Die Problematik der Big Spender in der Politik

Auch der Charme und die Eloquenz mit denen Beate Meinl-Reisinger ihre Argumentation vorbringt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Standpunkt der NEOS zur Parteienfinanzierung ein problematischer ist. Große Spenden Industrieller an politische Parteien sind selbst dann kritisch, wenn volle Transparenz gegeben ist.

So verhindern etwa die gewaltigen Summen, die die NRA voran an die Republikaner (aber auch an demokratische Abgeordnete) spendet in den USA seit Jahrzehnten eine vernünftige Waffengesetzgebung. Aber auch die Spenden, die die Autoindustrie, voran an Mercedes und BMW in Deutschland, voran an CDU und FDP bezahlt haben natürlich Einfluss darauf, dass es in Deutschland nach wie vor kein Tempolimit gibt, obwohl klimaschädliche Abgase bei hoher Geschwindigkeit dramatisch zunehmen. Dass Kanzlerin Angela Merkel extra nach Brüssel reiste um dort gegen eine drastische Verschärfung der Abgasvorschriften im Gefolge des Diesel-Skandals zu intervenieren, hat zwar in erster Linie mit der allgemeinen Bedeutung der Autoindustrie für die deutsche Wirtschaft zu tun, ist aber von der Parteienfinanzierung durch deren Großspender kaum völlig unabhängig. (Auch die Großspende von KTM -Chef Stefan Pierer an Sebastian Kurz ist in diesem Zusammenhang nicht so unproblematisch wie er tut: Natürlich kann auch KTM nicht an strengsten Abgas- und Feinstaub – Vorschriften interessiert sein.)

Der große Vorteil staatlicher Finanzierung

 Generell ist es einer der großen Vorzüge der sehr hohen österreichischen Parteienfinanzierung aus dem Budget, dass damit ein allzu großer Einfluss von Wirtschaftsunternehmen, beziehungsweise ganzer Branchen hintangehalten wird; und dass durch solche Spenden auch kein unüberbrückbarer Abstand zwischen den Budgets der Grünen und den ähnlich großen NEOS geschaffen wird.

Um möglichst unparteiische Sachentscheidungen sicherzustellen, scheint mir eine Obergrenze der Spenden, die im Parlament vertretene Parteien aus privater Hand erhalten dürfen, daher unerlässlich, und es muss auch unzulässig sein, sie im Wege der Mitgliedsbeiträge “fördernder Mitglieder” zu umgehen. Und zwar, obwohl ich überzeugt bin, dass Hans Peter Haselsteiner mit seiner rasch noch geleisteten 300 000 Euro -Spender keine Aufträge eines NEOS- Wirtschafts- oder Infrastrukturministers nach den September-Wahlen erkaufen, sondern eine liberale “offene Gesellschaft” fördern wollte. Aber Gesetze dürfen eben nicht an Einzelfällen Maß nehmen, sondern müssen bedenken, dass es neben Haselsteiner eben auch russische Oligarchen, Gaston Glock oder den Eigentümer von Novomatic gibt, die durchaus konkrete Wünsche an den Gesetzgeber haben.

Initial-Finanzierung durch Big Spender ist etwas anderes

Für Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind und derzeit keinerlei Anspruch auf staatliche Finanzierung haben kann und muss es andere Gesetze geben. Erstens muss man wieder zum abgeschafften Wahlkampf-Kosten- Ersatz zurückkehren und zweitens müssen sie sehr wohl Großspenden erhalten dürfen. Denn ohne Haselsteiners Initial-Spenden wären vermutlich weder das Liberale Forum noch die NEOS möglich gewesen und beides hätte einen Verlust für die Politik bedeutet. Die Gefahr dass sich solche Parteien, wie Fank Stronachs “Team Stronach” halten, obwohl sie völlig überflüssig sind, ist demgegenüber verschwindend gering.

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Kommissionspräsidentin aus dem Hinterzimmer

Zum ersten Mal, solange ich mich zurückerinnern kann, herrschte am “Runden Tisch” des ORF totale Einigkeit zwischen türkis, pink, grün, blau und rot: Die Art und Weise in der Ursula von der Leyen vom Europäischen Rat als Präsidentin der EU-Kommission nominiert wurde, macht die Wahlen zum EU-Parlament zur Farce.

Denn sie wurde von keiner dort vertretenen Fraktion als Kandidatin für dieses Amt nominiert und kein Wähler konnte wissen, was sie zu den wesentlichen Herausforderungen und offenen Fragen dieses Amtes und Europas denkt. Sie wurde im Hinterzimmer des Europäischen Rates ausgemauschelt. Es ist daher fraglich, ob das Europäische Parlament ihre Kür in der notwendigen Abstimmung bestätigt.

Was spricht für, was gegen die Zustimmung des Parlaments?

Dagegen spricht, dass es sich wie die Wähler düpiert fühlen muss. Dafür spricht, dass die Nicht -Bestätigung so etwas wie eine EU-Staatskrise auslöste: Die Europäische Gemeinschaft stünde in einer denkbar kritischen Situation – der Brexit steht vor der Tür und in der Krise Italiens steht der Euro auf dem Spiel -weiterhin ohne Führungspersonal dastünde. Eher glaube ich daher, dass das Parlament Von der Leyen zähneknirschend bestätigen wird, zumal sie für sich genommen eine anständige kompetente Politikerin ist die sich auf Netzwerken versteht und damit eine wesentliche Voraussetzung für ihr neues Amt erfüllt. Gewicht dürfte auch haben, dass die anderen Kandidaten, die der Rat mit ihr zu einem Paket schnürte, durchaus qualifiziert sind. So halte ich es für einen Segen, dass Christine Lagarde und nicht der Chef der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann zum Präsidenten der EZB ausersehen wurde, denn das eröffnet zumindest die Chance eine dramatische Krise Italiens und damit des Euro abzuwehren. Hat sich der IWF, dem Lagarde vorstand, doch kritisch zum Sparpakt geäußert, der dringend aufgeschnürt werden muss, wenn Italien im Euro überleben soll.

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CO2-Steuer-Kurz-Schluss

Die ÖVP hält ihren Slogan “Mit uns keine neuen Steuern” für so genial, dass sie ihn auch auf die CO2 – Steuer anwendet, obwohl die das mit Abstand wirkungsvollste Mittel gegen die mit Abstand größte uns drohende Gefahr, den Klimawandel, ist.

Offenbar hält sie die Bevölkerung für zu blöd, stattdessen der Slogan “Mit uns keine neuen Steuern, die die Abgabenquote erhöhen” zu akzeptieren und die Umfragen geben ihr darin bisher Recht. Auch gegen die lächerliche Begründung, mit der Sebastian Kurz die CO2-Steuer ablehnt, protestiert niemand. Er akzeptiere keine Steuer, die den ländlichen Raum benachteilige, sagt Kurz mit Blick auf die Pendler – obwohl eine wesentliche Folge der CO2 -Steuer darin bestünde, dass österreichische Nahrungsmittel angesichts entfallender CO2 emittierender Transporte wesentlich billiger als von weit her importierte kämen, so dass der ländliche Raum erheblich davon profitierte. Außerdem schlagen alle denkenden Verfechter der CO2 Steuer die nötige soziale Absicherung der Pendler vor.

 

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Parteispenden – die schwarze Seite

Was mich an den viel höheren als einbekannten Parteispenden für die ÖVP am meisten fasziniert, ist die Souveränität, mit der Sebastian Kurz und Gernot Blümel seinerzeit behauptet haben, dass niemand bei Parteispenden so transparent agiert, wie die ÖVP obwohl es das Gegenteil der Wahrheit gewesen ist.

Ob die Bevölkerung zumindest darüber nachdenkt, ob anderen seiner so souverän vorgetragenen Aussagen einen ähnlichen Wahrheitsgehalt haben könnten?

Genügt mehr „Transparenz“ ?

Alle Parteien wollen angeblich ein Gesetz schaffen, das für wirkliche Transparenz sorgt. Bei einigen- etwa der Liste JETZT- klingt auch der Wunsch nach Begrenzung durch, den zweifellos auch die Bevölkerung teilt.

Es wird sehr schwer sein, ein gutes Gesetz zu schaffen, denn die Problematik, die es regeln soll, ist eine sehr komplexe. So herrscht in den USA zum Beispiel ziemlich große Transparenz und dennoch ist es unerträglich, in welchem Ausmaß die Millionenspenden der NRA (National Rifle Association) etwa die Waffengesetzgebung beeinflussen.

Österreich hat bekanntlich die wahrscheinlich welthöchste gesetzliche Parteienfinanzierung, um diese Problematik zu vermindern und obwohl die Bevölkerung das nicht rasend goutiert, halte ich es für sinnvoll – es vermindert die Abhängigkeit von Großspendern doch in erheblichem Ausmaß.

Sind Parteispenden notwendig?

Spannend war in diesem Zusammenhang die Aussage der NEOS -Abgeordneten Irmgard Griess, die erklärte, dass Parteispenden unverzichtbar wären, um Wahlkämpfe zu bestreiten.

Dagegen wende ich ein: Angesichts der hohen gesetzlichen Parteienfinanzierung sollte man Wahlkämpfe eigentlich finanzieren können.

Allerdings wären die NEOS tatsächlich kaum ins Parlament gekommen, wenn sie in ihren Anfängen nicht die finanzielle Unterstützung von Hans Peter Haselsteiner genossen hätten.

Man muss also einen Unterschied zwischen den Anfängen einer Partei und der Situation machen, in der sie auf Grund großer Mandatszahlen bereits große gesetzliche Förderungen erhält.

Die Stückelung war immer rechtswidrig

Bei den Großspenden diverser Industrieunternehmen an die ÖVP kann man, anders als Ihr Generalsekretär Karl Nehammer meint, schon den Eindruck gewinnen, dass das nicht ganz ohne Einfluss auf ihre Forderung ist, die Gesellschaftersteuern zu vermindern, obwohl die Unternehmen derzeit hohe Gewinne schreiben und die Verminderung dieser Steuern in der Vergangenheit keineswegs zu vermehrten Investitionen geführt hat.

Dennoch glaube ich, dass erhöhte Transparenz in diesem Zusammenhang das Maximum des Erreichbaren ist. Die „Stückelung“, wie der Porr- Eigentümer sie vorgenommen hat, um die Meldung beim Rechnungshof zu umgehen, ist meines Erachtens schon jetzt rechtswidrig, weil die „Umgehung“ als Zweck außer Zweifel steht. Es bedarf nur entsprechender Strafen.

Sind Großspenden begrenzbar?

Ich meine, dass eine gewisse Begrenzung der Großspenden sinnvoll ist um amerikanische Verhältnisse zu vermeiden. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass die Begrenzung ihre Grenzen hat: Niemand kann ein Unternehmen davon abhalten, für sein Geld z.B. in sämtlichen Medien Inserate zu schalten, in denen Sebastian Kurz als des beste Bundeskanzler seit Menschengedenken gefeiert wird. Man kann nur verlangen, dass aus solchen politischen Inseraten immer hervorgeht, wer sie in Auftrag gegeben hat – dass also zumindest auch in diesen Fällen Transparenz herrscht.

Grundsätzlich werden Parteien, die der Wirtschaft niedrigere Steuern versprechen es immer sehr viel leichter haben, ihren Wahlkampf zu finanzieren. Das wird nie ohne Einfluss auf die Politik sein.

Aber auch dieser Einfluss es hat seine Grenzen: Bernie Sanders konnte seinen sündteuren Wahlkampf in den USA aus Kleinspenden finanzieren, weil so viele Leute mit dem überragenden Einfluss von Konzernen auf die Politik unzufrieden sind.

Umgekehrt: Könnte ein Gesetz die NRA hindern, von sich aus, ohne Donald Trump eine Spende zu überweisen, Inserate in Medien zu schalten, die ihn als großartigen Präsidenten feiern

 

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Es braucht nachhaltigen Schutz vor Rechtsextremen

 Statt Kurz das Misstrauen auszusprechen, sollte man die Zeit nutzen, sich besser vor Rechtsextremen in wichtigen Ämtern zu schützen.

Ich bin bekanntlich kein Fan von Sebastian Kurz. Seine neoliberale Wirtschaftspolitik wird uns Wohlstand und soziale Sicherheit kosten und seine Bereitschaft mit einer rechtsextremen FPÖ zu koalieren hat uns bereits viel internationales Ansehen gekostet. Beides hat energische Opposition herausgefordert. Aber ihm in dem Augenblick das Misstrauen auszusprechen, in dem er sich nach Ibiza-Gate endlich von dieser FPÖ getrennt hat, entbehrt für mich der Logik – es wäre ihm auszusprechen gewesen, wenn er sich nicht von ihr getrennt hätte.

Auch wer Kurz` Politik ablehnt, muss für Österreich froh sein, dass er endlich begriffen hat, dass man mit Keller-Nazis nicht regieren kann. Er wird es – so sehr die SPÖ im Wahlkampf davor warnen wird – auch kein zweites Mal versuchen. Denn die Kellernazis beherrschen die FPÖ unverändert; Kickl bleibt blaues Mastermind; und was Strache & Gudenus in Ibiza über Kurz´ Privatleben gerülpst haben, wird er auch nicht so schnell vergessen.

Es braucht einen unabhängigen ORF -Stiftungsrat

 Dennoch muss Österreich die so erhaltene Atempause dringend nutzen, sich besser vor Rechtsextremen in hohen Ämtern zu schützen. Voran ist jene Verfassungsbestimmung zu streichen oder anders zu fassen, die es einem Bundespräsidenten Norbert Hofer um ein Haar erlaubt hätte, Regierungen nach seinem Gutdünken zu entlassen. Alexander Van der Bellen hat bereits vorgeschlagen, auf diese Befugnis zu verzichten – eine Zweidrittelmehrheit sollte rasch entsprechend handeln.

Vordringlich ist auch ein neuer ORF- Stiftungsrat. Es muss eine Mehrheit von Räten geben, die in minimierter Abhängigkeit von der Regierung bestellt werden. Etwa von der Richtervereinigung, vom Presseclub Concordia, oder der Intendanz von Burg und Oper – und natürlich voran der Redaktion des ORF. Um zu verhindern, dass jede auf Grund der Inflation nötige Erhöhung der ORF-Gebühren ebenfalls parteipolitischen Einfluss ermöglicht, ist verfassungsgesetzlich festzulegen, dass sie automatisch mit dem Arbeitskostenindex steigen. Wenn ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sich in ihrem Medienverständnis wirklich von Strache & Co unterscheiden, einigen sie sich darauf.

Es braucht einvernehmliche Verfassungsrichter

Die wohl heikelste Veränderung, die Österreich durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ erfahren hat, war die Bestellung zweier Verfassungsrichter, von denen ich bezweifle, dass sie diese Kür unter anderen politischen Bedingungen geschafft hätten. Ich meine daher, dass man das Ausmaß, in dem die Regierung Verfassungsrichter vorschlagen kann, überdenken muss: Derzeit werden gleich 9 von 14 Richtern von ÖVP und FPÖ gestellt. Es scheint mir notwendig, solche Übergewichte zu verhindern und zu fordern, dass Verfassungsrichter die Zustimmung der Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien genießen. Ich werde das Rechtsverständnis der ÖVP daran messen. Das Rechtsverständnis aller Parteien wird man daran messen können, ob sie dem Rechnungshof demnächst die Kompetenz zur ernsthaften Überprüfung der Parteifinanzen übertragen.

Nach den Wahlen beginnt das alte Problem

Das größte Problem des Landes ergibt sich nach der Wahl. Es gibt keinen Zweifel, dass die ÖVP sie klar gewinnen wird: mehr Wähler schreiben Kurz gut, dass er sich von der FPÖ getrennt hat, als ihm verübeln, dass er mit ihr koaliert hat. (Zumal niemand überzeugt ist, dass die SPÖ nie mit ihr koalieren wollte.) Kurz` Anti-Immigrations-Kurs überzeugt FP-Sympathisanten; und die meisten Österreicher glauben, dass sie den aktuellen Aufschwung Hartwig Löger verdanken, obwohl er der Wirtschaftspolitik der rot-schwarzen Vorgänger-Regierung zu danken ist und “Null-Defizite” ihn bremsen werden. Kurz wird also ähnlich gut wie vergangenen Sonntag abschneiden. Gleichzeitig wird er keine absolute Mehrheit erreichen und sie wird auch kaum reichen, um mit NEOS und Grünen zu regieren. Eine von der FPÖ geduldete VP-Minderheitsregierung lehrte, dass Kurz unbelehrbar ist. Wenn in der ÖVP jetzt doch “staatsmännisches Denken” dominiert, wird es daher wohl oder übel einmal mehr zur rot-schwarzen Koalition unter diesmal schwarzer Führung kommen. Gleichzeitig besteht freilich kein Zweifel, dass gemeinsames Regieren von Parteien mit sehr verschiedenen Wirtschaftsprogrammen suboptimal funktioniert: Das SP-Programm wendet sich gegen staatliches Sparen und sieht höhere vermögensbezogene Steuern vor – das VP-Programm lehnt diese kategorisch ab und begeistert sich für Nulldefizite. Das ist unvereinbar.

 Es brauchte ein mehrheitsförderndes Wahlrecht

 Eine dauerhafte Lösung für dieses Problem böte nur der Übergang zu einem Mehrheitsfördernden Wahlrecht, wie es mir am besten in Frankreich verwirklicht scheint. Es hat Marine Le Pen bisher in Schach gehalten, lässt kleine Parteien leben und gibt der relativ größten dennoch die Möglichkeit ihre Politik durchzusetzen. Ich bin seit Jahrzehnten Mitglied eines winzigen, parteiübergreifenden Arbeitskreises, der sich für ein solches Mehrheitsförderndes Wahlrecht einsetzt und ganz kurz gab es bei SPÖ wie ÖVP die Bereitschaft, darüber nachzudenken und sogar die Zweidrittel -Mehrheit, dergleichen zu beschließen. Aber man hat diese Chance verpasst und so muss man im September einmal mehr mit der suboptimalen aktuellen Konstellation vorlieb nehmen.

Es sei denn, die SPÖ hat das Format, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu dulden. Die verfolgte – vorerst von der Konjunktur begünstigt – zweifellos weiter ihre in meinen Augen falsche, neoliberale Wirtschaftspolitik. Mit der fairen Chance sich zu bewähren oder wegen Misserfolges aus dem Amt gejagt zu werden. Gemäß Karl Popper, zu dessen Freunden ich mich zählen durfte, ist das der zentrale Sinn von Wahlen.

 

 

 

 

 

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Strache ist unverwundbar wie Trump

Auch H.C. Strache könnte wie Donals Trump gestehen, jeder Frau zwischen die Beine zu greifen und Österreich zu verkaufen und die FPÖ würde gewählt. Leider war mir das bis zur EU-Wahl nicht klar, sonst hätte ich mich in meiner jüngsten Prognose nicht derart geirrt: Fünf Prozent Verlust waren das Mindeste, was ich seiner Partei vorhersagte.

Aber es gibt, wie in den USA, dieses Phänomen der lernresistenten Populisten-Wähler: sie konnten erleben, wie Jörg Haider sich bestechen ließ, den Hypo Alpe Adria Skandal initiierte und sein Bundesland bis hin zum Bankrott verschuldete – und legen immer noch Kränze an seinem Unfallort nieder. Sie konnten in allen Medien (die Kronenzeitung ausgenommen) verfolgen, wie Funktionäre der FPÖ von Hubert Gorbach über Walter Maischberger bis Karl Heinz Grasser (auch der ist aus der FPÖ gekommen) mit ihren öffentlichen Ämtern umgehen, und glauben dennoch an blitzblaue Sauberkeit. Sie konnten den Spitzen der heutigen FPÖ, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in Duzenden Fernsehsendungen dabei zusehen, wie sie in Ibiza versprachen, Staatsaufträge an jemanden zu vergeben, der ihnen die Kronenzeitung kauft – und verloren bei den Wahlen zum EU-Parlament ganze zweieinhalb Prozent.

Der Bundespräsident behauptet, dass Österreich nicht so sei, wie es sich auf diesem Video darstellt – ganz sicher bin ich dessen nicht.

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Kurz wagt – und wird gewinnen

Alle Zeitungen sind darin einig, dass Sebastian Kurz ein riskantes Spiel gewagt hat, indem er sich nicht mit dem Rücktritt H.C. Straches und Johann Gudenus` zufrieden gegeben, sondern auch den Rücktritt von Herbert Kickl gefordert hat, so dass auch die restlichen FP- Minister ihren Abschied genommen haben. Damit ist denkbar dass er den von der Liste JETZT eingebrachten Misstrauensantrag nicht übersteht und nicht als “amtierender Bundeskanzler”, sondern als “gescheiterter Bundekanzler” in den Wahlkampf ziehen muss.

Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass er die September -Wahlen dennoch mit noch größerem Vorsprung auf die SPÖ gewinnen wird.

Taktisch und sachlich richtig

Denn obwohl seine Wirtschaftspolitik in meinen Augen (und aus Gründen, die ich hier ein Duzend Mal erläutert habe) eine miserable ist, wurde das von er Bevölkerung nicht so empfunden, weil sie den von der abgewählten rot-schwarzen Regierung eingeleiteten Aufschwung erlebt. Und Kurz rigorose Anti-Migrationspolitik genießt sicher weiterhin volle Zustimmung, die eher noch zunehmen wird, wenn sie nicht mehr mit in Kickl´s sinnloser Härte verbunden ist.

Die volle Trennung von der FPÖ war für Kurz daher in jeder Hinsicht richtig. Taktisch richtig, weil sie in einem geeigneten Moment aus einem für jedermann einsichtigen Grund erfolgt ist und weil er damit demonstrieren konnte, dass es für ihn doch “rote Linien” gibt. Sachlich richtig, weil Kurz  mittlerweile gelernt hat, was andere schon immer wussten: dass Keller-Nazis eben niemals regierungsfähig sind, weil sie früher oder später immer entgleisen. Und wohl auch richtig getimed, weil weitere Videos, (am Rande auch solche Gottfried Küssel´s über die Neonazi-Zeit Straches) vor allem aber solche über mögliche Russland- Verbindungen Gudenus` im Raum stehen.

 Kickl aus gutem Grund war untragbar

Deshalb war auch die Entlassung Kickls sachlich zwingend und mich wundert, dass der Stratege Kurz sie nicht besser begründet hat: Hätte er Kickl schon nach der BVT- Affäre in Frage gestellt, so hätte man ihm das als Schutz für das von Kickl bei der Staatsanwaltschaft angezeigte “ÖVP-Netzwerk” auslegen können.

Mit Ibiza-Gate hingegen ist klar geworden, in welchem Ausmaß FP-Politiker österreichische Interessen an Russland zu verkaufen bereit sind. Haben unsere westlichen Nachbarn Österreichs Geheimdienst bis dahin nur mit Sorge betrachtet, so ist er seit Ibiza mit Sicherheit von jeder Information ausgeschlossen. Kickl im Amt zu belassen, so könnte Kurz demagogisch aber nicht ganz falsch argumentieren, hätte die “Terror- Gefahr” (Kickl) in Österreich massiv erhöht, weil der Nachrichtenfluss zu unserem Nachrichtendienst endgültig abgerissen wäre.

Hofer könnte stärker als Kickl sein

Was sind demgegenüber die Risiken die Kurz jetzt eingeht? Das größte habe ich eingangs beschrieben. Aber abgesehen davon, dass ich es politisch für halb so groß halte, bin ich auch nicht sicher, dass es eintritt: Herbert Kickl hat zwar erklärt, dass er sich nicht vorstellen kann, einer Partei das Vertrauen auszusprechen, die seiner Partei gerade das Misstrauen ausgesprochen hat. Aber sein Obmann Norbert Hofer war wesentlich vorsichtiger: Ich glaube nicht, dass er die Türe gegenüber der ÖVP derart lautstark und endgültig zuschlagen will. Da ihn Oberösterreichs Manfred Haimbuchner in dieser Hinsicht unterstützt , ist fraglich, ob sich Kickl mit seiner radikalen Absicht durchsetzt.

Meinl -Reisinger scheint mit gewitzter als Rendi-Wager

Pamela Rendi-Wagner hat zwar bekanntlich behauptet, sie würde die Regierung nur dann bis September im Amt akzeptieren, wenn sämtliche Minister durch Experten ersetzt werden, aber meine Erachtens ist Beate Meinl Reisinger einmal mehr gewitzter, indem sie es ablehnt für dieses Experiment zu stimmen.

  • Rendi-Wagner hingegen verstieße mit dem Misstrauensvotum gegen Alexander van der Bellens Ersuchen, den Zeitraum bis zu den Neuwahlen möglichst “stabil” zu  überbrücken und die Interessen des Landes vor die der Partei zu stellen.
  • Ich glaube nicht, dass ihre Wahlgemeinschaft mit der FPÖ nach Ibiza-Gate besonders gut ankommt;
  • Vor allem glaube ich, dass Rendi-Wagner die Chance vergibt, zu demonstrieren, dass eine vernünftige, dem Land dienende Zusammenarbeit zwischen SPÖ und der ÖVP sehr wohl möglich ist.

Denn eine solche Zusammenarbeit wird es nach den Wahlen im September nach menschlichem Ermessen wohl oder übel geben müssen. Ein vernünftiges Übereinkommen zwischen ihr und Kurz hätte zum Beispiel folgendermaßen aussehen können: Die SPÖ verzichtet darauf, Kurz vor dem Wahltermin zu stürzen, die ÖVP verzichtet darauf, in diesem Zeitraum Gesetze zu beschließen, die die SPÖ, wie etwa das “Arbeitslosengeld neu” eindeutig ablehnt. Die für die Konjunktur auf jeden Fall notwendige Steuerreform könnte dagegen demonstrativ gemeinsam bestätigt werden (auch wenn sie längst nicht das Meisterwerk ist, für das Kurz sie ausgibt.) Politik ist die Kunst des Möglichen.

 

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Die Veränderung Wiens

Es wäre fatal, wenn man außerhalb der FPÖ negierte, dass die Veränderung der Bevölkerungsstruktur der Bundeshauptstadt Probleme birgt.

Es wäre erstaunlich, wenn der Ex- Neonazi H.C. Strache die Sorge vor “Überfremdung” nicht politisch nutzte. Schon 2006 plädierte er dafür, “die Politiker auszutauschen, bevor diese die Bevölkerung austauschen”; sein Vordenker Andreas Mölzer fürchtet “Umvolkung”; sein Stellvertreter Johann Gudenus, sieht den Juden George Soros “mitverantwortlich für die Massenimmigration”.

Die identitäre These vom “großen Austausch” ist in der FPÖ fest verankert.

Gerade deshalb wäre es fatal, wenn man außerhalb der FPÖ die Sorgen der Menschen negierte, die zwar keinen gewollten “Austausch” wittern, wohl aber sehen, wie sehr sich die Bevölkerung und mit ihr die religiöse Struktur Wiens ändert, weil die heimische Geburtenrate nun einmal sehr viel geringer als die der Zuwanderer ist. Nach einer demographischen Studie im Rahmen der Akademie der Wissenschaften dürfte es in dem für mich plausibelsten Szenario – nämlich bei geringer Zuwanderung- schon 2046 in Wien statt derzeit 14 immerhin 20 Prozent (andernfalls 23 Prozent) Muslime geben; die Zahl orthodoxer Christen dürfte von 10 auf 12 Prozent steigen, die der Katholiken von 35 auf 26 Prozent sinken; Konfessionslose wären mit 31 Prozent die größte Gruppe. (Für ganz Österreich sind die Zahlen sehr viel weniger für Straches Agitation geeignet – da steigen die Muslime nur von 8 auf 12, die Orthodoxen nur von 5 auf 6 Prozent.)

Den Wienern kann nicht gleichgültig sein, dass in absehbarer Zeit ein Drittel der Wiener Bevölkerung als Muslime und Orthodoxe Religionen angehört, die der “Aufklärung” nicht unterlegen sind, Homosexualität verdammen, die Gleichstellung der Frau ablehnen und Antisemitismus praktizieren. Mich etwa stört sehr wohl, wenn der hauseigene Antisemitismus auf diese Weise eine dramatische Stärkung erfährt oder die liberale Abtreibungs- Gesetzgebung eingeschränkt werden könnte. Konfessionslose und Katholiken (die das meines Erachtens zu 90 Prozent nur auf dem Taufschein sind) bilden zwar auch in Zukunft eine aufgeklärte Zweidrittel-Mehrheit in der Hauptstadt, aber wenn die Wähler aus dem muslimisch orthodoxen Reservoir vorwiegend FPÖ wählen, (was so denkbar wie absurd ist) hätten etwa verschärfte Abtreibungsgesetze durchaus ihre Chance.

Man muss hoffen, dass die Intensität des islamischen wie des orthodoxen Glaubens bis dahin ebenso erodiert, wie die rechtsextreme Ideologie der FPÖ. So wie FP-Funktionäre kein festgefügter Block sind und schon gar nicht mit ihren Wählern gleichgesetzt werden können, sind es auch Muslime und Orthodoxe nicht: Erst kürzlich habe ich in zwei Wiener Gymnasien, wo Konfessionslose und Katholiken eine verschwindenden Minderheit sind, ein Referat über Antisemitismus gehalten und dabei die aufmerksamsten, aufgeschlossensten Zuhörer seit langem erlebt. Aber diese Schulen unternehmen größte Anstrengungen, um dieses Klima herzustellen.

Das sollte auch für Wiens Politiker gelten. Überall, auch in der ÖVP, müsste man parteiübergreifend darüber nachdenken, wie man damit umgeht, dass sich Wiens Bevölkerung derart verändert.

  • So wäre es, um die Konzentration von Migranten in der Hauptstadt zu lindern, sinnvoll, wenn sie in den Bundesländern bessere, nicht schlechtere Bedingungen als in Wien vorfänden. Aber leider geht die Entwicklung in die umgekehrte Richtung, weil nur Wien an einer menschenwürdigen Mindestsicherung festhalten will.
  • Die Geburtenrate der Zuwanderer verringert sich bekanntlich mit steigendem Wohlstand und steigender Bildung. Daher ist es zwar richtig, mehr Kinder nicht zu sehr zu belohnen, aber absurd, ihre Ausbildung (ihren wirtschaftlichen Aufstieg) dadurch zu erschweren, dass sie mit einer schmalen Mindestsicherung aufwachsen müssen, die sich drastisch verringert, wenn ihre Eltern spracharm sind.
  • Auch wenig religiöse Menschen können es wieder schöner finden, mehr Kinder statt mehr Autos zu haben, und die Politik kann das erheblich erleichtern, indem sie Ganztagsschulen zur Regel macht und mehr Kinderkrippen und Kindergartenplätze fördert – und zwar, wie in Frankreich, voran innerhalb von Betrieben, weil die Eltern dann Fahrtwege sparen.
  • Es ist höchste Zeit, Ethik in der Schule zu einem Pflichtfach, Religion zu einem Wahlfach zu machen. Voran Zuwanderer müssen lernen, wie verwandt einander Religionen sind; dass Verdammung der Homosexualität und Geringschätzung der Frau nicht ihre Substanz ausmachen; und vor allem dass die “Aufklärung” wesentlicher Bestandteil europäischen Identität ist. Doch leider vermeidet die ÖVP diese längst fällige Trennung von Kirche und Staat.

Man kann auch sonst kaum behaupten, dass die türkisblaue Politik die Wiener Probleme lindert, die die FPÖ erfolgreich ausschlachten wird.

PS: Zur türkisblauen Steuerreform: Die steuerliche Entlastung der Bürger war ökonomisch zwingend, gut gestuft und um Fairness bemüht.

Trotz drohender Klima-Milliardenstrafen auf eine CO2 -Steuer zu verzichten und die Steuern auf Arbeit nicht dadurch stärker zu senken, dass man die Steuern auf Vermögen erhöht, sind Fehler, die ich wohl auch in Zukunft so vergeblich kritisiere wie die WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller.

Die Verringerung der Körperschaftssteuer für Unternehmen wird deren Investitionen nicht befördern, weil sie schon jetzt mehr Geld auf der hohen Kante als offene Kredite haben. Sie werden nur dann mehr investieren, wenn sie deutlich mehr Geschäft erwarten können. Und genau das können sie nicht, solange Sebastian Kurz und Hartwig Löger vom Sparen des Staates schwärmen.

 

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Ratten

Der zwiespältige Erfolg der ÖVP unter Sebastian Kurz

Manche Parallelen verdienen die wörtliche Wiedergabe. Hans Frank, als Generalgouverneur des besetzten Polen verantwortlich für Hitlers Vernichtungslager, gab dem italienischen Journalisten Malaparte nach einem Rundgang im überfüllten Warschauer Ghetto ein Interview, das dieser folgendermaßen wiedergab:

Frank: “Obwohl die Übertretung des Verbotes, das Ghetto zu verlassen mit dem Tode bestraft wird, verlassen und betreten die Juden das Ghetto nach Belieben.”

Malaparte: “Klettern sie über die Mauer?”

Frank: “Oh nein, sie schlupfen durch gewisse Löcher, die sie nachts unter der Mauer auswühlen… sie kriechen durch die Schlupflöcher und gehen in die Stadt…nur hin und wieder gerät die eine oder andere Ratte in die Falle.”

In der Zeitung der FPÖ Braunau textete Vizebürgermeister Christian Schilcher über die “Stadtratten”: “Tief unten dort in meinem Stollen, wo wir Ratten leben…müssen andre Ratten eben…als Gäst´ oder Migranten die Art zu leben mit uns teilen -oder rasch von dannen eilen.”

Sebastian Kurz fand das wieder einmal “widerwärtig”; in der FPÖ sprach man wieder einmal von einem “Einzelfall” der dort laut H.C. Strache keinen Platz hätte; Schilcher trat zurück, wie vor ihm Udo Landbauer nach der Liederbuchaffäre.

Affären dieser Art hat es auch in der Ära Jörg Haiders gegeben– doch seit damals hat sich Erhebliches geändert:

  • Die “Einzelfälle” sind so viel zahlreicher, weil die Keller-Nazis unter den FP-Funktionären Morgenluft wittern.
  • Die Distanzierung Straches von den “Einzelfällen” ist so erfolgreich, weil sie vom Helden der geschlossenen Balkanroute Sebastian Kurz öffentlich akzeptiert wird. Damit ist die Angelegenheit – anders als früher- erfolgreich erledigt. (Landbauer sitzt schon wieder im Landtag.)
  • Wenn ein Journalist einen “Einzelfall” weiter verfolg, wie Armin Wolf, als er den EU -Kandidaten der FPÖ Harald Vilimsky mit einer rassistischen FP-Zeichnung konfrontierte, erwachsen ihm echte Probleme: FP-Funktionäre haben dank Kurz auch im ORF echte Machtpositionen inne.

Es hat im Funktionärskader der FPÖ – nicht ihrer Wählerschaft- zwar immer Rechtsextreme und Keller-Nazis gegeben – aber als Strache nach Knittelfeld die Macht übernahem haben sie mit ihm die Macht übernommen. (Stefan Petzner oder Susanne Riess-Passer sind im Führungskreis der Strache FPÖ undenkbar) Kein politisch Informierter konnte diesen extremen Rechts-Ruck der FPÖ übersehen. Dass Sebastian Kurz dennoch mit ihr koalierte, weist ihn als den aus, den Reinhold Mitterlehner in ihm sieht: Einen Mann, dem die Kanzlerschaft über alles geht.

Bekanntlich sind ihm alle Ex-Parteiobmänner der ÖVP, von Josef Riegler bis Michael Spindelleger, gegen Mitterlehner zur Hilfe geeilt. Sein Erfolg überstrahlt auch für sie den Verrat christlich-sozialer Grundsätze: Unter Mitterlehner lag die ÖVP bei 20 Prozent und die FPÖ vor der SPÖ an erster Stelle – mit Kurz ist sie die Nr.1. Warum Kurz` parteiinternen Kritiker sich dem gegenüber so schwer tun, erläutert Hans Rauscher im Standard : Er kann sie fragen, “warum sie ihm nicht zugutehalten, dass er einen Kanzler Strache verhindert hat”. “Da ist” so Rauscher, “einiges dran.”

Allerdings nur, wenn man davon ausgeht, dass die rot-schwarze Koalition zwingend gesprengt werden musste und für ausgeschlossen hält, dass sie 2022, zu Ende ihrer Legislaturperiode, wiedergewählt worden wäre. Mitterlehner hat der Sprengung dieser Koalition in seinen Memoiren daher zu Recht soviel Platz gewidmet, und ich will das um der korrekten Geschichtsschreibung willen auch tun: Ich sehe ihren Haupt-Sprengmeister in WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der entgegen allen Wirtschaftsdaten behauptete, der Wirtschaftsstandort Österreich sei “abgesandelt”. Mitterlehner sieht den Sprengmeister – auch nicht zu Unrecht – in Wolfgang Sobotka, der jenen überflüssigen Dauer-Streit über die Flüchtlingspolitik provozierte, der dafür sorgte, dass jede ZIB damit begann, dass in der Koalition “schon wieder gestritten” würde, obwohl sie durchaus vernünftige Gesetze auf den Weg brachte.

Es nutzte nichts, dass das zuletzt zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte “Arbeitsprogramm”, wie Mitterlehner zu Recht behauptet, ein besonders erfolgsversprechendes war – denn die Streit-Berichterstattung unterband seine Ausführung. Wer freilich die geringste Ahnung von ökonomischen Zeitabläufen hat, weiß, dass die Konjunktur auch unter Christian Kern und Reinhold Mitterlehner zweifelsfrei den aktuellen deutlichen Aufschwung genommen hätte.

Ohne bewusst provozierte Streitigkeiten, so behauptet Mitterlehner, und so behaupte ich, hätte diese Koalition 2022 eine faire Chance auf Wiederwahl gehabt. Allerdings wäre der Haupt-Nutznießer in diesem Fall wohl Christian Kern mit der SPÖ gewesen. So wird es Sebastian Kurz mit der ÖVP sein – das ist aus seiner und ÖVP-Sicht zweifellos vorzuziehen.

Aus meiner und österreichischer Sicht nicht unbedingt: Sebastian Kurz, Österreichs Wähler und Medien, für die der tägliche Streit innerhalb der Regierung interessanter als ihre wirtschaftliche Leistung war, haben gemeinsam dafür gesorgt, dass wir statt von einer wirtschaftlich funktionierenden rot-schwarzen, von einer wirtschaftlich vorerst ebenfalls funktionierenden türkis-blauen Koalition regiert werden – nur dass für mindestens acht Jahre ein Gutteil ihrer Minister und Mitarbeiter aus einem Milieu kommt, in dem man Menschen mit Ratten vergleicht und die Vergasung der siebenten Million Juden besingt.

Das hat Österreich bereits verändert und wird es weiter verändern.

 

 

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Die Wahrheit hat immer öfter Kurz-Beine

Je weniger sich die Nähe des Gedankengutes der FP- Kader zu dem von Keller-Nazis, und Identitären verbergen lässt, desto weiter muss sich Sebastian Kurz von der Wahrheit entfernen, um die Koalition mit der Strache-FPÖ zu verteidigen. Von Armin Wolf einmal mehr mit dieser Nähe konfrontiert verstieg er sich zu folgendem Vergleich: die FPÖ streife zwar gelegentlich an rote Linien, dafür habe man mir ihr, erfolgreich eine große steuerliche Entlastung beschließen können – mit der SPÖ, die den Massenmörder Lenin anbete, sei das unmöglich gewesen.

Das fordert, in einem Medium ausgesprochen, beinahe eine Klage wegen übler Nachrede heraus. Dass Sozialisten und “Revolutionäre Sozialisten” Lenin anbeteten, ist bald hundert Jahre her – die SPÖ der Nachkriegszeit ist an Verurteilung des stalinistischen Kommunismus von keiner Partei zu überbieten. (Und ihr Abstand zu Vladimir Putin, der diese Ära zu rehabilitieren sucht, ist um Kilometer größer als der der FPÖ). Steuerliche Entlastungen scheiterten im Rahmen der rotschwarzen Koalition ausschließlich am Widerstand volkswirtschaftlich ahnungsloser schwarzer Finanzminister, voran Michael Spindelegger.

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Im toten Winkel des Sebastian Kurz

Die Regierung will nicht von der vorbeugenden Sicherheitsverwahrung lassen- obwohl sie das sicherste Kennzeichen eines faschistoiden Polizeistaates ist.

Wie um Reinhold Mitterlehners Kritik an der Entwicklung des Landes zu bestätigen, forderte FP-Generalsekretär Christian Hafenecker letzte Woche von der Opposition, ihre “Blockadehaltung” in Sachen Sicherheitsverwahrung aufzugeben. Ich habe persönliche Erfahrung mit vorbeugender Sicherheitsverwahrung: Als ich zwei Jahre alt war wurde meine Mutter im KZ verwahrt weil sie mehrfach das Verbrechen der Judenbegünstigung begangen hatte. Beamten der geheimen Staatspolizei gelangten zu der Überzeugung, dass sie dieses Verbrechen wiederholen oder ein ähnliches begehen könnte und verfügten zum Schutz der Bevölkerung ihre Überstellung nach Auschwitz. Erst mit fünf habe ich sie wiedergesehen. Das erklärt meine vorbeugende Abneigung gegen vorbeugende Sicherheitsverwahrung.

Sebastian Kurz und Herbert Kickl werden einwenden, dass dies ein völlig unzulässiger Vergleich sei und ich die “Faschismus-Keule” nutzte, um ihr seriöses, rechtsstaatliches Unternehmen zum Schutz der Bevölkerung zu diskreditieren. Ich will Kurz die seriöse Absicht nicht absprechen, nur die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen und zumindest diskutieren, wie zulässig der Vergleich ist.

“Vorbeugende Sicherheitsverwahrung” war zu allen Zeiten zentrales Instrument faschistischer Staatswesen. Hitler nutzte im Falle meiner Mutter die “Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat” beziehungsweise “zum Schutz des deutschen Volkes” vom Februar 1933, mit denen die Bürgerrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt wurden. In Österreich genügte Engelbert Dollfuß die “Anhalte-Verordnung vom 23. September 1933” um die “vorbeugende Anhaltung sicherheitsgefährlicher Personen” in seinen (freilich nie mörderischen) Anhalte-Lagern zu ermöglichen.

Der Vergleich mit dem aktuellen Anlass ist also insofern unzutreffend, als “Judenbegünstigung” kein Verbrechen mehr ist und als es keine Lager mit unzumutbaren Zuständen und schon gar keine Vernichtungslager mehr gibt. Aber die KZ´s Hitlers wie dienten immer auch der vorbeugenden Sicherheitsverwahrung von vorbestraften Kriminellen – von Drogendealern, Vergewaltigern, Einbrechern, Mördern – also von Tätern, die dem Täter von Dornbirn absolut vergleichbar sind und über die Kickl in Zukunft ebenfalls verbeugende Sicherheitsverwahrung verhängen können will.

In Burschenschaften oder der Neonaziszene haben Vortragende, die die Gaskammern bestreiten, diesen edlen Zweck der Hitler-KZ´s kaum unerwähnt gelassen: Es ist in keiner Weise auszuschließen, ja wahrscheinlich, dass KZ´s auf dem Weg vorbeugender Sicherheitsverwahrung diesen oder jenen neuerlichen Einbruch oder Mord verhindert haben. So wie es laut Umfragen in der Bevölkerung derzeit eine Mehrheit gibt, die vorbeugende Sicherheitsverwahrung daher für eine gute Sache hält, hat es sie zweifellos auch damals gegeben. Das “Volk” – schon gar in Österreich- war diesbezüglich nie sonderlich heikel.

Aber die deutschen wie österreichischen Regierungen der Nachkriegszeit waren es Gott sei Dank an seiner Stelle. Beide Staaten kennen zwar eine “Sicherheitsverwahrung” für psychisch kranke Rechtsbrecher, aber sie ist von einem Gericht immer nur im Zusammenhang mit einem gleichzeitig abgeurteilten schweren Verbrechen anzuordnen und erfordert mindestens zwei psychiatrische Gutachten. Im Fall des Täters von Dornbirn waren diese Voraussetzungen nicht gegeben: Es gab zwar relativ schwerwiegende Verurteilungen, aber sie waren nicht mit nachfolgender Sicherheitsverwahrung verbunden. Ein zusätzlicher Tatbestand wie “verbotene Einreise” hätte daran nichts geändert.

Die Diskussion, ob sein Vorleben auch gemäß der aktuellen Rechtslage ausgereicht hätte, ihn in Schubhaft zu nehmen, ist daher halb so relevant: Kickl hat möglicherweise durchaus recht, wenn er behauptet, es hätte keine Rechtsgrundlage für seine Sicherheitsverwahrung gegeben. Weil die eben gemäß umfangreicher Judikatur des EUGH denkbar restriktiv zu handhaben ist und nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer schwerwiegenden gerichtlichen Verurteilung und zwei übereinstimmenden psychiatrischen Gutachtern zulässig ist. (Und schon das ist heikel genug: In Österreich war der Psychiater, der durch Jahrzehnte am Häufigsten zu Gutachten heranzogen wurde, ein Dr. Heinrich Gross, der in der NZ-Zeit für die Ermordung hunderter behinderter Kinder verantwortlich war.)

Statt eine erweiterte Befugnis zu vorbeugender Sicherheitsverwahrung einzufordern, hätte eine dem freiheitlichen Rechtsstaat verbundene Regierung der Bevölkerung daher bei allem Mitleid mit den Hinterbliebenen des getöteten Dornbirner Beamten klargemacht, dass es die absolute Sicherheit vor Taten dieser Art nicht gibt. Dass sie allenfalls in totalitären Polizeistaaten zu erreichen ist: derzeit in Kuba oder China. Wenn eine dem freiheitlichen Rechtsstaat verbundene Regierung gefährdete Beamte schützen wollte, richtete sie daher allenfalls an Eingängen zu deren Ämtern, wie bei vielen Gerichten, Kontrollschleusen ein.

Wie glaubhaft die Aussage türkisblauer Politiker ist, dass ihnen “der Schutz der Bevölkerung” eben über alles ginge, mag man an ihrer Reaktion auf den Tod jenes Neunjährigen ermessen, der im toten Winkel eines Lastwagens umkam. Um dergleichen erfolgreich zu verhindern, hätte Verkehrsminister Norbert Hofer kein Verfassungsgesetz gebraucht – er hätte nur das Gesetz über die Ausrüstung von Lastwagen ändern müssen. Und hat es unterlassen, obwohl es mit Sicherheit ein Vielfaches der Menschen gerettet hätte, die in Ämtern ermordet werden.

 

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Das Kurz-Dilemma

Hans Rauscher hat die “Kurz-Frage” im Standard verkürzt auf den Punkt gebracht: Reinhold Mitterlehner hat zwar mit seinem Vorwurf recht, dass Österreich unter der türkisblauen Regierung der Orbanisierung entgegengeht. (Nicht türkisblaue Funktionäre werden eisern ausgetauscht, Institutionen umgefärbt, autoritäre Vorgangsweisen implementiert, und die Haltung gegenüber Asylanten ist Populismus miesester Art.) Aber dem steht gegenüber, dass Sebastian Kurz durch seinen fulminanten Wahlsieg nach menschlichem Ermessen verhindert hat, dass Heinz Christian Straches FPÖ stärkste Partei des Landes geworden ist und in einer allfälligen Koalition eine noch stärkere Rolle gespielt, wenn nicht sogar den Kanzler gestellt hätte, während sie derzeit eher schrumpft, als zulegt.

Die nicht so zwingende Verkürzung

Verkürzt ist diese Gegenüberstellung deshalb, weil es ja noch eine dritte Alternative gegeben hätte: Dass nämlich die Kern-Mitterlehner-Regierung weiterregiert. Sie hätte selbstverständlich die gleiche wirtschaftliche Erholung und gleiche Verringerung der Arbeitslosigkeit erlebt, die jetzt die türkisblaue Regierung auf ihre Fahnen schreibt. Denn fast keine Regierung der EU hat die Krise von 2008/09 so erfolgreich (mit weniger Einbuße an Wachstum und Zunahme an Verschuldung) bewältigt, wie die rotschwarze Koalition und auch danach befand sie sich bis zum Sparpakt wirtschaftlich auf der Überholspur – Österreichs Industrie wuchs stärker als selbst die deutsche. (Dass der extrem unfähige Michael Spindelegger die Steuerreform nicht und nicht durchführte, hat diesen Vorsprung zwar egalisiert, aber gut war die Entwicklung rein wirtschaftlich auch danach). Wer nur die geringste Ahnung von wirtschaftlichen Zeitabläufen hat, weiß, dass die positive aktuelle Situation nur auf der Basis dieses positiven rot-schwarzen Fundaments möglich ist.

Die schwarzen Totengräber von Rot-Schwarz

Reinhold Mitterlehner widmet in seinem Buch[1] der Vorbereitung seiner Ablöse beziehungsweise der Sprengung der rot-schwarzen Koalition daher zu Recht wesentlichen Raum.

Meines Erachtens war ihr Sprengmeister WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der entgegen allen Wirtschaftsdaten die restlos unwahre Behauptung aufstellte, der Wirtschaftsstandort Österreich sei “abgesandelt”. Es ist charakteristisch, dass er Kurz jetzt gegen Mitterlehner mit der wirtschaftlich ebenso unhaltbaren Behauptung zur Seite steht, erst der Wechsel zu Türkisblau hätte eine dahindümpelnde Wirtschaft zur aktuellen Blüte geführt.

Mitterlehner sieht den Haupt-Zerstörer hingegen – auch nicht zu Unrecht – in Innenminister Wolfgang Sobotka, der Woche für Woche mit vorgerecktem Kinn für überflüssigen Streit über die Flüchtlingspolitik gesorgt hat. Reinhold Lopatka stand ihm dabei meines Erachtens ebenbürtig zur Seite. Gemeinsam sorgten die beiden dafür, dass die ZIB jede ihrer Nachrichten damit beginnen konnte, dass in der Koalition “schon wieder gestritten” würde, während sie in Wirklichkeit durchaus vernünftige Gesetzesvorhaben auf den Weg brachte. Meines Erachtens war diese tägliche Meldung hauptverantwortlich für ihren Untergang.

Die schwierige Kosten-Nutzen-Rechnung

Es nutzt nichts, dass das zuletzt zwischen SPÖ und ÖVP akkordierte “Arbeitsprogramm”, wie Mitterlehner zu Recht behauptet, ein besonders erfolgversprechendes war, weil die beiden Männer auch gut miteinander auskamen. Ohne provozierte Streitigkeiten, so behauptet Mitterlehner, und so behaupte ich, hätte diese Koalition am Ende ihrer Legislaturperiode eine faire Chance auf Wiederwahl gehabt.

Allerdings wäre der Haupt-Nutznießer in diesem Fall vermutlich Christian Kern mit der SPÖ gewesen. So wird es für mindestens weitere acht Jahre Sebastian Kurz mit der ÖVP sein, und das ist aus Kurz` Sicht zweifellos vorzuziehen.

Wir alle werden allerdings noch sehr lange dafür bezahlen, dass auf diese Weise identitär Gesinnte in führende Positionen dieses Staatswesens gelangt sind.

[1] Reinhold Mitterlehner: “Haltung” ecowin-Verlag, 24 Euro.

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Es graust Kurz kurz – es kostet uns lang

Die Distanzierung Straches von den Identitären folgt einem bewährten Muster.

 Zuerst die gute Nachricht: Es gibt für Sebastian Kurz doch eine “rote Linie”, ab der ihm graust: “Widerwärtig” war als Bezeichnung für die Gesinnung der Identitären korrekt und die Aufforderung an H.C. Stache, sich und seine Partei klar von ihnen zu distanzieren, war es auch.

Danach die schlechte Nachricht: Kurz und die ÖVP begnügen sich mit Straches Auskunft, dass die Identitären in der FPÖ keinen Platz hätten. Obwohl er mit eine ihrer Anführer den Tisch geteilt hat; obwohl sie in den Stäben blauer Minister sitzen; obwohl Mario Kunasek eine Verordnung aufgehoben hat, die sie aus dem Bundesheer verbannte; obwohl der Abgeordnete Wolfgang Zanger, der Grazer FP-Chef Mario Eustacchio oder der Gemeinderat Heinrich Sickl an ihren Demonstrationen teilgenommen haben; obwohl Herbert Kickl sie als Redner beim rechtsextremen Kongress der rechtsextremen Burschenschaft Arminia Czernowitz mit den Worten begrüßte: „Schon nach den ersten Vorgesprächen und auch jetzt, wenn ich hier hinunterschaue: Das ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich mir das vorstelle.“

Aber alle Angeführten dachten natürlich wie Strache: “Die Identitären sind quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft.“

Wann wird Kurz begreifen, dass die FPÖ, exakt wie Peter Pilz behauptet, eine in ihrem Kader -nicht ihrer Wählerschaft- von identitärer Gesinnung verseuchte Partei ist, als deren weltanschaulicher Stoßtrupp im Nadelstreif sie fungieren? Dass Herbert Kickl exakt die Gefahr ist, vor der er uns schützen soll. Dass es um die Redlichkeit freiheitlicher Distanzierungen so steht, wie um die Redlichkeit Jörg Haiders, als er Auschwitz mir gegenüber “das größte Verbrechen der Geschichte” nannte, um seinen empörten rechtsextremen Spezi Norbert Burger aufzuklären: “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin, und politisch hat uns das unglaublich genützt”.

Es wird der Republik Österreich im Umgang mit dieser Partei so ergehen, wie im kommenden Prozess über die Kosten für den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl: Die FPÖ hat diesen zweiten Wahlgang provoziert, weil ihr das erste Wahlergebnis nicht gepasst hat- und die Republik wird die Kosten bezahlen müssen. Wir alle werden noch durch Jahrzehnte dafür bezahlen, dass Kurz der FPÖ die Chance gegeben hat, massiv ins Gefüge dieser Republik einzugreifen: Hohe Beamte, Staatsanwälte, Richter oder Geschäftsführer staatlicher Einrichtungen werden die Gesinnung schlagender Burschenschafter bis zu ihrer Pensionierung weiter vertreten; gekürzte Sozialleistungen werden Armutsbekämpfung, Integration und damit künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch durch Jahrzehnte in dem Ausmaß behindern, in dem die “Armutskonferenz” das prophezeit; und vielleicht schafft eine erstarkende FP-VP-Koalition in der nächsten Amtsperiode doch die “vorbeugende Sicherheitsverwahrung”- dann wäre Österreichs Identität erfolgreich von der der Identitären geprägt.

Die erhöhten Risiken direkter Demokratie

Zur Agenda der FPÖ zählt auch das populäre Drängen auf mehr “direkte Demokratie”. Bisher hat Kurz ihm, Gott sei Dank, sehr eingeschränkt nachgegeben- aber das kann sich durch freiheitliche Wahlerfolge ändern. Daher hoffe ich, dass der Blick auf den Brexit zeigt, wie problematisch “Volksabstimmungen” sind.

Das Volk entscheidet nicht klüger als seine gewählten Repräsentanten. Selbst bei den Schweizern, die darin jahrhundertlange Übung haben, spricht dafür immer weniger. Vor allem spricht das Brexit-Referendum exemplarisch fürs Gegenteil: Es wurde auf der Basis irrationaler Emotionen und unzulässiger Eingriffe von Außen entschieden.

Unser steinzeitlich geprägtes Stammhirn reagiert auf verstärkte Zuwanderung mit Angst und Abwehr. Damit diese Abwehr alle humanen Emotionen und rationalen Erwägungen überwindet, braucht es freilich vermehrte Desinformation: Nigel Farages Behauptung über die “Flüchtlingsflut” war genau so “fake”, wie es die Behauptung der Identitären über den “Großen Austausch” ist. Aber Farage verfügte zu ihrer Verbreitung über ein perfektes Instrument, das ihm, der auch von Harald Vilimsky geschätzte Anchorman des rechtsextremen “Breitbart-Netzwerks“, Stephen Bennon, ans Herz legte: die sozialen Netzwerke.

Denn als Mitbegründer der US-Filiale von “Cambridge Analytica” (CA) wusste Bannon, wie man Facebook mittels dort gekaperter Daten perfekt zu maßgeschneiderter politischer Werbung nutzen konnte: Wer im Netz die leiseste Fremdenangst verriet, wurde in der Folge mit Meldungen gefüttert, die sie maximal schürten. Der britische Geschäftsmann Arron Banks ermöglichte Farage durch eine Spende von 8,4 Millionen Pfund die Nutzung dieser Methode.

Millionen besitzt Banks nicht so sehr, weil ihm in seiner Heimat so brillante Geschäfte gelungen wären, sondern weil Wladimir Putin ihm in Russland Traumgeschäfte offerierte. Auf die gleiche Weise wie die CA das Brexit -Referendum zu Lasten der EU beeinflusste, beeinflusste sie übrigens den US-Wahlkampf zu Gunsten Donald Trumps = zu Lasten einer geeinten NATO. Dass Trump & Co gleichzeitig von besten Geschäften mit Putins Russland profitierten, geschah sicher so zufällig wie bei Arron Banks.

Dennoch halte ich “Direkte Demokratie” angesichts dieser Vorgänge in wichtigen Fragen für ein unverantwortbares Risiko. Selbst schwache gewählte “Repräsentanten” des britischen Volkes werden im Zweifel etwas rationaler entscheiden: Sie werden wenigstens einen “weichen” statt Farages “harten” Brexit” zustande bringen.

 

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Weder christlich noch sozial

Die “Mindestsicherung-neu” der einst christlich-sozialen ÖVP diskriminiert bewusst und befördert de facto fortgesetzte Armut

 Die “Mindestsicherung” sollte sein, was ihr Name sagt: Das Existenzminimum von Menschen sichern, die sich in einer Notlage befinden, weil sie “über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen, den eigenen Bedarf und den ihrer Angehörigen ausreichend zu decken”. (So die Definition, als sie 2010 eingeführt wurde.) Zwei Drittel der 307.853 Mindestsicherungsbezieher sind daher Kranke, Behinderte, Pensionisten beziehungsweise (zu 52 Prozent) Menschen, die trotz Beschäftigung so wenig verdienen, dass ihr Einkommen unterhalb der “Mindestsicherung” läge, wenn diese es nicht aufstockte. 28 Prozent sind Arbeitslose. Unter den Frauen sind Alleinerziehende die größte Gruppe. Absolut sind es die rund 83.000 minderjährigen Kinder, die in Haushalten leben, die auf Mindestsicherung angewiesen sind.

Sehr viele Menschen, “die morgens nicht aufstehen” (Sebastian Kurz) sehe ich unter den Angeführten nicht.

Es stimmt, dass die Anzahl der Bezieher deutlich gestiegen ist – voran zweifellos der Flüchtlingsströme wegen – aber mittlerweile stagniert sie. Es stimmt auch, dass in Wien überproportional viele (63 Prozent) der Mindestsicherungsbezieher leben, aber das entspricht dem allgemein höheren Anteil der Bundeshauptstadt an Migranten sowie den verschärften Bedingungen in Nieder- und Oberösterreich. 60 Prozent der Bezieher – auch das stimmt- haben Migrationshintergrund. Daraus würde ich vor allem auf ein Versagen des Integrationsstaatssekretärs – wie hieß er doch?- freilich auch aller Vorgänger-Regierungen schließen.

Statt dieses Versagen zu korrigieren wird es jetzt durch die “Mindestsicherung-neu” verschärft: Denn Migranten sind zwangsläufig die Hauptleidtragenden der Bestimmung, die besagt, dass von nun an diejenigen 300 Euro im Monat weniger erhalten, die Deutsch nicht auf B1 oder Englisch auf C1- Niveau beherrschen- wobei die Regierung die Mittel für Sprachkurse gekürzt hat. Und natürlich sind es am ehesten Migranten-Familien, die mehr als zwei Kinder haben, und die nun für ein drittes Kind neben der Kinderbeihilfe nur mehr 43 Euro erhalten. Rein sachlich sorgt die Regierung durch diese Maßnahmen dafür, dass es trotz stagnierender Zuwanderung noch lange Menschen geben wird, die sich mangels ausreichender Fortbildung und Förderung im Kindesalter nicht selbst erhalten können und daher auf “Mindestsicherung neu” angewiesen sein werden.

Es ist richtig, dass auch diese geschrumpfte “Sozialhilfe” im internationalen Vergleich unter die höheren zählt – aber Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt.

Das einzige sachliche Argument, das die Regierung für die erfolgte Schrumpfung vorbringt- dass die Sozialhilfe dem Einkommen arbeitender Menschen nicht zu nahe kommen dürfe – trifft in Österreich leider insofern zu, als Altenpflegerinnen oder Kindergärtnerinnen gelegentlich tatsächlich nicht viel mehr mehr als 860 Euro im Monat bleibt. Aber eben dies -die miserable Bezahlung einer gar nicht so kleinen Gruppe arbeitender Menschen – ist der dramatische Schiefstand, den eine gute Regierung durch ihre Politik zu beenden hätte. Wenn allen diesen Menschen zumindest 1.400 Euro blieben, wäre ein ausreichender Abstand zur Mindestsicherung sofort gewahrt. Aber gerade diese Regierung will bei staatlichen Leistungen, zu denen gerade auch Alten- wie Kinderbetreuung zählen, sparen. Und noch energischer will sie die weltweit – bis auf die Slowakei und Mexiko – niedrigsten Steuern für Milliardenvermögen beibehalten, statt Arbeitseinkommen zu entlasten.

PS: Nach Christian Konrad hat sich mit Erwin Pröll ein weiterer ehemaliger Grande der ÖVP kritisch dazu geäußert, dass Sebastian Kurz unerträglichen Vorkommissen in der FPÖ nicht energischer entgegentritt. Im Theater in der Josefstadt erzählte er, wie er Kurz in der Causa Landbauer- Liederbuchaffäre aufgefordert habe, Stellung zu beziehen und wie der ihm am Telefon bedeutet habe, sich mit Äußerungen in der Öffentlichkeit zurückzuhalten. Er habe das mit Hinweis abgelehnt: “Die einzige Instanz, der ich mich , verpflichtet fühle ist mein Gewissen”. Nach einem halben Jahr Funkstille habe es ein Mittagessen gegeben, von dem man sich eine erneuerte Gesprächsbasis erhofft habe, aber die sei zu Jahresbeginn schon wieder auf die Probe gestellt worden. Diesmal durch die Attacken der FPÖ auf die Caritas, der Klubchef Johann Gudenus im Zusammenhang mit Flüchtlingen “Profitgier” unterstellte. “Es geht nicht, dass Du dazu schweigst”, habe er dem Kanzler gesagt. Nach einigen Tagen habe Kurz endlich Stellung bezogen.

Bei Pröll oder Konrad spielt ihre christliche Gesinnung eine offenkundig wesentliche Rolle bei ihrer Irritation über Kurz` mangelnde Zurückweisung inhumaner freiheitlicher Entgleisungen. Mir ist der christliche Glaube zwar so fern wie seine Kirchen, aber auch ich meine, dass es einen größeren Gegensatz als den zwischen ernsthaftem Christentum und Nationalsozialismus nicht gibt- und dass er zwischen Christentum und Keller- Nazitum fortbesteht. Jesus Christus, wer immer das historisch gewesen sein mag, hat humanitäre Standards initiiert, die ich mit Pröll oder Konrad teile. Unter anderem, dass syrische (irakische, nigerianische) Migranten die gleiche Menschenwürde wie Österreicher besitzen. Dass man sie und ihre Kinder daher nicht gezielt von Teilen der Sozialhilfe ausschließen darf. Meines Erachtens wird das auch der EUGH so entscheiden. Aber in jedem Fall wird Kardinal Schönborn protestieren müssen, wenn die Kurz-ÖVP sich weiterhin christlich-sozial nennt.

 

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Heumarkt

Das umstrittene Hochhaus am Heumarkt scheint nun doch nicht gebaut zu werden, nachdem Kulturminister Gernot Blümel an der Seite von Heinz Christian Strache erklärt hat, notfalls mit einer Weisung der Regierung dagegen vorzugehen, und sich die Wiener Stadtregierung zumindest eine zweijährige Nachdenkpause verordnet hat. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier meinte in der ZIB, dass beider Engagement vor allem dem beginnenden Wien-Wahlkampf zu danken sei, in dem Blümel fast sicher die ÖVP und Strache zumindest de facto die FPÖ anführen würde, und in dem Michael Ludwig jedenfalls größere Konflikte vermeiden wolle. Ich meine dass der Wahlkampf zwar eine beträchtliche Rolle spielen dürfte, billige Blümel aber doch zu, dass ein Mensch, der sich mit “Kultur” befasst, ernsthaft besorgt um Wien als Weltkulturerbe ist: Dieses Hochhaus zu errichten beschädigte Wiens Stadtbild wie nie zuvor.

Aus jeder Perspektive eine Katastrophe

Schon abseits der Weltkulturerbe- Problematik ist mir ein architektonisch einfallsloseres, öderes Hochhausprojekt selten untergekommen: Ein hochgereckter Emmentaler. Und die Kulturerbe- Problematik ist für jeden Menschen in der Sekunde einsichtig, in der er vom Schloss Belvedere aus die Silhouette Wiens betrachtet (wie sie auch alle Gemälde oder Postkarten wiedergeben): Ein Hochhaus an dieser Stelle zerstört sie restlos. (Nachdem ihr schon die plumpen Blöcke des Allgemeinen Krankenhaues einigermaßen zugesetzt haben, nur dass die den gotischen Türmen und barocken Kuppeln des Stadtzentrums nicht ganz so nahe sind.)

Nur Menschen die keine Augen im Kopf haben oder jedes Geschmacks entbehren können das übersehen und es ist einigermaßen bedauerlich, dass die Bürgermeister Michael Häupl und Michael Ludwig offenbar dazu zählen. (Bei aller sonstigen Qualität der Wiener Stadtverwaltung zählte Geschmack leider nie zu ihren besonderen Kennzeichen). Bei der Ex- Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, und bei ihrem Stadtbau-Experten Christoph Chorherr, die für die notwendige Zustimmung der Grünen im Gemeinderat sorgten, wundert mich die Blindheit schon etwas mehr, zumal es bei der Grünen Basis ein einhelliges Votum gegen das Projekt gab.

Haarsträubende Argumente- wenn man von Heute und Krone absieht

Das Argument, dass die geplanten Luxuswohnungen die Wiener Wohnungsnot beseitigten, kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Und das Argument, dass auch eine Innenstadt sich verändern und den Erfordernissen der Zeit anpassen müsse, um zukunftsfit zu sein, ist ähnlich dürftig: Dazu reichen die zahllosen Dachausbauten und reicht die Möglichkeit, das Innenleben klassischer Bauwerke zu erneuern. Kein vernünftiger Mensch, der Augen im Kopf hat, käme auf die Idee, inmitten Venedigs oder der Altstadt von Prag ein 7o Meter hohes Gebäude zu errichten, um diese Städte damit zukunftsfit zu machen.

Immer schon habe ich mich daher gefragt, welchen Vorteil Rote und Grüne von einem Projekt haben könnten, das Wien mit Sicherheit den Status eines Unesco-Weltkulturerbes kosten musste und bin nur auf ein einsichtiges Motiv gestoßen: Geschäftspartner des Investors Michael Tojner, der das Heumarkt- Projekt entwickelt hat, ist der Medien-Mogul Christoph Dichand, dessen Familie über Kronenzeitung und Heute regiert und diese beiden Medien haben zweifellos entscheidenden Einfluss auf das Wiener Wahlergebnis.

 

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