Wie glaubwürdig ist Strache?

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Es gibt für die zweite Republik wahrscheinlich keine wichtigere Frage: Wenn er die FPÖ aus dem braunen Eck herauszuführen vermag ist sie für mich wählbar.

Der Historiker Oliver Rathkolb und der Chefredakteur der Kleinen Zeitung nehmen H.C. Strache ab, dass er die FPÖ ehrlich verändern und aus dem braunen Eck herausführen will. Michael Köhlmeier hält es immerhin für möglich. Ich will es auch für mögliche halten. Schließlich wäre es das Beste, was diesem Land widerfahren könnte.

Denn in Wirklichkeit ist die Frage, die im ZIB2-Gespräch zwischen Armin Wolf und Köhlmeier angerissen wurde, die politisch wichtigste des Landes: Besteht eine reelle Chance, dass die FPÖ unter Strache von einer rechtsradikalen Partei mit massiven braunen Einsprengseln zu einer nationalliberalen Partei wird, die sich nicht zu 100 Prozent von Deutschlands FDP unterscheidet. Denn dann muss niemand mehr Panik haben, wenn diese veränderte FPÖ an einer Regierung beteiligt ist, oder sie sogar anführt.

„A klaner Hitler müsst her“

Wobei das Problem schon seit Langem nicht mehr die blauen Wähler sind – die haben die verschiedensten Wahlmotive und mit Sicherheit wünschen sich die wenigsten von ihnen das dritte Reich zurück, – auch wenn diejenigen unter ihnen, die gelegentlich meinen „a klaner Hitler müsst her“ etwas zahlreicher als in anderen Parteien sind. Das Problem sind vielmehr die blauen Funktionäre: In zahllosen Fällen die Söhne oder Enkel belasteter Nationalsozialisten, die in der Verteidigung des Nationalsozialismus eine Verteidigung und manchmal auch Wiederherstellung der Familienehre sehen.

Die Frage ist, ob Strache sich tatsächlich von dieser Art Funktionäre trennen kann, die mit der Machtübernahme der Burschenschafter zahlreicher und nicht weniger geworden sind.

Wenn man seine kürzliche Rede zum 8. Mai, dem Ende des zweiten Weltkrieges gehört hat, ist man optimistisch: Franz Vranitzky hätte die NS-Gewaltherrschaft auch nicht schärfer verdammen, den Antisemitismus auch nicht schärfer verurteilen können. Das Problem lautet: Wie ehrlich ist das? Hat man sich in der FPÖ nicht einfach darauf geeinigt, den Vorsitzenden bei öffentlichen Anlässen so reden zu lassen, weil es politisch nutzt und einander am Wirtshaustisch oder am Grabe des Fliegeraes …..zu versichern, dass man es natürlich nicht so meint.

Es geht um die Glaubwürdigkeit

Mein Problem ist, dass auch ich die Reden kenne, die Strache noch vor gar nicht so vielen Jahren aus dem gleichen Anlass vor der Hofburg gehalten hat – da war von der Verdammung des Hitler-Reiches nicht die Rede und die Tonlage war eine die den Braunen unter den Freiheitlichen kein Problem bereitet hat.

Meine Sorge ist daher, einem Chamäleon hereinzufallen. Jemandem, der die FPÖ zwar tatsächlich aus dem braunen Eck herausführen will – aber nur weil er weiß, dass sie das braucht, um früher oder später zur stärksten Partei des Landes zu werden.

An mir nagt eine einschlägige Erfahrung: Vor Jahrzehnten habe ich ein Interview mit Jörg Haider gemacht, in dem auch er Hitlers Gewaltherrschaft verdammt und Auschwitz das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte genannt hat. Kurz danach hat er seinen politischen Ziehvater Norbert Burger (zufällig auch politischer Ziehvater H.C. Straches) aufgesucht, der ihn wegen diesen „Verrat an der gemeinsamen Sache“ wütend zur Rede gestellt hat. Haiders Antwort wurde mir durch einen wahnsinnigen Zufall von einer Anwesenden hinterbracht: „Der Lingens is total naiv – der is ma einegfalln.“ Alle Kollegen die mich und Haider kannten hatten daran keinen Zweifel gesehen.

War ich als einziger naiv?

Ich seltsamer Weise dennoch: Ich bin zwar sicher, dass Haider sich tatsächlich so geäußert hat, aber nicht restlos sicher, dass er dabei die reine Wahrheit und beim Interview die komplette Unwahrheit gesagt hat. Haider war, nicht zuletzt auf Grund seiner uneingestandenen Bisexualität, ein gespaltener Charakter hatte, so meine ich, beide Möglichkeiten in sich. So lange er mir gegenübersaß wollte er mir sympathisch sein und glaubte, glaube ich, was er sagte. Sobald er Norbert Burger gegenübersaß wollte er dem sympathisch sein und glaubte, was er Burger sagte.

Strache ist mir nie ähnlich gespalten erschienen. Ich habe ihn viel eher für einen reinen Zyniker gehalten, der weiß, dass Bekenntnisse zu braunen Inhalten seinem politischen Erfolg im Weg stehen so dass er sie leugnen muss, wenn er wirklich Kanzler werden will. Weil er mir soviel weniger als Heider ein in sich gespaltener Neurotiker erschien, habe ich ihm denn auch, im Gegensatz zu vielen Kollegen, von Anfang an den noch viel größeren Erfolg prophezeit.

Aber sicher bin ich mir dieser Einschätzung seiner Persönlichkeit in keiner Weise. Es kann auch sein – und nichts wäre mir lieber- wenn ich mich völlig irre. Auch vaterlos Aufgewachsene sind in ihrer politischen Einstellung vielleicht sehr lange von Ziehvätern abhängig, ehe sie zu sich selber finden. Es kann sehr wohl sein, dass der heutige H.C Strache mit dem jugendlichen Neonazi H.C. Strache nichts gemein hat.

Er könnte zu dieser klaren Unterscheidung einen Beitrag leisten, indem er sich von dieser Jugend, die meine Kollegin Nina Horaczek ausgiebig recherchiert hat und die sich auch sonst objektivieren lässt, einmal ernsthaft distanzierte, statt sie zu verschwindeln. Was er harmlose Paintball-Spiele nennt, waren ganz normale, typische Neonazi-Wehrsportübungen. Er stand in engem Kontakt zu Anführern dieser Neonazi-Bewegung – das war keine zufällige Verirrung sondern handfeste Zugehörigkeit.

Was dennoch keine Katastrophe ist- in den bald dreißig Jahren seither kann ein Mensch sich völlig ändern. Aber diese völlige Veränderung wird glaubhafter, wenn man die Vergangenheit ehrlich darstellt.

Eine glaubwürdige Historiker Kommission wäre ein redlicher Ansatz

Noch nicht dreißig Jahre her ist Straches Neonazi Gruß mit drei ausgestreckten Fingern. Wieder hat er sich dazu nicht klar geäußert, sondern lachend erklärt, er hätte „drei Bier“ bestellt – wieder nimmt das der Distanzierung Glaubwürdigkeit, die so einfach durch den Satz zu erzielen wäre: „Ja, ich war damals noch in einem Neonazi-Millieu befangen. Heute weiß ich, wie verrückt das war.“

Der einfachste Weg, glaubhaft zu machen, dass er sie FPÖ ehrlich, nicht aus taktischen Gründen sondern aus Überzeugung aus dem braunen Ecke herausführen will, in das die vielen Burschenschafter mit denen er sich umgibt, sie verstärkt gerückt haben, bestünde freilich in der Etablierung einer glaubwürdigen Historikerkommission, die die Vergangenheit der FPÖ durchleuchtet. Würde Strache Oliver Rathkolb, der ihm offensichtlich nicht übel will, zu ihrem Leiter bestellen, wäre das sicher kein Schaden.

 

 

 

 

 

 

 

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Wie viele Tote braucht Jerusalem?

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Dass Jerusalem demnächst zweifellos auch offiziell Israels Hauptstadt sein wird, kostet derzeit täglich mindestens ein Dutzend Palästinenser das Leben. Es wird an dieser Entwicklung nichts ändern, denn die Hamas wird dadurch nicht stärker und Israels Ruf leidet darunter nicht mehr, als er schon bisher gelitten hat. Der eigene Palästinenserstaat ist tot. Jede sonstige Vorstellung einer “friedlichen Lösung” ist blanke Illusion. Ich will hier trotzdem eine solche Illusion skizzieren – die dafür nötige Naivität bringe ich mit.

Jerusalem war für mich immer die Hauptstadt Israels. Das lag an einer Erzählung, mit der ich aufgewachsen bin. “Nächstes Jahr in Jerusalem”, so erinnerte sich meine Mutter an ihre Haft in Auschwitz, ,,waren die letzten Worte, die Jüdinnen ihr zuriefen, wenn sie an ihr vorbei in die Gaskammer geführt wurden. Seit damals war für sie – und ist für mich – eine andere Stadt als Hauptstadt des “Judenstaates” nicht denkbar.

Natürlich geschah den Palästinensern unrecht, aber…

Mir war klar, dass dieser Staat in einem Gebiet errichtet wurde, auf dem ursprünglich Palästinenser die klare Bevölkerungsmehrheit stellten und dass ihnen ihr Boden keineswegs immer rechtmäßig abgekauft wurde – dass sie des Öfteren vertrieben wurden. Aber der Raum, von dem ich glaubte, dass er ihnen offen stand, schien mir groß genug: Die UNO hatte ihnen rund die Hälfte Palästinas zugesprochen, in allen arabischen Nachbarländern lebten palästinensische Minderheiten und im riesigen Jordanien bildeten sie sogar die überwältigende Mehrheit, so dass ich meinte, dass die Vertriebenen dort aufgenommen werden könnten.

Nicht anders als Österreich und Deutschland nach dem Krieg zwei Millionen zu unrecht vertriebener Sudetendeutscher aufgenommen hat.

Kreiskys Idee eines eigenen Palästinenserstaates habe ich zwar für eine anständige, nicht aber erfolgversprechende Lösung gehalten: Er würde an der Seite Israels nur kriegerische Auseinandersetzungen heraufbeschwören, wenn er alle Palästinenser dieses Raumes aufnähme.

Meine Gedankengänge mögen moralisch anfechtbar gewesen sein – realpolitisch waren sie zumindest nicht ganz falsch.

Ein Palästinenser-Führer, der den Holocaust verdammt…

In den Siebzigerjahren habe ich allerdings jemanden kennengelernt (und mich herzlich mit ihm angefreundet), der sie auf eine Weise in Frage gestellt hat, die mich schwankend gemacht hat: Issam Sartawi war der außenpolitische Sprecher der PLO und wurde von Kreisky als Außenminister des künftigen Palästinenserstaates angesehen.

Das führte dazu, dass er den PLO-skeptischen Herausgeber des “profil” kennenlernen wollte und das am Telefon folgendermaßen begründete: “Ich bewundere Ihre Mutter für ihren Mut zum Widerstand. Der Mord an den Juden war das furchtbarste Verbrechen, das jemals stattgefunden hat. Auch ich kämpfe gegen den Antisemitismus.”

Auf eine solche Einleitung war ich nicht gefasst gewesen. Jetzt war ich es, der Sartawi kennenlernen wollte. (Meine Mutter hat es zeitlebens abgelehnt – erst als er ermordet wurde, glaubte sie an seine Ehrlichkeit.)

…und einen israelischen Staat bejaht

Ursprünglich ein erfolgreicher Herzchirurg in den USA hatte Sartawi sich dem “Befreiungskampf” seines Volkes aus für mich nicht ganz ersichtlichen Gründen angeschlossen und war nach Palästina emigriert. Dort hatte er für die PLO eine der ersten Flugzeugentführungen zu organisiert. Doch als dabei durch den von ihm nicht vorhergesehenen Widerstand eines Sicherheits-Beamten ein Passagier ums Leben kam, hatte er seine Meinung um 180 Grad revidiert: Es müsse die Möglichkeit einer Versöhnung zwischen Juden und Palästinensern geben, und sie könne nur darin bestehen, dass die Palästinenser Israel anerkennen. Denn nach dem Holocaust müssten die Juden ihren eigenen Staat haben – sie besäßen ein aus der Verfolgung erwachsenes Recht darauf.

Eben dieses Recht auf einen eigenen Staat hätten freilich auch die Palästinenser: Auch sie seien ein Volk ohne Staat, das unter Verfolgung litte: Die Engländer hatten ihr Gebiet besetzt, statt dort ihren Staat entstehen zu lassen; in Jordanien, wo sie 80 Prozent der Bevölkerung stellten, stünden sie unter der Herrschaft eines Haschemiten-Königs, dessen Stamm nur 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht.

“Unsere jordanischen Brüder haben mehr von uns umgebracht als die Israelis” war einer seiner überraschenden Aussprüche, mit dem er Bezug auf den Versuch seines Volkes nahm, einen Teil des Jordanischen Königreichs an sich zu reißen, der damit endete, dass nicht wenige Palästinenser vor der Verfolgung durch Truppen des Jordanischen Königs nach Israel flohen.

(Für mich bleibt bis heute schwer verständlich, dass die “westliche Welt” so vergleichsweise wenig Druck auf Jordanien ausgeübt hat, dort einen “Palästinenserstaat” zu akzeptieren – er wäre dort logischer als im Westjordanland oder gar im Gaza-Streifen gewesen. Nur unter Ronald Reagan gab es kurz eine diesbezügliche Idee.)

Die Friedensvision eines Phantasten

Nachdem er meine Vorstellung eines PLO-Politikers, die bis dahin von Jassir Arafat geprägt gewesen war und mich mit gründlichem Misstrauen erfüllt und auf diese Weise ordentlich durcheinander gerüttelt hatte, entwickelte er mir seine Vision von einer israelisch-palästinensischen Zukunft: Israelis und Palästinenser, so phantasierte er, wären die beiden begabtesten, europäischsten Völker im nahen Osten. Sie wären daher prädestiniert, wirtschaftlich erfolgreiche, demokratische Rechtsstaaten zu schaffen. Miteinander befreundet könnten sie den demokratischen, rechtsstaatlichen Nukleus für die Entwicklung der arabischen Welt bilden.

Jerusalem sollte als internationale Stadt beider Hauptstadt sein.

Als ich das hörte, begriff ich plötzlich Bruno Kreiskys Begeisterung für die Zweistaatenlösung, nur dass ich in meiner grenzenlosen Naivität ein gutes Stück weiter ging: “Dann könnten Juden und Palästinenser doch gleich einen gemeinsamen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt bilden.”

“Das geht nicht”, antwortete Sartawi, der meine Naivität nicht teilte, “in einem gemeinsamen Staat wären wir durch unsere größere Fruchtbarkeit bald die Mehrheit. Deshalb verstehe ich, dass die Juden ihren eigenen jüdischen Staat haben müssen.”

Ich hätte gerne widersprochen, denn ich wollte es nicht verstehen. Wenn beide Völker tatsächlich Rechtsaat und Demokratie bejahten (was bei der PLO so wenig wie bei der Hamas der Fall war, in unseren Phantastereien aber keine Rolle spielte), schien mir das eine viel wichtigere Gemeinsamkeit als ihre Trennung durch die unterschiedliche Religion. Aber obwohl wir sowieso beide fantasierten, unterließ ich den Widerspruch: Ich weiß, dass fast niemand mein Unverständnis für die Wichtigkeit religiöser Überzeugungen teilt.

Dafür konnte er nur ermordet werden

Leider sollte das Gespräch, das wir dazu führten unser letztes sein. Sartawi verteidigte seine Forderung nach der Anerkennung Israels als Voraussetzung für einen palästinensischen Staat auch auf dem palästinensisch arabischen Gipfel des Jahres 1982, bei dem ein Friedensplan Ronald Reagans diskutiert wurde, der diese Anerkennung zur Voraussetzung hatte. Doch die Mehrheit der eigenen Leute entzog ihm das Wort.

Am 10. März 1983 erschossen ihn bis heute nicht eindeutig identifizierte Attentäter, als er in Portugal sein Hotel verließ. (Er hatte mich immer gewarnt, ihn in der Öffentlichkeit zu begleiten, denn Attentäter würden auf Personen, die neben ihm gingen, keine Rücksicht nehmen – ich hatte das immer als leise Wichtigmacherei empfunden. Ich hatte eben wirklich keine Ahnung von der arabischen Welt.)

Der Palästinenserstaat ist tot

Heute ist Sartawis Traum so irreal wie nie zuvor. Die Idee eines eigenen Palästinenserstaates ist tot, schrieb ich an dieser Stelle schon vor Monaten, als Donald Trump sich erstmals dazu äußerte. Die derzeit von Israel besetzen Gebiete, die der Friedensplan von Oslo dafür vorsieht, sind derart zerstückelt, dass er schon rein praktisch, wirtschaftlich, nicht lebensfähig wäre. Die darin errichteten israelischen Siedlungen sind viel zu umfangreich, um jemals geräumt zu werden. Benjamin Netanjahu denkt auch gar nicht daran, sie zu räumen und ich glaube, dass er auch nicht daran denkt, die besetzten Gebiete je wieder herzugeben. Ganz im Sinne der Religiösen, die die Siedlungen bewohnen, ist “Eretz Israel”, das biblische Israel im entstehen. Dass Donald Trump dem seinen Segen gibt, befördert es – doch auch ein anderer amerikanischer Präsident hielte es nicht mehr auf.

Nur hätte er – und ein anderer israelischer Präsident- vielleicht eine andere Vision für eine ferne Zukunft: Dass in diesem um das Westjordanland und den Gaza-Streifen vergrößerten Israel bzw. in seiner Hauptstadt Jerusalem eine erstaunlich große Zahl von Palästinensern das Leben gleichberechtigter Bürger führte.

Ein Leben, das jedenfalls sehr viel besser als ihr derzeitiges Vegetieren in einem lebensunfähigen Gebilde und das Laufen gegen Grenzzäune wäre.

PS: Aus diesem Anlass ein Kulturtipp: Im Wiener Skala-Theater (Theater des Fürchtens) läuft eine sensationelle Aufführung von Fritz Hochwälders Drama “Donadieu”, in dem es darum geht, dass ein Fürst der protestantischen Hugenotten, sich um des Friedens Willen nach furchtbaren Massakern auf beiden Seiten dem katholischen König Frankreichs unterwirft, obwohl er größten Grund zu persönlicher Rache hat. Ein atemberaubendes Stück eines zu Unrecht vernachlässigten großen österreichischen Dramatikers in einer atemberaubenden Inszenierung (Bruno Max) mit einem atemberaubenden Hauptdarsteller (Clemens Aap Lindenberg). Man konnte eindreiviertel Stunden lang eine Stecknadel fallen hören.

 

 

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Christian Kerns unlösbare Aufgabe

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Dass Christian Kern bei seiner Kritik an der Regierung zu Vergleichen greift, die weit unter seinem Niveau sind – „zwei Besoffene, die sich gegenseitig abstützen“ –, zeigt, wie weit er und seine Partei von erfolgreicher Opposition entfernt sind. Sebastian Kurz und H.-C. Strache sind auf Jahre hinaus unantastbar.

Die solide Basis dafür hat die SPÖ in Jahrzehnten erfolgreicher rot-schwarzer Koalition geschaffen: Sie hat den beiden einen wirtschaftlich bestens funktionierenden Staat überlassen, den sie so schnell nicht ruinieren können, auch wenn sie mit der Abwertung der Sozialpartnerschaft einen energischen Anlauf genommen haben.

Kurz & Strache können sich in ihrem Bemühen, alle Institutionen dieses bestens funktionierenden Staates gemäß unüberlegten Wahlkampfversprechen „endlich zu reformieren“, zwar verheddern – ruinieren können sie vermutlich nicht einmal die AUVA. Ohne neuerliche Weltwirtschaftskrise wird es daher unmöglich sein, dieser Regierung wirtschaftliches Versagen vorzuwerfen. Denn niemand besitzt dafür das demagogische Talent Straches, und es gibt auch niemanden von der Unseriosität Christoph „abgesandelt“ Leitls, der ihn darin als Chef der Wirtschaftskammer unterstützte statt bekämpfte.

Die SPÖ – das unterscheidet sie von der FPÖ – ist unfähig zur Fundamentalopposition. Und weder Arbeiterkammer noch ÖGB – das unterscheidet sie von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund – werden das Land wirtschaftlich heruntermachen, um rote Wahlerfolge zu ermöglichen.

Das wird sich nicht ändern.

Wenn wir von Horden von Fremden lesen…”

Auch vom Flüchtlingsbonus werden Kurz & Strache unverändert profitieren, denn die Flucht hört sicher nicht auf. Gegen Fremde zu sein, die über die Grenze strömen, ist uns psychisch vorgegeben. Der deutsche Neurologe Hoimar von Ditfurth hat es 1989, lang vor dem aktuellen Problem, so erläutert: „Es gibt drei angeborene Handlungsanweisungen im Menschen. Sie stammen aus dem vor- und frühsteinzeitlichen Dschungel: Hab Angst vor jedem Menschen, den du nicht persönlich kennst! Die Rechte deiner Horde sind den Rechten aller anderen Kollektive übergeordnet! Du musst, wenn du glaubst, das Überleben deiner Horde nicht anders sichern zu können, den Konkurrenten totschlagen! Wenn wir von Horden von Fremden lesen, die hier einwandern, dann revoltiert dieses Gesetz der Steinzeit in uns. Deswegen sind wir keine Faschisten. Es ist menschlich, davor Angst zu haben. Nur muss dann die Hirnrinde tätig werden …“

Alles, was seit der Frühsteinzeit geschehen ist, musste in einer weniger tiefen Schicht – eben der Hirnrinde – erlernt werden: die Erweiterung des „Wir“-Gefühls von der Horde zum Stamm, vom Stamm zur ethnischen Gemeinschaft und von ihr zur Nation. Selbst auf die multinationale Monarchie – auf Ungarn, Serben, Bosnier usw. – vermögen wir dieses „Wir“ heute auszudehnen. Aber bei Syrern oder Afghanen hat ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung damit ein Problem – ich manchmal auch.

Die Gehirnrinde hat es schwer

Mitleid angesichts sichtbaren Leides von Frauen und vor allem Kindern kann diese Kluft kurzfristig überwinden – auch Leid von Kindern nicht mitansehen zu können ist uns angeboren. Doch auf die Dauer, und sobald diese Kinder nicht mehr so sichtbar sind, ist die Abwehrreaktion stärker. Linke und Grüne haben die Bevölkerung in der Frage der Zuwanderung überfordert. Sie hat, auch objektiv gesehen, eine Menge geleistet – jetzt will sie keine Zuwanderung mehr. Sie bejaht, dass Kurz & Strache bei Sozialgesetzen versuchen, sie so zu formulieren, dass Zuwanderer möglichst wenig davon profitieren. Die SPÖ muss heilfroh sein, dass die Regierung die Mindestsicherung selbst regelt, denn wenn sie in Wien tatsächlich auf den bisherigen Bedingungen beharrte und so den Zuwanderungssog in die Hauptstadt weiter verstärkte, könnte sie auch Wiener Wahlen nur verlieren.

Natürlich sollte die Gehirnrinde den Österreichern eingeben, dass jede gekürzte Sozialleistung auch sie selbst trifft und dass alles, was die Integration von Flüchtlingen erschwert, sie letztlich viel teurer kommen wird. Aber wie sollen sie das erkennen, wenn Kurz & Strache es nicht sehen? Wie sollen sie Abwehrreaktionen überwinden, die täglich geschürt werden?

Kein Mittel gegen die Begeisterung fürs “Nulldefizit”

Emotional fast so gut abgesichert ist der wirtschaftliche Kurs von Kurz & Strache, zumal sie ihn mit ihrem Zuwanderungskurs verwoben haben: je weniger Sozialleistungen, desto weniger Zuwanderung. Doch auch für sich genommen sind „Sparen des Staates“, „Nulldefizit“ oder „Senkung der Abgabenquote“ süffigste Slogans, auch wenn das diesmal nichts mit der Steinzeit, sondern der täglichen Lebenserfahrung allen voran jeder Hausfrau zu tun hat. Es ist vollkommen chancenlos zu erklären, warum „Sparen des Staates“ in der Gegenwart wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der aus der SPD kommt, hat sofort erklärt, daran nicht rütteln zu wollen. Er würde sonst ausgebuht.

Denn die Wirtschaft läuft in Deutschland (Österreich) jedenfalls besser als in fast allen anderen Ländern. Das liegt zwar nicht am Sparen, sondern daran, dass beide durch „Lohnzurückhaltung“ einen Wettbewerbsvorteil errungen haben, der ihre Exporte stärker steigen lässt, als zurückgehaltene Löhne die Inlandsnachfrage hemmen.

Dass angelsächsische Wirtschaftswissenschaftler meinen, dass es ihnen und der ganzen EU ohne Sparpakt und ohne Lohnzurückhaltung deutlich besser ginge, kann man im Falter diskutieren – es als wirtschaftspolitische Linie zu übernehmen, riskieren weder SPD noch SPÖ, obwohl Kern es anders als Scholz versteht. Es ist nicht mehrheitsfähig.

Weder Österreichs wirtschaftliche Entwicklung noch die eingeschlagene Wirtschaftspolitik der Bundesregierung noch die „Flüchtlingsfrage“ geben dem Oppositionsführer die geringste Chance

 

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Das dramatische Experiment

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Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der EU dürfte eine Regierung aus Europa-skeptischen Links- und Rechtspopulisten bekommen. Ihr Vorzug: Sie wird sich vom Spar-Pakt abwenden. Ihr Risiko: Sie könnte chaotisch sein.

In Italien ist eingetreten, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung noch bis vor kurzem als Alptraum bezeichnet hat: Die beiden populistischen Europa-skeptischen Parteien Lega Nord, die den industrialisierten Norden des Landes vertritt und die Fünf Sterne Bewegung Peppe Grillos, die für seinen Süden steht, sind dabei, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Die von Deutschland initiierte Wirtschaftspolitik aus Sparpakt und Lohnzurückhaltung, gleichbedeutend mit deutschen Marktanteilsgewinn zu Lasten norditalienischer Unternehmen, hat es leider so weit gebracht.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU nach dem Ausscheiden Groß Britanniens geht einem höchst ungewissen Schicksal entgegen.

Ein portugiesisches oder ein chaotisches Ende

Die positive Sicht der Dinge, die sich überwiegend auch die italienische Bevölkerung zu Eigen gemacht hat: Schlechter kann es nicht werden. Aber auch die gleichen Beobachter von Außen, die zuvor in der aktuellen Konfiguration nur eine Katastrophe gesehen haben, sehen jetzt immerhin eine baldige Regierung, die zumindest über eine stabile Mehrheit verfügt. Auch die Sorge, dass diese Regierung aus der EU und dem Euro austreten wird, scheint vorerst übertrieben: Beide Seiten haben dieser Befürchtung zuletzt Absagen erteilt.

Klar ist nur, dass sie die Politik des staatlichen Sparens über Bord werfen werden – und das ist, wie ich hier immer wieder erläutert und mathematisch begründet habe, ein Segen. Sparen des Staates kann das Wirtschaftswachstum in der aktuellen Situation nur schwerstens beeinträchtigen. Die geringeren Ausgaben des italienischen Staates bedeuten zwingend geringere Einnahmen der Italiener, die verminderten Einkäufe des Staates zwingend verminderte Verkäufe der italienischen Unternehmen, auch wenn das die schwäbischen Hausfrauen nicht und nicht glauben wollen.

So wie Portugal in dem Moment, in dem es sich vom staatlichen Sparen abgekoppelt hat eine massive Besserung seine wirtschaftlichen Situation voran einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit erlebte, könnte das auch in Italien der Fall sein. Einziger, wenn auch gravierender Einwand: In Portugal wurde diese Politik von einer rundum vernünftigen sozialdemokratischen Partei erzielt. In Italien wirkt die Fünf Sterne Bewegung, die die stärkere Partei der künftigen Koalition ist, doch in wirtschaftlichen Fragen ziemlich chaotisch. So ist doch eher fraglich, ob Italien die geeignete Volkswirtschat ist, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu erproben. Und in Rom hat die Fünf-Sterne-Bürgermeisterin auch nicht gerade brilliert.

Zudem bleiben die an Deutschland verlorenen Marktanteile der norditalienischen Industrie natürlich auch weiterhin verloren.

Der Ausgang des Experiments ist also ein mindestens ungewisser.

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Ehrenrettung für die “Schließung der Balkanroute”

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Michael Köhlmeiers Vergleich war in einem Ausmaß missverständlich, das die ÖVP zu Recht empörte. So grandios der Rest dieser Rede war. Ohne die Schließung der Balkanroute wäre die FPÖ heute die stärkste Partei.

Michael Köhlmeier hat bei Armin Wolf erklärt, dass er Sebastian Kurz nie nachgesagt hätte, sich bei den Schließung der Balkanroute so verhalten zu haben, wie bei der Schließung von Fluchtrouten in der Zeit des Holocaust. Sein Vorwurf hätte lediglich gelautet, man möge sich dieser Schließung nicht brüsten.

Vom puren Wortlaut her trifft das zu – Köhlmeier hat von “sich brüsten” gesprochen.

Aber in jedem Presse-Prozess würde seine Aussage anders gewertet: Der unbefangene Zuhörer musste seine Worte dahin verstehen, dass er die Sperre der Balkanroute damit verglich, dass die Schweiz ihre Grenzen schloss und damit die Rettung von Juden verhindert hat. Ja man konnte sogar meinen, dass Köhlmeier die Sperre der Balkanroute mit den Grenzsperren verglich, die das NS-Regime verhängte, um keinen Juden entkommen zu lassen. Die Empörung Kurz` wie der ÖVP über diesen Vergleich war berechtigt:

Der Unterschied ist gewaltig

Denn die Grenzsperren der NS-Zeit hatten einen völlig anderen Zweck: Mit ihnen wollte Adolf Eichmann sicherstellen, dass kein Jude der Ermordung entging. Aber auch zur Grenzsperre der Schweiz besteht ein substantieller Unterschied: Der Schweizer Regierung musste klar sein, dass jeder, der auf diese Weise an ihrer Grenze aufgehalten wurde, umkommt.

Die Sperre der Balkanroute hält vorwiegend Menschen auf, die großem Elend entfliehen wollen – die, die vor Tod und Verfolgung fliehen, können in Griechenland unverändert um Asyl ansuchen. Auch wenn das denkbar schwer ist, ist der Unterschied gewaltig.

Wobei Kurz von Beginn an darauf hingewiesen hat, dass Griechenland mehr finanzielle Unterstützung braucht. Nicht zuletzt hat er (und formal selbst Strache) sich immer dazu bekannt, dass Österreich Verfolgten natürlich Asyl gewähren muss. Durch Jahre wurden und werden etwa IS-Verfolgte ebenso aufgenommen, wie Syrer, die vor dem Krieg fliehen, obwohl Krieg gemäß der Genfer Konvention kein Asyl begründet. Selbst 2017 war Österreich unter den Ländern, in denen es pro Einwohner mehr Asylwerber als in Deutschland gab.

Die vergessene Vorgeschichte

Schließlich war auch die Vorgeschichte der Sperre der Balkanroute eine völlig andere, als die von Grenzsperren der NS-Zeit. So forderte Kurz die längste Zeit nur, die EU-Vorgaben einzuhalten, wonach Flüchtlinge ihr Asylansuchen in dem EU-Land stellen müssen, das sie als erstes betreten. Danach forderte er, wie jetzt George Soros, Aufnahmezentren vor Ort einzurichten, die sicherstellen, dass diejenigen legal in die EU einreisen dürfen, die des Schutzes am meisten bedürfen. Dazu gleichzeitig Hilfe vor Ort.

Als der Flüchtlingsstrom immer stärker wurde, forderte er mehr Unterstützung für die Grenzsicherung durch Griechenland und äußerte Verständnis für Staaten, die sich durch Zäune dagegen schützen, dass ihre Grenzen durchbrochen werden.

Die Zäsur brachte Angela Merkels Willkommenskultur, die ich ein „deutsches Märchen“ nannte und ihr bis heute menschlich hoch anrechne. Sachlich aber war sie unbedacht: sie musste dazu führen, dass sich in Afrika und Asien neben den vielen tatsächlich Asylberechtigten auch Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machten, die ihrem Elend entkommen wollen. Das wieder musste aus geografischen Gründen zu dem chaotischen Andrang an Österreichs Ostgrenze führen.

Ich habe zwar auch für die Wirtschaftsflüchtlinge unter den Flüchtlingen Verständnis (und in der Vergangenheit den einen oder anderen in meiner Wohnung untergebracht) – aber objektiv gesehen ist Wirtschaftsflucht ein Nachteil für das Fluchtland: Es verliert seine Initiativsten, meist auch am besten ausgebildeten Arbeitskräfte. Weitsichtige EU-Politiker müssen Wirtschaftsflucht daher im Interesse der Fluchtländer ablehnen – auch wenn sie es meist viel eher aus nationalem Eigeninteresse tun.

Ich weiß nicht, wie Sebastian Kurz Wirtschaftsflüchtlinge sieht – aber ich kann nicht ausschließen, dass er meine Sicht auf sie hat: Dass wir sie nicht aufnehmen sollen, weil sie ihren Heimatländern fehlen werden. Und dass wir sie nicht aufnehmen können, weil es zu viele sind, um sie zu integrieren und weil wir alle unsere Aufnahme-Kapazität für die Asylberechtigten Flüchtlinge brauchen.

Jedenfalls sagte Kurz: „Wenn Deutschland seine Grenze schließt, muss auch Österreich sie schließen.“ Hätte er das nicht gesagt und getan, hätten wir nicht 100.000, sondern viele Hunderttausende Flüchtlinge in Österreich.

Ohne Schließung der Balkanroute regierte die FPÖ

Ab diesem Moment bemühte sich Kurz um die Schließung der Balkanroute und initiierte sie bei einem Treffen der betroffenen Länder. Dass sie gelang, war dem Abkommen Merkels mit der Türkei zu danken.

Wäre die Schließung nicht gelungen, so hätten wir heute oder spätestens in einem Jahr keine VP-FP sondern eine FP-Alleinregierung. Deshalb glaube ich, dass es ein grober Fehler war, die Schließung der Balkanroute in irgendeinen Zusammenhang mit der NS-Zeit zu bringen.

Man muss, gerade und vor allem von einem großen Schriftsteller erwarten, dass er in einer derart heiklen Frage so sorgfältig mit der Sprache umgeht, dass ein derart gewaltiges Missverständnis ausgeschlossen ist.

Bezüglich seiner Reserven gegenüber der FPÖ hat Köhlmeier das gekonnt – ich will seine diesbezüglich grandiose Rede mit meiner Kritik nicht entwerten- aber ich halte die Kritik für nötig.

Kritik an Kurz müsste anders aussehen

PS: Wenn ich meine Kritik an Kurz formulieren müsste, formulierte ich sie so: Er hat “Hilfe vor Ort” längst nicht mit der Intensität betrieben, die ihn bei der „Sperre“ ausgezeichnet hat: Österreichs Entwicklungshilfe ist die niedrigste von Seiten reicher Länder. Er hat auch nichts für “Aufnahmezentren vor Ort“ getan: Mit etwas mehr Geld ausgestattet, könnten Österreichs Botschaften zumindest damit beginnen, legale Ausreisen zu ermöglichen. Und er lässt innerhalb Österreichs die FPÖ den Ton in der Flüchtlingsfrage angeben und unterstützt die falsche Tonlage tatsächlich, indem er sich ständig mit der Schließung der Balkanroute brüstet.

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Der verfehlte Rückzug des Matthias Strolz

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Die Rede, die Matthias Strolz gehalten hat, um seinen Rückzug aus der Politik zu begründen, hat meine Erachtens nur gezeigt, wie unverzichtbar er für die Neos ist. Es gibt unter ihnen niemanden, der so reden könnte, der mit Worten und Gesten soviel Anstand, Aufbruch und inneres Feuer vermittelt.

Ich halte das Parteiprogramm der Neos zwar für anständig und ansprechend, aber Lösungen für die großen wirtschaftlichen, oder die großen, politischen Fragen der Zukunft sind dort so wenig zu finden, wie in den Programmen irgendeiner anderen Partei. Eigentlich war Strolz selbst, und waren die Menschen, die er um sich zu versammeln vermochte, ihr größtes Kapital. Ihm, nicht der Partei, hat man mit Abstand am ehestens zugetraut, zukunftsweisende Lösungen zu finden.
Daher halte ich seinen Rückzug für eine Katastrophe für die Neos und einen schweren Schaden für die politische Landschaft Österreichs. Nicht zuletzt angesichts der Schwäche der SPÖ unter Christian Kern, wären die Neos unter Strolz` Führung meines Erachtens am ehesten zu erfolgreicher Opposition gegen Türkis-Blau geeignet gewesen. Statt dessen können Kurz&Strache am 30 Juni zweifellos eine weitere Flasche Champagner entkorken.

Ein schwergewichtiger Gegner ist weg.

Ich weiß, dass ich im Sinne Strolz` etwas völlig anderes schreiben sollte: Dass jede Person ersetzbar ist; dass es nicht um Personen sondern um Ideen ginge; dass Strolz` Nachfolgerin oder Nachfolger doch eine Chance verdient usw.
Aber als Journalist muss ich schreiben, was ich für sachlich richtig halte: Nicht jede Person ist ersetzbar; Personen sind wichtiger als Parteiprogramme; ich sehe unter den potentiellen Anwärtern auf Strolz` Nachfolge niemanden, der auch nur annähernd seine Strahlkraft besitzt.
Ich glaube, dass er den Neos und Österreich einen großen Dienst erwiese, wenn er seinen Rückzug noch einmal überdenkt.

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Die Logik spricht gegen Löger

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„Überschüsse“ eines sparenden Staates bremsen die wirtschaftliche Entwicklung – auch wenn Hausfrauen und die Regierung das noch so sehr bezweifeln.

 In Washington fand soeben die jährliche Frühjahrstagung der Welt-Finanzexperten statt. Der ORF ließ die Österreicher vor allem wissen, was die Chefin des internationalen Währungsfonds IWF Christine Lagarde dort gesagt hat: Dass sie nämlich trotz der guten Weltkonjunktur das Risiko einer neuerlichen Finanzkrise sieht – deshalb sei es gut, dass die Staaten sich mit “Puffern” dagegen rüsten.

Das nächste ORF Bild zeigte einen strahlenden Finanzminister Hartwig Löger, der darlegen konnte, wie gut es daher sei, dass Österreichs Staatshaushalt erstmals seit 1954 einen Überschuss erzielen wird.

Die Zuseher waren zweifellos beeindruckt.

Im ZIB-Format ist Wirtschaft nicht darstellbar

Ich gebe zu, dass umfassende Wirtschaftsberichterstattung im ZIB-Format fast unmöglich ist. Sonst hätte man anmerken müssen, dass der IWF durch Jahrzehnte höchst umstritten war, weil er kriselnden Ländern, denen er Kredite bewilligte, die immer gleiche Medizin- Sparen des Staates – verschrieb, und man auch zu der Ansicht kommen konnte, dass eben diese sie restlos ruinierte. Erst unter Dominique Strauss- Kahn, der leider seinem Testosteron zum Opfer fiel, gestalteten sich seine Interventionen differenzierter und seit dessen Zwangs-Ablöse durch die Rechtsanwältin Lagarde lassen seine Volkswirte gelegentlich durch neue Einsichten aufhorchen: Zuletzt sahen sie z.B. das gleichzeitige rasche Sparen aller EU-Länder kritisch. Auf der angesprochenen Frühjahrstagung dominierte “Sparen” bezüglich der EU aber keineswegs die Diskussion, sondern es ging vorangig um Deutschlands Budget- wie Leistungsbilanz- Überschüsse: Es möge, so die Forderung, doch endlich mehr für seine Binnennachfrage tun, mehr investieren und sich dafür verschulden.

Der ORF hätte auch darüber berichten können, was Hartwig Löger weniger Gelegenheit zum Schulterklopfen gegeben hätte. Denn Österreich gelangt, wie Deutschland, ebenfalls zunehmend zu Leistungsbilanzüberschüssen und strebt genau so einen Budgetüberschuss an, statt dass der Staat sich um verstärkter Investitionen willen verschuldet.

Die Saldenmechanik erklärt es,  mehr Ausgaben bringen mehr Einnahmen

Nur kann ein Journalist wahrscheinlich nichts Schlimmeres tun, als der Staatsverschuldung an Stelle der Bildung von “Überschüssen” das Wort zu reden. Dass viele angesehene Ökonomen das auf der angesprochenen Tagung dennoch taten, nutzt mir nichts: Es widersprich der Erfahrung aller Hausfrauen dieser Erde.

Ich versuche es dennoch und stütze mich dabei immer aufs Neue auf die Saldenmechanik des deutschen Ökonomen, Wolfgang Stützel (1925 -1987) die im Gegensatz zu diversen Wirtschafts-Theorien von der unveränderten Geltung der mathematischen Logik ausgeht. Jede Ausgabe, sagt Stützle, (sagt die Logik) entspricht einer gleich großen Einnahme. (Was der Staat oder ein Betrieb ausgibt, um Beamten oder Angestellten zu entlohnen, sind deren Einnahmen. Was einer von ihnen ausgibt, um ein Auto zu kaufen, sind die Einnahmen des Autohauses. usw. Man kann in einer Volkswirtschaft keine Ausgabe finden, der nicht einer Einnahme gleicher Größe entspricht.

Niemand, der logisch denken kann, wird das ernsthaft bestreiten. Der Widerstand bricht erst los, wenn man die zwingenden Folgen dieser Gleichung erörtert: Eine Volkswirtschaft wird umso reicher, je mehr ihre Teilnehmer ausgeben. (Die USA wurden durch die Rüstungsausgaben für den 2. Weltkrieg nicht ärmer, sondern reicher.) Bzw. im Umkehrschluss: Je weniger ihre Teilnehmer ausgeben, indem sie “sparen”, desto ärmer muss diese Volkswirtschaft werden, weil sie dann auch weniger Einnahmen hat.

Das ist der große Unterschied zwischen wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, wie sie im Privatleben herrschen, wo einige wenige handeln und einer Volkswirtschaft in der sehr viele handeln. Früher war dieser Unterschied unter wirtschaftlich Gebildeten auch ein sehr geläufiger, aber im Zuge der neoliberalen Ideologie ist er in Vergessenheit geraten.

Lögers „Überschuss“ vermindert die Wirtschaftskraft

Auf Lögers Budget angewendet: Wenn er weniger ausgibt, um einen Überschuss zu bilden, bedeutet das irgendwo in Österreich gleichgroße Mindereinnahmen. Die können allenfalls ausgeglichen werden, wenn ein anderer Teilnehmer der österreichischen Volkswirtschaft entsprechend mehr ausgibt. Die Konsumenten tun das nur ungenügend: Ihre Löhne haben lange stagniert. Großverdiener, die mehr ausgeben könnten, häufen lieber Sparguthaben an. Das war zwar auch in der Vergangenheit meist so. Aber ihnen standen Unternehmen gegenüber, die sehr wohl viel mehr ausgegeben- sich für Großinvestitionen verschuldet haben. Genau das ist derzeit kaum mehr der Fall: Erweiterungsinvestitionen unterbliebnen angesichts des geringen Kaufkraftzuwachses, gleichzeitig schwimmen Unternehmen dank “Lohnzurückhaltung” in eigenem Geld und brauchen sich nicht zu verschulden.

Erstmals sind auch sie Netto -Sparer.

Man wird den Staat daher in Zukunft viel seltener brauchen, um durch “Puffer” Schocks abzufedern, als um durch seine Mehr-Ausgaben die Minderausgaben der vielen “Sparer” auszugleichen.

Lögers Budgetüberschuss ist das Gegenteil davon. Im Inland wird er nirgends kompensiert. Er muss darauf hoffen, dass das durch das Ausland geschieht sonst muss Österreichs Wirtschaft aus saldenmechanischer Logik zwingend leiden. Ich weiß nicht, ob Löger das weiß. Wenn ja, dann ist er offenbar überzeugt, dass wir es exakt wie Deutschland machen werden. Dort, so errechnet der Ökonom Heiner Flassbeck, sparen private Haushalte und Unternehmen heuer zusätzliche 250 Milliarden Euro an. Dieser gigantische Betrag und dazu der staatliche Budgetüberschuss, geht der deutschen Wirtshaft an Ausgeben = Einnahmen verloren. Wie konnte sie in der Vergangenheit dennoch funktionieren? Indem sich das Ausland gegenüber Deutschland in gigantischem Ausmaß verschuldet hat.

Das geht solange gut, als das Ausland es kampflos akzeptiert. Aber Südeuropa ist wirtschaftlich und politisch unverändert alles eher als stabil – niemand kann sagen, wie lange es seine „Schuldner“-Rolle akzeptiert. Donald Trump wehrt sich schon jetzt und bezüglich Nordkoreas hat man erstaunt wahrgenommen, dass sein rüdes Verhalten nicht ohne Wirkung blieb. Ich bezweifle, dass es wirklich so klug ist, wenn Deutschland und Österreich auf dem Weg fortschreiten auf dem sie sich befinden. Es ginge beiden Ländern und der EU als Ganzes aus saldenmechanischen Gründen ungleich besser, wenn die Staaten nicht sparten und statt der Unternehmens-Rücklagen die Löhne deutlich erhöht würden. Auch wenn es die Hausfrauen einmal mehr nicht glauben.

 

 

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Dicke Luft: Anklage gegen Ex-VW- Chef Winterkorn!

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Die amerikanische Justiz tut das, was die deutsche Justiz längst hätte tun müssen

Justizminister Jeff Sessions wirft Martin Winterkorn vor, Mitwisser im Diesel-Abgasskandal gewesen zu sein. Er sei Teil einer Verschwörung, heißt es in der Anklageschrift und erhebt Anklage gegen Ex-VW- Chef Winterkorn wegen „Mittäterschaft einer Verschwörung zum Betrug“ (Strafrahmen 25 Jahre), weil die Indizien, dass der Vorstandsvorsitzende gewusst hat, dass in Millionen seiner Dieselautos eine Software zur Vortäuschung falscher Abgaswerte eingebaut wurde einen dringenden diesbezüglichen Verdacht begründet wenngleich die Unschuldsvermutung gilt

Ich wäre Dominik Thiem

No, na, kann ich dazu als Geschädigter – mein neues Auto hat auf einen Schlag rund 5000 Euro an Wert verloren- nur sagen. Selbst nach 31 Monaten gibt es in Deutschland noch keine Anklage in der Causa Abgasbetrug, ein Armutszeugnis. Ich kann nur wiederholen: Die Differenz zwischen der Vorgangsweise der deutschen Justiz bei einem x-beliebigen größeren Betrug und dem Milliardenbetrug durch VW möchte ich Tennisspielen können – dann wäre ich Dominik Thiem.

Die treffendste Aussage zu diesem Thema hat schon vor Jahrzehnten der Wiener Kabarettist Werner Schneyder gemacht:” Die Deutsche Regierung kriecht der Automobilindustrie in den Auspuff”.

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Wie man Karl Popper noch einmal aus Österreich vertriebe

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Zu den wenigen Auszeichnungen, die mir in meinem Leben wiederfahren sind, gehörte die Freundschaft mit dem österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper, der mich traf, so oft er in Wien war und zu dessen achtzigstem Geburtstag ich eine Laudatio halten durfte. 

Immerhin nannte der „Spiegel“ Popper den wichtigsten Philosophen des Jahrhunderts und Staatsmänner wie Helmut Schmidt zählten sein Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ zur Pflichtlektüre, weil sie klarstellt, welche Institutionen Rechtssaat und Demokratie wirksam vor autoritären Ideologien wie dem Kommunismus oder dem Faschismus schützen und worin das Wesen solcher Ideologien besteht.

Jemand, der Poppers Überlegungen in der Welt zu verbreiten sucht, ist der aus Ungarn stammende „jüdische“ Milliardär George Soros. Angesichts des aktuellen Flüchtlingsproblems plädiert er dafür, dass die EU in einem geordneten Verfahren innerhalb der Herkunftsstaaten jährlich 300.000 Menschen aufnehmen, auf einem sicheren Weg nach Europa bringen und diese Weise die Kontrolle über ihre Grenzen wiedergewinnen möge. Für die bessere Grenzkontrolle wie die Integration der Migranten sei mehr Geld aufzuwenden, das sich am Ende freilich rechne. Staaten, die Teile dieser 300.000 Migranten aufnehmen, sollten finanziell unterstützt werden, denn Aufnahme-Quoten gegen den Willen potentieller EU-Staaten seien weder durchsetzbar noch sinnvoll.

Technisch und argumentativ entspricht das ziemlich genau Vorschlägen die auch Sebastian Kurz vor zwei Jahren gemacht hat.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nennte es einen Plan, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen und hetzt seine Bevölkerung damit gegen Soros auf, finanziert der in Budapest doch eine Universität, die sich für Poppers „Offene Gesellschaft“ mit demokratischen Spielregeln einsetzt.

Diese Universität will Orbán aus begreiflichen Gründen dringend schließen.

Der Chef der Wiener FPÖ Johann Gudenus findet, dass Orbáns Vorwürfen gegen Soros durchaus begründet und berechtigt wären. Bundespräsident Alexander van der Bellen findet Gudenus` und damit Orbans- Argumentation lächerlich. Der zivilisierte Rest der Welt sieht darin die üble Kampagne eines autoritären Staatschefs gegen einen seiner letzten in Ungarn tätigen Kritiker unter der Ausnutzung antisemitischer Vorurteile und xenophober Ängste.

H.C. Strache sieht Gudenus` Argumentation durch „Fakten“ gestützt.

Sebastian Kurz ist „anderer Meinung“. Das ist es. Das ist Türkis-Blau, das ohne „Anpatzen“ auskommt. Das ist Österreich 2018. Ich glaube nicht, dass Karl Popper, wenn er noch lebte, dieses Österreich wieder besuchen wollte.

 

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Dicke Luft

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Die Automobilindustrie genießt in Europa Narrenfreiheit. Im Strafrecht und in der Verkehrspolitik

Dass der Wahlösterreicher Herbert Diess neuer VW-Chef wird, obwohl sein Vorgänger Matthias Müller Traum-Ergebnisse abgeliefert hat und mit einer Pension von 2.900 Euro – pro Tag – abgefertigt werden muss, dürfte wohl auch damit zusammenhängen, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die im Diesel-Skandal ermittelt, nicht ausschließen kann, dass Müller als Chef der VW-Produktionsstrategie nicht doch davon wusste, dass VW unerreichbare Abgaswerte angab und vorsätzlich Vorrichtungen einbaute, die falsche Testergebnisse liefern. Wobei das, was im deutschen Sprachraum noch immer „Skandal“ genannt wird in den USA längst präzise als das bezeichnet wird, was es ist: „Betrug,“ den zuständige Behörden als solchen qualifiziert und geahndet haben.

Die US-Justiz kommt manchmal zu grotesken Urteilen – siehe O.J. Simpson – aber sie hat weniger Respekt vor „Konzernen“. Sie brummte z.B. keineswegs nur ausländischen, sondern auch eigenen Banken im Finanzskandal dreistellige Millionen-Strafen auf; sie hatte keine Scheu, die Betrügereien der FIFA aufzurollen; und im Betrugsfall VW nahm sie selbstverständlich einen, der für die USA zuständigen VW-Direktoren in U-Haft, weil Flucht- und Verdunklungsgefahr vorlagen.

Der Mann legte denn auch sehr schnell ein Geständnis ab – was es zweifellos erleichterte, „Betrug“ festzustellen.

Gegen VW geht Deutschlands Justiz mit Glaceehandschuhen vor

 In Deutschlang war und ist „Verdunklungsgefahr“ mindestens so sehr gegeben – aber die Inhaftierung eines VW-Beteiligten war und ist undenkbar. Den Unterschied zwischen dem, was einem kleinen Betrüger passiert, der seinen Nachbarn um dreitausend Euro geschädigt hat, und dem was einem großen Betrüger nicht passiert, obwohl er Millionen Käufer geschädigt und daran Milliarden verdient hat, möchte ich Tennisspielen können- dann wäre ich Dominik Thiem.

Dieser Unterschied ist nicht nur in der EU größer als in den USA, sondern in Deutschland besonders groß. Im Grunde ist es grotesk, wie lang die deutsche Justiz braucht, um Anklage gegen VW-Verantwortliche zu erheben.

Das hat zweifellos auch mit dem US-Schadenersatzrecht, mit der Honorarordnung für Rechtsanwälte und der langen US-Erfahrung mit dem Instrument der „Sammelklage“ zu tun. In dieser Kombination stellt sie Konzerne in den USA vor Schadenersatzprobleme, über die sie in der EU getrost lachen können. Ist es für sie in den USA oft noch der relativ günstigste Ausweg, sich mit der Justiz auf eine große Zahlung zu einigen, so kann VW in der EU problemlos erklären, dass es nicht daran denkt, die Wertminderung, die jedem einzelnen Diesel-Käufer widerfahren ist, abzugelten.

Wann gibt es überall in der EU Sammelklagen?

Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich durchsetzt, dass Verbraucher in allen Mitgliedsländern (z.B. auch Deutschland und Österreich) Sammelklagen einbringen können. Wenn Rechtsanwälte auch auf Erfolgshonorar arbeiten können, werden sie auch hier zu einem öfter genutzten Instrument werden. Zusätzlich bedarf es einer dem Geschädigten besser gesonnene Schadenersatz-Judikatur. Dass unsere Gerichte meist Sachverständige heranziehen, deren größte Arbeitgeber Versicherungen sind, müsste irgendwann als Problem begriffen werden.

Nur so kann die „Macht der Konzerne“ in der EU wenigstens in dem Ausmaß in die Schranken gewiesen werden, in dem das in den USA geschieht.

Die Nox- bzw. Feinstaubbelastung ist natürlich auch ein messbares Gesundheitsproblem, das in den USA mit niedrigeren Grenzwerten entsprechend ernster als in der EU genommen wurde. Immerhin geht das Bundesumweltamt für Deutschland von 45.000 vorzeitigen Feinstaub-Todesfällen jährlich aus. Daher war es zwingend „Fahrverbote“ rechtlich zuzulassen. Sie nach Möglichkeit abzuwenden ist zu Recht Anlass, sehr ernsthaft über unentgeltlichen öffentlichen Verkehr in Städten nachzudenken. Ich sehe z.B. wenig Grund, ihn etwa in Wien nicht durch minimal erhöhte Kommunalabgaben bzw. Nächtigungsgebühren für Urlauber zu finanzieren.

Dass es ungleich sinnvoller ist, in einer Ära niedrigster Zinsen, das U-Bahn-Netz in die nähere Umgebung zu verlängern, als Null-Defizite zu produzieren, ergänze ich nur der Ordnung halber.

Optimistisch stimmt mich in diesem Zusammenhang die TV-Diskussion der Spitzenkandidaten für die Salzburger Wahlen: keiner davon, auch nicht die Freiheitliche Marlene Svazek, äußerte sich unsachlich oder demagogisch zum aktuellen Verkehrsproblem. Parteiübergreifende Vernunft in kommunalen Fragen scheint möglich.

Die vergessene Verkehrskostenwahrheit

Es hat übrigens auch einmal ein Weißbuch der EU gegeben, das versprach, „Verkehrskostenwahrheit“ zu ermitteln und zur Grundlage der Verkehrspolitik zu machen.

Ich sehe es selten verwirklicht. Selten im Kleinen: Sonst könnte Diesel nicht, voran in Österreich, billiger als Benzin sein. Selten im Großen: Anstatt dass das Bundesverwaltungsgericht beinahe das Verbot einer dritten Flughaften-Piste bescherte, wäre es Zeit, EU-weit darüber nachzudenken, ob Flugbenzin weiter steuerbefreit sein darf. Vor allem aber darf es nicht unverändert wirtschaftlich sein, schwerste Waren über tausende Kilometer mit dem LKW statt der Bahn zu transportieren, weil weder die Straßen-Erhaltungs- noch vor allem die Luftreinhaltungs- und damit Gesundheitskosten adäquat berücksichtigt werden.

Gleichzeitig gibt es kein ausreichend funktionierendes System, um Container von Lastautos auf Waggons und von Waggons zurück auf Lastautos zu verladen. Denn der wirtschaftliche Druck auf Private, es zu schaffen, ist zu gering, und dass es der Staat als „Infrastruktur“ bereitstellt, ist gegen den Trend der Zeit, die „weniger Staat dafür mehr Privat“ zum religiösen Dogma erhoben haben.

 

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Maulheld Putin

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Der russische Präsident hat in Syrien einiges an Gesicht verloren

Donald Trump hat nicht eine, sondern mehr als hundert Raketen auf Assads Syrien abgefeuert und Vladimir Putin hat nicht eine einzige abgeschossen, geschweige denn zurückgeschossen. Er hat sich zwar in die Formulierung gerettet, dass „kein russischer Soldat zu Schaden gekommen ist“, aber so hat seine Drohung nicht gelautet: Er hat angedroht, die von Trump getwitterte Rakete abzuschießen und den russischen Soldaten erst eingeführt, als er gemerkt hat, wie ernst es Trump meint.

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Trumps überraschende Sorgfalt

Die Ereignisse haben an der Situation in Syrien nicht das Geringste geändert- dort haben Russland und der Iran den Bürgerkrieg für Assad gewonnen- aber sie sind dennoch positiv:

  • Assad und alle anderen potentiellen Nutzer von Giftgas haben doch recht eindringlich erfahren, dass sein Einsatz massive Gegenreaktionen nach sich zieht.
  • Vor allem aber hat sich gezeigt, dass Trump (sein Kriegsminister) bei militärischen Aktionen doch mit der gebotenen Vorsicht vorgeht: Die Ziele waren sorgfältig ausgewählt und es wurde peinlich vermieden, russische Soldaten zu gefährden oder auch nur russisches Gerät zu zerstören.
  • Es ist ganz gut, dass Vladimir Putin bemerkt hat, wie gut und zielsicher amerikanische, britische und französische Marschflugkörper funktionieren und dass sie auch koordiniert eingesetzt werden können.
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Der verkannte türkis-blaue Geniestreich

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Niemand will ausreichend würdigen, dass Österreich zwar jede Steuer-Strukturreform unterlassen hat, aber tatsächlich die Staatsschuldenquote Albaniens und die Abgabenquote Griechenlands erreichen könnte.

Es gibt kaum mehr Zweifel: Türkis-Blau schafft das „Nulldefizit“ und womöglich den ersten „Überschuss“ seit 1954. Zugleich ist es gelungen, die Staatsschuldenquote von 83,6 auf 78,7Prozent zu senken, und wenn es so weiter geht, sind sogar Ghanas 72 oder Albaniens 71 Prozent in Reichweite.

Schon jetzt wurde auch die Abgabenquote auf 42,5 Prozent gesenkt und es ist nicht auszuschließen, dass wir irgendwann selbst Griechenlands 38,5 Prozent erreichen.

Ich entschuldige mich, dass ich die, auch aus dieser Aufzählung ersichtliche, unglaubliche ökonomische Bedeutung der genannten Quoten zu wenig kenne, um die grandiose türkis-blaue Leistung richtig einzuschätzen, sondern mich statt dessen „vorprogrammierter Enttäuschung“ (Franz Schellhorn im profil) hingebe:

Die Regierung hat die sich aufdrängende Chance einer substantiellen Steuerreform vergeben, die in der Einführung einer CO2-NOX-Steuer bestanden hätte. Indem man sie auf jedes Gramm dieser Treibhausgase eingehoben hätte, gleich ob sie aus Auspuffen, Rauchfängen von Wohnhäusern oder Schloten von Fabriken kommen, hätte man Klimaziele erreichen, die Gesundheit fördern und den Verbrauch des teuren Rohstoffs Erdöl reduzieren können. Im Ausmaß der erzielten Einnahmen hätte man u.a. die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs senken und damit endlich auch Geringverdiener entlasten können.

Wenn die Regierung bei ihrer schwachsinnigen Ansage „mit uns keine neuen Steuern“ bleibt, wird sie eine solche Reform auch in zwei Jahren nicht durchführen können, aber vielleicht findet sie doch zu der vernünftigen Aussage, dass die Gesamt-Steuerbelastung nicht steigen soll. Dass dann noch unverständlicher wird, warum sie die Vermögenssteuern nicht zu Gunsten verminderter Lohnsteuern erhöht, erwähne ich nur der Ordnung halber, um den Schwachsinn zu unterstreichen.

Ähnlich dumm ist es, Richter und Justizpersonal einzusparen, Schul- oder Bahnbauten aufzuschieben oder die Budgets für Integration zu kürzen.

Gekürzte Sprachkurse werden Flüchtlinge Deutsch langsamer erlernen lassen, daraus werden mangelnde Leistungen in Schule und Beruf resultieren, die zu kritischer Arbeitslosigkeit und Kriminalität führen werden. Beides wird genau den „künftigen Generationen“ auf den Kopf fallen, die Türkis -Blau vor einer hohen Staatsschuldenquote bewahren will – es wird die wirklich gefährliche Schuld dieses türkis-blauen Staates sein.

Ich stelle hier die für Kurz&Strache abwegige Behauptung auf, dass sich keine künftige Generation das Geringste dafür kaufen kann, dass Österreichs Schuldenquote von 83,6 auf irgendwann 60 Prozent gesunken sein wird. Die 60 Prozent entsprechen einer nachgewiesen falschen, u.a. mit einem simplen Rechenfehler behafteten Berechnung, die außerhalb Deutschland und Österreich niemand ernst nimmt. Denn ein Zusammenhang zwischen Staatsschuldenquote und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist nirgends zu beobachten. Sie ist, so sehr mir schwäbische Hausfrauen widersprechen werden, eine Ziffer mäßiger Bedeutung. Allerdings werden selbst Schwaben auf die Frage, ob sie ihr Geld lieber den USA mit einer Staatschuldenquote von 108 Prozent oder Bulgarien mit sensationellen 31,2 Prozent leihen, plötzlich eine der wirtschaftlichen Vernunft entsprechende Antwort geben.

Wirtschaftlich relevant– abseits dramatischer Veränderungen in kurzer Zeit – ist ausschließlich, was der Staatsschuld nicht nur als jährliches BIP, sondern als ständige Infrastruktur und Knowhow eines Staatswesens gegenübersteht. Bei den USA z.B. das mit Abstand stärkste Heer der Welt, Universitäten, die noch immer die weltbesten Wissenschaftler hervorbringen oder das immer noch größte Strom-, Wasser- und Straßennetz der Welt. Auch das US-Daten-Netz würde ich nicht unterschätzen.

Wenn mir etwas an den USA wirtschaftliche Sorge macht, dann nicht die 108 Prozent Staatsverschuldung, sondern ihr mittlerweile desolates Pflichtschulwesen.

Genau das – die Vernachlässigung des Schulwesens oder des Glasfasernetzes um eines völlig sinnlosen Nulldefizits willen- macht mir auch in Deutschland und Österreich Sorgen. Denn von der Qualität de Schulen wird die Qualität der Arbeitnehmer und vom Ausbau des Glasfasernetzes das Tempo der Digitalisierung und damit die Zukunft des Standortes, abhängen.

Gott sei Dank gibt es freilich Franz Schellhorn, der nicht nur die „Agenda Austria“ führt, sondern auch „im Zentrum“ und im Profil die Wirtschaft korrekt erklärt. Indem er die „vorprogrammierte Enttäuschung“ seiner ahnungslosen Kollegen zurückweist, stellt wenigstens er klar, welch großen Dienst Türkis-Blau dem Land mit „Nulldefizit“ und künftigem „Überschuss“ erweist.

„In Österreich“, so rügt er meinesgleichen, „werden Regierungsvertreter nämlich nicht wegen …aus dem Ruder laufender Staatsausgaben an den Pranger gestellt, sondern wegen zu schwach wachsender Ausgaben. Es kommt eben nicht gut an, wenn ein Finanzminister am Jahresende noch Geld in der Kasse findet. Dieses „Missgeschick“ ist der absolute Ausnahmefall… Der letzte echte Budgetüberschuss gelang …überhaupt nur zwei Mal: 1953 und 1954.“

Jetzt ist mir der Konnex zwischen Staatschuld und wirtschaftlichem Erfolg endlich klar: es ist tatsächlich grauenhaft, was bei ständigen Budget-Defiziten passiert. Während sich Österreichs Schuldenquote dadurch seit 1954 stetig nach oben bewegt hat, ist es uns bekanntlich schlechter und schlechter gegangen. Unser Land ist zwar eines der leistungsstärksten und reichsten der Welt geworden – aber das war angesichts dieser, wie ich vom Schnellhorn lerne, total verfehlten Budgetpolitik, das reines Wunder.

 

 

 

 

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Der dritte Weltkrieg – warum nicht?

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Eigentlich müsste einem der kalte Schweiß auf der Stirn stehen. Donald Trump hat erklärt, dass er Baschar al-Assad eine smarte Rakete schicken wird. Putin hat erklärt, dass er sie abschießen wird. Sein Minister hat ergänzt, dass man auch auf das Gerät schießen wird, von dem sie kommt.

Eigentlich eine ganz gute Eröffnung für die Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges. Nicht, dass ich glaube, dass er kommt, aber um absolut sicher zu sein, dass er nicht kommt, müsste ich absolut sicher sein, dass Donald Trump ein rationaler Mensch ist. Kann man das sein?

Ohne Sicherheitsnetz

Bisher habe ich mich immer damit getröstet, dass zumindest die Menschen die ihn umgeben zwar stockkonservativ aber rational sind: Dass ihn der CIA-Chef, der Außenminister oder der Sicherheitsberater zum Beispiel erschießen, bevor er auf den berühmten Knopf drückt, mit dem man eine Atombombe auslöst. Aber nach den jüngsten Personalrochaden bin ich auch dessen nicht mehr absolut sicher.

Die Welt hat es mit halbdebilen „sprunghaften“ Narziss ohne Sicherheitsnetz zu tun.

Was will er überhaupt in Syrien, was kann er derzeit dort wollen? Assad für das Übertreten einer roten Linie bestrafen? Als ob den das je gestört hätte. Aufmerksam machen, dass die USA auch noch da sind? Der Krieg in Syrien ist gelaufen! Russland und der Iran haben ihn für Assad gewonnen. Wenn Trump sie vertreiben will, muss er eine Armee nicht eine Rakete schicken. Wobei diesmal nicht einmal sicher ist, dass es wirklich Assad war, der das Giftgas verwendet hat. Aber sicher, dass die Russen vor Ort und gut bewaffnet sind.

Obamas katastrophale Hinterlassenschaft

Man kann nur einmal mehr erkennen, was für ein katastrophaler Außenpolitiker Barack Obama gewesen ist. Zu dem Zeitpunkt zu dem Assad das Gift sicher verwendet hat und die Russen und Iraner noch nicht in Syrien waren, wäre es sowohl möglich, wie berechtigt, wie einzig richtig gewesen, Assad zur Rechenschaft zu ziehen, indem man dort einmarschiert – jetzt ist es nicht mit Sicherheit berechtigt, militärisch extrem aufwendig und trüge das messbare Risiko eines Weltkrieges in sich.

So verrückt kann nicht einmal Trump sein.

Wenn Trump die Rakete abschießt, ist dieses Risiko zwar sehr viel kleiner – aber vorhanden ist es auch. Wenn er sie nicht abschießt, wird Putin die USA unter ihm noch weniger Ernst nehmen, als er sie schon unter Barack Obama Ernst genommen hat.

Ich weiß nicht, wie die beiden da ohne Gesichtsverlust herauskommen. Der kalte Schweiß steht mir noch nicht auf der Stirn – aber wohl ist mir auch nicht.

 

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Das gespaltene Europa

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Anders als die USA kann sich Europas „Süden“ nicht gegen Handels-Ungleichgewichte wehren und wurde damit von seinem „Norden“ restlos abgehängt.

Deutschland, (die EU) hebt derzeit auf US-Autos mit 10 Prozent vier Mal soviel Zoll ein, wie die USA mit 2,5 Prozent auf Autos aus Deutschland (der EU). Ich sehe nicht, wie man sich rasend empören will, wenn die USA künftig mit 20 Prozent auf deutsche Autos einen doppelt so hohen Zoll einheben wollte, wie ihn Deutschland bisher auf amerikanische Autos eingehoben hat.

Die Vorstellung, dass das den Interessen der USA widerspricht, steht auf ähnlich dünnen Beinen, wie die Vorstellung, dass die bisherige Regelung Interessen der EU widersprochen hat.

Die Wiederherstellung von Handelsgleichgewichten auf Dauer ist zwingend

Die US-Verfassung trägt dem Präsidenten sogar auf, sich gegen permanente Handelsungleichgewichte zu wehren. Und nur wer keine Ahnung von der WTO hat, kann glauben, dass das ihren Regeln widerspricht. In Paragraph 12 heißt es vielmehr: „Jede Vertragspartei kann, um ihre Zahlungsbilanz zu sichern, die Menge der Importe begrenzen.“ Und weiter: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer innerstaatlichen Politik das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanzen dauerhaft zu sichern.“

Deutschland ist also sogar verpflichtet, die USA beim Abbau des Ungleichgewichtes zu unterstützen.

Die USA brauchen sich vor dem sogenannten Handelskrieg also in keiner Weise zu fürchten: Sie wehren sich im Einklang mit der WTO und Donald Trump weiß zumindest, wie „sich Wehren“ geht.

Das viel größere Problem sind die Länder der EU, die sich (im niemals erklärten) Handelskrieg mit Deutschland nicht zu wehren wissen, weil sie keine Strafzölle androhen und im Euro nicht abwerten können, obwohl ihre Ungleichgewichte im Handel mit Deutschland bzw. der EU auf Grund des langjährigen deutschen Lohn-Dumpings nicht minder groß als die der USA sind.

Europas „Süden“ bleibt weiterhin abgehängt

Die triste Lage, in die die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft, Italien, auf diese Weise geraten ist, habe ich vor drei Wochen hier dargestellt: Auch wenn es ein weniger desolater, weniger korrupter Staat wäre, könnte es die entstandene Lohnstückkosten Differenz zu Deutschland von 20 Prozent unmöglich aufholen.

Diesmal will ich darstellen, dass das auch für die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft Spanien gilt.

Gemäß EU -Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici geht es Spanien angeblich bestens, weil es dank des genialen Spar-Paktes endlich „Strukturreformen“ durchgeführt hat, so dass es, wie Portugal, mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens 2.6 Prozent, wenn nicht darüber, rechnen kann.

Offenbar ist es ungemein schwer zu verstehen, dass jede Rezession eine Talsohle hat, ab der die Wirtschaft zwangsläufig wieder wächst – schon gar wenn ihr die EZB durch Quantitative Easing billigstes Geld zur Verfügung stellt.

Die wahren Zahlen hinter Spaniens „Erholung“ sehen dagegen folgendermaßen aus:

  • Sein reales (kaufkraft-adäquates) BIP, das 2008 bei 1.642 Mrd. USD gelegen ist, aber auch vor dieser absurden Zuspitzung 2007 noch bei 1.481 Mrd. lag, liegt heute, zehn Jahre später, bei nur mehr 1.307 Mrd. USD. Den größten Einbruch erlitt es nach Beschluss des Spar-Paktes im Jänner 2012. Pro Kopf hat es sich von 32.748 EUR im Jahr 2007 auf jetzt 28.212 EUR verringert.
  • Die Zahl der Beschäftigten, die aussagekräftiger als die der Arbeitslosen ist, sank von 20,58 Millionen im Jahr 2007 auf 18,86 im Jahr 2017, obwohl der Terror in Afrika und der Türkei Spanien einen einzigartigen Tourismusboom beschert hat und Tourismus die beschäftigungsintensivste aller Industrien ist.
  • Am Rande stieg, wie bei fast allen sparenden Ländern, die Staatsschuldenquote: von 85,6 Prozent im Jahr 2012 auf 98 Prozent im Jahr 2017, weil die Wirtschaftsleistung stärker litt, als die Staatsschuld sich verringerte.

Der aktuelle Madrid-Marsch junger Arbeitsloser und unter der Armutsgrenze lebender Rentner sagt am besten, wo das Land heute wirtschaftlich wirklich steht.

Der Abschied vom Spar-Paket

Der zweite Sonnenstaat Portugal, (Griechenland lasse ich weg, weil niemand Zweifel über seinen Zustand hegt) steht insofern etwas besser da, als er sich 2014 von der Sparpolitik verabschiedet hat. Sein reales BIP ist dennoch von 240,5 Mrd. USD 2007 auf 211,7 Mrd. USD 2017 gesunken – pro Kopf von 22.81 auf 20.775 EUR. Ungleich besser als in Spanien hat sich ohne Sparen aber die Arbeitslosigkeit entwickelt: von 8 Prozent im Jahr 2007 stieg sie nach einem Höhepunkt von 16,8 Prozent im Jahr 2013 auf derzeit nur mehr 9,7 Prozent. (Die Zahl der Beschäftigten sank dennoch von 5,1 auf 4,8 Millionen.) Ähnlich gut tat die Verabschiedung vom Spar-Pakt der Staatsschuldenquote: Während sie in Spanien nahe 100 Prozent verharrt, sank sie in Portugal von 130 Prozent im Jahr 2014 auf 125 im Jahr 2017.

Zusammenfassend: Es geht auch Portugal miserabel – wenn auch dank des Abschieds vom Spar-Pakt zuletzt etwas besser.

Portugal wie Spanien können den 20 prozentigen Lohnstückkosten-Vorsprung Deutschlands (oder Österreichs) so unmöglich aufholen, wie Italien – welche weiteren „Strukturreformen“ auch immer sie durchführen. Denn dazu müssten sie ihre Löhne, die sie bisher um 10 Prozent gesenkt haben, um mehr als 20 Prozent weiter senken, denn nur wenn sie Deutschlands Lohnstückkosten unterböten, könnten sie verlorene Marktanteile zurückerobern.

Nur dass das ihre Inlands- Kaufkraft und damit ihre Wirtschaft restlos zusammenbrechen ließe.

Ich habe vorige Woche freudig vermerkt, dass es im ZDF einen Kommentar gab, der, wie der deutsche Wirtschaftswissenschafter Heiner Flassbeck seit Jahren, ein drastisches Anheben des deutschen Lohnniveaus als Mittel zur Abwehr einer Katastrophe empfahl. Dass dieser Kommentar nicht sofort auf den Widerspruch Angela Merkels traf, lässt mich hoffen, dass der wirtschaftlichen Vernunft doch eine Chance bleibt.

 

 

 

 

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