Eine völlig neue Brexit-Lösung ?!

Wenn man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung glauben darf – und im Allgemeinen darf man ihr glauben – dann hat Boris Johnson eine Lösung für das Irland -Problem präsentiert, der die EU zustimmen sollte, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden.

Sie sieht, wenn ich es richtig verstanden habe, folgendermaßen aus: Nord Irland und Irland werden quasi wiedervereinigt, so dass es innerhalb dieses Gebietes keine Grenze gibt. Gleichzeitig bekennt sich dieses neue Gesamtgebiet dazu, an seiner Außengrenze, alle Zollregelungen der EU einzuhalten, also etwa Mais oder Autos aus den USA oder Stahl aus China mit dem Zoll zu belegen, den die EU gegenüber den USA oder China vorschreibt. Es könnten auf diesem Weg also keine Waren in die EU gelangen, die nicht ihren Zollbedingungen entsprechen. Die Republik Irland bliebe natürlich weiterhin Mitglied der EU- zwischen ihr und der EU gäbe es also weiterhin keine Zollgrenzen. Nordirland wiederum blieb Teil Großbritanniens, hätte also weiterhin keine Zollgrenzen zu England oder Schottland

Großbritannien wäre, wie das Votum es fordert, nicht mehr Mitglied der EU, könnte also beispielsweise Freihandelsabkommen wie TTIP nach seinen alleinigen Gutdünken abschließen – nur dass das vereinigte irische Gebiet davon ausgeschlossen wäre, weil dort EU- Regeln gelten. Ähnliches gelte für Zuwanderung: Großbritannien könnte sie nach eigenen Gutdünken regulieren, nur das vereinigte irische Gebiet müsste diesbezüglich die freizügigen Regeln der EU einhalten.

Das “wiedervereinigte” Irland profitierte gleich doppelt

Angeblich hat es einen Vorschlag in diese Richtung auch schon unter Theresa May gegeben, die EU habe ihn aber abgelehnt, weil er dem Schmuggel Vorschub leiste.

Diese Bedenken scheinen in Deutschland jetzt nicht mehr so groß – jedenfalls geringer als die Sorge vor einem ungeregelten Brexit; und entsprechende Nachteile für deutsche Exporte. Für Irland selbst hätte dieses Model meines Erachtens zwei erhebliche Vorteile: Erstens förderte es ein allfälliges Zusammenwachsen seiner beiden historisch verfeindeten Teile. Zweitens siedelten sich zweifellos noch mehr internationale (amerikanische, chinesische, japanische) Unternehmen dort an, weil sie weiterhin Zugang zur EU hätten und der Zugang zu Großbritannien über Handelsabkommen relativ leicht herzustellen (und natürlich durch Schmuggel leicht zu überwinden) wäre. Sofern die EU sicherstellte, dass die Republik Irland nicht weiterhin eine optimale Steueroase ist, wäre gegen diesen Turbo für die irische Wirtschaft nichts einzuwenden.

Deutschland wird auf Zustimmung der EU dängen

 Ob diese keineswegs absurde Lösung zustande kommt hängt jetzt in erster Linie von der EU ab, denn mit Nordirland und der Republik Irland scheint Boris Johnson Einvernehmen hergestellt zu haben und das britische Parlament müsste sie eigentlich auch akzeptieren. Ich habe im Großbritannien-Kapitel meines kaum gelesenen Buches “Die Zerstörung der EU” immer darauf hingewiesen, dass es durchaus eine bessere als die von Michel Barnier ausgehandelte Brexit-Lösung geben könnte, wenn die EU aufhörte darauf zu bestehen, dass es Großbritannien nach seinem Ausscheiden aus der EU schlechter als zuvor gehen müsse. Ich denke, dass Deutschland – insbesondere Deutschlands Autoindustrie- darauf drängen wird, dass der neuen Johnson -Vorschlag eine Chance erhält. Ob ihm alle 27 Mitglieder zustimmen wird sich zeigen.

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Goethes Faust durch den Reißwolf der Regie gedreht

Meinem jüngsten Sohn Eric, der Schauspieler ist, musste ich versprechen, nicht über Theater zu schreiben, weil ihm das in der Branche zum Schaden gereichen könnte. Ich schreibe auch nicht über Theater, sondern über auf die Bühne des Burgtheater Erbrochenes, in dem unverdauter Brocken aus Goethes Faust 1 und Faust 2 eingeschlossen waren.

An sich hatte ich mich auf Martin Kušej Direktion gefreut. Seine Gast-Inszenierung von Grillparzers “König Ottokars Glück und Ende” war seinerzeit ein Erlebnis: Ein Stück, das nur in Österreich und voran aus patriotischen Motiven zu den bedeutenden Theaterstücken gezählt wird, gewann durch seine Regie gewaltig an Intensität und Gegenwartsnähe. In üblichen Inszenierungen kaum sichtbare erotische Beziehungen wurden sichtbar; das berühmte Loblied auf Österreich, üblicher Weise ein Höhepunkt öder Deklamation, wurde zur glaubwürdigen Rede eines Mannes, der dieses Land verteidigt; auf der Bühne herumliegende Autokadaver vermittelten die Vorstellung einer verlorenen Schlacht. Das Stück gewann in Kušejs Inszenierung ein Format, das es literarisch meines Erachtens nicht hat.

Aber Goethes Faust ist nicht meines Erachtens und nicht nur in den Augen von “Bildungsbürgern”, sondern in der Überzeugung aller jemals damit befassten einigermaßen zuständigen Zuschauer und Kritiker, ein Höhepunkt der Weltliteratur. Es hat nicht nötig, neu gedeutet, der Gegenwart angenähert, um erotische Facetten bereichert zu werden, weil es zeitlos und vollendet ist. Es durch den Reißwolf angeblich progressiver Regie zu ziehen, zeugt nicht von Kühnheit, sondern von Blindheit gegenüber seiner Größe. (Man sehe sich an, mit welcher Zurückhaltung und wie viel Respekt ein wahrhaft progressiver Regisseur wie Ingmar Bergman Stücke dieses Kalibers inszeniert hat.)

Nichts an Kusejs Inszenierung ist gelungen: Die Verschränkung von Faust 1 und Faust 2 wirkt nirgendwo logisch und führt nirgendwo zu neuen Erkenntnissen – nur zur Verwirrung. Faust erlebt keine persönliche Entwicklung – ist immer der gleiche aus unverständlichen Gründen unzufriedene unsympathische Mitfünfziger. Statt ein heutiger Mensch aus Fleisch und Blut zu sein, kann man sich in keinem Augenblick mit ihm identifizieren, mit ihm leiden oder mit ihm lieben – man weiß nicht, warum man sich drei Stunden lang mit ihm befassen soll. Obwohl auf der Bühne Sprengkörper detonieren, Feuerwerke den Schnürboden erhellen, Schüsse fallen und ein riesiges Stahlgebilde rotiert, herrscht gähnende Langeweile, die einen auf die Pause warten lässt. Dass in Auerbachs Keller imitierte Nackte auf der Bühne kopulieren, sichert vermutlich das Zuschauer-Interesse von Halbwüchsigen – man versteht, dass Faust daran das Interesse verliert, aber nicht, dass es ihn in seinen Bann gezogen hat. Orgien auf Youporn sind spannender.

Ein einziges Mal kommt vor der Pause so etwas wie Interesse auf, als Mephisto seinen Pakt mit Faust anbahnt und beide sich dabei vergleichsweise ungebrochen an Goethes Text halten. Aber selbst diese Szene muss um ihre Raffinesse gebracht werden, indem Mephisto – ausnahmsweise sinnvoll von einer Frau verkörpert – sich in Fausts Nacken verbeißt.

Die meiste Zeit ist Kusej freilich angestrengt bemüht, alle weltbekannten Zeilen aus dem Text zu eliminieren, um die sogenannten “Bildungsbürger” ja nicht zu bedienen. Aber diese Zeilen sind nicht weltbekannt, weil sie “Bildungsbürgern” als “Versgeklingel” (der Standard) gefallen, sondern weil sie bestimmte Tatbestände vollendet in Worte fassen – sie zu eliminieren bedeutet, Faust zu amputieren.

Das alles ist nicht “progressiv”, nicht kühn, sondern unendlich provinziell – so wie sich der kleine Max- oder leider auch der Theaterkritiker des Standard Ronald Pohl – progressives Theater vorstellt. (Pohl: ” Der neue Burgtheaterdirektor wirft die Seiten des Reklamtextes mit bösem Gelächter in die Luft. Wer nach humanistischen Frohbotschaften giert oder edles Versgeklingel hören möchte, ist hier definitiv fehl am Platz. Wer Augen hat zu sehen, erlebt einen pessimistischen Kommentar zur Zeit, ein famoses “Faust” – Mahlwerk.”)

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Eine türkis-grüne Koalition wird Hochseilakrobatik

Gut, dass ich nicht versucht habe, an dieser Stelle den Wahlausgang vorherzusagen, denn ich hätte mich gründlich geirrt:

ich habe nicht vorhergesehen, dass bei FP-Wählern doch Reste von gesundem Menschenverstand und vielleicht sogar Anstand vorliegen. Dass das Ehepaar Strache auf ihre Kosten ein fürstliches Leben führte, ließ sie Straches Ibiza-Gesinnung offenbar hautnäher erfassen. Eigentlich ist es durchaus logisch, dass 258.000 von ihnen zur ÖVP wechselten, finden sie dort doch ein fast deckungsgleiches Programm vor und steht Sebastian Kurz in seiner “Abwehr der Migration” doch in keiner Weise hinter Herbert Kickl zurück.

Bezüglich der Grünen und der SPÖ hätte ich mich weniger geirrt. Es war klar, dass all die Grünwähler zu den Grünen zurückkehren würden, die ihre Stimme 2017 der SPÖ geliehen haben, weil sie glaubten, auf diese Weise türkis-blau verhindern zu können.

Wie eine türkis -grüne Koalition ökonomisch funktionieren soll, ist mir eher rätselhaft, wenn die Grünen bei ihren richtigen ökonomischen Einsichten bleiben.

PS: Im Gegensatz zu den gegen H.C. Straches “Spesen” erhobenen Vorwürfen halte ich den Vorwurf, dass die FPÖ eine Mauer rund um das Grundstück Norbert Hofers finanziert hat, für unberechtigt: Immerhin wurden FP-Lokale tätlich angegriffen und ein tätlicher Angriff auf Hofer war durchaus denkbar. Auch Vorwürfe bedürfen der Differenzierung, wenn sie glaubwürdig sein sollen.

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Boris Johnson ist angezählt

Die einstimmige Entscheidung des Obersten britischen Gerichtshofes, Boris Johnsons Zwangsbeurlaubung des Parlaments für rechtswidrig zu erklären, war ein großer Sieg für die britische Demokratie.

Es hat sich gezeigt, dass ihre Absicherung durch eine unabhängige Justiz funktioniert – dass verantwortungslose Egomanen zumindest in Großbritannien in Schranken gehalten werden können.

Der Brexit steht wieder in Frage

Eigentlich müsste Johnson nach diesem Urteil zurücktreten. Zumindest scheint mir ausgeschlossen, dass die Tories unter seiner Führung die kommenden Wahlen gewinnen.

Meine Hoffnung geht dahin, dass die Briten Tories wie Labour unter dem Jeremy Corbin (einem verknöchern Altsozialisten) satthaben, und erstmals den Liberalen eine Chance geben. Dann käme es sogar zu einer Wiederholung des Brexit- Votums wenn nicht zur Rücknahme des Austritts.

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“Neos” kommt leider von “Neoliberal”

Die Kurz-Diskussionen der Parteichefs aus ORF 2 sind doch sehr aufschlussreich. Bisher dachte ich, dass der Parteiname “NEOS” sich am ehesten von “Neuerer ” oder “Neues Denken” herleitet – aber er kommt eindeutig von “neoliberal”.

In der Diskussion mit Pamela Rendi-Wagner führte diese, um ihre “Millionärssteuer” zu begründen, an, dass ein Polizeibeamter 400 Jahre arbeiten müsste, um aus seinem zu rund 30 Prozent versteuerten Einkommen, jenes Vermögen anzusparen, das Heidi Horten steuerfrei geerbt hat. Beate Meinl -Reisinger blieb dennoch strikt dagegen, dass Österreicher, den Betrag, den sie über eine Million Euro hinaus erben, wie etwa in der Schweiz, Deutschland oder den USA zu 20 Prozent und ab 10 Millionen zu 35 Prozent versteuern müssen, und begründete das damit, “dass die Steuerlast in Österreich ohnehin derart hoch ist”.

Erbschaftssteuern erlaubten niedrigere Lohnsteuern

Nun sind Österreichs Lohnsteuern zum ersten exakt gleich hoch wie die Deutschlands – die höhere Abgabenquote kommt nur zustande, wenn man auch die Zahlungen an die Sozialversicherung hinzurechnet, die als “Versicherung” freilich auch viel höhere Pensionen als in Deutschland garantiert. Zweitens und vor allem ließen sich Österreichs Lohnsteuern eben genau um das senken, was der Finanzminister durch eine Erbschaftssteuer für Superreiche mehr einnähme. Genau das -die Steuern auf Arbeit zu senken und die Steuern auf Vermögen entsprechend zu erhöhen- ist es, was OECD oder IWF Österreich seit einem Jahrzehnt dringend empfehlen.

Aber für neoliberale Parteien wie die ÖVP und leider auch die NEOS ist es absolut unzulässig, dass der Staat in das einmal auf dem “freien Markt” entstandene Vermögensgefüge eingreift. Er darf den Lohnabhängigen zwar sehr wohl bis zu vierzig Prozent dessen wegnehmen, was sie erarbeiten, nicht aber denjenigen auch nur einen Cent wegnehmen, die geerbt oder geschenkt bekommen haben. Leistungsfrei erworbenes Vermögen ist NEOS-Liberalen heilig – auch wenn es das Gegenteil von “wirtschaftsfreundlich” ist – denn wer die Wirtschaft wirklich befördern will, will dass Vermögen geschaffen, nicht geerbt wird. In ihrer besten Zeit, in der Ära Dwight D. Eisenhowers, besteuerten die “kapitalistischen” USA Erbschaften (1)  mit bis zu 77 Prozent.

(1) Mit der wirtschaftlichen Depression im letzten Jahrhundert, die den Staat seiner Einnahmen beraubte, fanden die Gedanken einer Erbschaftssteuer in den USA neue Nahrung. In den 1930er-Jahren hatte die „Share Our Wealth“-Bewegung sieben Millionen Mitglieder und setzte Präsident Roosevelt so unter Druck, dass er die Nachlasssteuern für Vermögen von mehr als 10 Millionen Dollar auf 60 Prozent anheben ließ. 1940 wurde dieser Steuersatz noch mal auf 77 Prozent angehoben, und dieser Steuersatz galt bis ins Jahr 1976. Auch wenn wir uns das heutzutage kaum noch vorstellen können.

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Mehr Frauen für Sebastian!

Sebastian Kurz hat etwas von seinem Vorsprung eingebüßt.

Statt dass ich seine Wirtschaftspolitik -ohne jeden Erfolg- kritisiere, sollte man vielleicht weitere Damen zu Huldigungen an ihn animieren. Vielleicht Karoline Edtstadler: “Sein Recht werde gesprochen.” Vielleicht Elisabeth Köstinger: ” Er ist der Herr der Umwelt” Oder (damit auch eine Freiheitliche dabei ist) Krimhild Trattnig: “Er kommt dem Führer am nächsten.”

PS: Judith Grohmann, die Autorin der eigenartigen Biographie des Sebastian Kurz ist plötzlich zu einer wichtigen Person geworden. Das profil sucht sich von ihr zu distanzieren, indem es behauptet, dass ich ihren Namen nicht kenne, obwohl sie behauptet unter meiner CR gearbeitet zu haben. Tatsächlich habe ich dem profil mitgeteilt, dass sie aber nicht die Position eines CvD innehatte, (diese Position gab es zu diesem Zeitpunkt gar nicht). Wohl aber war sie als Ferialpraktikantin tätig. Laut einem damaligen Kollegen hat sie in der Druckerei gelegentlich Bildtexte eingefügt oder Kürzungen durchgeführt. 

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Der Sieg der Demokraten über die Egomanen

Die krachende Niederlage des Egomanen Boris Johnson in seinem Bemühen das britische Parlament auszuhebeln, ist ein großer Sieg für Europas Demokraten.

Dass sich auch der faschistoide Egomane Matteo Salvini damit verrechnet hat, in Italien die Macht zu übernehmen ist eine ähnliche Genugtuung – vorausgesetzt dass die EU die daraus erwachsene Chance nicht wieder verspielt: Wenn die neue Regierung dazu zwingt, den widersinnigen Sparpakt einzuhalten, wird Italiens Wirtschaft endgültig scheitern und Salvini ein triumphales Comeback feiern.

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Erste ORF Duell-Runde: Rendi-Wagner punktet

Pamela Rendi-Wagner war für mich die Überraschung der ersten Runde der Fernsehduelle. Sie hat ihre Standpunkt überall erfolgreich vertreten- selbst dort wo sie, wie bei der CO2 -Steuer sachlich im Unrecht war: Schweden führt vor, dass man diese Steuer sehr wohl sozial – unter Wahrung der Interessen der Pendler- gestalten kann. Dass Benzin für sie teurer wird, können sie verschmerzen, wenn sie gleichzeitig entsprechend weniger andere Steuern zahlen.

Dagegen war Peter Pilz, dessen präzise Argumentation ich eben erst gelobt habe für mich eine einzige Enttäuschung. Unpräzise und öfter untergriffig. Es geht einfach nicht an, die Kurz-ÖVP und die Strache-FPÖ in Sachen Korruption auf eine Stufe zu stellen. Karoline Edtstadler war durch Pilz in keiner Weise gefordert.

Beate Meinl-Reisinger war sympathisch wie immer. In der Frage der Pensionen war sie allerdings nicht in der Lage, zuzugestehen, dass die “Zweite Säule”, in der eine Absicherung durch Aktien stattfinden sollte wie Pilz behauptete, sich tatsächlich als großes – verlustreiches- Problem erwiesen hat. Umgekehrt war Pilz nicht in der Lage zuzugestehen, dass die Diskrepanz von steigender Lebenserwartung und Pensionsantrittsalter ein reales Problem für das Pensionssystem darstellt. Und manchmal hätte man Meinl Reisinger eine bessere Vorbereitung gewünscht. Pilz Vorwurf, dass sich Hans Peter Haselsteiner durch seine Spenden an die NEOS eine bessere Behandlung von Vermögen erkaufe, wäre denkbar einfach damit zu entkräften gewesen, dass Haselsteiner immer für vermögensbezogene Steuern -inklusive Erbschaftssteuer- eingetreten ist.

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Elefantenrunde: Schade um Peter Pilz

Die erste “Elefantenrunde” des ORF hat für mich wenig neue Erkenntnisse gebracht.

Ich kann unverändert nicht verstehen, dass sich Sebastian Kurz und Pamela Rendi-Wagner gegen eine CO2 -Steuer aussprechen, denn sie ist die einzige Möglichkeit, den CO2-Ausstoß wirtschaftlich zu vermindern, weil die Verringerung dort stattfindet, wo sie am einfachsten und kostengünstigsten ist. Dass man damit die VOEST gefährdete oder die Landbevölkerung benachteiligte, wird durch Schweden mit seiner großen Stahlindustrie und den noch viel geringeren Zugang seine Landbevölkerung zu öffentlichen Verkehrsmitteln widerlegt. Alle Einnahmen aus der die CO2 -Steuer werden der Industrie rückerstattet beziehungsweise erhöhen die Einkommen der betroffenen Bevölkerung. Genau so funktioniert das in der Schweiz.

PS: Mir ist leid um den Abgeordneten Peter Pilz. Von allen Teilnehmern der Runde hat er seine Anliegen meines Erachtens am Klarsten formuliert. Schade, dass eine Einigung mit den Grünen nicht zustande kam, die auch in Maria Stern einen personellen Zugewinn verbucht hätte

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Brexit: Ein nächster Egomane hat sich verrechnet

Boris Johnson ist beleidigt: Das Parlament lässt ihn Großbritannien nicht gegen die Wand eines ungeordneten Brexit fahren. Nach menschlichem Ermessen wird es ein entsprechendes Gesetz beschließen.

Auch die Neuwahlen, mit denen er es dafür bestrafen will, sind relativ wahrscheinlich, obwohl es dafür eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments braucht.

Derzeit liegen Johnsons Konservative in Umfragen voran, denn die Mehrheit der Engländer hat wenig für den Altsozialisten Jeremy Corbin als Regierungschef übrig.

Aber nach Johnsons aktueller Niederlage könnten die Karten für die Neuwahlen völlig neu gemischt sein. UKIP – die Partei des unsäglichen Nigel Farage könnte wieder ganz vorne sein – aber die Engländer könnten auch erstmals die Liberalen zur stärksten Partei machen. Und damit könnte selbst eine neuerliche Brexit-Abstimmung wieder möglich sein.

 

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ORF Sommergespräch: Ein ungestörtes Kurz-Solo

Obwohl ihm Peter Filzmaier und Petra Stuiber schwache Antworten in Bezug auf Parteispenden und die CO2 Steuer attestierten, bin ich überzeugt, dass Sebastian Kurz beim letzten Sommergespräch Stimmen hinzugewonnen hat: Der geborene Staatsführer, dem eigentlich nichts vorzuwerfen ist.

Das lag an der Gesprächsführung durch Tobias Pötzelsberger. So sympathisch es ist, dass er nicht (wie manchmal Armin Wolf) ausschließlich den Inquisitor gibt, so unhaltbar ist es, dass er kritische Fragen fast durchwegs vermeidet.

So wurde Kurz nicht gefragt:

  • warum er vermögensbezogene Steuern unverändert ablehnt obwohl es auf Erden keinen ökonomischen Thinktank gibt, der Österreich das nicht seit Jahren nahelegt, um im Gegenzug Lohnsteuern zu senken.
  • warum er die “Ausgabenbremse” in der Verfassung verankern will, obwohl sie mittlerweile selbst in Deutschland von führenden Vertretern der Wirtschaft in Frage gestellt wird. Obwohl die Ökonomen des IWF und der OECD meinen, dass Sparen des Staates mehr Schaden als Nutzen erbringt. Obwohl der bedeutendste Thinktank der Finanzindustrie IIF, die Ökonomen von Oxford oder der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman es für die einsetzende Rezession verantwortlich machen.

CO2 -Steuer : Schweden mit keinem Wort erwähnt

Bei Fragen zur CO2- Steuer wies Pötzelsberger zwar immerhin darauf hin, dass alle Fachleute sie befürworten, gab sich aber sofort damit zufrieden, dass Kurz auf die Probleme der Landbevölkerung hinwies, für das Pendeln dann angeblich unerschwinglich würde, oder einwendete, dass die VOEST dann abwanderte. Obwohl mittlerweile jeder Journalist weiß, dass Schweden erfolgreich eine CO2- Steuer implementiert hat, obwohl seiner Landbevölkerung noch viel weniger öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen und es eine Österreich vergleichbare Stahlproduktion betreibt.

Einen so schwachen Widerpart haben Österreichs Parteichefs noch nie gehabt und verdienen die Fernseher nicht.

PS: Das soll keine grundsätzliche ORF-Schelte sein. In ihrer Gesamtheit funktioniert die Wahlberichterstattung; und wie der ORF derzeit den zweiten Weltkrieg abhandelt ist vorbildlich.

 

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Die NEOS verirren sich im Regenwald

Als einzige Partei haben sich die NEOS nicht gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit “Mercosur” ausgesprochen – das kann sie in den wenigen Wochen bis zu den Wahlen einiges an Sympathien kosten.

Denn Freihandel mit Mercosur befördert tatsächlich die Brandrodungen des Regenwaldes um auf dem gewonnen Acker- und Weideland mehr Rinder zu halten und das beflügelt tatsächlich den Klimawandel.

Eigentlich müssten sich die Brasilianer am meisten vor dem Freihandelsabkommen Mercosur mit der EU fürchten: Wenn Länder, die vor allem überlegene Industrieprodukte – Autos, Maschinen usw. – erzeugen, Freihandel mit Ländern treiben, die vor allem Agrarprodukte – Fleisch, Getreide, usw. – erzeugen, dann haben die Industrieländer davon den viel größeren Vorteil: Im Preis einer Tonne “Auto” ist viel mehr Gewinn enthalten, als im Preis einer Tonne “Fleisch”. Brasiliens Industrie muss sich vor der Konkurrenz der Industrie Europas viel mehr fürchten, als Europas Landwirtschaft vor der Konkurrenz der Landwirtschaft Südamerikas.

So hingegen fürchten sich Österreichs Bauern und zu ihrem Glück beweisen Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Werner Kogler und Norbert Hofer mehr Instinkt als Beate Meinl-Reisinger, indem sie gegen die Interessen von Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die Emotionen der Österreicher für die Erhaltung des Regenwaldes teilen. Auch wenn sie damit wirtschaftliche Interessen verraten: Denn die Waren, die Österreich vor allem nach Südamerika verkauft, hängen vor allem mit der Autoindustrie zusammen -und die beschäftigt immerhin jeden neunten Österreicher.

 

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H.C. Straches größte Comeback-Chance

Wenn man “Ibiza” und Casino-Affäre ausschließlich an der möglichen Strafbarkeit misst, könnte der Ex-FPÖ Chef auch den Triumpf des Jahrzehnts erleben.

Mich plagt folgender Alptraum: Vor mir sehe ich zwei Strafverfahren, die angeblich von überragender Bedeutung sind. An ihrem Ende steigt H.C. Strache freigesprochen wie Phönix aus der Asche.”Alle Versuche mich fertig zu machen”, höre ich ihn sagen, “sind endgültig gescheitert.”

In Deutschland könnte ich mich beim Aufwachen damit beruhigen dass das Ibiza-Video ein solches Comeback ausschließt. In Österreich muss ich mir sagen: 40.000 Vorzugsstimmen für Strache sprechen dagegen. Nur ein Strafurteil macht einen Politiker hierzulande unwählbar – und an dieses Strafurteil glaube ich nicht.

Was Ibiza betrifft, teile ich die Ansicht jener Juristen, die bezweifeln, dass Straches Äußerungen die Grenze der Strafbarkeit erreichen, weil er alles, was er der Oligarchin anbot, 2017 mangels Amtsgewalt nicht durchführen konnte. Spenden vorbei am Rechnungshof – sofern es sie gibt – scheinen mir solange nicht strafbar als kein entsprechender Straftatbestand existiert.

Die Casino-Affäre, der der Standard für die FPÖ “mehr Sprengkraft als Ibiza” zuschreibt, besitzt diese nur, wenn sie mit einem Schuldspruch endet. Natürlich durfte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren auf Grund einer anonymen Anzeige einleiten, da diese relevantes Insider-Wissen offenbarte, und weil Strache in Ibiza keine Zweifel daran gelassen hat, dass seine FPÖ sich auch beim Glücksspiel bestechen ließe. Außer Zweifel steht auch, dass Peter Sidlos Bestellung zum Finanzvorstand der Casino AG (CASAG) typischer Postenschacher, voran seitens der ÖVP gewesen ist, war es doch Hartwig Löger, der den Auftrag gab, die FPÖ “unbedingt zu berücksichtigen.” Das Gegenargument Straches und der Novomatic, dass sie als Minderheitsaktionär dazu gar nicht fähig gewesen wäre, zieht nicht, denn gemeinsam mit der ÖBAG, die 33,2 % der CASAG für die Republik hält, reichen die 17,8 Prozent der Novomatic zur Mehrheit. Für ein Strafurteil reicht aber sicher nicht aus, dass Sidlo bestellt wurde, obwohl ihm ein Personalberater die nötige Qualifikation absprach- Strafbarkeit halte ich erst für gegeben, wenn nachgewiesen wird, dass die FPÖ als Gegenleistung für Sidlos Bestellung tatsächlich Änderungen des Glückspielgesetzes oder Ähnliches angeboten hat. Ich hoffe inständig, dass der Staatsanwaltschaft dieser Nachweis gelingt- halte ihn aber trotz (zulässiger) Hausdurchsuchungen für ungemein schwierig.

Auch der andere Vorwurf- die hohen Kosten der vorzeitigen Pensionierung zweier bisheriger Vorstände – scheint mir nur unter dieser Voraussetzung strafbar.

Die innige Verfilzung von Glücksspiel und Politik ist aber natürlich grundsätzlich höchst problematisch. So war die aktuelle Generaldirektorin der CASAG Bettina GlatzKremsner zuvor bekanntlich stellvertretende VP-Obfrau und muss jetzt via ÖBAG für rund 129 Millionen Gewinnbeteiligung sorgen, zu denen für den Finanzminister noch 600 Millionen aus Steuern auf Spiel-Einsätzen kommen. Dass Strache das Glückspielmonopol noch weiter zu Gunsten Privater aufbrechen will, ist mindestens amüsant: Man könnte meinen, dass die Republik am Besten gefahren wäre, die CASAG (fast) zur Gänze für sich zu behalten, statt dass sie jetzt einer tschechischen Gruppe (zu 38,3.%) und eben ÖBAG und Novomatic gehört.

Die ist mit fünf Milliarden Umsatz nicht nur Europas größter Glücksspiel-Konzern, der aus dem niederösterreichischen Gumpoldskirchen weltweit Spielbanken, elektronische Casinos, Sportwettlokale (Admiral) und Internet-Gaming betreibt, sondern auch einer von Österreichs erfolgreichsten Großbetrieben, der allein hierzulande 3.300 Mitarbeiter beschäftigt. In Summe steht die Glücksspiel-Industrie jeder österreichischen Regierung damit ähnlich nahe wie der deuchen Regierung die Auto-Industrie, und Novomatic entspricht dabei in etwa VW: Josef Pröll (VP-NÖ) sitzt in ihrem Aufsichtsrat, EU-Kommissar Johannes Hahn (VP-Wien) hatte dort ebenso führende Positionen inne wie SP-Innenminister Karl Schlögl oder Ex Kanzler Alfred Gusenbauer. Die Grüne Eva Glawischnig sorgt dort bekanntlich für Nachhaltigkeit.

Das ist nicht ohne Einfluss aufs private Novomatic-Geschäft, das hierzulande im “kleinen Glücksspiel” am einträglichsten ist. So sah etwa Wiens Veranstaltungsgesetz vor, dass pro Standort und Betreiber maximal zwei Glücksspielautomaten (Einarmige Banditen) aufgestellt werden dürfen. Dennoch sah die Gemeinde Wien darüber hinweg, dass sich kleine, scheinbar voneinander unabhängige Betreiber umsatzsteigernd in Admiral -Sportwett-Cafés zusammenschlossen und in Wirklichkeit voll von Novomatic abhängen.

In Niederösterreich, wo Novomatic zwangsläufig eine Großmacht darstellt, durfte sie ihre Automaten unter Landeshauptmann Erwin Pröll sogar 18 Monate ohne Lizenz betreiben, nachdem der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren zu ihrer Ausstellung (durchwegs an Novomatic) für rechtswidrig erklärt hatte.

In Wien setzte die Sektion 8 trotz heftigen Widerstands der Gemeinde, die auf 55 Steuermillionen verzichten musste, 2015 ein Verbot des kleinen Glückspiels durch – aber 2019 ist es schon wieder zurück, indem es im Prater bei Video-Automaten erlaubt ist.

Die “Nachhaltigkeit” wurde schon 2010 entscheidend verbessert: Gegen massive Einwände von Sozialarbeitern und Medizinern wurde der erlaubte Einsatz pro Spiel von 50 Cent auf einen Euro erhöht. Vermochte die Unterwelt in Stoß-Cafés stets nur ein schmales Glückspiel- Publikum zu erreichen, so erreicht Novomatic ein breites: Rund ein Prozent der Bevölkerung riskiert glücksspielsüchtig seine Existenz.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Casino: Wenn ein Hut brennt, dann ein schwarzer

Der erste Teil meiner hier geäußerten Vermutung hat sich erfüllt:

Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren gegen H.C. Strache und Johann Gudenus in Bezug auf ihre unsittlichen Angebote an eine vermeintliche russische Oligarchin zu Recht eingestellt: Diese Angebote haben zwar Straches Charakter offenbart, aber er hätte sie 2017 mangels Amtsgewalt nicht verwirklichen können.

Rothensteiner und Löger haben Erklärungsbedarf

Heikler, allerdings m. E. weniger für ihn als für Aufsichtsrat Walter Rothensteiner und Finanzminister Hartwig Löger, ist die Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casino AG.

Dass es sich um üblen Postenschacher handelt, steht außer Zweifel, aber strafbar ist er nur, wenn eine Strafbestimmung verletzt wurde. Diesbezüglich besteht ein berechtigter Verdacht. Gewiss ist allerdings vorerst nur, dass Sidlo bestellt wurde, obwohl ihm der zuständige Headhunter die Qualifikation absprach. Und gewiss ist, dass der Aufsichtsrat sich mit diesem negativen Bericht des Headhunters gar nicht befasst hat.

“nicht von sachfremden Interessen leiten lassen”

Die Frage ist freilich, ob sich der Aufsichtsratsvorsitzende damit strafbar gemacht hat.

Was vorliegen könnte, ist zweifellos ein Verstoß gegen das Aktiengesetz, denn dieses verlangt von einem Aufsichtsratsmitglied dieselbe Sorgfalt wie von einem Vorstandsmitglied: Es darf sich bei seiner “unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lassen” bzw. muss ” auf der Grundlage angemessener Information annehmen dürfen, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.”

Da wird es, wenn die Behauptungen der anonymen Anzeige sich als glaubwürdig erweisen sollten, eng für Walter Rothensteiner, soll er doch geäußert haben, er habe sich bei Sidlos Bestellung dem Druck Hartwig Lögers gebeugt.

Entsprechend heikel wird es in diesem Fall auch für Hartwig Löger, wenn erwiesen würde, dass er diesen Druck ausgeübt hat, indem er die vielleicht doch eher sachfremde Forderung erhob, den freiheitlichen Partner “jedenfalls zu berücksichtigen”.

Ein nahezu sicheres Dementi

Ich gehe freilich davon aus, dass Rothensteiner seine Äußerung heftig dementieren wird und dass Löger ebenso energisch erklären wird, dass er bei seinem Ersuchen, und mehr sei es nie gewesen, natürlich immer davon ausgegangen sei, dass die Gesetze eingehalten würden – nie habe er auch nur in Kauf genommen, dass Sidlo entgegen dem Aktiengesetz bestellt werden könnte. Die negative Beurteilung durch den Headhunter sei ihm nicht bekannt gewesen.

Womit der schwarze Peter bei Rothensteiner bliebe, der nach wie vor begründen müsste, warum der entsprechende Headhunter-Bericht dem Aufsichtsrat nicht vorgelegt wurde.

Ich nehme an, dass er sagen wird, er habe angenommen, dass Sidlos Bestellung sehr wohl “zum Wohle der Gesellschaft” erfolgte, hätte doch der Finanzminister als Miteigentümer der Casino AG drauf Wert gelegt. Dass das Interesse des Hartwig Löger nicht automatisch mit dem Interesse der Republik und der Casino AG ident sein muss, ist eine Behauptung die die Staatsanwaltschaft erst belegen müsste. Im Übrigen wird Rothensteiner zweifellos sagen, dass er persönlich Sidlo sehr wohl für qualifiziert gehalten hat.

 Strache hat vorerst das geringere Problem

Bleibt das Problem, dass, um Sidlo zu bestellen, sein Vorgänger als Finanzvorstand vorzeitig abgelöst werden musste, was die Casino AG ziemlich viel Geld gekostet hat.

Rothensteiner wird also erklären müssen, dass diese Ablöse in Wirklichkeit aus ganz anderen Gründen und rechtmäßig erfolgt ist, wobei Rechtmäßigkeit im Allgemeinen angenommen wird, wenn, wie in diesem Fall, die Billigung durch den Aufsichtsrat – der ja zahlreiche Mitglieder hat – gegeben ist.

Andernfalls sähe sich Rothensteiner nicht zuletzt einer geschmalzenen Schadenersatzklage gegenüber und man könnte ihm auch eine Untreuehandlung gegenüber dem Unternehmen unterstellen.

Angenehm ist die Untersuchung für ihn – natürlich gilt die Unschuldsvermutung – also kaum.

Unangenehm für Strache würde sie m.E. dennoch nur, wenn erwiesen werden könnte, dass die FPÖ im Gegenzug für Sidlos Ernennung gesetzwidrige Änderungen des Glücksspielgesetzes oder Ähnliches in Aussicht gestellt hat.

 

 

 

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Europa: Ein erster Egomane hat sich verrechnet

In Italien hat sich der faschistoide Egomane Matteo Salvini vorerst verrechnet als er die Koalition mit den fünf Sternen sprengte, um Neuwahlen zu erzwingen.

Denn die Fünf Sterne sind soeben eine Koalition mit den ihnen bisher so verhassten Sozialdemokraten eingegangen, nachdem diese bereit sind, den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte weiter in dieser Funktion zu akzeptieren.

Salvini muss also noch eine Weile auf Neuwahlen warten und in diesem Zeitraum könnte die EU der Conte-Regierung durch vernünftige Zugeständnisse – ein so gut wie totales Aufweichen das Sparpaktes- den Rücken stärken und Salvini bliebe Italien und der EU dauerhaft erspart.

Boris Johnsons riskantes Manöver

Boris Johnson hat Königin Elizabeth ersucht, das Parlament länger auf Urlaub zu lassen. Er will damit verhindern, dass es sich einem ungeordneten Brexit in den Weg stellt, könnte die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht haben: Einige konservative Abgeordnete und natürlich die Liberalen sind über seine Vorgangsweise so empört, dass sie sich einem Misstrauensvotum von Labour anschließen könnten, das Neuwahlen herbeiführte bei denen Johnsons Konservative vermutlich die Mehrheit verlören. Laut Umfragen wäre der Bevölkerung zwar selbst ein ungeordnete Brexit lieber als eine Regierung unter dem Sozialisten Jeremy Corbyn aber Neuwahlen könnten daher mit einem Sieg der Liberalen enden die überhaupt keinen Brexit wollen.

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