Dem Staat mehr zahlen als man bekommt

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Die seltsame Vorstellung, dass “Überschüsse” des Staatshaushaltes ein Vorteil für die Bevölkerung sind.

Die Regierung befindet sich unverändert im Umfrage-Hoch. Wenig begeistert die Bevölkerung dabei mehr, als Sebastian Kurz` Feststellung eines historischen Durchbruchs: Erstmals seit 1954 gäbe der Staat weniger aus, als er einnimmt. Man erziele vermutlich erstmals einen “Überschuss”.

Der Applaus der Bevölkerung ist so heftig obwohl ihr zumindest klar sein müsste, dass die gute Konjunktur, die den “Überschuss” ermöglicht, zweifelsfrei von der abgewählten rot-schwarzen Koalition grundgelegt wurde. Doch sie sieht das entscheidende Verdienst der aktuellen Regierung im “Sparen”: Erst sie sei so klug, diese gute Konjunktur zu nutzen, um Budgetüberschüsse zu bilden, indem sie weniger ausgibt.

Dass man das auch anders sehen kann, sieht die Bevölkerung nicht:

Wenn der Staat weniger ausgibt, als er einnimmt, gibt er der Bevölkerung weniger zurück, als er ihr wegnimmt.

Konkret: Die Regierung nutzte die dank der guten Konjunktur erzielten Mehreinnahmen nicht, um der Bevölkerung entsprechend gesteigerte Leistungen – bessere Schulen, mehr U-Bahnen, ein schnelleres digitales Netz usw. – zu bieten, sondern um den zitierten “Überschuss” zu bilden. Das ist propagandistisch offenkundig sehr wertvoll. Aber normalerweise müsste die Bevölkerung eigentlich bedauern, dass sie auf diese Weise nicht in den Genuss gesteigerter Leistungen kommt.

Dass sie stattdessen applaudiert liegt daran, dass ihr eingeredet wurde, dass Überschüsse des Staates unglaublich nützlich sind, weil sie der Regierung erlauben, die Staatsschuldenquote zu senken. Denn mit Wolfgang Schäuble hält die Bevölkerung hohe Schulden-Quoten für verhängnisvoll- schließlich schnürt jede Hausfrau bei Schulden den Gürtel enger. Aber schon bei Unternehmen ist es meist besser, mittels zusätzlicher Kredite (= zusätzliche Schulden) in neue Produkte zu investieren. Bei Staaten ist es fast immer besser – weil ihre Investitionen unmittelbar Aufträge und Arbeit schaffen.

Ich weiß nicht, was ich noch anführen muss, um zu belegen, dass die Staatsschuldenquote eine ökonomisch nahezu irrelevante Zahl ist: die USA mit 108 Prozent stehen bei allen relevanten Daten – Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Zukunftstauglichkeit – weit besser als die EU mit ihren 81,2 Prozent da. Griechenland krankt nicht in erster Linie an seinen hohen Schulden, sondern seiner hohen Korruption. Japan mit seiner 233 Prozent Schuldenquote dürfte längst nicht mehr existieren. Die vom Sparpakt geforderte 60 Prozent Quote wurde von einem Ökonomen ersonnen, der Volkswirtschaften ausklammerte, die seiner These widersprachen und dem ein simpler Rechenfehler nachgewiesen wurde. Jemand, der 100.000 Euro im Jahr verdient, dürfte gemäß dieser These keinen Kredit von mehr als 60.000 Euro nehmen.

Die Forderung nach einer raschen Senkung der österreichischen Staatsschuldenquote ist ähnlich intelligent. Der schwarze Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat wenigstens gesagt, dass wir diesbezüglich “nicht unbedingt Vorzugsschüler” sein müssten – Hartwig Löger hat uns dazu gemacht.

Obwohl vielleicht sogar dem “kleinen Mann” einleuchtet, dass es angesichts minimaler Zinsen ökonomisch ungleich sinnvoller wäre, das digitale Netz schneller als geplant auszubauen oder das Schulsystem energischer zu sanieren, als die Staatsschuldenquote um vier Prozent zu senken.

Weil die mangelnde Aussagekraft der Schuldenquote zumindest denkenden Ökonomen klar ist, ergänzen Regierungen, die die Staatsausgaben dennoch dringend um “ausufernde Sozialleistungen” senken wollen, ihre Sparappelle mittlerweile durch ein rationaleres Argument: Österreich würde dann von der niedrigeren Staatsschuldenquote profitieren, wenn die Zinsen wieder steigen, weil sein Zinsendienst dann geringer wäre.

Nur dass es auch diesen Zusammenhang zwischen Quote und Zinsen so nicht gibt: Der Zinsendienst Japans ist mit steigender Schuldenquote ständig gefallen. Es erhält trotz seiner 233 Prozent Schulden jede Menge Geldes zu günstigsten Konditionen weil es wirtschaftlich eben sehr stark ist. Österreich trotz seiner 74,8 Prozent natürlich auch. Nur wenn es zum Beispiel sein Bildungssystem nicht energischer verbessert, ist seine Bonität gefährdet.

Zugleich ist ein massiver Anstieg der Zinsen weit und breit nicht in Sicht. Es gibt vielmehr jede Menge billigsten Geldes, das nur darauf wartet, zu noch so niedrigen Realzinsen in halbwegs funktionierenden Volkswirtschaften veranlagt zu werden. Das aktuelle Problem der alten Industrienationen besteht nicht in den hohen Schulden- sondern den hohen Spar-Quoten: Reiche Bürger bilden immer höhere Spar-Guthaben, erfolgreiche Unternehmer legen immer höhere Gewinne auf die hohe Kante – und nach dem deutschen produziert nun auch der österreichische Staat “Überschüsse” zum Zweck des Schuldenabbaus, statt voran die Kaufkraft zu mehren und Arbeit zu schaffen.

Geld aber kann die Wirtschaft nur beflügeln, wenn es ausgegeben wird (investiert oder zu Einkäufen verwendet). Es muss, aus Gründen der Mathematik- jemanden geben, der Schulden macht, damit die Wirtschaft wachsen kann. Dass Österreich sie nicht macht sondern sogar einen Überschuss erzielt, bedingt, dass andere Staaten umso mehr Schulden machen müssen.

So unterminieren wir Europas Solidarität.

Auch die These, dass Staaten Guthaben brauchen, um neuerliche Krisen bewältigen zu können, hält der Überprüfung nicht stand: Krisenbewältigung funktioniert ganz anders – durch noch höhere Staatsverschuldung zum Zweck von Großaufträgen, wie vor dem 2.Weltkrieg in den USA und selbst im Hitler-Deutschland.

 

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Deutschland: alternativlos in die falsche Richtung

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 Die Demontage Angela Merkels ändert nichts an Deutschlands verfehlter Wirtschaftspolitik und ihrem Schaden für Europa

Als ich Herausgeber des profil war, pflegte der Portier am Eingang zum Redaktionsgebäude trotz meines energischen Abwinkens jedes Mal aufzuspringen, um mir die Tür aufzuhalten. Als ich meine Funktion freiwillig zurücklegte und das Gebäude, eine schwere Kiste voll privater Gegenstände mit beiden Händen tragend, verlassen wollte, ließ er mich die Tür verzweifelt- die Kiste begann mir aus den Händen zu rutschen – mit dem Ellenbogen öffnen.

Ähnliches passiert derzeit Angela Merkel – sie wird öffentlich demontiert. Noch der letzte Kabarettist sagt ihr nach, sie wäre nicht mehr als die von ihren Händen geformte Raute gewesen und hätte bloß “Stillstand” verwaltet.

Dass sie die CDU nach links geöffnet hat und ihr damit (voran zu Lasten der SPD) beträchtliche neue Wählerschichten erschloss, wird ihr plötzlich als “Verlust eines konservativen Profils” angekreidet. Ihr, die nach Fukushima die sukzessive Schließung aller deutschen Atomkraftwerke durchsetzte und eine beispiellose Energiewende eingeleitete hat, wird mangelnde Gestaltungskraft nachgesagt. So wie vergessen wird, dass sie es war, die durchsetze, dass die EU der russischen Aggression in der Ukraine wenigstens mit (zu schwachen) Sanktionen entgegentreten ist.

Mitgefühl als entscheidender Fehler

In Wirklichkeit stürzte Merkel nicht über politisches Versagen innerhalb Deutschlands, sondern weit vor allem anderen über ihre Unfähigkeit, eine natürliche Regung des Mitleids zu unterdrücken: Als sie sah, wie verzweifelte Flüchtlinge, darunter Kinder, in strömendem Regen in Budapest festsaßen, erklärte sie, dass Deutschland bereit sei, diese Flüchtlinge- keineswegs alle Flüchtlinge Afrikas – aufzunehmen und dass ihre Integration in einem Land, dessen Bevölkerung bis 2050 um viele Millionen schrumpft, “zu schaffen” sei.

Sie irrte, was die Fortwirkung ihrer Worte betraf: Es machten sich tatsächlich mehr Menschen auf den Weg nach Mitteleuropa, als diese Region meines Erachtens verkraften kann. Aber danach leistete sie neben Sebastian Kurz den größten Beitrag zur Schließung der Balkanroute, indem sie mit der Türkei vereinbarte Migranten nur in Absprache durchzulassen.

Dass sie keine Aufnahme-Quoten auf Seiten der EU durchzusetzen vermochte, spricht nicht gegen Sie, sondern gegen die Regierungen Ungarns, Polens oder Tschechiens, deren Flüchtlinge Deutschland oder Österreich seinerzeit mit offen Armen aufgenommen hat.

 Die wirklichen Fehler spielen keine Rolle

 Was man Angela Merkel wirklich zum Vorwurf machen müsste, kommt dagegen in der Diskussion kaum vor:

  • Sie hat jenen widersinnigen Spar-Pakt über die EU verhängt, der bewirken musste, dass ihre Mitglieder sich soviel langsamer als die USA von der Finanzkrise erholen und eine soviel größere Arbeitslosigkeit verzeichnen. Eine Arbeitslosigkeit, die in erster Linie die zahlreichen Menschen, die mittlerweile in prekären Dienstverhältnissen leben, in Migranten eine bedrohliche Konkurrenz sehen und die AfD wählen lässt.
  • Und ihr Wolfgang Schäuble ist der von Gerhard Schröder eigeleiteten Politik der “Lohnzurückhaltung” nicht durch massive Investitionen des Staatshaushalts entgegengetreten, sondern hat im Gegenteil “Überschüsse” angestrebt. Im reichsten Deutschland das es je gab sind daraufhin Schulen, Straßen, Brücken oder Bahnlinien verkommen. Gleichzeitig ist Europas größter Niedriglohnsektor entstanden, und jeder sechste Deutsche ist von Armut bedroht.
  • Vor allem haben Deutschlands durch “Lohzurückhaltung” unschlagbare “Lohnstückkosten” dazu geführt, dass alle seine Konkurrenten, die ihre Löhne zumindest im Ausmaß der Produktivität gesteigert haben, massiv Marktanteile verlieren mussten. Frankreich büßt es mit 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Italien hat ein Viertel seines BIP eingebüßt und dürfte der Lega Nord demnächst zur Mehrheit verhelfen.
  • Die deutsche Politik-das ist das zentrale Drama- spaltet die EU endgültig in einen reichen Norden, in dem dennoch immer mehr Menschen relativ arm sind und in einen Süden, der ärmer wird, statt reicher zu werden.

Besserung ist nicht in Sicht

Das Tragische ist, dass nirgends Veränderung in Sicht ist. Der Vermögensverwalter Friedrich Merz als wahrscheinlichster Nachfolger Merkels dürfte kaum vom neoliberalen Wirtschaftspfad abweichen. Andrea Nahles tut es für die SPD genau so wenig: Ihr Finanzminister Olaf Scholz ist stolz, wie Schäuble das “Nulldefizit” zu halten. Die deutschen Grünen danken ihren aktuellen Höhenflug viel weniger eigener Leistung als der Schwäche von CDU-CSU und SPD und einem heißen Sommer, der den Klimawandel ins Gedächtnis gerufen hat. Weder haben sie ein Konzept, ihn erfolgreicher als andere zu bekämpfen, noch gar ein allgemeines Wirtschaftskonzept, das Europas Schwäche und Spaltung beenden könnte.

So werden sich weder AfD noch Front National noch Lega Nord “nachhaltig” aufhalten lassen.

PS: Das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz ist der erwartet Pfusch.

Wer dem Arbeitgeber das Recht einräumt, 12 Stunden-Tage zu verordnen, dem muss klar sein, dass der es nach Kräften tut. Nur ein Schwachsinniger kann annehmen, dass sich der Arbeitnehmer dagegen wehren kann. Dieses Gesetz ist daher auch nicht dadurch zu reparieren, dass man “strengste Strafen gegen schwarze Schafe” einführt, die “unzulässigen Druck auf Arbeitnehmer” ausüben. Die Arbeitgeber werden dann allenfalls immer mindestens drei Wochen vergehen lassen, ehe sie einen Arbeitnehmer kündigen, der den 12 Stunden-Tag verweigert hat.

In Wahrheit sollte man statt über einen Zwölf- viel eher über den generellen Sechs-Stunden-Tag nachdenken, bei dem mehr Angestellte einander im Schichtbetrieb abwechseln.

 

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Trump ist eher gestärkt als geschwächt

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Donald Trumps erste Aktion nach den Midterms: Er hat seinen Justizminister, Jeff Sessions in die Wüste geschickt. Das zeigt, wie wenig er sich als Verlierer dieser Wahlen empfindet.

Er hat nicht die geringste Angst davor, dass es seine Wiederwahl gefährdet, dass er aus denkbar subjektiven Motiven Einfluss auf die Justiz nimmt. Sessions, an sich ein strammer Konservativer, hat sein Amt dennoch ernst genommen und sich als befangen aus den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller herausgehalten, die ergeben könnten, dass das Trump- Team mit Wladimir Putin zusammengearbeitet hat, um die US-Präsidentschaftswahlen zu Lasten von Hillary Clinton zu beeinflussen.

Trump nennt diese Untersuchungen eine “Hexenjagd” und will sie beendet wissen – er wird einen Justizminister ernennen, dem er das zutraut und hat nicht die Sorge, dass seine Anhänger das als zu großen Verstoß gegen Objektivität und die Rechtsstaatlichkeit empfinden. Denn die Midterms haben gezeigt: sie stehen treu zu ihm.

Der Sieg im Senat war klarer als die Niederlage in Kongress

Es war, trotz der Rückeroberung des Repräsentantenhauses durch die “Democrats” leider nicht der große Rückschlag für die “Republicans”. Denn es ist Tradition, dass der Präsident in den Midterms schlechter abschneidet. Noch fast jedem, auch Barack Obama oder Bill Clinton, ist es so ergangen und beide wurden als Präsidenten wiedergewählt.

Nur wenn der Rückschlag für Trump ein gewaltiger gewesen wäre, hätte man daraus Schlüsse auf die Präsidentschaftswahlen ziehen können.

Das US-Wahlsystem ist nun einmal ein Zwei- Kammersystem und die Democrats haben eben nur im “Congress” einen nicht sehr großen Sieg errungen, im “Senat”, der die einzelnen Bundesstaaten repräsentiert, aber eine deutliche Niederlage erlitten. Präsidentschaftswahlen – und das ist keineswegs undemokratisch – werden aber nicht danach entschieden, wer in den USA die insgesamt meisten Stimmen hat, sondern wer die in den nach ihrer Einwohnerzahl gewichteten Bundessaaten die Mehrheit gewonnen hat.

Richter sind wichtiger als die Mauer zu Mexiko

Und diesbezüglich sieht es für Trump eher eine Nuance besser als zuvor aus. Auch wenn er in den kommenden zwei Jahren schwerer “durchregieren” kann, weil er nicht mehr in beiden Kammern die Mehrheit hat. Aber viel Wichtiges hat er schon unter Dach und Fach und eine Menge – das besagt das Präsidialsystem nun einmal- kann er alleine entscheiden. Er wird keine Mauer gegenüber Mexiko mehr errichten können- aber das wird ihm nur unsinnige Ausgaben ersparen und seine Anhänger werden es den Democrats dennoch übelnehmen.

Umgekehrt macht ihm die klare Mehrheit im Senat Personalentscheidungen – etwa Richterernennungen- bedeutend leichter

Amerika bleibt ein gespaltenes Land, und in den ländlichen Regionen ist man unverändert davon begeistert, dass Trump “political correctness” ablehnt und vor allem so wenig wie möglich Migranten in den USA aufnehmen will. Diesbezüglich ist er voll auf der erfolgreichen Linie von Sebastian Kurz und H.C. Strache. Es ist höchst kongruent, dass sie gemeinsam dem Migrationspakt nicht beigetreten sind, obwohl der nur das selbstverständliche Menschenrecht auf Ortsveränderung festhält, keineswegs aber vorschreibt, dass der Migrant in dem Staat, dessen Grenze er erreicht, auch aufgenommen werden muss. In Summe gibt es derzeit in den USA mehr ländliche als städtische Regionen.

Die Wirtschaft läuft unverändert weit besser als in der EU

Wenn die gute Wirtschaftslage anhält, dann bleibe ich daher bei meiner Prognose, dass er 2020 leider wieder gewählt wird. Die Aussagen deutscher Ökonomen, dass seine Strafzölle die Wirtschaft negativ beeinflussen, ist eine sehr subjektive: Natürlich litte Deutschland gewaltig unter Strafzöllen auf Automobile. Aber die USA haben bisher keineswegs unter den Zöllen gelitten, die etwa die EU oder China als Gegenmaßnahmen auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium ergriffen haben – sie läuft im Gegenteil auf Hochtouren, weil sie auch nicht durch einen widersinnigen “Spar-Pakt” oder die “Lohnzurückhaltung” eines einzigen Landes – Deutschland – in ihrer freien Entfaltung eingebremst ist.

Nicht dass das Trumps Verdienst wäre- schon Obama hat diesen Aufschwung eingeleitet- aber er hat ihn durch die Verminderung der Unternehmenssteuern, die in den USA weit höher als in Europa waren, befördert, und seine Strafzölle gegen China befördern ihn in manchen Branchen weiter: Die Bevölkerung dankt Trump wieder eröffnete Stahlwerke. Zurecht hat schon Obama Zölle gegen Chinas Stahlimporte überlegt und auch die EU hat sie mittlerweile eingeleitet. Der völlig freie “Freihandel” ist nur in der Sicht mancher (in meinen Augen mäßig informierter) Ökonomen der selbstverständliche richtige Weg zu Wohlstand.

 

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“Warum bekommt man den Nobelpreis nicht, wenn man Burgschauspieler ist?”

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Ausnahmsweise melde ich mich ein drittes Mal zu “Kultur” zu Wort. Aber ich habe in den letzten beiden Tagen zwei Bücher verschlungen, die nicht zu lesen ich für einen unverzeihlichen Verlust halte: “Wann wird es endlich wieder so sein, wie es nie war?” und “Ach diese Lücke, diese entsetzliche Lücke” von Joachim Meyerhoff.

Man hat sie mir geschenkt, weil mein Sohn auch Schauspieler ist und ich Meyerhoff im Burgtheater als Professor Bernardi bewundert habe. Den Klappentexten habe ich entnommen, dass er als Autor längst nationale (deutsche) und internationale Anerkennung genießt – beide Romane waren Nr.1 der Spiegel-Bestsellerliste und wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt.

Aber für mich war Meyerhoff eine völlige Neuntdeckung und hat mich – einen Menschen der den Umgang mit Sprache zumindest gewohnt ist- umgeworfen: Das ist kein Schauspieler der auch gute Romane schreibt, sondern das ist für mich der größte aktuelle deutschsprachige Autor, der auch ein guter Schauspieler ist.

Sprachliche Bilder wie von Hieronymus Bosch

Ich kenne niemanden von solcher Sprachgewalt. Niemanden (es sei denn in der Lyrik und da denke ich an Rainer Maria Rilke) mit einer solchen Fähigkeit zu sprachlicher Innovation und Bild-Gewalt. Wenn Meyerhoff in “Wann wird es endlich wieder so sein, wie es niemals war” von der psychiatrischen Klinik erzählt auf deren Gelände er inmitten ihrer Patienten aufgewachsen ist, weil sein Vater ihr Leiter war, dann sieht man diese Patienten vor sich wie auf einem Bild von Hieronymus Bosch: Er feiert und malt sie bis ins subtilste Detail – bis sie nicht mehr schrecklich sondern nur mehr schön sind. (Rilke: “Denn das Schreckliche ist nichts als des Schönen Anfang”)

Und er portraitiert die ambivalente Persönlichkeit seines dicken, glatzköpfigen, sich hinter Büchern dem täglich Leben (nicht aber seinen Söhnen) entziehenden Vaters, der als gütiger Psychiater über dieser Hölle schwebt, gleichzeitig aber ständig rücksichtslos seine Frau betrügt, mit so zärtlichem Einfühlungsvermögen, das der Leser begreift, warum ihm seine schöne Frau (Meyerhoff´s Mutter) letztlich verzeiht.

Höchstens Vladimir Nabokov hat in “Pnin” einen ähnlich liebenswerten, skurrilen Professor geschaffen

Zwischen Mark Twain und Garcia Marquez.

Ähnlich grandios das Portrait seiner Großeltern in “Ach diese Lücke, diese entsetzliche Lücke”. Da wird der Liebe zweier Menschen ein Denkmal gesetzt, die etwa so gut wie Feuer und Wasser zusammengepasst haben und dennoch zu einem Kunstwerk verschmolzen sind.

Daneben beschreibt er sein Dasein in der Schauspielschule (wie ich es von meinem Sohn her in Ansätzen kenne) so glaubwürdig und köstliche, dass einem vor Lachen die Tränen kommen.

Meyerhoff besitzt den selbstverständlichen und dennoch absolut pointensicheren Humor Mark Twains.

Aber er kann vor allem – innerhalb einer deutschen Literatur die nur zu oft aus inneren Monologen besteht – so phantasievoll erzählen wie Gabriel Garcia Marquez.

Mir ist rätselhaft, wieso Meyerhoff noch nie für den Literatur-Nobelpreis nominiert wurde. Aber wahrscheinlich nominiert man dafür niemanden, der auch “Burgschauspieler” ist.

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Italien zwischen Kompromiss und Katastrophe

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Man muss die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Euro scheitert

Wie erwartet hat die EU-Kommission Italiens Haushaltsentwurf entrüstet zurückgewiesen, weil er dem Spar-Pakt widerspricht. Er tut das meines Erachtens auf mäßig intelligente, wenn auch halb so dramatische Weise. Aber beide Seiten setzen auf drastische Rhetorik: Matteo Salvini hat schon erklärt, auf dem Entwurf zu beharren.

Das eröffnet der EU folgende Möglichkeiten. Die in meinen Augen einzig vernünftige bestünde darin, den Spar-Pakt aufzugeben. Leider glaube ich nicht, dass Angela Merkel, Jean Claude Juncker oder Sebastian Kurz dazu bereit sind.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die Konfrontation sich zuspitzt: Dass die Lega Nord dank immer wilderer Anti-EU- Rhetorik bei Neuwahlen stärkste Kraft wird und nicht vor dem Austritt aus Euro und EU zurückschreckt. Dann wären wir wohl beim Scheitern des Euro.

Drittens kann es der EU gelingen, Italiens Regierung in die Knie zu zwingen. Sie hat dazu ein probates Mittel: Die EZB kann dem Budgetentwurf die Rückendeckung verweigern, was die Zinsen, zu denen Italien sich Geld leihen muss, sofort drastisch erhöhte und einen entsprechend drastischen Wertverfall italienischer Anleihen zur Folge hätte. Der aber wäre lebensgefährlich für Italiens Banken, die das Gros der Anleihen halten. Eigentlich müsste Salvini daher weiche Knie haben.

Wenn die EU den Spar-Pakt wider alle Vernunft ernst nimmt, muss sie Italien in der Folge wie Griechenland unter Kuratel stellen und “sanieren”: Durch verringerte Staatsausgaben -gekürzte Gehälter, Pensionen und gekürzte Sozialleistungen- zum Schuldenabbau zwingen. Das ginge – abseits der unabsehbaren Kosten-exakt wie in Griechenland aus: Italien wäre auch ruiniert.

Daher erhoffe ich trotz mangelnder Vernunft zumindest die Kompromiss-Variante vier- Weiterwursteln: Der Spar-Pakt wird zwar nicht wirklich aufgegeben, aber Italien hält sich auch nicht wirklich daran und wird vorerst nicht wirklich wie Griechenland ruiniert.

 Der Ordnung halber halte ich fest, was ich selbst für die Ursache der Probleme Italiens halte. Dabei unterscheide ich aktuelle von permanenten Ursachen die da sind: überschießende Korruption; eine Justiz, die ihr nicht gewachsen ist; ein desolates Steuersystem; und vor allem ein kaum zu überwindendes, weil gesellschaftlich bedingtes Nord-Süd Gefälle.

Aber trotz dieser permanenten Hemmnisse ist Italiens reales BIP pro Kopf bis 1992 auf beachtliche 23.000 Dollar gestiegen. Denn das Land besitzt hervorragende Wissenschaftler und Techniker, seine Produkte sind besonders schön und Italiener sind in keiner Weise faul- pro Jahr arbeiten sie mehr als Deutsche oder Österreicher.

Der Euro-Beitritt sollte diesen Aufstieg Italiens befördern und in der Vorbereitung darauf erwies es sich als Musterschüler: Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages produziert sein Staatshaushalt bereits seit 1995 – Sebastian Kurz müsste begeistert aufjaulen – ständig “Primärüberschüsse”. In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates – wie das auch unsere tun werden- der Wirtschaft dringend nötige Investitionen- das BIP/Kopf sank bis 2001 um zehn Prozent. Dann erst ließ der intensivierte EU-interne Handel es bis 2008 auf 40.000 Dollar hochschnellen und selbst 2011 lag es trotz Finanzkrise noch bei 38.000 Dollar. Dann setzte Angela Merkels genialer Spar-Pakt ein: bis 2017 stürzte es auf 32.000 Dollar ab. Das durch Sparen geschrumpfte BIP, nicht “Schuldenmacherei”, hat Italiens Staatsschuldenquote auf 131 Prozent erhöht. Ich zitiere dazu Österreichs wichtigsten bürgerlichen Ökonomen Erich Streissler: “In Einem hat Keynes sicher Recht: in der Krise darf und kann der Staat nicht sparen.”

Dass Italien so besonders litt, liegt abseits des idiotischen “Spar-Pakts” an der dramatisch verschärften industriellen Konkurrenz zu Deutschland. Dank der von Gerhard Schröder eingeleiteten “Lohnzurückhaltung” hat Deutschland heute gegenüber Italien einen Lohnstückkosten-Vorsprung von 30 Prozent – das musste die italienische Industrie entscheidende Marktanteile kosten. Italien hat zwar nach wie vor einen Handelsbilanzüberschuss- aber nicht, weil seine Exporte so hoch, sondern weil seine Importe so niedrig geworden sind – die unterbeschäftigte Bevölkerung hat immer wenig Geld in der Tasche.

Das ist einer der Gründe, warum Italiens Haushaltentwurf die Kaufkraft der Bevölkerung steigern will, indem man die Lohnsteuer als Flat-Tax gestaltet, eine Mindestsicherung und eine Mindestpension einführt. Das ist sozial berechtigt und wird den Konsum und damit die Wirtschaft, auch etwas – aber nicht nachhaltig- beleben. Nachhaltig belebt würde sie nur durch massive Investitionen in die Infrastruktur – von Verkehrsverbindungen über Digitalisierung bis zu Forschung und Entwicklung- denn nur das kann dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.

Diese Investitionen fehlen im Entwurf. Stattdessen wird unter Milliardenkosten die von der Vorgängerregierung durchgeführte Anpassung der Pensionen ans gestiegene Lebensalter rückgängig gemacht- das ist so dumm wie es populär ist.

Aber die EU befördert populistische, dumme Regierungsmaßnahmen, solange sie selbst eine derart dumme Wirtschaftspolitik betreibt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Angela Merkel scheitert – aus den falschen Gründen

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Die Hessen-Wahl hat ihre Wirkung getan: Angela Merkel hat angekündigt, nach dieser Legislaturperiode nicht mehr zu kandidieren, und es ist dennoch nicht ganz sicher, dass sie nicht schon vorher gehen muss.

Der Niedergang der CDU, der ja keineswegs auf Hessen beschränkt ist- hat ähnliche Gründe, wie der der SPÖ: Die “Flüchtlingsfrage” hat die CDU Wähler nach rechts- an die AfD verlieren lassen und die gesamte Bevölkerung nimmt einer Koalition – wie in Österreich- nichts so übel wie “ständigen Streit” – auch wenn er eher Nebensächliches betrifft.

Denn in den wesentlichen Bereichen funktioniert die “große Koalition” der CDU-CSU mit der SPD so gut wie die rotschwarze Koalition in Österreich funktioniert hat: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist minimal, das Flüchtlingsproblem ist angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung weit besser als in Österreich zu bewältigen. Zumal die deutsche Bevölkerung trotz Pegida von der AfD weit weniger gegen Flüchtlinge aufgehetzt werden konnte wie die österreichische durch Kurz& Strache. (65 Prozent der Deutschen bejahen die Aufnahme von Flüchtlingen, selbst wenn Deutschland das einzige Land der EU wäre, das so handelt.)

 Menschlichkeit ist letal

Angela Merkel stolpert in der Flüchtlingsfrage über ihre Menschlichkeit: Sie konnte und wollte nicht mit ansehen, wie verzweifelte Flüchtlinge in Ungarn im Regen festsaßen, obwohl Deutschlands Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um 15 Millionen Einwohner schrumpft.

Ihre Reaktion war ein gewaltiges Problem für Österreich, Schweden oder Italien, für Deutschland war sie vorerst eigentlich keines. Aber sie ist unbestreitbar ein gewaltiges Problem für die Zukunft der EU: Die Union kann und will all die Menschen, die seither glauben, hier eine bessere Zukunft zu finden, nicht – sie wird schon genügend Probleme damit haben, wenigstens die Konventionsflüchtlinge zu integrieren.

Trotzdem wäre auch dieses gewaltige Problem durch eine intakte, erfolgreiche, optimistische EU zu lösen gewesen: Ein solche EU hätte zwar auch einen besseren Schutz der Außengrenzen beschlossen, aber sie hätte die Konventionsflüchtlinge selbstverständlich aufgenommen und einer beträchtlichen Zahl von Migranten die Einreise auf legaler Basis ermöglicht.

Merkels eigentliche Schuld

Aber die EU ist keine intakte, erfolgreiche, optimistische Organisation. Und das ist voran die Schuld Angela Merkels beziehungsweise ihres langjährigen Finanzministers Wolfgang Schäuble:

  • Sie hat jenen widersinnigen Spar-Pakt über die EU verhängt, der bewirken musste, dass ihre Mitglieder sich soviel langsamer als die USA von der Finanzkrise erholen und eine soviel größere Arbeitslosigkeit verzeichnen. Ein Arbeitslosigkeit, die natürlich in erster Linie die zahlreichen Menschen, die mittlerweile in prekären Dienstverhältnissen leben, in Migranten eine bedrohliche Konkurrenz sehen und radikale Populisten wählen lässt.
  • Und Schäuble ist der von Gerhard Schröder eingeleiteten Politik der “Lohnzurückhaltung” nicht durch massive Investitionen des Staatshaushaltes entgegengetreten, sondern hat im Gegenteil “Überschüsse” des Staatshaushaltes angestrebt. Damit ist die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung weiterhin massiv zurückgeblieben. Denn Deutschlands Löhne haben sich nicht in dem Ausmaß erhöht, das nötig gewesen wäre, die vorangegangene Lohnzurückhaltung zu kompensieren. Denn nur massive Investitionen hätten Deutschlands Arbeitsmarkt so verknappet, dass massive Lohnsteigerungen unausweichlich gewesen wären.

Die fortschreitende Spaltung der EU

Auf dieser Weise beträgt der Lohnstückkosten-Vorsprung Deutschlands gegenüber anderen Ländern der EU unverändert zwischen fünf Prozent (Österreich), zwanzig Prozent (Frankreich) oder dreißig Prozent (Italien).

Diese Politik musste Europa in einen halbwegs -keineswegs optimal-  funktionierenden Norden und einen in Wahrheit unverändert abgehängten Süden spalten und selbst innerhalb Deutschlands eine immer größere Gruppe abgehängter Geringverdiener schaffen, während geringe Einkommen im Süden bis hin zu Frankreich durch massenhafte Arbeitslosigkeit abgelöst bleiben.

Italien ist an dieser Mischung aus “Sparpakt” und “Lohnzurückhaltung” bereits in eine existentielle Krise geraten, die mit dem Scheitern des Euro enden kann.

Diesem wirtschaftlichen Zustand entspricht der politische Zustand der EU mit ihren immer zahlreicheren, immer stärkeren EU-kritischen Parteien, die auch ausschließen, dass die Union sich jemals eine funktionstüchtigere Verfassung gibt, in der wichtige Entscheidungen – etwa die Bestrafung Ungarns – auch mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können.

Denn die EU kann nirgends die dazu nötigen Volksabstimmungen riskieren.

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Wo bleibt “linke” Wirtschaftspolitik?

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Bruno Kreisky hat von sich gesagt, dass er im Alter immer linker geworden ist – ich auch. Vielleicht ist aber auch nur die Sozialdemokratie immer rechter, sprich neoliberaler geworden.

Was ist “links”? In meinen Augen die Forderung nach maximaler Chancengleichheit, in dem Wissen, dass die extreme Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, wie sie der Neoliberalismus geschaffen hat, damit unvereinbar ist. Zentrale Aufgabe linker Wirtschaftspolitik muss daher sein, den Thesen des Neoliberalismus entgegenzutreten. Ich will das in der Folge versuchen:

1) Die zentrale These des Neoliberalismus, sie nennt sich “Angebotsorientierung” lautet: Es geht uns allen umso besser, je besser es den Unternehmen geht- je weniger Steuern und Regulierungen sie unterliegen. Diese These wird seit Jahrzehnten falsifiziert: Es steigt unter diesen Bedingungen ausschließlich der Anteil der Gewinne am Bruttosozialprodukt – der Anteil der Löhne sinkt fast synchron.

2) Seit 20 Jahren werden die Steuern der Unternehmen mit der neoliberalen Begründung gesenkt, dass das ihre Investitionen steigert – aber seit 20 Jahren sind diese Investitionen so niedrig wie nie. Dennoch quittieren weder SPÖ noch SPD den neoliberalen Ruf nach “steuerlicher Entlastung der Unternehmen” mit Gelächter.

3) Auch die Sozialdemokratie glaubt zunehmend an die Unfehlbarkeit des Marktes. Auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz ist überzeugt, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen – etwa über Italien- sich dem Urteil der “Finanzmärkte” zu unterwerfen hätten – nicht, dass die Wirtschaftspolitik die Finanzmärkte zu zügeln hat.

4) Obwohl es keine faire Konkurrenz der Unternehmen geben kann, wenn die einen an “ihrem” Standort – etwa Irland oder Malta – nur halb soviel Steuern wie andere im Rest Europas zahlen, wird die neoliberale Idee einer freien Konkurrenz der Standorte nicht als abwegig zurückgewiesen. Es wird bestimmten Standorten, voran Deutschland, sogar gestattet, die faire Konkurrenz der Unternehmen durch “Lohndumping” ad absurdum zuführen.

5) Das Macht-Gleichgewicht am Arbeitsmarkt wird neoliberal zu Lasten der Arbeitnehmer verschoben, ohne dass sozialdemokratische Gewerkschaften sich energisch wehren. Vielmehr haben sie in Deutschland unter Gerhard Schröder die entscheidende Veränderung stillschweigend zugelassen: Mit der Hartz-Reform wurden Bestimmungen geschaffen, die den Arbeitnehmer zwingen, jeden sich bietenden Job so schnell wie möglich anzunehmen: Die “Zumutbarkeit” ist schneller gegeben, bei Vergehen im Umgang mit dem Arbeitsmarktservice verringert sich sein das Arbeitslosengeld sofort drastisch. Das zwingt tatsächlich zur schnelleren Annahme jedweden Jobs- freilich zu jedweder Bezahlung. Es hat in Deutschland Europas relativ größten Niedriglohnsektor geschaffen. Dennoch zögert die SPD, eine massive Reform der Hartz-Reform zu fordern. Wie energisch sich die SPÖ gegen das Bemühen der Regierung wehren wird, Hartz zu kopieren (wozu sie ständige Anläufe unternimmt), muss sich erst zeigen.

6) Ein wesentliches Instrument zur Senkung der Löhne ist die von den Neoliberalen geforderte “Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes auf der Basis ” betriebsspezifischer” Vereinbarungen. Mit der populären Behauptung, dass die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer doch die besten Vereinbarungen mit den Arbeitgebern treffen könnten, wird die Gewerkschaft aus der Mitwirkung verdrängt. Obwohl die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer selbst die für sie schlechtesten Vereinbarung akzeptieren, wenn ihnen mit der Schließung des Betriebes gedroht wird.

7) Entscheidend verschlechtert wird das finanzielle Auskommen voran geringverdienender Arbeitnehmer durch den Abbau des Sozialstaates. Neoliberale setzen diesen Abbau dennoch zunehmend mit der Begründung durch, dass der Sozialstaat “unfinanzierbar” geworden sei. Dabei ist das BIP Österreichs oder Deutschlands in den letzten zwanzig Jahre real um 50 Prozent gewachsen.

8) Vor allem aber wollen Neoliberale, dass der Staat seine Gesamtausgaben maximal senkt. Das ist in der aktuellen Situation maximal verfehlt. Wirtschaft kann nur wachsen- Arbeitslosigkeit vermeiden- wenn mehr verkauft wird. Mehr verkauft kann aus Gründen der Logik nur werden, wenn auch mehr eingekauft wird. Es gibt drei große Einkäufer: Die Bürger, die Unternehmer und den Staat. Die Einkäufe der Bürger stagnieren, weil ihre Löhne kaum steigen, ja real oft sinken. Die Einkäufe der Unternehmer stagnieren, weil sie blöd wären, ihre Produktionskapazität zu erweitern, wenn sie angesichts stagnierender Löhne keinen Mehrabsatz erwarten dürfen. Bleibt also nur der Staat, um mehr einzukaufen, wenn die Wirtschaft dennoch wachsen soll. Aber genau das verbietet der Spar-Pakt. Er ist der sicherste Weg, der Wirtschaft notwendige Nachfrage zu entziehen und der entscheidende Grund dafür, dass sich die EU soviel langsamer als die USA erholt.

9) In Deutschland ist der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz so stolz wie der neoliberale Hartwig Löger, dass der Staatshaushalt sogar “Überschüsse” erzielt, das heißt sogar weniger ausgibt ist gleich weniger einkauft, als er einnimmt.

Das muss das Wirtschaftswachstum nach Adam Riese noch mehr bremsen. Ich erlaube mir, diesbezüglich Österreichs wichtigsten bürgerlichen Ökonomen, Erich Streissler, zu zitieren: “In einem hat Keynes sicher Recht: in einer Nachfrage-Krise kann und darf der Staat nicht sparen.”

Deutschland und Österreich tun es trotzdem. Die Schulden des Staates, die wir für unser Wirtschaftswachstum zwingend brauchen, sollen andere machen: Auch wenn sie daran wie Griechenland krepieren oder wie Frankreich, Spanien oder Italien Arbeitslosenraten ausweisen, die an die Zwischenkriegszeit erinnern.

Kein Wunder, dass auch die politische Landschaft zunehmend an die Zwischenkriegszeit erinnert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Was Josef Moser nicht denken darf

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Die Pressestunde mit Justizminister Josef Moser hat, nicht zuletzt dank relativ sachlicher Fragen, einiges geklärt:

  • Er ist ernsthaft bemüht, dem Hass im Netz rechtlich entgegenzutreten, obwohl das zweifellos dadurch besonders erschwert wird, dass Facebook und Twitter ihren Sitz in den USA haben.
  • Die von der Regierung durchgeführte Verfassungsreform erleichtert zweifellos klarer zu trennen, was der Bund- und was das Land verantwortet. Ob es deshalb die größte Verfassungsreform seit 1929 ist, scheint mir unerheblich.
  • Bei der Frage eines künftigen Mietrechts, die der Bevölkerung angesichts massiv gestiegener Mieten in den Städten wahrscheinlich am meisten am Herzen liegt, hat der Minister jedenfalls erkennen lassen, dass er weiß, wie komplex sie ist und dass es zu einer befriedigenden Lösung noch eingehender Diskussionen unter Experten bedarf: Die totale Liberalisierung (wie es sie nicht einmal in New York gibt) ist ebenso unbefriedigend wie der totale Mieterschutz Wiens bis 1970.

An einem Phänomen, dem Umstand dass in Wien angeblich 8.000, im kleinen Vorarlberg 2.000 Wohnungen auf Grund von Spekulationen leer stehen, hat Moser versucht, die enorme Komplikation von Gegenmaßnahmen an Hand eines Beispiels zu erläutern.

Da wäre ein Blick in die USA hilfreich: Dort ist es ausgeschlossen, Wohnungen (Häuser) leer stehen zu lassen, weil die Grundsteuer dem Eigentümer Verluste zufügt, die den jeweiligen Spekulationsgewinn übertrifft.

Adäquate Grundsteuern sind daher eine denkbar einfache Methode, Leerstand zu verhindern.

Aber der haben sich Sebastian Kurz und H.C. Strache verschlossen, weil es “unter dieser Regierung keine neuen Steuern geben wird” – so wirtschaftlich falsch und im konkreten Fall kontraproduktiv das auch ist.

Grundsteuern in einem vernünftigen Ausmaß – wie in der Schweiz oder Luxemburg, in Schweden oder Spanien, in Deutschland oder Frankreich- erlaubten eine Senkung der Lohnsteuern und beendeten sofort den Leerstand. Aber das darf auch der vernünftige Josef Moser nicht denken.

 

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Haider: “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin”

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Jörg Haider war immerhin widersprüchlich. Erfahrungen im Umgang mit dem ersten Star des Rechtspopulismus, 

Über Jörg Haider zu berichten ist zwiespältig. Kein Herausgeber hat mehr kritische Haider- Titelgeschichten in Auftrag gegeben, als ich im profil – aber ich fürchte, dass sie eher seinen Aufstieg befördert haben. Zwar schien es unerlässlich, seinen Aussagen entgegenzutreten – aber jedes Cover war ein Gratis-Wahlplakat. Es gelten die Gesetze des Show-Biz: Hauptsache, man ist im Gespräch.

Auch sein 10. Todestag geriet zur Feierstunde: Sein Bild ging durch alle Medien; Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer konnte unwidersprochen behaupten, er trage keine Schuld am Hypo-Desaster; H.C. Strache durfte sich als mit ihm versöhnter Vollender der großen Anliegen Haiders präsentieren.

Stefan Petzners Versuch, Haider “differenziert” zu sehen, blieb unterbelichtet.

Der Holocaust als “größtes Verbrechen der Geschichte”

Ich möchte meine wichtigste Erfahrung mit Haider an Hand eines Interviews wiedergeben. Es war von jüdischen Freunden Bruno Kreiskys initiiert worden, die ihn vom Geruch des Neo-Nazi befreien wollten. Tatsächlich reagierte er auf meine Frage nach den Verbrechen in “Auschwitz” zwar sofort wie alle Neonazis mit “Dresden” – aber er war bereit, diesen Vergleich als unzulässig anzusehen, nachdem ich eingewendet hatte, dass man einen Mann, der sich gegen einen Raubüberfall wehrt, indem er den Räuber k.o. schlägt, schwer mit dem Räuber gleichsetzen kann, auch wenn er Notwehrüberschreitung verantwortet; und dass Notwehrüberschreitung unmöglich “Massenmord” vergleichbar ist.

Unsere jeweils minutenlangen Diskussionen endeten damit, dass Haider den Holocaust “das größte Verbrechen der Geschichte” nannte und dem Interview damit zum Titel verhalf. Ähnlich lange Diskussionen führten dazu, dass er Desserteure, die sich Partisanen anschlossen, nicht mehr “Verräter” und den Kampf der Partisanen “verständlich” nannte.

Vor Norbert Burger sprach Haider ganz anders

Ich habe leider den Fehler gemacht, die ausgiebigen Diskussionen, die zu diesen Einsichten führten, nicht abzudrucken, weil das Interview dann das Heft gefüllt hätte – aber auch, weil ich Haider in diesen Diskussionen besser kennen gelernt zu haben glaubte und sein neues Image nicht schmälern wollte.

Sehr viel später erfuhr ich durch einen verrückten Zufall, wie Haider reagiert hat, als ihn der Neonazi Norbert Burger, in dessen Haus er wie seinerzeit H.C. Strache verkehrte, wegen dieses “Schand- Interviews” wütend zur Rede stellte. “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin, und politisch hat uns das unglaublich genützt”, hörte ihn jemand sagen, der dort damals auch verkehrte.

Diese Gefahr des naiven Hereinfallens besteht bis heute.

Nur dass Haider nicht nur in Petzners, sondern auch in meinen Augen eine höchst komplexe, widersprüchliche Persönlichkeit gewesen ist: Ich glaube, dass er seine Antworten, in dem Moment, in dem er sie mir gab, mit einem Teil seiner Persönlichkeit ernst gemeint hat. Er wollte auch von mir, dem Sohn von Widerstandkämpfern, geschätzt werden. Nur dass er sich in Burgers Umgebung von Burger geschätzt wissen wollte und dass er sich ungleich mehr in dessen als meiner Umgebung aufhielt.

Er war vielleicht lernfähig – und ich will niemandem diese Lernfähigkeit völlig abstreiten. Nur dass ich gelernt habe, diesbezüglich sehr viel vorsichtiger zu sein.

Nicht jede unerträgliche Aussage ist falsch

Ich habe Haiders Aussagen in der Folge nicht diskutiert, sondern so zitiert, wie sie fielen. Doch selbst das war schwierig. So war seine Aussage über “Hitlers ordentliche Beschäftigungspolitik” zwar insofern unmöglich, als er sie isoliert in den Raum stellte, aber sachlich war sie richtig und ich belegte das in der “Wochenpresse -Wirtschaftswoche” mit Zahlen: Der wirtschaftliche Aufschwung begann schon, bevor er nur mehr Hitlers Hochrüstung zur Grundlage hatte.

Dass Hitler tatsächlich Beschäftigung schuf, macht seine Verbrechen nicht geringer, erklärt aber besser, dass ihm die Bevölkerung so sehr hereinfiel. Deshalb reite ich bis heute so sehr auf den wirtschaftlichen Mit-Ursachen des aktuellen Populismus herum.

Bei der Beurteilung einer zweiten Haider-Äußerung handelte ich mir mehr noch als bei der “Beschäftigungspolitik” den wütenden Protest meiner linken Leser ein: Ich nannte es richtig, nicht “faschistoid”, dass er 1993 eine “Kontingentierung der Zuwanderung” forderte.

Haider hat immer wieder auch richtige Forderungen erhoben oder zu Recht Missstände – etwa die Korruption während der Alleinregierung Bruno Kreiskys- angeprangert. Dass die Justiz unter Christian Broda sie so gar nicht ahnden wollte, habe ich immer für eine wesentliche Ursache des Erstarkens der FPÖ gehalten. (Auch wenn ich auf Grund der Erfahrung meiner Eltern nie gezweifelt habe, dass die FPÖ diese Korruption zelebrieren würde, sobald sie selbst an der Macht ist.)

 Was also bleibt für mich von Haider:

  • Er hat Blößen, die sich ÖVP und SPÖ wie jede regierende Partei gelegentlich gaben, wie Hitler maximal genutzt, um “Parteipolitik” generell zu diffamieren.
  • Er hat die richtige Einsicht, dass Zuwanderung reguliert gehört, ausschließlich dazu genutzt, einen maximalen Gegensatz zwischen “uns” (guten, tüchtigen) Österreichern und (kriminellen, kostspieligen, das Sozialsystem ausnutzenden) “Ausländern” zu konstruieren und dabei auf Hitlers Rezept zurückgegriffen:”500.000 Arbeitslose -400.000 Juden”, plakatierte Hitler – “140.000Arbeitslose – 180.000 Gastarbeiter” plakatierte Haider .

Aber er war innerlich ungleich widersprüchlicher als etwa Herbert Kickl, oder Johann Gudenus – ein neurotischer, bis zuletzt Gespaltener, der sich deshalb auch politisch umbrachte.

Seine Nachfolger sind in sich ungleich stimmiger.

 

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“Erben ist keine Leistung”

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Über Erbschafts- und Vermögenssteuern ökonomisch Vernünftiges zu sagen, ist nicht nur innerhalb der ÖVP zunehmend schwerer geworden. Auch Pamela Rendi-Wagner tut sich damit schwer.

Vergangene Woche haben zwei Aussagen zur Steuerpolitik überrascht. Die eine machte Erste -Vorstand Andreas Treichl im Standard. “Erben ist keine Leistung” stellte er klar und sprach sich als “Anhänger einer Leistungsgesellschaft” sowohl für Erbschafts- wie sonstige Vermögensteuern aus.

Die ÖVP kann darüber schwer glücklich gewesen sein, lehnt sie beides doch energisch ab, und war Treichl doch immerhin der Manager ihrer Finanzen.

Die andere machte Pamela Rendi-Wagner im ZIB2-Gespräch. Von Armin Wolf gefragt, ob sie für Erbschafts- und Vermögenssteuern sei, drückte sie sich um ein klares “Ja”: Es sei ja kein Geheimnis, dass die SPÖ dafür eintrete, aber man müsse angesichts des Wirtschaftsaufschwungs vor allem auf die steuerliche Entlastung der Löhne achten.

Die SPÖ kann darüber schwer glücklich gewesen sein, war die Einführung von Erbschafts- und sonstiger Vermögenssteuern doch stets eine ihrer vorrangigen Forderungen und hätte man doch ganz leicht die ökonomisch wie politisch zielführendere Antwort geben können: “Ja, ich bin für Erbschafts- und Vermögenssteuern, weil sie die Kluft zwischen Arm und Reich vermindern und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, die Steuern auf Arbeit zu vermindern.”

So war es Treichl, der die Argumente für diese Steuern ausführte: sie sorgten “für mehr Chancengleichheit und damit gesellschaftliche Mobilität – “weil dann”, wie er unter Applaus formulierte, “auch Kinder von sehr reichen Menschen etwas arbeiten müssten.” Rendi -Wagner hätte unter Applaus formulieren können: “Weil man die Steuern auf Arbeit dann soweit senken könnte, dass vielleicht sogar Ärmere ein wenig Vermögen bilden können.”

Denn dies ist ein durchgehender Zusammenhang: Wo die Vermögenssteuern hoch sind, sind die Steuern auf Arbeit niedrig.

Die schwarze Desinformation funktioniert

Die ÖVP behauptet “Leistung” zu fördern und tut durch ihre Verweigerung von Vermögenssteuern das Gegenteil, die FPÖ folgt ihr ahnungslos wie immer. Mit 0,5 Prozent des BIP ist Österreichs Anteil der Vermögensteuern am BIP der niedrigste der entwickelten Welt. Weniger, 0,4 Prozent, kennen nur Tschechien die Slowakei und Mexiko (0,3). Nur 0,1 Prozent der österreichischen Abgaben sind Vermögensbezogen – im OECD-Schnitt sind es 5,4.

Charakteristischerweise haben Länder, in denen “Privatinitiative” und “Leistung” ernsthaft geschätzt werden hohe Vermögensteuern: In der Schweiz machen sie 2,2 in den USA 3,2 Prozent des BIP aus. Besonders hoch ist in den USA der Beitrag den die Erbschaftssteuer leistet: Der Fiskus kassiert (bei einer Freigrenze (Unified Credit) von 5,34 Millionen Dollar) 40 Prozent des ererbten Betrages. Dahinter steht die der ÖVP so fremde Gesinnung von Andreas Treichl: “Reichtum soll man schaffen-nicht erben”. Das solle das Steuersystem fördern.

Deshalb erhöht sich der Anteil vermögensbezogenen Steuern langsam aber doch auch in der EU: in den starken EU 15-Ländern stieg er von 1,4 auf 2,1 Prozent des BIP. Nur in Österreich ist er von 1,1 auf die aktuellen 0,5 Prozent gesunken.

Voran liegt dieses niedrige Aufkommen an der extremen Unterbewertung von Immobilien durch die Bezugnahme auf uralte “Einheitswerte”. Das minimiert nicht nur den Erlös aus Grundsteuern sondern, weil Immobilien fast immer auch vererbt werden, genau so aus Erbschaftssteuern.

Auch Rendi Wagner weiß zweifellos um die wirtschaftliche wie gesellschaftspolitische Bedeutung gerade der Vermögensteuern. Dass sie sich dennoch so vorsichtig äußerte, lag mit größter Wahrscheinlichkeit daran, dass sie auch weiß, dass erstaunlich viele Wähler, auch innerhalb der SPÖ, vor allem der Erbschaftssteuer erstaunliche Reserven entgegenbringen. Eine Leserzuschrift die Treichls Äußerung im Standard provozierte ist dafür typisch: “Meine Vorfahren haben sich irgendwas erwirtschaftet und dafür schon Steuern und Abgaben geleistet. Und der Übergabevorgang an die nächste Generation wird trotzdem nochmals besteuert. Da tue ich mir selbst als Sozialdemokrat schwer.”

Durch die ständige Wiederholung des immer gleichen Unsinns ist es der ÖVP gelungen, auch diejenigen bezüglich der Erbschaftssteuer zu verunsichern, die ihre Hauptnutznießer wären.

Als besonders erfolgreich erwiesen sich dabei zwei Behauptungen:

  • “Es geht doch nicht, dass der Saat schon versteuertes Geld noch einmal besteuert” – obwohl jeder von uns bei jedem Einkauf sein schon versteuertes Gehalt noch einmal der Mehrwertsteuer unterwirft. Und vor allem obwohl der Erbe, dem ein manchmal sehr großer Betrag zufließt, für diesen Zufluss zum ersten Mal Steuer zahlt.
  • “Eine Rentnerin, die ihr ganzes Leben brav gearbeitet und alle ihre Steuern bezahlt hat, wird daran gehindert ihrem Enkerl ihr sauer Erspartes ungeschmälert weiter zu geben” – obwohl alle Länder die Erbschaftssteuern kennen “Freigrenzen” festlegen, die das “Sauer Ersparte einer Rentnerin” allenfalls übersteigen, wenn es sich um Fiona Grasser handelt.(Die SPÖ plante eine Freigrenze von einer Million Euro)

Es kann nicht sein, dass Pamela Rendi Wagner die Desinformation ihrer Wähler durch die ÖVP bekümmert akzeptiert – sie muss durch Information dagegen ankämpfen. Das überparteiliche Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) liefert dafür zitierbares Material:”Eine Reform, die das Aufkommen aus vererbtem Grund- und Immobilienvermögen vergrößert, vergrößerte insbesondere den Spielraum zur Senkung anderer Steuern. Die Nutzung solcher Spielräume würde in Österreich wo der Faktor Arbeit im internationalen Vergleich einer außerordentlich hohen Belastung unterliegt, die Beschäftigung steigern”

 

 

 

 

 

 

 

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Schwarz-Blau über alles

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Der “runde Tisch” nach den drei Volksbegehren war aufschlussreich: Ihre “Parteienvereinbarung” ist ÖVP und FPÖ wichtiger, als 880.000 Wähler und viele tausende Tote.

Die wissenschaftliche Basis ist ausnahmsweise unumstritten. Es gibt keine der Volksgesundheit schädlichere Sucht als das Rauchen – die 13.000 vorzeitigen Toten pro Jahr sind die Unter- nicht die Obergrenze. Und es ist unbestritten, dass das totale Rauchverbot in allen Ländern, in denen es eingeführt wurde das Rauchen drastisch vermindert hat.

Aber was ist das für die ÖVP-Generalsekretär Karl Nahammer gemessen an der “Parteienvereinbarung” mit der FPÖ. Obwohl das Volksbegehren beiden Parteien die Chance gegeben hätte, diese Vereinbarung in diesem konkreten Punkt ohne größeren Gesichtsverlust zu revidieren indem, sie eine von allen Oppositionsparteien mitgetragene “Volksabstimmung” durchgeführt hätten.

Auch in dieser Hinsicht war der runde Tisch aufschlussreich – und zwar in Hinblick auf die FPÖ: Die wollte bekanntlich zwingende Volksabstimmungen ab 250.000 Unterschriften- was ich für wahnwitzig gehalten hätte. Auf Grund der berechtigten Einwände der ÖVP hat man sich mit ihr darauf geeinigt, eine solche zwingende Abstimmung in der demnächst eingebrachten Gesetzesvorlage erst ab 900.000 Unterschriften vorzusehen. Jetzt aber hält es FP-Generalsekretär Walter Rosenkranz für völlig ausgeschlossen, eine freiwillige Volksabstimmung durchzuführen, für die 880 000 Unterschriften vorliegen und die alle Oppositionsparteien mittrügen. “Nicht einmal eine Million Unterschriften” hätten daran etwas geändert, so stellte er klar.

Auch der Grund ist klar: Was das Volk wünscht ist der FPÖ dann völlig egal, wenn es ihren Vorstellungen widerspricht.

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Sozialdemokratie vs. Neoliberalismus

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Wenn Europa nicht zu sozialem Wirtschaftswachstum zurückkehrt, sind Wohlstand und Demokratie gleichermaßen gefährdet.

Eigentlich sollte man meinen, dass die bisherigen Aktivitäten von Herbert Kickl ausgereicht hätten, die FPÖ in den Umfragen abstürzen zu lassen. Der Untersuchungsausschuss macht immer klarer, wie sehr er versucht hat, das BVT umzufärben und jenes Material zu beschlagnahmen, das den Rechtsradikalismus betrifft; und er hat Viktor Orbans Einstellung zu Pressefreiheit und Demokratie.

Doch es gibt keinen blauen Umfrage-Absturz. Denn jeder vierte Österreicher meint, dass sich ein starker Führer “nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss.” Alle Kommentatoren eilen sich, zu erläutern, dass das keine besondere Neigung der Österreicher zum Faschismus signalisiert – und tatsächlich sehen Umfragen in Frankreich oder Italien nicht viel anders aus. Nur Deutschland hebt sich positiv ab – dort akzeptiert nur jeder sechste, dass “starke Führer” sich über die Demokratie hinwegsetzen. Die Nachkriegserziehung durch die Amerikaner hat offenbar gewirkt – dennoch haben diese Amerikaner jetzt Donald Trump. Ich fürchte, man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung faschistoiden Ideen überall höchst zugänglich ist.

Man muss auf Reallohnzuwächse hoffen können

Hans Rauscher hat im Standard darauf hingewiesen, dass “Sozialdemokratie” nicht zuletzt zur Abwehr dieser faschistoiden Ideen wichtig ist, obwohl sie ihr primäres Ziel “die Befreiung der Arbeiter von den Ketten und allgemeinen Wohlstand” längst erreicht hätte. Sein Kommentar trug den Titel “Wozu noch Sozialdemokratie?”, und es gibt fast keine Zeitung, in der diese Frage angesichts der aktuellen Schwäche sozialdemokratischer Parteien in ganz Europa nicht gestellt wird. Die Antwort fällt fast immer gleich aus: Gerade weil die Sozialdemokratie bei der Erreichung ihrer ökonomischen Ziele so erfolgreich war, hätte sie jetzt solche Probleme ein neues “Narrativ” zu finden.

Wie wäre es mit diesem: Es braucht soziales Wirtschaftswachstum, um den gefährdeten Wohlstand und die Demokratie zu retten.

Denn der aktuelle Neoliberalismus hat überall, gleich ob in den USA, in Deutschland, in Frankreich oder in Österreich, immer größere Schichten geschaffen, die unter die Definition “armutsgefährdet” fallen. Diese Schichten waren es, die seinerzeit Adolf Hitler gewählt haben und heute in Frankreich Marin Le Pen, in den USA Donald Trump, in Österreich die FPÖ oder in Deutschland die AfD wählen.

Wie will man den Kampf um Wohlstand für beendet halten, wenn in Deutschland 19,6 Prozent der Menschen “armutsgefährdet” sind?

Neoliberale kritisieren denn auch sofort diese Definition: Wer heute “nur” über 60 Prozent des Medianeinkommens verfüge, sei in weiten Teilen der Welt “reich”. Aber jeder Psychologe weiß, dass man sich nicht mit Armen in Afrika, sondern mit seinen Nachbarn vergleicht und steten finanziellen Aufstieg erhofft.

Wenn die EU ihre Wirtschaft nicht bald erfolgreicher gestaltet -Armut und Arbeitslosigkeit vermindert, die Angst vor dem Job-Verlust durch die Hoffnung auf finanziellen Aufstieg ersetzt, geben wir einem neuen Faschismus eine reale Chance – auch wenn er nicht wieder mit Krieg und Massenmord verbunden sein dürfe.

Ohne Änderung in Deutschland geht gar nichts

Ich habe hier schon einmal dargestellt, wie gerade die deutsche Wirtschaftspolitik diese Gefahr heraufbeschworen hat, indem sie sich der Religion des Neoliberalismus -weniger Staat- hingibt und der Religion des „Calvinismus“– Sparen ist gottgefällig – anhängt, obwohl diese Mischung heute ökonomisch maximal verfehlt ist.

Daher muss die Sozialdemokratie beidem voran ökonomisch entgegentreten:

  • Deutlich höhere Steuern für Vermögende, voran Superreiche, wie Neoliberale (und die aktuelle Regierung) sie ablehnen, erlauben es, die Steuern auf Arbeit zu senken und damit Arbeitslosigkeit abzubauen.
  • Höhere Staatsausgaben, wie neoliberale Calvinisten (und die aktuelle Regierung) sie ablehnen, schaffen der Industrie Aufträge, deren sie in einer Nachfragekrise dringend bedarf und beschleunigen die notwendige Digitalisierung.
  • Ein Rückbau des angeblich “ausufernden Sozialstaates”, wie Neoliberale (und die aktuelle Regierung) ihn fordern, vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich, weil Sozialleistungen vornehmlich Geringverdienern zu Gute kommen und vermindert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Denn um arbeiten zu können, brauchen Frauen zum Beispiel Kindergärten.
  • Eine CO2 Steuer, wie Neoliberale sie ablehnen (und die aktuelle Regierung sie nicht eingeführt hat) stellt keine “Belastung der Industrie” dar, sondern zwingt sie, Energie zu sparen, indem sie ein höheres technologisches Niveau erreicht.

Und nur höhere Ausgaben für Sprachkurse und die berufliche Schulung von Migranten, statt ihrer Kürzung durch die aktuelle Regierung, werden verhindern, dass aus Migranten von heute Fürsorgefälle von morgen werden.

Wo Kurz Recht hat, hat er Recht

Derzeit hat die Sozialdemokratie das besondere Problem der starken Zuwanderung aus armen Ländern: Genau die gemäß Definition “Armutsgefährdeten” fühlen sich -und sind- durch die Konkurrenz dieser Zuwanderer bedrängt. Deshalb muss auch die Sozialdemokratie die Zuwanderung in ökonomisch und psychologisch vertretbaren Grenzen halten: Sie muss, wie Sebastian Kurz, die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen verweigern, um wenigsten die Asylberechtigten erfolgreich zu integrieren. Das geht – ich wiederhole mich- nur durch Sperre der Fluchtrouten, massiv ausgebaute Hilfe vor Ort und streng limitierte legale Zuwanderung. Es wäre ein guter “neuer Stil” der SPÖ unter Pamela Rendi -Wagner, Kurz darin einfach Recht zu geben-sie muss Flüchtlinge deshalb ja nicht wie die Regierung behandeln.

 

 

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“Ich bin nicht Christian Kern”

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Pamela Rendi -Wagner hatte Montag in der ZIB2 die erste größere TV-Konfrontation nach ihrer Kür zur Vorsitzenden der SPÖ zu bestehen. Mein Urteil ist geteilt.

Armin Wolf fragte sie im Wesentlichen warum sie glaube, in dieser Funktion besser abzuschneiden als Christian Kern, obwohl sie wie er eine urbane, in der Partei nicht verankerte Quereinsteigerin ohne politische Erfahrung sei. Sie antwortete im Wesentlichen: “Ich bin nicht Christian Kern”, begründete das aber recht geschickt mit ihrem Beruf als Ärztin der erfordere, dass man auch zuhöre und auf Menschen zugehe.

Wie die ihr in der Ausstrahlung sehr ähnliche NEOS -Obfrau Beate Meinl -Reisinger sprach sie etwas zu schnell, aber durchaus selbstbewusst und bestimmt.

Premiere gelungen.

Freilich nur wenn man davon absieht, was sie inhaltlich an Neuem von sich gab. Im abschließenden Frage-Rap, in dem sie eigentlich nur mit Ja oder Nein antworten sollte, aber stets weit mehr Worte gebrauchte, bekannte sie sich wie erwartet zu “Gesamtschule” wollte aber auf keinen Fall “Ja” sagen, als sie gefragt wurde, ob sie für “Erbschafts- und Vermögenssteuern” eintrete – da ginge so erklärte sie, die Entlastung der Löhne vor.

Die einzig ökonomisch vernünftige Antwort, die wohl auch Christian Kern gegeben hätte, und zu der sie ausreichend Zeit hatte, hätte gelautet: “Ja, ich treten für Erbschafts- und vermögensbezogene Steuern ein, weil sie der einfachste Weg sind, Steuern auf Löhne im gleichen Ausmaß zu senken.”

Ihre Zurückhaltung hatte freilich einen Grund: Die ÖVP hat es fertig gebracht durch absurde Behauptungen – “Rentnerinnen, die ihr Leben lang gespart haben, könne ihr mühsam Erspartes nicht ungeschmälert an ihre Enkerln weitergeben” – auch bei den einfache Leuten Ressentiments gegen die Erbschaftssteuer zu schüren. (Während ihr Schatzmeister Andreas Treichl im Standard erklärt, warum es eine sinnvolle Steuer ist und dass Erben, keine “Leistung” darstellt.)

Es kann für die SPÖ nicht sinnvoll sein, auf blödsinnige ÖVP-Argumente Rücksicht zu nehmen – Rendi-Wagner muss vielmehr jede Fernsehsekunde dazu nutzen, die (in Österreich ökonomisch extrem ungebildete) Öffentlichkeit wirtschaftlich aufzuklären.

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Das Wunder von Kottingbrunn

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Mit Standing Ovations feierte – bedauerte- das Publikum Sonntag Abend die letzte Vorstellung von “Wie im Himmel” im Theater der “Kulturszene Kottingbrunn”: Eine brillante Inszenierung (Anselm Lipgens) der Theaterfassung des berühmten schwedischen Films von Kay Pollak; erstklassige Profi-Schauspieler (Alexander Rossi, Georg Kusztrich, Franziska Hetzel,) und kaum schwächere Laien; ein perfektes Bühnenbild in einem der wahrscheinlich schönsten Theater Österreichs.

Das hat insofern mit Wirtschaft und Politik zu tun, als es zeigt, was “Privatinitiative”, “kluges wirtschaftliches Agieren” zu bewirken vermag, wenn es auf Verständnis der zuständigen Politiker trifft.

Es baucht “Gründer”

Gegründet wurde die Kulturszene 1987 nicht von einem Künstler, sondern einem Unternehmer mit Liebe zur Kunst- dem Techniker Joachim Künzel. Der verliebte sich in das prachtvolle Wasserschloss des Ortes und kämpfte und spendete für seine Restaurierung. Als die Gemeinde der von ihm begründeten “Kulturinitiative” einen verfallenen Stall und die zugehörige Tränke- überließ, organisierte er, dass sie in tausenden freiwilligen Arbeitsstunden zu einem Theater für 250 Zuschauer samt perfekter Eingangshalle umgebaut (in Wahrheit nahezu alles neu gebaut) wurden. Und dass das mit ungeheurem Geschmack geschah: Teile der alten Mauern wurden sichtbar erhalten, die alte hölzerne Dachkonstruktion wurde durch eine ähnlich schöne, statisch perfekte, ersetzt- ich kenne in Österreich allenfalls ehemalige Schlosstheater, die sich mit diesem an Schönheit, nicht aber Funktionalität vergleichen lassen.
Schon wenig später zeigte man mit dem “Mann von La Mancha” die erste Eigenproduktion, in der Profi- Schauspieler durch Amateure perfekt – und preisgünstig unterstützt wurden. Seither gibt es diese Eigenproduktion jedes Jahr – zuletzt eben “Wie im Himmel”. Ich habe am Burgtheater ungleich weniger professionelle Aufführungen gesehen, deren Bühnenbilder das Hundertfache gekostet haben und weit wenige überzeugten. Wie Anselm Lipgens auch seine Laiendarsteller führt, erreicht in seiner Qualität Peter Grubers Nestroy-Spiele

Politik, die den wirtschaftlichen Wert von “Kultur” begreift

Irene Künzel, die den Verein “Kulturszene” seit dem Krebstod ihres Mannes im Jahr 2012 als Obfrau führt, ist wie ein perfekter Kulturmanager: Sie weiß, wie sie leichte Unterhaltung, Musik, Cabaret Kleinkunst mit großen Stücken mischen muss, um ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Bereits 1996 gab es 30 Spieltage – jetzt sind es 150.
Die Marktgemeinde und das Land Niederösterreich begriffen, welche Chance die “Kulturinitiative” darstellt: Landesfürst Erwin Pröll war zu Subventionen bereit – man muss ihm zugestehen, wie kein anderer den wirtschaftlichen (und politischen) Wert von Investitionen in “Kultur” begriffen zu haben.
Mittlerweile wird aus Gemeinde und Landesmitteln der gesamte ehemalige Wirtschaftshof des Schlosses restauriert und es entsteht eine kulturelle “Begegnungszone” von einer Schönheit, die ihresgleichen sucht.

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Trügerische Gipfel-Ruhe

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In Italien glost eine Lunte, die eine Explosion auslösen könnte, die “Brexit” und “Migration” zu zweitrangigen Problemen der EU machen.

Niemand außerhalb Österreichs hat angenommen, dass der Gipfel in Salzburg bzw. Österreichs Ratspräsidentschaft die EU in entscheidenden Fragen voranbringt. Das könnten nur Deutschland oder allenfalls Frankreich. Deutschland indem es von seiner Wirtschaftspolitik – “Austerity” plus “Lohnzurückhaltung” – abrückte, Frankreich indem es einen Aufstand gegen diese Politik anführte.

Von beidem kann keine Rede sein. Obwohl die CDU fast so angeschlagen ist, wie die SPD, und obwohl die AfD nicht nur wächst, weil sie “Zuwanderung” verteufelt, sondern auch weil sie den immer größeren Niedriglohnsektor bzw. schrumpfenden Mittelstand anprangert, trösten einander Angela Merkel und Andrea Nahles unverändert mit “Exportweltmeisterschaft”, “Rekordbeschäftigung” und “schwarzer Null”. Dass dem zwingend “Marktverluste”, “Mehrverschuldung” und “hohe Arbeitslosigkeit” anderer EU-Volkswirtschaften gegenüberstehen müssen, glauben sie nicht. Schon gar nicht, dass eine andere Politik auch Deutschland mehr brächte.

Emanuel Macrons Plan, die Wirtschaft der EU durch Investitionen aus einem vergrößerten EU-Budget anzukurbeln ist am deutschen Widerstand gescheitert. Er hat auch keine wirtschaftlichen Erfolge an der Heimatfront – kann sie unter den durch Deutschland vorgegebenen Bedingungen unmöglich haben- und wird schon gar nicht reüssieren, indem er Deutschland zu kopieren sucht. Damit bleibt die EU wirtschaftlich unverändert weit hinter den USA zurück und leidet weiter unter jenen prekären Arbeitsverhältnissen und hohen Arbeitslosenraten, die das Problem der “Zuwanderung” so sehr verschärfen.

In Italien glost daher bereits die Lunte, die die EU letztlich sprengen könnte.

 Sonst werden wir aus der Festung Europa schießen

Kritiker von Sebastian Kurz haben mit Genugtuung festgestellt, dass es ihm nicht gelungen ist wenigstens Ägyptens Präsidenten zu einer seiner “Anlande-Plattformen” zu überreden. Ich glaube, dass jener Ägypter Recht hatte, den Karim ElGawharyi dazu befragte: “Da müssten die Europäer viel mehr bezahlen.”

Früher oder später werden sie das tun.

Kurz verweist zu Recht auf den grundlegenden Gesinnungswandel seit 2015: Niemand sagt mehr “Willkommen-wir schaffen das!”- alle Staatschefs sind einig, die EU zur Festung auszubauen. Das jedenfalls bedeutet das “gemeinsamen Bekenntnis zur Verstärkung von Frontex” im Klartext. Wahrscheinlich ist es billiger, Frontex mittels nationaler Kräfte zu stärken, die von der EU bezahlt werden, als wie geplant, durch “übernationale” Einheiten die Ängste Ungarns oder Italiens vor “Souveränitätsverlusten” zu schüren.

Ich bleibe dabei, dass Kurz auch Recht hat, wenn er behauptet: Nur wenn Schiffbrüchige nicht in die EU gelangen, werden sie aufhören Schiffe zu besteigen und wenn nicht erreicht wird, dass sich Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht erst auf den Weg machen, wird es dazu kommen, dass aus der Festung Europa mit Gewehren auf alle geschossen wird, die sich ihr nähern – egal ob sie eine “bessere Zukunft” oder “Zuflucht vor Verfolgung” suchen. Nur die Verbindung von “legalisierter Zuwanderung”, “Hilfe vor Ort” und “Sperre der Flucht-Routen” kann das verhindern.

Doch die Wiederholung der Brexit-Abstimmung?

Auch der Brexit ist letztlich der “Migration” geschuldet. Es waren die Bilder über die Grenzen des “Continent” strömender Massen, die UKIP dazu nutzte, die Emotion explosiv zu verdichten, die viele Briten seit Jahrzehnten der Zuwanderung aus dem Commonwealth entgegenbringen und die sie zuletzt auf die Zuwanderung aus Polen ausgeweitet haben. Nigel Farage und Boris Johnson sind die britischen Ausgaben von Donald Trump: verantwortungslose, psychopathische Brandstifter. Farage ist wenigstens out – Johnson darf weiter zündeln.

Trotz der aktuellen “Sackgasse” (Theresa May) glaube ich, dass es letztlich wenigstens zum “weichen Brexit” kommen wird: Eine EU, die freundschaftliche Handelsabkommen mit unabhängigen Ländern wie Kanada oder Norwegen geschlossen hat, ohne deren Souveränität einzuengen, wird Groß-Britannien Ähnliches schwer vorenthalten können. Dazu scheint mir die gegenseitige Handelsverflechtung zu groß.

Natürlich wäre es am Einfachsten wenn May nicht auf ihrem unsinnigen “Brexit means Brexit” beharrte, obwohl aktuelle Umfragen 60 Prozent Brexit-Ablehnung signalisieren. In Wirklichkeit gehörten knappe Volksabstimmungen grundsätzlich wiederholt, um zu eruieren, ob das Volk wirklich will, was es in seiner Emotion gefordert hat. Ganz gebe ich angesichts der Neuwahl-Gerüchte die Hoffnung auf Abstimmungs-Wiederholung auch nicht auf.

 Ein neues Griechenland

Akut lebensgefährlich für die EU ist aber Italien. Die Regierung plant ein Budget mit erhöhten öffentlichen Investitionen und dennoch höheren Mindesteinkommen. Sie begründet das auch richtig: Nur große öffentliche Investitionen könnten die Arbeitslosigkeit rasch vermindern, nur mehr Geld in der Tasche der Menschen kann die Inlands-Kaufkraft stärken. Dass beides die Staatsschuld vorerst eher erhöhen als senken wird, wurde zwar nicht ausgesprochen, ist aber evident.

Also wird es von der EU, voran Deutschland, abgelehnt.

Der Italiener Mario Draghi hat sich gehütet, zu erklären, dass die EZB Italien vor einer “Reaktionen der Märkte” auf seine offensive Wirtschaftspolitik schützen würde, und so sind die Zinsen italienischer Staatsanleihen prompt gestiegen. Das liefert der EU die optimale Begründung, diese Politik noch energischer zurückzuweisen.

Damit könnte Italien nur die Wahl bleiben, sich einem EU-Regime zu unterwerfen das seinen tristen Zustand prolongiert, oder zu erleben, wie die Politiker die Überhand gewinnen, die den Euro und die EU verlassen wollen.

 

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