Der Schulden-gebremste Kindergarten

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 Keine andere türkis-blaue Maßnahme ist wichtiger zum Abbau des Sprach-Defizits österreichischer Jugendlicher. Aber nirgends investiert die öffentliche Hand weniger.

Unseren jüngsten Sohn haben wir mit vier in Wiens französischen Kindergarten geschickt, damit er mit einer zweiten Sprache aufwächst. Mit sechs konnte er nicht nur Französisch sondern auch lesen und schreiben. Nicht weil er ein solches Genie ist, sondern weil man in keinem Alter Neues besser erlernt.

Das zweite Kindergartenjahr ist daher das mit Abstand wichtigste Element des türkis-blauen Bildungsprogramms: Nur so ist der von PISA-Test zu PISA-Test unverändert dramatische Sprachrückstand unserer Jugendlichen aufzuholen.

Vorausgesetz freilich, dass es optimal -mit genügend Plätzen und Kindergärtnerinnen-verwirklicht wird.

Leider bezweifele ich eben dies. Denn es spießt sich mit den wichtigsten türkis-blauen Totschlagworten: von “Schuldenbremse” bis “Nulldefizit”. Und es steht noch immer im Gegensatz zu beider Familien-Ideologie: Im türkis-blauen Oberösterreich wurde die unentgeltliche Nachmittagsbetreuung in Kindergärten bekanntlich sofort abgeschafft und der stellvertretende FP-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner wusste das auch einschlägig zu begründen: “Der Staat ist nicht in erster Linie für Kinderbetreuung zuständig.”

Genau das war durch Jahrzehnte auch die Haltung der ÖVP. Auch ihr Frauenbild hat den Ausbau von Kindergärten bis zuletzt maximal behindert. Österreich hatte zwar immer die höchste Familienförderung weit und breit – die immer von der zweitniedrigsten Geburtenrate weit und breit begleitet war – doch der Aufwand für Kindergärten war und ist der niedrigste vergleichbarer Länder.

Frankreich, schrieb ich vor exakt 40 Jahren, hat trotz geringerer Familienförderung eine ausreichende Geburtenrate, weil die Kirche und alle politischen Parteien darin einig sind, dass immer mehr Frauen arbeiten wollen und/oder müssen und dass das nur möglich ist, wenn es mehr Kindergärten gibt. Exakt 39 Jahre hat es gedauert, bis sich dergleichen zur ÖVP durchgesprochen hat: Im Vorjahr hat sich Sebastian Kurz noch unter Rot-Schwarz erstmals für ein zweites Kindegartenjahr ausgesprochen.

Aber wie glaubwürdig ist es, dass er es mit Partnern wie Manfred Haimbuchner erfolgreich verwirklicht?

Derzeit steckt Österreich so wenig Geld wie möglich in Kindergärten: Sind es in Schweden 0,7 in Dänemark sogar 1,3 Prozent des BIP, so sind es in Österreich mit 0,43 Prozent weniger als selbst im OECD-Durchschnitt mit 0,49 Prozent. Obwohl unser Bedarf wegen besonders vieler Kinder nicht deutscher Muttersprache ein ungleich größerer als in Skandinavien ist.

Fazit: kommen in Österreich 25 Kinder auf eine Kindergartengruppe sind es in Dänemark 10.

Dem marginalen Budget entspricht die schlechte Bezahlung von Kindergärtnerinnen: ihr Gehalt liegt deutlich unter dem von Grundschul-Lehrerinnen obwohl es um nichts leichter ist, einen Vierjährigen, als einem Siebenjährigen Deutsch beizubringen.

Gleichzeitig soll es das zweite Kindergartenjahr auch nur für Kinder geben, die bei einer Sprachfeststellung im Alter von vier ein Defizit aufweisen. Womit in diesem zweiten Jahr lauter Kinder mit Sprach-Defiziten zusammensitzen werden, so dass sich ihr Deutsch im Gespräch miteinander wohl nur begrenzt verbessert. Vernünftiger Weise müsste also an die Stelle der “Kindergartenpflicht” für sprachschwache Kinder, das “Kindergarten-Recht” aller Kinder auf ein weites – für Geringverdiener unentgeltliches- Kindergartenjahr treten.

Und für alle diese Kinder brauchte es neben dem Personal auch noch Räume.

Frankreich hat dieses Problem gelöst, indem es Betriebskindergärten forcierte, die Eltern zudem Weg-Zeiten ersparen. Österreich könnte das kopieren, indem es größeren Betrieben Kindergärten vorschreibt und kleineren durch die Übernahme der Personalkosten zur Seite steht. Aber wie immer man das Problem angeht – es wird sich schwer mit einem “Null-Defizit” vereinbaren lassen.

Wie sehr dieses Totschlagwort dem Finanzminister im Weg steht hat das erste Interview von Hartwig Löger durch Armin Wolf gezeigt. Ob es nicht Lögers Ziel sein müsse angesichts 3,1 Prozent Wirtschaftswachstums nicht nur ein Null-Defizit sondern, wie Wolfgang Schäuble in Deutschland, Budget-Überschüsse zu erzielen, wollte Armin Wolf wissen. Löger wand sich um eine klare Antwort, während er in Wirklichkeit hätte sagen müssen: Schäubles Überschüsse sind widersinnig- es gibt in Deutschland einen gefährlichen Rückstand öffentlicher Investitionen im Bereich der Bildung.

Aber das kann er nicht sagen, weil es nicht nur bei Kurz & Strache sondern auch bei der Bevölkerung schlecht ankäme. Zu lange hat man ihr ein “Nulldefizit” als Gipfel wirtschaftlicher Weisheit verkauft. So volkswirtschaftlich unsinnig das auch ist: Der Staat ist nicht dazu da, Überschüsse zu produzieren (das ist die Aufgabe von Unternehmen) sondern er hat die Leistungen zu erbringen, die Unternehmen und Private nicht anbieten. Die wichtigste davon ist “Bildung”. Kindergarten-Pädagogik ist ein elementarer Teil davon – es war richtig, sie im selben Ressort wie Schulen und Hochschulen anzusiedeln.

Es ist ökonomisch ungleich vernünftiger, ein Budgetdefizit in Kauf zu nehmen, um adäquat in Elementarpädagogik zu investiert, als weitere Generationen Jugendlicher heranzuziehen, die zu 25 Prozent nicht sinnerfassend lesen können.

PS: Von der Wirtschaft ausnahmsweise zur Kultur: Der Dachstuhl des Scala-Theaters, eines der besten Wiens (zuletzt mit einer exemplarischen Inszenierung von Brechts “Der gute Mensch von Sezuan”), bedarf dringend der Sanierung. Sie käme die “Theater-Stadt” Wien klar billiger als die Arbeitslosigkeit zahlreicher Schauspieler im Fall einer Sperre.

 

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Chancen und Risiken der türkis-blauen Regierung  

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Sie ist effizienter und stabiler konstruiert und startet unter optimalen Bedingungen, die sie selbst durch ihre neoliberale Schlagseite am meisten gefährdet.

Die türkis-blaue Regierung startet aus vielen Gründen unter optimalen Bedingungen.

Erstens: Europas Wirtschaft kehrt, wenn man vom “Süden”, voran Italien, absieht, zu Vorkrisenstärke zurück, und Österreich führt diese Konsolidierung dank guter rot-schwarzer Regierungsarbeit mit Deutschland und Skandinavien an.

Zweitens: Es steht dabei auf dem soliden Fundament besonders vieler weltbester Klein- und Mittelbetriebe, die es u.a. der hohen Forschungsförderung und der guten Zusammenarbeit der Sozialpartner dankt. Weil Fachschulen und technische Fach-Hochschulen, anders als sonstige Schulen und sonstige Hochschulen, bestens funktionieren, gibt es dafür auch genug erstklassige Arbeitskräfte.

Drittens: Die türkis-blaue Konstruktion ist effizienter als die rot- schwarze. Denn erstmals seit Bruno Kreisky sind Kanzleramt und Finanzministerium wieder in einer -türkisen – Hand. Während rote Kanzler ständig von schwarzen Finanzministern (aus)gebremst bis blockiert wurden, wird der Finanzminister des Sebastian Kurz die Politik des Sebastian Kurz energisch umsetzen. Das ist Goldes wert, sofern der Finanzminister nicht gleichzeitig stiehlt.

Regieren ohne ständige Zwischenrufe

Viertens: Die türkis-blaue Regierung ist stabiler als die rot-schwarze. Sie hat von vornherein deckungsgleiche Ansichten zu Migration, Sicherheit, Schulbildung und Wirtschaft. Gelichzeitig hat H. C. Strache weder die Absicht noch die Chance, Kurz´ neue ÖVP bei kommenden Wahlgängen zu überholen. Vielmehr ist er froh, endlich mitzuregieren und will dabei nur nicht abgehängt werden. Er wird daher schwarze Pläne und Maßnahmen nicht ständig schlecht machen und behaupten, weit bessere im Talon zu haben, wenn der Partner sie nur zuließe. Gleichzeitig scheint Sebastian Kurz klug genug, der FPÖ sichtbare Erfolge zu gönnen.

Fünftens: Die türkis-blaue Regierung muss weder mit ständiger Opposition aus den eigenen Reihen rechnen, noch steht sie einer Fundamentalopposition gegenüber, wie die FPÖ sie gegenüber Rot-Schwarz geübt hat. Rote und grüne Funktionäre werden nie so unseriös sein, jede türkis-blaue Aktivität automatisch als “völlig verfehlt” zu diffamieren, und die Neos werden ihnen in der Wirtschaft sogar applaudieren.

Niedrige Löhne als Faulbett für schlechte Betriebe

Welche Klippen stehen einem Erfolg von Türkis -Blau dennoch entgegen? In einer Reihenfolge, die ebenfalls keine Rangordnung ist:

Erstens: Die besonders vielen Neulinge und Quereinsteiger in dieser Regierung sind populär, aber sie könnten auch besonders viele Anfänger-Fehler machen. Ob Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser der ideale Mann ist, seine vielen richtigen Sparvorschläge zu verwirklichen, muss sich erst weisen. Denn bekanntlich wurde er nicht Finanz-, sondern Justizminister, weil die schwarzen Landesfürsten schlecht mit ihm können – aber mit genau diesen Landesfürsten muss er die meisten Einsparungen vereinbaren.

Zweitens: Strache wie Kurz mögen Arbeiter- und Wirtschaftskammer nicht. Deren Rolle als “Neben-“, ja “Ersatzregierung” hatte auch ihre Probleme. Dennoch haben sie entscheidenden Anteil an Österreichs wirtschaftlichem Erfolg. Ich habe hier detailliert begründet, warum die von ihnen ausgehandelten Kollektivverträge marktwirtschaftlich so sinnvoll sind: Nur wenn gleiche Leistung nicht völlig ungleich bezahlt wird, ist fairer “kapitalistischer” Wettbewerb möglich und führt zu einer Wirtschaftsstruktur, in der wirklich die besten Betriebe überleben. Die sogenannten “betriebsspezifischen” Vereinbarungen, die neoliberale Ökonomen anstreben, sind in Wirklichkeit Faulbetten: Schlechte Unternehmen überleben, weil ihre Eigentümer gegenüber einer verängstigten Belegschaft besonders niedrige Löhne durchsetzen.

Lohnzurückhaltung kann auch explosive Folgen haben

Drittens: Die neoliberale Überzeugung, dass eine Wirtschaft umso besser läuft, je mehr der Staat spart, ist in der aktuellen Situation stagnierender Nachfrage ein Irrglaube. Wenn Türkis-Blau die Beträge, die der Staat in die Wirtschaft steckt, reduziert, um sie einzusparen – was etwas grundsätzlich anderes als sparsamstes Ausgeben ist- so wird das die Wirtschaft im Wachstum behindern, weil es ohne Einkauf keinen Verkauf gibt und der Staat in diesem Fall als Groß-Einkäufer zurückfällt.

Viertens: Österreich dankt seine guten Wirtschaftsdaten wie Deutschland voran seinem boomenden Export. Der boomt auch in Österreich dank “Lohnzurückhaltung”: Arbeiter haben seit 20 Jahren Reallohnverluste. Das wird sich in keiner Weise verbessern. Die Steuerreform mit ihren hohen Kinder-Absetzbeträgen bringt ihnen angesichts ihrer niedrigen Einkommen keinerlei Entlastung; Sie sind die ersten Opfer eines Staates, der mit Sozialleistungen spart; und die Absage an alle vermögensbezogenen Steuern zementiert ihren prekären Status. Da genau diese Arbeiter der FPÖ zum Wahlerfolg verholfen haben, kann es für Strache heikel werden, wenn sie aufwachen.

Fünftens: Das Grundproblem der “Lohnzurückhaltung” Deutschlands, (der sich Österreich nicht entziehen kann) besteht darin, dass der “Süden”, voran Italien, aber selbst Frankreich, seine hohe Arbeitslosigkeit nicht los wird: Die Deutschen kaufen angesichts stagnierender Kaufkraft nur eingeschränkt “südliche” Waren – deutsche und österreichische Waren gewinnen dank Lohnzurückhaltung und höchster Produktivität (=günstigste Lohnstückkosten) immer mehr Marktanteile und der gemeinsame Euro verhindert, dass über mögliche Ab-bzw. Aufwertungen eine Anpassung der Lohnstückkosten erfolgt.

Daraus resultiert eine “im Süden” wirtschaftlich wie politisch unverändert prekäre Lage. Wenn sie explodierte, beendete sie das deutsche wie das österreichische Wohlergehen.

 

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Warum ist Österreich so gut?

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Mit den jüngsten Wirtschaftsdaten liegt es an der Spitze der EU. Mit Sebastian Kurz kann das schwerlich zu tun haben. Womit also? Wenn der Wirtschaftsstandort doch laut Bundeswirtschaftskammer abgesandelt ist?

“Österreich hat die Krise endgültig hinter sich gelassen”, resümierte Hans Bürger im ORF die jüngsten Wirtschaftsdaten: Drei Prozent Wirtschaftswachstum und signifikant rückläufige Arbeitslosigkeit.

Christoph Leitls Behauptung, der Wirtschaftsstandort Österreich sei “abgesandelt” ist angesichts dieser Daten die unseriöseste seit Bestehen der Wirtschaftskammer.

Sebastian Kurz wird die Top-Daten zwar demnächst an seine Fahne heften, aber zumindest Menschen mit minimaler Kenntnis der Zeitenfolge ökonomischer Abläufe wissen, dass sie nicht von jener rot-schwarzen Zusammenarbeit zu trennen sind, von der Kurz und H.C. Strache behaupten, sie hätte in nichts als Streit bestanden, so dass man sie dringend durch Neuwahlen beenden musste und ja nicht erneuern durfte.

Natürlich wird versucht, es dennoch anders zu sehen: Das gute Wachstum beruhe ausschließlich darauf, dass die ganze EU sich erhole. Kurz & Strache müsse gelingen, Österreich “wieder an die Spitze” zu führen. Aber Österreichs Daten sind spitze- besser als die vergleichbarer Länder wie Holland und mindestens so gut wie die Deutschlands. Selbst dessen geringere Arbeitslosigkeit ist voran seiner schrumpfenden Bevölkerung geschuldet.

Statt Österreich schlecht zu schreiben, wie das durch Monate geschah, scheint es mir lohnender zu analysieren, warum es so gut dasteht und zu prüfen, welchen Anteil die Regierung daran hat.

Ich wiederhole – und Sie können es an Hand der Wachstums- und Staatsschuldenzahlen nachprüfen: Rot- Schwarz hat die schwerste Wirtschaftskrise seit 1930 mit weniger Einbuße an Wachstum und Zunahme an Verschuldung als fast alle anderen Regierungen überwunden- voran dank eines Konjunkturpaketes, das jene Kammern geschnürt haben, die FPÖ und NEOS jetzt abschaffen wollen.

Aber auch nach 2012 wurden wenig grobe Eigenfehler gemacht, sondern man musste sich leider jenem kontraproduktiven Spar-Pakt von Merkel & Schäuble unterwerfen, der die Erholung der EU im Vergleich zu der der USA um ca. drei Jahre und ca. 2000 Dollar je Einwohner hinausgezögert hat.

Der einzige Eigen-Fehler ist eindeutig zuzuordnen: VP-Finanzminister Michael Spindelegger wollte ein Musterschüler Schäubles sein und hat die von SPÖ, ÖGB und AK geforderte Steuerreform hinausgeschoben, um dank “kalter Progression” die Staatsschulden schneller abzutragen. Hätte er, wie Hans Jörg Schelling, auf soviel Musterhaftigkeit verzichtet, wären uns selbst die Konjunkturdellen 2014 und 2015 erspart geblieben.

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Eine zutreffende Erklärung für die aktuell besonders guten Zahlen lautet, dass unsere Unternehmen besonders stark im ehemaligen Ostblock engagiert sind, so dass sie besonders stark von dessen Erholung profitieren. Allerdings haben wir auch besonders stark unter seiner Krise gelitten. Ich darf an die britischen Schlagzeilen erinnern, wonach die extreme Exposition österreichischer Banken in diesem Raum zur Staatspleite führen könnte. Damals ist Finanzminister Josef Pröll – dem selben, der leider die Hypo-Alpe Adria zurückgekauft hat- etwas Ähnliches gelungen, wie Sebastian Kurz mit der Schließung der Balkanroute: Er hat als Initiator einer gemeinsamen Initiative der kriselnden Ost-Staaten erreicht, dass die EU zusätzliche Gelder für Osteuropa locker gemacht und dessen Wirtschaft- und unsere Banken- vor einem Absturz bewahrt hat.

Ganz ohne Zutun der Regierung ist der Erfolg im Osten also nicht gelungen.

In erster Linie sind die guten Daten freilich Österreichs hervorragenden Unternehmen zu danken: Mit der Schweiz und Deutschland besitzen wir pro Kopf die meisten wirtschaftlichen “Champions” – Klein- und Mittelbetriebe, die in ihrer Branche im Spitzenfeld der Welt oder zumindest eines Kontinents stehen, weil sie besonders exportstark sind.

Aber diese Stärke ist nur möglich, weil unser Bildungssystem zwar vor PISA versagt, aber hervorragende Fachschulen, Fachhochschulen, (z.B. die Welt-führende für Fahrzeugtechnik in Graz) und technische Universitäten (voran die weltführend Montan-Universität in Leoben) bereitstellt. Und weil wir vor allem mit 3,09 Prozent des BIP hinter Schweden (3,25) die höchste Forschungsförderung Europas aufweisen und hoffentlich beim “Durchforsten” beibehalten werden.

Und sie hängt – einmal mehr – mit den “Kammern” zusammen: sie ermöglicht erstens eine koordinierte Lohnpolitik, und ihre Kollektivverträge sorgen zweitens dafür, dass gleiche Leistung nicht völlig ungleich bezahlt wird. Das aber verbessert die Wirtschaftsstruktur: Betriebe, die Lohnsteigerungen nicht aushalten, gehen ein oder fusionieren – gute Betriebe wachsen.

***

Ich möchte die Verschränkung von Politik und Wirtschaft an einem Beispiel illustrieren: Die VOEST errichtet derzeit in Kapfenberg das erste neue Stahlwerk in Europa seit 40 Jahren. Das Hauptargument von CEO Wolfgang Eder für dieses Wagnis lautet: Trotz relativ hoher Löhne finde er nirgends anders so viele hochqualifizierte Arbeitskräfte zur Herstellung von Spezialstahl.

Gleichzeitig wird dank digital gesteuerter Roboter die modernste Drahterzeugung der Welt entstehen, in der man nur mehr vier Mann braucht. Aber weder diese Anlage noch die Spezialstähle sind ohne die hohe Forschungsförderung, die guten Fach- und exzellenten Hochschulen denkbar.

Letzte zwingende Voraussetzung moderner Stahlerzeugung ist preiswerter Strom: Ihn konnte ein entsprechendes Abkommen zwischen Deutschland und Österreich sicherstellen.

Kurz und Strache werden sich anstrengen müssen, alles “besser” zu machen.

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Auch mit der FPÖ kann Vernünftiges gelingen

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Wer die Überzeugung teilt, dass nur die “Gesamtschule” zu lichten PISA-Höhen führt, den muss das türkis-blaue Bildungspaket enttäuschen. Ich teile sie nicht sondern meine, dass der finnische PISA-Erfolg weniger dem “Gesamt” als folgenden Umständen zu danken ist:

  • Auf einen Lehrer kommen nur 14 Schüler und er kann bei Bedarf auch noch auf Psychologen und Sozialarbeiter zurückgreifen.
  • Lehrer werden lang und intensiv ausgebildet und genießen hohes Sozialprestige.
  • Es gibt eine ausgeprägte Schulautonomie.
  • Kinder nichtfinnischer Muttersprache sind relativ selten.

Aus allen diesen Gründen meine ich, dass die Finnen auch mit unserer Teilung in Pflicht – und höhere Schulen beste PISA-Ergebnisse erzielten.

In dieser Meinung bestärkt mich, dass dies der Schweiz mit unserem Schulsystem durchaus gelingt: Sie hat die Finnen in “Mathematik” überholt und liegt nirgends signifikant hinter ihnen.

Wenn man also bereit ist, zu akzeptieren, dass auch unser Schulsystem funktionieren kann, dann stellt das türkis-blaue Schulpaket einen Fortschritt dar: Es begegnet dem enormen Problem so vieler Kinder nicht-deutscher Muttersprache durch ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr und drängt auf bessere Ausbildung der Kindergärtnerinnen. Und es forciert den Ausbau von Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht, auch wenn es die Entscheidung darüber leider wie bisher einer Abstimmung unterwirft.

Auch in der Wiedereinführung von Noten kann ich keinen “Rückschritt” sehen: Kinder verbessern sich m.E. lieber von einer 3 auf eine 2, als zu lesen “bei den letzten Diktaten hast du fast keine Fehler mehr gemacht”. Die durchaus nützliche schriftliche Ergänzung bleibt ja weiter möglich. Hingegen halte ich für ein großes Problem, Kinder, die bis dahin keine Noten kannten, in der 4. Klasse erstmals damit zu konfrontieren.

Zwar hat die SPÖ das zweite Kindergartenjahr und die Ganztagsschule immer schon gefordert und ist darin von der ÖVP massiv gebremst worden, aber das ändert nichts daran, dass die Kurz-ÖVP in ihrer Koalition mit der FPÖ von dieser Bremse heruntergestiegen ist. Rein sachlich muss man dem türkis-blauen Schulpaket daher ein gutes Zeugnis ausstellen.

Erstaunlicherweise haben das nicht viele Leute getan. Auch ich primär nicht. Vielmehr habe ich meinen ersten Text, den ich sofort nach der entsprechenden ZIB-Meldung fürs Internet verfasst habe, eher abwertend mit “Bei der Bildung kaum Neues” überschrieben und sogar einen sachlichen Fehler bezüglich des zweiten Kindergartenjahres gemacht.

Weil ich sonst ziemlich penibel bin und mich um Unvoreingenommenheit bemühe, habe ich mich gefragt, warum sie mir in diesem Fall so offenkundig abgegangen ist – und, wie ich meine, auch einigen anderen Leuten abgeht.

Die Antwort ist in meinem Fall einfach: Ich habe drei meiner ersten Lebensjahre ohne meine Mutter zugebracht, weil sie wegen Judenbegünstigung in Auschwitz eingesperrt war. Und nun steht mir mit H.C. Strache ein Vizekanzler ins Haus, der in seiner Jugend eine Neonazi war und, nicht mehr ganz jung, drei Finger zum Neo-Nazi-Hitlergruß erhoben hat. Dazu eine FPÖ, die mittlerweile von Burschenschaftern dominiert wird, die nicht selten daran zweifeln, dass Österreich 1945 befreit worden ist.

Auch Kollegen, die nicht mehr ganz so direkt wie ich von der NS-Zeit betroffen waren haben mit dieser FPÖ ein Problem, das den journalistischen Umgang mit ihr erschwert.

Aber bei allem berechtigten Misstrauen müssen wir ihr in der Berichterstattung doppelt sachlich begegnen. Sonst kann uns im konkreten Fall z.B. passieren, dass sich die PISA-Ergebnisse sehr wohl verbessern und man uns vorwirft, dass wir das partout nicht für möglich halten wollten.

Denn Ähnliches ist in der Frage der Zuwanderung passiert: Als Jörg Haider in den frühen 90er-Jahren erklärte, man müsse die Zuwanderung kontingentieren, wurde diese Forderung als faschistoid diffamiert.[1] Ähnliche grün-rote Reaktionen auf alles, was die FPÖ an der Ausländerpolitik kritisierte, haben entscheidend zu ihrem aktuellen Wahlerfolg beigetragen: Die Bevölkerung, die mit den Problemen dieser Politik leben muss, gewann den Eindruck, dass nur die FPÖ schon immer das Richtige gesagt hat.

Diese Eindruck ist zwar auch falsch: Sie hat vorhandene, unterschätzte Probleme dazu genutzt, überflüssig gegen “Ausländer” zu hetzen und sie hat einen Einwanderungs-Stopp schon in Zeiten gefordert, in denen wir Zuwanderung durchaus noch vertragen haben- diese Hetze war sehr wohl “faschistoid”.

Aber die Kritik an der FPÖ hat genau diese Differenzierung vermissen lassen. Und zwar in allen Bereichen: Die schwarz-blaue Koalition unter Wolfgang Schüssel wurde z.B. zum Desaster erklärt, obwohl sie wirtschaftlich sehr erfolgreich war – wenn auch allzu erfolgreich für die privaten Taschen einiger Beteiligter.

Aber nur daran war harsche Kritik berechtigt.

Diese Einseitigkeit sollte sich nicht wiederholen. Ich glaube, dass größtmögliche Sachlichkeit bei größtmöglicher Differenzierung die einzige erfolgreiche Möglichkeit für den journalistischen Umgang mit Türkis-Blau darstellt.

Sebastian Kurz und H.C. Strache haben in meinen Augen z.B. gute Gründe, wenn sie die Zuwanderung heute auf Asylberechtigte gemäß Genfer Konvention reduzieren wollen. Nur wenn man ihnen das zugesteht, kann man erfolgreich Kritik an ihrer diesbezüglichen Wortwahl üben: Sie verbreiten einmal mehr eine Stimmung überflüssiger Fremdenfeindlichkeit.

[1] Ich wurde seinerzeit geprügelt, als ich sie in der “Wochenpresse” vernünftig” nannte.

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Schöne neue digitale Welt

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Anlässlich der Versteigerung der Hälfte seiner Mobilfunkfrequenzen hat Österreich 2013 zwei Milliarden Euro eingenommen. In der Folge hat Finanzminister Michael Spindelegger erklärt, in den nächsten 5 Jahren eine Milliarde davon für den Ausbau des Glasfasernetzes aufzuwenden.

Diese 200 Millionen pro Jahr (heuer waren es dank eines energischen Infrastrukturministers 332.000 Euro) sind der Staus quo bei der Förderung der für die Zukunft unserer Wirtschaft wichtigsten Technologie.

Wobei dieser Betrag nicht automatisch fließt, sondern es funktioniert umgekehrt: Wenn eine Gemeinde ein entsprechendes Projekt anmeldet, werden 50 Prozent der Kosten ersetzt.

Dies, obwohl wir dem Rest Europas bei Glasfaseranschlüssen dramatisch hinterhinken: In Lettland sind 43 Prozent, in Schweden 40,7 Prozent, selbst in Spanien 24 Prozent und im EU-Durchschnitt 9,4 Prozent der Haushalte direkt an ein superschnelles Glasfasernetz angeschlossen – in Österrreich 1,2 Prozent.

Wir können uns allenfalls damit trösten, dass es in Deutschland auch nur 1,6 Prozent sind.

Nur dass Deutschland dabei ist, diesen Rückstand drastisch zu verkürzen: bis 2025 wird der Staat den Ausbau des Glasfasernetzes zwar pro Jahr auch nur mit drei Milliarden Euro (also seiner Bevölkerung entsprechend circa dem Zehnfachen der österreichischen Summe) fördern, aber die Industrie hat sich verpflichtet, zusätzlich pro Jahr acht Milliarden Euro aufzuwenden – die Hälfte davon zahlen Telekom-Unternehmen.

Damit wird Deutschland pro Jahr mindestens 11 Milliarden Euro in ein flächendeckendes Gigabit-Glasfasernetz investieren – Österreich bestenfalls 600 Millionen wenn sie beantragt werden.

Das ist zu ungewiss und zu wenig.

“Der Ausbau des Glasfasernetzes hat für die wirtschaftliche Entwicklung eine ähnliche Bedeutung wie seinerzeit der Ausbau des Bahnnetzes, des Straßenetzes oder des Stromnetzes als Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung”

Industrie oder Dienstleistung hängen ebenso davon ab wie IT-Ausbildung oder effiziente Verwaltung. Wir haben es mit einer klassischen Infrastruktur Aufgabe des Staates zu tun und wenn er darin versagt werden es alle büßen.

Das politische Problem der Digitalisierung liegt darin, dass sie vorest immer aus dem Blickwinkel der Vernichtung der Arbeitsplätze gesehen wird – statt zu begreifen, dass der Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen die eigentliche Basis wirtschaftlichen Fortschritts ist.

Gelegentlich findet dieser Fortschritt in Schüben statt – der Ausbau des Glasfasernetzes hat für die wirtschaftliche Entwicklung eine ähnliche Bedeutung wie seinerzeit der Ausbau des Bahnnetzes, des Straßenetzes oder des Stromnetzes als Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, die Erfindung der Dampfmaschine war der zweifellos größte, der folgende Ausbau des Eisenbahnnetzes stand ihm nicht nach – der Ausbau des Glasfasernetzes als Basis der Digitalisierung ist die größte Annäherung daran.

Ich möchte noch einmal an die Äußerung des VW-Personalvorstandes Horst Neumann anknüpfen: “Von den 100.000 taktgebundenen Beschäftigten des Konzerns wird es in 20 Jahren nur mehr die Hälfte geben.” Denn: “Die Roboter-Arbeitsstunde kostet drei bis sechs Euro, die menschliche Arbeitsstunde das Zehnfache.

Natürlich kann man diese Aussage als gefährliche Drohung auffassen, wenn man in der Vorstellung befangen ist, Mühe und Schweiß entschieden über wirtschaftlichen Erfolg. Aber das ist sympathischer Unsinn – es ist die maschinelle Ausstattung, die darüber entscheidet.

Und entscheidend für diese maschinelle Ausstattung wird nicht nur in der Industrie, sondern auch in den Dienstleistungen der Einsatz digital gesteuerter Roboter sein.

Davor muss man sich nur fürchten, wenn die Politik es versäumt, einen Weg zu finden, wie das so geschaffene BIP, das sich ja keineswegs verringern wird, sozialverträglich auf die Bevölkerung verteilt wird.

Um das Problem im Gedankenexperiment zuzuspitzen: Es zieht eine Zukunft herauf, in der nur die Techniker gebraucht werden, die immer bessere, sich selbst wartende, lernfähige digital gesteuerte Maschinen entwickeln.

Dazu reicht vermutlich das diesbezüglich begabteste Promille der Bevölkerung. Weitere zehn Prozent mag man als Richter, Lehrer Ärzte, Pfleger oder Entertainer beschäftigen. Die Politik wird wissen müssen, wie sie den riesigen Rest versorgt. Denn Streiks gegen Roboter funktionieren nicht.

Ich weiß, dass einen Denkexperimente hierzulande rasch in den Geruch eines Narren (“Utopisten”) bringen, aber vielleicht kann ich immerhin zu einer gewissen Nachdenklichkeit bezüglich der Digitalisierung beitragen. Sich etwas mehr mit ihr- und etwas weniger zum Beispiel mit der”Kammer-Zwangsmitgliedschaft”- zu befassen scheint mir keine wirklich utopische Forderung.

Wobei ich mein Gedankenexperiment ausweiten möchte: Wir haben die Chance, fast alle öden, ermüdenden Arbeiten in absehbarer Zeit loszuwerden.

Menschen können sich mehr denn je der Erziehung ihrer Kinder, ihren Freunden, Hobbys oder den Künsten widmen und vielleicht sogar “Muße” wiederentdecken.

Eine der größten aktuellen Ängste – die Angst, dass uns Billigarbeitskräfte armer Länder unseren Wohlstand kosten, weil sich alle Produktion zu ihnen verlagert – würde obsolet: Niemand arbeitet billiger und besser als digital gesteuerte Roboter.

Unsere entwickelte “westliche” Industriegesellschaft ist in der Lage, den Schritt “aus der Notwendigkeit in die Freiheit” zu tun, wenn wir ein bisschen nachdenken würden, wie wir das Stolpern vermeiden.

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Der Widersinn der schwarzen Null

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Deutschlands Eisenbahn liegt bei der Elektrifizierung “weit hinten” aber Wolfgang Schäuble wird für seine Budgetüberschüsse gefeiert Ein Lehrbeispiel für den Unsinn wirtschaftspolitischer Urteile auf der Basis von Staatsschuldenquoten.

Am 12. August senkten sich in Rastatt in Baden-Württemberg die Gleise der Rheintal-Bahn. Seither ist Europas wichtigste Nord-Süd- Bahnstrecke – sie verbindet Rotterdam und Hamburg mit Genua – gesperrt und wird es für zwei Monate bleiben. Entsprechend gewaltig sind die Mehrkosten, die für den Güter-Transport auflaufen (Rastatt wurde täglich von hundert Güterzügen passiert), und die Unannehmlichkeiten für den Personen-Transport.

Die Gleise sackten ab, weil darunter eine Tunnel-Röhre angelegt wurde, die ein zweites Gleispaar aufnehmen soll. In dieser Röhre verschoben sich Betonringe und so muss sie jetzt mitsamt der 18 Millionen € teuren Tunnelbohrmaschine mit Beton vollgespritzt werden. Desgleichen der Unterbau der darüber liegenden Gleisanlage. “Über der Betonröhre hätte zur Absicherung ein Stahlgerüst eingeplant werden müssen, weil fahrende Züge eine enorme dynamisch Last darstellen”, moniert der Professor für Eisenbahnwesen an der TU-Karlsruhe Eberhard Hohnecker.

Der leise Verdacht übereilter Planung und Ausführung eines zu spät in Angriff genommenen Projekts ist sicher nicht abwegig, denn die Strecke ist seit Jahrzehnten überlastet. Völlig eindeutig aber spiegelt die Ausweichroute über Tübingen die mäßige Qualität der deutschen Bahn: Sie muss mit leistungsschwächeren Dieselloks befahren werden, weil sie nicht elektrifiziert ist.

“Die Deutsche Bahn liegt im Europavergleich hinten” schreibt dazu die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”: “Besonders peinlich ist der Vergleich mit Österreich, wo zwischen 2007 und 2015 zehn Prozent der Schienen zusätzlich mit einer Oberleitung ausgestattet wurden, so dass mittlerweile 71 Prozent des Streckennetzes elektrifiziert sind.”

Denn in Deutschland waren es im gleichen Zeitraum nur 3 Prozent und sind nur 65 Prozent elektrifiziert.

Dafür hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur die “schwarze Null” sondern sogar Überschüsse im Staatshaushalt.

Vielleicht zeigt dieses Beispiel, wie problematisch solche Jubelmeldungen sind. Natürlich kann der Staat Ausgaben einsparen, indem er wichtige Leistungen nur mehr ungenügend erbringt. (Die Elektrifizierung der Bahn ist ja nichts Unerhebliches -von ihr hängt u.a. ab, wie die CO2-Bilanz Deutschlands ausfällt und wie groß ihr Beitrag zum Klimawandel ist.)

Es ist längst nicht so wichtig, ob und wie hoch ein Staat sich verschuldet, als zu welchem Zweck er das tut.

Die Abwicklung der Hypo-Alpe -Adria war der klassische Fall einer Verschuldung, die lieber unterblieben wäre – die um zehn Prozent erhöhte Elektrifizierung der ÖBB ist das klassische Beispiel einer sinnvollen Kredit-Finanzierung, obwohl auch sie die Staatsschuld erhöht.

Selbst die nicht gerade Spar-Pakt-kritische FAZ kommt nicht umhin, die aufbrechenden Infrastruktur-Mängel Deutschlands zu vermelden. So erstellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau jedes Jahr das sogenannte “Kommunalpanel” in dem sie den Investitionsbedarf der Kommunen auflistet. Für 2017 konstatiert sie “einen “Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro. Nach wie vor bestehen die höchsten Nachhol- und Ersatzbedarfe in den Bereichen Straßen und Verkehrsinfrastruktur (34,4 Mrd. Euro) sowie Schulen einschließlich Erwachsenenbildung (32,8 Mrd. Euro).” (Den Rest machen öffentliche Gebäude, Wasser- und Abwasserleitungen und Sportstätten aus)

Mit einer “schwarzen Null” im Staatshaushalt festigt Schäuble nicht Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg sondern setzt ihn im Gegenteil aufs Spiel. Denn dieser Erfolg hängt voran von der Qualität seiner Schulen und Universitäten ab und bedarf nicht zuletzt eines intakten Verkehrsnetzes. Deutschland und EU können nur hoffen, dass der Finanzminister nach zweifellos gewonnener Wahl doch endlich investiert, statt nur die Staatsschuld um weitere zehn Prozent zu drücken.

Auch wenn Schwabens Hausfrauen es bezweifeln: Der Staat ist weder ein Haushalt, noch ein Unternehmen, sondern soll die Leistungen bereitstellen, die Private und Unternehmen nicht erbringen – zum Beispiel die Elektrifizierung von Eisenbahnen. Es ist daher, anders als bei einem Unternehmen, auch nicht seine Aufgabe, Gewinn zu machen oder auch nur ausgeglichen zu bilanzieren, so sehr er “sparsam” agieren soll. Die Elektrifizierung bringt zwar auch niedrigere Bahnverkehrskosten, aber Fahrzeit-Gewinn und Gewinn an reiner Luft reduzieren weder Budgetdefizit noch Staatsschuldenquote. Die wichtigsten Einrichtungen eines funktionierenden Staates – Gerichte, Ämter, Behörden, (Hoch)Schulen, Verkehrsnetz . Stromnetz, Kanalnetz, Polizei oder Armee – sind weder dafür gedacht, noch in der Lage, Gewinne zu machen.

Deshalb zeugt es, bei aller Popularität solcher Aussagen, von geringer Befassung mit dem Thema, wenn Sebastian Kurz die Staatsschuldenquote im ORF-Gespräch für eine besonders aussagekräftige volkswirtschaftliche Kennzahl hielt. Jeder Blick in die diesbezügliche Statistik beweist, dass dem nicht so ist: Die niedrigste Staatsschuldenquote der EU hat mit 28,7 Prozent Bulgarien; Japan müsste mit 248 Prozent längst untergegangen sein.

Wenn man Staaten schon mit Unternehmen und Haushalten vergleichen will, dann soll man es wenigstens nach den Kriterien tun, die für sie gelten: Ob und zu welchen Bedingungen jemand Kredit bekommt, hängt zwar natürlich von seinem Einkommen, aber sehr wohl auch von seinem Vermögen ab. Und das Vermögen eines Staates besteht voran aus seiner leistungsfähigen Infrastruktur.

Was die wert ist, sollten gerade Westdeutsche wissen: Schließlich mussten sie durch zwei Jahrzehnte Abermilliarden in Ostdeutschlands Infrastruktur stecken, um sie West-Niveau anzunähern.

 

 

 

 

 

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Kurz-Schlüsse

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Das Wirtschaftsprogramm der ÖVP setzt auf geträumte Einsparungen und einen Investitions-Boom, der trotz immer höherer Unternehmensgewinne (immer niederer Unternehmenssteuern) seit zwei Jahrzehnten unterblieben ist.

Als ich in meinem ersten Kommentar für den Falter geschrieben habe, dass mir Sebastian Kurz in Wirtschaftsfragen weniger kompetent als Christian Kern erscheint, war das eine aus wenigen Bemerkungen abgeleitete Vermutung.

Seit ich das ÖVP -Wirtschaftsprogramm kenne, bin ich davon überzeugt, dass er im Umgang mit Wirtschaft -anders als im Umgang mit Flucht-Routen- fast noch unseriöser als H.C. Strache agiert.

Natürlich will er wie Strache und Kern die wirtschaftlich völlig irrelevante “Abgabenquote” Österreichs von 43,1 Prozent auf unter 40 Prozent senken, auf dass wir nach Griechenland (41,2) vielleicht sogar Kroatien (38,8) einholen. Wo Strache 12 Milliarden im Jahr aufbringen will, um die ausschließlich relevanten Abgaben auf Löhne und Einkommen zu senken, sind es bei Kurz 12 bis 13 Milliarden. Während Kern zur Gegenfinanzierung einer Fünf -Milliarden-Senkung einen ernsthaften Vorschlag, nämlich die Einführung der Erbschaftssteuer, macht, schwelgt Kurz in der ZIB 2 gegenüber Armin Wolf in Tagträumen: Indem er die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne nicht nur, wie Strache, halbieren, sondern abschaffen will, würde die gleichzeitige Senkung der Lohnsteuer, die Unternehmen ebenfalls entlastet, weil bekanntlich sie sie entrichten, die Wirtschaft derart entfesseln, dass sich 9 bis 10 Milliarden durch den entstehenden Boom selbst finanzierten. Der Rest sei durch eine “Effizienzsteigerung” und eine “Ausgabenbremse” in der Verwaltung aufzubringen. Durch beides würde er sukzessive auch das Budgetdefizit von derzeit vier Milliarden beseitigen.

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept.

Vernünftig an diesem Konzept ist die geplante Absenkung der untersten drei Lohn- bzw. Einkommenssteuerstufen: sie entlastet den Mittelstand, auch wenn sie einer Friseurin, die 1.500 € im Monat verdient “nur neun Euro bringt” (Armin Wolf).

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept – was Kurz durchaus logisch findet weil sie schließlich “gar keine Steuer zahlen”. Die bei jedem Einkauf bezahlte Mehrwertsteuer ändert an seiner Logik so wenig, wie der Umstand, dass ihresgleichen am meisten darunter leiden werden, wenn der Staat allgemeine Leistungen zurückfährt.

Kurz Abschaffung der Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne ist aufschlussreich: Ich verstehe jetzt, dass ihm KTM-Chef Stefan Pierer 436.563 Euro gespendet hat. Es handelt sich um einen (begreiflichen) alten Wunsch der Industriellenvereinigung, die errechnet hat, dass Unternehmen auf diese Weise vier Milliarden Euro ersparen könnten. Als Wolf Kurz aufmerksam macht, dass das VP-Konzept die Mindereinnahmen für den Staat mit nur einer Milliarde beziffert, verweist der auf Estland, (quasi als Kroatien-Ersatz) wo verringerte Körperschaftssteuern einen Boom ausgelöst hätten. Dass dort die völlig anderen Voraussetzungen einer unterentwickelten Volkswirtschaft im Aufholkampf herrschen, hält ihn vom Vergleich mit Österreich nicht ab.

So wie er auf die ganz kleinen Verdiener vergessen hat, hat er auch die kleinen Selbständigen vergessen: Schlosser oder Installateure, Kaufleute oder Restaurateure, zigtausende Klein- und Kleinstunternehmen, die als Ein- bis Mehrpersonen-Gesellschaften organisiert sind, stünden nach Kurz` Körperschaftssteuerkonzept im Konkurrenzkampf mit GmbH´s und Aktiengesellschaften, die 55 Prozent Steuervorteil genießen – offenbar ein Beispiel “neuer Gerechtigkeit”. Das dürfte selbst innerhalb der ÖVP politisch schwer durchsetzbar sein und eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof schwer überstehen.

Die Begründung für eine dramatische Senkung der Unternehmensbesteuerung trifft seit gut zwanzig Jahren nicht zu: Dass sie nämlich dazu führte, dass die Unternehmen mehr investierten. Ich habe an dieser Stelle schon grafisch dargestellt, wie die Gewinnquote seit 1995 in dem Ausmaß gestiegen ist, in dem die Lohnquote gefallen ist. Die nebenstehende Grafik (Quelle: AK) zeigt wie die Investitionen trotz steigender Gewinne im gleichen Zeitraum gleich niedrig geblieben sind.

Unternehmer sind ja – anders als die meisten Ersteller politischer Wirtschafts-Konzepte – in ihrem Bereich wirtschaftskundig: Sie tätigen keine Erweiterungsinvestitionen, wenn sie angesichts stagnierender Nachfrage viel eher mit Überkapazitäten zu kämpfen haben.

Es ist nur mehr ein amüsantes, wenn auch charakteristisches Detail, wie Kurz reagiert, als ihn Wolf darauf anspricht, dass jemand, der für seine Arbeitsleistung 3.000 Euro im Monat erhält, davon ein Drittel Abgaben bezahlen muss, während jemand, der drei Millionen Euro erbt, sie ungeschmälert behalten kann.

Kurz hält dem mit gerührter Stimme das Leid der “Erblassers” entgegen: Er, dieser arbeitsame kleine Mann, der sich aus versteuertem Geld eine kleine Wohnung vom Mund abgespart habe, werde durch die Erbschaftssteuer in der testamentarischen Verfügungsgewalt über sein wohlerworbenes Eigentum beschnitten.

Wolfs trockenen Hinweis, dass die Erbschaftssteuer den Erblasser doch nicht wirklich betreffe, “weil er schon tot ist”, überhört Kurz so unbeeindruckt, wie Wolfs vielleicht nur von mir aus seinen Augen gelesenen leisen Spott über das schwarze Leistungs-Verständnis.

Dass die SPÖ eine Erbschaftsteuer erst ab einem Erbe von einer Million fordert, spielt in dieser skurrilen Diskussion gar keine Rolle mehr.

Wahrscheinlich wird Kurz dennoch sogar mit seiner Absage an Vermögenssteuern punkten: Wie in den USA gibt der “kleine Mann” den wirtschaftspolitischen Programmen seine Stimme, die auf ihn die geringste und auf Millionäre die größte Rücksicht nehmen.

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Das blaue ÖVP-Wirtschaftsprogramm

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Das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ ist vor allem ÖVP-kompatibel. Es belastet voran FP-Wähler. Aber so hat schon Donald Trump Wahlen gewonnen.

Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm enthält folgende vernünftige, konkrete Forderungen: Abschaffung der kalten Progression, Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters, Anpassung an die höhere Lebenserwartung, Verringerung der Spitalsbetten, Liberalisierung der Gewerbeordnung. Dazu als Wunschkonzert: Verwaltungsreform, Föderalismusreform, Bürokratieabbau.

Ausgangspunkt des Programms ist die immer gleiche unwahre Behauptung, dass Rot-Schwarz Österreich “auf den Pannenstreifen” manövriert hätte. Begründet wird das mit der gegenüber Deutschland höheren Arbeitslosigkeit, auch wenn die einfach zu erklären ist: Österreich musste durch den Jugoslawienkrieg extrem viele Flüchtlinge aufnehmen; deren hohe Geburtenrate lässt die Bevölkerung wachsen, während die deutsche Bevölkerung bis heute schrumpft. Noch leichter zu erklären ist die gestiegene Staatsverschuldung: Hauptursache ist das von der FPÖ grundgelegte Hypo-Alpe-Adria-Desaster. Nur dass ihm als Einmalereignis keine allzu große volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt.

Den zentralen Grund für Österreichs Niedergang entnimmt das FP-Programm dem “Managermagazin”: 2005 hätten deutsche Unternehmensberater Österreich dort eine bessere Standortqualität als Deutschland bescheinigt. Heute aber “hat Österreich nicht nur seinen Vorsprung eingebüßt, sondern ist in allen …internationalen Rankings weit zurückgefallen, also wirklich abgesandelt. Das zeigen die Zahlen von EU-Kommission, Eurostat…und nicht zuletzt der Bundeswirtschaftskammer.”

Ich habe diese Zahlen herausgesucht: 2005 verzeichnete Österreich hinter den Steueroasen Luxemburg und Irland sowie Schweden, Dänemark und den Niederlanden mit 38.242 Dollar das sechsthöchste BIP pro Kopf der EU; bis 2016 stieg es auf 44.175 Dollar ; damit war es weiterhin das sechsthöchste – nur dass der Abstand zu den Niederlanden, der 2005 noch 3.335 Dollar betragen hatte, auf 1.119 Dollar geschrumpft ist. (Dass Österreichs Wirtschaft aktuell weit stärker als die deutsche wächst, ist nur noch eine Draufgabe.)

Man muss “ehrlich” wie H.C. Strache bzw. Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl sein, um Österreich angesichts dieser Daten “abgesandelt” zu nennen. (Die “Rankings”, die das blaue Programm permanent bemüht, sind so seriös wie die Aussagen des “Managermagazins”: Manager auf Spesen-Urlaub in Davos oder von der Wirtschaft finanzierte Agenturen stellen Staaten nach schlechtem Wissen und ohne Gewissen kindische Zeugnisse aus)

Kindisch ist auch die zentrale Forderung des FP- Programms: Wie ganz Österreich will es die “Abgabenquote” von 43,1Prozent auf unter 40 Prozent senken – Strache will 39 Prozent in der Verfassung verankern.

Die “Abgabenquote” eine Staates berücksichtigt zwei große Summen: Alle Steuern (von der Lohn- über die Körperschafts- bis zur Vergnügungssteuer) und die Beiträge zur Sozialversicherung. Näher als Österreich kommt der 40%-Quote die Wirtschaftsgroßmacht Griechenland (41,2 %). Die Wunschquote Straches vermag Kroatien mit 38,8 % zu knacken. Die Schweiz hat die Traumquote von 28.5 % und teilt sie mit Rumänien (28,9 %). Vielleicht reichen diese Zahlen, um die Österreicher inklusive H.C. Strache, Sebastian Kurz und Christian Kern begreifen zu lassen, dass die Abgabequote eines Staates nichts über sein wirtschaftliches Funktionieren aussagt.

Entscheidend ist nicht, wie viel ein Staat kassiert, sondern was er damit finanziert. Ob man mehr oder weniger Staat vorzieht, ist eine eher philosophische Frage.

Entzündet hat sich die irreale Debatte über die Abgabenquote an einem realen Problem: In Österreich sind die Abgaben auf Arbeit (Lohnsteuer + Sozialversicherung) relativ hoch. “Steuerlast: Österreich im OECD-Vergleich auf Platz 2” titelte am 17. März “Die Presse”. “Horrende Abgaben – Platz zwei für Deutschland” titelte am selben Tag “Focus”. Nachschauen hilft: In der OECD Studie “Taxing wages” liegt Österreich mit 34,9 Prozent Abgabenbelastung der Löhne hinter Italien (47,8) Frankreich (48,9) Ungarn (48,2) Deutschland (49,4) und Belgien (54) auf Platz 6.

Obwohl die Abgabenbelastung unserer Löhne also (voran durch zwei steuerfreie Gehälter) weit niedriger als in Deutschland ist, will Strache sie wie Kurz und Kern senken – und zwar um zwölf Milliarden im Jahr. Auch ihm leuchtet ein, dass das der “Gegenfinanzierung” bedarf und er plant sie wie Kurz: Die höheren Nettolöhne würden die Kaufkraft stärken und so die Konjunktur beleben. Das stimmt und funktioniert umso besser, je mehr Geld voran Geringverdienern in der Tasche bleibt, denn sie geben es sofort für Einkäufe aus. Genau die will die FPÖ freilich verteuern, indem ihr Programm mehr “indirekte Steuern” – das sind Verbrauchersteuern, voran die Mehrwertsteuer -fordert. Wie sehr sich das spießt und zu Lasten ihrer geringverdienenden Wähler geht, merken die vermutlich nicht.

Auf keinen Fall will die FPÖ, exakt wie die ÖVP, Erbschafts- oder sonstige Vermögensteuern zur Gegenfinanzierung heranziehen. Denn wie der ÖVP geht ihr “Leistung” über alles. Und welche Leistung wäre größer als die, Sohn oder Tochter steinreicher Eltern zu sein? Und ist nicht mehrjähriges Horten von Immobilien eine ungleich höhere Leistung als Erfinden oder Produzieren, so dass man sie nicht durch höhere Grundsteuern bestrafen soll?

Strache nennt einen weit gerechteren Weg der Gegenfinanzierung: mit 3,8 Milliarden Euro sollen Einsparungen im Sozial-Etat mehr als selbst Bürokratieabbau Verwaltungs- und Föderalismusreform einbringen

Mehr Benachteiligung der eigenen Kernwähler ist schwer in ein Programm zu packen. Aber so hat schon Donald Trump gewonnen.

 

 

 

 

 

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Barcelona war nicht Spaniens letzte Prüfung

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Das Attentat in der katalanischen Hauptstadt unterscheidet sich von andren Attentaten in jüngster Zeit. Wenn es Spaniens Tourismus-Boom beschädigt, zerbricht das Märchen, dass “Austerität” zur Erholung der spanischen Wirtschaft geführt hätte.

Das Attentat von Barcelona wird zwar in einer Reihe mit den jüngsten Attentaten in Turku, Stockholm oder London genannt, aber es unterschied sich wesentlich von ihnen: Der Täter war kein wirrer Einzelner sondern die mindestens zwölf Täter waren Angehörige einer funktionstüchtigen islamistischen Zelle.

Auch wenn sie zerschlagen wurde, bleibt zu befürchten, dass es kaum die einzige ist. Eine halbe Million Marokkaner leben ohne Papiere in Spanien. Ungleich mehr arbeiten in den ungesunden Plastiküberdachten Frucht-Plantagen. Aber mehr als selbst die jungen Spanier leidet die junge, nächste marokkanische Generation unter der extremen Jugendarbeitslosigkeit von 42 Prozent. Ihr Risiko, sich zweitklassig und chancenlos zu fühlen und der Verhetzung durch einen islamistischen Imam zu erliegen, der ihnen für ihren Heldentod ein “Kalifat” verspricht, das sich über ganz Spanien erstreckt, ist entsprechend höher.

Man kann nur beten, dass Barcelona und Cambrils Ausnahmen waren, denen keine weiteren Anschläge folgen. Denn die beschädigten die zentrale Ursache der aktuellen marginalen wirtschaftlichen Erholung Spaniens: Den Tourismus-Boom.

Denn dass “Austerität” und “Strukturreformen” Spaniens Wirtschaft saniert hätten, wie die EU-Kommission behauptet, ist über weite Strecken ein Märchen.

Die nüchternen Zahlen sagen das Gegenteil: Das reale BIP, das vor der Krise bei 1635 Milliarden Dollar lag, schrumpfte bis 2015 um ein Viertel auf 1193 Milliarden. Dass es bis 2017 auf 1239 Milliarden Dollar gestiegen ist, ist so gut wie ausschließlich dem Tourismus zu danken, von dem nicht weniger als 17,5 Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung abhängt.

Die Industrieproduktion, die einen Strukturwandel signalisiert hätte, liegt bis heute um ein Viertel unter dem Wert von 2008.

Man muss zwar ergänzen, dass das hohe BIP von 2008 zu einem erheblichen Teil durch die überhöhte Verschuldung der spanischen Bevölkerung finanziert war, die dank günstigster Kredite leichtfertiger Banken wie wild deutsche Autos und heute schwer verkäufliche Immobilien anschaffte; aber auch die angebliche Erholung ist mit wachsenden Schulden verbunden: Die Verschuldung der Unternehmen ist rekordhoch. Die Staatsschuldenquote ist von 35,6 Prozent im Jahr 2006 auf heute 100 Prozent hochgeschnellt, obwohl Spanien unverändert viel zu wenig für Forschung und Entwicklung ausgibt und kaum in die Zukunft investiert.

Nicht etwa Deficit-Spending nach Keynes zur Ankurbelung der Wirtschaft hat diese Schuldenquote auch abseits der obligatorischen Bankenrettung gesteigert, sondern obwohl der Staat ständig sparen wollte, hat sie sich bis 2016 (wie von den Gegnern staatlichen Sparens in der Krise erwartet) jedes Mal erhöht.

Die Arbeitslosigkeit, die 2006 auf Grund des Baubooms bei nur 8,3 Prozent ihren tiefsten und 2013 mit 26,3 ihren höchsten Stand erreicht hat, hat sich zwar um die 18 Prozent eingependelt, aber der Schein trügt: zahllose Langzeitarbeitslose haben die Jobsuche aufgegeben und Hunderttausende Spanier sind ausgewandert.

Ein seriöseres Bild vermittelt die Zahl der Erwerbstätigen: Von 20,6 Millionen im Jahr 2006 sank sie auf heute 18.8 Millionen – hatten damals 62 Prozent der Spanier Arbeit, so sind es heute 56 Prozent. Und auch das in erster Linie dank des Booms im Tourismus: Bei den Beschäftigten, der in der Vergangenheit rund 1,9 Millionen Menschen, schnellte dieses Zahl in den letzten drei Jahren auf 2,2 Millionen hoch.

Zu danken ist der gewaltige Anstieg der Nächtigungen aber nicht einer sprunghaft gestiegenen Tourismus -Qualität – auch wenn sich das Preis-Leistungsverhältnis zweifellos verbessert hat – sondern dem Umstand, dass alle andren Sonnen-Destinationen des Mittelmeeres, voran die afrikanischen, durch islamistischen Terrorismus ausgefallen sind, und dass Recep Tayyip Erdogan auch noch die Türkei zu einem Schlachtfeld für Terroristen aller Richtungen gemacht hat.

Es ist der umgebende Terrorismus, der Spaniens Wirtschaft ihre marginale Erholung beschert hat.

Terrorismus im eigenen Land kann sie mit einem Schlag zunichte machen.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hat, wie Österreichs Außenministerium, keine Reise-Warnung für Spanien erlassen. Wörtlich hat er das damit begründet, dass es “so sicher” wie Deutschland sei, wo schließlich auch ein großer Anschlag stattgefunden habe.

Ein Risikoexperte, der im Rahmen des Dieselskandals die Gefahr von Stick-Oxyd bewerten sollte, nannte das Risiko, durch ein Attentat zu sterben, zu Recht das niedrigste weit und breit – Verkehr, Übergewicht oder gar Rauchen seien ungleich gefährlicher.

Es ist die Psychologie, die uns das Terror-Risiko so sehr fürchten lässt. Darauf baut auch der “Islamische Staat”. Ich denke, dass die Medien einen wesentlich Beitrag dazu leisten könnten, ihm die Strahlkraft für Jugendliche zu nehmen, wenn sie sich darauf einigten, über Terroranschläge mit nicht mehr als zwei Sätze zu berichten: ” In Spanien sind einem Anschlag 15 Menschen zum Opfer gefallen. Die Täter wurden erschossen, bzw. verhaftet.”

Keine Bilder blaulichterleuchtete Tatorte; keine Trauernden vor Kerzen und Blumen; keine kondolierenden Staatsoberhäupter, die verkünden, dass wir uns vom Terror “nicht unterkriegen lassen.” Das alles ist als selbstverständlich vorauszusetzen.

Ich glaube, dass das deshalb so nützlich wäre, weil bei den jungen, psychisch meist höchst labilen Tätern die Geltungssucht eine entscheidende Rolle spielt. Und weil der IS propagandistisch entscheidend davon profitiert, dass seinen Anschlägen solche Bedeutung zugemessen wird.

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Der erlahmte Lohn-Kampf der Gewerkschaften

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Das BIP steigt und steigt, aber die Gewerkschaften setzen keine höheren Löhne durch. Kern wie Schulz kostete das Stimmen – die Wirtschaft kostet es technologischen Fortschritt.

In Österreich liegt die SPÖ 8 % hinter der ÖVP- in Deutschland hat die CDU 15 % Vorsprung vor der SPD.

Österreichs Wahlkampf weist zwar eine aktuelle Besonderheit auf – Sebastian Kurz wird Christian Kern vor allem vorgezogen, weil man ihm die größere Kompetenz in der “Flüchtlingsfrage” zuschreibt, während Angela Merkel weit vor Martin Schulz liegt, obwohl sie in der “Flüchtlingsfrage” Gegenwind hat – aber die langfristige Ursache des schlechteren Abschneidens der beiden Sozialdemokraten ist eine andere: Einstige Kernwähler – Arbeiter, unterbezahlte Angestellte, prekär Beschäftigte oder Arbeitslose – glauben nicht mehr, dass SPD oder SPÖ ihre Anliegen vertreten.

“Holt Euch, was Euch zusteht!” ist ihnen gegenüber kein brauchbarer Slogan. Wären sie dazu in der Lage, so hätten sie es längst getan. Es ist das Wesen ihrer Lage, dazu nicht in der Lage zu sein.

Höchstens bis in die Siebzigerjahre haben Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien als starke Organisationen für sie erreicht, dass sie bekamen, was sie für ihren gerechten Anteil am Wohlstand hielten. Wie aber sollen Arbeiter des Jahres 2017 sich von SPD und SPÖ vertreten fühlen, nachdem ihre Reallöhne in den letzten zwanzig Jahren nicht nur nicht gestiegen, sondern gesunken sind, obwohl sich Österreichs oder Deutschlands BIP im gleichen Zeitraum verdoppelt hat?

Das Sinken der Arbeiter-Löhne ist nur augenfälligster Teil einer allgemeinen Entwicklung: Der Anteil aller Löhne am BIP ist in dem Ausmaß gesunken, in dem der Anteil aller Gewinne gestiegen ist. Bei uns (siehe Grafik), in Deutschland, in den USA – überall in der neoliberalen Welt.

Dabei müsste es uns nach der neoliberalen Theorie besser denn je gehen – denn die sagt ja, dass es allen umso besser geht, je besser es der Wirtschaft geht. Ich riskiere daher eine Gegen-Theorie: Es ist den Aktionären gelungen, zu Lasten der Werktätigen immer größere Gewinne zu erzielen, weil sich das Kräfteverhältnis zwischen ihnen und den Gewerkschaften verschoben hat.

Ich habe diese Kräfte-Verschiebung in den Achtzigerjahren im profil folgendermaßen begründet: Die steigende Arbeitslosigkeit entwickelter Volkswirtschaften, voran der BRD sei die Folge des Ersatzes menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen. Das vernünftigste Gegen- Mittel sei die Verkürzung menschlicher Arbeitszeit. (Das hat mir damals den Ruf eines Narren eingetragen, während heute zunehmend unbestritten ist, dass der technologische Fortschritt mehr Arbeitsplätze vernichtet als er schafft).

ÖGB wie DGB hatten Arbeitszeitverkürzung auch immer im Programm – aber neoliberal infiziert haben sie kaum dafür gekämpft.

Damit ist auch das Ende meiner Prophezeiung eintreten: Eine neue “industrielle Reservearmee” hat sich gebildet und die Gewerkschaft massiv an Einfluss gekostet. Denn all die Menschen, die um ihren Job bangen, ihn bereits verloren haben oder prekär beschäftigt sind, gaben jeder Arbeitgeber-Forderung nach, wenn sie ihn nur behalten oder bekommen.

So ist es in Österreich wie Deutschland passiert.

Lohnerhöhungen waren nicht mehr durchsetzbar.

Mit der Osterweiterung erfuhr dieses Problem seine erste, mit der Globalisierung seine zweite massive Verschärfung: Sobald Unternehmer auch noch die Chance haben, ihre Produktion nach Polen oder Ungarn, Indien oder China zu verlagern, wird der Kampf der Gewerkschaften um höhere Löhne so schwierig wie vor hundert Jahren.

Und tatsächlich wurde er zunehmend aufgegeben.

Das wird DGB und SPD so verübelt, wie ÖGB und SPÖ. Denn es ist kein “Sachzwang”: Produktionsanlagen in Österreich oder Deutschland gehören zu den leistungsfähigsten der Welt. Ein Deutscher, der für 80 € eine Stunde an einer Maschine steht, die 1000 Zylinder fräst, produziert sie nach wie vor billiger als ein Chinese, der für 2 € in der Stunde mit seiner Maschine nur drei Zylinder fräsen kann.

So lange unsere “Lohnstückkosten” auf diese Weise konkurrenzfähig sind – und das sind sie – sind es auch unsere Produkte.

Im Rahmen konkurrenzfähiger Lohnstückkosten kann daher sehr wohl um höhere Löhne gerungen werden.

Das ist in Deutschland seit Gerhard Schröder unterblieben und wurde vom DGB genau so akzeptiert wie von der SPD. Österreich schloss sich an: Auch hier akzeptierten ÖGB und SPÖ die Lohnzurückhaltung – es wäre auch schwer für heimische KFZ-Zulieferer, höhere Löhne als ihre deutsche Konkurrenz zu zahlen. “Lohnzurückhaltung” im großen Deutschland musste Lohnzurückhaltung überall sonst nach sich ziehen.

Deutschlands Regierung hält das bekanntlich für eine gute Sache: Deutschlands Lohnstückkosten sind auf diese Weise konkurrenzlos niedrig, der Absatz seiner Produkte ist konkurrenzlos hoch- mit Problemen für alle anderen Industrienationen, die ich an dieser Stelle beschrieben habe.

Heute will ich auf ein Problem hinweisen, das seit zwanzig Jahren gleichfalls überall im neoliberalen Westen zu beobachten ist: So sehr von “Digitalisierung” geredet wird, so wenig steigen Produktivität und Innovation.

Der “Standard” referiert dazu die Theorie des US-Ökonomen Joshua Mason: Wenn Unternehmen kaum höhere Löhne zahlen müssen, sinkt der Antrieb zur Steigerung der Produktivität – schon gar, wenn auf Grund stagnierender Kaufkraft kaum gesteigerter Absatz in Sicht ist.

Vielleicht löst das alle unsere Probleme: Immer weniger technologischer Fortschritt – immer weniger freigesetzte Arbeitskräfte. Aber vielleicht wird es auch zur Falle: Dann nämlich, wenn die Chinesen, deren Löhne sehr wohl steigen, ihre Produktivität sehr wohl erhöhen.

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Land der Luxus-Pensionen

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Sozialminister Alois Stöger will sie diesmal ernsthaft kürzen. In der Vergangenheit endete dieses Vorhaben bei Gericht. In Österreich geht nichts über den Erhalt des ungerechten Status quo. Nutznießer ist die FPÖ.

Die SPÖ eröffnet den Wahlkampf an der Pensionsfront – schließlich sind Pensionisten ihre wichtigste Klientel. Sozialminister Alois Stöger will “Luxuspensionen” kürzen und die Mindest-Pension auf 1000 € anheben. Frauen sollen davon profitieren, dass Kindererziehungszeiten eingerechnet werden.

Jede dieser Forderungen ist berechtigt.

Bezüglich der “Luxuspensionen” ist Österreich Weltmeister. Allen voran die Nationalbank bei der man ab 55 mit 80% des Gehaltes in Pension gehen konnte. Dies bei fürstlichen Gehältern: Der Lohnzettel des Portiers ließe jeden Facharbeiter vor Neid erblassen, der Gouverneur verdient mit 300 000 € jährlich um 120 000 € mehr als die Chefin der US-Notenbank. Dabei ist das bereits Folge einer Gehaltsreduktion: “Altverträge” ermöglichen Ex ÖNB- Präsidenten wie Adolf Wala eine Pension von 31.915 € im Monat.

Gemeinsam erhalten die zehn ÖNB-Spitzen-Pensionisten 3,2 Millionen € im Jahr.

Der Betrag wurde bekannt, weil die Regierung den Luxus- Pensionisten 2014 einen solidarischen “Pensionssicherungsbeitrag” von 3,3 Prozent abverlangte. Dagegen wehren sich Wala und weitere 1400 Angestellte mit einer Klage. Die ÖNB hat vorgesorgt: Sie sitzt für “Altansprüche” auf einer “Pensionsreserve” von 1.9 Milliarden €. (Zum Vergleich: Stögers geplante Anhebung der Mindestpensionen kostete 50 Millionen € im Jahr.)

Als ich das Budget der ÖBB kürzlich dem Umstand gegenüberstellte, dass sie bei der Aufsicht über die Hypo-Alpe Adria kläglich versagt hat und im Übrigen seit Gründung der EZB viel weniger Verantwortung trägt, warf mir ein ÖNB-Mitarbeiter einen “Neidkomplex” vor. Ich sehe eher einen “Überwertigkeitskomplex” von Leuten, die jeden Bezug zur Realität verloren und H.C. Strache den Weg geebnet haben.

Zu den Luxuspensionen der ÖNB addieren sich die Luxuspensionen ehemaliger Minister, Staatssekretäre und Landesfürsten, des ORF, der Kammern, der Sozialversicherungsträgern und mit großem Abstand aber in großer Zahl der ÖBB. Zusammen bilden sie einen gewaltigen Brocken, den wir gemeinsam finanzieren.

Für ASVG-Pensionisten wie mich wurde anlässlich der beschriebenen Mini-Reduktion der Luxuspensionen im Jahr 2014 die Inflationsanpassung reduziert. So tragen selbst die Pensionisten zum Erhalt der Luxuspensionen bei.

Diesmal will Stöger die Luxuspensionen ernsthaft kürzen. Sozialforscher Berndt Marin hält das für rechtlich möglich: Der Schutz von “Eigentum” durch die Verfassung ende, wo Zusatzpensionen nicht mehr durch eigene Beiträge gedeckt sind. Ich bezweifle diese Rechtsansicht, weil es auch um den Schutz des Vertrauens in “Verträge” geht. Aber es wäre zweifellos ein Dienst an der Demokratie, wenn die Höchstgerichte – am Ende wohl der EUGH – eine ersthafte Kürzung der Luxuspensionen zuließe. Denn obwohl man in allen genannten Institutionen den Übergang zu ASVG-Pensionen eingeleitet hat, spielen “Altpensionen” noch lange eine gewaltige Rolle.

In Wirklichkeit sind die Parteien zur Rechenschaft zu ziehen deren Parlamentarier diesen Pensions- Wahnsinn zugelassen haben. Leider geschieht das nur auf wenig verheißungsvolle Weise: die FPÖ hat SPÖ und ÖVP eingeholt und versorgt jetzt auch ihre Leute.

Obwohl unser Pensionssystem also an dramatischer Ungerechtigkeit leidet ist es solide. Unser Umlagesystem, bei dem meine Kinder meine Pension finanzieren und ihre Kinder ihre Pension finanzieren werden, hat den Vorteil, das Wirtschaftswachstum automatisch zu berücksichtigen: Meine Enkeln werden dafür ein entsprechend höheres BIP pro Kopf zur Verfügung haben. Die oft geäußerte (von der Opposition geschürte) Angst junger Leute – “wenn ich so alt bin, wird es die heutigen Pensionen nicht mehr geben” – ist unberechtigt.

Vorausgesetzt, dass Alois Stöger den roten Widerstand gegen eine Anpassung der Pensionen an die gestiegene Lebenserwartung aufgibt: Es muss entweder höhere Beiträge, oder geringere Pensionen oder längere Einzahlungszeiten nach sich ziehen, wenn länger ausgezahlt werden soll. Das ist Mathematik.

Die SPÖ wehrt sich gegen die automatische Anpassung, weil “Verhandlungen” die aktuelle Wirtschaftslage berücksichtigen und Vorteile für Mindest-Pensionisten herbeiführen können. Aber diese berechtigte Asymmetrie kann man auch in einer Automatik verankern und zusätzliche Verhandlungen sind immer möglich.

Natürlich ist zu prüfen, ob wir 30 Trägerorganisationen brauchen. Und vor allem ist die Grundsatzdiskussion zu führen, die Stögers Gutachten der London School of Economics herausfordert: Österreichs Volkwirtschaft wird ihr steigendes BIP mit zunehmend weniger Beschäftigten produzieren. Das BIP ist immer die eigentliche Basis jeder Pension. Ist es daher nicht sinnvoll den dafür nötigen Betrag verstärkt als Anteil der Wertschöpfung einzuheben?

Hans Jörg Schelling sagt: “Sicher nicht mit mir” – aber das lässt uns ja eine Chance.

Die ÖVP hat sich bisher kaum zu den Pensionen geäußert – auch Stöger nicht sofort widersprochen -aber Sebastian Kurz hat Andeutungen in Richtung zu “mehr Eigenverantwortung” gemacht.

Die gab es in diversen Ländern, in denen man die “private Säule” der Pensionsgestaltung stark forcierte: Wertpapier-Depots wurden angelegt und verloren in der Krise dramatisch an Wert.

Ich glaube daher, dass die “private Säule” nie Voraussetzung einer ausreichenden Pension sein darf: Sobald “Eigenverantwortung” das staatliche Pensionssystem ablöst, ist das eine Form des Sozialabbaus.

Ist die staatlich garantierte Mindestpension hingegen ausreichend hoch, so ist die Ergänzung durch “Eigenverantwortung” ein Fortschritt.

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Kurz geht übers Mittelmeer -unbeschädigt

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Seine Flüchtlingspolitik lässt Christian Kern keine Chance. Weder wenn man die reale Entwicklung betrachtet, noch wenn man die emotionale Haltung der Bevölkerung in Betracht zieht.

Obwohl Umfragen seit dem Brexit wenig Kredit genießen, hat Christian Kern m.E. keine Chance, den Vorsprung aufzuholen, den sie Sebastian Kurz bescheinigen.

Das liegt nur am Rand an Kern. Entscheidend ist, dass die “Flüchtlingsfrage” alles andere in den Schatten stellt. Eine Kurier-OGM-Umfrage der Vorwoche ist daher schon fast ein Urteil: 51 Prozent der Österreicher halten die von Kurz propagierte Schließung der Mittelmeer-Route für realistisch und 72 Prozent halten für richtig, die Brenner-Grenze zu schließen.

Dem entspricht die Bewertung der Flüchtlingspolitik der Kandidaten. Nur 6 % halten die Überlegungen Kerns zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus Afrika für “sehr gut”, 30 % für “eher gut”. Aber 26 % meinen, dass Kurz` Pläne sehr gut, und 31%, dass sie eher gut sind.

Kurz schneidet damit sogar besser als H.C. Strache ab, der dieses Thema seit 20 Jahren besetzt. Seine Pläne, die Grenzen sofort dicht zu machen und keinen Flüchtling mehr ins Land zu lassen, werden von 21% für sehr gut und 32 % für eher gut gehalten.

Kurz konnte Strache überholen, weil er mit der Balkan-Route bewiesen hat, dass er nicht nur reden, sondern handeln kann, auch wenn Angela Merkels Türkei-Deal vielleicht noch mehr zum Versiegen des Flüchtlingsstroms beigetragen hat. Gleichzeitig hält man Kurz, anders als den FPÖ-Chef, nicht für grundsätzlich ausländerfeindlich. Man kann sich mit seiner Forderung nach “Eindämmung” des Flüchtlingsstroms eher identifizieren als mit Straches “keine Flüchtlinge mehr.”

Christian Kern hat das Problem, nirgends erfolgreich das Gegenteil von Kurz sagen zu können. Gegen die mögliche Schließung der Brenner-Grenze zu sein wäre selbstmörderisch. Und bezüglich der Schließung der Mittelmehr-Route ist er denkbar schlecht gestartet: Unmittelbar nachdem er Kurz´ Überlegungen einen “Vollholler” nannte, schlug er selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in außereuropäischen Lagern vor.

In der Zwischenzeit zweifeln nur mehr wenige Leute an der Richtigkeit der Basis-Überlegung Kurz`

Dass sich solange Menschen auf den Weg übers Mittelmeer machen werden, als ihre Rettung durch Schiffe gleichbedeutend mit dem Erreichen der EU ist. Auch wenn sie dort kein Asyl erhalten, weil sie mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge sind, haben sie doch zumindest die Chance auf sekundären Schutz und notfalls die Möglichkeit unterzutauchen.

Die Einwände, die Kern gegen Kurz` Forderung vorbringt, spielen sich daher auf einer eher gefühlsfernen, völkerrechtlichen Ebene ab: Das Seerecht zwingt, in Seenot Geratene zu retten. Auch wenn diese Seenot darauf beruht, dass Schlepper die Menschen in offenkundig ungeeignete Boote setzen und die Retter der Frontex bzw. diverser NGOs per Handy verständigen, wo die Seenot eintreten wird. Sobald die Geretteten sich an Bord des Frontex-Bootes befinden, befinden sie sich auf EU-Boden und haben daher Anspruch auf die Prüfung ihres Asylantrages im derzeit rettungslos überforderten Italien.

Selbst wenn es gelingen sollte, in diversen afrikanischen Staaten Lager einzurichten, in die die Geretteten von den Schiffen zurück an Land gebracht werden können, um die Asylverfahren dort abzuwickeln, ist sehr fraglich, ob das völkerrechtskonform ist.

Die EU, voran Angela Merkel, ist freilich bereits dazu übergegangen, die Möglichkeit solcher ausgelagerten Lager zu erkunden, und Emmanuel Macron will sie sogar in Libyen errichten. Mit Kurz bin ich daher überzeugt, dass sie kommen werden. Notfalls werden die Frontex-Schiffe eben nicht mehr unter EU-Flagge fahren.

Kurz` verbliebene Gegner sind daher dazu übergegangen, seine Überlegungen zwar nicht mehr unrealistisch, wohl aber “menschenverachtend” zu nennen.

Aber so sehr man ihm vorwerfen kann, dass er die Arbeit der rot-schwarzen Koalition schlecht macht, um die kommenden Wahlen zu gewinnen, so vorsichtig wäre ich mit dem Vorwurf der Menschenverachtung.

Denn an der Sperre der Mittelmeer-Route führt kein Weg vorbei.

Kurz hat stets gefordert, dass eine Möglichkeit geschaffen werden muss, legal aus Afrika in die EU zu gelangen; dass es Geld braucht, um in “ausgelagerten” Lagern menschenwürdige Zustände sicherzustellen; und dass Entwicklungshilfe vor Ort erste Pflicht ist.

Ich weiß auch nicht, ob man jemandem, dessen Familie einen bosnischen Flüchtling bei sich beherbergt hat, wirklich so einfach menschenverachtende Gesinnung nachsagen kann.

Ich habe ein Dutzend Flüchtlinge beherbergt und teile alle seine Überlegungen: In fast allen Ländern Afrikas haben Abermillionen das verständliche Bedürfnis, in die EU zu gelangen. Die EU kann einen Teil davon aufnehmen – aber nie so viele, wie diesen Wusch hegen. Ein Massen-Exodus fügte der Entwicklung dieser Länder darüber hinaus schwersten Schaden zu: sie verlören ihre initiativsten, meist am besten ausgebildeten jungen Leute.

Man kann daher, trotz aller schlechten Erfahrungen, nur mit sehr viel mehr Geld nach erfolgreicheren Formen der Entwicklungshilfe suchen: Geld nie an Regierungen geben, wo es in privaten Taschen verschwindet oder zu Waffenkäufen dient, sondern sicherstellen , dass es für konkrete Projekte an konkrete Menschen gelangt.

Gleichzeitig EU-Botschaften finanziell und personell so ausstatten, dass sie Asyl und Einwanderung bewilligen können. Und dass sie notfalls in der Lage sind, auch “Lager” zu unterhalten, in die man “Gerettete” zurückbringen kann.

Denn an der Sperre der Mittelmeer-Route führt kein Weg vorbei. Wenn sie ein paar Monate erfolgreich praktiziert wurde, wird eintreten, was auf der Balkanroute eingetreten ist: Es werden sich sehr viel weniger Menschen auf den Weg machen.

 

 

 

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Gesundheit: Viel Ersparnis bei gleicher Leistung

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Das Gesundheitssystem ist gut aber teuer. Eine neue Studie führt aus was alle seit Jahrzehnten wissen: Es gibt zu viele Krankenkassen. Vereint wären sie billiger und potenter. Der Föderalismus verhindert, Standorte und Größen von Spitälern vernünftig zu planen.

Wirtschaft kann auch amüsant sein. Seit Christian Kern, Sebastian Kurz und H. C. Strache einig sind, die “Quote” – vermutlich die Abgabenquote aber vielleicht auch die Steuerquote – zu senken, stellt sich heraus, dass weder die Wegwerfzeitung “Österreich” noch der hohe “Standard” wissen, was das ist. “Österreich hat 2015 die vierthöchste Steuerquote – das heißt Anteil von Steuern und Sozialbeiträgen in Prozent der Wirtschaftsleistung – in der EU verzeichnet”, verwechselt der “Standard” die Steuer- mit der Abgabenquote. “Mit 43 Prozent ist die Steuer- und Abgabenquote in Österreich derzeit eine der höchsten in Europa” wirft “Österreich” gleich beide in einen Topf.

Einig sind freilich alle, Politiker, Medien, Experten bezüglich des hehren anzustrebenden Ziels: Die “Quote” sei dringendst auf 40 Prozent zu senken!

Laut Statistik der Wirtschaftskammer ist die Abgabenquote nämlich mit 43,1 Prozent zwar nicht die viert- wohl aber die sechshöchste hinter Frankreich, Belgien, Dänemark, Schweden und Finnland. Das muss sich ändern! Man muss den 40 Prozent zumindest näher kommen: vielleicht schon bald so nahe wie Griechenland mit 41,2 oder gar Ungarn mit 38,8 Prozent.

Schweden mit 44 oder gar Dänemark mit 46,1Prozent sollten sich zu Tode schämen, wirtschaftlich derart zu versagen.

Mit 48,300 Euro pro Kopf hat Dänemark zwar vor Schweden (46 .600€) eine der Leistungsstärksten Volkswirtschafen der EU – Österreich /40.000€ oder gar Deutschland liegen weit dahinter und auch Arbeitslosigkeit oder gar Staatsschuld sind bei den Skandinaviern niedrig – aber für Kern, Kurz, NEOS oder Agenda Austria sind es offenkundig Schwerkranke: Kilometer von den 40 Prozent entfernt. Dänemark, das in allen Statistiken unter den Abgabe-Spitzenreitern rangiert, ist quasi der Horrorstaat schlechthin. Im World Happiness Report, der die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Staat misst, ist es freilich seit Jahren abwechselnd mit der Schweiz die Nummer 1. Das Land mit einer der vielleicht höchsten und das Land mit der niedrigsten Abgabenquoten (Schweiz 28,2%) liegen diesbezüglich gleichauf.

Vielleicht sollte man doch weder Kurz noch Kern, weder Standard noch Agenda Austria sondern der Wirtschaftsuniversität St. Gallen glauben, die schon vor Jahren folgendes Untersuchungsergebnis publizierte:

“Die Abgabenquote hat keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Performance eines Landes.”

Die entscheidenden Fragen sind ganz andere: Besteuert der Staat dort, wo es dieser Performance am zuträglichsten ist? Oder stellt er sich z.B. auf den wirtschaftsfeindlichen Standpunkt, extrem hohe Steuern auf Arbeit mit extrem niedrigen Steuern auf Vermögen zu kombinieren? Nutzt er die Steuern zu Ressourcensparender Lenkung? Oder belässt er es z.B. bei einer hohen Treibstoff-Steuer statt allen Energieverbrauch durch eine Energiesteuer zu drosseln? In welchem Verhältnis sollen Sozialversicherungsbeiträge zu Einkommenssteuern stehen? Sollen sie, wie in Österreich die ungleich größer Belastung der Löhne ausmachen? Wie lassen sich versicherungsmathematische und soziale Kriterien verbinden?

Was leisten Sozialversicherung und Staat für die eingehobenen Steuern und Beiträge? In Dänemark wie Schweden offenbar eine Menge und in Österreich bestimmt nicht wenig. Markus Marterbauer hat schon darauf hingewiesen, dass hohe Abgabenquoten eben auch mit hohen sozialen Standards verbunden sind – man kann sie nicht so leicht reduzieren ohne diese Standards zu gefährden.

Ich möchte – diesbezüglich in rarem Einklang mit der Agenda Austria – auf einen Bereich hinweisen, in dem dennoch besonders viel eingespart werden kann, ohne dass der Bürger das Geringste an Leistung einbüßt: Das Gesundheitswesen. Wenn man so alt wie ich ist, kann man längst auswendig, was man dazu schon vor vierzig Jahren vergeblich geschrieben hat:

  • Über das Gesundheitswesen entscheidet nicht der Gesundheits- sondern der Sozialminister, weil dort die Aufsicht über die Krankenkassen angesiedelt ist, die das Geld verwalten. Die Trennung der beiden Ministerien ist daher widersinnig.
  • Der Föderalismus steht jeder vernünftigen Spitalsplanung entgegen: Statt eines Generalplaners, entscheiden Landeshauptleute bzw. Bürgermeister, wo Spitäler gebaut werden. So wurden Schwerpunktspitäler Rücken an Rücken errichtet und haben Kuhdörfer unterbelegte Spitäler, deren Ausrüstung fast immer teuer und fast nie ausreichend ist. Wir haben auf diese Weise insgesamt viel zu viele Spitalsbetten – und doch zu wenige wo wir sie brauchen.

Vorige Woche hat die “Presse ” Vorauseinblicke in eine Studie gewährt, mit der die London School of Economics im Auftrag des Sozialministeriums die Sozialversicherung durchleuchtet hat. Auch darin ist das meiste altbekannt:

  • Es braucht nicht 30 Sozialversicherungsträger, mit unterschiedlichen Leistungen und unterschiedlichen Rücklagen.
  • Die Bevorzugung der Beamten ist teuer.
  • Die Unfallversicherung (und vielleicht auch eine Pflegeversicherung) könnten in die Sozialversicherung integriert werden. Ein gemeinsamer Träger ist gegenüber Ärzten wie Spitälern potenter.

Neu ist nur, dass die Studie offenbar ernsthaft auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt hinweist: Da es immer weniger Beschäftigte, aber keineswegs immer weniger wirtschaftlichen Erfolg gäbe, könne man die Finanzierung der Sozialversicherung nicht weiter an der Beschäftigten-Zahl orientieren. Es müsse zwingend zu etwas wie einer Wertschöpfungsabgabe kommen.

Aber wie sagt doch unser brillanter Finanzminister Hans Jörg Schelling: “Mit mir sicher nicht.”

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Wie löst man das “deutsche Problem”?

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Das “deutsche Problem” überschreibt der Economist seine jüngste Titelgeschichte, in der er ausführt, “warum der aktuelle deutsche Handelsbilanz-Überschuss schlecht für die Weltwirtschaft ist”.

Ich behaupte Gleiches seit Jahren und bin damit auf beträchtlichen Widerstand gestoßen: Deutschland gilt wirtschaftlich als Vorbild – sein gewaltiger Exporterfolg und seine minimale Arbeitslosigkeit werde ausschliesslich seiner Tüchtigkeit und Gerhard Schröders Agenda 2010 zugeschrieben.

Im Chor mit seinem schwäbischen Finanzminister und der Mehrheit seiner Wirtschaftsweisen hält auch eine Mehrheit der heimischen Wirtschaftsfunktionäre wachsende Sparguthaben des eigenen Staates – Handelsbilanzüberschüsse, Budgetüberschüsse und pralle Unternehmenskassen – ausschliesslich für eine Tugend.

Der Economist begründet (wie ich) mit simpler Mathematik, warum dem nicht so ist: “Um genügend Nachfrage vorzufinden, um laufend derartige Überschüsse (von acht Prozent des BIP) zu produzieren und Vollbeschäftigung zu erhalten, muss der Rest der Welt im gleichen Ausmaß Geld ausgeben und sich verschulden. In einigen Ländern, allen voran Italien, Griechenland oder Spanien, haben die (entsprechenden) Defizite Krisen befördert.”

Wie ist der Mechanismus beschaffen, der zu den deutschen Überschüssen führt?

Sein Konstrukteur ist tatsächlich Gerhard Schröder. Ihm, dem Kanzler einer SPD-dominierten Regierung, gestatteten die Gewerkschaften eine Politik der “Lohnzurückhaltung”: Bis vor wenigen Jahren erhöhte Deutschland seine Löhne nicht mehr im üblichen Ausmaß um Produktivitätszuwachs und Inflation, sondern so wenig, dass sie real kaum stiegen. Das ließ Deutschland nicht nur das mit der EU vereinbarte Inflationsziel von zwei Prozent ständig verfehlen, sondern hatte gravierendste Folgen: Die stagnierenden Löhne dämpften die Kaufkraft der Deutschen derart, dass sie weniger denn je in der Lage waren, selbst mehr von den Waren zu kaufen, die ihre Industrie ständig mehr produzierte.

Um sein Produktionsniveau und damit Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten, war Deutschland daher gezwungen, mehr denn je zu exportieren. Das gelang ihm besser denn je, weil seine Industrie dank der stagnierenden Löhne ihre sowieso hervorragenden Produkte zu günstigeren Lohnkosten denn je herstellen konnte. Die zusätzliche Käufer fanden sich voran in Südeuropa von Griechenland bis Spanien, wo man im neuen Euro schwelgte und sich bis über die Ohren verschuldete.

Überall in der Welt, vor allem aber in der EU und dort voran im “Süden” gewann Deutschland auf diese Weise immer größere Marktanteile – und das war und ist mathematisch nur zulasten aller anderen Ländern möglich. Die extremen deutschen Überschüsse beruhen also in entscheidendem Ausmaß auf seine “Lohnzurückhaltung”

Deutschland eilt von Überschuss zu Überschuss zulasten des Restes der Welt, voran der EU.

Bis heute bezahlen – freilich vollbeschäftigte – deutsche Arbeitnehmer diese Politik mit einer erschütternden Zunahme armutsgefährdeter Familien. Aber noch viel teurer bezahlen Sie die Arbeitnehmer anderer EU-Staaten, die, wie etwa in Frankreich, Lohnerhöhungen im üblichen Ausmaß (und in Übereinstimmung mit dem Inflationsziel der EU) erhielten oder, wie im “Süden”, sogar relativ zu hoch entlohnt wurden. Ihre Unternehmen verloren den Absatz und die Arbeitsplätze, die deutsche Unternehmen hinzugewannen.

Deutschlands minimierte Arbeitslosigkeit entspricht der maximierten Arbeitslosigkeit von Frankreich bis Portugal. Ich nenne das ohne die Zurückhaltung des Economist “Merkantilismus”: Den einsamen Gewinn eines Landes zulasten aller anderen Volkswirtschaften im Wege von Lohndumping.

Dass der Merkantilismus sich als Wirtschaftsordnung nicht hielt, liegt daran, dass er letztlich auch dem anfänglichen Gewinner Nachteile beschert. Dass Deutschland durch seine “Lohnzurückhaltung” alle EU-Länder sukzessive zu Lohnsenkungen zwingt, begrenzt seinen Exporterfolg – es kann ausserhalb der EU nicht soviel zusätzliche Nachfrage generieren wie es innerhalb der EU verliert.

Und sein Export kann einbrechen wenn der “Süden” der EU wirtschaftlich kollabiert.

Deshalb sieht der Economist in Deutschlands extremen Überschüssen wie ich eine eminente Gefahr.

Wie ich meinte er, dass das “deutsche Problem” nur zu lösen ist, wenn Deutschland seine Löhne nicht nur um jährlich zwei bis drei Prozent, sondern deutlich stärker erhöht. Wie ich glaubt er, dass das angesichts der Vollbeschäftigung u.a. dadurch möglich sein sollte, dass der Staat in große öffentliche Projekte investiert, wie das jüngst Manuel Macron gefordert hat. Die daraus resultierende Arbeitskräfteknappheit machte höhere Löhne unausweichlich. Die Investitionen sollten der Regierung umso leichter fallen, als Deutschlands Infrastruktur sich in erstaunlich schlechtem Zustand befindet. Vieles was ich hier über Deutschland schreibe gilt in Grenzen auch für Österreich. Schon weil Deutschland sein wichtigster Handelspartner ist, hat auch bei uns “Lohnzurückhaltung” (wenn auch nicht im deutschen Ausmaß) geherrscht. Das hat zwar ebenfalls die Exporte befördert, aber auch ebenfalls die Kaufkraft gedämpft. Und so wichtig Exporte auch sind – die meisten Waren setzen Österreichs Unternehmen immer noch im Inland ab. So wie Deutschland die meisten Waren immer noch in der EU absetzt.

Es kann aus Gründen der Mathematik keine permanente Export-Weltmeisterschaft geben – wenn man es mir nicht glaubt, möge man es dem gewiss nicht “linken” Economist glauben.

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Leistungsfreier Reichtum ist der ÖVP heilig

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Die eherne Ablehnung einer Erbschaftssteuer durch die ÖVP ist eine Weltanschauung: Ganz oben bleibt man vor allem durch Geburt.

Die Debatte um den “Pflegeregress” bestätigt die These meines ersten Falter-Kommentars: Sebastian Kurz hat wenig Ahnung von Wirtschaft – oder will wenig Ahnung davon haben.

“Wir sparen nicht bei den Menschen, sondern beim System”, lobt er das schwarze Rezept, die Gegenfinanzierung zu gewährleisten, indem man Medikamente einheitlich einkauft und E-Cards durch Fotos gegen Missbrauch schützt – obwohl nicht einmal seine eigenen Landeshauptleute glauben, dass das auch nur entfernt ausreicht.

Aber die ÖVP ist ihren “Werten” treu geblieben: “Mit mir wird es keine Erbschaftssteuer geben”(Hans Jörg Schelling) – nicht einmal für Erbschaften über einer Million Euro, wie die SPÖ sie als Gegenfinanzierung vorgeschlagen hat.

Was der Millionär unter den Finanzministern erneut bekräftigt hat, wird nicht zuletzt die Milliardäre unter den Zeitungseignern mit stiller Freude erfüllen:

Steuern, die Reiche schmerzen -“Vermögenssteuern” – sind für die christlich-soziale Volkspartei des Teufels.

 Gemeinsam beklagen Schelling und Kurz, dass man in Österreich so wenig “Netto vom Brutto” hat – und tragen entscheidend dazu bei: Es gibt zur Zeit kein anderes Land, in dem den hohen Steuern auf Arbeit so niedrige Steuern auf Vermögen gegenüberstehen. Und meines Wissens auch keine Partei, die dabei so wenig wert auf “Leistung” legt: Der meiste Reichtum reicher Österreicher besteht in Immobilien und wächst durch simples Abwarten. Dank der ÖVP wird dieses Abwarten durch die weltweit niedrigsten Grundsteuern maximal erleichtert, ehe das so gemehrte Vermögen steuerfrei vererbt werden kann.

Irgendein wirtschaftlicher Vorteil dieser einzigartigen Kombination ist nirgends zu sehen – nur ein zwingender Nachteil: Angesichts der niedrigen Grund- und Erbschaftssteuern muss niemand Grundstücke dringend für Neubauten zur Verfügung stellen oder Wohnungen dringend vermieten – beides hält die Mietpreise hoch.

Charakteristischer Weise ist es im unverändert leistungsstärksten Land der Welt, den USA, bis heute umgekehrt: Die Steuern auf Arbeit sind niedrig, die Steuern auf Vermögen, etwa die Grundsteuer, sind in Relation dazu hoch. Die Erbschaftssteuer lag unter dem Republikaner Dwight D. Eisenhower bis 1960 gar bei 77 Prozent, weil man der Meinung war, dass Vermögen nicht ererbt, sondern selbst geschaffen werden sollte. Heute haben die USA diesen extremen Steuersatz zwar aufgegeben, aber er liegt immer noch bei 40 Prozent (mit einer Freigrenze im Wert eines Eigenheims.) Bill Gates Senior liefert die Begründung: “Eine Person, die in diesem Land reich wird, schafft das nicht alleine. Sie schafft es aufgrund von Ressourcen, die von Steuern finanziert wurden- deshalb hat die Gesellschaft in Form der Erbschaftsteuer einen Anspruch auf einen Anteil ihres Vermögens.”

Man kann über die Größenordnung, dieses Anteils, streiten – aber fast nirgends sieht man ihn wie in Österreich bei Null.

Diese Null abzusichern ist der ÖVP kein Argument zu falsch, zu dumm oder zu polemisch. So bedient sie sich bis heute des süffigen Arguments, dass Geerbtes doch aus versteuerten Einnahmen angeschafft wurde und daher nicht “noch einmal” besteuert werden dürfe. Obwohl jeder Österreicher sein versteuertes Einkommen bei jedem Einkauf “noch einmal” der Mehrwertsteuer unterwirft. Und vor allem obwohl der “Erbe” eine völlig andere Person als der Erblasser ist: Jemand, der etwas Zusätzliches bekommt, das mit der Erbschaftssteuer nicht “noch einmal”, sondern erstmals besteuert wird.

Am erfolgreichsten wenden Kurz und Schelling ein, dass die Österreicher sowieso schon besonders viel Steuer zahlen – in Wirklichkeit ist unsere Steuerquote (nicht zu verwechseln mit der Abgabenquote) zwar die sechsthöchste der EU, aber nicht höher als die deutsche. Doch auch und gerade wenn man sie vermindern will, ist es fairer und Leistungs-freundlicher, wenn das u.a, erreicht wird, indem man die Lohnsteuer senkt und die Vermögenssteuern massiv erhöht.

Die Erbschaftssteuer ist dabei die Steuer, die angesichts der Möglichkeit, Freigrenzen zu definieren, am zielsichersten die wirklich Reichen trifft.

Scheinbar Arbeitnehmer-freundlich wendet die Volkspartei ein, dass große Erbschaften oft auch aus Unternehmen bestehen, die Schaden litten, wenn der Erbe plötzlich eine hohe Steuer abführen müsste. Obwohl in allen vernünftigen Erbschaftssteuer- Modellen selbstverständlich zwischen dem privaten und dem für die Arbeit des Unternehmens nötigen Vermögen unterschieden wird.

Das falscheste Argument vorzubringen, blieb Schelling persönlich vorbehalten: Dass die Erbschaftssteuer weniger einbringe, als es koste, sie einzuheben- es kostet vier Prozent. Für die ungleich geringere Fehleinschätzung eines Arbeiter-Gehalts wurde der rote EU- Abgeordnete Eugen Freund von den bürgerlichen Zeitungen hingerichtet – Schelling´s Mega-Fehler übergingen sie diskret.

Deshalb ist nicht einmal sicher, dass es der SPÖ bei den Wahlen helfen wird, dass sie bei ihrer Forderung nach Erbschaftssteuern bleibt. Denn im wichtigsten roten Wählersegment -unter Pensionisten- herrscht restlose Verwirrung: Dem “Erbfall” am nächsten stehend, fürchten auch viele von ihnen, dass das “Ersparte”, das sie dem “Enkerl” vermachen möchten, durch eine Erbschaftssteuer vermindert werden soll.

Dass ihre Kinder und Enkel angesichts der Freigrenze kaum je von dieser Steuer betroffen wären ist ihnen nicht geläufig. Schon gar nicht, dass sie ihnen mehr vermachen könnten, wenn man deutlich höhere Vermögenssteuern einführte, um die Lohnsteuern zu senken.

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