Wie glaubwürdig ist Strache?

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Es gibt für die zweite Republik wahrscheinlich keine wichtigere Frage: Wenn er die FPÖ aus dem braunen Eck herauszuführen vermag ist sie für mich wählbar.

Der Historiker Oliver Rathkolb und der Chefredakteur der Kleinen Zeitung nehmen H.C. Strache ab, dass er die FPÖ ehrlich verändern und aus dem braunen Eck herausführen will. Michael Köhlmeier hält es immerhin für möglich. Ich will es auch für mögliche halten. Schließlich wäre es das Beste, was diesem Land widerfahren könnte.

Denn in Wirklichkeit ist die Frage, die im ZIB2-Gespräch zwischen Armin Wolf und Köhlmeier angerissen wurde, die politisch wichtigste des Landes: Besteht eine reelle Chance, dass die FPÖ unter Strache von einer rechtsradikalen Partei mit massiven braunen Einsprengseln zu einer nationalliberalen Partei wird, die sich nicht zu 100 Prozent von Deutschlands FDP unterscheidet. Denn dann muss niemand mehr Panik haben, wenn diese veränderte FPÖ an einer Regierung beteiligt ist, oder sie sogar anführt.

„A klaner Hitler müsst her“

Wobei das Problem schon seit Langem nicht mehr die blauen Wähler sind – die haben die verschiedensten Wahlmotive und mit Sicherheit wünschen sich die wenigsten von ihnen das dritte Reich zurück, – auch wenn diejenigen unter ihnen, die gelegentlich meinen „a klaner Hitler müsst her“ etwas zahlreicher als in anderen Parteien sind. Das Problem sind vielmehr die blauen Funktionäre: In zahllosen Fällen die Söhne oder Enkel belasteter Nationalsozialisten, die in der Verteidigung des Nationalsozialismus eine Verteidigung und manchmal auch Wiederherstellung der Familienehre sehen.

Die Frage ist, ob Strache sich tatsächlich von dieser Art Funktionäre trennen kann, die mit der Machtübernahme der Burschenschafter zahlreicher und nicht weniger geworden sind.

Wenn man seine kürzliche Rede zum 8. Mai, dem Ende des zweiten Weltkrieges gehört hat, ist man optimistisch: Franz Vranitzky hätte die NS-Gewaltherrschaft auch nicht schärfer verdammen, den Antisemitismus auch nicht schärfer verurteilen können. Das Problem lautet: Wie ehrlich ist das? Hat man sich in der FPÖ nicht einfach darauf geeinigt, den Vorsitzenden bei öffentlichen Anlässen so reden zu lassen, weil es politisch nutzt und einander am Wirtshaustisch oder am Grabe des Fliegeraes …..zu versichern, dass man es natürlich nicht so meint.

Es geht um die Glaubwürdigkeit

Mein Problem ist, dass auch ich die Reden kenne, die Strache noch vor gar nicht so vielen Jahren aus dem gleichen Anlass vor der Hofburg gehalten hat – da war von der Verdammung des Hitler-Reiches nicht die Rede und die Tonlage war eine die den Braunen unter den Freiheitlichen kein Problem bereitet hat.

Meine Sorge ist daher, einem Chamäleon hereinzufallen. Jemandem, der die FPÖ zwar tatsächlich aus dem braunen Eck herausführen will – aber nur weil er weiß, dass sie das braucht, um früher oder später zur stärksten Partei des Landes zu werden.

An mir nagt eine einschlägige Erfahrung: Vor Jahrzehnten habe ich ein Interview mit Jörg Haider gemacht, in dem auch er Hitlers Gewaltherrschaft verdammt und Auschwitz das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte genannt hat. Kurz danach hat er seinen politischen Ziehvater Norbert Burger (zufällig auch politischer Ziehvater H.C. Straches) aufgesucht, der ihn wegen diesen „Verrat an der gemeinsamen Sache“ wütend zur Rede gestellt hat. Haiders Antwort wurde mir durch einen wahnsinnigen Zufall von einer Anwesenden hinterbracht: „Der Lingens is total naiv – der is ma einegfalln.“ Alle Kollegen die mich und Haider kannten hatten daran keinen Zweifel gesehen.

War ich als einziger naiv?

Ich seltsamer Weise dennoch: Ich bin zwar sicher, dass Haider sich tatsächlich so geäußert hat, aber nicht restlos sicher, dass er dabei die reine Wahrheit und beim Interview die komplette Unwahrheit gesagt hat. Haider war, nicht zuletzt auf Grund seiner uneingestandenen Bisexualität, ein gespaltener Charakter hatte, so meine ich, beide Möglichkeiten in sich. So lange er mir gegenübersaß wollte er mir sympathisch sein und glaubte, glaube ich, was er sagte. Sobald er Norbert Burger gegenübersaß wollte er dem sympathisch sein und glaubte, was er Burger sagte.

Strache ist mir nie ähnlich gespalten erschienen. Ich habe ihn viel eher für einen reinen Zyniker gehalten, der weiß, dass Bekenntnisse zu braunen Inhalten seinem politischen Erfolg im Weg stehen so dass er sie leugnen muss, wenn er wirklich Kanzler werden will. Weil er mir soviel weniger als Heider ein in sich gespaltener Neurotiker erschien, habe ich ihm denn auch, im Gegensatz zu vielen Kollegen, von Anfang an den noch viel größeren Erfolg prophezeit.

Aber sicher bin ich mir dieser Einschätzung seiner Persönlichkeit in keiner Weise. Es kann auch sein – und nichts wäre mir lieber- wenn ich mich völlig irre. Auch vaterlos Aufgewachsene sind in ihrer politischen Einstellung vielleicht sehr lange von Ziehvätern abhängig, ehe sie zu sich selber finden. Es kann sehr wohl sein, dass der heutige H.C Strache mit dem jugendlichen Neonazi H.C. Strache nichts gemein hat.

Er könnte zu dieser klaren Unterscheidung einen Beitrag leisten, indem er sich von dieser Jugend, die meine Kollegin Nina Horaczek ausgiebig recherchiert hat und die sich auch sonst objektivieren lässt, einmal ernsthaft distanzierte, statt sie zu verschwindeln. Was er harmlose Paintball-Spiele nennt, waren ganz normale, typische Neonazi-Wehrsportübungen. Er stand in engem Kontakt zu Anführern dieser Neonazi-Bewegung – das war keine zufällige Verirrung sondern handfeste Zugehörigkeit.

Was dennoch keine Katastrophe ist- in den bald dreißig Jahren seither kann ein Mensch sich völlig ändern. Aber diese völlige Veränderung wird glaubhafter, wenn man die Vergangenheit ehrlich darstellt.

Eine glaubwürdige Historiker Kommission wäre ein redlicher Ansatz

Noch nicht dreißig Jahre her ist Straches Neonazi Gruß mit drei ausgestreckten Fingern. Wieder hat er sich dazu nicht klar geäußert, sondern lachend erklärt, er hätte „drei Bier“ bestellt – wieder nimmt das der Distanzierung Glaubwürdigkeit, die so einfach durch den Satz zu erzielen wäre: „Ja, ich war damals noch in einem Neonazi-Millieu befangen. Heute weiß ich, wie verrückt das war.“

Der einfachste Weg, glaubhaft zu machen, dass er sie FPÖ ehrlich, nicht aus taktischen Gründen sondern aus Überzeugung aus dem braunen Ecke herausführen will, in das die vielen Burschenschafter mit denen er sich umgibt, sie verstärkt gerückt haben, bestünde freilich in der Etablierung einer glaubwürdigen Historikerkommission, die die Vergangenheit der FPÖ durchleuchtet. Würde Strache Oliver Rathkolb, der ihm offensichtlich nicht übel will, zu ihrem Leiter bestellen, wäre das sicher kein Schaden.

 

 

 

 

 

 

 

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Christian Kerns unlösbare Aufgabe

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Dass Christian Kern bei seiner Kritik an der Regierung zu Vergleichen greift, die weit unter seinem Niveau sind – „zwei Besoffene, die sich gegenseitig abstützen“ –, zeigt, wie weit er und seine Partei von erfolgreicher Opposition entfernt sind. Sebastian Kurz und H.-C. Strache sind auf Jahre hinaus unantastbar.

Die solide Basis dafür hat die SPÖ in Jahrzehnten erfolgreicher rot-schwarzer Koalition geschaffen: Sie hat den beiden einen wirtschaftlich bestens funktionierenden Staat überlassen, den sie so schnell nicht ruinieren können, auch wenn sie mit der Abwertung der Sozialpartnerschaft einen energischen Anlauf genommen haben.

Kurz & Strache können sich in ihrem Bemühen, alle Institutionen dieses bestens funktionierenden Staates gemäß unüberlegten Wahlkampfversprechen „endlich zu reformieren“, zwar verheddern – ruinieren können sie vermutlich nicht einmal die AUVA. Ohne neuerliche Weltwirtschaftskrise wird es daher unmöglich sein, dieser Regierung wirtschaftliches Versagen vorzuwerfen. Denn niemand besitzt dafür das demagogische Talent Straches, und es gibt auch niemanden von der Unseriosität Christoph „abgesandelt“ Leitls, der ihn darin als Chef der Wirtschaftskammer unterstützte statt bekämpfte.

Die SPÖ – das unterscheidet sie von der FPÖ – ist unfähig zur Fundamentalopposition. Und weder Arbeiterkammer noch ÖGB – das unterscheidet sie von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund – werden das Land wirtschaftlich heruntermachen, um rote Wahlerfolge zu ermöglichen.

Das wird sich nicht ändern.

Wenn wir von Horden von Fremden lesen…”

Auch vom Flüchtlingsbonus werden Kurz & Strache unverändert profitieren, denn die Flucht hört sicher nicht auf. Gegen Fremde zu sein, die über die Grenze strömen, ist uns psychisch vorgegeben. Der deutsche Neurologe Hoimar von Ditfurth hat es 1989, lang vor dem aktuellen Problem, so erläutert: „Es gibt drei angeborene Handlungsanweisungen im Menschen. Sie stammen aus dem vor- und frühsteinzeitlichen Dschungel: Hab Angst vor jedem Menschen, den du nicht persönlich kennst! Die Rechte deiner Horde sind den Rechten aller anderen Kollektive übergeordnet! Du musst, wenn du glaubst, das Überleben deiner Horde nicht anders sichern zu können, den Konkurrenten totschlagen! Wenn wir von Horden von Fremden lesen, die hier einwandern, dann revoltiert dieses Gesetz der Steinzeit in uns. Deswegen sind wir keine Faschisten. Es ist menschlich, davor Angst zu haben. Nur muss dann die Hirnrinde tätig werden …“

Alles, was seit der Frühsteinzeit geschehen ist, musste in einer weniger tiefen Schicht – eben der Hirnrinde – erlernt werden: die Erweiterung des „Wir“-Gefühls von der Horde zum Stamm, vom Stamm zur ethnischen Gemeinschaft und von ihr zur Nation. Selbst auf die multinationale Monarchie – auf Ungarn, Serben, Bosnier usw. – vermögen wir dieses „Wir“ heute auszudehnen. Aber bei Syrern oder Afghanen hat ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung damit ein Problem – ich manchmal auch.

Die Gehirnrinde hat es schwer

Mitleid angesichts sichtbaren Leides von Frauen und vor allem Kindern kann diese Kluft kurzfristig überwinden – auch Leid von Kindern nicht mitansehen zu können ist uns angeboren. Doch auf die Dauer, und sobald diese Kinder nicht mehr so sichtbar sind, ist die Abwehrreaktion stärker. Linke und Grüne haben die Bevölkerung in der Frage der Zuwanderung überfordert. Sie hat, auch objektiv gesehen, eine Menge geleistet – jetzt will sie keine Zuwanderung mehr. Sie bejaht, dass Kurz & Strache bei Sozialgesetzen versuchen, sie so zu formulieren, dass Zuwanderer möglichst wenig davon profitieren. Die SPÖ muss heilfroh sein, dass die Regierung die Mindestsicherung selbst regelt, denn wenn sie in Wien tatsächlich auf den bisherigen Bedingungen beharrte und so den Zuwanderungssog in die Hauptstadt weiter verstärkte, könnte sie auch Wiener Wahlen nur verlieren.

Natürlich sollte die Gehirnrinde den Österreichern eingeben, dass jede gekürzte Sozialleistung auch sie selbst trifft und dass alles, was die Integration von Flüchtlingen erschwert, sie letztlich viel teurer kommen wird. Aber wie sollen sie das erkennen, wenn Kurz & Strache es nicht sehen? Wie sollen sie Abwehrreaktionen überwinden, die täglich geschürt werden?

Kein Mittel gegen die Begeisterung fürs “Nulldefizit”

Emotional fast so gut abgesichert ist der wirtschaftliche Kurs von Kurz & Strache, zumal sie ihn mit ihrem Zuwanderungskurs verwoben haben: je weniger Sozialleistungen, desto weniger Zuwanderung. Doch auch für sich genommen sind „Sparen des Staates“, „Nulldefizit“ oder „Senkung der Abgabenquote“ süffigste Slogans, auch wenn das diesmal nichts mit der Steinzeit, sondern der täglichen Lebenserfahrung allen voran jeder Hausfrau zu tun hat. Es ist vollkommen chancenlos zu erklären, warum „Sparen des Staates“ in der Gegenwart wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der aus der SPD kommt, hat sofort erklärt, daran nicht rütteln zu wollen. Er würde sonst ausgebuht.

Denn die Wirtschaft läuft in Deutschland (Österreich) jedenfalls besser als in fast allen anderen Ländern. Das liegt zwar nicht am Sparen, sondern daran, dass beide durch „Lohnzurückhaltung“ einen Wettbewerbsvorteil errungen haben, der ihre Exporte stärker steigen lässt, als zurückgehaltene Löhne die Inlandsnachfrage hemmen.

Dass angelsächsische Wirtschaftswissenschaftler meinen, dass es ihnen und der ganzen EU ohne Sparpakt und ohne Lohnzurückhaltung deutlich besser ginge, kann man im Falter diskutieren – es als wirtschaftspolitische Linie zu übernehmen, riskieren weder SPD noch SPÖ, obwohl Kern es anders als Scholz versteht. Es ist nicht mehrheitsfähig.

Weder Österreichs wirtschaftliche Entwicklung noch die eingeschlagene Wirtschaftspolitik der Bundesregierung noch die „Flüchtlingsfrage“ geben dem Oppositionsführer die geringste Chance

 

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Die Logik spricht gegen Löger

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„Überschüsse“ eines sparenden Staates bremsen die wirtschaftliche Entwicklung – auch wenn Hausfrauen und die Regierung das noch so sehr bezweifeln.

 In Washington fand soeben die jährliche Frühjahrstagung der Welt-Finanzexperten statt. Der ORF ließ die Österreicher vor allem wissen, was die Chefin des internationalen Währungsfonds IWF Christine Lagarde dort gesagt hat: Dass sie nämlich trotz der guten Weltkonjunktur das Risiko einer neuerlichen Finanzkrise sieht – deshalb sei es gut, dass die Staaten sich mit “Puffern” dagegen rüsten.

Das nächste ORF Bild zeigte einen strahlenden Finanzminister Hartwig Löger, der darlegen konnte, wie gut es daher sei, dass Österreichs Staatshaushalt erstmals seit 1954 einen Überschuss erzielen wird.

Die Zuseher waren zweifellos beeindruckt.

Im ZIB-Format ist Wirtschaft nicht darstellbar

Ich gebe zu, dass umfassende Wirtschaftsberichterstattung im ZIB-Format fast unmöglich ist. Sonst hätte man anmerken müssen, dass der IWF durch Jahrzehnte höchst umstritten war, weil er kriselnden Ländern, denen er Kredite bewilligte, die immer gleiche Medizin- Sparen des Staates – verschrieb, und man auch zu der Ansicht kommen konnte, dass eben diese sie restlos ruinierte. Erst unter Dominique Strauss- Kahn, der leider seinem Testosteron zum Opfer fiel, gestalteten sich seine Interventionen differenzierter und seit dessen Zwangs-Ablöse durch die Rechtsanwältin Lagarde lassen seine Volkswirte gelegentlich durch neue Einsichten aufhorchen: Zuletzt sahen sie z.B. das gleichzeitige rasche Sparen aller EU-Länder kritisch. Auf der angesprochenen Frühjahrstagung dominierte “Sparen” bezüglich der EU aber keineswegs die Diskussion, sondern es ging vorangig um Deutschlands Budget- wie Leistungsbilanz- Überschüsse: Es möge, so die Forderung, doch endlich mehr für seine Binnennachfrage tun, mehr investieren und sich dafür verschulden.

Der ORF hätte auch darüber berichten können, was Hartwig Löger weniger Gelegenheit zum Schulterklopfen gegeben hätte. Denn Österreich gelangt, wie Deutschland, ebenfalls zunehmend zu Leistungsbilanzüberschüssen und strebt genau so einen Budgetüberschuss an, statt dass der Staat sich um verstärkter Investitionen willen verschuldet.

Die Saldenmechanik erklärt es,  mehr Ausgaben bringen mehr Einnahmen

Nur kann ein Journalist wahrscheinlich nichts Schlimmeres tun, als der Staatsverschuldung an Stelle der Bildung von “Überschüssen” das Wort zu reden. Dass viele angesehene Ökonomen das auf der angesprochenen Tagung dennoch taten, nutzt mir nichts: Es widersprich der Erfahrung aller Hausfrauen dieser Erde.

Ich versuche es dennoch und stütze mich dabei immer aufs Neue auf die Saldenmechanik des deutschen Ökonomen, Wolfgang Stützel (1925 -1987) die im Gegensatz zu diversen Wirtschafts-Theorien von der unveränderten Geltung der mathematischen Logik ausgeht. Jede Ausgabe, sagt Stützle, (sagt die Logik) entspricht einer gleich großen Einnahme. (Was der Staat oder ein Betrieb ausgibt, um Beamten oder Angestellten zu entlohnen, sind deren Einnahmen. Was einer von ihnen ausgibt, um ein Auto zu kaufen, sind die Einnahmen des Autohauses. usw. Man kann in einer Volkswirtschaft keine Ausgabe finden, der nicht einer Einnahme gleicher Größe entspricht.

Niemand, der logisch denken kann, wird das ernsthaft bestreiten. Der Widerstand bricht erst los, wenn man die zwingenden Folgen dieser Gleichung erörtert: Eine Volkswirtschaft wird umso reicher, je mehr ihre Teilnehmer ausgeben. (Die USA wurden durch die Rüstungsausgaben für den 2. Weltkrieg nicht ärmer, sondern reicher.) Bzw. im Umkehrschluss: Je weniger ihre Teilnehmer ausgeben, indem sie “sparen”, desto ärmer muss diese Volkswirtschaft werden, weil sie dann auch weniger Einnahmen hat.

Das ist der große Unterschied zwischen wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, wie sie im Privatleben herrschen, wo einige wenige handeln und einer Volkswirtschaft in der sehr viele handeln. Früher war dieser Unterschied unter wirtschaftlich Gebildeten auch ein sehr geläufiger, aber im Zuge der neoliberalen Ideologie ist er in Vergessenheit geraten.

Lögers „Überschuss“ vermindert die Wirtschaftskraft

Auf Lögers Budget angewendet: Wenn er weniger ausgibt, um einen Überschuss zu bilden, bedeutet das irgendwo in Österreich gleichgroße Mindereinnahmen. Die können allenfalls ausgeglichen werden, wenn ein anderer Teilnehmer der österreichischen Volkswirtschaft entsprechend mehr ausgibt. Die Konsumenten tun das nur ungenügend: Ihre Löhne haben lange stagniert. Großverdiener, die mehr ausgeben könnten, häufen lieber Sparguthaben an. Das war zwar auch in der Vergangenheit meist so. Aber ihnen standen Unternehmen gegenüber, die sehr wohl viel mehr ausgegeben- sich für Großinvestitionen verschuldet haben. Genau das ist derzeit kaum mehr der Fall: Erweiterungsinvestitionen unterbliebnen angesichts des geringen Kaufkraftzuwachses, gleichzeitig schwimmen Unternehmen dank “Lohnzurückhaltung” in eigenem Geld und brauchen sich nicht zu verschulden.

Erstmals sind auch sie Netto -Sparer.

Man wird den Staat daher in Zukunft viel seltener brauchen, um durch “Puffer” Schocks abzufedern, als um durch seine Mehr-Ausgaben die Minderausgaben der vielen “Sparer” auszugleichen.

Lögers Budgetüberschuss ist das Gegenteil davon. Im Inland wird er nirgends kompensiert. Er muss darauf hoffen, dass das durch das Ausland geschieht sonst muss Österreichs Wirtschaft aus saldenmechanischer Logik zwingend leiden. Ich weiß nicht, ob Löger das weiß. Wenn ja, dann ist er offenbar überzeugt, dass wir es exakt wie Deutschland machen werden. Dort, so errechnet der Ökonom Heiner Flassbeck, sparen private Haushalte und Unternehmen heuer zusätzliche 250 Milliarden Euro an. Dieser gigantische Betrag und dazu der staatliche Budgetüberschuss, geht der deutschen Wirtshaft an Ausgeben = Einnahmen verloren. Wie konnte sie in der Vergangenheit dennoch funktionieren? Indem sich das Ausland gegenüber Deutschland in gigantischem Ausmaß verschuldet hat.

Das geht solange gut, als das Ausland es kampflos akzeptiert. Aber Südeuropa ist wirtschaftlich und politisch unverändert alles eher als stabil – niemand kann sagen, wie lange es seine „Schuldner“-Rolle akzeptiert. Donald Trump wehrt sich schon jetzt und bezüglich Nordkoreas hat man erstaunt wahrgenommen, dass sein rüdes Verhalten nicht ohne Wirkung blieb. Ich bezweifle, dass es wirklich so klug ist, wenn Deutschland und Österreich auf dem Weg fortschreiten auf dem sie sich befinden. Es ginge beiden Ländern und der EU als Ganzes aus saldenmechanischen Gründen ungleich besser, wenn die Staaten nicht sparten und statt der Unternehmens-Rücklagen die Löhne deutlich erhöht würden. Auch wenn es die Hausfrauen einmal mehr nicht glauben.

 

 

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Dicke Luft

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Die Automobilindustrie genießt in Europa Narrenfreiheit. Im Strafrecht und in der Verkehrspolitik

Dass der Wahlösterreicher Herbert Diess neuer VW-Chef wird, obwohl sein Vorgänger Matthias Müller Traum-Ergebnisse abgeliefert hat und mit einer Pension von 2.900 Euro – pro Tag – abgefertigt werden muss, dürfte wohl auch damit zusammenhängen, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die im Diesel-Skandal ermittelt, nicht ausschließen kann, dass Müller als Chef der VW-Produktionsstrategie nicht doch davon wusste, dass VW unerreichbare Abgaswerte angab und vorsätzlich Vorrichtungen einbaute, die falsche Testergebnisse liefern. Wobei das, was im deutschen Sprachraum noch immer „Skandal“ genannt wird in den USA längst präzise als das bezeichnet wird, was es ist: „Betrug,“ den zuständige Behörden als solchen qualifiziert und geahndet haben.

Die US-Justiz kommt manchmal zu grotesken Urteilen – siehe O.J. Simpson – aber sie hat weniger Respekt vor „Konzernen“. Sie brummte z.B. keineswegs nur ausländischen, sondern auch eigenen Banken im Finanzskandal dreistellige Millionen-Strafen auf; sie hatte keine Scheu, die Betrügereien der FIFA aufzurollen; und im Betrugsfall VW nahm sie selbstverständlich einen, der für die USA zuständigen VW-Direktoren in U-Haft, weil Flucht- und Verdunklungsgefahr vorlagen.

Der Mann legte denn auch sehr schnell ein Geständnis ab – was es zweifellos erleichterte, „Betrug“ festzustellen.

Gegen VW geht Deutschlands Justiz mit Glaceehandschuhen vor

 In Deutschlang war und ist „Verdunklungsgefahr“ mindestens so sehr gegeben – aber die Inhaftierung eines VW-Beteiligten war und ist undenkbar. Den Unterschied zwischen dem, was einem kleinen Betrüger passiert, der seinen Nachbarn um dreitausend Euro geschädigt hat, und dem was einem großen Betrüger nicht passiert, obwohl er Millionen Käufer geschädigt und daran Milliarden verdient hat, möchte ich Tennisspielen können- dann wäre ich Dominik Thiem.

Dieser Unterschied ist nicht nur in der EU größer als in den USA, sondern in Deutschland besonders groß. Im Grunde ist es grotesk, wie lang die deutsche Justiz braucht, um Anklage gegen VW-Verantwortliche zu erheben.

Das hat zweifellos auch mit dem US-Schadenersatzrecht, mit der Honorarordnung für Rechtsanwälte und der langen US-Erfahrung mit dem Instrument der „Sammelklage“ zu tun. In dieser Kombination stellt sie Konzerne in den USA vor Schadenersatzprobleme, über die sie in der EU getrost lachen können. Ist es für sie in den USA oft noch der relativ günstigste Ausweg, sich mit der Justiz auf eine große Zahlung zu einigen, so kann VW in der EU problemlos erklären, dass es nicht daran denkt, die Wertminderung, die jedem einzelnen Diesel-Käufer widerfahren ist, abzugelten.

Wann gibt es überall in der EU Sammelklagen?

Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich durchsetzt, dass Verbraucher in allen Mitgliedsländern (z.B. auch Deutschland und Österreich) Sammelklagen einbringen können. Wenn Rechtsanwälte auch auf Erfolgshonorar arbeiten können, werden sie auch hier zu einem öfter genutzten Instrument werden. Zusätzlich bedarf es einer dem Geschädigten besser gesonnene Schadenersatz-Judikatur. Dass unsere Gerichte meist Sachverständige heranziehen, deren größte Arbeitgeber Versicherungen sind, müsste irgendwann als Problem begriffen werden.

Nur so kann die „Macht der Konzerne“ in der EU wenigstens in dem Ausmaß in die Schranken gewiesen werden, in dem das in den USA geschieht.

Die Nox- bzw. Feinstaubbelastung ist natürlich auch ein messbares Gesundheitsproblem, das in den USA mit niedrigeren Grenzwerten entsprechend ernster als in der EU genommen wurde. Immerhin geht das Bundesumweltamt für Deutschland von 45.000 vorzeitigen Feinstaub-Todesfällen jährlich aus. Daher war es zwingend „Fahrverbote“ rechtlich zuzulassen. Sie nach Möglichkeit abzuwenden ist zu Recht Anlass, sehr ernsthaft über unentgeltlichen öffentlichen Verkehr in Städten nachzudenken. Ich sehe z.B. wenig Grund, ihn etwa in Wien nicht durch minimal erhöhte Kommunalabgaben bzw. Nächtigungsgebühren für Urlauber zu finanzieren.

Dass es ungleich sinnvoller ist, in einer Ära niedrigster Zinsen, das U-Bahn-Netz in die nähere Umgebung zu verlängern, als Null-Defizite zu produzieren, ergänze ich nur der Ordnung halber.

Optimistisch stimmt mich in diesem Zusammenhang die TV-Diskussion der Spitzenkandidaten für die Salzburger Wahlen: keiner davon, auch nicht die Freiheitliche Marlene Svazek, äußerte sich unsachlich oder demagogisch zum aktuellen Verkehrsproblem. Parteiübergreifende Vernunft in kommunalen Fragen scheint möglich.

Die vergessene Verkehrskostenwahrheit

Es hat übrigens auch einmal ein Weißbuch der EU gegeben, das versprach, „Verkehrskostenwahrheit“ zu ermitteln und zur Grundlage der Verkehrspolitik zu machen.

Ich sehe es selten verwirklicht. Selten im Kleinen: Sonst könnte Diesel nicht, voran in Österreich, billiger als Benzin sein. Selten im Großen: Anstatt dass das Bundesverwaltungsgericht beinahe das Verbot einer dritten Flughaften-Piste bescherte, wäre es Zeit, EU-weit darüber nachzudenken, ob Flugbenzin weiter steuerbefreit sein darf. Vor allem aber darf es nicht unverändert wirtschaftlich sein, schwerste Waren über tausende Kilometer mit dem LKW statt der Bahn zu transportieren, weil weder die Straßen-Erhaltungs- noch vor allem die Luftreinhaltungs- und damit Gesundheitskosten adäquat berücksichtigt werden.

Gleichzeitig gibt es kein ausreichend funktionierendes System, um Container von Lastautos auf Waggons und von Waggons zurück auf Lastautos zu verladen. Denn der wirtschaftliche Druck auf Private, es zu schaffen, ist zu gering, und dass es der Staat als „Infrastruktur“ bereitstellt, ist gegen den Trend der Zeit, die „weniger Staat dafür mehr Privat“ zum religiösen Dogma erhoben haben.

 

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Der verkannte türkis-blaue Geniestreich

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Niemand will ausreichend würdigen, dass Österreich zwar jede Steuer-Strukturreform unterlassen hat, aber tatsächlich die Staatsschuldenquote Albaniens und die Abgabenquote Griechenlands erreichen könnte.

Es gibt kaum mehr Zweifel: Türkis-Blau schafft das „Nulldefizit“ und womöglich den ersten „Überschuss“ seit 1954. Zugleich ist es gelungen, die Staatsschuldenquote von 83,6 auf 78,7Prozent zu senken, und wenn es so weiter geht, sind sogar Ghanas 72 oder Albaniens 71 Prozent in Reichweite.

Schon jetzt wurde auch die Abgabenquote auf 42,5 Prozent gesenkt und es ist nicht auszuschließen, dass wir irgendwann selbst Griechenlands 38,5 Prozent erreichen.

Ich entschuldige mich, dass ich die, auch aus dieser Aufzählung ersichtliche, unglaubliche ökonomische Bedeutung der genannten Quoten zu wenig kenne, um die grandiose türkis-blaue Leistung richtig einzuschätzen, sondern mich statt dessen „vorprogrammierter Enttäuschung“ (Franz Schellhorn im profil) hingebe:

Die Regierung hat die sich aufdrängende Chance einer substantiellen Steuerreform vergeben, die in der Einführung einer CO2-NOX-Steuer bestanden hätte. Indem man sie auf jedes Gramm dieser Treibhausgase eingehoben hätte, gleich ob sie aus Auspuffen, Rauchfängen von Wohnhäusern oder Schloten von Fabriken kommen, hätte man Klimaziele erreichen, die Gesundheit fördern und den Verbrauch des teuren Rohstoffs Erdöl reduzieren können. Im Ausmaß der erzielten Einnahmen hätte man u.a. die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs senken und damit endlich auch Geringverdiener entlasten können.

Wenn die Regierung bei ihrer schwachsinnigen Ansage „mit uns keine neuen Steuern“ bleibt, wird sie eine solche Reform auch in zwei Jahren nicht durchführen können, aber vielleicht findet sie doch zu der vernünftigen Aussage, dass die Gesamt-Steuerbelastung nicht steigen soll. Dass dann noch unverständlicher wird, warum sie die Vermögenssteuern nicht zu Gunsten verminderter Lohnsteuern erhöht, erwähne ich nur der Ordnung halber, um den Schwachsinn zu unterstreichen.

Ähnlich dumm ist es, Richter und Justizpersonal einzusparen, Schul- oder Bahnbauten aufzuschieben oder die Budgets für Integration zu kürzen.

Gekürzte Sprachkurse werden Flüchtlinge Deutsch langsamer erlernen lassen, daraus werden mangelnde Leistungen in Schule und Beruf resultieren, die zu kritischer Arbeitslosigkeit und Kriminalität führen werden. Beides wird genau den „künftigen Generationen“ auf den Kopf fallen, die Türkis -Blau vor einer hohen Staatsschuldenquote bewahren will – es wird die wirklich gefährliche Schuld dieses türkis-blauen Staates sein.

Ich stelle hier die für Kurz&Strache abwegige Behauptung auf, dass sich keine künftige Generation das Geringste dafür kaufen kann, dass Österreichs Schuldenquote von 83,6 auf irgendwann 60 Prozent gesunken sein wird. Die 60 Prozent entsprechen einer nachgewiesen falschen, u.a. mit einem simplen Rechenfehler behafteten Berechnung, die außerhalb Deutschland und Österreich niemand ernst nimmt. Denn ein Zusammenhang zwischen Staatsschuldenquote und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist nirgends zu beobachten. Sie ist, so sehr mir schwäbische Hausfrauen widersprechen werden, eine Ziffer mäßiger Bedeutung. Allerdings werden selbst Schwaben auf die Frage, ob sie ihr Geld lieber den USA mit einer Staatschuldenquote von 108 Prozent oder Bulgarien mit sensationellen 31,2 Prozent leihen, plötzlich eine der wirtschaftlichen Vernunft entsprechende Antwort geben.

Wirtschaftlich relevant– abseits dramatischer Veränderungen in kurzer Zeit – ist ausschließlich, was der Staatsschuld nicht nur als jährliches BIP, sondern als ständige Infrastruktur und Knowhow eines Staatswesens gegenübersteht. Bei den USA z.B. das mit Abstand stärkste Heer der Welt, Universitäten, die noch immer die weltbesten Wissenschaftler hervorbringen oder das immer noch größte Strom-, Wasser- und Straßennetz der Welt. Auch das US-Daten-Netz würde ich nicht unterschätzen.

Wenn mir etwas an den USA wirtschaftliche Sorge macht, dann nicht die 108 Prozent Staatsverschuldung, sondern ihr mittlerweile desolates Pflichtschulwesen.

Genau das – die Vernachlässigung des Schulwesens oder des Glasfasernetzes um eines völlig sinnlosen Nulldefizits willen- macht mir auch in Deutschland und Österreich Sorgen. Denn von der Qualität de Schulen wird die Qualität der Arbeitnehmer und vom Ausbau des Glasfasernetzes das Tempo der Digitalisierung und damit die Zukunft des Standortes, abhängen.

Gott sei Dank gibt es freilich Franz Schellhorn, der nicht nur die „Agenda Austria“ führt, sondern auch „im Zentrum“ und im Profil die Wirtschaft korrekt erklärt. Indem er die „vorprogrammierte Enttäuschung“ seiner ahnungslosen Kollegen zurückweist, stellt wenigstens er klar, welch großen Dienst Türkis-Blau dem Land mit „Nulldefizit“ und künftigem „Überschuss“ erweist.

„In Österreich“, so rügt er meinesgleichen, „werden Regierungsvertreter nämlich nicht wegen …aus dem Ruder laufender Staatsausgaben an den Pranger gestellt, sondern wegen zu schwach wachsender Ausgaben. Es kommt eben nicht gut an, wenn ein Finanzminister am Jahresende noch Geld in der Kasse findet. Dieses „Missgeschick“ ist der absolute Ausnahmefall… Der letzte echte Budgetüberschuss gelang …überhaupt nur zwei Mal: 1953 und 1954.“

Jetzt ist mir der Konnex zwischen Staatschuld und wirtschaftlichem Erfolg endlich klar: es ist tatsächlich grauenhaft, was bei ständigen Budget-Defiziten passiert. Während sich Österreichs Schuldenquote dadurch seit 1954 stetig nach oben bewegt hat, ist es uns bekanntlich schlechter und schlechter gegangen. Unser Land ist zwar eines der leistungsstärksten und reichsten der Welt geworden – aber das war angesichts dieser, wie ich vom Schnellhorn lerne, total verfehlten Budgetpolitik, das reines Wunder.

 

 

 

 

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Das gespaltene Europa

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Anders als die USA kann sich Europas „Süden“ nicht gegen Handels-Ungleichgewichte wehren und wurde damit von seinem „Norden“ restlos abgehängt.

Deutschland, (die EU) hebt derzeit auf US-Autos mit 10 Prozent vier Mal soviel Zoll ein, wie die USA mit 2,5 Prozent auf Autos aus Deutschland (der EU). Ich sehe nicht, wie man sich rasend empören will, wenn die USA künftig mit 20 Prozent auf deutsche Autos einen doppelt so hohen Zoll einheben wollte, wie ihn Deutschland bisher auf amerikanische Autos eingehoben hat.

Die Vorstellung, dass das den Interessen der USA widerspricht, steht auf ähnlich dünnen Beinen, wie die Vorstellung, dass die bisherige Regelung Interessen der EU widersprochen hat.

Die Wiederherstellung von Handelsgleichgewichten auf Dauer ist zwingend

Die US-Verfassung trägt dem Präsidenten sogar auf, sich gegen permanente Handelsungleichgewichte zu wehren. Und nur wer keine Ahnung von der WTO hat, kann glauben, dass das ihren Regeln widerspricht. In Paragraph 12 heißt es vielmehr: „Jede Vertragspartei kann, um ihre Zahlungsbilanz zu sichern, die Menge der Importe begrenzen.“ Und weiter: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer innerstaatlichen Politik das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanzen dauerhaft zu sichern.“

Deutschland ist also sogar verpflichtet, die USA beim Abbau des Ungleichgewichtes zu unterstützen.

Die USA brauchen sich vor dem sogenannten Handelskrieg also in keiner Weise zu fürchten: Sie wehren sich im Einklang mit der WTO und Donald Trump weiß zumindest, wie „sich Wehren“ geht.

Das viel größere Problem sind die Länder der EU, die sich (im niemals erklärten) Handelskrieg mit Deutschland nicht zu wehren wissen, weil sie keine Strafzölle androhen und im Euro nicht abwerten können, obwohl ihre Ungleichgewichte im Handel mit Deutschland bzw. der EU auf Grund des langjährigen deutschen Lohn-Dumpings nicht minder groß als die der USA sind.

Europas „Süden“ bleibt weiterhin abgehängt

Die triste Lage, in die die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft, Italien, auf diese Weise geraten ist, habe ich vor drei Wochen hier dargestellt: Auch wenn es ein weniger desolater, weniger korrupter Staat wäre, könnte es die entstandene Lohnstückkosten Differenz zu Deutschland von 20 Prozent unmöglich aufholen.

Diesmal will ich darstellen, dass das auch für die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft Spanien gilt.

Gemäß EU -Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici geht es Spanien angeblich bestens, weil es dank des genialen Spar-Paktes endlich „Strukturreformen“ durchgeführt hat, so dass es, wie Portugal, mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens 2.6 Prozent, wenn nicht darüber, rechnen kann.

Offenbar ist es ungemein schwer zu verstehen, dass jede Rezession eine Talsohle hat, ab der die Wirtschaft zwangsläufig wieder wächst – schon gar wenn ihr die EZB durch Quantitative Easing billigstes Geld zur Verfügung stellt.

Die wahren Zahlen hinter Spaniens „Erholung“ sehen dagegen folgendermaßen aus:

  • Sein reales (kaufkraft-adäquates) BIP, das 2008 bei 1.642 Mrd. USD gelegen ist, aber auch vor dieser absurden Zuspitzung 2007 noch bei 1.481 Mrd. lag, liegt heute, zehn Jahre später, bei nur mehr 1.307 Mrd. USD. Den größten Einbruch erlitt es nach Beschluss des Spar-Paktes im Jänner 2012. Pro Kopf hat es sich von 32.748 EUR im Jahr 2007 auf jetzt 28.212 EUR verringert.
  • Die Zahl der Beschäftigten, die aussagekräftiger als die der Arbeitslosen ist, sank von 20,58 Millionen im Jahr 2007 auf 18,86 im Jahr 2017, obwohl der Terror in Afrika und der Türkei Spanien einen einzigartigen Tourismusboom beschert hat und Tourismus die beschäftigungsintensivste aller Industrien ist.
  • Am Rande stieg, wie bei fast allen sparenden Ländern, die Staatsschuldenquote: von 85,6 Prozent im Jahr 2012 auf 98 Prozent im Jahr 2017, weil die Wirtschaftsleistung stärker litt, als die Staatsschuld sich verringerte.

Der aktuelle Madrid-Marsch junger Arbeitsloser und unter der Armutsgrenze lebender Rentner sagt am besten, wo das Land heute wirtschaftlich wirklich steht.

Der Abschied vom Spar-Paket

Der zweite Sonnenstaat Portugal, (Griechenland lasse ich weg, weil niemand Zweifel über seinen Zustand hegt) steht insofern etwas besser da, als er sich 2014 von der Sparpolitik verabschiedet hat. Sein reales BIP ist dennoch von 240,5 Mrd. USD 2007 auf 211,7 Mrd. USD 2017 gesunken – pro Kopf von 22.81 auf 20.775 EUR. Ungleich besser als in Spanien hat sich ohne Sparen aber die Arbeitslosigkeit entwickelt: von 8 Prozent im Jahr 2007 stieg sie nach einem Höhepunkt von 16,8 Prozent im Jahr 2013 auf derzeit nur mehr 9,7 Prozent. (Die Zahl der Beschäftigten sank dennoch von 5,1 auf 4,8 Millionen.) Ähnlich gut tat die Verabschiedung vom Spar-Pakt der Staatsschuldenquote: Während sie in Spanien nahe 100 Prozent verharrt, sank sie in Portugal von 130 Prozent im Jahr 2014 auf 125 im Jahr 2017.

Zusammenfassend: Es geht auch Portugal miserabel – wenn auch dank des Abschieds vom Spar-Pakt zuletzt etwas besser.

Portugal wie Spanien können den 20 prozentigen Lohnstückkosten-Vorsprung Deutschlands (oder Österreichs) so unmöglich aufholen, wie Italien – welche weiteren „Strukturreformen“ auch immer sie durchführen. Denn dazu müssten sie ihre Löhne, die sie bisher um 10 Prozent gesenkt haben, um mehr als 20 Prozent weiter senken, denn nur wenn sie Deutschlands Lohnstückkosten unterböten, könnten sie verlorene Marktanteile zurückerobern.

Nur dass das ihre Inlands- Kaufkraft und damit ihre Wirtschaft restlos zusammenbrechen ließe.

Ich habe vorige Woche freudig vermerkt, dass es im ZDF einen Kommentar gab, der, wie der deutsche Wirtschaftswissenschafter Heiner Flassbeck seit Jahren, ein drastisches Anheben des deutschen Lohnniveaus als Mittel zur Abwehr einer Katastrophe empfahl. Dass dieser Kommentar nicht sofort auf den Widerspruch Angela Merkels traf, lässt mich hoffen, dass der wirtschaftlichen Vernunft doch eine Chance bleibt.

 

 

 

 

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Das fatale Misstrauen gegen den Staat

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Es verhindert eine bessere Wirtschaftspolitik im gleichen Ausmaß in dem es ökonomisch ahnungslose Populisten fördert

Die Regierung Kreisky-Androsch war die letzte, die sich offensiv zum Defizit-Spending des Staates bekannte, das Österreich den Öl-Schock 1973 so viel besser überwinden ließ, als Länder die sich mit Margaret Thatcher dem Sparen des Staates verschrieben.

Auch 2008 wurde die Krise durch Defizit-Spending abgewehrt. Aber sie war noch nicht überwunden, da propagierten Merkel & Schäuble im Einklang mit Deutschlands populärsten Ökonomen „Sparen des Staats“ als wahre Krisenmedizin und verordneten sie via Spar-Pakt der ganzen EU. Der Widerspruch führender US- Ökonomen beeindruckt sie so wenig, wie die viel schnellere viel deutlichere Erholung der USA.

Schon gar nicht beeindruckt beides Kurz & Strache.

Nur billigstes Geld der EZB führte zur dürftigen Erholung der EU

Dabei ist die Argumentation (z.B. Paul Krugmans) logisch unwiderlegbar: Mehr Geschäft – und darin besteht “Erholung”- kann nur machen, wer mehr verkauft. Mehr verkaufen kann man nur, wenn mehr eingekauft wird. Die Bürger kaufen nicht mehr ein, weil ihre Reallöhne seit 2000 kaum stiegen und Krisen eher zum Sparen animieren. Das musste dazu führen, dass auch Unternehmer nicht mehr einkauften, weil sie blöd wären, wenn sie trotz stagnierenden Absatzes Anlagen erweiterten. Bleibt, wenn man dennoch mehr verkaufen will, auf Grund der puren Mathematik, nur der Staat als Mehr-Einkäufer.

Die EU hätte ihre dürftige aktuelle Erholung nicht erlebt, hätte Deutschland sich vollends durchgesetzt und die EZB gehindert, Bürger und Unternehmer durch QE (quantitative easing) und gemeinsame Verschuldung aller Staaten doch zu einem Minimum an Mehr-Einkäufen zu zwingen. Trotzdem stieg die Schuldenquote der einzelnen Staaten, weil ihre Wirtschaft kaum wuchs bzw. schrumpfte. Einzig Deutschland vermochte Schulden abzubauen, weil es besonders viele Produkte verkauft, die auch Reiche außerhalb der EU, Amis, Chinesen, Russen, unbedingt haben wollen, so dass deren Einkäufe die EU-Flaute überkompensieren.

Seither gilt Deutschland als Vorbild – obwohl es ihm ungleich besser ginge, wenn auch in der EU mehr eingekauft würde.

Wieso stoßen Investitionen (Einkäufe) des Staates auf so viel Misstrauen?

  1. Weil viele Leute meine Skepsis gegen Staats-Projekte teilen – es ist kein Zufall, dass der Sky-Link soviel mehr als nötig kostete. Aber Skandinavien führt vor, dass Staaten Geld auch sparsam ausgeben können. Indem sie es nämlich voran privaten Unternehmen überantworten und sich auf Kosten-Kontrolle, nicht aber personelle Einflussnahme konzentrieren.
  2. Auch staatlicher Verwaltung wird misstraut, obwohl es dafür hierzulande abseits des Föderalismus wenig Grund gibt – es ist auch kein Zufall, dass man Pässe am selben Tag bekommt. Auch zu viele Staatsangestellte haben wir nicht: Wenn weniger Beamte Bewilligungen langsamer erteilen oder weniger Richter Verfahren langsamer entscheiden, kostet das mehr als deren Gehälter. Und welch enormen Wert die materielle Infrastruktur eines Staates darstellt, kann man daran ermessen, dass Deutschland Jahrzehnte brauchte, um sie im Osten dem Westen anzugleichen.
  3. Es gibt das Lehrbuch-Argument, dass mehr Kredite für staatliche Investitionen das Kreditvolumen für Unternehmer verknappten. Doch es ist derzeit irrelevant: Die Unternehmen schwimmen in eigenem Geld, weil ihre Gewinne in dem Ausmaß stiegen, in dem die Löhne zurückblieben. Daher ist auch unsinnig, wenn Kurz & Strache die Unternehmenssteuern weiter senken wollen. Denn trotz ständig gesenkter Gesellschaftsteuern stagnieren die Unternehmens-Investitionen seit langem mit gutem Grund – siehe oben. Trotzdem könnte es in der EU einen diesbezüglichen Wettlauf geben, weil der neoliberale Schwachsinn, dass es den Menschen umso besser ginge, je heftiger die Unternehmer applaudieren, keine Grenzen kennt.
  4. Der einzig seriöse Einwand gegen mehr Investitionen des Staates lautet, dass auch John M. Keynes Defizit-Spending gemäß seiner “Allgemeinen Theorie der Beschäftigung nur zum Ankurbeln der Wirtschaft gefordert hat, und wollte, dass der Staat dieses Geld wieder hereinbringt, wenn sie läuft. Dem wäre konkret entgegen zu halten, dass sie noch längst nicht lief, als Merkel & Schäuble 2012 den Spar-Pakt diktierten. Aber es gibt einen grundsätzlichen Einwand: Keynes war, als er seine Theorie 1930 verfasste, nicht damit konfrontiert, dass Unternehmen Riesensummen auf der hohen Kante haben, also Netto-Sparer sind, statt Kredite zu brauchen. Genau das aber ist heute der Fall – daher wird der Staat in Zukunft ständig mehr ausgeben müssen, wenn er die Konjunktur trotz sparender Unternehmen aufrechterhalten will.

Gegen die Mathematik (ökonomisch: “Saldenmechanik“) kann man nicht wirtschaften.

Nulldefizite sind auf absehbare Zeit kontraproduktiv

Null-Defizite zu planen, wird daher auf absehbare Zeit kontraproduktiv sein, weil es Staatsausgaben zurückhält und im ungünstigsten Fall (Italien) reale Defizite erhöht. Aber das Glück dieser Regierung ist – ich wiederhole mich – dass wirtschaftliche Entwicklungen (wenn nicht gerade Krisen hereinbrechen) langsam vor sich gehen; dass man lange von dem zehren kann, was zuvor gut gemacht wurde; und dass das „Lohndumping“ Österreich (Deutschland u.a.m.) solange einen massiven Export-Vorteil beschert, als die EU daran nicht zerbricht.

 

 

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Türkis-Blau im Glück

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Die Regierung kann beim Budget unmöglich so viel falsch machen, dass sie nicht noch viele erfolgreiche Jahre erlebt.

Golf und Audi A80, die Erfolgsmodelle der Volkswagen-AG, wurden ab 1968 unter Kurt Lotz und ab 1971 unter Rudolf Leiding entwickelt. Beide mussten gehen, weil ihnen zu spät eingestellte Modelle vor ihrer Zeit und hohe Entwicklungskosten Verluste bescherten. Erst Toni Schmücker, der mit beiden Top-Modellen nichts zu tun hatte, durfte sich als Vorstandsvorsitzender im Erfolg der mit ihnen erzielten Milliardengewinne sonnen.

Sebastian Kurz und H.C. Strache geht es ähnlich: Jeden Tag werden die Arbeitslosenzahlen nach unten, die Wachstumszahlen nach oben revidiert, obwohl sie daran nicht den geringsten Anteil haben.

 Das reiche Erbe Androschs und der Sozialpartner

 Grundgelegt wurden Österreichs gute Zahlen durch Hannes Androsch, der den Schilling gegen Bruno Kreisky und die Industriellenvereinigung fortgesetzt an die D-Mark koppelte und die Betriebe damit zwang, Innovation und Effizienz zu steigern, um trotz dieses “teuren” Schillings erfolgreich zu exportieren. Unterstützt wurden sie dabei von der aktuell so in Frage gestellten Sozialpartnerschaft, die durch einvernehmliche “Kollektivverträge” an Stelle von Streiks langfristige Planung ermöglichte und gleichzeitig für steigende Binnen-Kaufkraft sorgte, indem die Löhne jeweils im Ausmaß von Produktivitätsfortschritt + Inflation stiegen.

Auch Österreich betreibt erfolgreich „Lohn-Dumping“

 Davon ist Österreich (Holland und der Schweiz folgend) aus komplexen Gründen Ende der 90er Jahre abgegangen. Als Gerhard Schröder die “Lohnzurückhaltung” 2000 zur deutschen Staatsdoktrin machte, blieb sie das zwingend auch für uns, denn Deutschland ist unser größter Handelspartner. Wir genießen also fast so große “Lohndumping”-Vorteile im Export wie ich sie zuletzt gegenüber Italien bzw. Frankreich aufgezeigt habe- kombiniert mit den gleichen Nachteilen sinkender Reallöhne “abgehängter” Sozialschichten.

Bis auf weiteres überwiegen die Vorteile. Zwar steht dem Export-Boom im “Norden” der EU zwingend der Abstieg ihres “Südens” gegenüber, wo sich Arbeitslosigkeit und Schulden verfestigten; aber dieses Ungleichgewicht hat -bisher- noch zu keiner kritischen Kippreaktion geführt.

2009 waren es abermals die Sozialpartner, die Österreichs hervorragend aufgestellte Wirtschaft unter Faymann & Pröll mit erstaunlichem Erfolg (relativ wenig Verlust an Wachstum und Zuwachs an Schulden) über die Krise hievten, so dass Kern & Mitterlehner ihn fortschreiben konnten.

Nur Rot-Schwarz verantwortete die aktuellen guten Zahlen

Christoph Leitls “abgesandelt” war mit Sicherheit die unseriöseste Aussage, die je über einen Wirtschaftsstandort gemacht wurde, aber von der ÖVP unwidersprochen und von der FPÖ getrommelt, trug sie wesentlich zur Abwahl dieser letzten Repräsentanten der rot-schwarzen Koalition bei. Es nutzt ihr nichts, dass sie selbstverständlich auch für alle Erfolgsmeldungen der Gegenwart verantwortlich ist. Wirtschaftlicher Erfolg, so weiß jeder Ökonom, basiert immer auf Leistungen, die viele Jahre zurückliegen. Aber die Bevölkerung weiß es nicht und straft die Falschen aus den falschen Gründen ab, so wie sie die aktuelle Regierung aus den falschen Gründen bewundert.

Das Null-Defizit ist fast unvermeidbar

 Die ist stolz, ein “Nulldefizit” anzupeilen, weil der Staat “endlich spart”. Das gefällt den meisten Leuten, weil sie vom Staat wenig halten und im “Sparen” (statt in “Sparsamkeit”) eine Tugend sehen. (Deshalb segnet es auch Christoph Schönborn, zumal der Papst Sebastian Kurz die Hand schütteln durfte.)

Damit man auf keinen Fall sieht, dass es die Wirtschaft mehr bremst als befördert, hat Kurz seinen Finanzminister bekanntlich angewiesen, bei der Budgetrede zu betonen, dass “die Altlasten, die wir von der vorigen Regierung übernehmen, nicht von heute auf morgen egalisiert werden können.” Angeblich ist man beim “Kassasturz” auf ein Budgetloch gestoßen, das 1,4 Milliarden höher als bisher gedacht ist.

Dabei erklärt Andreas Schnauder im “Standard” eingehend, warum beim Budget nichts schiefgehen kann: Alle Wirtschaftsforscher kalkulieren für Österreich mittlerweile ein Wachstum von über drei Prozent. Das bedingt automatisch mehr Steuereinnahmen bei gleichzeitig weniger Ausgaben für Arbeitslose. Die OECD erwartet daher für 2019 sogar einen Budgetüberschuss.

Da wäre es schon eine Leistung, das Nulldefizit zu verpassen.

Die kann die Regierung nur erbringen, wenn sie den Staat aufs Blödsinnigste sparen lässt. (Ich wiederhole, um die Nerven meiner Leser zu schonen, nur in Klammern, dass die “Einkäufe” des Staates nicht deutlich zurückgehen dürfen, solange die Einkäufe von Konsumenten und Unternehmen nicht deutlich steigen.)

Nun erhöht Hartwig Löger zwar die Kaufkraft der Konsumenten, indem er deren Steuerlast voran durch den Kinderbonus verringert, aber das geschieht voran zu Gunsten von “Besserverdienern”, die nicht zwingend mehr konsumieren, sondern vielleicht lieber Wertpapiere aufs Depot legen. Vor allem aber erhöht es ihre Einkommen zu Lasten der Steuermittel, die der Staat sonst voll in die Wirtschaft pumpen könnte. Es hat damit ökonomisch den schlechteren Wirkungsgrad, der noch einmal sinkt, wenn der Staat insgesamt “spart” (= weniger einkauft).

Aber der Unterschied ist vorerst nicht so gravierend, dass er sich rasch negativ bemerkbar machen wird.

Jedenfalls, darin bin ich mit allen Kollegen einig, hat die SPÖ auf Jahre hinaus keine Chance, Türkis-Blau aus wirtschaftlichen Gründen zu stürzen – dazu hat sie eine zu gut funktionierende Wirtschaft hinterlassen.

Toni Schmücker trat bei VW erst mit Erreichen der Altersgrenze ab.

 

 

 

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Deutschland als Sprengmeister der EU

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Soviel Tüchtigkeit samt asketischer Lohngestaltung hält die beste EU nicht aus. Die Italiener sind auf dem Weg Griechenlands.

Die EU steht im Banne des Handelskrieges mit den USA. Ich glaube, dass sie diesen Krieg dank vergleichbarer Potenz leichter überstehen wird, als die Entwicklung in Italien. Denn die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone befindet sich auf dem griechischen Weg: Ihr innerer Zustand wird sich weiter verschlechtern, die Schulden werden weiter steigen.

Weil Italiens politische Verhältnisse chaotisch sind, so erklärt es die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Ich behaupte weil die zentrale Ursache für Italiens zentrales Problem außerhalb Italiens liegt. (Obwohl auch ich Italiens politische Verhältnisse für chaotisch und die Korruption für gespenstisch halte.)

Den Widerspruch des EU-Spar-Paktes habe ich schon so oft ausgeführt, dass ich ihn diesmal nur streife: Man kann denkunmöglich mehr verkaufen, als eingekauft wird. Wenn die Einkäufe von Konsumenten und Unternehmen stagnieren, darf (kann) nicht auch noch der Staat sie drosseln. (So der führende bürgerliche österreichische Ökonom Erich Streissler.)

“Deutsche Autos- die mit Abstand besten”

Hier aber will ich begründen, warum Italiens Wirtschaft schon davor erfolglos sein musste: Weil Deutschlands Lohndumping Norditaliens durchaus leistungsfähige Industrie sukzessive ihre Konkurrenzfähigkeit gekostet hat.

Konfrontiert man die Deutschen mit diesem Vorwurf, so ist ihre Reaktion, von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bis zum Stammtisch die gleiche: Deutsche Löhne wären (gar im Vergleich zu italienischen) doch stets hoch gewesen. (Etwa in der Autoindustrie sogar die höchsten weit und breit.) Wenn deutsche Waren (Autos) dennoch mehr als andere gekauft würden, habe das einen einzigen Grund: Sie seien eben die mit Abstand besten.

Das stimmt weitgehend. (In deutschen Auto-Test sogar immer.) Aber es beschreibt nur die halbe Wahrheit: Erstens stecken- etwa in einem BMW – nicht nur Teile, die hochentlohnte BMW-Fachkräfte montieren, sondern auch die zahlloser Zulieferer, deren Lohnniveau keineswegs das höchste weit und breit ist. Zweitens und vor allem kommt es darauf an, wie viel Stück einer Ware pro Stunde auf einer Produktionsanlage gefertigt werden können. Der Deutsche, der an seiner Maschine 100 Werkstücke zum hohen Stundenlohn von 70 Euro fräst, fertigt sie pro Stück billiger als der Italiener, der zum niedrigen Stundenlohn von 40 Euro an seiner Maschine nur 50 fräsen kann.

Es sind die “Lohnstückkosten”, nicht die “Lohnkosten”, die über die Konkurrenzfähigkeit einer Ware entscheiden, sonst könnte die Schweiz mit den tatsächlich höchsten Löhnen nicht mit so vielen Firmen Weltmarktführer sein.

Deutschlands Löhne- “die nicht mehr gesteigerten”

Nun ist natürlich auch eine perfekte Produktionsanlage (hohe Produktivität) deutscher Unternehmen ein Verdienst der deutschen Volkswirtschaft, das ich ihr sofort zugestehe. Zu Recht ist es Deutschland immer am besten unter den großen Volkswirtschaften gegangen. Nur konnten die anderen- von Frankreich über Italien bis Spanien – bis ca. 1999 mithalten, indem sie eben die in absoluten Zahlen niedrigeren Löhne zahlten.

Bis Deutschlands Gewerkschaften unter Gerhard Schröder “Lohnzurückhaltung” zu üben begannen und die Löhne nicht mehr, wie bis dahin, im Ausmaß der steigenden Produktivität erhöhten. Ein Deutscher, dessen Maschine 103 statt 100 Kolben pro Stunde erzeugte, erhielt nicht mehr 3 Prozent mehr Lohn. Ein Franzose oder Italiener, dessen Maschine um 3 Prozent mehr produzierte, sehr wohl.

Deutschland, das sonst so penibel auf die Einhaltung von EU-Vereinbarungen pocht, verstieß damit gegen deren ökonomisch wichtigste: das gemeinsame Inflationsziel von 2 Prozent im Jahr. Denn die Basis ökonomisch sinnvoller Inflation ist die dem Produktivitätsfortschritt angepasste Lohnsteigerung.

Deutschlands immer größerer Lohnstückkosten-Vorteil…

Über Jahre unterlassen bescherte sie Deutschland einen immer größeren Lohnstückkosten-Vorteil, der, je nach Land bis zu 20 Prozent (gegenüber Frankreich) erreichte. In diesem Ausmaß erhöhte sich Deutschlands Konkurrenzfähigkeit seit etwa 2001 auf allen Märkten.

Wobei hinzutrat, dass Deutschlands Konsumenten immer weniger der mehr produzierten deutschen Waren selbst kaufen konnten, da ihr Lohnniveau (Deutschlands Kaufkraft) solcherart ständig zurückblieb. Deutschland konnte sie nur im Export loswerden – des öfteren, indem sich die Konsumenten anderer Länder immer mehr verschuldeten.

Eine Vorstellung vom Lohnstückkosten-Niveau eines Landes bekommt man wenn man sein BIP durch seine gesamten Löhne dividiert. Tut man das bei Deutschland und (etwa) Frankreich, so ergeben sich nebenstehende Kurven (1) und man sieht, wie sie in Richtung 20 Prozent auseinanderstreben. Vergleicht man sie mit der Entwicklung der Inlandskaufkraft, so sieht man, wie sie in Frankreich steigt, in Deutschland unten bleibt.(2) Die dritte Kurve schließlich zeigt die zwangsläufige Explosion der deutschen Exporte.(3)

… wird zum uneinholbaren Rückstand der Italiener

Egal wie miserabel die italienische Politik mit ihrer Korruption, ihren Fehlinvestitionen und ihrer Bürokratie auch sein mag – diese Differenz könnte sie auch dann nicht beseitigen, wenn sie plötzlich vorbildlich würde. Genau so wenig kann sie die sowieso niedrigen Löhne jetzt absenken, weil das nicht nur einen Aufstand provozierte, sondern auch den Heimatmarkt restlos zusammenbrechen ließe.

Nur Deutschland könnte dieses Problem gegenüber ganz Südwesteuropa lösen, indem es seine Löhne drastisch steigerte.

Doch dazu trifft es aus Überzeugung keine Anstalten. Nur bei OECD, EZB scheint man das Problem langsam zu ahnen – ihren Auswertungen (einer Studie der EZB) sind die angeführten Grafiken entnommen.

So wie Deutschland agiert, wird Italien unweigerlich zum zentralen EU-Problem werden.

PS: Im gleichlautenden Text in der Falter Ausgabe 11/2018 vom 14. März wurden in der Legende die Länder Deutschland und Frankreich irrtümlich vertauscht.

 

 

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Putsch im Geheimdienst?

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Nach Armin Wolfs Feststellungen in der ZIB 2 zeichnet sich folgende Vorgangsweise ab: Peter Goldberger, FP nominierter “Generalsekretär” im Innenministerium bezieht sich bei seinem Vorgehen gegen BVT Chef Peter Gridling auf ein seit langem in Wien herumschwirrendes Paket von Vorwürfen eines offenkundig ehemaligen BVT -Mitarbeiters, das neben unbestimmten Verdächtigungen wegen Korruption als zentralen Vorwurf gegen den BVT folgende angebliche Vorgänge enthält:

  1. Südkoreas Geheimdienst wären mehrere Rohlinge nordkoreanischer Pässe überlassen worden
  2. Die Daten zum Fall eines Anwalts, der der Spionage zu Gunsten Kasachstans verdächtigt wurde, seien nicht gelöscht worden, obwohl das diesbezügliche Verfahren gegen ihn eingestellt ist.

Beides wäre, wenn es so stattgefunden hat, ein für einen Geheimdienst ziemlich selbstverständliches Verhalten. Nämlich die Unterstützung des südkoreanischen Geheimdienstes gegen die derzeit wohl düsterste Diktatur der Welt in Nordkorea für die man Gegenleistungen im Interesse Österreichs erwarten darf. Und die nicht so rasche Löschung von Daten, von denen man für möglich hält, dass sie doch noch einmal Relevanz erlangen könnten.

Im konkreten Fall reichten diese über ein Jahr zurückliegenden Ereignisse einem Mitglied der Staatsanwaltschaft auf Grund der Behauptung anonymer Zeugen, dass sie sich mit dem Leben bedroht fühlen, beim Journalrichter eine Hausdurchsuchung beim BVT durchzusetzen, die nicht vielleicht von der Polizeieinheit zur Bekämpfung von Korruption sondern von der EGS, Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität unter der Leitung eines FP-Politikers durchgeführt wurde. Dabei wurde eine Festplatte einer BVT-Mitarbeiterin, die mit Erhebungen zum “Extremismus”, u.a. im Falle einer Neonazi-Verdächtigen betraut war sichergestellt. Weiters laut Protokoll zwei Mobiltelefone, ein Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, fast 400 Seiten Schriftverkehr sowie Hunderte CDs und DVDs, obwohl kein Zusammenhang mit der Passaffäre oder Datenlöschaffäre gegeben scheint.

Vor allem aber sahen sich Peter Goldberger und Innenminister Kickl in der konkreten Situation nicht in der Lage, den bisherigen VP-nahen Leiter des BVT, Peter Gridling für weitere fünf Jahre zu bestellen, obwohl der Bundespräsident dessen Bestellung schon abgezeichnet hatte. Statt seiner müsste wohl jemand anderer gefunden werden, dem FP-Kickl und FP-Goldberger mehr Vertrauen entgegenbrächten.

Der Verdacht einer geschickt inszenierten Umfärbung und Informationsbeschaffung in aktuellen Zusammenhängen des BVT wurde von der FPÖ empört zurückgewiesen.

PS: Die Stadtzeitung “Falter” wird sich diesem Thema in der kommenden Ausgabe am Mittwoch ausgiebig widmen.

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Der gefährdete Verfassungsgerichtshof

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Die Bestellung der neuen Höchstrichter macht die Schwäche des Verfassungsgerichtshofes sichtbar. Ein „Brune“ könnte in absehbarer Zeit dort einziehen. In Deutschland hätte er es schwerer.

Nichts ist für ein Staatswesen wichtiger, als eine funktionierende Justiz: Die Türkei führt vor, wie ein Land trotz freier Wahlen zur Diktatur verkommt, wenn sie nicht funktioniert.

Zu Recht steht die Kür dreier neuer Richter des Verfassungsgerichtshofes daher im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die meiste Kritik galt bisher dem VP-Kandidaten, Ex- Justizminister Wolfgang Brandstetter – es sei ein Problem, dass er womöglich eigene Gesetze prüfen muss. Das ist es in Grenzen auch. Er wird sich befangen erklären und es gibt genug Ersatzrichter – aber bei mir überwiegt die Befriedigung über die Kür eines anständigen, kompetenten Mannes, der kein VP-Büttel ist – jedenfalls hat er sich bei der Ablöse der Regierung Kern nicht so verhalten.

Der bekanntere der beiden FP-Kandidaten, der Rechtsanwalt Michael Rami scheint mir der FPÖ jedenfalls näher als Brandstetter der ÖVP zu stehen. Lange war er Kanzlei-Partner Dieter Böhmdorfers – bis heute ist er wie dieser in fast alle rechtlichen Aktionen gegen Kritiker oder Gegner der FPÖ involviert. Für glücklich halte ich so viel kämpferische FP-Nähe nicht – allerdings hat die SPÖ seinerzeit leider auch ihren kämpferischen Parteianwalt Wilhelm Rosenzweig zum Verfassungsrichter gemacht. Und in Medien-Fragen hielte vielleicht auch ich mich an Rami, denn darin ist er top.

Dagegen hielte ich mich in Verfassungsfragen kaum an den fixen FP-Kandidaten Andreas Hauer. Gegen seine Burschenschaft, „Alemannia Wien zu Linz“ hat zwar nicht einmal das „Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes“ etwas vorzubringen, aber für den OÖ-Wohnbau-Landesrat und „Alemannen“ Manfred Haimbuchner gutachtete er, dass es verfassungskonform wäre, jemanden wegen mangelnder Deutschkenntnisse vom Bezug einer Gemeindewohnung auszuschließen; und durch die Wiener Akademikerball-Demonstranten sieht er das Recht auf Versammlungsfreiheit der Ballgäste gefährdet. Ich glaube, dass er in beiden Fällen juristisch danebenliegt. Dass er der Menschenrechtsjudikatur des EuGH Mitverantwortung für eine „multikriminelle Entwicklung“ Europas zuschreibt, prädestiniert ihn auch kaum zum Verfassungsrichter.

Trotzdem erfüllt mich seine Kür mit nur halb so viel Sorge wie der gesetzliche Modus, nach dem Verfassungsrichter in Österreich bestellt werden. Denn der lässt zu, dass unter gar nicht so fernen Umständen auch ein Jurist der Burschenschaft „Bruna-Sudetia“ Verfassungsrichter würde, solange er erfolgreich bestreitet, ihr Liederbuch („Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million…“) zu kennen.

Wenn die ÖVP der FPÖ im Koalitionspakt die Kür ihres Kandidaten zugesagt hat – und Sebastian Kurz hat ihr bekanntlich alles Mögliche zugesagt – könnte sie einen „Brunen“ als Verfassungsrichter nicht verhindern.

Das könnte allenfalls der Bundespräsident. Denn er „ernennt“ den Verfassungsrichter und könnte gegen ihn als „brunen“ Richter ähnliche Einwände wie gegen einen „brunen“ Minister vorbringen. Van der Bellen täte das zweifellos – aber dass auch Norbert Hofer einen solchen Mann als Verfassungsrichter ausschlösse, ist mehr als ungewiss, stellt er sich doch hinter Brunen- Obmann Herwig Götschober als Mitarbeiter seines Kabinetts, solang die Justiz ihm keine Verantwortung für das Liederbuch zuweist.

Und Hofer wäre nicht nur um ein Haar Bundespräsident geworden, sondern will es in fünf Jahren endlich sein. Ich behaupte, dass der Modus, nach dem Österreich seine Verfassungsrichter bestellt, uns sehr ungenügend vor Kandidaten schützt, vor denen wir die Verfassung schützen sollten. Wie ist dieser Modus beschaffen?

Vorgeschlagen werden die Kandidaten wie fast überall von der Regierung oder parlamentarischen Gremien, in denen sie im Allgemeinen die Mehrheit hat. Damit fällt eine katastrophale Nominierung zwar fast immer auf die nominierenden Parteien zurück – aber das verhindert in keiner Weise das auf Jahrzehnte hinaus problematische Resultat.

So hätte die Alleinregierung Bruno Kreiskys den VfGH fast völlig für sich vereinnahmen können, wenn in seiner Ära zufällig besonders viele Mitglieder die Altersgrenze erreicht hätten. Bei aller Sympathie für die Kreisky-SPÖ hätte ich das für problematisch gehalten.

Aktuell werden neun von zwölf Verfassungsrichtern aus ÖVP und FPÖ kommen, und wenn Brigitte Bierlein demnächst die Altersgrenze erreicht, werden es zehn sein. Das schafft eine in meinen Augen problematische Rechtslastigkeit.

Und ich will mir lieber nicht vorstellen, wie der VfGH aussehen könnte, wenn Hofer Bundespräsident wird und die Koalition lange durchhält.

Ich weiß nicht, wie weit Sebastian Kurz in der Lage ist, über seine Kanzlerschaft hinaus zu denken. Aber noch kann er vielleicht in Kooperation mit der Opposition so viel Druck auf die FPÖ auszuüben, dass sie bereit ist, die Bestellung von Verfassungsrichtern dem deutschen Modell anzugleichen:

  • Alle Parlamentsparteien haben der Reihe nach ein Nominierungsrecht.
  • Der Nominierte muss sich einem ernsthaften öffentlichen Hearing stellen.
  • Er muss vor allem, im National- wie im Bundesrat, bei einer geheimen Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit, statt einer bloß einfachen Mehrheit, auf sich vereinen.
  • Ich räumte den amtierenden Richtern darüber hinaus ein Veto gegen einen Kandidaten ein, den sie einstimmig ablehnen.

PS: Mein Text “Wie senkt man Mieten” stellte u.a. eine überholte Forderung auf: Es gibt die Steuerfreiheit für den Wertzuwachs von Immobilien nach zehn Jahren nicht mehr. Er ist, wie ich das fordere, zu jedem Zeitpunkt zu versteuern. Allerdings zu 30 Prozent während ich 50 Prozent für sinnvoll hielt.

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Die Historiker sind nicht chancenlos

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Vielleicht wird uns etwas vorgespielt. Aber man soll die Hoffnung, dass Freiheitliche ehrlich etwas besser machen wollen, nicht aufgeben.

Optimist, der ich bin, habe ich H.C. Straches Historiker-Kommission in meinem Blog als „historische Chance eines blauen Selbstreinigungsprozesses“ begrüßt.

Ein Kollege formulierte seinen Widerspruch so: „Das ist nicht optimistisch, das ist naiv.“

Er prophezeit einen Kommissions- Bericht, der die Strache-FPÖ von jedem Verdacht brauner Unterwanderung freispricht. Straches längt bekannte jugendliche Verstrickung in die Neonazi-Szene würde eingehend behandelt – aber nur, weil das die eigentliche Botschaft umso glaubwürdiger machte: dass er als reifer Mann FP-Funktionäre, die Braunes äußerten, sofort ausschloss. Das wirkliche Problem – die aktuelle Machtübernahme „nationaler“ Burschenschaften – würde der Bericht „leider“ nur streifen können, weil sie als private Vereine nicht zur Mitarbeit gezwungen werden konnten – doch sei auch nicht ihre, sondern die Gesinnung der FPÖ entscheidend.

Strache würde also triumphierend einen Persilschein schwenken, der seiner Burschenschafter-Partei in keiner Weise zusteht. Ich halte für möglich, dass es so kommt.

Aber ich bin dessen nicht so sicher. Wilhelm Brauneder war zwar FP-Mandatar, aber er hat doch einen Ruf als Universitätsprofessor zu verlieren. Da er eine „wissenschaftliche Arbeit“ abliefert, könnten Kritiker sogar ein Universitätsgutachten über deren Qualität einfordern und es stellt ein Risiko dar, wenn es vernichtend ausfiele.

Brauneder hat die Burschenschaften zudem höchst energisch zur Mitarbeit aufgefordert – er könnte auch Schlüsse aus ihrer Weigerung ziehen. Und wie FP-Klubchef Walter Rosenkranz hat er sich sehr deutlich zur Mitwirkung des „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ bekannt. Auch wenn die Kommission dessen Argumente nicht berücksichtigen muss, werden sie medial präsent und damit schwer zu negieren sein. Wenn Brauneder handelt wie er spricht, hat die Kommission ihre faire Chance.

***

Wie sehe ich persönlich die Bewältigung der „Vergangenheit“ durch die FPÖ?

Sie ist kein Problem ihrer Wähler – die wählen sie aus Protest- sondern ihrer Funktionäre: Zu viele von ihnen haben Väter (Großväter), die belastete Nazis waren – Jörg Haider, mit einem „Gaujugendwalter“ als Vater, ist der Prototyp.

Meine Mutter hat mir mitgegeben, dass das, im Gegensatz zum unverdienten Zufall, der Sohn von Widerstandskämpfern zu sein, ein gewaltiges psychisches Problem darstellt: Es ist unendlich schwer, im Vater, den man als lieben Menschen erlebt hat, plötzlich jemanden zu sehen, der politisch extrem geirrt und vielleicht sogar Mitschuld an Verbrechen hat. Es ist psychologisch nur zu verständlich, alles zu seiner Verteidigung einzuwenden – und damit immer mehr braune Argumente zu akzeptieren.

Das zu vermeiden erfordert ungemein schwieriges Erwachsenwerden, indem man erkennt: Obwohl es mein geliebter Vater ist, hat er falsch gehandelt.

Menschen, die das versuchen, verdienen Geduld, Menschen, die es konnten, verdienen großen Respekt: etwa Horst Christoph, ein langjähriger profil Redakteur, der als Sohn des Tiroler Gauleiters gegen das Vergessen anschrieb, eine Tochter Albert Speers, die Vorträge gegen Rassismus hält oder die Wessely-Tochter Elisabeth Orth, die sich gegen Antisemitismus engagiert.

Ich brächte diesen Respekt nur zu gerne auch H.C. Strache entgegen, der zwar keinen Nazi zum Vater hatte, wohl aber vaterlos aufwuchs und im Neonazi Norbert Burger nicht nur einen Schwiegervater, sondern so etwas wie einen Ersatzvater fand.

***

Burger war auch ein Vorbild Jörg Haiders, mit dem mich ein erstaunliches Interview verbindet. “Auschwitz ist durch nichts zu entschuldigen“ überschrieb ich es mit seiner prägnantesten Aussage, „Die Massenmorde an Juden dürfen mit Kriegsverbrechen der Alliierten nicht in einem Atemzug genannt werden.“

Haider hatte solche Antworten nie spontan gegeben, sondern primär mit den in seinen Kreisen üblichen Reflexen reagiert: Sprach ich von „deutscher Kriegsschuld“, sprach er von „Versailles“; sprach ich von „deutschen Kriegsverbrechen“, sprach er von den „Gräueltaten der Partisanen“; sagte ich „Auschwitz“, sagte er „Dresden“. Aber in den folgenden Diskussionen war er in jedem Fall Stück für Stück von diesen unhaltbaren Vergleichen abgerückt. Meist, indem ich sie am Beispiel privater Vorgänge ad absurdum führte: „Meinen Sie wirklich, dass es das Gleiche ist, wenn jemand Sie überfällt, ihre Frau und Kinder umbringt – aber weil sie Judo können, gelingt es Ihnen, ihn zu überwältigen und sie brechen ihm dabei den Arm? Oder ist das eine nicht doch Mord, das andere allenfalls Notwehrüberschreitung?“

Das funktionierte immer- Haider war je bei Gott nicht dumm- und ließ ihn am Ende Sätze wie die zitierten sagen.

Ich dachte damals eitel, dass ihm bisher vielleicht nur der richtige Gesprächspartner fehlte, der ihn ohne Aggression widerlegte. Leider machte ich den groben Fehler, die Zwischen-Diskussionen in der Druckversion des Interviews wegzulassen und nur seine endgültigen Antworten zu veröffentlichen.

Der Leser musste den Eindruck eines FPÖ-Obmannes erhalten, der braunes Gedankengut ablehnt.

Die Geschichte hatte eine Fortsetzung, die mich eigentlich von meiner Naivität heilen sollte. Durch Zufall kannte ich jemanden, der zugegen war, wie Burger Haider zornig vorwarf, mit diesem Interview die gemeinsame Sache verraten zu haben. Worauf der in etwa geantwortet hat: „Der Lingens ist total naiv. Der hat mir das abgenommen. Was glaubst Du, wieviel Wähler mir das bringt.“

Ich bin entschlossen, trotzdem naiv an die Chance zu glauben, dass Menschen dazulernen können.

 

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Wie senkt man Mieten?

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So wie die türkis-blaue Koalition glaubt, dass man die Arbeitslosigkeit mit strengen Gesetzten statt Investitionen in mehr Jobs bekämpfen soll, glaubt man zur grünen Linken, dass man hohe Mieten mit strengen Gesetzen statt Investitionen in mehr Wohnungen bekämpfen soll.

Die Arbeiterkammer hat festgestellt, dass die Mieten privater Wohnungen seit 2008 mit 35 Prozent weit über die Inflation gestiegen sind.

Das hat m.E. folgende aktuellen Gründe:

  1. Billiges EZB-Geld ließ Vermögende zunehmend zentrumsnahe Wohnungen kaufen, so dass deren Preis massiv gestiegen ist (In den Außenbezirken hält sich die Steigerung in Grenzen). Wer so eine zentrale Wohnung spät und teuer kaufte, kann sie schwer billig vermieten. Wer sie rechtzeitig kaufte, sieht keinen Grund dazu, obwohl er einen massiven Wertzuwachs erfahren hat. (Um ihn zu lukrieren müsste er die Wohnung allerdings verkaufen, was bis zu 30 Prozent ImmoESt Steuer vom Wertzuwachs kostete.)
  2. Wiens Bevölkerung ist seit Längerem wegen des allgemeinen Trends zur „Stadt“ und der Zuwanderung geburtenstarker Ethnien bzw. Flüchtlinge stark gewachsen. Weder Gemeinde-Wohnbau noch sonstiger Wohnbau haben damit Schritt gehalten. Der Gemeinde fehlte es an Geld, dem „Wohnungseigentum“ an geförderten Krediten und Rechtssicherheit.

Dazu ist Wohnraum sozial wenig treffsicher verteilt. Es gibt zwar den Friedenszins nicht mehr, wohl aber eine unbekannte Zahl fast so günstiger „Altverträge“, die es „Hofratswitwen“ immer noch gestatten, allein auf 200m² zu leben. Und in Bezug auf Gemeindebauten ermittelte Agnes Streissler für die AK, dass viele ihrer Bewohner längst nicht mehr „bedürftig“ sind. (Oder es, wie viele Journalisten, nie waren.)

Jetzt schlägt die AK folgende Maßnahmen gegen hohe Mieten vor: Mietobergrenzen einziehen, Lagezuschläge auf 25 Prozent begrenzen und Befristungen verbieten.

Das kommt zwar kaum, weil die ÖVP es kaum zulässt, aber ich halte es auch für den falschen Ansatz: Es korrigiert den Markt nicht- es negiert ihn.

Mieten am Graben, 1010 Wien, werden nie nur 25 Prozent, sondern 250 Prozent höher als in Simmering sein – notfalls wieder im Weg illegaler „Ablösen“.

Das komplexe System von Kategorien, Richtwerten und Abschlägen, bei dem der Wohnbau-Stadtrat die finanziell entscheidende Rolle spielt, indem er den Lagezuschlag diktiert, eignet sich sehr viel schlechter, die unterschiedliche Höhe von Mieten zu rechtfertigen, als der Markt, der ermittelt, was Mieter jeweils zu zahlen bereit sind.

Gleichgültig wie man die Mieten im Zaum halten will, sollte sich wenigstens ihre Relation zueinander am Markt orientieren.

Ich bezweifle aber vor allem, dass irgendetwas durch Zwangsbewirtschaftung billiger wird- nur mehr Wohnungen verbilligen Mieten. (Nur im Kommunismus konnte man von der Wohnung bis zur Nahrung scheinbar alles verbilligen – bloß selten bekommen, weil zu wenig davon hergestellt wurde.)

Einig mit der AK bin ich hingegen, dass man sozial schwache Wohnungswerber unterstützten muss. Nur ist das eine gemeinsame Aufgabe aller Österreicher. Man kann sie nicht einseitig denen umhängen, die zufällig eine Wohnung besitzen, indem man befiehlt: „Ihr dürft sie um höchstens x Euro /m² vermieten und die Vermietung nicht mehr befristen“ – womit ihnen die Wohnung in Wahrheit nicht mehr gehört.

Ich halte es für problematisch eine bestimmte Form des Eigentums derart zu diskriminieren. In der relevanteren Aussage eines Investors: „In den Wiener Wohnungsmarkt kann man nicht seriös investieren – man weiß nie, wie weit man enteignet wird“.

Um den Unterschied zu veranschaulichen: Jemand der 500.000 EUR in Autos, Boote, Fahrräder, Werkzeuge usw. investiert, kann diese Güter selbstverständlich zu jedem beliebigen Preis vermieten – jemand der eine 100m² Altbauwohnung gekauft hat, darf sie legal nur zu einem Preis vermieten, den die Wiener Regierung bzw. vielleicht die Arbeiterkammer zulässt.

Diese prekäre Sonderstellung des Wiener Wohnungseigentums ist nicht nur einmalig in der Eigentumsordnung, sie ist es auch in der Welt – es gibt nirgends einen ähnlich verregelten bzw. verriegelten Wohnungsmarkt. Deshalb gibt es auch in fast keinem vergleichbar reichen Land mit Ausnahme von Deutschland so wenig Wohnungseigentum. Bei jüngsten EU- Vermögensvergleichen fiel auf, dass nicht nur Schweizer oder Schweden, sondern auch Spanier und Italiener mehr Vermögen als wir besitzen, weil sie fast durchwegs Eigentümer ihrer Wohnungen sind. Spanier z.B. besaßen schon vor dem ungesunden Euro-Bau-Boom 1,5 Wohnungen pro Haushalt – was sofort die relativ günstigen spanischen Mieten erklärt. Österreicher besitzen demgegenüber „Richtwertmieten“ und „Mieterschutz“.

Mir scheint der spanische Zustand gesünder.

Wie lautet das Problem? Es gibt Menschen, die eine Wohnung zum Marktpreis weder kaufen noch mieten können. Dann gebe man den ersten, einkommensabhängig, staatlich gestützte, langfristige Kredite zum Wohnungskauf und den zweiten – deren Zahl durch mehr Eigentümer schrumpfen sollte – einkommensabhängige Mietzuschüsse. EDV erlaubt die Verwaltung kostengünstig.

Meine Mietrechtsempfehlung sähe daher so aus:

  1. Freie Vermietung mit der Einschränkung, dass der jährliche Mieterlös 3 Prozent des Verkehrswertes der Wohnung nicht übersteigen darf. Nach fünf Jahren wird geprüft, ob es diese Einschränkung weiter braucht.
  2. Der Wertzuwachs einer Immobilie ist –inflationsbereinigt – zu jedem Zeitpunkt mit 30 Prozent zu versteuern.
  3. Die Grundsteuer wird vom Verkehrs- nicht vom „Einheitswert“ erhoben, so dass sie Grundeigentümer drängt, Grund zu verkaufen bzw. zu verbauen. (Am Rande auch Wohnungseigentümer, Wohnungen zu vermieten.)
  4. Der Erlös dieser Grundsteuer wird bis auf weiteres für den Bau von Sozialwohnungen zweckgebunden.
  5. Für den Erwerb von Wohnungseigentum werden langfristige Kredite geschaffen, die dank staatlicher Haftung minimal verzinst sind.
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Kurz und Strache als Marx` Erfüllungsgehilfen

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Die seltsame Neigung von ÖVP und FPÖ, Karl Marxens “ehernes Gesetz” von der zunehmenden Ungleichverteilung der geschaffenen Werte im Rahmen Österreichs so weit wie möglich in Geltung zu erhalten.

Karl Marx war ein hervorragender Ökonom. Er hat viele dem “Kapitalismus” innewohnende Tendenzen präzise erkannt. Voran die Tendenz zur Konzentration: Große Unternehmen verdrängen (fressen) kleine und streben Monopole an; um ihre “Profitrate” zu erhalten, streben sie wachsende Gewinne zu Lasten der Löhne der Werktätigen an; Vermögen und Produktionsmittel konzentrieren sich in immer weniger Händen – die daraus resultierende Macht befördert Gesetze, die diese ungleichen Eigentumsverhältnisse zementieren.

Ich meine, dass die Gegenwart eine Menge Belege für die Richtigkeit dieser Marx´schen Beobachtungen bereithält.

Marx` entscheidender Irrtum

Marx hatte nur mit seiner entscheidenden Behauptung unrecht: Dass diese Entwicklung nämlich einem, dem Wirtschaftsgeschehen innewohnenden “ehernen Gesetz” entspreche und zwingend in eine Revolution der Werktätigen und den Sieg des Sozialismus münde.[1] (Leider hat er diesen Sieg des Sozialismus auch noch mit einer gefährlichen Utopie verbunden: dass er nämlich zur paradiesischen “Vergesellschaftung” der Produktionsmittel führe. Indem er es unterließ, zu präzisieren, was er unter “Vergesellschaftung” versteht, ermöglichte er Lenin, es als “Verstaatlichung” auszulegen und hat damit die kommunistische Misswirtschaft zugrunde gelegt[2].)

Außerhalb der Sowjetunion hat das Erstarken der Gewerkschaften (die Marx primär als bloße Verschönerungsvereine heftig ablehnte) bekanntlich statt zu einer Revolution zur (mehr oder minder) “sozialen Marktwirtschaft” geführt: Die Werktätigen erhielten befriedigende, mit den Gewinnen der Unternehmen steigende Löhne bzw. Sozialleistungen. Anti-Trust Gesetze verhinderten Monopole. Die Eigentümer des “Kapitals” diktierten die staatlichen Gesetze nicht, sondern waren ihnen unterworfen.

Die Wiederkehr der asozialen Marktwirtschaft

Jedenfalls bis vor einigen Jahrzehnten. Derzeit allerdings streben Gewinne und Löhne wieder massiv auseinander; es gibt sogar Bevölkerungsschichten mit sinkenden Reallöhnen. Der “Sozialstaat” wird zurückgebaut, obwohl Sozialprodukt und Gewinne dramatisch gestiegen sind. Die Konzentration von Unternehmen und Vermögen hat einen einzigartigen Höhepunkt erreicht: 1995 hatten die 100 größten börsennotierten Konzerne der Welt den 31fachen Marktwert der 2000 kleinsten – 2015 den 7000 fachen; acht Menschen besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Die Gesetzgebung hat sich diesen Zuständen angepasst.

Das ist das für mich Absurdeste an der aktuellen Entwicklung unserer Wirtschaftsordnung: Dass immer mehr Ökonomen und Politiker in ihr wie Karl Marx “eherne Gesetze” walten sehen. Es seien die “Gesetze der Finanzmärkte” und der “Globalisierung” die diese Entwicklung herbeiführten, behaupten sie. Jeder Versuch, in diese “Marktmechanismen” einzugreifen – die Lohn- Gewinnrelation oder die Vermögensverteilung etwa durch andere Steuergesetzte oder gar gesetzlich beschlossene “Umverteilung” zu verändern – sei fatal.

Der entscheidende Fehler der Neoliberalen

“Neoliberal” machen sie exakt den entscheidenden Fehler Karl Marx´: nicht zu begreifen, dass “Wirtschaft” niemals ehernen Gesetzen unterliegt, sondern von der Gesellschaft durch demokratisch beschlossene Gesetze gestaltet werden kann.

Stattdessen übernimmt man Marx` Vorstellung “eherner Gesetze” fast eins zu eins: “Shareholder Value” hat als Diktat immer höherer Gewinne seine ” Profitrate” abgelöst. Die unsinnige Überzeugung, dass es den Menschen umso besser ginge, je besser es der Wirtschaft geht, ist an die Stelle seiner unsinniger Überzeugung getreten, dass es ihnen umso schlechter gehen muss. Die fahrlässige Vision, dass globaler Freihandel zum paradiesischen “Ende der Geschichte” führe, hat Marxens fahrlässige Vision abgelöst, dass an ihrem Ende paradiesischer “Sozialismus” stünde.

Wie Marx betrachten die Neoliberalen Gewerkschaften als überflüssig bis hinderlich und wollen ihren Einfluss vermindern.

Die absurde Rolle von Kurz und Strache

Der Leser möge mir verzeihen, dass ich so weit ausgeholt habe, um ein letztes Mal auf das endgültige Begräbnis der “Erbschaftssteuer” unter Türkis-Blau einzugehen.

Nicht dass Erbschaftssteuern zu Gunsten verringerter Lohnsteuern das Wirtschaftsgefüge auf den Kopf stellten – aber sie wären geeignet, die dramatisch angewachsene Ungleichverteilung von Vermögen ein ganz klein wenig zu reduzieren. Immerhin besitzt allein das reichste Prozent der Österreicher ein Vermögen von 535 Milliarden Euro, das es in den kommenden Jahren vererbt.

Diese Übergabe von Generation zu Generation zu auch nur minimaler Umverteilung zu nutzen, schließen Sebastian Kurz wie H.C. Strache kategorisch aus. Obwohl wir damit in der kapitalistischen, freien Welt nicht “linkslinke” Vorreiter sondern selbst gegenüber der Schweiz rechtsrechte Nachzügler wären.[3]

Nach ihrer Überzeugung muss dieses Vermögen vielmehr um keinen Cent geschmälert in den Taschen der immer gleichen Familien landen um sich dort entsprechend zu mehren.

Wie Karl Marx – wenn auch nicht ganz so leistungsorientiert – sehen sie in der maximalen Konzentration von Kapital ganz offenkundig ein “ehernes Gesetz”.

Ob sie auch sehen, dass das doch in eine Revolution münden könnte?

[1] Karl Popper nennt diesen “Historizismus” in “Die offene Gesellschaft und ihre Feinde” zu Recht die entscheidende Gefahr des Marx`schen Denkgebäudes.

[2] Der Austromarxist Otto Bauer polemisierte gegen diese Verwechslung von Vergesellschaftung und Verstaatlichung, die er für eine besonders ungeeignete Form des Wirtschaftens hielt.

[3] “Vermögensbezogene Steuern”, zu denen die Erbschaftssteuer zählt, machen im Durchschnitt der OECD 5 Prozent des Steueraufkommens aus – bei uns 1 Prozent.

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