Der Widersinn der schwarzen Null

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Deutschlands Eisenbahn liegt bei der Elektrifizierung “weit hinten” aber Wolfgang Schäuble wird für seine Budgetüberschüsse gefeiert Ein Lehrbeispiel für den Unsinn wirtschaftspolitischer Urteile auf der Basis von Staatsschuldenquoten.

Am 12. August senkten sich in Rastatt in Baden-Württemberg die Gleise der Rheintal-Bahn. Seither ist Europas wichtigste Nord-Süd- Bahnstrecke – sie verbindet Rotterdam und Hamburg mit Genua – gesperrt und wird es für zwei Monate bleiben. Entsprechend gewaltig sind die Mehrkosten, die für den Güter-Transport auflaufen (Rastatt wurde täglich von hundert Güterzügen passiert), und die Unannehmlichkeiten für den Personen-Transport.

Die Gleise sackten ab, weil darunter eine Tunnel-Röhre angelegt wurde, die ein zweites Gleispaar aufnehmen soll. In dieser Röhre verschoben sich Betonringe und so muss sie jetzt mitsamt der 18 Millionen € teuren Tunnelbohrmaschine mit Beton vollgespritzt werden. Desgleichen der Unterbau der darüber liegenden Gleisanlage. “Über der Betonröhre hätte zur Absicherung ein Stahlgerüst eingeplant werden müssen, weil fahrende Züge eine enorme dynamisch Last darstellen”, moniert der Professor für Eisenbahnwesen an der TU-Karlsruhe Eberhard Hohnecker.

Der leise Verdacht übereilter Planung und Ausführung eines zu spät in Angriff genommenen Projekts ist sicher nicht abwegig, denn die Strecke ist seit Jahrzehnten überlastet. Völlig eindeutig aber spiegelt die Ausweichroute über Tübingen die mäßige Qualität der deutschen Bahn: Sie muss mit leistungsschwächeren Dieselloks befahren werden, weil sie nicht elektrifiziert ist.

“Die Deutsche Bahn liegt im Europavergleich hinten” schreibt dazu die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”: “Besonders peinlich ist der Vergleich mit Österreich, wo zwischen 2007 und 2015 zehn Prozent der Schienen zusätzlich mit einer Oberleitung ausgestattet wurden, so dass mittlerweile 71 Prozent des Streckennetzes elektrifiziert sind.”

Denn in Deutschland waren es im gleichen Zeitraum nur 3 Prozent und sind nur 65 Prozent elektrifiziert.

Dafür hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur die “schwarze Null” sondern sogar Überschüsse im Staatshaushalt.

Vielleicht zeigt dieses Beispiel, wie problematisch solche Jubelmeldungen sind. Natürlich kann der Staat Ausgaben einsparen, indem er wichtige Leistungen nur mehr ungenügend erbringt. (Die Elektrifizierung der Bahn ist ja nichts Unerhebliches -von ihr hängt u.a. ab, wie die CO2-Bilanz Deutschlands ausfällt und wie groß ihr Beitrag zum Klimawandel ist.)

Es ist längst nicht so wichtig, ob und wie hoch ein Staat sich verschuldet, als zu welchem Zweck er das tut.

Die Abwicklung der Hypo-Alpe -Adria war der klassische Fall einer Verschuldung, die lieber unterblieben wäre – die um zehn Prozent erhöhte Elektrifizierung der ÖBB ist das klassische Beispiel einer sinnvollen Kredit-Finanzierung, obwohl auch sie die Staatsschuld erhöht.

Selbst die nicht gerade Spar-Pakt-kritische FAZ kommt nicht umhin, die aufbrechenden Infrastruktur-Mängel Deutschlands zu vermelden. So erstellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau jedes Jahr das sogenannte “Kommunalpanel” in dem sie den Investitionsbedarf der Kommunen auflistet. Für 2017 konstatiert sie “einen “Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro. Nach wie vor bestehen die höchsten Nachhol- und Ersatzbedarfe in den Bereichen Straßen und Verkehrsinfrastruktur (34,4 Mrd. Euro) sowie Schulen einschließlich Erwachsenenbildung (32,8 Mrd. Euro).” (Den Rest machen öffentliche Gebäude, Wasser- und Abwasserleitungen und Sportstätten aus)

Mit einer “schwarzen Null” im Staatshaushalt festigt Schäuble nicht Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg sondern setzt ihn im Gegenteil aufs Spiel. Denn dieser Erfolg hängt voran von der Qualität seiner Schulen und Universitäten ab und bedarf nicht zuletzt eines intakten Verkehrsnetzes. Deutschland und EU können nur hoffen, dass der Finanzminister nach zweifellos gewonnener Wahl doch endlich investiert, statt nur die Staatsschuld um weitere zehn Prozent zu drücken.

Auch wenn Schwabens Hausfrauen es bezweifeln: Der Staat ist weder ein Haushalt, noch ein Unternehmen, sondern soll die Leistungen bereitstellen, die Private und Unternehmen nicht erbringen – zum Beispiel die Elektrifizierung von Eisenbahnen. Es ist daher, anders als bei einem Unternehmen, auch nicht seine Aufgabe, Gewinn zu machen oder auch nur ausgeglichen zu bilanzieren, so sehr er “sparsam” agieren soll. Die Elektrifizierung bringt zwar auch niedrigere Bahnverkehrskosten, aber Fahrzeit-Gewinn und Gewinn an reiner Luft reduzieren weder Budgetdefizit noch Staatsschuldenquote. Die wichtigsten Einrichtungen eines funktionierenden Staates – Gerichte, Ämter, Behörden, (Hoch)Schulen, Verkehrsnetz . Stromnetz, Kanalnetz, Polizei oder Armee – sind weder dafür gedacht, noch in der Lage, Gewinne zu machen.

Deshalb zeugt es, bei aller Popularität solcher Aussagen, von geringer Befassung mit dem Thema, wenn Sebastian Kurz die Staatsschuldenquote im ORF-Gespräch für eine besonders aussagekräftige volkswirtschaftliche Kennzahl hielt. Jeder Blick in die diesbezügliche Statistik beweist, dass dem nicht so ist: Die niedrigste Staatsschuldenquote der EU hat mit 28,7 Prozent Bulgarien; Japan müsste mit 248 Prozent längst untergegangen sein.

Wenn man Staaten schon mit Unternehmen und Haushalten vergleichen will, dann soll man es wenigstens nach den Kriterien tun, die für sie gelten: Ob und zu welchen Bedingungen jemand Kredit bekommt, hängt zwar natürlich von seinem Einkommen, aber sehr wohl auch von seinem Vermögen ab. Und das Vermögen eines Staates besteht voran aus seiner leistungsfähigen Infrastruktur.

Was die wert ist, sollten gerade Westdeutsche wissen: Schließlich mussten sie durch zwei Jahrzehnte Abermilliarden in Ostdeutschlands Infrastruktur stecken, um sie West-Niveau anzunähern.

 

 

 

 

 

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Kurz-Schlüsse

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Das Wirtschaftsprogramm der ÖVP setzt auf geträumte Einsparungen und einen Investitions-Boom, der trotz immer höherer Unternehmensgewinne (immer niederer Unternehmenssteuern) seit zwei Jahrzehnten unterblieben ist.

Als ich in meinem ersten Kommentar für den Falter geschrieben habe, dass mir Sebastian Kurz in Wirtschaftsfragen weniger kompetent als Christian Kern erscheint, war das eine aus wenigen Bemerkungen abgeleitete Vermutung.

Seit ich das ÖVP -Wirtschaftsprogramm kenne, bin ich davon überzeugt, dass er im Umgang mit Wirtschaft -anders als im Umgang mit Flucht-Routen- fast noch unseriöser als H.C. Strache agiert.

Natürlich will er wie Strache und Kern die wirtschaftlich völlig irrelevante “Abgabenquote” Österreichs von 43,1 Prozent auf unter 40 Prozent senken, auf dass wir nach Griechenland (41,2) vielleicht sogar Kroatien (38,8) einholen. Wo Strache 12 Milliarden im Jahr aufbringen will, um die ausschließlich relevanten Abgaben auf Löhne und Einkommen zu senken, sind es bei Kurz 12 bis 13 Milliarden. Während Kern zur Gegenfinanzierung einer Fünf -Milliarden-Senkung einen ernsthaften Vorschlag, nämlich die Einführung der Erbschaftssteuer, macht, schwelgt Kurz in der ZIB 2 gegenüber Armin Wolf in Tagträumen: Indem er die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne nicht nur, wie Strache, halbieren, sondern abschaffen will, würde die gleichzeitige Senkung der Lohnsteuer, die Unternehmen ebenfalls entlastet, weil bekanntlich sie sie entrichten, die Wirtschaft derart entfesseln, dass sich 9 bis 10 Milliarden durch den entstehenden Boom selbst finanzierten. Der Rest sei durch eine “Effizienzsteigerung” und eine “Ausgabenbremse” in der Verwaltung aufzubringen. Durch beides würde er sukzessive auch das Budgetdefizit von derzeit vier Milliarden beseitigen.

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept.

Vernünftig an diesem Konzept ist die geplante Absenkung der untersten drei Lohn- bzw. Einkommenssteuerstufen: sie entlastet den Mittelstand, auch wenn sie einer Friseurin, die 1.500 € im Monat verdient “nur neun Euro bringt” (Armin Wolf).

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept – was Kurz durchaus logisch findet weil sie schließlich “gar keine Steuer zahlen”. Die bei jedem Einkauf bezahlte Mehrwertsteuer ändert an seiner Logik so wenig, wie der Umstand, dass ihresgleichen am meisten darunter leiden werden, wenn der Staat allgemeine Leistungen zurückfährt.

Kurz Abschaffung der Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne ist aufschlussreich: Ich verstehe jetzt, dass ihm KTM-Chef Stefan Pierer 436.563 Euro gespendet hat. Es handelt sich um einen (begreiflichen) alten Wunsch der Industriellenvereinigung, die errechnet hat, dass Unternehmen auf diese Weise vier Milliarden Euro ersparen könnten. Als Wolf Kurz aufmerksam macht, dass das VP-Konzept die Mindereinnahmen für den Staat mit nur einer Milliarde beziffert, verweist der auf Estland, (quasi als Kroatien-Ersatz) wo verringerte Körperschaftssteuern einen Boom ausgelöst hätten. Dass dort die völlig anderen Voraussetzungen einer unterentwickelten Volkswirtschaft im Aufholkampf herrschen, hält ihn vom Vergleich mit Österreich nicht ab.

So wie er auf die ganz kleinen Verdiener vergessen hat, hat er auch die kleinen Selbständigen vergessen: Schlosser oder Installateure, Kaufleute oder Restaurateure, zigtausende Klein- und Kleinstunternehmen, die als Ein- bis Mehrpersonen-Gesellschaften organisiert sind, stünden nach Kurz` Körperschaftssteuerkonzept im Konkurrenzkampf mit GmbH´s und Aktiengesellschaften, die 55 Prozent Steuervorteil genießen – offenbar ein Beispiel “neuer Gerechtigkeit”. Das dürfte selbst innerhalb der ÖVP politisch schwer durchsetzbar sein und eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof schwer überstehen.

Die Begründung für eine dramatische Senkung der Unternehmensbesteuerung trifft seit gut zwanzig Jahren nicht zu: Dass sie nämlich dazu führte, dass die Unternehmen mehr investierten. Ich habe an dieser Stelle schon grafisch dargestellt, wie die Gewinnquote seit 1995 in dem Ausmaß gestiegen ist, in dem die Lohnquote gefallen ist. Die nebenstehende Grafik (Quelle: AK) zeigt wie die Investitionen trotz steigender Gewinne im gleichen Zeitraum gleich niedrig geblieben sind.

Unternehmer sind ja – anders als die meisten Ersteller politischer Wirtschafts-Konzepte – in ihrem Bereich wirtschaftskundig: Sie tätigen keine Erweiterungsinvestitionen, wenn sie angesichts stagnierender Nachfrage viel eher mit Überkapazitäten zu kämpfen haben.

Es ist nur mehr ein amüsantes, wenn auch charakteristisches Detail, wie Kurz reagiert, als ihn Wolf darauf anspricht, dass jemand, der für seine Arbeitsleistung 3.000 Euro im Monat erhält, davon ein Drittel Abgaben bezahlen muss, während jemand, der drei Millionen Euro erbt, sie ungeschmälert behalten kann.

Kurz hält dem mit gerührter Stimme das Leid der “Erblassers” entgegen: Er, dieser arbeitsame kleine Mann, der sich aus versteuertem Geld eine kleine Wohnung vom Mund abgespart habe, werde durch die Erbschaftssteuer in der testamentarischen Verfügungsgewalt über sein wohlerworbenes Eigentum beschnitten.

Wolfs trockenen Hinweis, dass die Erbschaftssteuer den Erblasser doch nicht wirklich betreffe, “weil er schon tot ist”, überhört Kurz so unbeeindruckt, wie Wolfs vielleicht nur von mir aus seinen Augen gelesenen leisen Spott über das schwarze Leistungs-Verständnis.

Dass die SPÖ eine Erbschaftsteuer erst ab einem Erbe von einer Million fordert, spielt in dieser skurrilen Diskussion gar keine Rolle mehr.

Wahrscheinlich wird Kurz dennoch sogar mit seiner Absage an Vermögenssteuern punkten: Wie in den USA gibt der “kleine Mann” den wirtschaftspolitischen Programmen seine Stimme, die auf ihn die geringste und auf Millionäre die größte Rücksicht nehmen.

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Das blaue ÖVP-Wirtschaftsprogramm

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Das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ ist vor allem ÖVP-kompatibel. Es belastet voran FP-Wähler. Aber so hat schon Donald Trump Wahlen gewonnen.

Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm enthält folgende vernünftige, konkrete Forderungen: Abschaffung der kalten Progression, Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters, Anpassung an die höhere Lebenserwartung, Verringerung der Spitalsbetten, Liberalisierung der Gewerbeordnung. Dazu als Wunschkonzert: Verwaltungsreform, Föderalismusreform, Bürokratieabbau.

Ausgangspunkt des Programms ist die immer gleiche unwahre Behauptung, dass Rot-Schwarz Österreich “auf den Pannenstreifen” manövriert hätte. Begründet wird das mit der gegenüber Deutschland höheren Arbeitslosigkeit, auch wenn die einfach zu erklären ist: Österreich musste durch den Jugoslawienkrieg extrem viele Flüchtlinge aufnehmen; deren hohe Geburtenrate lässt die Bevölkerung wachsen, während die deutsche Bevölkerung bis heute schrumpft. Noch leichter zu erklären ist die gestiegene Staatsverschuldung: Hauptursache ist das von der FPÖ grundgelegte Hypo-Alpe-Adria-Desaster. Nur dass ihm als Einmalereignis keine allzu große volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt.

Den zentralen Grund für Österreichs Niedergang entnimmt das FP-Programm dem “Managermagazin”: 2005 hätten deutsche Unternehmensberater Österreich dort eine bessere Standortqualität als Deutschland bescheinigt. Heute aber “hat Österreich nicht nur seinen Vorsprung eingebüßt, sondern ist in allen …internationalen Rankings weit zurückgefallen, also wirklich abgesandelt. Das zeigen die Zahlen von EU-Kommission, Eurostat…und nicht zuletzt der Bundeswirtschaftskammer.”

Ich habe diese Zahlen herausgesucht: 2005 verzeichnete Österreich hinter den Steueroasen Luxemburg und Irland sowie Schweden, Dänemark und den Niederlanden mit 38.242 Dollar das sechsthöchste BIP pro Kopf der EU; bis 2016 stieg es auf 44.175 Dollar ; damit war es weiterhin das sechsthöchste – nur dass der Abstand zu den Niederlanden, der 2005 noch 3.335 Dollar betragen hatte, auf 1.119 Dollar geschrumpft ist. (Dass Österreichs Wirtschaft aktuell weit stärker als die deutsche wächst, ist nur noch eine Draufgabe.)

Man muss “ehrlich” wie H.C. Strache bzw. Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl sein, um Österreich angesichts dieser Daten “abgesandelt” zu nennen. (Die “Rankings”, die das blaue Programm permanent bemüht, sind so seriös wie die Aussagen des “Managermagazins”: Manager auf Spesen-Urlaub in Davos oder von der Wirtschaft finanzierte Agenturen stellen Staaten nach schlechtem Wissen und ohne Gewissen kindische Zeugnisse aus)

Kindisch ist auch die zentrale Forderung des FP- Programms: Wie ganz Österreich will es die “Abgabenquote” von 43,1Prozent auf unter 40 Prozent senken – Strache will 39 Prozent in der Verfassung verankern.

Die “Abgabenquote” eine Staates berücksichtigt zwei große Summen: Alle Steuern (von der Lohn- über die Körperschafts- bis zur Vergnügungssteuer) und die Beiträge zur Sozialversicherung. Näher als Österreich kommt der 40%-Quote die Wirtschaftsgroßmacht Griechenland (41,2 %). Die Wunschquote Straches vermag Kroatien mit 38,8 % zu knacken. Die Schweiz hat die Traumquote von 28.5 % und teilt sie mit Rumänien (28,9 %). Vielleicht reichen diese Zahlen, um die Österreicher inklusive H.C. Strache, Sebastian Kurz und Christian Kern begreifen zu lassen, dass die Abgabequote eines Staates nichts über sein wirtschaftliches Funktionieren aussagt.

Entscheidend ist nicht, wie viel ein Staat kassiert, sondern was er damit finanziert. Ob man mehr oder weniger Staat vorzieht, ist eine eher philosophische Frage.

Entzündet hat sich die irreale Debatte über die Abgabenquote an einem realen Problem: In Österreich sind die Abgaben auf Arbeit (Lohnsteuer + Sozialversicherung) relativ hoch. “Steuerlast: Österreich im OECD-Vergleich auf Platz 2” titelte am 17. März “Die Presse”. “Horrende Abgaben – Platz zwei für Deutschland” titelte am selben Tag “Focus”. Nachschauen hilft: In der OECD Studie “Taxing wages” liegt Österreich mit 34,9 Prozent Abgabenbelastung der Löhne hinter Italien (47,8) Frankreich (48,9) Ungarn (48,2) Deutschland (49,4) und Belgien (54) auf Platz 6.

Obwohl die Abgabenbelastung unserer Löhne also (voran durch zwei steuerfreie Gehälter) weit niedriger als in Deutschland ist, will Strache sie wie Kurz und Kern senken – und zwar um zwölf Milliarden im Jahr. Auch ihm leuchtet ein, dass das der “Gegenfinanzierung” bedarf und er plant sie wie Kurz: Die höheren Nettolöhne würden die Kaufkraft stärken und so die Konjunktur beleben. Das stimmt und funktioniert umso besser, je mehr Geld voran Geringverdienern in der Tasche bleibt, denn sie geben es sofort für Einkäufe aus. Genau die will die FPÖ freilich verteuern, indem ihr Programm mehr “indirekte Steuern” – das sind Verbrauchersteuern, voran die Mehrwertsteuer -fordert. Wie sehr sich das spießt und zu Lasten ihrer geringverdienenden Wähler geht, merken die vermutlich nicht.

Auf keinen Fall will die FPÖ, exakt wie die ÖVP, Erbschafts- oder sonstige Vermögensteuern zur Gegenfinanzierung heranziehen. Denn wie der ÖVP geht ihr “Leistung” über alles. Und welche Leistung wäre größer als die, Sohn oder Tochter steinreicher Eltern zu sein? Und ist nicht mehrjähriges Horten von Immobilien eine ungleich höhere Leistung als Erfinden oder Produzieren, so dass man sie nicht durch höhere Grundsteuern bestrafen soll?

Strache nennt einen weit gerechteren Weg der Gegenfinanzierung: mit 3,8 Milliarden Euro sollen Einsparungen im Sozial-Etat mehr als selbst Bürokratieabbau Verwaltungs- und Föderalismusreform einbringen

Mehr Benachteiligung der eigenen Kernwähler ist schwer in ein Programm zu packen. Aber so hat schon Donald Trump gewonnen.

 

 

 

 

 

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Barcelona war nicht Spaniens letzte Prüfung

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Das Attentat in der katalanischen Hauptstadt unterscheidet sich von andren Attentaten in jüngster Zeit. Wenn es Spaniens Tourismus-Boom beschädigt, zerbricht das Märchen, dass “Austerität” zur Erholung der spanischen Wirtschaft geführt hätte.

Das Attentat von Barcelona wird zwar in einer Reihe mit den jüngsten Attentaten in Turku, Stockholm oder London genannt, aber es unterschied sich wesentlich von ihnen: Der Täter war kein wirrer Einzelner sondern die mindestens zwölf Täter waren Angehörige einer funktionstüchtigen islamistischen Zelle.

Auch wenn sie zerschlagen wurde, bleibt zu befürchten, dass es kaum die einzige ist. Eine halbe Million Marokkaner leben ohne Papiere in Spanien. Ungleich mehr arbeiten in den ungesunden Plastiküberdachten Frucht-Plantagen. Aber mehr als selbst die jungen Spanier leidet die junge, nächste marokkanische Generation unter der extremen Jugendarbeitslosigkeit von 42 Prozent. Ihr Risiko, sich zweitklassig und chancenlos zu fühlen und der Verhetzung durch einen islamistischen Imam zu erliegen, der ihnen für ihren Heldentod ein “Kalifat” verspricht, das sich über ganz Spanien erstreckt, ist entsprechend höher.

Man kann nur beten, dass Barcelona und Cambrils Ausnahmen waren, denen keine weiteren Anschläge folgen. Denn die beschädigten die zentrale Ursache der aktuellen marginalen wirtschaftlichen Erholung Spaniens: Den Tourismus-Boom.

Denn dass “Austerität” und “Strukturreformen” Spaniens Wirtschaft saniert hätten, wie die EU-Kommission behauptet, ist über weite Strecken ein Märchen.

Die nüchternen Zahlen sagen das Gegenteil: Das reale BIP, das vor der Krise bei 1635 Milliarden Dollar lag, schrumpfte bis 2015 um ein Viertel auf 1193 Milliarden. Dass es bis 2017 auf 1239 Milliarden Dollar gestiegen ist, ist so gut wie ausschließlich dem Tourismus zu danken, von dem nicht weniger als 17,5 Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung abhängt.

Die Industrieproduktion, die einen Strukturwandel signalisiert hätte, liegt bis heute um ein Viertel unter dem Wert von 2008.

Man muss zwar ergänzen, dass das hohe BIP von 2008 zu einem erheblichen Teil durch die überhöhte Verschuldung der spanischen Bevölkerung finanziert war, die dank günstigster Kredite leichtfertiger Banken wie wild deutsche Autos und heute schwer verkäufliche Immobilien anschaffte; aber auch die angebliche Erholung ist mit wachsenden Schulden verbunden: Die Verschuldung der Unternehmen ist rekordhoch. Die Staatsschuldenquote ist von 35,6 Prozent im Jahr 2006 auf heute 100 Prozent hochgeschnellt, obwohl Spanien unverändert viel zu wenig für Forschung und Entwicklung ausgibt und kaum in die Zukunft investiert.

Nicht etwa Deficit-Spending nach Keynes zur Ankurbelung der Wirtschaft hat diese Schuldenquote auch abseits der obligatorischen Bankenrettung gesteigert, sondern obwohl der Staat ständig sparen wollte, hat sie sich bis 2016 (wie von den Gegnern staatlichen Sparens in der Krise erwartet) jedes Mal erhöht.

Die Arbeitslosigkeit, die 2006 auf Grund des Baubooms bei nur 8,3 Prozent ihren tiefsten und 2013 mit 26,3 ihren höchsten Stand erreicht hat, hat sich zwar um die 18 Prozent eingependelt, aber der Schein trügt: zahllose Langzeitarbeitslose haben die Jobsuche aufgegeben und Hunderttausende Spanier sind ausgewandert.

Ein seriöseres Bild vermittelt die Zahl der Erwerbstätigen: Von 20,6 Millionen im Jahr 2006 sank sie auf heute 18.8 Millionen – hatten damals 62 Prozent der Spanier Arbeit, so sind es heute 56 Prozent. Und auch das in erster Linie dank des Booms im Tourismus: Bei den Beschäftigten, der in der Vergangenheit rund 1,9 Millionen Menschen, schnellte dieses Zahl in den letzten drei Jahren auf 2,2 Millionen hoch.

Zu danken ist der gewaltige Anstieg der Nächtigungen aber nicht einer sprunghaft gestiegenen Tourismus -Qualität – auch wenn sich das Preis-Leistungsverhältnis zweifellos verbessert hat – sondern dem Umstand, dass alle andren Sonnen-Destinationen des Mittelmeeres, voran die afrikanischen, durch islamistischen Terrorismus ausgefallen sind, und dass Recep Tayyip Erdogan auch noch die Türkei zu einem Schlachtfeld für Terroristen aller Richtungen gemacht hat.

Es ist der umgebende Terrorismus, der Spaniens Wirtschaft ihre marginale Erholung beschert hat.

Terrorismus im eigenen Land kann sie mit einem Schlag zunichte machen.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hat, wie Österreichs Außenministerium, keine Reise-Warnung für Spanien erlassen. Wörtlich hat er das damit begründet, dass es “so sicher” wie Deutschland sei, wo schließlich auch ein großer Anschlag stattgefunden habe.

Ein Risikoexperte, der im Rahmen des Dieselskandals die Gefahr von Stick-Oxyd bewerten sollte, nannte das Risiko, durch ein Attentat zu sterben, zu Recht das niedrigste weit und breit – Verkehr, Übergewicht oder gar Rauchen seien ungleich gefährlicher.

Es ist die Psychologie, die uns das Terror-Risiko so sehr fürchten lässt. Darauf baut auch der “Islamische Staat”. Ich denke, dass die Medien einen wesentlich Beitrag dazu leisten könnten, ihm die Strahlkraft für Jugendliche zu nehmen, wenn sie sich darauf einigten, über Terroranschläge mit nicht mehr als zwei Sätze zu berichten: ” In Spanien sind einem Anschlag 15 Menschen zum Opfer gefallen. Die Täter wurden erschossen, bzw. verhaftet.”

Keine Bilder blaulichterleuchtete Tatorte; keine Trauernden vor Kerzen und Blumen; keine kondolierenden Staatsoberhäupter, die verkünden, dass wir uns vom Terror “nicht unterkriegen lassen.” Das alles ist als selbstverständlich vorauszusetzen.

Ich glaube, dass das deshalb so nützlich wäre, weil bei den jungen, psychisch meist höchst labilen Tätern die Geltungssucht eine entscheidende Rolle spielt. Und weil der IS propagandistisch entscheidend davon profitiert, dass seinen Anschlägen solche Bedeutung zugemessen wird.

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Der erlahmte Lohn-Kampf der Gewerkschaften

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Das BIP steigt und steigt, aber die Gewerkschaften setzen keine höheren Löhne durch. Kern wie Schulz kostete das Stimmen – die Wirtschaft kostet es technologischen Fortschritt.

In Österreich liegt die SPÖ 8 % hinter der ÖVP- in Deutschland hat die CDU 15 % Vorsprung vor der SPD.

Österreichs Wahlkampf weist zwar eine aktuelle Besonderheit auf – Sebastian Kurz wird Christian Kern vor allem vorgezogen, weil man ihm die größere Kompetenz in der “Flüchtlingsfrage” zuschreibt, während Angela Merkel weit vor Martin Schulz liegt, obwohl sie in der “Flüchtlingsfrage” Gegenwind hat – aber die langfristige Ursache des schlechteren Abschneidens der beiden Sozialdemokraten ist eine andere: Einstige Kernwähler – Arbeiter, unterbezahlte Angestellte, prekär Beschäftigte oder Arbeitslose – glauben nicht mehr, dass SPD oder SPÖ ihre Anliegen vertreten.

“Holt Euch, was Euch zusteht!” ist ihnen gegenüber kein brauchbarer Slogan. Wären sie dazu in der Lage, so hätten sie es längst getan. Es ist das Wesen ihrer Lage, dazu nicht in der Lage zu sein.

Höchstens bis in die Siebzigerjahre haben Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien als starke Organisationen für sie erreicht, dass sie bekamen, was sie für ihren gerechten Anteil am Wohlstand hielten. Wie aber sollen Arbeiter des Jahres 2017 sich von SPD und SPÖ vertreten fühlen, nachdem ihre Reallöhne in den letzten zwanzig Jahren nicht nur nicht gestiegen, sondern gesunken sind, obwohl sich Österreichs oder Deutschlands BIP im gleichen Zeitraum verdoppelt hat?

Das Sinken der Arbeiter-Löhne ist nur augenfälligster Teil einer allgemeinen Entwicklung: Der Anteil aller Löhne am BIP ist in dem Ausmaß gesunken, in dem der Anteil aller Gewinne gestiegen ist. Bei uns (siehe Grafik), in Deutschland, in den USA – überall in der neoliberalen Welt.

Dabei müsste es uns nach der neoliberalen Theorie besser denn je gehen – denn die sagt ja, dass es allen umso besser geht, je besser es der Wirtschaft geht. Ich riskiere daher eine Gegen-Theorie: Es ist den Aktionären gelungen, zu Lasten der Werktätigen immer größere Gewinne zu erzielen, weil sich das Kräfteverhältnis zwischen ihnen und den Gewerkschaften verschoben hat.

Ich habe diese Kräfte-Verschiebung in den Achtzigerjahren im profil folgendermaßen begründet: Die steigende Arbeitslosigkeit entwickelter Volkswirtschaften, voran der BRD sei die Folge des Ersatzes menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen. Das vernünftigste Gegen- Mittel sei die Verkürzung menschlicher Arbeitszeit. (Das hat mir damals den Ruf eines Narren eingetragen, während heute zunehmend unbestritten ist, dass der technologische Fortschritt mehr Arbeitsplätze vernichtet als er schafft).

ÖGB wie DGB hatten Arbeitszeitverkürzung auch immer im Programm – aber neoliberal infiziert haben sie kaum dafür gekämpft.

Damit ist auch das Ende meiner Prophezeiung eintreten: Eine neue “industrielle Reservearmee” hat sich gebildet und die Gewerkschaft massiv an Einfluss gekostet. Denn all die Menschen, die um ihren Job bangen, ihn bereits verloren haben oder prekär beschäftigt sind, gaben jeder Arbeitgeber-Forderung nach, wenn sie ihn nur behalten oder bekommen.

So ist es in Österreich wie Deutschland passiert.

Lohnerhöhungen waren nicht mehr durchsetzbar.

Mit der Osterweiterung erfuhr dieses Problem seine erste, mit der Globalisierung seine zweite massive Verschärfung: Sobald Unternehmer auch noch die Chance haben, ihre Produktion nach Polen oder Ungarn, Indien oder China zu verlagern, wird der Kampf der Gewerkschaften um höhere Löhne so schwierig wie vor hundert Jahren.

Und tatsächlich wurde er zunehmend aufgegeben.

Das wird DGB und SPD so verübelt, wie ÖGB und SPÖ. Denn es ist kein “Sachzwang”: Produktionsanlagen in Österreich oder Deutschland gehören zu den leistungsfähigsten der Welt. Ein Deutscher, der für 80 € eine Stunde an einer Maschine steht, die 1000 Zylinder fräst, produziert sie nach wie vor billiger als ein Chinese, der für 2 € in der Stunde mit seiner Maschine nur drei Zylinder fräsen kann.

So lange unsere “Lohnstückkosten” auf diese Weise konkurrenzfähig sind – und das sind sie – sind es auch unsere Produkte.

Im Rahmen konkurrenzfähiger Lohnstückkosten kann daher sehr wohl um höhere Löhne gerungen werden.

Das ist in Deutschland seit Gerhard Schröder unterblieben und wurde vom DGB genau so akzeptiert wie von der SPD. Österreich schloss sich an: Auch hier akzeptierten ÖGB und SPÖ die Lohnzurückhaltung – es wäre auch schwer für heimische KFZ-Zulieferer, höhere Löhne als ihre deutsche Konkurrenz zu zahlen. “Lohnzurückhaltung” im großen Deutschland musste Lohnzurückhaltung überall sonst nach sich ziehen.

Deutschlands Regierung hält das bekanntlich für eine gute Sache: Deutschlands Lohnstückkosten sind auf diese Weise konkurrenzlos niedrig, der Absatz seiner Produkte ist konkurrenzlos hoch- mit Problemen für alle anderen Industrienationen, die ich an dieser Stelle beschrieben habe.

Heute will ich auf ein Problem hinweisen, das seit zwanzig Jahren gleichfalls überall im neoliberalen Westen zu beobachten ist: So sehr von “Digitalisierung” geredet wird, so wenig steigen Produktivität und Innovation.

Der “Standard” referiert dazu die Theorie des US-Ökonomen Joshua Mason: Wenn Unternehmen kaum höhere Löhne zahlen müssen, sinkt der Antrieb zur Steigerung der Produktivität – schon gar, wenn auf Grund stagnierender Kaufkraft kaum gesteigerter Absatz in Sicht ist.

Vielleicht löst das alle unsere Probleme: Immer weniger technologischer Fortschritt – immer weniger freigesetzte Arbeitskräfte. Aber vielleicht wird es auch zur Falle: Dann nämlich, wenn die Chinesen, deren Löhne sehr wohl steigen, ihre Produktivität sehr wohl erhöhen.

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Land der Luxus-Pensionen

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Sozialminister Alois Stöger will sie diesmal ernsthaft kürzen. In der Vergangenheit endete dieses Vorhaben bei Gericht. In Österreich geht nichts über den Erhalt des ungerechten Status quo. Nutznießer ist die FPÖ.

Die SPÖ eröffnet den Wahlkampf an der Pensionsfront – schließlich sind Pensionisten ihre wichtigste Klientel. Sozialminister Alois Stöger will “Luxuspensionen” kürzen und die Mindest-Pension auf 1000 € anheben. Frauen sollen davon profitieren, dass Kindererziehungszeiten eingerechnet werden.

Jede dieser Forderungen ist berechtigt.

Bezüglich der “Luxuspensionen” ist Österreich Weltmeister. Allen voran die Nationalbank bei der man ab 55 mit 80% des Gehaltes in Pension gehen konnte. Dies bei fürstlichen Gehältern: Der Lohnzettel des Portiers ließe jeden Facharbeiter vor Neid erblassen, der Gouverneur verdient mit 300 000 € jährlich um 120 000 € mehr als die Chefin der US-Notenbank. Dabei ist das bereits Folge einer Gehaltsreduktion: “Altverträge” ermöglichen Ex ÖNB- Präsidenten wie Adolf Wala eine Pension von 31.915 € im Monat.

Gemeinsam erhalten die zehn ÖNB-Spitzen-Pensionisten 3,2 Millionen € im Jahr.

Der Betrag wurde bekannt, weil die Regierung den Luxus- Pensionisten 2014 einen solidarischen “Pensionssicherungsbeitrag” von 3,3 Prozent abverlangte. Dagegen wehren sich Wala und weitere 1400 Angestellte mit einer Klage. Die ÖNB hat vorgesorgt: Sie sitzt für “Altansprüche” auf einer “Pensionsreserve” von 1.9 Milliarden €. (Zum Vergleich: Stögers geplante Anhebung der Mindestpensionen kostete 50 Millionen € im Jahr.)

Als ich das Budget der ÖBB kürzlich dem Umstand gegenüberstellte, dass sie bei der Aufsicht über die Hypo-Alpe Adria kläglich versagt hat und im Übrigen seit Gründung der EZB viel weniger Verantwortung trägt, warf mir ein ÖNB-Mitarbeiter einen “Neidkomplex” vor. Ich sehe eher einen “Überwertigkeitskomplex” von Leuten, die jeden Bezug zur Realität verloren und H.C. Strache den Weg geebnet haben.

Zu den Luxuspensionen der ÖNB addieren sich die Luxuspensionen ehemaliger Minister, Staatssekretäre und Landesfürsten, des ORF, der Kammern, der Sozialversicherungsträgern und mit großem Abstand aber in großer Zahl der ÖBB. Zusammen bilden sie einen gewaltigen Brocken, den wir gemeinsam finanzieren.

Für ASVG-Pensionisten wie mich wurde anlässlich der beschriebenen Mini-Reduktion der Luxuspensionen im Jahr 2014 die Inflationsanpassung reduziert. So tragen selbst die Pensionisten zum Erhalt der Luxuspensionen bei.

Diesmal will Stöger die Luxuspensionen ernsthaft kürzen. Sozialforscher Berndt Marin hält das für rechtlich möglich: Der Schutz von “Eigentum” durch die Verfassung ende, wo Zusatzpensionen nicht mehr durch eigene Beiträge gedeckt sind. Ich bezweifle diese Rechtsansicht, weil es auch um den Schutz des Vertrauens in “Verträge” geht. Aber es wäre zweifellos ein Dienst an der Demokratie, wenn die Höchstgerichte – am Ende wohl der EUGH – eine ersthafte Kürzung der Luxuspensionen zuließe. Denn obwohl man in allen genannten Institutionen den Übergang zu ASVG-Pensionen eingeleitet hat, spielen “Altpensionen” noch lange eine gewaltige Rolle.

In Wirklichkeit sind die Parteien zur Rechenschaft zu ziehen deren Parlamentarier diesen Pensions- Wahnsinn zugelassen haben. Leider geschieht das nur auf wenig verheißungsvolle Weise: die FPÖ hat SPÖ und ÖVP eingeholt und versorgt jetzt auch ihre Leute.

Obwohl unser Pensionssystem also an dramatischer Ungerechtigkeit leidet ist es solide. Unser Umlagesystem, bei dem meine Kinder meine Pension finanzieren und ihre Kinder ihre Pension finanzieren werden, hat den Vorteil, das Wirtschaftswachstum automatisch zu berücksichtigen: Meine Enkeln werden dafür ein entsprechend höheres BIP pro Kopf zur Verfügung haben. Die oft geäußerte (von der Opposition geschürte) Angst junger Leute – “wenn ich so alt bin, wird es die heutigen Pensionen nicht mehr geben” – ist unberechtigt.

Vorausgesetzt, dass Alois Stöger den roten Widerstand gegen eine Anpassung der Pensionen an die gestiegene Lebenserwartung aufgibt: Es muss entweder höhere Beiträge, oder geringere Pensionen oder längere Einzahlungszeiten nach sich ziehen, wenn länger ausgezahlt werden soll. Das ist Mathematik.

Die SPÖ wehrt sich gegen die automatische Anpassung, weil “Verhandlungen” die aktuelle Wirtschaftslage berücksichtigen und Vorteile für Mindest-Pensionisten herbeiführen können. Aber diese berechtigte Asymmetrie kann man auch in einer Automatik verankern und zusätzliche Verhandlungen sind immer möglich.

Natürlich ist zu prüfen, ob wir 30 Trägerorganisationen brauchen. Und vor allem ist die Grundsatzdiskussion zu führen, die Stögers Gutachten der London School of Economics herausfordert: Österreichs Volkwirtschaft wird ihr steigendes BIP mit zunehmend weniger Beschäftigten produzieren. Das BIP ist immer die eigentliche Basis jeder Pension. Ist es daher nicht sinnvoll den dafür nötigen Betrag verstärkt als Anteil der Wertschöpfung einzuheben?

Hans Jörg Schelling sagt: “Sicher nicht mit mir” – aber das lässt uns ja eine Chance.

Die ÖVP hat sich bisher kaum zu den Pensionen geäußert – auch Stöger nicht sofort widersprochen -aber Sebastian Kurz hat Andeutungen in Richtung zu “mehr Eigenverantwortung” gemacht.

Die gab es in diversen Ländern, in denen man die “private Säule” der Pensionsgestaltung stark forcierte: Wertpapier-Depots wurden angelegt und verloren in der Krise dramatisch an Wert.

Ich glaube daher, dass die “private Säule” nie Voraussetzung einer ausreichenden Pension sein darf: Sobald “Eigenverantwortung” das staatliche Pensionssystem ablöst, ist das eine Form des Sozialabbaus.

Ist die staatlich garantierte Mindestpension hingegen ausreichend hoch, so ist die Ergänzung durch “Eigenverantwortung” ein Fortschritt.

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Kurz geht übers Mittelmeer -unbeschädigt

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Seine Flüchtlingspolitik lässt Christian Kern keine Chance. Weder wenn man die reale Entwicklung betrachtet, noch wenn man die emotionale Haltung der Bevölkerung in Betracht zieht.

Obwohl Umfragen seit dem Brexit wenig Kredit genießen, hat Christian Kern m.E. keine Chance, den Vorsprung aufzuholen, den sie Sebastian Kurz bescheinigen.

Das liegt nur am Rand an Kern. Entscheidend ist, dass die “Flüchtlingsfrage” alles andere in den Schatten stellt. Eine Kurier-OGM-Umfrage der Vorwoche ist daher schon fast ein Urteil: 51 Prozent der Österreicher halten die von Kurz propagierte Schließung der Mittelmeer-Route für realistisch und 72 Prozent halten für richtig, die Brenner-Grenze zu schließen.

Dem entspricht die Bewertung der Flüchtlingspolitik der Kandidaten. Nur 6 % halten die Überlegungen Kerns zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus Afrika für “sehr gut”, 30 % für “eher gut”. Aber 26 % meinen, dass Kurz` Pläne sehr gut, und 31%, dass sie eher gut sind.

Kurz schneidet damit sogar besser als H.C. Strache ab, der dieses Thema seit 20 Jahren besetzt. Seine Pläne, die Grenzen sofort dicht zu machen und keinen Flüchtling mehr ins Land zu lassen, werden von 21% für sehr gut und 32 % für eher gut gehalten.

Kurz konnte Strache überholen, weil er mit der Balkan-Route bewiesen hat, dass er nicht nur reden, sondern handeln kann, auch wenn Angela Merkels Türkei-Deal vielleicht noch mehr zum Versiegen des Flüchtlingsstroms beigetragen hat. Gleichzeitig hält man Kurz, anders als den FPÖ-Chef, nicht für grundsätzlich ausländerfeindlich. Man kann sich mit seiner Forderung nach “Eindämmung” des Flüchtlingsstroms eher identifizieren als mit Straches “keine Flüchtlinge mehr.”

Christian Kern hat das Problem, nirgends erfolgreich das Gegenteil von Kurz sagen zu können. Gegen die mögliche Schließung der Brenner-Grenze zu sein wäre selbstmörderisch. Und bezüglich der Schließung der Mittelmehr-Route ist er denkbar schlecht gestartet: Unmittelbar nachdem er Kurz´ Überlegungen einen “Vollholler” nannte, schlug er selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in außereuropäischen Lagern vor.

In der Zwischenzeit zweifeln nur mehr wenige Leute an der Richtigkeit der Basis-Überlegung Kurz`

Dass sich solange Menschen auf den Weg übers Mittelmeer machen werden, als ihre Rettung durch Schiffe gleichbedeutend mit dem Erreichen der EU ist. Auch wenn sie dort kein Asyl erhalten, weil sie mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge sind, haben sie doch zumindest die Chance auf sekundären Schutz und notfalls die Möglichkeit unterzutauchen.

Die Einwände, die Kern gegen Kurz` Forderung vorbringt, spielen sich daher auf einer eher gefühlsfernen, völkerrechtlichen Ebene ab: Das Seerecht zwingt, in Seenot Geratene zu retten. Auch wenn diese Seenot darauf beruht, dass Schlepper die Menschen in offenkundig ungeeignete Boote setzen und die Retter der Frontex bzw. diverser NGOs per Handy verständigen, wo die Seenot eintreten wird. Sobald die Geretteten sich an Bord des Frontex-Bootes befinden, befinden sie sich auf EU-Boden und haben daher Anspruch auf die Prüfung ihres Asylantrages im derzeit rettungslos überforderten Italien.

Selbst wenn es gelingen sollte, in diversen afrikanischen Staaten Lager einzurichten, in die die Geretteten von den Schiffen zurück an Land gebracht werden können, um die Asylverfahren dort abzuwickeln, ist sehr fraglich, ob das völkerrechtskonform ist.

Die EU, voran Angela Merkel, ist freilich bereits dazu übergegangen, die Möglichkeit solcher ausgelagerten Lager zu erkunden, und Emmanuel Macron will sie sogar in Libyen errichten. Mit Kurz bin ich daher überzeugt, dass sie kommen werden. Notfalls werden die Frontex-Schiffe eben nicht mehr unter EU-Flagge fahren.

Kurz` verbliebene Gegner sind daher dazu übergegangen, seine Überlegungen zwar nicht mehr unrealistisch, wohl aber “menschenverachtend” zu nennen.

Aber so sehr man ihm vorwerfen kann, dass er die Arbeit der rot-schwarzen Koalition schlecht macht, um die kommenden Wahlen zu gewinnen, so vorsichtig wäre ich mit dem Vorwurf der Menschenverachtung.

Denn an der Sperre der Mittelmeer-Route führt kein Weg vorbei.

Kurz hat stets gefordert, dass eine Möglichkeit geschaffen werden muss, legal aus Afrika in die EU zu gelangen; dass es Geld braucht, um in “ausgelagerten” Lagern menschenwürdige Zustände sicherzustellen; und dass Entwicklungshilfe vor Ort erste Pflicht ist.

Ich weiß auch nicht, ob man jemandem, dessen Familie einen bosnischen Flüchtling bei sich beherbergt hat, wirklich so einfach menschenverachtende Gesinnung nachsagen kann.

Ich habe ein Dutzend Flüchtlinge beherbergt und teile alle seine Überlegungen: In fast allen Ländern Afrikas haben Abermillionen das verständliche Bedürfnis, in die EU zu gelangen. Die EU kann einen Teil davon aufnehmen – aber nie so viele, wie diesen Wusch hegen. Ein Massen-Exodus fügte der Entwicklung dieser Länder darüber hinaus schwersten Schaden zu: sie verlören ihre initiativsten, meist am besten ausgebildeten jungen Leute.

Man kann daher, trotz aller schlechten Erfahrungen, nur mit sehr viel mehr Geld nach erfolgreicheren Formen der Entwicklungshilfe suchen: Geld nie an Regierungen geben, wo es in privaten Taschen verschwindet oder zu Waffenkäufen dient, sondern sicherstellen , dass es für konkrete Projekte an konkrete Menschen gelangt.

Gleichzeitig EU-Botschaften finanziell und personell so ausstatten, dass sie Asyl und Einwanderung bewilligen können. Und dass sie notfalls in der Lage sind, auch “Lager” zu unterhalten, in die man “Gerettete” zurückbringen kann.

Denn an der Sperre der Mittelmeer-Route führt kein Weg vorbei. Wenn sie ein paar Monate erfolgreich praktiziert wurde, wird eintreten, was auf der Balkanroute eingetreten ist: Es werden sich sehr viel weniger Menschen auf den Weg machen.

 

 

 

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Gesundheit: Viel Ersparnis bei gleicher Leistung

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Das Gesundheitssystem ist gut aber teuer. Eine neue Studie führt aus was alle seit Jahrzehnten wissen: Es gibt zu viele Krankenkassen. Vereint wären sie billiger und potenter. Der Föderalismus verhindert, Standorte und Größen von Spitälern vernünftig zu planen.

Wirtschaft kann auch amüsant sein. Seit Christian Kern, Sebastian Kurz und H. C. Strache einig sind, die “Quote” – vermutlich die Abgabenquote aber vielleicht auch die Steuerquote – zu senken, stellt sich heraus, dass weder die Wegwerfzeitung “Österreich” noch der hohe “Standard” wissen, was das ist. “Österreich hat 2015 die vierthöchste Steuerquote – das heißt Anteil von Steuern und Sozialbeiträgen in Prozent der Wirtschaftsleistung – in der EU verzeichnet”, verwechselt der “Standard” die Steuer- mit der Abgabenquote. “Mit 43 Prozent ist die Steuer- und Abgabenquote in Österreich derzeit eine der höchsten in Europa” wirft “Österreich” gleich beide in einen Topf.

Einig sind freilich alle, Politiker, Medien, Experten bezüglich des hehren anzustrebenden Ziels: Die “Quote” sei dringendst auf 40 Prozent zu senken!

Laut Statistik der Wirtschaftskammer ist die Abgabenquote nämlich mit 43,1 Prozent zwar nicht die viert- wohl aber die sechshöchste hinter Frankreich, Belgien, Dänemark, Schweden und Finnland. Das muss sich ändern! Man muss den 40 Prozent zumindest näher kommen: vielleicht schon bald so nahe wie Griechenland mit 41,2 oder gar Ungarn mit 38,8 Prozent.

Schweden mit 44 oder gar Dänemark mit 46,1Prozent sollten sich zu Tode schämen, wirtschaftlich derart zu versagen.

Mit 48,300 Euro pro Kopf hat Dänemark zwar vor Schweden (46 .600€) eine der Leistungsstärksten Volkswirtschafen der EU – Österreich /40.000€ oder gar Deutschland liegen weit dahinter und auch Arbeitslosigkeit oder gar Staatsschuld sind bei den Skandinaviern niedrig – aber für Kern, Kurz, NEOS oder Agenda Austria sind es offenkundig Schwerkranke: Kilometer von den 40 Prozent entfernt. Dänemark, das in allen Statistiken unter den Abgabe-Spitzenreitern rangiert, ist quasi der Horrorstaat schlechthin. Im World Happiness Report, der die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Staat misst, ist es freilich seit Jahren abwechselnd mit der Schweiz die Nummer 1. Das Land mit einer der vielleicht höchsten und das Land mit der niedrigsten Abgabenquoten (Schweiz 28,2%) liegen diesbezüglich gleichauf.

Vielleicht sollte man doch weder Kurz noch Kern, weder Standard noch Agenda Austria sondern der Wirtschaftsuniversität St. Gallen glauben, die schon vor Jahren folgendes Untersuchungsergebnis publizierte:

“Die Abgabenquote hat keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Performance eines Landes.”

Die entscheidenden Fragen sind ganz andere: Besteuert der Staat dort, wo es dieser Performance am zuträglichsten ist? Oder stellt er sich z.B. auf den wirtschaftsfeindlichen Standpunkt, extrem hohe Steuern auf Arbeit mit extrem niedrigen Steuern auf Vermögen zu kombinieren? Nutzt er die Steuern zu Ressourcensparender Lenkung? Oder belässt er es z.B. bei einer hohen Treibstoff-Steuer statt allen Energieverbrauch durch eine Energiesteuer zu drosseln? In welchem Verhältnis sollen Sozialversicherungsbeiträge zu Einkommenssteuern stehen? Sollen sie, wie in Österreich die ungleich größer Belastung der Löhne ausmachen? Wie lassen sich versicherungsmathematische und soziale Kriterien verbinden?

Was leisten Sozialversicherung und Staat für die eingehobenen Steuern und Beiträge? In Dänemark wie Schweden offenbar eine Menge und in Österreich bestimmt nicht wenig. Markus Marterbauer hat schon darauf hingewiesen, dass hohe Abgabenquoten eben auch mit hohen sozialen Standards verbunden sind – man kann sie nicht so leicht reduzieren ohne diese Standards zu gefährden.

Ich möchte – diesbezüglich in rarem Einklang mit der Agenda Austria – auf einen Bereich hinweisen, in dem dennoch besonders viel eingespart werden kann, ohne dass der Bürger das Geringste an Leistung einbüßt: Das Gesundheitswesen. Wenn man so alt wie ich ist, kann man längst auswendig, was man dazu schon vor vierzig Jahren vergeblich geschrieben hat:

  • Über das Gesundheitswesen entscheidet nicht der Gesundheits- sondern der Sozialminister, weil dort die Aufsicht über die Krankenkassen angesiedelt ist, die das Geld verwalten. Die Trennung der beiden Ministerien ist daher widersinnig.
  • Der Föderalismus steht jeder vernünftigen Spitalsplanung entgegen: Statt eines Generalplaners, entscheiden Landeshauptleute bzw. Bürgermeister, wo Spitäler gebaut werden. So wurden Schwerpunktspitäler Rücken an Rücken errichtet und haben Kuhdörfer unterbelegte Spitäler, deren Ausrüstung fast immer teuer und fast nie ausreichend ist. Wir haben auf diese Weise insgesamt viel zu viele Spitalsbetten – und doch zu wenige wo wir sie brauchen.

Vorige Woche hat die “Presse ” Vorauseinblicke in eine Studie gewährt, mit der die London School of Economics im Auftrag des Sozialministeriums die Sozialversicherung durchleuchtet hat. Auch darin ist das meiste altbekannt:

  • Es braucht nicht 30 Sozialversicherungsträger, mit unterschiedlichen Leistungen und unterschiedlichen Rücklagen.
  • Die Bevorzugung der Beamten ist teuer.
  • Die Unfallversicherung (und vielleicht auch eine Pflegeversicherung) könnten in die Sozialversicherung integriert werden. Ein gemeinsamer Träger ist gegenüber Ärzten wie Spitälern potenter.

Neu ist nur, dass die Studie offenbar ernsthaft auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt hinweist: Da es immer weniger Beschäftigte, aber keineswegs immer weniger wirtschaftlichen Erfolg gäbe, könne man die Finanzierung der Sozialversicherung nicht weiter an der Beschäftigten-Zahl orientieren. Es müsse zwingend zu etwas wie einer Wertschöpfungsabgabe kommen.

Aber wie sagt doch unser brillanter Finanzminister Hans Jörg Schelling: “Mit mir sicher nicht.”

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Wie löst man das “deutsche Problem”?

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Das “deutsche Problem” überschreibt der Economist seine jüngste Titelgeschichte, in der er ausführt, “warum der aktuelle deutsche Handelsbilanz-Überschuss schlecht für die Weltwirtschaft ist”.

Ich behaupte Gleiches seit Jahren und bin damit auf beträchtlichen Widerstand gestoßen: Deutschland gilt wirtschaftlich als Vorbild – sein gewaltiger Exporterfolg und seine minimale Arbeitslosigkeit werde ausschliesslich seiner Tüchtigkeit und Gerhard Schröders Agenda 2010 zugeschrieben.

Im Chor mit seinem schwäbischen Finanzminister und der Mehrheit seiner Wirtschaftsweisen hält auch eine Mehrheit der heimischen Wirtschaftsfunktionäre wachsende Sparguthaben des eigenen Staates – Handelsbilanzüberschüsse, Budgetüberschüsse und pralle Unternehmenskassen – ausschliesslich für eine Tugend.

Der Economist begründet (wie ich) mit simpler Mathematik, warum dem nicht so ist: “Um genügend Nachfrage vorzufinden, um laufend derartige Überschüsse (von acht Prozent des BIP) zu produzieren und Vollbeschäftigung zu erhalten, muss der Rest der Welt im gleichen Ausmaß Geld ausgeben und sich verschulden. In einigen Ländern, allen voran Italien, Griechenland oder Spanien, haben die (entsprechenden) Defizite Krisen befördert.”

Wie ist der Mechanismus beschaffen, der zu den deutschen Überschüssen führt?

Sein Konstrukteur ist tatsächlich Gerhard Schröder. Ihm, dem Kanzler einer SPD-dominierten Regierung, gestatteten die Gewerkschaften eine Politik der “Lohnzurückhaltung”: Bis vor wenigen Jahren erhöhte Deutschland seine Löhne nicht mehr im üblichen Ausmaß um Produktivitätszuwachs und Inflation, sondern so wenig, dass sie real kaum stiegen. Das ließ Deutschland nicht nur das mit der EU vereinbarte Inflationsziel von zwei Prozent ständig verfehlen, sondern hatte gravierendste Folgen: Die stagnierenden Löhne dämpften die Kaufkraft der Deutschen derart, dass sie weniger denn je in der Lage waren, selbst mehr von den Waren zu kaufen, die ihre Industrie ständig mehr produzierte.

Um sein Produktionsniveau und damit Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten, war Deutschland daher gezwungen, mehr denn je zu exportieren. Das gelang ihm besser denn je, weil seine Industrie dank der stagnierenden Löhne ihre sowieso hervorragenden Produkte zu günstigeren Lohnkosten denn je herstellen konnte. Die zusätzliche Käufer fanden sich voran in Südeuropa von Griechenland bis Spanien, wo man im neuen Euro schwelgte und sich bis über die Ohren verschuldete.

Überall in der Welt, vor allem aber in der EU und dort voran im “Süden” gewann Deutschland auf diese Weise immer größere Marktanteile – und das war und ist mathematisch nur zulasten aller anderen Ländern möglich. Die extremen deutschen Überschüsse beruhen also in entscheidendem Ausmaß auf seine “Lohnzurückhaltung”

Deutschland eilt von Überschuss zu Überschuss zulasten des Restes der Welt, voran der EU.

Bis heute bezahlen – freilich vollbeschäftigte – deutsche Arbeitnehmer diese Politik mit einer erschütternden Zunahme armutsgefährdeter Familien. Aber noch viel teurer bezahlen Sie die Arbeitnehmer anderer EU-Staaten, die, wie etwa in Frankreich, Lohnerhöhungen im üblichen Ausmaß (und in Übereinstimmung mit dem Inflationsziel der EU) erhielten oder, wie im “Süden”, sogar relativ zu hoch entlohnt wurden. Ihre Unternehmen verloren den Absatz und die Arbeitsplätze, die deutsche Unternehmen hinzugewannen.

Deutschlands minimierte Arbeitslosigkeit entspricht der maximierten Arbeitslosigkeit von Frankreich bis Portugal. Ich nenne das ohne die Zurückhaltung des Economist “Merkantilismus”: Den einsamen Gewinn eines Landes zulasten aller anderen Volkswirtschaften im Wege von Lohndumping.

Dass der Merkantilismus sich als Wirtschaftsordnung nicht hielt, liegt daran, dass er letztlich auch dem anfänglichen Gewinner Nachteile beschert. Dass Deutschland durch seine “Lohnzurückhaltung” alle EU-Länder sukzessive zu Lohnsenkungen zwingt, begrenzt seinen Exporterfolg – es kann ausserhalb der EU nicht soviel zusätzliche Nachfrage generieren wie es innerhalb der EU verliert.

Und sein Export kann einbrechen wenn der “Süden” der EU wirtschaftlich kollabiert.

Deshalb sieht der Economist in Deutschlands extremen Überschüssen wie ich eine eminente Gefahr.

Wie ich meinte er, dass das “deutsche Problem” nur zu lösen ist, wenn Deutschland seine Löhne nicht nur um jährlich zwei bis drei Prozent, sondern deutlich stärker erhöht. Wie ich glaubt er, dass das angesichts der Vollbeschäftigung u.a. dadurch möglich sein sollte, dass der Staat in große öffentliche Projekte investiert, wie das jüngst Manuel Macron gefordert hat. Die daraus resultierende Arbeitskräfteknappheit machte höhere Löhne unausweichlich. Die Investitionen sollten der Regierung umso leichter fallen, als Deutschlands Infrastruktur sich in erstaunlich schlechtem Zustand befindet. Vieles was ich hier über Deutschland schreibe gilt in Grenzen auch für Österreich. Schon weil Deutschland sein wichtigster Handelspartner ist, hat auch bei uns “Lohnzurückhaltung” (wenn auch nicht im deutschen Ausmaß) geherrscht. Das hat zwar ebenfalls die Exporte befördert, aber auch ebenfalls die Kaufkraft gedämpft. Und so wichtig Exporte auch sind – die meisten Waren setzen Österreichs Unternehmen immer noch im Inland ab. So wie Deutschland die meisten Waren immer noch in der EU absetzt.

Es kann aus Gründen der Mathematik keine permanente Export-Weltmeisterschaft geben – wenn man es mir nicht glaubt, möge man es dem gewiss nicht “linken” Economist glauben.

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Leistungsfreier Reichtum ist der ÖVP heilig

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Die eherne Ablehnung einer Erbschaftssteuer durch die ÖVP ist eine Weltanschauung: Ganz oben bleibt man vor allem durch Geburt.

Die Debatte um den “Pflegeregress” bestätigt die These meines ersten Falter-Kommentars: Sebastian Kurz hat wenig Ahnung von Wirtschaft – oder will wenig Ahnung davon haben.

“Wir sparen nicht bei den Menschen, sondern beim System”, lobt er das schwarze Rezept, die Gegenfinanzierung zu gewährleisten, indem man Medikamente einheitlich einkauft und E-Cards durch Fotos gegen Missbrauch schützt – obwohl nicht einmal seine eigenen Landeshauptleute glauben, dass das auch nur entfernt ausreicht.

Aber die ÖVP ist ihren “Werten” treu geblieben: “Mit mir wird es keine Erbschaftssteuer geben”(Hans Jörg Schelling) – nicht einmal für Erbschaften über einer Million Euro, wie die SPÖ sie als Gegenfinanzierung vorgeschlagen hat.

Was der Millionär unter den Finanzministern erneut bekräftigt hat, wird nicht zuletzt die Milliardäre unter den Zeitungseignern mit stiller Freude erfüllen:

Steuern, die Reiche schmerzen -“Vermögenssteuern” – sind für die christlich-soziale Volkspartei des Teufels.

 Gemeinsam beklagen Schelling und Kurz, dass man in Österreich so wenig “Netto vom Brutto” hat – und tragen entscheidend dazu bei: Es gibt zur Zeit kein anderes Land, in dem den hohen Steuern auf Arbeit so niedrige Steuern auf Vermögen gegenüberstehen. Und meines Wissens auch keine Partei, die dabei so wenig wert auf “Leistung” legt: Der meiste Reichtum reicher Österreicher besteht in Immobilien und wächst durch simples Abwarten. Dank der ÖVP wird dieses Abwarten durch die weltweit niedrigsten Grundsteuern maximal erleichtert, ehe das so gemehrte Vermögen steuerfrei vererbt werden kann.

Irgendein wirtschaftlicher Vorteil dieser einzigartigen Kombination ist nirgends zu sehen – nur ein zwingender Nachteil: Angesichts der niedrigen Grund- und Erbschaftssteuern muss niemand Grundstücke dringend für Neubauten zur Verfügung stellen oder Wohnungen dringend vermieten – beides hält die Mietpreise hoch.

Charakteristischer Weise ist es im unverändert leistungsstärksten Land der Welt, den USA, bis heute umgekehrt: Die Steuern auf Arbeit sind niedrig, die Steuern auf Vermögen, etwa die Grundsteuer, sind in Relation dazu hoch. Die Erbschaftssteuer lag unter dem Republikaner Dwight D. Eisenhower bis 1960 gar bei 77 Prozent, weil man der Meinung war, dass Vermögen nicht ererbt, sondern selbst geschaffen werden sollte. Heute haben die USA diesen extremen Steuersatz zwar aufgegeben, aber er liegt immer noch bei 40 Prozent (mit einer Freigrenze im Wert eines Eigenheims.) Bill Gates Senior liefert die Begründung: “Eine Person, die in diesem Land reich wird, schafft das nicht alleine. Sie schafft es aufgrund von Ressourcen, die von Steuern finanziert wurden- deshalb hat die Gesellschaft in Form der Erbschaftsteuer einen Anspruch auf einen Anteil ihres Vermögens.”

Man kann über die Größenordnung, dieses Anteils, streiten – aber fast nirgends sieht man ihn wie in Österreich bei Null.

Diese Null abzusichern ist der ÖVP kein Argument zu falsch, zu dumm oder zu polemisch. So bedient sie sich bis heute des süffigen Arguments, dass Geerbtes doch aus versteuerten Einnahmen angeschafft wurde und daher nicht “noch einmal” besteuert werden dürfe. Obwohl jeder Österreicher sein versteuertes Einkommen bei jedem Einkauf “noch einmal” der Mehrwertsteuer unterwirft. Und vor allem obwohl der “Erbe” eine völlig andere Person als der Erblasser ist: Jemand, der etwas Zusätzliches bekommt, das mit der Erbschaftssteuer nicht “noch einmal”, sondern erstmals besteuert wird.

Am erfolgreichsten wenden Kurz und Schelling ein, dass die Österreicher sowieso schon besonders viel Steuer zahlen – in Wirklichkeit ist unsere Steuerquote (nicht zu verwechseln mit der Abgabenquote) zwar die sechsthöchste der EU, aber nicht höher als die deutsche. Doch auch und gerade wenn man sie vermindern will, ist es fairer und Leistungs-freundlicher, wenn das u.a, erreicht wird, indem man die Lohnsteuer senkt und die Vermögenssteuern massiv erhöht.

Die Erbschaftssteuer ist dabei die Steuer, die angesichts der Möglichkeit, Freigrenzen zu definieren, am zielsichersten die wirklich Reichen trifft.

Scheinbar Arbeitnehmer-freundlich wendet die Volkspartei ein, dass große Erbschaften oft auch aus Unternehmen bestehen, die Schaden litten, wenn der Erbe plötzlich eine hohe Steuer abführen müsste. Obwohl in allen vernünftigen Erbschaftssteuer- Modellen selbstverständlich zwischen dem privaten und dem für die Arbeit des Unternehmens nötigen Vermögen unterschieden wird.

Das falscheste Argument vorzubringen, blieb Schelling persönlich vorbehalten: Dass die Erbschaftssteuer weniger einbringe, als es koste, sie einzuheben- es kostet vier Prozent. Für die ungleich geringere Fehleinschätzung eines Arbeiter-Gehalts wurde der rote EU- Abgeordnete Eugen Freund von den bürgerlichen Zeitungen hingerichtet – Schelling´s Mega-Fehler übergingen sie diskret.

Deshalb ist nicht einmal sicher, dass es der SPÖ bei den Wahlen helfen wird, dass sie bei ihrer Forderung nach Erbschaftssteuern bleibt. Denn im wichtigsten roten Wählersegment -unter Pensionisten- herrscht restlose Verwirrung: Dem “Erbfall” am nächsten stehend, fürchten auch viele von ihnen, dass das “Ersparte”, das sie dem “Enkerl” vermachen möchten, durch eine Erbschaftssteuer vermindert werden soll.

Dass ihre Kinder und Enkel angesichts der Freigrenze kaum je von dieser Steuer betroffen wären ist ihnen nicht geläufig. Schon gar nicht, dass sie ihnen mehr vermachen könnten, wenn man deutlich höhere Vermögenssteuern einführte, um die Lohnsteuern zu senken.

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Die zu Tode geschimpfte Regierung

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Österreich begräbt eine Koalition, die seinen wirtschaftlichen Spitzenrang gesichert und zuletzt besonders viel weiter gebracht hat.

Seit Sebastian Kurz der rot-schwarzen Regierung Mitte Mai jede Fähigkeit effizienten Regierens abgesprochen hat, weil Meinungsumfragen ihm signalisierten, dass er durch Neuwahlen schon demnächst Kanzler sein kann, hat diese angeblich arbeitsunfähige Regierung folgende Gesetzesvorhaben einvernehmlich erledigt:

  • Mit dem Schulautonomie-Paket wurde nach dem Beschluss zur universitären Ausbildung aller Lehrer und einem 750 Millionen-Budget für Ganztagsschulen das dritte von vier Elementen des finnischen Erfolgsmodells im Rahmen des Möglichen übernommen. (Das wesentlichste vierte – die massive Senkung der Klassenschülerzahl – schließt der Spar-Pakt aus)
  • Der “Beschäftigungs-Bonus stellt zwei Milliarden Euro bereit, aus denen Unternehmen, die neue, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, für drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt wird. Ein mit 100 Millionen dotiertes Programm prämiert zusätzliche Investitionen.
  • Das Integrationspaket bringt für Flüchtlinge, die Asyl bereits erhalten haben oder vermutlich erhalten werden, ein “Integrationsjahr”, in dem sie zu Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnütziger Arbeit verpflichtet sind und Sozialleistungen gekürzt werden können, wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen.
  • Das “Sicherheitspaket”, das wie in Deutschland eine verstärkte Kameraüberwachung und Überwachung der Internet-Kommunikation am Telefon erlaubt ist auf Schiene.
  • Zuletzt wurde auch noch der Pflegeregress abgeschafft.

Beinahe- Einigkeit läge auch bezüglich der extrem wichtigen automatischen Vermeidung der kalten Progression vor und würde zweifellos voll erzielt, wenn die Regierung weiter amtierte.

Der Einwand, dass die angeführten Vorhaben nur unter dem Druck das nahen Regierungs-Endes so rasch erledigt wurden, ist unberechtigt: Fast alles war schon zuvor beschlussreif.

Natürlich ist der Wirtschaftsstandort Österreich unter keiner rotschwarzen Regierung “abgesandelt”, wie das Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl suggerierte. Österreich hat die Weltwirtschaftskrise von 2008 vielmehr dank eines Maßnahmenpaketes, das voran die viel gescholtenen Sozialpartnerschaft schnürte, mit weniger Einbuße an Wirtschaftswachstum und Zuwachs an Staatsverschuldung als jedes andre vergleichbare EU-Land überstanden.

Erst das von der FPÖ grundgelegte und diversen VP-Finanzministern verschärfte Hypo-Alpe-Adria-Debakel hat die Staatsschuld – keineswegs gefährlich- erhöht. Und VP- Finanzminister Michael Spindelegger hat durch die hinausgeschobene Steuerreform die Wachstums-Delle von 2015 verschuldet. Aber seither wächst die Wirtschaft im “abgesandelten” Österreich schon wieder stärker als selbst in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist nur deshalb höher, weil die österreichische Bevölkerung durch die Aufnahme von relativ mehr Flüchtlingen wächst, während die deutsche bisher schrumpfte.

Wenn man von den Steueroasen Luxemburg und Irland absieht, besitzt Österreich mit einem BIP/Kopf von 39.990 € nach Holland vor Deutschland die leistungsfähigste Wirtschaft der Eurozone – und der Abstand zu Holland hat sich heuer neuerlich verringert.

Wie konnte es kommen, dass eine derart erfolgreiche Regierungskoalition dennoch derart in Misskredit geraten ist?

Voran weil, wie in allen entwickelten Ländern, eine wachsende Unterschicht trotz Wirtschaftswachstums Reallohneinbußen erlitt, während eine winzige Spitzen-Schicht unendlich viel reicher wurde. Von den USA übernommen, produziert dieses neoliberale Muster massiv gesteigerter Ungleichheit überall in Europa massiv gesteigerte Unzufriedenheit.

Der Rest ist hausgemacht: H.C. Strache ist es gelungen, jede Mitschuld der FPÖ an Hypo-Debakel, überteuerten Abfangjägern oder unter Wert verkaufter BUWOG von sich zu weisen und die beschriebene allgegenwärtige Unzufriedenheit der Regierung anzulasten. ÖVP-Wirtschafts-Funktionäre wie Christoph Leitl haben ihn in seinem Regierungs-Bashing maximal unterstützt- die ÖVP war mehr “Opposition” als Grüne und NEOS zusammen.

ORF-Star Armin Wolf oder Profil- Herausgeber Christian Rainer bestreiten heftig, dass die Regierung auch schlecht geredet bzw. schlecht geschrieben wurde- ihre Aufgabe sei schließlich Regierungskontrolle. Das stimmt natürlich. Doch auch wer kontrolliert, hat zentralen Wirtschaftsdaten mehr Gewicht zuzumessen als lächerlichen Rankings und vor allem als dem Gezänk, das letztlich durchaus erfolgreiche Maßnahmen der Koalition immer begleitet hat, weil man glaubte, sich gegeneinander “profilieren” zu müssen.

Ich weiß, dass Medienkonsumenten es schätzen, wenn man jedes zweite Interview mit der Frage beginnt, wann der “ewige Streit” in der Regierung zu Neuwahlen führen wird, oder wenn man in jedem zweiten Text auflistet, was sie zu tun versäumt hat- aber es ist dem eben auch gegenüberzustellen und im internationalen Vergleich zu beurteilen, was ihr gelungen ist.

Ich möchte es an einem aktuellen Beispiel illustrieren: Alle Medien referieren die Kritik der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer an Österreichs “ausufernder Bürokratie”. Laut WKO-Statistik hat die rot-schwarze Koalition indessen trotz der föderalen Belastung durch neun Bundesländer und Zusatzaufgaben aus Brüssel die Zahl der Beamten zwischen 2005 und 2015 von 299.733 auf 212.410 reduziert und auch nicht durch “Staatsangestellte” ersetzt. Denn laut OECD-Statistik besitzt Österreich mit der Schweiz und Deutschland mit jeweils nur knapp über 10 Prozent Staatsangestellten den schlanksten Staat der entwickelten Welt.

Aber wir schimpfen über ausufernde Bürokratie.

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Glaubenskrieg um die Gesamtschule

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Um Kinder für das Weltgeschehen zu interessieren, habe ich vor 30 Jahren eine Zeitschrift für Acht- bis Zwölfjährige gegründet, die für Jüngeren Klex, die für die Älteren Topic hieß. Topic gibt es noch immer und es hat an Österreichs Schulen 140.000 Abonnenten – Allerdings zwischen zwölf und fünfzehn Jahren. Das hat dazu geführt, dass ich mich mehr als viele andere, die über “Schule” schreiben, mit Schülern und Lehrern auseinandersetzen muss. Die berühmte “Leseschwäche”, die Österreich nach jedem Pisa-Test schockiert, erfahre ich monatlich am eigenen Leib und möchte sie aus dieser Erfahrung illustrieren.

Weil schon Achtjährige Topic lesen sollten, habe ich meine Texte 1987 zehn Achtjährigen zum Vorauslesen gegeben, um zu prüfen, ob sie sie auch verstehen, dann erst habe ich sie zum Druck befördert. Heute verwende ich den gleichen Wortschatz mit dem ich bis 1989 Achtjährige erreichte, für die Texte, die Zwölf- bis 15 Jährige erreichen sollten und die Lehrer klagen, dass jeder Vierte sie nicht versteht.

Die Ursache ist eindeutig: 20 Prozent alle Schüler haben Eltern nichtdeutscher Muttersprache. Dass Kanada trotz ähnlicher Verhältnisse bei Pisa besser abschneidet, ist einfach erklärt: Dort erfolgt die Zuwanderung gemäß beruflicher Qualifikation – bei uns nahm man Erntehelfer und Hilfsarbeiter auf.

Dafür, dass unsere Schulen diesen Mega-Startnachteil aus fremder Muttersprache und bildungsfernen Milieu nicht zu kompensieren vermögen, werden sie von Jahr zu Jahr heftiger gescholten. Die Frage wie man sie verbessert spaltet die Nation als Glaubenskrieg: Sieht die Linke künftiges Heil im Übergang zur Gesamtschule, so wittert die Rechte darin das größte Unheil und will die Teilung in Haupt- und Mittelschulen (NMS und AHS) unbedingt bewahren.

Ich glaube, dass dieser Glaubenskrieg weitestgehend der Rationalität entbehrt. Lesen lernt man normalerweise in der Volksschule. Obwohl ich sie in einem kleinen Kärntner Ort absolvierte und schicksalsbedingt von meinen Eltern getrennt war, konnte ich mit zehn, wie alle meine Mitschüler, selbstverständlich tadellos lesen. Die Volksschule ist eine “Gesamtschule” – trotzdem bringt sie derzeit kein Leseheil. Rätselhafterweise wird aber nicht sie, sondern werden NMS und AHS an den Pranger gestellt. Fast unbemerkt hat die viel kritisierte Regierung dennoch den m.E. wichtigsten Schritt zur Verbesserung Volksschullage vereinbart: ein zweite Kindergartenjahr, in dem Kindergärtnerinnen und Kindergärtner den Deutschrückstand vermindern werden, denn nie sind Kinder sprachlich aufnahmefähiger als Kinder im Kindergartenalter.

Was die Koalition unverändert entzweite, ist die in meinen Augen weit weniger wichtige Frage der Gesamtschule bis zum 14. Lebensjahr.

Der internationale Vergleich zeigt eindeutig: Nicht der Schultyp macht notwendigerweise den Erfolg eines Bildungssystems aus, sondern vielmehr die Bedingungen unter denen Unterricht stattfindet.

Glaubenskrieger halten diese Frage im Gegensatz zu mir für entscheidend und verweisen auf Europas Pisa-Star Finnland. Tatsächlich funktioniert  Finnlands Gesamtschule hervorragend. Allerdings unter folgenden Voraussetzungen:

  • Eine Lehrkraft unterrichtet 14 Schüler.
  • Sie hat eine sechsjährige universitäre Ausbildung genossen.
  • Bei Bedarf unterstützen sie ein Sozialarbeiter und ein Psychologe.
  • Jede Schule gestaltet  den Unterricht autonom.
  • Alle Schulen sind Ganztagsschulen.

Darüber hinaus hat Finnland weit weniger Schüler mit Migrationshintergrund.

Ich behaupte: Unter den angeführten Voraussetzungen funktioniert jede Schule optimal.

Den Beweis, dass eine Gesamtschule” keineswegs entscheidend für den Erfolg ist, liefert die Schweiz: Mit einem Schulsystem, das sich allenfalls marginal von Österreichs Trennung in Neue Mittelschulen und Gymnasien unterscheidet, hat sie Finnland im wichtigen Fach Mathematik überholt und liegt bei den Naturwissenschaften und Lesen nur in einem Ausmaß zurück, das sich durch den höheren Anteil fremdsprachiger Schüler erklärt.

Dass etwa Südkorea trotz Klassen mit 50 und mehr Schülern bei Pisa ebenfalls vor Finnland und der Schweiz liegt, hat einmal mehr nichts mit seiner Gesamtschule zu tun: Man kommt dort nur aus den besten Schulen an eine Universität; daher stehen die Schulen in einem erbitterten Wettkampf miteinander, in dem sie schon bei der Aufnahme ein bestimmtes Leistungsniveau erwarten und es ständig überprüfen; in den einzelnen Schulen herrschen daher homogene Leistungsniveaus – während unsere Gesamtschule genau umgekehrt Kinder unterschiedlichster Leistungsniveaus unter einem Dach vereinen will.

Sofern man mit Karl Popper die Falsifizierung einer These für ungleich wichtiger als ihre Verifizierung hält, ist die These von der grundsätzlichen Überlegenheit der Gesamtschule durch den Schweizer Mathematik-Erfolg widerlegt.

Weil ich kein Glaubenskrieger bin, hätte ich nichts dagegen, wenn wir dennoch aufs finnische Modell umstiegen. Freilich nur unter den oben angeführten Bedingungen, die seinen Erfolg ausmachen.

Ich zweifle nur, dass es trotz “Modellregion Vorarlberg” jemals auch nur entfernt dazu kommt: Eine Kurz-Strache Koalition steht der Gesamtschule mit geeinter Ablehnung gegenüber – eine Kern-Strache Koalition wäre diesbezüglich ebenso gespalten wie die aktuelle aus SPÖ und ÖVP.

Deshalb halte ich so viel mehr von dem Weg, den Sonja Hammerschmid seit einem Jahr gehr: die Gesamtschule links liegen zu lassen und Ganztagsschulen und Schulautonomie zu fördern.

 

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