Die Unverzichtbarkeit des Ethik-Unterrichts

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Der Standard zitiert eine Untersuchung des seriösen „Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen“ über die Ansichten muslimischer Kinder. Sie hat unter den Lesern zu Recht Aufsehen erregt, denn sie fiele in Österreich kaum anders aus:

  • Den Satz „andere Religionen sind weniger wert als der Islam“ bejahten 36,6 Prozent der befragten Kinder.
  • 29,9 Prozent konnten sich „gut vorstellen, selbst für den Islam zu kämpfen und mein Leben zu riskieren”.
  • 27,4 Prozent befanden “die islamischen Gesetze der Scharia für viel besser als deutsche Gesetze“.
  • Und dass „Muslime unterdrückt werden und sich dagegen mit Gewalt zur Wehr setzen müssen“ fanden immerhin noch 19,9 Prozent überzeugend. 3,8 Prozent waren sogar der Meinung, dass es ihnen „erlaubt ist ihre Ziele auch mit terroristischen Anschlägen zu erreichen“

Auch wenn man die Aussagen Halbwüchsiger – es handelte sich um 280 Kinder der neunten Schulstufe – nicht auf die Goldwaage legen soll, sind sie in dieser Dicke und Dichte doch bestürzend.

Irgendwo muss „Aufklärung“ stattfinden

Ich meine, dass sie belegen, wie unverzichtbar es geworden ist, in Österreich und Deutschland einen verpflichtenden Ethik-Unterricht einzuführen. Einen Unterricht der aufklärt, dass der Islam anderen Religionen so wenig wie der Katholizismus oder der Protestantismus überlegen ist; dass „Kampf“ im Rahmen jeder Religion energisch abzulehnen ist; oder dass unsere Gesetze nicht nur die ausschließlich geltenden, sondern der Scharia auch klar vorzuziehenden sind.

Da eine solche Aufklärung durch die jeweiligen Eltern offenkundig nicht erfolgt ist, bleibt gar keine andere Möglichkeit als sie in der Schule nachzuholen.

Sie zu unterlassen ist grob fahrlässig, denn unter kritischen wirtschaftlichen Bedingungen – wenn auch nur ein Teil dieser Kinder als Erwachsene in Arbeitslosigkeit abgleiten sollte – sind diese Ansichten zwingend der Nährboden für Attentate, wie wir sie von Paris über Brüssel bis London erlebt haben.

Religion nicht Ethik sollte ein Wahlfach sein

Als nicht religiöser Mensch habe ich einen solchen Ethik-Unterricht schon unter normalen Umständen für höchst sinnvoll gehalten – schließlich sollte auch die „Aufklärung“ nicht nur das Christentum als „prägend“ ihre faire Chance im Unterricht erhalten und auch der Trennung von Kirche und Staat wäre damit ernsthafter Rechnung getragen.

Aber ich habe mich dem von der Mehrheit unterstützen Einwand gefügt, dass dafür zu wenig Zeit ist, dass der katholische oder evangelische Religionsunterricht auf keinen Fall ersetzt werden darf, und dass er – so wenig das zutrifft- einen Teil der Aufklärung über die Aufklärung übernimmt.

Unter den gegebenen Umständen zieht dieser Einwand aber nicht: Muslime besuchen keinen katholischen oder evangelischen sondern einen islamischen Religionsunterricht. Die aufklärende Relativierung der Religionen findet in ihrem Leben daher zu keinem Zeitpunkt statt – und das ist lebensgefährlich.

Halbwegs aufgeklärten Katholiken, wie Erhard Busek und vielleicht doch auch Sebastian Kurz muss diese ungeheure aktuelle Problematik doch klar sein: Unter den gegeben Umständen – mit einer Hauptstadt in der es mehr Kinder islamischen als katholischen Glaubens gibt – muss der Ethik-Unterricht „Pflichtfach“ und der katholische, evangelische, oder Islamische Religionsunterricht Wahlfach sein.

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Der Schulden-gebremste Kindergarten

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 Keine andere türkis-blaue Maßnahme ist wichtiger zum Abbau des Sprach-Defizits österreichischer Jugendlicher. Aber nirgends investiert die öffentliche Hand weniger.

Unseren jüngsten Sohn haben wir mit vier in Wiens französischen Kindergarten geschickt, damit er mit einer zweiten Sprache aufwächst. Mit sechs konnte er nicht nur Französisch sondern auch lesen und schreiben. Nicht weil er ein solches Genie ist, sondern weil man in keinem Alter Neues besser erlernt.

Das zweite Kindergartenjahr ist daher das mit Abstand wichtigste Element des türkis-blauen Bildungsprogramms: Nur so ist der von PISA-Test zu PISA-Test unverändert dramatische Sprachrückstand unserer Jugendlichen aufzuholen.

Vorausgesetz freilich, dass es optimal -mit genügend Plätzen und Kindergärtnerinnen-verwirklicht wird.

Leider bezweifele ich eben dies. Denn es spießt sich mit den wichtigsten türkis-blauen Totschlagworten: von “Schuldenbremse” bis “Nulldefizit”. Und es steht noch immer im Gegensatz zu beider Familien-Ideologie: Im türkis-blauen Oberösterreich wurde die unentgeltliche Nachmittagsbetreuung in Kindergärten bekanntlich sofort abgeschafft und der stellvertretende FP-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner wusste das auch einschlägig zu begründen: “Der Staat ist nicht in erster Linie für Kinderbetreuung zuständig.”

Genau das war durch Jahrzehnte auch die Haltung der ÖVP. Auch ihr Frauenbild hat den Ausbau von Kindergärten bis zuletzt maximal behindert. Österreich hatte zwar immer die höchste Familienförderung weit und breit – die immer von der zweitniedrigsten Geburtenrate weit und breit begleitet war – doch der Aufwand für Kindergärten war und ist der niedrigste vergleichbarer Länder.

Frankreich, schrieb ich vor exakt 40 Jahren, hat trotz geringerer Familienförderung eine ausreichende Geburtenrate, weil die Kirche und alle politischen Parteien darin einig sind, dass immer mehr Frauen arbeiten wollen und/oder müssen und dass das nur möglich ist, wenn es mehr Kindergärten gibt. Exakt 39 Jahre hat es gedauert, bis sich dergleichen zur ÖVP durchgesprochen hat: Im Vorjahr hat sich Sebastian Kurz noch unter Rot-Schwarz erstmals für ein zweites Kindegartenjahr ausgesprochen.

Aber wie glaubwürdig ist es, dass er es mit Partnern wie Manfred Haimbuchner erfolgreich verwirklicht?

Derzeit steckt Österreich so wenig Geld wie möglich in Kindergärten: Sind es in Schweden 0,7 in Dänemark sogar 1,3 Prozent des BIP, so sind es in Österreich mit 0,43 Prozent weniger als selbst im OECD-Durchschnitt mit 0,49 Prozent. Obwohl unser Bedarf wegen besonders vieler Kinder nicht deutscher Muttersprache ein ungleich größerer als in Skandinavien ist.

Fazit: kommen in Österreich 25 Kinder auf eine Kindergartengruppe sind es in Dänemark 10.

Dem marginalen Budget entspricht die schlechte Bezahlung von Kindergärtnerinnen: ihr Gehalt liegt deutlich unter dem von Grundschul-Lehrerinnen obwohl es um nichts leichter ist, einen Vierjährigen, als einem Siebenjährigen Deutsch beizubringen.

Gleichzeitig soll es das zweite Kindergartenjahr auch nur für Kinder geben, die bei einer Sprachfeststellung im Alter von vier ein Defizit aufweisen. Womit in diesem zweiten Jahr lauter Kinder mit Sprach-Defiziten zusammensitzen werden, so dass sich ihr Deutsch im Gespräch miteinander wohl nur begrenzt verbessert. Vernünftiger Weise müsste also an die Stelle der “Kindergartenpflicht” für sprachschwache Kinder, das “Kindergarten-Recht” aller Kinder auf ein weites – für Geringverdiener unentgeltliches- Kindergartenjahr treten.

Und für alle diese Kinder brauchte es neben dem Personal auch noch Räume.

Frankreich hat dieses Problem gelöst, indem es Betriebskindergärten forcierte, die Eltern zudem Weg-Zeiten ersparen. Österreich könnte das kopieren, indem es größeren Betrieben Kindergärten vorschreibt und kleineren durch die Übernahme der Personalkosten zur Seite steht. Aber wie immer man das Problem angeht – es wird sich schwer mit einem “Null-Defizit” vereinbaren lassen.

Wie sehr dieses Totschlagwort dem Finanzminister im Weg steht hat das erste Interview von Hartwig Löger durch Armin Wolf gezeigt. Ob es nicht Lögers Ziel sein müsse angesichts 3,1 Prozent Wirtschaftswachstums nicht nur ein Null-Defizit sondern, wie Wolfgang Schäuble in Deutschland, Budget-Überschüsse zu erzielen, wollte Armin Wolf wissen. Löger wand sich um eine klare Antwort, während er in Wirklichkeit hätte sagen müssen: Schäubles Überschüsse sind widersinnig- es gibt in Deutschland einen gefährlichen Rückstand öffentlicher Investitionen im Bereich der Bildung.

Aber das kann er nicht sagen, weil es nicht nur bei Kurz & Strache sondern auch bei der Bevölkerung schlecht ankäme. Zu lange hat man ihr ein “Nulldefizit” als Gipfel wirtschaftlicher Weisheit verkauft. So volkswirtschaftlich unsinnig das auch ist: Der Staat ist nicht dazu da, Überschüsse zu produzieren (das ist die Aufgabe von Unternehmen) sondern er hat die Leistungen zu erbringen, die Unternehmen und Private nicht anbieten. Die wichtigste davon ist “Bildung”. Kindergarten-Pädagogik ist ein elementarer Teil davon – es war richtig, sie im selben Ressort wie Schulen und Hochschulen anzusiedeln.

Es ist ökonomisch ungleich vernünftiger, ein Budgetdefizit in Kauf zu nehmen, um adäquat in Elementarpädagogik zu investiert, als weitere Generationen Jugendlicher heranzuziehen, die zu 25 Prozent nicht sinnerfassend lesen können.

PS: Von der Wirtschaft ausnahmsweise zur Kultur: Der Dachstuhl des Scala-Theaters, eines der besten Wiens (zuletzt mit einer exemplarischen Inszenierung von Brechts “Der gute Mensch von Sezuan”), bedarf dringend der Sanierung. Sie käme die “Theater-Stadt” Wien klar billiger als die Arbeitslosigkeit zahlreicher Schauspieler im Fall einer Sperre.

 

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Arbeitslosengeld: Ahnungslose türkis-blaue Pannenhelfer

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Die chronischen Arbeitslosen, die ein dickes Sparbuch oder Aktienpaket im Tresor haben, kann man wahrscheinlich an den Fingern einer Hand abzählen. Aber einige Arbeitslose besitzen wahrscheinlich ein eigenes Auto und manchmal auch eine eigene Wohnung.

Diese beiden Vermögenswerte sind aber selbst in Hartz IV, das in Sebastian Kurz` Hinterkopf als Wunsch-, in Christian Kerns Hinterkopf als Alptraum nisten dürfte, ausdrücklich vom Zugriff des Staates ausgenommen, wenn es sich nicht gerade um einen Ferrari oder ein Schloss handelt.

Jedes brauchbare österreichische Modell des Arbeitslosengeldes kann diesbezüglich sicher nicht anders aussehen.

(Wahrscheinlich müsste man auch die Mindestsicherung daran angleichen, denn es macht wenig Sinn, jemandes Existenz zu sichern, indem man ihm das Dach über dem Kopf wegnimmt. Und wenn er doch wieder Arbeit finden soll, erfüllt er die Zumutbarkeitsbestimmungen – schon gar die neuen bezüglich der Wegzeit- wohl nur, wenn er ein Auto hat.)

Trotzdem ist der Motor des türkis-blauen Wunderteams bereits über dieser relativ einfachen Frage des „Arbeitslosengeldes neu“ gewaltig ins Stottern geraten. Nicht nur ÖVP und FPÖ sind in keiner Weise einig, sondern die FPÖ ist es auch in sich nicht. Es gibt dort offenkundig einen mehr sozialen und einen mehr neoliberalen Flügel.

Der Verzicht auf Kompetenz

In den schrecklichen hinter uns liegenden rot-schwarzen Tagen wurden angesichts solcher Differenzen innerhalb der Regierung meist die Sozialpartner, Arbeiterkammer und Bundeswirtschaftskammer, zur Pannenhilfe gerufen. Ihre Experten kennen nicht nur unser Arbeitslosengeld-Modell sondern auch das schwedische, englische oder dänische und natürlich auch Deutschlands Hartz IV aus dem FF.

Wenn etwas an unsrem System zu verbessern ist – schlecht funktioniert es im internationalen Vergleich ja keineswegs – so wissen sie es vermutlich mit Abstand am besten.

Aber Kammern sind ja igitt und überholt.

Stattdessen werden jetzt Gernot Blümel und Norbert Hofer bis Ende des Jahres, also in guten elf Monaten, das neue Traum-Modell entwickelt. Der eine ist Infrastruktur-Minister und von Beruf Ingenieur, der andere ist Kanzleramtsminister und hat immerhin einen WU Abschluss.

Die Richtschnur, die ihnen Sebastian Kurz und H.C, Strache für ihre Aufgebe mitgaben, muss man sich in ihrer Sachlichkeit und Präzision auf der Zunge zergehen lassen: „Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können. Allerdings nur bei jenen, die erst seit kurzem ins System einzahlen und sich durchschummeln wollen.“ Verstehe das wer kann, ich nicht.

Die zuständige Arbeits- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger–Klein, die jahrelange Erfahrung aus der Sozialversicherung mitbringt und als Gesundheitsökonomin weiß welche dramatischen Rückwirkungen Arbeitslosigkeit auf die Volksgesundheit hat, wurde ausgebootet.

Ihr vernünftiges Statement, dass es keinen Rückgriff auf das „Vermögen“ Arbeitsloser geben würde, weil die Zahl der Schlossbesitzer und Ferrari-Fahrer, Aktienbesitzer und Sparbuch-Millionäre unter ihnen vernachlässigbar gering sein dürfte, war Sebastian Kurz offenbar zu „links.“

 

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Hartz IV steht noch nicht vor der Tür

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Sozial- und nun auch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat bei ihrem ersten Auftritt in der ZIB 2  den erwartet kompetenten Eindruck hinterlassen. (Man wird nicht Vorstand für Health Care Consulting bei der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte, wenn man davon nicht wirklich etwas versteht.)

Das ist insofern von besonderer Bedeutung, als sich nur im Gesundheitssystem wirklich große Einsparungen ohne Verlust an Leistung für die Betroffenen durchsetzen lassen: Österreich hat zu viele teure Krankenbetten, die in billige Pflegebetten umgewandelt gehören.

Haupthindernis ist wie immer der Föderalismus – aber damit ist die Steirerin aus ihrer Tätigkeit im Hauptverband der Sozialversicherungsträger zumindest bestens vertraut.

Auch die organisatorischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit Hartingers, die der FPÖ schon unter Jörg Haider diente, sind gut: Das Gesundheitsressort ist wieder mit dem Sozialressort vereint. Das war stets eine Voraussetzung erfolgreicher Gesundheitspolitik, denn das Sozial- nicht das Gesundheitsministerium hat die Aufsicht über die entscheidenden Player des Gesundheitssystems, die Krankenkassen, inne.

Hartinger und Türkis-Blau können hier also wirklich Lorbeeren ernten, wenn sie sich gegen den Föderalismus durchsetzen.

Das richtige Aus für einen überflüssigen Bonus

Im Mittelpunkt der ZIB stand freilich Hartingers Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Schon jetzt beschlossen ist bekanntlich -nicht zuletzt auf Grund der Rekordbeschäftigung des “abgesandelten”(so WKO Präsident Leitl) Wirtschaftsstandortes Österreich – das Ende des Beschäftigungsbonus. Ich habe diesen Bonus schon immer für überflüssig gehalten: Vernünftige Unternehmer – und solche haben wir und wollen wir weiterhin haben – stellen niemanden ein, weil sie dafür einen Bonus erhalten, sondern weil sie ihn brauchen – dafür haben sie in der Vergangenheit überflüssiger Weise ein Geschenk erhalten.

Das Geld ist wesentlich besser verendet, wenn man es zur Verminderung der Lohnnebenkosten nutzt.

Bei der Aktion 20 000 mit der Langzeitarbeitslose wieder eine Chance auf Beschäftigung erhalten sollten – ein schwierigeres Problem hat der Arbeitsmarkt kaum zu bieten – hätte ich mir vorstellen können, dass Hartinger doch etwas länger abwartet, wie sie sich bewährt. Aber ob nicht auch dieses Geld besser zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird, traute ich mich nicht zu beurteilen.

“Soziale Kälte” wage ich aus diesen beiden türkis-blauen Reformen jedenfalls nicht abzuleiten.

Wie zumutbar ist Aufstehen um 4 Uhr 30 

Eher schon bei einer Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen, die Hartinger kaum der Rede Wert fand: Dass einem Arbeitssuchenden in Zukunft nämlich eine Anfahrt von zweieinhalb, statt zwei Stunden zuzumuten sei.

Schon bisher musste er zu diesem Zweck um ca. 5 Uhr früh aufstehen – jetzt ist es 4 Uhr 30. Ich frage mich, wie viele der Politiker, die dergleichen beschließen, durch einen längeren Zeitraum um diese Zeit aufgestanden sind. Ich habe diese Erfahrung als Früh-Redakteur des “Kurier” gemacht und erinnere mich daran nur mit Grauen. (Ärzte können jederzeit ausführliche Studien über die negative Rückwirkungen auf die Gesundheit vorlegen)

Viel eindeutiger in die gleiche Richtung – nämlich zur rascheren Übernahme eines angebotenen Jobs – drängt die geplante, stärker degressive Auszahlung des Arbeitslosengeldes, obwohl ich zugeben muss, dass es ein Problem ist, wenn sich jemand auf dessen ewige unverminderte Auszahlung verlässt. Ich habe einmal in Verbindung mit einem steirischen Unternehmen einen Installations-Betrieb besessen und erinnere mich sowohl an Arbeiter, die gebeten haben, doch wieder in die “Arbeitslose” gekündigt zu werden, um endlich im Pfusch ordentlich dazu zu verdienen, als auch an Arbeitslose, die nur vorsprachen um ihre “Unbrauchbarkeit” bestätigt zu bekommen.

Man kann nur abwarten und prüfen

Es ist nicht leicht, Bestimmungen so zu gestalten, dass einerseits ausreichend Druck zur Annahme eines Jobs besteht und dieser Druck anderseits nicht dazu zwingt, Jobs zu miserablen finanziellen und sozialen Bedingungen anzunehmen.

Hier kann man nur abwarten und prüfen, wie sich die Dinge unter Türkis-Blau konkret weiter entwickeln. Eins Sorge vermochte Hartlinger zumindest zu beseitigen: Dass, wie in Deutschland, auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen werden kann.

Hartz IV steht also nicht unmittelbar vor der Tür – wir sind diesem System nur eine Nuance näher als zuvor.

Viele Österreicher meinen freilich – wie auch viele Deutsche – dass Hartz IV das eigentliche Geheimnis hinter dem Deutschen Wirtschaftswunder wäre. Das freilich ist in dieser Form ein Märchen. Die Deutsche Wirtschaft funktioniert so gut, weil sie über so hervorragende Produktionsanlagen verfügt. Und sie läuft Gefahr, diesen Produktivitätsvorsprung einzubüßen, wenn ihr weiterhin so billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Dafür ist Hartz IV jedenfalls mitverantwortlich. Ferner dafür, dass jeder sechste Deutsche – darunter 2,8 Millionen Kinder- als “armutsgefährdet” angesehen werden muss.

 

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Alexander van der Nullen – die Neujahrsrede

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Ein paar nicht ganz unbedeutende internationale Persönlichkeiten (ein Nobelpreisträger, ein Ex-Premierminister, zwei Ex-Außenminister)- zugegebenermaßen lauter “Ausländer” -haben kritisiert, dass in Österreich “Erben des Neonazismus” an die Macht gelangt sind.

Hierzulande hat sich immerhin die Kabarettszene durch einen deutschen Gast des Themas angenommen: “Ein Wahlergebnis von 12 Prozent für die rechtsradikale AfD wäre in Österreich ein Linksruck gewesen.” Also habe ich mit Spannung auf die Neujahrs-Rede von Alexander van der Bellen gewartet: Wie würde er, der gelobt hat, Strache nicht anzugeloben, das Thema behandeln?

Ich denke, es war bewundernswert: Er hat die belangloseste, inhaltsloseste Rede gehalten, die ich je von einem österreichischen Bundespräsidenten gehört habe.

Vielleicht sollte man ein neues Bild von ihm gewinnen: Van der Bellen war ein genialer Wahlkämpfer. Er hat ein Versprechen gegeben, von dem klar war, dass er es nicht einhalten würde, aber es hat gereicht ihn zum Wahlsieger zu machen.

Ich habe mich seinerzeit immer gewundert, dass er, ein Professor für Volkswirtschaftslehre, sich als Chef der Grünen nie zu volkswirtschaftlichen Themen geäußert hat. Aber es war erfolgreich: Man hat ihn deshalb für ungemein klug gehalten und sehr geschätzt, auch wenn die Grünen auf diese Weise nie ein volkswirtschaftliches Profil entwickelt haben.

Vielleicht hatte auch das einen viel einfacheren Grund, als ich dachte: Der Mann hat in Wahrheit Null zu sagen.

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Chancen und Risiken der türkis-blauen Regierung  

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Sie ist effizienter und stabiler konstruiert und startet unter optimalen Bedingungen, die sie selbst durch ihre neoliberale Schlagseite am meisten gefährdet.

Die türkis-blaue Regierung startet aus vielen Gründen unter optimalen Bedingungen.

Erstens: Europas Wirtschaft kehrt, wenn man vom “Süden”, voran Italien, absieht, zu Vorkrisenstärke zurück, und Österreich führt diese Konsolidierung dank guter rot-schwarzer Regierungsarbeit mit Deutschland und Skandinavien an.

Zweitens: Es steht dabei auf dem soliden Fundament besonders vieler weltbester Klein- und Mittelbetriebe, die es u.a. der hohen Forschungsförderung und der guten Zusammenarbeit der Sozialpartner dankt. Weil Fachschulen und technische Fach-Hochschulen, anders als sonstige Schulen und sonstige Hochschulen, bestens funktionieren, gibt es dafür auch genug erstklassige Arbeitskräfte.

Drittens: Die türkis-blaue Konstruktion ist effizienter als die rot- schwarze. Denn erstmals seit Bruno Kreisky sind Kanzleramt und Finanzministerium wieder in einer -türkisen – Hand. Während rote Kanzler ständig von schwarzen Finanzministern (aus)gebremst bis blockiert wurden, wird der Finanzminister des Sebastian Kurz die Politik des Sebastian Kurz energisch umsetzen. Das ist Goldes wert, sofern der Finanzminister nicht gleichzeitig stiehlt.

Regieren ohne ständige Zwischenrufe

Viertens: Die türkis-blaue Regierung ist stabiler als die rot-schwarze. Sie hat von vornherein deckungsgleiche Ansichten zu Migration, Sicherheit, Schulbildung und Wirtschaft. Gelichzeitig hat H. C. Strache weder die Absicht noch die Chance, Kurz´ neue ÖVP bei kommenden Wahlgängen zu überholen. Vielmehr ist er froh, endlich mitzuregieren und will dabei nur nicht abgehängt werden. Er wird daher schwarze Pläne und Maßnahmen nicht ständig schlecht machen und behaupten, weit bessere im Talon zu haben, wenn der Partner sie nur zuließe. Gleichzeitig scheint Sebastian Kurz klug genug, der FPÖ sichtbare Erfolge zu gönnen.

Fünftens: Die türkis-blaue Regierung muss weder mit ständiger Opposition aus den eigenen Reihen rechnen, noch steht sie einer Fundamentalopposition gegenüber, wie die FPÖ sie gegenüber Rot-Schwarz geübt hat. Rote und grüne Funktionäre werden nie so unseriös sein, jede türkis-blaue Aktivität automatisch als “völlig verfehlt” zu diffamieren, und die Neos werden ihnen in der Wirtschaft sogar applaudieren.

Niedrige Löhne als Faulbett für schlechte Betriebe

Welche Klippen stehen einem Erfolg von Türkis -Blau dennoch entgegen? In einer Reihenfolge, die ebenfalls keine Rangordnung ist:

Erstens: Die besonders vielen Neulinge und Quereinsteiger in dieser Regierung sind populär, aber sie könnten auch besonders viele Anfänger-Fehler machen. Ob Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser der ideale Mann ist, seine vielen richtigen Sparvorschläge zu verwirklichen, muss sich erst weisen. Denn bekanntlich wurde er nicht Finanz-, sondern Justizminister, weil die schwarzen Landesfürsten schlecht mit ihm können – aber mit genau diesen Landesfürsten muss er die meisten Einsparungen vereinbaren.

Zweitens: Strache wie Kurz mögen Arbeiter- und Wirtschaftskammer nicht. Deren Rolle als “Neben-“, ja “Ersatzregierung” hatte auch ihre Probleme. Dennoch haben sie entscheidenden Anteil an Österreichs wirtschaftlichem Erfolg. Ich habe hier detailliert begründet, warum die von ihnen ausgehandelten Kollektivverträge marktwirtschaftlich so sinnvoll sind: Nur wenn gleiche Leistung nicht völlig ungleich bezahlt wird, ist fairer “kapitalistischer” Wettbewerb möglich und führt zu einer Wirtschaftsstruktur, in der wirklich die besten Betriebe überleben. Die sogenannten “betriebsspezifischen” Vereinbarungen, die neoliberale Ökonomen anstreben, sind in Wirklichkeit Faulbetten: Schlechte Unternehmen überleben, weil ihre Eigentümer gegenüber einer verängstigten Belegschaft besonders niedrige Löhne durchsetzen.

Lohnzurückhaltung kann auch explosive Folgen haben

Drittens: Die neoliberale Überzeugung, dass eine Wirtschaft umso besser läuft, je mehr der Staat spart, ist in der aktuellen Situation stagnierender Nachfrage ein Irrglaube. Wenn Türkis-Blau die Beträge, die der Staat in die Wirtschaft steckt, reduziert, um sie einzusparen – was etwas grundsätzlich anderes als sparsamstes Ausgeben ist- so wird das die Wirtschaft im Wachstum behindern, weil es ohne Einkauf keinen Verkauf gibt und der Staat in diesem Fall als Groß-Einkäufer zurückfällt.

Viertens: Österreich dankt seine guten Wirtschaftsdaten wie Deutschland voran seinem boomenden Export. Der boomt auch in Österreich dank “Lohnzurückhaltung”: Arbeiter haben seit 20 Jahren Reallohnverluste. Das wird sich in keiner Weise verbessern. Die Steuerreform mit ihren hohen Kinder-Absetzbeträgen bringt ihnen angesichts ihrer niedrigen Einkommen keinerlei Entlastung; Sie sind die ersten Opfer eines Staates, der mit Sozialleistungen spart; und die Absage an alle vermögensbezogenen Steuern zementiert ihren prekären Status. Da genau diese Arbeiter der FPÖ zum Wahlerfolg verholfen haben, kann es für Strache heikel werden, wenn sie aufwachen.

Fünftens: Das Grundproblem der “Lohnzurückhaltung” Deutschlands, (der sich Österreich nicht entziehen kann) besteht darin, dass der “Süden”, voran Italien, aber selbst Frankreich, seine hohe Arbeitslosigkeit nicht los wird: Die Deutschen kaufen angesichts stagnierender Kaufkraft nur eingeschränkt “südliche” Waren – deutsche und österreichische Waren gewinnen dank Lohnzurückhaltung und höchster Produktivität (=günstigste Lohnstückkosten) immer mehr Marktanteile und der gemeinsame Euro verhindert, dass über mögliche Ab-bzw. Aufwertungen eine Anpassung der Lohnstückkosten erfolgt.

Daraus resultiert eine “im Süden” wirtschaftlich wie politisch unverändert prekäre Lage. Wenn sie explodierte, beendete sie das deutsche wie das österreichische Wohlergehen.

 

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Nirgends neofaschistisch -nur neoliberal

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Die wirkliche Schwäche des türkis-blauen Regierungsprogramm wird sich erst mit großer Zeitverzögerung zeigen – es ist nicht wirklich wettbewerbsorientiert sondern befördert niedrigere Löhne anstelle von Fusionen und steigender Produktivität

Das türkis-blaue Regierungsprogramm gefährdet nirgends Demokratie und Rechtsstaat. Innen- und Heeres-Ministerium in einer Hand bereitet nicht “1934” vor, sondern wird bewirken, dass die beiden einander ergänzen, statt bekriegen. Das Problem liegt woanders: Herbert Kickl hat die Möglichkeit, Schlüsselpositionen seines Ressorts mit Männern zu besetzen, die “Daham statt Islam” geil finden; Mario Kunasek kann Offiziere befördern, die in Migranten voran “Kriminaltouristen” sehen. Solche Beamten werden wir auf Jahrzehnte nicht los.

Nur keine Flüchtlinge

Dass das Programm nirgends so detailliert ist, wie im Bemühen, weitere Flüchtlinge von Österreich fernzuhalten, irritiert zwar Christen, Grüne oder Leute wie mich, die auf Grund ihrer Familiengeschichte Verzweifelten ungern die Türe weisen (abgesehen davon, dass meine Wohnung immer groß genug war, Flüchtlinge aufzunehmen) aber es ist weder “menschenverachtend” noch unverständlich: Österreich hat schon bisher mehr Flüchtlinge aufgenommen als vergleichbare Länder. Es ist unseriös zu behaupten, dass sie unsere Pensionen sichern. Die erfolgreiche Integration von Migranten aus fernen Kulturen kostet vielmehr Geld und kann sehr wohl zu kritischer Überforderung der Gesellschaft führen.

Ungedeckelte Geldbeträge als “Mindestsicherung” sind unbestreitbar ein “Pull-Faktor”: Flüchtlinge suchen deshalb sehr wohl besonders gern in Österreich um Asyl an; arme Familien in Afghanistan oder Nigeria entsenden sehr wohl kräftige Jugendliche um hierzulande ein besseres Leben vorzubereiten. Als subsidiär Schutzberechtigte können sie nicht abgeschoben werden und nutzen ihr Recht auf Familiennachzug.

Das ist sehr wohl ein Problem.

Wo das Programm Asylberechtigte allerdings schlechter als Österreicher stellen will, verlässt sich Sebastian Kurz wie bei der Homo-Ehe offenbar darauf, dass der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung kippt. Ob soviel gevifte Taktik wirklich auf einem “christlichen Fundament” ruht, wird man wissen, wenn seine Bilanz österreichischer Hilfe vor Ort vorliegt.

Bombe mit Zeitzünder

Die “wirkliche Bombe” des Programms liegt für Professor Martin Risak wie für mich im Arbeitsrecht. Sie ist denkbar unscheinbar und mit einem Zeitzünder versehen:

Das “Arbeitslosengeld neu” soll kürzer ausgezahlt werden, längere Wege zum Arbeitsplatz sollen zumutbar sein. Es soll verstärkt auf das Vermögen Betroffener zurückgegriffen werden können.

Sie werden rascher = billiger Arbeit annehmen müssen.

Die Verlegung der (an sich sinnvollen) Arbeitszeitflexibilisierung von der Ebene der Kollektivverträge auf die von “Betriebsvereinbarungen” wird Ähnliches bei Beschäftigten bewirken. Zwar wird nicht, wie anfangs erregt kolportiert, der “Zwölfstundentag” eingeführt, aber er ist nicht mehr die Ausnahme, sondern kann jederzeit zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber vereinbart werden. “Selbstverständlich”, so wurde in Interviews betont, “unter Beibehaltung von Überstundenzuschlägen und ausgleichenden Zeitguthaben”.

Doch der Teufel liegt im Detail: Die Zuschläge können entfallen, wenn größere “Durchrechnungszeiträume” vereinbart werden. Wenn sogar das Folgejahr einbezogen wird, kann auch das Zeitguthaben wertlos werden, denn es kann mit einer Periode zusammenfallen, in der der Arbeitgeber sowieso weniger Arbeit braucht.

Gefährdete Arbeitnehmer reagieren irrational

Das Grundproblem solcher “betriebsspezifischen” Verhandlungen besteht darin, dass der einzelne Betriebsrat dabei gegenüber dem Betriebsinhaber in einer denkbar schwachen Position ist: Der kann immer mit der Betriebsschließung oder Übersiedlung drohen, die Belegschaft wird immer in panischer Angst um den Erhalt ihrer Jobs agieren.

Selbst Adam Smith, dem Vater der “unsichtbaren Hand” die in der Marktwirtschaft angeblich alles zum besten lenkt, war diese Asymmetrie bewusst: Im Arbeitskampf, so erkannte er, hätten Arbeitnehmer es schwerer als Unternehmer.

Außer “Neoliberalen”, die ihre Theorien prinzipiell nie empirisch überprüfen, weiß jeder Ökonom, dass der Arbeitsmarkt “seitenverkehrt” funktioniert: Markttheoretisch müssten Arbeitnehmer die Kündigungen fürchten, ihr Arbeitsangebot verknappen, Überstunden also unbedingt ablehnen- in der Realität sind sie zu jeder Ausweitung der Überstunden bereit. Markttheoretisch müssten sie auch ihren Konsum ausweiten, denn dann könnte Mehrproduktion mehr Arbeitsplätze schaffen- in der Realität schränken sie ihren Konsum ängstlich ein.

Die Arbeitsrechtsänderungen des Regierungsprogramms werden daher folgenden Effekt haben: Arbeitnehmer werden, wie in Deutschland, für mehr Arbeit noch weniger Lohn akzeptieren.

Niedrige Löhne sind das Faul-Bett schlechter Betriebe

Ich habe hier schon einmal erklärt, warum das effizienter Marktwirtschaft diametral widerspricht: Dort müssten steigende Löhne schwache Unternehmen, die sie nicht verkraften, vom Markt oder zu Fusionen drängen und zur Steigerung ihrer Produktivität zwingen.

Dieses maximierte Sozialprodukt gehört dann in einer “sozialen Marktwirtschaft” sozial verteilt. Was auch keine Herzenssache der neuen Regierung ist: indem sie auf vermögensbezogenen Steuern so weit wie möglich verzichtet und die Steuersenkung vorbei an den Einkommensschwächsten plant, verfestigt sie deren prekären Status – voran vieler FP-Wähler.

PS: Von der Wirtschaft ausnahmsweise zur Kultur und zurück: Der Dachstuhl des Scala-Theaters, eine der besten Bühnen Wiens (zuletzt mit einer exemplarischen Inszenierung von Brechts “Der gute Mensch von Sezuan”) bedarf dringend der Sanierung. Sie käme die behauptete “Theater-Stadt” Wien weit billiger als die Arbeitslosigkeit zahlreicher Schauspieler im Fall einer Sperre.

 

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“Eretz Israel” verdrängt den “Palästinenserstaat”

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Es wird keinen “Palästinenserstaat” rund um Ostjerusalem geben. Israel wird das Westjordanland weiterhin Schritt für Schritt zu einem Teil “Eretz Israel”, dem “unteilbaren biblischen Israel” machen. Meine These: Ein Palästinenserstaat ist nur mehr via “great deal” im Sinai denkbar.

Dass die USA nicht mehr auf der „Zweistaatenlösung“ beharren, bedeutet deren Ende. Sehr realistisch war sie schon lange nicht mehr: Benjamin Netanjahu unterminierte das Abkommen von Oslo, mit dem ein Palästinenserstaat begründet werden sollte, seit Jahren durch den Bau immer neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Mit diesen Sätzen leitete ich im Februar meinen Blog über das vermutliche Ende des Palästinenserstaates ein.

Letzte Woche bestätigte mich Donald Trump: Bekanntlich anerkannte er Jerusalem als Hauptstadt Israels. Dass die muslimischen Staaten Ostjerusalem im Gegenzug als Hauptstadt des Palästinenserstaates anerkannten ist unerheblich. Es wird an dieser Stelle keinen Palästinenserstaat geben. An seine Stelle – so meine These- wird “Eretz Israel”, das biblische Israel treten und das Westjordanland umfassen.

„Es sind die Parteien selber, die einen Vertrag aushandeln müssen“, begründete Trump sein Abgehen von der Zweistaatenlösung und behauptet auch jetzt dem Frieden eine Chance zu geben. Aber sie besteht wohl nur darin, dass die Palästinenser auf Ostjerusalem und das Westjordanland verzichten. Denn in “Verhandlungen” sind sie chancenlos: Nur die USA könnten, wenn sie das wollten, Israel an dieser Stelle zu einem “Palästinenserstaat” zwingen, indem sie ihn zur Voraussetzung für ihre Waffenlieferungen machen. Es war schon bisher – auch unter Barack Obama- schwer vorstellbar, dass sie dieses Druckmittel gegenüber ihrem wichtigsten verbündeten und einzig demokratischen Staat der Region anwenden. Unter Trump ist es ausgeschlossen.

“Damit stehen die Palästinenser alleine da.”

Die Palästinenser haben bei ihrem Bemühen einen eigenen Staat zu begründen, nur die Moral und die EU auf ihrer Seite – und die ist ohne Einfluss im arabischen Raum.

Natürlich haben alle wichtigen Zeitungen Europas geschrieben, dass Trump wie ein Elefant im Porzellanladen den Frieden gefährdet. Natürlich haben alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates seinen einseitigen Schritt missbilligt. Natürlich hat das auch die Arabische Liga getan und hat Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas energisch protestiert. Aber selbst die prophezeite Intifada hält sich in Grenzen und der neuerliche Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel nur Gelegenheit zu neuerlicher doppelt harter Vergeltung gegeben. Die militärischen Kraftverhältnisse bestimmen die Lage der Palästinenser.

Bei den Völkern des arabischen Raumes gibt es zwar unverändert Sympathien für die „palästinensische Sache“, aber die wichtigen arabischen Regierungen haben sich längst mit dem Status quo arrangiert: Ägyptens, Jordaniens oder Saudi-Arabiens autoritäre Herrscher denken nicht daran, für einen Palästinenser-Staat in die Schlacht zu ziehen. Die Regierung des Irak oder Syriens Bashir al Assad sind mit eigenen Problemen mehr als ausgelastet.

Unter den nahen Großmächten tanzen nur die Türkei und der Iran aus der Reihe: Die Türkei nicht aus Gegnerschaft zu Israel, sondern um arabische Hilfe bei der Bekämpfung der Kurden zu genießen. Der Iran, weil er auch keine Zweistaatenlösung sondern Israel von der Landkarte tilgen will. Aber eben dieses iranische Engagement lässt nicht nur die USA umso fester hinter Israel stehen, sondern verhindert endgültig, dass sich die arabischen Staaten vielleicht doch noch gemeinsam hinter die Palästinenser stellen – für das sunnitische Saudi-Arabien ist vermehrter Einfluss des schiitischen Iran weit schlimmer als vermehrter Einfluss Israels.

Damit stehen die Palästinenser m.E. alleine da. Emotionslos analysiert ist ihr Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt blanke Illusion.

“So wie er derzeit konstruiert ist, bringt der Palästinenserstaat nicht Frieden sondern permanenten Unfrieden mit sich.”

Ich persönlich habe ihn nie für eine besonders gute Idee gehalten, sondern war der brutalen Ansicht, die Palästinenser, denen zweifellos großes Unrecht geschehen ist, sollten, wie die Sudetendeutschen, denen ähnliches Unrecht angetan wurde, von ihren Nachbarstaaten aufgenommen werden. Im übrigen gäbe es mit Jordanien einen Palästinenserstaat, auch wenn der von einem Haschemiten regiert würde.

An der Flanke Israels würde der Palästinenserstaat nicht Frieden sondern permanenten Unfrieden mit sich bringen.

Meine vage Hoffnung, dass sich das anders entwickeln könnte, weil Israel von sich aus einen funktionierenden Palästinenserstaat einem chaotischen Gebilde vorziehen könnte, wurde von beiden Seiten zerstört: Das völlig zerstückelte Gebiet, das den Palästinensern “besetzt” überlassen wurde, konnte schon wirtschaftlich nie lebensfähig sein, und die korrupte PLO unter Jassir Arafat war ebenso unfähig, dort ein funktionierendes Staatswesen zu errichten, wie die terroristische Hamas.

Die seitens der EU dort investierten Milliarden waren immer verlorenes Geld.

“Das Eintreten der EU für einen Palästinenserstaat rund um Ostjerusalem ist verlorene Liebesmüh.”

Ich glaube, dass es jetzt ebenso verlorene Liebesmüh sein wird, wenn die EU diplomatische Bemühungen zur Wiederbelebung der Idee des Palästinenserstaates rund um Ostjerusalem unternimmt: Sie werden Israel nicht davon abhalten, diesen Stadtteil durch das eben beschlossene Neubauprogramm, und das Westjordanland durch das laufende Siedlungsprogramm endgültig zu Teilen Israels zu machen. Das wird völkerrechtlich so unzulässig sein, wie die Annexion der Krim durch Russland -und moralisch noch etwas unzulässiger, weil die Mehrheit der Palästinenser es anders als die Mehrheit der Krim-Bewohner energisch ablehnt – aber es wird machtpolitisch nicht zu verhindern sein.

Und sechs Millionen ermordeter Juden werden immer auf Seiten Israels mitmarschieren.

Ich glaube, dass die einzige Chance erfolgreicher Intervention darin besteht, zu erreichen, dass Israel sich innerhalb seiner Expansion halbwegs anständig verhält: Dass es sicherstellt, dass alle Pilger, die die Heiligtümer ihrer Religion in Jerusalem besuchen wollen, das anstandslos tun können. Und dass es die Palästinenser, die es in “Eretz Israel” regiert, halbwegs anständig behandelt.

Im Idealfall könnte es ihnen dort besser als bisher gehen.

“Es ist denkbar, dass es dieser “Great Deal” ist, den Donald Trump in dieser Region im Augen hat.”

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ruft eine Alternative zur bisherigen Situierung des Palästinenserstaates ins Gedächtnis, die seitens der EU in Betracht zu ziehen mir lohnend scheint: Schon Hosni Mubarak hat zu erkennen gegeben, dass es ihm denkbar scheint, den Palästinensern den Sinai für ihren Staat zu überlassen. Die ägyptische Armee vermag die Stämme in diesem Gebiet bis heute nicht recht zu kontrollieren. Unter dem Druck der USA und gegen mehr Finanzhilfe könnte Abd al-Fattah as-Sisi die gleiche Bereitschaft zeigen. Damit hätte der Palästinenserstaat endlich ein vernünftiges zusammenhängendes Staatsgebiet. Saudi Arabien hat seinerzeit Bereitschaft für die wirtschaftlich Unterstützung eines solchen Projektes signalisiert – das könnte seine Entwicklung enorm erleichtern. Die gesamte von Israel ins Spiel gebrachte Initiative ist seinerzeit unter dem Titel “The Great Deal”, gelaufen, was in diesem Fall mit “der große Tausch” zu übersetzen wäre, aber sie ist inmitten der Arabellion im Sand verlaufen. Vermutlich weil auch die Palästinenser eher dagegen waren. Aber ich weiß nicht, ob sie dabei gut beraten gewesen sind: Der Sinai in der Hand scheint mir wesentlich besser als Ostjerusalem und das Westjordanland auf dem Dach.

Es ist denkbar, dass es dieser “Great Deal” ist, den Donald Trump in der Region im Augen hat und ausnahmsweise könnte er damit Erfolg haben.

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Warum ist Österreich so gut?

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Mit den jüngsten Wirtschaftsdaten liegt es an der Spitze der EU. Mit Sebastian Kurz kann das schwerlich zu tun haben. Womit also? Wenn der Wirtschaftsstandort doch laut Bundeswirtschaftskammer abgesandelt ist?

“Österreich hat die Krise endgültig hinter sich gelassen”, resümierte Hans Bürger im ORF die jüngsten Wirtschaftsdaten: Drei Prozent Wirtschaftswachstum und signifikant rückläufige Arbeitslosigkeit.

Christoph Leitls Behauptung, der Wirtschaftsstandort Österreich sei “abgesandelt” ist angesichts dieser Daten die unseriöseste seit Bestehen der Wirtschaftskammer.

Sebastian Kurz wird die Top-Daten zwar demnächst an seine Fahne heften, aber zumindest Menschen mit minimaler Kenntnis der Zeitenfolge ökonomischer Abläufe wissen, dass sie nicht von jener rot-schwarzen Zusammenarbeit zu trennen sind, von der Kurz und H.C. Strache behaupten, sie hätte in nichts als Streit bestanden, so dass man sie dringend durch Neuwahlen beenden musste und ja nicht erneuern durfte.

Natürlich wird versucht, es dennoch anders zu sehen: Das gute Wachstum beruhe ausschließlich darauf, dass die ganze EU sich erhole. Kurz & Strache müsse gelingen, Österreich “wieder an die Spitze” zu führen. Aber Österreichs Daten sind spitze- besser als die vergleichbarer Länder wie Holland und mindestens so gut wie die Deutschlands. Selbst dessen geringere Arbeitslosigkeit ist voran seiner schrumpfenden Bevölkerung geschuldet.

Statt Österreich schlecht zu schreiben, wie das durch Monate geschah, scheint es mir lohnender zu analysieren, warum es so gut dasteht und zu prüfen, welchen Anteil die Regierung daran hat.

Ich wiederhole – und Sie können es an Hand der Wachstums- und Staatsschuldenzahlen nachprüfen: Rot- Schwarz hat die schwerste Wirtschaftskrise seit 1930 mit weniger Einbuße an Wachstum und Zunahme an Verschuldung als fast alle anderen Regierungen überwunden- voran dank eines Konjunkturpaketes, das jene Kammern geschnürt haben, die FPÖ und NEOS jetzt abschaffen wollen.

Aber auch nach 2012 wurden wenig grobe Eigenfehler gemacht, sondern man musste sich leider jenem kontraproduktiven Spar-Pakt von Merkel & Schäuble unterwerfen, der die Erholung der EU im Vergleich zu der der USA um ca. drei Jahre und ca. 2000 Dollar je Einwohner hinausgezögert hat.

Der einzige Eigen-Fehler ist eindeutig zuzuordnen: VP-Finanzminister Michael Spindelegger wollte ein Musterschüler Schäubles sein und hat die von SPÖ, ÖGB und AK geforderte Steuerreform hinausgeschoben, um dank “kalter Progression” die Staatsschulden schneller abzutragen. Hätte er, wie Hans Jörg Schelling, auf soviel Musterhaftigkeit verzichtet, wären uns selbst die Konjunkturdellen 2014 und 2015 erspart geblieben.

***

Eine zutreffende Erklärung für die aktuell besonders guten Zahlen lautet, dass unsere Unternehmen besonders stark im ehemaligen Ostblock engagiert sind, so dass sie besonders stark von dessen Erholung profitieren. Allerdings haben wir auch besonders stark unter seiner Krise gelitten. Ich darf an die britischen Schlagzeilen erinnern, wonach die extreme Exposition österreichischer Banken in diesem Raum zur Staatspleite führen könnte. Damals ist Finanzminister Josef Pröll – dem selben, der leider die Hypo-Alpe Adria zurückgekauft hat- etwas Ähnliches gelungen, wie Sebastian Kurz mit der Schließung der Balkanroute: Er hat als Initiator einer gemeinsamen Initiative der kriselnden Ost-Staaten erreicht, dass die EU zusätzliche Gelder für Osteuropa locker gemacht und dessen Wirtschaft- und unsere Banken- vor einem Absturz bewahrt hat.

Ganz ohne Zutun der Regierung ist der Erfolg im Osten also nicht gelungen.

In erster Linie sind die guten Daten freilich Österreichs hervorragenden Unternehmen zu danken: Mit der Schweiz und Deutschland besitzen wir pro Kopf die meisten wirtschaftlichen “Champions” – Klein- und Mittelbetriebe, die in ihrer Branche im Spitzenfeld der Welt oder zumindest eines Kontinents stehen, weil sie besonders exportstark sind.

Aber diese Stärke ist nur möglich, weil unser Bildungssystem zwar vor PISA versagt, aber hervorragende Fachschulen, Fachhochschulen, (z.B. die Welt-führende für Fahrzeugtechnik in Graz) und technische Universitäten (voran die weltführend Montan-Universität in Leoben) bereitstellt. Und weil wir vor allem mit 3,09 Prozent des BIP hinter Schweden (3,25) die höchste Forschungsförderung Europas aufweisen und hoffentlich beim “Durchforsten” beibehalten werden.

Und sie hängt – einmal mehr – mit den “Kammern” zusammen: sie ermöglicht erstens eine koordinierte Lohnpolitik, und ihre Kollektivverträge sorgen zweitens dafür, dass gleiche Leistung nicht völlig ungleich bezahlt wird. Das aber verbessert die Wirtschaftsstruktur: Betriebe, die Lohnsteigerungen nicht aushalten, gehen ein oder fusionieren – gute Betriebe wachsen.

***

Ich möchte die Verschränkung von Politik und Wirtschaft an einem Beispiel illustrieren: Die VOEST errichtet derzeit in Kapfenberg das erste neue Stahlwerk in Europa seit 40 Jahren. Das Hauptargument von CEO Wolfgang Eder für dieses Wagnis lautet: Trotz relativ hoher Löhne finde er nirgends anders so viele hochqualifizierte Arbeitskräfte zur Herstellung von Spezialstahl.

Gleichzeitig wird dank digital gesteuerter Roboter die modernste Drahterzeugung der Welt entstehen, in der man nur mehr vier Mann braucht. Aber weder diese Anlage noch die Spezialstähle sind ohne die hohe Forschungsförderung, die guten Fach- und exzellenten Hochschulen denkbar.

Letzte zwingende Voraussetzung moderner Stahlerzeugung ist preiswerter Strom: Ihn konnte ein entsprechendes Abkommen zwischen Deutschland und Österreich sicherstellen.

Kurz und Strache werden sich anstrengen müssen, alles “besser” zu machen.

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Auch mit der FPÖ kann Vernünftiges gelingen

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Wer die Überzeugung teilt, dass nur die “Gesamtschule” zu lichten PISA-Höhen führt, den muss das türkis-blaue Bildungspaket enttäuschen. Ich teile sie nicht sondern meine, dass der finnische PISA-Erfolg weniger dem “Gesamt” als folgenden Umständen zu danken ist:

  • Auf einen Lehrer kommen nur 14 Schüler und er kann bei Bedarf auch noch auf Psychologen und Sozialarbeiter zurückgreifen.
  • Lehrer werden lang und intensiv ausgebildet und genießen hohes Sozialprestige.
  • Es gibt eine ausgeprägte Schulautonomie.
  • Kinder nichtfinnischer Muttersprache sind relativ selten.

Aus allen diesen Gründen meine ich, dass die Finnen auch mit unserer Teilung in Pflicht – und höhere Schulen beste PISA-Ergebnisse erzielten.

In dieser Meinung bestärkt mich, dass dies der Schweiz mit unserem Schulsystem durchaus gelingt: Sie hat die Finnen in “Mathematik” überholt und liegt nirgends signifikant hinter ihnen.

Wenn man also bereit ist, zu akzeptieren, dass auch unser Schulsystem funktionieren kann, dann stellt das türkis-blaue Schulpaket einen Fortschritt dar: Es begegnet dem enormen Problem so vieler Kinder nicht-deutscher Muttersprache durch ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr und drängt auf bessere Ausbildung der Kindergärtnerinnen. Und es forciert den Ausbau von Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht, auch wenn es die Entscheidung darüber leider wie bisher einer Abstimmung unterwirft.

Auch in der Wiedereinführung von Noten kann ich keinen “Rückschritt” sehen: Kinder verbessern sich m.E. lieber von einer 3 auf eine 2, als zu lesen “bei den letzten Diktaten hast du fast keine Fehler mehr gemacht”. Die durchaus nützliche schriftliche Ergänzung bleibt ja weiter möglich. Hingegen halte ich für ein großes Problem, Kinder, die bis dahin keine Noten kannten, in der 4. Klasse erstmals damit zu konfrontieren.

Zwar hat die SPÖ das zweite Kindergartenjahr und die Ganztagsschule immer schon gefordert und ist darin von der ÖVP massiv gebremst worden, aber das ändert nichts daran, dass die Kurz-ÖVP in ihrer Koalition mit der FPÖ von dieser Bremse heruntergestiegen ist. Rein sachlich muss man dem türkis-blauen Schulpaket daher ein gutes Zeugnis ausstellen.

Erstaunlicherweise haben das nicht viele Leute getan. Auch ich primär nicht. Vielmehr habe ich meinen ersten Text, den ich sofort nach der entsprechenden ZIB-Meldung fürs Internet verfasst habe, eher abwertend mit “Bei der Bildung kaum Neues” überschrieben und sogar einen sachlichen Fehler bezüglich des zweiten Kindergartenjahres gemacht.

Weil ich sonst ziemlich penibel bin und mich um Unvoreingenommenheit bemühe, habe ich mich gefragt, warum sie mir in diesem Fall so offenkundig abgegangen ist – und, wie ich meine, auch einigen anderen Leuten abgeht.

Die Antwort ist in meinem Fall einfach: Ich habe drei meiner ersten Lebensjahre ohne meine Mutter zugebracht, weil sie wegen Judenbegünstigung in Auschwitz eingesperrt war. Und nun steht mir mit H.C. Strache ein Vizekanzler ins Haus, der in seiner Jugend eine Neonazi war und, nicht mehr ganz jung, drei Finger zum Neo-Nazi-Hitlergruß erhoben hat. Dazu eine FPÖ, die mittlerweile von Burschenschaftern dominiert wird, die nicht selten daran zweifeln, dass Österreich 1945 befreit worden ist.

Auch Kollegen, die nicht mehr ganz so direkt wie ich von der NS-Zeit betroffen waren haben mit dieser FPÖ ein Problem, das den journalistischen Umgang mit ihr erschwert.

Aber bei allem berechtigten Misstrauen müssen wir ihr in der Berichterstattung doppelt sachlich begegnen. Sonst kann uns im konkreten Fall z.B. passieren, dass sich die PISA-Ergebnisse sehr wohl verbessern und man uns vorwirft, dass wir das partout nicht für möglich halten wollten.

Denn Ähnliches ist in der Frage der Zuwanderung passiert: Als Jörg Haider in den frühen 90er-Jahren erklärte, man müsse die Zuwanderung kontingentieren, wurde diese Forderung als faschistoid diffamiert.[1] Ähnliche grün-rote Reaktionen auf alles, was die FPÖ an der Ausländerpolitik kritisierte, haben entscheidend zu ihrem aktuellen Wahlerfolg beigetragen: Die Bevölkerung, die mit den Problemen dieser Politik leben muss, gewann den Eindruck, dass nur die FPÖ schon immer das Richtige gesagt hat.

Diese Eindruck ist zwar auch falsch: Sie hat vorhandene, unterschätzte Probleme dazu genutzt, überflüssig gegen “Ausländer” zu hetzen und sie hat einen Einwanderungs-Stopp schon in Zeiten gefordert, in denen wir Zuwanderung durchaus noch vertragen haben- diese Hetze war sehr wohl “faschistoid”.

Aber die Kritik an der FPÖ hat genau diese Differenzierung vermissen lassen. Und zwar in allen Bereichen: Die schwarz-blaue Koalition unter Wolfgang Schüssel wurde z.B. zum Desaster erklärt, obwohl sie wirtschaftlich sehr erfolgreich war – wenn auch allzu erfolgreich für die privaten Taschen einiger Beteiligter.

Aber nur daran war harsche Kritik berechtigt.

Diese Einseitigkeit sollte sich nicht wiederholen. Ich glaube, dass größtmögliche Sachlichkeit bei größtmöglicher Differenzierung die einzige erfolgreiche Möglichkeit für den journalistischen Umgang mit Türkis-Blau darstellt.

Sebastian Kurz und H.C. Strache haben in meinen Augen z.B. gute Gründe, wenn sie die Zuwanderung heute auf Asylberechtigte gemäß Genfer Konvention reduzieren wollen. Nur wenn man ihnen das zugesteht, kann man erfolgreich Kritik an ihrer diesbezüglichen Wortwahl üben: Sie verbreiten einmal mehr eine Stimmung überflüssiger Fremdenfeindlichkeit.

[1] Ich wurde seinerzeit geprügelt, als ich sie in der “Wochenpresse” vernünftig” nannte.

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Bitcoin das Mega-Pyramidenspiel

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Bitcoins wuchern. Nachdem man sie eine Zeit lang sogar via “Pornhub” kaufen konnte, kann man jetzt glücklich sogar an der Börse auf ihren künftigen Kurs spekulieren. Ich kenne ihn: nahe Null. Je nachdem wie viel wirkliches Geld -Dollar, Euro, Yen – hineingeflossen ist und was davon noch nach dem Rebbach der Erfinder und Händler noch übrig ist. Das einzige Problem besteht darin, dass ich nicht weiß, wann es so weit sein wird – kann sein, schon in ein paar Monaten, kann sein erst in etlichen Jahren.

Es ist in Zeiten wie diesen unklar, wie lange es dauert, biss alle Beteiligten begreifen, dass man aus Luft nicht Reichtum zaubern kann, auch wenn die Technologie Blockchain “digital” und “Internet” damit verbindet.

Das heißt nicht, dass ich den Erfinder der Bitcoin nicht für genial halte: Er hat begriffen, was der Glaube an diese Worte wert sein kann. Wenn man etwas, das viele Leute haben wollen, weil sie glauben, dass es immer mehr wert sein wird, in seiner Menge begrenzt -und das hat er getan- dann muss es in seinem Wert so lange steigen, als es Leute gibt, die es weiterhin haben wollen. Der Kurs der Bitcoin kann durchaus von derzeit 11.000 Dollar (+/- 20 Prozent) auch auf 100.000 Dollar (+/- 20-50 Prozent) steigen. Es müssen sich nur immer wieder Leute finden, die dran glauben. Wenn sich keine mehr finden, wird es allerdings “Wumms” machen und die Null oder fast Null wird da sein.

“Glücklicherweise sind die Banken diesmal vor dem Crash gewarnt”

Die Frage ist eigentlich nur, ob das mit einem Crash in der wirklichen Wirtschaft verbunden sein wird, wie wir ihn bei den toxischen Derivaten erlebt haben. Denn die waren ja etwas durchaus Ähnliches: Etwas Undurchsichtiges, das in Wirklichkeit fast nichts wert war. Aber die Leute, die diese Derivate kauften, wussten das nicht und die Rating-Agenturen hielten sie bekanntlich in dem Glauben, sie wären sehr wohl sehr viel wert, also wurden sie weiterhin gekauft.

Das wirklich große Problem resultierte daraus, dass auch Banken – voran Lehman Brothers – großen Mengen dieser wertlosen Derivate gekauft hatten, und dass man Lehman pleite gehen ließ, nachdem mehrere Leute diese wertlosen Derivate gleichzeitig verkauften und ihr Kurs ins Bodenlose fiel.

Diesmal scheint diese Gefahr nicht zu bestehen: Der CEO von Goldmann Sachs hat öffentlich erklärt, dass er die Bitcoin für eine Spekulationsblase hält, Andreas Treichl, so entnehme ich dem Kurier, hat seinen Kindern den Kauf verboten und der CEO von JP Morgan Jamie Dimon nannte die Bitcoin “Fraud” (Betrug)

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat ihr Verbot gefordert.

Dennoch – ich hoffe es stimmt nicht- soll auch JP Morgan Bitcoins gekauft haben.

Denn wie mit den toxischen Derivaten kann man, solange das “Wumms” nicht erfolgt, natürlich Geschäfte mit ihnen machen: Man kann Leute finden, die daran glauben und mehr wirkliches Geld, z.B. Dollar, dafür bezahlen, als man selbst dafür bezahlt hat. Es stimmt also durchaus, dass einige Leute durch Bitcoins reich geworden sind oder in Geschäften, die auch an Bitcoins glauben, günstig wirkliche Waren erworben haben.

Zum Glück für die Existenz der Bitcoin waren es nie sehr viele Leute die sich auf diese Weise von ihren Bitcoins trennten -wenn man glaubt, dass etwas immer wertvoller wird, behält man es im Allgemeinen, statt es zu verkaufen – sonst hätte es bereits “Wumms” gemacht.

“Eine Zeitlang wurden Bitcoins sogar via Pornhub verkauft”

Wenn der Kurs einmal ins Rutschen kommt, müssen die Bitcoin-Händler allerdings schleunigst dafür sorgen, dass diese Rutschpartie so rasch wie mögliche (ein gutes Stück vor dem “Wumms” ) zum Stillstand kommt und sich wieder ins Gegenteil verkehrt. Dabei haben sie erstaunlichen Einfallsreichtum bewiesen: Eine Zeitlang konnte man auf “Pornhub”, der Internet-Plattform mit den meisten Aufrufe der Welt (92 Milliarden im Jahr 2016, 6 Millionen pro Tag ), während jedes flotten Dreiers oder ziemlich langen Gangbangs einen Mann erklären hören, wie und warum man mit Bitcoins in kürzester Zeit unendlich reich würde, seine Schulden bezahlen, oder sich ein Haus kaufen könnte. Am Ende des jeweiligen Films schien eine Website auf, die tatsächlich – wie im Text versprochen- keine Kosten bescherte, sondern nur die Möglichkeit eröffnete ab 50 Dollar am Bitcoin- Wunder teilzunehmen.

Wenn nur ein Prozent der Pornhub- Kunden das getan hat, war der alte Bitcoin-Kurs wieder hergestellt.

“Irgendwann wird digitales Geld durchaus gültiges Zahlungsmittel sein”

Dass es so relativ leicht fällt, immer wieder Menschen von der Bitcoin zu überzeugen liegt daran, dass auch sehr ernsthafte Banker und Banken, ja Zentralbanken sich durchaus mit dem Thema einer digitalen Währung befassen. In Wirklichkeit gibt es ja den Euro oder den Dollar auch längst nur mehr zu einem verschwindenden Teil als Münze oder Schein – den mit Abstand größeren Teil gibt es nur mehr als Kontostände die miteinander in allen möglichen Beziehungen stehen, die man durchaus auch per Blockchain erfassen könnte.

Auch dass Dollar oder Euro funktionieren beruht letztlich darauf, dass wir auf ihr Funktionieren vertrauen. Es ist also durchaus möglich, dass Zentralbanken irgendwann zu digitalen Währungen übergehen.

Was ist dann der Unterschied zu Bitcoins?

Dass diese Zentralbanken, bzw. die dahinter stehenden Regierungen erklärt haben, dass der Dollar oder der Euro “gültige Zahlungsmittel” sind, und dass wir dem vertrauen können.

Bezüglich der Bitcoin haben sie das nicht erklärt. Deshalb sollten wir nicht darauf vertrauen

Wohl aber werden die Zentralbanken vielleicht irgendwann eine eigene digitale Währung herausbringen, von der sie sehr wohl erklären werden, dass sie ein gültiges Zahlungsmittel ist. Sie werden Kurse festsetzten, zu denen man seine bisherigen Dollar oder Euro in diese neue digitale Währung umtauschen kann und die wird dann durchaus funktionieren.

Bitcoins hingegen werden sie nicht zum gültigen Zahlungsmittel erklären. Wenn ihre Besitzer daher in größerer Zahl versuchen werden, sie in Dollar oder Euro umzutauschen, wird es “Wumms” machen.

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Die Tücken der “schwarzen Null”

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Wenn notwendige Investitionen des Staates nicht von ihrer Berechnung ausgenommen werden, ist sie wirtschaftspolitischer Schwachsinn.

Zu den paar Fragen, in denen die Unterhändler der geplatzten Jamaika-Koalition in Deutschland einig waren, zählte der beschleunigte Ausbau des Glasfaser-Netzes. Mit einer Einschränkung: Seine Kosten dürften die “schwarze Null” nicht gefährden, erklärte die “Wirtschaftspartei” FDP.

Da Österreich, wie eben aus den Koalitionsverhandlungen verlautete, vor der gleichen Aufgabe des flächendeckenden Netzausbaues steht und Sebastian Kurz und H.C. Strache “Schuldenbremse” und “schwarze Null” auch bei uns verankern wollen, scheint mir berechtigt, zu diskutieren, wie vernünftig es ist, diese beiden Forderungen zu kombinieren.

“Ein Unternehmer dem man das zumutete, griffe sich an den Kopf”

 Obwohl ich den Staat sonst ungern mit Unternehmen oder Personen vergleiche – er soll ja Leistungen erbringen, die beide nicht erbringen – scheint es mir diesmal geboten: Glaubt jemand, dass ein Unternehmen gut beraten ist, wenn es die Anschaffung neuer Maschinen, von denen es weiß, dass sie seine Produktivität vervielfachen, hinausschiebt, weil es zu diesem Zweck einen großen Kredit aufnehmen, also Schulden machen müsste?

Ich glaube, jeder Unternehmer, dem man das zumutete, griffe sich an den Kopf.

Wenn es stimmt, dass das Glasfasernetz die Voraussetzung der Industrie 0.4 ist – und daran zweifelt eigentlich niemand – dann ist es in Wahrheit grundvernünftig, wenn ein Staat Schulden macht, um es schnellstmöglich auszubauen.

Deutschland- und das erschwert jede Diskussion- ist allerdings in einer besonderen Lage, auf die ich hier schon einmal eingegangen bin: Es hat dank zwei Jahrzehnten “Lohnzurückhaltung” zu Lasten aller anderen Länder Exportmärkte hinzugewonnen, so dass seine Steuereinnahmen sprudeln. Daher kann es sein zurückgebliebenes Glasfasernetz vielleicht auch schnell genug ausbauen, ohne sich zu verschulden – Österreich kann das kaum.

“Die 60 Prozent-Schuldengrenze ist willkürlich”

Woher kommt die Vorstellung, dass der Staat, um eine geeignete Infrastruktur herzustellen, keine Schulden eingehen darf, obwohl er sie zu seinen besten Zeiten- beim Ausbau des Eisenbahnnetzes- selbstverständlich eingegangen ist?

Mastermind war der Ökonom Kenneth Rogoff, der aufgrund von Wirtschaftsdaten aus 200 Jahren und 44 Staaten ermittelt haben will, dass eine Staatsschuldenquote über 90 Prozent die Wirtschaft im Schnitt um 0,1 Prozent schrumpfen lässt.

Das ist erwiesenermaßen falsch: Rogoff wurde nicht nur ein simpler Rechenfehler nachgewiesen, sondern er hat auch Volkswirtschaften, deren Wachstum seiner These massiv widersprachen- ­Kanada, Australien, Neuseeland- nicht berücksichtigt.
Es gibt die magische 90-Prozent-Grenze nicht. Die Entwicklung der USA falsifiziert sie weithin sichtbar: Obwohl sie mit 110 Prozent des BIP verschuldet sind, wächst ihre Wirtschaft weit stärker als die der EU.

Die 60 Prozent-Schuldengrenze der EU ist ähnlich willkürlich Um es diesmal am Vergleich mit einer Person zu illustrieren: Ein Mann, der im Jahr 60.000 Euro (5000 Euro pro Monat) verdient, dürfte demnach keinen Kredit von mehr als 36.000 Euro aufnehmen. Wenn er zu den üblichen Kredit-Bedingungen eine Wohnung kaufte, müsste man ihn in den Schuldturm sperren. Und einmal mehr griffe ein Unternehmer sich an den Kopf, dem man verböte, mehr als 60 Prozente seines Jahresertrages Kredit-finanziert zu investieren.

In Wirklichkeit ist die Verpflichtung des Staates, ausreichend in seine Infrastruktur zu investieren, eine noch viel größere, denn das Wohl aller Unternehmen auf seinem Gebiet hängt davon ab.

“Glaubt man wirklich, dass Bulgarien besser funktioniert, als Japan?”

Den Wert einer hochentwickelten staatlichen Infrastruktur konnte man aus dem Vergleich von West- mit Ost- Deutschland ablesen: Der Westen musste dem Osten durch Jahrzehnte Milliarden überweisen, um dessen ­Infrastruktur auf ein vergleichbares Niveau zu bringen.

Allein der Einblick in eine Tabelle der Staatschuldenquoten sollte eigentlich jede Überbewertung dieser Ziffer ausschließen: Glaubt man wirklich, dass Bulgarien mit seiner Staatschuldenquote von 26,3 Prozent wirtschaftlich besser funktioniert, als Japan mit seinen 255 Prozent?

In Wahrheit signalisieren die 26,3 Prozent Bulgariens das genaue Gegenteil: Dass nämlich notwendige Investitionen in sein Straßen- Strom-oder Kanalnetz, in seine Verwaltung und Rechtstaatlichkeit verabsäumt wurden.

Es ist dem Schuldenstand eines Staates nie nur sein BIP, sondern immer auch sein Kapital, also der Wert seiner Infrastruktur gegenüberzustellen. 2008 ist dergleichen zufällig in einer Frankfurter Zeitung geschehen: Da erschien zuerst die Gräuelmeldung, dass die Stadt Frankfurt mit 1,2 Milliarden überschuldet sei; wenige Wochen später ergab eine betriebswirtschaftliche Bewertung aller städtischen Vermögenswerte 18 Milliarden.

“Staatsschulden nützen der nächsten Generation in vielen Fällen”

 Staatsschulden sind kritisch, wenn die Finanzmärkte das Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit eines Staates (einer Stadt) verlieren – siehe Griechenland. Aber sie schaden Frankfurt sowenig wie den USA oder Japan, weil nicht der geringste Zweifel an deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteht.

Natürlich besteht er auch nicht bezüglich Österreichs.

Selbst die höchst populäre Behauptung, dass erhöhte Staatschulden “zu Lasten der künftigen Generationen gehen”, ist bei näherem Hinsehen unhaltbar. Denn wenn der Staat heute Schulden eingeht, um z.B. ein Glasfasernetz zu installieren, dann haben gerade “künftige Generationen” den entscheidenden Nutzen davon. Genau so wie sie am meisten von verbesserten Schulen oder beschleunigten Bahnverbindungen profitieren.

Die “schwarze Null” ist nur sinnvoll, wenn notwenige Investitionen des Staates ausdrücklich von ihrer Berechnung ausgenommen sind – sonst ist sie wirtschaftspolitischer Schwachsinn.

 

 

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Bei der Bildung kaum Neues (korr. Vers.)

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Das türkis-blaue Bildungspaket enthält nichts Besorgniserregendes – aber ich kann auch keinen Fortschritt gegenüber rot -schwarz erkennen. Das unbestritten eminent wichtige verpflichtende zweite Kindergartenjahr hat die SPÖ seit Urzeiten gefordert. Aber es ist wichtig dass es verwirklicht wird.

Auch die Vorschulklassen für Kinder die mit sechs noch nicht ausreichend Deutsch können sind vernünftig.
Dass ich auf Grund der ersten Stellungnahmen zu diesem Thema in der ZIB des Montag Abend der Meinung war, das Kindegartenjahr würde “hinten” angehängt war ein Fehler meinerseits.
Vernünftig ist die Forderung, dass die Leiterin des Kindergartens akademisch ausgebildet sein soll, und dass das irgendwann für alle Kindergärtnerinnen gelten soll. Dann wird man sie wenigstens irgendwann adäquater bezahlen müssen.
Allerdings wird es auf diese Weise besonders lang dauern, bis der aktuelle Mangel an Kindergartenpersonal behoben ist.

“Es ist vernünftig, Noten schon vor der vierten Klasse zu kennen”

Bezüglich der Volksschule werden wieder Noten eingeführt und charakteristischer Weise hat das den meisten öffentlichen Wirbel verursacht, obwohl es das Unerheblichste ist: Die SPÖ diagnostizierte prompt einen “Rückschritt”, obwohl die schriftliche Beurteilung ja weiterhin gleichzeitig stattfinden kann und ich mir vorstellen könnte, dass es für ein Kind reizvoller sein könnte, sich klar ersichtlich von einer 2 auf eine 1 zu verbessern, als zu lesen: “bei den letzten Diktaten hast Du kaum mehr Fehler gemacht.”
Jedenfalls macht es keinen wesentlichen Unterschied.
Und ganz sicher ist es unsinnig, die Kinder drei Jahre nicht zu benoten, um sie dann in der vierten Klasse unter besonderem Stress erstmals mit Noten zu konfrontieren, weil davon abhängt, wie ihr weiterer Bildungsweg verläuft.
Bezüglich dieses weiteren Weges bleibt türkis-blau “bei unserem differenzierten Schulsystem”, obwohl eine gute Gesamtschule noch mehr differenzieren kann, aber so wie sie in Österreich zustande gekommen wäre – mit viel zu großen Klassen (zu wenigen Lehrern bzw. Sozialarbeitern) hätte auch ich sie für keinen Fortschritt gehalten. Und dass man auch mit unserem System hervorragende PISA-Resultate erzielen kann, beweist die Schweiz.
Klimatisch ist der Unterschied allerdings groß: In der Vergangenheit hat es keine Gesamtschule gegeben, weil die ÖVP (und die Bevölkerung) sie nicht wollte, während die SPÖ das ständig beklagt hat – jetzt gibt es sie nicht, weil ÖVP und FPÖ sie gemeinsam nicht wollen. Es wird also keinen “Streit” geben, was den Österreichern mit das wichtigste gibt – so wenig es die Realität beeinflusst.

“Auf die Ganztagsschule hat schon die SPÖ bestanden”

Ein wesentlicher Schritt dorthin ist das Forcieren von Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht, den Sonja Hammerschmid bis dahin einsam, aber erfolgreich unternommen hat. Die Hürde der Abstimmung unter Einbeziehung des Lehrkörpers bleibt freilich leider bestehen, weil die ÖVP die Ganztagsschule ja ursprünglich als “Zwangstagsschule” verunglimpft hat.
Häufigere Zwischenprüfungen sind wahrscheinlich ein Vorteil. Dass man die Schule nicht verlassen kann, ohne ausreichend Deutsch und die Grundrechnungsarten zu beherrschen, war zu meiner Zeit (vor 60 Jahren) eigentlich auch nicht wirklich anders, weil man mit einem Fünfer sitzen geblieben ist und die Klasse einmal und zur Not zwei Mal wiederholt hat.
Dass dieses türkis-blaue Bildungspaket PISA-Ergebnisse in absehbarer Zeit erheblich verbessern wird, sehe ich nicht wirklich – aber es ist auch sicher kein Rückschritt.

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Europa braucht ein anderes Deutschland

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“Steht Europa vor einer Merkel-Dämmerung?” fragte Claudia Reiterer “im Zentrum. “Jein” lautet die Antwort – es wird sie sicher noch die kommenden vier Jahre geben und wahrscheinlich wird doch die SPD ihr Partner sein. Ich revidiere auf Grund der Sendung meine Meinung, dass die SPD eine solche Koalition weiterhin ablehnen wird – sie wird sie aus staatsbürgerlicher Verantwortung eingehen.

Europa – diesbezüglich haben CDU-Teilnehmer Elmar Brok und Politikberater Karl Jurka mich überzeugt-braucht ein stabil regiertes Deutschland, um in Zeiten des Brexit und spannender Vorschläge aus Emanuel Macrons Frankreich maximal handlungsfähig zu sein.

Vor allem aber braucht die EU ein anderes Deutschland und dafür bietet, diesbezüglich teile ich die Meinung Ulrike Guérots von der Donau-Universität, ihre momentane Schwäche eine Chance: Es ist in Wirklichkeit ein ungeheurer Segen, dass “Jamaika” geplatzt ist.

Denn mit Jamaika wäre FDP-Chef Christian Lindner Deutschlands Finanzminister geworden. Wolfgang Schäuble hat die Erholung und Weiterentwicklung der EU nur erschwert – unter Christian Lindner wäre sie ausgeschlossen. Er will wie die AfD keinen deutschen Cent anders als deutsch genutzt und in Deutschland investiert wissen.

Gott sei Dank herrschte in dieser Sendung ausnahmsweise Einigkeit darüber, dass es nicht stimmt, dass sich die andern EU-Mitglieder auf Kosten Deutschlands saniert haben.

“Deutschland lehnt genau das ab, was die USA soviel erfolgreicher als die EU macht”

  • Deutschland will keine “Transfer-Union”. Das unterscheidet die EU entscheidend von den USA, denn dort werden die Kosten für die Arbeitslosenversicherung, für Sozial- und vor allem für die (unzureichenden) Medizin-Programme, fürs Militär und für Teile der Polizei gemeinsam getragen. Ökonomen schätzen diesen Transferanteil auf 30 Prozent.
  • Und Deutschland will keine “Eurobonds” weil dabei andere von der hohen Bonität Deutschlands profitierten, während in den USA selbstverständlich alle Bundesstaaten bei ihren Krediten von der hohen Bonität der USA als Ganzes profitieren.

Diese Haltung Deutschlands ist der Hauptgrund für das normalerweise soviel schlechtere Funktionieren der EU (auch wenn im Moment Donald Trump dafür sorgt, dass sich der Unterschied im Funktionieren minimiert).

Deshalb braucht die EU ein wirtschaftspolitisch anders tickendes Deutschland. Und während Christan Lindner als Finanzminister dafür gesorgt hätte, dass es noch etwas nationaler tickt, als schon unter Schäuble, sorgte ein SPD- Finanzminister dafür, dass es etwas EU-freundlicher tickte.

“Dass die EU sich dank des deutschen Rezeptes erholt hat ist ein deutsches Märchen”

“Im Zentrum” ist zu Recht der Brückenschlag mit Emanuel Macrons Frankreich im Zentrum der besprochen Aufgaben einer deutschen Regierung gestanden. Frankreich will an Stelle des Spar-Paktes wenigstens mehr gemeinsame Investitionen, durch ein größeres gemeinsames EU-Budget und einen EU-Finanzminister. Deutschland will das vorerst zwar nicht, aber in der SPD hat man den Spar-Pakt, die Zurückhaltung bei staatlichen Investitionen sowie die “Lohnzurückhaltung” schon immer mit (leiser aber zunehmender) Skepsis betrachtet. Ein SPD – Finanzminister – und es bestünde kein Zweifel, dass die SPD ihn als Preis für ihre Koalitionsbereitschaft zugestanden erhielte- könnte und würde die Deutsche Wirtschaftspolitik in Richtung zu diesen Zweifeln verändern.

Im Zentrum hat Elmar Brok, unterstütz von der ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz wieder einmal die Behauptung aufgestellt, dass Deutschlands Rezept zu Bewältigung der Finanzkrise – im Wesentlichen der Sparpakt- ja immerhin die Erholung der EU herbeigeführt hätte.

Das ist ein durch alle Zahlen widerlegtes deutsches Märchen- Europas Wirtschaft hat sich nur trotz des Spar-Paktes, wenn auch ungleich langsamer als in den USA, erholt. Weil es bei fast jedem wirtschaftlichen, eigentlich nur von außen (den USA) induzierten Absturz, eine Talsohle gibt, von der aus es wieder aufwärts geht. Dass das Wirtschaftswachstum derzeit in Spanien, in Portugal, aber selbst in Griechenland ein besonders hohes ist, bestätigt keineswegs die Qualität des deutschen Rezeptes, sondern rührt davon her, dass der Absturz in diesen Ländern ein besonders dramatischer war, so dass die Erholung von besonders tiefsten “Tälern” ausgegangen ist. (In Irland ist das Wirtschaftswachstum sogar ein gigantisches- die Insel ist die Internetsteueroase der ganzen Welt geworden)

Aber erst 2015, sieben Jahre nach Ausbruch der Krise, hat die EU pro Kopf und an der Kaufkraft gemessen wieder ihr Vorkrisen-BIP erreicht – in den USA lag es mehr als 2700 Dollar über dem Jahr 2008.

Die US- Arbeitslosenrate liegt heute mit 4,4 Prozent sogar unter Vorkrisenniveau – die der EU liegt immer noch bei 7,7,Prozent., die aber vor allem dem gewaltigen Rückgang in Deutschland und dem selbstverständlichen industriellen Aufholprozess des ehemaligen Ostblocks zu danken sind.

Die deutsche Behauptung, dass gerade der „Süden“ sich jetzt prächtig entwickle, möge man an folgenden Beschäftigungszahlen messen: In Spanien ist die Beschäftigung seit 2006 von 19,9 auf 18,4 Millionen gesunken; in Portugal von 5,1 auf 4,69 und in Griechenland von 4,53 auf 3,68 Millionen – obwohl der Terror in Afrika und der Türkei diesen Ländern einen einzigartigen Tourismusboom beschert.

Und in Italien dauert weiterhin das niedrige Wirtschaftswachstum an.

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Schöne neue digitale Welt

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Anlässlich der Versteigerung der Hälfte seiner Mobilfunkfrequenzen hat Österreich 2013 zwei Milliarden Euro eingenommen. In der Folge hat Finanzminister Michael Spindelegger erklärt, in den nächsten 5 Jahren eine Milliarde davon für den Ausbau des Glasfasernetzes aufzuwenden.

Diese 200 Millionen pro Jahr (heuer waren es dank eines energischen Infrastrukturministers 332.000 Euro) sind der Staus quo bei der Förderung der für die Zukunft unserer Wirtschaft wichtigsten Technologie.

Wobei dieser Betrag nicht automatisch fließt, sondern es funktioniert umgekehrt: Wenn eine Gemeinde ein entsprechendes Projekt anmeldet, werden 50 Prozent der Kosten ersetzt.

Dies, obwohl wir dem Rest Europas bei Glasfaseranschlüssen dramatisch hinterhinken: In Lettland sind 43 Prozent, in Schweden 40,7 Prozent, selbst in Spanien 24 Prozent und im EU-Durchschnitt 9,4 Prozent der Haushalte direkt an ein superschnelles Glasfasernetz angeschlossen – in Österrreich 1,2 Prozent.

Wir können uns allenfalls damit trösten, dass es in Deutschland auch nur 1,6 Prozent sind.

Nur dass Deutschland dabei ist, diesen Rückstand drastisch zu verkürzen: bis 2025 wird der Staat den Ausbau des Glasfasernetzes zwar pro Jahr auch nur mit drei Milliarden Euro (also seiner Bevölkerung entsprechend circa dem Zehnfachen der österreichischen Summe) fördern, aber die Industrie hat sich verpflichtet, zusätzlich pro Jahr acht Milliarden Euro aufzuwenden – die Hälfte davon zahlen Telekom-Unternehmen.

Damit wird Deutschland pro Jahr mindestens 11 Milliarden Euro in ein flächendeckendes Gigabit-Glasfasernetz investieren – Österreich bestenfalls 600 Millionen wenn sie beantragt werden.

Das ist zu ungewiss und zu wenig.

“Der Ausbau des Glasfasernetzes hat für die wirtschaftliche Entwicklung eine ähnliche Bedeutung wie seinerzeit der Ausbau des Bahnnetzes, des Straßenetzes oder des Stromnetzes als Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung”

Industrie oder Dienstleistung hängen ebenso davon ab wie IT-Ausbildung oder effiziente Verwaltung. Wir haben es mit einer klassischen Infrastruktur Aufgabe des Staates zu tun und wenn er darin versagt werden es alle büßen.

Das politische Problem der Digitalisierung liegt darin, dass sie vorest immer aus dem Blickwinkel der Vernichtung der Arbeitsplätze gesehen wird – statt zu begreifen, dass der Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen die eigentliche Basis wirtschaftlichen Fortschritts ist.

Gelegentlich findet dieser Fortschritt in Schüben statt – der Ausbau des Glasfasernetzes hat für die wirtschaftliche Entwicklung eine ähnliche Bedeutung wie seinerzeit der Ausbau des Bahnnetzes, des Straßenetzes oder des Stromnetzes als Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, die Erfindung der Dampfmaschine war der zweifellos größte, der folgende Ausbau des Eisenbahnnetzes stand ihm nicht nach – der Ausbau des Glasfasernetzes als Basis der Digitalisierung ist die größte Annäherung daran.

Ich möchte noch einmal an die Äußerung des VW-Personalvorstandes Horst Neumann anknüpfen: “Von den 100.000 taktgebundenen Beschäftigten des Konzerns wird es in 20 Jahren nur mehr die Hälfte geben.” Denn: “Die Roboter-Arbeitsstunde kostet drei bis sechs Euro, die menschliche Arbeitsstunde das Zehnfache.

Natürlich kann man diese Aussage als gefährliche Drohung auffassen, wenn man in der Vorstellung befangen ist, Mühe und Schweiß entschieden über wirtschaftlichen Erfolg. Aber das ist sympathischer Unsinn – es ist die maschinelle Ausstattung, die darüber entscheidet.

Und entscheidend für diese maschinelle Ausstattung wird nicht nur in der Industrie, sondern auch in den Dienstleistungen der Einsatz digital gesteuerter Roboter sein.

Davor muss man sich nur fürchten, wenn die Politik es versäumt, einen Weg zu finden, wie das so geschaffene BIP, das sich ja keineswegs verringern wird, sozialverträglich auf die Bevölkerung verteilt wird.

Um das Problem im Gedankenexperiment zuzuspitzen: Es zieht eine Zukunft herauf, in der nur die Techniker gebraucht werden, die immer bessere, sich selbst wartende, lernfähige digital gesteuerte Maschinen entwickeln.

Dazu reicht vermutlich das diesbezüglich begabteste Promille der Bevölkerung. Weitere zehn Prozent mag man als Richter, Lehrer Ärzte, Pfleger oder Entertainer beschäftigen. Die Politik wird wissen müssen, wie sie den riesigen Rest versorgt. Denn Streiks gegen Roboter funktionieren nicht.

Ich weiß, dass einen Denkexperimente hierzulande rasch in den Geruch eines Narren (“Utopisten”) bringen, aber vielleicht kann ich immerhin zu einer gewissen Nachdenklichkeit bezüglich der Digitalisierung beitragen. Sich etwas mehr mit ihr- und etwas weniger zum Beispiel mit der”Kammer-Zwangsmitgliedschaft”- zu befassen scheint mir keine wirklich utopische Forderung.

Wobei ich mein Gedankenexperiment ausweiten möchte: Wir haben die Chance, fast alle öden, ermüdenden Arbeiten in absehbarer Zeit loszuwerden.

Menschen können sich mehr denn je der Erziehung ihrer Kinder, ihren Freunden, Hobbys oder den Künsten widmen und vielleicht sogar “Muße” wiederentdecken.

Eine der größten aktuellen Ängste – die Angst, dass uns Billigarbeitskräfte armer Länder unseren Wohlstand kosten, weil sich alle Produktion zu ihnen verlagert – würde obsolet: Niemand arbeitet billiger und besser als digital gesteuerte Roboter.

Unsere entwickelte “westliche” Industriegesellschaft ist in der Lage, den Schritt “aus der Notwendigkeit in die Freiheit” zu tun, wenn wir ein bisschen nachdenken würden, wie wir das Stolpern vermeiden.

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