Schwarz-Blau über alles

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Der “runde Tisch” nach den drei Volksbegehren war aufschlussreich: Ihre “Parteienvereinbarung” ist ÖVP und FPÖ wichtiger, als 880.000 Wähler und viele tausende Tote.

Die wissenschaftliche Basis ist ausnahmsweise unumstritten. Es gibt keine der Volksgesundheit schädlichere Sucht als das Rauchen – die 13.000 vorzeitigen Toten pro Jahr sind die Unter- nicht die Obergrenze. Und es ist unbestritten, dass das totale Rauchverbot in allen Ländern, in denen es eingeführt wurde das Rauchen drastisch vermindert hat.

Aber was ist das für die ÖVP-Generalsekretär Karl Nahammer gemessen an der “Parteienvereinbarung” mit der FPÖ. Obwohl das Volksbegehren beiden Parteien die Chance gegeben hätte, diese Vereinbarung in diesem konkreten Punkt ohne größeren Gesichtsverlust zu revidieren indem, sie eine von allen Oppositionsparteien mitgetragene “Volksabstimmung” durchgeführt hätten.

Auch in dieser Hinsicht war der runde Tisch aufschlussreich – und zwar in Hinblick auf die FPÖ: Die wollte bekanntlich zwingende Volksabstimmungen ab 250.000 Unterschriften- was ich für wahnwitzig gehalten hätte. Auf Grund der berechtigten Einwände der ÖVP hat man sich mit ihr darauf geeinigt, eine solche zwingende Abstimmung in der demnächst eingebrachten Gesetzesvorlage erst ab 900.000 Unterschriften vorzusehen. Jetzt aber hält es FP-Generalsekretär Walter Rosenkranz für völlig ausgeschlossen, eine freiwillige Volksabstimmung durchzuführen, für die 880 000 Unterschriften vorliegen und die alle Oppositionsparteien mittrügen. “Nicht einmal eine Million Unterschriften” hätten daran etwas geändert, so stellte er klar.

Auch der Grund ist klar: Was das Volk wünscht ist der FPÖ dann völlig egal, wenn es ihren Vorstellungen widerspricht.

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Sozialdemokratie vs. Neoliberalismus

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Wenn Europa nicht zu sozialem Wirtschaftswachstum zurückkehrt, sind Wohlstand und Demokratie gleichermaßen gefährdet.

Eigentlich sollte man meinen, dass die bisherigen Aktivitäten von Herbert Kickl ausgereicht hätten, die FPÖ in den Umfragen abstürzen zu lassen. Der Untersuchungsausschuss macht immer klarer, wie sehr er versucht hat, das BVT umzufärben und jenes Material zu beschlagnahmen, das den Rechtsradikalismus betrifft; und er hat Viktor Orbans Einstellung zu Pressefreiheit und Demokratie.

Doch es gibt keinen blauen Umfrage-Absturz. Denn jeder vierte Österreicher meint, dass sich ein starker Führer “nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss.” Alle Kommentatoren eilen sich, zu erläutern, dass das keine besondere Neigung der Österreicher zum Faschismus signalisiert – und tatsächlich sehen Umfragen in Frankreich oder Italien nicht viel anders aus. Nur Deutschland hebt sich positiv ab – dort akzeptiert nur jeder sechste, dass “starke Führer” sich über die Demokratie hinwegsetzen. Die Nachkriegserziehung durch die Amerikaner hat offenbar gewirkt – dennoch haben diese Amerikaner jetzt Donald Trump. Ich fürchte, man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung faschistoiden Ideen überall höchst zugänglich ist.

Man muss auf Reallohnzuwächse hoffen können

Hans Rauscher hat im Standard darauf hingewiesen, dass “Sozialdemokratie” nicht zuletzt zur Abwehr dieser faschistoiden Ideen wichtig ist, obwohl sie ihr primäres Ziel “die Befreiung der Arbeiter von den Ketten und allgemeinen Wohlstand” längst erreicht hätte. Sein Kommentar trug den Titel “Wozu noch Sozialdemokratie?”, und es gibt fast keine Zeitung, in der diese Frage angesichts der aktuellen Schwäche sozialdemokratischer Parteien in ganz Europa nicht gestellt wird. Die Antwort fällt fast immer gleich aus: Gerade weil die Sozialdemokratie bei der Erreichung ihrer ökonomischen Ziele so erfolgreich war, hätte sie jetzt solche Probleme ein neues “Narrativ” zu finden.

Wie wäre es mit diesem: Es braucht soziales Wirtschaftswachstum, um den gefährdeten Wohlstand und die Demokratie zu retten.

Denn der aktuelle Neoliberalismus hat überall, gleich ob in den USA, in Deutschland, in Frankreich oder in Österreich, immer größere Schichten geschaffen, die unter die Definition “armutsgefährdet” fallen. Diese Schichten waren es, die seinerzeit Adolf Hitler gewählt haben und heute in Frankreich Marin Le Pen, in den USA Donald Trump, in Österreich die FPÖ oder in Deutschland die AfD wählen.

Wie will man den Kampf um Wohlstand für beendet halten, wenn in Deutschland 19,6 Prozent der Menschen “armutsgefährdet” sind?

Neoliberale kritisieren denn auch sofort diese Definition: Wer heute “nur” über 60 Prozent des Medianeinkommens verfüge, sei in weiten Teilen der Welt “reich”. Aber jeder Psychologe weiß, dass man sich nicht mit Armen in Afrika, sondern mit seinen Nachbarn vergleicht und steten finanziellen Aufstieg erhofft.

Wenn die EU ihre Wirtschaft nicht bald erfolgreicher gestaltet -Armut und Arbeitslosigkeit vermindert, die Angst vor dem Job-Verlust durch die Hoffnung auf finanziellen Aufstieg ersetzt, geben wir einem neuen Faschismus eine reale Chance – auch wenn er nicht wieder mit Krieg und Massenmord verbunden sein dürfe.

Ohne Änderung in Deutschland geht gar nichts

Ich habe hier schon einmal dargestellt, wie gerade die deutsche Wirtschaftspolitik diese Gefahr heraufbeschworen hat, indem sie sich der Religion des Neoliberalismus -weniger Staat- hingibt und der Religion des „Calvinismus“– Sparen ist gottgefällig – anhängt, obwohl diese Mischung heute ökonomisch maximal verfehlt ist.

Daher muss die Sozialdemokratie beidem voran ökonomisch entgegentreten:

  • Deutlich höhere Steuern für Vermögende, voran Superreiche, wie Neoliberale (und die aktuelle Regierung) sie ablehnen, erlauben es, die Steuern auf Arbeit zu senken und damit Arbeitslosigkeit abzubauen.
  • Höhere Staatsausgaben, wie neoliberale Calvinisten (und die aktuelle Regierung) sie ablehnen, schaffen der Industrie Aufträge, deren sie in einer Nachfragekrise dringend bedarf und beschleunigen die notwendige Digitalisierung.
  • Ein Rückbau des angeblich “ausufernden Sozialstaates”, wie Neoliberale (und die aktuelle Regierung) ihn fordern, vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich, weil Sozialleistungen vornehmlich Geringverdienern zu Gute kommen und vermindert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Denn um arbeiten zu können, brauchen Frauen zum Beispiel Kindergärten.
  • Eine CO2 Steuer, wie Neoliberale sie ablehnen (und die aktuelle Regierung sie nicht eingeführt hat) stellt keine “Belastung der Industrie” dar, sondern zwingt sie, Energie zu sparen, indem sie ein höheres technologisches Niveau erreicht.

Und nur höhere Ausgaben für Sprachkurse und die berufliche Schulung von Migranten, statt ihrer Kürzung durch die aktuelle Regierung, werden verhindern, dass aus Migranten von heute Fürsorgefälle von morgen werden.

Wo Kurz Recht hat, hat er Recht

Derzeit hat die Sozialdemokratie das besondere Problem der starken Zuwanderung aus armen Ländern: Genau die gemäß Definition “Armutsgefährdeten” fühlen sich -und sind- durch die Konkurrenz dieser Zuwanderer bedrängt. Deshalb muss auch die Sozialdemokratie die Zuwanderung in ökonomisch und psychologisch vertretbaren Grenzen halten: Sie muss, wie Sebastian Kurz, die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen verweigern, um wenigsten die Asylberechtigten erfolgreich zu integrieren. Das geht – ich wiederhole mich- nur durch Sperre der Fluchtrouten, massiv ausgebaute Hilfe vor Ort und streng limitierte legale Zuwanderung. Es wäre ein guter “neuer Stil” der SPÖ unter Pamela Rendi -Wagner, Kurz darin einfach Recht zu geben-sie muss Flüchtlinge deshalb ja nicht wie die Regierung behandeln.

 

 

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“Ich bin nicht Christian Kern”

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Pamela Rendi -Wagner hatte Montag in der ZIB2 die erste größere TV-Konfrontation nach ihrer Kür zur Vorsitzenden der SPÖ zu bestehen. Mein Urteil ist geteilt.

Armin Wolf fragte sie im Wesentlichen warum sie glaube, in dieser Funktion besser abzuschneiden als Christian Kern, obwohl sie wie er eine urbane, in der Partei nicht verankerte Quereinsteigerin ohne politische Erfahrung sei. Sie antwortete im Wesentlichen: “Ich bin nicht Christian Kern”, begründete das aber recht geschickt mit ihrem Beruf als Ärztin der erfordere, dass man auch zuhöre und auf Menschen zugehe.

Wie die ihr in der Ausstrahlung sehr ähnliche NEOS -Obfrau Beate Meinl -Reisinger sprach sie etwas zu schnell, aber durchaus selbstbewusst und bestimmt.

Premiere gelungen.

Freilich nur wenn man davon absieht, was sie inhaltlich an Neuem von sich gab. Im abschließenden Frage-Rap, in dem sie eigentlich nur mit Ja oder Nein antworten sollte, aber stets weit mehr Worte gebrauchte, bekannte sie sich wie erwartet zu “Gesamtschule” wollte aber auf keinen Fall “Ja” sagen, als sie gefragt wurde, ob sie für “Erbschafts- und Vermögenssteuern” eintrete – da ginge so erklärte sie, die Entlastung der Löhne vor.

Die einzig ökonomisch vernünftige Antwort, die wohl auch Christian Kern gegeben hätte, und zu der sie ausreichend Zeit hatte, hätte gelautet: “Ja, ich treten für Erbschafts- und vermögensbezogene Steuern ein, weil sie der einfachste Weg sind, Steuern auf Löhne im gleichen Ausmaß zu senken.”

Ihre Zurückhaltung hatte freilich einen Grund: Die ÖVP hat es fertig gebracht durch absurde Behauptungen – “Rentnerinnen, die ihr Leben lang gespart haben, könne ihr mühsam Erspartes nicht ungeschmälert an ihre Enkerln weitergeben” – auch bei den einfache Leuten Ressentiments gegen die Erbschaftssteuer zu schüren. (Während ihr Schatzmeister Andreas Treichl im Standard erklärt, warum es eine sinnvolle Steuer ist und dass Erben, keine “Leistung” darstellt.)

Es kann für die SPÖ nicht sinnvoll sein, auf blödsinnige ÖVP-Argumente Rücksicht zu nehmen – Rendi-Wagner muss vielmehr jede Fernsehsekunde dazu nutzen, die (in Österreich ökonomisch extrem ungebildete) Öffentlichkeit wirtschaftlich aufzuklären.

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Das Wunder von Kottingbrunn

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Mit Standing Ovations feierte – bedauerte- das Publikum Sonntag Abend die letzte Vorstellung von “Wie im Himmel” im Theater der “Kulturszene Kottingbrunn”: Eine brillante Inszenierung (Anselm Lipgens) der Theaterfassung des berühmten schwedischen Films von Kay Pollak; erstklassige Profi-Schauspieler (Alexander Rossi, Georg Kusztrich, Franziska Hetzel,) und kaum schwächere Laien; ein perfektes Bühnenbild in einem der wahrscheinlich schönsten Theater Österreichs.

Das hat insofern mit Wirtschaft und Politik zu tun, als es zeigt, was “Privatinitiative”, “kluges wirtschaftliches Agieren” zu bewirken vermag, wenn es auf Verständnis der zuständigen Politiker trifft.

Es baucht “Gründer”

Gegründet wurde die Kulturszene 1987 nicht von einem Künstler, sondern einem Unternehmer mit Liebe zur Kunst- dem Techniker Joachim Künzel. Der verliebte sich in das prachtvolle Wasserschloss des Ortes und kämpfte und spendete für seine Restaurierung. Als die Gemeinde der von ihm begründeten “Kulturinitiative” einen verfallenen Stall und die zugehörige Tränke- überließ, organisierte er, dass sie in tausenden freiwilligen Arbeitsstunden zu einem Theater für 250 Zuschauer samt perfekter Eingangshalle umgebaut (in Wahrheit nahezu alles neu gebaut) wurden. Und dass das mit ungeheurem Geschmack geschah: Teile der alten Mauern wurden sichtbar erhalten, die alte hölzerne Dachkonstruktion wurde durch eine ähnlich schöne, statisch perfekte, ersetzt- ich kenne in Österreich allenfalls ehemalige Schlosstheater, die sich mit diesem an Schönheit, nicht aber Funktionalität vergleichen lassen.
Schon wenig später zeigte man mit dem “Mann von La Mancha” die erste Eigenproduktion, in der Profi- Schauspieler durch Amateure perfekt – und preisgünstig unterstützt wurden. Seither gibt es diese Eigenproduktion jedes Jahr – zuletzt eben “Wie im Himmel”. Ich habe am Burgtheater ungleich weniger professionelle Aufführungen gesehen, deren Bühnenbilder das Hundertfache gekostet haben und weit wenige überzeugten. Wie Anselm Lipgens auch seine Laiendarsteller führt, erreicht in seiner Qualität Peter Grubers Nestroy-Spiele

Politik, die den wirtschaftlichen Wert von “Kultur” begreift

Irene Künzel, die den Verein “Kulturszene” seit dem Krebstod ihres Mannes im Jahr 2012 als Obfrau führt, ist wie ein perfekter Kulturmanager: Sie weiß, wie sie leichte Unterhaltung, Musik, Cabaret Kleinkunst mit großen Stücken mischen muss, um ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Bereits 1996 gab es 30 Spieltage – jetzt sind es 150.
Die Marktgemeinde und das Land Niederösterreich begriffen, welche Chance die “Kulturinitiative” darstellt: Landesfürst Erwin Pröll war zu Subventionen bereit – man muss ihm zugestehen, wie kein anderer den wirtschaftlichen (und politischen) Wert von Investitionen in “Kultur” begriffen zu haben.
Mittlerweile wird aus Gemeinde und Landesmitteln der gesamte ehemalige Wirtschaftshof des Schlosses restauriert und es entsteht eine kulturelle “Begegnungszone” von einer Schönheit, die ihresgleichen sucht.

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Trügerische Gipfel-Ruhe

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In Italien glost eine Lunte, die eine Explosion auslösen könnte, die “Brexit” und “Migration” zu zweitrangigen Problemen der EU machen.

Niemand außerhalb Österreichs hat angenommen, dass der Gipfel in Salzburg bzw. Österreichs Ratspräsidentschaft die EU in entscheidenden Fragen voranbringt. Das könnten nur Deutschland oder allenfalls Frankreich. Deutschland indem es von seiner Wirtschaftspolitik – “Austerity” plus “Lohnzurückhaltung” – abrückte, Frankreich indem es einen Aufstand gegen diese Politik anführte.

Von beidem kann keine Rede sein. Obwohl die CDU fast so angeschlagen ist, wie die SPD, und obwohl die AfD nicht nur wächst, weil sie “Zuwanderung” verteufelt, sondern auch weil sie den immer größeren Niedriglohnsektor bzw. schrumpfenden Mittelstand anprangert, trösten einander Angela Merkel und Andrea Nahles unverändert mit “Exportweltmeisterschaft”, “Rekordbeschäftigung” und “schwarzer Null”. Dass dem zwingend “Marktverluste”, “Mehrverschuldung” und “hohe Arbeitslosigkeit” anderer EU-Volkswirtschaften gegenüberstehen müssen, glauben sie nicht. Schon gar nicht, dass eine andere Politik auch Deutschland mehr brächte.

Emanuel Macrons Plan, die Wirtschaft der EU durch Investitionen aus einem vergrößerten EU-Budget anzukurbeln ist am deutschen Widerstand gescheitert. Er hat auch keine wirtschaftlichen Erfolge an der Heimatfront – kann sie unter den durch Deutschland vorgegebenen Bedingungen unmöglich haben- und wird schon gar nicht reüssieren, indem er Deutschland zu kopieren sucht. Damit bleibt die EU wirtschaftlich unverändert weit hinter den USA zurück und leidet weiter unter jenen prekären Arbeitsverhältnissen und hohen Arbeitslosenraten, die das Problem der “Zuwanderung” so sehr verschärfen.

In Italien glost daher bereits die Lunte, die die EU letztlich sprengen könnte.

 Sonst werden wir aus der Festung Europa schießen

Kritiker von Sebastian Kurz haben mit Genugtuung festgestellt, dass es ihm nicht gelungen ist wenigstens Ägyptens Präsidenten zu einer seiner “Anlande-Plattformen” zu überreden. Ich glaube, dass jener Ägypter Recht hatte, den Karim ElGawharyi dazu befragte: “Da müssten die Europäer viel mehr bezahlen.”

Früher oder später werden sie das tun.

Kurz verweist zu Recht auf den grundlegenden Gesinnungswandel seit 2015: Niemand sagt mehr “Willkommen-wir schaffen das!”- alle Staatschefs sind einig, die EU zur Festung auszubauen. Das jedenfalls bedeutet das “gemeinsamen Bekenntnis zur Verstärkung von Frontex” im Klartext. Wahrscheinlich ist es billiger, Frontex mittels nationaler Kräfte zu stärken, die von der EU bezahlt werden, als wie geplant, durch “übernationale” Einheiten die Ängste Ungarns oder Italiens vor “Souveränitätsverlusten” zu schüren.

Ich bleibe dabei, dass Kurz auch Recht hat, wenn er behauptet: Nur wenn Schiffbrüchige nicht in die EU gelangen, werden sie aufhören Schiffe zu besteigen und wenn nicht erreicht wird, dass sich Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht erst auf den Weg machen, wird es dazu kommen, dass aus der Festung Europa mit Gewehren auf alle geschossen wird, die sich ihr nähern – egal ob sie eine “bessere Zukunft” oder “Zuflucht vor Verfolgung” suchen. Nur die Verbindung von “legalisierter Zuwanderung”, “Hilfe vor Ort” und “Sperre der Flucht-Routen” kann das verhindern.

Doch die Wiederholung der Brexit-Abstimmung?

Auch der Brexit ist letztlich der “Migration” geschuldet. Es waren die Bilder über die Grenzen des “Continent” strömender Massen, die UKIP dazu nutzte, die Emotion explosiv zu verdichten, die viele Briten seit Jahrzehnten der Zuwanderung aus dem Commonwealth entgegenbringen und die sie zuletzt auf die Zuwanderung aus Polen ausgeweitet haben. Nigel Farage und Boris Johnson sind die britischen Ausgaben von Donald Trump: verantwortungslose, psychopathische Brandstifter. Farage ist wenigstens out – Johnson darf weiter zündeln.

Trotz der aktuellen “Sackgasse” (Theresa May) glaube ich, dass es letztlich wenigstens zum “weichen Brexit” kommen wird: Eine EU, die freundschaftliche Handelsabkommen mit unabhängigen Ländern wie Kanada oder Norwegen geschlossen hat, ohne deren Souveränität einzuengen, wird Groß-Britannien Ähnliches schwer vorenthalten können. Dazu scheint mir die gegenseitige Handelsverflechtung zu groß.

Natürlich wäre es am Einfachsten wenn May nicht auf ihrem unsinnigen “Brexit means Brexit” beharrte, obwohl aktuelle Umfragen 60 Prozent Brexit-Ablehnung signalisieren. In Wirklichkeit gehörten knappe Volksabstimmungen grundsätzlich wiederholt, um zu eruieren, ob das Volk wirklich will, was es in seiner Emotion gefordert hat. Ganz gebe ich angesichts der Neuwahl-Gerüchte die Hoffnung auf Abstimmungs-Wiederholung auch nicht auf.

 Ein neues Griechenland

Akut lebensgefährlich für die EU ist aber Italien. Die Regierung plant ein Budget mit erhöhten öffentlichen Investitionen und dennoch höheren Mindesteinkommen. Sie begründet das auch richtig: Nur große öffentliche Investitionen könnten die Arbeitslosigkeit rasch vermindern, nur mehr Geld in der Tasche der Menschen kann die Inlands-Kaufkraft stärken. Dass beides die Staatsschuld vorerst eher erhöhen als senken wird, wurde zwar nicht ausgesprochen, ist aber evident.

Also wird es von der EU, voran Deutschland, abgelehnt.

Der Italiener Mario Draghi hat sich gehütet, zu erklären, dass die EZB Italien vor einer “Reaktionen der Märkte” auf seine offensive Wirtschaftspolitik schützen würde, und so sind die Zinsen italienischer Staatsanleihen prompt gestiegen. Das liefert der EU die optimale Begründung, diese Politik noch energischer zurückzuweisen.

Damit könnte Italien nur die Wahl bleiben, sich einem EU-Regime zu unterwerfen das seinen tristen Zustand prolongiert, oder zu erleben, wie die Politiker die Überhand gewinnen, die den Euro und die EU verlassen wollen.

 

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Als PR genial – ökonomisch goldrichtig

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Wahrscheinlich war es zwar ein PR-Gag, dass Kurz&Strache der Bevölkerung eine erfolgreiche Herbst-Lohnrunde wünschen – aber das ändert nichts an der ökonomischen Richtigkeit dieses Wunsches.

Als PR-Gag war der Satz, “Die Sozialpartner sollen sicherstellen, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land profitieren” genial:

  • er suggeriert, dass diese “gute wirtschaftliche Entwicklung” auf der Arbeit der Regierung beruht – obwohl jeder Ökonom weiß, dass sie nur von den Vorgängerregierungen grundgelegt worden sein kann.
  • der durch den ” Zwölfstundentag” entstandene Eindruck, die Regierung sei arbeitnehmerfeindlich wird in sein Gegenteil verkehrt indem suggeriert wird: Weil wir die Wirtshaft so effizient gestalten, indem wir ihr beispielsweise den Zwölfstundentag zugestehen, können jetzt so hohe Gehaltsabschlüsse stattfinden. In Wirklichkeit führt die möglich gewordene 60 Stundenwoche nach wie vor zu Einkommensverlusten, weil sich die Zahl der Überstunden verringert.
  • und wenn die Gewerkschaft tatsächlich einen höheren als die vergangenen Lohnabschlüsse durchsetzt, ist ihr die Möglichkeit des Triumphierens genommen. Denn es wäre geradezu peinlich, wenn sie nicht durchsetzt, was selbst die Regierung für berechtigt hält.

Eine grundrichtige Aussage- aus welchem Motiv immer

Aber alle diese PR-Gewinne ändern nichts daran, dass die Aussage, dass die Arbeitnehmer von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren müssten, ökonomisch goldrichtig ist.

Das Zurückbleiben der Löhne hinter der Produktivität ist das zentrale ökonomische Problem der EU. Denn damit bleibt u.a. jene Kaufkraft der Massen zurück, die eine der wichtigsten Voraussetzungen für erhöhten Konsum darstellt, der seinerseits eine der wichtigsten Voraussetzungen für vermehrte Verkäufe darstellt. Und nur vermehrte Verkäufe bedingen Wirtschaftswachstum.

Henry Ford hatte eben sowohl volkswirtschaftlich wie im Sinne seines eigenen Unternehmens Recht als er sagte: “Meine Arbeiter müssen gut verdienen, damit sie meine Autos kaufen können.”

Die Metallindustrie verträgt und braucht höhere Löhne

Die Arbeitgeber der Metall-Industrie haben sowohl volkswirtschaftlich wie im Sinne ihrer eigenen Unternehmen Unrecht, wenn sie die gewerkschaftlichen Forderung “realitätsfremd” nennen: Höhere Löhne der Metaller lassen sie mehr Metallwaren einkaufen und Österreichs Lohnstückkosten sind mehr als konkurrenzfähig. Wenn behauptet wird, dass 20 Prozent der Betriebe an der Grenze ihrer Möglichkeiten sind (was durch keinerlei Daten belegt ist) dann ist es höchste Zeit dass diese schlecht funktionierenden Betriebe zu Gunsten von Marktanteilsgewinnen der gut funktionierenden zusperren bzw. erfolgreich fusionieren. Auch das zählt zum volkswirtschaftlichen Sinn einer angemessenen Lohnpolitik: dass sie die Struktur der Wirtschaft verbessert.

Doppelt so hohe Lohnabschlüsse wären das Beste

 Um die wirtschaftlichen Probleme der EU zu beenden, müssten die Lohnabschlüsse in Österreich, Holland, der Schweiz, aber vor allem Deutschland derzeit etwa in der doppelten der bisherigen Höhe stattfinden, um die in den letzten zwanzig Jahren dennoch erzielte Produktivitätssteigerung zu egalisieren: Um soviel Mehr-Einkünfte zu schaffen, dass die Mehrproduktion innerhalb dieser Länder von der eigenen Bevölkerung gekauft werden kann, statt dass sie in immer größerem Ausmaß exportiert werden muss, wo die Bevölkerung anderer Länder sie auf Pump kauft.

Österreich kann mit dieser Verdoppelung leider nicht vorangehen, solange Deutschland sie verweigert, denn Deutschland ist sein größter Handelspartner. Aber es ist schon ein Segen, wenn Österreich das Zurückbleiben der Löhne wenigstens nicht linear prolongiert.

Die Opposition sollte lauthals zustimmen, statt zu schäumen

Die Opposition sollte also nicht schäumen, sondern die Regierung zum Gefangenen ihrer eigenen Aussagen zu machen: Die Gewerkschaft muss versuchen, die geforderten 5 Prozent tatsächlich durchzusetzen, indem sie den Speer gegenüber den Arbeitgebern umdreht: ” Ihr werdet doch keine Lohnerhöhungen ablehnen, die selbst die Regierung für gerechtfertigt hält.”

Ein paar dumme Arbeitgeber werden Kurz& Strache ihre Aussagen dann übelnehmen – aber in der Sache bleiben auch Lohnerhöhungen dieser Größenordnung richtig. Sie werden Österreichs Wirtschaftswachstum ankurbeln, nicht behindern.

Kurz& Strache sind also kein ökonomisches Risiko eingegangen – ihr einziges Risiko besteht darin, dass der Ausgang der Gehaltverhandlungen ihre Aussage zum reinen PR-Gag degradiert.

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Der Kulturkampf im Klassenzimmer

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Es gibt alle von Susanne Wiesinger aufgezeigten Probleme. Ethik-Unterricht, Aufsicht über den Religionsunterricht, Ganztagsschulen und “Durchmischung” der Schüler könnten sie lindern.

Seit dreißig Jahren verlege ich im Hauptberuf das Jugendmagazin “TOPIC”, das mit 100.000 Abonnenten (140.000 Lesern) etwa die Hälfte aller Schüler zwischen 12 und 14 Jahren erreicht und ihnen u.a. politische Bildung vermitteln will. Da es durch “Buchklub” und “Jugendrotkreuz” an Schulen vertrieben wird, suche ich seit dreißig Jahren Schulen in allen Bundesländern auf und spreche mit Lehrern und Lehrerinnen – darunter meine Tochter und die Tochter meiner Frau- über ihre Probleme.

Ich maße mir also eine gewisse Kenntnis dieser Probleme und ein Urteil über Susanne Wiesingers Bestseller “Kulturkampf im Klassenzimmer” an: er findet genau so statt, wie sie ihn beschreibt. Es gibt die Schüler, die sich als islamische Sittenwächter aufspielen und Lehrinhalte aus religiösen Gründen ablehnen; es gibt die Väter, die meiner Tochter nicht die Hand geben, wenn sie sie aufsucht, weil sie ihre Töchter nicht zum Unterricht schicken; und es gibt die Kinder, die das Fasten des Ramadan hindert, dem Unterricht zu folgen.

Dass all das diesen Unterricht unendlich erschwert, liegt auf der Hand, obwohl er an Wiener Schulen, wo die Hälfte der Kinder zu Hause nicht deutsch spricht, sowieso schon schwer genug ist: LehrerInnen müssen Schulaufgaben in ein und der selben Klasse in drei Schwierigkeitsgraden geben und korrigieren – für die, die fast nichts, für die, die einiges und für die, die fast alles verstehen. Auch wenn Österreichs Lehrer im internationalen Vergleich gut bezahlt sind, wird die Bezahlung dieser besonderen Anstrengung und Anspannung kaum gerecht. Es braucht dringend mehr Lehrkräfte – voran solche, die neben Deutsch auch die Sprachen der Herkunftsländer sprechen.

In der letzten ORF Diskussion “Im Zentrum” versuchte Susanne Wiesinger unterstützt von Moderatorin Claudia Reiterer, konkrete Maßnahmen zu diskutieren, die die aufgezeigten Probleme lindern könnten und dabei auf parteipolitisches Hickhack zu verzichten. Bei FPÖ -Klubobmann Johann Gudenus war das leider ebenso unmöglich, wie bei SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Gudenus sprach fast nur vom endlich beendeten rot-grünen Versagen. Dass Landwirtschaft und Industrie, wo zu allen Zeiten “Schwarze” dominierten, hauptverantwortlich für die Zuwanderung billiger, ungebildeter Erntehelfer und Hilfsarbeiter waren, ist ihm entgangen. Dass “Daham statt Islam” die Integration islamischer Schüler kaum fördert, ist ihm fremd. Lercher vergeudete die Zeit mit nutzloser Gegenwehr und der falschen Behauptung, die SPÖ mache fast alles richtig.

Ich diskutiere hier also die konkreten Anregungen Wiesingers bzw. Reiterers, auf die leider fast nur die restlichen Teilnehmer, die Journalistin Melisa Erkurt, der Imam und Fortbildungsleiter für islamische Religionslehrer Ramazan Demir und Wiesinger selbst eingingen.

  • Wiesinger, Erkurt und Lercher waren einig, dass verpflichtender Ethik-Unterricht ein großer Fortschritt wäre. Ich füge an: er erlaubte es, die nahe Verwandtschaft von Islam und Christentum zu sehen und beider Anspruch auf den Alleinbesitz der “Wahrheit” zu relativieren. Die “Aufklärung” erhielte endlich eine Chance, auch als “Grundwert” begriffen zu werden.
  • Demir bestand erwartungsgemäß (wie zu allen Zeiten die ÖVP) darauf, dass es auch den bisherigen Religionsunterricht geben müsse, und aus seinen Wortmeldungen war ablesbar, dass er Zwangsehen ablehnt und Frauen die Hand gibt. Ohne öffentlichen Islam-Unterricht fände der m.E. weit fundamentalistischer in Hinterzimmern statt.
  • Wiesinger und Gudenus befürworteten in der Schule ein Verbot des Kopftuches weil es die Unterdrückung der Frau symbolisiere. Demir war nicht in der Lage, das so zu sehen. Erkurt sehr wohl- nur bezweifelte sie den Sinn eines Verbotes: Sobald ein Mädchen die Schule verließe, würden ihre Brüder es als Sittenwächter zwingen, das Kopftuch wieder anzulegen. Ich neige eher dem Verbot zu, weil ich glaube, dass die Mädchen die Kopftuch-freie Zeit genössen und verteidigten. Lehrer könnten (sollten) ein Auge darauf haben, was Brüder ihren Schwestern beim Verlassen der Schule aufzwingen und es mit ihnen diskutieren.
  • Ganztagsschulen für alle, wie Wiesinger und Lercher sie forcieren wollen, während Gudenus auf Wahlfreiheit besteht, wären m.E. ein entscheidender Fortschritt: Die Zeit ohne Kopftuch und mit Deutsch als Unterrichtsprache verlängerte sich; das Mittagessen in der Schule linderte das Ramadan-Fasten-Problem. Kinder, so erklärte Demir, seien nicht zum Fasten gezwungen.
  • Wiesinger konnte sich vorstellen, dass man Familien, die ihre Kinder mehrfach nicht zum Unterricht schicken Beihilfen kürzt. Erkurt bezweifelte den Sinn einer finanziellen Strafe für sowieso arme Familien. Ich verweise auf Erfahrungen in Holland: Dort wurden, wenn Geldstrafen nicht eingetrieben werden konnten, drei, vier Mal Ersatz-Freiheitsstrafen verhängt – mit dem Erfolg, dass das fast nie mehr geschehen musste, weil es sich blitzartig herumsprach und die Fernbleibe-Rate drastisch zurückging.
  • Wiesinger versuchte vergebens, ihre Forderung nach “Durchmischung” zur Diskussion zu stellen. Ich verweise darauf, dass “Bussing” – der organisierte Transport von Schülern quer durch die Stadt um Weiße und Schwarze in Klassenzimmern besser zu durchmischen – in den USA ein ebenso umstrittener wie wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der Apartheit war. Jedenfalls halte ich es für unmöglich, Deutsch in Klassen zu erlernen, in denen, wie in manchen Klassen meiner Töchter, nur zwei Kinder Deutsch beherrschen.
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Prinzessin Kern kann in Brüssel mehr als in Österreich

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Für sich selbst hat er sinnvoll gehandelt – die SPÖ hat er weiter geschwächt

Am zutreffendsten dürfte sein Sohn Niki die Motivation Christian Kerns beschreiben haben: Sein Vater sei als Kanzler angetreten und hätte sich gefreut etwas zu bewegen – zu erleben, wie man in der Opposition erfolglos gegen den Block der Regierung anrennt, hätte ihn begreiflicher Weise frustriert.

Kern, so könnte man es nennen, ist seinem Spitznamen “Prinzessin” gerecht geworden. Im ersten Moment scheint nichts an seinem Rückzug ist durchdacht.

In seiner Rede hat er zwar durchaus richtig analysiert, dass überall in Europa, die Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch sind. Aber daraus zu schließen, dass er deshalb lieber als Spitzenkandidat der SPÖ ins EU-Parlament einziehen, als in Österreich die SPÖ gegen die FPÖ stärken soll, entbehrt der Logik.

Aber man kann es auch durchaus so sehen wie Kerns Biograf Robert Misik: Kern hat gute Chancen Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Präsidentschaft des EU-Parlaments zu werden. Dann hätte er sich persönlich aus einem Karriere-Tief in ein Karriere-Hoch befördert- wäre vom erfolglosen Oppositionspolitiker in Österreich zu einem der mächtigsten, höchst bezahlten Politiker Europas geworden.

Aus seiner Sicht ein denkbar sinnvoller Schritt. Aus Sicht der SPÖ ein Schritt, der sie noch mehr Bedeutung kosten dürfte und bei den Wählern kaum sonderlich gut ankommt.

Intellektuelle haben es schwer wenn sie nicht Bruno Kreisky heißen

Zu Recht hat ORF-Innenpolitiker Hans Bürger auch sofort darauf hingewiesen, wie unmöglich es ist, zu erklären “Ich habe mich entschieden als Spitzenkandidat der SPÖ in den Europawahlkampf zu ziehen” wenn man durch die Partei gar nicht dazu bestellt wurde. In den “Gremien” und den Landesparteien regte sich zu Recht Unmut auch wenn man Kern noch am selben Abend “einhellig” nicht “einstimmig” tatsächlich als Spitzenkandidaten nominiert hat.

Als “Prinzessin” konnte man sich vor ein paar hundert Jahren so benehmen- als Parteivorsitzender von heute kann man es eigentlich nicht.

Dabei hätte es, wohlüberlegt, abgesprochen und entsprechend vorbereitet, durchaus für alle Beteiligten Sinn gemacht, Kern zum Europa-Spitzenkandidaten der SPÖ zu machen: Er wird sich auf diesem Parkett zweifellose besser bewehren und mehr Erfolg eingefahren, als als Anführer der Opposition.

Denn dazu hatte er wenig Talent.

Zwar hat er für seine Partei ein Programm, voran ein Wirtschaftsprogramm entwickelt, das ich für das einzig zukunftsträchtige innerhalb der Sozialdemokratie halte – aber ihm fehlte die Gabe, es publikumswirksam zu verkaufen.

Statt einfach und entschieden wie Sebastian Kurz zu sprechen, spricht er zwar klug aber viel zu schnell und zu kompliziert. Kern ist von seinen Inhalten her ein Intellektueller – aber das ist selten ein Vorteil. Bruno Kreisky war der einzige Intellektuelle, der Inhalte sprachlich so umzusetzen wusste, dass er damit innerparteilich wie bei der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Erfolg hatte.

Kreisky war ein “Komet für sich” – doch Kometen sind nun einmal selten.

Kern ist – auch im durchaus positiven Sinn- eine intellektuelle Prinzessin – weder die roten Funktionäre noch die roten Wähler empfanden ihn als einen der ihren.

Hans Peter Doskozil käme diesbezüglich besser an, aber ihm fehlt Kerns Intellekt und er wird sich hoffentlich für den Verbleib im Burgenland entscheiden. Landeshauptmann wird er können.

Besondere Fairness hat ihn nicht ausgezeichnet: Den Widerstand der meisten Funktionäre gegen Kern zu bündeln und sein durchdachtes Programm dümmlich als “fundamentalistisch Grün” zu diffamieren, war eine Aktion, die nicht nur Kern sondern auch die SPÖ selbst massiv geschwächt hat.

Doskozil wäre kaum erfolgreicher

Ich habe an dieser Stelle mehrfach analysiert, warum es die Sozialdemokratie unter jedem Vorsitzenden derzeit in Europa extrem schwer hat: Die Angst der Bevölkerung vor “Zuwanderung” bzw. “Migration” überschattet alles andere.

Die SPÖ hat die Haltung der Mehrheit diesbezüglich m.E. immer falsch eingeschätzt und ist m.E. auch in der Sache falsch gelegen: Es war immer nicht nur taktisch falsch, gegen die Schließung der Balkanroute und der Mittelmeerroute zu polemisieren. Denn nur indem der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen auf diese Weise entscheidend eingebremst wurde und wird, zeigen sich Europas Länder hoffentlich in der Lage, wenigstens die asylberechtigten Flüchtlinge zu integrieren.

Niemand, auch nicht Hans Peter Doskozil wäre in der Lage gewesen, Kurz&Strache in ihrer Ablehnung jeglicher Zuwanderung zu übertreffen.

Die SPÖ hat zwar sachlich recht, wenn sie in ihrem neuen Programm das Minimieren des Zustroms mit einem humanen Verhalten gegenüber Migranten zu vereinen sucht, aber die Zeit in der eine solche Differenzierung möglich war, scheint mir abgelaufen: Auch wenn Österreichs Kriminalstatistik hundertmal beweist, dass die Kriminalität seit 2015 nicht gestiegen sondern zurückgegangen ist – erweisen sich die täglichen Aufmacher der “Kronenzeitung” über ein Delikt eines Ausländers (das es natürlich gibt) als ungleich stärker bei der Meinungsbildung der Österreicher.

Wenn Kaiser nicht will dann Rendi Wagner

Denn die natürliche Abwehr des “zuwandernden Ausländers” paart sich in allen Ländern Europas mit der Angst vor der Konkurrenz, die Zuwanderer im Kampf um Jobs oder Wohnraum darstellen.

Dass die Sozialdemokratie auf ihrem ureigenen Gebiet, bei der wirtschaftlichen Absicherung der “sozial Schwächeren” versagt hat, macht die Zuwanderung zum roten Menetekel.

Kerns Wirtschaftsprogramm analysiert diese fehlerhafte Wirtschaftspolitik richtig und zeigt, wie die Alternative beschaffen sein müsste. Aber es ist keine einfache, jeder Hausfrau sofort verständliche Alternative wie Hartwig Lögers (Wolfgang Schäubles) “der Staat muss endlich sparen”, sondern es ist eine, die man den Menschen erklären muss. So einfach erklären, wie das zeitweise Hannes Androsch an der Seite Bruno Kreiskys schaffte.

Die SPÖ braucht also einen extrem begabten neuen Obmann.

In meinen Augen wäre das am ehesten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser – aber der hat vorerst abgesagt.

Eine Frau wie Pamela-Rendi Wagner – an der Sitze der Partei wäre zumindest eine originelle Alternative. Ihre Volkstümlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit vermag ich nicht einzuschätzen.

Wenn es einem Parlamentspräsidenten Christian Kern allerdings gelingt, die EU-Wirtschaftspolitik im Sinne des neuen SP-Wirtschaftsprogramms zu verändern wäre das ein Lotto-Sechser für die EU und damit gleichzeitig auch für Österreich.

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Der sozialdemokratische Jammer

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Schwedendemokraten AfD und Lega Nord ziehen mit der FPÖ gleich. Eine Wirtschaftspolitik, die in ganz Europa zu Lasten der “Arbeiterklasse” geht, ist der Herausforderung der “Migration” nicht gewachsen.

Schweden, Österreich, Italien und Deutschland haben eines gemein: Die rechtspopulistischen Parteien sind voran zu Lasten der Sozialdemokratie groß geworden Der Grund ist simpel: Sie ist seit ca. zwanzig Jahren nicht mehr in der Lage, ihre Stammwähler – Arbeiter, Geringverdiener – in ihren zunehmend prekären Jobs abzusichern. Seit sich diese Menschen darüber hinaus durch “Migranten” bedroht und verdrängt fühlen, laufen sie zu Schwedendemokraten, FPÖ und AfD und Lega Nord über.

Die Sozialdemokratie muss diese doppelte Gefahr begreifen und ihre Politik überdenken: Mehr als die Wahrung des Menschenrechts auf Asyl ist ihrer Wählerschaft nicht zuzumuten – und sie muss sich von einer Wirtschaftspolitik trennen, die genau diese Wählerschaft am schlechtesten behandelt. Die SPÖ hat das in ihrem neuen Programm getan – die SPD tut es nicht. Damit bleibt sie auf Jahre hinaus chancenlos, und das ist entscheidend für die EU: Solange Deutschland seine Spar- und Niedriglohnpolitik fortsetzt, kann kein EU-Land sich ihr erfolgreich entziehen.

Derzeit ist die SPD so “neoliberal” wie die CDU: Ihr Finanzminister Olaf Scholz will keinen Millimeter von der “schwarzen Null” abrücken und verficht unverändert jenen Spar-Pakt, unter dem ganz Europa sich nicht und nicht ernsthaft erholt. Damit trägt die SPD weiterhin wesentlich für wirtschaftliche Bedingungen bei, unter denen genau die “Arbeiterklasse” am schlechtesten fährt, die theoretisch ihre Kernwählerschaft sein sollte – und daher praktisch zur Kernwählerschaft von AfD, FPÖ und Schwedendemokraten geworden ist.

Deutschlands Sozialdemokratie hat die “Arbeiterklasse” restlos verraten. Zwar nicht mit Absicht, aber aus volkswirtschaftlicher Ahnungslosigkeit.

Wenn man die Jubelmeldungen aus der deutschen Wirtschaft hört, ist es zugegebenermaßen schwer, der deutschen Wirtschaftspolitik so kritisch wie ich gegenüber zu stehen. Aber zumindest der “Arbeiterklasse” sollten folgende Zahlen zu denken geben: Jeder fünfte Deutsche verdient weniger als 10 € pro Stunde. 13 Millionen Deutsche arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen mit monatlichen Netto-Einkommen zwischen 850 und 1.100 €. Jeder sechste Deutsche lebt in relativer Armut.

Deutschlands “Beschäftigungswunder” beruht nicht darauf, dass seine Wirtschaft so innovativ ist, sondern darauf, dass die Beschäftigten so wenig verdienen und die deutschen Lohnstückkosten daher konkurrenzlos sind. Deutschland vermeidet Arbeitslosigkeit, indem es sie auf alle anderen Länder Europas überwälzt. Es tut mir leid, die immer gleichen Zusammenhänge anzuführen: Wirtschaftswachstum ist nur möglich, wenn die Zahl der Ein- und Verkäufe steigt. Sie kann nur steigen, wenn irgendjemand sich vorerst verschuldet. In der Vergangenheit waren das Konsumenten und Unternehmen. Doch derzeit stagniert der Konsum, weil Vielverdiener schon das meiste haben und die, die noch viel kaufen wollten, “Lohnzurückhaltung” erleiden. Vor allem aber sind auch die Unternehmen Netto-Sparer, weil ihre Lohnkosten niedrig sind, ihre Steuern gesenkt wurden und sie keinen Grund sehen, mehr zu investieren, wo nicht mehr Absatz zu erwarten ist. Es bleibt daher nur der Staat, um mehr einzukaufen, damit mehr verkauft werden kann. Wenn “Ausgabenbremse” und “Spar-Pakt” ihm genau das verbieten, muss das Wirtschaftswachstum gering bleiben.

Deutschland durchbricht diese zwingende Rechnung nur, indem es die Mehrverkäufe, die zu Hause nicht stattfinden können, dank seiner konkurrenzlosen Lohnstückkosten in anderen Ländern, von Italien über Frankreich bis zu den USA oder China tätigt – das heißt davon ausgeht, dass man sich dort verschuldet.

Wobei es gleichzeitig im Spar-Pakt von Italien oder Frankreich fordert, dass deren Verschuldung sinkt.

Nur Geistesschwache können eine solche EU-Wirtschaftspolitik für sinnvoll halten.

Die SPD hat das Problem, mit der Agenda 2010 den Grundstein zur deutschen Niedriglohn-Politik gelegt zu haben- unter Gerhard Schröder hat der SPD-dominierte DGB sie zugelassen. Zwar beinhaltet diese Agenda auch viel Vernünftiges – z.B. erhöhte Investitionen in die Forschung – aber mit der “Hartz -Reform” erodierte Deutschlands Lohnniveau:

  • Arbeitslosengeld wird maximal für ein Jahr ausbezahlt. Danach ist dem Arbeitslosen jeder angebotene Job “zumutbar” – im Extremfall einem Mechatroniker der eines Hilfsarbeiters. Lange hat die Bevölkerung dem applaudiert – “natürlich soll jeder schnellstens wieder arbeiten”- aber langsam bemerkt sie, wie sehr das ihr Lohnniveau senkt.
  • Gleichzeitig wurden Strafen für alle eingeführt, die die Regeln für die Stellenvermittlung durch das Arbeitsmarkt-Service nicht ausreichend beachten: Unter 25jährigen, die zwei Termine versäumen, kann die gesamte Zahlung gestrichen werden. Auch dem hat die Bevölkerung anfangs applaudiert – bis sie bemerkt hat, dass es abseits der Armutsgefährdung der Betroffenen nicht einmal die Arbeitsvermittlung beschleunigt.

Aber jetzt hat es sich verfestigt. Die SPD müsste ihre eigene “Hartz” -Reform massiv reformieren, um bei der “Unterschicht” wieder Fuß zu fassen. Das will nur ein Teil ihrer Führung – und natürlich trifft es auf den heftigen Widerstand der “Vertreter der Wirtschaft” innerhalb der “Union”: Denn dort wird man auch in hundert Jahren nicht begreifen, was Henry Ford schon vor hundert Jahren begriffen hat: “Ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können.”

Es spiegelt den Zustand der EU, dass die Regierungen Österreichs oder Frankreichs die Hartz-Reform kopieren wollen.

 

 

 

 

 

 

 

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Nur Armin Wolf ist Sebastian Kurz gewachsen

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Es ist leider so: Armin Wolf ist unter den männlichen Interviewern des ORF der einzige, der redegewandte Politiker herausfordern kann. Hans Bürger ist höflich, sympathisch, weiß viel – aber  er vermag nicht zu konfrontieren.  Noch weniger vermag das Nadja Bernhard unter den potentiellen weiblichen Interviewerinnen.

Deshalb war das Sommergespräch mit Sebastian Kurz eine herbe Enttäuschung: Kurz durfte dozieren und tat das erwartungsgemäß blendend. Kaum etwas – außer seiner klaren Stellungnahme für ein EU-Verfahren gegen Orbans Ungarn – war neu und bemerkenswert.

Die Peinlichkeit zeitraubender Karikaturen

Der ORF muss meines Erachtens das gesamte Format überdenken:

  • Eine Stunde ist zu wenig, um auf eine Vielzahl von Fragen einigermaßen ernsthaft einzugehen. Wer sich überhaupt für ein “Gespräch” interessiert, ist auch bereit, anderthalb bis zwei Stunden zuzuhören.
  • Völlig widersinnig ist es, innerhalb von nur einer Stunde Interviews mit Passanten einzublenden, die unmöglich repräsentativ sein können. Und peinlich, Zeit für die so ziemlich schlechtesten Karikaturen zu verschwenden, die mir hierzulande untergekommen sind.

Unterlassene Fragen zur Religion

Die konkreten einleitenden Fragen über Kurz` religiöses Verhalten waren zwar  nicht uninteressant, haben aber einmal mehr zu viel Platz eingenommen. Ich habe mit Freude erfahren, dass er sich an das Urteil des Verfassungsgerichthofes hält, die Beziehung Homosexueller der Heterosexueller gleichzustellen, und dass er Religion ansonsten-zu Recht – als Privatsache ansieht. Was an ihr vielleicht nicht nur privat ist, wurde er leider nicht gefragt:

  • Warum gibt es weiterhin keinen Ethik-Unterricht an den Schulen? Obwohl der die Chance böte, die Verwandtschaft des Islam zum Christentum aufzuzeigen und beider Anspruch auf den Alleinbesitz der Wahrheit zu relativieren. Obwohl dringend auch die Aufklärung besprochen werden könnte und müsste.
  • Warum gibt es unverändert erhebliche Subventionen für katholische Privatschulen, während andere Privatschulen ähnlicher Qualität solche Subventionen nicht erhalten.
  • Wie stehen Sie zum katholischen Verbot der Empfängnisverhütung, obwohl Sie die hohe Geburtenrate in (afrikanischen) Entwicklungsländern zu Recht als eines von deren größten Problemen erachten?

Unterlassene Fragen zur Wirtschaft

Weitestgehend unterlassen wurde eine Konfrontation in Fragen der Wirtschaftspolitik.

Kurz durfte durch die gesamte Sendung so tun, als seien die aktuellen guten Wirtschaftsdaten ein Erfolg der zehn Monate, die er bisher regiert hat, statt dass wenigstens einmal darauf hingewiesen worden wäre, dass sie zwingend voran auf der Leistung seiner Vorgänger-Regierung beruhen, von der er behauptet, dass sie völlig unfähig gewesen sei.

  • Die 60 Stunden Woche, die Arbeitgeber nunmehr auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft anordnen können, durfte Kurz einmal mehr damit begründen, dass Arbeitnehmer ja nur das Recht bekommen hätten, länger zu arbeiten und mehr zu verdienen, wenn sie das wollten.
  • Statt Kurz zu fragen “Glauben Sie wirklich, dass eine Angestellte ihrem Chef widerspricht, wenn er sagt: In den kommenden zwei Wochen müssen wir 60 Stunden arbeiten, denn wir müssen den Auftrag X erledigen?”  konfrontierte Hans Bürger ihn mit der eleganten Formulierung eines deutschen Philosophen, der leise Zweifel an dieser Art der Freiwilligkeit anmeldet. Nur dass man diese Formulierung zwei Mal hören muss, um sie zu verstehen, während man sofort versteht, wenn Kurz sagt: “Viele Arbeitnehmer wollen ja die vier Tage Woche” – können sie freilich keineswegs fordern, was zu entgegnen unterblieb.
  • Natürlich durfte Kurz auch von Lögers Steuerreform schwärmen, ohne dass eingewendet worden wäre, dass sie denen am wenigsten gebracht hat, die am wenigsten verdienen und dass sie auf den ökologischen Lenkungseffekt einer CO2-Steuer verzichtet hat.

Unterlassene Fragen zur Migration

Den größten Raum des Gesprächs nahm erwartungsgemäß die “Migration” ein.  Kurz erkämpfte – zu Recht-  die Möglichkeit, seine Haltung zum “Mittelmeer” zusammenhängend zu begründen.

Ich habe hier schon einmal festgehalten, dass er meines Erachtens schlichtweg recht hat, wenn er behauptet, dass  Afrikaner solange nach Libyen aufbrechen, dort in unerträglichen Schlepper-Lagern vegetieren, in Schlauchboote steigen, kentern und ertrinken werden, als sie annehmen, dass dies die Chance bietet, gerettet in die EU zu gelangen.

Schiffbrüchige nicht in die EU sondern nach Afrika zurückzubringen, klingt (und ist) für die konkret Betroffenen zwar grausam, stellt aber die einzige Chance dar, zu erreichen, dass sie gar nicht erst aufbrechen, gar nicht erst in die libyschen Schlepper-Lager gelangen, gar nicht erst in die Schlauchboote steigen und also auch nicht ertrinken.

Zu Recht stellt Kurz der von ihm (und mittlerweile allen EU-Mitgliedern) geforderten Schließung der Mittelmeer-Route immer wieder ein Modell gegenüber, das legale Zuwanderung ermöglicht und vor allem auf Hilfe vor Ort setzt.

Innerhalb seines eigenen Models hätte man ihn freilich mit folgenden Fragen konfrontieren müssen:

  • “Wenn Sie Hilfe vor Ort zu Recht für so wichtig halten – warum hat Ihre Regierung Österreichs Entwicklungshilfe-Budget, das sowieso schon immer zu den niedrigsten vergleichbarer Volkswirtschaften zählte, noch einmal gekürzt?
  • “Warum beginnen Sie nicht damit, die Voraussetzungen für legale Zuwanderung nach Österreich zu schaffen? Warum gibt es kein Einwanderungsgesetz?
  • Warum erteilen Sie österreichischen Botschaften nicht die Vollmacht, in einer bestimmten Zahl konkreter Asyl-reifer Fälle entsprechende Visa auszustellen? Natürlich gehört diese Materie letztlich EU-weit geregelt- aber Sie könnten ein erstes Zeichen setzen, um zu zeigen, dass Sie es ernst meinen.”

Unterlassene Fragen zu “Einzelfällen”

Natürlich wäre Kurz nicht nur zu BVT-Affäre sondern zur Gesamt-Anmutung seines aktuellen Koalitionspartners, der Strache- FPÖ zu befragen gewesen.

  • “Wird die ÖVP den stellvertretenden FP- Vorsitzenden Johann Gudenus unterstützen, nach Neuwahlen in Wien das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen, nachdem er einen jugendlichen Asylwerber ungeprüft zu Unrecht der Sympathie für Terrororganisationen  bezichtigt und Tage für eine Entschuldigung gebraucht hat? “
  • Für Ihre Landeshauptfrau Mikl- Leitner war Udo Landbauer als Regierungs-Partner untragbar, nachdem außer Zweifel stand, dass im Liederbuch einer Burschenschaft deren Vize-Obmann er ist, die Ermordung eine weiteren Million Juden gefordert wurde.
  • Ist er für Sie und die ÖVP jetzt als Partner tragbar, weil die Staatanwaltschaft Wiener Neustadt keinen Täter ermitteln konnte, ein diesbezügliches Verfahren gegen Landbauer eingestellt hat und der Liedtext geschwärzt ist?”
  • Wie verträgt es sich mit ihrem Rechts-und Demokratieverständnis, dass eine winzige Bevölkerungsgruppe mit durchwegs vom Verfassungsschutz überwachter Einstellung zur “Vergangenheit” – die Burschenschaften- einen großen Teil  der Minister ihrer Regierung stellt und fast nur Burschenafter als Mitarbeiter engagiert hat?
  • Halten Sie Burschenschaften daher für Organisationen, die dank ihrer Geschichte und ihrer Statuten besonders geeignet sind, Menschen heranzubilden, die Österreich regieren sollen? Denn nur dank Ihrer Entscheidung sind sie in diese Lage gekommen.

 

 

 

 

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Das “Betriebsgeheimnis” von Kurz&Strache

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Kein Streit und keine Migranten reichen beinahe aus, um erfolgreich zu regieren. Österreich war durch Jahrzehnte ein Zuwanderungsland, ohne als solches verwaltet zu werden.

Sebastian Kurz und H.C. Strache führen vor, wie einfach erfolgreiches Regieren geht. Die ÖVP hat im Schnitt der Meinungsumfragen seit den Wahlen noch hinzugewonnen, die FPÖ nur im Ausmaß der Schwankungsbreite verloren. Die gemeinsame Mehrheit ist mehr als stabil.

Was ist das Betriebsgeheimnis der beiden?

Zuerst einmal, dass nicht gestritten wird. Kurz und Strache wirken wie siamesische Zwillinge: Der eine schweigt so herzlich wie der andere lächelt. Nichts wird diskutiert. Herbert Kickl, der in jedem anderen Land als Innenminister untragbar wäre, nachdem ein Gericht seine Razzia beim BVT in großen Teilen als “rechtswidrig” beurteilt hat und der Ex- Chef des deutschen Geheimdienstes den österreichischen öffentlich als nicht mehr vertrauenswürdig ansieht, wird selbstverständlich in seinem Amt bestätigt: Strache wird die Aufregung nicht verstehen und Kurz zustimmend schweigen.

Ebenso selbstverständlich kehrt Udo Landbauer in die Politik zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft festgestellt hat, dass weder ihn als Vize -Obmann noch sonst wen die Schuld daran trifft, dass im Liederbuch der Burschenschaft “Germania zu Wiener. Neustadt” die Vergasung der nächsten Million Juden gefordert wird. Schließlich weiß man seit dem Tierschützer-Prozess, wie perfekt gerade Wiener Neustadts Staatanwälte arbeiten. Natürlich wird Kurz mit Strache über diese Rückkehr sowenig diskutieren, wie über die Ernennung vergleichbarer Burschenschafter zu Ministern bzw. Minister-Mitarbeitern. Eine Koalition beruht eben auf dieser gegenseitigen Akzeptanz bzw. dem Verständnis für die Motive des jeweils anderen. Das ist nicht anders als in einer funktionierenden Ehe: Wären sie schwul, Kurz und Strache bestellten ihr Aufgebot.

Eine Meinung reicht 

In einem Land, das politische Auseinandersetzung verabscheut – nur hierzulande kennt man den Begriff “Kampfabstimmung”, wenn es um eine demokratische Abstimmung geht- ist “kein Streit” Goldes Wert – die nächste Annäherung an die Kaiserzeit, in der überhaupt nicht diskutiert wurde oder wenigstens an die Zeit Bruno Kreiskys, in der seine “Meinung” als einzige galt.

Im Nachhinein ist klar dass der überflüssige Streit über Belangloses der wahrscheinlich wichtigste Grund für die rot-schwarze Niederlage war. Das hat das aktuelle Regierungsteam lückenlos verinnerlicht: In der FPÖ gibt es weder einen Reinhold Lopatka mit ständigen Zwischenrufen noch einen Wolfgang Sobotka, der gegen alles Einspruch erhebt, was der Koalitionspartner fordert. Und natürlich fordert die FPÖ auch nichts von der ÖVP – außer mitregieren zu dürfen.

Die zweite entscheidende Zutat zur unverändert hohen Akzeptanz der Regierung ist die Gewissheit der Bevölkerung, dass Kurz&Strache in ihrer Ablehnung weiterer “Migranten” in West-Europa von niemandem übertroffen werden. Es ist Kurz` Leistung, diese Stimmung Tag für Tag neu anzufachen, und es ist Straches und Kickls Verdienst, dass sie dieses Feuer durch so viele Jahre so erfolgreich schürten.

Probleme der Migration wurden beharrlich übersehen

Aber es ist das Versagen von SPÖ und Grünen, dass sie der FPÖ ständig Elfmeter auflegten, indem sie die unbestreitbar mit Migration verbundenen Probleme von Beginn an übersahen bzw. negierten.

Ich erinnere mich, wie Jörg Haider Anfang der 90erjahre forderte, die Zuwanderung zu “kontingentieren” und ich es wagte, diesen Vorschlag in der Wochenpresse/Wirtschaftswoche als “vernünftig” zu bezeichnen – ich löste damit einen Sturm grün-linker Entrüstung aus.

Natürlich war das Problem damals noch nicht so drängend; natürlich war das Motiv Haiders ein Thema für Straches “Historiker-Kommission”: So wie die NSDAP plakatierte “500.000 Arbeitslose – 400.000 Juden”, propagierte Haider “140.000 Arbeitslose -180.000 Gastarbeiter”. Aber das änderte nichts an der Richtigkeit seiner Forderung nach Kontingentierung. Denn natürlich hätten wir heute einen Bruchteil unserer Schul-Probleme, wenn wir die ganze Zeit über, wie etwa Kanada, Wert darauf gelegt hätten, dass z.B. zuwandernde Türken aus qualifizierten Berufen kommen. Stattdessen haben Gewerkschaft wie “Wirtschaft” Wert auf billige Erntehelfer und Hilfsarbeiter gelegt.

Wirtschaftlicher Zugewinn durch Migration ist sehr wohl möglich

Die Erkenntnis der USA, dass Zuwanderer dank ihrer Initiative einen wirtschaftlichen Zugewinn darstellen können, hatte daher in Österreich nie eine Chance.

Auch diverse Alltagsprobleme – dass Gangs von Dealern U-Bahn- Stationen oder Gangs von Jugendlichen Spielplätze in Beschlag nehmen- wurde lange negiert. Boshaft füge ich an: In den grünen Hochburgen, im sechsten, siebten oder achten Bezirk, in Hietzing oder Döbling, wohnen so gut wie keine Migranten. In den dortigen Schulen gibt es das Problem nicht, dass drei Viertel der Kinder aus Familien kommt, in denen kaum Deutsch gesprochen wird. Dort will man für die eigene Brieftasche zwar dringend Mietpreis-Obergrenzen einziehen, hat das eigentliche Problem aber völlig übersehen: die durch die Migration massiv gestiegene Konkurrenz um billigen Wohnraum in den “schlechten” Bezirken. Die Stadt Wien muss sich – trotz Europas größtem Sozialbauvorhaben in der Seestadt- den Vorwurf gefallen lassen, die Wohn – Situation in der Bundeshauptstadt völlig falsch eingeschätzt, den Zustrom weit unterschätzt zu haben.

Ein Stadtrat bzw. Minister für Zuwanderungsfragen wäre mindesten so wichtig wie einer für Frauenfragen gewesen. Der endlich ernannte Staatsekretär für Integration Sebastian Kurz hat die Probleme, die er jetzt anprangert, in keiner Weise gelöst.

Österreich war durch Jahrzehnte ein Zuwanderungsland, ohne als solches verwaltet zu werden.

 

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Wiederholt sich Griechenlands Fiasko in Italien?

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Griechenland geht es nach seiner angeblichen “Rettung” schlecht wie nie. Geht es nach Deutschland, wiederholt die EU diesen Wahnsinn in Italien und  Kurz und Löger möchten, dass auch Österreich mitmacht.

Sämtliche Medien haben in der vergangene Woche das Ende der “Griechenland-Hilfe” vermeldet – der deutsche “Stern” mit den Worten: “Mit dem Ende der Hilfe für Griechenland beweist die Europäische Union, dass sie Krisen überwinden kann.” Das ist für deutsche Leser derzeit deshalb so wichtig, weil sie befürchten, dass demnächst Italien geholfen werden muss und Deutschlands Medien jetzt schon klarstellen wollen, dass das natürlich wieder nur nach deutschem Rezept geschehen kann: indem Italien “spart und endlich seine Hausaufgaben macht.”

Die vernichtenden Zahlen einer “Rettung”

In Wirklichkeit gibt es kein krasseres Beispiel für das völlige Versagen dieses Spar-Rezeptes als Griechenland. In von niemandem bestreitbaren Zahlen: Um Griechenland zu “retten” wurden in Summe von EU-Mitgliedern und vom Internationalen Währungsfonds seit 2010 in mehren Tranchen 298 Milliarden Euro vergünstigter Kredite erteilt. Wie ist es nun um das solcherart gerettete Land bestellt?

  • Sein reales BIP, das 2010 noch 299,92 Milliarden Dollar betrug, hat sich bis 2017 um ein Drittel auf 200,69 reduziert.
  • Seine Staatsschuldenquote, die 2010 noch 146,25 Prozent betrug, ist im Zuge des Sparens auf 181,91 Prozent gestiegen.
  • Seine Arbeitslosenrate, die 2010 bei 12,73 Prozent lag, ist bis 2017 auf 21,45 Prozent angestiegen.
  • Das Realeinkommen der Griechen ist in diesem Zeitraum um mehr als ein Viertel, um 26,5 Prozent gesunken.

Möglicherweise hat sich im gleichen Zeitraum die Führung des griechischen Grundbuches verbessert, ist die Steuerbehörde besser organisiert – auch wenn sich die Steuereinnahmen drastisch verringert haben, und gibt der Staat nicht mehr nur an eine bevorzugte Klientel Konzessionen für Apotheken aus – auch wenn sich die Versorgung mit Medikamenten lebensgefährlich verschlechtert hat.

Außerdem kann Griechenland sich am Finanzmarkt refinanzieren – was es immer gekonnt hätte, wenn 2010 nicht über seine Pleite spekuliert worden wäre und die EZB schon damals klargestellt hätte, dass sie hinter Griechenlands Banken nicht anders als hinter denen Österreichs oder Frankreichs steht.

Nur ein Konjunktur-Programm hilft Italien

Man muss wahrhaftig die EU-Kommission, Deutschlands Finanzminister oder ein deutscher Ökonom sein, um diesen Daten eine gelungene “Griechenland -Rettung” zu entnehmen. Wenn die EU ihr Griechenland-Rezept tatsächlich auch über Italien stülpen sollte, ist ihr ein Billionen- Mausoleum gewiss, neben dem sich die Griechenland- Milliarden wie ein Maulwurfshügel ausnehmen werden- der Olymp des ökonomischen Schwachsinns.

Zu meinem Erstaunen bin ich ausgerechnet in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” auf ein Interview mit einem Fondsmanager gestoßen, der das begriffen zu haben scheint. Im totalen Gegensatz zur Blattlinie meint Michael Browne, der für eine US-Vermögensverwaltung einen europäischen Aktienfonds verwaltet: “Wenn Italien etwas retten kann, dann ist es ein Konjunkturprogramm.“ Als Sofortmaßnahme empfiehlt er wie die amtierende Regierung eine Senkung der Einkommenssteuern und höhere Mindestlöhne, weil ein staatliches Investitionsprogramm, etwa im üblichen Straßenbau-Bereich “zu langsam wirkte”. Ich persönlich meine, dass es beides braucht: Erhöhung der Einkommen bis hin zu den Mindestlöhnen und staatliche Investitionen, wobei Genua zeigt, dass der Straßenbau dabei durchaus auch Sinn hat.

Trotzdem wird nichts funktionieren, wenn Deutschland nicht anders als bisher agiert: wenn es nicht durch höhere Löhne die Lohnstück-Kosten Differenz zu Italien verringert; und wenn es nicht endlich investieret statt zu sparen

 Wir glauben weiter an den Unsinn

Der gleiche Mechanismus, der Griechenland sein Fiasko beschert hat- das Fehlen staatlicher Nachfrage als Wachstumsmotor- hat natürlich die wirtschaftliche Performance aller EU-Staaten negativ beeinflusst. Groß-Britannien, das sich, wie übrigens auch Tschechien, nicht am Spar-Pakt beteiligt hat ist prompt besser gefahren: BIP/Kopf wie Arbeitslosigkeit haben sich deutlich positiver als in der EU entwickelt (siehe Grafiken). Auch Deutschland hätte sich ohne Spar-Pakt noch besser entwickelt- nur dass der Vorteil, den es sich durch sein Lohn-Dumping verschafft hat, die negative Wirkung des Sparens überkompensiert hat.

Um seine volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit zu verewigen, hat Wolfgang Schäuble den Spar-Pakt als “Ausgabenbremse” allerdings im Grundgesetz verankert und alle Parteien mit Ausnahme der “Linken” (die mit Ex-Finanzminister Oscar Lafontaine freilich einen Experten in ihren Reihen hat) sowie alle schwäbischen Hausfrauen haben dem zugestimmt.

Prompt wollen Sebastian Kurz und Hartwig Löger die “Ausgabenbremse” bekanntlich auch in unserer Verfassung verankern. Und vermutlich wird ihnen die Bevölkerung wie in Deutschland applaudieren- so weise wie die Türken der Verfassungsänderung Tayyip Erdogans.

Noch ein paar Idiotien

Weil die Regierung bis zu diesem Mega-Unsinn noch Zeit hat, versucht sie sich derzeit in kleineren wirtschaftlichen Idiotien: Sie verbieten selbst Asyl-Werbern Lehrverhältnisse in Mangelberufen einzugehen. Lieber zu wenig IT- Fachkräfte als der Ruf, Flüchtlinge womöglich doch integrieren zu wollen.

Dafür darf man hoffen, dass ihr beabsichtigtes Sparen des Staates dank des Widerstandes vernünftiger Landesfürsten vorerst nicht ernsthaft gelingt: Die Leistungen der AUVA werden nach einem Sturm im Wasserglas kaum weniger als bisher kosten. Und das Budget der Kindergärten, das Familienministerin Bogner- Strauß um ein Viertel kürzen wollte, bleibt nun doch auf der alten rot-schwarzen Höhe. Wofür sich Kurz und Strache prompt feiern ließen – Chuzpe muss man haben.

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Kickl ist nur im Österreich des Sebastian Kurz als Innenminister tragbar

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Herbert Kickl ist ein grandioser Redner. Von der Eloquenz, vom polemischen Talent und der Fähigkeit mitzureißen – nicht vom Inhalt her – tatsächlich mit Joseph Goebbels vergleichbar. Wie er im Parlament Grünen und SPÖ die Ungeheuerlichkeit vorhielt die “korrekte rechtsstaatliche” Hausdurchsuchung bei der BVT als rechtswidrig zu “skandalisieren” war eine rednerische Meisterleistung. Ebenso wie seine Fähigkeit, den grünen Vorwurf lächerlich zu machen, dass ausländische Geheimdienste künftig die Zusammenarbeit mit Österreich scheuten, weil sie an der Vertraulichkeit ihrer Daten zweifelten: “Nennen sie mir einen Mitarbeiter eines Geheimdienstes, der das behauptet.”

Mittlerweile gibt es den Ex-Chef des BND August Hanning der eben diese Aussage in “Bild” öffentlich gemacht hat. Und mittlerweile gibt es die Entscheidung des Oberlandesgerichtes, dass die BVT-Hausdurchsuchung rechtswidrig war – es fehlte jede Verhältnismäßigkeit.

Aber Herbert Kickl ist weiter Innenminister und Österreich ist Bananenrepublik genug, dass Sebastian Kurz ihn für geeignet hält, weiterhin dieses Amt auszuüben.

ORF.at: Durchsuchung „nicht verhältnismäßig“

 

 

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Sparsam agieren um mehr auszugeben

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Vielleicht werden auch Sebastian Kurz und Hartwig Löger irgendwann begreifen, dass Staaten ökonomisch anders als Hausfrauen funktionieren.

Zwei Berge, August Wöginger und Beate Hartinger-Klein kreisten – und ein Mäuslein ward geboren: Nach der Ankündigung der “größten Strukturreform der 2.Republik” bei der die AUVA entweder zerschlagen würde oder mit 500 Millionen ein Drittel ihres Budget einsparen müsse, bleibt sie Gott sei dank unverändert erhalten. Von der nun triumphal verkündeten Einsparung von 135 Millionen ist nur die (vielleicht) sinnvolle Zusammenlegung zweier Wiener Standorte Hartinger&Wöginger geschuldet. Der weit größere Brocken – 300 Posten werden nicht nachbesetzt – stand schon vorher fest.

Sonstige in den kommenden Jahren angeblich von der AUVA eingesparte 365 Millionen sind eine reine Kostenverschiebungen zu anderen Kostenträgern.

Dennoch dankbar sein kann die Industriellenvereinigung. Denn auch ohne Gewissheit erfolgreicher Einsparung wird der bisher vom Arbeitgeber zu bezahlende Beitrag von 1,3 schrittweise auf bis zu 0,8 Prozent gesenkt, so dass die Arbeitnehmer das Ausfallsrisiko tragen. Bei deren Benachteiligung ist die Regierung konsequent.

Ob man wirklich 300 Angestellte ohne Leistungsverlust pensionieren kann, muss sich auch erst weisen – aber wenn es wider Erwarten klappt, soll es mich freuen. Ich bin sehr dafür, dass der Staat “sparsam agiert” – die gleiche Leistung mit weniger Leuten erbringt. Nur dagegen dass er “spart”: in Summe weniger ausgibt.

Um der Konjunktur willen soll er derzeit vielmehr mehr ausgeben – aber sparsam agieren damit er das auch kann. Das Problem ist, dass “Sparsam agieren” und “Sparen” des Staates” in den selben Topf geworfen wird und sich die meisten Leute für beides im gleichen Ausmaß begeistern.

Das ist das eigentliche Problem des neuen SP -Wirtschaftsprogramms:

Gelingt es Christian Kern den Österreichern klar zu machen, dass die SPÖ sich keineswegs gegen “sparsames Agieren” des Staates ausspricht – nur nicht will dass er in Summe weniger ausgibt. Es tut mir leid, dass ich den Grund schon wieder gebetsmühlenartig wiederhole: Wir leben in einer Nachfragekrise. Die Nachfrage der Konsumenten nach Waren stagniert, weil ihre Gehälter stagnieren; deshalb stagniert auch die Nachfrage der Unternehmen nach Maschinen, weil sie kaum mehr Absatz erhoffen; deshalb darf nicht auch noch der Staat seine Nachfrage einschränken – sonst kann die Wirtschaft nach Adam Riese nicht wachsen und Arbeitslosigkeit verhindern .

Es kann zwar Phasen geben, in denen der Staat sparen müsste. Wenn er z.B. den Unternehmen und den Konsumenten Rohstoffe oder Kredite streitig machte – aber jeder der nur das Geringste von Volkswirtschaft versteht, weiß, dass wir davon derzeit meilenweit entfernt sind: Es gibt ausreichend Rohstoffe und jede Menge Geld.

Wenn der Staat beides nicht nachfragt wird das zu einem zentralen volkswirtschaftlichen Problem.

Vielleich beeindruckt die nebenstehende Grafik die Staats-Spar-Jünger: Sie zeigt wie die Arbeitslosigkeit seit dem Krisenjahr 2009 in den USA, die nicht sonderlich auf ihre Staatsschulden geachtet haben, von … auf unter 3,9 % zurückgegangen ist – und wie sie in der EU noch immer bei 8,5 % liegt. Trotzdem haben die Staatschulden der USA prozentuell weniger zugenommen als die der sparenden EU. Weil ihre Wirtschaft so viel besser – derzeit mit vier Prozent- gewachsen ist.

Sparen ist eben nur für Hausfrauen sinnvoll. Schon für Unternehmer ist es im Fall von Problemen klüger, in bessere Produkte und Maschinen zu investieren.

Im Englischen ist das leichter zu kommunizieren. Dort lädt man mit Schulden nicht “Schuld” auf sich, sondern der Staat nimmt Geld in die Hand um Verpflichtungen nachzukommen. Den hohen Staatschulden der USA steht die weltstärkste Wirtschaft gegenüber, die natürlich auf einer hervorragenden Infrastruktur – z.B. den weltbesten Universitäten- beruht. Und natürlich sind die USA nicht zufällig weltstärkste Militärmacht -obwohl es für sie m. E. derzeit klüger wäre, weniger Geld ins Heer und mehr in ihre Schulen zu stecken.

Aber ist es nicht trotzdem höchst kritisch um die USA bestellt? Stehen sie mit ihrer Staatschuldenquote von 108 % -fast dem Doppelten des vom Spar-Pakt erlaubten- nicht vor griechischen Verhältnissen? Natürlich nicht! Die von Kenneth Rogoff errechnete 60% -Grenze wird nur in Deutschlands so ernstgenommen. Sie entspringt falschen Überlegungen, einer falschen Zusammenstellung der betrachteten Länder und nebenher einem simplen Rechenfehler. Wie absurd diese Grenze ist, zeigt Japan mit seiner Staatsschuldenquote von 236 %. Gemäß der von Herwig Löger nachgebeteten Rogoff-Logik müsste das die Zinsen, die Japan für Kredite bezahlt, in ungeahnte Höhen katapultieren – aber das Gegenteil ist der Fall: sie sind mit steigender Verschuldung stetig gesunken. Denn Japans Unternehmen sind eben unbestritten erstklassig und der Staat stellt ihnen – im Gegensatz etwa zu Griechenland- eine erstklassige Infrastruktur zur Verfügung. Viel eher als die USA oder Japan könnte die Türkei mit ihrer Schuldenquote von nur 28 % Kredit -Probleme kriegen.

Die Staatsschuldenquote sagt eben – im Gegensatz zur ahnungslosen Behauptung heimischer Politiker aller Couleurs – fast nichts über die Wirtschaft eines Landes aus.

Aber sind die 236 % Japans nicht doch anders als die77,2 % Österreichs zu beurteilen? Wo doch jeder weiß, dass Japan seine Schulden fast nur bei der eigenen Bevölkerung hat? Nein! Zum einen hat auch Österreich seine Schulden voran bei Österreichern. Zum anderen spricht es nur für die Bonität seiner Staatsanleihen, dass sie wie jene der USA auch von Ausländern gekauft werden.

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Kurz` Anlege-Verbot kommt

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Letztlich wird Sebastian Kurz auch darin Recht behalten: Nur wenn aus dem Mittelmeere Gerettete keine Chance haben, in die EU zu gelangen, werden sie aufhören, in beträchtlicher Zahl seeuntaugliche Schlauchbote zu besteigen.
Ganz aufhören werden die Versuche nie. Einige der jungen Menschen, die in ihrer afrikanischen Heimat nicht die geringsten Chancen auf eine auch nur erträgliche Zukunft sehen, werden sich immer auf den Weg übers Mittelmeer machen – auch wenn er noch so gefährlich ist und ihre Chancen noch so gering sind. (Denn es wird immer die Chance geben, dass sie die Überfahrt alleine schaffen und wenn sie an der spanischen oder italienischen Küste anlegen, wird man ihr Asylansuchen prüfen müssen.)
Aber es werden, wenn Kurz` Überlegung sich durchsetzt – und am Ende wird sie sich durchsetzen – vergleichsweise wenige sein. Denn sobald sich durchspricht, dass man mit dem Schiff, von dem man gerettet wurde, in eine “Anlandeplattform” in ein afrikanisches Land zurückgebracht wird, werden die Versuche, es dennoch zu probieren sich auf das hier skizzierte Minimum beschränken.

Subjektiv Anständiges kann objektiv verfehlt sein

Der in der ZIB2 befragte evangelische Theologe und Vorstand des Instituts für Ethik und Recht an der Medizin-Uni Wien Ulrich Körtner hat das Problem m.E. so dargestellt, wie man es ethisch betrachten muss:
o Es ist die zwingende Aufgabe jedes anständigen Menschen, Ertrinkende zu retten und insofern hat die Besatzung diverser NGOs immer das subjektiv richtige getan. (Ganz in diesem Sinne hat Körtner zu Recht darauf aufmerksam gemacht, wie gut es Österreich anstünde, einige der Geretteten der „Diciotti“ aufzunehmen.)
o Aber es gibt dennoch die nicht geringere ethische Verpflichtung, darüber nachzudenken, ob ein bestimmtes Verhalten dazu führt, dass sich fortgesetzt Menschen auf einen für sie lebensgefährlichen Weg machen.
Natürlich war es immer unfair, zu behaupten, die NGOs hätten mit den kriminellen Schleppern “zusammengearbeitet”- aber objektiv haben sie deren Geschäft befördert.
Kurz´ Plan, wenn er durchgeführt wird, wird dieses Geschäft objektiv vermindern.
Deshalb halte ich ihn für moralisch richtig.

Europa kann nicht halb Afrika aufnehmen

Natürlich kann man diese Aussage nicht unabhängig von der Frage machen, wie man generell zur Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen in Europa steht. Ich bin subjektiv stets sehr eindeutig dazu gestanden: Ich habe immer Flüchtlinge in meinen Haushalt aufgenommen.
Aber ich halte objektiv nichts davon, dass Afrikaner aufbrechen, um in Europa ihr Glück zu machen;
o zum einen, weil ihr eigenes Land gerade diese initiativen, meist besser ausgebildeten, meist wirtschaftlich etwas erfolgreicheren Menschen braucht;
o zum anderen, weil die Zahl derer, die aufbrechen wollen, so riesig ist, dass Europa restlos damit überfordert ist, sie aufzunehmen.
Die aktuell häufig gebrauchte Argumentation, dass die Zahl der Flüchtlinge ja massiv zurückgegangen ist, so dass der Zustrom durchaus zu bewältigen wäre, verwechselt Ursache und Wirkung: Der Zustrom ist derart zurückgegangen, weil die EU dagegen so viele Maßnahmen- zum Beispiel die Schließung der Balkan-Route und vieles mehr- ergriffen hat.

Anstand bedeutet: Hilfe vor Ort und organisierte legale Zuwanderung

Sich anständig zu verhalten bedeutet meines Erachtens in der gegebenen Situation folgende Maßnahmen dringend zu setzen:
o Hilfe vor Ort, voran durch die Vergabe vom Mikrokrediten.
o Und das Eröffnen eines legalen Weges, auf dem Migranten in einer überschaubaren, integrierbaren Zahl in die EU gelangen können.
Leider ist mir nicht bekannt, dass Österreich diesbezüglich etwas unternommen hätte: Unser Budget für Entwicklungshilfe ist das Geringste vergleichbarer Länder. Und mir ist kein konkreter Vorstoß in Richtung “legale Zuwanderung” bekannt.
Aber vielleicht hält unsere Ratspräsidentschaft ja noch positive Überraschungen bereit.

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