Die Handschrift der ÖVP

Harald Mahrer will Unternehmen steuerlich entlasten, obwohl sie in Geld schwimmen. Er begreift nicht, dass ihnen die Nachfrage fehlt.

Die schwarz-blaue Regierung hat eine unbestreitbare Qualität: sie ist absolut berechenbar. Wenn sie eine sozialpolitische Initiative ergreift, kann man sicher sein, dass sie sich jedenfalls gegen „Ausländer“ (Flüchtlinge, Schutzbedürftige, Migranten) richtet, gleich ob es um die E-Card, die Mindestsicherung oder die Kinderbeihilfe geht.

Das ist die Handschrift der FPÖ.

Wenn die Regierung einen wirtschaftspolitische Initiative ergreift, kann man sicher sein, dass dabei Funktionären der „Wirtschaft“ ein Wunsch von den Lippen gelesen wird, gleich ob es um den 12-Stunden -Tag, die Verringerung des Arbeitgeber-Beitrags zur Krankenversicherung oder die Forderung nach „betriebsspezifischen“ Lohn- Vereinbarungen geht.

Das ist die Handschrift der ÖVP.

Insofern war mir klar, dass demnächst die Forderung nach „steuerlicher Entlastung“ der Unternehmen auf den Tisch käme und dass der neue Obmann der Bundeswirtschaftskammer, Harald Mahrer, sie noch energischer als sein Vorgänger Christoph Leitl vorbringen würde: Die Körperschaftssteuer (KÖST) sei von aktuellen 25 Prozent auf 19 Prozent zu senken, um Unternehmern Investitionen zu erleichtern, zumal ihnen solche in großem Umfang zum Zweck der Digitalisierung abverlangt würden.

Dazu folgende Erfahrungen aus der Vergangenheit: Österreichs KöSt betrug in den Neunzigerjahren 34 Prozent, die sich mit der mittlerweile abgeschafften Umsatzsteuer zu 39 Prozent Steuerbelastung summierten. In der Folge wurde dieser Prozentsatz auf insgesamt 35 Prozent gesenkt und schließlich 2005 drastisch auf 25 Prozent reduziert. Die Investitionsquote, die dadurch steigen sollte, ist von 25,9 Prozent des BIP im Jahr 1996 auf 23,1 Prozent im Jahr 2005 gefallen und liegt heute bei nur mehr 22,9 Prozent.

Die Behauptung, dass die geringere KÖST-Belastung von Unternehmen ihre Investitionslust steigert, ist zumindest bis zum heutigen Tag schlicht und einfach unwahr.

Weil ich ein großer Anhänger unternehmerischer Investitionen bin, frage ich mich seit zehn Jahren- lange vor Mahrer- warum das so ist und biete seit Jahren eine ziemlich logische Erklärung dafür an: Unternehmer wären blöd, wenn sie große Investitionen, sprich Erweiterungsinvestitionen, vornähmen, obwohl weit und breit kein Mehrabsatz zu erwarten ist, weil die Geringverdiener, die nur zu gerne mehr einkauften, dran durch Reallohnverluste gehindert werden, und weil der Staat durch die aktuelle Sparmanie sogar weniger als mehr einkauft. Diese Regierung hindert ihn sogar mehr denn je an Einkäufen, indem sie sogar Budget- Überschüsse anhäuft, statt Investitionen zu tätigen.

Jeder Sparüberschuss des Staates– das ist simple Mathematik- geht der Wirtschaft an Einkäufen bis auf weiteres verloren.

Aber Hartwig Löger und Sebastian Kurz glauben das so wenig wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz, obwohl der zugibt, dass mittlerweile selbst die deutsche Konjunktur stottert. Die trotz Brexit viel bessere wirtschaftliche Entwicklung des nicht sparenden Großbritannien lässt sie ebenfalls keinen der Genannten die eigene Mathematik-Schwäche erkennen. Sie begreifen nicht, dass es ihre Politik ist, die die Investitionen der Unternehmen auf so niedrigem Niveau stagnieren lässt.

Unternehmen haben für Investitionen in keiner Weise zu wenig Geld. Nicht nur sind Kredite so billig wie nie, die EZB kauft auch noch Unternehmensanleihen an, um Geld in ihre Kassen zu spülen. Und vielleicht erinnern Sie sich der Grafik, in der ich hier einmal die Entwicklung des Gewinnanteils am BIP im Verhältnis zum Lohnanteil dargestellt habe: Die Gewinnquote steigt massiv nach oben, die Lohnquote im selben Ausmaß nach unten. Die großen, erfolgreichen Unternehmen schwimmen angesichts relativ verminderter Lohnkosten in eigenem Geld.

Man kann allenfalls über die von Mahrer auch ins Spiel gebrachte vorzeitige Abschreibung von Digitalisierungs- Investitionen diskutieren.

Ansonsten ist es ausschließlich die fehlende Nachfrage, die von Investitionen abhält. Und diese Nachfrage ließe sich nur herstellen, wenn der Staat aufhörte zu sparen (so sehr er sparsam wirtschaften soll) und wenn die Lohnquote mit der Gewinnquote anstiege, statt zu fallen: Wenn vor allem Geringverdiener nicht Reallohnverluste, sondern Reallohn- Zuwächse erlebten.

Was die Ausgaben des Staates betrifft, so bleiben wir an den idiotischen Spar-Pakt gebunden, aber er ist mittlerweile gelockert: Infrastrukturinvestitionen werden nicht dem Defizit zugerechnet. Investitionen ins digitale Netz sollten jedenfalls von dieser Lockerung umfasst sein. Daher baue man es doch mit zehnfacher Geschwindigkeit aus, statt das Wort „Digitalisierung“ nur öfter als jedes andere in den Parteiprogrammen zu erwähnen.

In deutschen Umfragen unter Managern wurde festgestellt, dass die Hälfte von ihnen noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, sie im eigenen Unternehmen voranzutreiben. Zum einen, weil der Ausbau innerhalb der Unternehmen den Ausbau des Netzes durch den Staat zur Voraussetzung hat. Zum anderen, weil die Unternehmen auch zu Rationalisierungsinvestitionen zu wenig Anreiz haben, solange die Löhne nicht stärker steigen. Marktwirtschaft braucht eine „Lohnpeitsche“, um sich maximal zu entwickeln.

Das Problem ist, dass Neoliberale wie Mahrer die Gesetzmäßigkeiten ihrer eigenen Marktwirtschaft so wenig verstehen – sonst befürworteten sie Ausgaben des Staates und verhinderten, dass „betriebsspezifische“ Vereinbarungen die Lohnentwicklung dämpfen.

 

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Der Zustand der EU zur Jahreswende

Gr0ßbritanniens Brexit, Frankreichs Gelbwesten, Italiens Populisten: Ein trügerisches äußerliches Hoch verdeckt ein denkbar brüchiges Inneres der Europäischen Union.

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Mindestverunsicherung

Die “Mindestsicherung neu” beseitigt ein paar Ungerechtigkeiten, schafft ein paar neue und rüttelt nicht an der zentralen Ungerechtigkeit.

Die Opposition wird es nicht so leicht haben, die “Mindestsicherung neu” in der Luft zu zerreißen. EUGH und Verfassungsgerichtshof haben die ursprünglich geplante maximale Schlechterstellung von “Migranten” verhindert, und das neue Modell beseitigt tatsächlich gewisse Probleme des alten. Es ist ein Vorteil, dass es den Betroffenen in allen Bundesländern zumindest ähnlichere Bedingungen beschert, denn dass Wien ein Migranten-Magnet war, hat der Bundeshauptstadt voran in Schulen gravierende Probleme eingebracht (die es freilich unverändert haben wird, weil Schwarz-Blau Stützlehrer-Stunden reduziert). Ein Vorteil ist auch, dass Bundesländer künftig Wohn-Zuschüsse bis zu 30 Prozent in teuren Wohngebieten vergeben können, dass nicht schon nach einem, sondern erst nach fünf Jahren auf die Wohnung Betroffener zugegriffen werden kann, und dass Alleinerziehende und Behinderte einen kräftigen Bonus bei der Abgeltung der Kinderkosten erhalten.

Dreihundert Euro von insgesamt 863 Euro Mindestsicherung davon abhängig zu machen, dass der Betreffende in Deutsch das Niveau B1 – funktionierende Verständigung- oder in Englisch C1 – über Matura-Niveau- erreicht, klingt in Sebastian Kurz` Argumentation ebenfalls einleuchtend: Migranten sollen auf diese Weise bewegt werden, Sprachkurse zu besuchen (deren Finanzierung man freilich gekürzt hat) und Österreicher sollen sich durch Kurse besser qualifizieren. Es gibt tatsächlich die jungen Afghanen oder Tschetschenen, die erklären: “Ich brauchen nix lernen, ich gehen AMS” und es mag auch die Österreicher geben, die “im Bett liegen” und “sozialschmarotzen”. Aber 80 Prozent der erwachsenen Mindestsicherungsbezieher sind “working poor” – arbeitende Menschen, deren Gehalt so gering ist, dass die Mindestsicherung es aufstockt.

Es ist symptomatisch, dass Schwarz-Blau grundsätzlich die wenigen schwarzen Schafe vertreiben, statt die vielen weißen fördern will. Ich wäre auch weniger sicher als Kurz, dass die Sprach -Regelung vor dem EUGH Bestand hat: Der könnte (dürfte) fordern, dass die Gleichbehandlung von Schutzberechtigten und Österreichern nicht nur pro forma, sondern de facto gewährleistet sein muss – denn natürlich ist es für Migranten ganz ungleich schwerer als für Österreicher B 1-Sprachniveau zu erreichen.

Wirkungsvoll ist auch Kurz` Argument, dass die Mindestsicherung nicht höher sein dürfe als die Entschädigung, die ein Jugendlicher als Lehrling erhält. Er hat durchaus Recht – wenn auch aus der falschen Perspektive: Die Lehrlingsentschädigungen sind schändlich – das ist einer der Gründe, warum die Wirtschaft zu wenige Lehrlinge bekommt.

Diese Grundproblematik zieht sich auch durch das zweite wirkungsvolle Beispiel, das Kurz im ZIB2-Interwiew für die neue Mindestsicherung ins Treffen führte: Nach dem bisherigen Modell hatte ein Familienvater von zwei Kindern, der Mindestsicherung bezog, monatlich netto samt Beihilfe 2.600 Euro in der Tasche, während es bei einem Familienvater, der täglich für 1.600 Euro arbeiten ging, nur 2.500 Euro waren. Das sei ungerecht und könne für keine Gesellschaft wünschenswert sein, meinte Kurz zu recht und will es damit lösen, dass der Mindestsicherungsbezieher in Zukunft 400 Euro weniger haben wird, weil er für das erste Kind zwar noch 215 Euro, für das zweite aber nur mehr 130 bekommen wird und für ein drittes gar nur mehr 43 Euro erhielte.

Ich glaube, dass auch diese Regelung, die von der angestrebten Deckelung bei 1500 Euro pro Familie übrig geblieben ist, vor dem EUGH nicht halten wird, weil sie einer Deckelung zu nahe kommt. Vor allem aber sehe ich die große Ungerechtigkeit wieder einmal wo anders als Kurz: Sie resultiert daraus, dass die 1.600 Euro netto für den arbeitenden Österreicher ein Schandlohn sind.

Löhne wie dieser beruhen darauf, dass die Reallöhne der Österreicher allein in den letzten zehn Jahren um mindestens zehn, bei Arbeitern um 14 Prozent gesunken sind. Und dass diese Bilanz noch seltsamer aussieht, wenn man noch etwas weiter zurückgeht: Jemand, der 1992 netto den Gegenwert von 1.521 Euro bezog, bezog 2013 nur gerade 1.505 Euro, obwohl sich unser reales BIP seit damals fast verdoppelt hat.

Der Hintergrund dieser Entwicklung ist einer, den ich hier schon einmal graphisch dargestellt habe: Der Anteil der Löhne am BIP ist so stark gesunken wie der Anteil der Gewinne gestiegen ist. Das haben ein SP- dominierter ÖGB und SP- geführte Regierungen zu verantworten, auch wenn deren Finanzminister seit zehn Jahren aus der ÖVP kommen. Österreich zählt nämlich zu den Ländern, die bereits seit 1997 “Lohnzurückhaltung” geübt haben und davon nicht mehr abgehen können, seit sich Deutschland als wichtigster Handelspartner 2000 für eine noch energischere Lohnzurückhaltung entschieden hat. Beide Länder halten “Lohnzurückhaltung” für weise, obwohl sie die Kaufkraft und damit letztlich die Wirtschaft ähnlich massiv einbremst wie der “Spar-Pakt”. Denn sie beschert so lange unfaire Vorteile im Export bis Volkswirtschaften ohne “Lohnzurückhaltung” von Italien bis Frankreich daran zerbrechen.

Unser viel zu geringer Unterschied zwischen dem Einkommen eines Arbeitenden und eines Mindestsicherungsbeziehers ist eine der Begleiterscheinungen dieser nationalen Lohnpolitik. Nichts daran wird besser, wenn kinderreiche Familien jetzt 400 Euro weniger Mindestsicherung erhalten. Nur die Kinder werden darunter leiden – und in Zukunft dank schlechterer Ausbildung in ärmeren Haushalten und unterfinanzierten Schulen häufiger wieder Mindestsicherungsbezieher sein.

 

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Der Brexit muss England nicht schwächen

Es kann durchaus auch positiv sein, sich von der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union abzukoppeln.

Die EU hat den Brexit wie erwartet einstimmig abgesegnet. Ob die britische Regierung ihm ebenfalls zustimmt, kann niemand vorhersagen: Die Vernunft spräche dafür, aber Boris Johnson spricht dagegen – er ist die fleischgewordene Unvernunft und Verantwortungslosigkeit.

Dass diese Sorte Politiker allenthalben, selbst im Mutterland der Demokratie England oder ihrer einstigen Schutzmacht USA hochkommt, werden spätere Generationen als eine der Folgen des Neoliberalismus begreifen: Er hat wirtschaftlichen Zustände geschaffen beziehungsweise als “marktkonform” zugelassen, bei denen eine kleine Schicht immer Reicherer wie im Feudalismus einer immer größeren Schicht “Abgehängter” gegenübersteht, deren ganze Existenzangst und Wut nach Revolte schreit und sich auf die Konkurrenz durch “Ausländer” konzentriert. Das aber lässt in allen Parteien Politiker hochkommen, die versprechen, die herrschenden Verhältnisse über Bord zu werfen und Ausländer abzuwehren. Ob unmittelbar wie Nigel Farage, der als Führer der UKIP die Abwehr der “Ausländerflut” versprach, oder mittelbar, wie Boris Johnson, dessen Haupt- Vorstellung von der Zukunft darin besteht, dass er mittels seines Eintretens für den Brexit Premierminister werden kann. Das Versprechen, das sie alle, Farage, Johnson, Marin Le Pen, Matteo Salvini, H.C. Strache oder Donald Trump mit solchem Erfolg abgeben, ist so einfach wie es gleich ist: Wie beseitigen alles, was war und “Inländer first”.

Denn das lässt die Abgehängten hoffen.

Worin die realen Probleme der Wirtschaft ihrer Länder liegen, begreifen sie manchmal, wie Trump oder Salvini in bestimmten Details, (wenn auch meist innerhalb eines neoliberalen Spielraums) und manchmal, wie Johnson oder Strache, in keiner Weise – doch sie sind immer nur Mittel zum Gewinn der Macht.

Die realen wirtschaftlichen Probleme des United Kingdom (UK) sind in erster Linie, dass es seine traditionelle Wirtschaft – fast bin ich geneigt zu schreiben, seine “Realwirtschaft” – immer mehr vernachlässigt hat, um sich in übergroßem Ausmaß der Finanzwirtschaft – fast bin ich geneigt, sie “virtuelle Wirtschaft” zu nennen- zu verschreiben. Sein hohes reales BIP pro Kopf von 50.143 USD im Vorkrisenjahr 2007 (Deutschland 45.699 USD) basiert weit voran auf seiner riesigen, hochspezialisierten Finanzindustrie (die nicht zuletzt mit beträchtlichen Steuerschlupflöchern aufwartet), während einem sonst bei der Fahrt durchs Land zwar die unverändert hervorragenden Universitäten, aber auch die vielen Industriefriedhöfe auffallen.

Der Absturz auf Grund der Finanzkrise war für die von ihrer Finanzindustrie derart abhängigen Briten daher ein besonders heftiger: Pro Kopf ist das reale BIP bis 2009 um fast ein Viertel auf 38.262 USD abgestürzt.

Bis 2001 hatte es sich auf 41.412 USD erholt und da das UK kluger Weise die Teilnahme am Spar-Pakt verweigerte, ging die Erholung bis 2014 kräftig auf 46.738 USD weiter, um dann freilich neuerlich einzubrechen, nachdem die Regierung der Volksabstimmung über einen Brexit zugestimmt hatte, die im Juni 2016 tatsächlich mit dem Sieg der Austrittsbefürworter endete, weil voran junge Briten gar nicht zur Wahl gegangen waren. Prompt sackte es dank Brexit auf 39.720 USD im Jahr 2017ab und lag damit nur 1500 $ über seinem Tiefpunkt.

Allerdings – und das sollte den Anhängern des Spar -Paktes und der Lohnzurückhaltung genau so zu denken geben, wie den Brexit Kritikern, wird es 2018 schon wieder bei 46.738 Dollar liegen, nachdem die auf Brexit eingestellte Regierung Theresa Mays unter ihrem neuen Schatzkanzler Philip Anthony Hammond die endgültige Abkehr vom EU-deutschen Sparen, die Rückkehr zu staatlichen Investitionen und deutlich höhere Mindestlöhne verkündet hat.

Der von der EU offerierte weiche Brexit sollte diese gute Entwicklung jedenfalls nicht behindern, wenn nicht befördern. Seine wesentlichen Bedingungen besagen, dass die Scheidung schmerzlos verläuft: Die Briten bezahlen ihre Schulden von rund 45 Milliarden Euro. Die Rechte der drei Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, bleiben gewahrt. Wirtschaftlich ändert sich in einer Übergangsphase bis 2020, die jedenfalls bis 2022 verlängert werden kann, gar nichts. Nur Nordirland – das ist bekanntlich der im UK strittigste Punkt- soll bis auf weiteres jedenfalls Mitglied der Zollunion der EU bleiben und auch andere EU- Bestimmungen weiter akzeptieren, damit es zu Irland keine harte Grenze gibt.

Darüber, wie sich die Beziehungen zwischen EU und “United Kingdom” nach dessen vollzogenem Austritt gestalten sollen, enthält der Vertrag nur eine kurze Absichtserklärung: freundschaftlich, zollfrei und frei von sonstigen Handelsbeschränkungen.

Für EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ist klar, “dass es keine Vereinbarung geben kann, die besser ist, als eine Mitgliedschaft in der EU.” Brexit-Chef- Unterhändler Michel Barnier meint, dass es sich um eine Loose-Loose Vereinbarung handeln wird: beide Seiten, EU und UK würden verlieren. Die meisten deutschsprachigen Kommentatoren schreiben Ähnliches, sind aber überzeugt, dass Großbritannien mehr verliert.

Ich bin es nicht. Denn ich halte die EU-Wirtschaftspolitik derzeit für so ungeeignet, dass es auch ein Vorteil sein kann, sich von ihr abzukoppeln. Siehe Englands gelungene Abkoppelung vom Spar-Pakt und danach ganz allgemein vom staatlichen Sparen und siehe vor allem die künftige Möglichkeit der Briten, sich durch die Abwertung der eigenen Währung gegen eine dank “Lohnzurückhaltung” übermächtige deutsche Konkurrenz zu wehren.

 

 

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Was ist “Volkswirtschaftlicher Wahnsinn”?

Auch der jüngste Abschluss der “Metaller” beendet das Zurückbleiben der Reallöhne der Österreicher hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten in keiner Weise.

“Volkswirtschaftlichen Wahnsinn” nannte Wirtschaftsbund-Vertreter Kurt Egger vorige Woche einen Metaller-Kollektivvertrag- Abschluss über den angebotenen 2,7 Prozent.

Jetzt liegt der Abschluss im Schnitt bei 3,5 Prozent – 3 Prozent für die höchsten, 4,3 Prozent für die niedrigsten Löhne. Dazu für die elfte und zwölfte Stunde 100 Prozent Zuschlag.

Die “Sozialpartner” haben trotz ihrer geringen Wertschätzung durch Sebastian Kurz und H.C. Strache die übliche Einigung erzielt, ohne dass dafür ein kostspieliger Streik notwendig gewesen wäre – vielleicht begreift die Regierung doch noch ihren Wert.

Denn es ist eine den Gegebenheiten angemessene Einigung, sichert sie doch die Konkurrenzfähigkeit gegenüber unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner Deutschland, dessen Metaller bereits im Februar ein Plus von 4,2 Prozent erhalten haben – allerdings bei einer Laufzeit von 18 Monaten, sodass die Abschlüsse ziemlich gleichwertig scheinen. Dazu kam in Deutschland das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen die 4-Tage-Woche einzufordern. Ähnliches verhindert bei uns das neue Arbeitszeitgesetz, das unverändert reformbedürftig ist: Es behauptet, eine nicht gegebene Freiwilligkeit stellt dem Arbeitgeber-Anspruch auf 12 Stundentage keinen Arbeitnehmer-Anspruch auf 4-Tage Wochen gegenüber.

Die verratene “Benya-Formel”

Dennoch hat sich auch die Gewerkschaft bei einer anschließenden ORF-Diskussion zufrieden gezeigt und unter den gegebenen Voraussetzungen muss man es wohl sein. Nur zeigt das, wie sehr wir uns alle, die Gewerkschaft eingeschlossen, mit einer wirtschaftlichen Entwicklung abgefunden haben, die sehr wohl “volkswirtschaftlicher Wahnsinn” ist: Die Masse der Metaller wie aller deutschen und österreichischen Arbeitnehmer erzielt seit bald zwanzig Jahren keine Reallohnzuwächse mehr, obwohl die Wirtschaft trotz Finanzkrise zaghaft wächst.

Denn Österreich übt seit zwanzig Jahren “Lohnzurückhaltung” – selbst eine Erhöhung um die vollen geforderten 5 Prozent hätte nur eine Bruchteil des Lohnrückstandes wettgemacht, der daraus resultiert, dass man sie nicht mehr, wie einst selbstverständlich, nach der gleichzeitigen Steigerung der Produktivität bemisst. So respektierte auch Österreichs “Wirtschaft” bis etwa 2000 Kollektiverträge gemäß der “Benya- Formel” (nach dem ÖGB-Präsidenten Anton Benya): Lohnerhöhung =Produktivitätsanstieg + Inflation. Das aber ist in Deutschland wie Österreich seit bald zwanzig Jahren nicht mehr der Fall. Mit Konsequenzen, die ich nicht oft genug wiederholen kann:

  • Österreich wie Deutschland bleiben an ihr niedriges Lohnniveau gefesselt
  • Alle Volkswirtschaften der EU, die es nicht senken, verlieren an Konkurrenzfähigkeit
  • Voran in Österreich und Deutschlands bleibt die Kaufkraft massiv zurück; im gleichen Ausmaß verringert sich die Möglichkeit, dort eigne und fremde Waren abzusetzen und damit das Wachstum

Der Siegeszug des deutschen Egoismus

In beiden Ländern wird diese Politik dennoch für richtig gehalten, weil sie ihnen unschlagbar günstige Lohnstückkosten beschert und sie dadurch ständig Marktanteile zu Lasten aller anderen Volkswirtschaften gewinnen lässt. Eine davon, Italien, deren Lohnstückkosten Deutschland auf diese Weise um 30, Österreich um 20 Prozent unterbietet, steht (nicht nur aber voran aus diesem Grund) vor dem zugehörigen zwingenden Fiasko. Frankreich, dessen Lohnstückkosten Deutschland um 20 Prozent unterbietet, kämpft (voran deshalb) mit 10 Prozent Arbeitslosen. Man kann die EU mittels Lohndumpings sukzessive auch gänzlich ruinieren.

Dabei verzeichnete diese EU inklusive Österreichs und Deutschlands weit mehr Wachstum und Wohlstand, wenn das Lohnniveau adäquat anstiege, denn dann könnten zu Hause wie auf allen Märkten weit mehr Waren abgesetzt werden. Aber die Einsicht des ersten Henry Ford -” Ich muss meine Leute gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können” – ist leider rundum verloren gegangen.

Die Wirtschaft versteht den Kapitalismus nicht

Wie wenig “die Wirtschaft” mittlerweile den “Kapitalismus” versteht dokumentiert ein scheinbar sozialer Einwand der Arbeitgeber gegen die anfängliche Lohn-Forderung des ÖGB: Sie warnten, dass es in Österreich Metall-Betriebe gäbe, die fünf Prozent Lohnerhöhung unmöglich verkraften könnten. Dabei kennt eine funktionierende kapitalistische Markwirtschaft darauf nur eine richtige Antwort: Unternehmen, die so schwach sind, dass sie Lohnerhöhungen, die starke Unternehmen sehr wohl verkraften, unmöglich verkraften können, müssen dringend fusionieren, sich von Stärkeren aufkaufen lassen oder vom Markt verschwinden.

Kollektivvertragliche Lohnerhöhungen sind, gerade weil sie für alle Unternehmen einer Branche gelten, der wesentlichste Beitrag zur unverzichtbaren Verbesserung der Wirtschaftsstruktur.

Leider verstehen die aktuellen Wortführer der “Wirtschaft” ähnlich wenig von Produktivität: Unverändert fordern sie, um die Investitionen der Unternehmen zu befördern, deren “steuerliche Entlastung”, obwohl die seit zwanzig Jahren keinen Erfolg zeitigt. Weil Unternehmer ja blöd wären, wenn sie Erweiterungsinvestitionen tätigten, obwohl sie mangels steigender Löhne und sparender Staatshaushalte keinen Mehrabsatz erwarten dürfen. Weil sie selbst Rationalisierungsinvestitionen nur zögernd tätigen, solange steigende Lohnkosten sie in keiner Weise dazu drängen.

In Wirklichkeit sollte das die größte Besorgnis der “Wirtschaft” sein: Dass die Produktivität der alten Industrieländer immer weniger wächst, – weil sie kaum mehr von der “Peitsche” steigender Löhne angetrieben wird.

 

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Dem Staat mehr zahlen als man bekommt

Die seltsame Vorstellung, dass “Überschüsse” des Staatshaushaltes ein Vorteil für die Bevölkerung sind.

Die Regierung befindet sich unverändert im Umfrage-Hoch. Wenig begeistert die Bevölkerung dabei mehr, als Sebastian Kurz` Feststellung eines historischen Durchbruchs: Erstmals seit 1954 gäbe der Staat weniger aus, als er einnimmt. Man erziele vermutlich erstmals einen “Überschuss”.

Der Applaus der Bevölkerung ist so heftig obwohl ihr zumindest klar sein müsste, dass die gute Konjunktur, die den “Überschuss” ermöglicht, zweifelsfrei von der abgewählten rot-schwarzen Koalition grundgelegt wurde. Doch sie sieht das entscheidende Verdienst der aktuellen Regierung im “Sparen”: Erst sie sei so klug, diese gute Konjunktur zu nutzen, um Budgetüberschüsse zu bilden, indem sie weniger ausgibt.

Dass man das auch anders sehen kann, sieht die Bevölkerung nicht:

Wenn der Staat weniger ausgibt, als er einnimmt, gibt er der Bevölkerung weniger zurück, als er ihr wegnimmt.

Konkret: Die Regierung nutzte die dank der guten Konjunktur erzielten Mehreinnahmen nicht, um der Bevölkerung entsprechend gesteigerte Leistungen – bessere Schulen, mehr U-Bahnen, ein schnelleres digitales Netz usw. – zu bieten, sondern um den zitierten “Überschuss” zu bilden. Das ist propagandistisch offenkundig sehr wertvoll. Aber normalerweise müsste die Bevölkerung eigentlich bedauern, dass sie auf diese Weise nicht in den Genuss gesteigerter Leistungen kommt.

Dass sie stattdessen applaudiert liegt daran, dass ihr eingeredet wurde, dass Überschüsse des Staates unglaublich nützlich sind, weil sie der Regierung erlauben, die Staatsschuldenquote zu senken. Denn mit Wolfgang Schäuble hält die Bevölkerung hohe Schulden-Quoten für verhängnisvoll- schließlich schnürt jede Hausfrau bei Schulden den Gürtel enger. Aber schon bei Unternehmen ist es meist besser, mittels zusätzlicher Kredite (= zusätzliche Schulden) in neue Produkte zu investieren. Bei Staaten ist es fast immer besser – weil ihre Investitionen unmittelbar Aufträge und Arbeit schaffen.

Ich weiß nicht, was ich noch anführen muss, um zu belegen, dass die Staatsschuldenquote eine ökonomisch nahezu irrelevante Zahl ist: die USA mit 108 Prozent stehen bei allen relevanten Daten – Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Zukunftstauglichkeit – weit besser als die EU mit ihren 81,2 Prozent da. Griechenland krankt nicht in erster Linie an seinen hohen Schulden, sondern seiner hohen Korruption. Japan mit seiner 233 Prozent Schuldenquote dürfte längst nicht mehr existieren. Die vom Sparpakt geforderte 60 Prozent Quote wurde von einem Ökonomen ersonnen, der Volkswirtschaften ausklammerte, die seiner These widersprachen und dem ein simpler Rechenfehler nachgewiesen wurde. Jemand, der 100.000 Euro im Jahr verdient, dürfte gemäß dieser These keinen Kredit von mehr als 60.000 Euro nehmen.

Die Forderung nach einer raschen Senkung der österreichischen Staatsschuldenquote ist ähnlich intelligent. Der schwarze Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat wenigstens gesagt, dass wir diesbezüglich “nicht unbedingt Vorzugsschüler” sein müssten – Hartwig Löger hat uns dazu gemacht.

Obwohl vielleicht sogar dem “kleinen Mann” einleuchtet, dass es angesichts minimaler Zinsen ökonomisch ungleich sinnvoller wäre, das digitale Netz schneller als geplant auszubauen oder das Schulsystem energischer zu sanieren, als die Staatsschuldenquote um vier Prozent zu senken.

Weil die mangelnde Aussagekraft der Schuldenquote zumindest denkenden Ökonomen klar ist, ergänzen Regierungen, die die Staatsausgaben dennoch dringend um “ausufernde Sozialleistungen” senken wollen, ihre Sparappelle mittlerweile durch ein rationaleres Argument: Österreich würde dann von der niedrigeren Staatsschuldenquote profitieren, wenn die Zinsen wieder steigen, weil sein Zinsendienst dann geringer wäre.

Nur dass es auch diesen Zusammenhang zwischen Quote und Zinsen so nicht gibt: Der Zinsendienst Japans ist mit steigender Schuldenquote ständig gefallen. Es erhält trotz seiner 233 Prozent Schulden jede Menge Geldes zu günstigsten Konditionen weil es wirtschaftlich eben sehr stark ist. Österreich trotz seiner 74,8 Prozent natürlich auch. Nur wenn es zum Beispiel sein Bildungssystem nicht energischer verbessert, ist seine Bonität gefährdet.

Zugleich ist ein massiver Anstieg der Zinsen weit und breit nicht in Sicht. Es gibt vielmehr jede Menge billigsten Geldes, das nur darauf wartet, zu noch so niedrigen Realzinsen in halbwegs funktionierenden Volkswirtschaften veranlagt zu werden. Das aktuelle Problem der alten Industrienationen besteht nicht in den hohen Schulden- sondern den hohen Spar-Quoten: Reiche Bürger bilden immer höhere Spar-Guthaben, erfolgreiche Unternehmer legen immer höhere Gewinne auf die hohe Kante – und nach dem deutschen produziert nun auch der österreichische Staat “Überschüsse” zum Zweck des Schuldenabbaus, statt voran die Kaufkraft zu mehren und Arbeit zu schaffen.

Geld aber kann die Wirtschaft nur beflügeln, wenn es ausgegeben wird (investiert oder zu Einkäufen verwendet). Es muss, aus Gründen der Mathematik- jemanden geben, der Schulden macht, damit die Wirtschaft wachsen kann. Dass Österreich sie nicht macht sondern sogar einen Überschuss erzielt, bedingt, dass andere Staaten umso mehr Schulden machen müssen.

So unterminieren wir Europas Solidarität.

Auch die These, dass Staaten Guthaben brauchen, um neuerliche Krisen bewältigen zu können, hält der Überprüfung nicht stand: Krisenbewältigung funktioniert ganz anders – durch noch höhere Staatsverschuldung zum Zweck von Großaufträgen, wie vor dem 2.Weltkrieg in den USA und selbst im Hitler-Deutschland.

PS: Ein Kulturtipp: Wenn Sie sich fürchten wollen, dann Sehen Sie sich “Rhinoz!” von Ellen Schmitty frei nach Ionescos “Die Nashörner” im Wiener “Theater zum Fürchten”(Scala-Theater) an. Sie erfahren dort unter anderem, warum Regierungspartner aus Burschenschaften, in deren Liederbüchern zur Vergasung der siebenten Million Juden
aufgerufen wird, für Sebastian Kurz ein Phänomen darstellen, das er im Griff zu haben überzeugt ist. Nach spätestens zwanzig Minuten ist Ihnen eiskalt. Eine beklemmend
gute Inszenierung

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Deutschland: alternativlos in die falsche Richtung

 Die Demontage Angela Merkels ändert nichts an Deutschlands verfehlter Wirtschaftspolitik und ihrem Schaden für Europa

Als ich Herausgeber des profil war, pflegte der Portier am Eingang zum Redaktionsgebäude trotz meines energischen Abwinkens jedes Mal aufzuspringen, um mir die Tür aufzuhalten. Als ich meine Funktion freiwillig zurücklegte und das Gebäude, eine schwere Kiste voll privater Gegenstände mit beiden Händen tragend, verlassen wollte, ließ er mich die Tür verzweifelt- die Kiste begann mir aus den Händen zu rutschen – mit dem Ellenbogen öffnen.

Ähnliches passiert derzeit Angela Merkel – sie wird öffentlich demontiert. Noch der letzte Kabarettist sagt ihr nach, sie wäre nicht mehr als die von ihren Händen geformte Raute gewesen und hätte bloß “Stillstand” verwaltet.

Dass sie die CDU nach links geöffnet hat und ihr damit (voran zu Lasten der SPD) beträchtliche neue Wählerschichten erschloss, wird ihr plötzlich als “Verlust eines konservativen Profils” angekreidet. Ihr, die nach Fukushima die sukzessive Schließung aller deutschen Atomkraftwerke durchsetzte und eine beispiellose Energiewende eingeleitete hat, wird mangelnde Gestaltungskraft nachgesagt. So wie vergessen wird, dass sie es war, die durchsetze, dass die EU der russischen Aggression in der Ukraine wenigstens mit (zu schwachen) Sanktionen entgegentreten ist.

Mitgefühl als entscheidender Fehler

In Wirklichkeit stürzte Merkel nicht über politisches Versagen innerhalb Deutschlands, sondern weit vor allem anderen über ihre Unfähigkeit, eine natürliche Regung des Mitleids zu unterdrücken: Als sie sah, wie verzweifelte Flüchtlinge, darunter Kinder, in strömendem Regen in Budapest festsaßen, erklärte sie, dass Deutschland bereit sei, diese Flüchtlinge- keineswegs alle Flüchtlinge Afrikas – aufzunehmen und dass ihre Integration in einem Land, dessen Bevölkerung bis 2050 um viele Millionen schrumpft, “zu schaffen” sei.

Sie irrte, was die Fortwirkung ihrer Worte betraf: Es machten sich tatsächlich mehr Menschen auf den Weg nach Mitteleuropa, als diese Region meines Erachtens verkraften kann. Aber danach leistete sie neben Sebastian Kurz den größten Beitrag zur Schließung der Balkanroute, indem sie mit der Türkei vereinbarte Migranten nur in Absprache durchzulassen.

Dass sie keine Aufnahme-Quoten auf Seiten der EU durchzusetzen vermochte, spricht nicht gegen Sie, sondern gegen die Regierungen Ungarns, Polens oder Tschechiens, deren Flüchtlinge Deutschland oder Österreich seinerzeit mit offen Armen aufgenommen hat.

 Die wirklichen Fehler spielen keine Rolle

 Was man Angela Merkel wirklich zum Vorwurf machen müsste, kommt dagegen in der Diskussion kaum vor:

  • Sie hat jenen widersinnigen Spar-Pakt über die EU verhängt, der bewirken musste, dass ihre Mitglieder sich soviel langsamer als die USA von der Finanzkrise erholen und eine soviel größere Arbeitslosigkeit verzeichnen. Eine Arbeitslosigkeit, die in erster Linie die zahlreichen Menschen, die mittlerweile in prekären Dienstverhältnissen leben, in Migranten eine bedrohliche Konkurrenz sehen und die AfD wählen lässt.
  • Und ihr Wolfgang Schäuble ist der von Gerhard Schröder eigeleiteten Politik der “Lohnzurückhaltung” nicht durch massive Investitionen des Staatshaushalts entgegengetreten, sondern hat im Gegenteil “Überschüsse” angestrebt. Im reichsten Deutschland das es je gab sind daraufhin Schulen, Straßen, Brücken oder Bahnlinien verkommen. Gleichzeitig ist Europas größter Niedriglohnsektor entstanden, und jeder sechste Deutsche ist von Armut bedroht.
  • Vor allem haben Deutschlands durch “Lohzurückhaltung” unschlagbare “Lohnstückkosten” dazu geführt, dass alle seine Konkurrenten, die ihre Löhne zumindest im Ausmaß der Produktivität gesteigert haben, massiv Marktanteile verlieren mussten. Frankreich büßt es mit 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Italien hat ein Viertel seines BIP eingebüßt und dürfte der Lega Nord demnächst zur Mehrheit verhelfen.
  • Die deutsche Politik-das ist das zentrale Drama- spaltet die EU endgültig in einen reichen Norden, in dem dennoch immer mehr Menschen relativ arm sind und in einen Süden, der ärmer wird, statt reicher zu werden.

Besserung ist nicht in Sicht

Das Tragische ist, dass nirgends Veränderung in Sicht ist. Der Vermögensverwalter Friedrich Merz als wahrscheinlichster Nachfolger Merkels dürfte kaum vom neoliberalen Wirtschaftspfad abweichen. Andrea Nahles tut es für die SPD genau so wenig: Ihr Finanzminister Olaf Scholz ist stolz, wie Schäuble das “Nulldefizit” zu halten. Die deutschen Grünen danken ihren aktuellen Höhenflug viel weniger eigener Leistung als der Schwäche von CDU-CSU und SPD und einem heißen Sommer, der den Klimawandel ins Gedächtnis gerufen hat. Weder haben sie ein Konzept, ihn erfolgreicher als andere zu bekämpfen, noch gar ein allgemeines Wirtschaftskonzept, das Europas Schwäche und Spaltung beenden könnte.

So werden sich weder AfD noch Front National noch Lega Nord “nachhaltig” aufhalten lassen.

PS: Das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz ist der erwartet Pfusch.

Wer dem Arbeitgeber das Recht einräumt, 12 Stunden-Tage zu verordnen, dem muss klar sein, dass der es nach Kräften tut. Nur ein Schwachsinniger kann annehmen, dass sich der Arbeitnehmer dagegen wehren kann. Dieses Gesetz ist daher auch nicht dadurch zu reparieren, dass man “strengste Strafen gegen schwarze Schafe” einführt, die “unzulässigen Druck auf Arbeitnehmer” ausüben. Die Arbeitgeber werden dann allenfalls immer mindestens drei Wochen vergehen lassen, ehe sie einen Arbeitnehmer kündigen, der den 12 Stunden-Tag verweigert hat.

In Wahrheit sollte man statt über einen Zwölf- viel eher über den generellen Sechs-Stunden-Tag nachdenken, bei dem mehr Angestellte einander im Schichtbetrieb abwechseln.

 

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Italien zwischen Kompromiss und Katastrophe

Man muss die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Euro scheitert

Wie erwartet hat die EU-Kommission Italiens Haushaltsentwurf entrüstet zurückgewiesen, weil er dem Spar-Pakt widerspricht. Er tut das meines Erachtens auf mäßig intelligente, wenn auch halb so dramatische Weise. Aber beide Seiten setzen auf drastische Rhetorik: Matteo Salvini hat schon erklärt, auf dem Entwurf zu beharren.

Das eröffnet der EU folgende Möglichkeiten. Die in meinen Augen einzig vernünftige bestünde darin, den Spar-Pakt aufzugeben. Leider glaube ich nicht, dass Angela Merkel, Jean Claude Juncker oder Sebastian Kurz dazu bereit sind.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die Konfrontation sich zuspitzt: Dass die Lega Nord dank immer wilderer Anti-EU- Rhetorik bei Neuwahlen stärkste Kraft wird und nicht vor dem Austritt aus Euro und EU zurückschreckt. Dann wären wir wohl beim Scheitern des Euro.

Drittens kann es der EU gelingen, Italiens Regierung in die Knie zu zwingen. Sie hat dazu ein probates Mittel: Die EZB kann dem Budgetentwurf die Rückendeckung verweigern, was die Zinsen, zu denen Italien sich Geld leihen muss, sofort drastisch erhöhte und einen entsprechend drastischen Wertverfall italienischer Anleihen zur Folge hätte. Der aber wäre lebensgefährlich für Italiens Banken, die das Gros der Anleihen halten. Eigentlich müsste Salvini daher weiche Knie haben.

Wenn die EU den Spar-Pakt wider alle Vernunft ernst nimmt, muss sie Italien in der Folge wie Griechenland unter Kuratel stellen und “sanieren”: Durch verringerte Staatsausgaben -gekürzte Gehälter, Pensionen und gekürzte Sozialleistungen- zum Schuldenabbau zwingen. Das ginge – abseits der unabsehbaren Kosten-exakt wie in Griechenland aus: Italien wäre auch ruiniert.

Daher erhoffe ich trotz mangelnder Vernunft zumindest die Kompromiss-Variante vier- Weiterwursteln: Der Spar-Pakt wird zwar nicht wirklich aufgegeben, aber Italien hält sich auch nicht wirklich daran und wird vorerst nicht wirklich wie Griechenland ruiniert.

 Der Ordnung halber halte ich fest, was ich selbst für die Ursache der Probleme Italiens halte. Dabei unterscheide ich aktuelle von permanenten Ursachen die da sind: überschießende Korruption; eine Justiz, die ihr nicht gewachsen ist; ein desolates Steuersystem; und vor allem ein kaum zu überwindendes, weil gesellschaftlich bedingtes Nord-Süd Gefälle.

Aber trotz dieser permanenten Hemmnisse ist Italiens reales BIP pro Kopf bis 1992 auf beachtliche 23.000 Dollar gestiegen. Denn das Land besitzt hervorragende Wissenschaftler und Techniker, seine Produkte sind besonders schön und Italiener sind in keiner Weise faul- pro Jahr arbeiten sie mehr als Deutsche oder Österreicher.

Der Euro-Beitritt sollte diesen Aufstieg Italiens befördern und in der Vorbereitung darauf erwies es sich als Musterschüler: Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages produziert sein Staatshaushalt bereits seit 1995 – Sebastian Kurz müsste begeistert aufjaulen – ständig “Primärüberschüsse”. In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates – wie das auch unsere tun werden- der Wirtschaft dringend nötige Investitionen- das BIP/Kopf sank bis 2001 um zehn Prozent. Dann erst ließ der intensivierte EU-interne Handel es bis 2008 auf 40.000 Dollar hochschnellen und selbst 2011 lag es trotz Finanzkrise noch bei 38.000 Dollar. Dann setzte Angela Merkels genialer Spar-Pakt ein: bis 2017 stürzte es auf 32.000 Dollar ab. Das durch Sparen geschrumpfte BIP, nicht “Schuldenmacherei”, hat Italiens Staatsschuldenquote auf 131 Prozent erhöht. Ich zitiere dazu Österreichs wichtigsten bürgerlichen Ökonomen Erich Streissler: “In Einem hat Keynes sicher Recht: in der Krise darf und kann der Staat nicht sparen.”

Dass Italien so besonders litt, liegt abseits des idiotischen “Spar-Pakts” an der dramatisch verschärften industriellen Konkurrenz zu Deutschland. Dank der von Gerhard Schröder eingeleiteten “Lohnzurückhaltung” hat Deutschland heute gegenüber Italien einen Lohnstückkosten-Vorsprung von 30 Prozent – das musste die italienische Industrie entscheidende Marktanteile kosten. Italien hat zwar nach wie vor einen Handelsbilanzüberschuss- aber nicht, weil seine Exporte so hoch, sondern weil seine Importe so niedrig geworden sind – die unterbeschäftigte Bevölkerung hat immer wenig Geld in der Tasche.

Das ist einer der Gründe, warum Italiens Haushaltentwurf die Kaufkraft der Bevölkerung steigern will, indem man die Lohnsteuer als Flat-Tax gestaltet, eine Mindestsicherung und eine Mindestpension einführt. Das ist sozial berechtigt und wird den Konsum und damit die Wirtschaft, auch etwas – aber nicht nachhaltig- beleben. Nachhaltig belebt würde sie nur durch massive Investitionen in die Infrastruktur – von Verkehrsverbindungen über Digitalisierung bis zu Forschung und Entwicklung- denn nur das kann dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.

Diese Investitionen fehlen im Entwurf. Stattdessen wird unter Milliardenkosten die von der Vorgängerregierung durchgeführte Anpassung der Pensionen ans gestiegene Lebensalter rückgängig gemacht- das ist so dumm wie es populär ist.

Aber die EU befördert populistische, dumme Regierungsmaßnahmen, solange sie selbst eine derart dumme Wirtschaftspolitik betreibt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wo bleibt “linke” Wirtschaftspolitik?

Bruno Kreisky hat von sich gesagt, dass er im Alter immer linker geworden ist – ich auch. Vielleicht ist aber auch nur die Sozialdemokratie immer rechter, sprich neoliberaler geworden.

Was ist “links”? In meinen Augen die Forderung nach maximaler Chancengleichheit, in dem Wissen, dass die extreme Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, wie sie der Neoliberalismus geschaffen hat, damit unvereinbar ist. Zentrale Aufgabe linker Wirtschaftspolitik muss daher sein, den Thesen des Neoliberalismus entgegenzutreten. Ich will das in der Folge versuchen:

1) Die zentrale These des Neoliberalismus, sie nennt sich “Angebotsorientierung” lautet: Es geht uns allen umso besser, je besser es den Unternehmen geht- je weniger Steuern und Regulierungen sie unterliegen. Diese These wird seit Jahrzehnten falsifiziert: Es steigt unter diesen Bedingungen ausschließlich der Anteil der Gewinne am Bruttosozialprodukt – der Anteil der Löhne sinkt fast synchron.

2) Seit 20 Jahren werden die Steuern der Unternehmen mit der neoliberalen Begründung gesenkt, dass das ihre Investitionen steigert – aber seit 20 Jahren sind diese Investitionen so niedrig wie nie. Dennoch quittieren weder SPÖ noch SPD den neoliberalen Ruf nach “steuerlicher Entlastung der Unternehmen” mit Gelächter.

3) Auch die Sozialdemokratie glaubt zunehmend an die Unfehlbarkeit des Marktes. Auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz ist überzeugt, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen – etwa über Italien- sich dem Urteil der “Finanzmärkte” zu unterwerfen hätten – nicht, dass die Wirtschaftspolitik die Finanzmärkte zu zügeln hat.

4) Obwohl es keine faire Konkurrenz der Unternehmen geben kann, wenn die einen an “ihrem” Standort – etwa Irland oder Malta – nur halb soviel Steuern wie andere im Rest Europas zahlen, wird die neoliberale Idee einer freien Konkurrenz der Standorte nicht als abwegig zurückgewiesen. Es wird bestimmten Standorten, voran Deutschland, sogar gestattet, die faire Konkurrenz der Unternehmen durch “Lohndumping” ad absurdum zuführen.

5) Das Macht-Gleichgewicht am Arbeitsmarkt wird neoliberal zu Lasten der Arbeitnehmer verschoben, ohne dass sozialdemokratische Gewerkschaften sich energisch wehren. Vielmehr haben sie in Deutschland unter Gerhard Schröder die entscheidende Veränderung stillschweigend zugelassen: Mit der Hartz-Reform wurden Bestimmungen geschaffen, die den Arbeitnehmer zwingen, jeden sich bietenden Job so schnell wie möglich anzunehmen: Die “Zumutbarkeit” ist schneller gegeben, bei Vergehen im Umgang mit dem Arbeitsmarktservice verringert sich sein das Arbeitslosengeld sofort drastisch. Das zwingt tatsächlich zur schnelleren Annahme jedweden Jobs- freilich zu jedweder Bezahlung. Es hat in Deutschland Europas relativ größten Niedriglohnsektor geschaffen. Dennoch zögert die SPD, eine massive Reform der Hartz-Reform zu fordern. Wie energisch sich die SPÖ gegen das Bemühen der Regierung wehren wird, Hartz zu kopieren (wozu sie ständige Anläufe unternimmt), muss sich erst zeigen.

6) Ein wesentliches Instrument zur Senkung der Löhne ist die von den Neoliberalen geforderte “Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes auf der Basis ” betriebsspezifischer” Vereinbarungen. Mit der populären Behauptung, dass die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer doch die besten Vereinbarungen mit den Arbeitgebern treffen könnten, wird die Gewerkschaft aus der Mitwirkung verdrängt. Obwohl die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer selbst die für sie schlechtesten Vereinbarung akzeptieren, wenn ihnen mit der Schließung des Betriebes gedroht wird.

7) Entscheidend verschlechtert wird das finanzielle Auskommen voran geringverdienender Arbeitnehmer durch den Abbau des Sozialstaates. Neoliberale setzen diesen Abbau dennoch zunehmend mit der Begründung durch, dass der Sozialstaat “unfinanzierbar” geworden sei. Dabei ist das BIP Österreichs oder Deutschlands in den letzten zwanzig Jahre real um 50 Prozent gewachsen.

8) Vor allem aber wollen Neoliberale, dass der Staat seine Gesamtausgaben maximal senkt. Das ist in der aktuellen Situation maximal verfehlt. Wirtschaft kann nur wachsen- Arbeitslosigkeit vermeiden- wenn mehr verkauft wird. Mehr verkauft kann aus Gründen der Logik nur werden, wenn auch mehr eingekauft wird. Es gibt drei große Einkäufer: Die Bürger, die Unternehmer und den Staat. Die Einkäufe der Bürger stagnieren, weil ihre Löhne kaum steigen, ja real oft sinken. Die Einkäufe der Unternehmer stagnieren, weil sie blöd wären, ihre Produktionskapazität zu erweitern, wenn sie angesichts stagnierender Löhne keinen Mehrabsatz erwarten dürfen. Bleibt also nur der Staat, um mehr einzukaufen, wenn die Wirtschaft dennoch wachsen soll. Aber genau das verbietet der Spar-Pakt. Er ist der sicherste Weg, der Wirtschaft notwendige Nachfrage zu entziehen und der entscheidende Grund dafür, dass sich die EU soviel langsamer als die USA erholt.

9) In Deutschland ist der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz so stolz wie der neoliberale Hartwig Löger, dass der Staatshaushalt sogar “Überschüsse” erzielt, das heißt sogar weniger ausgibt ist gleich weniger einkauft, als er einnimmt.

Das muss das Wirtschaftswachstum nach Adam Riese noch mehr bremsen. Ich erlaube mir, diesbezüglich Österreichs wichtigsten bürgerlichen Ökonomen, Erich Streissler, zu zitieren: “In einem hat Keynes sicher Recht: in einer Nachfrage-Krise kann und darf der Staat nicht sparen.”

Deutschland und Österreich tun es trotzdem. Die Schulden des Staates, die wir für unser Wirtschaftswachstum zwingend brauchen, sollen andere machen: Auch wenn sie daran wie Griechenland krepieren oder wie Frankreich, Spanien oder Italien Arbeitslosenraten ausweisen, die an die Zwischenkriegszeit erinnern.

Kein Wunder, dass auch die politische Landschaft zunehmend an die Zwischenkriegszeit erinnert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Haider: “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin”

Jörg Haider war immerhin widersprüchlich. Erfahrungen im Umgang mit dem ersten Star des Rechtspopulismus, 

Über Jörg Haider zu berichten ist zwiespältig. Kein Herausgeber hat mehr kritische Haider- Titelgeschichten in Auftrag gegeben, als ich im profil – aber ich fürchte, dass sie eher seinen Aufstieg befördert haben. Zwar schien es unerlässlich, seinen Aussagen entgegenzutreten – aber jedes Cover war ein Gratis-Wahlplakat. Es gelten die Gesetze des Show-Biz: Hauptsache, man ist im Gespräch.

Auch sein 10. Todestag geriet zur Feierstunde: Sein Bild ging durch alle Medien; Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer konnte unwidersprochen behaupten, er trage keine Schuld am Hypo-Desaster; H.C. Strache durfte sich als mit ihm versöhnter Vollender der großen Anliegen Haiders präsentieren.

Stefan Petzners Versuch, Haider “differenziert” zu sehen, blieb unterbelichtet.

Der Holocaust als “größtes Verbrechen der Geschichte”

Ich möchte meine wichtigste Erfahrung mit Haider an Hand eines Interviews wiedergeben. Es war von jüdischen Freunden Bruno Kreiskys initiiert worden, die ihn vom Geruch des Neo-Nazi befreien wollten. Tatsächlich reagierte er auf meine Frage nach den Verbrechen in “Auschwitz” zwar sofort wie alle Neonazis mit “Dresden” – aber er war bereit, diesen Vergleich als unzulässig anzusehen, nachdem ich eingewendet hatte, dass man einen Mann, der sich gegen einen Raubüberfall wehrt, indem er den Räuber k.o. schlägt, schwer mit dem Räuber gleichsetzen kann, auch wenn er Notwehrüberschreitung verantwortet; und dass Notwehrüberschreitung unmöglich “Massenmord” vergleichbar ist.

Unsere jeweils minutenlangen Diskussionen endeten damit, dass Haider den Holocaust “das größte Verbrechen der Geschichte” nannte und dem Interview damit zum Titel verhalf. Ähnlich lange Diskussionen führten dazu, dass er Desserteure, die sich Partisanen anschlossen, nicht mehr “Verräter” und den Kampf der Partisanen “verständlich” nannte.

Vor Norbert Burger sprach Haider ganz anders

Ich habe leider den Fehler gemacht, die ausgiebigen Diskussionen, die zu diesen Einsichten führten, nicht abzudrucken, weil das Interview dann das Heft gefüllt hätte – aber auch, weil ich Haider in diesen Diskussionen besser kennen gelernt zu haben glaubte und sein neues Image nicht schmälern wollte.

Sehr viel später erfuhr ich durch einen verrückten Zufall, wie Haider reagiert hat, als ihn der Neonazi Norbert Burger, in dessen Haus er wie seinerzeit H.C. Strache verkehrte, wegen dieses “Schand- Interviews” wütend zur Rede stellte. “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin, und politisch hat uns das unglaublich genützt”, hörte ihn jemand sagen, der dort damals auch verkehrte.

Diese Gefahr des naiven Hereinfallens besteht bis heute.

Nur dass Haider nicht nur in Petzners, sondern auch in meinen Augen eine höchst komplexe, widersprüchliche Persönlichkeit gewesen ist: Ich glaube, dass er seine Antworten, in dem Moment, in dem er sie mir gab, mit einem Teil seiner Persönlichkeit ernst gemeint hat. Er wollte auch von mir, dem Sohn von Widerstandkämpfern, geschätzt werden. Nur dass er sich in Burgers Umgebung von Burger geschätzt wissen wollte und dass er sich ungleich mehr in dessen als meiner Umgebung aufhielt.

Er war vielleicht lernfähig – und ich will niemandem diese Lernfähigkeit völlig abstreiten. Nur dass ich gelernt habe, diesbezüglich sehr viel vorsichtiger zu sein.

Nicht jede unerträgliche Aussage ist falsch

Ich habe Haiders Aussagen in der Folge nicht diskutiert, sondern so zitiert, wie sie fielen. Doch selbst das war schwierig. So war seine Aussage über “Hitlers ordentliche Beschäftigungspolitik” zwar insofern unmöglich, als er sie isoliert in den Raum stellte, aber sachlich war sie richtig und ich belegte das in der “Wochenpresse -Wirtschaftswoche” mit Zahlen: Der wirtschaftliche Aufschwung begann schon, bevor er nur mehr Hitlers Hochrüstung zur Grundlage hatte.

Dass Hitler tatsächlich Beschäftigung schuf, macht seine Verbrechen nicht geringer, erklärt aber besser, dass ihm die Bevölkerung so sehr hereinfiel. Deshalb reite ich bis heute so sehr auf den wirtschaftlichen Mit-Ursachen des aktuellen Populismus herum.

Bei der Beurteilung einer zweiten Haider-Äußerung handelte ich mir mehr noch als bei der “Beschäftigungspolitik” den wütenden Protest meiner linken Leser ein: Ich nannte es richtig, nicht “faschistoid”, dass er 1993 eine “Kontingentierung der Zuwanderung” forderte.

Haider hat immer wieder auch richtige Forderungen erhoben oder zu Recht Missstände – etwa die Korruption während der Alleinregierung Bruno Kreiskys- angeprangert. Dass die Justiz unter Christian Broda sie so gar nicht ahnden wollte, habe ich immer für eine wesentliche Ursache des Erstarkens der FPÖ gehalten. (Auch wenn ich auf Grund der Erfahrung meiner Eltern nie gezweifelt habe, dass die FPÖ diese Korruption zelebrieren würde, sobald sie selbst an der Macht ist.)

 Was also bleibt für mich von Haider:

  • Er hat Blößen, die sich ÖVP und SPÖ wie jede regierende Partei gelegentlich gaben, wie Hitler maximal genutzt, um “Parteipolitik” generell zu diffamieren.
  • Er hat die richtige Einsicht, dass Zuwanderung reguliert gehört, ausschließlich dazu genutzt, einen maximalen Gegensatz zwischen “uns” (guten, tüchtigen) Österreichern und (kriminellen, kostspieligen, das Sozialsystem ausnutzenden) “Ausländern” zu konstruieren und dabei auf Hitlers Rezept zurückgegriffen:”500.000 Arbeitslose -400.000 Juden”, plakatierte Hitler – “140.000Arbeitslose – 180.000 Gastarbeiter” plakatierte Haider .

Aber er war innerlich ungleich widersprüchlicher als etwa Herbert Kickl, oder Johann Gudenus – ein neurotischer, bis zuletzt Gespaltener, der sich deshalb auch politisch umbrachte.

Seine Nachfolger sind in sich ungleich stimmiger.

 

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“Erben ist keine Leistung”

Über Erbschafts- und Vermögenssteuern ökonomisch Vernünftiges zu sagen, ist nicht nur innerhalb der ÖVP zunehmend schwerer geworden. Auch Pamela Rendi-Wagner tut sich damit schwer.

Vergangene Woche haben zwei Aussagen zur Steuerpolitik überrascht. Die eine machte Erste -Vorstand Andreas Treichl im Standard. “Erben ist keine Leistung” stellte er klar und sprach sich als “Anhänger einer Leistungsgesellschaft” sowohl für Erbschafts- wie sonstige Vermögensteuern aus.

Die ÖVP kann darüber schwer glücklich gewesen sein, lehnt sie beides doch energisch ab, und war Treichl doch immerhin der Manager ihrer Finanzen.

Die andere machte Pamela Rendi-Wagner im ZIB2-Gespräch. Von Armin Wolf gefragt, ob sie für Erbschafts- und Vermögenssteuern sei, drückte sie sich um ein klares “Ja”: Es sei ja kein Geheimnis, dass die SPÖ dafür eintrete, aber man müsse angesichts des Wirtschaftsaufschwungs vor allem auf die steuerliche Entlastung der Löhne achten.

Die SPÖ kann darüber schwer glücklich gewesen sein, war die Einführung von Erbschafts- und sonstiger Vermögenssteuern doch stets eine ihrer vorrangigen Forderungen und hätte man doch ganz leicht die ökonomisch wie politisch zielführendere Antwort geben können: “Ja, ich bin für Erbschafts- und Vermögenssteuern, weil sie die Kluft zwischen Arm und Reich vermindern und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, die Steuern auf Arbeit zu vermindern.”

So war es Treichl, der die Argumente für diese Steuern ausführte: sie sorgten “für mehr Chancengleichheit und damit gesellschaftliche Mobilität – “weil dann”, wie er unter Applaus formulierte, “auch Kinder von sehr reichen Menschen etwas arbeiten müssten.” Rendi -Wagner hätte unter Applaus formulieren können: “Weil man die Steuern auf Arbeit dann soweit senken könnte, dass vielleicht sogar Ärmere ein wenig Vermögen bilden können.”

Denn dies ist ein durchgehender Zusammenhang: Wo die Vermögenssteuern hoch sind, sind die Steuern auf Arbeit niedrig.

Die schwarze Desinformation funktioniert

Die ÖVP behauptet “Leistung” zu fördern und tut durch ihre Verweigerung von Vermögenssteuern das Gegenteil, die FPÖ folgt ihr ahnungslos wie immer. Mit 0,5 Prozent des BIP ist Österreichs Anteil der Vermögensteuern am BIP der niedrigste der entwickelten Welt. Weniger, 0,4 Prozent, kennen nur Tschechien die Slowakei und Mexiko (0,3). Nur 0,1 Prozent der österreichischen Abgaben sind Vermögensbezogen – im OECD-Schnitt sind es 5,4.

Charakteristischerweise haben Länder, in denen “Privatinitiative” und “Leistung” ernsthaft geschätzt werden hohe Vermögensteuern: In der Schweiz machen sie 2,2 in den USA 3,2 Prozent des BIP aus. Besonders hoch ist in den USA der Beitrag den die Erbschaftssteuer leistet: Der Fiskus kassiert (bei einer Freigrenze (Unified Credit) von 5,34 Millionen Dollar) 40 Prozent des ererbten Betrages. Dahinter steht die der ÖVP so fremde Gesinnung von Andreas Treichl: “Reichtum soll man schaffen-nicht erben”. Das solle das Steuersystem fördern.

Deshalb erhöht sich der Anteil vermögensbezogenen Steuern langsam aber doch auch in der EU: in den starken EU 15-Ländern stieg er von 1,4 auf 2,1 Prozent des BIP. Nur in Österreich ist er von 1,1 auf die aktuellen 0,5 Prozent gesunken.

Voran liegt dieses niedrige Aufkommen an der extremen Unterbewertung von Immobilien durch die Bezugnahme auf uralte “Einheitswerte”. Das minimiert nicht nur den Erlös aus Grundsteuern sondern, weil Immobilien fast immer auch vererbt werden, genau so aus Erbschaftssteuern.

Auch Rendi Wagner weiß zweifellos um die wirtschaftliche wie gesellschaftspolitische Bedeutung gerade der Vermögensteuern. Dass sie sich dennoch so vorsichtig äußerte, lag mit größter Wahrscheinlichkeit daran, dass sie auch weiß, dass erstaunlich viele Wähler, auch innerhalb der SPÖ, vor allem der Erbschaftssteuer erstaunliche Reserven entgegenbringen. Eine Leserzuschrift die Treichls Äußerung im Standard provozierte ist dafür typisch: “Meine Vorfahren haben sich irgendwas erwirtschaftet und dafür schon Steuern und Abgaben geleistet. Und der Übergabevorgang an die nächste Generation wird trotzdem nochmals besteuert. Da tue ich mir selbst als Sozialdemokrat schwer.”

Durch die ständige Wiederholung des immer gleichen Unsinns ist es der ÖVP gelungen, auch diejenigen bezüglich der Erbschaftssteuer zu verunsichern, die ihre Hauptnutznießer wären.

Als besonders erfolgreich erwiesen sich dabei zwei Behauptungen:

  • “Es geht doch nicht, dass der Saat schon versteuertes Geld noch einmal besteuert” – obwohl jeder von uns bei jedem Einkauf sein schon versteuertes Gehalt noch einmal der Mehrwertsteuer unterwirft. Und vor allem obwohl der Erbe, dem ein manchmal sehr großer Betrag zufließt, für diesen Zufluss zum ersten Mal Steuer zahlt.
  • “Eine Rentnerin, die ihr ganzes Leben brav gearbeitet und alle ihre Steuern bezahlt hat, wird daran gehindert ihrem Enkerl ihr sauer Erspartes ungeschmälert weiter zu geben” – obwohl alle Länder die Erbschaftssteuern kennen “Freigrenzen” festlegen, die das “Sauer Ersparte einer Rentnerin” allenfalls übersteigen, wenn es sich um Fiona Grasser handelt.(Die SPÖ plante eine Freigrenze von einer Million Euro)

Es kann nicht sein, dass Pamela Rendi Wagner die Desinformation ihrer Wähler durch die ÖVP bekümmert akzeptiert – sie muss durch Information dagegen ankämpfen. Das überparteiliche Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) liefert dafür zitierbares Material:”Eine Reform, die das Aufkommen aus vererbtem Grund- und Immobilienvermögen vergrößert, vergrößerte insbesondere den Spielraum zur Senkung anderer Steuern. Die Nutzung solcher Spielräume würde in Österreich wo der Faktor Arbeit im internationalen Vergleich einer außerordentlich hohen Belastung unterliegt, die Beschäftigung steigern”

 

 

 

 

 

 

 

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Sozialdemokratie vs. Neoliberalismus

Wenn Europa nicht zu sozialem Wirtschaftswachstum zurückkehrt, sind Wohlstand und Demokratie gleichermaßen gefährdet.

Eigentlich sollte man meinen, dass die bisherigen Aktivitäten von Herbert Kickl ausgereicht hätten, die FPÖ in den Umfragen abstürzen zu lassen. Der Untersuchungsausschuss macht immer klarer, wie sehr er versucht hat, das BVT umzufärben und jenes Material zu beschlagnahmen, das den Rechtsradikalismus betrifft; und er hat Viktor Orbans Einstellung zu Pressefreiheit und Demokratie.

Doch es gibt keinen blauen Umfrage-Absturz. Denn jeder vierte Österreicher meint, dass sich ein starker Führer “nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss.” Alle Kommentatoren eilen sich, zu erläutern, dass das keine besondere Neigung der Österreicher zum Faschismus signalisiert – und tatsächlich sehen Umfragen in Frankreich oder Italien nicht viel anders aus. Nur Deutschland hebt sich positiv ab – dort akzeptiert nur jeder sechste, dass “starke Führer” sich über die Demokratie hinwegsetzen. Die Nachkriegserziehung durch die Amerikaner hat offenbar gewirkt – dennoch haben diese Amerikaner jetzt Donald Trump. Ich fürchte, man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung faschistoiden Ideen überall höchst zugänglich ist.

Man muss auf Reallohnzuwächse hoffen können

Hans Rauscher hat im Standard darauf hingewiesen, dass “Sozialdemokratie” nicht zuletzt zur Abwehr dieser faschistoiden Ideen wichtig ist, obwohl sie ihr primäres Ziel “die Befreiung der Arbeiter von den Ketten und allgemeinen Wohlstand” längst erreicht hätte. Sein Kommentar trug den Titel “Wozu noch Sozialdemokratie?”, und es gibt fast keine Zeitung, in der diese Frage angesichts der aktuellen Schwäche sozialdemokratischer Parteien in ganz Europa nicht gestellt wird. Die Antwort fällt fast immer gleich aus: Gerade weil die Sozialdemokratie bei der Erreichung ihrer ökonomischen Ziele so erfolgreich war, hätte sie jetzt solche Probleme ein neues “Narrativ” zu finden.

Wie wäre es mit diesem: Es braucht soziales Wirtschaftswachstum, um den gefährdeten Wohlstand und die Demokratie zu retten.

Denn der aktuelle Neoliberalismus hat überall, gleich ob in den USA, in Deutschland, in Frankreich oder in Österreich, immer größere Schichten geschaffen, die unter die Definition “armutsgefährdet” fallen. Diese Schichten waren es, die seinerzeit Adolf Hitler gewählt haben und heute in Frankreich Marin Le Pen, in den USA Donald Trump, in Österreich die FPÖ oder in Deutschland die AfD wählen.

Wie will man den Kampf um Wohlstand für beendet halten, wenn in Deutschland 19,6 Prozent der Menschen “armutsgefährdet” sind?

Neoliberale kritisieren denn auch sofort diese Definition: Wer heute “nur” über 60 Prozent des Medianeinkommens verfüge, sei in weiten Teilen der Welt “reich”. Aber jeder Psychologe weiß, dass man sich nicht mit Armen in Afrika, sondern mit seinen Nachbarn vergleicht und steten finanziellen Aufstieg erhofft.

Wenn die EU ihre Wirtschaft nicht bald erfolgreicher gestaltet -Armut und Arbeitslosigkeit vermindert, die Angst vor dem Job-Verlust durch die Hoffnung auf finanziellen Aufstieg ersetzt, geben wir einem neuen Faschismus eine reale Chance – auch wenn er nicht wieder mit Krieg und Massenmord verbunden sein dürfe.

Ohne Änderung in Deutschland geht gar nichts

Ich habe hier schon einmal dargestellt, wie gerade die deutsche Wirtschaftspolitik diese Gefahr heraufbeschworen hat, indem sie sich der Religion des Neoliberalismus -weniger Staat- hingibt und der Religion des „Calvinismus“– Sparen ist gottgefällig – anhängt, obwohl diese Mischung heute ökonomisch maximal verfehlt ist.

Daher muss die Sozialdemokratie beidem voran ökonomisch entgegentreten:

  • Deutlich höhere Steuern für Vermögende, voran Superreiche, wie Neoliberale (und die aktuelle Regierung) sie ablehnen, erlauben es, die Steuern auf Arbeit zu senken und damit Arbeitslosigkeit abzubauen.
  • Höhere Staatsausgaben, wie neoliberale Calvinisten (und die aktuelle Regierung) sie ablehnen, schaffen der Industrie Aufträge, deren sie in einer Nachfragekrise dringend bedarf und beschleunigen die notwendige Digitalisierung.
  • Ein Rückbau des angeblich “ausufernden Sozialstaates”, wie Neoliberale (und die aktuelle Regierung) ihn fordern, vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich, weil Sozialleistungen vornehmlich Geringverdienern zu Gute kommen und vermindert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Denn um arbeiten zu können, brauchen Frauen zum Beispiel Kindergärten.
  • Eine CO2 Steuer, wie Neoliberale sie ablehnen (und die aktuelle Regierung sie nicht eingeführt hat) stellt keine “Belastung der Industrie” dar, sondern zwingt sie, Energie zu sparen, indem sie ein höheres technologisches Niveau erreicht.

Und nur höhere Ausgaben für Sprachkurse und die berufliche Schulung von Migranten, statt ihrer Kürzung durch die aktuelle Regierung, werden verhindern, dass aus Migranten von heute Fürsorgefälle von morgen werden.

Wo Kurz Recht hat, hat er Recht

Derzeit hat die Sozialdemokratie das besondere Problem der starken Zuwanderung aus armen Ländern: Genau die gemäß Definition “Armutsgefährdeten” fühlen sich -und sind- durch die Konkurrenz dieser Zuwanderer bedrängt. Deshalb muss auch die Sozialdemokratie die Zuwanderung in ökonomisch und psychologisch vertretbaren Grenzen halten: Sie muss, wie Sebastian Kurz, die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen verweigern, um wenigsten die Asylberechtigten erfolgreich zu integrieren. Das geht – ich wiederhole mich- nur durch Sperre der Fluchtrouten, massiv ausgebaute Hilfe vor Ort und streng limitierte legale Zuwanderung. Es wäre ein guter “neuer Stil” der SPÖ unter Pamela Rendi -Wagner, Kurz darin einfach Recht zu geben-sie muss Flüchtlinge deshalb ja nicht wie die Regierung behandeln.

 

 

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Der Kulturkampf im Klassenzimmer

Es gibt alle von Susanne Wiesinger aufgezeigten Probleme. Ethik-Unterricht, Aufsicht über den Religionsunterricht, Ganztagsschulen und “Durchmischung” der Schüler könnten sie lindern.

Seit dreißig Jahren verlege ich im Hauptberuf das Jugendmagazin “TOPIC”, das mit 100.000 Abonnenten (140.000 Lesern) etwa die Hälfte aller Schüler zwischen 12 und 14 Jahren erreicht und ihnen u.a. politische Bildung vermitteln will. Da es durch “Buchklub” und “Jugendrotkreuz” an Schulen vertrieben wird, suche ich seit dreißig Jahren Schulen in allen Bundesländern auf und spreche mit Lehrern und Lehrerinnen – darunter meine Tochter und die Tochter meiner Frau- über ihre Probleme.

Ich maße mir also eine gewisse Kenntnis dieser Probleme und ein Urteil über Susanne Wiesingers Bestseller “Kulturkampf im Klassenzimmer” an: er findet genau so statt, wie sie ihn beschreibt. Es gibt die Schüler, die sich als islamische Sittenwächter aufspielen und Lehrinhalte aus religiösen Gründen ablehnen; es gibt die Väter, die meiner Tochter nicht die Hand geben, wenn sie sie aufsucht, weil sie ihre Töchter nicht zum Unterricht schicken; und es gibt die Kinder, die das Fasten des Ramadan hindert, dem Unterricht zu folgen.

Dass all das diesen Unterricht unendlich erschwert, liegt auf der Hand, obwohl er an Wiener Schulen, wo die Hälfte der Kinder zu Hause nicht deutsch spricht, sowieso schon schwer genug ist: LehrerInnen müssen Schulaufgaben in ein und der selben Klasse in drei Schwierigkeitsgraden geben und korrigieren – für die, die fast nichts, für die, die einiges und für die, die fast alles verstehen. Auch wenn Österreichs Lehrer im internationalen Vergleich gut bezahlt sind, wird die Bezahlung dieser besonderen Anstrengung und Anspannung kaum gerecht. Es braucht dringend mehr Lehrkräfte – voran solche, die neben Deutsch auch die Sprachen der Herkunftsländer sprechen.

In der letzten ORF Diskussion “Im Zentrum” versuchte Susanne Wiesinger unterstützt von Moderatorin Claudia Reiterer, konkrete Maßnahmen zu diskutieren, die die aufgezeigten Probleme lindern könnten und dabei auf parteipolitisches Hickhack zu verzichten. Bei FPÖ -Klubobmann Johann Gudenus war das leider ebenso unmöglich, wie bei SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Gudenus sprach fast nur vom endlich beendeten rot-grünen Versagen. Dass Landwirtschaft und Industrie, wo zu allen Zeiten “Schwarze” dominierten, hauptverantwortlich für die Zuwanderung billiger, ungebildeter Erntehelfer und Hilfsarbeiter waren, ist ihm entgangen. Dass “Daham statt Islam” die Integration islamischer Schüler kaum fördert, ist ihm fremd. Lercher vergeudete die Zeit mit nutzloser Gegenwehr und der falschen Behauptung, die SPÖ mache fast alles richtig.

Ich diskutiere hier also die konkreten Anregungen Wiesingers bzw. Reiterers, auf die leider fast nur die restlichen Teilnehmer, die Journalistin Melisa Erkurt, der Imam und Fortbildungsleiter für islamische Religionslehrer Ramazan Demir und Wiesinger selbst eingingen.

  • Wiesinger, Erkurt und Lercher waren einig, dass verpflichtender Ethik-Unterricht ein großer Fortschritt wäre. Ich füge an: er erlaubte es, die nahe Verwandtschaft von Islam und Christentum zu sehen und beider Anspruch auf den Alleinbesitz der “Wahrheit” zu relativieren. Die “Aufklärung” erhielte endlich eine Chance, auch als “Grundwert” begriffen zu werden.
  • Demir bestand erwartungsgemäß (wie zu allen Zeiten die ÖVP) darauf, dass es auch den bisherigen Religionsunterricht geben müsse, und aus seinen Wortmeldungen war ablesbar, dass er Zwangsehen ablehnt und Frauen die Hand gibt. Ohne öffentlichen Islam-Unterricht fände der m.E. weit fundamentalistischer in Hinterzimmern statt.
  • Wiesinger und Gudenus befürworteten in der Schule ein Verbot des Kopftuches weil es die Unterdrückung der Frau symbolisiere. Demir war nicht in der Lage, das so zu sehen. Erkurt sehr wohl- nur bezweifelte sie den Sinn eines Verbotes: Sobald ein Mädchen die Schule verließe, würden ihre Brüder es als Sittenwächter zwingen, das Kopftuch wieder anzulegen. Ich neige eher dem Verbot zu, weil ich glaube, dass die Mädchen die Kopftuch-freie Zeit genössen und verteidigten. Lehrer könnten (sollten) ein Auge darauf haben, was Brüder ihren Schwestern beim Verlassen der Schule aufzwingen und es mit ihnen diskutieren.
  • Ganztagsschulen für alle, wie Wiesinger und Lercher sie forcieren wollen, während Gudenus auf Wahlfreiheit besteht, wären m.E. ein entscheidender Fortschritt: Die Zeit ohne Kopftuch und mit Deutsch als Unterrichtsprache verlängerte sich; das Mittagessen in der Schule linderte das Ramadan-Fasten-Problem. Kinder, so erklärte Demir, seien nicht zum Fasten gezwungen.
  • Wiesinger konnte sich vorstellen, dass man Familien, die ihre Kinder mehrfach nicht zum Unterricht schicken Beihilfen kürzt. Erkurt bezweifelte den Sinn einer finanziellen Strafe für sowieso arme Familien. Ich verweise auf Erfahrungen in Holland: Dort wurden, wenn Geldstrafen nicht eingetrieben werden konnten, drei, vier Mal Ersatz-Freiheitsstrafen verhängt – mit dem Erfolg, dass das fast nie mehr geschehen musste, weil es sich blitzartig herumsprach und die Fernbleibe-Rate drastisch zurückging.
  • Wiesinger versuchte vergebens, ihre Forderung nach “Durchmischung” zur Diskussion zu stellen. Ich verweise darauf, dass “Bussing” – der organisierte Transport von Schülern quer durch die Stadt um Weiße und Schwarze in Klassenzimmern besser zu durchmischen – in den USA ein ebenso umstrittener wie wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der Apartheit war. Jedenfalls halte ich es für unmöglich, Deutsch in Klassen zu erlernen, in denen, wie in manchen Klassen meiner Töchter, nur zwei Kinder Deutsch beherrschen.
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Der sozialdemokratische Jammer

Schwedendemokraten AfD und Lega Nord ziehen mit der FPÖ gleich. Eine Wirtschaftspolitik, die in ganz Europa zu Lasten der “Arbeiterklasse” geht, ist der Herausforderung der “Migration” nicht gewachsen.

Schweden, Österreich, Italien und Deutschland haben eines gemein: Die rechtspopulistischen Parteien sind voran zu Lasten der Sozialdemokratie groß geworden Der Grund ist simpel: Sie ist seit ca. zwanzig Jahren nicht mehr in der Lage, ihre Stammwähler – Arbeiter, Geringverdiener – in ihren zunehmend prekären Jobs abzusichern. Seit sich diese Menschen darüber hinaus durch “Migranten” bedroht und verdrängt fühlen, laufen sie zu Schwedendemokraten, FPÖ und AfD und Lega Nord über.

Die Sozialdemokratie muss diese doppelte Gefahr begreifen und ihre Politik überdenken: Mehr als die Wahrung des Menschenrechts auf Asyl ist ihrer Wählerschaft nicht zuzumuten – und sie muss sich von einer Wirtschaftspolitik trennen, die genau diese Wählerschaft am schlechtesten behandelt. Die SPÖ hat das in ihrem neuen Programm getan – die SPD tut es nicht. Damit bleibt sie auf Jahre hinaus chancenlos, und das ist entscheidend für die EU: Solange Deutschland seine Spar- und Niedriglohnpolitik fortsetzt, kann kein EU-Land sich ihr erfolgreich entziehen.

Derzeit ist die SPD so “neoliberal” wie die CDU: Ihr Finanzminister Olaf Scholz will keinen Millimeter von der “schwarzen Null” abrücken und verficht unverändert jenen Spar-Pakt, unter dem ganz Europa sich nicht und nicht ernsthaft erholt. Damit trägt die SPD weiterhin wesentlich für wirtschaftliche Bedingungen bei, unter denen genau die “Arbeiterklasse” am schlechtesten fährt, die theoretisch ihre Kernwählerschaft sein sollte – und daher praktisch zur Kernwählerschaft von AfD, FPÖ und Schwedendemokraten geworden ist.

Deutschlands Sozialdemokratie hat die “Arbeiterklasse” restlos verraten. Zwar nicht mit Absicht, aber aus volkswirtschaftlicher Ahnungslosigkeit.

Wenn man die Jubelmeldungen aus der deutschen Wirtschaft hört, ist es zugegebenermaßen schwer, der deutschen Wirtschaftspolitik so kritisch wie ich gegenüber zu stehen. Aber zumindest der “Arbeiterklasse” sollten folgende Zahlen zu denken geben: Jeder fünfte Deutsche verdient weniger als 10 € pro Stunde. 13 Millionen Deutsche arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen mit monatlichen Netto-Einkommen zwischen 850 und 1.100 €. Jeder sechste Deutsche lebt in relativer Armut.

Deutschlands “Beschäftigungswunder” beruht nicht darauf, dass seine Wirtschaft so innovativ ist, sondern darauf, dass die Beschäftigten so wenig verdienen und die deutschen Lohnstückkosten daher konkurrenzlos sind. Deutschland vermeidet Arbeitslosigkeit, indem es sie auf alle anderen Länder Europas überwälzt. Es tut mir leid, die immer gleichen Zusammenhänge anzuführen: Wirtschaftswachstum ist nur möglich, wenn die Zahl der Ein- und Verkäufe steigt. Sie kann nur steigen, wenn irgendjemand sich vorerst verschuldet. In der Vergangenheit waren das Konsumenten und Unternehmen. Doch derzeit stagniert der Konsum, weil Vielverdiener schon das meiste haben und die, die noch viel kaufen wollten, “Lohnzurückhaltung” erleiden. Vor allem aber sind auch die Unternehmen Netto-Sparer, weil ihre Lohnkosten niedrig sind, ihre Steuern gesenkt wurden und sie keinen Grund sehen, mehr zu investieren, wo nicht mehr Absatz zu erwarten ist. Es bleibt daher nur der Staat, um mehr einzukaufen, damit mehr verkauft werden kann. Wenn “Ausgabenbremse” und “Spar-Pakt” ihm genau das verbieten, muss das Wirtschaftswachstum gering bleiben.

Deutschland durchbricht diese zwingende Rechnung nur, indem es die Mehrverkäufe, die zu Hause nicht stattfinden können, dank seiner konkurrenzlosen Lohnstückkosten in anderen Ländern, von Italien über Frankreich bis zu den USA oder China tätigt – das heißt davon ausgeht, dass man sich dort verschuldet.

Wobei es gleichzeitig im Spar-Pakt von Italien oder Frankreich fordert, dass deren Verschuldung sinkt.

Nur Geistesschwache können eine solche EU-Wirtschaftspolitik für sinnvoll halten.

Die SPD hat das Problem, mit der Agenda 2010 den Grundstein zur deutschen Niedriglohn-Politik gelegt zu haben- unter Gerhard Schröder hat der SPD-dominierte DGB sie zugelassen. Zwar beinhaltet diese Agenda auch viel Vernünftiges – z.B. erhöhte Investitionen in die Forschung – aber mit der “Hartz -Reform” erodierte Deutschlands Lohnniveau:

  • Arbeitslosengeld wird maximal für ein Jahr ausbezahlt. Danach ist dem Arbeitslosen jeder angebotene Job “zumutbar” – im Extremfall einem Mechatroniker der eines Hilfsarbeiters. Lange hat die Bevölkerung dem applaudiert – “natürlich soll jeder schnellstens wieder arbeiten”- aber langsam bemerkt sie, wie sehr das ihr Lohnniveau senkt.
  • Gleichzeitig wurden Strafen für alle eingeführt, die die Regeln für die Stellenvermittlung durch das Arbeitsmarkt-Service nicht ausreichend beachten: Unter 25jährigen, die zwei Termine versäumen, kann die gesamte Zahlung gestrichen werden. Auch dem hat die Bevölkerung anfangs applaudiert – bis sie bemerkt hat, dass es abseits der Armutsgefährdung der Betroffenen nicht einmal die Arbeitsvermittlung beschleunigt.

Aber jetzt hat es sich verfestigt. Die SPD müsste ihre eigene “Hartz” -Reform massiv reformieren, um bei der “Unterschicht” wieder Fuß zu fassen. Das will nur ein Teil ihrer Führung – und natürlich trifft es auf den heftigen Widerstand der “Vertreter der Wirtschaft” innerhalb der “Union”: Denn dort wird man auch in hundert Jahren nicht begreifen, was Henry Ford schon vor hundert Jahren begriffen hat: “Ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können.”

Es spiegelt den Zustand der EU, dass die Regierungen Österreichs oder Frankreichs die Hartz-Reform kopieren wollen.

 

 

 

 

 

 

 

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Das “Betriebsgeheimnis” von Kurz&Strache

Kein Streit und keine Migranten reichen beinahe aus, um erfolgreich zu regieren. Österreich war durch Jahrzehnte ein Zuwanderungsland, ohne als solches verwaltet zu werden.

Sebastian Kurz und H.C. Strache führen vor, wie einfach erfolgreiches Regieren geht. Die ÖVP hat im Schnitt der Meinungsumfragen seit den Wahlen noch hinzugewonnen, die FPÖ nur im Ausmaß der Schwankungsbreite verloren. Die gemeinsame Mehrheit ist mehr als stabil.

Was ist das Betriebsgeheimnis der beiden?

Zuerst einmal, dass nicht gestritten wird. Kurz und Strache wirken wie siamesische Zwillinge: Der eine schweigt so herzlich wie der andere lächelt. Nichts wird diskutiert. Herbert Kickl, der in jedem anderen Land als Innenminister untragbar wäre, nachdem ein Gericht seine Razzia beim BVT in großen Teilen als “rechtswidrig” beurteilt hat und der Ex- Chef des deutschen Geheimdienstes den österreichischen öffentlich als nicht mehr vertrauenswürdig ansieht, wird selbstverständlich in seinem Amt bestätigt: Strache wird die Aufregung nicht verstehen und Kurz zustimmend schweigen.

Ebenso selbstverständlich kehrt Udo Landbauer in die Politik zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft festgestellt hat, dass weder ihn als Vize -Obmann noch sonst wen die Schuld daran trifft, dass im Liederbuch der Burschenschaft “Germania zu Wiener. Neustadt” die Vergasung der nächsten Million Juden gefordert wird. Schließlich weiß man seit dem Tierschützer-Prozess, wie perfekt gerade Wiener Neustadts Staatanwälte arbeiten. Natürlich wird Kurz mit Strache über diese Rückkehr sowenig diskutieren, wie über die Ernennung vergleichbarer Burschenschafter zu Ministern bzw. Minister-Mitarbeitern. Eine Koalition beruht eben auf dieser gegenseitigen Akzeptanz bzw. dem Verständnis für die Motive des jeweils anderen. Das ist nicht anders als in einer funktionierenden Ehe: Wären sie schwul, Kurz und Strache bestellten ihr Aufgebot.

Eine Meinung reicht 

In einem Land, das politische Auseinandersetzung verabscheut – nur hierzulande kennt man den Begriff “Kampfabstimmung”, wenn es um eine demokratische Abstimmung geht- ist “kein Streit” Goldes Wert – die nächste Annäherung an die Kaiserzeit, in der überhaupt nicht diskutiert wurde oder wenigstens an die Zeit Bruno Kreiskys, in der seine “Meinung” als einzige galt.

Im Nachhinein ist klar dass der überflüssige Streit über Belangloses der wahrscheinlich wichtigste Grund für die rot-schwarze Niederlage war. Das hat das aktuelle Regierungsteam lückenlos verinnerlicht: In der FPÖ gibt es weder einen Reinhold Lopatka mit ständigen Zwischenrufen noch einen Wolfgang Sobotka, der gegen alles Einspruch erhebt, was der Koalitionspartner fordert. Und natürlich fordert die FPÖ auch nichts von der ÖVP – außer mitregieren zu dürfen.

Die zweite entscheidende Zutat zur unverändert hohen Akzeptanz der Regierung ist die Gewissheit der Bevölkerung, dass Kurz&Strache in ihrer Ablehnung weiterer “Migranten” in West-Europa von niemandem übertroffen werden. Es ist Kurz` Leistung, diese Stimmung Tag für Tag neu anzufachen, und es ist Straches und Kickls Verdienst, dass sie dieses Feuer durch so viele Jahre so erfolgreich schürten.

Probleme der Migration wurden beharrlich übersehen

Aber es ist das Versagen von SPÖ und Grünen, dass sie der FPÖ ständig Elfmeter auflegten, indem sie die unbestreitbar mit Migration verbundenen Probleme von Beginn an übersahen bzw. negierten.

Ich erinnere mich, wie Jörg Haider Anfang der 90erjahre forderte, die Zuwanderung zu “kontingentieren” und ich es wagte, diesen Vorschlag in der Wochenpresse/Wirtschaftswoche als “vernünftig” zu bezeichnen – ich löste damit einen Sturm grün-linker Entrüstung aus.

Natürlich war das Problem damals noch nicht so drängend; natürlich war das Motiv Haiders ein Thema für Straches “Historiker-Kommission”: So wie die NSDAP plakatierte “500.000 Arbeitslose – 400.000 Juden”, propagierte Haider “140.000 Arbeitslose -180.000 Gastarbeiter”. Aber das änderte nichts an der Richtigkeit seiner Forderung nach Kontingentierung. Denn natürlich hätten wir heute einen Bruchteil unserer Schul-Probleme, wenn wir die ganze Zeit über, wie etwa Kanada, Wert darauf gelegt hätten, dass z.B. zuwandernde Türken aus qualifizierten Berufen kommen. Stattdessen haben Gewerkschaft wie “Wirtschaft” Wert auf billige Erntehelfer und Hilfsarbeiter gelegt.

Wirtschaftlicher Zugewinn durch Migration ist sehr wohl möglich

Die Erkenntnis der USA, dass Zuwanderer dank ihrer Initiative einen wirtschaftlichen Zugewinn darstellen können, hatte daher in Österreich nie eine Chance.

Auch diverse Alltagsprobleme – dass Gangs von Dealern U-Bahn- Stationen oder Gangs von Jugendlichen Spielplätze in Beschlag nehmen- wurde lange negiert. Boshaft füge ich an: In den grünen Hochburgen, im sechsten, siebten oder achten Bezirk, in Hietzing oder Döbling, wohnen so gut wie keine Migranten. In den dortigen Schulen gibt es das Problem nicht, dass drei Viertel der Kinder aus Familien kommt, in denen kaum Deutsch gesprochen wird. Dort will man für die eigene Brieftasche zwar dringend Mietpreis-Obergrenzen einziehen, hat das eigentliche Problem aber völlig übersehen: die durch die Migration massiv gestiegene Konkurrenz um billigen Wohnraum in den “schlechten” Bezirken. Die Stadt Wien muss sich – trotz Europas größtem Sozialbauvorhaben in der Seestadt- den Vorwurf gefallen lassen, die Wohn – Situation in der Bundeshauptstadt völlig falsch eingeschätzt, den Zustrom weit unterschätzt zu haben.

Ein Stadtrat bzw. Minister für Zuwanderungsfragen wäre mindesten so wichtig wie einer für Frauenfragen gewesen. Der endlich ernannte Staatsekretär für Integration Sebastian Kurz hat die Probleme, die er jetzt anprangert, in keiner Weise gelöst.

Österreich war durch Jahrzehnte ein Zuwanderungsland, ohne als solches verwaltet zu werden.

 

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