Der Kulturkampf im Klassenzimmer

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Es gibt alle von Susanne Wiesinger aufgezeigten Probleme. Ethik-Unterricht, Aufsicht über den Religionsunterricht, Ganztagsschulen und “Durchmischung” der Schüler könnten sie lindern.

Seit dreißig Jahren verlege ich im Hauptberuf das Jugendmagazin “TOPIC”, das mit 100.000 Abonnenten (140.000 Lesern) etwa die Hälfte aller Schüler zwischen 12 und 14 Jahren erreicht und ihnen u.a. politische Bildung vermitteln will. Da es durch “Buchklub” und “Jugendrotkreuz” an Schulen vertrieben wird, suche ich seit dreißig Jahren Schulen in allen Bundesländern auf und spreche mit Lehrern und Lehrerinnen – darunter meine Tochter und die Tochter meiner Frau- über ihre Probleme.

Ich maße mir also eine gewisse Kenntnis dieser Probleme und ein Urteil über Susanne Wiesingers Bestseller “Kulturkampf im Klassenzimmer” an: er findet genau so statt, wie sie ihn beschreibt. Es gibt die Schüler, die sich als islamische Sittenwächter aufspielen und Lehrinhalte aus religiösen Gründen ablehnen; es gibt die Väter, die meiner Tochter nicht die Hand geben, wenn sie sie aufsucht, weil sie ihre Töchter nicht zum Unterricht schicken; und es gibt die Kinder, die das Fasten des Ramadan hindert, dem Unterricht zu folgen.

Dass all das diesen Unterricht unendlich erschwert, liegt auf der Hand, obwohl er an Wiener Schulen, wo die Hälfte der Kinder zu Hause nicht deutsch spricht, sowieso schon schwer genug ist: LehrerInnen müssen Schulaufgaben in ein und der selben Klasse in drei Schwierigkeitsgraden geben und korrigieren – für die, die fast nichts, für die, die einiges und für die, die fast alles verstehen. Auch wenn Österreichs Lehrer im internationalen Vergleich gut bezahlt sind, wird die Bezahlung dieser besonderen Anstrengung und Anspannung kaum gerecht. Es braucht dringend mehr Lehrkräfte – voran solche, die neben Deutsch auch die Sprachen der Herkunftsländer sprechen.

In der letzten ORF Diskussion “Im Zentrum” versuchte Susanne Wiesinger unterstützt von Moderatorin Claudia Reiterer, konkrete Maßnahmen zu diskutieren, die die aufgezeigten Probleme lindern könnten und dabei auf parteipolitisches Hickhack zu verzichten. Bei FPÖ -Klubobmann Johann Gudenus war das leider ebenso unmöglich, wie bei SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Gudenus sprach fast nur vom endlich beendeten rot-grünen Versagen. Dass Landwirtschaft und Industrie, wo zu allen Zeiten “Schwarze” dominierten, hauptverantwortlich für die Zuwanderung billiger, ungebildeter Erntehelfer und Hilfsarbeiter waren, ist ihm entgangen. Dass “Daham statt Islam” die Integration islamischer Schüler kaum fördert, ist ihm fremd. Lercher vergeudete die Zeit mit nutzloser Gegenwehr und der falschen Behauptung, die SPÖ mache fast alles richtig.

Ich diskutiere hier also die konkreten Anregungen Wiesingers bzw. Reiterers, auf die leider fast nur die restlichen Teilnehmer, die Journalistin Melisa Erkurt, der Imam und Fortbildungsleiter für islamische Religionslehrer Ramazan Demir und Wiesinger selbst eingingen.

  • Wiesinger Erkurt und Lercher waren einig, dass verpflichtender Ethik-Unterricht ein großer Fortschritt wäre. Ich füge an: er erlaubte es, die nahe Verwandtschaft von Islam und Christentum zu sehen und beider Anspruch auf den Alleinbesitz der “Wahrheit” zu relativieren. Die “Aufklärung” erhielte endlich eine Chance, auch als “Grundwert” begriffen zu werden.
  • Demir bestand erwartungsgemäß (wie zu allen Zeiten die ÖVP) darauf, dass es auch den bisherigen Religionsunterricht geben müsse, und aus seinen Wortmeldungen war ablesbar, dass er Zwangsehen ablehnt und Frauen die Hand gibt. Ohne öffentlichen Islam-Unterricht fände der m.E. weit fundamentalistischer in Hinterzimmern statt.
  • Wiesinger und Gudenus befürworteten in der Schule ein Verbot des Kopftuches weil es die Unterdrückung der Frau symbolisiere. Demir war nicht in der Lage, das so zu sehen. Erkurt sehr wohl- nur bezweifelte sie den Sinn eines Verbotes: Sobald ein Mädchen die Schule verließe, würden ihre Brüder es als Sittenwächter zwingen, das Kopftuch wieder anzulegen. Ich neige eher dem Verbot zu, weil ich glaube, dass die Mädchen die Kopftuch-freie Zeit genössen und verteidigten. Lehrer könnten (sollten) ein Auge darauf haben, was Brüder ihren Schwestern beim Verlassen der Schule aufzwingen und es mit ihnen diskutieren.
  • Ganztagsschulen für alle, wie Wiesinger und Lercher sie forcieren wollen, während Gudenus auf Wahlfreiheit besteht, wären m.E. ein entscheidender Fortschritt: Die Zeit ohne Kopftuch und mit Deutsch als Unterrichtsprache verlängerte sich; das Mittagessen in der Schule linderte das Ramadan-Fasten-Problem. Kinder, so erklärte Demir, seien nicht zum Fasten gezwungen.
  • Wiesinger konnte sich vorstellen, dass man Familien, die ihre Kinder mehrfach nicht zum Unterricht schicken Beihilfen kürzt. Erkurt bezweifelte den Sinn einer finanziellen Strafe für sowieso arme Familien. Ich verweise auf Erfahrungen in Holland: Dort wurden, wenn Geldstrafen nicht eingetrieben werden konnten, drei, vier Mal Ersatz-Freiheitsstrafen verhängt – mit dem Erfolg, dass das fast nie mehr geschehen musste, weil es sich blitzartig herumsprach und die Fernbleibe-Rate drastisch zurückging.
  • Wiesinger versuchte vergebens, ihre Forderung nach “Durchmischung” zur Diskussion zu stellen. Ich verweise darauf, dass “Bussing” – der organisierte Transport von Schülern quer durch die Stadt um Weiße und Schwarze in Klassenzimmern besser zu durchmischen – in den USA ein ebenso umstrittener wie wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der Apartheit war. Jedenfalls halte ich es für unmöglich, Deutsch in Klassen zu erlernen, in denen, wie in manchen Klassen meiner Töchter, nur zwei Kinder Deutsch beherrschen.
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Der sozialdemokratische Jammer

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Schwedendemokraten AfD und Lega Nord ziehen mit der FPÖ gleich. Eine Wirtschaftspolitik, die in ganz Europa zu Lasten der “Arbeiterklasse” geht, ist der Herausforderung der “Migration” nicht gewachsen.

Schweden, Österreich, Italien und Deutschland haben eines gemein: Die rechtspopulistischen Parteien sind voran zu Lasten der Sozialdemokratie groß geworden Der Grund ist simpel: Sie ist seit ca. zwanzig Jahren nicht mehr in der Lage, ihre Stammwähler – Arbeiter, Geringverdiener – in ihren zunehmend prekären Jobs abzusichern. Seit sich diese Menschen darüber hinaus durch “Migranten” bedroht und verdrängt fühlen, laufen sie zu Schwedendemokraten, FPÖ und AfD und Lega Nord über.

Die Sozialdemokratie muss diese doppelte Gefahr begreifen und ihre Politik überdenken: Mehr als die Wahrung des Menschenrechts auf Asyl ist ihrer Wählerschaft nicht zuzumuten – und sie muss sich von einer Wirtschaftspolitik trennen, die genau diese Wählerschaft am schlechtesten behandelt. Die SPÖ hat das in ihrem neuen Programm getan – die SPD tut es nicht. Damit bleibt sie auf Jahre hinaus chancenlos, und das ist entscheidend für die EU: Solange Deutschland seine Spar- und Niedriglohnpolitik fortsetzt, kann kein EU-Land sich ihr erfolgreich entziehen.

Derzeit ist die SPD so “neoliberal” wie die CDU: Ihr Finanzminister Olaf Scholz will keinen Millimeter von der “schwarzen Null” abrücken und verficht unverändert jenen Spar-Pakt, unter dem ganz Europa sich nicht und nicht ernsthaft erholt. Damit trägt die SPD weiterhin wesentlich für wirtschaftliche Bedingungen bei, unter denen genau die “Arbeiterklasse” am schlechtesten fährt, die theoretisch ihre Kernwählerschaft sein sollte – und daher praktisch zur Kernwählerschaft von AfD, FPÖ und Schwedendemokraten geworden ist.

Deutschlands Sozialdemokratie hat die “Arbeiterklasse” restlos verraten. Zwar nicht mit Absicht, aber aus volkswirtschaftlicher Ahnungslosigkeit.

Wenn man die Jubelmeldungen aus der deutschen Wirtschaft hört, ist es zugegebenermaßen schwer, der deutschen Wirtschaftspolitik so kritisch wie ich gegenüber zu stehen. Aber zumindest der “Arbeiterklasse” sollten folgende Zahlen zu denken geben: Jeder fünfte Deutsche verdient weniger als 10 € pro Stunde. 13 Millionen Deutsche arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen mit monatlichen Netto-Einkommen zwischen 850 und 1.100 €. Jeder sechste Deutsche lebt in relativer Armut.

Deutschlands “Beschäftigungswunder” beruht nicht darauf, dass seine Wirtschaft so innovativ ist, sondern darauf, dass die Beschäftigten so wenig verdienen und die deutschen Lohnstückkosten daher konkurrenzlos sind. Deutschland vermeidet Arbeitslosigkeit, indem es sie auf alle anderen Länder Europas überwälzt. Es tut mir leid, die immer gleichen Zusammenhänge anzuführen: Wirtschaftswachstum ist nur möglich, wenn die Zahl der Ein- und Verkäufe steigt. Sie kann nur steigen, wenn irgendjemand sich vorerst verschuldet. In der Vergangenheit waren das Konsumenten und Unternehmen. Doch derzeit stagniert der Konsum, weil Vielverdiener schon das meiste haben und die, die noch viel kaufen wollten, “Lohnzurückhaltung” erleiden. Vor allem aber sind auch die Unternehmen Netto-Sparer, weil ihre Lohnkosten niedrig sind, ihre Steuern gesenkt wurden und sie keinen Grund sehen, mehr zu investieren, wo nicht mehr Absatz zu erwarten ist. Es bleibt daher nur der Staat, um mehr einzukaufen, damit mehr verkauft werden kann. Wenn “Ausgabenbremse” und “Spar-Pakt” ihm genau das verbieten, muss das Wirtschaftswachstum gering bleiben.

Deutschland durchbricht diese zwingende Rechnung nur, indem es die Mehrverkäufe, die zu Hause nicht stattfinden können, dank seiner konkurrenzlosen Lohnstückkosten in anderen Ländern, von Italien über Frankreich bis zu den USA oder China tätigt – das heißt davon ausgeht, dass man sich dort verschuldet.

Wobei es gleichzeitig im Spar-Pakt von Italien oder Frankreich fordert, dass deren Verschuldung sinkt.

Nur Geistesschwache können eine solche EU-Wirtschaftspolitik für sinnvoll halten.

Die SPD hat das Problem, mit der Agenda 2010 den Grundstein zur deutschen Niedriglohn-Politik gelegt zu haben- unter Gerhard Schröder hat der SPD-dominierte DGB sie zugelassen. Zwar beinhaltet diese Agenda auch viel Vernünftiges – z.B. erhöhte Investitionen in die Forschung – aber mit der “Hartz -Reform” erodierte Deutschlands Lohnniveau:

  • Arbeitslosengeld wird maximal für ein Jahr ausbezahlt. Danach ist dem Arbeitslosen jeder angebotene Job “zumutbar” – im Extremfall einem Mechatroniker der eines Hilfsarbeiters. Lange hat die Bevölkerung dem applaudiert – “natürlich soll jeder schnellstens wieder arbeiten”- aber langsam bemerkt sie, wie sehr das ihr Lohnniveau senkt.
  • Gleichzeitig wurden Strafen für alle eingeführt, die die Regeln für die Stellenvermittlung durch das Arbeitsmarkt-Service nicht ausreichend beachten: Unter 25jährigen, die zwei Termine versäumen, kann die gesamte Zahlung gestrichen werden. Auch dem hat die Bevölkerung anfangs applaudiert – bis sie bemerkt hat, dass es abseits der Armutsgefährdung der Betroffenen nicht einmal die Arbeitsvermittlung beschleunigt.

Aber jetzt hat es sich verfestigt. Die SPD müsste ihre eigene “Hartz” -Reform massiv reformieren, um bei der “Unterschicht” wieder Fuß zu fassen. Das will nur ein Teil ihrer Führung – und natürlich trifft es auf den heftigen Widerstand der “Vertreter der Wirtschaft” innerhalb der “Union”: Denn dort wird man auch in hundert Jahren nicht begreifen, was Henry Ford schon vor hundert Jahren begriffen hat: “Ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können.”

Es spiegelt den Zustand der EU, dass die Regierungen Österreichs oder Frankreichs die Hartz-Reform kopieren wollen.

 

 

 

 

 

 

 

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Das “Betriebsgeheimnis” von Kurz&Strache

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Kein Streit und keine Migranten reichen beinahe aus, um erfolgreich zu regieren. Österreich war durch Jahrzehnte ein Zuwanderungsland, ohne als solches verwaltet zu werden.

Sebastian Kurz und H.C. Strache führen vor, wie einfach erfolgreiches Regieren geht. Die ÖVP hat im Schnitt der Meinungsumfragen seit den Wahlen noch hinzugewonnen, die FPÖ nur im Ausmaß der Schwankungsbreite verloren. Die gemeinsame Mehrheit ist mehr als stabil.

Was ist das Betriebsgeheimnis der beiden?

Zuerst einmal, dass nicht gestritten wird. Kurz und Strache wirken wie siamesische Zwillinge: Der eine schweigt so herzlich wie der andere lächelt. Nichts wird diskutiert. Herbert Kickl, der in jedem anderen Land als Innenminister untragbar wäre, nachdem ein Gericht seine Razzia beim BVT in großen Teilen als “rechtswidrig” beurteilt hat und der Ex- Chef des deutschen Geheimdienstes den österreichischen öffentlich als nicht mehr vertrauenswürdig ansieht, wird selbstverständlich in seinem Amt bestätigt: Strache wird die Aufregung nicht verstehen und Kurz zustimmend schweigen.

Ebenso selbstverständlich kehrt Udo Landbauer in die Politik zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft festgestellt hat, dass weder ihn als Vize -Obmann noch sonst wen die Schuld daran trifft, dass im Liederbuch der Burschenschaft “Germania zu Wiener. Neustadt” die Vergasung der nächsten Million Juden gefordert wird. Schließlich weiß man seit dem Tierschützer-Prozess, wie perfekt gerade Wiener Neustadts Staatanwälte arbeiten. Natürlich wird Kurz mit Strache über diese Rückkehr sowenig diskutieren, wie über die Ernennung vergleichbarer Burschenschafter zu Ministern bzw. Minister-Mitarbeitern. Eine Koalition beruht eben auf dieser gegenseitigen Akzeptanz bzw. dem Verständnis für die Motive des jeweils anderen. Das ist nicht anders als in einer funktionierenden Ehe: Wären sie schwul, Kurz und Strache bestellten ihr Aufgebot.

Eine Meinung reicht 

In einem Land, das politische Auseinandersetzung verabscheut – nur hierzulande kennt man den Begriff “Kampfabstimmung”, wenn es um eine demokratische Abstimmung geht- ist “kein Streit” Goldes Wert – die nächste Annäherung an die Kaiserzeit, in der überhaupt nicht diskutiert wurde oder wenigstens an die Zeit Bruno Kreiskys, in der seine “Meinung” als einzige galt.

Im Nachhinein ist klar dass der überflüssige Streit über Belangloses der wahrscheinlich wichtigste Grund für die rot-schwarze Niederlage war. Das hat das aktuelle Regierungsteam lückenlos verinnerlicht: In der FPÖ gibt es weder einen Reinhold Lopatka mit ständigen Zwischenrufen noch einen Wolfgang Sobotka, der gegen alles Einspruch erhebt, was der Koalitionspartner fordert. Und natürlich fordert die FPÖ auch nichts von der ÖVP – außer mitregieren zu dürfen.

Die zweite entscheidende Zutat zur unverändert hohen Akzeptanz der Regierung ist die Gewissheit der Bevölkerung, dass Kurz&Strache in ihrer Ablehnung weiterer “Migranten” in West-Europa von niemandem übertroffen werden. Es ist Kurz` Leistung, diese Stimmung Tag für Tag neu anzufachen, und es ist Straches und Kickls Verdienst, dass sie dieses Feuer durch so viele Jahre so erfolgreich schürten.

Probleme der Migration wurden beharrlich übersehen

Aber es ist das Versagen von SPÖ und Grünen, dass sie der FPÖ ständig Elfmeter auflegten, indem sie die unbestreitbar mit Migration verbundenen Probleme von Beginn an übersahen bzw. negierten.

Ich erinnere mich, wie Jörg Haider Anfang der 90erjahre forderte, die Zuwanderung zu “kontingentieren” und ich es wagte, diesen Vorschlag in der Wochenpresse/Wirtschaftswoche als “vernünftig” zu bezeichnen – ich löste damit einen Sturm grün-linker Entrüstung aus.

Natürlich war das Problem damals noch nicht so drängend; natürlich war das Motiv Haiders ein Thema für Straches “Historiker-Kommission”: So wie die NSDAP plakatierte “500.000 Arbeitslose – 400.000 Juden”, propagierte Haider “140.000 Arbeitslose -180.000 Gastarbeiter”. Aber das änderte nichts an der Richtigkeit seiner Forderung nach Kontingentierung. Denn natürlich hätten wir heute einen Bruchteil unserer Schul-Probleme, wenn wir die ganze Zeit über, wie etwa Kanada, Wert darauf gelegt hätten, dass z.B. zuwandernde Türken aus qualifizierten Berufen kommen. Stattdessen haben Gewerkschaft wie “Wirtschaft” Wert auf billige Erntehelfer und Hilfsarbeiter gelegt.

Wirtschaftlicher Zugewinn durch Migration ist sehr wohl möglich

Die Erkenntnis der USA, dass Zuwanderer dank ihrer Initiative einen wirtschaftlichen Zugewinn darstellen können, hatte daher in Österreich nie eine Chance.

Auch diverse Alltagsprobleme – dass Gangs von Dealern U-Bahn- Stationen oder Gangs von Jugendlichen Spielplätze in Beschlag nehmen- wurde lange negiert. Boshaft füge ich an: In den grünen Hochburgen, im sechsten, siebten oder achten Bezirk, in Hietzing oder Döbling, wohnen so gut wie keine Migranten. In den dortigen Schulen gibt es das Problem nicht, dass drei Viertel der Kinder aus Familien kommt, in denen kaum Deutsch gesprochen wird. Dort will man für die eigene Brieftasche zwar dringend Mietpreis-Obergrenzen einziehen, hat das eigentliche Problem aber völlig übersehen: die durch die Migration massiv gestiegene Konkurrenz um billigen Wohnraum in den “schlechten” Bezirken. Die Stadt Wien muss sich – trotz Europas größtem Sozialbauvorhaben in der Seestadt- den Vorwurf gefallen lassen, die Wohn – Situation in der Bundeshauptstadt völlig falsch eingeschätzt, den Zustrom weit unterschätzt zu haben.

Ein Stadtrat bzw. Minister für Zuwanderungsfragen wäre mindesten so wichtig wie einer für Frauenfragen gewesen. Der endlich ernannte Staatsekretär für Integration Sebastian Kurz hat die Probleme, die er jetzt anprangert, in keiner Weise gelöst.

Österreich war durch Jahrzehnte ein Zuwanderungsland, ohne als solches verwaltet zu werden.

 

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Wiederholt sich Griechenlands Fiasko in Italien?

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Griechenland geht es nach seiner angeblichen “Rettung” schlecht wie nie. Geht es nach Deutschland, wiederholt die EU diesen Wahnsinn in Italien und  Kurz und Löger möchten, dass auch Österreich mitmacht.

Sämtliche Medien haben in der vergangene Woche das Ende der “Griechenland-Hilfe” vermeldet – der deutsche “Stern” mit den Worten: “Mit dem Ende der Hilfe für Griechenland beweist die Europäische Union, dass sie Krisen überwinden kann.” Das ist für deutsche Leser derzeit deshalb so wichtig, weil sie befürchten, dass demnächst Italien geholfen werden muss und Deutschlands Medien jetzt schon klarstellen wollen, dass das natürlich wieder nur nach deutschem Rezept geschehen kann: indem Italien “spart und endlich seine Hausaufgaben macht.”

Die vernichtenden Zahlen einer “Rettung”

In Wirklichkeit gibt es kein krasseres Beispiel für das völlige Versagen dieses Spar-Rezeptes als Griechenland. In von niemandem bestreitbaren Zahlen: Um Griechenland zu “retten” wurden in Summe von EU-Mitgliedern und vom Internationalen Währungsfonds seit 2010 in mehren Tranchen 298 Milliarden Euro vergünstigter Kredite erteilt. Wie ist es nun um das solcherart gerettete Land bestellt?

  • Sein reales BIP, das 2010 noch 299,92 Milliarden Dollar betrug, hat sich bis 2017 um ein Drittel auf 200,69 reduziert.
  • Seine Staatsschuldenquote, die 2010 noch 146,25 Prozent betrug, ist im Zuge des Sparens auf 181,91 Prozent gestiegen.
  • Seine Arbeitslosenrate, die 2010 bei 12,73 Prozent lag, ist bis 2017 auf 21,45 Prozent angestiegen.
  • Das Realeinkommen der Griechen ist in diesem Zeitraum um mehr als ein Viertel, um 26,5 Prozent gesunken.

Möglicherweise hat sich im gleichen Zeitraum die Führung des griechischen Grundbuches verbessert, ist die Steuerbehörde besser organisiert – auch wenn sich die Steuereinnahmen drastisch verringert haben, und gibt der Staat nicht mehr nur an eine bevorzugte Klientel Konzessionen für Apotheken aus – auch wenn sich die Versorgung mit Medikamenten lebensgefährlich verschlechtert hat.

Außerdem kann Griechenland sich am Finanzmarkt refinanzieren – was es immer gekonnt hätte, wenn 2010 nicht über seine Pleite spekuliert worden wäre und die EZB schon damals klargestellt hätte, dass sie hinter Griechenlands Banken nicht anders als hinter denen Österreichs oder Frankreichs steht.

Nur ein Konjunktur-Programm hilft Italien

Man muss wahrhaftig die EU-Kommission, Deutschlands Finanzminister oder ein deutscher Ökonom sein, um diesen Daten eine gelungene “Griechenland -Rettung” zu entnehmen. Wenn die EU ihr Griechenland-Rezept tatsächlich auch über Italien stülpen sollte, ist ihr ein Billionen- Mausoleum gewiss, neben dem sich die Griechenland- Milliarden wie ein Maulwurfshügel ausnehmen werden- der Olymp des ökonomischen Schwachsinns.

Zu meinem Erstaunen bin ich ausgerechnet in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” auf ein Interview mit einem Fondsmanager gestoßen, der das begriffen zu haben scheint. Im totalen Gegensatz zur Blattlinie meint Michael Browne, der für eine US-Vermögensverwaltung einen europäischen Aktienfonds verwaltet: “Wenn Italien etwas retten kann, dann ist es ein Konjunkturprogramm.“ Als Sofortmaßnahme empfiehlt er wie die amtierende Regierung eine Senkung der Einkommenssteuern und höhere Mindestlöhne, weil ein staatliches Investitionsprogramm, etwa im üblichen Straßenbau-Bereich “zu langsam wirkte”. Ich persönlich meine, dass es beides braucht: Erhöhung der Einkommen bis hin zu den Mindestlöhnen und staatliche Investitionen, wobei Genua zeigt, dass der Straßenbau dabei durchaus auch Sinn hat.

Trotzdem wird nichts funktionieren, wenn Deutschland nicht anders als bisher agiert: wenn es nicht durch höhere Löhne die Lohnstück-Kosten Differenz zu Italien verringert; und wenn es nicht endlich investieret statt zu sparen

 Wir glauben weiter an den Unsinn

Der gleiche Mechanismus, der Griechenland sein Fiasko beschert hat- das Fehlen staatlicher Nachfrage als Wachstumsmotor- hat natürlich die wirtschaftliche Performance aller EU-Staaten negativ beeinflusst. Groß-Britannien, das sich, wie übrigens auch Tschechien, nicht am Spar-Pakt beteiligt hat ist prompt besser gefahren: BIP/Kopf wie Arbeitslosigkeit haben sich deutlich positiver als in der EU entwickelt (siehe Grafiken). Auch Deutschland hätte sich ohne Spar-Pakt noch besser entwickelt- nur dass der Vorteil, den es sich durch sein Lohn-Dumping verschafft hat, die negative Wirkung des Sparens überkompensiert hat.

Um seine volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit zu verewigen, hat Wolfgang Schäuble den Spar-Pakt als “Ausgabenbremse” allerdings im Grundgesetz verankert und alle Parteien mit Ausnahme der “Linken” (die mit Ex-Finanzminister Oscar Lafontaine freilich einen Experten in ihren Reihen hat) sowie alle schwäbischen Hausfrauen haben dem zugestimmt.

Prompt wollen Sebastian Kurz und Hartwig Löger die “Ausgabenbremse” bekanntlich auch in unserer Verfassung verankern. Und vermutlich wird ihnen die Bevölkerung wie in Deutschland applaudieren- so weise wie die Türken der Verfassungsänderung Tayyip Erdogans.

Noch ein paar Idiotien

Weil die Regierung bis zu diesem Mega-Unsinn noch Zeit hat, versucht sie sich derzeit in kleineren wirtschaftlichen Idiotien: Sie verbieten selbst Asyl-Werbern Lehrverhältnisse in Mangelberufen einzugehen. Lieber zu wenig IT- Fachkräfte als der Ruf, Flüchtlinge womöglich doch integrieren zu wollen.

Dafür darf man hoffen, dass ihr beabsichtigtes Sparen des Staates dank des Widerstandes vernünftiger Landesfürsten vorerst nicht ernsthaft gelingt: Die Leistungen der AUVA werden nach einem Sturm im Wasserglas kaum weniger als bisher kosten. Und das Budget der Kindergärten, das Familienministerin Bogner- Strauß um ein Viertel kürzen wollte, bleibt nun doch auf der alten rot-schwarzen Höhe. Wofür sich Kurz und Strache prompt feiern ließen – Chuzpe muss man haben.

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Sparsam agieren um mehr auszugeben

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Vielleicht werden auch Sebastian Kurz und Hartwig Löger irgendwann begreifen, dass Staaten ökonomisch anders als Hausfrauen funktionieren.

Zwei Berge, August Wöginger und Beate Hartinger-Klein kreisten – und ein Mäuslein ward geboren: Nach der Ankündigung der “größten Strukturreform der 2.Republik” bei der die AUVA entweder zerschlagen würde oder mit 500 Millionen ein Drittel ihres Budget einsparen müsse, bleibt sie Gott sei dank unverändert erhalten. Von der nun triumphal verkündeten Einsparung von 135 Millionen ist nur die (vielleicht) sinnvolle Zusammenlegung zweier Wiener Standorte Hartinger&Wöginger geschuldet. Der weit größere Brocken – 300 Posten werden nicht nachbesetzt – stand schon vorher fest.

Sonstige in den kommenden Jahren angeblich von der AUVA eingesparte 365 Millionen sind eine reine Kostenverschiebungen zu anderen Kostenträgern.

Dennoch dankbar sein kann die Industriellenvereinigung. Denn auch ohne Gewissheit erfolgreicher Einsparung wird der bisher vom Arbeitgeber zu bezahlende Beitrag von 1,3 schrittweise auf bis zu 0,8 Prozent gesenkt, so dass die Arbeitnehmer das Ausfallsrisiko tragen. Bei deren Benachteiligung ist die Regierung konsequent.

Ob man wirklich 300 Angestellte ohne Leistungsverlust pensionieren kann, muss sich auch erst weisen – aber wenn es wider Erwarten klappt, soll es mich freuen. Ich bin sehr dafür, dass der Staat “sparsam agiert” – die gleiche Leistung mit weniger Leuten erbringt. Nur dagegen dass er “spart”: in Summe weniger ausgibt.

Um der Konjunktur willen soll er derzeit vielmehr mehr ausgeben – aber sparsam agieren damit er das auch kann. Das Problem ist, dass “Sparsam agieren” und “Sparen” des Staates” in den selben Topf geworfen wird und sich die meisten Leute für beides im gleichen Ausmaß begeistern.

Das ist das eigentliche Problem des neuen SP -Wirtschaftsprogramms:

Gelingt es Christian Kern den Österreichern klar zu machen, dass die SPÖ sich keineswegs gegen “sparsames Agieren” des Staates ausspricht – nur nicht will dass er in Summe weniger ausgibt. Es tut mir leid, dass ich den Grund schon wieder gebetsmühlenartig wiederhole: Wir leben in einer Nachfragekrise. Die Nachfrage der Konsumenten nach Waren stagniert, weil ihre Gehälter stagnieren; deshalb stagniert auch die Nachfrage der Unternehmen nach Maschinen, weil sie kaum mehr Absatz erhoffen; deshalb darf nicht auch noch der Staat seine Nachfrage einschränken – sonst kann die Wirtschaft nach Adam Riese nicht wachsen und Arbeitslosigkeit verhindern .

Es kann zwar Phasen geben, in denen der Staat sparen müsste. Wenn er z.B. den Unternehmen und den Konsumenten Rohstoffe oder Kredite streitig machte – aber jeder der nur das Geringste von Volkswirtschaft versteht, weiß, dass wir davon derzeit meilenweit entfernt sind: Es gibt ausreichend Rohstoffe und jede Menge Geld.

Wenn der Staat beides nicht nachfragt wird das zu einem zentralen volkswirtschaftlichen Problem.

Vielleich beeindruckt die nebenstehende Grafik die Staats-Spar-Jünger: Sie zeigt wie die Arbeitslosigkeit seit dem Krisenjahr 2009 in den USA, die nicht sonderlich auf ihre Staatsschulden geachtet haben, von … auf unter 3,9 % zurückgegangen ist – und wie sie in der EU noch immer bei 8,5 % liegt. Trotzdem haben die Staatschulden der USA prozentuell weniger zugenommen als die der sparenden EU. Weil ihre Wirtschaft so viel besser – derzeit mit vier Prozent- gewachsen ist.

Sparen ist eben nur für Hausfrauen sinnvoll. Schon für Unternehmer ist es im Fall von Problemen klüger, in bessere Produkte und Maschinen zu investieren.

Im Englischen ist das leichter zu kommunizieren. Dort lädt man mit Schulden nicht “Schuld” auf sich, sondern der Staat nimmt Geld in die Hand um Verpflichtungen nachzukommen. Den hohen Staatschulden der USA steht die weltstärkste Wirtschaft gegenüber, die natürlich auf einer hervorragenden Infrastruktur – z.B. den weltbesten Universitäten- beruht. Und natürlich sind die USA nicht zufällig weltstärkste Militärmacht -obwohl es für sie m. E. derzeit klüger wäre, weniger Geld ins Heer und mehr in ihre Schulen zu stecken.

Aber ist es nicht trotzdem höchst kritisch um die USA bestellt? Stehen sie mit ihrer Staatschuldenquote von 108 % -fast dem Doppelten des vom Spar-Pakt erlaubten- nicht vor griechischen Verhältnissen? Natürlich nicht! Die von Kenneth Rogoff errechnete 60% -Grenze wird nur in Deutschlands so ernstgenommen. Sie entspringt falschen Überlegungen, einer falschen Zusammenstellung der betrachteten Länder und nebenher einem simplen Rechenfehler. Wie absurd diese Grenze ist, zeigt Japan mit seiner Staatsschuldenquote von 236 %. Gemäß der von Herwig Löger nachgebeteten Rogoff-Logik müsste das die Zinsen, die Japan für Kredite bezahlt, in ungeahnte Höhen katapultieren – aber das Gegenteil ist der Fall: sie sind mit steigender Verschuldung stetig gesunken. Denn Japans Unternehmen sind eben unbestritten erstklassig und der Staat stellt ihnen – im Gegensatz etwa zu Griechenland- eine erstklassige Infrastruktur zur Verfügung. Viel eher als die USA oder Japan könnte die Türkei mit ihrer Schuldenquote von nur 28 % Kredit -Probleme kriegen.

Die Staatsschuldenquote sagt eben – im Gegensatz zur ahnungslosen Behauptung heimischer Politiker aller Couleurs – fast nichts über die Wirtschaft eines Landes aus.

Aber sind die 236 % Japans nicht doch anders als die77,2 % Österreichs zu beurteilen? Wo doch jeder weiß, dass Japan seine Schulden fast nur bei der eigenen Bevölkerung hat? Nein! Zum einen hat auch Österreich seine Schulden voran bei Österreichern. Zum anderen spricht es nur für die Bonität seiner Staatsanleihen, dass sie wie jene der USA auch von Ausländern gekauft werden.

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Die Schwarmintelligenz der SPÖ

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Das neue SPÖ Parteiprogramm wagt den Bruch mit dem Spar-Pakt, dem (deutschen) Lohndumping und der Verherrlichung des Freihandels.

 Hans Peter Doskozil macht Christian Kern den Vorwurf, dass das neue SP-Partei Programm die so wichtige Frage der Migration unzureichend behandele. Mir reicht der Text, um klar zu sehen: Die SPÖ fordert gut geschützte EU-Außengrenzen, tritt dafür ein, dass Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat Aufnahme finden und will vor allem Hilfe vor Ort. Natürlich sollen dennoch eintreffende Flüchtlinge “gerecht über die EU verteilt werden”- doch Österreich habe diesbezüglich schon mehr als andere geleistet. Viel anderes sagt Sebastian Kurz auch nicht- nur dass seine ständige Wiederholung es xenophober wirken lässt.

Ist es das, was Doskozil abgeht?

In der ZIB hat Kern richtig diagnostiziert, dass beim Thema Migration für die SPÖ “wenig zu gewinnen” ist. Identifiziert sie sich völlig mit Kurz&Strache, zerbricht sie- gibt sie sich flüchtlingsfreundlich, stürzt sie ab.

Ich sage vorher, dass es die scheinbar erfolgreiche flüchtlingsfreundliche Diktion des spanischen Sozialdemokraten Pedro Sanchez in ein paar Monaten nicht mehr geben wird. Es ist in Spanien so, wie primär in fast jedem Land: Anfangs will die Mehrheit helfen- aber sobald klar wird, dass diese Hilfe die eigene Unterschicht Jobs und Wohnraum kostet, kippt die Stimmung. Wie Österreich hat auch Spanien schon bisher reichlich Migranten aufgenommen: Vor zehn Jahren hat es zwei Millionen Marokkaner (die freilich für seine Obstplantagen unersetzlich waren) eingebürgert, und die sprachliche Nähe sorgt für massenhaft “Wirtschaftsflüchtlinge” aus Lateinamerika. Obwohl Spanier erstaunlich selten Rassisten sind, werden sie den verstärkten Zustrom aus Afrika daher schon demnächst so heftig wie hierzulande ablehnen. Ihr Außenminister drängt schon jetzt energisch auf bessere Abkommen mit Marokko oder Mauretanien.

Europa kann den Zustroms aus Afrika nur vor Ort aufhalten – allenfalls mittels einer streng geregelten legalen Einwanderung ein funktionierendes Überlaufventil schaffen.

Entscheidend für die relative Hilfsbereitschaft der europäischen Bevölkerung ist deren wirtschaftliche Lage. Solange voran die Unterschicht überall Stagnation und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erlebt, werden die Populisten mit ihrer xenophoben Rhetorik unveränderten Zulauf haben.

Daher ist das Kapitel “Wirtschaft” im neuen SP-Programm so entscheidend. Christian Kern behauptet, es spiegle die “Schwarmintelligenz der SPÖ” – 5.000 Parteimitglieder hätten ihre Überlegungen eingebracht. Wenn das stimmt, war ihr ökonomischer Sachverstand beträchtlich. Der Text verwirft neoliberale Positionen überzeugend und hebt sich unmissverständlich vom schwarz-blauen Regierungsprogramm ab:

  • So wird der “Sozialstaat” zu Recht aufs Energischste verteidigt. Er sei “kein Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung, sondern eine Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg” und das “einzige echte Umverteilungsinstrument”. Nur der Sozialstaat könne das immer dramatischere Auseinanderklaffen von Arm und Reich in sozialverträglichen Grenzen halten.
  • Es wird zu Recht wiederholt, dass die “eklatanteste Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen” besteht und dass dem eine “Vermögensbesteuerung aktiv entgegenwirken” muss – voran durch Besteuerung des “leistungsfreien Einkommens” aus großen Erbschaften.
  • Ebenso Recht hat die SPÖ, wenn sie meint, dass die Besteuerung von Einkommen aus Vermögen und “Kapital”, also auch Produktionsanlagen, die Finanzierungsbasis des Sozialstaates (z.B. der Sozialversicherung) erweitern muss. Insofern stimmt, dass “auch Roboter den Sozialstaat mitfinanzieren” sollen – aber hoffentlich nicht in Gestalt einer kontraproduktiven Roboter-Steuer.

Energisch wendet sich das Programm gegen “Lohn-und Steuer-Dumping”, das nur zu einem Wettlauf nach unten führe. Ohne Deutschland beim Namen zu nennen wird klar gemacht, wie sehr es dabei um dessen “Lohn-Dumping” geht: “Die Lohnentwicklung” müsse “mit den Produktivitätsgewinnen einhergehen”, um “die Leistungsbilanzen innerhalb der EU auszugleichen”= den deutschen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen.

Nur so, füge ich an, entgeht die EU der Spaltung.

  • Ökonomisch richtig und in diametralem Gegensatz zu Schwarz-Blau sieht die SPÖ “öffentliche Investitionen als Motor der Innovation und der Konjunktur”. Wirtschaftlicher Erfolg brauche eine erstklassige staatliche Infrastruktur vom Abwasserkanal über das digitale Netz bis zu Schulen, Universitäten oder Gerichte, die für Rechtsicherheit sorgen. Dafür bedürfe es ausreichender Staatsausgaben. Ein “fiskalpolitischer Rahmen”- sprich der Spar-Pakt- “ist daher falsch”. “Im Zweifel”, so wagt das SP-Programm zu fordern, “ist der öffentlichen Hand ehr zu viel als zu wenig Spielraum zuzugestehen, um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovationen zu ermöglichen und konjunkturelle Abschwünge abzubremsen.”
  • Ich füge an: Die EU führt durch ihre gemessen an den USA armselige Erholung täglich vor, wie kontraproduktiv Sparen des Staates ist.
  • Beim Freihandel beweist das Programm Realitätssinn statt der aktuellen Propaganda hereinzufallen. Um zu funktionieren bedürfe Freihandel globaler Regelungen zur Erhaltung von Gesundheits- Sozial- Arbeits- oder Umweltstandards. “Deshalb kämpfen wir für ein gerechtes Welthandelsregime”, in dem sich z.B. Entwicklungsländer “durch Zölle schützen” können.
  • Ich füge an, dass es sehr schwer sein wird, dieses “gerechte Welthandelsregime” einzurichten – aber es ist schon ein enormer Fortschritt, wenn eine Partei erkennt, dass “Freihandel” alleine noch kein Fortschritt ist.

PS: Ein parteiischer Kulturtipp:

Am Abend des 25.August um 19:30 Uhr und zu Mittag des 26.August um 13:00 Uhr veranstaltet der Hausherr des Schlosses Waldenfels im Mühlviertel in einem der Säle des Gebäudes ein Hauskonzert, bei dem der Starbariton Adrian Eröd und seine Frau Monica Theiss-Eröd Lieder aus der Romantik singen.

Danach folgt ein gemeinsames Fest im Freien.

Meine Frau hat dergleichen in unserem Hause in Marbella auch mehrfach unternommen und ich halte es für eine Tradition, die in Österreich dringend stärker gepflegt werden soll (Leider habe ich hier kein vergleichbares Haus). Falls Sie nicht Besseres zu tun haben, unternehmen Sie also einen Ausflug ins oberösterreichische Mühlviertel. Ich habe sicher nichts Besseres zu tun.

Hier gehts zum Routenplaner

 

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Schlafen mit einem Elefanten

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Einsetzbare Atomwaffen sind ebenso vorstellbar wie Währungskriege an Stelle von Zollkriegen

 Die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” hat eine eigene Rubrik mit dem Titel “Trump” eingerichtet. Aus gutem Grund:

  • Trumps Drohung, 20 Prozent Steuer auf importierte Autos einzuheben, hat die KFZ-Industrie Deutschlands wie Österreichs in Panik versetzt und das Versprechen nach sich gezogen, sofort mehr US-Soja und Gas zu importieren und in Zukunft alle gegenseitigen Zölle abzubauen.
  • Trumps Handels-Sanktionen und seine Drohung mit dem “viel größeren Atom-Knopf” haben Nordkoreas Kim Jong-un atomare Abrüstung versprechen lassen.
  • Trumps Kritik am ungenügenden Beitrag der EU zu den Kosten der NATO hat Angela Merkel versprechen lassen, Deutschlands Beitrag auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen.
  • Trumps Austritt aus dem Pariser Klima-Abkommen vermindert die Chancen im Kampf gegen den immer spürbareren Klimawandel.
  • Trumps Austritt aus dem Iran-Abkommen stellt den Verzicht des Iran auf Atomwaffen in Frage .
  • Es ist wohl so, wie Kanadas Ex-Präsident Pierre Trudeau behauptet: “Mit den USA zu leben ist, wie mit einem Elefanten zu schlafen. Wie freundlich und gleichmütig das Biest auch scheinen mag, betrifft einen doch jedes Zucken und Grunzen”. Dabei gab es in Trudeaus Regierungszeit (1968-1984) keinen Donald Trump als US-Präsidenten.

Derzeit entwickelt Trumps Verteidigungsminister James Mattis, einer seiner immerhin kompetentesten Mitarbeiter, eine neue US- Atomwaffen-Doktrin: Weil es rundum immer mehr Atommächte von Pakistan bis Nordkorea gibt, und Russland wie China ihre atomare Bewaffnung modernisierten, statten die USA ihre U-Boote wieder mit Atomraketen aus (nachdem Obama sie von dort verbannt hatte) und setzen verstärkt auf ein Arsenal kleiner, relativ sauberer taktischer Atomwaffen.

Die Überlegung dahinter: Die “große” Atombombe hat keine abschreckende Wirkung mehr, weil ihr Einsatz mit dem Ende der Welt gleichgesetzt wird – kleine Atomwaffen, die sich in ihrer Wirkung kaum von konventionellen Sprengköpfen unterscheiden, stellen diese abschreckende Wirkung wieder her. Kritiker entgegnen, damit würde eine Hemmschwelle außer Kraft gesetzt. Die Diskussion darüber, wer Recht hat, ist eine höchst komplexe. Derzeit verläuft sie unter der Führung Donald Trump des Einfältigen im Angesicht eines möglichen US-Schlages gegen den Iran.

Auch an der Zoll-Front ist Trump weiter offensiv – wenn auch derzeit gegen China. Er lässt prüfen, ob er nicht Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar mit 25 Prozent Zoll belegen soll- statt nur Stahl und Aluminium im Wert von 30 Milliarden mit 10 Prozent. Denn statt sich zu verringern haben sich die Importe aus China dank der guten Verfassung des US-Käufer-Marktes weiter erhöht.

Diesmal führt Trump nicht das Gesetz zum Schutz amerikanischer Sicherheitsinteressen dagegen ins Treffen sondern bezichtigt China der Währungsmanipulation: Chinas Zentralbank hielte den Renminbi künstlich niedrig, um Exporte zu begünstigen. Tatsächlich hat der Renminbi im jüngster Zeit gegenüber dem Dollar um 7 Prozent abgewertet. Aber die meisten Beobachter sehen darin keine Folge chinesischer Manipulation, sondern die logische Folge der Aufwertung des Dollar durch die US-Notenbank FED, die bekanntlich zu normalen Zinsen zurückkehren will.

Das aber ist Donald Trump ein Dorn im Auge. Er twittert, dass es keine gute Idee sei, die Zinsen in den USA zu erhöhen und US-Waren damit im Export den Vorteil des billigen Dollar zu nehmen.

Nun ist die FED zwar unabhängig – aber ihr neuer Chef wurde von Trump bestellt und er entscheidet innerhalb eines Gremiums, auf dessen Zusammensetzung die Politik Einfluss hat. Wenn Trump unter allen Umständen einen niedrigen US-Zinssatz und damit einen billigen Dollar will, hat er eine gute Chance, ihn durchzusetzen.

Dann aber sieht die soeben zwischen Trump und Jean-Claude Juncker abgesprochene Beseitigung aller Zölle und Handelsbeschränkungen zwischen den USA und der EU plötzlich ganz anders aus: Europäische Waren hätten in vielen Bereichen in der Konkurrenz mit Währungs-begünstigten US-Exporten die größten Probleme. An Stelle des Handelskrieges wäre ein Währungskrieg getreten und TTIP wäre daran gemessen ein Schutz-Abkommen.

Wie die Prediger unbeschränkten Freihandels die Währungsproblematik ständig übersehen können, ist mir ein Rätsel: Dass die Kurse von Währungen sich auf den berühmten “Finanzmärkten” automatisch im richtigen Verhältnis zueinander einpendelten ist purer Mythos. Währungskurse werden von Zentralbanken “gemacht.” Der Kurs des Dollar zum Schilling wechselte etwa innerhalb weniger Jahre von 1:10 auf 1:17 ohne dass sich die wirtschaftlichen Fundamentaldaten entscheidend verändert hätten. (Ich habe damals durch puren Zufall das beste Geschäft meines Lebens gemacht, indem ich eine US-Immobilie um 10 Schilling ein- und um 17 Schilling verkauft habe)

Neben dieser Unwägbarkeit der Zentralbank-Politik ist noch gar nicht berücksichtigt, wie Spekulation Währungsrelationen verzerren kann: Man borgt Geld in Ländern mit niedrigen Zinsen und veranlagt es in Ländern mit hohen Zinsen. Das kann deren Währung exakt in dem Moment weiter verteuern, in dem ihr Kurs von den Fundamentaldaten her dringend fallen müsste. (In Brasilien wurde so eine Wirtschaftskrise ausgelöst.)

Unbeschränkter Freihandel ohne einvernehmliches Management der Kursrelationen, so behaupte ich einmal mehr, ist ein absurdes Vorhaben. Und mit Trump dem überheblichen Narziss ist Einvernehmen kaum vorstellbar.

 

 

 

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Die Gründe für den abgeblasenen Handelskrieg

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Wie ein “Trunkenbold” einen erheblichen Beitrag zum Schutz von zweihunderttausend österreichischen Arbeitnehmern zu leisten vermochte.

Bei informierten Österreichern war das Aufatmen fast so groß wie in Deutschland: Dass die USA Autos aus der EU doch nicht mit einem Zoll von 20 Prozent belasten ist für Österreichs Auto- Industrie mit ihren 30.000 direkt und 200.000 indirekt Beschäftigten kaum weniger wichtig als für Deutschlands Auto-Industrie als Zentrum des deutschen Exportbooms: Nach dem Juncker- Trump -Treffen sprang nicht nur der Aktienkurs von BMW innerhalb von zwei Tagen von 78 auf 83 Euro sondern auch der von Magna von 73 auf 78 Dollar.

Jetzt wird gerätselt, was Donald Trump zum so abrupten Einlenken bewegte. Hatte er doch unmittelbar vor dem Treffen noch erklärt: “Die EU ist furchtbar zu uns. So schlimm wie China. Sie macht es uns fast unmöglich, Geschäfte mit ihr zu machen” während er nach dem Treffen flötete: “Wir haben begonnen, eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten. Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden.”

Alles was zwischen diesen beiden Formulierungen lag, war Jean Claude Junckers Absichtserklärung mehr Soja in die EU einzuführen und mehr Einrichtungen zum Verladen von Flüssiggas einzurichten, das die USA dank “Fracking” dringend exportieren wollen. (Ob es in der EU mit russischem Erdgas konkurrieren kann, bleibt dennoch fraglich).

Doch Juncker hatte perfekt gezielt, indem er seinen zentralen Hebel bei Soja angesetzte. Denn auf Trumps Zölle gegen Stahl und Aluminium hatte sich China bekanntlich mit Zöllen auf US-Soja revanchiert und der Soja -Absatz amerikanischer Bauern war derart in Gefahr geraten, dass Trump ein 12 Milliarden Dollar Hilfsprogramm für sie ankündigen musste. Schließlich leben diese Bauern vor allem in den von Trump eroberten sogenannten “Swing”-Staaten, die bei US-Wahlen eine entscheidende Rolle spielen. Gleich bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Treffen mit Juncker lobte Trump die Bereitschaft der EU mehr Soja zu importieren, daher in den höchsten Tönen.

Dass Skeptiker meinen, Juncker habe etwas versprochen, das er gar nicht halten könne, weil Soja nicht von der EU sondern von privaten Händlern gekauft würde, muss den Kommissions-Präsidenten nicht sonderlich belasten: Der chinesische Boykott hat den Soja-Preis derart einbrechen lassen, dass die Bauern der EU von sich aus deutlich mehr Soja kaufen werden.

Juncker, der die EU in den Augen von FP-Generalsekretär Harald Vilimsky durch sein Torkeln beim NATO-Gipfel zur “Lachnummer” gemacht hat, hat sie also deutlich erfolgreicher als zuvor Angela Merkel oder Emanuel Macron vertreten. Dass die EU durch ihn mit einer Stimme sprach und dass sie sich zuvor auf Revanche-Zölle geeinigt hatte, war zweifelsfrei sein entscheidender Vorteil -und sollte EU-Skeptikern zu denken geben. Trotzdem glaube ich, dass die wichtigste Erklärung für Trumps Einlenken “Trump” lautet: Ich zweifle, dass er irgendeine seiner Attacken strategisch durch- und zu Ende denkt, ehe er los twittert. Wie er letztlich handelt scheint mir eher davon abzuhängen wie er geschlafen hat.

Offenbar ist ihm der Handelsbilanzüberschuss Chinas mehr als der der EU im Magen gelegen. Schließlich ist China für 375 Milliarden des US- Handelsbilanzdefizits von 566 Milliarden Dollar verantwortlich – die EU nur für 151 Milliarden. (Rund 60 davon entfallen auf Deutschland) Weit vor dem Stahl- und Aluminium- Export der EU war es der Export extrem billigen Stahls aus China, der US-Stahl-Werke zum Zusperren zwang (und jetzt auch die EU zu Schutzzöllen veranlasst hat).

Ähnliches gilt für billige chinesische Industriewaren. Hingegen stellen Europas Exporte fertiger Industriewaren zwar eine Konkurrenz für vergleichbare US-Produkte dar, verdrängen sie aber nicht vom Markt. Auch wenn deutsche Autos sich dank “Lohnzurückhaltung” besser denn je verkaufen, gefährdet das GM oder Ford nicht unmittelbar in ihrer Existenz- es kostet sie nur Marktanteile.

Trump hat die Autozölle denn auch nicht endgültig abgesagt, sondern nur aufs Eis gelegt. Dass er zumindest die herrschende Zoll-Disparität zu Lasten der USA abbauen will, darf eigentlich nicht verwundern: Die USA belasten den Import von PKWs aus der EU (aus Deutschland) nämlich nur mit 2,5 % Zoll, während die EU US-PKWs mit 10 % belastet. (Bei LKWs ist es zwar umgekehrt – die EU verhängt nur 14%, die USA verhängen gleich 25 % Zoll- aber LKWs spielen im Handel eine ungleich geringere Rolle.)

Die Absichtserklärung von Juncker und Trump , Zölle zwischen der EU und den USA völlig abzubauen, wäre auf lange Sicht für die USA von größerem Nutzen: Derzeit belasten die USA aus der EU importierte Waren im Schnitt mit 3,5 % Zoll, die EU belastet US-Waren hingegen mit 5%. In Summe ist die EU also nicht die Freihandels-Hochburg, als die sie sich im “Handelskrieg” gebärdet: Sie schützt vor allem ihre Agrarprodukte aber zum Beispiel auch ihre Filmindustrie.

Wer dem Mythos anhängt, dass totaler Freihandel für unser aller Wohlstand unverzichtbar ist, wird den verabredeten weiteren Abbau von Zollschranken und anderen Handelshemmnissen also begrüßen – oder wenigstens TTIP fordern.

Ich habe an dieser Stelle meine Vorbehalte formuliert: Uneingeschränkter Freihandel zwischen Wirtschaftsblöcken bedarf m. E. gleicher Gesetze gegen Monopole, einer gleichartigen Lohn-, Steuer-, und Umweltpolitik, sowie einer funktionierenden Regelung zur Herstellung korrekter Währungsrelationen.

Das ist unglaublich schwierig wenn nicht blanke Illusion.

 

 

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Trump gewinnt auch 2020

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Sein schwacher Auftritt beim NATO-Gipfel beeindruckt seine Wähler ungleich weniger als erste Erfolge seiner Zölle

Dass die EU in der NATO unverändert ein militärischer Zwerg ist, wäre an sich ein spannendes Thema. In Österreich diskutierte man stattdessen den torkelnden Auftritt Jean Claude Junckers, in der EU den dürftigen Auftritt Donald Trumps bei seinem Treffen mit Vladimir Putin von dem sich manche Leute offenbar etwas erwartet haben. Ich nicht: In Syrien hat Putin im Verein mit Bashir al Assad einen klaren Sieg errungen und seinen Stützpunkt gefestigt. Die Krim ist wieder russisch. Und in der Ukraine verhindert er durch die Unterstützung der Separatisten erfolgreich, dass sich das Land stabilisiert und näher an die NATO heranrückt. Was sollte er ändern?

Kein US-Präsident hätte Putin derzeit das geringste Zugeständnis entrissen.

Trumps angeblich “größter Fehler” berührt seine Wähler nicht

Die Medien der USA befassen sich denn auch fast nur damit, dass Trump gegenüber Putin nicht darauf bestand, dass Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt hat. Mich hat auch das wenig überrascht. Schließlich bestritt er eine solche Einmischung zu seinen Gunsten und Hillary Clintons Lasten aus naheliegenden Gründen schon immer und hat die Russland-Untersuchungen der CIA schon bisher desavouiert. Mich verwundert eher, dass er seine Aussage gegenüber Putin (“Ich sehe keinen Grund, warum sich Russland in Amerikas Wahlen eingemischt haben sollte”) nach seiner Rückkehr zu korrigieren versuchte (“Ich sehe keinen Grund, warum Russland sich nicht eingemischt haben sollte”.) Seine Wähler finden seit jeher nichts daran, dass er heute das Gegenteil von gestern und meist die Unwahrheit sagt.

Sie sehen auch nicht, dass er sich von Putin “über den Tisch ziehen ließ”, auch wenn die Zeitungen es noch so sehr trommeln. (Ich sehe es mangels Gelegenheit auch nicht). Und dass er die CIA desavouiert, ist seinen Wählern, meine ich, völlig egal. (Schließlich hat sich die CIA im Irak ausreichend selbst desavouiert)

Weil aber selbst ein Urgestein der Republikaner, ihr Ex-Sprecher Newt Gingrich von “Trumps bisher größtem Fehler” spricht, schöpfen die Demokraten einmal mehr Hoffnung, dass Trump bei den Midterm -Wahlen Haare lässt.

Wieder eröffnete Betriebe sind das einzig Wichtige

Mir hingegen scheinen andere Ereignisse die Stimmung der Bevölkerung zu spiegeln: So wurde in Missouri ein stillgelegtes Aluminium-Werk wiedereröffnet und konnte sich des Andrangs ehemaliger Mitarbeiter nicht erwehren. Ähnliches geschieht in wiedereröffneten Stahlwerken. Und schon länger gibt es die Auto- Werke, die Ford oder Toyota doch lieber in den USA als in Mexiko errichtet haben. Überall dort erntet Trump Applaus.

Auch wenn Deutschlands Zeitungen noch so ausführlich berichten, dass auch US-Ökonomen ihm vorrechnen, dass Steuern auf EU-Import zu Preissteigerungen in den USA führen würden, berührt das Trumps Wähler wenig. Erstens stehen diese Berechnungen auf wackeligen Beinen. Und vor allem werden, selbst wenn sie stimmen sollten, mehr US- Waren verkauft, wenn Zölle Importe verteuern. Und nur das interessiert Metallarbeiter.

Ich habe vorige Woche versucht das wissenschaftliche Fundament des Freihandels-Mythos ein wenig in Frage zu stellen. Für einfache Amerikaner ist diese Frage freilich entschieden: Sie erinnern sich an die Zeit, in der die USA viel weniger Freihandel zugelassen, viel weniger Billigmetalle und nicht ganz so viele Luxusautos eingeführt haben.

In dieser Zeit ist es ihnen besser gegangen.

Die zwingende Bedrängnis der gering Qualifizierten

Die These des Nobelpreisträgers Paul Krugman, dass der globale Freihandel größere Serien zulässt und dass das z.B. die Autoproduktion verbilligt, trifft zweifellos zu. Aber für alle einfachen Waren (etwa Agrarprodukte) ist es irrelevant. Und der amerikanische Autoarbeiter hat auch nicht so viel davon, dass BMW oder GM-Aktionäre dank größerer Serien größere Gewinne machen.

Das Beispiel der Billigstähle aus China illustriert die Lage am klarsten: Natürlich ist einfacher chinesischer Stahl, der in durchaus modernen chinesischen Fabriken dennoch mit billigen Arbeitern hergestellt wird, sehr viel preiswerter als einfacher US-Stahl. US-Billigstahl-Produzenten sind dieser Konkurrenz angesichts amerikanischer Löhne unmöglich gewachsen. Daher stimmt eben auch die These des Nobelpreisträgers Bertil Ohlin: Ein Land, das sich auf Grund hochqualifizierter Arbeitskräfte auf hochpreisige Qualitätsprodukte spezialisiert, muss zur Kenntnis nehmen, dass sich ein Niedriglohn-Land geringer qualifizierten Arbeitskräften auf einfache Billigprodukte spezialisiert. Unter Freihandelsbedingungen müssen dessen Einfachprodukte die Einfachprodukte der USA verdrängen.

Mit der zwingenden Folge, dass amerikanische gering Qualifizierte in Bedrängnis geraten.

 Entweder Zollschranken oder sozialer Ausgleich

Aber das alles gilt eben nur unter Freihandelsbedingungen. Sobald China -Stahl über eine 20 prozentige Zollbarriere gehievt werden muss, ist US-Stahl wieder konkurrenzfähig- und nur das ist für US- Stahlarbeiter relevant, selbst wenn er teurer wird.

Es gibt in einer Demokratie zu Trumps Politik der Zollschranken nur eine erfolgversprechende Alternative: Die US-Hochtechnologie-Unternehmen, die dank des globalen (um China erweiterten) Freihandels gigantische Gewinne einfahren, müssen etwas davon an die Verlierer dieses globalen Freihandels – die geringqualifizierten Stahlarbeiter- abgeben.

In Europa hat man für diese Art des Ausgleiches – den die EU nicht minder braucht- immerhin die Instrumente des Sozialstaates (Transfers, Gratisleistungen)- auch wenn Neoliberale beides abbauen wollen. In den USA ist der Sozialstaat von vornherein neoliberal unterentwickelt. Deshalb wird Trump auch die Wahlen des Jahres 2020 gewinnen.

 

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“Freihandel”- Mythos mit Tücken

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Fairer” Handel ist nicht so leicht zu erreichen. Zollschranken können nützlich, ja notwendig sein.

Folgt man ATTAC oder den Gegnern von CETA und TTIP, so ist globaler Freihandel des Teufels. Folgt man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der EU-Kommission oder der Industriellenvereinigung, so ist er eine epochale Errungenschaft und unverzichtbar für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand.
Letztere Sicht teilt die Mehrheit der Medien wie der Ökonomen. Daher konzentriere ich mich auf die Einwände der Minderheit.
Mein Ausgangspunkt ist dabei die Vision “fairen Handels”- auch wenn Donald Trump ihn fordert. Handel ist fair, wenn für alle Beteiligten gleiche Bedingungen gelten: wenn sie den gleichen Steuer- und Umweltgesetzen unterliegen, gleichartige Löhne zahlen und keine Verzerrung durch Währungen erfolgt. Optimal gibt es das nur im eigenen Land. Doch auch im Verbund der EU sind alle Währungen an den Euro gebunden und Steuer- und Umwelt-Gesetzte differieren zumindest nicht unerträglich. Dass die Löhne im Ex- Ostblock ungleich niedriger sind, wird dadurch egalisiert, dass dort auch die Produktivität viel niedriger ist. Damit klaffen die Lohnstückkosten doch nicht zu weit auseinander.

Dass sie in Deutschland mit der höchsten Produktivität dank Lohnzurückhaltung die niedrigsten sind, schafft aber selbst im EU-internen Freihandel Probleme: es kostet den “Süden” Marktanteile.
Die Gleichsetzung von Freihandel mit wirtschaftlichem Erfolg ist ein Mythos. Historisch sind alle starken Industrien, die Englands, Deutschlands oder der USA im Gegenteil hinter hohen Zollmauern entstanden und in der jüngeren Geschichte war das in Japan, Südkorea oder China nicht anders.

Das erklärt im Umkehrschluss, warum “Freihandel” für (afrikanische) Entwicklungsländer so problematisch ist: Ihre Industrien sind denen starker Industrienationen im freien Wettbewerb derart unterlegen, dass sie sich ohne schützende Zollmauern nicht entwickeln können.
Aber vielleicht erhöht Freihandel den Wohlstand starker Nationen. Seine Befürworter beziehen sich bis heute auf die Argumente des britischen Ökonomen David Ricardo (1772-1823): Wenn England dank seiner Manufakturen das beste Tuch und Portugal dank seines Klimas den besten Wein erzeuge, dann sei es unsinnig, wenn sie den freien Handel (Austausch) dieser Waren durch Zollmauern erschwerten.
In einer arbeitsteiligen Welt sollte jedes Land produzieren, was es am besten kann – dann hätten alle den größten Nutzen.
Es scheint mir kein reiner Zufall, dass Ricardo Brite war: der Ausbau der Industrie erwies sich als ungleich lukrativer als der der Landwirtschaft.

Das aktuell stärkste Sach-Argument für globalen Freihandel kommt von Nobelpreisträger Paul Krugman: Indem industrielle Waren (etwa Autos) weltweit gehandelt werden, lassen sie sich in wesentlich größeren Serien produzieren – das spart zweifelsfrei Kosten.
Was Krugman nicht berücksichtigt, ist die ökologische Problematik: Auch Kartoffel konkurrieren in diesem Modell über riesige Distanzen. Und das funktioniert ökonomisch nur, weil ihre Verschiffung ohne Rücksicht auf die Umweltkosten erfolgt.

Was er auch nicht berücksichtigt sind die Probleme, die Freihandel für die Verteilung von Wohlstand schafft. Dabei hat sie der skandinavische Nobelpreisträger von 1977, Bertil Ohlin, schon 1933 aufgezeigt: Wenn Land A bei vergleichbarer Technologie über sehr viele höher qualifizierte, höher bezahlten Arbeitnehmer als Land B verfügt, so spezialisiert es sich gemäß Ricardo auf Hochtechnologie-Produkte, während Land B sich auf einfachere Güter (etwa Stahl) konzentriert. Das aber bedinge bei freiem Handel, dass im Land A zwar die “Hochqualifizierten” profitierten – die Minderqualifizierten aber Einkommensverluste erlitten, weil ihre Produkte preislich mit denen des Landes B nicht konkurrieren könnten.

Dergleichen kann schockartig erfolgen. So vergrößerte der Freihandel mit China in den USA die Einkommens-Schere zwischen der eher kleinen Gruppe Hochqualifizierter und der großen Gruppe Minderqualifizierter in kurzer Zeit dramatisch. Betrugen die US-Importe aus China bis zu dessen Beitritt zur Welt-Freihandelsorganisation WTO 2005 nur 5% der US- Industrie Produktion, so schnellten sie bis 2014 auf 30 % hoch. Der Handelsbilanzüberschuss von 1,5 Milliarden Chinesen gegenüber den USA explodierte auf 278 Milliarden Dollar.
Die Wut verarmender Industriearbeiter ist nachfühlbar. Sie kann Trump nicht egal sein.

Der Handels-Überschuss von nur 83 Millionen Deutschen ist mit 50,5 Milliarden Euro der relativ größte. Deutschland erreicht ihn zwar zweifellos dank der hohen Qualität seiner Produkte (Autos). Aber so riesig ist er (wie auch gegenüber den Ländern der EU) nur, weil es außerdem noch “Lohnzurückhaltung” geübt hat. Denn sein Lohnstückkostenvorteil wird nicht durch “Aufwertung” kompensiert, sondern der Kurs des Euro zum Dollar begünstigte dank der mäßigen wirtschaftlichen Performance der restlichen Eurozone weiterhin deutsche Exporte.

Diese Abhängigkeit von Währungsrelationen ist ein weiteres Grundproblem des Freihandels. Denn Wechselkurse folgen keineswegs zwingend wirtschaftlicher Logik: Als Brasilien 2007 unter hoher Inflation litt und der Real eigentlich abwerten sollte, wertete er im Gegenteil auf. Denn internationale Investoren borgten in Japan zu niedrigen Zinsen Yen und tauschten sie via Carry-Trade in hoch verzinste Reals. Prompt ließ der so verteuerte Real Brasiliens Export kollabieren.

Auch für “Freihandel” gilt leider Fred Sinowatz` unsterblicher Ausspruch: “Es ist alles sehr kompliziert.”

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Die afrikanische Herausforderung

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Wenn uns die “Hilfe vor Ort” nicht gelingt, werden wir Flüchtlinge aus Afrika auf die Dauer nur mit Gewehren fern halten können. Die Staatschefs der EU haben sich geeinigt, Europa zur Festung auszubauen. Alle vermeiden dieses Wort, aber alle tun es. Manche (Viktor Orban) mit Begeisterung, manche (Angela Merkel) mit schlechtem Gewissen, manche (Pedro Sánchez) vorerst noch mit wohltuender Zurückhaltung- aber allen ist klar, dass man bald kein Staatschef mehr ist, wenn man ernsthaft anders handelt.

Die Mehrheit der Wähler will die Festung.

Zur Beruhigung des Gewissens bietet sich an:

  • Man tut den Flucht-Ländern nichts Gutes, wenn man man ihnen dauerhaft die Initiativsten, meist auch am besten ausgebildeten jungen Männer und Frauen abnimmt.
  • Man befördert in Europa rechtsradikale Parteien, wenn man mehr “Ausländer” aufnimmt, als die Bevölkerung akzeptiert.
  • Man kann nur dann eine größere Zahl asylberechtigter Flüchtlinge aufnehmen, wenn man die Zahl der “Wirtschaftsflüchtlinge” so gering wie möglich hält.

Bootsflüchtlinge bei ihrer Rettung nicht in die EU zu bringen, sondern in “Anlandeplattformen” in Nordafrika “auszulagern”, ist dazu ein Beitrag. Es stimmt nicht, dass die EU solche “Plattformen” nicht durchsetzen kann, weil sich kein nordafrikanischer Staat dazu bereitfinden wird, sondern nordafrikanische Staatsführer werden sich dazu bereitfinden, wenn sie- zur Not persönlich- genug Geld dafür bekommen.

Darüber hinaus kann man sein Gewissen nur beruhigen, indem man auch für eine ausreichende Dotierung und aufwendige Kontrolle der “Plattformen” eintritt, damit sie nicht “australisch” verkommen.

Die noch viel größere Herausforderung ist die “Hilfe vor Ort”, die verhindern soll, dass mehr und mehr Afrikaner ihre Heimat verlassen wollen. Denn Geld alleine ist dafür zu wenig. So wurde der Ökonom Angus Deaton 2015 für eine Untersuchung mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, die vorrechnete, wie nutzlos Entwicklungshilfe durch reine Geldüberweisungen sei: Die Gelder versickerten in den Taschen der Machthaber und dienten zu Waffenkäufen. Das einzige Geld, das sinnvoll verwendet würde, sei das, das Flüchtlinge nach Hause schickten, die es in die EU geschafft hätten.

Ich sehe wenig Grund an Deatons Expertise zu zweifeln.

Voran der IWF empfiehlt seit jeher einen anderen Weg, um Afrikas Staaten wirtschaftlich voranzubringen: Sie mögen sparen und “Freihandel” pflegen.

Nun habe ich hier zwar falsche Argumente gegen CETA zurückgewiesen, aber dass “Freihandel” grundsätzlich “gut” sei (wie das derzeit in der Auseinandersetzung mit Donald Trump allenthalben zu lesen ist), ist eine überaus kühne Behauptung. Für Afrikas Entwicklungsländer ist er ein eine Katastrophe: Nicht einmal ihre Nahrungsmittelindustrie kann sich entwickeln, wenn sie ohne Zollschranken mit Produkten aus der EU oder den USA konkurrieren muss. (Konkurrenzfähig kann Afrika nur seine Rohstoffe anbieten, die seinen Staaten umso reichlicher abgenommen werden, je reichlicher sie mit dem eingenommenen Geld Industrieprodukte aus der EU den USA oder China kaufen.) Eine eigene technische Industrie können sie unter Freihandelsbedingungen schon gar nicht entwickeln. Dass es dem einstigen Entwicklungsland Südkorea vor Jahrzehnten gelang, eine Autoindustrie aufzubauen, lag vielmehr daran, dass es keinen “Freihandel” zuließ, sondern die Einfuhr ausländischer Autos mit 400 % Zoll belastete.

Afrikas Staaten brauchen also statt “Freihandels” noch durch viele Jahre hohe Zollmauern, in deren Schutz sich ihre Industrien entwickeln können. Gleichzeitig dürfen wir dennoch keine Zölle auf ihre Ausfuhren erheben, wenn wir ihnen helfen wollen.

Auch mit dem Sparen des Staates ist das so eine Sache. Natürlich soll er keine Waffen im Ausland kaufen – aber sehr wohl im Inland Straßen bauen. Selbst wenn dabei viel Geld in Korruption versickert, kurbeln solche Projekte die Wirtschaft an.

Eine der wichtigsten Aufgaben wäre die Schaffung von Banken, die afrikanischen Unternehmen Geld zu Bedingungen des Marshallplans zur Verfügung stellen. Denn die aktuellen Banken geben selbst billiges Geld teuer weiter, weil kleine afrikanische Projekte kaum große “Sicherheiten” bieten. Die EU kann den Banken diese Sicherheiten durch einen Fond schaffen.

Es ist nicht so, dass Afrikas Staaten wirtschaftlich gar nicht wachsen- rohstoffreiche wie Nigeria wachsen in 4 Prozent- Schritten. Aber leider dennoch nicht so schnell wie ihre Bevölkerung. Der verstorbene österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat dieses Problem 1966 so formuliert: „Die bewusste Anpassung der Geburtenzahl an das Angebot materieller Möglichkeiten . . .ist eine unverzichtbare Bedingung jeder Besserung des Wohlstandes.”

1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen, heute sind es 1, 2 Milliarden, 2050 dürften es seriös geschätzte 2,5 Milliarden sein. Die Wirtschaft wächst linear – die Bevölkerung exponentiell. So kann man die Armut nie besiegen. Das Beispiel Chinas belegt diese These empirisch: Es war vor allem anderen die Ein-Kind Politik, die dort schon vor der Einführung des „Kapitalismus“ zum Ende der großen Hungersnöte geführt hat. Im “kapitalistischen” Indien, das keine Geburtenkontrolle einführte, liegen noch immer Hungertote auf den Straßen.

Nur energischste Geburtenkontrolle kann Afrika zu Wohlstand führen. Leider stehen ihr Religion wie Tradition entgegen: Christentum und Islam lehnen sie gleichermaßen ab; Männer und Frauen gelten umso mehr, je mehr Kinder sie zeugen bzw. gebären.

Afrika entwickeln ist ein Jahrhundertprojekt. Aber wenn wir es nicht in Angriff nehmen, werden wir die Fliehenden auf die Dauer nur mit Gewehren abwehren können.

 

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Kurz als kühler Macher

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Kurz bestimmt die Flüchtlingspolitik der EU ohne Rücksicht auf “grausliche Bilder”. Und die Arbeitszeit der Österreicher ohne Rücksicht auf Arbeitnehmer-Interessen.

Sebastian Kurz setzt sich durch. Nach der Schließung der Balkan-Route forderte er 2016, einmal mehr gegen heftigen Widerstand, das “australische Modell” zur Schließung der Mittelmeer-Route. Einen “Vollholler” nannte Christian Kern die Idee, die Sprecherin der EU-Kommission nannte sie “kein Vorbild für Europa”. Doch beim jüngsten EU-Mini-Gipfel einigen sich die 27 Staatschefs exakt auf Kurz` Plan: sie wollen “Anlandeplattformen” außerhalb der EU (in Nordafrika) errichten, in die sie Bootsflüchtlinge wie die Australier auslagern.

Kurz denkt offenkundig schneller und konsequenter als seine Kollegen und hat weniger Angst vor “grauslichen Bildern”. Denn in den Anlande-Lagern Australiens in Neuguinea herrschen unbestritten grausliche Zustände- allerdings brechen auch unbestritten kaum mehr Bootsflüchtlinge nach Australien auf bzw. ertrinken im Meer.

Auch ich halte dieses Modell daher letztlich für das einzig gangbare und dann für moralisch vertretbar, wenn die Zustände in den “Plattformen” dank ausreichender Dotierung erträglich ausfallen und Kurz` Zusatz- Forderung erfüllt ist: “Wir müssen bedeutend mehr Hilfe vor Ort leisten und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme der Ärmsten durch Resettlement-Programme forcieren.”

Leider verfolgt er diese seine Forderung mit ungleich weniger Konsequenz: Österreichs Entwicklungshilfe-Budget ist das niedrigste weit und breit.

 Wenn es darum geht, Arbeitgeberinteressen zu verfolgen, ist Kurz hingegen gewohnt konsequent: Seine Regierung ist nicht bereit, ihr Arbeitszeitgesetz noch einmal ernsthaft zu überdenken. Stattdessen macht sie Witze: Sie gibt eine “Freiwilligkeitsgarantie” ab, die angeblich sicherstellt, dass jedermann jederzeit ablehnen kann, mehr als 8 Stunden zu arbeiten, obwohl der Arbeitgeber 12 Stunden anordnen darf. “Wenn jetzt trotzdem gegen die Flexibilisierung protestiert wird, ist das nur mehr parteipolitische Taktik”, erklärte FP-Klubobmann Walter Rosenkranz. “Mir fehlen die Argumente, warum die demonstrieren”, ergänzt sein VP-Pendent August Wöginger. Beide behaupten ernsthaft, dass auf diese Weise ausgeschlossen sei, dass verweigerte Mehrarbeit zu Kündigungen führte”, weil das Arbeitsgericht sie kippte”(Wöginger).

In der Realität kündigte natürlich kein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit dieser Begründung, sondern wartete einen Monat und kündigte ihn dann. Diese Realität ist der Grund dafür, dass Arbeitgeber- und die Regierung mit ihnen- alle Verhandlungen mit Arbeitnehmern auf diese quasi private Ebene ohne Mitsprache der Gewerkschaft verlegen wollen:

  • Der Arbeitnehmer ist de facto immer in einer schwachen Position, weil er de facto immer seinen Job riskiert, wenn er sich Wünschen des Arbeitgebers widersetzt.
  • Und eine Erhöhung der zulässigen Arbeitszeit bedeutet de facto immer, dass der Arbeitnehmer ein größeres Risiko eingeht, dem Arbeitgeber durch Ablehnung seiner Wünsche negativ aufzufallen.

Konkret: Wenn die Tagesarbeitszeit gesetzlich mit acht Sunden und die Wochenarbeitszeit mit 40 Stunden begrenz ist, ist alles, was darüber hinausgeht zwingend eine teure Überstunde- bei jeder anderen Regelung ist das nicht zwingend so. Deshalb sind Arbeitgeber so sehr an “flexiblen” statt eindeutigen Lösungen interessiert. Ich habe hier schon ausgeführt, dass sie zwar gelegentlich auch dem Arbeitnehmer einen Vorteil bringen- aber nur selten, weil er im Gegensatz zum Unternehmer nie fordern kann die Arbeitszeit seinen Wüschen anzupassen.

Deshalb ist fraglich, ob Gewerkschaften überhaupt auf “Flexibilisierungen” eingehen sollen. Denn eigentlich sollte der technologische Fortschritt allenfalls zu kürzeren, keineswegs aber zu längeren Arbeitszeiten führen. Wenn der ÖGB dennoch zur Flexibilisierung bereit ist- und das ist er- dann muss er sich diese Bereitschaft abkaufen lassen: Sicherstellen, dass die Arbeitnehmer im gleichen Ausmaß wie die Arbeitgeber davon profitieren. (Ich habe 1980 z.B. vorgeschlagen, die Nutzung aller Produktionsanlagen von 6 Uhr bis 23 Uhr gegen eine Verkürzung der Arbeitszeit auf sechs Stunden zu tauschen.) Gegenwärtig heißt das: Die Gewerkschaft muss für die Flexibilisierung etwas bekommen. Im Umkehrschluss: Wenn sie nichts bekommt, muss sie das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form mit Streik bekämpfen – sonst verrät sie die Interessen der Arbeitnehmer.

Es ist schlicht nicht wahr, dass Österreichs Mittel- oder Kleinbetriebe international nicht mehr konkurrenzfähig wären, wenn sie ihren Arbeitnehmern die Vorteile, die ihnen die Flexibilisierung einbringt, finanziell abgelten. Österreichs Lohnstückkosten sind im internationalen Vergleich höchst wettbewerbsfähig. Problematisch ist freilich – wie immer und überall- der Vergleich mit Deutschland, dessen Lohnstückkosten rund 10 Prozent unter denen Österreichs liegen, weil dort in der Vergangenheit noch mehr “Lohnzurückhaltung” geübt wurde. Es ist das der Weg, auf dem Deutschland die Lohnentwicklung in ganz Europa ständig negativ beeinflusst. Nicht begreifend, dass letztlich alle Unternehmen der EU inklusive der deutschen, darunter leiden, dass zurückgehaltene Löhne auch Kaufkraft zurückhalten und damit ihre Absatzchancen mindern.

Österreichs Gewerkschaften müssen also einen Kompromiss finden: Ihre Forderung darf die Lohnstückkosten-Relation zum wichtigsten Handelspartner Deutschland nicht drastisch verändern. In Wirklichkeit müssten ÖGB und DGB zusammenarbeiten: Deutschlands Gewerkschaft müsste endlich ernsthaft gegen die deutsche Lohnpolitik aufbegehren.

 

 

 

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Von Sanktionen die “nix bringen”

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Eine festgefügte österreichische Überzeugung die HC Strache und Sebastian Kurz mit den Gemüsebauern des Landes teilt.

Auch Zeitungen, die das Treffen Donald Trumps mit Kim Jong-un im ersten Moment wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit größter Zurückhaltung beurteilten – “War´ s das?” – sind mittlerweile auf eine optimistischere Linie eingeschwenkt: “Ein beträchtliches Ergebnis”, durfte ihr Korea-Experte Hannes Mosler die gemeinsame Erklärung der beiden Staatschefs nennen, “ein Stück Symbolpolitik natürlich, kein Abkommen im legalen Sinne, aber nicht weniger wichtig. Zum jetzigen Zeitpunkt exakt das, was man machen sollte: Ein Sprungbrett für weitere Verhandlungen.”

Ich sehe das ähnlich. Natürlich kann noch alles Mögliche dazwischenkommen- aber die atomare Abrüstung Nord Koreas hat eine echte Chance erhalten. Auch wenn es schwer fällt, einem sprunghaften, narzisstischen Psychopathen wie Trump dafür einen Kranz zu flechten, ist das sein Verdienst: Er hat die offenbar richtige Mischung aus verschärften Sanktionen, Drohung und Verlockung gefunden.

Vielleicht weil er sich so gut in Kim hineinversetzen kann.

Entscheidend war freilich die Bereitschaft Chinas, an den Sanktionen mitzuwirken: Erst indem es das letzte Handels-Schlupfloch schloss, wurde die wirtschaftliche Situation für Kim unerträglich. Wenn dieser gemeinsame US-chinesische Druck aufrecht bleibt, könnten die Verhandlungen erstaunlich gut fortschreiten.

Für typische Österreicher – eine Mischung aus Sebastian Kurz, H.C. Strache, und Wirtschaftskämmerer Christoph Leitl- muss das ein befremdliches Ergebnis sein – eint sie doch die Überzeugung, dass “Sanktionen nix bringen”. Obwohl auch das Atom-Abkommen mit dem Iran nur den über ihn verhängten Sanktionen zu danken ist.

Wenn Trump jetzt aus diesem Abkommen aussteigt, sollte man auch das vielleicht nicht so einseitig negativ einschätzen: Er ist überzeugt, dass intensivierte Sanktionen das Mullah-Regime zu einem noch viel stärkeren Einlenken zwingen können.

Wie düster dieses Regime ist, hat erst kürzlich eine ORF-Dokumentation vorgeführt: Es verfolgt seine Bevölkerung wie die Inquisition bis tief in die Privatsphäre; es unterstützt weltweit Terroristen; es nennt die Vernichtung Israels ganz offen sein Ziel und hat zu diesem Zweck nach der Hisbollah im Libanon auch Milizen in Syrien und im Irak etabliert. Man muss sich darüber im klaren sein, dass die Aufhebung der Sanktionen (im Kern die Zulassung des Öl-Verkaufs) dem Iran die finanziellen Mittel verschafft, diese Milizen zu erhalten und auszubauen. Es ist zumindest fraglich, ob das den Frieden wirklich weniger gefährdet, als allfällige Atomwaffen. Denn Atomwaffen wurden bisher noch nie eingesetzt – Milizen sehr wohl.

Ich behaupte: Es ist zumindest nicht absurd, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, statt abzubauen. (Auch wenn es starke Gegenargumente gibt: Dass man die Scharfmacher im Iran gegen Hassan Rohani stärkt; dass die unschuldige Bevölkerung leidet und dass der Ölpreis steigt.)

Sicher ist, dass Trumps Politik sich durchsetzen wird. So sehr Franzosen, Deutsche oder Engländer auch schwören, am Atom -Abkommen festzuhalten wird kein EU-Unternehmen gegen den Willen der USA Geschäfte mit dem Iran riskieren. Da China und Russland das nicht ausgleichen können, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Abkommen überlebt. Die EU wird einmal mehr zur Kenntnis nehmen müssen wie wenig weltpolitisches Gewicht sie besitzt so lang sie weder eine Armee noch eine gemeinsame außenpolitische Linie hat.

Österreichs Haltung zu den “Russland-Sanktionen” ist charakteristisch für diese Schwäche. Sie wurden verhängt, nachdem Wladimir Putin in die Krim einmarschiert ist und seine Soldaten auf “Urlaub” in der Ost-Ukraine kämpften – dennoch setzt Vizekanzler H.C. Strache sich energisch für ihre Aufhebung ein. Obwohl seither bekannt ist, dass auch die Maschine MH17 mit 298 Menschen an Bord mit russischen Raketen abgeschossen wurde und obwohl der Minsker Friedensprozess nicht vorankommt. Dennoch kann Strache mit dem oben beschriebenen Verständnis der typischen Österreicher rechnen: Schließlich leidet unser Gemüse Export unter den Sanktionen – wenn das kein Grund ist, sie aufzuheben?

Außerhalb Österreichs teilen bekanntlich Europas Rechtspopulisten Straches Meinung. Österreichs Haltung ist diesbezüglich ausnahmsweise nicht unbedeutend: Wie bei der PLO vermag es die Rolle eines neutralen Schiedsrichters und damit eine Vorreiter-Rolle zu spielen.

Ich wunderte mich nicht, wenn die Sanktionen gegen Russland unter Österreichs EU-Vorsitz fallen.

Wobei ich zugebe, dass sie, nie und nimmer die Kraft besaßen, Putin, wie die Mullahs oder jetzt vielleicht Kim Jong-un zu echtem Einlenken zu bewegen. Sie waren bestenfalls Nadelstiche – wenn auch solche, die russische Oligarchen in Putins Umkreis irritierten. Wirkliche Sanktionen – der Verzicht auf jeden gegenseitigen Handel, voran auf den Einkauf von russischem Erdgas und Erdöl und auf den Transfers von Technologie – hätten Russland vermutlich kaum weniger wehgetan als dem Iran. Aber sie waren für die EU undenkbar. Dazu ist sie viel zu abhängig vom russischen Erdgas und dazu ist ihr wirtschaftliches Interesse am Handel mit Russland viel zu groß.

Eine Armee, um Putin in der Ostukraine Angst zu machen und den Balten die Angst vor einer ukrainischen Entwicklung zu nehmen, hat die EU genau so wenig. Daher bleibt sie auf das Wohlwollen Donald Trumps angewiesen: Das Wohlwollen eines sprunghaften, narzisstischen Psychopaten, der sein Land am liebsten wie Putin regierte.

 

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Auch ein Tollwütiger kann Recht haben

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Donald Trump begründet seine Zölle absurd – aber er erkennt ein Grundproblem, das weniger die USA als die Eurozone in ihrer Existenz gefährdet.

Donald Trumps Begründung für Zölle auf Stahl, Aluminium und vielleicht Autos ist zweifelsfrei absurd. Natürlich gefährden diese Importe die nationale Sicherheit der USA in keiner Weise. Wenn er die Zölle in einem Verfahren vor der WTO so begründet, muss er unterliegen. Also hat er schon angekündigt, ihr Urteil zu negieren.

Dabei hätte er eine rechtskonforme Begründung: Die US-Verfassung trägt ihm auf, für ausgeglichene Handelsbilanzen zu sorgen, und die WTO hält ausdrücklich fest, dass jedes Land zu diesem Zweck Importe beschränken darf.

Aber um so zu agieren müsste Trump sein Parlament befassen, und da zog er es vor, eine Bestimmung zu missbrauchen, die dem Präsidenten freie Hand für Sofort-Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit lässt.

Dieser Missbrauch sollte aber nicht über das zu Grunde liegende Problem hinwegtäuschen: Internationaler Handel kann nur friktionsfrei funktionieren, wenn die Handelsbilanzen aller Beteiligten über längere Zeiträume hinweg halbwegs ausgeglichen sind. Wenn ein Teilnehmer – Deutschland -fortgesetzt gewaltige Überschüsse produziert muss (darf) das zu Gegenwehr führen.

Erstaunlicher Weise hat sich knapp vor dem G7 -Treffen erstmals ein offiziöser deutscher Ökonom, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher, zu dieser Verantwortung bekannt: Trumps Ärger sei „verständlich“, seine Gegenwehr „berechtigt“:„Die Bundesrepublik hat einen viel zu hohen Handelsüberschuss. Da muss sich die Regierung endlich ehrlich machen und den Vorwurf akzeptieren.“

Bezüglich Europas formulierte Fratzscher diesen Vorwurf so: „Deutschland bricht, was die Leistungsbilanz betrifft, seit Jahren die EU-Regeln. Es ist zynisch, die Nachbarn immer wieder zur Einhaltung der gemeinsamen Regeln zu ermahnen, während Berlin dagegen verstößt. Den massiven Exportüberschuss immer wieder durch die tollen Leistungen deutscher Firmen zu entschuldigen ist Quatsch. Ursache ist, dass zu viel exportiert und zu wenig importiert wird.“

Ich bin hier mehrfach auf die zugehörigen Mechanismen eingegangen, die Fratzscher natürlich klar sind:

  • Deutschland importiert zu wenig, weil es die deutsche Kaufkraft durch zwanzig Jahre Lohnzurückhaltung massiv eingeschränkt hat und
  • Es exportiert so viel, weil die gesenkten Löhne ihm international konkurrenzlose Lohnstückkosten bescheren.

Charakteristisch für die deutsche Haltung zu dieser Problematik ist freilich nicht die Aussage Fratzschers sondern die jüngste Aussage des „Starökonomen“ Hans Werner Sinn: „Wenn Deutschland nicht bereit ist, weiter Geld zu verschenken…ist wahrscheinlich, dass Italien den Euro verlassen wird.“ Mehrheitlich sind deutsche Ökonomen überzeugt, dass der „Süden“ auf Kosten Deutschlands lebte – statt zu begreifen, dass Deutschland auf Kosten des Südens boomte. Ihre Haltung unterscheidet sich kaum von der am Biertisch:„Wir fleißigen Deutschen sollen dafür bezahlen, dass Griechen oder Italiener faul in der Sonne liegen.” Dass Griechen im Jahr 2042 Stunden Italiener 1725 Stunden, Deutsche 1371 Stunden arbeiten, rüttelt nicht an dieser Überzeugung.

Deutsche begreifen nicht, dass es die soviel moderneren Produktionsanlagen, nicht “Schweiß” und “Fleiß” sind, denen sie ihren wirtschaftlichen Vorsprung verdanken. Wobei diese moderneren Produktionsanlagen nicht zuletzt davon herrühren, dass der 2. Weltkrieg Deutschlands Fabriken so restlos zerstört hat, dass die zerstörten Anlagen durch die neuesten ersetzt wurden

Weil es weit vor allem anderen die maschinelle Ausstattung ist, die Konkurrenzfähigkeit eines Landes bestimmt, ist es ökonomisch ein solcher Wahnsinn, dass Deutschland ab 2000 zusätzlich “Lohnzurückhaltung” übte: Die für die Konkurrenzfähigkeit entscheidenden “Lohnstückkosten” lagen auf diese Weise um 30 Prozent unter denen des “Südens” und liegen nach Lohnsenkungen immer noch um 20 Prozent unter denen etwa Italiens. Um die Marktanteile zurückzugewinnen, die der „Süden“ (er reicht bis Frankreich) solcherart seit 2000 an Deutschland verlor, müsste er bei den Lohnstückkosten nicht nur gleichziehen, sondern sie unterbieten.

Für Hans Werner Sinn ganz einfach: Portugiesen, Italiener Spanier „müssten ihre Löhne um 30 Prozent senken, um konkurrenzfähig zu werden.“

Es bräche dann nur eine Revolte aus und ihr Inlandsmarkt zusammen.

Dass Deutschland seine Löhne endlich seiner gestiegenen Produktivität entsprechend steigern müsste, kommt Sinn als Alternative nicht in den Sinn.

Leider ändert Fratzschers Aussage auch nichts an der Berichterstattung. Der „Spiegel“ legt gewohnt ausführlich Italiens Defizite dar: Von der Korruption, über die maroden Staatsbetriebe bis zum dramatischen Nord -Süd-Gefälle. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert die Probleme des industrialisierten Nordens: zu viele winzige, zu wenig wirklich große Unternehmen. Alles richtig – nur nicht neu. Denn trotz zu vieler winziger Betriebe, Korruption und Nord-Süd-Gefälle konnte Italien selbst unter einem Silvio Berlusconi halbwegs mit Frankreich oder Deutschland mithalten. Bis Deutschland “Lohnzurückhaltung” übte und Golf oder Audi A4 dem Punto oder der Giulietta selbst innerhalb Italiens Marktanteile abnahmen. Bis Italien am Lohn-zurückgehaltenen deutschen Markt relativ weniger Produkte denn je absetzen konnte. Bis ein widersinniger Spar-Pakt seine Erholung von der Finanzkrise maximal erschwerte.

Alle gegen Italien ins Treffen geführten „selbstgemachten“ Probleme sind unbestritten vorhanden – aber erst, indem die von Deutschland gemachten hinzutraten, sind sie fast unlösbar.

 

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Die zweite Chance des Euro

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 Die nun doch zugelassene italienische Regierung will ökonomisch das Richtige – doch es ist fraglich, ob es genügt, so lange Deutschland seine Lohnpolitik nicht ändert.

Der Euro erhält in Italien seine zweite Chance: Nachdem er den Top-Ökonomen Paolo Savona als Lega-Wunschkandidaten für das Amt des Finanzministers durch den Ökonomen Giovanni Tria ersetzt hat, durfte Guiseppe Conte doch denkbar schnell eine 5 Sterne und Lega- Regierung bilden.

Tria gilt, anders als Savona, nicht als Befürworter eines Euro-Austritts Italiens. Allerdings hatten sich Sterne und Lega auch mit Savona nicht für den Euro-Austritt ausgesprochen, sondern nur die Lockerung des Sparpaktes gefordert.

Dabei wird es zweifellos bleiben, denn nur so hat Italiens Volkswirtschaft die vage Chance, sich zu erholen. Die Regierung wird auch mit Tria tun, was den Wählern versprochen wurde:

  • Sie wird eine “Notstandshilfe” von 780 Euro einführen, die sie “Grundgehalt” nennt, obwohl sie daran gebunden ist, einen angebotenen Job anzunehmen. Der Ökonom Alexander Grasse durfte das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung “sinnvoll”, ja “sozial überfällig” nennen. Ökonomisch stellt es eine Art Mindestlohn dar, den Arbeitgeber de facto nicht unterbieten können, wenn sie eine Arbeitskraft engagieren wollen. Zudem muss ein Arbeitsloser den nächsten Job nicht in der Sekunde- und damit zu den schlechtesten Bedingungen- annehmen, sondern kann bei Gehaltsverhandlungen etwas erfolgreicher agieren.
  • Mit dem gleichen Ziel – damit der Bürger mehr Geld in der Tasche hat – wird die Regierung die Lohnsteuer, wie versprochen, deutlich senken. Denn wenn auch Geringverdiener mehr Geld in der Tasche haben, kann man hoffen, dass sie mehr Waren einkaufen und Italiens Wirtschaft damit Auftrieb geben. Auch in Österreich hat sich das Wachstum sofort verbessert, nachdem Hans Jörg Schelling die von Michael Spindelegger immer wieder hinausgeschobene steuerliche Entlastung endlich durchgeführt hat. Spindelegger hat sie verweigert, weil er sie noch nicht “gegenfinanziert” gesehen und daher staatliche Mehrverschuldung befürchtet hat. Wolfgang Schäuble & Co hätten ihm ob seiner kaufmännischen Weisheit denn auch gratulieren müssen. In Wirklichkeit war es volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit: Wirtschaft kann nur wachsen, wenn jemand mehr als zuvor ausgibt, um mehr als zuvor einzukaufen- denn nur dann kann mehr als zuvor verkauft werden.

Wenn die neue italienische Regierung gut beraten ist, wird sie über diese beiden Maßnahmen hinaus Infrastruktur-Projekte – etwa eine U-Bahn für Rom- in Angriff nehmen, um abermals Nachfrage (Einkäufe) zu generieren.

Der italienische Staat, so werden Schäuble & Co aufschreien, muss sich also zusätzlich verschulden. Die Antwort jedes Menschen, der Mathematik ernst nimmt, ist immer die gleiche, auch wenn Hartwig Löger sowenig daran glaubt wie SPD-Finanzminister Olaf Scholz: Wirtschaftswachstum kann es nur geben, wenn irgendjemand sich übers bisherige Maß hinaus verschuldet. Entweder Konsumenten oder Unternehmen oder eben der Staat. Denn eine Volkswirtschaft kann nur mehr verkaufen- und das ist Wirtschaftswachstum- wenn irgendwer mehr einkauft, indem er sich vorerst verschuldet.

Das gilt natürlich auch für Deutschland. Dass man es dort bis heute nicht begreift, liegt daran, dass man immer nur auf sich selbst, nie auf die anderen schaut: Deutschlands Wirtschaft wächst seit Jahren grundsätzlich, indem sich “die anderen”, ausländische Konsumenten und Staaten, bei Deutschland verschulden. Deshalb hat Deutschland diesen gigantischen Leistungsbilanz-Überschuss, vermag der Staat seine Schulden sogar zu verringern und vermögen wohlhabende Bürger, aber selbst Unternehmen, Sparguthaben anhäufen.

Man kann zu Lasten anderer Länder und der eigenen Arbeitnehmer, die sich mit Löhnen bescheiden, die weit unter dem Niveau der Produktivität liegen, gut leben, wenn man besonders gute Produkte besonders kostengünstig anbieten kann.

Jedenfalls so lange sich das die eigenen Arbeitnehmer und die anderen Volkswirtschaften gefallen lassen bzw. gefallen lassen müssen, weil ihnen der gemeinsame Euro die einfachste Gegenwehr, nämlich die Abwertung = Aufwertung der deutschen Währung, versperrt.

Die Eurozone kann nur funktionieren, wenn es eine gemeinsame Leitlinie der Lohnentwicklung gibt. Die EU hat eine solche Leitlinie auch beschlossen, indem sie sich auf eine Inflationsrate von zwei Prozent geeinigt hat, wie sie zustande kommt, wenn jede Volkswirtschaft ihre Löhne etwa im Ausmaß ihrer gestiegenen Produktivität erhöht.

Deutschland verstößt seit zwanzig Jahren dramatisch gegen diese Vereinbarung.

Deshalb bleibt höchst fraglich, ob Italiens Erholung gelingt, selbst wenn die EU sein Abgehen vom Sparpackt hinnehmen sollte. Denn Deutschland besaß durch seine “Lohnzurückhaltung” gegenüber Italien jahrelang einen Lohnstückkosten-Vorsprung von 30 Prozent und konnte der durchaus leistungsfähigen norditalienischen Industrie auf diese Weise gewaltige Marktanteile abjagen. Um die zurückzugewinnen, müsste Italien bei den Lohnstückkosten nicht nur gleichziehen, sondern sie unterbieten- seine Löhne also um 35-40 Prozent senken.

Das bedingte politisch eine Revolte und ökonomisch den Zusammenbruch der Kaufkraft.

Deshalb haben Ökonomen wie Professor Heiner Flassbeck seit mindestens zehn Jahren vehement gefordert, dass Deutschland durch überproportionale Lohnerhöhungen etwas von seinem dramatischen Lohnstückkosten-Vorteil abbaut. Dass das nicht geschehen ist, hat die Eurozone in den Zustand versetzt, in dem sie sich befindet: Mit Italien ist auch die drittstärkste Volkswirtschaft abgehängt.

Es bedarf eines kleinen Wunders, dass sie doch wieder Anschluss findet.

 

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