hielt das für ein blaues Trauma, das bis heute fortwirken würde.“

Es ist allerdings vernünftiger, die Worte von Parteichefs vor Wahlen nicht auf die Goldwaage zu legen.Siehe Wolfgang Schüssel im Jahr 2000: Strache kann in den Wochen nach der Wahl immer noch erklären, dass Kurz ihm so unmögliche Bedingungen gestellt hat, dass er beim besten Willen nicht darauf eingehen konnte und sich daher mit der SPÖ auf ein Programm geeinigt hat, das „weit mehr freiheitliche Anliegen verwirklicht“.

Ich habe diese Variant sogar lange für relativ wahrscheinlich gehalten, weil Strache im Hinterkopf haben muss, wie schwer sich die FPÖ in der schwarz-blauen Regierung Schüssel getan hat: Waren die Freiheitlichen im Jänner 2000 in einer OGM-Umfrage noch bei 33 Prozent Zustimmung gelegen, so lagen sie schon 2001 nur mehr bei 22 Prozent und 2006, zu Ende der Regierung Schüssel 2, waren in der Sonntagsfrage gar nur mehr 10 Prozent der Wähler auf ihrer Seite. Österreichs Wähler rechts der Mitte hatten die ÖVP als die sachlich weit kompetentere und appetitlichere der beiden rechten Parteien erkannt und entsprechend massiv war die FPÖ als rechter Schmiedl neben einem rechten Schmied zurückgefallen.

Ich hielt das für ein blaues Trauma, das bis heute fortwirken würde.

Aber vielleicht glaubt H.C. Strache, dass er als Kurz` Vizekanzler eine weit bessere Figur machen würde, als Susanne Riess-Passer, die ja immer nur Ersatz für Jörg Haider war, an der Seite Wolfgang Schüssels. Und vielleicht glaubt er, mittlerweile auch den einen oder anderen fähigen Minister entsenden zu können, während die Haider-FPÖ seinerzeit eine Niete nach der andren entsandte.

Dass er der kleinere rechte Juniorpartner neben einem größeren rechten Chef sein wird, statt, wie in einer rot-bauen Koalition der rechte Widerpart eines größeren roten Chefs – mit der erheblichen Chance bürgerliche Wähler zu sich herüber zu ziehen- bleibt freilich als Handicap aufrecht und ich dachte eigentlich, er würde es scheuen.

„Das blaue Programm ist mit dem roten unvereinbar“

Bis Mittwoch habe ich die rot-blaue Koalition immer noch für die wahrscheinlicher gehalten. (obwohl es rein politisch viel logischer ist, dass zwei rechte Parteien zusammenarbeiten, als dass die eine nach rechts, die andere nach links zieht)

Seit Mittwoch tue ich das nicht mehr und gehe doch weit eher von schwarz-blau aus.

Denn das blaue Programm ist, wenn man es auch nur einigermaßen ernst nimmt, mit dem roten unvereinbar:

Das beginnt vergleichsweise harmlos mit der eindeutigen Absage an die Gesamtschule – „Gymnasien müssen erhalten bleiben“; aber wenn in der Folge Erbschaftssteuer, Vermögenssteuern oder Wertschöpfungsabgabe so massiv wie von der ÖVP zurückgewiesen werden, ist schon sehr schwer vorstellbar, wie da ein rot-blauer Kompromiss gefunden werden könnte, dem beispielsweise der ÖGB zustimmt; und endgültig auszuschließen ist ein solcher Kompromiss meines Erachtens, wenn Strache „Einsparungen im Sozialsystem“ als einzige ernstzunehmende Gegenfinanzierung für die geplante Senkung der Abgabenquote anführt.

„In Österreich scheint sich das Trump-Phänomen zu wiederholen“

An sich sollte man meinen, dass die Arbeiter, die mittlerweile die Mehrheit der die FPÖ Wähler stellen, ein solches Programm zurückweisen. Aber hier scheint sich in Österreich das Trump-Phänomen zu wiederholen: Die wirtschaftlich schwächsten Wähler bejahen Maßnahmen, die ihnen – losgelöst von der Frage, wie sie sich auf ganz Österreich auswirken- innerhalb der Gesamtbevölkerung die meisten Nachteile bescheren.

Was millionenschwere „Erben“ an Steuer sparen, müssen sie an Steuer bezahlen; was Unternehmen nicht an Wertschöpfungsabgabe für Sozialleistungen abführen, müssen sie von ihren Löhnen dafür abführen; das Ausmaß der Sozialleistungen, das sich verringern soll, verringert sich vor allem zu ihren Lasten.

Normalerweise müsste man meinen, sie hätten den Verstand verloren – aber das war vor Trump.

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Das ungelöste Kindergarten-Problem

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Das erste verpflichtende Kindergartenjahr krankt am akuten Mangel qualifizierten Personals. Wie soll dann erst das zweite verpflichtende Jahr funktionieren? Aber nur funktionierende Kindergärten werden Österreichs Schulen erfolgreicher machen

Österreichs größtes Zukunftsrisiko – das wird uns von PISA-Test zu PISA-Test vor Augen geführt – besteht zweifellos darin, dass ein Viertel der Jugendlichen, die in den letzten Jahrzehnten die Schule verlassen haben, nicht sinnerfassend lesen kann.

Das muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Generationen gefährlich beeinträchtigen.

Lesen lernt man nicht in der Hauptschule, der neuen Mittelschule oder einem Gymnasium – die alle wegen dieser Leseschwäche in der Kritik stehen- sondern in der Volksschule. Wenn dort, wie das in Wien der Fall ist, achtzig Prozent der Kinder aus Familien kommt, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, ist das eine für diese Volksschule extrem schwierige Aufgabe.

Da alle Experten wissen, dass Sprache umso besser erlernt wird, je früher dieser Lernprozess einsetzt – zwischen zwei und sechs reagiert das Sprachzentrums des Gehirns wie ein Schwamm- besteht unter ihnen auch kein Zweifel, dass das Deutsch-Lernen schon im Kindergarten beginnen muss.

Das beschlossene verpflichtende erste Kindergartenjahr ist ein ungleich größerer Beitrag zu höherer Sprachkompetenz als etwa die Einführung der „Neuen Mittelschule“. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr wäre es in noch höherem Maße, weil der Sprachunterricht noch früher einsetzen könnte.

Doch soeben hat der Gemeindebund erklärt, dass die Einführung dieses zweiten Jahres unter den gegebenen budgetären Voraussetzungen nicht funktionieren kann, da schon das erste nur sehr begrenzt funktioniert.

„Die Gemeinden brauchten mindestens zusätzliche 100 Millionen €“

Ich kann diese Summe nicht beurteilen, aber selbst wenn es die doppelte wäre, wären diese Kosten lächerlich, wenn man sie am Nutzen eines zweiten Kindergartenjahres misst. Präziser formuliert: Der wirtschaftliche Nachteil, der Österreich aus fortdauernder Leseschwäche erwächst, wird Milliarden kosten.

Petra Stuiber hat im „Standard“ ausführlich beschrieben, wie der österreichische Kindergarten-Alltag derzeit aussieht: Es braucht größtes Glück, einen Kindergartenplatz in der Nähe zu bekommen. Bundesländer machen einander die raren ausgebildeten Pädagoginnen abspenstig, indem ihnen etwa Niederösterreich mehr als Wien (mit seinem ungleich größeren Bedarf) bezahlt. Der Personalmangel schafft eine enorme Fluktuation, obwohl gerade Kleinkinder größtmögliche Stabilität der Betreuung brauchen. In Wien sind bereits zwei große private Kindergartenbetreiber in Konkurs gegangen- sei es, weil die Finanzierung zu knapp ist, sei es, weil sie ungenügend beaufsichtigt werden. Durchwegs müssen viel zu wenige Kindergärtnerinnen viel zu viele Kinder betreuen. Fast überall eilig eingesetzte Hilfskräfte sind ungenügend ausgebildet. Die Vorstellung, dass sie unter diesen Voraussetzungen dazu kommen, Kindern Deutsch beizubringen, ist eine Illusion.

An diesen grundlegenden Problemen aller Kindergärten gemessen ist der vieldiskutierte Zustand „islamischer Kindergärten“ ein Randproblem, auch wenn es mit dieser ungenügenden Gesamtstruktur zusammenhängt.

„Wieso können österreichische Politiker manche Dinge nicht einfach nachmachen?“

Es ist jetzt über vierzig Jahre her, dass im profil eingehend und immer wieder die Vorzüge des französischen Kindergartensystems beschrieben wurden:

Kirche und Konservative haben dort von Beginn an ihren Widerstand gegen Kindergärten aufgegeben, weil ihnen klar war, dass die Berufstätigkeit der Frau nicht aufzuhalten ist – in Österreich hat dieser Widerstand bis ins neue Jahrtausend angedauert.

  • Um den Weg zum Kindergarten so kurz wie möglich zu halten – ihn den Frauen maximal zu erleichtern- aber auch um privates Kapital zu wecken, hat Frankreich die Errichtung von Kindergärten am Arbeitsplatz, in Fabriken wie Ämtern und Betrieben steuerlich gefördert. Das ist hauptverantwortlich für Frankreichs ausreichende Geburtenrate, die bei uns vergeblich durch Kinderbeihilfen gefördert wird.
  • Und der Beruf einer Kindergärtnerin oder Lehrerin an der Vorschule (école maternelle) ist angesehen und halbwegs adäquat bezahlt. Jedenfalls wird er seit Jahrzehnten von ausreichend Frauen und selbst ein paar Männern ergriffen.

Man kann die Vorteile dieses Systems insbesondere in Hinblick auf die Geburtenrate seit nunmehr fünfzig Jahren studieren und überprüfen.

Das sollte doch irgendwelchen Niederschlag finden.

Konkret: Das Gehalt von Kindergärtnerinnen gehört deutlich angehoben, weil sie Leistungen erbringen, die denen von Lehrern vergleichbar sind. Dann werden sich ausreichend Frauen und hoffentlich auch Männer finden, die bereit sind, eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Diese Ausbildung hat besonderen Wert auf Sprach-Vermittlung zu legen: Kindergärtnerinnen, die immer öfter selbst Migrationshintergrund haben werden, müssen ordentlich Deutsch können.

Es muss für Kindergärten einheitliche Standards geben, die festlegen, dass maximal zehn – besser nur sieben- Kinder auf eine Betreuerin kommen.

Und es sind dringend massive steuerliche Begünstigungen für Betriebskindergärten zu schaffen.

Nur auf dem Weg über erstklassige Kindergärten ist Österreichs drängendes Sprachproblem zu lösen.

PS: Allein wenn die Familie Dichand gezwungen gewesen wäre, eine Erbschaftssteuer deutschen oder Schweizer Ausmaßes zu bezahlen, hätte man die hundert Millionen, die der Gemeindebund fordert, für viele Jahre zur Verfügung gehabt. Aber das ist nicht nur für Finanzminister Hans Jörg Schelling, sondern zu meiner Verblüffung auch für den Standard -Kolumnist Hans Rauscher ein unbilliges Verlangen.

 

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Der erlahmte Lohn-Kampf der Gewerkschaften

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Das BIP steigt und steigt, aber die Gewerkschaften setzen keine höheren Löhne durch. Kern wie Schulz kostete das Stimmen – die Wirtschaft kostet es technologischen Fortschritt.

In Österreich liegt die SPÖ 8 % hinter der ÖVP- in Deutschland hat die CDU 15 % Vorsprung vor der SPD.

Österreichs Wahlkampf weist zwar eine aktuelle Besonderheit auf – Sebastian Kurz wird Christian Kern vor allem vorgezogen, weil man ihm die größere Kompetenz in der „Flüchtlingsfrage“ zuschreibt, während Angela Merkel weit vor Martin Schulz liegt, obwohl sie in der „Flüchtlingsfrage“ Gegenwind hat – aber die langfristige Ursache des schlechteren Abschneidens der beiden Sozialdemokraten ist eine andere: Einstige Kernwähler – Arbeiter, unterbezahlte Angestellte, prekär Beschäftigte oder Arbeitslose – glauben nicht mehr, dass SPD oder SPÖ ihre Anliegen vertreten.

„Holt Euch, was Euch zusteht!“ ist ihnen gegenüber kein brauchbarer Slogan. Wären sie dazu in der Lage, so hätten sie es längst getan. Es ist das Wesen ihrer Lage, dazu nicht in der Lage zu sein.

Höchstens bis in die Siebzigerjahre haben Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien als starke Organisationen für sie erreicht, dass sie bekamen, was sie für ihren gerechten Anteil am Wohlstand hielten. Wie aber sollen Arbeiter des Jahres 2017 sich von SPD und SPÖ vertreten fühlen, nachdem ihre Reallöhne in den letzten zwanzig Jahren nicht nur nicht gestiegen, sondern gesunken sind, obwohl sich Österreichs oder Deutschlands BIP im gleichen Zeitraum verdoppelt hat?

Das Sinken der Arbeiter-Löhne ist nur augenfälligster Teil einer allgemeinen Entwicklung: Der Anteil aller Löhne am BIP ist in dem Ausmaß gesunken, in dem der Anteil aller Gewinne gestiegen ist. Bei uns (siehe Grafik), in Deutschland, in den USA – überall in der neoliberalen Welt.

Dabei müsste es uns nach der neoliberalen Theorie besser denn je gehen – denn die sagt ja, dass es allen umso besser geht, je besser es der Wirtschaft geht. Ich riskiere daher eine Gegen-Theorie: Es ist den Aktionären gelungen, zu Lasten der Werktätigen immer größere Gewinne zu erzielen, weil sich das Kräfteverhältnis zwischen ihnen und den Gewerkschaften verschoben hat.

Ich habe diese Kräfte-Verschiebung in den Achtzigerjahren im profil folgendermaßen begründet: Die steigende Arbeitslosigkeit entwickelter Volkswirtschaften, voran der BRD sei die Folge des Ersatzes menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen. Das vernünftigste Gegen- Mittel sei die Verkürzung menschlicher Arbeitszeit. (Das hat mir damals den Ruf eines Narren eingetragen, während heute zunehmend unbestritten ist, dass der technologische Fortschritt mehr Arbeitsplätze vernichtet als er schafft).

ÖGB wie DGB hatten Arbeitszeitverkürzung auch immer im Programm – aber neoliberal infiziert haben sie kaum dafür gekämpft.

Damit ist auch das Ende meiner Prophezeiung eintreten: Eine neue „industrielle Reservearmee“ hat sich gebildet und die Gewerkschaft massiv an Einfluss gekostet. Denn all die Menschen, die um ihren Job bangen, ihn bereits verloren haben oder prekär beschäftigt sind, gaben jeder Arbeitgeber-Forderung nach, wenn sie ihn nur behalten oder bekommen.

So ist es in Österreich wie Deutschland passiert.

Lohnerhöhungen waren nicht mehr durchsetzbar.

Mit der Osterweiterung erfuhr dieses Problem seine erste, mit der Globalisierung seine zweite massive Verschärfung: Sobald Unternehmer auch noch die Chance haben, ihre Produktion nach Polen oder Ungarn, Indien oder China zu verlagern, wird der Kampf der Gewerkschaften um höhere Löhne so schwierig wie vor hundert Jahren.

Und tatsächlich wurde er zunehmend aufgegeben.

Das wird DGB und SPD so verübelt, wie ÖGB und SPÖ. Denn es ist kein „Sachzwang“: Produktionsanlagen in Österreich oder Deutschland gehören zu den leistungsfähigsten der Welt. Ein Deutscher, der für 80 € eine Stunde an einer Maschine steht, die 1000 Zylinder fräst, produziert sie nach wie vor billiger als ein Chinese, der für 2 € in der Stunde mit seiner Maschine nur drei Zylinder fräsen kann.

So lange unsere „Lohnstückkosten“ auf diese Weise konkurrenzfähig sind – und das sind sie – sind es auch unsere Produkte.

Im Rahmen konkurrenzfähiger Lohnstückkosten kann daher sehr wohl um höhere Löhne gerungen werden.

Das ist in Deutschland seit Gerhard Schröder unterblieben und wurde vom DGB genau so akzeptiert wie von der SPD. Österreich schloss sich an: Auch hier akzeptierten ÖGB und SPÖ die Lohnzurückhaltung – es wäre auch schwer für heimische KFZ-Zulieferer, höhere Löhne als ihre deutsche Konkurrenz zu zahlen. „Lohnzurückhaltung“ im großen Deutschland musste Lohnzurückhaltung überall sonst nach sich ziehen.

Deutschlands Regierung hält das bekanntlich für eine gute Sache: Deutschlands Lohnstückkosten sind auf diese Weise konkurrenzlos niedrig, der Absatz seiner Produkte ist konkurrenzlos hoch- mit Problemen für alle anderen Industrienationen, die ich an dieser Stelle beschrieben habe.

Heute will ich auf ein Problem hinweisen, das seit zwanzig Jahren gleichfalls überall im neoliberalen Westen zu beobachten ist: So sehr von „Digitalisierung“ geredet wird, so wenig steigen Produktivität und Innovation.

Der „Standard“ referiert dazu die Theorie des US-Ökonomen Joshua Mason: Wenn Unternehmen kaum höhere Löhne zahlen müssen, sinkt der Antrieb zur Steigerung der Produktivität – schon gar, wenn auf Grund stagnierender Kaufkraft kaum gesteigerter Absatz in Sicht ist.

Vielleicht löst das alle unsere Probleme: Immer weniger technologischer Fortschritt – immer weniger freigesetzte Arbeitskräfte. Aber vielleicht wird es auch zur Falle: Dann nämlich, wenn die Chinesen, deren Löhne sehr wohl steigen, ihre Produktivität sehr wohl erhöhen.

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Kurz-Vorbild Macron in ersten Problemen

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Wahlen durch wohlklingende Worte und populäre Quereinsteiger zu gewinnen schützt nicht vor den Mühen der Ebene. Ob ein Wirtschaftsprogramm funktioniert, entscheidet erst die Zukunft.

Während Christian Kern durch seinen Wahlkampf-Berater Tal Silberstein einen überflüssigen Tiefschlag kassierte (denn mit Kerns Wahlprogramm hatte Silberstein nichts zu tun) festigt Sebastian Kurz seinen Umfragevorsprung durch die Nominierung populärer Quereinsteiger: Der freiheitliche Ex -Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der selbst bei Sozialdemokraten den Ruf eines sachkundigen Mahners genießt, wird weitere Protestwähler an ihn binden; der umtriebige Mathematiker Rudolf Taschner vermittelt als TU-Professor den Eindruck enger Verbindung der „neuen ÖVP“ zu Wissenschaft und Forschung. Die Behinderten-Beauftragte Kira Grünberg ist mittlerweile nur mehr die erste in einer ganzen Riege beruflich erfolgreicher junger Frauen, die der Volkspartei den Stall- Geruch nehmen, Frauen am liebsten hinterm Herd zu sehen.

Ein Problem kann Kurz allenfalls aus der Frustration zurückgereihter Berufs-Schwarzer erwachsen, aber das hat nur im Fall einer Wahlniederlage Bedeutung – und die halte ich für ausgeschlossen.

Kurz wird seinen Sieg auch nicht durch ein angreifbares „Programm“ gefährden, sondern alles wird so klingen, wie man es gerne hört: Abbau der Staatsschuld, der Abgaben-Quote, des Budget-Defizits der Bürokratie und des „Subventionsdschungels“. Wie sinnvoll das volkswirtschaftlich ist und ob es funktioniert, wird bis zum 15. Oktober nicht zu überprüfen sein.

„Kurz hat das wirtschaftliche Volksempfinden auf seiner Seite“

Dass das nach der Wahl nicht so bleiben muss, erlebt derzeit sein Vorbild Emmanuel Macron. Nach hundert Tagen im Amt ist er in ein Umfragetief gestürzt. Vor allem dass er seinen Defizit-Abbau damit eingeleitet hat, die Wohn-Beihilfe für Studenten und sozial Schwache zu kürzen hat ihn Zustimmung gekostet – und wird die Konjunktur Kaufkraft kosten.

Wie die Staatschefs aller „Südländer“ scheint auch Macron zu versuchen, die Wirtschaft durch Sparen des Staates zu sanieren: Er will Beamtengehälter einfrieren und Subventionen kürzen.

Entsprechend loben ihn deutsche Ökonomen.

Während ich Zweifel anmelde. Die französische Wirtschaft hat sich im letzten Halbjahr – also sicher ohne sein Zutun – so gut wie seit 2011 nicht mehr entwickelt. Ein Wachstum von 1,6 Prozent ist sicher. 300 000 neue Jobs wurden geschaffen und haben die Arbeitslosenrate nur deshalb nicht gedrückt, weil Frankreich eine ausreichende Geburtenrate besitzt, während etwa die Deutschlands viel zu niedrig ist (Das erklärt u.a. auch, warum es dort soviel weniger Arbeitslose als in Österreich gibt).

Wichtigste Stütze der erholten französischen Konjunktur war und ist im Gegensatz zu Deutschland nicht der Export sondern der inländische Konsum. Der wieder lebt davon, dass die Löhne immer (wie auch bei uns bis ca. 1998) im Ausmaß von Produktivität + Inflation gestiegen sind. Der daraus resultierende kontinuierliche Lohndruck hat Frankreichs Produktivität deutlich stärker als unsere oder die deutsche steigen lassen. Dass es trotz dieser gestiegenen Produktivität gegenüber Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat, hat einen simplen, hier schon einmal ausgiebig erörterten Grund: Deutschland hat dank „Lohnzurückhaltung“ konkurrenzlose Lohnstückkosten- zugleich vier Millionen „working poor“.

„Viel deutet darauf hin, dass Macron auch die Franzosen zur Lohnzurückhaltung bewegen will“

Sein größtes Anliegen ist die Änderung der Arbeitsmarktgesetze.

Eine dieser Änderungen ist, wie Spanien eindrücklich gezeigt hat, so dringlich wie vernünftig: Die hohen Abfertigungsansprüche bei Kündigung sollen sinken – sie haben Unternehmer massiv von Anstellungen abgehalten.

Aber Macron will noch etwas, wovon viele VP-Wirtschaftsfunktionäre schwärmen: Die Verlagerungen der Lohnverhandlungen in die Betriebe. Das klingt höchst marktwirtschaftlich: In Betrieben, denen es gut geht, sollen durchaus höhere Löhne ausgehandelt werden – aber schwache Betriebe sollen dank niedriger Löhne überleben können.

Klingt gut, hat aber zwei grundsätzliche Haken: In schwachen Betrieben ist die Belegschaft ein extrem schwacher Verhandlungspartner – um die Jobs zu erhalten, ist der Betriebsrat meist zu jedem Opfer bereit. Das aber ist in Wirklichkeit das Gegenteil freien marktwirtschaftlichen Wettstreits: In ihm sollen nämlich gleiche Löhne für gleiche Leistung dafür sogen, dass er unter gleichen Bedingungen abläuft. Betriebe, die dank Innovation florieren, sollen in Wahrheit expandieren, nicht (wie seinerzeit die staatliche VOEST) immer höhere Löhne zahlen – Betriebe die angesichts normaler Löhne nicht funktionieren sollen eigentlich diesen stärkeren Platz machen.

Die sogenannte „solidarische Lohnpolitik“ der Gewerkschaften, die in Kollektivverträgen zumindest ansatzweise gleiche Löhne für gleiche Leistung fordert, trägt in Wirklichkeit diesem Prinzip des innovativen Wettstreits Rechnung.

(Leider ist das in letzter Zeit auch Gewerkschaftern immer weniger geläufig.)

Ich bezweifle daher, dass Macrons Politik Frankreichs Wirtschaftsstruktur stärken wird. Deutschlands Lohnstückkosten -Vorsprung aus zehn Jahren Lohnzurückhaltung kann es unmöglich aufholen um auf diese Weise verlorene Exportmärkte zurückgewinnen. Viel eher besteht die Gefahr, dass die Inlands-Konjunktur einbricht, weil der Konsum nicht mehr durch steigende Löhne gestützt wird.

Es ist das ein Grundproblem, mit dem alle EU-Staaten konfrontiert sind, die in der Vergangenheit anders als Deutschland steigende Reallöhne zugelassen haben. Österreich ist nicht darunter und insofern ungefährdet. Gefährdet ist nur die EU als Ganzes.

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Land der Luxus-Pensionen

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Sozialminister Alois Stöger will sie diesmal ernsthaft kürzen. In der Vergangenheit endete dieses Vorhaben bei Gericht. In Österreich geht nichts über den Erhalt des ungerechten Status quo. Nutznießer ist die FPÖ.

Die SPÖ eröffnet den Wahlkampf an der Pensionsfront – schließlich sind Pensionisten ihre wichtigste Klientel. Sozialminister Alois Stöger will „Luxuspensionen“ kürzen und die Mindest-Pension auf 1000 € anheben. Frauen sollen davon profitieren, dass Kindererziehungszeiten eingerechnet werden.

Jede dieser Forderungen ist berechtigt.

Bezüglich der „Luxuspensionen“ ist Österreich Weltmeister. Allen voran die Nationalbank bei der man ab 55 mit 80% des Gehaltes in Pension gehen konnte. Dies bei fürstlichen Gehältern: Der Lohnzettel des Portiers ließe jeden Facharbeiter vor Neid erblassen, der Gouverneur verdient mit 300 000 € jährlich um 120 000 € mehr als die Chefin der US-Notenbank. Dabei ist das bereits Folge einer Gehaltsreduktion: „Altverträge“ ermöglichen Ex ÖNB- Präsidenten wie Adolf Wala eine Pension von 31.915 € im Monat.

Gemeinsam erhalten die zehn ÖNB-Spitzen-Pensionisten 3,2 Millionen € im Jahr.

Der Betrag wurde bekannt, weil die Regierung den Luxus- Pensionisten 2014 einen solidarischen „Pensionssicherungsbeitrag“ von 3,3 Prozent abverlangte. Dagegen wehren sich Wala und weitere 1400 Angestellte mit einer Klage. Die ÖNB hat vorgesorgt: Sie sitzt für „Altansprüche“ auf einer „Pensionsreserve“ von 1.9 Milliarden €. (Zum Vergleich: Stögers geplante Anhebung der Mindestpensionen kostete 50 Millionen € im Jahr.)

Als ich das Budget der ÖBB kürzlich dem Umstand gegenüberstellte, dass sie bei der Aufsicht über die Hypo-Alpe Adria kläglich versagt hat und im Übrigen seit Gründung der EZB viel weniger Verantwortung trägt, warf mir ein ÖNB-Mitarbeiter einen „Neidkomplex“ vor. Ich sehe eher einen „Überwertigkeitskomplex“ von Leuten, die jeden Bezug zur Realität verloren und H.C. Strache den Weg geebnet haben.

Zu den Luxuspensionen der ÖNB addieren sich die Luxuspensionen ehemaliger Minister, Staatssekretäre und Landesfürsten, des ORF, der Kammern, der Sozialversicherungsträgern und mit großem Abstand aber in großer Zahl der ÖBB. Zusammen bilden sie einen gewaltigen Brocken, den wir gemeinsam finanzieren.

Für ASVG-Pensionisten wie mich wurde anlässlich der beschriebenen Mini-Reduktion der Luxuspensionen im Jahr 2014 die Inflationsanpassung reduziert. So tragen selbst die Pensionisten zum Erhalt der Luxuspensionen bei.

Diesmal will Stöger die Luxuspensionen ernsthaft kürzen. Sozialforscher Berndt Marin hält das für rechtlich möglich: Der Schutz von „Eigentum“ durch die Verfassung ende, wo Zusatzpensionen nicht mehr durch eigene Beiträge gedeckt sind. Ich bezweifle diese Rechtsansicht, weil es auch um den Schutz des Vertrauens in „Verträge“ geht. Aber es wäre zweifellos ein Dienst an der Demokratie, wenn die Höchstgerichte – am Ende wohl der EUGH – eine ersthafte Kürzung der Luxuspensionen zuließe. Denn obwohl man in allen genannten Institutionen den Übergang zu ASVG-Pensionen eingeleitet hat, spielen „Altpensionen“ noch lange eine gewaltige Rolle.

In Wirklichkeit sind die Parteien zur Rechenschaft zu ziehen deren Parlamentarier diesen Pensions- Wahnsinn zugelassen haben. Leider geschieht das nur auf wenig verheißungsvolle Weise: die FPÖ hat SPÖ und ÖVP eingeholt und versorgt jetzt auch ihre Leute.

Obwohl unser Pensionssystem also an dramatischer Ungerechtigkeit leidet ist es solide. Unser Umlagesystem, bei dem meine Kinder meine Pension finanzieren und ihre Kinder ihre Pension finanzieren werden, hat den Vorteil, das Wirtschaftswachstum automatisch zu berücksichtigen: Meine Enkeln werden dafür ein entsprechend höheres BIP pro Kopf zur Verfügung haben. Die oft geäußerte (von der Opposition geschürte) Angst junger Leute – „wenn ich so alt bin, wird es die heutigen Pensionen nicht mehr geben“ – ist unberechtigt.

Vorausgesetzt, dass Alois Stöger den roten Widerstand gegen eine Anpassung der Pensionen an die gestiegene Lebenserwartung aufgibt: Es muss entweder höhere Beiträge, oder geringere Pensionen oder längere Einzahlungszeiten nach sich ziehen, wenn länger ausgezahlt werden soll. Das ist Mathematik.

Die SPÖ wehrt sich gegen die automatische Anpassung, weil „Verhandlungen“ die aktuelle Wirtschaftslage berücksichtigen und Vorteile für Mindest-Pensionisten herbeiführen können. Aber diese berechtigte Asymmetrie kann man auch in einer Automatik verankern und zusätzliche Verhandlungen sind immer möglich.

Natürlich ist zu prüfen, ob wir 30 Trägerorganisationen brauchen. Und vor allem ist die Grundsatzdiskussion zu führen, die Stögers Gutachten der London School of Economics herausfordert: Österreichs Volkwirtschaft wird ihr steigendes BIP mit zunehmend weniger Beschäftigten produzieren. Das BIP ist immer die eigentliche Basis jeder Pension. Ist es daher nicht sinnvoll den dafür nötigen Betrag verstärkt als Anteil der Wertschöpfung einzuheben?

Hans Jörg Schelling sagt: „Sicher nicht mit mir“ – aber das lässt uns ja eine Chance.

Die ÖVP hat sich bisher kaum zu den Pensionen geäußert – auch Stöger nicht sofort widersprochen -aber Sebastian Kurz hat Andeutungen in Richtung zu „mehr Eigenverantwortung“ gemacht.

Die gab es in diversen Ländern, in denen man die „private Säule“ der Pensionsgestaltung stark forcierte: Wertpapier-Depots wurden angelegt und verloren in der Krise dramatisch an Wert.

Ich glaube daher, dass die „private Säule“ nie Voraussetzung einer ausreichenden Pension sein darf: Sobald „Eigenverantwortung“ das staatliche Pensionssystem ablöst, ist das eine Form des Sozialabbaus.

Ist die staatlich garantierte Mindestpension hingegen ausreichend hoch, so ist die Ergänzung durch „Eigenverantwortung“ ein Fortschritt.

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Sprung, vorwärts, Marsch!

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Erinnerungen eines Rekruten der ersten Kompanie Garde von vor 60 Jahren.

Wenigstens die Armee scheint noch das gute alte Bundesheer zu sein: Man kann dort immer noch im Frieden umkommen.

Als ich 1957 bei der 1. Kompanie Garde diente, gehörte ein 60 Kilometer-Marsch zu unserer Ausbildung. Natürlich fand er auch am heißesten Tag des damaligen Sommers statt. Natürlich hatten wir unser volles Marschgepäck zu tragen und das Gewehr stets kerzengerade und mit gestrecktem Handgelenk am Riemen zu halten. Obwohl es sicher um die 30 Grad hatte, war uns strikt verboten, an Brunnen neues Wasser in unsere Feldflaschen nachzufüllen.

Unser Kommandant, ein Hauptmann namens Huber, begleitete uns mit seinem Jeep. Sich mehrmals zurückfallen lassend, fuhr er mit dem offenen Fahrzeug immer wieder ganz langsam an uns vorbei und leerte ebenso langsam, damit wir es eingehend beobachten konnten, Wasser aus seiner (mehrfach nachgefüllten) Feldflasche auf die Straße.

So wollte er „ganze Männer“ aus uns machen.

Dass wir „Schlappschwänze“ sein könnten, war immer eine der größten Sorgen österreichischer Offizieren, denn die meisten von ihnen sahen unverändert zur „deutschen Wehrmacht“ auf.

Die „Schlappschwänze“ die auf unserem Marsch zusammenbrachen wurden allerdings nur von Huber und unserem Zugsführer verspottet und mit einem Ausgangsverbot fürs Wochenende belegt, sonst aber von einem Lastwagen aufgelesen und auf diese Weise ans Ziel in Hainburg gebracht.

Gestorben ist niemand – wir scheinen alle keine Vorerkrankungen und besonders gute Herzen gehabt zu haben. Einige, deren Füße noch keine offene Wunde waren, überstanden auch noch einen zwanzig-Kilometer-Marsch in der folgenden Nacht. Immerhin durften die, die wegen zahlloser Blasen einfach außerstande waren, noch einen Schritt zu machen, zu Hause bleiben – sie mussten nur statt zu schlafen Gewehre putzen.

 So stramm wie unfähig

 Natürlich übten auch wir „Sprung-Vorwärts-Decken“, wann immer es möglich war im tiefsten Gatsch und wer die Fersen nicht in der Sekunde flach legte, dem trat sie Zugführer Morawez in dem Morast.

Beim ersten Manöver erklärte ein intelligenter Manöver-Leiter die derart gedrillte erste Kompanie Garde dennoch für aufgerieben, weil sie sich auf den Zuruf „Flieger von rechts“ in der Sekunde auf eine Bergkuppe zu Boden geworfen hatte, obwohl knapp tiefer ein Wäldchen wartete.

Hauptmann Huber fand diese Entscheidung des Manöverleiters unverständlich und – zu mir gesagt, denn er schätzte mich als blond, stramm und durchhaltefähig- „empörend“.

Wenn Truppen stinken, dann fast immer vom Kopf des Kommandanten her.

Es war dies übrigens der Tag, an dem ich meinen Wusch aufgab, Berufsoffizier zu werden, dessentwegen ich mich zur Garde als angeblicher Elitetruppe gemeldet hatte. Auf Grund meiner Familiengeschichte war ich nämlich der Meinung gewesen, dass Österreich sich nie mehr kampflos einem Diktator unterwerfen sollte und daher ein gutes Heer brauche.

Leider hatten dann aber nicht Widerstandskämpfer sondern ehemalige Nazis das Sagen im neu geschaffenen Bundesheer.

Ein typisches Problem einer Heeresverwaltung

Um ein Haar hätte ich es übrigens doch nicht ohne Gesundheitsschaden überlebt: Bei einem der Regenmärsche und folgendem endlosen Warten in der durchnässten Uniform zog ich mir etwas zu, das im Heeresspital als „Lungenentzündung“ diagnostiziert wurde. Leider zu einem Zeitpunkt, zu dem die Garde wieder einmal zu einem großen Manöver ausrücken sollte. Damit warf ich für die Verwaltung der Fasangarten-Kaserne ein gewaltiges Problem auf: Es war in den kommenden Tagen weder im Spital noch im Gebäude meiner Kompanie eine Essensportion für mich vorgesehen, weil ich ja bereits auf Manöver befinden würde.

Die leitenden Herren – ich nehme an, Hauptmann Huber, spielte die Hauptrolle – entschieden daher, dass ich aufs Manöver mitzufahren hätte. Allerdings in dicke Decken gehüllt auf einem Lastwagen des „Tross“, der für die Verköstigung der Truppe verantwortlich war.

Wie man beim Heer gesund wird

Diese bedeutende Aufgabe nahmen im „Tross“ Unteroffiziere und Chargen wahr, die rangmäßig entsprechend weit über mir standen. Als daher eingeteilt wurde, wer in der Nacht Wache zu halten hätte, fiel die Entscheidung einstimmig auf mich.

Zwei oder drei aufeinanderfolgende Nächte (genauer weiß ich es nicht mehr) verbrachte ich also mit einer diagnostizierten Lungenentzündung in einem ca. einen Meter tiefen, von mir geschaufelten Erdloch – dann war das Manöver zu Ende.

Als ich nach Wien kam, war ich zur Überraschung des Arztes gesund.

Man soll also nicht sagen, dass die Garde sich der Gesundheit ihrer Wehrdiener nicht annimmt.

Ich könnte noch eine Reihe ähnlicher aparter Heeres-Gesundheits- Geschichten aus der ersten Kompanie Garde beziehungsweise dem Heeresspital in der Fasangarten-Kaserne erzählen, aber sie spielen alle im Jahr 1957 und wir sind im Jahr 2017. Ich will also nicht unfair sein- schließlich wurden gleich zwei „Kommissionen“ eingesetzt, um Verantwortungen zu klären.

 

P.S: Hans Peter Doskozil agiert in einer tragischen Angelegenheit korrekt. Er kann nicht urteilen, ohne eingehend untersucht zu haben.

Grundsätzlich kann kein Heer Übungen unterlassen, weil es heiß ist – man muss auch bei 35 Grad kämpfen können.

Es müssen nur alle notwendigen Vorkehrungen getroffen sein, überflüssige Gesundheitsschäden zu vermeiden. Es muss klar sein, dass die Rekruten gesund sind – dass ein allfälliger Herzfehleer bei der Musterung nicht übersehen wurde. Es muss ein Klima herrschen, in dem einem Rekruten, der sagt, dass ihm schlecht ist, geglaubt wird und er darauf verzichten kann, weiter zu marschieren.

Es muss jemanden geben, der so weit medizinisch ausgebildet ist, dass er weiß, was er unternehmen muss, wenn jemand einen Hitze-Koller oder Schwächeanfall erleidet.

Dass mittlerweile feststeht, dass der verstorbene Rekrut an einer massiven Vor-Infektion litt, die sein hohes Fieber auslöste und zu einer Sepsis geführt hätte, macht den Fall nicht einfacher.

Hat er vor dem Marsch über irgendwelche Gesundheitsprobleme geklagt? Herrschte in der Kompanie ein Klima, in dem man riskieren konnte, eine solche Klage vorzubringen? Wann hat er während des Marsches erstmals darauf aufmerksam gemacht, sich schlecht zu fühlen? Wie wurde darauf reagiert? War jemand anwesend, der zumindest laienhaft wusste, wie in einem solchen Fall vorzugehen war?

Man muss abwarten, bis auch alle diese Fragen geklärt sind, ehe man ein Urteil fällt.

Auch wenn man, wie ich auf Grund der eigenen Erfahrung befürchtet, dass der Geist bei der ersten Kompanie Garde des Jahrs 2017 der gleiche wie im Jahr 1957 gewesen sein könnte: Damals hätte nämlich sicher niemand riskiert, zu sagen, dass er sich vor dem Marsch nicht gut fühlt und deshalb nicht teilnehmen wolle. Denn erstens hätte niemand auf ihn gehört und zweitens wäre er schon wegen dieses Ansinnens mit Ausgangsverbot fürs kommende Wochenende belegt worden.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wir demütigen Diesel-Deppen

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Wo betrogene Amerikaner Milliarden Euro Schadenersatz erhalten, erhalten wir vielleicht ein „Software-Update“ (das sicher nicht nur den Stickoxyd -Ausstoß vermindern wird) Aber wir bleiben überzeugt, dass die Deutschen die besten Motoren bauen, dass der Abgas-Betrug ein Kavaliersdelikt ehrenwertester Männer war, und dass unser Verbraucherschutz dem amerikanischen weit überlegen ist.

Ich gehöre zu den Trotteln, die vor zwei Jahren einen Diesel-PKW des VW-Konzerns bestellt haben. Obwohl die ersten Meldungen über die Betrugs-Software bereits eingetroffen waren und ich den richtigen Impuls hatte, auf einen Benziner umzusteigen, vermochte der Händler mich umzustimmen: Euro 6 Motoren wie der meine, wären mit Sicherheit nicht betroffen; meine Wartezeit verlängerte sich durch die Umbestellung um Monate; die ganze Aufregung würde sich demnächst legen.

Der Händler genoss mein Vertrauen und war fast so etwas wie ein Freund – ich war blöd genug, bei meiner Bestellung zu bleiben.

Heute habe ich neben der Neuwagenspanne gute dreitausend Euro verloren, die der Gebrauchtwagenpreis meines Wagens schon jetzt unter dem in der Vergangenheit Üblichen lieg. Seit klar ist, dass Städte Diesel-Fahrverbote verhängen können. wird man den weiteren Preisverfall von Woche zu Woche verfolgen können.

Wäre ich ein Amerikaner, ich hätte vermutlich bereits eine entsprechende Entschädigung erhalten – aber ich bin Österreicher und werde wie alle Europäer einen satten Verlust erleiden.

„Deutschland ermittelt- die USA erreichen Geständnisse“

 Ein Jahr nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig immerhin „Ermittlungen aufgenommen“ hat, und zwei Jahre nach der US-Staatsanwaltschaft ermittelt auf Grund einer Beschwerde des Vereins für Konsumenteninformation bei der Oberstaatsanwaltschaft auch Österreichs Staatsanwaltschaft gegen VW.

Und in Deutschland kommt man nicht umhin, auch gegen Audi zu ermitteln. Denn die Amerikaner haben seit kurzem das erste Geständnis eines festgenommenen Audi-Managers zu den Akten nehmen können. Deutsche Verhältnisse gewohnt, war der gute Mann arglos in die USA auf Urlaub gefahren, dort aber wegen Verdachtes des Betruges und der Umwelt-Schädigung festgenommen worden. Nach einem Monat Haft und damit konfrontiert, das ein Geständnis ihn am ehesten vor mehreren Jahren Haft bewahre, gab der Audi-Mann zu Protokoll, dass Audi- Boss Rupert Stadler ihn veranlasst habe, seine Aussage vor der Untersuchungsbehörde um ein entscheidendes Detail zu verkürzen: Dass man nämlich ein Verfahren entwickelt habe, die Abgasreinigung zu „deckeln“ um den Kunden das sonst häufig erforderliche Nachfüllen von Harnstoff zu ersparen.

Das passt zu den Erkenntnissen aus dem Kartell-Verfahren, wonach Mercedes, BMW und VW aus Kostengründen übereingekommen waren, nur einen kleinen Harnstoffbehälter zu installieren.

„Ein Kavaliersdelikt?“

Das Stickoxyd, dessen Abbau auf diese Weise „gedeckelt“ wurde, ist bekanntlich der eigentlich gesundheitsschädigende Bestandteil von Dieselabgasen. Deutschlands Staatsanwaltschaft wird nach meinem Dafürhalten zu dem Schluss kommen, dass die beteiligten Spitzen-Manager der Deutschen Autoindustrie das unmöglich wissen konnten – jedenfalls geht sie bisher so mit ihnen um.

Ein Schwerverbrechen – die erhöhte Stickoxyd-Feinstaub- Belastung lässt sich direkt in eine erhöhte Sterbe-Rate umrechnen- wird wie ein Kavaliersdelikt verfolgt.

Obwohl bereits bekannt war, dass das VW-Management in den USA „Betrug“ – denn nichts anders ist der Einbau einer Software, die den Stickoxyd-Ausstoß am Prüfstand vermindert- eingestanden hatte, bestellte der VW-Konzern vorerst nur eine Kanzlei zur „vollständigen internen Aufarbeitung“ der „Angelegenheit“, statt dass in der Sekunde Unterlagen beschlagnahmt und Verdächtige einvernommen worden wären.

Als die Staatsanwaltschaft Braunschweig endlich mit einem Verfahren begann, hielt sie ausdrücklich fest, dass sich „keine Vorstandsmitglieder“ unter den Verdächtigten befänden. Sie ging offenbar davon aus, dass Spitzenmanager am wenigsten wissen, wie ihre meistverkauften Motoren konstruiert sind. Dass sie eine Software verwenden, die erkennt, wann der Wagen auf einem Prüfstand steht, gehörte in den Augen der Ermittler offenkundig zu den Details, um die untere Ränge sich kümmern.

Inzwischen wurde das Verfahren zwar auf Raten bis in die Konzern-Spitzen ausgeweitet – es wäre ein Problem, wenn die deutschen Strafbehörden den amerikanischen auf Dauer um ein Jahr nachhinkten- aber jemanden in Haft zu nehmen ist für sie undenkbar.

Dergleichen gilt allenfalls für Ganoven, die Rentnerinnen oder Versicherungen um mehr als zehntausend Euro betrogen haben

Obwohl die Verdunklungsgefahr bei ihnen zweifellos um einiges geringer ist – zumindest wenn man von der Aussage des verhafteten Audi-Managers ausgeht.

„Es geht nichts über Deutschlands gutes Image – und das katastrophale der USA“

Mich amüsiert nicht zuletzt die öffentliche Wahrnehmung dieses bisher wohl größten Industrieskandals mit der in Summe wahrscheinlich größten Todesrate. In Österreich wie Deutschland geht er mit der Überzeugung einher, dass es mehr „Korrektheit“ als in Deutschland einfach nirgends gäbe. So wenig wie vergleichbares Know How im Motorenbau. Obwohl sich jetzt herausstellt, dass Ford Diesel-Motoren baut, die kein Abgasproblem haben. Und dass das Abgasproblem französischer Dieselmotoren ein jedenfalls viel geringeres ist.

Ich muss zugeben, Dass mich das deutsche Image nicht minder geblendet hat: Als mir der selbe VW-Händler vor drei Jahren erklärte, dass man einen VW-Golf , den ich ausgeliehen hatte, nach zwei Wochen intensiven Stadt-Fahrens hundert Kilometer auf der Autobahn „freifahren“ müsse, damit er nicht stottert, habe ich das anstandslos zur Kenntnis genommen.

Einen Renault mit einem vergleichbaren Problem hätte ich vermutlich zum Teufel gewünscht.

Ich bin neugierig, ob der Dieselskandal die Fach-Urteile (auch der Auto-Tester) etwas weniger Deutsch-lastig machen wird. Bisher sieht es nicht so aus: „Der Diesel kann sich sehen lassen“ zitiert die FAZ einen Experten.

„Was ist Stickoxyd gegen Genmais?“

Am Rande amüsiert mich, dass Österreicher oder Deutsche im Rahmen der TTIP Diskussion nicht oft genug betonen konnten, wie sehr wir uns hüten müssten, im Rahmen dieses Abkommens unser hohen Umwelt -Standards und die Standards unser hochentwickelten Verbraucherschutzes zu opfern.

Während in vier Jahrzehnten noch kein Lebewesen an Genmais erkrankt ist, sehen wir darin eine geradezu apokalyptische Gefahr – die nachgewiesenen lebensbedrohlichen Erkrankungen durch das Stickoxyd in den Diesel-Abgasen haben uns trotz wiederholten Feinstaub-Alarms kaum beschäftigt. Selbst noch nach dem VW-Skandal hat Angela Merkel in Brüssel gegen allzu strenge neue Abgasnormen interveniert.

Demgegenüber hat die US-Umweltbehörde EPA schon 2005 zu Recht erkannte, dass es die besonders kleinen Schadstoff-Partikel sind, die das größte Gesundheitsrisiko darstellen, weil sie am einfachsten in die Atemwege gelangen und sogar die Blut-Hirn Schranke mit allen Folgen überwinden. Entsprechend strenger hat sie die US-Grenzwerte definiert. Es war zwar eine private US-Umweltorganisation, die den weit überhöhten Stickoxyd-Ausstoß der VW-Diesel feststellte, aber die EPA nahm sofort entsprechende Untersuchungen auf. Es waren US-Behörden, bei denen VW den Software-Betrug eingestehen musste und es sind US-Behörden, die seine Untersuchung mit der gebotenen Intensität vorantreiben.

Man kann dem die sehr viel geringere Intensität bei der Überprüfung des „Fracking“ gegenüberstellen, die damit zusammenhängen könnte, dass die Fracking-Industrie in den USA fast so einflussreich ist, wie die Auto-Industrie in Deutschland. Ich behaupte nicht, dass die Umweltbehörden und Gesetze der USA besser als unsere sind – man soll nur aufhören, unsere für so viel besser als die der USA zu halten.

Und zumindest haben die USA mit der Sammel-Klage ein Instrument geschaffen, mit dem man „Konzernen“ ernsthaft weh tun kann – während wir demütig darauf warten, dass VW vielleicht ein Software -Update durchführt, von dem wir den genialen deutschen Ingenieuren glauben, dass es an Leistung und Verbrauch des Motors nicht das geringste ändern wird. (Ist doch logisch: Sie hätten es genau so gut sofort einbauen können – es muss purer Übermut gewesen sein, dass sie stattdessen eine Schummel-Software eingebaut haben)

Man kann sicher eine Menge gegen die USA vorbringen – aber dass Europa seine Verbraucher besser schützt ist ein deutsches Märchen.

 

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