Die Partei der Kellernazi-Funktionäre

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Angesicht des Umstandes, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in wenigen Monaten nahezu unvermeidlich scheint, suche ich verzweifelt nach Gründen, sie doch nicht ganz so schlimm zu finden. Aber dann tauchen unter ihren Funktionären doch wieder unvermeidlich die Keller-Nazis auf.

Leider hat Michael Völker im „Standard“ unverändert Recht, wenn er schreibt: „mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen. Unter ihren Funktionären tummeln sich eben nach wie vor die Hübners, die Schimaneks, Gudenus, Winters oder Rosenkranz, die in Deutschland durchwegs undenkbar wären und hierzulande nur ausgeschlossen werden, wenn Gerichte sie verurteilen oder sie wie John Gudenus ausdrücklich sagen, dass sie weiterhin Nazis sind.

Der Kader der FPÖ, nicht ihre Wählerschaft, bleibt von Kellernazis durchsetzt.

Das Problem besteht nicht darin, dass es in Österreich immer noch Leute vom Schlage des Johannes Hübner gibt, die die österreichische Verfassung nicht kritisieren können, ohne auf eine Tagung von Thüringer Rechtsradikalen unter Applaus zu erwähnen, dass ihr  Schöpfer Hans Kelsen eigentliche „Hans Kohn“ heißt. Das Problem besteht vielmehr darin, das solche Leute Abgeordnete einer erfolgreichen Partei und deren außenpolitische Sprecher sind. Dass man als  freiheitlicher Präsident des Nationalrats Mitarbeiter beschäftigen kann, die rechtsradikales Informationsmaterial bestellen und dennoch höchstes Ansehen genießt. Dass H.C.Strache und Herbert Kickl sich hinter Johannes Hübner stellen und davon sprechen, dass man ihn nur missverstehen wolle.

Wie tief verankert muss jemandes antisemitische Gesinnung sein, um nach sechs Millionen ermordeter Juden immer noch auf „Kohn“ hinzuweisen?

Für wie blöd müssen Strache und Kickl die Österreicher halten, wenn sie behaupten, dass eine solche Äußerung nicht antisemitisch sei.

Allerdings muss man gleich anfügen: Antisemitische Äußerungen – „Wie kann einer Ariel heißen und so viel Dreck am Stecken haben (Jörg  Haider über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzikant)“; „Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist.“ (der verstorbene FP-Abgeordnete John Gudenus, der nicht für diese Äußerung aus der FPÖ ausgeschlossen wurde) sind in Österreich schon lange kein Tabu mehr – selbst Bruno Kreisky konnte von „Simon Wiesenthal, angeblich Ingenieur“ sprechen.

Es ist weder so, dass ein Politiker, der eine antisemitische Äußerung tätigt, deshalb sofort zurücktreten müsste, noch so, dass eine Partei, in der es immer wieder in führender Stellung solche Politiker gibt, deshalb nicht gewählt würde.

Es ist dies -leider- nach wie vor der größte Unterschied zwischen Österreich und Deutschland, wo selbst in der AfD  ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringer Abgeordneten Björn Höcke läuft, obwohl sich der längst nicht so eindeutig wie Hübner geäußert hat.

Insofern nehme ich mit freudigem Respekt zur Kenntnis, dass nicht nur der Bundespräsident, Christian Kern, Sebastian Kurz, Neos und Grüne von der FPÖ eine Distanzierung von Hübner gefordert haben, sondern dass die neuernannte Generalsekretärin der ÖVP Elisabeth Köstinger dazu eine höchst präzise Aussage getätigt hat: „Eine Koalition mit der FPÖ in der Johannes Hübner eine Funktion inne hat, ist nicht vorstellbar.“

Ich werde Sebastian Kurz daran messen, ob er sich an Köstinger hält.

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Ein neuer deutscher Mega-Skandal

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Der „Spiegel“ meldet glaubwürdig Selbstanzeigen von VW und Daimler wegen verbotener Kartellabsprachen, die unter anderem eine engste Zusammenarbeit von VW, Daimler, BMW, Audi und Porsche bei der Diesel-Abgasreinigung dokumentieren; geringe Rücksicht auf Gesundheitsschäden mit eingeschlossen.

„Die deutsche Autoindustrie hat sich seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. Das belegt eine Art Selbstanzeige, die der VW-Konzern nach Informationen des SPIEGEL bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht hat. Es könnte einer der größten Kartellfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden.“
Mit diesen Worten beginnt eine Spiegel -Online Meldung, die die Aktien-Kurse von Daimler und BMW sofort um drei, den VW-Kurs um 5 Prozent absacken ließ.
Unter anderem sollen sich die genannten Unternehmen darauf geeinigt haben, einen Harnstoff-Behälter, der den Abbau von gesundheitsgefährdendem Stick-Oxyd ermöglicht, aus Kostengründen nur „klein“ zu bemessen, womit einem Gutteil des Dieselskandals Vorschub geleistet wurde.
Laut Spiegel sind die Kartellbehörden bereits im Vorjahr bei Untersuchungen über ein mögliches Stahl-Kartell auf entsprechende belastende Unterlagen gestoßen.
Angeblich hat neben VW auch Daimler Selbstanzeige erstattet, um Strafzahlungen zu vermeiden.
Der Vorfall lehrt einiges:

1. Die (auch in Österreich) weitverbreitete Vorstellung von einer besonderen Korrektheit deutscher Unternehmen ist ein Märchen. Eher ist es so, dass sie unter dem Deckmantel dieses vorzüglichen Rufes besonders erfolgreich unkorrekt zu ihrem Vorteil handeln. Siemens beispielsweise hat in der Zeit meiner Profil-Chefredaktion und auch noch Jahre danach eine tiefe Spur der Korruption quer durch die Welt gezogen ehe ein Wechsel an der Spitze die Umkehr einleitete. In den letzten Jahren war die Deutsche Bank in so gut wie jede internationale Bankenaffäre verstrickt, ehe ihr neues Management sich ebenfalls um Schadenbegrenzung bemüht ist. Was VW seine Diesel -Sache nennt, figuriert im Rest der Welt als Betrug

2. Französische Dieselmotoren dürften im Zweifel eher etwas besser als deutsche Dieselmotoren sein, was den – auch in Österreich ungebrochen-Ruf der gewaltigen Überlegenheit deutscher Autotechnik nicht unbedingt unterstreicht. Perfekt sind auch die französischen Diesel in keiner Weise, aber weil Deutschland in der EU sehr anspruchslose Prüfverfahren durchsetzte, fielen sie selten negativ auf.

3. Das Verfahren gegen das Stahl-Kartell wurde meines Wissens von der EU-Kartellbehörde angestoßen, die zuvor schon das Aufzug/Rolltreppen-Kartell, das Schienen-Kartell und das LKW-Kartell (ebenfalls unter signifikanter deutscher Beteiligung) aufgedeckt und mit Strafen bedacht hat.
Alleine die Existenz dieser EU-Behörde wirkt sich extrem förderlich auf die Tätigkeit der nationalen Kartellbehörden aus und erspart EU-Mitgliedern auf lange Sicht ein Vielfaches dessen, was sie dort netto einzahlen und nicht sowieso selbst zurückbekommen.
Daran sollten EU-Beschimpfer gelegentlich denken.

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Wie löst man das „deutsche Problem“?

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Das „deutsche Problem“ überschreibt der Economist seine jüngste Titelgeschichte, in der er ausführt, „warum der aktuelle deutsche Handelsbilanz-Überschuss schlecht für die Weltwirtschaft ist“.

Ich behaupte Gleiches seit Jahren und bin damit auf beträchtlichen Widerstand gestoßen: Deutschland gilt wirtschaftlich als Vorbild – sein gewaltiger Exporterfolg und seine minimale Arbeitslosigkeit werde ausschliesslich seiner Tüchtigkeit und Gerhard Schröders Agenda 2010 zugeschrieben.

Im Chor mit seinem schwäbischen Finanzminister und der Mehrheit seiner Wirtschaftsweisen hält auch eine Mehrheit der heimischen Wirtschaftsfunktionäre wachsende Sparguthaben des eigenen Staates – Handelsbilanzüberschüsse, Budgetüberschüsse und pralle Unternehmenskassen – ausschliesslich für eine Tugend.

Der Economist begründet (wie ich) mit simpler Mathematik, warum dem nicht so ist: „Um genügend Nachfrage vorzufinden, um laufend derartige Überschüsse (von acht Prozent des BIP) zu produzieren und Vollbeschäftigung zu erhalten, muss der Rest der Welt im gleichen Ausmaß Geld ausgeben und sich verschulden. In einigen Ländern, allen voran Italien, Griechenland oder Spanien, haben die (entsprechenden) Defizite Krisen befördert.“

Wie ist der Mechanismus beschaffen, der zu den deutschen Überschüssen führt?

Sein Konstrukteur ist tatsächlich Gerhard Schröder. Ihm, dem Kanzler einer SPD-dominierten Regierung, gestatteten die Gewerkschaften eine Politik der „Lohnzurückhaltung“: Bis vor wenigen Jahren erhöhte Deutschland seine Löhne nicht mehr im üblichen Ausmaß um Produktivitätszuwachs und Inflation, sondern so wenig, dass sie real kaum stiegen. Das ließ Deutschland nicht nur das mit der EU vereinbarte Inflationsziel von zwei Prozent ständig verfehlen, sondern hatte gravierendste Folgen: Die stagnierenden Löhne dämpften die Kaufkraft der Deutschen derart, dass sie weniger denn je in der Lage waren, selbst mehr von den Waren zu kaufen, die ihre Industrie ständig mehr produzierte.

Um sein Produktionsniveau und damit Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten, war Deutschland daher gezwungen, mehr denn je zu exportieren. Das gelang ihm besser denn je, weil seine Industrie dank der stagnierenden Löhne ihre sowieso hervorragenden Produkte zu günstigeren Lohnkosten denn je herstellen konnte. Die zusätzliche Käufer fanden sich voran in Südeuropa von Griechenland bis Spanien, wo man im neuen Euro schwelgte und sich bis über die Ohren verschuldete.

Überall in der Welt, vor allem aber in der EU und dort voran im „Süden“ gewann Deutschland auf diese Weise immer größere Marktanteile – und das war und ist mathematisch nur zulasten aller anderen Ländern möglich. Die extremen deutschen Überschüsse beruhen also in entscheidendem Ausmaß auf seine „Lohnzurückhaltung“

Deutschland eilt von Überschuss zu Überschuss zulasten des Restes der Welt, voran der EU.

Bis heute bezahlen – freilich vollbeschäftigte – deutsche Arbeitnehmer diese Politik mit einer erschütternden Zunahme armutsgefährdeter Familien. Aber noch viel teurer bezahlen Sie die Arbeitnehmer anderer EU-Staaten, die, wie etwa in Frankreich, Lohnerhöhungen im üblichen Ausmaß (und in Übereinstimmung mit dem Inflationsziel der EU) erhielten oder, wie im „Süden“, sogar relativ zu hoch entlohnt wurden. Ihre Unternehmen verloren den Absatz und die Arbeitsplätze, die deutsche Unternehmen hinzugewannen.

Deutschlands minimierte Arbeitslosigkeit entspricht der maximierten Arbeitslosigkeit von Frankreich bis Portugal. Ich nenne das ohne die Zurückhaltung des Economist „Merkantilismus“: Den einsamen Gewinn eines Landes zulasten aller anderen Volkswirtschaften im Wege von Lohndumping.

Dass der Merkantilismus sich als Wirtschaftsordnung nicht hielt, liegt daran, dass er letztlich auch dem anfänglichen Gewinner Nachteile beschert. Dass Deutschland durch seine „Lohnzurückhaltung“ alle EU-Länder sukzessive zu Lohnsenkungen zwingt, begrenzt seinen Exporterfolg – es kann ausserhalb der EU nicht soviel zusätzliche Nachfrage generieren wie es innerhalb der EU verliert.

Und sein Export kann einbrechen wenn der „Süden“ der EU wirtschaftlich kollabiert.

Deshalb sieht der Economist in Deutschlands extremen Überschüssen wie ich eine eminente Gefahr.

Wie ich meinte er, dass das „deutsche Problem“ nur zu lösen ist, wenn Deutschland seine Löhne nicht nur um jährlich zwei bis drei Prozent, sondern deutlich stärker erhöht. Wie ich glaubt er, dass das angesichts der Vollbeschäftigung u.a. dadurch möglich sein sollte, dass der Staat in große öffentliche Projekte investiert, wie das jüngst Manuel Macron gefordert hat. Die daraus resultierende Arbeitskräfteknappheit machte höhere Löhne unausweichlich. Die Investitionen sollten der Regierung umso leichter fallen, als Deutschlands Infrastruktur sich in erstaunlich schlechtem Zustand befindet. Vieles was ich hier über Deutschland schreibe gilt in Grenzen auch für Österreich. Schon weil Deutschland sein wichtigster Handelspartner ist, hat auch bei uns „Lohnzurückhaltung“ (wenn auch nicht im deutschen Ausmaß) geherrscht. Das hat zwar ebenfalls die Exporte befördert, aber auch ebenfalls die Kaufkraft gedämpft. Und so wichtig Exporte auch sind – die meisten Waren setzen Österreichs Unternehmen immer noch im Inland ab. So wie Deutschland die meisten Waren immer noch in der EU absetzt.

Es kann aus Gründen der Mathematik keine permanente Export-Weltmeisterschaft geben – wenn man es mir nicht glaubt, möge man es dem gewiss nicht „linken“ Economist glauben.

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Leistungsfreier Reichtum ist der ÖVP heilig

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Die eherne Ablehnung einer Erbschaftssteuer durch die ÖVP ist eine Weltanschauung: Ganz oben bleibt man vor allem durch Geburt.

Die Debatte um den „Pflegeregress“ bestätigt die These meines ersten Falter-Kommentars: Sebastian Kurz hat wenig Ahnung von Wirtschaft – oder will wenig Ahnung davon haben.

„Wir sparen nicht bei den Menschen, sondern beim System“, lobt er das schwarze Rezept, die Gegenfinanzierung zu gewährleisten, indem man Medikamente einheitlich einkauft und E-Cards durch Fotos gegen Missbrauch schützt – obwohl nicht einmal seine eigenen Landeshauptleute glauben, dass das auch nur entfernt ausreicht.

Aber die ÖVP ist ihren „Werten“ treu geblieben: „Mit mir wird es keine Erbschaftssteuer geben“(Hans Jörg Schelling) – nicht einmal für Erbschaften über einer Million Euro, wie die SPÖ sie als Gegenfinanzierung vorgeschlagen hat.

Was der Millionär unter den Finanzministern erneut bekräftigt hat, wird nicht zuletzt die Milliardäre unter den Zeitungseignern mit stiller Freude erfüllen:

Steuern, die Reiche schmerzen -„Vermögenssteuern“ – sind für die christlich-soziale Volkspartei des Teufels.

 Gemeinsam beklagen Schelling und Kurz, dass man in Österreich so wenig „Netto vom Brutto“ hat – und tragen entscheidend dazu bei: Es gibt zur Zeit kein anderes Land, in dem den hohen Steuern auf Arbeit so niedrige Steuern auf Vermögen gegenüberstehen. Und meines Wissens auch keine Partei, die dabei so wenig wert auf „Leistung“ legt: Der meiste Reichtum reicher Österreicher besteht in Immobilien und wächst durch simples Abwarten. Dank der ÖVP wird dieses Abwarten durch die weltweit niedrigsten Grundsteuern maximal erleichtert, ehe das so gemehrte Vermögen steuerfrei vererbt werden kann.

Irgendein wirtschaftlicher Vorteil dieser einzigartigen Kombination ist nirgends zu sehen – nur ein zwingender Nachteil: Angesichts der niedrigen Grund- und Erbschaftssteuern muss niemand Grundstücke dringend für Neubauten zur Verfügung stellen oder Wohnungen dringend vermieten – beides hält die Mietpreise hoch.

Charakteristischer Weise ist es im unverändert leistungsstärksten Land der Welt, den USA, bis heute umgekehrt: Die Steuern auf Arbeit sind niedrig, die Steuern auf Vermögen, etwa die Grundsteuer, sind in Relation dazu hoch. Die Erbschaftssteuer lag unter dem Republikaner Dwight D. Eisenhower bis 1960 gar bei 77 Prozent, weil man der Meinung war, dass Vermögen nicht ererbt, sondern selbst geschaffen werden sollte. Heute haben die USA diesen extremen Steuersatz zwar aufgegeben, aber er liegt immer noch bei 40 Prozent (mit einer Freigrenze im Wert eines Eigenheims.) Bill Gates Senior liefert die Begründung: „Eine Person, die in diesem Land reich wird, schafft das nicht alleine. Sie schafft es aufgrund von Ressourcen, die von Steuern finanziert wurden- deshalb hat die Gesellschaft in Form der Erbschaftsteuer einen Anspruch auf einen Anteil ihres Vermögens.“

Man kann über die Größenordnung, dieses Anteils, streiten – aber fast nirgends sieht man ihn wie in Österreich bei Null.

Diese Null abzusichern ist der ÖVP kein Argument zu falsch, zu dumm oder zu polemisch. So bedient sie sich bis heute des süffigen Arguments, dass Geerbtes doch aus versteuerten Einnahmen angeschafft wurde und daher nicht „noch einmal“ besteuert werden dürfe. Obwohl jeder Österreicher sein versteuertes Einkommen bei jedem Einkauf „noch einmal“ der Mehrwertsteuer unterwirft. Und vor allem obwohl der „Erbe“ eine völlig andere Person als der Erblasser ist: Jemand, der etwas Zusätzliches bekommt, das mit der Erbschaftssteuer nicht „noch einmal“, sondern erstmals besteuert wird.

Am erfolgreichsten wenden Kurz und Schelling ein, dass die Österreicher sowieso schon besonders viel Steuer zahlen – in Wirklichkeit ist unsere Steuerquote (nicht zu verwechseln mit der Abgabenquote) zwar die sechsthöchste der EU, aber nicht höher als die deutsche. Doch auch und gerade wenn man sie vermindern will, ist es fairer und Leistungs-freundlicher, wenn das u.a, erreicht wird, indem man die Lohnsteuer senkt und die Vermögenssteuern massiv erhöht.

Die Erbschaftssteuer ist dabei die Steuer, die angesichts der Möglichkeit, Freigrenzen zu definieren, am zielsichersten die wirklich Reichen trifft.

Scheinbar Arbeitnehmer-freundlich wendet die Volkspartei ein, dass große Erbschaften oft auch aus Unternehmen bestehen, die Schaden litten, wenn der Erbe plötzlich eine hohe Steuer abführen müsste. Obwohl in allen vernünftigen Erbschaftssteuer- Modellen selbstverständlich zwischen dem privaten und dem für die Arbeit des Unternehmens nötigen Vermögen unterschieden wird.

Das falscheste Argument vorzubringen, blieb Schelling persönlich vorbehalten: Dass die Erbschaftssteuer weniger einbringe, als es koste, sie einzuheben- es kostet vier Prozent. Für die ungleich geringere Fehleinschätzung eines Arbeiter-Gehalts wurde der rote EU- Abgeordnete Eugen Freund von den bürgerlichen Zeitungen hingerichtet – Schelling´s Mega-Fehler übergingen sie diskret.

Deshalb ist nicht einmal sicher, dass es der SPÖ bei den Wahlen helfen wird, dass sie bei ihrer Forderung nach Erbschaftssteuern bleibt. Denn im wichtigsten roten Wählersegment -unter Pensionisten- herrscht restlose Verwirrung: Dem „Erbfall“ am nächsten stehend, fürchten auch viele von ihnen, dass das „Ersparte“, das sie dem „Enkerl“ vermachen möchten, durch eine Erbschaftssteuer vermindert werden soll.

Dass ihre Kinder und Enkel angesichts der Freigrenze kaum je von dieser Steuer betroffen wären ist ihnen nicht geläufig. Schon gar nicht, dass sie ihnen mehr vermachen könnten, wenn man deutlich höhere Vermögenssteuern einführte, um die Lohnsteuern zu senken.

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Profitieren Deutschland und Österreich von Griechenlands „Rettung“?

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Die Griechenland-Rettung war immer zuvorderst eine Banken-Rettung.

Wenn derzeit leise Aufregung darüber herrscht, dass die Anfrage eines deutschen Grünen zu Tage brachte, dass Deutschland, wie auch Österreich, voran im Wege ihrer Nationalbanken ein paar hundert Millionen Euro verdienten, weil die Griechen brav die Zinsen für ihre „Rettungskredite“ bezahlen, so kommt diese Aufregung zu spät.

Die Griechenland-Rettung war immer weit überproportional die Rettung deutscher, aber auch französischer Banken, die griechischen Banken bedenkenlos Geld liehen, das diese bedenkenlos dem griechischen Staat für die Käufe von Waffen – voran aus Deutschland – und den griechischen Bürgen zum Kauf von Waren -voran aus Deutschland- weiter liehen.

Was sich jetzt bei der deutschen oder österreichischen Nationalbank ereignet, ist technisch zwingend

Natürlich schlägt sich der für Griechenland hilfreiche Kauf und Besitz griechischer Staatsanleihen in kleinen Zinsgewinnen nieder, die freilich in keinem Verhältnis zur Haftung beider Länder (bzw. aller „starken EU-Länder) für diese Staatsanleihe stehen.

Aber an diesen kleinen Gewinnen kann man ermessen, welch gewaltigen Gewinne deutsche oder französische Banken einstreiften, als Kredite an Griechen, Bürger wie Banken, in eine gewissen Phase (vor allem unmittelbar nach der Finanzkrise) mit gewaltigen Zinszahlungen verbunden waren.

Als Griechenland dann in die Pleite zu schlittern drohte und seine Kredite damit uneinbringlich und seine Anleihen wertlos gewesen wären, drohte diesen zuvor glänzend verdienenden deutschen und französischen Banken ein entsprechendes Fiasko.

Statt dass sie – ihre Aktionäre und Manager – die Kosten dieses Fiaskos getragen hätten, haben wir, die Steuerzahler, sie getragen. Nur diesmal nicht im Wege der direkten Bankenrettung sondern indem Griechenland mit ESM/EFSF-Milliarden gerettet wurde und wird, die es sofort fast zum allergrößten Teil an Banken weitergab und gibt.

Eine britische Studie, deren Seriosität ich nicht beurteilen kann, ermittelte vor ein paar Jahren, dass von den überwiesenen Milliarden nicht entfernt ein Zehntel tatsächlich bei den Menschen in Griechenland ankam. Der wirtschaftliche Zustand Griechenlands lässt das höchst wahrscheinlich erscheinen.

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Die zu Tode geschimpfte Regierung

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Österreich begräbt eine Koalition, die seinen wirtschaftlichen Spitzenrang gesichert und zuletzt besonders viel weiter gebracht hat.

Seit Sebastian Kurz der rot-schwarzen Regierung Mitte Mai jede Fähigkeit effizienten Regierens abgesprochen hat, weil Meinungsumfragen ihm signalisierten, dass er durch Neuwahlen schon demnächst Kanzler sein kann, hat diese angeblich arbeitsunfähige Regierung folgende Gesetzesvorhaben einvernehmlich erledigt:

  • Mit dem Schulautonomie-Paket wurde nach dem Beschluss zur universitären Ausbildung aller Lehrer und einem 750 Millionen-Budget für Ganztagsschulen das dritte von vier Elementen des finnischen Erfolgsmodells im Rahmen des Möglichen übernommen. (Das wesentlichste vierte – die massive Senkung der Klassenschülerzahl – schließt der Spar-Pakt aus)
  • Der „Beschäftigungs-Bonus stellt zwei Milliarden Euro bereit, aus denen Unternehmen, die neue, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, für drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt wird. Ein mit 100 Millionen dotiertes Programm prämiert zusätzliche Investitionen.
  • Das Integrationspaket bringt für Flüchtlinge, die Asyl bereits erhalten haben oder vermutlich erhalten werden, ein „Integrationsjahr“, in dem sie zu Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnütziger Arbeit verpflichtet sind und Sozialleistungen gekürzt werden können, wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen.
  • Das „Sicherheitspaket“, das wie in Deutschland eine verstärkte Kameraüberwachung und Überwachung der Internet-Kommunikation am Telefon erlaubt ist auf Schiene.
  • Zuletzt wurde auch noch der Pflegeregress abgeschafft.

Beinahe- Einigkeit läge auch bezüglich der extrem wichtigen automatischen Vermeidung der kalten Progression vor und würde zweifellos voll erzielt, wenn die Regierung weiter amtierte.

Der Einwand, dass die angeführten Vorhaben nur unter dem Druck das nahen Regierungs-Endes so rasch erledigt wurden, ist unberechtigt: Fast alles war schon zuvor beschlussreif.

Natürlich ist der Wirtschaftsstandort Österreich unter keiner rotschwarzen Regierung „abgesandelt“, wie das Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl suggerierte. Österreich hat die Weltwirtschaftskrise von 2008 vielmehr dank eines Maßnahmenpaketes, das voran die viel gescholtenen Sozialpartnerschaft schnürte, mit weniger Einbuße an Wirtschaftswachstum und Zuwachs an Staatsverschuldung als jedes andre vergleichbare EU-Land überstanden.

Erst das von der FPÖ grundgelegte und diversen VP-Finanzministern verschärfte Hypo-Alpe-Adria-Debakel hat die Staatsschuld – keineswegs gefährlich- erhöht. Und VP- Finanzminister Michael Spindelegger hat durch die hinausgeschobene Steuerreform die Wachstums-Delle von 2015 verschuldet. Aber seither wächst die Wirtschaft im „abgesandelten“ Österreich schon wieder stärker als selbst in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist nur deshalb höher, weil die österreichische Bevölkerung durch die Aufnahme von relativ mehr Flüchtlingen wächst, während die deutsche bisher schrumpfte.

Wenn man von den Steueroasen Luxemburg und Irland absieht, besitzt Österreich mit einem BIP/Kopf von 39.990 € nach Holland vor Deutschland die leistungsfähigste Wirtschaft der Eurozone – und der Abstand zu Holland hat sich heuer neuerlich verringert.

Wie konnte es kommen, dass eine derart erfolgreiche Regierungskoalition dennoch derart in Misskredit geraten ist?

Voran weil, wie in allen entwickelten Ländern, eine wachsende Unterschicht trotz Wirtschaftswachstums Reallohneinbußen erlitt, während eine winzige Spitzen-Schicht unendlich viel reicher wurde. Von den USA übernommen, produziert dieses neoliberale Muster massiv gesteigerter Ungleichheit überall in Europa massiv gesteigerte Unzufriedenheit.

Der Rest ist hausgemacht: H.C. Strache ist es gelungen, jede Mitschuld der FPÖ an Hypo-Debakel, überteuerten Abfangjägern oder unter Wert verkaufter BUWOG von sich zu weisen und die beschriebene allgegenwärtige Unzufriedenheit der Regierung anzulasten. ÖVP-Wirtschafts-Funktionäre wie Christoph Leitl haben ihn in seinem Regierungs-Bashing maximal unterstützt- die ÖVP war mehr „Opposition“ als Grüne und NEOS zusammen.

ORF-Star Armin Wolf oder Profil- Herausgeber Christian Rainer bestreiten heftig, dass die Regierung auch schlecht geredet bzw. schlecht geschrieben wurde- ihre Aufgabe sei schließlich Regierungskontrolle. Das stimmt natürlich. Doch auch wer kontrolliert, hat zentralen Wirtschaftsdaten mehr Gewicht zuzumessen als lächerlichen Rankings und vor allem als dem Gezänk, das letztlich durchaus erfolgreiche Maßnahmen der Koalition immer begleitet hat, weil man glaubte, sich gegeneinander „profilieren“ zu müssen.

Ich weiß, dass Medienkonsumenten es schätzen, wenn man jedes zweite Interview mit der Frage beginnt, wann der „ewige Streit“ in der Regierung zu Neuwahlen führen wird, oder wenn man in jedem zweiten Text auflistet, was sie zu tun versäumt hat- aber es ist dem eben auch gegenüberzustellen und im internationalen Vergleich zu beurteilen, was ihr gelungen ist.

Ich möchte es an einem aktuellen Beispiel illustrieren: Alle Medien referieren die Kritik der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer an Österreichs „ausufernder Bürokratie“. Laut WKO-Statistik hat die rot-schwarze Koalition indessen trotz der föderalen Belastung durch neun Bundesländer und Zusatzaufgaben aus Brüssel die Zahl der Beamten zwischen 2005 und 2015 von 299.733 auf 212.410 reduziert und auch nicht durch „Staatsangestellte“ ersetzt. Denn laut OECD-Statistik besitzt Österreich mit der Schweiz und Deutschland mit jeweils nur knapp über 10 Prozent Staatsangestellten den schlanksten Staat der entwickelten Welt.

Aber wir schimpfen über ausufernde Bürokratie.

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Mutige Irmgard Griss

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Mit ihr wachsen die Chancen der NEOS die kommenden Wahlen zu überstehen – ihre Chancen auf eine Karriere sinken.

Im ersten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahlen habe ich Griss gewählt, weil ich sie unbeschadet ihres Alters für die jugendlichste Kandidatin hielt: Wirklich unabhängig in ihrem Denken und Handeln, wirklich intelligent und absolut eigenständig.

In keiner Weise bereit, das was sie für richtig hält, dem persönlichen Erfolg zu opfern. So handelt sie offenkundig auch diesmal.

Aus den Fernsehdebatten zur Präsidentschaftswahl habe ich folgende Schlüsselszene in Erinnerung: VP-Kandidat Andreas Khol minimierte seine Chancen, indem er Verständnis für das Freihandelsabkommen CETA äußerte; FPÖ- Kandidat Norbert Hofer maximierte sie, indem er erklärte CETA energisch abzulehnen und als Bundespräsident nicht zu unterzeichnen – denn das entsprach damals der Meinung der überwältigenden Mehrheit der Österreicher. Rudolf Hundstorfer äußerte sich für die SPÖ so kritisch wie möglich, wenn auch längst nicht so dezidiert wie Hofer und daher mit entsprechend weniger Applaus. Die einzig sachlichen, vernünftigen Stellungnahmen gaben zu Beginn der Debatte Irmgard Griss und Alexander van der Bellen ab: Man könne unmöglich ein Abkommen von vornherein ablehnen, solange es weder ausverhandelt noch inhaltlich bekannt sei.

Aber je länger die Debatte andauerte und je heftiger das Publikum der ablehnenden Haltung Hofers applaudierte, desto mehr wich Van der Bellen von dieser Einsicht ab um am Ende restlos umzuschwenken: Wenn er es recht bedenke, sei doch auch er voll und ganz gegen CETA.

Die einzige die bei Verstand blieb war Irmgard Griss: Man könne nicht ablehnen, was man nicht kenne.

Ich halte für nützlich, wenn es im Parlament Abgeordnete gibt, die sich zu diesem Grundsatz bekennen und halte diese rationale Grundeinstellung im Übrigen für den größten Vorzug der NEOS überhaupt: Ihrer Funktionäre sind intellektuell offen und zu ehrlicher Diskussion bereit sind.

Mit der ÖVP wäre Griss besser gefahren

Meine Begeisterung für Griss hat sich in der Folge etwas abgekühlt, als sie sich in der Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen nicht und nicht für den grünen Professor aussprechen wollte, obwohl sie in zwei entscheidenden Position mit ihm übereinstimmte und in diametralem Gegensatz zu Hofer stand: Sie hielt für undenkbar, dass der Präsident die Regierung nach seinem Gutdünken entlässt und für ähnlich undenkbar, dass Österreich die EU verlässt.

Das, so meinte ich, müsste ausreichen, sie zu einer Wahlempfehlung für van der Bellen zu veranlassen.

Am Ende reichte es auch aus – doch es hat sehr, sehr lange gedauert.

Ähnlich lang hat es gedauert, bis Griss sich entschied, für die NEOS zu kandidieren. Aber ihr Entschluss zeichnet sich einmal mehr dadurch aus, dass sie ihn nicht davon abhängig gemacht hat, ob er ihr persönlich Erfolg bringt.

Denn sie wäre zweifellos besser gefahren, wenn sie sich der Kurz-ÖVP angeschlossen hätte, die sie lange Zeit nicht minder umworben hat: Bei deren doch ziemlich wahrscheinlichen Wahlsieg wäre sie als Justizministerin kaum zu umgehen gewesen, denn es ist schwer, sich eine kompetentere Besetzung vorzustellen.

So hingegen wird es immer noch sehr viel Glück brauchen – wird Sebastian Kurz ein Dutzend Fehler a la „redigierte“ Kindergartenstudie machen müssen – damit die NEOS nicht doch von der ÖVP ausgesogen an der fünf Prozent-Hürde scheitern.

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Glaubenskrieg um die Gesamtschule

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Um Kinder für das Weltgeschehen zu interessieren, habe ich vor 30 Jahren eine Zeitschrift für Acht- bis Zwölfjährige gegründet, die für Jüngeren Klex, die für die Älteren Topic hieß. Topic gibt es noch immer und es hat an Österreichs Schulen 140.000 Abonnenten – Allerdings zwischen zwölf und fünfzehn Jahren. Das hat dazu geführt, dass ich mich mehr als viele andere, die über „Schule“ schreiben, mit Schülern und Lehrern auseinandersetzen muss. Die berühmte „Leseschwäche“, die Österreich nach jedem Pisa-Test schockiert, erfahre ich monatlich am eigenen Leib und möchte sie aus dieser Erfahrung illustrieren.

Weil schon Achtjährige Topic lesen sollten, habe ich meine Texte 1987 zehn Achtjährigen zum Vorauslesen gegeben, um zu prüfen, ob sie sie auch verstehen, dann erst habe ich sie zum Druck befördert. Heute verwende ich den gleichen Wortschatz mit dem ich bis 1989 Achtjährige erreichte, für die Texte, die Zwölf- bis 15 Jährige erreichen sollten und die Lehrer klagen, dass jeder Vierte sie nicht versteht.

Die Ursache ist eindeutig: 20 Prozent alle Schüler haben Eltern nichtdeutscher Muttersprache. Dass Kanada trotz ähnlicher Verhältnisse bei Pisa besser abschneidet, ist einfach erklärt: Dort erfolgt die Zuwanderung gemäß beruflicher Qualifikation – bei uns nahm man Erntehelfer und Hilfsarbeiter auf.

Dafür, dass unsere Schulen diesen Mega-Startnachteil aus fremder Muttersprache und bildungsfernen Milieu nicht zu kompensieren vermögen, werden sie von Jahr zu Jahr heftiger gescholten. Die Frage wie man sie verbessert spaltet die Nation als Glaubenskrieg: Sieht die Linke künftiges Heil im Übergang zur Gesamtschule, so wittert die Rechte darin das größte Unheil und will die Teilung in Haupt- und Mittelschulen (NMS und AHS) unbedingt bewahren.

Ich glaube, dass dieser Glaubenskrieg weitestgehend der Rationalität entbehrt. Lesen lernt man normalerweise in der Volksschule. Obwohl ich sie in einem kleinen Kärntner Ort absolvierte und schicksalsbedingt von meinen Eltern getrennt war, konnte ich mit zehn, wie alle meine Mitschüler, selbstverständlich tadellos lesen. Die Volksschule ist eine „Gesamtschule“ – trotzdem bringt sie derzeit kein Leseheil. Rätselhafterweise wird aber nicht sie, sondern werden NMS und AHS an den Pranger gestellt. Fast unbemerkt hat die viel kritisierte Regierung dennoch den m.E. wichtigsten Schritt zur Verbesserung Volksschullage vereinbart: ein zweite Kindergartenjahr, in dem Kindergärtnerinnen und Kindergärtner den Deutschrückstand vermindern werden, denn nie sind Kinder sprachlich aufnahmefähiger als Kinder im Kindergartenalter.

Was die Koalition unverändert entzweite, ist die in meinen Augen weit weniger wichtige Frage der Gesamtschule bis zum 14. Lebensjahr.

Der internationale Vergleich zeigt eindeutig: Nicht der Schultyp macht notwendigerweise den Erfolg eines Bildungssystems aus, sondern vielmehr die Bedingungen unter denen Unterricht stattfindet.

Glaubenskrieger halten diese Frage im Gegensatz zu mir für entscheidend und verweisen auf Europas Pisa-Star Finnland. Tatsächlich funktioniert  Finnlands Gesamtschule hervorragend. Allerdings unter folgenden Voraussetzungen:

  • Eine Lehrkraft unterrichtet 14 Schüler.
  • Sie hat eine sechsjährige universitäre Ausbildung genossen.
  • Bei Bedarf unterstützen sie ein Sozialarbeiter und ein Psychologe.
  • Jede Schule gestaltet  den Unterricht autonom.
  • Alle Schulen sind Ganztagsschulen.

Darüber hinaus hat Finnland weit weniger Schüler mit Migrationshintergrund.

Ich behaupte: Unter den angeführten Voraussetzungen funktioniert jede Schule optimal.

Den Beweis, dass eine Gesamtschule“ keineswegs entscheidend für den Erfolg ist, liefert die Schweiz: Mit einem Schulsystem, das sich allenfalls marginal von Österreichs Trennung in Neue Mittelschulen und Gymnasien unterscheidet, hat sie Finnland im wichtigen Fach Mathematik überholt und liegt bei den Naturwissenschaften und Lesen nur in einem Ausmaß zurück, das sich durch den höheren Anteil fremdsprachiger Schüler erklärt.

Dass etwa Südkorea trotz Klassen mit 50 und mehr Schülern bei Pisa ebenfalls vor Finnland und der Schweiz liegt, hat einmal mehr nichts mit seiner Gesamtschule zu tun: Man kommt dort nur aus den besten Schulen an eine Universität; daher stehen die Schulen in einem erbitterten Wettkampf miteinander, in dem sie schon bei der Aufnahme ein bestimmtes Leistungsniveau erwarten und es ständig überprüfen; in den einzelnen Schulen herrschen daher homogene Leistungsniveaus – während unsere Gesamtschule genau umgekehrt Kinder unterschiedlichster Leistungsniveaus unter einem Dach vereinen will.

Sofern man mit Karl Popper die Falsifizierung einer These für ungleich wichtiger als ihre Verifizierung hält, ist die These von der grundsätzlichen Überlegenheit der Gesamtschule durch den Schweizer Mathematik-Erfolg widerlegt.

Weil ich kein Glaubenskrieger bin, hätte ich nichts dagegen, wenn wir dennoch aufs finnische Modell umstiegen. Freilich nur unter den oben angeführten Bedingungen, die seinen Erfolg ausmachen.

Ich zweifle nur, dass es trotz „Modellregion Vorarlberg“ jemals auch nur entfernt dazu kommt: Eine Kurz-Strache Koalition steht der Gesamtschule mit geeinter Ablehnung gegenüber – eine Kern-Strache Koalition wäre diesbezüglich ebenso gespalten wie die aktuelle aus SPÖ und ÖVP.

Deshalb halte ich so viel mehr von dem Weg, den Sonja Hammerschmid seit einem Jahr gehr: die Gesamtschule links liegen zu lassen und Ganztagsschulen und Schulautonomie zu fördern.

 

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Europa krankt wirtschaftlich an Deutschland

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Deutschland boomt. Der Handelsbilanzüberschuss des „Exportweltmeisters“ ist so groß wie nie und die Arbeitslosigkeit so gering wie nie. Budgetär wurde nicht nur die schwarze Null sondern ein Überschuss erreicht. Doch dieses Wirtschaftswunder ereignet sich zu Lasten aller anderen Länder Europas. Der folgende Text, den ich für die „Europäische Rundschau“ geschrieben habe, versucht, das im Detail zu begründen. Dass Deutschland diese in meinen Augen extrem negative Rolle spielt ist deshalb besonders tragisch, weil das in bester Absicht seiner besonders anständigen Spitzenpolitiker geschieht.

Englands Ausscheiden macht Deutschland endgültig und noch eindeutiger als bisher zur Führungsmacht der EU. Deutschlands Politiker sind, siebzig Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges berechtigt und zunehmend auch willens, diese Führungsrolle wahrzunehmen. Ihr Land ist außenpolitisch und innenpolitisch vertrauenswürdig: Ein durch das Grundgesetz perfekt gesicherter demokratischer Rechtsstaat. (Selbst die AfD ist ein gutes Stück von den rechtsradikalen populistischen Parteien anderer Länder entfernt und hat ihren Höhepunkt bereits überschritten). Egal ob künftige neuerlich die Christlich Soziale Angela Merkel oder der Sozialdemokrat Martin Schulz die Regierung anführen -beide sind kluge, integre Persönlichkeiten.

Dennoch – und das ist die These dieses Textes- hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten durch seine Einstellung zu einer gemeinsamen Währung und durch seine Wirtschaftspolitik, dazu beigetragen, dass die EU heute erheblich an Stabilität und Attraktivität verloren hat, und dass populistische bis extreme nationale Parteien ihre Existenz bedrohen.

Die unvergessene D-Mark

Die Probleme der EU hängen aufs Engste mit der Einführung des Euro zusammen. Die Deutschen – Durchschnittsbürger wie Ökonomen- haben ihm innerlich immer die D-Mark vorgezogen. Sie waren immer der Meinung ein Opfer zu bringen, indem sie ihn akzeptieren, bzw. besorgt, dabei von den anderen Teilnehmern über den Tisch gezogen zu werden. Das hat sich entscheidend -und in meinen Augen höchst nachteilig – von den Emotionen unterschieden, die den Dollar zu einer so erfolgreichen Gemeinschaftswährung gemacht haben.

So zählt es zu den besonderen Stärken des Dollar, dass nicht nur die einzelnen Bundesstaaten sondern die USA in ihrer Gesamtheit für ihn haften. Eben dem hat Deutschland sich beim Euro energisch widersetzt. In der Terminologie des Stammtisches: „Wir fleißigen, sparsamen, disziplinierten Deutschen werden doch nicht für Schulden haften, die diese faulen, verschwenderischen, undisziplinierten (an dieser Stelle kann fast jede andere Bevölkerung eingesetzt werden) ständig auftürmen. In der Terminologie deutscher Ökonomen: „Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen.“

Deshalb wurden strengste Budget-Kriterien vorgegeben.

Dass Deutschland diese Kriterien als erstes Land nicht einhielt, weil die Wiedervereinigung eine andere Budgetpolitik nötig machte, wird verdrängt.

Dass die USA ihren Bundesstaaten keine Budget-Kriterien vorgeben und dennoch erfolgreich für deren Kredite haften, ebenfalls.

Der Euro befand sich angesichts der Sturheit, mit der deutsche Politiker und Ökonomen den Grundsatz getrennter Haftung verteidigten, bereits unmittelbar vor dem Exitus, als EZB-Chef Mario Draghi ihn gegen heftigste Kritik seitens Wolfgang Schäuble & Co gerade noch zu retten vermochte, indem er erklärte, ihn „mit allen Mitteln“ (also auch denen Deutschlands) zu verteidigen. Deutschlands Oberster Gerichtshof hält das freilich bis heute für unzulässig. Und Merkel wie Schäuble lehnen es unverändert ab, obwohl der Europäische Gerichtshof mittlerweile klargestellt hat, dass die gemeinsame Haftung zum Wesen einer gemeinsamen Währung gehört.

Deutschlands innere Haltung zu dieser Frage hatte sehr konkrete praktische Folgen: So hat sie verhindert, dass sich schwächere oder schwächelnde EU-Mitglieder günstige Kredite im Wege von „Eurobonds“ verschaffen, was im Summe ungleich billiger gewesen wäre, als ihre fortgesetzte „Rettung“.

Schwächere oder schwächelnde US-Bundesstaaten profitieren demgegenüber bei ihren Krediten selbstverständlich von der Bonität der USA. Ja die Regierung zahlt ihnen zur Linderung der dennoch verbleibenden Zinsdifferenzen sogar Zuschüsse.

Die fehlende Abfederung

Das führt zu einem zweiten grundsätzlichen Unterschied in der Handhabung von Dollar und Euro: In den USA gibt es nicht nur eine gemeinsame Haftung sondern auch eine gemeinsame, solidarische, Abfederung von Risiken.

So erleichtert die US-Regierung die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Sozialprogramme aller Bundesstaaten durch erhebliche Zuschüsse- eine Lösung, die man sich in Deutschland nicht einmal ansatzweise vorstellen kann. Jede gegenseitige finanzielle Unterstützung wird vielmehr als kontraproduktiv energisch zurückgewiesen. Am Stammtisch wie unter Ökonomen mit dem gleichen Argument, dass sie ausschließlich dazu diente bzw. dazu führte, notwendige Strukturreformen zu unterlassen.

Unabhängige Ökonomen schätzen, dass die Abfederung von Risiken um die 30 Prozent des US-Budgets ausmacht und dementsprechend für den notwendigsten internen Ausgleich zwischen den Bundesstaaten sorgt. Dass dieser Ausgleich in der EU so weitgehend fehlt, wird sie entsprechend leichter zerfallen lassen.

In Deutschland freilich sieht man den Geburtsfehler des Euro nicht in diesem Mangel an Gemeinsinn und Solidarität sondern darin, dass er so unterschiedlich starken Volkswirtschaften verordnet wurde.

In Wirklich unterscheiden sich Mississippi, Kalifornien und Delaware in ihrer wirtschaftlichen Stärke (im BIP pro Kopf) exakt im Ausmaß von Portugal, Deutschland und Luxemburg und es wird darin keineswegs ein Geburtsfehler des Dollar gesehen.

Der viel relevantere Unterschied ist der in der Mobilität: Ein Einwohner Mississippis, der dort zu wenig verdient oder keinen Job findet, übersiedelt ungleich leichter nach Kalifornien, als ein Portugiese nach Deutschland, denn dort ist die Sprache und die Kultur eine andere und auch eine Wohnung findet er sehr viel schwerer.

In Europa müssten, statt der Arbeitskräfte, die Unternehmen mobiler sein. Der Umstand, dass die Löhne in manchen Regionen weit geringer sind, müsste dazu führen, dass neue Betriebe fast nur in diesen Regionen gegründet werden. Aber das stößt bergreiflicher Weise auf massiven nationalen Widerstand der Ausgangsstaaten und funktioniert auch sonst sehr viel langsamer als in den USA. Jedenfalls müssen sich die Arbeitskräfte ziemlich lange mit sehr unterschiedlichen Lohnniveaus zufriedengeben, was in den USA abermals auf wesentlich weniger Widerstand trifft.

In jedem Fall brauchte Europa auf Grund dieser geringeren Mobilität mehr, nicht weniger internen Ausgleich. Deutschland ist zwar bereit, diesen Ausgleich zwischen Sachsen und Bayern zu arrangieren (so wie Österreich ihn zwischen Kärnten und Wien arrangiert) aber wenn es um Portugal oder gar Griechenland geht, hat diese Bereitschaft engste Grenzen.

Was fehlt ist die Einsicht, dass die USA wirtschaftlich stark sind, obwohl Mississippi oder Louisiana weit überproportional von Bundesmitteln profitieren.

Lohnzurückhaltung als Waffe

Zu diesen grundlegenden emotional begründeten Fehlern kamen in den letzten zwanzig Jahren gravierende Fehler im Detail, die gleichfalls die Deutsche Wirtschaftspolitik zum Ausgangspunkt haben.

Als Deutschland in den Neunzigerjahren plötzlich mit Problemen konfrontiert war – die Wiedervereinigung brachte kein „Wirtschaftswunder“ sondern beträchtliche Kosten mit sich und die in Deutschland bereits weit fortgeschrittene Automatisierung steigerte schon damals die Arbeitslosigkeit – entschloss sich die Regierung Schröder, diesen Probleme mit „Lohnzurückhaltung“ zu begegnen: Seit damals erhöht Deutschland seine Nominallöhne nicht mehr im Ausmaß seines Produktivitätszuwächse zuzüglich der Inflationsrate.

Die sozialdemokratische Gewerkschaften waren dazu gegenüber dem sozialdemokratischen Kanzler in einem erstaunlichen Ausmaß bereit und die abzubauenden Lohndifferenzen zwischen Ost-und Westdeutschland boten eine scheinbar gute sachliche Begründung. Unternehmer und Wirtschaftsmedien applaudierten zwangsläufig begeistert und verankerten diese Politik in der öffentlichen Meinung.

Für die EU musste die deutsche Lohnzurückhaltung nach ein paar Jahren folgende gravierenden Folgen haben:

  • Deutsche Produkte, die sich dank hoher Qualität und noch besseren Rufes im Ausland schon bisher bestens verkauft hatten, mussten dank zurückgehaltener Lohnkosten noch mehr Marktanteile gewinnen. Unerheblich gegenüber Holland, das mit seiner „Lohnzurückhaltung“ Deutschlands Vorbild gewesen war; deutlich gegenüber Frankreich, das seine Löhne weiterhin im Ausmaß seines Produktivitätszuwachses erhöhte und die in der EU vereinbarte Zielinflation von 2 Prozent einhielt; massiv gegenüber Ländern wie Spanien, das seine Löhne sogar deutlich über den Produktivitätszuwachs hinaus anhob.
  • Etwa in dem Ausmaß in dem Deutschland Marktanteile hinzugewann, erhielt oder gewann es Arbeitsplätze. Etwa in dem Ausmaß, in dem andere Volkswirtschaften Marktanteile verloren, verloren sie Arbeitsplätze.

Dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich so hoch ist, ist untrennbar damit verbunden, dass sie in Deutschland so niedrig ist. Natürlich gibt es immer auch andere Faktoren, auf die Deutsche Medien zur Genügen hinweisen – aber sie ändern nichts an der grundlegenden Bedeutung der veränderten Lohnkosten-Relationen.

Dieses Jahr hat Frankreichs kluges Wahlrecht Marine le Pen zwar gerade noch   verhindert – aber durch Deutschlands Export-Politik hat sie jedenfalls die wirksamste Unterstützung erfahren.

  • Da die deutsche Bevölkerung auf Grund der „Lohnzurückhaltung“ immer weniger von ihrer gestiegenen Produktion selbst konsumieren konnte, wurden deutsche Unternehmen immer abhängiger davon, dass diese Produktion anderswo konsumiert wurde. Das gelang durch die kräftige Mithilfe leichtfertiger spanischer, italienischer, portugiesischer oder griechischer Banken, die ihren Landsleuten bis 2008 Kredite geradezu aufdrängten. Dass sie das konnten, lag freilich daran, dass ihnen ebenso leichtfertige deutsche und französische Banken jede Menge Geldes zur Verfügung stellten. Auf diese Weise leichtfertigst finanziert wurde der Deutsche Mehr-Export in den Süden zu einem Teil des südlichen Schuldenproblems – und wäre zu einem gewaltigen zusätzlichen deutsch-französischen Bankenproblem geworden, wenn die „südlichen“ Banken nicht vorrangig zu Lasten der betroffen Länder „gerettet“ worden wären.
  • Andere Volkswirtschaften, voran die schwachen „südlichen“ konnten ihren Absatz in Deutschland und damit ihre Auslastung und Beschäftigung nicht steigern, weil die Lohnzurückhaltung die Kaufkraft der Deutschen massiv begrenzte.

Das alles zusammen musste die immer vorhandene Nord-Süd-Kluft zur Schlucht vertiefen.

Der fatale „Spar -Pakt“

Die vorläufig letzte von Deutschland gesetzte finanzpolitische Initiative war der Spar-Pakt des Jahres 2012, der die Mitglieder der EU verpflichtet, ihre Staatsschulden so rasch wie möglich – die Daten wurden vorgegeben- abzubauen. (Zwei Volkswirtschaften, Großbritannien und Tschechien verweigerten die Teilnahem und erholten sich entsprechend rascher.)

Wirtschaftswissenschaftlich entsprach der Spar- Aufruf der nachweislich mit einem simplen Rechenfehler behafteten Behauptung des Ökonomen Kenneth Rogoff, wonach eine Staatsschuldenquote von mehr als sechzig Prozent das Wirtschaftswachstum behindert. In Deutschland entsprach er darüber hinaus der Emotion der „schwäbischen Hausfrau“ wonach es nichts Schlimmeres als „Schulden“ gibt. (Nur im deutschen Sprachraumes wird ein finanztechnischer Zustand mit einem Wort bezeichnet, das eine so eindeutige moralische Wertung enthält.)

Nun bestehen wenig Zweifel, dass hohe Staatsschulden zu einem gravierenden Problem werden können – aber die deutsche Vorstellung, dass die Staatsschuldenquote unter die entscheidenden wirtschaftlichen Kennzahlen zählt, ist grober Unsinn: Japan hat eine Staatsschuldenquote von 251 Prozent – ist es deshalb weniger Kreditwürdig als Rumänien mit seinen 42,4 Prozent? Spanien hatte 2007 mit 34 Prozent die niedrigste Staatsschuldenquote der EU – war es deshalb besser vor der Krise geschützt?

Schulden des Staates sind schon deshalb grundsätzlich nicht mit Schulden von Personen oder Unternehmen zu vergleichen, weil Staatsausgaben einem anderen Zwecken dienen – nämlich zu gewährleisten was Unternehmen und Bürger nicht gewährleisten können: Sicherheit durch Militär und Polizei; Bildung durch Schulen und Universitäten; eine funktionierende Verwaltung; eine technische Infrastruktur vom Bahn- über das Strom- bis zum Kanalnetz.

Wenn man Staatsschulden schon mit denen von Unternehmen vergleich will, dann müsste man ihnen neben dem BIP stets auch das beschriebene Staats-Vermögen – vom Verkehrsnetz über die Armee bis zu den staatlichen Museen -gegenüberstellen. Natürlich überragte dieses Staatsvermögen die Schulden um ein Vielfaches. Deshalb sind Japan und die USA natürlich trotz hoher Schuldenquoten höchst Kreditwürdige Länder und fast alle Länder der Eurozone sind es auch.

Zumindest solange man ihren Kredit nicht im Weg des Sparpaktes gefährdet. Denn der muss aus rein mathematischen (saldenmechanischen) Gründen das BIP-Wachstum vermindern. Kann es doch, aus Gründen der puren Logik keinen Verkauf ohne Einkauf geben.

Verminderte Einkäufe können kein Wirtschaftswachstum bringen

In der Wirtschaft gibt es drei große Gruppen die einkaufen: Die Konsumenten, die Waren einkaufen, um sie zu besitzen und zu verwenden; die Unternehmen, die Waren einkaufen, um mit ihnen zu produzieren; und der Staat, der die Waren einkauft, um mit ihnen seine Aufgaben zu erfüllen.

Die aktuelle Situation ist unbestritten dadurch gekennzeichnet, dass die Nachfrage (= Größenordnung der Einkäufe) der Konsumenten, (schon gar der „Lohnzurückgehaltenen“) eine zurückhaltende ist – die „Krise“ stimmt sie vorsichtig bis besorgt. Da die Unternehmen aus diesem Grund unmöglich mit einer stark steigenden Nachfrage der Konsumenten rechnen können, wäre es widersinnig, wenn sie ihre Nachfrage in dieser Situation steigerten: statt Erweiterungsinvestitionen führen sie eher nur die notwendigsten Rationalisierungsinvestitionen durch.

Wenn daher in dieser Situation auch noch alle Staaten ihre Ausgaben und Investitionen (= Einkäufe) auf Grund eines Spar-Paktes gleichzeitig drosseln, muss das die Gesamtzahl der Einkäufe = Gesamtzahl der Verkäufe beeinträchtigen.

In den Worten des Keynes-kritischen Wiener Ökonomen Erich Streissler: “ In einem ist Keynes zweifellos Recht zu geben: In der Krise darf/kann/soll der Staat nicht sparen“

Dieser Feststellung entspricht das seit Jahren (wenn man die Messgenauigkeit in Betracht zieht) ausbleibende Wirtschaftswachstum der alten Volkswirtschaften der EU. (In den Staaten des ehemaligen Ostblocks sorgt der gewaltige Nachholbedarf der Konsumenten, zumindest für gebremste Zuwächse). Dem entspricht, dass sich die Staatsschuldenquoten sämtlicher Staaten der EU mit Ausnahme Deutschlands im Zuge des Sparens erhöht satt verringert haben, weil das Sparen das Wirtschaftswachstum überall stärker eingebremst hat, als die Staatsschuld abgebaut werden konnten.

Zwar stimmt, dass der Spar-Pakt eine gewisse „reinigende“ Wirkung ausübt – mäßig nützliche Staatsausgaben werden in Richtung zu Investitionen umgeschichtet – aber dieser Möglichkeit sind, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung Grenzen gesetzt: Der Abbau von Beamten – um ein besonders populäres Beispiel anzuführen- hat seine Grenze beim Verlust der nötigen Verwaltungseffizienz. Darüber hinaus bedeuten abgebaute Beamten zusätzliche Arbeitslose und gekürzte Beamtengehälter vermindern die Kaufkraft (= Nachfrage = Einkäufe) der Konsumenten.

Man kann Staatsausgaben sicher immer effizienter (für sich genommen sparsamer) gestalten – vermindern kann man sie ohne Verlust an „Einkäufen“ nicht.

Die Erklärung für die deutsche Ausnahme

Dass Deutschland trotz des beschriebenen saldenmechanischen Zusammenhangs dennoch Verkaufsrekorde erzielt, liegt an den oben angeführten Marktanteilsgewinnen und daran, dass es einen besonders großen Teil seiner Verkäufe außerhalb der EU, in China und den USA tätigt: Dort finden die Einkäufe statt, die es Deutschland gestatten, die Stagnation in der EU zu negieren.

Aber fast nur Deutschland ist in dieser Lage, indem es Produkte herstellt, die in China oder den USA in diesem Ausmaß gefragt sind. Das Gros der Länder Europas, schon gar Südeuropas, hat diesbezüglich mit Deutschland wenig bis nichts gemein. Sie haben nur Marktanteile verloren und werden vom Spar-Pakt gewürgt bis erwürgt.

Ein Vergleich mit den USA, die ihren Schulden weniger Aufmerksamkeit schenkten, illustriert, wie schlecht insbesondere die Eurozone sich entwickelt hat: Stieg ihr BIP pro Kopf seit 2009 (dem Höhepunkt der Krise) um 11,1, Prozent, so stieg es in den USA fast doppelt so stark um 19,6 Prozent; dem entsprechen die Arbeitslosenraten: Während sich jene der USA von 9,6 auf 4,9 halbierte, liegt die der Eurozone unverändert bei 9,6 Prozent.

Schäuble & Co. halten dem entgegen, dass die Staatsschuldenquote der USA etwas stärker (von 90,4 auf 107 Prozent des BIP) als die der Eurozone (von 83,2 auf 90,4 Prozent) gestiegen ist. In Wirklichkeit müsste es heißen: Die USA haben ihre Staatsschulden zu Recht nicht so maßlos überbewertet und dadurch die so viel bessere wirtschaftliche Entwicklung erreicht.

Allerdings hat ausgerechnet die vergleichsweise triste Performance der Eurozone Deutschland einmal mehr einen Vorteil verschafft. Sie hat nämlich den Kurs des Euro gegenüber dem Dollar von 1,50 fast bis zur Parität absinken lassen und Deutschland damit einen zusätzlichen Export-Turbo beschert. Seine Folge ist jener deutsche Leistungsbilanzüberschuss gegenüber den USA, der Donald Trump bekanntlich an Strafzölle denken lässt. (Die wären, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung keineswegs völkerrechtswidrig. Vielmehr besagt Paragraph 12 des WTO-Freihandelsabkommens: „Jede Vertragspartei kann, um ihre Zahlungsbilanz zu sichern, die Menge der Importe begrenzen.“ Und weiter: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer innerstaatlichen Politik das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanz dauerhaft zu sichern.“)

Schäuble, mit der tristen Performance der Eurozone konfrontiert, weiß freilich genau, wie es alle andren Länder Europas machen sollten – genau wie Deutschland. Dass es denkunmöglich ist, dass lauter „Exportweltmeister“ einander gegenseitig Waren an den Kopf werfen, will er nicht glauben.

Falsche Behauptungen

Wenn die Wirtschaft Spaniens, Portugals, Griechenlands und Irlands seit zwei Jahren trotz der beschrieben Hemmnisse wieder wächst- scheinbar sogar besonders kräftig- liegt das nicht, wie Wolfgang Schäuble behauptet, an den Segnungen des Sparkurses, sondern ganz simpel daran, dass sie zuvor derart dramatisch geschrumpft ist (in Griechenland etwa um nicht weniger als 26 Prozent): Es gibt immer eine Talsohle von der es wieder aufwärts geht. Aber nur einer der südlichen Staaten -Spanien- hat nach mittlerweile 9 Jahren wenigstens sein Vorkrisen-BIP-Niveau wieder erreicht. Obwohl diese Länder derzeit dank des Terrors in Afrika und der Türkei einen einzigartigen Tourismus-Boom erleben.

Irland ist ein anders gearteter Spezialfall: Es wächst sogar massiv, weil es die derzeit gesuchteste Steueroase darstellt: Gewinne aus dem Internet müssen dort kaum versteuert werden -„Alphabet“ oder „Apple“ sind daher mittlerweile die größten Arbeitgeber des Landes.

Wie es wirklich wirtschaftlich um den „Süden“ bestellt ist, zeigen folgende Beschäftigungs- Zahlen: In Griechenland ist die Zahl der Beschäftigten von 4,53 Millionen im Jahr 2006 auf 3,68 Millionen gesunken, in Portugal von 5,1 auf 4,69 und in Spanien von 19,94 auf 18, 39 Millionen – obwohl der Fremdenverkehr die beschäftigungsintensivste aller Industrien ist.

Ich zweifle mit Joseph Stiglitz, dass Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch Italien, dauerhaft mit ihrer tristen Situation fertig werden. So hat Italien, (die ab dem Ausscheiden Großbritanniens drittgrößte Volkswirtschaft der EU) nicht nur unter dem Spar-Pakt massiv gelitten sondern im hoch industrialisierten Norden auch beträchtliche Marktanteile an Deutschland verloren. Seit 2009 ist sein BIP um 25 Prozent eingebrochen- seine Schuldenquote hat sich dennoch im gleichen Ausmaß erhöht.

Entsprechend groß sind die Wahlchancen der chaotischen Fünf-Sterne Bewegung Beppe Grillos.

Der mögliche Ausweg

Deutschlands durch fünfzehn Jahre geübtes Lohndumping ist im Zuge dieser europaweiten Entwicklung das größere, weil am Tiefsten verwurzelte Problem: Es zwingt seinen Export-Konkurrenten von Italien über Österreich bis Holland und Frankreich gleichfalls „Lohnzurückhaltung“ auf. Und es hat die Volkswirtschaften des „Südens“ bereits dazu veranlasst, ihre Löhne bei ungleich längeren Arbeitszeiten als denen des „Nordens“ massiv zu senken.

Um Marktanteile von Deutschland zurückzugewinnen, müssten sie sie aber noch viel tiefer senken.

Was ihre Binnenkonjunktur sofort zusammenbrechen ließe.

Es gibt meines Wissens nur einen Ökonomen, der einen gefahrlosen Ausweg aus dieser Krise präzise formuliert hat: der ehemalige Staatssekretär im deutschen Finanzministerium und Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung Heiner Flassbeck fordert in Aufsätzen und Büchern, dass Deutschland seine Löhne dramatisch – nicht wie derzeit um zwei sondern durch Jahre um 4 bis 5 Prozent erhöht.

Möglich wäre das, indem die Regierung mit noch so unpopulären, kräftigen Gehaltserhöhungen für Staatsangestellte vorangeht und vor allem massive (sowieso dringend nötige) Infrastruktur Investitionen tätigt.

Den Spar-Pakt aufzugeben rät mittlerweile sogar die OECD: Europas Staaten sollten „die rasche Rückführung ihres Schuldenstandes aufzuschieben“. Sie bedauert sogar, „dass etliche Euroländer in den vergangenen Jahren unter dem Spardruck staatliche Investitionen stark zurückgefahren haben.“

Leider halte ich für höchst unwahrscheinlich, dass Wolfgang Schäuble sich Heiner Flassbeck und der OECD anschließt. Er weiß es besser – auch wenn die EU daran zerbrechen sollte.

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Der unaufhaltsame Vormarsch der „Ehe für alle“

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Deutschland beschließt die „Ehe für alle“. Das dürfte auch für Österreich Signalwirkung haben.

Freitag Vormittag stand fest, dass es in Deutschland für homosexuelle Paare die exakt selbe „Ehe“ wie für heterosexuelle Paare geben wird. In einer Abstimmung, in der die Abgeordneten ausschließlich ihrem Gewissen folgen sollten, gab es dafür eine eindeutige Mehrheit.

In Österreich ist eine solche Mehrheit bei der von SPÖ, Grünen und NEOS angestrebten Abstimmung derzeit nicht gegeben, weil vor allem die FPÖ geschlossen gegen diese Gleichstellung ist. Aber die deutsche Entscheidung wird den linken Bestrebungen zweifellos Auftrieb verleihen, und vor allem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist klar auf ihrer Seite.

Dadurch unterscheidet sich die gesetzliche Verbindung Heterosexueller von der gesetzlichen Verbindung Homosexueller in Österreich auch jetzt schon fast nur durch die Bezeichnung „Ehe“: Es gibt eine nahezu gleiche gegenseitige Unterhaltpflicht, die gleiche Familienförderung, wenn das Paar sich um Kinder kümmert oder das gleiche Eintrittsrecht in Mietverträge und es gäbe den gleichen steuerlich begünstigten Erbanspruch, wenn wir eine Erbschaftssteuer hätten. Vor allem aber gibt es mittlerweile auch den gleichen Anspruch, eigene Kinder aus einer vorangegangenen Ehe, aber auch fremde Kinder zu adoptieren. Allerdings wurde diese letzte Angleichung nicht durch eine politische Entscheidung österreichischer Parteien, sondern durch Gerichte, voran den EUGH bewirkt. So entschied der Verfassungsgerichtshof zuerst, dass es möglich sein müsse, dass ein homosexuelles Paar Kinder aus der ersten Ehe eines der Ehepartner adoptiert und übernahm in der Folge ein Urteil des EUGH, dass es bei Fragen der Adoption überhaupt keine Diskriminierung homosexueller Paare geben dürfe: Auch sie müssten das Recht haben, fremde Kinder zu adoptieren oder bei weiblichen Paaren Kinder via Samenspende zu zeugen.

Die gesetzlichen Unterschiede, die es jetzt noch gibt, sind marginal und manche Leute wünschen sich, dass die Regelung für heterosexuelle Paare der für homosexuelle angeglichen würde, denn sie erleichtert die Trennung. So gibt es für eingetragene Partnerschaften beispielsweise eine mit drei Jahren kürzere Frist, nach der sie wegen unheilbarer Zerrüttung einseitig aufgelöst werden können, während es bei der „Ehe“ in besonderen Härtefällen sechs Jahre sind. Ferner fehlen die Pflicht zur Treue und gesetzliche Vorgaben für die Haushaltsführung, und die Unterhaltspflichten nach einer “Scheidung” sind etwas geringer.

Einen rechtlichen Grund gegen die völlige Gleichstellung der „eingetragenen Partnerschaft“ mit der „Ehe“ gibt es also kaum- eher ist zu erwarten, dass sie beim EUGH erzwungen werden kann. Die Gesellschaft müsste eigentlich ein Interesse daran haben, dass diese Gleichstellung auch gelebt wird: Dass zwei Menschen erhöhte Verantwortung für einander übernehmen, stärkt die Struktur der Gesamtgesellschaft.

Es scheint mir daher keinen vernünftigen Grund zu geben, die „Ehe“ nicht auch in Österreich „für alle“ Paare – also auch gleichgeschlechtliche – zu öffnen.

Kein Grund für die Annahme, dass homosexuelle Pare weniger geeignet sind, ein Kind groß zu ziehen, als heterosexuelle“

Die einzige Frage, bei der ich persönlich wahrscheinlich vorsichtiger gewesen wäre, betrifft das Recht auf die Adoption fremder Kinder – aber genau sie hat der EUGH eindeutig entschieden.

Nach seiner Ansicht gibt es keinen Grund für die Annahme, dass homosexuelle Paare weniger geeignet sind, ein Kind groß zu ziehen als heterosexuelle Paare.

Mich persönlich wundert das, wenn ich mich erinnere, wie unterschiedlich sich die Bindung meiner Söhne und meiner Tochter zu mir und zu ihrer Mutter gestaltet hat. Ich hatte (mit Sigmund Freud) doch den Eindruck, dass Töchter intensiver an den Vater, Söhne intensiver an die Mutter gebunden sind oder dass die Revolte von Söhnen in der Pubertät sich eher gegen den Vater als die Mutter richtet. Dass das unterschiedliche Geschlecht der Eltern also für die psychische Entwicklung der Kinder von einer gewissen Bedeutung ist.

Doch dem deutschen Bundestag wie dem EUGH lagen Untersuchungen vor, die keinen Unterschied im „Wohl“-Befinden der betroffenen Kinder feststellen können.

Auch wenn ich davon absehe, dass die Umwelt homosexuellen Familien und damit auch deren Kindern zweifellos noch lange mit leisen Vorurteilen begegnen wird, – die freilich durch die völlige gesetzliche Gleichstellung vermindert werden können und sollen- erhebe gegen diese Untersuchungen zwei leise Einwände:

  • Erstens, dass die Wissenschaftler, die sie durchführen, dieser Frage selten emotionslos gegenüberstehen und dass das das Resultat stark beeinflussen kann: gelungenes Aufwachsen im Sinne des Kindeswohls ist nicht leicht zu objektivieren.
  • Zweitens, dass die Zahl der Fälle, an denen man das Aufwachsen fremder Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaften studieren konnte, nicht sehr groß sein kann.

Ich persönlich hätte mit meinem Urteil daher noch für einen längeren Zeitraum – mehr beurteilbare Fälle – zugewartet. EUGH und Bundestag sehen das anders.

In einer TV-Diskussion bei Maybrit Illner wurde von Befürwortern der Öffnung mehrfach mit Erfolg argumentiert, dass das Aufwachsen in einer guten homosexuellen Partnerschaft dem Aufwachsen in einer zerrütteten heterosexuellen doch zweifellos vorzuziehen sei. Das stimmt zweifellos – nur gibt es kein Indiz dafür, dass homosexuelle Partnerschaften nicht zerrüttet sein können.

„Ob ein Kind intensiv gewollt ist, hat zweifellos den größten Einfluss auf sein Wohl“

Allerdings hat bei jeder Adoption sowieso de facto ein Richter das letzte Wort: Er hat die Adoption in Hinblick auf das größtmögliche Kindeswohl zu bewilligen und dabei wird die Stabilität der Beziehung natürlich eine wesentliche Rolle spielen.

Man könnte gegen meine leisen Bedenken auch einwenden, dass der Wunsch homosexueller Paare, ein Kind zu adoptieren davon zeugt, dass sie dieses Kind aus tiefstem Herzen wollen – was bei heterosexuellen Paaren nicht immer der Fall ist.

Ob ein Kind intensiv gewollt ist, hat zweifellos den größten Einfluss auf sein „Wohl.“

Allerdings zeichnen sich auch heterosexuelle Paare, die, meist auf Grund mangelnder Fruchtbarkeit, ein Kind adoptieren wollen, durch einen besonders intensiven Kinder-Wunsch aus.

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Die Grünen amputieren ihre Köpfe

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Eine Partei auf dem Selbstzerstörungs-Trip

Ich habe gerade eine Unterstützungserklärung für die „Liste Pilz“ unterschrieben. Peter Pilz als Nationalrat zu verlieren wäre ein Schaden für Österreich- gleich wo man politisch steht.

Sein ständiges Bemühen, Korruption aufzuzeigen und vielleicht auch vor Gericht zu bringen, kann einem durch Jahrzehnte investigativ tätigen Journalisten wie mir nur den größten Respekt abringen: es hängt mit viel Arbeit zusammen und bringt wenig Beliebtheit mit sich.

Natürlich ist Pilz auch eitel und manchmal ein Selbstdarsteller – aber irgendwo her muss man Befriedigung beziehen, wenn man mit soviel Ablehnung konfrontiert ist. Im Übrigen kenne ich niemand öffentlich Tätigen- mich eingeschlossen- der ohne jede Eitelkeit wäre. Nur Leute die ihre Eitelkeit hinter scheinbarer Bescheidenheit verbergen oder Leute die nicht den geringsten Grund zur Eitelkeit zu haben und dennoch vor Eitelkeit bersten.

Pilz erbringt jedenfalls Leistungen, auf die er stolz sein kann.

Dass die Grünen mit Partei-Funktionären, die aus der „Basis“ heraus ragen und Öffentlichkeitswirksamkeit besitzen, so gar nicht umgehen können, könnte ihnen bei den Kommenden Wahlen das Genick brechen. Ohne Eva Glawischnig und nun auch Peter Pilz haben sie in der Öffentlichkeit kein Gesicht.

In Kombination mit einem der Bevölkerung so gut wie unbekannten Wirtschaftsprogramm in einer Zeit, in der Politik sich fast nur um Wirtschaft dreht, scheint mir das selbstzerstörerisch.

Multi-Kulti, Ökologie, und die glaubwürdige Gegnerschaft zu H.C. Strache sind einfach zu wenig. (Siehe auch meinen Kommentar: „Es grünt nicht grün“)

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Macrons erste Klippe

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Der neue französische Präsident wird mit einer satten absoluten Mehrheit im Parlament agieren. Seine erste Reform betrifft den Arbeitsmarkt. Er ist schon einmal an ihr gescheitert. Diesmal stehen seine Chancen ungleich besser. Aber der unflexible Arbeitsmarkt ist nicht Frankreichs zentrales Problem.

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