Dem Staat mehr zahlen als man bekommt

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Die seltsame Vorstellung, dass “Überschüsse” des Staatshaushaltes ein Vorteil für die Bevölkerung sind.

Die Regierung befindet sich unverändert im Umfrage-Hoch. Wenig begeistert die Bevölkerung dabei mehr, als Sebastian Kurz` Feststellung eines historischen Durchbruchs: Erstmals seit 1954 gäbe der Staat weniger aus, als er einnimmt. Man erziele vermutlich erstmals einen “Überschuss”.

Der Applaus der Bevölkerung ist so heftig obwohl ihr zumindest klar sein müsste, dass die gute Konjunktur, die den “Überschuss” ermöglicht, zweifelsfrei von der abgewählten rot-schwarzen Koalition grundgelegt wurde. Doch sie sieht das entscheidende Verdienst der aktuellen Regierung im “Sparen”: Erst sie sei so klug, diese gute Konjunktur zu nutzen, um Budgetüberschüsse zu bilden, indem sie weniger ausgibt.

Dass man das auch anders sehen kann, sieht die Bevölkerung nicht:

Wenn der Staat weniger ausgibt, als er einnimmt, gibt er der Bevölkerung weniger zurück, als er ihr wegnimmt.

Konkret: Die Regierung nutzte die dank der guten Konjunktur erzielten Mehreinnahmen nicht, um der Bevölkerung entsprechend gesteigerte Leistungen – bessere Schulen, mehr U-Bahnen, ein schnelleres digitales Netz usw. – zu bieten, sondern um den zitierten “Überschuss” zu bilden. Das ist propagandistisch offenkundig sehr wertvoll. Aber normalerweise müsste die Bevölkerung eigentlich bedauern, dass sie auf diese Weise nicht in den Genuss gesteigerter Leistungen kommt.

Dass sie stattdessen applaudiert liegt daran, dass ihr eingeredet wurde, dass Überschüsse des Staates unglaublich nützlich sind, weil sie der Regierung erlauben, die Staatsschuldenquote zu senken. Denn mit Wolfgang Schäuble hält die Bevölkerung hohe Schulden-Quoten für verhängnisvoll- schließlich schnürt jede Hausfrau bei Schulden den Gürtel enger. Aber schon bei Unternehmen ist es meist besser, mittels zusätzlicher Kredite (= zusätzliche Schulden) in neue Produkte zu investieren. Bei Staaten ist es fast immer besser – weil ihre Investitionen unmittelbar Aufträge und Arbeit schaffen.

Ich weiß nicht, was ich noch anführen muss, um zu belegen, dass die Staatsschuldenquote eine ökonomisch nahezu irrelevante Zahl ist: die USA mit 108 Prozent stehen bei allen relevanten Daten – Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Zukunftstauglichkeit – weit besser als die EU mit ihren 81,2 Prozent da. Griechenland krankt nicht in erster Linie an seinen hohen Schulden, sondern seiner hohen Korruption. Japan mit seiner 233 Prozent Schuldenquote dürfte längst nicht mehr existieren. Die vom Sparpakt geforderte 60 Prozent Quote wurde von einem Ökonomen ersonnen, der Volkswirtschaften ausklammerte, die seiner These widersprachen und dem ein simpler Rechenfehler nachgewiesen wurde. Jemand, der 100.000 Euro im Jahr verdient, dürfte gemäß dieser These keinen Kredit von mehr als 60.000 Euro nehmen.

Die Forderung nach einer raschen Senkung der österreichischen Staatsschuldenquote ist ähnlich intelligent. Der schwarze Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat wenigstens gesagt, dass wir diesbezüglich “nicht unbedingt Vorzugsschüler” sein müssten – Hartwig Löger hat uns dazu gemacht.

Obwohl vielleicht sogar dem “kleinen Mann” einleuchtet, dass es angesichts minimaler Zinsen ökonomisch ungleich sinnvoller wäre, das digitale Netz schneller als geplant auszubauen oder das Schulsystem energischer zu sanieren, als die Staatsschuldenquote um vier Prozent zu senken.

Weil die mangelnde Aussagekraft der Schuldenquote zumindest denkenden Ökonomen klar ist, ergänzen Regierungen, die die Staatsausgaben dennoch dringend um “ausufernde Sozialleistungen” senken wollen, ihre Sparappelle mittlerweile durch ein rationaleres Argument: Österreich würde dann von der niedrigeren Staatsschuldenquote profitieren, wenn die Zinsen wieder steigen, weil sein Zinsendienst dann geringer wäre.

Nur dass es auch diesen Zusammenhang zwischen Quote und Zinsen so nicht gibt: Der Zinsendienst Japans ist mit steigender Schuldenquote ständig gefallen. Es erhält trotz seiner 233 Prozent Schulden jede Menge Geldes zu günstigsten Konditionen weil es wirtschaftlich eben sehr stark ist. Österreich trotz seiner 74,8 Prozent natürlich auch. Nur wenn es zum Beispiel sein Bildungssystem nicht energischer verbessert, ist seine Bonität gefährdet.

Zugleich ist ein massiver Anstieg der Zinsen weit und breit nicht in Sicht. Es gibt vielmehr jede Menge billigsten Geldes, das nur darauf wartet, zu noch so niedrigen Realzinsen in halbwegs funktionierenden Volkswirtschaften veranlagt zu werden. Das aktuelle Problem der alten Industrienationen besteht nicht in den hohen Schulden- sondern den hohen Spar-Quoten: Reiche Bürger bilden immer höhere Spar-Guthaben, erfolgreiche Unternehmer legen immer höhere Gewinne auf die hohe Kante – und nach dem deutschen produziert nun auch der österreichische Staat “Überschüsse” zum Zweck des Schuldenabbaus, statt voran die Kaufkraft zu mehren und Arbeit zu schaffen.

Geld aber kann die Wirtschaft nur beflügeln, wenn es ausgegeben wird (investiert oder zu Einkäufen verwendet). Es muss, aus Gründen der Mathematik- jemanden geben, der Schulden macht, damit die Wirtschaft wachsen kann. Dass Österreich sie nicht macht sondern sogar einen Überschuss erzielt, bedingt, dass andere Staaten umso mehr Schulden machen müssen.

So unterminieren wir Europas Solidarität.

Auch die These, dass Staaten Guthaben brauchen, um neuerliche Krisen bewältigen zu können, hält der Überprüfung nicht stand: Krisenbewältigung funktioniert ganz anders – durch noch höhere Staatsverschuldung zum Zweck von Großaufträgen, wie vor dem 2.Weltkrieg in den USA und selbst im Hitler-Deutschland.

 

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Deutschland: alternativlos in die falsche Richtung

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 Die Demontage Angela Merkels ändert nichts an Deutschlands verfehlter Wirtschaftspolitik und ihrem Schaden für Europa

Als ich Herausgeber des profil war, pflegte der Portier am Eingang zum Redaktionsgebäude trotz meines energischen Abwinkens jedes Mal aufzuspringen, um mir die Tür aufzuhalten. Als ich meine Funktion freiwillig zurücklegte und das Gebäude, eine schwere Kiste voll privater Gegenstände mit beiden Händen tragend, verlassen wollte, ließ er mich die Tür verzweifelt- die Kiste begann mir aus den Händen zu rutschen – mit dem Ellenbogen öffnen.

Ähnliches passiert derzeit Angela Merkel – sie wird öffentlich demontiert. Noch der letzte Kabarettist sagt ihr nach, sie wäre nicht mehr als die von ihren Händen geformte Raute gewesen und hätte bloß “Stillstand” verwaltet.

Dass sie die CDU nach links geöffnet hat und ihr damit (voran zu Lasten der SPD) beträchtliche neue Wählerschichten erschloss, wird ihr plötzlich als “Verlust eines konservativen Profils” angekreidet. Ihr, die nach Fukushima die sukzessive Schließung aller deutschen Atomkraftwerke durchsetzte und eine beispiellose Energiewende eingeleitete hat, wird mangelnde Gestaltungskraft nachgesagt. So wie vergessen wird, dass sie es war, die durchsetze, dass die EU der russischen Aggression in der Ukraine wenigstens mit (zu schwachen) Sanktionen entgegentreten ist.

Mitgefühl als entscheidender Fehler

In Wirklichkeit stürzte Merkel nicht über politisches Versagen innerhalb Deutschlands, sondern weit vor allem anderen über ihre Unfähigkeit, eine natürliche Regung des Mitleids zu unterdrücken: Als sie sah, wie verzweifelte Flüchtlinge, darunter Kinder, in strömendem Regen in Budapest festsaßen, erklärte sie, dass Deutschland bereit sei, diese Flüchtlinge- keineswegs alle Flüchtlinge Afrikas – aufzunehmen und dass ihre Integration in einem Land, dessen Bevölkerung bis 2050 um viele Millionen schrumpft, “zu schaffen” sei.

Sie irrte, was die Fortwirkung ihrer Worte betraf: Es machten sich tatsächlich mehr Menschen auf den Weg nach Mitteleuropa, als diese Region meines Erachtens verkraften kann. Aber danach leistete sie neben Sebastian Kurz den größten Beitrag zur Schließung der Balkanroute, indem sie mit der Türkei vereinbarte Migranten nur in Absprache durchzulassen.

Dass sie keine Aufnahme-Quoten auf Seiten der EU durchzusetzen vermochte, spricht nicht gegen Sie, sondern gegen die Regierungen Ungarns, Polens oder Tschechiens, deren Flüchtlinge Deutschland oder Österreich seinerzeit mit offen Armen aufgenommen hat.

 Die wirklichen Fehler spielen keine Rolle

 Was man Angela Merkel wirklich zum Vorwurf machen müsste, kommt dagegen in der Diskussion kaum vor:

  • Sie hat jenen widersinnigen Spar-Pakt über die EU verhängt, der bewirken musste, dass ihre Mitglieder sich soviel langsamer als die USA von der Finanzkrise erholen und eine soviel größere Arbeitslosigkeit verzeichnen. Eine Arbeitslosigkeit, die in erster Linie die zahlreichen Menschen, die mittlerweile in prekären Dienstverhältnissen leben, in Migranten eine bedrohliche Konkurrenz sehen und die AfD wählen lässt.
  • Und ihr Wolfgang Schäuble ist der von Gerhard Schröder eigeleiteten Politik der “Lohnzurückhaltung” nicht durch massive Investitionen des Staatshaushalts entgegengetreten, sondern hat im Gegenteil “Überschüsse” angestrebt. Im reichsten Deutschland das es je gab sind daraufhin Schulen, Straßen, Brücken oder Bahnlinien verkommen. Gleichzeitig ist Europas größter Niedriglohnsektor entstanden, und jeder sechste Deutsche ist von Armut bedroht.
  • Vor allem haben Deutschlands durch “Lohzurückhaltung” unschlagbare “Lohnstückkosten” dazu geführt, dass alle seine Konkurrenten, die ihre Löhne zumindest im Ausmaß der Produktivität gesteigert haben, massiv Marktanteile verlieren mussten. Frankreich büßt es mit 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Italien hat ein Viertel seines BIP eingebüßt und dürfte der Lega Nord demnächst zur Mehrheit verhelfen.
  • Die deutsche Politik-das ist das zentrale Drama- spaltet die EU endgültig in einen reichen Norden, in dem dennoch immer mehr Menschen relativ arm sind und in einen Süden, der ärmer wird, statt reicher zu werden.

Besserung ist nicht in Sicht

Das Tragische ist, dass nirgends Veränderung in Sicht ist. Der Vermögensverwalter Friedrich Merz als wahrscheinlichster Nachfolger Merkels dürfte kaum vom neoliberalen Wirtschaftspfad abweichen. Andrea Nahles tut es für die SPD genau so wenig: Ihr Finanzminister Olaf Scholz ist stolz, wie Schäuble das “Nulldefizit” zu halten. Die deutschen Grünen danken ihren aktuellen Höhenflug viel weniger eigener Leistung als der Schwäche von CDU-CSU und SPD und einem heißen Sommer, der den Klimawandel ins Gedächtnis gerufen hat. Weder haben sie ein Konzept, ihn erfolgreicher als andere zu bekämpfen, noch gar ein allgemeines Wirtschaftskonzept, das Europas Schwäche und Spaltung beenden könnte.

So werden sich weder AfD noch Front National noch Lega Nord “nachhaltig” aufhalten lassen.

PS: Das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz ist der erwartet Pfusch.

Wer dem Arbeitgeber das Recht einräumt, 12 Stunden-Tage zu verordnen, dem muss klar sein, dass der es nach Kräften tut. Nur ein Schwachsinniger kann annehmen, dass sich der Arbeitnehmer dagegen wehren kann. Dieses Gesetz ist daher auch nicht dadurch zu reparieren, dass man “strengste Strafen gegen schwarze Schafe” einführt, die “unzulässigen Druck auf Arbeitnehmer” ausüben. Die Arbeitgeber werden dann allenfalls immer mindestens drei Wochen vergehen lassen, ehe sie einen Arbeitnehmer kündigen, der den 12 Stunden-Tag verweigert hat.

In Wahrheit sollte man statt über einen Zwölf- viel eher über den generellen Sechs-Stunden-Tag nachdenken, bei dem mehr Angestellte einander im Schichtbetrieb abwechseln.

 

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Italien zwischen Kompromiss und Katastrophe

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Man muss die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Euro scheitert

Wie erwartet hat die EU-Kommission Italiens Haushaltsentwurf entrüstet zurückgewiesen, weil er dem Spar-Pakt widerspricht. Er tut das meines Erachtens auf mäßig intelligente, wenn auch halb so dramatische Weise. Aber beide Seiten setzen auf drastische Rhetorik: Matteo Salvini hat schon erklärt, auf dem Entwurf zu beharren.

Das eröffnet der EU folgende Möglichkeiten. Die in meinen Augen einzig vernünftige bestünde darin, den Spar-Pakt aufzugeben. Leider glaube ich nicht, dass Angela Merkel, Jean Claude Juncker oder Sebastian Kurz dazu bereit sind.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die Konfrontation sich zuspitzt: Dass die Lega Nord dank immer wilderer Anti-EU- Rhetorik bei Neuwahlen stärkste Kraft wird und nicht vor dem Austritt aus Euro und EU zurückschreckt. Dann wären wir wohl beim Scheitern des Euro.

Drittens kann es der EU gelingen, Italiens Regierung in die Knie zu zwingen. Sie hat dazu ein probates Mittel: Die EZB kann dem Budgetentwurf die Rückendeckung verweigern, was die Zinsen, zu denen Italien sich Geld leihen muss, sofort drastisch erhöhte und einen entsprechend drastischen Wertverfall italienischer Anleihen zur Folge hätte. Der aber wäre lebensgefährlich für Italiens Banken, die das Gros der Anleihen halten. Eigentlich müsste Salvini daher weiche Knie haben.

Wenn die EU den Spar-Pakt wider alle Vernunft ernst nimmt, muss sie Italien in der Folge wie Griechenland unter Kuratel stellen und “sanieren”: Durch verringerte Staatsausgaben -gekürzte Gehälter, Pensionen und gekürzte Sozialleistungen- zum Schuldenabbau zwingen. Das ginge – abseits der unabsehbaren Kosten-exakt wie in Griechenland aus: Italien wäre auch ruiniert.

Daher erhoffe ich trotz mangelnder Vernunft zumindest die Kompromiss-Variante vier- Weiterwursteln: Der Spar-Pakt wird zwar nicht wirklich aufgegeben, aber Italien hält sich auch nicht wirklich daran und wird vorerst nicht wirklich wie Griechenland ruiniert.

 Der Ordnung halber halte ich fest, was ich selbst für die Ursache der Probleme Italiens halte. Dabei unterscheide ich aktuelle von permanenten Ursachen die da sind: überschießende Korruption; eine Justiz, die ihr nicht gewachsen ist; ein desolates Steuersystem; und vor allem ein kaum zu überwindendes, weil gesellschaftlich bedingtes Nord-Süd Gefälle.

Aber trotz dieser permanenten Hemmnisse ist Italiens reales BIP pro Kopf bis 1992 auf beachtliche 23.000 Dollar gestiegen. Denn das Land besitzt hervorragende Wissenschaftler und Techniker, seine Produkte sind besonders schön und Italiener sind in keiner Weise faul- pro Jahr arbeiten sie mehr als Deutsche oder Österreicher.

Der Euro-Beitritt sollte diesen Aufstieg Italiens befördern und in der Vorbereitung darauf erwies es sich als Musterschüler: Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages produziert sein Staatshaushalt bereits seit 1995 – Sebastian Kurz müsste begeistert aufjaulen – ständig “Primärüberschüsse”. In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates – wie das auch unsere tun werden- der Wirtschaft dringend nötige Investitionen- das BIP/Kopf sank bis 2001 um zehn Prozent. Dann erst ließ der intensivierte EU-interne Handel es bis 2008 auf 40.000 Dollar hochschnellen und selbst 2011 lag es trotz Finanzkrise noch bei 38.000 Dollar. Dann setzte Angela Merkels genialer Spar-Pakt ein: bis 2017 stürzte es auf 32.000 Dollar ab. Das durch Sparen geschrumpfte BIP, nicht “Schuldenmacherei”, hat Italiens Staatsschuldenquote auf 131 Prozent erhöht. Ich zitiere dazu Österreichs wichtigsten bürgerlichen Ökonomen Erich Streissler: “In Einem hat Keynes sicher Recht: in der Krise darf und kann der Staat nicht sparen.”

Dass Italien so besonders litt, liegt abseits des idiotischen “Spar-Pakts” an der dramatisch verschärften industriellen Konkurrenz zu Deutschland. Dank der von Gerhard Schröder eingeleiteten “Lohnzurückhaltung” hat Deutschland heute gegenüber Italien einen Lohnstückkosten-Vorsprung von 30 Prozent – das musste die italienische Industrie entscheidende Marktanteile kosten. Italien hat zwar nach wie vor einen Handelsbilanzüberschuss- aber nicht, weil seine Exporte so hoch, sondern weil seine Importe so niedrig geworden sind – die unterbeschäftigte Bevölkerung hat immer wenig Geld in der Tasche.

Das ist einer der Gründe, warum Italiens Haushaltentwurf die Kaufkraft der Bevölkerung steigern will, indem man die Lohnsteuer als Flat-Tax gestaltet, eine Mindestsicherung und eine Mindestpension einführt. Das ist sozial berechtigt und wird den Konsum und damit die Wirtschaft, auch etwas – aber nicht nachhaltig- beleben. Nachhaltig belebt würde sie nur durch massive Investitionen in die Infrastruktur – von Verkehrsverbindungen über Digitalisierung bis zu Forschung und Entwicklung- denn nur das kann dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.

Diese Investitionen fehlen im Entwurf. Stattdessen wird unter Milliardenkosten die von der Vorgängerregierung durchgeführte Anpassung der Pensionen ans gestiegene Lebensalter rückgängig gemacht- das ist so dumm wie es populär ist.

Aber die EU befördert populistische, dumme Regierungsmaßnahmen, solange sie selbst eine derart dumme Wirtschaftspolitik betreibt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wo bleibt “linke” Wirtschaftspolitik?

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Bruno Kreisky hat von sich gesagt, dass er im Alter immer linker geworden ist – ich auch. Vielleicht ist aber auch nur die Sozialdemokratie immer rechter, sprich neoliberaler geworden.

Was ist “links”? In meinen Augen die Forderung nach maximaler Chancengleichheit, in dem Wissen, dass die extreme Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, wie sie der Neoliberalismus geschaffen hat, damit unvereinbar ist. Zentrale Aufgabe linker Wirtschaftspolitik muss daher sein, den Thesen des Neoliberalismus entgegenzutreten. Ich will das in der Folge versuchen:

1) Die zentrale These des Neoliberalismus, sie nennt sich “Angebotsorientierung” lautet: Es geht uns allen umso besser, je besser es den Unternehmen geht- je weniger Steuern und Regulierungen sie unterliegen. Diese These wird seit Jahrzehnten falsifiziert: Es steigt unter diesen Bedingungen ausschließlich der Anteil der Gewinne am Bruttosozialprodukt – der Anteil der Löhne sinkt fast synchron.

2) Seit 20 Jahren werden die Steuern der Unternehmen mit der neoliberalen Begründung gesenkt, dass das ihre Investitionen steigert – aber seit 20 Jahren sind diese Investitionen so niedrig wie nie. Dennoch quittieren weder SPÖ noch SPD den neoliberalen Ruf nach “steuerlicher Entlastung der Unternehmen” mit Gelächter.

3) Auch die Sozialdemokratie glaubt zunehmend an die Unfehlbarkeit des Marktes. Auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz ist überzeugt, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen – etwa über Italien- sich dem Urteil der “Finanzmärkte” zu unterwerfen hätten – nicht, dass die Wirtschaftspolitik die Finanzmärkte zu zügeln hat.

4) Obwohl es keine faire Konkurrenz der Unternehmen geben kann, wenn die einen an “ihrem” Standort – etwa Irland oder Malta – nur halb soviel Steuern wie andere im Rest Europas zahlen, wird die neoliberale Idee einer freien Konkurrenz der Standorte nicht als abwegig zurückgewiesen. Es wird bestimmten Standorten, voran Deutschland, sogar gestattet, die faire Konkurrenz der Unternehmen durch “Lohndumping” ad absurdum zuführen.

5) Das Macht-Gleichgewicht am Arbeitsmarkt wird neoliberal zu Lasten der Arbeitnehmer verschoben, ohne dass sozialdemokratische Gewerkschaften sich energisch wehren. Vielmehr haben sie in Deutschland unter Gerhard Schröder die entscheidende Veränderung stillschweigend zugelassen: Mit der Hartz-Reform wurden Bestimmungen geschaffen, die den Arbeitnehmer zwingen, jeden sich bietenden Job so schnell wie möglich anzunehmen: Die “Zumutbarkeit” ist schneller gegeben, bei Vergehen im Umgang mit dem Arbeitsmarktservice verringert sich sein das Arbeitslosengeld sofort drastisch. Das zwingt tatsächlich zur schnelleren Annahme jedweden Jobs- freilich zu jedweder Bezahlung. Es hat in Deutschland Europas relativ größten Niedriglohnsektor geschaffen. Dennoch zögert die SPD, eine massive Reform der Hartz-Reform zu fordern. Wie energisch sich die SPÖ gegen das Bemühen der Regierung wehren wird, Hartz zu kopieren (wozu sie ständige Anläufe unternimmt), muss sich erst zeigen.

6) Ein wesentliches Instrument zur Senkung der Löhne ist die von den Neoliberalen geforderte “Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes auf der Basis ” betriebsspezifischer” Vereinbarungen. Mit der populären Behauptung, dass die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer doch die besten Vereinbarungen mit den Arbeitgebern treffen könnten, wird die Gewerkschaft aus der Mitwirkung verdrängt. Obwohl die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer selbst die für sie schlechtesten Vereinbarung akzeptieren, wenn ihnen mit der Schließung des Betriebes gedroht wird.

7) Entscheidend verschlechtert wird das finanzielle Auskommen voran geringverdienender Arbeitnehmer durch den Abbau des Sozialstaates. Neoliberale setzen diesen Abbau dennoch zunehmend mit der Begründung durch, dass der Sozialstaat “unfinanzierbar” geworden sei. Dabei ist das BIP Österreichs oder Deutschlands in den letzten zwanzig Jahre real um 50 Prozent gewachsen.

8) Vor allem aber wollen Neoliberale, dass der Staat seine Gesamtausgaben maximal senkt. Das ist in der aktuellen Situation maximal verfehlt. Wirtschaft kann nur wachsen- Arbeitslosigkeit vermeiden- wenn mehr verkauft wird. Mehr verkauft kann aus Gründen der Logik nur werden, wenn auch mehr eingekauft wird. Es gibt drei große Einkäufer: Die Bürger, die Unternehmer und den Staat. Die Einkäufe der Bürger stagnieren, weil ihre Löhne kaum steigen, ja real oft sinken. Die Einkäufe der Unternehmer stagnieren, weil sie blöd wären, ihre Produktionskapazität zu erweitern, wenn sie angesichts stagnierender Löhne keinen Mehrabsatz erwarten dürfen. Bleibt also nur der Staat, um mehr einzukaufen, wenn die Wirtschaft dennoch wachsen soll. Aber genau das verbietet der Spar-Pakt. Er ist der sicherste Weg, der Wirtschaft notwendige Nachfrage zu entziehen und der entscheidende Grund dafür, dass sich die EU soviel langsamer als die USA erholt.

9) In Deutschland ist der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz so stolz wie der neoliberale Hartwig Löger, dass der Staatshaushalt sogar “Überschüsse” erzielt, das heißt sogar weniger ausgibt ist gleich weniger einkauft, als er einnimmt.

Das muss das Wirtschaftswachstum nach Adam Riese noch mehr bremsen. Ich erlaube mir, diesbezüglich Österreichs wichtigsten bürgerlichen Ökonomen, Erich Streissler, zu zitieren: “In einem hat Keynes sicher Recht: in einer Nachfrage-Krise kann und darf der Staat nicht sparen.”

Deutschland und Österreich tun es trotzdem. Die Schulden des Staates, die wir für unser Wirtschaftswachstum zwingend brauchen, sollen andere machen: Auch wenn sie daran wie Griechenland krepieren oder wie Frankreich, Spanien oder Italien Arbeitslosenraten ausweisen, die an die Zwischenkriegszeit erinnern.

Kein Wunder, dass auch die politische Landschaft zunehmend an die Zwischenkriegszeit erinnert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Haider: “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin”

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Jörg Haider war immerhin widersprüchlich. Erfahrungen im Umgang mit dem ersten Star des Rechtspopulismus, 

Über Jörg Haider zu berichten ist zwiespältig. Kein Herausgeber hat mehr kritische Haider- Titelgeschichten in Auftrag gegeben, als ich im profil – aber ich fürchte, dass sie eher seinen Aufstieg befördert haben. Zwar schien es unerlässlich, seinen Aussagen entgegenzutreten – aber jedes Cover war ein Gratis-Wahlplakat. Es gelten die Gesetze des Show-Biz: Hauptsache, man ist im Gespräch.

Auch sein 10. Todestag geriet zur Feierstunde: Sein Bild ging durch alle Medien; Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer konnte unwidersprochen behaupten, er trage keine Schuld am Hypo-Desaster; H.C. Strache durfte sich als mit ihm versöhnter Vollender der großen Anliegen Haiders präsentieren.

Stefan Petzners Versuch, Haider “differenziert” zu sehen, blieb unterbelichtet.

Der Holocaust als “größtes Verbrechen der Geschichte”

Ich möchte meine wichtigste Erfahrung mit Haider an Hand eines Interviews wiedergeben. Es war von jüdischen Freunden Bruno Kreiskys initiiert worden, die ihn vom Geruch des Neo-Nazi befreien wollten. Tatsächlich reagierte er auf meine Frage nach den Verbrechen in “Auschwitz” zwar sofort wie alle Neonazis mit “Dresden” – aber er war bereit, diesen Vergleich als unzulässig anzusehen, nachdem ich eingewendet hatte, dass man einen Mann, der sich gegen einen Raubüberfall wehrt, indem er den Räuber k.o. schlägt, schwer mit dem Räuber gleichsetzen kann, auch wenn er Notwehrüberschreitung verantwortet; und dass Notwehrüberschreitung unmöglich “Massenmord” vergleichbar ist.

Unsere jeweils minutenlangen Diskussionen endeten damit, dass Haider den Holocaust “das größte Verbrechen der Geschichte” nannte und dem Interview damit zum Titel verhalf. Ähnlich lange Diskussionen führten dazu, dass er Desserteure, die sich Partisanen anschlossen, nicht mehr “Verräter” und den Kampf der Partisanen “verständlich” nannte.

Vor Norbert Burger sprach Haider ganz anders

Ich habe leider den Fehler gemacht, die ausgiebigen Diskussionen, die zu diesen Einsichten führten, nicht abzudrucken, weil das Interview dann das Heft gefüllt hätte – aber auch, weil ich Haider in diesen Diskussionen besser kennen gelernt zu haben glaubte und sein neues Image nicht schmälern wollte.

Sehr viel später erfuhr ich durch einen verrückten Zufall, wie Haider reagiert hat, als ihn der Neonazi Norbert Burger, in dessen Haus er wie seinerzeit H.C. Strache verkehrte, wegen dieses “Schand- Interviews” wütend zur Rede stellte. “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin, und politisch hat uns das unglaublich genützt”, hörte ihn jemand sagen, der dort damals auch verkehrte.

Diese Gefahr des naiven Hereinfallens besteht bis heute.

Nur dass Haider nicht nur in Petzners, sondern auch in meinen Augen eine höchst komplexe, widersprüchliche Persönlichkeit gewesen ist: Ich glaube, dass er seine Antworten, in dem Moment, in dem er sie mir gab, mit einem Teil seiner Persönlichkeit ernst gemeint hat. Er wollte auch von mir, dem Sohn von Widerstandkämpfern, geschätzt werden. Nur dass er sich in Burgers Umgebung von Burger geschätzt wissen wollte und dass er sich ungleich mehr in dessen als meiner Umgebung aufhielt.

Er war vielleicht lernfähig – und ich will niemandem diese Lernfähigkeit völlig abstreiten. Nur dass ich gelernt habe, diesbezüglich sehr viel vorsichtiger zu sein.

Nicht jede unerträgliche Aussage ist falsch

Ich habe Haiders Aussagen in der Folge nicht diskutiert, sondern so zitiert, wie sie fielen. Doch selbst das war schwierig. So war seine Aussage über “Hitlers ordentliche Beschäftigungspolitik” zwar insofern unmöglich, als er sie isoliert in den Raum stellte, aber sachlich war sie richtig und ich belegte das in der “Wochenpresse -Wirtschaftswoche” mit Zahlen: Der wirtschaftliche Aufschwung begann schon, bevor er nur mehr Hitlers Hochrüstung zur Grundlage hatte.

Dass Hitler tatsächlich Beschäftigung schuf, macht seine Verbrechen nicht geringer, erklärt aber besser, dass ihm die Bevölkerung so sehr hereinfiel. Deshalb reite ich bis heute so sehr auf den wirtschaftlichen Mit-Ursachen des aktuellen Populismus herum.

Bei der Beurteilung einer zweiten Haider-Äußerung handelte ich mir mehr noch als bei der “Beschäftigungspolitik” den wütenden Protest meiner linken Leser ein: Ich nannte es richtig, nicht “faschistoid”, dass er 1993 eine “Kontingentierung der Zuwanderung” forderte.

Haider hat immer wieder auch richtige Forderungen erhoben oder zu Recht Missstände – etwa die Korruption während der Alleinregierung Bruno Kreiskys- angeprangert. Dass die Justiz unter Christian Broda sie so gar nicht ahnden wollte, habe ich immer für eine wesentliche Ursache des Erstarkens der FPÖ gehalten. (Auch wenn ich auf Grund der Erfahrung meiner Eltern nie gezweifelt habe, dass die FPÖ diese Korruption zelebrieren würde, sobald sie selbst an der Macht ist.)

 Was also bleibt für mich von Haider:

  • Er hat Blößen, die sich ÖVP und SPÖ wie jede regierende Partei gelegentlich gaben, wie Hitler maximal genutzt, um “Parteipolitik” generell zu diffamieren.
  • Er hat die richtige Einsicht, dass Zuwanderung reguliert gehört, ausschließlich dazu genutzt, einen maximalen Gegensatz zwischen “uns” (guten, tüchtigen) Österreichern und (kriminellen, kostspieligen, das Sozialsystem ausnutzenden) “Ausländern” zu konstruieren und dabei auf Hitlers Rezept zurückgegriffen:”500.000 Arbeitslose -400.000 Juden”, plakatierte Hitler – “140.000Arbeitslose – 180.000 Gastarbeiter” plakatierte Haider .

Aber er war innerlich ungleich widersprüchlicher als etwa Herbert Kickl, oder Johann Gudenus – ein neurotischer, bis zuletzt Gespaltener, der sich deshalb auch politisch umbrachte.

Seine Nachfolger sind in sich ungleich stimmiger.

 

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“Erben ist keine Leistung”

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Über Erbschafts- und Vermögenssteuern ökonomisch Vernünftiges zu sagen, ist nicht nur innerhalb der ÖVP zunehmend schwerer geworden. Auch Pamela Rendi-Wagner tut sich damit schwer.

Vergangene Woche haben zwei Aussagen zur Steuerpolitik überrascht. Die eine machte Erste -Vorstand Andreas Treichl im Standard. “Erben ist keine Leistung” stellte er klar und sprach sich als “Anhänger einer Leistungsgesellschaft” sowohl für Erbschafts- wie sonstige Vermögensteuern aus.

Die ÖVP kann darüber schwer glücklich gewesen sein, lehnt sie beides doch energisch ab, und war Treichl doch immerhin der Manager ihrer Finanzen.

Die andere machte Pamela Rendi-Wagner im ZIB2-Gespräch. Von Armin Wolf gefragt, ob sie für Erbschafts- und Vermögenssteuern sei, drückte sie sich um ein klares “Ja”: Es sei ja kein Geheimnis, dass die SPÖ dafür eintrete, aber man müsse angesichts des Wirtschaftsaufschwungs vor allem auf die steuerliche Entlastung der Löhne achten.

Die SPÖ kann darüber schwer glücklich gewesen sein, war die Einführung von Erbschafts- und sonstiger Vermögenssteuern doch stets eine ihrer vorrangigen Forderungen und hätte man doch ganz leicht die ökonomisch wie politisch zielführendere Antwort geben können: “Ja, ich bin für Erbschafts- und Vermögenssteuern, weil sie die Kluft zwischen Arm und Reich vermindern und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, die Steuern auf Arbeit zu vermindern.”

So war es Treichl, der die Argumente für diese Steuern ausführte: sie sorgten “für mehr Chancengleichheit und damit gesellschaftliche Mobilität – “weil dann”, wie er unter Applaus formulierte, “auch Kinder von sehr reichen Menschen etwas arbeiten müssten.” Rendi -Wagner hätte unter Applaus formulieren können: “Weil man die Steuern auf Arbeit dann soweit senken könnte, dass vielleicht sogar Ärmere ein wenig Vermögen bilden können.”

Denn dies ist ein durchgehender Zusammenhang: Wo die Vermögenssteuern hoch sind, sind die Steuern auf Arbeit niedrig.

Die schwarze Desinformation funktioniert

Die ÖVP behauptet “Leistung” zu fördern und tut durch ihre Verweigerung von Vermögenssteuern das Gegenteil, die FPÖ folgt ihr ahnungslos wie immer. Mit 0,5 Prozent des BIP ist Österreichs Anteil der Vermögensteuern am BIP der niedrigste der entwickelten Welt. Weniger, 0,4 Prozent, kennen nur Tschechien die Slowakei und Mexiko (0,3). Nur 0,1 Prozent der österreichischen Abgaben sind Vermögensbezogen – im OECD-Schnitt sind es 5,4.

Charakteristischerweise haben Länder, in denen “Privatinitiative” und “Leistung” ernsthaft geschätzt werden hohe Vermögensteuern: In der Schweiz machen sie 2,2 in den USA 3,2 Prozent des BIP aus. Besonders hoch ist in den USA der Beitrag den die Erbschaftssteuer leistet: Der Fiskus kassiert (bei einer Freigrenze (Unified Credit) von 5,34 Millionen Dollar) 40 Prozent des ererbten Betrages. Dahinter steht die der ÖVP so fremde Gesinnung von Andreas Treichl: “Reichtum soll man schaffen-nicht erben”. Das solle das Steuersystem fördern.

Deshalb erhöht sich der Anteil vermögensbezogenen Steuern langsam aber doch auch in der EU: in den starken EU 15-Ländern stieg er von 1,4 auf 2,1 Prozent des BIP. Nur in Österreich ist er von 1,1 auf die aktuellen 0,5 Prozent gesunken.

Voran liegt dieses niedrige Aufkommen an der extremen Unterbewertung von Immobilien durch die Bezugnahme auf uralte “Einheitswerte”. Das minimiert nicht nur den Erlös aus Grundsteuern sondern, weil Immobilien fast immer auch vererbt werden, genau so aus Erbschaftssteuern.

Auch Rendi Wagner weiß zweifellos um die wirtschaftliche wie gesellschaftspolitische Bedeutung gerade der Vermögensteuern. Dass sie sich dennoch so vorsichtig äußerte, lag mit größter Wahrscheinlichkeit daran, dass sie auch weiß, dass erstaunlich viele Wähler, auch innerhalb der SPÖ, vor allem der Erbschaftssteuer erstaunliche Reserven entgegenbringen. Eine Leserzuschrift die Treichls Äußerung im Standard provozierte ist dafür typisch: “Meine Vorfahren haben sich irgendwas erwirtschaftet und dafür schon Steuern und Abgaben geleistet. Und der Übergabevorgang an die nächste Generation wird trotzdem nochmals besteuert. Da tue ich mir selbst als Sozialdemokrat schwer.”

Durch die ständige Wiederholung des immer gleichen Unsinns ist es der ÖVP gelungen, auch diejenigen bezüglich der Erbschaftssteuer zu verunsichern, die ihre Hauptnutznießer wären.

Als besonders erfolgreich erwiesen sich dabei zwei Behauptungen:

  • “Es geht doch nicht, dass der Saat schon versteuertes Geld noch einmal besteuert” – obwohl jeder von uns bei jedem Einkauf sein schon versteuertes Gehalt noch einmal der Mehrwertsteuer unterwirft. Und vor allem obwohl der Erbe, dem ein manchmal sehr großer Betrag zufließt, für diesen Zufluss zum ersten Mal Steuer zahlt.
  • “Eine Rentnerin, die ihr ganzes Leben brav gearbeitet und alle ihre Steuern bezahlt hat, wird daran gehindert ihrem Enkerl ihr sauer Erspartes ungeschmälert weiter zu geben” – obwohl alle Länder die Erbschaftssteuern kennen “Freigrenzen” festlegen, die das “Sauer Ersparte einer Rentnerin” allenfalls übersteigen, wenn es sich um Fiona Grasser handelt.(Die SPÖ plante eine Freigrenze von einer Million Euro)

Es kann nicht sein, dass Pamela Rendi Wagner die Desinformation ihrer Wähler durch die ÖVP bekümmert akzeptiert – sie muss durch Information dagegen ankämpfen. Das überparteiliche Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) liefert dafür zitierbares Material:”Eine Reform, die das Aufkommen aus vererbtem Grund- und Immobilienvermögen vergrößert, vergrößerte insbesondere den Spielraum zur Senkung anderer Steuern. Die Nutzung solcher Spielräume würde in Österreich wo der Faktor Arbeit im internationalen Vergleich einer außerordentlich hohen Belastung unterliegt, die Beschäftigung steigern”

 

 

 

 

 

 

 

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Sozialdemokratie vs. Neoliberalismus

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Wenn Europa nicht zu sozialem Wirtschaftswachstum zurückkehrt, sind Wohlstand und Demokratie gleichermaßen gefährdet.

Eigentlich sollte man meinen, dass die bisherigen Aktivitäten von Herbert Kickl ausgereicht hätten, die FPÖ in den Umfragen abstürzen zu lassen. Der Untersuchungsausschuss macht immer klarer, wie sehr er versucht hat, das BVT umzufärben und jenes Material zu beschlagnahmen, das den Rechtsradikalismus betrifft; und er hat Viktor Orbans Einstellung zu Pressefreiheit und Demokratie.

Doch es gibt keinen blauen Umfrage-Absturz. Denn jeder vierte Österreicher meint, dass sich ein starker Führer “nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss.” Alle Kommentatoren eilen sich, zu erläutern, dass das keine besondere Neigung der Österreicher zum Faschismus signalisiert – und tatsächlich sehen Umfragen in Frankreich oder Italien nicht viel anders aus. Nur Deutschland hebt sich positiv ab – dort akzeptiert nur jeder sechste, dass “starke Führer” sich über die Demokratie hinwegsetzen. Die Nachkriegserziehung durch die Amerikaner hat offenbar gewirkt – dennoch haben diese Amerikaner jetzt Donald Trump. Ich fürchte, man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung faschistoiden Ideen überall höchst zugänglich ist.

Man muss auf Reallohnzuwächse hoffen können

Hans Rauscher hat im Standard darauf hingewiesen, dass “Sozialdemokratie” nicht zuletzt zur Abwehr dieser faschistoiden Ideen wichtig ist, obwohl sie ihr primäres Ziel “die Befreiung der Arbeiter von den Ketten und allgemeinen Wohlstand” längst erreicht hätte. Sein Kommentar trug den Titel “Wozu noch Sozialdemokratie?”, und es gibt fast keine Zeitung, in der diese Frage angesichts der aktuellen Schwäche sozialdemokratischer Parteien in ganz Europa nicht gestellt wird. Die Antwort fällt fast immer gleich aus: Gerade weil die Sozialdemokratie bei der Erreichung ihrer ökonomischen Ziele so erfolgreich war, hätte sie jetzt solche Probleme ein neues “Narrativ” zu finden.

Wie wäre es mit diesem: Es braucht soziales Wirtschaftswachstum, um den gefährdeten Wohlstand und die Demokratie zu retten.

Denn der aktuelle Neoliberalismus hat überall, gleich ob in den USA, in Deutschland, in Frankreich oder in Österreich, immer größere Schichten geschaffen, die unter die Definition “armutsgefährdet” fallen. Diese Schichten waren es, die seinerzeit Adolf Hitler gewählt haben und heute in Frankreich Marin Le Pen, in den USA Donald Trump, in Österreich die FPÖ oder in Deutschland die AfD wählen.

Wie will man den Kampf um Wohlstand für beendet halten, wenn in Deutschland 19,6 Prozent der Menschen “armutsgefährdet” sind?

Neoliberale kritisieren denn auch sofort diese Definition: Wer heute “nur” über 60 Prozent des Medianeinkommens verfüge, sei in weiten Teilen der Welt “reich”. Aber jeder Psychologe weiß, dass man sich nicht mit Armen in Afrika, sondern mit seinen Nachbarn vergleicht und steten finanziellen Aufstieg erhofft.

Wenn die EU ihre Wirtschaft nicht bald erfolgreicher gestaltet -Armut und Arbeitslosigkeit vermindert, die Angst vor dem Job-Verlust durch die Hoffnung auf finanziellen Aufstieg ersetzt, geben wir einem neuen Faschismus eine reale Chance – auch wenn er nicht wieder mit Krieg und Massenmord verbunden sein dürfe.

Ohne Änderung in Deutschland geht gar nichts

Ich habe hier schon einmal dargestellt, wie gerade die deutsche Wirtschaftspolitik diese Gefahr heraufbeschworen hat, indem sie sich der Religion des Neoliberalismus -weniger Staat- hingibt und der Religion des „Calvinismus“– Sparen ist gottgefällig – anhängt, obwohl diese Mischung heute ökonomisch maximal verfehlt ist.

Daher muss die Sozialdemokratie beidem voran ökonomisch entgegentreten:

  • Deutlich höhere Steuern für Vermögende, voran Superreiche, wie Neoliberale (und die aktuelle Regierung) sie ablehnen, erlauben es, die Steuern auf Arbeit zu senken und damit Arbeitslosigkeit abzubauen.
  • Höhere Staatsausgaben, wie neoliberale Calvinisten (und die aktuelle Regierung) sie ablehnen, schaffen der Industrie Aufträge, deren sie in einer Nachfragekrise dringend bedarf und beschleunigen die notwendige Digitalisierung.
  • Ein Rückbau des angeblich “ausufernden Sozialstaates”, wie Neoliberale (und die aktuelle Regierung) ihn fordern, vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich, weil Sozialleistungen vornehmlich Geringverdienern zu Gute kommen und vermindert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Denn um arbeiten zu können, brauchen Frauen zum Beispiel Kindergärten.
  • Eine CO2 Steuer, wie Neoliberale sie ablehnen (und die aktuelle Regierung sie nicht eingeführt hat) stellt keine “Belastung der Industrie” dar, sondern zwingt sie, Energie zu sparen, indem sie ein höheres technologisches Niveau erreicht.

Und nur höhere Ausgaben für Sprachkurse und die berufliche Schulung von Migranten, statt ihrer Kürzung durch die aktuelle Regierung, werden verhindern, dass aus Migranten von heute Fürsorgefälle von morgen werden.

Wo Kurz Recht hat, hat er Recht

Derzeit hat die Sozialdemokratie das besondere Problem der starken Zuwanderung aus armen Ländern: Genau die gemäß Definition “Armutsgefährdeten” fühlen sich -und sind- durch die Konkurrenz dieser Zuwanderer bedrängt. Deshalb muss auch die Sozialdemokratie die Zuwanderung in ökonomisch und psychologisch vertretbaren Grenzen halten: Sie muss, wie Sebastian Kurz, die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen verweigern, um wenigsten die Asylberechtigten erfolgreich zu integrieren. Das geht – ich wiederhole mich- nur durch Sperre der Fluchtrouten, massiv ausgebaute Hilfe vor Ort und streng limitierte legale Zuwanderung. Es wäre ein guter “neuer Stil” der SPÖ unter Pamela Rendi -Wagner, Kurz darin einfach Recht zu geben-sie muss Flüchtlinge deshalb ja nicht wie die Regierung behandeln.

 

 

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Der Kulturkampf im Klassenzimmer

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Es gibt alle von Susanne Wiesinger aufgezeigten Probleme. Ethik-Unterricht, Aufsicht über den Religionsunterricht, Ganztagsschulen und “Durchmischung” der Schüler könnten sie lindern.

Seit dreißig Jahren verlege ich im Hauptberuf das Jugendmagazin “TOPIC”, das mit 100.000 Abonnenten (140.000 Lesern) etwa die Hälfte aller Schüler zwischen 12 und 14 Jahren erreicht und ihnen u.a. politische Bildung vermitteln will. Da es durch “Buchklub” und “Jugendrotkreuz” an Schulen vertrieben wird, suche ich seit dreißig Jahren Schulen in allen Bundesländern auf und spreche mit Lehrern und Lehrerinnen – darunter meine Tochter und die Tochter meiner Frau- über ihre Probleme.

Ich maße mir also eine gewisse Kenntnis dieser Probleme und ein Urteil über Susanne Wiesingers Bestseller “Kulturkampf im Klassenzimmer” an: er findet genau so statt, wie sie ihn beschreibt. Es gibt die Schüler, die sich als islamische Sittenwächter aufspielen und Lehrinhalte aus religiösen Gründen ablehnen; es gibt die Väter, die meiner Tochter nicht die Hand geben, wenn sie sie aufsucht, weil sie ihre Töchter nicht zum Unterricht schicken; und es gibt die Kinder, die das Fasten des Ramadan hindert, dem Unterricht zu folgen.

Dass all das diesen Unterricht unendlich erschwert, liegt auf der Hand, obwohl er an Wiener Schulen, wo die Hälfte der Kinder zu Hause nicht deutsch spricht, sowieso schon schwer genug ist: LehrerInnen müssen Schulaufgaben in ein und der selben Klasse in drei Schwierigkeitsgraden geben und korrigieren – für die, die fast nichts, für die, die einiges und für die, die fast alles verstehen. Auch wenn Österreichs Lehrer im internationalen Vergleich gut bezahlt sind, wird die Bezahlung dieser besonderen Anstrengung und Anspannung kaum gerecht. Es braucht dringend mehr Lehrkräfte – voran solche, die neben Deutsch auch die Sprachen der Herkunftsländer sprechen.

In der letzten ORF Diskussion “Im Zentrum” versuchte Susanne Wiesinger unterstützt von Moderatorin Claudia Reiterer, konkrete Maßnahmen zu diskutieren, die die aufgezeigten Probleme lindern könnten und dabei auf parteipolitisches Hickhack zu verzichten. Bei FPÖ -Klubobmann Johann Gudenus war das leider ebenso unmöglich, wie bei SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Gudenus sprach fast nur vom endlich beendeten rot-grünen Versagen. Dass Landwirtschaft und Industrie, wo zu allen Zeiten “Schwarze” dominierten, hauptverantwortlich für die Zuwanderung billiger, ungebildeter Erntehelfer und Hilfsarbeiter waren, ist ihm entgangen. Dass “Daham statt Islam” die Integration islamischer Schüler kaum fördert, ist ihm fremd. Lercher vergeudete die Zeit mit nutzloser Gegenwehr und der falschen Behauptung, die SPÖ mache fast alles richtig.

Ich diskutiere hier also die konkreten Anregungen Wiesingers bzw. Reiterers, auf die leider fast nur die restlichen Teilnehmer, die Journalistin Melisa Erkurt, der Imam und Fortbildungsleiter für islamische Religionslehrer Ramazan Demir und Wiesinger selbst eingingen.

  • Wiesinger, Erkurt und Lercher waren einig, dass verpflichtender Ethik-Unterricht ein großer Fortschritt wäre. Ich füge an: er erlaubte es, die nahe Verwandtschaft von Islam und Christentum zu sehen und beider Anspruch auf den Alleinbesitz der “Wahrheit” zu relativieren. Die “Aufklärung” erhielte endlich eine Chance, auch als “Grundwert” begriffen zu werden.
  • Demir bestand erwartungsgemäß (wie zu allen Zeiten die ÖVP) darauf, dass es auch den bisherigen Religionsunterricht geben müsse, und aus seinen Wortmeldungen war ablesbar, dass er Zwangsehen ablehnt und Frauen die Hand gibt. Ohne öffentlichen Islam-Unterricht fände der m.E. weit fundamentalistischer in Hinterzimmern statt.
  • Wiesinger und Gudenus befürworteten in der Schule ein Verbot des Kopftuches weil es die Unterdrückung der Frau symbolisiere. Demir war nicht in der Lage, das so zu sehen. Erkurt sehr wohl- nur bezweifelte sie den Sinn eines Verbotes: Sobald ein Mädchen die Schule verließe, würden ihre Brüder es als Sittenwächter zwingen, das Kopftuch wieder anzulegen. Ich neige eher dem Verbot zu, weil ich glaube, dass die Mädchen die Kopftuch-freie Zeit genössen und verteidigten. Lehrer könnten (sollten) ein Auge darauf haben, was Brüder ihren Schwestern beim Verlassen der Schule aufzwingen und es mit ihnen diskutieren.
  • Ganztagsschulen für alle, wie Wiesinger und Lercher sie forcieren wollen, während Gudenus auf Wahlfreiheit besteht, wären m.E. ein entscheidender Fortschritt: Die Zeit ohne Kopftuch und mit Deutsch als Unterrichtsprache verlängerte sich; das Mittagessen in der Schule linderte das Ramadan-Fasten-Problem. Kinder, so erklärte Demir, seien nicht zum Fasten gezwungen.
  • Wiesinger konnte sich vorstellen, dass man Familien, die ihre Kinder mehrfach nicht zum Unterricht schicken Beihilfen kürzt. Erkurt bezweifelte den Sinn einer finanziellen Strafe für sowieso arme Familien. Ich verweise auf Erfahrungen in Holland: Dort wurden, wenn Geldstrafen nicht eingetrieben werden konnten, drei, vier Mal Ersatz-Freiheitsstrafen verhängt – mit dem Erfolg, dass das fast nie mehr geschehen musste, weil es sich blitzartig herumsprach und die Fernbleibe-Rate drastisch zurückging.
  • Wiesinger versuchte vergebens, ihre Forderung nach “Durchmischung” zur Diskussion zu stellen. Ich verweise darauf, dass “Bussing” – der organisierte Transport von Schülern quer durch die Stadt um Weiße und Schwarze in Klassenzimmern besser zu durchmischen – in den USA ein ebenso umstrittener wie wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der Apartheit war. Jedenfalls halte ich es für unmöglich, Deutsch in Klassen zu erlernen, in denen, wie in manchen Klassen meiner Töchter, nur zwei Kinder Deutsch beherrschen.
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Der sozialdemokratische Jammer

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Schwedendemokraten AfD und Lega Nord ziehen mit der FPÖ gleich. Eine Wirtschaftspolitik, die in ganz Europa zu Lasten der “Arbeiterklasse” geht, ist der Herausforderung der “Migration” nicht gewachsen.

Schweden, Österreich, Italien und Deutschland haben eines gemein: Die rechtspopulistischen Parteien sind voran zu Lasten der Sozialdemokratie groß geworden Der Grund ist simpel: Sie ist seit ca. zwanzig Jahren nicht mehr in der Lage, ihre Stammwähler – Arbeiter, Geringverdiener – in ihren zunehmend prekären Jobs abzusichern. Seit sich diese Menschen darüber hinaus durch “Migranten” bedroht und verdrängt fühlen, laufen sie zu Schwedendemokraten, FPÖ und AfD und Lega Nord über.

Die Sozialdemokratie muss diese doppelte Gefahr begreifen und ihre Politik überdenken: Mehr als die Wahrung des Menschenrechts auf Asyl ist ihrer Wählerschaft nicht zuzumuten – und sie muss sich von einer Wirtschaftspolitik trennen, die genau diese Wählerschaft am schlechtesten behandelt. Die SPÖ hat das in ihrem neuen Programm getan – die SPD tut es nicht. Damit bleibt sie auf Jahre hinaus chancenlos, und das ist entscheidend für die EU: Solange Deutschland seine Spar- und Niedriglohnpolitik fortsetzt, kann kein EU-Land sich ihr erfolgreich entziehen.

Derzeit ist die SPD so “neoliberal” wie die CDU: Ihr Finanzminister Olaf Scholz will keinen Millimeter von der “schwarzen Null” abrücken und verficht unverändert jenen Spar-Pakt, unter dem ganz Europa sich nicht und nicht ernsthaft erholt. Damit trägt die SPD weiterhin wesentlich für wirtschaftliche Bedingungen bei, unter denen genau die “Arbeiterklasse” am schlechtesten fährt, die theoretisch ihre Kernwählerschaft sein sollte – und daher praktisch zur Kernwählerschaft von AfD, FPÖ und Schwedendemokraten geworden ist.

Deutschlands Sozialdemokratie hat die “Arbeiterklasse” restlos verraten. Zwar nicht mit Absicht, aber aus volkswirtschaftlicher Ahnungslosigkeit.

Wenn man die Jubelmeldungen aus der deutschen Wirtschaft hört, ist es zugegebenermaßen schwer, der deutschen Wirtschaftspolitik so kritisch wie ich gegenüber zu stehen. Aber zumindest der “Arbeiterklasse” sollten folgende Zahlen zu denken geben: Jeder fünfte Deutsche verdient weniger als 10 € pro Stunde. 13 Millionen Deutsche arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen mit monatlichen Netto-Einkommen zwischen 850 und 1.100 €. Jeder sechste Deutsche lebt in relativer Armut.

Deutschlands “Beschäftigungswunder” beruht nicht darauf, dass seine Wirtschaft so innovativ ist, sondern darauf, dass die Beschäftigten so wenig verdienen und die deutschen Lohnstückkosten daher konkurrenzlos sind. Deutschland vermeidet Arbeitslosigkeit, indem es sie auf alle anderen Länder Europas überwälzt. Es tut mir leid, die immer gleichen Zusammenhänge anzuführen: Wirtschaftswachstum ist nur möglich, wenn die Zahl der Ein- und Verkäufe steigt. Sie kann nur steigen, wenn irgendjemand sich vorerst verschuldet. In der Vergangenheit waren das Konsumenten und Unternehmen. Doch derzeit stagniert der Konsum, weil Vielverdiener schon das meiste haben und die, die noch viel kaufen wollten, “Lohnzurückhaltung” erleiden. Vor allem aber sind auch die Unternehmen Netto-Sparer, weil ihre Lohnkosten niedrig sind, ihre Steuern gesenkt wurden und sie keinen Grund sehen, mehr zu investieren, wo nicht mehr Absatz zu erwarten ist. Es bleibt daher nur der Staat, um mehr einzukaufen, damit mehr verkauft werden kann. Wenn “Ausgabenbremse” und “Spar-Pakt” ihm genau das verbieten, muss das Wirtschaftswachstum gering bleiben.

Deutschland durchbricht diese zwingende Rechnung nur, indem es die Mehrverkäufe, die zu Hause nicht stattfinden können, dank seiner konkurrenzlosen Lohnstückkosten in anderen Ländern, von Italien über Frankreich bis zu den USA oder China tätigt – das heißt davon ausgeht, dass man sich dort verschuldet.

Wobei es gleichzeitig im Spar-Pakt von Italien oder Frankreich fordert, dass deren Verschuldung sinkt.

Nur Geistesschwache können eine solche EU-Wirtschaftspolitik für sinnvoll halten.

Die SPD hat das Problem, mit der Agenda 2010 den Grundstein zur deutschen Niedriglohn-Politik gelegt zu haben- unter Gerhard Schröder hat der SPD-dominierte DGB sie zugelassen. Zwar beinhaltet diese Agenda auch viel Vernünftiges – z.B. erhöhte Investitionen in die Forschung – aber mit der “Hartz -Reform” erodierte Deutschlands Lohnniveau:

  • Arbeitslosengeld wird maximal für ein Jahr ausbezahlt. Danach ist dem Arbeitslosen jeder angebotene Job “zumutbar” – im Extremfall einem Mechatroniker der eines Hilfsarbeiters. Lange hat die Bevölkerung dem applaudiert – “natürlich soll jeder schnellstens wieder arbeiten”- aber langsam bemerkt sie, wie sehr das ihr Lohnniveau senkt.
  • Gleichzeitig wurden Strafen für alle eingeführt, die die Regeln für die Stellenvermittlung durch das Arbeitsmarkt-Service nicht ausreichend beachten: Unter 25jährigen, die zwei Termine versäumen, kann die gesamte Zahlung gestrichen werden. Auch dem hat die Bevölkerung anfangs applaudiert – bis sie bemerkt hat, dass es abseits der Armutsgefährdung der Betroffenen nicht einmal die Arbeitsvermittlung beschleunigt.

Aber jetzt hat es sich verfestigt. Die SPD müsste ihre eigene “Hartz” -Reform massiv reformieren, um bei der “Unterschicht” wieder Fuß zu fassen. Das will nur ein Teil ihrer Führung – und natürlich trifft es auf den heftigen Widerstand der “Vertreter der Wirtschaft” innerhalb der “Union”: Denn dort wird man auch in hundert Jahren nicht begreifen, was Henry Ford schon vor hundert Jahren begriffen hat: “Ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können.”

Es spiegelt den Zustand der EU, dass die Regierungen Österreichs oder Frankreichs die Hartz-Reform kopieren wollen.

 

 

 

 

 

 

 

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Das “Betriebsgeheimnis” von Kurz&Strache

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Kein Streit und keine Migranten reichen beinahe aus, um erfolgreich zu regieren. Österreich war durch Jahrzehnte ein Zuwanderungsland, ohne als solches verwaltet zu werden.

Sebastian Kurz und H.C. Strache führen vor, wie einfach erfolgreiches Regieren geht. Die ÖVP hat im Schnitt der Meinungsumfragen seit den Wahlen noch hinzugewonnen, die FPÖ nur im Ausmaß der Schwankungsbreite verloren. Die gemeinsame Mehrheit ist mehr als stabil.

Was ist das Betriebsgeheimnis der beiden?

Zuerst einmal, dass nicht gestritten wird. Kurz und Strache wirken wie siamesische Zwillinge: Der eine schweigt so herzlich wie der andere lächelt. Nichts wird diskutiert. Herbert Kickl, der in jedem anderen Land als Innenminister untragbar wäre, nachdem ein Gericht seine Razzia beim BVT in großen Teilen als “rechtswidrig” beurteilt hat und der Ex- Chef des deutschen Geheimdienstes den österreichischen öffentlich als nicht mehr vertrauenswürdig ansieht, wird selbstverständlich in seinem Amt bestätigt: Strache wird die Aufregung nicht verstehen und Kurz zustimmend schweigen.

Ebenso selbstverständlich kehrt Udo Landbauer in die Politik zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft festgestellt hat, dass weder ihn als Vize -Obmann noch sonst wen die Schuld daran trifft, dass im Liederbuch der Burschenschaft “Germania zu Wiener. Neustadt” die Vergasung der nächsten Million Juden gefordert wird. Schließlich weiß man seit dem Tierschützer-Prozess, wie perfekt gerade Wiener Neustadts Staatanwälte arbeiten. Natürlich wird Kurz mit Strache über diese Rückkehr sowenig diskutieren, wie über die Ernennung vergleichbarer Burschenschafter zu Ministern bzw. Minister-Mitarbeitern. Eine Koalition beruht eben auf dieser gegenseitigen Akzeptanz bzw. dem Verständnis für die Motive des jeweils anderen. Das ist nicht anders als in einer funktionierenden Ehe: Wären sie schwul, Kurz und Strache bestellten ihr Aufgebot.

Eine Meinung reicht 

In einem Land, das politische Auseinandersetzung verabscheut – nur hierzulande kennt man den Begriff “Kampfabstimmung”, wenn es um eine demokratische Abstimmung geht- ist “kein Streit” Goldes Wert – die nächste Annäherung an die Kaiserzeit, in der überhaupt nicht diskutiert wurde oder wenigstens an die Zeit Bruno Kreiskys, in der seine “Meinung” als einzige galt.

Im Nachhinein ist klar dass der überflüssige Streit über Belangloses der wahrscheinlich wichtigste Grund für die rot-schwarze Niederlage war. Das hat das aktuelle Regierungsteam lückenlos verinnerlicht: In der FPÖ gibt es weder einen Reinhold Lopatka mit ständigen Zwischenrufen noch einen Wolfgang Sobotka, der gegen alles Einspruch erhebt, was der Koalitionspartner fordert. Und natürlich fordert die FPÖ auch nichts von der ÖVP – außer mitregieren zu dürfen.

Die zweite entscheidende Zutat zur unverändert hohen Akzeptanz der Regierung ist die Gewissheit der Bevölkerung, dass Kurz&Strache in ihrer Ablehnung weiterer “Migranten” in West-Europa von niemandem übertroffen werden. Es ist Kurz` Leistung, diese Stimmung Tag für Tag neu anzufachen, und es ist Straches und Kickls Verdienst, dass sie dieses Feuer durch so viele Jahre so erfolgreich schürten.

Probleme der Migration wurden beharrlich übersehen

Aber es ist das Versagen von SPÖ und Grünen, dass sie der FPÖ ständig Elfmeter auflegten, indem sie die unbestreitbar mit Migration verbundenen Probleme von Beginn an übersahen bzw. negierten.

Ich erinnere mich, wie Jörg Haider Anfang der 90erjahre forderte, die Zuwanderung zu “kontingentieren” und ich es wagte, diesen Vorschlag in der Wochenpresse/Wirtschaftswoche als “vernünftig” zu bezeichnen – ich löste damit einen Sturm grün-linker Entrüstung aus.

Natürlich war das Problem damals noch nicht so drängend; natürlich war das Motiv Haiders ein Thema für Straches “Historiker-Kommission”: So wie die NSDAP plakatierte “500.000 Arbeitslose – 400.000 Juden”, propagierte Haider “140.000 Arbeitslose -180.000 Gastarbeiter”. Aber das änderte nichts an der Richtigkeit seiner Forderung nach Kontingentierung. Denn natürlich hätten wir heute einen Bruchteil unserer Schul-Probleme, wenn wir die ganze Zeit über, wie etwa Kanada, Wert darauf gelegt hätten, dass z.B. zuwandernde Türken aus qualifizierten Berufen kommen. Stattdessen haben Gewerkschaft wie “Wirtschaft” Wert auf billige Erntehelfer und Hilfsarbeiter gelegt.

Wirtschaftlicher Zugewinn durch Migration ist sehr wohl möglich

Die Erkenntnis der USA, dass Zuwanderer dank ihrer Initiative einen wirtschaftlichen Zugewinn darstellen können, hatte daher in Österreich nie eine Chance.

Auch diverse Alltagsprobleme – dass Gangs von Dealern U-Bahn- Stationen oder Gangs von Jugendlichen Spielplätze in Beschlag nehmen- wurde lange negiert. Boshaft füge ich an: In den grünen Hochburgen, im sechsten, siebten oder achten Bezirk, in Hietzing oder Döbling, wohnen so gut wie keine Migranten. In den dortigen Schulen gibt es das Problem nicht, dass drei Viertel der Kinder aus Familien kommt, in denen kaum Deutsch gesprochen wird. Dort will man für die eigene Brieftasche zwar dringend Mietpreis-Obergrenzen einziehen, hat das eigentliche Problem aber völlig übersehen: die durch die Migration massiv gestiegene Konkurrenz um billigen Wohnraum in den “schlechten” Bezirken. Die Stadt Wien muss sich – trotz Europas größtem Sozialbauvorhaben in der Seestadt- den Vorwurf gefallen lassen, die Wohn – Situation in der Bundeshauptstadt völlig falsch eingeschätzt, den Zustrom weit unterschätzt zu haben.

Ein Stadtrat bzw. Minister für Zuwanderungsfragen wäre mindesten so wichtig wie einer für Frauenfragen gewesen. Der endlich ernannte Staatsekretär für Integration Sebastian Kurz hat die Probleme, die er jetzt anprangert, in keiner Weise gelöst.

Österreich war durch Jahrzehnte ein Zuwanderungsland, ohne als solches verwaltet zu werden.

 

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Wiederholt sich Griechenlands Fiasko in Italien?

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Griechenland geht es nach seiner angeblichen “Rettung” schlecht wie nie. Geht es nach Deutschland, wiederholt die EU diesen Wahnsinn in Italien und  Kurz und Löger möchten, dass auch Österreich mitmacht.

Sämtliche Medien haben in der vergangene Woche das Ende der “Griechenland-Hilfe” vermeldet – der deutsche “Stern” mit den Worten: “Mit dem Ende der Hilfe für Griechenland beweist die Europäische Union, dass sie Krisen überwinden kann.” Das ist für deutsche Leser derzeit deshalb so wichtig, weil sie befürchten, dass demnächst Italien geholfen werden muss und Deutschlands Medien jetzt schon klarstellen wollen, dass das natürlich wieder nur nach deutschem Rezept geschehen kann: indem Italien “spart und endlich seine Hausaufgaben macht.”

Die vernichtenden Zahlen einer “Rettung”

In Wirklichkeit gibt es kein krasseres Beispiel für das völlige Versagen dieses Spar-Rezeptes als Griechenland. In von niemandem bestreitbaren Zahlen: Um Griechenland zu “retten” wurden in Summe von EU-Mitgliedern und vom Internationalen Währungsfonds seit 2010 in mehren Tranchen 298 Milliarden Euro vergünstigter Kredite erteilt. Wie ist es nun um das solcherart gerettete Land bestellt?

  • Sein reales BIP, das 2010 noch 299,92 Milliarden Dollar betrug, hat sich bis 2017 um ein Drittel auf 200,69 reduziert.
  • Seine Staatsschuldenquote, die 2010 noch 146,25 Prozent betrug, ist im Zuge des Sparens auf 181,91 Prozent gestiegen.
  • Seine Arbeitslosenrate, die 2010 bei 12,73 Prozent lag, ist bis 2017 auf 21,45 Prozent angestiegen.
  • Das Realeinkommen der Griechen ist in diesem Zeitraum um mehr als ein Viertel, um 26,5 Prozent gesunken.

Möglicherweise hat sich im gleichen Zeitraum die Führung des griechischen Grundbuches verbessert, ist die Steuerbehörde besser organisiert – auch wenn sich die Steuereinnahmen drastisch verringert haben, und gibt der Staat nicht mehr nur an eine bevorzugte Klientel Konzessionen für Apotheken aus – auch wenn sich die Versorgung mit Medikamenten lebensgefährlich verschlechtert hat.

Außerdem kann Griechenland sich am Finanzmarkt refinanzieren – was es immer gekonnt hätte, wenn 2010 nicht über seine Pleite spekuliert worden wäre und die EZB schon damals klargestellt hätte, dass sie hinter Griechenlands Banken nicht anders als hinter denen Österreichs oder Frankreichs steht.

Nur ein Konjunktur-Programm hilft Italien

Man muss wahrhaftig die EU-Kommission, Deutschlands Finanzminister oder ein deutscher Ökonom sein, um diesen Daten eine gelungene “Griechenland -Rettung” zu entnehmen. Wenn die EU ihr Griechenland-Rezept tatsächlich auch über Italien stülpen sollte, ist ihr ein Billionen- Mausoleum gewiss, neben dem sich die Griechenland- Milliarden wie ein Maulwurfshügel ausnehmen werden- der Olymp des ökonomischen Schwachsinns.

Zu meinem Erstaunen bin ich ausgerechnet in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” auf ein Interview mit einem Fondsmanager gestoßen, der das begriffen zu haben scheint. Im totalen Gegensatz zur Blattlinie meint Michael Browne, der für eine US-Vermögensverwaltung einen europäischen Aktienfonds verwaltet: “Wenn Italien etwas retten kann, dann ist es ein Konjunkturprogramm.“ Als Sofortmaßnahme empfiehlt er wie die amtierende Regierung eine Senkung der Einkommenssteuern und höhere Mindestlöhne, weil ein staatliches Investitionsprogramm, etwa im üblichen Straßenbau-Bereich “zu langsam wirkte”. Ich persönlich meine, dass es beides braucht: Erhöhung der Einkommen bis hin zu den Mindestlöhnen und staatliche Investitionen, wobei Genua zeigt, dass der Straßenbau dabei durchaus auch Sinn hat.

Trotzdem wird nichts funktionieren, wenn Deutschland nicht anders als bisher agiert: wenn es nicht durch höhere Löhne die Lohnstück-Kosten Differenz zu Italien verringert; und wenn es nicht endlich investieret statt zu sparen

 Wir glauben weiter an den Unsinn

Der gleiche Mechanismus, der Griechenland sein Fiasko beschert hat- das Fehlen staatlicher Nachfrage als Wachstumsmotor- hat natürlich die wirtschaftliche Performance aller EU-Staaten negativ beeinflusst. Groß-Britannien, das sich, wie übrigens auch Tschechien, nicht am Spar-Pakt beteiligt hat ist prompt besser gefahren: BIP/Kopf wie Arbeitslosigkeit haben sich deutlich positiver als in der EU entwickelt (siehe Grafiken). Auch Deutschland hätte sich ohne Spar-Pakt noch besser entwickelt- nur dass der Vorteil, den es sich durch sein Lohn-Dumping verschafft hat, die negative Wirkung des Sparens überkompensiert hat.

Um seine volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit zu verewigen, hat Wolfgang Schäuble den Spar-Pakt als “Ausgabenbremse” allerdings im Grundgesetz verankert und alle Parteien mit Ausnahme der “Linken” (die mit Ex-Finanzminister Oscar Lafontaine freilich einen Experten in ihren Reihen hat) sowie alle schwäbischen Hausfrauen haben dem zugestimmt.

Prompt wollen Sebastian Kurz und Hartwig Löger die “Ausgabenbremse” bekanntlich auch in unserer Verfassung verankern. Und vermutlich wird ihnen die Bevölkerung wie in Deutschland applaudieren- so weise wie die Türken der Verfassungsänderung Tayyip Erdogans.

Noch ein paar Idiotien

Weil die Regierung bis zu diesem Mega-Unsinn noch Zeit hat, versucht sie sich derzeit in kleineren wirtschaftlichen Idiotien: Sie verbieten selbst Asyl-Werbern Lehrverhältnisse in Mangelberufen einzugehen. Lieber zu wenig IT- Fachkräfte als der Ruf, Flüchtlinge womöglich doch integrieren zu wollen.

Dafür darf man hoffen, dass ihr beabsichtigtes Sparen des Staates dank des Widerstandes vernünftiger Landesfürsten vorerst nicht ernsthaft gelingt: Die Leistungen der AUVA werden nach einem Sturm im Wasserglas kaum weniger als bisher kosten. Und das Budget der Kindergärten, das Familienministerin Bogner- Strauß um ein Viertel kürzen wollte, bleibt nun doch auf der alten rot-schwarzen Höhe. Wofür sich Kurz und Strache prompt feiern ließen – Chuzpe muss man haben.

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Sparsam agieren um mehr auszugeben

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Vielleicht werden auch Sebastian Kurz und Hartwig Löger irgendwann begreifen, dass Staaten ökonomisch anders als Hausfrauen funktionieren.

Zwei Berge, August Wöginger und Beate Hartinger-Klein kreisten – und ein Mäuslein ward geboren: Nach der Ankündigung der “größten Strukturreform der 2.Republik” bei der die AUVA entweder zerschlagen würde oder mit 500 Millionen ein Drittel ihres Budget einsparen müsse, bleibt sie Gott sei dank unverändert erhalten. Von der nun triumphal verkündeten Einsparung von 135 Millionen ist nur die (vielleicht) sinnvolle Zusammenlegung zweier Wiener Standorte Hartinger&Wöginger geschuldet. Der weit größere Brocken – 300 Posten werden nicht nachbesetzt – stand schon vorher fest.

Sonstige in den kommenden Jahren angeblich von der AUVA eingesparte 365 Millionen sind eine reine Kostenverschiebungen zu anderen Kostenträgern.

Dennoch dankbar sein kann die Industriellenvereinigung. Denn auch ohne Gewissheit erfolgreicher Einsparung wird der bisher vom Arbeitgeber zu bezahlende Beitrag von 1,3 schrittweise auf bis zu 0,8 Prozent gesenkt, so dass die Arbeitnehmer das Ausfallsrisiko tragen. Bei deren Benachteiligung ist die Regierung konsequent.

Ob man wirklich 300 Angestellte ohne Leistungsverlust pensionieren kann, muss sich auch erst weisen – aber wenn es wider Erwarten klappt, soll es mich freuen. Ich bin sehr dafür, dass der Staat “sparsam agiert” – die gleiche Leistung mit weniger Leuten erbringt. Nur dagegen dass er “spart”: in Summe weniger ausgibt.

Um der Konjunktur willen soll er derzeit vielmehr mehr ausgeben – aber sparsam agieren damit er das auch kann. Das Problem ist, dass “Sparsam agieren” und “Sparen” des Staates” in den selben Topf geworfen wird und sich die meisten Leute für beides im gleichen Ausmaß begeistern.

Das ist das eigentliche Problem des neuen SP -Wirtschaftsprogramms:

Gelingt es Christian Kern den Österreichern klar zu machen, dass die SPÖ sich keineswegs gegen “sparsames Agieren” des Staates ausspricht – nur nicht will dass er in Summe weniger ausgibt. Es tut mir leid, dass ich den Grund schon wieder gebetsmühlenartig wiederhole: Wir leben in einer Nachfragekrise. Die Nachfrage der Konsumenten nach Waren stagniert, weil ihre Gehälter stagnieren; deshalb stagniert auch die Nachfrage der Unternehmen nach Maschinen, weil sie kaum mehr Absatz erhoffen; deshalb darf nicht auch noch der Staat seine Nachfrage einschränken – sonst kann die Wirtschaft nach Adam Riese nicht wachsen und Arbeitslosigkeit verhindern .

Es kann zwar Phasen geben, in denen der Staat sparen müsste. Wenn er z.B. den Unternehmen und den Konsumenten Rohstoffe oder Kredite streitig machte – aber jeder der nur das Geringste von Volkswirtschaft versteht, weiß, dass wir davon derzeit meilenweit entfernt sind: Es gibt ausreichend Rohstoffe und jede Menge Geld.

Wenn der Staat beides nicht nachfragt wird das zu einem zentralen volkswirtschaftlichen Problem.

Vielleich beeindruckt die nebenstehende Grafik die Staats-Spar-Jünger: Sie zeigt wie die Arbeitslosigkeit seit dem Krisenjahr 2009 in den USA, die nicht sonderlich auf ihre Staatsschulden geachtet haben, von … auf unter 3,9 % zurückgegangen ist – und wie sie in der EU noch immer bei 8,5 % liegt. Trotzdem haben die Staatschulden der USA prozentuell weniger zugenommen als die der sparenden EU. Weil ihre Wirtschaft so viel besser – derzeit mit vier Prozent- gewachsen ist.

Sparen ist eben nur für Hausfrauen sinnvoll. Schon für Unternehmer ist es im Fall von Problemen klüger, in bessere Produkte und Maschinen zu investieren.

Im Englischen ist das leichter zu kommunizieren. Dort lädt man mit Schulden nicht “Schuld” auf sich, sondern der Staat nimmt Geld in die Hand um Verpflichtungen nachzukommen. Den hohen Staatschulden der USA steht die weltstärkste Wirtschaft gegenüber, die natürlich auf einer hervorragenden Infrastruktur – z.B. den weltbesten Universitäten- beruht. Und natürlich sind die USA nicht zufällig weltstärkste Militärmacht -obwohl es für sie m. E. derzeit klüger wäre, weniger Geld ins Heer und mehr in ihre Schulen zu stecken.

Aber ist es nicht trotzdem höchst kritisch um die USA bestellt? Stehen sie mit ihrer Staatschuldenquote von 108 % -fast dem Doppelten des vom Spar-Pakt erlaubten- nicht vor griechischen Verhältnissen? Natürlich nicht! Die von Kenneth Rogoff errechnete 60% -Grenze wird nur in Deutschlands so ernstgenommen. Sie entspringt falschen Überlegungen, einer falschen Zusammenstellung der betrachteten Länder und nebenher einem simplen Rechenfehler. Wie absurd diese Grenze ist, zeigt Japan mit seiner Staatsschuldenquote von 236 %. Gemäß der von Herwig Löger nachgebeteten Rogoff-Logik müsste das die Zinsen, die Japan für Kredite bezahlt, in ungeahnte Höhen katapultieren – aber das Gegenteil ist der Fall: sie sind mit steigender Verschuldung stetig gesunken. Denn Japans Unternehmen sind eben unbestritten erstklassig und der Staat stellt ihnen – im Gegensatz etwa zu Griechenland- eine erstklassige Infrastruktur zur Verfügung. Viel eher als die USA oder Japan könnte die Türkei mit ihrer Schuldenquote von nur 28 % Kredit -Probleme kriegen.

Die Staatsschuldenquote sagt eben – im Gegensatz zur ahnungslosen Behauptung heimischer Politiker aller Couleurs – fast nichts über die Wirtschaft eines Landes aus.

Aber sind die 236 % Japans nicht doch anders als die77,2 % Österreichs zu beurteilen? Wo doch jeder weiß, dass Japan seine Schulden fast nur bei der eigenen Bevölkerung hat? Nein! Zum einen hat auch Österreich seine Schulden voran bei Österreichern. Zum anderen spricht es nur für die Bonität seiner Staatsanleihen, dass sie wie jene der USA auch von Ausländern gekauft werden.

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Die Schwarmintelligenz der SPÖ

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Das neue SPÖ Parteiprogramm wagt den Bruch mit dem Spar-Pakt, dem (deutschen) Lohndumping und der Verherrlichung des Freihandels.

 Hans Peter Doskozil macht Christian Kern den Vorwurf, dass das neue SP-Partei Programm die so wichtige Frage der Migration unzureichend behandele. Mir reicht der Text, um klar zu sehen: Die SPÖ fordert gut geschützte EU-Außengrenzen, tritt dafür ein, dass Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat Aufnahme finden und will vor allem Hilfe vor Ort. Natürlich sollen dennoch eintreffende Flüchtlinge “gerecht über die EU verteilt werden”- doch Österreich habe diesbezüglich schon mehr als andere geleistet. Viel anderes sagt Sebastian Kurz auch nicht- nur dass seine ständige Wiederholung es xenophober wirken lässt.

Ist es das, was Doskozil abgeht?

In der ZIB hat Kern richtig diagnostiziert, dass beim Thema Migration für die SPÖ “wenig zu gewinnen” ist. Identifiziert sie sich völlig mit Kurz&Strache, zerbricht sie- gibt sie sich flüchtlingsfreundlich, stürzt sie ab.

Ich sage vorher, dass es die scheinbar erfolgreiche flüchtlingsfreundliche Diktion des spanischen Sozialdemokraten Pedro Sanchez in ein paar Monaten nicht mehr geben wird. Es ist in Spanien so, wie primär in fast jedem Land: Anfangs will die Mehrheit helfen- aber sobald klar wird, dass diese Hilfe die eigene Unterschicht Jobs und Wohnraum kostet, kippt die Stimmung. Wie Österreich hat auch Spanien schon bisher reichlich Migranten aufgenommen: Vor zehn Jahren hat es zwei Millionen Marokkaner (die freilich für seine Obstplantagen unersetzlich waren) eingebürgert, und die sprachliche Nähe sorgt für massenhaft “Wirtschaftsflüchtlinge” aus Lateinamerika. Obwohl Spanier erstaunlich selten Rassisten sind, werden sie den verstärkten Zustrom aus Afrika daher schon demnächst so heftig wie hierzulande ablehnen. Ihr Außenminister drängt schon jetzt energisch auf bessere Abkommen mit Marokko oder Mauretanien.

Europa kann den Zustroms aus Afrika nur vor Ort aufhalten – allenfalls mittels einer streng geregelten legalen Einwanderung ein funktionierendes Überlaufventil schaffen.

Entscheidend für die relative Hilfsbereitschaft der europäischen Bevölkerung ist deren wirtschaftliche Lage. Solange voran die Unterschicht überall Stagnation und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erlebt, werden die Populisten mit ihrer xenophoben Rhetorik unveränderten Zulauf haben.

Daher ist das Kapitel “Wirtschaft” im neuen SP-Programm so entscheidend. Christian Kern behauptet, es spiegle die “Schwarmintelligenz der SPÖ” – 5.000 Parteimitglieder hätten ihre Überlegungen eingebracht. Wenn das stimmt, war ihr ökonomischer Sachverstand beträchtlich. Der Text verwirft neoliberale Positionen überzeugend und hebt sich unmissverständlich vom schwarz-blauen Regierungsprogramm ab:

  • So wird der “Sozialstaat” zu Recht aufs Energischste verteidigt. Er sei “kein Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung, sondern eine Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg” und das “einzige echte Umverteilungsinstrument”. Nur der Sozialstaat könne das immer dramatischere Auseinanderklaffen von Arm und Reich in sozialverträglichen Grenzen halten.
  • Es wird zu Recht wiederholt, dass die “eklatanteste Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen” besteht und dass dem eine “Vermögensbesteuerung aktiv entgegenwirken” muss – voran durch Besteuerung des “leistungsfreien Einkommens” aus großen Erbschaften.
  • Ebenso Recht hat die SPÖ, wenn sie meint, dass die Besteuerung von Einkommen aus Vermögen und “Kapital”, also auch Produktionsanlagen, die Finanzierungsbasis des Sozialstaates (z.B. der Sozialversicherung) erweitern muss. Insofern stimmt, dass “auch Roboter den Sozialstaat mitfinanzieren” sollen – aber hoffentlich nicht in Gestalt einer kontraproduktiven Roboter-Steuer.

Energisch wendet sich das Programm gegen “Lohn-und Steuer-Dumping”, das nur zu einem Wettlauf nach unten führe. Ohne Deutschland beim Namen zu nennen wird klar gemacht, wie sehr es dabei um dessen “Lohn-Dumping” geht: “Die Lohnentwicklung” müsse “mit den Produktivitätsgewinnen einhergehen”, um “die Leistungsbilanzen innerhalb der EU auszugleichen”= den deutschen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen.

Nur so, füge ich an, entgeht die EU der Spaltung.

  • Ökonomisch richtig und in diametralem Gegensatz zu Schwarz-Blau sieht die SPÖ “öffentliche Investitionen als Motor der Innovation und der Konjunktur”. Wirtschaftlicher Erfolg brauche eine erstklassige staatliche Infrastruktur vom Abwasserkanal über das digitale Netz bis zu Schulen, Universitäten oder Gerichte, die für Rechtsicherheit sorgen. Dafür bedürfe es ausreichender Staatsausgaben. Ein “fiskalpolitischer Rahmen”- sprich der Spar-Pakt- “ist daher falsch”. “Im Zweifel”, so wagt das SP-Programm zu fordern, “ist der öffentlichen Hand ehr zu viel als zu wenig Spielraum zuzugestehen, um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovationen zu ermöglichen und konjunkturelle Abschwünge abzubremsen.”
  • Ich füge an: Die EU führt durch ihre gemessen an den USA armselige Erholung täglich vor, wie kontraproduktiv Sparen des Staates ist.
  • Beim Freihandel beweist das Programm Realitätssinn statt der aktuellen Propaganda hereinzufallen. Um zu funktionieren bedürfe Freihandel globaler Regelungen zur Erhaltung von Gesundheits- Sozial- Arbeits- oder Umweltstandards. “Deshalb kämpfen wir für ein gerechtes Welthandelsregime”, in dem sich z.B. Entwicklungsländer “durch Zölle schützen” können.
  • Ich füge an, dass es sehr schwer sein wird, dieses “gerechte Welthandelsregime” einzurichten – aber es ist schon ein enormer Fortschritt, wenn eine Partei erkennt, dass “Freihandel” alleine noch kein Fortschritt ist.

PS: Ein parteiischer Kulturtipp:

Am Abend des 25.August um 19:30 Uhr und zu Mittag des 26.August um 13:00 Uhr veranstaltet der Hausherr des Schlosses Waldenfels im Mühlviertel in einem der Säle des Gebäudes ein Hauskonzert, bei dem der Starbariton Adrian Eröd und seine Frau Monica Theiss-Eröd Lieder aus der Romantik singen.

Danach folgt ein gemeinsames Fest im Freien.

Meine Frau hat dergleichen in unserem Hause in Marbella auch mehrfach unternommen und ich halte es für eine Tradition, die in Österreich dringend stärker gepflegt werden soll (Leider habe ich hier kein vergleichbares Haus). Falls Sie nicht Besseres zu tun haben, unternehmen Sie also einen Ausflug ins oberösterreichische Mühlviertel. Ich habe sicher nichts Besseres zu tun.

Hier gehts zum Routenplaner

 

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Schlafen mit einem Elefanten

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Einsetzbare Atomwaffen sind ebenso vorstellbar wie Währungskriege an Stelle von Zollkriegen

 Die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” hat eine eigene Rubrik mit dem Titel “Trump” eingerichtet. Aus gutem Grund:

  • Trumps Drohung, 20 Prozent Steuer auf importierte Autos einzuheben, hat die KFZ-Industrie Deutschlands wie Österreichs in Panik versetzt und das Versprechen nach sich gezogen, sofort mehr US-Soja und Gas zu importieren und in Zukunft alle gegenseitigen Zölle abzubauen.
  • Trumps Handels-Sanktionen und seine Drohung mit dem “viel größeren Atom-Knopf” haben Nordkoreas Kim Jong-un atomare Abrüstung versprechen lassen.
  • Trumps Kritik am ungenügenden Beitrag der EU zu den Kosten der NATO hat Angela Merkel versprechen lassen, Deutschlands Beitrag auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen.
  • Trumps Austritt aus dem Pariser Klima-Abkommen vermindert die Chancen im Kampf gegen den immer spürbareren Klimawandel.
  • Trumps Austritt aus dem Iran-Abkommen stellt den Verzicht des Iran auf Atomwaffen in Frage .
  • Es ist wohl so, wie Kanadas Ex-Präsident Pierre Trudeau behauptet: “Mit den USA zu leben ist, wie mit einem Elefanten zu schlafen. Wie freundlich und gleichmütig das Biest auch scheinen mag, betrifft einen doch jedes Zucken und Grunzen”. Dabei gab es in Trudeaus Regierungszeit (1968-1984) keinen Donald Trump als US-Präsidenten.

Derzeit entwickelt Trumps Verteidigungsminister James Mattis, einer seiner immerhin kompetentesten Mitarbeiter, eine neue US- Atomwaffen-Doktrin: Weil es rundum immer mehr Atommächte von Pakistan bis Nordkorea gibt, und Russland wie China ihre atomare Bewaffnung modernisierten, statten die USA ihre U-Boote wieder mit Atomraketen aus (nachdem Obama sie von dort verbannt hatte) und setzen verstärkt auf ein Arsenal kleiner, relativ sauberer taktischer Atomwaffen.

Die Überlegung dahinter: Die “große” Atombombe hat keine abschreckende Wirkung mehr, weil ihr Einsatz mit dem Ende der Welt gleichgesetzt wird – kleine Atomwaffen, die sich in ihrer Wirkung kaum von konventionellen Sprengköpfen unterscheiden, stellen diese abschreckende Wirkung wieder her. Kritiker entgegnen, damit würde eine Hemmschwelle außer Kraft gesetzt. Die Diskussion darüber, wer Recht hat, ist eine höchst komplexe. Derzeit verläuft sie unter der Führung Donald Trump des Einfältigen im Angesicht eines möglichen US-Schlages gegen den Iran.

Auch an der Zoll-Front ist Trump weiter offensiv – wenn auch derzeit gegen China. Er lässt prüfen, ob er nicht Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar mit 25 Prozent Zoll belegen soll- statt nur Stahl und Aluminium im Wert von 30 Milliarden mit 10 Prozent. Denn statt sich zu verringern haben sich die Importe aus China dank der guten Verfassung des US-Käufer-Marktes weiter erhöht.

Diesmal führt Trump nicht das Gesetz zum Schutz amerikanischer Sicherheitsinteressen dagegen ins Treffen sondern bezichtigt China der Währungsmanipulation: Chinas Zentralbank hielte den Renminbi künstlich niedrig, um Exporte zu begünstigen. Tatsächlich hat der Renminbi im jüngster Zeit gegenüber dem Dollar um 7 Prozent abgewertet. Aber die meisten Beobachter sehen darin keine Folge chinesischer Manipulation, sondern die logische Folge der Aufwertung des Dollar durch die US-Notenbank FED, die bekanntlich zu normalen Zinsen zurückkehren will.

Das aber ist Donald Trump ein Dorn im Auge. Er twittert, dass es keine gute Idee sei, die Zinsen in den USA zu erhöhen und US-Waren damit im Export den Vorteil des billigen Dollar zu nehmen.

Nun ist die FED zwar unabhängig – aber ihr neuer Chef wurde von Trump bestellt und er entscheidet innerhalb eines Gremiums, auf dessen Zusammensetzung die Politik Einfluss hat. Wenn Trump unter allen Umständen einen niedrigen US-Zinssatz und damit einen billigen Dollar will, hat er eine gute Chance, ihn durchzusetzen.

Dann aber sieht die soeben zwischen Trump und Jean-Claude Juncker abgesprochene Beseitigung aller Zölle und Handelsbeschränkungen zwischen den USA und der EU plötzlich ganz anders aus: Europäische Waren hätten in vielen Bereichen in der Konkurrenz mit Währungs-begünstigten US-Exporten die größten Probleme. An Stelle des Handelskrieges wäre ein Währungskrieg getreten und TTIP wäre daran gemessen ein Schutz-Abkommen.

Wie die Prediger unbeschränkten Freihandels die Währungsproblematik ständig übersehen können, ist mir ein Rätsel: Dass die Kurse von Währungen sich auf den berühmten “Finanzmärkten” automatisch im richtigen Verhältnis zueinander einpendelten ist purer Mythos. Währungskurse werden von Zentralbanken “gemacht.” Der Kurs des Dollar zum Schilling wechselte etwa innerhalb weniger Jahre von 1:10 auf 1:17 ohne dass sich die wirtschaftlichen Fundamentaldaten entscheidend verändert hätten. (Ich habe damals durch puren Zufall das beste Geschäft meines Lebens gemacht, indem ich eine US-Immobilie um 10 Schilling ein- und um 17 Schilling verkauft habe)

Neben dieser Unwägbarkeit der Zentralbank-Politik ist noch gar nicht berücksichtigt, wie Spekulation Währungsrelationen verzerren kann: Man borgt Geld in Ländern mit niedrigen Zinsen und veranlagt es in Ländern mit hohen Zinsen. Das kann deren Währung exakt in dem Moment weiter verteuern, in dem ihr Kurs von den Fundamentaldaten her dringend fallen müsste. (In Brasilien wurde so eine Wirtschaftskrise ausgelöst.)

Unbeschränkter Freihandel ohne einvernehmliches Management der Kursrelationen, so behaupte ich einmal mehr, ist ein absurdes Vorhaben. Und mit Trump dem überheblichen Narziss ist Einvernehmen kaum vorstellbar.

 

 

 

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Die Gründe für den abgeblasenen Handelskrieg

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Wie ein “Trunkenbold” einen erheblichen Beitrag zum Schutz von zweihunderttausend österreichischen Arbeitnehmern zu leisten vermochte.

Bei informierten Österreichern war das Aufatmen fast so groß wie in Deutschland: Dass die USA Autos aus der EU doch nicht mit einem Zoll von 20 Prozent belasten ist für Österreichs Auto- Industrie mit ihren 30.000 direkt und 200.000 indirekt Beschäftigten kaum weniger wichtig als für Deutschlands Auto-Industrie als Zentrum des deutschen Exportbooms: Nach dem Juncker- Trump -Treffen sprang nicht nur der Aktienkurs von BMW innerhalb von zwei Tagen von 78 auf 83 Euro sondern auch der von Magna von 73 auf 78 Dollar.

Jetzt wird gerätselt, was Donald Trump zum so abrupten Einlenken bewegte. Hatte er doch unmittelbar vor dem Treffen noch erklärt: “Die EU ist furchtbar zu uns. So schlimm wie China. Sie macht es uns fast unmöglich, Geschäfte mit ihr zu machen” während er nach dem Treffen flötete: “Wir haben begonnen, eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten. Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden.”

Alles was zwischen diesen beiden Formulierungen lag, war Jean Claude Junckers Absichtserklärung mehr Soja in die EU einzuführen und mehr Einrichtungen zum Verladen von Flüssiggas einzurichten, das die USA dank “Fracking” dringend exportieren wollen. (Ob es in der EU mit russischem Erdgas konkurrieren kann, bleibt dennoch fraglich).

Doch Juncker hatte perfekt gezielt, indem er seinen zentralen Hebel bei Soja angesetzte. Denn auf Trumps Zölle gegen Stahl und Aluminium hatte sich China bekanntlich mit Zöllen auf US-Soja revanchiert und der Soja -Absatz amerikanischer Bauern war derart in Gefahr geraten, dass Trump ein 12 Milliarden Dollar Hilfsprogramm für sie ankündigen musste. Schließlich leben diese Bauern vor allem in den von Trump eroberten sogenannten “Swing”-Staaten, die bei US-Wahlen eine entscheidende Rolle spielen. Gleich bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Treffen mit Juncker lobte Trump die Bereitschaft der EU mehr Soja zu importieren, daher in den höchsten Tönen.

Dass Skeptiker meinen, Juncker habe etwas versprochen, das er gar nicht halten könne, weil Soja nicht von der EU sondern von privaten Händlern gekauft würde, muss den Kommissions-Präsidenten nicht sonderlich belasten: Der chinesische Boykott hat den Soja-Preis derart einbrechen lassen, dass die Bauern der EU von sich aus deutlich mehr Soja kaufen werden.

Juncker, der die EU in den Augen von FP-Generalsekretär Harald Vilimsky durch sein Torkeln beim NATO-Gipfel zur “Lachnummer” gemacht hat, hat sie also deutlich erfolgreicher als zuvor Angela Merkel oder Emanuel Macron vertreten. Dass die EU durch ihn mit einer Stimme sprach und dass sie sich zuvor auf Revanche-Zölle geeinigt hatte, war zweifelsfrei sein entscheidender Vorteil -und sollte EU-Skeptikern zu denken geben. Trotzdem glaube ich, dass die wichtigste Erklärung für Trumps Einlenken “Trump” lautet: Ich zweifle, dass er irgendeine seiner Attacken strategisch durch- und zu Ende denkt, ehe er los twittert. Wie er letztlich handelt scheint mir eher davon abzuhängen wie er geschlafen hat.

Offenbar ist ihm der Handelsbilanzüberschuss Chinas mehr als der der EU im Magen gelegen. Schließlich ist China für 375 Milliarden des US- Handelsbilanzdefizits von 566 Milliarden Dollar verantwortlich – die EU nur für 151 Milliarden. (Rund 60 davon entfallen auf Deutschland) Weit vor dem Stahl- und Aluminium- Export der EU war es der Export extrem billigen Stahls aus China, der US-Stahl-Werke zum Zusperren zwang (und jetzt auch die EU zu Schutzzöllen veranlasst hat).

Ähnliches gilt für billige chinesische Industriewaren. Hingegen stellen Europas Exporte fertiger Industriewaren zwar eine Konkurrenz für vergleichbare US-Produkte dar, verdrängen sie aber nicht vom Markt. Auch wenn deutsche Autos sich dank “Lohnzurückhaltung” besser denn je verkaufen, gefährdet das GM oder Ford nicht unmittelbar in ihrer Existenz- es kostet sie nur Marktanteile.

Trump hat die Autozölle denn auch nicht endgültig abgesagt, sondern nur aufs Eis gelegt. Dass er zumindest die herrschende Zoll-Disparität zu Lasten der USA abbauen will, darf eigentlich nicht verwundern: Die USA belasten den Import von PKWs aus der EU (aus Deutschland) nämlich nur mit 2,5 % Zoll, während die EU US-PKWs mit 10 % belastet. (Bei LKWs ist es zwar umgekehrt – die EU verhängt nur 14%, die USA verhängen gleich 25 % Zoll- aber LKWs spielen im Handel eine ungleich geringere Rolle.)

Die Absichtserklärung von Juncker und Trump , Zölle zwischen der EU und den USA völlig abzubauen, wäre auf lange Sicht für die USA von größerem Nutzen: Derzeit belasten die USA aus der EU importierte Waren im Schnitt mit 3,5 % Zoll, die EU belastet US-Waren hingegen mit 5%. In Summe ist die EU also nicht die Freihandels-Hochburg, als die sie sich im “Handelskrieg” gebärdet: Sie schützt vor allem ihre Agrarprodukte aber zum Beispiel auch ihre Filmindustrie.

Wer dem Mythos anhängt, dass totaler Freihandel für unser aller Wohlstand unverzichtbar ist, wird den verabredeten weiteren Abbau von Zollschranken und anderen Handelshemmnissen also begrüßen – oder wenigstens TTIP fordern.

Ich habe an dieser Stelle meine Vorbehalte formuliert: Uneingeschränkter Freihandel zwischen Wirtschaftsblöcken bedarf m. E. gleicher Gesetze gegen Monopole, einer gleichartigen Lohn-, Steuer-, und Umweltpolitik, sowie einer funktionierenden Regelung zur Herstellung korrekter Währungsrelationen.

Das ist unglaublich schwierig wenn nicht blanke Illusion.

 

 

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