Die Schwarmintelligenz der SPÖ

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Das neue SPÖ Parteiprogramm wagt den Bruch mit dem Spar-Pakt, dem (deutschen) Lohndumping und der Verherrlichung des Freihandels.

 Hans Peter Doskozil macht Christian Kern den Vorwurf, dass das neue SP-Partei Programm die so wichtige Frage der Migration unzureichend behandele. Mir reicht der Text, um klar zu sehen: Die SPÖ fordert gut geschützte EU-Außengrenzen, tritt dafür ein, dass Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat Aufnahme finden und will vor allem Hilfe vor Ort. Natürlich sollen dennoch eintreffende Flüchtlinge “gerecht über die EU verteilt werden”- doch Österreich habe diesbezüglich schon mehr als andere geleistet. Viel anderes sagt Sebastian Kurz auch nicht- nur dass seine ständige Wiederholung es xenophober wirken lässt.

Ist es das, was Doskozil abgeht?

In der ZIB hat Kern richtig diagnostiziert, dass beim Thema Migration für die SPÖ “wenig zu gewinnen” ist. Identifiziert sie sich völlig mit Kurz&Strache, zerbricht sie- gibt sie sich flüchtlingsfreundlich, stürzt sie ab.

Ich sage vorher, dass es die scheinbar erfolgreiche flüchtlingsfreundliche Diktion des spanischen Sozialdemokraten Pedro Sanchez in ein paar Monaten nicht mehr geben wird. Es ist in Spanien so, wie primär in fast jedem Land: Anfangs will die Mehrheit helfen- aber sobald klar wird, dass diese Hilfe die eigene Unterschicht Jobs und Wohnraum kostet, kippt die Stimmung. Wie Österreich hat auch Spanien schon bisher reichlich Migranten aufgenommen: Vor zehn Jahren hat es zwei Millionen Marokkaner (die freilich für seine Obstplantagen unersetzlich waren) eingebürgert, und die sprachliche Nähe sorgt für massenhaft “Wirtschaftsflüchtlinge” aus Lateinamerika. Obwohl Spanier erstaunlich selten Rassisten sind, werden sie den verstärkten Zustrom aus Afrika daher schon demnächst so heftig wie hierzulande ablehnen. Ihr Außenminister drängt schon jetzt energisch auf bessere Abkommen mit Marokko oder Mauretanien.

Europa kann den Zustroms aus Afrika nur vor Ort aufhalten – allenfalls mittels einer streng geregelten legalen Einwanderung ein funktionierendes Überlaufventil schaffen.

Entscheidend für die relative Hilfsbereitschaft der europäischen Bevölkerung ist deren wirtschaftliche Lage. Solange voran die Unterschicht überall Stagnation und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erlebt, werden die Populisten mit ihrer xenophoben Rhetorik unveränderten Zulauf haben.

Daher ist das Kapitel “Wirtschaft” im neuen SP-Programm so entscheidend. Christian Kern behauptet, es spiegle die “Schwarmintelligenz der SPÖ” – 5.000 Parteimitglieder hätten ihre Überlegungen eingebracht. Wenn das stimmt, war ihr ökonomischer Sachverstand beträchtlich. Der Text verwirft neoliberale Positionen überzeugend und hebt sich unmissverständlich vom schwarz-blauen Regierungsprogramm ab:

  • So wird der “Sozialstaat” zu Recht aufs Energischste verteidigt. Er sei “kein Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung, sondern eine Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg” und das “einzige echte Umverteilungsinstrument”. Nur der Sozialstaat könne das immer dramatischere Auseinanderklaffen von Arm und Reich in sozialverträglichen Grenzen halten.
  • Es wird zu Recht wiederholt, dass die “eklatanteste Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen” besteht und dass dem eine “Vermögensbesteuerung aktiv entgegenwirken” muss – voran durch Besteuerung des “leistungsfreien Einkommens” aus großen Erbschaften.
  • Ebenso Recht hat die SPÖ, wenn sie meint, dass die Besteuerung von Einkommen aus Vermögen und “Kapital”, also auch Produktionsanlagen, die Finanzierungsbasis des Sozialstaates (z.B. der Sozialversicherung) erweitern muss. Insofern stimmt, dass “auch Roboter den Sozialstaat mitfinanzieren” sollen – aber hoffentlich nicht in Gestalt einer kontraproduktiven Roboter-Steuer.

Energisch wendet sich das Programm gegen “Lohn-und Steuer-Dumping”, das nur zu einem Wettlauf nach unten führe. Ohne Deutschland beim Namen zu nennen wird klar gemacht, wie sehr es dabei um dessen “Lohn-Dumping” geht: “Die Lohnentwicklung” müsse “mit den Produktivitätsgewinnen einhergehen”, um “die Leistungsbilanzen innerhalb der EU auszugleichen”= den deutschen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen.

Nur so, füge ich an, entgeht die EU der Spaltung.

  • Ökonomisch richtig und in diametralem Gegensatz zu Schwarz-Blau sieht die SPÖ “öffentliche Investitionen als Motor der Innovation und der Konjunktur”. Wirtschaftlicher Erfolg brauche eine erstklassige staatliche Infrastruktur vom Abwasserkanal über das digitale Netz bis zu Schulen, Universitäten oder Gerichte, die für Rechtsicherheit sorgen. Dafür bedürfe es ausreichender Staatsausgaben. Ein “fiskalpolitischer Rahmen”- sprich der Spar-Pakt- “ist daher falsch”. “Im Zweifel”, so wagt das SP-Programm zu fordern, “ist der öffentlichen Hand ehr zu viel als zu wenig Spielraum zuzugestehen, um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovationen zu ermöglichen und konjunkturelle Abschwünge abzubremsen.”
  • Ich füge an: Die EU führt durch ihre gemessen an den USA armselige Erholung täglich vor, wie kontraproduktiv Sparen des Staates ist.
  • Beim Freihandel beweist das Programm Realitätssinn statt der aktuellen Propaganda hereinzufallen. Um zu funktionieren bedürfe Freihandel globaler Regelungen zur Erhaltung von Gesundheits- Sozial- Arbeits- oder Umweltstandards. “Deshalb kämpfen wir für ein gerechtes Welthandelsregime”, in dem sich z.B. Entwicklungsländer “durch Zölle schützen” können.
  • Ich füge an, dass es sehr schwer sein wird, dieses “gerechte Welthandelsregime” einzurichten – aber es ist schon ein enormer Fortschritt, wenn eine Partei erkennt, dass “Freihandel” alleine noch kein Fortschritt ist.

PS: Ein parteiischer Kulturtipp:

Am Abend des 25.August um 19:30 Uhr und zu Mittag des 26.August um 13:00 Uhr veranstaltet der Hausherr des Schlosses Waldenfels im Mühlviertel in einem der Säle des Gebäudes ein Hauskonzert, bei dem der Starbariton Adrian Eröd und seine Frau Monica Theiss-Eröd Lieder aus der Romantik singen.

Danach folgt ein gemeinsames Fest im Freien.

Meine Frau hat dergleichen in unserem Hause in Marbella auch mehrfach unternommen und ich halte es für eine Tradition, die in Österreich dringend stärker gepflegt werden soll (Leider habe ich hier kein vergleichbares Haus). Falls Sie nicht Besseres zu tun haben, unternehmen Sie also einen Ausflug ins oberösterreichische Mühlviertel. Ich habe sicher nichts Besseres zu tun.

Hier gehts zum Routenplaner

 

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Schlafen mit einem Elefanten

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Einsetzbare Atomwaffen sind ebenso vorstellbar wie Währungskriege an Stelle von Zollkriegen

 Die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” hat eine eigene Rubrik mit dem Titel “Trump” eingerichtet. Aus gutem Grund:

  • Trumps Drohung, 20 Prozent Steuer auf importierte Autos einzuheben, hat die KFZ-Industrie Deutschlands wie Österreichs in Panik versetzt und das Versprechen nach sich gezogen, sofort mehr US-Soja und Gas zu importieren und in Zukunft alle gegenseitigen Zölle abzubauen.
  • Trumps Handels-Sanktionen und seine Drohung mit dem “viel größeren Atom-Knopf” haben Nordkoreas Kim Jong-un atomare Abrüstung versprechen lassen.
  • Trumps Kritik am ungenügenden Beitrag der EU zu den Kosten der NATO hat Angela Merkel versprechen lassen, Deutschlands Beitrag auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen.
  • Trumps Austritt aus dem Pariser Klima-Abkommen vermindert die Chancen im Kampf gegen den immer spürbareren Klimawandel.
  • Trumps Austritt aus dem Iran-Abkommen stellt den Verzicht des Iran auf Atomwaffen in Frage .
  • Es ist wohl so, wie Kanadas Ex-Präsident Pierre Trudeau behauptet: “Mit den USA zu leben ist, wie mit einem Elefanten zu schlafen. Wie freundlich und gleichmütig das Biest auch scheinen mag, betrifft einen doch jedes Zucken und Grunzen”. Dabei gab es in Trudeaus Regierungszeit (1968-1984) keinen Donald Trump als US-Präsidenten.

Derzeit entwickelt Trumps Verteidigungsminister James Mattis, einer seiner immerhin kompetentesten Mitarbeiter, eine neue US- Atomwaffen-Doktrin: Weil es rundum immer mehr Atommächte von Pakistan bis Nordkorea gibt, und Russland wie China ihre atomare Bewaffnung modernisierten, statten die USA ihre U-Boote wieder mit Atomraketen aus (nachdem Obama sie von dort verbannt hatte) und setzen verstärkt auf ein Arsenal kleiner, relativ sauberer taktischer Atomwaffen.

Die Überlegung dahinter: Die “große” Atombombe hat keine abschreckende Wirkung mehr, weil ihr Einsatz mit dem Ende der Welt gleichgesetzt wird – kleine Atomwaffen, die sich in ihrer Wirkung kaum von konventionellen Sprengköpfen unterscheiden, stellen diese abschreckende Wirkung wieder her. Kritiker entgegnen, damit würde eine Hemmschwelle außer Kraft gesetzt. Die Diskussion darüber, wer Recht hat, ist eine höchst komplexe. Derzeit verläuft sie unter der Führung Donald Trump des Einfältigen im Angesicht eines möglichen US-Schlages gegen den Iran.

Auch an der Zoll-Front ist Trump weiter offensiv – wenn auch derzeit gegen China. Er lässt prüfen, ob er nicht Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar mit 25 Prozent Zoll belegen soll- statt nur Stahl und Aluminium im Wert von 30 Milliarden mit 10 Prozent. Denn statt sich zu verringern haben sich die Importe aus China dank der guten Verfassung des US-Käufer-Marktes weiter erhöht.

Diesmal führt Trump nicht das Gesetz zum Schutz amerikanischer Sicherheitsinteressen dagegen ins Treffen sondern bezichtigt China der Währungsmanipulation: Chinas Zentralbank hielte den Renminbi künstlich niedrig, um Exporte zu begünstigen. Tatsächlich hat der Renminbi im jüngster Zeit gegenüber dem Dollar um 7 Prozent abgewertet. Aber die meisten Beobachter sehen darin keine Folge chinesischer Manipulation, sondern die logische Folge der Aufwertung des Dollar durch die US-Notenbank FED, die bekanntlich zu normalen Zinsen zurückkehren will.

Das aber ist Donald Trump ein Dorn im Auge. Er twittert, dass es keine gute Idee sei, die Zinsen in den USA zu erhöhen und US-Waren damit im Export den Vorteil des billigen Dollar zu nehmen.

Nun ist die FED zwar unabhängig – aber ihr neuer Chef wurde von Trump bestellt und er entscheidet innerhalb eines Gremiums, auf dessen Zusammensetzung die Politik Einfluss hat. Wenn Trump unter allen Umständen einen niedrigen US-Zinssatz und damit einen billigen Dollar will, hat er eine gute Chance, ihn durchzusetzen.

Dann aber sieht die soeben zwischen Trump und Jean-Claude Juncker abgesprochene Beseitigung aller Zölle und Handelsbeschränkungen zwischen den USA und der EU plötzlich ganz anders aus: Europäische Waren hätten in vielen Bereichen in der Konkurrenz mit Währungs-begünstigten US-Exporten die größten Probleme. An Stelle des Handelskrieges wäre ein Währungskrieg getreten und TTIP wäre daran gemessen ein Schutz-Abkommen.

Wie die Prediger unbeschränkten Freihandels die Währungsproblematik ständig übersehen können, ist mir ein Rätsel: Dass die Kurse von Währungen sich auf den berühmten “Finanzmärkten” automatisch im richtigen Verhältnis zueinander einpendelten ist purer Mythos. Währungskurse werden von Zentralbanken “gemacht.” Der Kurs des Dollar zum Schilling wechselte etwa innerhalb weniger Jahre von 1:10 auf 1:17 ohne dass sich die wirtschaftlichen Fundamentaldaten entscheidend verändert hätten. (Ich habe damals durch puren Zufall das beste Geschäft meines Lebens gemacht, indem ich eine US-Immobilie um 10 Schilling ein- und um 17 Schilling verkauft habe)

Neben dieser Unwägbarkeit der Zentralbank-Politik ist noch gar nicht berücksichtigt, wie Spekulation Währungsrelationen verzerren kann: Man borgt Geld in Ländern mit niedrigen Zinsen und veranlagt es in Ländern mit hohen Zinsen. Das kann deren Währung exakt in dem Moment weiter verteuern, in dem ihr Kurs von den Fundamentaldaten her dringend fallen müsste. (In Brasilien wurde so eine Wirtschaftskrise ausgelöst.)

Unbeschränkter Freihandel ohne einvernehmliches Management der Kursrelationen, so behaupte ich einmal mehr, ist ein absurdes Vorhaben. Und mit Trump dem überheblichen Narziss ist Einvernehmen kaum vorstellbar.

 

 

 

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Die Gründe für den abgeblasenen Handelskrieg

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Wie ein “Trunkenbold” einen erheblichen Beitrag zum Schutz von zweihunderttausend österreichischen Arbeitnehmern zu leisten vermochte.

Bei informierten Österreichern war das Aufatmen fast so groß wie in Deutschland: Dass die USA Autos aus der EU doch nicht mit einem Zoll von 20 Prozent belasten ist für Österreichs Auto- Industrie mit ihren 30.000 direkt und 200.000 indirekt Beschäftigten kaum weniger wichtig als für Deutschlands Auto-Industrie als Zentrum des deutschen Exportbooms: Nach dem Juncker- Trump -Treffen sprang nicht nur der Aktienkurs von BMW innerhalb von zwei Tagen von 78 auf 83 Euro sondern auch der von Magna von 73 auf 78 Dollar.

Jetzt wird gerätselt, was Donald Trump zum so abrupten Einlenken bewegte. Hatte er doch unmittelbar vor dem Treffen noch erklärt: “Die EU ist furchtbar zu uns. So schlimm wie China. Sie macht es uns fast unmöglich, Geschäfte mit ihr zu machen” während er nach dem Treffen flötete: “Wir haben begonnen, eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten. Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden.”

Alles was zwischen diesen beiden Formulierungen lag, war Jean Claude Junckers Absichtserklärung mehr Soja in die EU einzuführen und mehr Einrichtungen zum Verladen von Flüssiggas einzurichten, das die USA dank “Fracking” dringend exportieren wollen. (Ob es in der EU mit russischem Erdgas konkurrieren kann, bleibt dennoch fraglich).

Doch Juncker hatte perfekt gezielt, indem er seinen zentralen Hebel bei Soja angesetzte. Denn auf Trumps Zölle gegen Stahl und Aluminium hatte sich China bekanntlich mit Zöllen auf US-Soja revanchiert und der Soja -Absatz amerikanischer Bauern war derart in Gefahr geraten, dass Trump ein 12 Milliarden Dollar Hilfsprogramm für sie ankündigen musste. Schließlich leben diese Bauern vor allem in den von Trump eroberten sogenannten “Swing”-Staaten, die bei US-Wahlen eine entscheidende Rolle spielen. Gleich bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Treffen mit Juncker lobte Trump die Bereitschaft der EU mehr Soja zu importieren, daher in den höchsten Tönen.

Dass Skeptiker meinen, Juncker habe etwas versprochen, das er gar nicht halten könne, weil Soja nicht von der EU sondern von privaten Händlern gekauft würde, muss den Kommissions-Präsidenten nicht sonderlich belasten: Der chinesische Boykott hat den Soja-Preis derart einbrechen lassen, dass die Bauern der EU von sich aus deutlich mehr Soja kaufen werden.

Juncker, der die EU in den Augen von FP-Generalsekretär Harald Vilimsky durch sein Torkeln beim NATO-Gipfel zur “Lachnummer” gemacht hat, hat sie also deutlich erfolgreicher als zuvor Angela Merkel oder Emanuel Macron vertreten. Dass die EU durch ihn mit einer Stimme sprach und dass sie sich zuvor auf Revanche-Zölle geeinigt hatte, war zweifelsfrei sein entscheidender Vorteil -und sollte EU-Skeptikern zu denken geben. Trotzdem glaube ich, dass die wichtigste Erklärung für Trumps Einlenken “Trump” lautet: Ich zweifle, dass er irgendeine seiner Attacken strategisch durch- und zu Ende denkt, ehe er los twittert. Wie er letztlich handelt scheint mir eher davon abzuhängen wie er geschlafen hat.

Offenbar ist ihm der Handelsbilanzüberschuss Chinas mehr als der der EU im Magen gelegen. Schließlich ist China für 375 Milliarden des US- Handelsbilanzdefizits von 566 Milliarden Dollar verantwortlich – die EU nur für 151 Milliarden. (Rund 60 davon entfallen auf Deutschland) Weit vor dem Stahl- und Aluminium- Export der EU war es der Export extrem billigen Stahls aus China, der US-Stahl-Werke zum Zusperren zwang (und jetzt auch die EU zu Schutzzöllen veranlasst hat).

Ähnliches gilt für billige chinesische Industriewaren. Hingegen stellen Europas Exporte fertiger Industriewaren zwar eine Konkurrenz für vergleichbare US-Produkte dar, verdrängen sie aber nicht vom Markt. Auch wenn deutsche Autos sich dank “Lohnzurückhaltung” besser denn je verkaufen, gefährdet das GM oder Ford nicht unmittelbar in ihrer Existenz- es kostet sie nur Marktanteile.

Trump hat die Autozölle denn auch nicht endgültig abgesagt, sondern nur aufs Eis gelegt. Dass er zumindest die herrschende Zoll-Disparität zu Lasten der USA abbauen will, darf eigentlich nicht verwundern: Die USA belasten den Import von PKWs aus der EU (aus Deutschland) nämlich nur mit 2,5 % Zoll, während die EU US-PKWs mit 10 % belastet. (Bei LKWs ist es zwar umgekehrt – die EU verhängt nur 14%, die USA verhängen gleich 25 % Zoll- aber LKWs spielen im Handel eine ungleich geringere Rolle.)

Die Absichtserklärung von Juncker und Trump , Zölle zwischen der EU und den USA völlig abzubauen, wäre auf lange Sicht für die USA von größerem Nutzen: Derzeit belasten die USA aus der EU importierte Waren im Schnitt mit 3,5 % Zoll, die EU belastet US-Waren hingegen mit 5%. In Summe ist die EU also nicht die Freihandels-Hochburg, als die sie sich im “Handelskrieg” gebärdet: Sie schützt vor allem ihre Agrarprodukte aber zum Beispiel auch ihre Filmindustrie.

Wer dem Mythos anhängt, dass totaler Freihandel für unser aller Wohlstand unverzichtbar ist, wird den verabredeten weiteren Abbau von Zollschranken und anderen Handelshemmnissen also begrüßen – oder wenigstens TTIP fordern.

Ich habe an dieser Stelle meine Vorbehalte formuliert: Uneingeschränkter Freihandel zwischen Wirtschaftsblöcken bedarf m. E. gleicher Gesetze gegen Monopole, einer gleichartigen Lohn-, Steuer-, und Umweltpolitik, sowie einer funktionierenden Regelung zur Herstellung korrekter Währungsrelationen.

Das ist unglaublich schwierig wenn nicht blanke Illusion.

 

 

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Trump gewinnt auch 2020

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Sein schwacher Auftritt beim NATO-Gipfel beeindruckt seine Wähler ungleich weniger als erste Erfolge seiner Zölle

Dass die EU in der NATO unverändert ein militärischer Zwerg ist, wäre an sich ein spannendes Thema. In Österreich diskutierte man stattdessen den torkelnden Auftritt Jean Claude Junckers, in der EU den dürftigen Auftritt Donald Trumps bei seinem Treffen mit Vladimir Putin von dem sich manche Leute offenbar etwas erwartet haben. Ich nicht: In Syrien hat Putin im Verein mit Bashir al Assad einen klaren Sieg errungen und seinen Stützpunkt gefestigt. Die Krim ist wieder russisch. Und in der Ukraine verhindert er durch die Unterstützung der Separatisten erfolgreich, dass sich das Land stabilisiert und näher an die NATO heranrückt. Was sollte er ändern?

Kein US-Präsident hätte Putin derzeit das geringste Zugeständnis entrissen.

Trumps angeblich “größter Fehler” berührt seine Wähler nicht

Die Medien der USA befassen sich denn auch fast nur damit, dass Trump gegenüber Putin nicht darauf bestand, dass Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt hat. Mich hat auch das wenig überrascht. Schließlich bestritt er eine solche Einmischung zu seinen Gunsten und Hillary Clintons Lasten aus naheliegenden Gründen schon immer und hat die Russland-Untersuchungen der CIA schon bisher desavouiert. Mich verwundert eher, dass er seine Aussage gegenüber Putin (“Ich sehe keinen Grund, warum sich Russland in Amerikas Wahlen eingemischt haben sollte”) nach seiner Rückkehr zu korrigieren versuchte (“Ich sehe keinen Grund, warum Russland sich nicht eingemischt haben sollte”.) Seine Wähler finden seit jeher nichts daran, dass er heute das Gegenteil von gestern und meist die Unwahrheit sagt.

Sie sehen auch nicht, dass er sich von Putin “über den Tisch ziehen ließ”, auch wenn die Zeitungen es noch so sehr trommeln. (Ich sehe es mangels Gelegenheit auch nicht). Und dass er die CIA desavouiert, ist seinen Wählern, meine ich, völlig egal. (Schließlich hat sich die CIA im Irak ausreichend selbst desavouiert)

Weil aber selbst ein Urgestein der Republikaner, ihr Ex-Sprecher Newt Gingrich von “Trumps bisher größtem Fehler” spricht, schöpfen die Demokraten einmal mehr Hoffnung, dass Trump bei den Midterm -Wahlen Haare lässt.

Wieder eröffnete Betriebe sind das einzig Wichtige

Mir hingegen scheinen andere Ereignisse die Stimmung der Bevölkerung zu spiegeln: So wurde in Missouri ein stillgelegtes Aluminium-Werk wiedereröffnet und konnte sich des Andrangs ehemaliger Mitarbeiter nicht erwehren. Ähnliches geschieht in wiedereröffneten Stahlwerken. Und schon länger gibt es die Auto- Werke, die Ford oder Toyota doch lieber in den USA als in Mexiko errichtet haben. Überall dort erntet Trump Applaus.

Auch wenn Deutschlands Zeitungen noch so ausführlich berichten, dass auch US-Ökonomen ihm vorrechnen, dass Steuern auf EU-Import zu Preissteigerungen in den USA führen würden, berührt das Trumps Wähler wenig. Erstens stehen diese Berechnungen auf wackeligen Beinen. Und vor allem werden, selbst wenn sie stimmen sollten, mehr US- Waren verkauft, wenn Zölle Importe verteuern. Und nur das interessiert Metallarbeiter.

Ich habe vorige Woche versucht das wissenschaftliche Fundament des Freihandels-Mythos ein wenig in Frage zu stellen. Für einfache Amerikaner ist diese Frage freilich entschieden: Sie erinnern sich an die Zeit, in der die USA viel weniger Freihandel zugelassen, viel weniger Billigmetalle und nicht ganz so viele Luxusautos eingeführt haben.

In dieser Zeit ist es ihnen besser gegangen.

Die zwingende Bedrängnis der gering Qualifizierten

Die These des Nobelpreisträgers Paul Krugman, dass der globale Freihandel größere Serien zulässt und dass das z.B. die Autoproduktion verbilligt, trifft zweifellos zu. Aber für alle einfachen Waren (etwa Agrarprodukte) ist es irrelevant. Und der amerikanische Autoarbeiter hat auch nicht so viel davon, dass BMW oder GM-Aktionäre dank größerer Serien größere Gewinne machen.

Das Beispiel der Billigstähle aus China illustriert die Lage am klarsten: Natürlich ist einfacher chinesischer Stahl, der in durchaus modernen chinesischen Fabriken dennoch mit billigen Arbeitern hergestellt wird, sehr viel preiswerter als einfacher US-Stahl. US-Billigstahl-Produzenten sind dieser Konkurrenz angesichts amerikanischer Löhne unmöglich gewachsen. Daher stimmt eben auch die These des Nobelpreisträgers Bertil Ohlin: Ein Land, das sich auf Grund hochqualifizierter Arbeitskräfte auf hochpreisige Qualitätsprodukte spezialisiert, muss zur Kenntnis nehmen, dass sich ein Niedriglohn-Land geringer qualifizierten Arbeitskräften auf einfache Billigprodukte spezialisiert. Unter Freihandelsbedingungen müssen dessen Einfachprodukte die Einfachprodukte der USA verdrängen.

Mit der zwingenden Folge, dass amerikanische gering Qualifizierte in Bedrängnis geraten.

 Entweder Zollschranken oder sozialer Ausgleich

Aber das alles gilt eben nur unter Freihandelsbedingungen. Sobald China -Stahl über eine 20 prozentige Zollbarriere gehievt werden muss, ist US-Stahl wieder konkurrenzfähig- und nur das ist für US- Stahlarbeiter relevant, selbst wenn er teurer wird.

Es gibt in einer Demokratie zu Trumps Politik der Zollschranken nur eine erfolgversprechende Alternative: Die US-Hochtechnologie-Unternehmen, die dank des globalen (um China erweiterten) Freihandels gigantische Gewinne einfahren, müssen etwas davon an die Verlierer dieses globalen Freihandels – die geringqualifizierten Stahlarbeiter- abgeben.

In Europa hat man für diese Art des Ausgleiches – den die EU nicht minder braucht- immerhin die Instrumente des Sozialstaates (Transfers, Gratisleistungen)- auch wenn Neoliberale beides abbauen wollen. In den USA ist der Sozialstaat von vornherein neoliberal unterentwickelt. Deshalb wird Trump auch die Wahlen des Jahres 2020 gewinnen.

 

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“Freihandel”- Mythos mit Tücken

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Fairer” Handel ist nicht so leicht zu erreichen. Zollschranken können nützlich, ja notwendig sein.

Folgt man ATTAC oder den Gegnern von CETA und TTIP, so ist globaler Freihandel des Teufels. Folgt man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der EU-Kommission oder der Industriellenvereinigung, so ist er eine epochale Errungenschaft und unverzichtbar für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand.
Letztere Sicht teilt die Mehrheit der Medien wie der Ökonomen. Daher konzentriere ich mich auf die Einwände der Minderheit.
Mein Ausgangspunkt ist dabei die Vision “fairen Handels”- auch wenn Donald Trump ihn fordert. Handel ist fair, wenn für alle Beteiligten gleiche Bedingungen gelten: wenn sie den gleichen Steuer- und Umweltgesetzen unterliegen, gleichartige Löhne zahlen und keine Verzerrung durch Währungen erfolgt. Optimal gibt es das nur im eigenen Land. Doch auch im Verbund der EU sind alle Währungen an den Euro gebunden und Steuer- und Umwelt-Gesetzte differieren zumindest nicht unerträglich. Dass die Löhne im Ex- Ostblock ungleich niedriger sind, wird dadurch egalisiert, dass dort auch die Produktivität viel niedriger ist. Damit klaffen die Lohnstückkosten doch nicht zu weit auseinander.

Dass sie in Deutschland mit der höchsten Produktivität dank Lohnzurückhaltung die niedrigsten sind, schafft aber selbst im EU-internen Freihandel Probleme: es kostet den “Süden” Marktanteile.
Die Gleichsetzung von Freihandel mit wirtschaftlichem Erfolg ist ein Mythos. Historisch sind alle starken Industrien, die Englands, Deutschlands oder der USA im Gegenteil hinter hohen Zollmauern entstanden und in der jüngeren Geschichte war das in Japan, Südkorea oder China nicht anders.

Das erklärt im Umkehrschluss, warum “Freihandel” für (afrikanische) Entwicklungsländer so problematisch ist: Ihre Industrien sind denen starker Industrienationen im freien Wettbewerb derart unterlegen, dass sie sich ohne schützende Zollmauern nicht entwickeln können.
Aber vielleicht erhöht Freihandel den Wohlstand starker Nationen. Seine Befürworter beziehen sich bis heute auf die Argumente des britischen Ökonomen David Ricardo (1772-1823): Wenn England dank seiner Manufakturen das beste Tuch und Portugal dank seines Klimas den besten Wein erzeuge, dann sei es unsinnig, wenn sie den freien Handel (Austausch) dieser Waren durch Zollmauern erschwerten.
In einer arbeitsteiligen Welt sollte jedes Land produzieren, was es am besten kann – dann hätten alle den größten Nutzen.
Es scheint mir kein reiner Zufall, dass Ricardo Brite war: der Ausbau der Industrie erwies sich als ungleich lukrativer als der der Landwirtschaft.

Das aktuell stärkste Sach-Argument für globalen Freihandel kommt von Nobelpreisträger Paul Krugman: Indem industrielle Waren (etwa Autos) weltweit gehandelt werden, lassen sie sich in wesentlich größeren Serien produzieren – das spart zweifelsfrei Kosten.
Was Krugman nicht berücksichtigt, ist die ökologische Problematik: Auch Kartoffel konkurrieren in diesem Modell über riesige Distanzen. Und das funktioniert ökonomisch nur, weil ihre Verschiffung ohne Rücksicht auf die Umweltkosten erfolgt.

Was er auch nicht berücksichtigt sind die Probleme, die Freihandel für die Verteilung von Wohlstand schafft. Dabei hat sie der skandinavische Nobelpreisträger von 1977, Bertil Ohlin, schon 1933 aufgezeigt: Wenn Land A bei vergleichbarer Technologie über sehr viele höher qualifizierte, höher bezahlten Arbeitnehmer als Land B verfügt, so spezialisiert es sich gemäß Ricardo auf Hochtechnologie-Produkte, während Land B sich auf einfachere Güter (etwa Stahl) konzentriert. Das aber bedinge bei freiem Handel, dass im Land A zwar die “Hochqualifizierten” profitierten – die Minderqualifizierten aber Einkommensverluste erlitten, weil ihre Produkte preislich mit denen des Landes B nicht konkurrieren könnten.

Dergleichen kann schockartig erfolgen. So vergrößerte der Freihandel mit China in den USA die Einkommens-Schere zwischen der eher kleinen Gruppe Hochqualifizierter und der großen Gruppe Minderqualifizierter in kurzer Zeit dramatisch. Betrugen die US-Importe aus China bis zu dessen Beitritt zur Welt-Freihandelsorganisation WTO 2005 nur 5% der US- Industrie Produktion, so schnellten sie bis 2014 auf 30 % hoch. Der Handelsbilanzüberschuss von 1,5 Milliarden Chinesen gegenüber den USA explodierte auf 278 Milliarden Dollar.
Die Wut verarmender Industriearbeiter ist nachfühlbar. Sie kann Trump nicht egal sein.

Der Handels-Überschuss von nur 83 Millionen Deutschen ist mit 50,5 Milliarden Euro der relativ größte. Deutschland erreicht ihn zwar zweifellos dank der hohen Qualität seiner Produkte (Autos). Aber so riesig ist er (wie auch gegenüber den Ländern der EU) nur, weil es außerdem noch “Lohnzurückhaltung” geübt hat. Denn sein Lohnstückkostenvorteil wird nicht durch “Aufwertung” kompensiert, sondern der Kurs des Euro zum Dollar begünstigte dank der mäßigen wirtschaftlichen Performance der restlichen Eurozone weiterhin deutsche Exporte.

Diese Abhängigkeit von Währungsrelationen ist ein weiteres Grundproblem des Freihandels. Denn Wechselkurse folgen keineswegs zwingend wirtschaftlicher Logik: Als Brasilien 2007 unter hoher Inflation litt und der Real eigentlich abwerten sollte, wertete er im Gegenteil auf. Denn internationale Investoren borgten in Japan zu niedrigen Zinsen Yen und tauschten sie via Carry-Trade in hoch verzinste Reals. Prompt ließ der so verteuerte Real Brasiliens Export kollabieren.

Auch für “Freihandel” gilt leider Fred Sinowatz` unsterblicher Ausspruch: “Es ist alles sehr kompliziert.”

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Die afrikanische Herausforderung

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Wenn uns die “Hilfe vor Ort” nicht gelingt, werden wir Flüchtlinge aus Afrika auf die Dauer nur mit Gewehren fern halten können. Die Staatschefs der EU haben sich geeinigt, Europa zur Festung auszubauen. Alle vermeiden dieses Wort, aber alle tun es. Manche (Viktor Orban) mit Begeisterung, manche (Angela Merkel) mit schlechtem Gewissen, manche (Pedro Sánchez) vorerst noch mit wohltuender Zurückhaltung- aber allen ist klar, dass man bald kein Staatschef mehr ist, wenn man ernsthaft anders handelt.

Die Mehrheit der Wähler will die Festung.

Zur Beruhigung des Gewissens bietet sich an:

  • Man tut den Flucht-Ländern nichts Gutes, wenn man man ihnen dauerhaft die Initiativsten, meist auch am besten ausgebildeten jungen Männer und Frauen abnimmt.
  • Man befördert in Europa rechtsradikale Parteien, wenn man mehr “Ausländer” aufnimmt, als die Bevölkerung akzeptiert.
  • Man kann nur dann eine größere Zahl asylberechtigter Flüchtlinge aufnehmen, wenn man die Zahl der “Wirtschaftsflüchtlinge” so gering wie möglich hält.

Bootsflüchtlinge bei ihrer Rettung nicht in die EU zu bringen, sondern in “Anlandeplattformen” in Nordafrika “auszulagern”, ist dazu ein Beitrag. Es stimmt nicht, dass die EU solche “Plattformen” nicht durchsetzen kann, weil sich kein nordafrikanischer Staat dazu bereitfinden wird, sondern nordafrikanische Staatsführer werden sich dazu bereitfinden, wenn sie- zur Not persönlich- genug Geld dafür bekommen.

Darüber hinaus kann man sein Gewissen nur beruhigen, indem man auch für eine ausreichende Dotierung und aufwendige Kontrolle der “Plattformen” eintritt, damit sie nicht “australisch” verkommen.

Die noch viel größere Herausforderung ist die “Hilfe vor Ort”, die verhindern soll, dass mehr und mehr Afrikaner ihre Heimat verlassen wollen. Denn Geld alleine ist dafür zu wenig. So wurde der Ökonom Angus Deaton 2015 für eine Untersuchung mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, die vorrechnete, wie nutzlos Entwicklungshilfe durch reine Geldüberweisungen sei: Die Gelder versickerten in den Taschen der Machthaber und dienten zu Waffenkäufen. Das einzige Geld, das sinnvoll verwendet würde, sei das, das Flüchtlinge nach Hause schickten, die es in die EU geschafft hätten.

Ich sehe wenig Grund an Deatons Expertise zu zweifeln.

Voran der IWF empfiehlt seit jeher einen anderen Weg, um Afrikas Staaten wirtschaftlich voranzubringen: Sie mögen sparen und “Freihandel” pflegen.

Nun habe ich hier zwar falsche Argumente gegen CETA zurückgewiesen, aber dass “Freihandel” grundsätzlich “gut” sei (wie das derzeit in der Auseinandersetzung mit Donald Trump allenthalben zu lesen ist), ist eine überaus kühne Behauptung. Für Afrikas Entwicklungsländer ist er ein eine Katastrophe: Nicht einmal ihre Nahrungsmittelindustrie kann sich entwickeln, wenn sie ohne Zollschranken mit Produkten aus der EU oder den USA konkurrieren muss. (Konkurrenzfähig kann Afrika nur seine Rohstoffe anbieten, die seinen Staaten umso reichlicher abgenommen werden, je reichlicher sie mit dem eingenommenen Geld Industrieprodukte aus der EU den USA oder China kaufen.) Eine eigene technische Industrie können sie unter Freihandelsbedingungen schon gar nicht entwickeln. Dass es dem einstigen Entwicklungsland Südkorea vor Jahrzehnten gelang, eine Autoindustrie aufzubauen, lag vielmehr daran, dass es keinen “Freihandel” zuließ, sondern die Einfuhr ausländischer Autos mit 400 % Zoll belastete.

Afrikas Staaten brauchen also statt “Freihandels” noch durch viele Jahre hohe Zollmauern, in deren Schutz sich ihre Industrien entwickeln können. Gleichzeitig dürfen wir dennoch keine Zölle auf ihre Ausfuhren erheben, wenn wir ihnen helfen wollen.

Auch mit dem Sparen des Staates ist das so eine Sache. Natürlich soll er keine Waffen im Ausland kaufen – aber sehr wohl im Inland Straßen bauen. Selbst wenn dabei viel Geld in Korruption versickert, kurbeln solche Projekte die Wirtschaft an.

Eine der wichtigsten Aufgaben wäre die Schaffung von Banken, die afrikanischen Unternehmen Geld zu Bedingungen des Marshallplans zur Verfügung stellen. Denn die aktuellen Banken geben selbst billiges Geld teuer weiter, weil kleine afrikanische Projekte kaum große “Sicherheiten” bieten. Die EU kann den Banken diese Sicherheiten durch einen Fond schaffen.

Es ist nicht so, dass Afrikas Staaten wirtschaftlich gar nicht wachsen- rohstoffreiche wie Nigeria wachsen in 4 Prozent- Schritten. Aber leider dennoch nicht so schnell wie ihre Bevölkerung. Der verstorbene österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat dieses Problem 1966 so formuliert: „Die bewusste Anpassung der Geburtenzahl an das Angebot materieller Möglichkeiten . . .ist eine unverzichtbare Bedingung jeder Besserung des Wohlstandes.”

1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen, heute sind es 1, 2 Milliarden, 2050 dürften es seriös geschätzte 2,5 Milliarden sein. Die Wirtschaft wächst linear – die Bevölkerung exponentiell. So kann man die Armut nie besiegen. Das Beispiel Chinas belegt diese These empirisch: Es war vor allem anderen die Ein-Kind Politik, die dort schon vor der Einführung des „Kapitalismus“ zum Ende der großen Hungersnöte geführt hat. Im “kapitalistischen” Indien, das keine Geburtenkontrolle einführte, liegen noch immer Hungertote auf den Straßen.

Nur energischste Geburtenkontrolle kann Afrika zu Wohlstand führen. Leider stehen ihr Religion wie Tradition entgegen: Christentum und Islam lehnen sie gleichermaßen ab; Männer und Frauen gelten umso mehr, je mehr Kinder sie zeugen bzw. gebären.

Afrika entwickeln ist ein Jahrhundertprojekt. Aber wenn wir es nicht in Angriff nehmen, werden wir die Fliehenden auf die Dauer nur mit Gewehren abwehren können.

 

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Kurz als kühler Macher

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Kurz bestimmt die Flüchtlingspolitik der EU ohne Rücksicht auf “grausliche Bilder”. Und die Arbeitszeit der Österreicher ohne Rücksicht auf Arbeitnehmer-Interessen.

Sebastian Kurz setzt sich durch. Nach der Schließung der Balkan-Route forderte er 2016, einmal mehr gegen heftigen Widerstand, das “australische Modell” zur Schließung der Mittelmeer-Route. Einen “Vollholler” nannte Christian Kern die Idee, die Sprecherin der EU-Kommission nannte sie “kein Vorbild für Europa”. Doch beim jüngsten EU-Mini-Gipfel einigen sich die 27 Staatschefs exakt auf Kurz` Plan: sie wollen “Anlandeplattformen” außerhalb der EU (in Nordafrika) errichten, in die sie Bootsflüchtlinge wie die Australier auslagern.

Kurz denkt offenkundig schneller und konsequenter als seine Kollegen und hat weniger Angst vor “grauslichen Bildern”. Denn in den Anlande-Lagern Australiens in Neuguinea herrschen unbestritten grausliche Zustände- allerdings brechen auch unbestritten kaum mehr Bootsflüchtlinge nach Australien auf bzw. ertrinken im Meer.

Auch ich halte dieses Modell daher letztlich für das einzig gangbare und dann für moralisch vertretbar, wenn die Zustände in den “Plattformen” dank ausreichender Dotierung erträglich ausfallen und Kurz` Zusatz- Forderung erfüllt ist: “Wir müssen bedeutend mehr Hilfe vor Ort leisten und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme der Ärmsten durch Resettlement-Programme forcieren.”

Leider verfolgt er diese seine Forderung mit ungleich weniger Konsequenz: Österreichs Entwicklungshilfe-Budget ist das niedrigste weit und breit.

 Wenn es darum geht, Arbeitgeberinteressen zu verfolgen, ist Kurz hingegen gewohnt konsequent: Seine Regierung ist nicht bereit, ihr Arbeitszeitgesetz noch einmal ernsthaft zu überdenken. Stattdessen macht sie Witze: Sie gibt eine “Freiwilligkeitsgarantie” ab, die angeblich sicherstellt, dass jedermann jederzeit ablehnen kann, mehr als 8 Stunden zu arbeiten, obwohl der Arbeitgeber 12 Stunden anordnen darf. “Wenn jetzt trotzdem gegen die Flexibilisierung protestiert wird, ist das nur mehr parteipolitische Taktik”, erklärte FP-Klubobmann Walter Rosenkranz. “Mir fehlen die Argumente, warum die demonstrieren”, ergänzt sein VP-Pendent August Wöginger. Beide behaupten ernsthaft, dass auf diese Weise ausgeschlossen sei, dass verweigerte Mehrarbeit zu Kündigungen führte”, weil das Arbeitsgericht sie kippte”(Wöginger).

In der Realität kündigte natürlich kein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit dieser Begründung, sondern wartete einen Monat und kündigte ihn dann. Diese Realität ist der Grund dafür, dass Arbeitgeber- und die Regierung mit ihnen- alle Verhandlungen mit Arbeitnehmern auf diese quasi private Ebene ohne Mitsprache der Gewerkschaft verlegen wollen:

  • Der Arbeitnehmer ist de facto immer in einer schwachen Position, weil er de facto immer seinen Job riskiert, wenn er sich Wünschen des Arbeitgebers widersetzt.
  • Und eine Erhöhung der zulässigen Arbeitszeit bedeutet de facto immer, dass der Arbeitnehmer ein größeres Risiko eingeht, dem Arbeitgeber durch Ablehnung seiner Wünsche negativ aufzufallen.

Konkret: Wenn die Tagesarbeitszeit gesetzlich mit acht Sunden und die Wochenarbeitszeit mit 40 Stunden begrenz ist, ist alles, was darüber hinausgeht zwingend eine teure Überstunde- bei jeder anderen Regelung ist das nicht zwingend so. Deshalb sind Arbeitgeber so sehr an “flexiblen” statt eindeutigen Lösungen interessiert. Ich habe hier schon ausgeführt, dass sie zwar gelegentlich auch dem Arbeitnehmer einen Vorteil bringen- aber nur selten, weil er im Gegensatz zum Unternehmer nie fordern kann die Arbeitszeit seinen Wüschen anzupassen.

Deshalb ist fraglich, ob Gewerkschaften überhaupt auf “Flexibilisierungen” eingehen sollen. Denn eigentlich sollte der technologische Fortschritt allenfalls zu kürzeren, keineswegs aber zu längeren Arbeitszeiten führen. Wenn der ÖGB dennoch zur Flexibilisierung bereit ist- und das ist er- dann muss er sich diese Bereitschaft abkaufen lassen: Sicherstellen, dass die Arbeitnehmer im gleichen Ausmaß wie die Arbeitgeber davon profitieren. (Ich habe 1980 z.B. vorgeschlagen, die Nutzung aller Produktionsanlagen von 6 Uhr bis 23 Uhr gegen eine Verkürzung der Arbeitszeit auf sechs Stunden zu tauschen.) Gegenwärtig heißt das: Die Gewerkschaft muss für die Flexibilisierung etwas bekommen. Im Umkehrschluss: Wenn sie nichts bekommt, muss sie das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form mit Streik bekämpfen – sonst verrät sie die Interessen der Arbeitnehmer.

Es ist schlicht nicht wahr, dass Österreichs Mittel- oder Kleinbetriebe international nicht mehr konkurrenzfähig wären, wenn sie ihren Arbeitnehmern die Vorteile, die ihnen die Flexibilisierung einbringt, finanziell abgelten. Österreichs Lohnstückkosten sind im internationalen Vergleich höchst wettbewerbsfähig. Problematisch ist freilich – wie immer und überall- der Vergleich mit Deutschland, dessen Lohnstückkosten rund 10 Prozent unter denen Österreichs liegen, weil dort in der Vergangenheit noch mehr “Lohnzurückhaltung” geübt wurde. Es ist das der Weg, auf dem Deutschland die Lohnentwicklung in ganz Europa ständig negativ beeinflusst. Nicht begreifend, dass letztlich alle Unternehmen der EU inklusive der deutschen, darunter leiden, dass zurückgehaltene Löhne auch Kaufkraft zurückhalten und damit ihre Absatzchancen mindern.

Österreichs Gewerkschaften müssen also einen Kompromiss finden: Ihre Forderung darf die Lohnstückkosten-Relation zum wichtigsten Handelspartner Deutschland nicht drastisch verändern. In Wirklichkeit müssten ÖGB und DGB zusammenarbeiten: Deutschlands Gewerkschaft müsste endlich ernsthaft gegen die deutsche Lohnpolitik aufbegehren.

 

 

 

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Von Sanktionen die “nix bringen”

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Eine festgefügte österreichische Überzeugung die HC Strache und Sebastian Kurz mit den Gemüsebauern des Landes teilt.

Auch Zeitungen, die das Treffen Donald Trumps mit Kim Jong-un im ersten Moment wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit größter Zurückhaltung beurteilten – “War´ s das?” – sind mittlerweile auf eine optimistischere Linie eingeschwenkt: “Ein beträchtliches Ergebnis”, durfte ihr Korea-Experte Hannes Mosler die gemeinsame Erklärung der beiden Staatschefs nennen, “ein Stück Symbolpolitik natürlich, kein Abkommen im legalen Sinne, aber nicht weniger wichtig. Zum jetzigen Zeitpunkt exakt das, was man machen sollte: Ein Sprungbrett für weitere Verhandlungen.”

Ich sehe das ähnlich. Natürlich kann noch alles Mögliche dazwischenkommen- aber die atomare Abrüstung Nord Koreas hat eine echte Chance erhalten. Auch wenn es schwer fällt, einem sprunghaften, narzisstischen Psychopathen wie Trump dafür einen Kranz zu flechten, ist das sein Verdienst: Er hat die offenbar richtige Mischung aus verschärften Sanktionen, Drohung und Verlockung gefunden.

Vielleicht weil er sich so gut in Kim hineinversetzen kann.

Entscheidend war freilich die Bereitschaft Chinas, an den Sanktionen mitzuwirken: Erst indem es das letzte Handels-Schlupfloch schloss, wurde die wirtschaftliche Situation für Kim unerträglich. Wenn dieser gemeinsame US-chinesische Druck aufrecht bleibt, könnten die Verhandlungen erstaunlich gut fortschreiten.

Für typische Österreicher – eine Mischung aus Sebastian Kurz, H.C. Strache, und Wirtschaftskämmerer Christoph Leitl- muss das ein befremdliches Ergebnis sein – eint sie doch die Überzeugung, dass “Sanktionen nix bringen”. Obwohl auch das Atom-Abkommen mit dem Iran nur den über ihn verhängten Sanktionen zu danken ist.

Wenn Trump jetzt aus diesem Abkommen aussteigt, sollte man auch das vielleicht nicht so einseitig negativ einschätzen: Er ist überzeugt, dass intensivierte Sanktionen das Mullah-Regime zu einem noch viel stärkeren Einlenken zwingen können.

Wie düster dieses Regime ist, hat erst kürzlich eine ORF-Dokumentation vorgeführt: Es verfolgt seine Bevölkerung wie die Inquisition bis tief in die Privatsphäre; es unterstützt weltweit Terroristen; es nennt die Vernichtung Israels ganz offen sein Ziel und hat zu diesem Zweck nach der Hisbollah im Libanon auch Milizen in Syrien und im Irak etabliert. Man muss sich darüber im klaren sein, dass die Aufhebung der Sanktionen (im Kern die Zulassung des Öl-Verkaufs) dem Iran die finanziellen Mittel verschafft, diese Milizen zu erhalten und auszubauen. Es ist zumindest fraglich, ob das den Frieden wirklich weniger gefährdet, als allfällige Atomwaffen. Denn Atomwaffen wurden bisher noch nie eingesetzt – Milizen sehr wohl.

Ich behaupte: Es ist zumindest nicht absurd, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, statt abzubauen. (Auch wenn es starke Gegenargumente gibt: Dass man die Scharfmacher im Iran gegen Hassan Rohani stärkt; dass die unschuldige Bevölkerung leidet und dass der Ölpreis steigt.)

Sicher ist, dass Trumps Politik sich durchsetzen wird. So sehr Franzosen, Deutsche oder Engländer auch schwören, am Atom -Abkommen festzuhalten wird kein EU-Unternehmen gegen den Willen der USA Geschäfte mit dem Iran riskieren. Da China und Russland das nicht ausgleichen können, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Abkommen überlebt. Die EU wird einmal mehr zur Kenntnis nehmen müssen wie wenig weltpolitisches Gewicht sie besitzt so lang sie weder eine Armee noch eine gemeinsame außenpolitische Linie hat.

Österreichs Haltung zu den “Russland-Sanktionen” ist charakteristisch für diese Schwäche. Sie wurden verhängt, nachdem Wladimir Putin in die Krim einmarschiert ist und seine Soldaten auf “Urlaub” in der Ost-Ukraine kämpften – dennoch setzt Vizekanzler H.C. Strache sich energisch für ihre Aufhebung ein. Obwohl seither bekannt ist, dass auch die Maschine MH17 mit 298 Menschen an Bord mit russischen Raketen abgeschossen wurde und obwohl der Minsker Friedensprozess nicht vorankommt. Dennoch kann Strache mit dem oben beschriebenen Verständnis der typischen Österreicher rechnen: Schließlich leidet unser Gemüse Export unter den Sanktionen – wenn das kein Grund ist, sie aufzuheben?

Außerhalb Österreichs teilen bekanntlich Europas Rechtspopulisten Straches Meinung. Österreichs Haltung ist diesbezüglich ausnahmsweise nicht unbedeutend: Wie bei der PLO vermag es die Rolle eines neutralen Schiedsrichters und damit eine Vorreiter-Rolle zu spielen.

Ich wunderte mich nicht, wenn die Sanktionen gegen Russland unter Österreichs EU-Vorsitz fallen.

Wobei ich zugebe, dass sie, nie und nimmer die Kraft besaßen, Putin, wie die Mullahs oder jetzt vielleicht Kim Jong-un zu echtem Einlenken zu bewegen. Sie waren bestenfalls Nadelstiche – wenn auch solche, die russische Oligarchen in Putins Umkreis irritierten. Wirkliche Sanktionen – der Verzicht auf jeden gegenseitigen Handel, voran auf den Einkauf von russischem Erdgas und Erdöl und auf den Transfers von Technologie – hätten Russland vermutlich kaum weniger wehgetan als dem Iran. Aber sie waren für die EU undenkbar. Dazu ist sie viel zu abhängig vom russischen Erdgas und dazu ist ihr wirtschaftliches Interesse am Handel mit Russland viel zu groß.

Eine Armee, um Putin in der Ostukraine Angst zu machen und den Balten die Angst vor einer ukrainischen Entwicklung zu nehmen, hat die EU genau so wenig. Daher bleibt sie auf das Wohlwollen Donald Trumps angewiesen: Das Wohlwollen eines sprunghaften, narzisstischen Psychopaten, der sein Land am liebsten wie Putin regierte.

 

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Auch ein Tollwütiger kann Recht haben

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Donald Trump begründet seine Zölle absurd – aber er erkennt ein Grundproblem, das weniger die USA als die Eurozone in ihrer Existenz gefährdet.

Donald Trumps Begründung für Zölle auf Stahl, Aluminium und vielleicht Autos ist zweifelsfrei absurd. Natürlich gefährden diese Importe die nationale Sicherheit der USA in keiner Weise. Wenn er die Zölle in einem Verfahren vor der WTO so begründet, muss er unterliegen. Also hat er schon angekündigt, ihr Urteil zu negieren.

Dabei hätte er eine rechtskonforme Begründung: Die US-Verfassung trägt ihm auf, für ausgeglichene Handelsbilanzen zu sorgen, und die WTO hält ausdrücklich fest, dass jedes Land zu diesem Zweck Importe beschränken darf.

Aber um so zu agieren müsste Trump sein Parlament befassen, und da zog er es vor, eine Bestimmung zu missbrauchen, die dem Präsidenten freie Hand für Sofort-Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit lässt.

Dieser Missbrauch sollte aber nicht über das zu Grunde liegende Problem hinwegtäuschen: Internationaler Handel kann nur friktionsfrei funktionieren, wenn die Handelsbilanzen aller Beteiligten über längere Zeiträume hinweg halbwegs ausgeglichen sind. Wenn ein Teilnehmer – Deutschland -fortgesetzt gewaltige Überschüsse produziert muss (darf) das zu Gegenwehr führen.

Erstaunlicher Weise hat sich knapp vor dem G7 -Treffen erstmals ein offiziöser deutscher Ökonom, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher, zu dieser Verantwortung bekannt: Trumps Ärger sei „verständlich“, seine Gegenwehr „berechtigt“:„Die Bundesrepublik hat einen viel zu hohen Handelsüberschuss. Da muss sich die Regierung endlich ehrlich machen und den Vorwurf akzeptieren.“

Bezüglich Europas formulierte Fratzscher diesen Vorwurf so: „Deutschland bricht, was die Leistungsbilanz betrifft, seit Jahren die EU-Regeln. Es ist zynisch, die Nachbarn immer wieder zur Einhaltung der gemeinsamen Regeln zu ermahnen, während Berlin dagegen verstößt. Den massiven Exportüberschuss immer wieder durch die tollen Leistungen deutscher Firmen zu entschuldigen ist Quatsch. Ursache ist, dass zu viel exportiert und zu wenig importiert wird.“

Ich bin hier mehrfach auf die zugehörigen Mechanismen eingegangen, die Fratzscher natürlich klar sind:

  • Deutschland importiert zu wenig, weil es die deutsche Kaufkraft durch zwanzig Jahre Lohnzurückhaltung massiv eingeschränkt hat und
  • Es exportiert so viel, weil die gesenkten Löhne ihm international konkurrenzlose Lohnstückkosten bescheren.

Charakteristisch für die deutsche Haltung zu dieser Problematik ist freilich nicht die Aussage Fratzschers sondern die jüngste Aussage des „Starökonomen“ Hans Werner Sinn: „Wenn Deutschland nicht bereit ist, weiter Geld zu verschenken…ist wahrscheinlich, dass Italien den Euro verlassen wird.“ Mehrheitlich sind deutsche Ökonomen überzeugt, dass der „Süden“ auf Kosten Deutschlands lebte – statt zu begreifen, dass Deutschland auf Kosten des Südens boomte. Ihre Haltung unterscheidet sich kaum von der am Biertisch:„Wir fleißigen Deutschen sollen dafür bezahlen, dass Griechen oder Italiener faul in der Sonne liegen.” Dass Griechen im Jahr 2042 Stunden Italiener 1725 Stunden, Deutsche 1371 Stunden arbeiten, rüttelt nicht an dieser Überzeugung.

Deutsche begreifen nicht, dass es die soviel moderneren Produktionsanlagen, nicht “Schweiß” und “Fleiß” sind, denen sie ihren wirtschaftlichen Vorsprung verdanken. Wobei diese moderneren Produktionsanlagen nicht zuletzt davon herrühren, dass der 2. Weltkrieg Deutschlands Fabriken so restlos zerstört hat, dass die zerstörten Anlagen durch die neuesten ersetzt wurden

Weil es weit vor allem anderen die maschinelle Ausstattung ist, die Konkurrenzfähigkeit eines Landes bestimmt, ist es ökonomisch ein solcher Wahnsinn, dass Deutschland ab 2000 zusätzlich “Lohnzurückhaltung” übte: Die für die Konkurrenzfähigkeit entscheidenden “Lohnstückkosten” lagen auf diese Weise um 30 Prozent unter denen des “Südens” und liegen nach Lohnsenkungen immer noch um 20 Prozent unter denen etwa Italiens. Um die Marktanteile zurückzugewinnen, die der „Süden“ (er reicht bis Frankreich) solcherart seit 2000 an Deutschland verlor, müsste er bei den Lohnstückkosten nicht nur gleichziehen, sondern sie unterbieten.

Für Hans Werner Sinn ganz einfach: Portugiesen, Italiener Spanier „müssten ihre Löhne um 30 Prozent senken, um konkurrenzfähig zu werden.“

Es bräche dann nur eine Revolte aus und ihr Inlandsmarkt zusammen.

Dass Deutschland seine Löhne endlich seiner gestiegenen Produktivität entsprechend steigern müsste, kommt Sinn als Alternative nicht in den Sinn.

Leider ändert Fratzschers Aussage auch nichts an der Berichterstattung. Der „Spiegel“ legt gewohnt ausführlich Italiens Defizite dar: Von der Korruption, über die maroden Staatsbetriebe bis zum dramatischen Nord -Süd-Gefälle. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert die Probleme des industrialisierten Nordens: zu viele winzige, zu wenig wirklich große Unternehmen. Alles richtig – nur nicht neu. Denn trotz zu vieler winziger Betriebe, Korruption und Nord-Süd-Gefälle konnte Italien selbst unter einem Silvio Berlusconi halbwegs mit Frankreich oder Deutschland mithalten. Bis Deutschland “Lohnzurückhaltung” übte und Golf oder Audi A4 dem Punto oder der Giulietta selbst innerhalb Italiens Marktanteile abnahmen. Bis Italien am Lohn-zurückgehaltenen deutschen Markt relativ weniger Produkte denn je absetzen konnte. Bis ein widersinniger Spar-Pakt seine Erholung von der Finanzkrise maximal erschwerte.

Alle gegen Italien ins Treffen geführten „selbstgemachten“ Probleme sind unbestritten vorhanden – aber erst, indem die von Deutschland gemachten hinzutraten, sind sie fast unlösbar.

 

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Die zweite Chance des Euro

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 Die nun doch zugelassene italienische Regierung will ökonomisch das Richtige – doch es ist fraglich, ob es genügt, so lange Deutschland seine Lohnpolitik nicht ändert.

Der Euro erhält in Italien seine zweite Chance: Nachdem er den Top-Ökonomen Paolo Savona als Lega-Wunschkandidaten für das Amt des Finanzministers durch den Ökonomen Giovanni Tria ersetzt hat, durfte Guiseppe Conte doch denkbar schnell eine 5 Sterne und Lega- Regierung bilden.

Tria gilt, anders als Savona, nicht als Befürworter eines Euro-Austritts Italiens. Allerdings hatten sich Sterne und Lega auch mit Savona nicht für den Euro-Austritt ausgesprochen, sondern nur die Lockerung des Sparpaktes gefordert.

Dabei wird es zweifellos bleiben, denn nur so hat Italiens Volkswirtschaft die vage Chance, sich zu erholen. Die Regierung wird auch mit Tria tun, was den Wählern versprochen wurde:

  • Sie wird eine “Notstandshilfe” von 780 Euro einführen, die sie “Grundgehalt” nennt, obwohl sie daran gebunden ist, einen angebotenen Job anzunehmen. Der Ökonom Alexander Grasse durfte das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung “sinnvoll”, ja “sozial überfällig” nennen. Ökonomisch stellt es eine Art Mindestlohn dar, den Arbeitgeber de facto nicht unterbieten können, wenn sie eine Arbeitskraft engagieren wollen. Zudem muss ein Arbeitsloser den nächsten Job nicht in der Sekunde- und damit zu den schlechtesten Bedingungen- annehmen, sondern kann bei Gehaltsverhandlungen etwas erfolgreicher agieren.
  • Mit dem gleichen Ziel – damit der Bürger mehr Geld in der Tasche hat – wird die Regierung die Lohnsteuer, wie versprochen, deutlich senken. Denn wenn auch Geringverdiener mehr Geld in der Tasche haben, kann man hoffen, dass sie mehr Waren einkaufen und Italiens Wirtschaft damit Auftrieb geben. Auch in Österreich hat sich das Wachstum sofort verbessert, nachdem Hans Jörg Schelling die von Michael Spindelegger immer wieder hinausgeschobene steuerliche Entlastung endlich durchgeführt hat. Spindelegger hat sie verweigert, weil er sie noch nicht “gegenfinanziert” gesehen und daher staatliche Mehrverschuldung befürchtet hat. Wolfgang Schäuble & Co hätten ihm ob seiner kaufmännischen Weisheit denn auch gratulieren müssen. In Wirklichkeit war es volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit: Wirtschaft kann nur wachsen, wenn jemand mehr als zuvor ausgibt, um mehr als zuvor einzukaufen- denn nur dann kann mehr als zuvor verkauft werden.

Wenn die neue italienische Regierung gut beraten ist, wird sie über diese beiden Maßnahmen hinaus Infrastruktur-Projekte – etwa eine U-Bahn für Rom- in Angriff nehmen, um abermals Nachfrage (Einkäufe) zu generieren.

Der italienische Staat, so werden Schäuble & Co aufschreien, muss sich also zusätzlich verschulden. Die Antwort jedes Menschen, der Mathematik ernst nimmt, ist immer die gleiche, auch wenn Hartwig Löger sowenig daran glaubt wie SPD-Finanzminister Olaf Scholz: Wirtschaftswachstum kann es nur geben, wenn irgendjemand sich übers bisherige Maß hinaus verschuldet. Entweder Konsumenten oder Unternehmen oder eben der Staat. Denn eine Volkswirtschaft kann nur mehr verkaufen- und das ist Wirtschaftswachstum- wenn irgendwer mehr einkauft, indem er sich vorerst verschuldet.

Das gilt natürlich auch für Deutschland. Dass man es dort bis heute nicht begreift, liegt daran, dass man immer nur auf sich selbst, nie auf die anderen schaut: Deutschlands Wirtschaft wächst seit Jahren grundsätzlich, indem sich “die anderen”, ausländische Konsumenten und Staaten, bei Deutschland verschulden. Deshalb hat Deutschland diesen gigantischen Leistungsbilanz-Überschuss, vermag der Staat seine Schulden sogar zu verringern und vermögen wohlhabende Bürger, aber selbst Unternehmen, Sparguthaben anhäufen.

Man kann zu Lasten anderer Länder und der eigenen Arbeitnehmer, die sich mit Löhnen bescheiden, die weit unter dem Niveau der Produktivität liegen, gut leben, wenn man besonders gute Produkte besonders kostengünstig anbieten kann.

Jedenfalls so lange sich das die eigenen Arbeitnehmer und die anderen Volkswirtschaften gefallen lassen bzw. gefallen lassen müssen, weil ihnen der gemeinsame Euro die einfachste Gegenwehr, nämlich die Abwertung = Aufwertung der deutschen Währung, versperrt.

Die Eurozone kann nur funktionieren, wenn es eine gemeinsame Leitlinie der Lohnentwicklung gibt. Die EU hat eine solche Leitlinie auch beschlossen, indem sie sich auf eine Inflationsrate von zwei Prozent geeinigt hat, wie sie zustande kommt, wenn jede Volkswirtschaft ihre Löhne etwa im Ausmaß ihrer gestiegenen Produktivität erhöht.

Deutschland verstößt seit zwanzig Jahren dramatisch gegen diese Vereinbarung.

Deshalb bleibt höchst fraglich, ob Italiens Erholung gelingt, selbst wenn die EU sein Abgehen vom Sparpackt hinnehmen sollte. Denn Deutschland besaß durch seine “Lohnzurückhaltung” gegenüber Italien jahrelang einen Lohnstückkosten-Vorsprung von 30 Prozent und konnte der durchaus leistungsfähigen norditalienischen Industrie auf diese Weise gewaltige Marktanteile abjagen. Um die zurückzugewinnen, müsste Italien bei den Lohnstückkosten nicht nur gleichziehen, sondern sie unterbieten- seine Löhne also um 35-40 Prozent senken.

Das bedingte politisch eine Revolte und ökonomisch den Zusammenbruch der Kaufkraft.

Deshalb haben Ökonomen wie Professor Heiner Flassbeck seit mindestens zehn Jahren vehement gefordert, dass Deutschland durch überproportionale Lohnerhöhungen etwas von seinem dramatischen Lohnstückkosten-Vorteil abbaut. Dass das nicht geschehen ist, hat die Eurozone in den Zustand versetzt, in dem sie sich befindet: Mit Italien ist auch die drittstärkste Volkswirtschaft abgehängt.

Es bedarf eines kleinen Wunders, dass sie doch wieder Anschluss findet.

 

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Überlebt der Euro “Italien”?

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Die sich überschlagenden  Ereignisse in Italien haben meinen Falter Kommentar zwar bereits überholt – aber alle hier behandelten  Fragen sind die gleichen geblieben:

Der “Spar-Pakt” ist in Italien so krachend wie in Griechenland gescheitert. Die EU hat die letzte Chance einer vernünftigen Lösung des Euro-Problems vorerst verpasst.

Staatspräsident Sergio Mattarella ein Jurist, hat es abgelehnt, Paolo Savona, einen führenden bürgerlichen Ökonomen, als Wirtschaftsminister einer Lega-Sterne- Regierung zu akzeptieren, weil er Italiens Austritt aus dem Euro in Erwägung ziehe.

Ich zweifle, dass das den Euro rettet. Eher werden Neuwahlen im Herbst die rechtspopulistische Lega, die Savona nominiert hat, stärken. Die Krise der EU und des Euro, die ich hier mehrfach prophezeit habe -“Der abgehängte Süden”, “Deutschland als Sprengmeister Europas”- ist nur kurz aufgeschoben.

Gewiss sind nur die Zahlen des italienischen Desasters: 2007 betrug Italiens BIP 2,2 Billionen Dollar, 2017 waren es inflationsbereinigt nur noch 1,9 Billionen. Die globale Wirtschaft ist im selben Zeitraum um 34 Prozent, die der EU um 14 Prozent gewachsen – in Italien ist sie um 16 Prozent geschrumpft.”

Dieses geschrumpfte BIP, nicht “Schuldenmacherei”, hat Italiens Staatsschuldenquote (Staatsschuld pro BIP) auf 131 Prozent erhöht.

Die Wirtschaftspolitik der EU – die deutsche Spar-Politik – ist in Italien krachend gescheitert.

Wütende Ablehnung durch eine ahnungslose EU

Lega&Sterne wollten sie daher so dringend über Bord werfen, wie Deutschland, und seit Emanuel Macron auch Frankreich, sie beibehalten wollen. “Falls die neue Regierung Italiens Verpflichtungen zu Staatsschuld und Defizit nicht einhält, ist die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährdet“, warnte Frankreichs Finanzminister ganz im Sinne seines deutschen Kollegen. Auch in den Medien der EU herrscht Einmütigkeit bis hin zum rosa Standard: Selbst dort sah Dominik Straub im Lega-Sterne-Programm “den Weg in den Staatsbankrott.”

Ausgerechnet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” war im Gespräch mit dem Ökonomen Alexander Grasse milder: Er durfte Sterne-Lega-Forderungen “nicht falsch”, eine gar “überfällig” nennen. Nur FAZ-Kommentator Tobias Piller erfüllte die Erwartungen und nannte sie “eine Zumutung aus Rom”

Die Regierung hätte das richtige Programm

Was also muteten Lega&Sterne EU und Euro ökonomisch zu?

  1. Gemeinsam forderten sie ursprünglich, dass Italien 250 Milliarden Euro Schulden erlassen werden – fast die Summe der drei Rettungspakete für Griechenland. Dem folgte die Idee einer Parallelwährung durch die Ausgabe eigener Schuldscheine, die den Euro auf Knopfdruck ablösen könnten. Beides wurde ob des Aufruhrs im letzten Moment zurückgezogen. Aber was tun, wenn der Euro taumeln sollte? Die Einführung einer Parallelwährung stellte etwa auch der angesehene Ökonom Hans Werner Sinn im Falle Griechenlands zur Diskussion. Und ein Schuldenerlass wäre dort m.E. billiger als drei “Rettungspakete” gewesen. Dass Deutschland Hauptleidtragender jedes Schuldenerlasses wäre, scheint mir so gerecht, wie den Deutschen ungerecht: Merkel&Schäubles merkantilistische Exportpolitik – wir halten unsere Löhne zu Gunsten unschlagbarer Lohnstückkosten zurück, die anderen sollen sich verschulden, um unsere Waren zu kaufen- hat entscheidend zu Italiens Schulden beigetragen. Deutschlands Lohnstückkosten lagen auf diese Weise um 30 Prozent unter den italienischen.
  2. Lega wie Sterne forderten Steuersenkungen: Einkommens- und Gesellschaftssteuern von maximal 20 Prozent sollten die Kaufkraft erhöhen und Investitionen fördern. Grasse hielt die Steuersenkung für “nicht falsch”, wunderte sich aber über das Fehlen von Vermögenssteuern; ich auch.
  3. Voran die Sterne fordern, das auf 68 Jahre erhöhte Pensionsalter wieder zu reduzieren, vor allem aber (von der Lega auf zwei Jahre befristet) ein “Grundgehalt” von 780 Euro, das sich freilich in nichts von unserer “Mindestsicherung” unterscheidet: Es wäre daran gebunden, einen angebotenen Job anzunehmen. Grasse hielt das für ökonomisch “sinnvoll” und sozial “überfällig”. Ich auch.
  4. Am meisten empört (wohl auch Hartwig Löger) die Forderung nach Lockerung des “Spar-Pakts”. Ursprünglich forderten Lega&Sterne seine “Überwindung”- jetzt nur mehr die “Anpassung” der Defizit-Regeln durch “verhältnismäßigen und begrenzten Rückgriff auf das Instrument der Neuverschuldung.”

Mit Deutschland regiert der ökonomische Widersinn

Ich habe hier mehrfach ausgeführt, warum ich den Spar-Pakt in einer Nachfrage-Krise für widersinnig halte: Er bringt Volkswirtschaften um die Möglichkeit durch Investitionen des Staates in Bildung, öffentliche Verkehrsmittel, sozialen Wohnbau, Datennetze usw. fehlende Nachfrage zu generieren. Seine “Überwindung” wäre ein Segen für die EU wie für Deutschland, weil mehr Staatsausgaben saldenmechanisch zwingend auch mehr Einnahmen für Unternehmen bedeuten. Aber solange Deutschland die EU dominiert, dominiert der ökonomische Widersinn.

Obwohl Beppe Grillo die keineswegs absurde Idee eines geordneten Übergangs zu einem Nord- und einem Süd-Euro ins Spiel gebracht hat, wollten Lega&Sterne dieses Risiko nicht eingehen und im gemeinsamen Euro bleiben. Freilich – das war mit Savonas Nominierung klar- nur unter der Bedingung eines gelockerten Sparpaktes.

Wie das gehen könnte hat 2015 Portugal vorgeführt: Es hat seine Steuern deutlich gesenkt und, mit Signalwirkung für alle Gehaltsverhandlungen, seine Beamtengehälter erhöht. Beides, so empörten sich Wolfgang Schäuble & Co auch damals, würde Portugals Defizite gefährlich erhöhen. Stattdessen hat es die Konjunktur belebt, die Staatsschuldenquote leicht und die Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt.

Staatliches Sparen ist in einem Maße widersinnig, dass bereits die geringste Abweichung davon sich positiv bemerkbar macht.

In Italien hätte die primär starke Industrie des Nordens einen solchen Erfolg sogar etwas erleichtert. Aber diese letzte Chance einer vernünftigen Lösung des Euro-Problems wurde verpasst.

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Die CETA-Groteske

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CETA unterscheidet sich von TTIP wie Justin Trudeau von Donald Trump. Es wird zur grünen Linken mit Fake News bekämpft.

Christian Kern opponiert als SP-Obmann gegen die Ratifizierung von CETA, das von der EU nur beschlossen werden konnte, weil er dem als Bundeskanzler zugestimmt hat. H.C. Strache sorgt als FP-Obmann dafür, dass die Ratifizierung dennoch stattfindet, obwohl ihr Norbert Hofer als Bundespräsident die Unterschrift verweigern wollte. So wie Kern für seine Kehrtwendung erfindet, er könne CETA in Brüssel gegen das Votum seiner Parteimitglieder unterzeichnen, weil es ihm gelungen sei, es inhaltlich entscheidend abzuändern, erfindet Strache, dass er es ratifizieren könne, weil ihm jetzt die”Giftzähne” gezogen wären.

Dass es natürlich immer das gleiche Abkommen war, fällt schon deshalb nicht auf, weil man es fast nur aus der “Krone” kennt. Die fuhr gegen CETA wie TTIP eine ihrer typischen Kampagnen, obwohl sich die beiden wie Falter und Kronenzeitung unterscheiden. Pierre Trudeau, der Kanada bis 1984 regierte, beschrieb den Unterschied so: “Neben den USA zu liegen ist so, wie neben einem Elefanten zu schlafen. Ganz gleich, wie freundlich und ausgeglichen er ist, man achtet auf jedes Zucken und Grunzen.”

Die schiere Größe und Wirtschaftskraft der USA machen jedes Abkommen mit ihnen zu einem entsprechend großen Risiko. Dagegen unterscheidet sich die Wirtschaftskraft von 36 Millionen Kanadiern kaum von der von 9 Millionen Österreichern. 2016 lag das BIP pro Kopf bei 42.157 $ nachdem es 2013 mit 51.900 $ exakt dem Österreichs glich. Dazwischen lag das vergebliche Bemühen des Konservativen Stephen Haper, die Wirtschaft durch intensives Sparen zu sanieren, das ihn 2015 die Wahlen verlieren und sie den Liberalen Justin Trudeau gewinnen ließ.

Dass sein CETA gemeinsam mit TTIP diskutiert wird, ist ob des angeführten Machtunterschiedes schwachsinnig, aber nicht mehr zu korrigieren. Dass es der Krone gelang, ihren Lesern, die täglich gechlortes Wasser trinken, die Gefahr gechlorter Hühner aufzutischen, um TTIP zu killen, entspricht der gleichen geistigen Verfassung.

Fake News in Reinkultur

CETA wurde quasi im gleichen Aufwaschen erledigt. Nur um sicher zu gehen, sorgte sich die Krone, dass es uns nicht mehr über “unser Wasser” verfügen lässt. Mit ihr sorgte sich der Grüne Werner Kogler, der behauptete, dass die Frage der „Vorsorge“ der öffentlichen Dienstleistungen, zu denen die Wasserversorgung zählt, nicht ausreichend geklärt sei, um eine “Privatisierung” zu verhindern.

Daher der CETA-Text im Wortlaut: „Die EU und Kanada bekräftigen … das Recht der Regierungen … auf Erbringung … öffentlicher Dienstleistungen, auch in Bereichen wie öffentliche Gesundheit … sowie Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser. CETA hindert die Regierungen nicht daran, die Erbringung dieser Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu regulieren. CETA wird die Regierungen nicht zwingen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch hindert es sie, die Bandbreite der von ihnen erbrachten Dienstleistungen zu erweitern (bzw.) öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, die zuvor von privaten Dienstleistern erbracht wurden oder Dienstleistungen, zu deren Privatisierung die Regierungen sich entschlossen hatten, wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen.”

Es geht nicht kürzer, um zu erkennen, was Behauptungen der Krone oder der Grünen wert sind, wenn sie glauben, damit Leser bzw. Stimmen zu gewinnen.

Ein erfrischender Premierminister mit Literatur Studium

Ansonsten empfehle ich ihnen und Kern, sich intensiver mit Justin Trudeau zu befassen. Seine bisherige wirtschaftliche Aktivität: Eine höhere Besteuerung sehr Reicher (Trudeau: “Die Mehrheit zahlt schon Steuern genug”) und eine höhere Staatsverschuldung, um die unter Harper entschlafenen Investitionen wiederzubeleben. Zur “Flüchtlingsfrage” nahm der Absolvent eines Literatur-Studiums wie folgt Stellung: “In der Geschichte unseres Landes ging es immer um Menschen, die nach besseren Möglichkeiten für sich und ihre Kinder suchten, indem sie Ozeane überwanden und von vorne anfingen. Das ist nicht vorbei.” Daher erklärte sich Kanada bereit, sofort 25.ooo syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die ersten vorn ihnen begrüßte Trudeau mit den Worten: “Sie verlassen dieses Flugzeug als Flüchtlinge, aber wenn sie aus dem Terminal hinausgehen sind sie dauerhafter Bewohner Kanadas mit Sozialversicherungsnummer, Gesundheitskarte und der Chance kanadischer Staatsbürger zu werden.”

So senkt Kanada unsere Sozialstandards.

Schiedsgerichte helfen auch KMU´s ihre Investitionen zu schützen

So also ist der Mann beschaffen, mit dem einen von EU-Experten in abertausenden Arbeitsstunden penibel wie die “Wasser-Vorsorge ” ausgehandelten Freihandelsvertrag abzuschließen uns Grüne und SPÖ und diverse NGOs warnen.

Ihr letztes Argument sind “Schiedsgerichte”, die “den Konzernen dienen”. In Wirklichkeit nutzen sie nicht minder KMU´s, um ihre Investitionen in autoritär regierten Entwicklungsländern zu schützen. Denn wie “Konzerne” plagt sie die Angst vor plötzlicher Enteignung oder Benachteiligung und die Sorge, bei einem somalischen oder chinesischen Gericht nicht zwingend Recht zu bekommen, wenn sie dagegen klagen. Hunderttausendfach lassen sich Staaten wie Unternehmen daher darauf ein, dass – meist in der Schweiz – Rechtsanwälte gefunden werden, denen beide Seiten zutrauen, Strittiges unparteiisch und rasch zu entscheiden. Selbst wenn Kanada entschiede, Schilifte nur mehr von Firmen bauen zu lassen, die Kanadas Berge genau kennen, klagte Doppelmayr dagegen vermutlich lieber vor einem “Schiedsgericht” als dem Gericht von Manitoba. Für CETA – und das ist wirklich neu- wird dazu ein Oberschiedsgericht geschaffen, um auch noch einen Instanzenzug zu etablieren.

 

 

 

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Wie glaubwürdig ist Strache?

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Es gibt für die zweite Republik wahrscheinlich keine wichtigere Frage: Wenn er die FPÖ aus dem braunen Eck herauszuführen vermag ist sie für mich wählbar.

Der Historiker Oliver Rathkolb und der Chefredakteur der Kleinen Zeitung nehmen H.C. Strache ab, dass er die FPÖ ehrlich verändern und aus dem braunen Eck herausführen will. Michael Köhlmeier hält es immerhin für möglich. Ich will es auch für mögliche halten. Schließlich wäre es das Beste, was diesem Land widerfahren könnte.

Denn in Wirklichkeit ist die Frage, die im ZIB2-Gespräch zwischen Armin Wolf und Köhlmeier angerissen wurde, die politisch wichtigste des Landes: Besteht eine reelle Chance, dass die FPÖ unter Strache von einer rechtsradikalen Partei mit massiven braunen Einsprengseln zu einer nationalliberalen Partei wird, die sich nicht zu 100 Prozent von Deutschlands FDP unterscheidet. Denn dann muss niemand mehr Panik haben, wenn diese veränderte FPÖ an einer Regierung beteiligt ist, oder sie sogar anführt.

„A klaner Hitler müsst her“

Wobei das Problem schon seit Langem nicht mehr die blauen Wähler sind – die haben die verschiedensten Wahlmotive und mit Sicherheit wünschen sich die wenigsten von ihnen das dritte Reich zurück, – auch wenn diejenigen unter ihnen, die gelegentlich meinen „a klaner Hitler müsst her“ etwas zahlreicher als in anderen Parteien sind. Das Problem sind vielmehr die blauen Funktionäre: In zahllosen Fällen die Söhne oder Enkel belasteter Nationalsozialisten, die in der Verteidigung des Nationalsozialismus eine Verteidigung und manchmal auch Wiederherstellung der Familienehre sehen.

Die Frage ist, ob Strache sich tatsächlich von dieser Art Funktionäre trennen kann, die mit der Machtübernahme der Burschenschafter zahlreicher und nicht weniger geworden sind.

Wenn man seine kürzliche Rede zum 8. Mai, dem Ende des zweiten Weltkrieges gehört hat, ist man optimistisch: Franz Vranitzky hätte die NS-Gewaltherrschaft auch nicht schärfer verdammen, den Antisemitismus auch nicht schärfer verurteilen können. Das Problem lautet: Wie ehrlich ist das? Hat man sich in der FPÖ nicht einfach darauf geeinigt, den Vorsitzenden bei öffentlichen Anlässen so reden zu lassen, weil es politisch nutzt und einander am Wirtshaustisch oder am Grabe des Fliegeraes …..zu versichern, dass man es natürlich nicht so meint.

Es geht um die Glaubwürdigkeit

Mein Problem ist, dass auch ich die Reden kenne, die Strache noch vor gar nicht so vielen Jahren aus dem gleichen Anlass vor der Hofburg gehalten hat – da war von der Verdammung des Hitler-Reiches nicht die Rede und die Tonlage war eine die den Braunen unter den Freiheitlichen kein Problem bereitet hat.

Meine Sorge ist daher, einem Chamäleon hereinzufallen. Jemandem, der die FPÖ zwar tatsächlich aus dem braunen Eck herausführen will – aber nur weil er weiß, dass sie das braucht, um früher oder später zur stärksten Partei des Landes zu werden.

An mir nagt eine einschlägige Erfahrung: Vor Jahrzehnten habe ich ein Interview mit Jörg Haider gemacht, in dem auch er Hitlers Gewaltherrschaft verdammt und Auschwitz das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte genannt hat. Kurz danach hat er seinen politischen Ziehvater Norbert Burger (zufällig auch politischer Ziehvater H.C. Straches) aufgesucht, der ihn wegen diesen „Verrat an der gemeinsamen Sache“ wütend zur Rede gestellt hat. Haiders Antwort wurde mir durch einen wahnsinnigen Zufall von einer Anwesenden hinterbracht: „Der Lingens is total naiv – der is ma einegfalln.“ Alle Kollegen die mich und Haider kannten hatten daran keinen Zweifel gesehen.

War ich als einziger naiv?

Ich seltsamer Weise dennoch: Ich bin zwar sicher, dass Haider sich tatsächlich so geäußert hat, aber nicht restlos sicher, dass er dabei die reine Wahrheit und beim Interview die komplette Unwahrheit gesagt hat. Haider war, nicht zuletzt auf Grund seiner uneingestandenen Bisexualität, ein gespaltener Charakter hatte, so meine ich, beide Möglichkeiten in sich. So lange er mir gegenübersaß wollte er mir sympathisch sein und glaubte, glaube ich, was er sagte. Sobald er Norbert Burger gegenübersaß wollte er dem sympathisch sein und glaubte, was er Burger sagte.

Strache ist mir nie ähnlich gespalten erschienen. Ich habe ihn viel eher für einen reinen Zyniker gehalten, der weiß, dass Bekenntnisse zu braunen Inhalten seinem politischen Erfolg im Weg stehen so dass er sie leugnen muss, wenn er wirklich Kanzler werden will. Weil er mir soviel weniger als Heider ein in sich gespaltener Neurotiker erschien, habe ich ihm denn auch, im Gegensatz zu vielen Kollegen, von Anfang an den noch viel größeren Erfolg prophezeit.

Aber sicher bin ich mir dieser Einschätzung seiner Persönlichkeit in keiner Weise. Es kann auch sein – und nichts wäre mir lieber- wenn ich mich völlig irre. Auch vaterlos Aufgewachsene sind in ihrer politischen Einstellung vielleicht sehr lange von Ziehvätern abhängig, ehe sie zu sich selber finden. Es kann sehr wohl sein, dass der heutige H.C Strache mit dem jugendlichen Neonazi H.C. Strache nichts gemein hat.

Er könnte zu dieser klaren Unterscheidung einen Beitrag leisten, indem er sich von dieser Jugend, die meine Kollegin Nina Horaczek ausgiebig recherchiert hat und die sich auch sonst objektivieren lässt, einmal ernsthaft distanzierte, statt sie zu verschwindeln. Was er harmlose Paintball-Spiele nennt, waren ganz normale, typische Neonazi-Wehrsportübungen. Er stand in engem Kontakt zu Anführern dieser Neonazi-Bewegung – das war keine zufällige Verirrung sondern handfeste Zugehörigkeit.

Was dennoch keine Katastrophe ist- in den bald dreißig Jahren seither kann ein Mensch sich völlig ändern. Aber diese völlige Veränderung wird glaubhafter, wenn man die Vergangenheit ehrlich darstellt.

Eine glaubwürdige Historiker Kommission wäre ein redlicher Ansatz

Noch nicht dreißig Jahre her ist Straches Neonazi Gruß mit drei ausgestreckten Fingern. Wieder hat er sich dazu nicht klar geäußert, sondern lachend erklärt, er hätte „drei Bier“ bestellt – wieder nimmt das der Distanzierung Glaubwürdigkeit, die so einfach durch den Satz zu erzielen wäre: „Ja, ich war damals noch in einem Neonazi-Millieu befangen. Heute weiß ich, wie verrückt das war.“

Der einfachste Weg, glaubhaft zu machen, dass er sie FPÖ ehrlich, nicht aus taktischen Gründen sondern aus Überzeugung aus dem braunen Ecke herausführen will, in das die vielen Burschenschafter mit denen er sich umgibt, sie verstärkt gerückt haben, bestünde freilich in der Etablierung einer glaubwürdigen Historikerkommission, die die Vergangenheit der FPÖ durchleuchtet. Würde Strache Oliver Rathkolb, der ihm offensichtlich nicht übel will, zu ihrem Leiter bestellen, wäre das sicher kein Schaden.

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Christian Kerns unlösbare Aufgabe

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Dass Christian Kern bei seiner Kritik an der Regierung zu Vergleichen greift, die weit unter seinem Niveau sind – „zwei Besoffene, die sich gegenseitig abstützen“ –, zeigt, wie weit er und seine Partei von erfolgreicher Opposition entfernt sind. Sebastian Kurz und H.-C. Strache sind auf Jahre hinaus unantastbar.

Die solide Basis dafür hat die SPÖ in Jahrzehnten erfolgreicher rot-schwarzer Koalition geschaffen: Sie hat den beiden einen wirtschaftlich bestens funktionierenden Staat überlassen, den sie so schnell nicht ruinieren können, auch wenn sie mit der Abwertung der Sozialpartnerschaft einen energischen Anlauf genommen haben.

Kurz & Strache können sich in ihrem Bemühen, alle Institutionen dieses bestens funktionierenden Staates gemäß unüberlegten Wahlkampfversprechen „endlich zu reformieren“, zwar verheddern – ruinieren können sie vermutlich nicht einmal die AUVA. Ohne neuerliche Weltwirtschaftskrise wird es daher unmöglich sein, dieser Regierung wirtschaftliches Versagen vorzuwerfen. Denn niemand besitzt dafür das demagogische Talent Straches, und es gibt auch niemanden von der Unseriosität Christoph „abgesandelt“ Leitls, der ihn darin als Chef der Wirtschaftskammer unterstützte statt bekämpfte.

Die SPÖ – das unterscheidet sie von der FPÖ – ist unfähig zur Fundamentalopposition. Und weder Arbeiterkammer noch ÖGB – das unterscheidet sie von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund – werden das Land wirtschaftlich heruntermachen, um rote Wahlerfolge zu ermöglichen.

Das wird sich nicht ändern.

Wenn wir von Horden von Fremden lesen…”

Auch vom Flüchtlingsbonus werden Kurz & Strache unverändert profitieren, denn die Flucht hört sicher nicht auf. Gegen Fremde zu sein, die über die Grenze strömen, ist uns psychisch vorgegeben. Der deutsche Neurologe Hoimar von Ditfurth hat es 1989, lang vor dem aktuellen Problem, so erläutert: „Es gibt drei angeborene Handlungsanweisungen im Menschen. Sie stammen aus dem vor- und frühsteinzeitlichen Dschungel: Hab Angst vor jedem Menschen, den du nicht persönlich kennst! Die Rechte deiner Horde sind den Rechten aller anderen Kollektive übergeordnet! Du musst, wenn du glaubst, das Überleben deiner Horde nicht anders sichern zu können, den Konkurrenten totschlagen! Wenn wir von Horden von Fremden lesen, die hier einwandern, dann revoltiert dieses Gesetz der Steinzeit in uns. Deswegen sind wir keine Faschisten. Es ist menschlich, davor Angst zu haben. Nur muss dann die Hirnrinde tätig werden …“

Alles, was seit der Frühsteinzeit geschehen ist, musste in einer weniger tiefen Schicht – eben der Hirnrinde – erlernt werden: die Erweiterung des „Wir“-Gefühls von der Horde zum Stamm, vom Stamm zur ethnischen Gemeinschaft und von ihr zur Nation. Selbst auf die multinationale Monarchie – auf Ungarn, Serben, Bosnier usw. – vermögen wir dieses „Wir“ heute auszudehnen. Aber bei Syrern oder Afghanen hat ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung damit ein Problem – ich manchmal auch.

Die Gehirnrinde hat es schwer

Mitleid angesichts sichtbaren Leides von Frauen und vor allem Kindern kann diese Kluft kurzfristig überwinden – auch Leid von Kindern nicht mitansehen zu können ist uns angeboren. Doch auf die Dauer, und sobald diese Kinder nicht mehr so sichtbar sind, ist die Abwehrreaktion stärker. Linke und Grüne haben die Bevölkerung in der Frage der Zuwanderung überfordert. Sie hat, auch objektiv gesehen, eine Menge geleistet – jetzt will sie keine Zuwanderung mehr. Sie bejaht, dass Kurz & Strache bei Sozialgesetzen versuchen, sie so zu formulieren, dass Zuwanderer möglichst wenig davon profitieren. Die SPÖ muss heilfroh sein, dass die Regierung die Mindestsicherung selbst regelt, denn wenn sie in Wien tatsächlich auf den bisherigen Bedingungen beharrte und so den Zuwanderungssog in die Hauptstadt weiter verstärkte, könnte sie auch Wiener Wahlen nur verlieren.

Natürlich sollte die Gehirnrinde den Österreichern eingeben, dass jede gekürzte Sozialleistung auch sie selbst trifft und dass alles, was die Integration von Flüchtlingen erschwert, sie letztlich viel teurer kommen wird. Aber wie sollen sie das erkennen, wenn Kurz & Strache es nicht sehen? Wie sollen sie Abwehrreaktionen überwinden, die täglich geschürt werden?

Kein Mittel gegen die Begeisterung fürs “Nulldefizit”

Emotional fast so gut abgesichert ist der wirtschaftliche Kurs von Kurz & Strache, zumal sie ihn mit ihrem Zuwanderungskurs verwoben haben: je weniger Sozialleistungen, desto weniger Zuwanderung. Doch auch für sich genommen sind „Sparen des Staates“, „Nulldefizit“ oder „Senkung der Abgabenquote“ süffigste Slogans, auch wenn das diesmal nichts mit der Steinzeit, sondern der täglichen Lebenserfahrung allen voran jeder Hausfrau zu tun hat. Es ist vollkommen chancenlos zu erklären, warum „Sparen des Staates“ in der Gegenwart wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der aus der SPD kommt, hat sofort erklärt, daran nicht rütteln zu wollen. Er würde sonst ausgebuht.

Denn die Wirtschaft läuft in Deutschland (Österreich) jedenfalls besser als in fast allen anderen Ländern. Das liegt zwar nicht am Sparen, sondern daran, dass beide durch „Lohnzurückhaltung“ einen Wettbewerbsvorteil errungen haben, der ihre Exporte stärker steigen lässt, als zurückgehaltene Löhne die Inlandsnachfrage hemmen.

Dass angelsächsische Wirtschaftswissenschaftler meinen, dass es ihnen und der ganzen EU ohne Sparpakt und ohne Lohnzurückhaltung deutlich besser ginge, kann man im Falter diskutieren – es als wirtschaftspolitische Linie zu übernehmen, riskieren weder SPD noch SPÖ, obwohl Kern es anders als Scholz versteht. Es ist nicht mehrheitsfähig.

Weder Österreichs wirtschaftliche Entwicklung noch die eingeschlagene Wirtschaftspolitik der Bundesregierung noch die „Flüchtlingsfrage“ geben dem Oppositionsführer die geringste Chance

 

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Die Logik spricht gegen Löger

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„Überschüsse“ eines sparenden Staates bremsen die wirtschaftliche Entwicklung – auch wenn Hausfrauen und die Regierung das noch so sehr bezweifeln.

 In Washington fand soeben die jährliche Frühjahrstagung der Welt-Finanzexperten statt. Der ORF ließ die Österreicher vor allem wissen, was die Chefin des internationalen Währungsfonds IWF Christine Lagarde dort gesagt hat: Dass sie nämlich trotz der guten Weltkonjunktur das Risiko einer neuerlichen Finanzkrise sieht – deshalb sei es gut, dass die Staaten sich mit “Puffern” dagegen rüsten.

Das nächste ORF Bild zeigte einen strahlenden Finanzminister Hartwig Löger, der darlegen konnte, wie gut es daher sei, dass Österreichs Staatshaushalt erstmals seit 1954 einen Überschuss erzielen wird.

Die Zuseher waren zweifellos beeindruckt.

Im ZIB-Format ist Wirtschaft nicht darstellbar

Ich gebe zu, dass umfassende Wirtschaftsberichterstattung im ZIB-Format fast unmöglich ist. Sonst hätte man anmerken müssen, dass der IWF durch Jahrzehnte höchst umstritten war, weil er kriselnden Ländern, denen er Kredite bewilligte, die immer gleiche Medizin- Sparen des Staates – verschrieb, und man auch zu der Ansicht kommen konnte, dass eben diese sie restlos ruinierte. Erst unter Dominique Strauss- Kahn, der leider seinem Testosteron zum Opfer fiel, gestalteten sich seine Interventionen differenzierter und seit dessen Zwangs-Ablöse durch die Rechtsanwältin Lagarde lassen seine Volkswirte gelegentlich durch neue Einsichten aufhorchen: Zuletzt sahen sie z.B. das gleichzeitige rasche Sparen aller EU-Länder kritisch. Auf der angesprochenen Frühjahrstagung dominierte “Sparen” bezüglich der EU aber keineswegs die Diskussion, sondern es ging vorangig um Deutschlands Budget- wie Leistungsbilanz- Überschüsse: Es möge, so die Forderung, doch endlich mehr für seine Binnennachfrage tun, mehr investieren und sich dafür verschulden.

Der ORF hätte auch darüber berichten können, was Hartwig Löger weniger Gelegenheit zum Schulterklopfen gegeben hätte. Denn Österreich gelangt, wie Deutschland, ebenfalls zunehmend zu Leistungsbilanzüberschüssen und strebt genau so einen Budgetüberschuss an, statt dass der Staat sich um verstärkter Investitionen willen verschuldet.

Die Saldenmechanik erklärt es,  mehr Ausgaben bringen mehr Einnahmen

Nur kann ein Journalist wahrscheinlich nichts Schlimmeres tun, als der Staatsverschuldung an Stelle der Bildung von “Überschüssen” das Wort zu reden. Dass viele angesehene Ökonomen das auf der angesprochenen Tagung dennoch taten, nutzt mir nichts: Es widersprich der Erfahrung aller Hausfrauen dieser Erde.

Ich versuche es dennoch und stütze mich dabei immer aufs Neue auf die Saldenmechanik des deutschen Ökonomen, Wolfgang Stützel (1925 -1987) die im Gegensatz zu diversen Wirtschafts-Theorien von der unveränderten Geltung der mathematischen Logik ausgeht. Jede Ausgabe, sagt Stützle, (sagt die Logik) entspricht einer gleich großen Einnahme. (Was der Staat oder ein Betrieb ausgibt, um Beamten oder Angestellten zu entlohnen, sind deren Einnahmen. Was einer von ihnen ausgibt, um ein Auto zu kaufen, sind die Einnahmen des Autohauses. usw. Man kann in einer Volkswirtschaft keine Ausgabe finden, der nicht einer Einnahme gleicher Größe entspricht.

Niemand, der logisch denken kann, wird das ernsthaft bestreiten. Der Widerstand bricht erst los, wenn man die zwingenden Folgen dieser Gleichung erörtert: Eine Volkswirtschaft wird umso reicher, je mehr ihre Teilnehmer ausgeben. (Die USA wurden durch die Rüstungsausgaben für den 2. Weltkrieg nicht ärmer, sondern reicher.) Bzw. im Umkehrschluss: Je weniger ihre Teilnehmer ausgeben, indem sie “sparen”, desto ärmer muss diese Volkswirtschaft werden, weil sie dann auch weniger Einnahmen hat.

Das ist der große Unterschied zwischen wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, wie sie im Privatleben herrschen, wo einige wenige handeln und einer Volkswirtschaft in der sehr viele handeln. Früher war dieser Unterschied unter wirtschaftlich Gebildeten auch ein sehr geläufiger, aber im Zuge der neoliberalen Ideologie ist er in Vergessenheit geraten.

Lögers „Überschuss“ vermindert die Wirtschaftskraft

Auf Lögers Budget angewendet: Wenn er weniger ausgibt, um einen Überschuss zu bilden, bedeutet das irgendwo in Österreich gleichgroße Mindereinnahmen. Die können allenfalls ausgeglichen werden, wenn ein anderer Teilnehmer der österreichischen Volkswirtschaft entsprechend mehr ausgibt. Die Konsumenten tun das nur ungenügend: Ihre Löhne haben lange stagniert. Großverdiener, die mehr ausgeben könnten, häufen lieber Sparguthaben an. Das war zwar auch in der Vergangenheit meist so. Aber ihnen standen Unternehmen gegenüber, die sehr wohl viel mehr ausgegeben- sich für Großinvestitionen verschuldet haben. Genau das ist derzeit kaum mehr der Fall: Erweiterungsinvestitionen unterbliebnen angesichts des geringen Kaufkraftzuwachses, gleichzeitig schwimmen Unternehmen dank “Lohnzurückhaltung” in eigenem Geld und brauchen sich nicht zu verschulden.

Erstmals sind auch sie Netto -Sparer.

Man wird den Staat daher in Zukunft viel seltener brauchen, um durch “Puffer” Schocks abzufedern, als um durch seine Mehr-Ausgaben die Minderausgaben der vielen “Sparer” auszugleichen.

Lögers Budgetüberschuss ist das Gegenteil davon. Im Inland wird er nirgends kompensiert. Er muss darauf hoffen, dass das durch das Ausland geschieht sonst muss Österreichs Wirtschaft aus saldenmechanischer Logik zwingend leiden. Ich weiß nicht, ob Löger das weiß. Wenn ja, dann ist er offenbar überzeugt, dass wir es exakt wie Deutschland machen werden. Dort, so errechnet der Ökonom Heiner Flassbeck, sparen private Haushalte und Unternehmen heuer zusätzliche 250 Milliarden Euro an. Dieser gigantische Betrag und dazu der staatliche Budgetüberschuss, geht der deutschen Wirtshaft an Ausgeben = Einnahmen verloren. Wie konnte sie in der Vergangenheit dennoch funktionieren? Indem sich das Ausland gegenüber Deutschland in gigantischem Ausmaß verschuldet hat.

Das geht solange gut, als das Ausland es kampflos akzeptiert. Aber Südeuropa ist wirtschaftlich und politisch unverändert alles eher als stabil – niemand kann sagen, wie lange es seine „Schuldner“-Rolle akzeptiert. Donald Trump wehrt sich schon jetzt und bezüglich Nordkoreas hat man erstaunt wahrgenommen, dass sein rüdes Verhalten nicht ohne Wirkung blieb. Ich bezweifle, dass es wirklich so klug ist, wenn Deutschland und Österreich auf dem Weg fortschreiten auf dem sie sich befinden. Es ginge beiden Ländern und der EU als Ganzes aus saldenmechanischen Gründen ungleich besser, wenn die Staaten nicht sparten und statt der Unternehmens-Rücklagen die Löhne deutlich erhöht würden. Auch wenn es die Hausfrauen einmal mehr nicht glauben.

 

 

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