Die herbeigesparte Rezession

Italien befindet sich bereits fest in ihrem Griff. Selbst in Deutschland bröckelt die Konjunktur – Österreich wird folgen.

“Europas Austerity -Regel ist eine Entscheidung zur Rezession!” Diese Headline überschreibt nicht vielleicht ein Kapitel meines Buches “Die Zerstörung der EU” [1], sondern einen Text des Nachrichtenportals “Business – Insider”, das seit 2015 der Axel Springer AG gehört – es gibt also auch deutsche Medien, die um diesen Zusammenhang wissen. Soeben lässt die herbeigesparte Rezession nämlich selbst Deutschlands Konjunktur bröckeln. “Um knapp zwei Prozent schrumpfte die deutsche Industrieproduktion im April” meldet die Frankfurter allgemeine Zeitung “Zu den großen Sorgenkindern gehört die Autoindustrie. (Aber) selbst das Baugewerbe – bislang neben dem Dienstleistungssektor Gegenpol zur schwächelnden Industrie – trat den dritten Monat in Folge auf der Stelle. Bei den Exporten schlägt im April sogar ein Rückgang von vier Prozent ins Kontor”. Er wurde freilich im Mai aufgeholt – aber 8,5 Prozent der deutschen Industriebetriebe erwarten im dritten Quartal dennoch Kurzarbeit.

Nur ist das für die FAZ ausschließlich die Folge des Brexit und der von Donald Trump angezettelten Handelskriege. Obwohl Trump´s aktuelle Zölle Deutschlands Exporte nicht einmal hinter dem Komma treffen und der Brexit sie genau so wenig vermindert hat. Ungelöste Zollkonflikte bremsen zwar zweifellos Erweiterungsinvestitionen, aber ein Einbruch der Industrieproduktion, schon gar des Baugewerbes, ist damit kaum zu begründen.

“Business-Insider” stützt sich bei seinem Urteil über den Sparpakt auf Untersuchungen der weltweit gewichtigsten Wirtschafts-Think-Tanks. Nachdem der konservative IWF schon 2017 eingestand, dass “Austerity” der Wirtschaft “mehr Schaden als Nutzen” (“more harm than good” ) zugefügt hätte, waren es die folgenden Untersuchungen von “Oxford Economics” und des “Institute of International Finance” (in dem sich die Großbanken der Industrienationen zusammengeschlossen haben) die für Klartext sorgten: “Die von Europa nach der Krise von 2008 ergriffenen Maßnahmen, die den Staat dazu aufforderten, seine Ausgaben zu kürzen, haben das Wirtschaftswachstum laufend beeinträchtigt. Europa (die EU) hat Sozialprodukt in der Größenordnung des spanischen BIP eingebüßt. Sein Schuldenstand im Verhältnis zum BIP hat sich erhöht statt verringert. Die industrielle Produktion in Italien, Spanien und Deutschland befindet sich bereits wieder im Minus.”

Unterlegt wird das mit der nebenstehenden Grafik, die zeigt, wie sich die industrielle Produktion dieser Länder 2019 wieder den Größenordnungen von 2013 annähert. Grafiken in meinem Buch zeigen die selbe Entwicklung an Hand des realen BIP pro Kopf : Ab 2011, dem Jahr in dem auf Anordnung Angela Merkels vom Staat gespart wird, verflacht dessen bis dahin ansteigende Kurve überall in der EU – auch in Österreich – unmissverständlich. (siehe Grafik)

 

 

In Wirklichkeit besteht unter internationalen Ökonomen längst Einvernehmen: Sparen des Staates ist (anders als Sparsamkeit) verfehlt. Die “Austerity” vertretenden deutschen (österreichischen) Ökonomen stellen international betrachtet eine Minderheit dar. Ihre Blindheit ist nur insofern verblüffend, als ein führender, deutscher Ökonom, der 1987 verstorbene Wolfgang Stützel, den angeblichen Nutzen staatlichen Sparens mit seiner “Saldenmechanik” so überzeugend widerlegt: Es ist denkunmöglich, dass weniger Einkäufe zu mehr Verkäufen führen.

Am Anfang des Sparpaktes stand bekanntlich Merkels Aussage man könne eine Krise die durch Schulden verursacht wurde doch nicht durch noch mehr Schulden beheben. Aber gerade diese Aussage ist empirisch falsifiziert: Die USA machten nichts als “Schulden”, druckten Geld, um die gigantisch Hochrüstung zu finanzieren, die letztlich die Weltwirtschaftskrise überwand – denn damit erreichten sie zwischen 1941 und 19 43 Wirtschaftswachstumsraten von 17,1, 18,5 und 16,4 Prozent.

Schulden, die der Staat macht, sind nämlich volkswirtschaftlich etwas völlig Anderes als Schulden, die Konsumenten (wie Käufer von Subprime-Immobilien) oder Banken (wie Lehman Brothers) machen. Denn Konsumenten oder Banken können pleite gehen- nicht aber ein Staat solange er Herr seiner eigenen Währung ist: er bewirkt durch sein bloßes Versprechen, mehr Güter oder Leistungen zu bezahlen, dass diese Güter oder Leistungen hergestellt werden und schafft damit den realen Gegenwert für das von seiner Notenbank mehr gedruckte Geld. Oder auch: Jeder Bürger vermag ungleich mehr zu produzieren, als er verbraucht, um seine Arbeitskraft zu reproduzieren. Eine Volkswirtschaft leistet also umso mehr, je mehr ihre Bürger sich in geeigneten Unternehmen produktiver Arbeit widmen. Das Versprechen des Staates, diesen Unternehmen ihre Produktion – etwa Rüstungsgüter- in erhöhtem Umfang abzukaufen, bewirkt, dass mehr Menschen in Arbeit sind- steigert also das BIP. Das ist die simple Ursache für die Wirtschaftsaufschwünge im Zuge der Hochrüstung. Leider schafft nur Kriegsgefahr die notwenige breite Akzeptanz dieses Zusammenhangs: Angesichts Pearl Harbours stellte niemand in Frage, dass die USA mehr Flugzeuge brauchten.

Das Problem ist mittlerweile nicht mehr mangelnde Einigkeit in der Welt international renommierter Ökonomen – es ist die volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit von Politikern wie Jean Claude Juncker, Angela Merkel, Emanuel Macron oder Sebastian Kurz, die sich von nationalen Mikro-Ökonomen beraten lassen, denen Schwabens Hausfrauen (die manchmal auch Wirtschaftsmedien leiten) applaudieren.

[1] In meinem Buch heißt das Kapitel: “Warum Sparen die Wirtschaft bremst.”

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Tsipras büßt das Spar-Desaster der EU

Gebe Gott, dass Christine Lagarde aus der griechischen Tragödie etwas für die Bewältigung der Italien-Krise gelernt hat.

Alexis Tsipras, einst von den Griechen für seinen Widerstand gegen das Spar-Diktat gefeiert, dann von der EZB gezwungen, sich ihm doch zu unterwerfen, und von der “Troika” gezwungen, es maximal zu vollziehen, wurde krachend abgewählt, auch wenn Griechenlands Wirtschaft, wie neoliberale Wirtschaftsmedien lobend vermerken, zuletzt gewachsen ist.

Das soll den Eindruck erwecken, dass der Sparkurs letztlich doch richtig gewesen sei- doch das Gegenteil ist wahr.

Griechenlands reales BIP pro Kopf – das relativ beste Maß für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – ist zwar seit seinem Tiefpunkt von 23.746 Dollar im Jahr 2013 um 10 Prozent auf 25.141 Dollar im Jahr 2018 gestiegen, doch es gibt keinen wirtschaftlichen Absturz, der nicht irgendwann einen Boden findet, von dem aus es wieder aufwärts geht. Aber selbst heute, zehn Jahre nach Ende der Finanzkrise, liegt Griechenlands BIP pro Kopf noch um ein volles Viertel unter den 32.073 Dollar des Jahres 2007. Und selbst die marginale Erholung der letzten fünf Jahre ist nicht dem Sparen zu danken, sondern resultiert, wie in Spanien, aus einem einzigartigen Tourismus Boom: Weil Terror die Sonne-Destinationen des Mittelmeers von der Türkei über Ägypten bis Tunesien leer fegte, profitierten Griechenland, Spanien und Portugal entsprechend massiv. Da Tourismus nicht weniger als 20 Prozent des griechischen BIP bedingt, hat er es zwingend erhöht, obwohl die industrielle Produktion weiter im Keller liegt. Weil Tourismus gleichzeitig extrem personalintensiv ist, gibt es auch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 24,5 Prozent im Jahr 2017 auf jetzt 18,5 Prozent. Wie es wirklich um die Beschäftigung steht, mag man daran ermessen, dass seit 2009 mindestens 400.000 Griechen das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen haben – wären sie noch zu Hause, so läge die Arbeitslosenrate weit über 25 Prozent.

Ob der neue liberale Regierungschef Kyriakos Mitsotakis Griechenlands Lage innerhalb des Sparpaktes zu verbessern vermag, wird davon abhängen, ob die EU auf seiner Einhaltung besteht. Seine Ankündigung, die Einkommenssteuern zu senken, könnte nämlich primär das Budget-Defizit über die erlaubte Grenze erhöhen, obwohl es sich dabei, wie in Italien, um eine höchst vernünftige Maßnahme handelt.

Vorerst gibt es jedenfalls kein eindrucksvolleres Beispiel für das totale Versagen des EU- Spar-Rezeptes (das in Wirklichkeit von Wolfgang Schäuble stammt) als das griechische Desaster. Es ist eine manipulative Meisterleistung, dass die EU dieses Fiasko ihrer Wirtschaftspolitik den Wirtschaftsjournalisten neoliberaler Medien dennoch als “erfolgreiche Sanierung” zu verkaufen vermag, weil Griechenland “sich wieder am Finanzmarkt refinanzieren kann” – was es immer gekonnt hätte, wenn EZB-Chef Mario Draghi sofort erklärt hätte, den Euro mit allen notwendigen Mitteln zu verteidigen, statt für Wochen zuzulassen, dass über eine Pleite Griechenlands und ein Ende des Euro spekuliert wurde.

Gegen diese Rettung des Euro stimmte damals innerhalb der EZB (ganz im Sinne Wolfgang Schäubles)der Chef der deutschen Bundesbank Jens Weidmann- deshalb meine Panik, als es im Verlauf des EU Sondergipfels so aussah, als sei er der Favorit für Draghis Nachfolge.

Doch man sollte keine Befürchtung bezüglich eines Gipfels formulieren, der bei Redaktionsschuss noch einen Tag fortgedauert hat. Meine in der Vorwoche hier geäußerte Sorge wurde Gott sei Dank durch die Entwicklung überholt: Ein Deutscher konnte den EZB- Top-Job nicht mehr bekommen, nachdem eine Deutsche – Ursula von der Leyen- doch noch als Kommissionspräsidentin nominiert worden war. Das degradierte die EU-Wahl zwar zur Farce: Von der Leyen kandidierte nicht und niemand kennt ihr EU-Verständnis, so dass unklar ist, ob das EU-Parlament ihrer Kür überhaupt zustimmt, fühlen sich viele seiner Mandatare doch ähnlich gefoppt wie die Wähler. Aber es hatte den Vorteil, dass die Französin Christine Lagarde statt Weidmanns an die Spitze der EZB gelangte.

Ihre Kür bietet zumindest die vage Chance, dass sich die Italien -Krise nicht zur griechischen Tragödie auswächst. Zwar war der IWF, dem sie bisher vorstand, Teil der Troika, die Griechenland kaputtsparte, aber Lagarde könnte daraus gelernt haben: 2017 bekannte die volkswirtschaftliche Abteilung des IWF unter ihrer Führung zwar gewunden, weil lang gehegte IWF- Positionen revidiert werden mussten, aber doch unmissverständlich ein, dass “Austerity” mehr Schaden als Nutzen (“more harm than good”) angerichtet hätte. Ich bin zwar nicht restlos sicher, dass die Juristin Lagarde ihre Ökonomen voll verstanden hat, denn im Frühjahr lobte sie Staaten, die “Puffer angespart” hätten, um einer Rezession zu begegnen, während ihre Ökonomen meinen, dass Sparen die Rezession befördert, aber es besteht die Hoffnung, dass sie sich mit ihnen berät, ehe sie bezüglich Italiens handelt.

Mario Draghi, der offenkundig aus vergangenen Fehlern gelernt hat, hat vor seinem Abschied jedenfalls versucht, Italien insofern Rückendeckung zu geben, als er erklärte, die EZB könnte – wenn auch in vorgegebenen Grenzen -ihre Anleihe-Käufe wieder aufnehmen, wenn die Konjunktur sich weiter eintrübte. Da sie sich sicher weiter eintrübt, bedeutet das, dass die EZB italienischen Banken wieder italienische Staatsanleihen abkaufen, sie also mit Geld versorgen wird. Dieser Ankündigung entspricht freilich noch kein EZB-Beschluss – der wird erst unter Lagarde zustande kommen müssen- aber es ist schwer vorstellbar, dass sie ihren Vorgänger Lügen straft.

 

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Das nächste „Griechenland“ droht

Die EZB kann es abwenden – oder herbeiführen, indem sie Italien zwingt, sich dem Spar-Pakt zu fügen.

Politische Relevanz ist relativ. Während Österreich im Banne der Ibiza- Folgen steht, vollzieht Italien eine Entwicklung, die ich im nebenan beworbenen Buch unter „die Zerstörung der EU“ subsumiere. Exakt wie darin vorhergesagt, hat die faschistoide Lega Nord bei der EU-Wahl einen Erdrutsch -Sieg errungen, den sie bei Neuwahlen wiederholen wird. Man kann ein wirtschaftlich angeschlagenes Land nicht hilflos dem Ansturm abertausender Flüchtlinge überlassen und sich wundern, dass eine xenophobe Partei das Ruder übernimmt; noch weniger kann man sich wundern, dass die Bevölkerung gegen eine Wirtschaftspolitik revoltiert, in der ein Spar-Pakt ausschließt, dass vermehrte staatliche Investitionen Arbeit schaffen. Franz Kössler hat eingehend beschrieben, dass es voran der Widerstand gegen diesen Spar-Pakt ist, der Lega Nord und Fünf-Sterne- Bewegung gerade noch eint. Ich möchte die Begründung anfügen: Im Gegensatz zur Überzeugung der EU-Spitze ist wirtschaftliche Schwäche noch nie in der Geschichte durch Sparen des Staates überwunden worden

Wie ich es erwartet habe, hat die EU Italiens Budget nicht nur zurückgewiesen obwohl es längst nicht genug Investitionen vorsah, sondern ein Strafverfahren eingeleitet, das die Regierung diplomatisch zu beantworten suchte: sie wolle ihr Defizit vermindern – doch Sparen des Staates sei dazu kein Weg. In Wirklichkeit bestünde Italiens einzige Chance darin, auch andere Regierungen von der Widersinnigkeit des Sparpaktes zu überzeugen. Aber das scheint chancenlos denn die der Lega politisch nahestehenden Regierungen in Ungarn oder Polen befinden sich in einer wirtschaftlich ganz anderen Lage und Frankreich, dessen Lage der Italiens ähnelt, hat in Emanuel Macron einen Staatschef, der auch an die Segnungen staatlichen Sparens glaubt.

Kössler hat auch beschrieben, wie Italien versucht, die von der EU verordnete Schuldengrenze durch die Ausgabe von Mini-Bots aufzuweichen: Der Staat bezahlt offene Rechnungen an seine Auftragnehmer mittels Schuldverschreibungen, die mit sehr kurzer Laufzeit auf Mini-Beträge lauten und akzeptiert, dass mit ihnen Steuerschulden beglichen werden. In Österreich gab es in der Zwischenkriegszeit ein ähnliches Experiment, das unter dem Titel „Das Wunder von Wörgl“ in die Geschichte einging: Wörgls Bürgermeister bezahlte öffentliche Aufträge mit erfundenen Scheinen, mit denen man allerdings nicht nur die Gemeindesteuern, sondern jede Ware bezahlen konnte. Dazu unterlagen seine Scheine einer monatlichen Wertminderung, so dass sie dringend für Einkäufe ausgegeben werden mussten. (Wie das auch die in der EU erfolglos vereinbarte Inflationsrate von 2 Prozent bewirken sollte.) Gleichzeitig erteilte er Großaufträge zum Bau von Wohnungen, einer Sprungschanze und eines Schwimmbades, die er mit seinen Scheinen finanzierte. Inmitten der Weltwirtschaftskrise macht er Wörgl damit zu einer einsamen Oase.

Doch die Nationalbank sah in den Scheinen von Wörgl einen Verstoß gegen ihr Monopol des Geld-Druckens und setzte gegen wütende Tiroler Proteste ihr Verbot durch. Damit beendete sie prompt Wörgls Wirtschaftswunder. Das in Wirklichkeit kein Wunder war: Scheine, die von allen Beteiligten als Geld akzeptiert werden, sind Geld. Und dass öffentliche Großaufträge Arbeit und damit den notwendigen Gegenwert schaffen, hat John M. Keynes gelehrt und hat die Überwindung der Weltwirtschaftskrise durch gigantische, mit nichts als gedrucktem Geld finanzierte Rüstungsaufträge eindrucksvoll bewiesen.

Nur die Spitzen der EU glauben es noch immer nicht.

Ganz nach dem Drehbuch von Wörgl (dem ich in meinem Buch ein Kapitel gewidmet habe) sieht auch die EZB in den Mini-Bots einen Verstoß gegen ihr Währungs-Monopol. obwohl man darüber lange diskutieren kann, denn man kann mit ihnen eben nur Steuerschulden bezahlen. Nur dass Italien, wenn diese Zahlungen nicht der Staatsschuld zugerechnet würden, doch deutlich mehr investieren könnte und damit die Chance besäße, seine Krise zu einem Teil zu lindern. Zu einem bloßen Teil deshalb, weil das zweite, zentrale Problem der italienischen Wirtschaft – der Verlust von Marktanteilen an Deutschland, dessen Lohndumping deutschen Waren einen Lohnstückkostenvorsprung von 30 Prozent beschert – weiterhin ungelöst bliebe. Denn Italiens Löhne um mindestens 30 Prozent zu senken bedeutete den Zusammenbruch des Inlandsmarktes und einen Volksaufstand.

Die EU sieht in den Mini-Bots die Gefahr, dass sie den Austritt Italiens aus dem Euro vorbereiten könnten, denn zweifellos ließen sie sich relativ rasch in eine vollwertige Währung verwandeln. Kössler hält diese Austritts- Gefahr für „überschaubar“. Ich bin pessimistischer, denn ich zweifle, dass Italien seine wirtschaftlichen Probleme innerhalb des Euro lösen kann, solange Deutschland seinen Lohnstückkostenvorsprung nicht drastisch vermindert und solang der Spar-Pakt seine Investitionen weiterhin beschränkt. Man muss leider auch folgendes Horrorszenario für möglich halten: Die (demnächst vermutlich von einem Deutschen angeführte) EZB zwingt Italien, wie Griechenland in die Knie, indem sie sich weigert, Italiens Banken unter allen Umständen mit ausreichend Geld zu versorgen. Das führte, wie in Griechenland, dazu, dass ihre Kredite unbezahlbar würden. Italien könnte dann nur tatsächlich aus dem Euro austreten – was dessen Scheitern sehr nahekäme – oder es könnte sich doch unter Kuratel stellen lassen, um nach griechischem Muster „saniert“ zu werden.

Dann hätten wir das zweite kaputte Euro-Land.

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Ein akut sehbehinderter Polizeipräsident

Der Polizeieinsatz bei der Klima-Demonstration verdient einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nach dem Ibiza-Video haben uns auch die Videos vom Polizeieinsatz bei der Klima–Demo internationale Aufmerksamkeit beschert. Das Bild, das wir dabei abgeben, erregte einmal mehr Besorgnis, die meines Erachtens eine parlamentarische Untersuchung zur Folge haben müsste.

Dass ein Polizist einen von Kollegen am Boden Festgehaltenen mit Faustschlägen traktiert und dass ein Einsatzwagen beinahe über den Kopf eines am Boden Fixierten fährt, ist schon an sich erschütternd, selbst wenn sich das Fahrzeug, wie ich mit Polizeipräsident Gerhard Pürstl hoffe, nicht absichtlich in Bewegung gesetzt hat. Aber es wird unerträglich durch die Art und Weise, in der der Vizepräsidenten der Wiener Polizei Michael Lepuschitz darauf reagiert hat: Obwohl man auf zwei Videos deutlich sehen kann, wie sich das Hinterrad des Polizeifahrzeuges auf den Kopf des Festgehaltenen zubewegt, konnte er keinerlei Gefährdung dieses Demonstranten entdecken. Genauso wenig sah er das geringste Problem in den Faustschlägen, die den anderen am Boden Liegenden trafen. Indem er zuschlug, so erläuterte Lepuschitz, habe der Polizist vermieden zur Waffe oder zum Knüppel zu greifen, wie das Gesetzt es ihm ebenfalls erlaube. “Es ist nicht einfach jemanden, der Widerstand leistet, ohne Gewaltanwendung zu fixieren…ein Stoß oder gezielter Faustschlag ist die durchaus übliche Methode, diesen Widerstand zu brechen“.

Nur dass auch dieses Video in keiner Weise mit Lepuschitz` Worten übereinstimmt: Der Demonstrant war allem Augenschein nach überwältigt – sein Köper erhob sich zu keinem Zeitpunkt über die Körper der um und über ihn knienden Polizisten. Und vor allem wurde er nicht von „einem gezielten Faustschlag“ getroffen, sondern der Polizist deckte ihn mit einer ganzen Serie von Faustschlägen ein. In einem Strafverfahren mag festgestellt werden, dass der Demonstrant die Wut der Polizisten durch sein vorangegangenes Verhalten provozierte –er soll sie mit Füßen getreten haben– aber das ändert nichts am dringenden Verdacht eines schwerwiegenden polizeilichen Übergriffes.

Ein Vize -Polizeipräsident, der diesen dringenden Verdacht gleich in zwei gravierenden Fällen übersieht, ist sehbehindert und damit dienstuntauglich– er gehörte frühpensioniert.

Laut Kurier dankt Lepuschitz den Umstand, dass er überhaupt in diese Stellung gelangte, seiner FPÖ-Nähe. Es ist der nachhaltige Schaden des Mitregierens dieser Partei, dass wir die dadurch beförderten Beamten auf Jahrzehnte hinaus ertragen müssen.

Zum Glück regiert sie seit Ibiza nicht mehr mit, und so stand an der Spitze des Innenministeriums interimsweise der pensionierte Präsident des Obersten Gerichthofes Eckart Ratz der adäquat reagierte: Alle beteiligten Polizisten wurden ausgeforscht und der Staatsanwaltschaft Wien ein erster Bericht übermittelt. Weniger adäquat scheint mir die Reaktion seines Nachfolgers Walter Peschorn, der es unterließ, die Beamten vorläufig außer Dienst zu stellen.

Zwingend hierarchische Institutionen wie „Armee“ oder „Polizei“ sind in ihrem Verhalten entscheidend von der Einstellung derer geprägt, die an ihrer Spitze stehen. Und ihre Aufgabe ist eine extrem herausfordernde: sie müssen Polizisten heranbilden, die in der Lage sind, kontrolliert mit der für den Bürger fühlbarsten Staatsmacht – dem Gewaltmonopol– umzugehen. Einerseits müssen sie fähig sein, Gewalt durchaus energisch anzuwenden, denn sie müssen nicht zuletzt mit organisiertem Verbrechen, ja mit Attentätern, fertig werden. Andererseits müssen sie selbst dabei auf Grenzen achten und selbstverständlich müssen sie Demonstrationen normaler Bürger ohne Übergriffe absichern und in Schach halten können.

Wie schwierig dieser Balanceakt ist, haben die Sechziger- und Siebzigerjahre gezeigt: Eine Generation mit erwachter Bereitschaft gegen Vietnamkrieg, Verdrängung der Vergangenheit und autoritäre Strukturen zu demonstrieren, traf auf eine Polizei, die damit nicht umgehen konnte; jemand schoss auf einen linken Volkstribunen; erhebliche Teile der Bevölkerung diffamierten Polizisten, die Demonstrationen absichern sollten, als „Bullen“, deren „Gewalt“ „Gegengewalt“ rechtfertige; die Spitze dieser Spirale war der Krieg zwischen Staat, Polizei und RAF-Terroristen. Erst nach vielen Jahren gelang eine neue Balance, innerhalb derer wieder gegenseitiger Respekt herrscht.

Aber um diese Balance muss man täglich ringen und darf sie nicht gefährden. Aussagen wir die von Michael Lepuschitz gefährden sie. Noch mehr gefährdete sie, wenn die von ihm negierten Vorfälle ohne gerichtliche Verfahren blieben. Und es darf auch nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, ohne parlamentarisch zu klären, ob es sich dabei um „Einzelfälle“ oder um eine klimatische Veränderung innerhalb der Polizei handelt. Das wird eine hochpolitische Frage aufwerfen: Die Polizei wird bei Personalvertretungswahlen von der FPÖ dominiert, immer mehr Vorgesetzte gehören ihr an und durch die letzten anderthalb Jahre unterstand sie mit Herbert Kickl einem FP-Innenminister der Aufnahmelager für Flüchtlinge in „Ausreisezentren“ umbenannte, der Slogans wie „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ verantwortet oder dessen Generalsekretär eine rechtswidrige Razzia gegen den eigenen Nachrichtendienst einleitete.

Es ist zu klären, wie weit die Polizei von einem rechtsextremen Virus infiziert ist? Und das hat nicht das Geringste damit zu tun, ob man eine restriktive Zuwanderungspolitik für richtig hält – es geht ausschließlich darum, ob die Polizei die Grenzen der ihr übertragenen Gewalt respektiert.

 

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Wie funktionstüchtig ist türkis -pink- grün ?

Werner Kogler versteht etwas von Volkswirtschaft. Das trennt ihn von Sebastian Kurz und Hartwig Löger.

Es ist vermutlich leiser Altersblödheit bzw. der wehmütigen Erinnerung an meine sozialistische Jugend zuzuschreiben, dass ich die Wiederkehr einer schwarz-roten Koalition für möglich gehalten habe und hier noch vor zwei Wochen auf die Widersprüche der zugehörigen Wirtschaftsprogramme eingegangen bin. Dabei hat schon das Ergebnis der EU-Wahl vermuten lassen, was durch die folgenden Umfragen zur Gewissheit wurde: Die ungleich attraktivere Mehrheit für türkis-pink- grün ist so gut wie sicher und selbst eine türkis-grüne, ja türkis-pinke Zweierkoalition ist nicht ausgeschlossen.

Die ÖVP wird im Wahlkampf zwar fortgesetzt vor rot- blau warnen – aber das ist ausgeschlossen, weil es die SPÖ zerrisse. Genau so fortgesetzt wird die SPÖ vor einer Neuauflage von türkis-blau warnen – aber sie ist ausgeschlossen, weil Sebastian Kurz und Herbert Kickl nie mehr miteinander können, weil Kurz der FPÖ öffentlich die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat, und vor allem weil er in NEOS und Grünen über eine national wie international geschätzte Alternative verfügt. Die Frage ist also nur: Braucht er unbedingt die Grünen oder reichen ihm vielleicht sogar die die NEOS zur Mehrheit?

Dass die ÖVP weiter zulegen wird, steht außer Zweifel

Immigrations-Verängstigte danken Kurz unverändert geschlossene Grenzen; die Bevölkerung schreibt ihm den aktuellen Wirtschaftsaufschwung gut, obwohl er nichts dafür kann; und er ist der beste Redner unter den Wahlkämpfern – trotz seiner Jugend spricht er fast so langsam und verständlich wie Bruno Kreisky. Gleichzeitig hat die SPÖ nicht entfernt das Potential ihn zu gefährden: niemand gibt ihr seine Stimme, weil er hofft Kurz damit zu verhindern, denn der Abstand ist zu groß. Viel eher wird die SPÖ Wähler an die NEOS verlieren, bei denen Beate Meinl-Reisinger viel eindrucksvoller als Pamela Rendi Wagner Opposition macht, und werden die Grünen Wähler von der SPÖ zurückgewinnen. Pinke wie Grüne werden also zu Lasten der SPÖ wachsen und dabei vielleicht so stark werden, dass Kurz eine der beiden Parteien zur Mehrheit genügt.

Mit den NEOS hätte er es dabei wirtschaftspolitisch wesentlich einfacher. Denn wie er und Hartwig Löger glaubt ihr Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn an die Segnungen eines sparenden Staates, und wie Kurz und Löger fordert er eine steuerliche Entlastung der Unternehmer, weil das angeblich ihre Investitionsbereitschaft stärkt. Natürlich befürwortet er als Hotelier den Zwölfstundentag und betriebsspezifische Lohnabschlüsse. Beate Meinl Reisinger denkt als Funktionärin der Bundeswirtschaftskammer überall kaum anders.

Differenzen zum Programm der neuen ÖVP gibt es nur im Bereich der Vermögensbezogenen Steuern: sie werden von den NEOS keineswegs mit der Vehemenz abgelehnt, mit der ihnen die ÖVP gegenübersteht. Und auch eine CO2 -Steuer ist mit den NEOS denkbar, denn ihr Programm ist glaubwürdig grün. Wenn ich davon absehe, dass Sparen des Staates (Null Defizit) grundsätzlich verfehlt ist, wird die türkis-pinke Koalition also wirtschaftlich besser als die VP-FP-Regierung funktionieren.

Sehr viel schwieriger wird es für Kurz, wenn er die Grünen braucht, um eine Regierungsmehrheit zu besitzen. Denn Werner Kogler hat eine Ahnung von Volkswirtschaftslehre, die sich am deutlichsten bei seiner Haltung zum “Nulldefizit” zeigt. “Es ist deplatziert, die Frage des Nulldefizits oder der Defizitquote auf Verfassungsebene abzuhandeln zu wollen” erklärte er etwa schon 2002.”Budgetüberschüsse oder Budgetdefizite sind kein eigenes Wirtschaftsziel, sondern nur Mittel zum Zweck, um übergeordnete wirtschafts- sozial- und umweltpolitische Ziele zu erreichen. Das können etwa die Vollbeschäftigung oder ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sein”, begründete er schon damals seine Ablehnung für eine Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung.

Ich habe hier schon so oft ausgeführt, warum es in der gegenwärtigen Lage besonders schädlich für die Vollbeschäftigung und das Wirtschaftswachstum ist, den Staat durch ein “Nulldefizit” an vermehrten Investitionen zu hindern, dass ich es nicht wiederholen will.

Ähnlich vernünftig sehen die Grünen vermögensbezogene Steuern.

Sie haben seit jeher gefordert, sie zu erhöhen um Arbeit steuerlich zu entlasten. Natürlich sehen sie daher auch die Erbschafts- und Schenkungsteuer, nicht anders als die meisten fortgeschrittenen Markwirtschaften von der Schweiz über Deutschland bis zu den USA: Abseits der steuerlichen Entlastung der Arbeit ist sie eines der Mittel, die immer größere Konzentration von Vermögen in immer weniger Händen wenigstens zu lindern. Selbstverständlich geht Kogler dabei (wie alle ihre Verfechter) von angemessenen “Freibeträgen” aus, die er 2009 bei “mehreren hunderttausend Euro” sah und mittlerweile wohl wie die Gewerkschaften in der Nähe einer Million ansetzte. Keine “Oma” müsste also um das “Sparbüchl” bangen, das sie dem “Enkerl” vererben will, und niemand müsste die geerbte Wohnung verkaufen um seine Erbschaftssteuer zu bezahlen.

Es bleibt charakteristisch für die “neue ÖVP” dass sie unter allen Umständen will, dass sich “Erbe” ohne jede Leistung bei immer den selben Familien konzentriert – und leider charakteristisch für Pamela Rendi Wagner, dass sie die Frage vermögensbezogener Steuern für “derzeit nicht vorrangig” hält.

Wenn die Grünen ihrer Politik treu bleiben, hätte Sebastian Kurz bei einer Koalition mit ihnen also eher mehr inhaltliche Probleme als bei einer Koalition mit der SPÖ unter Rendi-Wagner.

 

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Österreich ist anders – ist es das?

Politiker wie Bürger haben hierzulande besonders wenig aus der Vergangenheit gelernt. Beider Medium war und ist die Kronenzeitung.

Der Bundespräsident beschwört die Welt, dass Österreich anders ist, als es sich im Ibiza-Video präsentiert. Ich möchte das in Frage stellen: Ich zweifle, dass es in Europa ein anderes Land gibt, in dem eine Partei, deren Spitzen sich vor versteckter Kamera derart unmissverständlich von ihrer zutiefst korrupten, menschenverachtenden Seite zeigen, in darauf folgenden Wahlen nur 2,5 Prozent Zustimmung verliert. Dass 40.000 Wähler H.C. Straches Auftritt sogar mit ihrer Vorzugsstimme belohnen, erinnert an jene Wähler Donald Trumps, die ihn nicht wählten, obwohl, sondern weil er zu jeder Sauerei bereit ist.

Das westeuropäische Land, von dem sich Österreich am wenigsten unterscheidet, ist wohl Italien. Auch dort ist eine rechtsextreme Partei zuletzt so stark wie die FPÖ geworden; auch dort war es möglich, vor faschistischen Denkmälern wie bei uns vor der Hofburg neofaschistische Reden zu halten. Man hat dort als Verwandte Mussolinis, die sich nicht von ihm distanziert, sogar beste Chancen auf ein politisches Amt. Aber Mussolini war nicht Hitler – und ich glaube nicht, dass die Lega Nord bei der EU-Wahl so erfolgreich gewesen wäre, wenn Matteo Salvini sich in einem Video so klar zur Korruption bekannt hätte wie H.C. Strache.

Schon Kreiskys Politik wäre in Deutschland nicht möglich gewesen

 Am deutlichsten unterscheidet sich Österreich von Deutschland, obwohl es die ähnlichste Vergangenheit hat.

  • Eine in Deutschland aus dem Lager der “Ehemaligen” hervorgegangene rechtsextreme Partei, die NPD, erreichte dort bei Wahlen maximal 6 Prozent – die FPÖ zuletzt 26 Prozent.
  • Ein Parteiobmann wie Friedrich Peter, der zwei Jahre hindurch in einer Kompanie Dienst tat, die mit nichts als Massenmord hinter der Front befasst war, der dies verschwieg und damit konfrontiert, erklärte, “ich habe nur meine Pflicht getan”, wäre in Deutschland am nächsten Tag geächtet – Österreichs Parlament verabschiedete ihn mit standing ovations. Kein deutscher Kanzler hätte sich, wie Bruno Kreisky, eine Sekunde hinter Peter gestellt, weil er ihm die Duldung seiner Minderheitsregierung verdankte. Und natürlich hätten in dieser Regierung keine vier ehemaligen NSDAP-Mitglieder, darunter ein SS-Mann, Platz gehabt.
  • Ein deutscher Parteichef, der, wie Jörg Haider, vor ehemaligen SS-Leuten erklärt hätte, dass er sie für ihre Gesinnungstreue bewundert, wäre am nächsten Tag in der Versenkung verschwunden – in Österreich führte er seine Partei in zwei Regierungen mit VP-Chef Wolfgang Schüssel.
  • Und mit H.C. Strache wurde jemand, der noch in den Achtzigerjahren der Neonaziszene angehörte, Vizekanzler unter Sebastian Kurz und blieb es anderthalb Jahre trotz “Liederbuch”, “Christchurch” und “Ratten”, ohne dass Kurz oder die FPÖ an Zustimmung verloren hätten.

FP -Wähler sind selten Ex-Neonazis – FP- Funktionäre leider oft

Die Wähler, die diese FPÖ politisch so stark machen, sind – das passt zu Alexander Van der Bellens Aussage- nur selten Neonazis. Sie wählen diese Partei aus Protest gegen die Vernachlässigung ihrer Interessen, aus Angst vor Konkurrenz durch Migranten oder aus Ärger über schwarz-rote Pfründe. Von der “Vergangenheit” haben sie mangels “Bewältigung” keine Ahnung und in die Gesinnung der FP- Funktionäre, die sie mit ihrer Stimme in höchste Ämter befördern, haben sie keinen Einblick, weil sie bestenfalls die Kronenzeitung lesen.

Die Funktionäre der FPÖ sind das entscheidende Problem: Ein halbwegs intelligenter, halbwegs anständiger, an Politik interessierter Bürger wird kaum FPÖ-Funktionär, weil sich diese Partei nie glaubwürdig von der “Vergangenheit” distanziert hat. Das wird fast nur, wer zu dieser Vergangenheit einen Bezug hat, der sie ihm in einem milderen Licht erscheinen lässt -weil beispielsweise sein Vater oder Großvater ein schwerer Nazi war. Ich gebe zu, dass es sehr schwer ist, sich von einem solchen, privat vielleicht sehr liebenswerten Menschen zu lösen, aber in Deutschland rückt eben kaum jemand zum politischen Funktionär auf, der diese politische Loslösung nicht vollzogen hat.

Die verhängnisvolle Rolle der Kronenzeitung

Wenn ich mich frage, warum sich Österreich so anders als Deutschland entwickelt hat, dann ist es natürlich die ihm zuerkannte Rolle als Hitlers “erstes Opfer”, die die Bevölkerung ihre “Täter” verdrängen ließ. Die Causa Waldheim hat diesen Prozess nicht ausreichend beendet. Denn er war- wie Hubertus Czernin und ich im profil belegten- weder ein Kriegsverbrecher noch auch nur ein enthusiastischer Mitläufer. Das Ausmaß der weltweiten Empörung (die damit verbundenen Schlagzeilen) stand daher in einem Missverhältnis zur Realität. Indem die Kronenzeitung aus diesem Missverhältnis eine “Kampagne” gegen Österreich und Waldheim konstruierte, erlaubte sie ihren Lesern, ihn “jetzt erst recht” zu wählen.

Es ist das besondere – aber nicht zufällige – Pech Österreichs, dass die Kronenzeitung sein mit Abstand einflussreichstes Medium ist. Ihr als Blattmacher begnadeter Herausgeber Hans Dichand hat stets genau diese Art von Umdeutung vorgenommen und alle dadurch geweckten Ressentiments geschürt. So empörte er sich mit durchschlagendem Erfolg, dass eine Ausstellung aufzeigte, dass auch die Wehrmacht Kriegsverbrechen beging oder dass man ihren Helden das Ehrengrab aberkannte. Noch jeder FPÖ -Obmann, von Peter über Haider bis Strache, wurde durch die Berichterstattung der Kronenzeitung gefördert. Vor allem beförderte sie täglich die Unterscheidung, die unser vorsteinzeitliches Denken prägt: Die Unterscheidung zwischen “uns”, die wir fleißig, begabt, anständig, usw. sind und alle “anderen”.

Politiker, die das erfolgreich nutzen, nennt man in Deutschland faschistoid.

 

 

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Es braucht nachhaltigen Schutz vor Rechtsextremen

 Statt Kurz das Misstrauen auszusprechen, sollte man die Zeit nutzen, sich besser vor Rechtsextremen in wichtigen Ämtern zu schützen.

Ich bin bekanntlich kein Fan von Sebastian Kurz. Seine neoliberale Wirtschaftspolitik wird uns Wohlstand und soziale Sicherheit kosten und seine Bereitschaft mit einer rechtsextremen FPÖ zu koalieren hat uns bereits viel internationales Ansehen gekostet. Beides hat energische Opposition herausgefordert. Aber ihm in dem Augenblick das Misstrauen auszusprechen, in dem er sich nach Ibiza-Gate endlich von dieser FPÖ getrennt hat, entbehrt für mich der Logik – es wäre ihm auszusprechen gewesen, wenn er sich nicht von ihr getrennt hätte.

Auch wer Kurz` Politik ablehnt, muss für Österreich froh sein, dass er endlich begriffen hat, dass man mit Keller-Nazis nicht regieren kann. Er wird es – so sehr die SPÖ im Wahlkampf davor warnen wird – auch kein zweites Mal versuchen. Denn die Kellernazis beherrschen die FPÖ unverändert; Kickl bleibt blaues Mastermind; und was Strache & Gudenus in Ibiza über Kurz´ Privatleben gerülpst haben, wird er auch nicht so schnell vergessen.

Es braucht einen unabhängigen ORF -Stiftungsrat

 Dennoch muss Österreich die so erhaltene Atempause dringend nutzen, sich besser vor Rechtsextremen in hohen Ämtern zu schützen. Voran ist jene Verfassungsbestimmung zu streichen oder anders zu fassen, die es einem Bundespräsidenten Norbert Hofer um ein Haar erlaubt hätte, Regierungen nach seinem Gutdünken zu entlassen. Alexander Van der Bellen hat bereits vorgeschlagen, auf diese Befugnis zu verzichten – eine Zweidrittelmehrheit sollte rasch entsprechend handeln.

Vordringlich ist auch ein neuer ORF- Stiftungsrat. Es muss eine Mehrheit von Räten geben, die in minimierter Abhängigkeit von der Regierung bestellt werden. Etwa von der Richtervereinigung, vom Presseclub Concordia, oder der Intendanz von Burg und Oper – und natürlich voran der Redaktion des ORF. Um zu verhindern, dass jede auf Grund der Inflation nötige Erhöhung der ORF-Gebühren ebenfalls parteipolitischen Einfluss ermöglicht, ist verfassungsgesetzlich festzulegen, dass sie automatisch mit dem Arbeitskostenindex steigen. Wenn ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sich in ihrem Medienverständnis wirklich von Strache & Co unterscheiden, einigen sie sich darauf.

Es braucht einvernehmliche Verfassungsrichter

Die wohl heikelste Veränderung, die Österreich durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ erfahren hat, war die Bestellung zweier Verfassungsrichter, von denen ich bezweifle, dass sie diese Kür unter anderen politischen Bedingungen geschafft hätten. Ich meine daher, dass man das Ausmaß, in dem die Regierung Verfassungsrichter vorschlagen kann, überdenken muss: Derzeit werden gleich 9 von 14 Richtern von ÖVP und FPÖ gestellt. Es scheint mir notwendig, solche Übergewichte zu verhindern und zu fordern, dass Verfassungsrichter die Zustimmung der Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien genießen. Ich werde das Rechtsverständnis der ÖVP daran messen. Das Rechtsverständnis aller Parteien wird man daran messen können, ob sie dem Rechnungshof demnächst die Kompetenz zur ernsthaften Überprüfung der Parteifinanzen übertragen.

Nach den Wahlen beginnt das alte Problem

Das größte Problem des Landes ergibt sich nach der Wahl. Es gibt keinen Zweifel, dass die ÖVP sie klar gewinnen wird: mehr Wähler schreiben Kurz gut, dass er sich von der FPÖ getrennt hat, als ihm verübeln, dass er mit ihr koaliert hat. (Zumal niemand überzeugt ist, dass die SPÖ nie mit ihr koalieren wollte.) Kurz` Anti-Immigrations-Kurs überzeugt FP-Sympathisanten; und die meisten Österreicher glauben, dass sie den aktuellen Aufschwung Hartwig Löger verdanken, obwohl er der Wirtschaftspolitik der rot-schwarzen Vorgänger-Regierung zu danken ist und “Null-Defizite” ihn bremsen werden. Kurz wird also ähnlich gut wie vergangenen Sonntag abschneiden. Gleichzeitig wird er keine absolute Mehrheit erreichen und sie wird auch kaum reichen, um mit NEOS und Grünen zu regieren. Eine von der FPÖ geduldete VP-Minderheitsregierung lehrte, dass Kurz unbelehrbar ist. Wenn in der ÖVP jetzt doch “staatsmännisches Denken” dominiert, wird es daher wohl oder übel einmal mehr zur rot-schwarzen Koalition unter diesmal schwarzer Führung kommen. Gleichzeitig besteht freilich kein Zweifel, dass gemeinsames Regieren von Parteien mit sehr verschiedenen Wirtschaftsprogrammen suboptimal funktioniert: Das SP-Programm wendet sich gegen staatliches Sparen und sieht höhere vermögensbezogene Steuern vor – das VP-Programm lehnt diese kategorisch ab und begeistert sich für Nulldefizite. Das ist unvereinbar.

 Es brauchte ein mehrheitsförderndes Wahlrecht

 Eine dauerhafte Lösung für dieses Problem böte nur der Übergang zu einem Mehrheitsfördernden Wahlrecht, wie es mir am besten in Frankreich verwirklicht scheint. Es hat Marine Le Pen bisher in Schach gehalten, lässt kleine Parteien leben und gibt der relativ größten dennoch die Möglichkeit ihre Politik durchzusetzen. Ich bin seit Jahrzehnten Mitglied eines winzigen, parteiübergreifenden Arbeitskreises, der sich für ein solches Mehrheitsförderndes Wahlrecht einsetzt und ganz kurz gab es bei SPÖ wie ÖVP die Bereitschaft, darüber nachzudenken und sogar die Zweidrittel -Mehrheit, dergleichen zu beschließen. Aber man hat diese Chance verpasst und so muss man im September einmal mehr mit der suboptimalen aktuellen Konstellation vorlieb nehmen.

Es sei denn, die SPÖ hat das Format, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu dulden. Die verfolgte – vorerst von der Konjunktur begünstigt – zweifellos weiter ihre in meinen Augen falsche, neoliberale Wirtschaftspolitik. Mit der fairen Chance sich zu bewähren oder wegen Misserfolges aus dem Amt gejagt zu werden. Gemäß Karl Popper, zu dessen Freunden ich mich zählen durfte, ist das der zentrale Sinn von Wahlen.

 

 

 

 

 

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Anleitung zur EU-Wahl nach Ibiza-Gate

Auch in der EU muss ein GAU verhindert werden. Dazu eine restlose neoliberale Wirtschaftspolitik.

Sofern die Mehrheit der Österreicher sinnerfassend fernsehen kann, sollte die EU-Wahl eine klare Sache sein: Die FPÖ sollte absacken, NEOS, SPÖ, Grüne und Liste JETZT sollten zulegen. Nur ob die ÖVP dafür gestraft wird, dass Sebastian Kurz sich mit H.C. Strache und Johann Gudenus eingelassen hat, oder dafür belohnt, sich so rasch von ihnen getrennt zu haben, steht in den Sternen.

Dennoch sollte Ibiza-Gate nicht völlig davon ablenken, dass es bei den Wahlen zum EU- Parlament nicht um Österreich sondern um Europa geht. Dass man also mit seiner Stimme für einen bestimmten Kandidaten Europa- Politik macht.

Den mit Abstand größten Einfluss auf diese Politik hat der von mir Gewählte, indem er mit seiner Stimme darüber entscheidet, wer Präsident der EU-Kommission wird. Und da gilt es einen GAU abzuwenden: Es ist möglich, dass durch die Teilnahme der Briten eine beträchtliche Zahl von Nigel Farage angeführter EU- Hasser ins EU Parlament gelangt. Wenn die sich mit den EU-Verächtern aus Lega Nord, AfD, FPÖ, Rassemblement National, aus den rechtsextremen Parteien Skandinaviens, Spaniens und der Benelux-Staaten, aus der ungarischen Fidesz und der polnischen PSI verbünden, ist nicht auszuschießen, dass sie die größte Fraktion des EU -Parlaments bilden. Dass sie mit Matteo Salvini einen Kandidaten aufstellen, der sich kaum von Strache unterscheidet. Der könnte dann nur sicher abgewehrt werden, indem alle anderen Parlamentarier gemeinsam für einen Gegenkandidaten stimmen, über den sie eilig Einvernehmen herstellen müssten. Nicht dass ich dieses Horrorszenario für sehr wahrscheinlich halte- Europas Rechte ist Gott sei Dank sehr zersplittert und in wichtigen Fragen (der Haltung zu Russland) denkbar uneins – aber vielleicht begreift man alleine an Hand dieser Möglichkeit, in welch beängstigendem Zustand die EU sich in Wahrheit befindet.

Die beste Aussicht, Kommissionspräsident zu werden, hat der Deutsche Manfred Weber als Kandidat der Christdemokratischen Fraktion. Seine Wahl unterstützt man auf jeden Fall, indem man die Liste der ÖVP wählt und im Zweifel dürften ihn auch die NEOS unterstützen, weil auch sie wirtschaftspolitisch neoliberal ausgerichtet sind. Ich habe in Dutzenden Kommentaren und einem Buch begründet, weshalb ich eine Wirtschaftspolitik aus Austerity -Pakt, deutschem Lohndumping und Neoliberalismus für die zentrale Ursache der wirtschaftlichen Probleme der EU halte. Da der deutsche Notenbankchef Jens Weidmann auch noch Favorit für die Nachfolge Mario Draghis als EZB-Chef ist, halte ich die ohnehin dürftige Konjunktur der EU durch diese Kombination für akut gefährdet, denn nur die lockere Geldpolitik Draghis hält sie trotz mangelnder Investitionen sparender Staaten mühsam aufrecht. Gemeinsam hindern mich Weber und Weidmann daher denkbar entschieden, die Liste der ÖVP zu wählen, obwohl ich Othmar Karas für seine hohe EU-interne Kompetenz und seine große ÖVP-interne Anständigkeit gern mit meiner Vorzugsstimme belohnte.

Es hindert mich auch, die NEOS zu wählen, obwohl ich wie Claudia Gamon von “Vereinigten Staaten von Europa” träume. Aber diese “Vereinigten Staaten” sind, wenn sie überhaupt kommen, Jahrzehnte entfernt, und ich trüge mit meiner Stimme für die NEOS, und damit vermutlich für Manfred Weber, dazu bei, dass der Traum womöglich schon demnächst platzt.

Möglich ist allerdings, dass die liberale Fraktion im EU Parlament durch extrem geschickte Allianzen im letzten Moment Margaret Vestager als einziger weiblichen Kandidatin eine Präsidenten-Chance eröffnet. Verstager hat als Wettbewerbs -Kommissarin einen extrem guten Job gemacht. Ich zöge sie Weber also entschieden vor, halte die neoliberale Wirtschaftspolitik der liberalen Fraktion aber aus den oben angeführten Gründen für dennoch verhängnisvoll.

Wenn man meine wirtschaftspolitischen Thesen teilt, muss man daher auf den Kandidaten der sozialdemokratischen Fraktion für den Kommissionspräsidenten, den Niederländer Frans Timmermans, setzen. Er hat sich in der Vergangenheit vor allem gegen den Klimawandel und gegen Korruption im Ex-Ostblock engagiert. Anders als Weber begreift er zumindest, dass das Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen, dass der in allen Mitgliedsländern ständig schrumpfende “Mittelstand” ein zentrales Problem der neoliberalen EU darstellt und dass sie daher dringend zumindest deutlich mehr sozialen Ausgleich braucht. Am Rande ist er ein charismatischer Redner, der Zuhörer (sogar in sechs Sprachen) mitzureißen weiß. Timmermans Wahl unterstützt man, indem man die SPÖ, die Grünen oder die Liste JETZT wählt, denn Grüne könnten in der Wahl zwischen ihm und Weber als Zünglein an der Waage den Ausschlag geben. (Mir ist daher unbegreiflich, wieso sich die Grünen und JETZT nicht auf eine gemeinsame Kandidatur von Werner Kogler und Johannes Voggenhuber einigen konnten, denn dann hätten sie wenigstens einen von ihnen sicher ins Parlament gebracht und selbst der zweite wäre nicht absolut chancenlos gewesen.)

Wer die NEOS wählt, wählt zwar vermutlich Weber, aber er tut es nicht mit Sicherheit. Denn vor allem Mandatare von “en marche”, die sich der liberalen EU-Fraktion zuzählen, könnten auch zu Timmermanns schwenken und die NEOS könnten sich ihnen im letzten Moment anschließen. Wissen kann man es, wenn man ihnen seine Stimme gibt, allerdings nicht.

Wirklich wissen, was man mit seiner Stimme bewirkt, könnte man nur, wenn dereinst Gamons Forderung verwirklicht würde, den Kommissionpräsidenten direkt zu wählen.

 

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Wie drosselt man “Klimawandel” kostengünstig?

An der CO2-Steuer führt kein Weg vorbei – aber auch sie leistet längst nicht alles, was notwendig ist.

Wie die Steuerexpertin des WIFO, Margit Schratzenstaller sehe ich das größte Manko der korrekt gezielten, wenn auch anspruchslosen “größten Steuerreform aller Zeiten” (Sebastian Kurz & H.C. Strache) in der mangelnden Ökologisierung. (Sie zielt richtig, weil der finanzielle Spielraum aus guter Konjunktur und beibehaltener kalter Progression vor allem genutzt wurde, um Geringverdiener zu entlasten.[1] Anspruchslos ist sie, weil auf jegliche strukturelle Veränderung – die Abschaffung der kalten Progression und eine zusätzliche Senkung der Lohnsteuern im Wege erhöhter Vermögenssteuern- verzichtet wurde.)

Die mangelnde Ökologisierung ist ein fundamentales Manko. Am Rande, weil sie die Regierung bekanntlich teuer kommen kann, wenn Österreich wegen des verfehlten Klimaziels eine Milliardenstrafe zahlen muss. Vor allem aber, weil Greta Thunberg Recht hat, dass es die Zukunft der Menschheit gefährdet, wenn wir die Erderwärmung nicht zu drosseln vermögen.

Der Weg, den unser übliches Vorbild Deutschland dabei beschritten hat, – nämlich alternative Energien staatlich zu fördern- hat sich dabei als extrem kostspielig erwiesen, weil er völlig abseits des Marktes verläuft: Was wie hoch gefördert wird, hängt vor allem von der Stärke der jeweiligen Lobbys ab. Keine staatliche Stelle kann wissen, ob Windparks, Fotovoltaik oder die Nutzung von Wasserstoff die beste Lösung darstellt- dergleichen muss man dem Markt überlassen.

Das beste Marktkonforme Mittel, um die besten Maßnahmen zur Eindämmung des CO2 Ausstoßes zu forcieren, ist nach allen bisherigen Erfahrungen die CO2- Steuer: Indem sie den Ausstoß jeglicher Tonne CO2, wo immer sie anfällt, mit einem (möglichst hohen) Preis belastet, stellt sie sicher, dass die besten Maßnahmen und Technologien sich durchsetzen, weil sie am kostengünstigsten sind. Schweden, jenes von mittlerweile 46 Ländern, das CO2 mit ca. 110 Euro pro Tonne weltweit am höchsten besteuert, hat damit als bisher einziges Land erreicht, dass sich der CO2- Ausstoß vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt hat. Allerdings verteuerte sich der Liter Sprit auf diese Weise noch einmal zusätzlich. Dass die Schweden das akzeptierten, wurde erreicht, indem mehrere besonders unbeliebte Steuern gestrichen wurden. In der ORF Diskussion “Im Zentrum”, wo man die CO2- Steuer kürzlich diskutierte, waren denn auch alle Beteiligten (auch FP- Staatssekretär Hubert Fuchs) einig, dass ihre Einführung sozial wohl durchdacht abgefedert werden muss: Wenn das nicht geschieht, provoziert sie die Gelbwesten -Proteste Frankreichs.

Was es letztlich kostet, die Erderwärmung zu verringern, ist eine denkbar spannende Frage. Es gibt Ökonomen, die es für absurd halten, nicht von gewaltigen Mehrkosten auszugehen und daher meinen, dass wir unser Wirtschaftssystem grundsätzlich überdenken und alle Produktionen zurückfahren müssten. Ich bin optimistischer, weil ich überzeugt bin, dass ein Großteil der Kosten durch den technologischen Fortschritt aufgefangen wird: Weniger CO2 entsteht durch möglichst vollständige Verbrennung; Antriebseinheiten, die das können, brauchen nicht nur weniger Treibstoff, sondern erbringen außerdem noch höhere Leistungen – die Entwicklung der KFZ-Motoren führt das eindringlich vor. Hohe CO2-Steuern werden daher voran einen technologischen Schub bewirken, der uns auf allen Ebenen zugute kommt. Denn natürlich bedeuten weniger Abgase auch weniger Kranke und Tote.

Das zweite Standard-Instrument, den CO2 -Ausstoß zu reduzieren, ist die Ausgabe von Emissionszertifikaten an die großen Industriebetriebe, die die Tonne CO2 einmal mehr mit einem Preis belasten, der im Handel der Unternehmen untereinander ständig steigen sollte, so dass die Reduzierung dort beginnt, wo mit den geringsten Kosten der größte Erfolg erzielt werden kann. Leider wurde dieses grundsätzlich kluge System von der EU zwar eingeführt, aber lasch verwaltet: Lobbys erreichten, dass ständig zusätzliche Zertifikate bewilligt wurden. Damit blieb der Erfolg weit unter den Erwartungen.

Auch CO2 Steuern können aber nur Teil eines Maßnahmenkatalogs sein, der alle Lebensbereiche umfassen muss: Natürlich kann man den Individualverkehr nur reduzieren, wenn man ausreichend in den öffentlichen Verkehr investiert. Die Reduktion des Flugverkehrs setzt Hochgeschwindigkeitszüge voraus, auch wenn Flugzeugmotoren in absehbarer Zeit durch Batterie-elektrische Unterstützung weniger CO2 in die Luft blasen werden. Natürlich kann man Hausbrand weit besser reduzieren, wenn man die Häuser besser dämmt. Aber es gibt auch Dächer und Straßenbeläge, die weniger Wärme zurückstrahlen, und jede Grünfläche mit Bäumen nutzt nicht nur der Gesundheit, sondern auch der CO2-Bilanz. Ein ganz große Chance zur CO2- Vermeidung bietet die Digitalisierung: Wenn mehr Menschen zu Hause arbeiten und Besorgungen von dort erledigen, entfallen zahllose Kurzstreckenfahrten. Ähnlich gewaltig kann die Agrarpolitik den Klimawandel beeinflussen: Wenn sie die Aufzucht von Rindern weniger fördert, verringert sich der Methan -Ausstoß. Wobei ich einmal mehr zuversichtlich bin, dass verbesserte Technologie größere Einschränkungen überflüssig machen wird: Wir werden in absehbarer Zeit jede Menge schmackhaften künstlichen Rindfleisches züchten können.

Auch wenn das in Österreich ein ketzerischer Gedanke ist.

[1] Wer gar keine Steuer zahlt, profitiert vom verringerten Krankenkassenbeitrag und je fünf Prozent weniger Steuer bei den untersten Steuerstufen kommen einmal mehr Geringverdienern zu Gute.

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Leserbrief von Günter Grzega, CEO Sparda-Bank a.D.

Sehr geehrter Herr Lingens,
auf Grund Ihrer Email habe ich mir sofort Ihr Buch “Die Zerstörung der EU” gekauft und dieses Wochenende gelesen. Ich kann nur schlicht und einfach feststellen (und es gibt keinen Grund, mich bei Ihnen beliebt zu machen): Es ist nach meinem Empfinden das beste Buch zu Wirtschaft und Finanzen, das ich in den letzten 10 Jahren lesen durfte. Besser kann man m. E. die Zusammenhänge auch für “Laien” (oder Finanz- und Wirtschaftspraktiker wie mich) nicht erklären und ich ich habe in den letzten 10 Jahren -ohne Übertreibung – rund 200 Bücher zu diesem Thema gelesen. Selbst die für mich “Schmalspur-Akademiker” als wirklich gut empfundenen und für meine Vorträge inspirierenden Bücher von Mathias Binswanger (Geld aus dem Nichts), Heiner Flassbeck (Das Euro-Desaster), Dirk Ehnts (Geld und Kredit: eine €-päische Perspektive)  u. ä. bleiben für mich hinter Ihrem Werk zurück. Dirk Ehnts Buch habe ich als Pflichtlektüre für alle Studierenden für Studiengänge mit ökonomischen  Bezug  sowie als Antrittsgeschenk, das jeden neuen Bundestags- und Europa-Abgeordneten ausgehändigt werden muss, empfohlen. Aber Ihr Buch muss zusätzlich, und zwar an erster Stelle, an diesen Personenkreis und an alle Journalistik-StudentInnen ausgehändigt werden. Es wäre ein Segen für unsere Gesellschaft.

Einer Aussage in Ihrem Buch stimme ich allerdings nicht zu, nämlich auf Seite 74: “Dass sie dabei vielleicht auch zu viele kleinere – in Wirklichkeit nicht systemrelevante – Banken auffingen und damit….” Nach meinen Erfahrungen als Genossenschafts-Banker ist jede Bank systemrelevant, da – wie Sie richtiger Weise andern Orts feststellen – unser Geldsystem auf “Vertrauen aufgebaut ist”. Wenn aber beispielsweise Kundinnen/Kunden  ihr  mit oftmals wirklich spürbaren Verzicht auf Lebensqualität abgezweigtes Spargeld verlieren, weil bei einer “kleinen Bank” die “Rettung” nicht durchgeführt wird, dann können wir das grundsätzlich bestens funktionierende System der kleineren Genossenschaftsbanken und Sparkassen vergessen. Niemand mehr würde sein Geld bei diesen Institutionen als Spargeld hinterlegen, wenn klar wird, dass nur bei Großbanken die Einlagen sicher sind, weil sie im Fall des Falles “gerettet” werden. Dies wäre doch einfach kontraproduktiv in unserem Verständnis, oder? Hier müssen andere Regeln und Sanktionen gegenüber den Verantwortlichen gefunden und damit die Risiken eingedämmt werden.

Nochmals Gratulation und danke für Ihr Buch!

Günter Grzega

Vorstandsvorsitzender a.D. Sparda-Bank München, Vorstandsvorsitzender des Institut für Gemeinwohlorientierte Politikberatung Bonn.

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Die Veränderung Wiens

Es wäre fatal, wenn man außerhalb der FPÖ negierte, dass die Veränderung der Bevölkerungsstruktur der Bundeshauptstadt Probleme birgt.

Es wäre erstaunlich, wenn der Ex- Neonazi H.C. Strache die Sorge vor “Überfremdung” nicht politisch nutzte. Schon 2006 plädierte er dafür, “die Politiker auszutauschen, bevor diese die Bevölkerung austauschen”; sein Vordenker Andreas Mölzer fürchtet “Umvolkung”; sein Stellvertreter Johann Gudenus, sieht den Juden George Soros “mitverantwortlich für die Massenimmigration”.

Die identitäre These vom “großen Austausch” ist in der FPÖ fest verankert.

Gerade deshalb wäre es fatal, wenn man außerhalb der FPÖ die Sorgen der Menschen negierte, die zwar keinen gewollten “Austausch” wittern, wohl aber sehen, wie sehr sich die Bevölkerung und mit ihr die religiöse Struktur Wiens ändert, weil die heimische Geburtenrate nun einmal sehr viel geringer als die der Zuwanderer ist. Nach einer demographischen Studie im Rahmen der Akademie der Wissenschaften dürfte es in dem für mich plausibelsten Szenario – nämlich bei geringer Zuwanderung- schon 2046 in Wien statt derzeit 14 immerhin 20 Prozent (andernfalls 23 Prozent) Muslime geben; die Zahl orthodoxer Christen dürfte von 10 auf 12 Prozent steigen, die der Katholiken von 35 auf 26 Prozent sinken; Konfessionslose wären mit 31 Prozent die größte Gruppe. (Für ganz Österreich sind die Zahlen sehr viel weniger für Straches Agitation geeignet – da steigen die Muslime nur von 8 auf 12, die Orthodoxen nur von 5 auf 6 Prozent.)

Den Wienern kann nicht gleichgültig sein, dass in absehbarer Zeit ein Drittel der Wiener Bevölkerung als Muslime und Orthodoxe Religionen angehört, die der “Aufklärung” nicht unterlegen sind, Homosexualität verdammen, die Gleichstellung der Frau ablehnen und Antisemitismus praktizieren. Mich etwa stört sehr wohl, wenn der hauseigene Antisemitismus auf diese Weise eine dramatische Stärkung erfährt oder die liberale Abtreibungs- Gesetzgebung eingeschränkt werden könnte. Konfessionslose und Katholiken (die das meines Erachtens zu 90 Prozent nur auf dem Taufschein sind) bilden zwar auch in Zukunft eine aufgeklärte Zweidrittel-Mehrheit in der Hauptstadt, aber wenn die Wähler aus dem muslimisch orthodoxen Reservoir vorwiegend FPÖ wählen, (was so denkbar wie absurd ist) hätten etwa verschärfte Abtreibungsgesetze durchaus ihre Chance.

Man muss hoffen, dass die Intensität des islamischen wie des orthodoxen Glaubens bis dahin ebenso erodiert, wie die rechtsextreme Ideologie der FPÖ. So wie FP-Funktionäre kein festgefügter Block sind und schon gar nicht mit ihren Wählern gleichgesetzt werden können, sind es auch Muslime und Orthodoxe nicht: Erst kürzlich habe ich in zwei Wiener Gymnasien, wo Konfessionslose und Katholiken eine verschwindenden Minderheit sind, ein Referat über Antisemitismus gehalten und dabei die aufmerksamsten, aufgeschlossensten Zuhörer seit langem erlebt. Aber diese Schulen unternehmen größte Anstrengungen, um dieses Klima herzustellen.

Das sollte auch für Wiens Politiker gelten. Überall, auch in der ÖVP, müsste man parteiübergreifend darüber nachdenken, wie man damit umgeht, dass sich Wiens Bevölkerung derart verändert.

  • So wäre es, um die Konzentration von Migranten in der Hauptstadt zu lindern, sinnvoll, wenn sie in den Bundesländern bessere, nicht schlechtere Bedingungen als in Wien vorfänden. Aber leider geht die Entwicklung in die umgekehrte Richtung, weil nur Wien an einer menschenwürdigen Mindestsicherung festhalten will.
  • Die Geburtenrate der Zuwanderer verringert sich bekanntlich mit steigendem Wohlstand und steigender Bildung. Daher ist es zwar richtig, mehr Kinder nicht zu sehr zu belohnen, aber absurd, ihre Ausbildung (ihren wirtschaftlichen Aufstieg) dadurch zu erschweren, dass sie mit einer schmalen Mindestsicherung aufwachsen müssen, die sich drastisch verringert, wenn ihre Eltern spracharm sind.
  • Auch wenig religiöse Menschen können es wieder schöner finden, mehr Kinder statt mehr Autos zu haben, und die Politik kann das erheblich erleichtern, indem sie Ganztagsschulen zur Regel macht und mehr Kinderkrippen und Kindergartenplätze fördert – und zwar, wie in Frankreich, voran innerhalb von Betrieben, weil die Eltern dann Fahrtwege sparen.
  • Es ist höchste Zeit, Ethik in der Schule zu einem Pflichtfach, Religion zu einem Wahlfach zu machen. Voran Zuwanderer müssen lernen, wie verwandt einander Religionen sind; dass Verdammung der Homosexualität und Geringschätzung der Frau nicht ihre Substanz ausmachen; und vor allem dass die “Aufklärung” wesentlicher Bestandteil europäischen Identität ist. Doch leider vermeidet die ÖVP diese längst fällige Trennung von Kirche und Staat.

Man kann auch sonst kaum behaupten, dass die türkisblaue Politik die Wiener Probleme lindert, die die FPÖ erfolgreich ausschlachten wird.

PS: Zur türkisblauen Steuerreform: Die steuerliche Entlastung der Bürger war ökonomisch zwingend, gut gestuft und um Fairness bemüht.

Trotz drohender Klima-Milliardenstrafen auf eine CO2 -Steuer zu verzichten und die Steuern auf Arbeit nicht dadurch stärker zu senken, dass man die Steuern auf Vermögen erhöht, sind Fehler, die ich wohl auch in Zukunft so vergeblich kritisiere wie die WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller.

Die Verringerung der Körperschaftssteuer für Unternehmen wird deren Investitionen nicht befördern, weil sie schon jetzt mehr Geld auf der hohen Kante als offene Kredite haben. Sie werden nur dann mehr investieren, wenn sie deutlich mehr Geschäft erwarten können. Und genau das können sie nicht, solange Sebastian Kurz und Hartwig Löger vom Sparen des Staates schwärmen.

 

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Ratten

Der zwiespältige Erfolg der ÖVP unter Sebastian Kurz

Manche Parallelen verdienen die wörtliche Wiedergabe. Hans Frank, als Generalgouverneur des besetzten Polen verantwortlich für Hitlers Vernichtungslager, gab dem italienischen Journalisten Malaparte nach einem Rundgang im überfüllten Warschauer Ghetto ein Interview, das dieser folgendermaßen wiedergab:

Frank: “Obwohl die Übertretung des Verbotes, das Ghetto zu verlassen mit dem Tode bestraft wird, verlassen und betreten die Juden das Ghetto nach Belieben.”

Malaparte: “Klettern sie über die Mauer?”

Frank: “Oh nein, sie schlupfen durch gewisse Löcher, die sie nachts unter der Mauer auswühlen… sie kriechen durch die Schlupflöcher und gehen in die Stadt…nur hin und wieder gerät die eine oder andere Ratte in die Falle.”

In der Zeitung der FPÖ Braunau textete Vizebürgermeister Christian Schilcher über die “Stadtratten”: “Tief unten dort in meinem Stollen, wo wir Ratten leben…müssen andre Ratten eben…als Gäst´ oder Migranten die Art zu leben mit uns teilen -oder rasch von dannen eilen.”

Sebastian Kurz fand das wieder einmal “widerwärtig”; in der FPÖ sprach man wieder einmal von einem “Einzelfall” der dort laut H.C. Strache keinen Platz hätte; Schilcher trat zurück, wie vor ihm Udo Landbauer nach der Liederbuchaffäre.

Affären dieser Art hat es auch in der Ära Jörg Haiders gegeben– doch seit damals hat sich Erhebliches geändert:

  • Die “Einzelfälle” sind so viel zahlreicher, weil die Keller-Nazis unter den FP-Funktionären Morgenluft wittern.
  • Die Distanzierung Straches von den “Einzelfällen” ist so erfolgreich, weil sie vom Helden der geschlossenen Balkanroute Sebastian Kurz öffentlich akzeptiert wird. Damit ist die Angelegenheit – anders als früher- erfolgreich erledigt. (Landbauer sitzt schon wieder im Landtag.)
  • Wenn ein Journalist einen “Einzelfall” weiter verfolg, wie Armin Wolf, als er den EU -Kandidaten der FPÖ Harald Vilimsky mit einer rassistischen FP-Zeichnung konfrontierte, erwachsen ihm echte Probleme: FP-Funktionäre haben dank Kurz auch im ORF echte Machtpositionen inne.

Es hat im Funktionärskader der FPÖ – nicht ihrer Wählerschaft- zwar immer Rechtsextreme und Keller-Nazis gegeben – aber als Strache nach Knittelfeld die Macht übernahem haben sie mit ihm die Macht übernommen. (Stefan Petzner oder Susanne Riess-Passer sind im Führungskreis der Strache FPÖ undenkbar) Kein politisch Informierter konnte diesen extremen Rechts-Ruck der FPÖ übersehen. Dass Sebastian Kurz dennoch mit ihr koalierte, weist ihn als den aus, den Reinhold Mitterlehner in ihm sieht: Einen Mann, dem die Kanzlerschaft über alles geht.

Bekanntlich sind ihm alle Ex-Parteiobmänner der ÖVP, von Josef Riegler bis Michael Spindelleger, gegen Mitterlehner zur Hilfe geeilt. Sein Erfolg überstrahlt auch für sie den Verrat christlich-sozialer Grundsätze: Unter Mitterlehner lag die ÖVP bei 20 Prozent und die FPÖ vor der SPÖ an erster Stelle – mit Kurz ist sie die Nr.1. Warum Kurz` parteiinternen Kritiker sich dem gegenüber so schwer tun, erläutert Hans Rauscher im Standard : Er kann sie fragen, “warum sie ihm nicht zugutehalten, dass er einen Kanzler Strache verhindert hat”. “Da ist” so Rauscher, “einiges dran.”

Allerdings nur, wenn man davon ausgeht, dass die rot-schwarze Koalition zwingend gesprengt werden musste und für ausgeschlossen hält, dass sie 2022, zu Ende ihrer Legislaturperiode, wiedergewählt worden wäre. Mitterlehner hat der Sprengung dieser Koalition in seinen Memoiren daher zu Recht soviel Platz gewidmet, und ich will das um der korrekten Geschichtsschreibung willen auch tun: Ich sehe ihren Haupt-Sprengmeister in WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der entgegen allen Wirtschaftsdaten behauptete, der Wirtschaftsstandort Österreich sei “abgesandelt”. Mitterlehner sieht den Sprengmeister – auch nicht zu Unrecht – in Wolfgang Sobotka, der jenen überflüssigen Dauer-Streit über die Flüchtlingspolitik provozierte, der dafür sorgte, dass jede ZIB damit begann, dass in der Koalition “schon wieder gestritten” würde, obwohl sie durchaus vernünftige Gesetze auf den Weg brachte.

Es nutzte nichts, dass das zuletzt zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte “Arbeitsprogramm”, wie Mitterlehner zu Recht behauptet, ein besonders erfolgsversprechendes war – denn die Streit-Berichterstattung unterband seine Ausführung. Wer freilich die geringste Ahnung von ökonomischen Zeitabläufen hat, weiß, dass die Konjunktur auch unter Christian Kern und Reinhold Mitterlehner zweifelsfrei den aktuellen deutlichen Aufschwung genommen hätte.

Ohne bewusst provozierte Streitigkeiten, so behauptet Mitterlehner, und so behaupte ich, hätte diese Koalition 2022 eine faire Chance auf Wiederwahl gehabt. Allerdings wäre der Haupt-Nutznießer in diesem Fall wohl Christian Kern mit der SPÖ gewesen. So wird es Sebastian Kurz mit der ÖVP sein – das ist aus seiner und ÖVP-Sicht zweifellos vorzuziehen.

Aus meiner und österreichischer Sicht nicht unbedingt: Sebastian Kurz, Österreichs Wähler und Medien, für die der tägliche Streit innerhalb der Regierung interessanter als ihre wirtschaftliche Leistung war, haben gemeinsam dafür gesorgt, dass wir statt von einer wirtschaftlich funktionierenden rot-schwarzen, von einer wirtschaftlich vorerst ebenfalls funktionierenden türkis-blauen Koalition regiert werden – nur dass für mindestens acht Jahre ein Gutteil ihrer Minister und Mitarbeiter aus einem Milieu kommt, in dem man Menschen mit Ratten vergleicht und die Vergasung der siebenten Million Juden besingt.

Das hat Österreich bereits verändert und wird es weiter verändern.

 

 

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Im toten Winkel des Sebastian Kurz

Die Regierung will nicht von der vorbeugenden Sicherheitsverwahrung lassen- obwohl sie das sicherste Kennzeichen eines faschistoiden Polizeistaates ist.

Wie um Reinhold Mitterlehners Kritik an der Entwicklung des Landes zu bestätigen, forderte FP-Generalsekretär Christian Hafenecker letzte Woche von der Opposition, ihre “Blockadehaltung” in Sachen Sicherheitsverwahrung aufzugeben. Ich habe persönliche Erfahrung mit vorbeugender Sicherheitsverwahrung: Als ich zwei Jahre alt war wurde meine Mutter im KZ verwahrt weil sie mehrfach das Verbrechen der Judenbegünstigung begangen hatte. Beamten der geheimen Staatspolizei gelangten zu der Überzeugung, dass sie dieses Verbrechen wiederholen oder ein ähnliches begehen könnte und verfügten zum Schutz der Bevölkerung ihre Überstellung nach Auschwitz. Erst mit fünf habe ich sie wiedergesehen. Das erklärt meine vorbeugende Abneigung gegen vorbeugende Sicherheitsverwahrung.

Sebastian Kurz und Herbert Kickl werden einwenden, dass dies ein völlig unzulässiger Vergleich sei und ich die “Faschismus-Keule” nutzte, um ihr seriöses, rechtsstaatliches Unternehmen zum Schutz der Bevölkerung zu diskreditieren. Ich will Kurz die seriöse Absicht nicht absprechen, nur die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen und zumindest diskutieren, wie zulässig der Vergleich ist.

“Vorbeugende Sicherheitsverwahrung” war zu allen Zeiten zentrales Instrument faschistischer Staatswesen. Hitler nutzte im Falle meiner Mutter die “Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat” beziehungsweise “zum Schutz des deutschen Volkes” vom Februar 1933, mit denen die Bürgerrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt wurden. In Österreich genügte Engelbert Dollfuß die “Anhalte-Verordnung vom 23. September 1933” um die “vorbeugende Anhaltung sicherheitsgefährlicher Personen” in seinen (freilich nie mörderischen) Anhalte-Lagern zu ermöglichen.

Der Vergleich mit dem aktuellen Anlass ist also insofern unzutreffend, als “Judenbegünstigung” kein Verbrechen mehr ist und als es keine Lager mit unzumutbaren Zuständen und schon gar keine Vernichtungslager mehr gibt. Aber die KZ´s Hitlers wie dienten immer auch der vorbeugenden Sicherheitsverwahrung von vorbestraften Kriminellen – von Drogendealern, Vergewaltigern, Einbrechern, Mördern – also von Tätern, die dem Täter von Dornbirn absolut vergleichbar sind und über die Kickl in Zukunft ebenfalls verbeugende Sicherheitsverwahrung verhängen können will.

In Burschenschaften oder der Neonaziszene haben Vortragende, die die Gaskammern bestreiten, diesen edlen Zweck der Hitler-KZ´s kaum unerwähnt gelassen: Es ist in keiner Weise auszuschließen, ja wahrscheinlich, dass KZ´s auf dem Weg vorbeugender Sicherheitsverwahrung diesen oder jenen neuerlichen Einbruch oder Mord verhindert haben. So wie es laut Umfragen in der Bevölkerung derzeit eine Mehrheit gibt, die vorbeugende Sicherheitsverwahrung daher für eine gute Sache hält, hat es sie zweifellos auch damals gegeben. Das “Volk” – schon gar in Österreich- war diesbezüglich nie sonderlich heikel.

Aber die deutschen wie österreichischen Regierungen der Nachkriegszeit waren es Gott sei Dank an seiner Stelle. Beide Staaten kennen zwar eine “Sicherheitsverwahrung” für psychisch kranke Rechtsbrecher, aber sie ist von einem Gericht immer nur im Zusammenhang mit einem gleichzeitig abgeurteilten schweren Verbrechen anzuordnen und erfordert mindestens zwei psychiatrische Gutachten. Im Fall des Täters von Dornbirn waren diese Voraussetzungen nicht gegeben: Es gab zwar relativ schwerwiegende Verurteilungen, aber sie waren nicht mit nachfolgender Sicherheitsverwahrung verbunden. Ein zusätzlicher Tatbestand wie “verbotene Einreise” hätte daran nichts geändert.

Die Diskussion, ob sein Vorleben auch gemäß der aktuellen Rechtslage ausgereicht hätte, ihn in Schubhaft zu nehmen, ist daher halb so relevant: Kickl hat möglicherweise durchaus recht, wenn er behauptet, es hätte keine Rechtsgrundlage für seine Sicherheitsverwahrung gegeben. Weil die eben gemäß umfangreicher Judikatur des EUGH denkbar restriktiv zu handhaben ist und nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer schwerwiegenden gerichtlichen Verurteilung und zwei übereinstimmenden psychiatrischen Gutachtern zulässig ist. (Und schon das ist heikel genug: In Österreich war der Psychiater, der durch Jahrzehnte am Häufigsten zu Gutachten heranzogen wurde, ein Dr. Heinrich Gross, der in der NZ-Zeit für die Ermordung hunderter behinderter Kinder verantwortlich war.)

Statt eine erweiterte Befugnis zu vorbeugender Sicherheitsverwahrung einzufordern, hätte eine dem freiheitlichen Rechtsstaat verbundene Regierung der Bevölkerung daher bei allem Mitleid mit den Hinterbliebenen des getöteten Dornbirner Beamten klargemacht, dass es die absolute Sicherheit vor Taten dieser Art nicht gibt. Dass sie allenfalls in totalitären Polizeistaaten zu erreichen ist: derzeit in Kuba oder China. Wenn eine dem freiheitlichen Rechtsstaat verbundene Regierung gefährdete Beamte schützen wollte, richtete sie daher allenfalls an Eingängen zu deren Ämtern, wie bei vielen Gerichten, Kontrollschleusen ein.

Wie glaubhaft die Aussage türkisblauer Politiker ist, dass ihnen “der Schutz der Bevölkerung” eben über alles ginge, mag man an ihrer Reaktion auf den Tod jenes Neunjährigen ermessen, der im toten Winkel eines Lastwagens umkam. Um dergleichen erfolgreich zu verhindern, hätte Verkehrsminister Norbert Hofer kein Verfassungsgesetz gebraucht – er hätte nur das Gesetz über die Ausrüstung von Lastwagen ändern müssen. Und hat es unterlassen, obwohl es mit Sicherheit ein Vielfaches der Menschen gerettet hätte, die in Ämtern ermordet werden.

 

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Die neue Chance der Briten und der EU

Wenn die EU ihn nicht fürchtet, hat auch ein künftiger, fairer Wettbewerb zwischen EU und UK seine Meriten.

Die auf sechs Monate verlängerte Frist für den Brexit birgt das Risiko fortgesetzter Unklarheit, die für die Wirtschaft zweifellos nachteilig ist – aber sie hat vorerst einen ungeregelten Brexit verhindert, der wirtschaftlich noch nachteiliger wäre. Und vor allem gibt sie allen Beteiligten noch einmal die Chance, vielleicht doch eine bessere als die bisher geplante Lösung zu finden.

Spott und Ärger über die “britische Unfähigkeit” in drei Jahren eine solche Lösung zu finden, halte ich die Argumentation des langjährigen Leiters der ARD, Rolf Dieter Krause anlässlich einer Brexit-Debatte auf “Phönix” entgegen: Privatpersonen hätten das Recht, irgendwann genug vom Verhandeln zu haben – Politiker hätten es nie. Sie dürften nie aufgeben, einen besseren Weg zu finden.

Das britische Problem ist nun einmal komplex: Es ist nicht einfach, sich auf unbestimmte Zeit einer Zollunion anzuschließen, auf deren Regelungen man keinen entscheidenden Einfluss mehr hat. Und Großbritanniens Bevölkerung ist in ihrer Haltung zur EU nun einmal so dramatisch gespalten wie ihre Volksvertreter, gleich ob Tory- oder Labour-Mandatare.

Es gibt auf der Welt wahrscheinlich nur einen innerhalb seines Koordinatensystems intelligenten Politiker, der mit der aktuellen Situation ungeteilt zufrieden ist: Wladimir Putin (Donald Trump ist auch zufrieden- aber es fällt mir schwer, ihn als intelligent zu bezeichnen).

Für Russlands Machtansprüche hat es sich zweifelsfrei gelohnt, Nigel Farage bei seiner “Leave”-Kampagne über die (a)sozialen Netzwerke massiv zu unterstützen: Bekanntlich verliert die EU mit Großbritannien ihr nach Deutschland wirtschaftlich zweitstärkstes und militärisch stärksten Mitglied. (Das Lager der “Remainer” hat freilich auch nicht ganz auf Desinformation verzichtet: Verbreitete Farage absurde Zahlen über kommende “Flüchtlingsfluten”, so publizierte die Finanzindustrie eine “wissenschaftliche Prognose”, wonach allein das Leave-Votum Britanniens BIP um bis zu 6 Prozent senken und 500.000 zusätzliche Arbeitslose produzieren würde. Tatsächlich wuchs das UK-BIP zwischen Referendum und Ende 2017 um 3.2 Prozent und die Zahl der Arbeitslosen ging um 187.000 zurück.)

Welche “bessere Lösung” können alle Beteiligten zustande bringen?

Unumgänglich, das hat die EU zu Recht klar gestellt, bleibt die Vermeidung einer “harten” EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland, denn sie provozierte die Gefahr, dass der endlich erloschene Bürgerkrieg neuerlich aufflammte. Kein verantwortlicher Politiker kann das negieren. (Dass Boris Johnson es dennoch tut, sehe ich als Bestätigung dieser These an)

Der aktuelle Scheidungsvertrag löst dieses Problem bekanntlich mit dem Verbleib Großbritanniens in einer “Zollunion” bis eine andere, bessere Lösung gefunden ist. Die EU und die EU-Sympathisanten unter Tory- wie Labour-Mandataren wünschen sich diese Zollunion auf Dauer. Die Brexitiers fürchten eben dies: dass das Provisorium nie enden oder jetzt sogar endgültig fixiert würde. Ihnen steht eine Mehrheit der Labour- und eine Minderheit der Tory-Abgeordneten gegenüber, die überhaupt in der EU bleiben wollen. Und mindestens die Hälfte der Briten will das auch. Selbstverständlich will es auch die EU. Möglich ist daher unverändert alles: vom Verbleib bis selbst zum dennoch ungeregelten Austritt.

Ein anständiger Mensch, so erfuhr ich anlässlich eines Broadcasts über mein Buch “Die Zerstörung der EU”, das ich über die in meinen Augen katastrophale Wirtschaftspolitik der EU unter deutscher Führung geschrieben habe, hätte in diesem Zusammenhang nur eine Option: Er müsse für den Verbleib der Briten in der EU eintreten. Kritik an der EU wie ich sie übte, so deutete mir Ulrike Lunacek, arbeite den Populisten in die Hände.

Ich sehe es genau umgekehrt: Die Wirtschaftspolitik der EU hat den Boden für die Populisten aufbereitet.

Deshalb sehe ich im Brexit trotz Putins Genugtuung ein gar nicht so sinnloses Experiment: Wie wahr ist es, dass eine Volkswirtschaft, die die EU verlässt, ins Unheil schlittert?

Damit dieses Experiment einerseits fair und andererseits ohne Schaden für das Friedensprojekt Europa abläuft, müssten folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Theresa May muss ihr Versprechen durchsetzen, wonach britische Angeordnete, die im Falle einer Teilnahme an der EU-Wahl ins EU-Parlament gelangen, keine Obstruktion betreiben. Die nötigsten Vorkehrungen hat die EU selbst getroffen.
  • Großbritannien müsste der EU in einer Form verbunden bleiben, die am ehesten dem Modell der Schweiz oder Norwegens entspricht: ohne Handelsschranken und ohne vereinheitlichende Vorschriften, wie sie der EUGH etabliert. Das nunmehr zugelassene Aufschnüren des Zusatzvertrages macht das möglich.
  • Und Großbritannien müsste schließlich das Recht haben, jedes beliebige Handelsabkommen zu schließen, solange es EU-Abkommen nicht konterkariert. Vor allem aber das Recht, jedwede Wirtschaftspolitik zu betreiben: zum Beispiel eine neokeynesianische an Stelle einer neoliberalen mit schwäbischer Beimischung.

Wenn die EU keine Angst vor diesem experimentellen Vergleich hat, gesteht sie Großbritannien eine solche Lösung zu. Von der Tory-Regierung ist zwar weiterhin eine neoliberale, aber marktwirtschaftlich vielleicht etwas professionellere Politik zu erwarten. Labour unter Jeremy Corbyn könnte zwar marktfern entgleisen – aber auch positiv überraschen.

Die EU wäre vielleicht gezwungen, ihre Wirtschaftspolitik zu reformieren.

 

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Es graust Kurz kurz – es kostet uns lang

Die Distanzierung Straches von den Identitären folgt einem bewährten Muster.

 Zuerst die gute Nachricht: Es gibt für Sebastian Kurz doch eine “rote Linie”, ab der ihm graust: “Widerwärtig” war als Bezeichnung für die Gesinnung der Identitären korrekt und die Aufforderung an H.C. Stache, sich und seine Partei klar von ihnen zu distanzieren, war es auch.

Danach die schlechte Nachricht: Kurz und die ÖVP begnügen sich mit Straches Auskunft, dass die Identitären in der FPÖ keinen Platz hätten. Obwohl er mit eine ihrer Anführer den Tisch geteilt hat; obwohl sie in den Stäben blauer Minister sitzen; obwohl Mario Kunasek eine Verordnung aufgehoben hat, die sie aus dem Bundesheer verbannte; obwohl der Abgeordnete Wolfgang Zanger, der Grazer FP-Chef Mario Eustacchio oder der Gemeinderat Heinrich Sickl an ihren Demonstrationen teilgenommen haben; obwohl Herbert Kickl sie als Redner beim rechtsextremen Kongress der rechtsextremen Burschenschaft Arminia Czernowitz mit den Worten begrüßte: „Schon nach den ersten Vorgesprächen und auch jetzt, wenn ich hier hinunterschaue: Das ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich mir das vorstelle.“

Aber alle Angeführten dachten natürlich wie Strache: “Die Identitären sind quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft.“

Wann wird Kurz begreifen, dass die FPÖ, exakt wie Peter Pilz behauptet, eine in ihrem Kader -nicht ihrer Wählerschaft- von identitärer Gesinnung verseuchte Partei ist, als deren weltanschaulicher Stoßtrupp im Nadelstreif sie fungieren? Dass Herbert Kickl exakt die Gefahr ist, vor der er uns schützen soll. Dass es um die Redlichkeit freiheitlicher Distanzierungen so steht, wie um die Redlichkeit Jörg Haiders, als er Auschwitz mir gegenüber “das größte Verbrechen der Geschichte” nannte, um seinen empörten rechtsextremen Spezi Norbert Burger aufzuklären: “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin, und politisch hat uns das unglaublich genützt”.

Es wird der Republik Österreich im Umgang mit dieser Partei so ergehen, wie im kommenden Prozess über die Kosten für den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl: Die FPÖ hat diesen zweiten Wahlgang provoziert, weil ihr das erste Wahlergebnis nicht gepasst hat- und die Republik wird die Kosten bezahlen müssen. Wir alle werden noch durch Jahrzehnte dafür bezahlen, dass Kurz der FPÖ die Chance gegeben hat, massiv ins Gefüge dieser Republik einzugreifen: Hohe Beamte, Staatsanwälte, Richter oder Geschäftsführer staatlicher Einrichtungen werden die Gesinnung schlagender Burschenschafter bis zu ihrer Pensionierung weiter vertreten; gekürzte Sozialleistungen werden Armutsbekämpfung, Integration und damit künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch durch Jahrzehnte in dem Ausmaß behindern, in dem die “Armutskonferenz” das prophezeit; und vielleicht schafft eine erstarkende FP-VP-Koalition in der nächsten Amtsperiode doch die “vorbeugende Sicherheitsverwahrung”- dann wäre Österreichs Identität erfolgreich von der der Identitären geprägt.

Die erhöhten Risiken direkter Demokratie

Zur Agenda der FPÖ zählt auch das populäre Drängen auf mehr “direkte Demokratie”. Bisher hat Kurz ihm, Gott sei Dank, sehr eingeschränkt nachgegeben- aber das kann sich durch freiheitliche Wahlerfolge ändern. Daher hoffe ich, dass der Blick auf den Brexit zeigt, wie problematisch “Volksabstimmungen” sind.

Das Volk entscheidet nicht klüger als seine gewählten Repräsentanten. Selbst bei den Schweizern, die darin jahrhundertlange Übung haben, spricht dafür immer weniger. Vor allem spricht das Brexit-Referendum exemplarisch fürs Gegenteil: Es wurde auf der Basis irrationaler Emotionen und unzulässiger Eingriffe von Außen entschieden.

Unser steinzeitlich geprägtes Stammhirn reagiert auf verstärkte Zuwanderung mit Angst und Abwehr. Damit diese Abwehr alle humanen Emotionen und rationalen Erwägungen überwindet, braucht es freilich vermehrte Desinformation: Nigel Farages Behauptung über die “Flüchtlingsflut” war genau so “fake”, wie es die Behauptung der Identitären über den “Großen Austausch” ist. Aber Farage verfügte zu ihrer Verbreitung über ein perfektes Instrument, das ihm, der auch von Harald Vilimsky geschätzte Anchorman des rechtsextremen “Breitbart-Netzwerks“, Stephen Bennon, ans Herz legte: die sozialen Netzwerke.

Denn als Mitbegründer der US-Filiale von “Cambridge Analytica” (CA) wusste Bannon, wie man Facebook mittels dort gekaperter Daten perfekt zu maßgeschneiderter politischer Werbung nutzen konnte: Wer im Netz die leiseste Fremdenangst verriet, wurde in der Folge mit Meldungen gefüttert, die sie maximal schürten. Der britische Geschäftsmann Arron Banks ermöglichte Farage durch eine Spende von 8,4 Millionen Pfund die Nutzung dieser Methode.

Millionen besitzt Banks nicht so sehr, weil ihm in seiner Heimat so brillante Geschäfte gelungen wären, sondern weil Wladimir Putin ihm in Russland Traumgeschäfte offerierte. Auf die gleiche Weise wie die CA das Brexit -Referendum zu Lasten der EU beeinflusste, beeinflusste sie übrigens den US-Wahlkampf zu Gunsten Donald Trumps = zu Lasten einer geeinten NATO. Dass Trump & Co gleichzeitig von besten Geschäften mit Putins Russland profitierten, geschah sicher so zufällig wie bei Arron Banks.

Dennoch halte ich “Direkte Demokratie” angesichts dieser Vorgänge in wichtigen Fragen für ein unverantwortbares Risiko. Selbst schwache gewählte “Repräsentanten” des britischen Volkes werden im Zweifel etwas rationaler entscheiden: Sie werden wenigstens einen “weichen” statt Farages “harten” Brexit” zustande bringen.

 

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