Angela Merkel scheitert – aus den falschen Gründen

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Die Hessen-Wahl hat ihre Wirkung getan: Angela Merkel hat angekündigt, nach dieser Legislaturperiode nicht mehr zu kandidieren, und es ist dennoch nicht ganz sicher, dass sie nicht schon vorher gehen muss.

Der Niedergang der CDU, der ja keineswegs auf Hessen beschränkt ist- hat ähnliche Gründe, wie der der SPÖ: Die “Flüchtlingsfrage” hat die CDU Wähler nach rechts- an die AfD verlieren lassen und die gesamte Bevölkerung nimmt einer Koalition – wie in Österreich- nichts so übel wie “ständigen Streit” – auch wenn er eher Nebensächliches betrifft.

Denn in den wesentlichen Bereichen funktioniert die “große Koalition” der CDU-CSU mit der SPD so gut wie die rotschwarze Koalition in Österreich funktioniert hat: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist minimal, das Flüchtlingsproblem ist angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung weit besser als in Österreich zu bewältigen. Zumal die deutsche Bevölkerung trotz Pegida von der AfD weit weniger gegen Flüchtlinge aufgehetzt werden konnte wie die österreichische durch Kurz& Strache. (65 Prozent der Deutschen bejahen die Aufnahme von Flüchtlingen, selbst wenn Deutschland das einzige Land der EU wäre, das so handelt.)

 Menschlichkeit ist letal

Angela Merkel stolpert in der Flüchtlingsfrage über ihre Menschlichkeit: Sie konnte und wollte nicht mit ansehen, wie verzweifelte Flüchtlinge in Ungarn im Regen festsaßen, obwohl Deutschlands Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um 15 Millionen Einwohner schrumpft.

Ihre Reaktion war ein gewaltiges Problem für Österreich, Schweden oder Italien, für Deutschland war sie vorerst eigentlich keines. Aber sie ist unbestreitbar ein gewaltiges Problem für die Zukunft der EU: Die Union kann und will all die Menschen, die seither glauben, hier eine bessere Zukunft zu finden, nicht – sie wird schon genügend Probleme damit haben, wenigstens die Konventionsflüchtlinge zu integrieren.

Trotzdem wäre auch dieses gewaltige Problem durch eine intakte, erfolgreiche, optimistische EU zu lösen gewesen: Ein solche EU hätte zwar auch einen besseren Schutz der Außengrenzen beschlossen, aber sie hätte die Konventionsflüchtlinge selbstverständlich aufgenommen und einer beträchtlichen Zahl von Migranten die Einreise auf legaler Basis ermöglicht.

Merkels eigentliche Schuld

Aber die EU ist keine intakte, erfolgreiche, optimistische Organisation. Und das ist voran die Schuld Angela Merkels beziehungsweise ihres langjährigen Finanzministers Wolfgang Schäuble:

  • Sie hat jenen widersinnigen Spar-Pakt über die EU verhängt, der bewirken musste, dass ihre Mitglieder sich soviel langsamer als die USA von der Finanzkrise erholen und eine soviel größere Arbeitslosigkeit verzeichnen. Ein Arbeitslosigkeit, die natürlich in erster Linie die zahlreichen Menschen, die mittlerweile in prekären Dienstverhältnissen leben, in Migranten eine bedrohliche Konkurrenz sehen und radikale Populisten wählen lässt.
  • Und Schäuble ist der von Gerhard Schröder eingeleiteten Politik der “Lohnzurückhaltung” nicht durch massive Investitionen des Staatshaushaltes entgegengetreten, sondern hat im Gegenteil “Überschüsse” des Staatshaushaltes angestrebt. Damit ist die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung weiterhin massiv zurückgeblieben. Denn Deutschlands Löhne haben sich nicht in dem Ausmaß erhöht, das nötig gewesen wäre, die vorangegangene Lohnzurückhaltung zu kompensieren. Denn nur massive Investitionen hätten Deutschlands Arbeitsmarkt so verknappet, dass massive Lohnsteigerungen unausweichlich gewesen wären.

Die fortschreitende Spaltung der EU

Auf dieser Weise beträgt der Lohnstückkosten-Vorsprung Deutschlands gegenüber anderen Ländern der EU unverändert zwischen fünf Prozent (Österreich), zwanzig Prozent (Frankreich) oder dreißig Prozent (Italien).

Diese Politik musste Europa in einen halbwegs -keineswegs optimal-  funktionierenden Norden und einen in Wahrheit unverändert abgehängten Süden spalten und selbst innerhalb Deutschlands eine immer größere Gruppe abgehängter Geringverdiener schaffen, während geringe Einkommen im Süden bis hin zu Frankreich durch massenhafte Arbeitslosigkeit abgelöst bleiben.

Italien ist an dieser Mischung aus “Sparpakt” und “Lohnzurückhaltung” bereits in eine existentielle Krise geraten, die mit dem Scheitern des Euro enden kann.

Diesem wirtschaftlichen Zustand entspricht der politische Zustand der EU mit ihren immer zahlreicheren, immer stärkeren EU-kritischen Parteien, die auch ausschließen, dass die Union sich jemals eine funktionstüchtigere Verfassung gibt, in der wichtige Entscheidungen – etwa die Bestrafung Ungarns – auch mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können.

Denn die EU kann nirgends die dazu nötigen Volksabstimmungen riskieren.

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Was Josef Moser nicht denken darf

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Die Pressestunde mit Justizminister Josef Moser hat, nicht zuletzt dank relativ sachlicher Fragen, einiges geklärt:

  • Er ist ernsthaft bemüht, dem Hass im Netz rechtlich entgegenzutreten, obwohl das zweifellos dadurch besonders erschwert wird, dass Facebook und Twitter ihren Sitz in den USA haben.
  • Die von der Regierung durchgeführte Verfassungsreform erleichtert zweifellos klarer zu trennen, was der Bund- und was das Land verantwortet. Ob es deshalb die größte Verfassungsreform seit 1929 ist, scheint mir unerheblich.
  • Bei der Frage eines künftigen Mietrechts, die der Bevölkerung angesichts massiv gestiegener Mieten in den Städten wahrscheinlich am meisten am Herzen liegt, hat der Minister jedenfalls erkennen lassen, dass er weiß, wie komplex sie ist und dass es zu einer befriedigenden Lösung noch eingehender Diskussionen unter Experten bedarf: Die totale Liberalisierung (wie es sie nicht einmal in New York gibt) ist ebenso unbefriedigend wie der totale Mieterschutz Wiens bis 1970.

An einem Phänomen, dem Umstand dass in Wien angeblich 8.000, im kleinen Vorarlberg 2.000 Wohnungen auf Grund von Spekulationen leer stehen, hat Moser versucht, die enorme Komplikation von Gegenmaßnahmen an Hand eines Beispiels zu erläutern.

Da wäre ein Blick in die USA hilfreich: Dort ist es ausgeschlossen, Wohnungen (Häuser) leer stehen zu lassen, weil die Grundsteuer dem Eigentümer Verluste zufügt, die den jeweiligen Spekulationsgewinn übertrifft.

Adäquate Grundsteuern sind daher eine denkbar einfache Methode, Leerstand zu verhindern.

Aber der haben sich Sebastian Kurz und H.C. Strache verschlossen, weil es “unter dieser Regierung keine neuen Steuern geben wird” – so wirtschaftlich falsch und im konkreten Fall kontraproduktiv das auch ist.

Grundsteuern in einem vernünftigen Ausmaß – wie in der Schweiz oder Luxemburg, in Schweden oder Spanien, in Deutschland oder Frankreich- erlaubten eine Senkung der Lohnsteuern und beendeten sofort den Leerstand. Aber das darf auch der vernünftige Josef Moser nicht denken.

 

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Haider: “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin”

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Jörg Haider war immerhin widersprüchlich. Erfahrungen im Umgang mit dem ersten Star des Rechtspopulismus, 

Über Jörg Haider zu berichten ist zwiespältig. Kein Herausgeber hat mehr kritische Haider- Titelgeschichten in Auftrag gegeben, als ich im profil – aber ich fürchte, dass sie eher seinen Aufstieg befördert haben. Zwar schien es unerlässlich, seinen Aussagen entgegenzutreten – aber jedes Cover war ein Gratis-Wahlplakat. Es gelten die Gesetze des Show-Biz: Hauptsache, man ist im Gespräch.

Auch sein 10. Todestag geriet zur Feierstunde: Sein Bild ging durch alle Medien; Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer konnte unwidersprochen behaupten, er trage keine Schuld am Hypo-Desaster; H.C. Strache durfte sich als mit ihm versöhnter Vollender der großen Anliegen Haiders präsentieren.

Stefan Petzners Versuch, Haider “differenziert” zu sehen, blieb unterbelichtet.

Der Holocaust als “größtes Verbrechen der Geschichte”

Ich möchte meine wichtigste Erfahrung mit Haider an Hand eines Interviews wiedergeben. Es war von jüdischen Freunden Bruno Kreiskys initiiert worden, die ihn vom Geruch des Neo-Nazi befreien wollten. Tatsächlich reagierte er auf meine Frage nach den Verbrechen in “Auschwitz” zwar sofort wie alle Neonazis mit “Dresden” – aber er war bereit, diesen Vergleich als unzulässig anzusehen, nachdem ich eingewendet hatte, dass man einen Mann, der sich gegen einen Raubüberfall wehrt, indem er den Räuber k.o. schlägt, schwer mit dem Räuber gleichsetzen kann, auch wenn er Notwehrüberschreitung verantwortet; und dass Notwehrüberschreitung unmöglich “Massenmord” vergleichbar ist.

Unsere jeweils minutenlangen Diskussionen endeten damit, dass Haider den Holocaust “das größte Verbrechen der Geschichte” nannte und dem Interview damit zum Titel verhalf. Ähnlich lange Diskussionen führten dazu, dass er Desserteure, die sich Partisanen anschlossen, nicht mehr “Verräter” und den Kampf der Partisanen “verständlich” nannte.

Vor Norbert Burger sprach Haider ganz anders

Ich habe leider den Fehler gemacht, die ausgiebigen Diskussionen, die zu diesen Einsichten führten, nicht abzudrucken, weil das Interview dann das Heft gefüllt hätte – aber auch, weil ich Haider in diesen Diskussionen besser kennen gelernt zu haben glaubte und sein neues Image nicht schmälern wollte.

Sehr viel später erfuhr ich durch einen verrückten Zufall, wie Haider reagiert hat, als ihn der Neonazi Norbert Burger, in dessen Haus er wie seinerzeit H.C. Strache verkehrte, wegen dieses “Schand- Interviews” wütend zur Rede stellte. “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin, und politisch hat uns das unglaublich genützt”, hörte ihn jemand sagen, der dort damals auch verkehrte.

Diese Gefahr des naiven Hereinfallens besteht bis heute.

Nur dass Haider nicht nur in Petzners, sondern auch in meinen Augen eine höchst komplexe, widersprüchliche Persönlichkeit gewesen ist: Ich glaube, dass er seine Antworten, in dem Moment, in dem er sie mir gab, mit einem Teil seiner Persönlichkeit ernst gemeint hat. Er wollte auch von mir, dem Sohn von Widerstandkämpfern, geschätzt werden. Nur dass er sich in Burgers Umgebung von Burger geschätzt wissen wollte und dass er sich ungleich mehr in dessen als meiner Umgebung aufhielt.

Er war vielleicht lernfähig – und ich will niemandem diese Lernfähigkeit völlig abstreiten. Nur dass ich gelernt habe, diesbezüglich sehr viel vorsichtiger zu sein.

Nicht jede unerträgliche Aussage ist falsch

Ich habe Haiders Aussagen in der Folge nicht diskutiert, sondern so zitiert, wie sie fielen. Doch selbst das war schwierig. So war seine Aussage über “Hitlers ordentliche Beschäftigungspolitik” zwar insofern unmöglich, als er sie isoliert in den Raum stellte, aber sachlich war sie richtig und ich belegte das in der “Wochenpresse -Wirtschaftswoche” mit Zahlen: Der wirtschaftliche Aufschwung begann schon, bevor er nur mehr Hitlers Hochrüstung zur Grundlage hatte.

Dass Hitler tatsächlich Beschäftigung schuf, macht seine Verbrechen nicht geringer, erklärt aber besser, dass ihm die Bevölkerung so sehr hereinfiel. Deshalb reite ich bis heute so sehr auf den wirtschaftlichen Mit-Ursachen des aktuellen Populismus herum.

Bei der Beurteilung einer zweiten Haider-Äußerung handelte ich mir mehr noch als bei der “Beschäftigungspolitik” den wütenden Protest meiner linken Leser ein: Ich nannte es richtig, nicht “faschistoid”, dass er 1993 eine “Kontingentierung der Zuwanderung” forderte.

Haider hat immer wieder auch richtige Forderungen erhoben oder zu Recht Missstände – etwa die Korruption während der Alleinregierung Bruno Kreiskys- angeprangert. Dass die Justiz unter Christian Broda sie so gar nicht ahnden wollte, habe ich immer für eine wesentliche Ursache des Erstarkens der FPÖ gehalten. (Auch wenn ich auf Grund der Erfahrung meiner Eltern nie gezweifelt habe, dass die FPÖ diese Korruption zelebrieren würde, sobald sie selbst an der Macht ist.)

 Was also bleibt für mich von Haider:

  • Er hat Blößen, die sich ÖVP und SPÖ wie jede regierende Partei gelegentlich gaben, wie Hitler maximal genutzt, um “Parteipolitik” generell zu diffamieren.
  • Er hat die richtige Einsicht, dass Zuwanderung reguliert gehört, ausschließlich dazu genutzt, einen maximalen Gegensatz zwischen “uns” (guten, tüchtigen) Österreichern und (kriminellen, kostspieligen, das Sozialsystem ausnutzenden) “Ausländern” zu konstruieren und dabei auf Hitlers Rezept zurückgegriffen:”500.000 Arbeitslose -400.000 Juden”, plakatierte Hitler – “140.000Arbeitslose – 180.000 Gastarbeiter” plakatierte Haider .

Aber er war innerlich ungleich widersprüchlicher als etwa Herbert Kickl, oder Johann Gudenus – ein neurotischer, bis zuletzt Gespaltener, der sich deshalb auch politisch umbrachte.

Seine Nachfolger sind in sich ungleich stimmiger.

 

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“Erben ist keine Leistung”

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Über Erbschafts- und Vermögenssteuern ökonomisch Vernünftiges zu sagen, ist nicht nur innerhalb der ÖVP zunehmend schwerer geworden. Auch Pamela Rendi-Wagner tut sich damit schwer.

Vergangene Woche haben zwei Aussagen zur Steuerpolitik überrascht. Die eine machte Erste -Vorstand Andreas Treichl im Standard. “Erben ist keine Leistung” stellte er klar und sprach sich als “Anhänger einer Leistungsgesellschaft” sowohl für Erbschafts- wie sonstige Vermögensteuern aus.

Die ÖVP kann darüber schwer glücklich gewesen sein, lehnt sie beides doch energisch ab, und war Treichl doch immerhin der Manager ihrer Finanzen.

Die andere machte Pamela Rendi-Wagner im ZIB2-Gespräch. Von Armin Wolf gefragt, ob sie für Erbschafts- und Vermögenssteuern sei, drückte sie sich um ein klares “Ja”: Es sei ja kein Geheimnis, dass die SPÖ dafür eintrete, aber man müsse angesichts des Wirtschaftsaufschwungs vor allem auf die steuerliche Entlastung der Löhne achten.

Die SPÖ kann darüber schwer glücklich gewesen sein, war die Einführung von Erbschafts- und sonstiger Vermögenssteuern doch stets eine ihrer vorrangigen Forderungen und hätte man doch ganz leicht die ökonomisch wie politisch zielführendere Antwort geben können: “Ja, ich bin für Erbschafts- und Vermögenssteuern, weil sie die Kluft zwischen Arm und Reich vermindern und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, die Steuern auf Arbeit zu vermindern.”

So war es Treichl, der die Argumente für diese Steuern ausführte: sie sorgten “für mehr Chancengleichheit und damit gesellschaftliche Mobilität – “weil dann”, wie er unter Applaus formulierte, “auch Kinder von sehr reichen Menschen etwas arbeiten müssten.” Rendi -Wagner hätte unter Applaus formulieren können: “Weil man die Steuern auf Arbeit dann soweit senken könnte, dass vielleicht sogar Ärmere ein wenig Vermögen bilden können.”

Denn dies ist ein durchgehender Zusammenhang: Wo die Vermögenssteuern hoch sind, sind die Steuern auf Arbeit niedrig.

Die schwarze Desinformation funktioniert

Die ÖVP behauptet “Leistung” zu fördern und tut durch ihre Verweigerung von Vermögenssteuern das Gegenteil, die FPÖ folgt ihr ahnungslos wie immer. Mit 0,5 Prozent des BIP ist Österreichs Anteil der Vermögensteuern am BIP der niedrigste der entwickelten Welt. Weniger, 0,4 Prozent, kennen nur Tschechien die Slowakei und Mexiko (0,3). Nur 0,1 Prozent der österreichischen Abgaben sind Vermögensbezogen – im OECD-Schnitt sind es 5,4.

Charakteristischerweise haben Länder, in denen “Privatinitiative” und “Leistung” ernsthaft geschätzt werden hohe Vermögensteuern: In der Schweiz machen sie 2,2 in den USA 3,2 Prozent des BIP aus. Besonders hoch ist in den USA der Beitrag den die Erbschaftssteuer leistet: Der Fiskus kassiert (bei einer Freigrenze (Unified Credit) von 5,34 Millionen Dollar) 40 Prozent des ererbten Betrages. Dahinter steht die der ÖVP so fremde Gesinnung von Andreas Treichl: “Reichtum soll man schaffen-nicht erben”. Das solle das Steuersystem fördern.

Deshalb erhöht sich der Anteil vermögensbezogenen Steuern langsam aber doch auch in der EU: in den starken EU 15-Ländern stieg er von 1,4 auf 2,1 Prozent des BIP. Nur in Österreich ist er von 1,1 auf die aktuellen 0,5 Prozent gesunken.

Voran liegt dieses niedrige Aufkommen an der extremen Unterbewertung von Immobilien durch die Bezugnahme auf uralte “Einheitswerte”. Das minimiert nicht nur den Erlös aus Grundsteuern sondern, weil Immobilien fast immer auch vererbt werden, genau so aus Erbschaftssteuern.

Auch Rendi Wagner weiß zweifellos um die wirtschaftliche wie gesellschaftspolitische Bedeutung gerade der Vermögensteuern. Dass sie sich dennoch so vorsichtig äußerte, lag mit größter Wahrscheinlichkeit daran, dass sie auch weiß, dass erstaunlich viele Wähler, auch innerhalb der SPÖ, vor allem der Erbschaftssteuer erstaunliche Reserven entgegenbringen. Eine Leserzuschrift die Treichls Äußerung im Standard provozierte ist dafür typisch: “Meine Vorfahren haben sich irgendwas erwirtschaftet und dafür schon Steuern und Abgaben geleistet. Und der Übergabevorgang an die nächste Generation wird trotzdem nochmals besteuert. Da tue ich mir selbst als Sozialdemokrat schwer.”

Durch die ständige Wiederholung des immer gleichen Unsinns ist es der ÖVP gelungen, auch diejenigen bezüglich der Erbschaftssteuer zu verunsichern, die ihre Hauptnutznießer wären.

Als besonders erfolgreich erwiesen sich dabei zwei Behauptungen:

  • “Es geht doch nicht, dass der Saat schon versteuertes Geld noch einmal besteuert” – obwohl jeder von uns bei jedem Einkauf sein schon versteuertes Gehalt noch einmal der Mehrwertsteuer unterwirft. Und vor allem obwohl der Erbe, dem ein manchmal sehr großer Betrag zufließt, für diesen Zufluss zum ersten Mal Steuer zahlt.
  • “Eine Rentnerin, die ihr ganzes Leben brav gearbeitet und alle ihre Steuern bezahlt hat, wird daran gehindert ihrem Enkerl ihr sauer Erspartes ungeschmälert weiter zu geben” – obwohl alle Länder die Erbschaftssteuern kennen “Freigrenzen” festlegen, die das “Sauer Ersparte einer Rentnerin” allenfalls übersteigen, wenn es sich um Fiona Grasser handelt.(Die SPÖ plante eine Freigrenze von einer Million Euro)

Es kann nicht sein, dass Pamela Rendi Wagner die Desinformation ihrer Wähler durch die ÖVP bekümmert akzeptiert – sie muss durch Information dagegen ankämpfen. Das überparteiliche Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) liefert dafür zitierbares Material:”Eine Reform, die das Aufkommen aus vererbtem Grund- und Immobilienvermögen vergrößert, vergrößerte insbesondere den Spielraum zur Senkung anderer Steuern. Die Nutzung solcher Spielräume würde in Österreich wo der Faktor Arbeit im internationalen Vergleich einer außerordentlich hohen Belastung unterliegt, die Beschäftigung steigern”

 

 

 

 

 

 

 

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Schwarz-Blau über alles

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Der “runde Tisch” nach den drei Volksbegehren war aufschlussreich: Ihre “Parteienvereinbarung” ist ÖVP und FPÖ wichtiger, als 880.000 Wähler und viele tausende Tote.

Die wissenschaftliche Basis ist ausnahmsweise unumstritten. Es gibt keine der Volksgesundheit schädlichere Sucht als das Rauchen – die 13.000 vorzeitigen Toten pro Jahr sind die Unter- nicht die Obergrenze. Und es ist unbestritten, dass das totale Rauchverbot in allen Ländern, in denen es eingeführt wurde das Rauchen drastisch vermindert hat.

Aber was ist das für die ÖVP-Generalsekretär Karl Nahammer gemessen an der “Parteienvereinbarung” mit der FPÖ. Obwohl das Volksbegehren beiden Parteien die Chance gegeben hätte, diese Vereinbarung in diesem konkreten Punkt ohne größeren Gesichtsverlust zu revidieren indem, sie eine von allen Oppositionsparteien mitgetragene “Volksabstimmung” durchgeführt hätten.

Auch in dieser Hinsicht war der runde Tisch aufschlussreich – und zwar in Hinblick auf die FPÖ: Die wollte bekanntlich zwingende Volksabstimmungen ab 250.000 Unterschriften- was ich für wahnwitzig gehalten hätte. Auf Grund der berechtigten Einwände der ÖVP hat man sich mit ihr darauf geeinigt, eine solche zwingende Abstimmung in der demnächst eingebrachten Gesetzesvorlage erst ab 900.000 Unterschriften vorzusehen. Jetzt aber hält es FP-Generalsekretär Walter Rosenkranz für völlig ausgeschlossen, eine freiwillige Volksabstimmung durchzuführen, für die 880 000 Unterschriften vorliegen und die alle Oppositionsparteien mittrügen. “Nicht einmal eine Million Unterschriften” hätten daran etwas geändert, so stellte er klar.

Auch der Grund ist klar: Was das Volk wünscht ist der FPÖ dann völlig egal, wenn es ihren Vorstellungen widerspricht.

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“Ich bin nicht Christian Kern”

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Pamela Rendi -Wagner hatte Montag in der ZIB2 die erste größere TV-Konfrontation nach ihrer Kür zur Vorsitzenden der SPÖ zu bestehen. Mein Urteil ist geteilt.

Armin Wolf fragte sie im Wesentlichen warum sie glaube, in dieser Funktion besser abzuschneiden als Christian Kern, obwohl sie wie er eine urbane, in der Partei nicht verankerte Quereinsteigerin ohne politische Erfahrung sei. Sie antwortete im Wesentlichen: “Ich bin nicht Christian Kern”, begründete das aber recht geschickt mit ihrem Beruf als Ärztin der erfordere, dass man auch zuhöre und auf Menschen zugehe.

Wie die ihr in der Ausstrahlung sehr ähnliche NEOS -Obfrau Beate Meinl -Reisinger sprach sie etwas zu schnell, aber durchaus selbstbewusst und bestimmt.

Premiere gelungen.

Freilich nur wenn man davon absieht, was sie inhaltlich an Neuem von sich gab. Im abschließenden Frage-Rap, in dem sie eigentlich nur mit Ja oder Nein antworten sollte, aber stets weit mehr Worte gebrauchte, bekannte sie sich wie erwartet zu “Gesamtschule” wollte aber auf keinen Fall “Ja” sagen, als sie gefragt wurde, ob sie für “Erbschafts- und Vermögenssteuern” eintrete – da ginge so erklärte sie, die Entlastung der Löhne vor.

Die einzig ökonomisch vernünftige Antwort, die wohl auch Christian Kern gegeben hätte, und zu der sie ausreichend Zeit hatte, hätte gelautet: “Ja, ich treten für Erbschafts- und vermögensbezogene Steuern ein, weil sie der einfachste Weg sind, Steuern auf Löhne im gleichen Ausmaß zu senken.”

Ihre Zurückhaltung hatte freilich einen Grund: Die ÖVP hat es fertig gebracht durch absurde Behauptungen – “Rentnerinnen, die ihr Leben lang gespart haben, könne ihr mühsam Erspartes nicht ungeschmälert an ihre Enkerln weitergeben” – auch bei den einfache Leuten Ressentiments gegen die Erbschaftssteuer zu schüren. (Während ihr Schatzmeister Andreas Treichl im Standard erklärt, warum es eine sinnvolle Steuer ist und dass Erben, keine “Leistung” darstellt.)

Es kann für die SPÖ nicht sinnvoll sein, auf blödsinnige ÖVP-Argumente Rücksicht zu nehmen – Rendi-Wagner muss vielmehr jede Fernsehsekunde dazu nutzen, die (in Österreich ökonomisch extrem ungebildete) Öffentlichkeit wirtschaftlich aufzuklären.

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Prinzessin Kern kann in Brüssel mehr als in Österreich

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Für sich selbst hat er sinnvoll gehandelt – die SPÖ hat er weiter geschwächt

Am zutreffendsten dürfte sein Sohn Niki die Motivation Christian Kerns beschreiben haben: Sein Vater sei als Kanzler angetreten und hätte sich gefreut etwas zu bewegen – zu erleben, wie man in der Opposition erfolglos gegen den Block der Regierung anrennt, hätte ihn begreiflicher Weise frustriert.

Kern, so könnte man es nennen, ist seinem Spitznamen “Prinzessin” gerecht geworden. Im ersten Moment scheint nichts an seinem Rückzug ist durchdacht.

In seiner Rede hat er zwar durchaus richtig analysiert, dass überall in Europa, die Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch sind. Aber daraus zu schließen, dass er deshalb lieber als Spitzenkandidat der SPÖ ins EU-Parlament einziehen, als in Österreich die SPÖ gegen die FPÖ stärken soll, entbehrt der Logik.

Aber man kann es auch durchaus so sehen wie Kerns Biograf Robert Misik: Kern hat gute Chancen Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Präsidentschaft des EU-Parlaments zu werden. Dann hätte er sich persönlich aus einem Karriere-Tief in ein Karriere-Hoch befördert- wäre vom erfolglosen Oppositionspolitiker in Österreich zu einem der mächtigsten, höchst bezahlten Politiker Europas geworden.

Aus seiner Sicht ein denkbar sinnvoller Schritt. Aus Sicht der SPÖ ein Schritt, der sie noch mehr Bedeutung kosten dürfte und bei den Wählern kaum sonderlich gut ankommt.

Intellektuelle haben es schwer wenn sie nicht Bruno Kreisky heißen

Zu Recht hat ORF-Innenpolitiker Hans Bürger auch sofort darauf hingewiesen, wie unmöglich es ist, zu erklären “Ich habe mich entschieden als Spitzenkandidat der SPÖ in den Europawahlkampf zu ziehen” wenn man durch die Partei gar nicht dazu bestellt wurde. In den “Gremien” und den Landesparteien regte sich zu Recht Unmut auch wenn man Kern noch am selben Abend “einhellig” nicht “einstimmig” tatsächlich als Spitzenkandidaten nominiert hat.

Als “Prinzessin” konnte man sich vor ein paar hundert Jahren so benehmen- als Parteivorsitzender von heute kann man es eigentlich nicht.

Dabei hätte es, wohlüberlegt, abgesprochen und entsprechend vorbereitet, durchaus für alle Beteiligten Sinn gemacht, Kern zum Europa-Spitzenkandidaten der SPÖ zu machen: Er wird sich auf diesem Parkett zweifellose besser bewehren und mehr Erfolg eingefahren, als als Anführer der Opposition.

Denn dazu hatte er wenig Talent.

Zwar hat er für seine Partei ein Programm, voran ein Wirtschaftsprogramm entwickelt, das ich für das einzig zukunftsträchtige innerhalb der Sozialdemokratie halte – aber ihm fehlte die Gabe, es publikumswirksam zu verkaufen.

Statt einfach und entschieden wie Sebastian Kurz zu sprechen, spricht er zwar klug aber viel zu schnell und zu kompliziert. Kern ist von seinen Inhalten her ein Intellektueller – aber das ist selten ein Vorteil. Bruno Kreisky war der einzige Intellektuelle, der Inhalte sprachlich so umzusetzen wusste, dass er damit innerparteilich wie bei der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Erfolg hatte.

Kreisky war ein “Komet für sich” – doch Kometen sind nun einmal selten.

Kern ist – auch im durchaus positiven Sinn- eine intellektuelle Prinzessin – weder die roten Funktionäre noch die roten Wähler empfanden ihn als einen der ihren.

Hans Peter Doskozil käme diesbezüglich besser an, aber ihm fehlt Kerns Intellekt und er wird sich hoffentlich für den Verbleib im Burgenland entscheiden. Landeshauptmann wird er können.

Besondere Fairness hat ihn nicht ausgezeichnet: Den Widerstand der meisten Funktionäre gegen Kern zu bündeln und sein durchdachtes Programm dümmlich als “fundamentalistisch Grün” zu diffamieren, war eine Aktion, die nicht nur Kern sondern auch die SPÖ selbst massiv geschwächt hat.

Doskozil wäre kaum erfolgreicher

Ich habe an dieser Stelle mehrfach analysiert, warum es die Sozialdemokratie unter jedem Vorsitzenden derzeit in Europa extrem schwer hat: Die Angst der Bevölkerung vor “Zuwanderung” bzw. “Migration” überschattet alles andere.

Die SPÖ hat die Haltung der Mehrheit diesbezüglich m.E. immer falsch eingeschätzt und ist m.E. auch in der Sache falsch gelegen: Es war immer nicht nur taktisch falsch, gegen die Schließung der Balkanroute und der Mittelmeerroute zu polemisieren. Denn nur indem der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen auf diese Weise entscheidend eingebremst wurde und wird, zeigen sich Europas Länder hoffentlich in der Lage, wenigstens die asylberechtigten Flüchtlinge zu integrieren.

Niemand, auch nicht Hans Peter Doskozil wäre in der Lage gewesen, Kurz&Strache in ihrer Ablehnung jeglicher Zuwanderung zu übertreffen.

Die SPÖ hat zwar sachlich recht, wenn sie in ihrem neuen Programm das Minimieren des Zustroms mit einem humanen Verhalten gegenüber Migranten zu vereinen sucht, aber die Zeit in der eine solche Differenzierung möglich war, scheint mir abgelaufen: Auch wenn Österreichs Kriminalstatistik hundertmal beweist, dass die Kriminalität seit 2015 nicht gestiegen sondern zurückgegangen ist – erweisen sich die täglichen Aufmacher der “Kronenzeitung” über ein Delikt eines Ausländers (das es natürlich gibt) als ungleich stärker bei der Meinungsbildung der Österreicher.

Wenn Kaiser nicht will dann Rendi Wagner

Denn die natürliche Abwehr des “zuwandernden Ausländers” paart sich in allen Ländern Europas mit der Angst vor der Konkurrenz, die Zuwanderer im Kampf um Jobs oder Wohnraum darstellen.

Dass die Sozialdemokratie auf ihrem ureigenen Gebiet, bei der wirtschaftlichen Absicherung der “sozial Schwächeren” versagt hat, macht die Zuwanderung zum roten Menetekel.

Kerns Wirtschaftsprogramm analysiert diese fehlerhafte Wirtschaftspolitik richtig und zeigt, wie die Alternative beschaffen sein müsste. Aber es ist keine einfache, jeder Hausfrau sofort verständliche Alternative wie Hartwig Lögers (Wolfgang Schäubles) “der Staat muss endlich sparen”, sondern es ist eine, die man den Menschen erklären muss. So einfach erklären, wie das zeitweise Hannes Androsch an der Seite Bruno Kreiskys schaffte.

Die SPÖ braucht also einen extrem begabten neuen Obmann.

In meinen Augen wäre das am ehesten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser – aber der hat vorerst abgesagt.

Eine Frau wie Pamela-Rendi Wagner – an der Sitze der Partei wäre zumindest eine originelle Alternative. Ihre Volkstümlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit vermag ich nicht einzuschätzen.

Wenn es einem Parlamentspräsidenten Christian Kern allerdings gelingt, die EU-Wirtschaftspolitik im Sinne des neuen SP-Wirtschaftsprogramms zu verändern wäre das ein Lotto-Sechser für die EU und damit gleichzeitig auch für Österreich.

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Kickl ist nur im Österreich des Sebastian Kurz als Innenminister tragbar

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Herbert Kickl ist ein grandioser Redner. Von der Eloquenz, vom polemischen Talent und der Fähigkeit mitzureißen – nicht vom Inhalt her – tatsächlich mit Joseph Goebbels vergleichbar. Wie er im Parlament Grünen und SPÖ die Ungeheuerlichkeit vorhielt die “korrekte rechtsstaatliche” Hausdurchsuchung bei der BVT als rechtswidrig zu “skandalisieren” war eine rednerische Meisterleistung. Ebenso wie seine Fähigkeit, den grünen Vorwurf lächerlich zu machen, dass ausländische Geheimdienste künftig die Zusammenarbeit mit Österreich scheuten, weil sie an der Vertraulichkeit ihrer Daten zweifelten: “Nennen sie mir einen Mitarbeiter eines Geheimdienstes, der das behauptet.”

Mittlerweile gibt es den Ex-Chef des BND August Hanning der eben diese Aussage in “Bild” öffentlich gemacht hat. Und mittlerweile gibt es die Entscheidung des Oberlandesgerichtes, dass die BVT-Hausdurchsuchung rechtswidrig war – es fehlte jede Verhältnismäßigkeit.

Aber Herbert Kickl ist weiter Innenminister und Österreich ist Bananenrepublik genug, dass Sebastian Kurz ihn für geeignet hält, weiterhin dieses Amt auszuüben.

ORF.at: Durchsuchung „nicht verhältnismäßig“

 

 

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Meinl-Reisinger lässt Strolz nicht vermissen

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Beate Meinl- Reisinger hat bei den von Nadja Bernhard und Hans Bürger geführten “Sommergesprächen” einen meines Erachtens hervorragenden Eindruck gemacht – für mich einen eher kompetenteren als ihr Bäume umarmender Vorgänger Matthias Strolz. Die Forderung nach einer CO2-Steuer ist der einzige wirtschaftliche vernünftige Weg, den Klimawandel Paroli zu bieten. Alles was sie über Europa sagte, hatte Hand und Fuß. Die Einstimmigkeit ist tatsächlich das am Dringendsten zu beseitigende Hindernis für die Handlungsfähigkeit der EU. Ebenso dringlich ist EU- Armee, an der sich Österreich trotz seiner Neutralität “friedenserhaltend” beteiligen soll und darf angesichts Donald Trumps und Vladimir Putins.

Sachliche Zusammenarbeit aber keine Koalition mit der FPÖ

Innenpolitisch wies sie mit Recht darauf hin, dass die Kurz- ÖVP den Versuch macht, die FPÖ rechts zu überholen, indem der Kanzler sich über nichts anderes als “Migration” äußert und dass diese FPÖ eine Partei geblieben ist, die die Werte eines vereinten Europa ablehnt. Vernünftig ist gleichzeitig ihre strikte Unterscheidung zwischen einer Koalition mit der FPÖ, die sie bedingungslos ablehnt und der punktuellen Zusammenarbeit mit der FPÖ in Sachfragen.

Leider ebenfalls richtig ist ihre Behauptung, dass es an vielen Stellen, in denen man in Wien den Deckel hebt, Gestank spürbar wird. Dennoch scheint sie mir die gleichzeitigen Leistungen der Sozialdemokratie in dieser Stadt zu unterschätzen, wenn sie vor allem einen roten Bürgermeister verhindern will. Es gibt in Wien beispielsweise immer noch die relativ meisten Lehrer pro Schüler und die von ihr zu Recht geforderte verdoppelte Dotierung von Problemschulen ist in Wien mit Abstand am ehesten durchzusetzen. Wien wurde auch keineswegs von Top- Managern in Döbling zur lebenswertesten Großstadt der Welt gekürt, sondern dieser Titel entsprang einer international vorgenommene Befragung.

Muss in Wien vor allem ein roter Bürgermeister verhindert werden?

Ganz ohne die SPÖ als jahrzehntelange Stadtregierung kann Wien schwer zu einer so lebenswerten Stadt geworden sein.

Insofern schien mir auch der Vorschlag, eine unabhängige Persönlichkeit zum Bürgermeister zu machen, nicht ganz durchdacht. Die reale Gefahr besteht doch darin, dass es ein von der ÖVP unterstützter freiheitlicher Bürgermeister geben wird. Ich wüsste nicht wie der ohne die SPÖ durch eine unabhängige Persönlichkeit zu verhindern ist. Sich zu sehr gegen die SPÖ zu profilieren scheint mir auch nicht der Weisheit letzer Schluss – aber angenehmer Weise beansprucht Meinl-Reisinger auch nicht ihn immer zu kennen.

Die Unternehmerin ließ sich nicht verleugnen

Auch in wirtschaftlichen Fragen scheint mir ihre Position ungenügend durch dacht. Sie wünscht sich zu Recht Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht nur im Interesse der Unternehmer sondern auch in dem der Arbeitnehmer, weil auch viele von ihnen den 4 Stunden Tag haben wollen. Aber dann können die NEOS nicht, wie sie das taten, für ein Arbeitszeit-Gesetz stimmen. das nur dem Arbeitgeber die Möglichkeit gibt, diesen 4 Stunden Tag zu fordern. Auch bei Abstimmungen, bei denen die Gewerkschaft nicht mehr zugezogen werden muss, von Freiwilligkeit der Arbeitnehmer zu sprechen stimmt mit der Freiheit die die NEOS hochhalten wollen nicht ganz überein.

Am Rande beschämt mich Meinl- Reisinger mit der Information, dass Außenministerin Karin Kneissl einen Knicks vor Putin vollführt hat. Ich habe das erst jetzt aus einem Filmausschnitt ersehen und halte es tatsächlich und im Gegensatz zu meinem Kneissl Blog (Mit Putin gut reden können, ist gut) für unmöglich. Auch wenn es ihr, wie ich vermute, als bloße Tanzschul-Geste passiert ist, hat sie als Außenministerin daran zu denken, wie es nach außen hin wirkt

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Der Papst wird mitschuldig

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Das Bestehen auch dieses Papstes auf dem Zölibat und dem Verbot der Geburtenkontrolle ist unerträglich

Der gigantische Missbrauchsskandal* in Pennsylvania ist der ich weiß nicht wievielte der katholischen Kirche in den sechzig Jahren, die ich Journalist bin. Davor waren solche Skandale nur deshalb scheinbar seltener, weil die Möglichkeit, sie aufzudecken angesichts der Macht der Kirche eine geringere war.

Was Pennsylvania vielleicht von ähnlichen Skandalen in Österreich, Irland, Spanien usw. unterscheidet, ist das besondere Ausmaß, in dem die Kirche diese Macht durch Jahrzehnte zur Vertuschung ihrer Verbrechen genutzt hat. Und zwar zur Vertuschung bis in den Vatikan hinein.

Der aktuelle Papst mag den Missbrauch noch so sehr verdammen – er ist ein fortgesetztes Verbrechen seiner Kirche. Und er hat eine eindeutige Wurzel in ihrer Verfassung: im Zölibat, das bevorzugt schwule Männer Priester werden lässt.

Man kann es nicht moralisch bewundern, dass dieser Papst den Missbrauch glaubwürdig missbilligt – man muss ihm den moralischen Vorwurf machen, dass er den Zölibat – eine zufällige mit dem Glauben in keiner Weise verbundene Einführung des 12. Jahrhunderts – nicht endlich beseitigt.

So wie die Katholische Kirche ihre Einstellung zur Empfängnisverhütung aus moralischen Gründen endlich zu revidieren hat: Dass das Wirtschaftswachstum in Afrika oder Lateinamerika unmöglich mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten kann und daraus zwingend Not und Tod resultieren, hat natürlich auch mit dieser Haltung der katholischen Kirche zu tun.

Es gibt den Moment, ab dem das Bestehen auf historischen Regelungen unerträglich, weil unmenschlich wird.

CNN: A new grand jury report says that internal documents from six Catholic dioceses in Pennsylvania show that more than 300 “predator priests” have been credibly accused of sexually abusing more than 1,000 child victims“We believe that the real number of children whose records were lost or who were afraid ever to come forward is in the thousands,” the grand jury report says. “Priests were raping little boys and girls, and the men of God who were responsible for them not only did nothing; they hid it all. For decades. Monsignors, auxiliary bishops, bishops, archbishops, cardinals have mostly been protected; many, including some named in this report, have been promoted.” The grand jury described the church’s methods as “a playbook for concealing the truth” after FBI agents identified a series of practices they found in diocese files.

 

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Doskozils gefährliche Selbstüberschätzung

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In der SPÖ hat die Obmann-Diskussion begonnen

Hans Peter Dokozil hat sie in einem so ungünstigen Moment so überflüssig vom Zaun gebrochen, dass sich als Erklärung ein einziges Motiv anbietet: Er glaubt, dass er selbst der bessere Obmann wäre.

Das halte ich für Selbstüberschätzung. Doskozil war ein unbestritten tüchtiger Polizei-Manager beim Flüchtlingsansturm in Parndorf. Er war ein populärer Verteidigungsminister – wie tüchtig er mit seiner Strafanzeige im Eurofighter-Deal war, muss sich erst herausstellen. Aber mit der Übernahme der SP-Parteiführung erreichte er m. E. den berühmten “Level of incompetence”.

Es gibt vom ihm im entscheidenden Bereich der Wirtschaft keine Überlegungen, die sich entfernt mit denen Christian Kerns vergleichen ließen.

Dessen neues SP-Programm – ich habe es schon einmal hier festgehalten – ist wirklich neu: Es bricht mit dem absurden und kontraproduktiven Spar-Pakt, es verteidigt den Sozialstaat mit überzeugenden Argumenten und es tritt ebenso überzeugend dem kontraproduktiven deutschen Lohn-Dumping entgegen.

Die SPÖ besaß und besitz mit diesem Programm langfristig eine faire Chance, aus ihrem aktuellen Tief herauszukommen.

Die SPÖ hat die Migration vernachlässigt – aber seit Jahrzehnten

Diese Chance zu mindern, indem man Kern vorwirft, zu sehr auf den Klimawandel eingegangen zu sein ist absurd – selten war der Klimawandel so aktuell – und ihm vorzuwerfen, dass das Programm die Migration vernachlässigt ist weder fair noch vernünftig: Allenfalls hat die SPÖ (wie ÖVP und Grüne) die Probleme der Migration seit Jahrzehnten vernachlässigt. Jetzt total auf den Kurs von Kurz & Strache einzuschwenken wäre erstens unglaubwürdig und spaltete zweitens die Partei – einen grünen Willkommenskurs zu fahren, ließe sie restlos abstürzen.

Kern hat klug gehandelt, die Migration nicht ins Zentrum des neuen SP-Programms zu rücken und sich de facto mehr an Kurz als den Grünen zu orientieren.

Niemand hätte derzeit Chancen gegen Kurz

Ich möchte bewusst offen lassen, ob Christian Kern von seiner Persönlichkeit her der optimale Führer einer oppositionellen SPÖ ist – intellektuell ist er es sehr wohl.

Und wer immer die SPÖ in den nächsten Jahren führte, wäre gegen Kurz chancenlos: Dessen Bonus für die Schließung der Balkanroute könnte von niemandem eingeholt werden. Und dank der in Wahrheit tadellosen wirtschaftlichen Arbeit der rot-schwarzen Koalition wird es auch noch Jahre dauern, ehe die m.E. kontraproduktive Spar-Politik der aktuellen Regierung sich in einem spürbaren Rückgang des Wohlstands der sozial schwächeren Gesellschaftsschichten niederschlägt.

Deshalb muss die SPÖ Geduld haben. Die von Doskozil losgetretene Obmann-Debatte ist geeignet sie ähnlich zu schwächen wie die permanente Obmann-Debatte der letzten Jahrzehnte die ÖVP in der Opposition geschwächt hat.

 

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Ein heikles Argument gegen Karin Kneissl

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Als Außenministerin Karin Kneissl den Versuch unternahm, dem wie immer glänzend vorbereiteten Armin Wolf in der ZIB 2 zu erklären, warum die Regierung zu Recht Lehrlinge in Mangelberufen abschiebt, die kein Asyl erhalten haben, begegnete er ihr unter anderem auch mit einem Argument, das derzeit zur grünen Linken besonders häufig gebraucht wird und das ich als praktizierender “Gutmensch” dennoch als heikel erachte: Es sei doch überflüssig Wirtschaftsflüchtlingen in einer Zeitraum mit derartiger Härte zu begegnen, in dem ihr Zustrom in einem solchem Ausmaß zurückgegangen ist.

Dem kann man entgegenhalten: Er ist in einem solchen Ausmaß zurückgegangen, weil die Regierung Wirtschaftsflüchtlingen mit derartiger Härte entgegentritt.

Das fehlende Gesetz für legale Zuwanderung

Wäre Kneissl ähnlich gut wie Wolf vorbereitet gewesen, so hätte sie argumentiert: In dem Augenblick, in dem ich Wirtschaftsflüchtlingen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, den Aufenthalt in Österreich gestatte, wenn sie eine Lehre in einem Mangelberuf ergreifen, werden sich in Afrika und Asien hunderttausende Jugendliche auf den Weg nach Österreich aufmachen um hier als Lehrlinge in Mangelberufen der Abschiebung zu entgehen. Wir werden aber nur wenige tausend tatsächlich brauchen können.

Nachhaltig lösbar scheint mir dieses Dilemma nur, indem man ein klares, für die breite Bevölkerung einsichtiges Gesetz für legale Zuwanderung schafft, die man in Nigeria, Eritrea oder Afghanistan usw. bei der österreichischen Botschaft beantragen kann. Und indem man dem Bundespräsidenten das Recht einräumt, in Fällen, in denen er es verantworten will, Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

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Mozart muss weiterhin leiden

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Auch auf der Basis einer sehr guten Einstiegs-Idee ist aus Emanuel Schikaneders miserabler Zauberflöte kein gutes Schauspiel zu machen. Leider wird man in Salzburg nicht durch eine große musikalische Leistung entschädigt. Nur Kinder kommen auf ihre Rechnung.

Keine Oper ist so schwer zu inszenieren wie die Zauberflöte. Denn kein Intendant wagt zu sagen, dass Emanuel Schikaneders Vorlage ein solcher Mist ist, dass man sie nur austauschen kann. Die Texte sind öd, die Handlung ist selbst als Märchen unglaubwürdig: Ein Herrscher des Lichts, in dessen Hallen man die Rache nicht kennt, nimmt einer Mutter nicht die Tochter weg und setzt sie der Vergewaltigung aus.
Dennoch nennt der ORF Schikaneders Mega-Schmarren in seiner Ansage der Übertragung aus den Salzburger-Festspielen in einem Atemzug mit Mozarts Musik “genial”. Mozart kann sich seit zweihundertfünfzig Jahren nicht wehren und wird wohl auf alle Zeiten weiter unter Schikaneder leiden müssen.

Klaus Maria Brandauer zündet

Die Amerikanerin Lydia Steier versucht das Beste aus dieser in Wahrheit für jeden Regisseur verzweifelten Lage zu machen: Sie bemüht sich, das Märchen noch intensiver als solches zu kennzeichnen und es zu aktualisieren – es soll wenigstens Kinder interessieren. Das gelingt ihr, indem sie die Figur eines erzählenden Großvaters einführt, der noch dazu mit Klaus Maria Brandauer ideal besetzt ist. Zumindest das erste Bild, in dem er die zauberhaften “drei Knaben” in seinen Bann zieht, Tamino wie ein Zinnsoldat aussieht und das Ungeheuer, von drei tüchtigen Polizistinnen mit der Maschinenpistole erschossen wird, ist in sich stimmig und lässt auf eine geglückte Fortsetzung hoffen.
Aber schon der Auftritt der Königin der Nacht in einem weißen Kleid, mit einem absurden weißen Gebilde auf dem Kopf ist nur mehr komisch. Steier lässt sich die Chance entgehen, die einzige funktionierende Märchenfigur Schikaneders wie in konventionellen Inszenierungen als “Fürstin der Finsternis” zu präsentieren”. Statt dass es einem bei ihrer Koloratur kalt über den Rücken rieselt, ist man befremdet. Genauso wie vom beinahe hässlichen Aussehen Paminas, die auf keinen Fall wie eine liebliche Prinzessin aussehen durfte.

Die Welt des Lichtes bleibt dunkel

Und je länger die Aufführung dauert, desto mehr zeigt sich, dass sich aus Schikaneders Stück beim besten Willen und mit noch soviel Aufwand kein gutes Schauspiel machen lässt. Der Bruch, der mit dem Eintreten Taminos in Sarastros Welt noch in keiner Inszenierung überbrückt werden konnte, wird nicht geringer, sondern allenfalls größer, indem man Sarastro in einen düster blickenden Zauberer verwandelt.
Zumindest diesen Teil der Zauberflöte haben die beiden Freimaurer Schikaneder und Mozart ernst gemeint. Sie wollten eine edle Welt des Lichtes auf die Bühne stellen.
Bei Steier ist es eine Welt, in der soviel geschieht, geturnt, gestelzt und balanciert wird, dass Kinder wahrscheinlich einigermaßen gebannt hinschauen – als Erwachsener ist man vor allem extrem von der Musik abgelenkt.

Die Musik hat keine Chance

Das wiederum ist, anders bei Welser -Mösts Salome, nicht ganz so schade. Einige der Sänger sind erstaunlich schwach bei Stimme – Sarastro in tiefen Lagen kaum zu hören- und den Wiener Philharmonikern scheint die Aufführung entscheiden zu lange zu dauern – sie hudeln immer verwaschener dahin.
Mozart wird leider weiter unter Schikaneders Zauberflöte leiden müssen – auch wenn diese Kindern vermutlich am bisher besten gefallen haben dürfte.

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Der Gipfel grüner Illusion

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Die EU bekämpft den Klimawandel an einer Front, an der sie nicht gewinnen kann.

Um beim kommenden Klima-Gipfel in Katowice mit mehr Glaubwürdigkeit behaupten zu können, dass die europäischen Klimaziele erreicht werden, drückt die EU beim Ausbau erneuerbarer Energien aufs Tempo. Statt 27 Prozent soll Öko-Energie 2030 schon einen Anteil von 32 Prozent am gesamten Verbrauch ausmachen.

Derzeit liegt er nur bei rund 17 Prozent.

Der rasche Ausbau soll helfen, die EU-Ziele für den Klimaschutz einzuhalten, die vorsehen, dass der Ausstoß von Kohlendioxid 2030 um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegt.

Ich hege auf Grund der bisherigen Erfahrung massive Zweifel, dass der EU diese Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energie gelingt – sie wird dem gesetzten Ziel vielmehr wie bisher hinterherhinken.

Aber selbst wenn es ihr gelingt, stehen der entsprechenden Verringerung des CO2 in der Atmosphäre die Mathematik und die Gesetze der Ökonomie im Wege. Der Welt- CO2 Ausstoß hängt selbst im günstigsten Fall des Ersatzes aller Kohle durch Erdöl und Erdgas fast ausschließlich davon ab wie viel Erdöl und Erdgas auf der Welt verbrannt wird. Diese Menge wiederum hängt fast ausschließlich von der Welt-Förderung ab.

Und nichts, absolut gar nichts, spricht dafür, dass in absehbarer Zeit weniger Erdöl und Erdgas als bisher gefördert würde.

Wenn erneuerbare Energie mehr und billiger wird, kann der Preis von Erdöl und Erdgas entsprechend sinken. Aber das veranlasst die Länder, die vom Export dieser Rohstoffe leben, nach allen bisherigen Erfahrungen allenfalls dazu entsprechend mehr davon zu produzieren um die bisherigen Einkünfte aufrecht zu erhalten. (Auch wenn sie die Förderung zwischendurch kurzfristig zu drosseln versuchen, um einen Verfall der Preise zu stoppen.)

Damit bleiben Erdgas und Erdöl doch wieder die preisgünstigsten Energieträger und werden entsprechend genutzt.

Die Produzenten werden die Förderung nicht verringern

Wirklich erfolgreich könnte man den CO2 -Ausstoß also nur vermindern, wenn man die großen Erdöl und Erdgas Produzenten, die Golfstaaten, Russland, mittlerweile auch die USA und wieder der Iran, dazu bewegen könnte, ihre Produktion kontinuierlich zu drosseln – zu Gunsten ihrer künftigen Generationen mit dem Abbau dieser kostbaren Ressourcen zu sparen. Das aber ist, solange sie in Wahrheit durchwegs ökonomisch unterentwickelt und darüber hinaus in Kriege verwickelt sind, blanke Illusion

Die beschleunigte Entwicklung erneuerbarer Energie dient wahrscheinlich dem Fortschritt der EU bei der Nutzung entsprechender Technologien – der Abwehr des Klimawandels dient sie bis auf weiteres nicht.

 

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Salome zwangssterilisiert

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Als Vater eines Schauspielers habe ich meiner Familie eigentlich versprochen, nie einen Regisseur zu kritisieren. Daran habe ich mich auch seit Bestehen dieses Blogs gehalten. Aber nachdem ich gestern auf ORF 2 die “Salome” der Salzburger Festspiele gesehen habe, möchte ich den 11 Minuten und 43 Sekunden langen Applaus und eine erste jauchzende Kritik der “Kleinen Zeitung” zumindest relativieren.

Im ersten Moment war der Applaus nämlich höchst verhalten. Erst als einige besonders heftig Applaudierende das Publikum überzeugt hatten, dass es einer “bedeutenden” Inszenierung beigewohnt hatte, schloss es sich diesem Urteil, wie in Österreich fast immer, lautstark an.

Musikalisch war es tatsächlich ein grandioser Abend. Besser differenzierter und zugleich impulsiver (erotischer) als Franz Welser – Möst und die Wiener Philharmoniker kann man die herrliche Musik Richard Strauss´ wahrscheinlich nicht interpretieren, besser als Asmik Grigorian die Titelpartie wahrscheinlich nicht singen. Auch alle anderen Sängerinnen und Sänger waren hervorragend – allenfalls John Daszak als Herodes hat gelegentlich gepresst.

Aber Oper ist eben auch Schauspiel.

Die provinzielle Abneigung gegen alles was provinziell wirken könnte

Regisseur Romeo Castellucci will ich als Bühnenbildner und Kostümbildner großes bildnerisches Talent, ansonsten aber vor allem Mut bescheinigen. Die durchscheinend grau verhängte Felsenreitschule war ein guter Hintergrund für die wenigen sich umso klarer abhebenden Figuren. Ihre fast durchwegs zur Hälfte rot geschminkten Gesichter wirkten gefährlich und interessant. Die aus dem Boden wachsende dunkle Scheibe, in der der Prophet Jochanaan langsam sichtbar wird, wirkte mystisch. Und die nackte auf einem Sockel zur Bondage verschnürte Salome ergab ein beinahe schönes, spannendes Bild.

Nun aber zum Mut. Es gibt bei manchen Salzburger Inszenierungen etwas, was ich die zutiefst provinzielle Abneigung gegen alles nennen möchte, was dem Publikum als provinziell – weil gewohnt oder gar konservativ- erscheinen könnte. Dem entspringt der krampfhafte Wunsch, ein Stück oder eine Oper jedenfalls ganz anders als erwartet und ganz anders als bisher zu inszenieren.

Ziemlich große Regisseure wie Ingmar Bergmann hatten diesen Wunsch beispielsweise nie. Andere, wie Peter Sellars bei seiner Salzburger “Clemencia di Tito” transponierten Stoffe unter Beibehaltung ihrer inneren Substanz auf brillante Weise in die Gegenwart. Castellucci hingegen inszeniert – zumindest in diesem Fall- das Gegenteil dessen, was “Salome” ausmacht: Er hat es fertig gebracht, eine zutiefst erotische Handlung völlig der Erotik zu entkleiden. Das ist tatsächlich eine Kunst.

Salome, die in sich die intensive Sexualität ihrer Mutter aufkeimen spürt, bei deren Anblick die Männer den Verstand verlieren und sich umbringen, wenn sie nicht erhört werden, nach der ihr Stiefvater Herodes voll verbotener Begierde lechzt, ist in dieser Inszenierung ein ungelenkes Mädchen mit Bubikopf, das sich verschnüren lässt, statt Herodes mit einem Schleiertanz derart zu verführen, dass er ihr verspricht, ihr Jochanaans Kopf auf einem Silbertablett zu servieren.

Selbst die Verschnürung wirkt nicht sadomasochistisch, sondern asexuell.

Sinnlichkeit war nur mit geschlossenen Augen spürbar

Dass Salome Jochanaan, gerade deshalb so heftig begehrt, weil er die Triebhaftigkeit ihrer Mutter (die auch die ihre ist) so heftig als verwerflich und hurös anprangert, kommt nie heraus – daher auch nicht ihre Wut, von ihm abgewiesen zu werden.

Nur einmal, als sie am Boden hockt und wie ein kleines Kinde trotzig zum dritten Mal widerholt, dass sie seinen Kopf haben will, gibt es eine Übereinstimmung ihrer Darstellung mit der Vorlage.

Dieses mangelnde Verständnis für eine Hauptfigur setzt sich bei Herodes fort: Der war laut Vorlage ein orientalischer Despot – es ist undenkbar, dass er genau so gekleidet war, wie seine Untertanen, dass er sein Gesicht in der gleichen Form hinter roter Schminke verbarg und auf einer Ebene mit ihnen agierte.

Wenn Castellucci, wie er sagt, vor allem Machtverhältnisse aufzeigen wollte, ist ihm das gründlich misslungen. Und zwangsläufig entbehrt HerodesBeziehung zu Salome jeder erotischen Spannung.

Nur wenn man die Augen schloss, konnte man die Sinnlichkeit dieser Oper genießen.

 

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