Die neue Chance der Briten und der EU

Wenn die EU ihn nicht fürchtet, hat auch ein künftiger, fairer Wettbewerb zwischen EU und UK seine Meriten.

Die auf sechs Monate verlängerte Frist für den Brexit birgt das Risiko fortgesetzter Unklarheit, die für die Wirtschaft zweifellos nachteilig ist – aber sie hat vorerst einen ungeregelten Brexit verhindert, der wirtschaftlich noch nachteiliger wäre. Und vor allem gibt sie allen Beteiligten noch einmal die Chance, vielleicht doch eine bessere als die bisher geplante Lösung zu finden.

Spott und Ärger über die “britische Unfähigkeit” in drei Jahren eine solche Lösung zu finden, halte ich die Argumentation des langjährigen Leiters der ARD, Rolf Dieter Krause anlässlich einer Brexit-Debatte auf “Phönix” entgegen: Privatpersonen hätten das Recht, irgendwann genug vom Verhandeln zu haben – Politiker hätten es nie. Sie dürften nie aufgeben, einen besseren Weg zu finden.

Das britische Problem ist nun einmal komplex: Es ist nicht einfach, sich auf unbestimmte Zeit einer Zollunion anzuschließen, auf deren Regelungen man keinen entscheidenden Einfluss mehr hat. Und Großbritanniens Bevölkerung ist in ihrer Haltung zur EU nun einmal so dramatisch gespalten wie ihre Volksvertreter, gleich ob Tory- oder Labour-Mandatare.

Es gibt auf der Welt wahrscheinlich nur einen innerhalb seines Koordinatensystems intelligenten Politiker, der mit der aktuellen Situation ungeteilt zufrieden ist: Wladimir Putin (Donald Trump ist auch zufrieden- aber es fällt mir schwer, ihn als intelligent zu bezeichnen).

Für Russlands Machtansprüche hat es sich zweifelsfrei gelohnt, Nigel Farage bei seiner “Leave”-Kampagne über die (a)sozialen Netzwerke massiv zu unterstützen: Bekanntlich verliert die EU mit Großbritannien ihr nach Deutschland wirtschaftlich zweitstärkstes und militärisch stärksten Mitglied. (Das Lager der “Remainer” hat freilich auch nicht ganz auf Desinformation verzichtet: Verbreitete Farage absurde Zahlen über kommende “Flüchtlingsfluten”, so publizierte die Finanzindustrie eine “wissenschaftliche Prognose”, wonach allein das Leave-Votum Britanniens BIP um bis zu 6 Prozent senken und 500.000 zusätzliche Arbeitslose produzieren würde. Tatsächlich wuchs das UK-BIP zwischen Referendum und Ende 2017 um 3.2 Prozent und die Zahl der Arbeitslosen ging um 187.000 zurück.)

Welche “bessere Lösung” können alle Beteiligten zustande bringen?

Unumgänglich, das hat die EU zu Recht klar gestellt, bleibt die Vermeidung einer “harten” EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland, denn sie provozierte die Gefahr, dass der endlich erloschene Bürgerkrieg neuerlich aufflammte. Kein verantwortlicher Politiker kann das negieren. (Dass Boris Johnson es dennoch tut, sehe ich als Bestätigung dieser These an)

Der aktuelle Scheidungsvertrag löst dieses Problem bekanntlich mit dem Verbleib Großbritanniens in einer “Zollunion” bis eine andere, bessere Lösung gefunden ist. Die EU und die EU-Sympathisanten unter Tory- wie Labour-Mandataren wünschen sich diese Zollunion auf Dauer. Die Brexitiers fürchten eben dies: dass das Provisorium nie enden oder jetzt sogar endgültig fixiert würde. Ihnen steht eine Mehrheit der Labour- und eine Minderheit der Tory-Abgeordneten gegenüber, die überhaupt in der EU bleiben wollen. Und mindestens die Hälfte der Briten will das auch. Selbstverständlich will es auch die EU. Möglich ist daher unverändert alles: vom Verbleib bis selbst zum dennoch ungeregelten Austritt.

Ein anständiger Mensch, so erfuhr ich anlässlich eines Broadcasts über mein Buch “Die Zerstörung der EU”, das ich über die in meinen Augen katastrophale Wirtschaftspolitik der EU unter deutscher Führung geschrieben habe, hätte in diesem Zusammenhang nur eine Option: Er müsse für den Verbleib der Briten in der EU eintreten. Kritik an der EU wie ich sie übte, so deutete mir Ulrike Lunacek, arbeite den Populisten in die Hände.

Ich sehe es genau umgekehrt: Die Wirtschaftspolitik der EU hat den Boden für die Populisten aufbereitet.

Deshalb sehe ich im Brexit trotz Putins Genugtuung ein gar nicht so sinnloses Experiment: Wie wahr ist es, dass eine Volkswirtschaft, die die EU verlässt, ins Unheil schlittert?

Damit dieses Experiment einerseits fair und andererseits ohne Schaden für das Friedensprojekt Europa abläuft, müssten folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Theresa May muss ihr Versprechen durchsetzen, wonach britische Angeordnete, die im Falle einer Teilnahme an der EU-Wahl ins EU-Parlament gelangen, keine Obstruktion betreiben. Die nötigsten Vorkehrungen hat die EU selbst getroffen.
  • Großbritannien müsste der EU in einer Form verbunden bleiben, die am ehesten dem Modell der Schweiz oder Norwegens entspricht: ohne Handelsschranken und ohne vereinheitlichende Vorschriften, wie sie der EUGH etabliert. Das nunmehr zugelassene Aufschnüren des Zusatzvertrages macht das möglich.
  • Und Großbritannien müsste schließlich das Recht haben, jedes beliebige Handelsabkommen zu schließen, solange es EU-Abkommen nicht konterkariert. Vor allem aber das Recht, jedwede Wirtschaftspolitik zu betreiben: zum Beispiel eine neokeynesianische an Stelle einer neoliberalen mit schwäbischer Beimischung.

Wenn die EU keine Angst vor diesem experimentellen Vergleich hat, gesteht sie Großbritannien eine solche Lösung zu. Von der Tory-Regierung ist zwar weiterhin eine neoliberale, aber marktwirtschaftlich vielleicht etwas professionellere Politik zu erwarten. Labour unter Jeremy Corbyn könnte zwar marktfern entgleisen – aber auch positiv überraschen.

Die EU wäre vielleicht gezwungen, ihre Wirtschaftspolitik zu reformieren.

 

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Das Kurz-Dilemma

Hans Rauscher hat die “Kurz-Frage” im Standard verkürzt auf den Punkt gebracht: Reinhold Mitterlehner hat zwar mit seinem Vorwurf recht, dass Österreich unter der türkisblauen Regierung der Orbanisierung entgegengeht. (Nicht türkisblaue Funktionäre werden eisern ausgetauscht, Institutionen umgefärbt, autoritäre Vorgangsweisen implementiert, und die Haltung gegenüber Asylanten ist Populismus miesester Art.) Aber dem steht gegenüber, dass Sebastian Kurz durch seinen fulminanten Wahlsieg nach menschlichem Ermessen verhindert hat, dass Heinz Christian Straches FPÖ stärkste Partei des Landes geworden ist und in einer allfälligen Koalition eine noch stärkere Rolle gespielt, wenn nicht sogar den Kanzler gestellt hätte, während sie derzeit eher schrumpft, als zulegt.

Die nicht so zwingende Verkürzung

Verkürzt ist diese Gegenüberstellung deshalb, weil es ja noch eine dritte Alternative gegeben hätte: Dass nämlich die Kern-Mitterlehner-Regierung weiterregiert. Sie hätte selbstverständlich die gleiche wirtschaftliche Erholung und gleiche Verringerung der Arbeitslosigkeit erlebt, die jetzt die türkisblaue Regierung auf ihre Fahnen schreibt. Denn fast keine Regierung der EU hat die Krise von 2008/09 so erfolgreich (mit weniger Einbuße an Wachstum und Zunahme an Verschuldung) bewältigt, wie die rotschwarze Koalition und auch danach befand sie sich bis zum Sparpakt wirtschaftlich auf der Überholspur – Österreichs Industrie wuchs stärker als selbst die deutsche. (Dass der extrem unfähige Michael Spindelegger die Steuerreform nicht und nicht durchführte, hat diesen Vorsprung zwar egalisiert, aber gut war die Entwicklung rein wirtschaftlich auch danach). Wer nur die geringste Ahnung von wirtschaftlichen Zeitabläufen hat, weiß, dass die positive aktuelle Situation nur auf der Basis dieses positiven rot-schwarzen Fundaments möglich ist.

Die schwarzen Totengräber von Rot-Schwarz

Reinhold Mitterlehner widmet in seinem Buch[1] der Vorbereitung seiner Ablöse beziehungsweise der Sprengung der rot-schwarzen Koalition daher zu Recht wesentlichen Raum.

Meines Erachtens war ihr Sprengmeister WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der entgegen allen Wirtschaftsdaten die restlos unwahre Behauptung aufstellte, der Wirtschaftsstandort Österreich sei “abgesandelt”. Es ist charakteristisch, dass er Kurz jetzt gegen Mitterlehner mit der wirtschaftlich ebenso unhaltbaren Behauptung zur Seite steht, erst der Wechsel zu Türkisblau hätte eine dahindümpelnde Wirtschaft zur aktuellen Blüte geführt.

Mitterlehner sieht den Haupt-Zerstörer hingegen – auch nicht zu Unrecht – in Innenminister Wolfgang Sobotka, der Woche für Woche mit vorgerecktem Kinn für überflüssigen Streit über die Flüchtlingspolitik gesorgt hat. Reinhold Lopatka stand ihm dabei meines Erachtens ebenbürtig zur Seite. Gemeinsam sorgten die beiden dafür, dass die ZIB jede ihrer Nachrichten damit beginnen konnte, dass in der Koalition “schon wieder gestritten” würde, während sie in Wirklichkeit durchaus vernünftige Gesetzesvorhaben auf den Weg brachte. Meines Erachtens war diese tägliche Meldung hauptverantwortlich für ihren Untergang.

Die schwierige Kosten-Nutzen-Rechnung

Es nutzt nichts, dass das zuletzt zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte “Arbeitsprogramm”, wie Mitterlehner zu Recht behauptet, ein besonders erfolgversprechendes war, weil die beiden Männer auch gut miteinander auskamen. Ohne provozierte Streitigkeiten, so behauptet Mitterlehner, und so behaupte ich, hätte diese Koalition am Ende ihrer Legislaturperiode eine faire Chance auf Wiederwahl gehabt.

Allerdings wäre der Haupt-Nutznießer in diesem Fall vermutlich Christian Kern mit der SPÖ gewesen. So wird es für mindestens weitere acht Jahre Sebastian Kurz mit der ÖVP sein, und das ist aus Kurz` Sicht zweifellos vorzuziehen.

Wir alle werden allerdings noch sehr lange dafür bezahlen, dass auf diese Weise identitär Gesinnte in führende Positionen dieses Staatswesens gelangt sind.

[1] Reinhold Mitterlehner: “Haltung” ecowin-Verlag, 24 Euro.

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Es graust Kurz kurz – es kostet uns lang

Die Distanzierung Straches von den Identitären folgt einem bewährten Muster.

 Zuerst die gute Nachricht: Es gibt für Sebastian Kurz doch eine “rote Linie”, ab der ihm graust: “Widerwärtig” war als Bezeichnung für die Gesinnung der Identitären korrekt und die Aufforderung an H.C. Stache, sich und seine Partei klar von ihnen zu distanzieren, war es auch.

Danach die schlechte Nachricht: Kurz und die ÖVP begnügen sich mit Straches Auskunft, dass die Identitären in der FPÖ keinen Platz hätten. Obwohl er mit eine ihrer Anführer den Tisch geteilt hat; obwohl sie in den Stäben blauer Minister sitzen; obwohl Mario Kunasek eine Verordnung aufgehoben hat, die sie aus dem Bundesheer verbannte; obwohl der Abgeordnete Wolfgang Zanger, der Grazer FP-Chef Mario Eustacchio oder der Gemeinderat Heinrich Sickl an ihren Demonstrationen teilgenommen haben; obwohl Herbert Kickl sie als Redner beim rechtsextremen Kongress der rechtsextremen Burschenschaft Arminia Czernowitz mit den Worten begrüßte: „Schon nach den ersten Vorgesprächen und auch jetzt, wenn ich hier hinunterschaue: Das ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich mir das vorstelle.“

Aber alle Angeführten dachten natürlich wie Strache: “Die Identitären sind quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft.“

Wann wird Kurz begreifen, dass die FPÖ, exakt wie Peter Pilz behauptet, eine in ihrem Kader -nicht ihrer Wählerschaft- von identitärer Gesinnung verseuchte Partei ist, als deren weltanschaulicher Stoßtrupp im Nadelstreif sie fungieren? Dass Herbert Kickl exakt die Gefahr ist, vor der er uns schützen soll. Dass es um die Redlichkeit freiheitlicher Distanzierungen so steht, wie um die Redlichkeit Jörg Haiders, als er Auschwitz mir gegenüber “das größte Verbrechen der Geschichte” nannte, um seinen empörten rechtsextremen Spezi Norbert Burger aufzuklären: “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin, und politisch hat uns das unglaublich genützt”.

Es wird der Republik Österreich im Umgang mit dieser Partei so ergehen, wie im kommenden Prozess über die Kosten für den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl: Die FPÖ hat diesen zweiten Wahlgang provoziert, weil ihr das erste Wahlergebnis nicht gepasst hat- und die Republik wird die Kosten bezahlen müssen. Wir alle werden noch durch Jahrzehnte dafür bezahlen, dass Kurz der FPÖ die Chance gegeben hat, massiv ins Gefüge dieser Republik einzugreifen: Hohe Beamte, Staatsanwälte, Richter oder Geschäftsführer staatlicher Einrichtungen werden die Gesinnung schlagender Burschenschafter bis zu ihrer Pensionierung weiter vertreten; gekürzte Sozialleistungen werden Armutsbekämpfung, Integration und damit künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch durch Jahrzehnte in dem Ausmaß behindern, in dem die “Armutskonferenz” das prophezeit; und vielleicht schafft eine erstarkende FP-VP-Koalition in der nächsten Amtsperiode doch die “vorbeugende Sicherheitsverwahrung”- dann wäre Österreichs Identität erfolgreich von der der Identitären geprägt.

Die erhöhten Risiken direkter Demokratie

Zur Agenda der FPÖ zählt auch das populäre Drängen auf mehr “direkte Demokratie”. Bisher hat Kurz ihm, Gott sei Dank, sehr eingeschränkt nachgegeben- aber das kann sich durch freiheitliche Wahlerfolge ändern. Daher hoffe ich, dass der Blick auf den Brexit zeigt, wie problematisch “Volksabstimmungen” sind.

Das Volk entscheidet nicht klüger als seine gewählten Repräsentanten. Selbst bei den Schweizern, die darin jahrhundertlange Übung haben, spricht dafür immer weniger. Vor allem spricht das Brexit-Referendum exemplarisch fürs Gegenteil: Es wurde auf der Basis irrationaler Emotionen und unzulässiger Eingriffe von Außen entschieden.

Unser steinzeitlich geprägtes Stammhirn reagiert auf verstärkte Zuwanderung mit Angst und Abwehr. Damit diese Abwehr alle humanen Emotionen und rationalen Erwägungen überwindet, braucht es freilich vermehrte Desinformation: Nigel Farages Behauptung über die “Flüchtlingsflut” war genau so “fake”, wie es die Behauptung der Identitären über den “Großen Austausch” ist. Aber Farage verfügte zu ihrer Verbreitung über ein perfektes Instrument, das ihm, der auch von Harald Vilimsky geschätzte Anchorman des rechtsextremen “Breitbart-Netzwerks“, Stephen Bennon, ans Herz legte: die sozialen Netzwerke.

Denn als Mitbegründer der US-Filiale von “Cambridge Analytica” (CA) wusste Bannon, wie man Facebook mittels dort gekaperter Daten perfekt zu maßgeschneiderter politischer Werbung nutzen konnte: Wer im Netz die leiseste Fremdenangst verriet, wurde in der Folge mit Meldungen gefüttert, die sie maximal schürten. Der britische Geschäftsmann Arron Banks ermöglichte Farage durch eine Spende von 8,4 Millionen Pfund die Nutzung dieser Methode.

Millionen besitzt Banks nicht so sehr, weil ihm in seiner Heimat so brillante Geschäfte gelungen wären, sondern weil Wladimir Putin ihm in Russland Traumgeschäfte offerierte. Auf die gleiche Weise wie die CA das Brexit -Referendum zu Lasten der EU beeinflusste, beeinflusste sie übrigens den US-Wahlkampf zu Gunsten Donald Trumps = zu Lasten einer geeinten NATO. Dass Trump & Co gleichzeitig von besten Geschäften mit Putins Russland profitierten, geschah sicher so zufällig wie bei Arron Banks.

Dennoch halte ich “Direkte Demokratie” angesichts dieser Vorgänge in wichtigen Fragen für ein unverantwortbares Risiko. Selbst schwache gewählte “Repräsentanten” des britischen Volkes werden im Zweifel etwas rationaler entscheiden: Sie werden wenigstens einen “weichen” statt Farages “harten” Brexit” zustande bringen.

 

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Das Spiel der Briten mit der Geduld der EU

Alles – vom ungeregelten Brexit bis zum Verbleib in der EU- bleibt unverändert möglich. Darin sollte die EU eine Chance sehen.

Die Vorgänge in Großbritannien haben etwas Dadaistisches an sich. Es gibt im Unterhaus nur eine Überzeugung, die die überwältigenden Mehrheit der Angeordneten teilt: Dass man nämlich einen “harten”, ungeordneten Bereit dringend vermeiden muss – dennoch scheint sich das Land unaufhaltsam genau darauf zuzubewegen. In der Nacht auf Montag (bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe) verwarf das Unterhaus vier weitere Alternativen zum Scheidungsplan Theresa Mays, die durchwegs einen “weichen” Brexit mit weiterhin enger Bindung an die EU vorsahen. Allerdings fiel die Ablehnung sehr knapp aus und könnte sich, wenn Sie diesen Zeilen lesen, in Zustimmung für eine weitere, ähnliche Variante verkehrt haben. Nur dass Theresa May daran nicht gebunden ist und dass die Brexit -Fundamentalisten unter den Torys ihr schon erklärt haben, dass sie keine Lösung akzeptieren, die nicht volle Unabhängigkeit von der EU garantiert – während die andere Hälfte der Konservativen ebenso eindeutig den Verbleib in der EU vorzieht. Denn obwohl die EU, voran die Eurozone derzeit kein wirtschaftliches Erfolgsmodell mehr ist, ist das “United Kingdom” mit seiner Mitgliedschaft gut gefahren: indem es das Pfund beibehalten hat, hat es, anders als etwa Frankreich, seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland erhalten und darüber hinaus den kontraproduktiven Sparpakt vermieden. Gleichzeitig hat es vom “Britenrabatt” profitiert und seine Geldindustrie – die mit Abstand stärkste seiner Industrien- hat im Wege der Steueroasen der City of London stets blendend an der EU verdient.

Großbritannien hat den derzeit wahrscheinlich geringsten Grund, die EU zu verlassen- und viele gute Gründe, wenigstens in möglichst enger Verbindung mit ihr zu bleiben. Der aktuelle Scheidungsvertrag kommt diesem Bedürfnis insofern entgegen, als es in einer Zollunion mit ihr verbliebe. Aber die EU-Anhänger innerhalb der Torys bemängeln an dieser Lösung, dass sie nur auf Zeit vorgesehen ist, während die Brexitiers genau umgekehrt bemängeln, dass aus diesem Provisorium ein Dauerzustand werden könnte. Gemeinsam bemängeln sie, dass sie einer Zollunion angehörten, auf deren Entscheidung sie keinen Einfluss mehr hätten.

Deshalb glaube ich eher nicht, dass Theresa May ihren Scheidungsvertrag beim vierten Anlauf – den sie wohl nehmen dürfte- doch noch durchbringt. Obwohl man auch das in keiner Weise vorhersagen kann: Es kann auch sein, dass die Brexitiers solche Angst davor haben, dass der Brexit womöglich völlig unterbleibt, dass sie ihm am Ende doch zustimmen. (bei einer der Probeabstimmungen hat ihm Boris Johnson deshalb zugestimmt.) Dann ist dieser Kommentar überholt.

Ich riskiere aber, auch im Fall ihres neuerlichen Scheiterns auf einen Sieg der Vernunft zu hoffen. Obwohl die EU den Briten für ihre Entscheidung kurze Fristen gesetzt und Bedingungen an ihre Verlängerung geknüpft hat, glaube (hoffe) ich, dass es Donald Tusk als Ratspräsident gelänge, ihnen sehr wohl eine längere Nachdenkpause einzuräumen. In der triumphierenden Berichterstattung vieler kontinentaler Medien über die angeblichen und tatsächlichen Probleme, die sich Großbritannien durch den Brexit eingehandelt hat, droht nämlich unterzugehen, welch dramatische Schwächung der EU es bedeutet, wenn Großbritannien ihr nicht wenigstens sehr eng verbunden bleibt: Die achtzehn kleinsten EU-Volkswirtschaften haben gemeinsam nur gerade die Wirtschaftskraft des “United Kingdom”, und kein Mitglied hat entfernt seine militärische Schlagkraft. Umgekehrt werden die wirtschaftlichen Probleme des “Kingdom” durch den drohenden Austritt unverändert übertrieben: Selbst 2018 hat es sich ökonomisch besser als die Eurozone entwickelt, obwohl die Ungewissheit des Brexit sein Wirtschaftswachstum zweifellos beeinträchtigt hat. Davor hat es Frankreich und Italien, mit deren BIP pro Kopf es 2009 so gut wie gleichauf lag, deutlich überholt. Das Kingdom macht zwar auf absehbare Zeit zweifellos einen Fehler, indem es diese komfortable Position innerhalb der EU aufgibt – aber die EU machte einen mindestens so großen Fehler, wenn sie den Briten nicht jede Menge Zeit einräumte, die Form ihres Austritts zu überdenken.

Bei der Probeabstimmung am Montag sind zwei Varianten nur sehr knapp – mit 3 bzw. 21 Stimmen abgelehnt worden, die eine denkbar starke Anbindung an die EU vorsahen: Großbritannien sollte mit ihr in einer dauerhaften Zollunion neuer Art (einschließlich Mitsprache) oder sogar wie Norwegen auch über den Binnenmarkt verbunden bleiben. Auch eine dritte Variante scheiterte mit 12 Stimmen nur knapp: Sie sah vor, dass den Briten ein neuer mit der EU ausgehandelter Scheidungsvertrag als Alternative zum Verbleib zur Abstimmung vorgelegt werden sollte. Damit hätte man den Vorwurf, das Brexit-Referendum zu wiederholen auf elegante Weise umgangen.

Jedenfalls glaube ich, dass alle drei Möglichkeiten unbedingt ihre Chance verdienen und dass die EU verantwortungslos handelte, wenn sie sie nicht gewährte. Alle drei Varianten setzen freilich voraus. dass man den Barnier-Vertrag noch einmal aufschnürte und natürlich kann man sich ärgern in diesem Fall zwei Jahre umsonst verhandelt zu haben. Aber ich meine, dass solche Emotionen nicht zählen sollten. Es hat zwar einiges für sich, kein “Rosinen-Picken” zuzulassen, um anderen Mitgliedern der EU nicht womöglich Appetit auf ein ähnliches Arrangement zu machen – aber es scheint mir ein mindestens so großes Problem, den Briten jeden Appetit auf möglichst große Nähe zur EU zu nehmen.

 

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Zwischen Brexit und Italexit

Millionen gegen den Brexit erleichtern den Brexit. Er ist längst nicht die schwerste Prüfung, die in diesem Jahr auf die EU zukommt.

In der EU hofft man (hinter vorgehaltener Hand) dass das britische Unterhaus den aktuellen Scheidungsvertrag jetzt doch annehmen und die verlängerte Frist nutzen wird, um die Gesetze bis zum 22. April – also noch vor der EU-Wahl- den Notwendigkeiten eines geregelten Austritts anzupassen. Für diesen Szenario spricht:

  • Der geregelte Austritt wirft primär weniger Probleme als der ungeregelte auf.
  • Die überwältigende Mehrheit der Briten will wenigstens einen geregelten Austritt.
  • Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten will einen geregelten Austritt. Das gilt für die opponierende Labour-Party noch mehr als für die Tories.
  • Theresa May kann behaupten, bis zuletzt für den Austritt gekämpft zu haben.
  • Und nicht zuletzt haben die Millionen, die im Internet für den Verbleib in der EU unterschrieben und am Wochenende für ein zweites Referendum demonstriert haben, May geholfen: die Hardliner unter den Brexitiers müssten begriffen haben, wie leicht es mit dem Austritt vorbei sein könnte, wenn sie den aktuellen Scheidungsvertrag nicht akzeptieren,

Gegen die geregelte Scheidung spricht, dass das Unterhaus den Vertrag schon zweimal zurückgewiesen hat und einmal den geteilten Vertrag. Dass also unverändert die Möglichkeit besteht, dass eine Mehrheit der britischen Abgeordneten auf der Zurückweisung beharrt weil sie mit dem aktuellen Scheidungsvertrag bis auf weiteres an eine EU-Zollunion gebunden sind, auf deren Regelungen sie keinen Einfluss mehr haben. (Entgegen der Meinung vieler Kollegen hielte ich die ungeregelte Scheidung nicht für den Weltuntergang: Großbritannien vermiede in Zukunft eben jegliche Zölle und das verhinderte gravierende Probleme an der Grenze wischen Irland und Nordirland. Auch den Erhalt von Landerechten haben Fluglinien und Flughäfen längst abgesprochen.)

Die EU wird schon demnächst ein viel existentielleres Problem als den Brexit haben. EZB-Chef Mario Draghi verbirgt schon lange nicht, dass es um sie als Volkswirtschaftszone längst nicht so prächtig steht, wie deutschsprachige Medien glauben machen. Und zwar keineswegs erst seit dem chinesisch- amerikanischen “Handelskrieg”, der die Abschwächung jetzt zusätzlich verschärft, sondern weil ihr “Norden” und ihr “Süden” gewaltig auseinander gedriftet sind. So wird sehr bald klar sein, dass die drittgrößte verbliebene EU-Volkswirtschaft- Italien- unter den gegebenen budgetären Voraussetzungen auf keinen Fall aus der Rezession herauskommt. Die EU kann dann Strafmaßnahmen setzen, die Italien sicher negiert, weil sie das Problem nicht linderten, sondern verschärften- oder endlich den Spar-Pakt begraben, was unter deutscher Führung nicht leicht sein wird. Vor allem aber wird es nicht reichen, weil das noch viel gravierendere Problem Italiens in seinen Marktanteilsverlusten an Deutschland besteht, dessen Lohnstückkosten dank “Lohnzurückhaltung” 30 Prozent unter den italienischen liegen. Die EU wird dieses Problem nicht länger negieren können, weil es in Frankreich mit 20 Prozent Lohnstückkosten-Differenz nur relativ geringer ist. Matteo Salvini wird die nahen italienischen Wahlen nämlich mit Sicherheit hoch gewinnen, und in Frankreich wird Marine Le Pen in Umfragen immer weiter vor Emanuel Macron liegen.

Die EU wird also weit stärker als durch den Brexit gefordert sein. Das soll man wissen, wenn man im Mai ihr Parlament wählt

Der Einfluss des Parlaments ist zwar begrenzt, aber im Zusammenwirken mit einem neuen Kommissionspräsidenten kann daraus doch ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen Politik resultieren. Stärkste Fraktion wird zweifellos unverändert die EVP sein. Ihr Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich zwar weder zum Sparpakt noch zur Lohnzurückhaltung geäußert, doch es wäre ein Wunder, wenn er von der bisherigen deutschen Position- wir machen alles richtig- abrückte. Wer ÖVP oder die NEOS wählt, stärkt Webers Position. Europas Sozialdemokraten werden zweifellos massiv geschwächt aus den Wahlen hervorgehen. Wie Grüne und Liberale nehmen sie keine klare wirtschaftliche Gegenposition zu Weber ein. Die vertritt – so erfolglos wie einsam- “die Linke” und die SPÖ in ihrem neuen Programm.

Massiv gestärkt werden zweifellos die EU-kritischen Rechtsparteien aus den Wahlen hervorgehen- voran Matteo Slvinis Lega Nord, die RN Marine Le Pens, die AfD und die FPÖ. Wenn es Salvini gemeinsam mit Harald Vilimsky gelingt, daraus einen Rechtsblock zu schmieden, könnte auch Viktor Orbans Fidesz sich ihm inhaltlich anschließen.

So absurd es auch ist, aber wahrscheinlich kann nur der Druck dieser gestärkten rechtsextremen Fraktion Manfred Weber (die CDU) zum Nachdenken über die deutsche Wirtschaftspolitik zwingen. Denn es ist diese Politik, die den Rechtsaußen-Parteien allenthalben derartige Zuwächse beschert. Zwar ist der emotionale Treibsatz ihres Wachstums das Migrationsproblem, aber in prosperierenden Volkswirtschaften, die niemanden abhängen, lässt es sich bewältigen – in schwächelnden Volkswirtschaften, in denen eine wachsende Zahl Abgehängter mit den Migranten um Jobs, Wohnraum und Sozialleistungen konkurriert, erstarken zwingend rechtsextreme Parteien, die “Abschiebung” als Lösung versprechen. Wer will, dass die Salvinis, Le Pens, oder Vilimskys, in weiteren fünf Jahren die stärkste EU-Fraktion anführen, macht wirtschaftspolitisch so weiter, wie Deutschland es vorgibt.

PS: Im Scala-Theater läuft Schillers “Maria Stewart” in einer atemberaubenden Inszenierung. Frauen an der Spitze Großbritanniens waren meist kampfstark und immer einsam.

 

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Die Zerstörung der EU

Deutschland als Sprengmeister, Österreich als Mitläufer

In aller Stille steuert die EU auf die größte Krise ihre Geschichte zu. Ihre drittgrößte Volkswirtschaft Italien befindet sich in einer Rezession, von der niemand weiß, wie sie innerhalb der Gemeinschaftswährung bewältigt werden soll – der Euro ist wie nie zuvor gefährdet. Ihre zweitgrößte Volkswirtschaft, Frankreich, wird der explodierenden Jugendarbeitslosigkeit nicht Herr. Ein Flüchtlingsproblem, das ein optimistisches, wirtschaftlich erfolgreiches Europa jederzeit bewältigt hätte. hat die EU-skeptischen Parteien in allen Mitgliedsländern stärker denn je gemacht.

Zentrale Ursache dieses Niedergangs der EU ist die Wirtschaftspolitik einer hochgeschätzten deutschen Regierung: Ihretwegen wurde der Euro von vornherein falsch – ganz anders als der US-Dollar – konstruiert. Ihr Sparwahn kontrahiert Europas Wirtschaftswachstum. Ihr Abgehen von einer Lohnpolitik, bei der Reallöhne mit der Produktivität steigen, sprengt die europäische Gemeinschaft, indem ein hilfloser “Süden”, bis hin zu Frankreich, immer größere Marktanteile an Deutschland verliert.

Jetzt im Buchhandel um 19,90 EUR erhältlich oder im Falter Verlag

 

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Ein Kulturtipp

Im “Theater des Fürchtens” in Wien Wieden ist eine atemberaubende Aufführung von Schillers Maria Stewart zu sehen. Besser als Bruno Max kann man dieses Stück nicht inszenieren, besser können Maria Stewart und Elisabeth von England nicht verkörpert werden und Ehrgeiz Ränke und am englischen Hof ist eine hochaktuelle Einführung in die reale Politik.

Deutsch-Lehrer an Gymnasien sollten um Sondervorstellungen ansuchen, wenn sie ihren Schülern klar machen wollten, wie aufregende und gegenwärtig “klassisches Drama” sein kann.

Maria Stuart von Friedrich Schiller

Weitere Termine:
22.03. – 13.04.2019  jeweils Di-Sa um 19:45 Uhr

Zwei Frauen. Zwei Königinnen. Die ins Exil getriebene schottische Königin Maria Stuart wird von ihrer englischen Amtskollegin Elisabeth interniert. Man munkelt von Putschabsichten, aber auch von Eifersucht und Zickenkrieg zwischen den ungleichen Herrscherinnen. Ein Todesurteil hängt in der Luft. Doch Maria ist nicht die einzige Gefangene: Elisabeth ist ebenso unfrei – eine Gefangene der Verantwortung, der Staatsmacht, der männlichen Berater, die mit allen Mitteln ihre eigenen politischen Süppchen kochen möchten. Beide Frauen sind einander ähnlicher als sie zugeben können – beide wollen ihre Freiheit in einer männerbestimmten Welt. Beide bleiben auf der Strecke.

Schiller ist mehr als des Bürgers zweitliebster Schulbuchklassiker, er ist alles andere als inaktuell. Entstaubt und auf seine packende Essenz reduziert, ist das Stück in dieser Inszenierung sowohl Politthriller als auch Psychoduell.

Es spielen: Johanna Rehm, Christine Renhardt, Alexandra-Maria Timmel, Christian Kainradl, Florian Lebek, Christoph Prückner, Alexander Rossi, Jörg Stelling und Matthias Tuzar

Inszenierung: Bruno Max
Bühne: Bruno Max & Marcus Ganser
Kostüm: Alexandra Fitzinger
Musik: Fritz Rainer
Maske: Gerda Fischer

 

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Weder christlich noch sozial

Die “Mindestsicherung-neu” der einst christlich-sozialen ÖVP diskriminiert bewusst und befördert de facto fortgesetzte Armut

 Die “Mindestsicherung” sollte sein, was ihr Name sagt: Das Existenzminimum von Menschen sichern, die sich in einer Notlage befinden, weil sie “über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen, den eigenen Bedarf und den ihrer Angehörigen ausreichend zu decken”. (So die Definition, als sie 2010 eingeführt wurde.) Zwei Drittel der 307.853 Mindestsicherungsbezieher sind daher Kranke, Behinderte, Pensionisten beziehungsweise (zu 52 Prozent) Menschen, die trotz Beschäftigung so wenig verdienen, dass ihr Einkommen unterhalb der “Mindestsicherung” läge, wenn diese es nicht aufstockte. 28 Prozent sind Arbeitslose. Unter den Frauen sind Alleinerziehende die größte Gruppe. Absolut sind es die rund 83.000 minderjährigen Kinder, die in Haushalten leben, die auf Mindestsicherung angewiesen sind.

Sehr viele Menschen, “die morgens nicht aufstehen” (Sebastian Kurz) sehe ich unter den Angeführten nicht.

Es stimmt, dass die Anzahl der Bezieher deutlich gestiegen ist – voran zweifellos der Flüchtlingsströme wegen – aber mittlerweile stagniert sie. Es stimmt auch, dass in Wien überproportional viele (63 Prozent) der Mindestsicherungsbezieher leben, aber das entspricht dem allgemein höheren Anteil der Bundeshauptstadt an Migranten sowie den verschärften Bedingungen in Nieder- und Oberösterreich. 60 Prozent der Bezieher – auch das stimmt- haben Migrationshintergrund. Daraus würde ich vor allem auf ein Versagen des Integrationsstaatssekretärs – wie hieß er doch?- freilich auch aller Vorgänger-Regierungen schließen.

Statt dieses Versagen zu korrigieren wird es jetzt durch die “Mindestsicherung-neu” verschärft: Denn Migranten sind zwangsläufig die Hauptleidtragenden der Bestimmung, die besagt, dass von nun an diejenigen 300 Euro im Monat weniger erhalten, die Deutsch nicht auf B1 oder Englisch auf C1- Niveau beherrschen- wobei die Regierung die Mittel für Sprachkurse gekürzt hat. Und natürlich sind es am ehesten Migranten-Familien, die mehr als zwei Kinder haben, und die nun für ein drittes Kind neben der Kinderbeihilfe nur mehr 43 Euro erhalten. Rein sachlich sorgt die Regierung durch diese Maßnahmen dafür, dass es trotz stagnierender Zuwanderung noch lange Menschen geben wird, die sich mangels ausreichender Fortbildung und Förderung im Kindesalter nicht selbst erhalten können und daher auf “Mindestsicherung neu” angewiesen sein werden.

Es ist richtig, dass auch diese geschrumpfte “Sozialhilfe” im internationalen Vergleich unter die höheren zählt – aber Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt.

Das einzige sachliche Argument, das die Regierung für die erfolgte Schrumpfung vorbringt- dass die Sozialhilfe dem Einkommen arbeitender Menschen nicht zu nahe kommen dürfe – trifft in Österreich leider insofern zu, als Altenpflegerinnen oder Kindergärtnerinnen gelegentlich tatsächlich nicht viel mehr mehr als 860 Euro im Monat bleibt. Aber eben dies -die miserable Bezahlung einer gar nicht so kleinen Gruppe arbeitender Menschen – ist der dramatische Schiefstand, den eine gute Regierung durch ihre Politik zu beenden hätte. Wenn allen diesen Menschen zumindest 1.400 Euro blieben, wäre ein ausreichender Abstand zur Mindestsicherung sofort gewahrt. Aber gerade diese Regierung will bei staatlichen Leistungen, zu denen gerade auch Alten- wie Kinderbetreuung zählen, sparen. Und noch energischer will sie die weltweit – bis auf die Slowakei und Mexiko – niedrigsten Steuern für Milliardenvermögen beibehalten, statt Arbeitseinkommen zu entlasten.

PS: Nach Christian Konrad hat sich mit Erwin Pröll ein weiterer ehemaliger Grande der ÖVP kritisch dazu geäußert, dass Sebastian Kurz unerträglichen Vorkommissen in der FPÖ nicht energischer entgegentritt. Im Theater in der Josefstadt erzählte er, wie er Kurz in der Causa Landbauer- Liederbuchaffäre aufgefordert habe, Stellung zu beziehen und wie der ihm am Telefon bedeutet habe, sich mit Äußerungen in der Öffentlichkeit zurückzuhalten. Er habe das mit Hinweis abgelehnt: “Die einzige Instanz, der ich mich , verpflichtet fühle ist mein Gewissen”. Nach einem halben Jahr Funkstille habe es ein Mittagessen gegeben, von dem man sich eine erneuerte Gesprächsbasis erhofft habe, aber die sei zu Jahresbeginn schon wieder auf die Probe gestellt worden. Diesmal durch die Attacken der FPÖ auf die Caritas, der Klubchef Johann Gudenus im Zusammenhang mit Flüchtlingen “Profitgier” unterstellte. “Es geht nicht, dass Du dazu schweigst”, habe er dem Kanzler gesagt. Nach einigen Tagen habe Kurz endlich Stellung bezogen.

Bei Pröll oder Konrad spielt ihre christliche Gesinnung eine offenkundig wesentliche Rolle bei ihrer Irritation über Kurz` mangelnde Zurückweisung inhumaner freiheitlicher Entgleisungen. Mir ist der christliche Glaube zwar so fern wie seine Kirchen, aber auch ich meine, dass es einen größeren Gegensatz als den zwischen ernsthaftem Christentum und Nationalsozialismus nicht gibt- und dass er zwischen Christentum und Keller- Nazitum fortbesteht. Jesus Christus, wer immer das historisch gewesen sein mag, hat humanitäre Standards initiiert, die ich mit Pröll oder Konrad teile. Unter anderem, dass syrische (irakische, nigerianische) Migranten die gleiche Menschenwürde wie Österreicher besitzen. Dass man sie und ihre Kinder daher nicht gezielt von Teilen der Sozialhilfe ausschließen darf. Meines Erachtens wird das auch der EUGH so entscheiden. Aber in jedem Fall wird Kardinal Schönborn protestieren müssen, wenn die Kurz-ÖVP sich weiterhin christlich-sozial nennt.

 

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Heumarkt

Das umstrittene Hochhaus am Heumarkt scheint nun doch nicht gebaut zu werden, nachdem Kulturminister Gernot Blümel an der Seite von Heinz Christian Strache erklärt hat, notfalls mit einer Weisung der Regierung dagegen vorzugehen, und sich die Wiener Stadtregierung zumindest eine zweijährige Nachdenkpause verordnet hat. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier meinte in der ZIB, dass beider Engagement vor allem dem beginnenden Wien-Wahlkampf zu danken sei, in dem Blümel fast sicher die ÖVP und Strache zumindest de facto die FPÖ anführen würde, und in dem Michael Ludwig jedenfalls größere Konflikte vermeiden wolle. Ich meine dass der Wahlkampf zwar eine beträchtliche Rolle spielen dürfte, billige Blümel aber doch zu, dass ein Mensch, der sich mit “Kultur” befasst, ernsthaft besorgt um Wien als Weltkulturerbe ist: Dieses Hochhaus zu errichten beschädigte Wiens Stadtbild wie nie zuvor.

Aus jeder Perspektive eine Katastrophe

Schon abseits der Weltkulturerbe- Problematik ist mir ein architektonisch einfallsloseres, öderes Hochhausprojekt selten untergekommen: Ein hochgereckter Emmentaler. Und die Kulturerbe- Problematik ist für jeden Menschen in der Sekunde einsichtig, in der er vom Schloss Belvedere aus die Silhouette Wiens betrachtet (wie sie auch alle Gemälde oder Postkarten wiedergeben): Ein Hochhaus an dieser Stelle zerstört sie restlos. (Nachdem ihr schon die plumpen Blöcke des Allgemeinen Krankenhaues einigermaßen zugesetzt haben, nur dass die den gotischen Türmen und barocken Kuppeln des Stadtzentrums nicht ganz so nahe sind.)

Nur Menschen die keine Augen im Kopf haben oder jedes Geschmacks entbehren können das übersehen und es ist einigermaßen bedauerlich, dass die Bürgermeister Michael Häupl und Michael Ludwig offenbar dazu zählen. (Bei aller sonstigen Qualität der Wiener Stadtverwaltung zählte Geschmack leider nie zu ihren besonderen Kennzeichen). Bei der Ex- Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, und bei ihrem Stadtbau-Experten Christoph Chorherr, die für die notwendige Zustimmung der Grünen im Gemeinderat sorgten, wundert mich die Blindheit schon etwas mehr, zumal es bei der Grünen Basis ein einhelliges Votum gegen das Projekt gab.

Haarsträubende Argumente- wenn man von Heute und Krone absieht

Das Argument, dass die geplanten Luxuswohnungen die Wiener Wohnungsnot beseitigten, kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Und das Argument, dass auch eine Innenstadt sich verändern und den Erfordernissen der Zeit anpassen müsse, um zukunftsfit zu sein, ist ähnlich dürftig: Dazu reichen die zahllosen Dachausbauten und reicht die Möglichkeit, das Innenleben klassischer Bauwerke zu erneuern. Kein vernünftiger Mensch, der Augen im Kopf hat, käme auf die Idee, inmitten Venedigs oder der Altstadt von Prag ein 7o Meter hohes Gebäude zu errichten, um diese Städte damit zukunftsfit zu machen.

Immer schon habe ich mich daher gefragt, welchen Vorteil Rote und Grüne von einem Projekt haben könnten, das Wien mit Sicherheit den Status eines Unesco-Weltkulturerbes kosten musste und bin nur auf ein einsichtiges Motiv gestoßen: Geschäftspartner des Investors Michael Tojner, der das Heumarkt- Projekt entwickelt hat, ist der Medien-Mogul Christoph Dichand, dessen Familie über Kronenzeitung und Heute regiert und diese beiden Medien haben zweifellos entscheidenden Einfluss auf das Wiener Wahlergebnis.

 

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Was den Euro vom Dollar trennt

Nicht die Gemeinschaftswährung als solche, sondern der unter deutscher Führung fehlende Gemeinsinn ist das zentrale Problem der Eurozone und gefährdet die EU.

„Indem Sie den Euro schlecht machen, stärken Sie die Gegner der EU“ schrieb mir eine Leserin, nachdem ich hier in der Vorwoche eine ernst zu nehmende Untersuchung zitierte, wonach die meisten Länder, voran Frankreich und Italien, die den Euro einführten, dadurch wirtschaftlichen Schaden erlitten – nur Deutschland, Holland und vermutlich Österreich hätten davon profitiert.[1]

Mir ist diese Problematik bewusst. Aber es ist nicht der Euro, den ich „schlecht mache“, sondern ich kritisiere seine Gestaltung und Verwaltung unter deutscher Führung. Schon unter Helmut Kohl wurde er falsch, ganz anders als der Dollar, konzipiert. Seit der Regierung Gerhard Schröders wird er zu Lohn-Dumping missbraucht. Und die Regierungen Angela Merkels erweiterten diesen Missbrauch um den Widersinn des Sparpaktes.

Das Missmanagement entsprang der Überzeugung der Deutschen, ein Opfer zu bringen, indem sie den Euro an Stelle der D-Mark akzeptiere. Das hinderte sie zu verstehen, dass eine Gemeinschaftswährung Gemeinsinn braucht. So zählt zu den großen Stärken des Dollar, dass selbstverständlich nicht die einzelnen Bundesstaaten, sondern die USA in ihrer Gesamtheit für ihn haften. Eben dem hat sich Deutschland beim Euro energisch widersetzt. In der Terminologie des Stammtisches: “Wir fleißigen, sparsamen, Deutschen werden doch nicht für Schulden haften, die diese faulen, verschwenderischen, (an dieser Stelle lässt jede andere Bevölkerung einsetzen) womöglich auftürmen. In der Terminologie deutscher Ökonomen: “Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen.”

Deshalb wurden im Vertrag von Maastricht unsinnig einschränkende Budget-Kriterien – voran ein Budgetdefizit von maximal 3 Prozent und eine maximale Staatsschuldenquote von 60 Prozent – vorgegeben. Dass Deutschland diese Kriterien als erstes Land nicht einhielt, weil die Wiedervereinigung zwingend eine andere, expansive Budgetpolitik nötig machte, wird verdrängt. Statt dass man bei dieser Gelegenheit begriffen hätte: Diese beiden Grenzen schließen die richtige Reaktion auf größere wirtschaftliche Schwierigkeiten (wie sie zum Beispiel eine Finanzkrise mit sich bringt) gefährlich aus.

Die Sturheit, mit der deutsche Politiker und Ökonomen den Grundsatz getrennter Haftung verteidigt haben, hätte 2012 via Griechenland bereits zum Exitus des Euro geführt, wenn EZB-Chef Mario Draghi ihn nicht gegen heftigste Kritik seitens Schäuble & Co gerade noch gerettet hätte, indem er erklärte, ihn “mit allen Mitteln” (also auch denen Deutschlands) zu verteidigen. Erst der EUGH konnte Deutschland beibringen, dass gemeinsame Haftung zum Wesen gemeinsamer Währung gehört. Demgegenüber profitierten schwächere oder schwächelnde US-Bundesstaaten bei ihren Krediten stets entscheidend von der Bonität der USA. Die Zinsen, die das fast bankrotte Nevada für seine Kredite zahlen musste, unterschieden sich von denen der USA längst nicht in dem Ausmaß, in dem sich Griechenlands (Italiens) Zinsen von denen Deutschlands unterscheiden.

Das führt zum zweiten grundlegenden Unterschied. In den USA gibt es nicht nur die selbstverständliche gemeinsame Haftung, sondern auch eine erhebliche gemeinsame Abfederung von Risiken. So übernimmt die US-Regierung neben der Finanzierung der Landesverteidigung immer die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Gesundheitsprogramme aller Bundesstaaten. In Summe machen diese Transferleistungen um die 30 Prozent ihres Budgets aus und sorgen damit für den notwendigsten internen Ausgleich zwischen armen und reichen Bundesstaaten. Dass Deutschland nichts heftiger ablehnt als eine „Transferunion“ ist ein entscheidender Grund dafür, dass die EU so viel leichter zerfallen könnte. Zwar gilt auch in den USA, eine No bail out–Klausel: Jeder Bundesstaat muss sein Schlamassel selbst bewältigen. Aber das ist eben ungleich leichter, wenn Arbeitslosigkeit und Gesundheitsprogramm aus dem Bundes-Topf finanziert werden, und wenn selbst die Zinsen beinahe bankrotter Bundesstaaten nur unerheblich erhöht sind, weil niemand im Geringsten zweifelt, dass die gesamten USA für den Dollar haften. (Nebenher erhalten schwächelnde Staaten Zinszuschüsse für die Rückzahlung)

Zu diesen gewaltigen Unterschieden in der Konstruktion des Dollar kommen Deutschlands wirtschaftspolitische Missverständnisse:

Anders als diverse US-Regierungen ist die Regierung Merkel geschlossen davon überzeugt, dass Sparen des Staats die Wirtschaft beflügelt – während in den USA zumindest die Rüstung stets zu Groß-Investitionen des Staates zwingt. (Auch wenn das selten die nützlichsten sind.)

Das größte Problem für die Eurozone ist freilich die deutsche „Lohnzurückhaltung“ seit Gerhard Schröder. Denn sie reduziert die Reallöhne der Arbeitnehmer und damit die Kaufkraft des größten Eurolandes so heftig, dass deutsche wie fremde Unternehmen dort relativ weniger Waren absetzen können. Gleichzeitig steigert sie ebenso kräftig Deutschlands Konkurrenzfähigkeit. Nur dass das die Konkurrenzfähigkeit Frankreichs, Belgiens, Spaniens, oder Italiens ebenso kräftig vermindern hat, seit der gemeinsame Euro nicht mehr zulässt, dass sie sich durch Abwertung ihrer Währung zu wehren.

Nur massivste deutsche Lohnerhöhungen wären ein einfacher -logischer- Ausweg aus dieser Misere der Eurozone – ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Deutschland das begreift.

[1] „Verlustgeschäft Euro“-Untersuchung des „Centrum für Europäische Politik“ in Freiburg

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Der Euro als Verlustgeschäft

Nur Deutschland, die Niederlande und vermutlich Österreich profitieren, alle anderen verlieren. Aber in der EU will niemand es wahrhaben.

Das „Centrum für Europäische Politik“ (CEP), ein rechtsliberaler Thinktank in Freiburg, hat ein Untersuchungsergebnis veröffentlicht, das ich eigentlich als Spitzenmeldung der letzten Woche erwartet habe – statt dessen wurde es von ORF, Standard oder Frankfurter Allgemeine Zeitung nur gerade vermerkt: Die Einführung des Euro hätte nur Holland und Deutschland Gewinne beschert – für die anderen Volkswirtschaften, darunter Frankreich und Italien, sei sie, wie für die Eurozone insgesamt, ein massives Verlustgeschäft gewesen.

Wer meine Kommentare kennt, weiß, dass ich eben dies seit Jahren behaupte.

Das unterkühlte mediale Echo der Untersuchung ist deshalb erstaunlich, weil sie methodisch sehr solide ist: Die Forscher verglichen die Entwicklung des BIP pro Kopf von sieben Euro-Ländern mit der Entwicklung des BIP pro Kopf diverser Nicht-Euro-Länder, die ihnen an wirtschaftlicher Stärke, Struktur und Entwicklung von 1980 bis1999 denkbar ähnlich waren. Die Ähnlichkeit wurde nicht geschätzt, sondern mathematisch ermittelt und gewichtet, so dass zu jedem Euro-Staat ein maximal ähnliches mathematisches Abbild entstand, dessen in die Zukunft extrapolierte Entwicklung ohne Euro dann mit seiner tatsächlichen Entwicklung verglichen werden konnte. (sogenannte synthetische Kontrollmethode.)

Der bisher einzige Einwand eines prominenten Ökonomen (Clemens Fuest vom Leibniz – Institut für Wirtschaftsforschung) lautet, dass die lockere Geldpolitik der EZB als Treiber für Deutschlands BIP-Wachstum nicht berücksichtigt wurde. Aber erstens hätten dann alle Euro-Länder besser und nicht schlechter als ihre synthetischen Abbilder abschneiden müssen, weil der Einfluss der EZB sie gleichermaßen betraf, und zweitens kann er nicht für das so dramatische Auseinanderklaffen der Entwicklung Deutschlands und Frankreichs (Italiens) verantwortlich sein.

Die Untersuchungsergebnisse im Detail: Das deutsche reale BIP pro Kopf ist mit dem Euro seit 1999 um 3.999 € stärker gewachsen, als bei seinem synthetischen Abbild ohne Euro und hat den Deutschen ein Einkommensplus von 23.000 € pro Kopf beschert. Auf die Einwohnerzahl bezogen ist das ein Plus von 1,9 Billionen Euro. (Wie sich dieses Plus auf die Einwohner verteilt, ist ein anderes Kapitel – Arbeiter etwa, erlitten massive Reallohnverluste). Holland rangiere mit einem Plus des realen BIP pro Kopf von 1.116 € und einem Einkommensplus von 21.000 € etwas hinter Deutschland und sei neben Griechenland die ansonsten einzige untersuchte Euro-Volkswirtschaft mit einem positiven Saldo. Griechenland verdanke dieses erstaunlich gute Abschneiden den übermäßigen Zugewinnen in den Vorkrisenjahren, die ab 2011 (seiner „Sanierung“) nahezu egalisiert wurden. (Auch der 296 Milliarden -Euro -Kredit, den es bis heute schuldet, wird wohl eine Rolle gespielt haben.)

Die großen Verlierer sind Portugiesen, Franzosen und Italiener, die pro Kopf 40.000, 56.000 und 74.000 Euro weniger in der Tasche haben. Für Frankreich beläuft sich das gesamte Minus damit auf 3,6 und für Italien auf 4,3 Billionen Euro. (siehe Grafik). Auch wenn sich die Studie auf die großen Mitgliedstaaten beschränkt, übersteigt der Gesamtverlust von 8,6 Billionen € den Gesamtgewinn von 2,2 Billionen € durch Holland und Deutschland bei Weitem.

Dieses so eindeutige, für die Eurozone in ihrer Gesamtheit so katastrophale Ergebnis, hätte daher eigentlich Anlass zu intensivsten Diskussionen sein müssen. Aber in der EU scheint man entschlossen, ihr zentrales Problem zu negieren.

Die Ursachen der abgrundtiefen Kluft innerhalb der Euroländer war nicht Gegenstand der CEP-Studie, aber die Autoren äußern dazu knappe Vermutungen, die, anders als die Vergleiche selbst, auf Tiefenschärfe verzichten. Natürlich war ihnen klar, dass die „südlichen“ Volkswirtschaften von Portugal bis Frankreich darunter litten, ihre Währung nicht wie bisher abwerten zu können, um ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland oder Holland zu erhalten. Aber sie gehen in keiner Weise darauf ein, wie Deutschland und Holland aktiv zu ihrem uneinholbaren Vorsprung an Konkurrenzfähigkeit gelangt sind: Indem Holland seine Löhne nämlich schon seit Mitte der Neunzigerjahre, und Deutschland seit dem Jahr 2000, nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätsfortschritt plus Inflation erhöht, so dass die Arbeitnehmer die Warenpreise beider Länder durch Reallohnverluste subventionieren.

Tut mir leid, es zum x-ten Mal zu wiederholen -aber das ist das zentrale Problem der EU. Denn es ist unvermeidlich, dass voran Deutschland auf diese Weise Marktanteile hinzugewonnen und alle anderen großen Industrieländer, voran Frankreich und Italien in größte Schwierigkeiten gebracht hat, so dass das Gesamtergebnis der Eurozone ebenso zwingend weit unter seinen Möglichkeiten bleiben musste.

Genauso wenig erörtert die CEP-Studie, wie sehr der Sparpakt das BIP aller Euro-Länder beeinträchtigt hat: Es konnte denkunmöglich adäquat wachsen, wenn alle Staaten sparten, statt zu investieren. Dabei zeigen die Details der Studie eindrücklich, dass die wenigen Jahre gleich nach der Krise, in denen sie investierten, statt zu sparen, die einzigen waren, in denen das BIP pro Kopf aller Eurostaaten zulegte.

Österreich, das nicht Gegenstand der Studie war, sparte zwar ebenfalls, aber auch seine Arbeitnehmer subventionierten, wenn auch nicht im deutschen Ausmaß, sie Warenpreise durch Reallohnverluste. Deshalb befindet es sich nach menschlichem Ermessen dennoch unter den raren Euro-Profiteuren.

 

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Kurz aber gut

Der Kanzler hat mit seinem US-Besuch national und international gepunktet. Zölle auf deutsche Autos sind Trump dennoch schwer auszureden. Sie haben einiges für sich.

Sebastian Kurz agiert, wie er aussieht: wohlerzogen. Entsprechend penibel pflegt er den versprochenen „neuen politischen Stil“: Er patzt tatsächlich niemanden an und bringt seinen politischen Kontrahenten grundsätzlich Respekt entgegen. Selbst „Kellernazis“ und einem Rhinozeros wie Donald Trump.

Wer in der „ZiB 2“ gehört hat, wie er Armin Wolf sein Treffen mit dem US Präsidenten beschrieb, der begreift die positive internationale Reaktion darauf: Kurz hat keine Zweifel gelassen, dass er Trump richtig sieht – aber ihn anders als ich, nie ein Rhinozeros genannt.

Denn anders als mir nutzte ihm eine gute Gesprächsbasis mit dem mächtigsten Mann der Welt (wie mit blauen Kellernazis). Er hat Österreichs (Deutschlands) Sorgen bezüglich künftiger Autozölle vernünftig begründet – aber Trump´s unbeeindruckte Reaktion wiedergegeben. Und er hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Trump´s Meinung zur Nato, zum Irandeal oder zur aufgekündigten Rüstungsbeschränkung nicht teilt – aber Trump wissen lassen, dass er in seiner Koreapolitik Erfolge sieht.

Egal was man selbst von diesen Fragen hält: Kurz hat überall seriös argumentiert, und das zählt zu seinen nationalen und internationalen Erfolgsgeheimnissen.

Die SPÖ sollte lernen, dass es zu ihren Misserfolgsgeheimnissen zählt, wenn Andreas Schieder Kurz´ US-Besuch automatisch diffamiert. „Die 15-minütige Fotoshow des Bundeskanzlers kommt die Steuerzahler teuer und bringt nichts. Statt Österreichs Automobilzulieferindustrie gegen US-Sanktionen zu verteidigen (…), hat sich Kurz für einen Kniefall vor Trump und dessen Außenpolitik, die er über den grünen Klee lobte, entschieden”, nahm Andreas Schieder Stellung. Wer so über einen Staatsbesuch urteilt, den er nicht miterlebt hat und von dem sich der Wähler angesichts des “ZiB 2”-Interviews ihr eigenes Bild machen konnte, wird auch dann nicht ernst genommen, wenn er Kurz zurecht kritisiert.

Die Frage der US-Strafzölle für europäische Autos ist nur aus nationaler Sicht eindeutig- sie schaden unserer Zulieferindustrie. Objektiv sieht sie anders aus: Die EU hat durch Jahrzehnte US-PKWs mit 10 Prozent Zoll belegt, während die USA nur 2,5 Prozent Zoll auf EU-PKWs eingehoben haben.

Dieses Verhältnis jetzt umzukehren wäre also schon deshalb nicht absurd. Es widerspräche entgegen der Meinung Angela Merkels auch nicht den Regeln der WTO, denn die besagen, dass jedes Land das Recht hat, Importzölle einzuheben, um eine ausgeglichene Handelsbilanz sicherzustellen. Eben dies fordert auch die US-Verfassung vom Präsidenten der USA. Zumal die amerikanisch- deutsche Handelsbilanz seit Jahrzehnten das relativ größte Minus der Welt zu Lasten der USA aufweist: derzeit 60 Milliarden Dollar.

Deutsche Politiker sagen, das liege ausschließlich daran, dass deutsche Autos eben die besten der Welt wären. Das sind sie vielleicht auch. Aber in den letzten 18 Jahren hat ihr Export einen Zusatz-Turbo erhalten, der nichts mit ihrer Qualität zu tun hat: Durch die von mir hier vielfach beschriebene „Lohnzurückhaltung“ sind sie noch kostengünstiger geworden, weil Deutschlands Arbeitnehmer ihren Preis mit sinkenden Reallöhnen subventionieren.

Gleichzeitig hat dieses deutsche Lohn-Dumping, im Verein mit dem Sparpakt, die wirtschaftliche Performance der Eurozone derart beeinträchtigt, dass der Kurs des Euro sich von 1,5 Dollar im Jahr 2009 auf derzeit 1,1 Dollar ermäßigt hat. Ein deutsches Auto, das zuvor 15.000 Dollar gekostet hat, kostet einen Amerikaner also derzeit nur mehr 11.000 Dollar.

Es ist kein Wunder, dass der Bericht des Handelsministers Trump daher zum Eingreifen gemäß der Verfassung aufgefordert haben dürfte. Und die Regeln der WTO besagen sogar, dass der jeweilige Handelspartner beim Herstellen einer ausgeglichenen Handelsbilanz helfen soll: Deutschland, zum Beispiel, brauchte nur die Erhöhung seiner Löhne im bis 2000 üblichen Ausmaß- nämlich um Produktivitätsfortschritt plus Inflation- nachzuholen und US-Autos wären schon demnächst wieder konkurrenzfähig; Deutschlands Arbeitnehmer jubelten; und Frankreich oder Italien hörten auf, beständig in einem Ausmaß Marktanteile an Deutschland zu verlieren, das das Fortbestehen der Eurozone gefährdet.

 Bezüglich in Afrika inhaftierter Dschihadisten liegt Trump auch nicht so ganz daneben, wenn er fordert, dass ihre EU-Heimatländer sie aufnehmen und vor Gericht stellen müssen. Das verlangt auch das Völkerrecht, unsere Verfassung und der Rechtsstaat– auch wenn der Herbert Kickl offenbar egal ist. Und natürlich verlangen auch und gerade wir, dass afrikanische Staaten Flüchtlinge zurücknehmen, die in Österreich straffällig geworden sind.

 Nur in Bezug auf Nord Stream 2 hat Donald Trump auch dann keine starken Argumente, wenn man es nicht unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten betrachtet: Österreich (die EU) ist auch auf Grund dieser zweiten Pipeline weit weniger von russischem Erdgas abhängig als Russland von den Einnahmen daraus. Es wird uns also höchstens im Falle eines Krieges kein Erdgas mehr liefern und noch hat Trump die Nato nicht in einem Ausmaß beschädigt, das einen solchen Krieg wahrscheinlich macht.

Ja, die EU soll die technische Möglichkeit schaffen, zum Zweck größerer Unabhängigkeit von Russland auch US-Erdgas geliefert zu bekommen, aber über seinen Einkauf soll– und wird der Preis entscheiden, der wohl noch höher wäre, wenn die Umweltschäden durch Fracking adäquat berücksichtigt würden.

 

 

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Der absurde Weg ins Gymnasium

Selbst die einstige “Aufnahmeprüfung” war fairer als die Forderung nach lauter Einsern im Volksschulzeugnis.

Bei meinen Anfängen als Journalist haben mich Rechtschreibfehler behindert. Sie beruhten auf dürftiger Volksschulbildung: Dritte und vierte Klassen hatte ich in einem Nachkriegsheim absolviert, wo die Lehrerin null Autorität besaß – wenn uns der Unterricht nicht freute, gingen wir schwimmen. Nur unter Magenkrümmen trat ich zur “Aufnahmeprüfung” für die Mittelschule an. Aber sie bescherte mir ein Erfolgserlebnis: Drei richtig gelöste Rechenbeispiele und weniger als drei “schwere Rechtschreibfehler” garantierten mir einen Platz im Realgymnasium Hagenmüllergasse. 70 Jahre und diverse “Schulreformen” später kann von so viel Fairness beim Aufstieg ins Gymnasium nicht mehr die Rede sein.

An einem konkreten Beispiel: Ein Neunjähriger (ich nenne ihn Tom) besuchte eine anspruchsvolle Wiener Volksschule und war dort mit lauter Einsern lange einer der besten Schüler. Doch anfangs der vierten Klasse trennten sich seine Mutter und ihr Lebensgefährte, an den sich Tom wie an einem Vater gewöhnt hatte, und er fiel in ein tiefes Loch: er verhaute sämtliche Schularbeiten. Die Klassenlehrerin, die objektiv sein wollte, sah sich gezwungen, im Halbjahreszeugnis trotz seiner früher so vorzüglichen Leistungen drei Zweier einzutragen.

Den Zweier in Deutsch kann ich beurteilen, weil Tom mir ein Gedicht zeigte, das etwas von seinen Problemen der letzten Monate andeutete und das auch seine Lehrerin kennt. Wäre ich Lehrer geworden (wie ich das lange wollte), ich hätte es ob seiner Qualität im Unterricht vorgelesen. Danach hätte ich mit Tom über die darin anklingenden Probleme gesprochen. (In Finnland hätte sich ob seines unerklärlichen Leistungseinbruchs längst der Schulpsychologe seiner angenommen.) Toms nicht so gutes Zeugnis hätte ich mit dem Vermerk versehen: “Tom vermochte aufgrund häuslicher Probleme in diesem Semester nicht die von ihm gewohnten vorzüglichen Leistungen zu erbringen.” Mit diesem Vermerk hätte ich ihm (seiner Mutter) eine vage Chance gegeben, sich mit diesem Zeugnis erfolgreich um die Aufnahme im Gymnasium zu bewerben.

Statt dessen konnte Toms Mutter bei seiner Anmeldung im Gymnasium von Schwechat (sie war nach ihrer Trennung dorthin übersiedelt, um ihrer Dienststelle am Flughafen näher zu sein) nur das Zeugnis mit den drei Zweiern vorweisen, und einmal mehr um Objektivität bemüht, musste man ihr mitteilen, dass er damit kaum Aufstiegschancen besitze. Denn an der Stelle meiner “bösen” Aufnahmeprüfung ist dank stressmindernder Reformen die Regelung getreten, dass nur in ein Gymnasium aufgenommen wird, wer lauter Einser oder höchstens einen Zweier im Zeugnis hat. Weil alle Volksschullehrerinnen das wissen, geben die meisten von ihnen den Kindern , die sie mögen, in den letzten Zeugnissen höchstens einen Zweier. Weil alle Gymnasialdirektoren das wissen, ist ihnen meist schon ein Zweier zu viel.

Das so geschaffene System ist damit maximal ungerecht: Der gute Schüler einer anspruchsvollen Volksschule, die Einser nur bei vorzüglicher Leistung vergibt, läuft selbst Gefahr, nicht im Gymnasium aufgenommen zu werden, wenn seine Zweier auf einer schmerzhaften familiären Situation beruhen. Meine stressige” Aufnahmeprüfung war ungleich fairer. Zumal es mittlerweile Tests gibt, bei denen das Bildungsniveau der Eltern eine marginale Rolle spielt, so dass die Sorge der SPÖ wegen der Bevorzugung eines “bürgerlichen Milieus” halb so groß sein müsste.

Das Schwechater Gymnasium wäre freilich selbst mit der besten Aufnahmeregelung überfordert: Schon im Vorjahr erwies es sich als zu klein. Denn obwohl jedem Politiker klar sein musste, dass die Bevölkerung Wien-naher Ortschaften mit guter Beschäftigungslage wächst, wurde es weder ausreichend vergrößert noch durch ein zweites Gymnasium ergänzt – der Staat muss ja sparen. Gleichzeitig ist ebenso klar, dass die Bevölkerung die Neue Mittelschule – NMS nicht als Ersatz akzeptiert. In einem Kärntner Ort erlebte ich, dass selbst SP-nahe Lehrer der dortigen Neuen Mittelschule ihre Kinder lieber ins ziemlich entfernte Villacher Gymnasium schicken. (Die Neue Mittelschule ist in meinen Augen und in sehr guter Kenntnis beider Schultypen ein gut gemeinter Rückschritt gegenüber der alten Hauptschule mit Leistungsgruppen. Aber das ist nicht Gegenstand dieses Textes.) Auf alle Fälle ist das Auswahlkriterium “Lauter Volksschul-Einser” für die Aufnahme ins Gymnasium völlig unbrauchbar, und es werden offenkundig mehr Gymnasien gebraucht.

Anhänger der “Gesamtschule” werden an dieser Stelle einwenden, dass deren Einführung diese Problematik zum Verschwinden brachte. Wenn sie wie in Finnland beschaffen ist, stimmt das wahrscheinlich: Auf 13 Schüler kommt eine Lehrperson; diese ist besonders gut ausgewählt, hervorragend ausgebildet und genießt höchstes Sozialprestige.Ihr zur Seite steht ein Psychologe und ein Sozialarbeiter; und die Schule besitzt ein Maximum an Autonomie.

Das sind Voraussetzungen, unter denen jedes Schulsystem gut funktioniert.

Wir sind davon nur leider meilenweit entfernt, und die aktuelle Regierung aus ÖVP und FPÖ, die wir nach menschlichen Ermessen gute drei Amtsperioden lang haben werden, lehnt die Gesamtschule ab. Bildungsminister Faßmann, einer ihren intelligenten Akteure, wird also nach Wegen suchen müssen, das Problem zu lösen.Ein persönliches Gespräch jedes zur Aufnahme angemeldeten Kindes mit einem Vertreter des Gymnasiums scheint mir das Mindeste, worauf es Anspruch haben sollte.

 

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Die deutsche Maut als giftiger Spaltpilz

Wenn der Europäische Gerichtshof sich der Rechtsansicht seines Generalanwalts anschließt, ist die EU ihrer Selbst-Demontage einen großen Schritt näher.

Dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes empfiehlt, Österreichs Klage gegen die deutsche PKW-Maut abzulehnen, scheint mir ein weiterer Schritt zur Selbst-Demontage der EU: Ein womöglich höchstgerichtlich abgesegneter Verstoß gegen ihre Werte und Ziele. Wie Professor Walter Obwexer, auf dessen Gutachten Österreichs Klage beruht, kann ich nur hoffen, dass der EuGH die Argumentation seines Generalanwalts diesmal verwirft.

Denn zu den zentralen Werten der EU zählt in den Augen all derer, die auf ein gemeinsames Europa hoffen, die Vereinbarung dass ein Österreicher, (Franzose oder Italiener) in Deutschland nicht anders behandelt wird, als ein Deutscher und umgekehrt. So können deutsche Studenten bekanntlich in Österreich ebenso ohne Studiengebühren studieren, wie österreichische Studenten, obwohl man darüber viel länger als über die deutsche Maut diskutieren könnte. Denn wie Deutschlands Autobahnen von deutschen Steuerzahlern, werden Österreichs Universitäten von Österreichs Steuerzahlern finanziert, aber darüber hinaus bedingt der deutsche Numerus clausus, dass deutschen Universitäten stets nur einem Teil seiner Studienwilligen Bevölkerung zur Verfügung stehen -es erspart sich also zu Lasten Österreichs auch Bau und Betrieb zusätzlicher Universitäten. Aber man diskutiert nicht, sondern akzeptiert gültiges EU-Recht: Deutsche Studenten werden wie österreichische Studenten behandelt und studieren hier gratis.

Dennoch meint der Generalanwalt, dass österreichische Autofahrer keineswegs wie deutsche Autofahrer behandelt werden müssen, sondern dass man ihnen eine Maut aufbürden kann, die man deutschen Autofahrern ersetzt. Er kann darin keine Diskriminierung österreichischer (holländischer, französischer) Autofahrer gegenüber deutschen Autofahrern sehen, sondern meint, dass Österreich das Diskriminierungsverbot missversteht.

Dabei widerspricht die Genese dieser Maut seiner These diametral: Horst Seehofer, der sie unter dem Namen “Ausländermaut” erfunden hat, wollte sie ja ausdrücklich Ausländern im Gegensatz zu Deutschen aufbürden. Erst als Brüssel klar machte, dass das gegen das Diskriminierungsverbot verstieße, gebar Alexander Dobrindt die Idee mit der Rückerstattung der Maut – die zur diesem Zweck in “Infrastrukturabgabe” umgetauft wurde- im Wege einer entsprechenden Verminderung der KFZ-Steuer für deutsche Autofahrer. Normalerweise nennen Juristen dergleichen eine unzulässige Umgehung. Der Generalanwalt hingegen unterstützt die Umgehung argumentativ: Deutschland hätte das Recht von jedem Nutzer seiner Autobahn eine “Infrastrukturabgabe” zu kassieren und ebenso das Recht sein KFZ-Steuersystem neu zu gestalten. Dass beide Entscheidungen gleichzeitig und offenkundig zum Zweck der Umgehung getroffen wurden stört ihn nicht.

Der selbe Generalanwalt, der die Ungleichbehandlung österreichischer und deutscher Autofahrer solcherart zulassen will, ist – wie ich meine zu Recht- der Ansicht, dass slowakische, (polnische, tschechisch) Arbeitnehmerinnen, wie sie hierzulande einen Pflege-Notstand verhindern, selbstverständlich nicht anders als österreichische Arbeitnehmer behandelt werden dürfen: dass man ihnen also kein niedrigeres Kindergeld auszahlen darf, weil ihre in der Slowakei lebenden Kinder geringere Kosten verursachen.

Ich kann rechtlich nicht verstehen, wie er gleichartige Probleme so unterschiedlich sehen kann. (Genau sowenig wie ich verstehe, dass Österreichs Regierung gegen die Maut geklagt und das unterschiedliche Kindergeld beschlossen hat.)

Daher bin ich gespannt, wie der Generalanwalt erklären wird, dass die durch die Maut so unterschiedlichen Transportkosten damit vereinbar sind, dass die EU die Gleichbehandlung von Unternehmen auf ihrem Gebiet zum Ziel hat: Wie soll ein Österreichischer Frächter mit einem deutschen Frächter konkurrieren können, wenn der seine Maut ersetzt bekommt, während der Österreicher sie zahlen muss? Was für den Frächter gilt, gilt für alle Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind, wie etwa österreichische (spanische, polnische) Baufirmen, die in Deutschland tätig werden. Bei jedem Großauftrag haben sie einen automatischen Kostennachteil gegenüber deutschen Anbietern

Obwexer hat Recht, wenn er behauptet, dass ein EuGH-Urteil, das den Generalanwalt bestätigte mindestens die Auswirkungen des Brexit hätte. Österreich könnte und müsste das deutschen Beispiel natürlich sofort mit einer, ob der gebirgigen Verhältnisse weit höheren “Infrastrukturabgabe” nachahmen und eine “Bildungsstrukturabgabe” von allen Studierenden einheben, die heimischen Studierenden oder ihren Eltern steuerlich abgegolten wird. Wenn die Bevorzugung heimischer Autofahrern via Steuernachlass zulässig ist, muss sie auch bei jedem anderen wirtschaftlichen Akteur zulässig sein. So könnte – und sollte- etwa eine CO2 -Abgabe eingeführt werden. Aber während sie nach derzeitiger Judikatur für alle in Österreich tätigen Unternehmen gleichermaßen gelten müsste, könnte man, wenn der EuGH es plötzlich wie sein Generalanwalt sieht, heimischen Unternehmen einen gewaltigen Konkurrenzvorteil verschaffen, indem man ihnen diese Abgabe durch verringerte Körperschaftssteuern ersetzt.

Nach kürzester Zeit begänne auf diese Weise einen entsprechenden Abgabe-Ersatz- Wettlauf aller EU Mitglieder und ihre nationalen Gegner hätten sie endlich dort, wo sie sie immer schon haben wollten: Zurück beim unfairen merkantilistischen Wettkampf jeder Nation gegen jede andere Nation.

 

 

 

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Die EU könnte sich verschätzen

Die Briten haben einen vernünftigen Grund, den ausgehandelten Scheidungs-Vertrag nicht anzunehmen. Ein “harter” Brexit ist für sie nicht zwingend wirtschaftlicher Selbstmord.

Wenn man für bare Münze nimmt, was die Beteiligten sagen, ist der ungeordnete Brexit unausbleiblich. Die britischen Abgeordneten haben den von Theresa May und Michel Barnier ausgehandelten Scheidungsvertrag, Fraktions-übergreifend verworfen: Sie sind nicht bereit, eine “Backstop”-Klausel zu akzeptieren, die Großbritannien, um eine “harte Grenze” zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, bis auf weiteres den Regeln der EU unterwirft, sie aber davon ausschließt, auf diese Regeln Einfluss zu nehmen.

Wenn ich die EU verlassen wollte, akzeptierte ich diese Klausel auch nicht.

Folgerichtig fordert das Unterhaus von May, den “Backstopp” neu zu verhandeln.

Die EU weist das aus Gründen, die ich mindestens so gut verstehe, zurück: Schließlich hatten die Briten zwei Jahre Zeit, akzeptable Bedingungen auszuhandeln. Wenn alles so bleibt, ist der ungeordnete Brexit Realität – und die schlechteste Lösung für beide Teile.

In der EU glaubt man freilich unverändert, dass die Briten am Ende einlenken werden. Man ist dort nämlich überzeugt, dass der ungeordnete Austritt für sie ungleich mehr Nachteile als für die EU mit sich bringt. An dieser Überzeugung möchte ich rütteln.

Die EU will ein Exempel statuieren: einen Scheidungsvertrag durchsetzen, der nicht nur Großbritannien, sondern auch allen anderen Ländern beweist, dass es ein grober Fehler ist, die EU zu verlassen. Denn sie fürchtet, nicht zu Unrecht, dass sonst andere Mitglieder dem Beispiel Großbritanniens folgen könnten.

Die EU sollte in Betracht ziehen, dass ihr Beweis auch misslingen könnte.

Wäre sie die wirtschaftlich und politisch funktionierende Gemeinschaft, für die sie sich hält, so wäre Großbritannien trotz Nigel Farages Lügen eher nicht abgesprungen und nirgendwo sonst spielte man mit dem Absprung. Aber die aktuelle EU ist kein eindrucksvolles Erfolgsmodell: Ihr Sparpakt und Deutschlands merkantilistisches Lohndumping haben sie wirtschaftlich und damit auch politisch zu einem höchst fragilen Gebilde gemacht. Aus dieser EU auszutreten ist für die Briten kein Wahnsinnsakt. Vielmehr zeigt ihnen ihre wirtschaftliche Entwicklung, wie richtig es war, sich so weit wie möglich von der Wirtschaftspolitik der EU abzukoppeln: den Sparpakt zu verweigern und durch das Beibehalten des Pfundes, anders als Frankreich oder Italien, nicht hilflos zusehen zu müssen, wie ihnen Deutschland Marktanteile abjagt.

Aus der nebenstehenden Grafik lässt sich diese britische Erkenntnis mühelos nachvollziehen: Noch 2004 lag das “United Kingdom” in seiner Wirtschaftskraft, gemessen als reales BIP pro Kopf, weitgehend und 2008/09 so gut wie gleichauf mit Frankreich und Italien – in den folgenden Jahren zog es an beiden vorbei, um Frankreich 2017 (im letzten Jahr, für das exakte Zahlen vorliegen) um 1148 Dollar und Italien um 4533 Dollar pro Kopf zu übertreffen.

Die EU, so ließe sich schließen, müsste ihre Wirtschaftspolitik gewaltig ändern, wenn sie wirtschaftlich nicht nur für Deutschland vorteilhaft bleiben will.

Sie überschätzt sich daher meines Erachtens auch in den Scheidungsverhandlungen mit Großbritannien, indem sie überzeugt ist, dass es dabei so viel mehr als sie selbst zu verlieren hat: Großbritannien, genauer die “City of London”, verliert zwar vermutlich einen Teil des Geldes, das reiche Bürger oder Unternehmen der EU in dieser größten Steueroase der Welt anlegen, denn wenn Großbritannien nicht mehr der EU angehört, ist dieses Geld nicht mehr so leicht dorthin zu transferieren – aber ich bin ziemlich sicher, dass sich Umwege auftun werden. Voran die deutsche Autoindustrie könnte jedenfalls kaum weniger darunter leiden, den zollfreien Zugang zum britischen Kfz-Markt zu verlieren und ihn Japanern und Koreanern zu überlassen.

Die Risiken der ungeordneten Scheidung sind nicht so eindeutig verteilt, wie voran deutsche Medien, vom Spiegel bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung es darstellen.

Der harte Brexit ist auch nicht so sicher ökonomischer Selbstmord, wie sie behaupten. Denn obwohl er nun bereits seit 2016 im Raum steht und zunehmend als wahrscheinlich angenommen wird, haben sich Großbritanniens Wirtschaftsdaten nirgendwo verschlechtert: Das BIP ist auch 2018 um satte 3,2 Prozent (weit besser als das deutsche) gewachsen; Arbeitslosigkeit und öffentliche Verschuldung sind zurückgegangen; die Inflation ist mäßig geblieben; die Immobilienpreise, von denen man dachte , dass sie einbrechen würden, weil so viele Geldinstitute abwandern, sind leicht gestiegen.

Nicht dass ich die Probleme der abrupten Scheidung kleinreden wollte, aber man soll sie auch nicht großschreiben: Natürlich ist es auch möglich, den gegenseitigen Handel gemäß der Regeln der WTO statt der Zollunion abzuwickeln und natürlich kommt er mit dem Brexit nicht völlig zum Erliegen. Zudem gehört Britannien zu den Ländern, die schon jetzt mehr Handel mit Ländern außerhalb als innerhalb der EU betreiben, so dass es das Handelsvolumen, das es bei der EU verliert, durchaus im Handel mit dem Commonwealth, Asien und Nordamerika aufholen kann.

Die EU, voran Deutschland, exportiert jedenfalls mehr nach Britannien als dieses in die EU – sie muss also das größere Interesse haben, mehr dieses gegenseitigen Handels zu erhalten. Wenn sie den harten Breit nicht will wird sie sich also sehr wohl bewegen müssen. So sehr sie ein Exempel statuieren will, sollte sie vermeiden, dass daraus ein Bumerang wird: Dass sich herausstellt, dass Großbritannien leichter ohne EU auskommt, als die EU ohne Großbritannien.

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