Nur rigorose Geburtenkontrolle kann Afrikas Armut beenden

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Relativ selten sind Christian Ortner („Das Zentralorgan des Neoliberalismus“) und ich in einer ökonomischen Frage der exakt gleichen Meinung: „Ihr Kinderlein kommet- lieber nicht“, überschrieb Ortner ein Plädoyer für die Dringlichkeit energischer Geburtenkontrolle in Afrika. „Nur chinesische Medizin hilft“, überschrieb ich das gleiche Plädoyer im profil. Anders werden sich die ökonomischen Probleme Afrikas, die zugleich den größten Teil des Flüchtlingsstroms nach Europa verursachen, nicht lösen lassen.

Ortner argumentiert mit den diesbezüglich höchst einprägsamen Sätzen des verstorbenen österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises, der schon 1966 schreibt: „Die bewusste Anpassung der Geburtenzahl an das Angebot materieller Möglichkeiten (. . .) ist eine unverzichtbare Bedingung menschlichen Lebens (. . .) und jeder Besserung des Wohlstandes. (. . .) So wie die natürlichen Bedingungen sind, hat der Mensch nur die Wahl zwischen dem erbarmungslosen Kampf aller gegen alle und gesellschaftlicher Kooperation. Aber gesellschaftliche Kooperation ist unmöglich, wenn die Menschen ihrem natürlichen Impuls zur Vermehrung freien Lauf lassen.“

Ich argumentierte mit den aktuellen Zahlen:: „1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen – heute sind es 1, 2 Milliarden. Die Bevölkerung ist extrem jung, die Geburtenrate liegt extrem hoch. Daher dürften es 2050 seriös geschätzte 2,5 Milliarden sein. Die Wirtschaft wächst linear – die Bevölkerung exponentiell. Obwohl es in Nigeria oder Angola selbst nach dem Ölpreisverfall Wachstumsraten von vier Prozent gibt (in Nordafrika hat die Arabellion das Wachstum fast zum Erliegen gebracht), kann die Bevölkerung der Armut aus mathematischen Gründen unmöglich entkommen.“

Beide führen wir das Beispiel Chinas zum Beleg unserer These an: Es war vor allem anderen die Ein-Kind Politik, die in China schon vor der Einführung des „Kapitalismus“ zum Ende der großen Hungersnöte und mittlerweile zu beträchtlichem Wohlstand geführt hat. Wie entscheidend sie war, kann man am dramatischen Wohlstandsgefälle ablesen, das das kapitalistische Indien vom kapitalistischen China trennt.

„Die entscheidende Frage lautet: Wie lässt sich rigorose Geburtenkontrolle in Afrika durchsetzen?“

Gutmenschen geben darauf die Antwort, dass erhöhte Bildung und erhöhter Wohlstand die Geburtenrate nachweisbar überall zurückgehen ließen. Wenn man durch einen Marshall -Plan für Afrika mehr Bildung und mehr Wohlstand durchsetze, erledige sich das Problem nach einiger Zeit von selbst.

Dem halte ich die mit dem Wirtschaftsnobelpreis des Jahres 2015 ausgezeichnete Untersuchung des Ökonomen Angus Deaton entgegen, der ermittelte, dass zumindest Geldüberweisungen völlig nutzlos wären. Denn nicht Geldmangel sei das Problem, sondern die sinnvolle Verwendung von Geldern. Entwicklungshilfe, die afrikanische Staaten durchaus bekämen, versickere in den Taschen der Machthaber, lande auf Schweizer Konten oder diene Waffenkäufen. Das Einzige, was funktioniere, sei die Verwendung jenes Geldes, das Flüchtlinge, die es in die EU geschafft haben, nach Hause schickten.

Ich sehe wenig Grund, an dieser Expertise zu zweifeln.

Heimgeschicktes Geld dürfte das Problem etwas lindern (obwohl wir gerade dabei sind, dieses Geld -Heimschicken nach Kräften einzudämmen, indem wir den Empfang der Mindestsicherung deckeln und Geld- durch Sachleistungen ersetzen) aber eine Lösung ist es ganz sicher nicht.

„Eine funktionierende Lösung kann nur aus Afrika selbst kommen“

In China gelang es, die Geburtenkontrolle mit Hilfe einer harschen Diktatur durchzusetzen, die nicht davor zurückscheute, mehr als ein Kind pro Familie durch Strafen zu ahnden. Afrika hat zwar auch genügend diktatorisch gesinnte Staatschefs, aber die meisten bemühen sich um ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation – sie halten Wahlen ab – und behaupten, Menschenrechte zu respektieren.

Kinder zu zeugen wird als ein solches angesehen.

Anders als Chinas Führer hängen Afrikas heutige Führer keiner Ideologie an, die, wie der Kommunismus, als ökonomische Theorie davon ausgeht, dass sich die Verhältnisse der Bevölkerung durch Eingriffe, die eine unfehlbare kommunistische Partei für gut hält, verbessern lassen.

In Afrika fehlt jede vergleichbare Ideologie, selbst wenn sie noch so problematisch sein sollte. Beziehungsweise: Die Einzigen, die dergleichen haben, sind islamistische Organisationen wie die Moslembrüder oder bis zu einem gewissen Grade sogar der IS. Und die predigen zwar ökonomische Veränderung zu Gunsten der Armen – aber gleichzeitig lehnt auch der Islam Geburtenkontrolle entschieden ab.

Zudem hat zumindest ein Teil der chinesischen Bevölkerung die Einsicht ihrer Führung in die Problematik der Bevölkerungsexplosion geteilt. Zwar gab es auch in China die falsche Vorstellung, dass nur eine große Zahl von Kindern den Lebensabend der Eltern ökonomisch absichern könnte, aber es herrschte nicht die Vorstellung, dass nur eine große Kinderzahl den Mann als potent ausweist.

Sie aber zählt zu den zentralen Problemen Afrikas. Der durchaus gebildete, sehr reiche, lange im Westen lebende Vater einer sehr gebildeten Kenianerin ist beispielsweise stolz darauf, nicht weniger als 11 Ehefrauen zu besitzen, mit denen er eine Zahl von Kindern in die Welt gesetzt hat, die selbst sie mir nicht mehr nennen kann.

So ist ein Mann beschaffen, der die Regierung Kenias mit seinem Einfluss bei der Durchsetzung strikter Geburtenkontrolle unterstützen sollte.

„Europa kann nur finanziellen Druck ausüben“

Wie Christian Ortner sehe ich nur ganz wenige Chancen positiver europäischer Einflussnahmen. Natürlich die Finanzierung von Schulen, an denen Geburtenkontrolle ausdrücklich gelehrt und gefordert wird. Natürlich die kostenlose Abgabe der Pille wie der Spirale. Aber sehr wohl auch die Bindung von Hilfsprogrammen an Maßnahmen erfolgversprechender Geburtenkontrolle.

Christliche Hilfsorganisationen, die noch so großartige humane Hilfe leisten, agieren auf gespenstische Weise kontraproduktiv, wenn sie gleichzeitig gegen „Verhütung“ plädieren – selbst ihnen müsste das durch leisen finanziellen Druck klar gemacht werden.

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Schwarz-Blau ist fix- wenn man Strache Ernst nimmt

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Seine Aussagen im Sommergespräch und vor allem sein Wirtschaftsprogramm lassen keine andere Schlussfolgerung zu. Seine Wähler müssten eigentlich protestieren – aber seit Donald Trump begrüßen sie, was vor allem ihnen schadet.

Heinz Christian Strache hat in den letzten drei Tagen alles getan, um klarzustellen, dass dem 15. Oktober nur eine schwarz-blaue Koalition folgen kann.

In den Sommergesprächen hat er nicht nur wiederholt, dass dem Obmann der stärksten Partei die Regierungsbildung zusteht, sondern ausgeschlossen, dass seine Partei der zweit- oder gar drittstärksten zur Regierung verhilft.
Da niemand daran zweifelt, dass Sebastian Kurz` „neue ÖVP“ als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird, heißt das, dass er der vermutlich zweitstärksten SPÖ auf keinen Fall zu einer Regierungs-Koalition verhelfen wird.
Zumindest wenn man seinen Worten glaubt.

Ich hielt das für ein blaues Trauma, das bis heute fortwirken würde.“

Es ist allerdings vernünftiger, die Worte von Parteichefs vor Wahlen nicht auf die Goldwaage zu legen.Siehe Wolfgang Schüssel im Jahr 2000: Strache kann in den Wochen nach der Wahl immer noch erklären, dass Kurz ihm so unmögliche Bedingungen gestellt hat, dass er beim besten Willen nicht darauf eingehen konnte und sich daher mit der SPÖ auf ein Programm geeinigt hat, das „weit mehr freiheitliche Anliegen verwirklicht“.

Ich habe diese Variant sogar lange für relativ wahrscheinlich gehalten, weil Strache im Hinterkopf haben muss, wie schwer sich die FPÖ in der schwarz-blauen Regierung Schüssel getan hat: Waren die Freiheitlichen im Jänner 2000 in einer OGM-Umfrage noch bei 33 Prozent Zustimmung gelegen, so lagen sie schon 2001 nur mehr bei 22 Prozent und 2006, zu Ende der Regierung Schüssel 2, waren in der Sonntagsfrage gar nur mehr 10 Prozent der Wähler auf ihrer Seite. Österreichs Wähler rechts der Mitte hatten die ÖVP als die sachlich weit kompetentere und appetitlichere der beiden rechten Parteien erkannt und entsprechend massiv war die FPÖ als rechter Schmiedl neben einem rechten Schmied zurückgefallen.

Ich hielt das für ein blaues Trauma, das bis heute fortwirken würde.

Aber vielleicht glaubt H.C. Strache, dass er als Kurz` Vizekanzler eine weit bessere Figur machen würde, als Susanne Riess-Passer, die ja immer nur Ersatz für Jörg Haider war, an der Seite Wolfgang Schüssels. Und vielleicht glaubt er, mittlerweile auch den einen oder anderen fähigen Minister entsenden zu können, während die Haider-FPÖ seinerzeit eine Niete nach der andren entsandte.

Dass er der kleinere rechte Juniorpartner neben einem größeren rechten Chef sein wird, statt, wie in einer rot-bauen Koalition der rechte Widerpart eines größeren roten Chefs – mit der erheblichen Chance bürgerliche Wähler zu sich herüber zu ziehen- bleibt freilich als Handicap aufrecht und ich dachte eigentlich, er würde es scheuen.

„Das blaue Programm ist mit dem roten unvereinbar“

Bis Mittwoch habe ich die rot-blaue Koalition immer noch für die wahrscheinlicher gehalten. (obwohl es rein politisch viel logischer ist, dass zwei rechte Parteien zusammenarbeiten, als dass die eine nach rechts, die andere nach links zieht)

Seit Mittwoch tue ich das nicht mehr und gehe doch weit eher von schwarz-blau aus.

Denn das blaue Programm ist, wenn man es auch nur einigermaßen ernst nimmt, mit dem roten unvereinbar:

Das beginnt vergleichsweise harmlos mit der eindeutigen Absage an die Gesamtschule – „Gymnasien müssen erhalten bleiben“; aber wenn in der Folge Erbschaftssteuer, Vermögenssteuern oder Wertschöpfungsabgabe so massiv wie von der ÖVP zurückgewiesen werden, ist schon sehr schwer vorstellbar, wie da ein rot-blauer Kompromiss gefunden werden könnte, dem beispielsweise der ÖGB zustimmt; und endgültig auszuschließen ist ein solcher Kompromiss meines Erachtens, wenn Strache „Einsparungen im Sozialsystem“ als einzige ernstzunehmende Gegenfinanzierung für die geplante Senkung der Abgabenquote anführt.

„In Österreich scheint sich das Trump-Phänomen zu wiederholen“

An sich sollte man meinen, dass die Arbeiter, die mittlerweile die Mehrheit der die FPÖ Wähler stellen, ein solches Programm zurückweisen. Aber hier scheint sich in Österreich das Trump-Phänomen zu wiederholen: Die wirtschaftlich schwächsten Wähler bejahen Maßnahmen, die ihnen – losgelöst von der Frage, wie sie sich auf ganz Österreich auswirken- innerhalb der Gesamtbevölkerung die meisten Nachteile bescheren.

Was millionenschwere „Erben“ an Steuer sparen, müssen sie an Steuer bezahlen; was Unternehmen nicht an Wertschöpfungsabgabe für Sozialleistungen abführen, müssen sie von ihren Löhnen dafür abführen; das Ausmaß der Sozialleistungen, das sich verringern soll, verringert sich vor allem zu ihren Lasten.

Normalerweise müsste man meinen, sie hätten den Verstand verloren – aber das war vor Trump.

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Land der Luxus-Pensionen

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Sozialminister Alois Stöger will sie diesmal ernsthaft kürzen. In der Vergangenheit endete dieses Vorhaben bei Gericht. In Österreich geht nichts über den Erhalt des ungerechten Status quo. Nutznießer ist die FPÖ.

Die SPÖ eröffnet den Wahlkampf an der Pensionsfront – schließlich sind Pensionisten ihre wichtigste Klientel. Sozialminister Alois Stöger will „Luxuspensionen“ kürzen und die Mindest-Pension auf 1000 € anheben. Frauen sollen davon profitieren, dass Kindererziehungszeiten eingerechnet werden.

Jede dieser Forderungen ist berechtigt.

Bezüglich der „Luxuspensionen“ ist Österreich Weltmeister. Allen voran die Nationalbank bei der man ab 55 mit 80% des Gehaltes in Pension gehen konnte. Dies bei fürstlichen Gehältern: Der Lohnzettel des Portiers ließe jeden Facharbeiter vor Neid erblassen, der Gouverneur verdient mit 300 000 € jährlich um 120 000 € mehr als die Chefin der US-Notenbank. Dabei ist das bereits Folge einer Gehaltsreduktion: „Altverträge“ ermöglichen Ex ÖNB- Präsidenten wie Adolf Wala eine Pension von 31.915 € im Monat.

Gemeinsam erhalten die zehn ÖNB-Spitzen-Pensionisten 3,2 Millionen € im Jahr.

Der Betrag wurde bekannt, weil die Regierung den Luxus- Pensionisten 2014 einen solidarischen „Pensionssicherungsbeitrag“ von 3,3 Prozent abverlangte. Dagegen wehren sich Wala und weitere 1400 Angestellte mit einer Klage. Die ÖNB hat vorgesorgt: Sie sitzt für „Altansprüche“ auf einer „Pensionsreserve“ von 1.9 Milliarden €. (Zum Vergleich: Stögers geplante Anhebung der Mindestpensionen kostete 50 Millionen € im Jahr.)

Als ich das Budget der ÖBB kürzlich dem Umstand gegenüberstellte, dass sie bei der Aufsicht über die Hypo-Alpe Adria kläglich versagt hat und im Übrigen seit Gründung der EZB viel weniger Verantwortung trägt, warf mir ein ÖNB-Mitarbeiter einen „Neidkomplex“ vor. Ich sehe eher einen „Überwertigkeitskomplex“ von Leuten, die jeden Bezug zur Realität verloren und H.C. Strache den Weg geebnet haben.

Zu den Luxuspensionen der ÖNB addieren sich die Luxuspensionen ehemaliger Minister, Staatssekretäre und Landesfürsten, des ORF, der Kammern, der Sozialversicherungsträgern und mit großem Abstand aber in großer Zahl der ÖBB. Zusammen bilden sie einen gewaltigen Brocken, den wir gemeinsam finanzieren.

Für ASVG-Pensionisten wie mich wurde anlässlich der beschriebenen Mini-Reduktion der Luxuspensionen im Jahr 2014 die Inflationsanpassung reduziert. So tragen selbst die Pensionisten zum Erhalt der Luxuspensionen bei.

Diesmal will Stöger die Luxuspensionen ernsthaft kürzen. Sozialforscher Berndt Marin hält das für rechtlich möglich: Der Schutz von „Eigentum“ durch die Verfassung ende, wo Zusatzpensionen nicht mehr durch eigene Beiträge gedeckt sind. Ich bezweifle diese Rechtsansicht, weil es auch um den Schutz des Vertrauens in „Verträge“ geht. Aber es wäre zweifellos ein Dienst an der Demokratie, wenn die Höchstgerichte – am Ende wohl der EUGH – eine ersthafte Kürzung der Luxuspensionen zuließe. Denn obwohl man in allen genannten Institutionen den Übergang zu ASVG-Pensionen eingeleitet hat, spielen „Altpensionen“ noch lange eine gewaltige Rolle.

In Wirklichkeit sind die Parteien zur Rechenschaft zu ziehen deren Parlamentarier diesen Pensions- Wahnsinn zugelassen haben. Leider geschieht das nur auf wenig verheißungsvolle Weise: die FPÖ hat SPÖ und ÖVP eingeholt und versorgt jetzt auch ihre Leute.

Obwohl unser Pensionssystem also an dramatischer Ungerechtigkeit leidet ist es solide. Unser Umlagesystem, bei dem meine Kinder meine Pension finanzieren und ihre Kinder ihre Pension finanzieren werden, hat den Vorteil, das Wirtschaftswachstum automatisch zu berücksichtigen: Meine Enkeln werden dafür ein entsprechend höheres BIP pro Kopf zur Verfügung haben. Die oft geäußerte (von der Opposition geschürte) Angst junger Leute – „wenn ich so alt bin, wird es die heutigen Pensionen nicht mehr geben“ – ist unberechtigt.

Vorausgesetzt, dass Alois Stöger den roten Widerstand gegen eine Anpassung der Pensionen an die gestiegene Lebenserwartung aufgibt: Es muss entweder höhere Beiträge, oder geringere Pensionen oder längere Einzahlungszeiten nach sich ziehen, wenn länger ausgezahlt werden soll. Das ist Mathematik.

Die SPÖ wehrt sich gegen die automatische Anpassung, weil „Verhandlungen“ die aktuelle Wirtschaftslage berücksichtigen und Vorteile für Mindest-Pensionisten herbeiführen können. Aber diese berechtigte Asymmetrie kann man auch in einer Automatik verankern und zusätzliche Verhandlungen sind immer möglich.

Natürlich ist zu prüfen, ob wir 30 Trägerorganisationen brauchen. Und vor allem ist die Grundsatzdiskussion zu führen, die Stögers Gutachten der London School of Economics herausfordert: Österreichs Volkwirtschaft wird ihr steigendes BIP mit zunehmend weniger Beschäftigten produzieren. Das BIP ist immer die eigentliche Basis jeder Pension. Ist es daher nicht sinnvoll den dafür nötigen Betrag verstärkt als Anteil der Wertschöpfung einzuheben?

Hans Jörg Schelling sagt: „Sicher nicht mit mir“ – aber das lässt uns ja eine Chance.

Die ÖVP hat sich bisher kaum zu den Pensionen geäußert – auch Stöger nicht sofort widersprochen -aber Sebastian Kurz hat Andeutungen in Richtung zu „mehr Eigenverantwortung“ gemacht.

Die gab es in diversen Ländern, in denen man die „private Säule“ der Pensionsgestaltung stark forcierte: Wertpapier-Depots wurden angelegt und verloren in der Krise dramatisch an Wert.

Ich glaube daher, dass die „private Säule“ nie Voraussetzung einer ausreichenden Pension sein darf: Sobald „Eigenverantwortung“ das staatliche Pensionssystem ablöst, ist das eine Form des Sozialabbaus.

Ist die staatlich garantierte Mindestpension hingegen ausreichend hoch, so ist die Ergänzung durch „Eigenverantwortung“ ein Fortschritt.

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Sprung, vorwärts, Marsch!

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Erinnerungen eines Rekruten der ersten Kompanie Garde von vor 60 Jahren.

Wenigstens die Armee scheint noch das gute alte Bundesheer zu sein: Man kann dort immer noch im Frieden umkommen.

Als ich 1957 bei der 1. Kompanie Garde diente, gehörte ein 60 Kilometer-Marsch zu unserer Ausbildung. Natürlich fand er auch am heißesten Tag des damaligen Sommers statt. Natürlich hatten wir unser volles Marschgepäck zu tragen und das Gewehr stets kerzengerade und mit gestrecktem Handgelenk am Riemen zu halten. Obwohl es sicher um die 30 Grad hatte, war uns strikt verboten, an Brunnen neues Wasser in unsere Feldflaschen nachzufüllen.

Unser Kommandant, ein Hauptmann namens Huber, begleitete uns mit seinem Jeep. Sich mehrmals zurückfallen lassend, fuhr er mit dem offenen Fahrzeug immer wieder ganz langsam an uns vorbei und leerte ebenso langsam, damit wir es eingehend beobachten konnten, Wasser aus seiner (mehrfach nachgefüllten) Feldflasche auf die Straße.

So wollte er „ganze Männer“ aus uns machen.

Dass wir „Schlappschwänze“ sein könnten, war immer eine der größten Sorgen österreichischer Offizieren, denn die meisten von ihnen sahen unverändert zur „deutschen Wehrmacht“ auf.

Die „Schlappschwänze“ die auf unserem Marsch zusammenbrachen wurden allerdings nur von Huber und unserem Zugsführer verspottet und mit einem Ausgangsverbot fürs Wochenende belegt, sonst aber von einem Lastwagen aufgelesen und auf diese Weise ans Ziel in Hainburg gebracht.

Gestorben ist niemand – wir scheinen alle keine Vorerkrankungen und besonders gute Herzen gehabt zu haben. Einige, deren Füße noch keine offene Wunde waren, überstanden auch noch einen zwanzig-Kilometer-Marsch in der folgenden Nacht. Immerhin durften die, die wegen zahlloser Blasen einfach außerstande waren, noch einen Schritt zu machen, zu Hause bleiben – sie mussten nur statt zu schlafen Gewehre putzen.

 So stramm wie unfähig

 Natürlich übten auch wir „Sprung-Vorwärts-Decken“, wann immer es möglich war im tiefsten Gatsch und wer die Fersen nicht in der Sekunde flach legte, dem trat sie Zugführer Morawez in dem Morast.

Beim ersten Manöver erklärte ein intelligenter Manöver-Leiter die derart gedrillte erste Kompanie Garde dennoch für aufgerieben, weil sie sich auf den Zuruf „Flieger von rechts“ in der Sekunde auf eine Bergkuppe zu Boden geworfen hatte, obwohl knapp tiefer ein Wäldchen wartete.

Hauptmann Huber fand diese Entscheidung des Manöverleiters unverständlich und – zu mir gesagt, denn er schätzte mich als blond, stramm und durchhaltefähig- „empörend“.

Wenn Truppen stinken, dann fast immer vom Kopf des Kommandanten her.

Es war dies übrigens der Tag, an dem ich meinen Wusch aufgab, Berufsoffizier zu werden, dessentwegen ich mich zur Garde als angeblicher Elitetruppe gemeldet hatte. Auf Grund meiner Familiengeschichte war ich nämlich der Meinung gewesen, dass Österreich sich nie mehr kampflos einem Diktator unterwerfen sollte und daher ein gutes Heer brauche.

Leider hatten dann aber nicht Widerstandskämpfer sondern ehemalige Nazis das Sagen im neu geschaffenen Bundesheer.

Ein typisches Problem einer Heeresverwaltung

Um ein Haar hätte ich es übrigens doch nicht ohne Gesundheitsschaden überlebt: Bei einem der Regenmärsche und folgendem endlosen Warten in der durchnässten Uniform zog ich mir etwas zu, das im Heeresspital als „Lungenentzündung“ diagnostiziert wurde. Leider zu einem Zeitpunkt, zu dem die Garde wieder einmal zu einem großen Manöver ausrücken sollte. Damit warf ich für die Verwaltung der Fasangarten-Kaserne ein gewaltiges Problem auf: Es war in den kommenden Tagen weder im Spital noch im Gebäude meiner Kompanie eine Essensportion für mich vorgesehen, weil ich ja bereits auf Manöver befinden würde.

Die leitenden Herren – ich nehme an, Hauptmann Huber, spielte die Hauptrolle – entschieden daher, dass ich aufs Manöver mitzufahren hätte. Allerdings in dicke Decken gehüllt auf einem Lastwagen des „Tross“, der für die Verköstigung der Truppe verantwortlich war.

Wie man beim Heer gesund wird

Diese bedeutende Aufgabe nahmen im „Tross“ Unteroffiziere und Chargen wahr, die rangmäßig entsprechend weit über mir standen. Als daher eingeteilt wurde, wer in der Nacht Wache zu halten hätte, fiel die Entscheidung einstimmig auf mich.

Zwei oder drei aufeinanderfolgende Nächte (genauer weiß ich es nicht mehr) verbrachte ich also mit einer diagnostizierten Lungenentzündung in einem ca. einen Meter tiefen, von mir geschaufelten Erdloch – dann war das Manöver zu Ende.

Als ich nach Wien kam, war ich zur Überraschung des Arztes gesund.

Man soll also nicht sagen, dass die Garde sich der Gesundheit ihrer Wehrdiener nicht annimmt.

Ich könnte noch eine Reihe ähnlicher aparter Heeres-Gesundheits- Geschichten aus der ersten Kompanie Garde beziehungsweise dem Heeresspital in der Fasangarten-Kaserne erzählen, aber sie spielen alle im Jahr 1957 und wir sind im Jahr 2017. Ich will also nicht unfair sein- schließlich wurden gleich zwei „Kommissionen“ eingesetzt, um Verantwortungen zu klären.

 

P.S: Hans Peter Doskozil agiert in einer tragischen Angelegenheit korrekt. Er kann nicht urteilen, ohne eingehend untersucht zu haben.

Grundsätzlich kann kein Heer Übungen unterlassen, weil es heiß ist – man muss auch bei 35 Grad kämpfen können.

Es müssen nur alle notwendigen Vorkehrungen getroffen sein, überflüssige Gesundheitsschäden zu vermeiden. Es muss klar sein, dass die Rekruten gesund sind – dass ein allfälliger Herzfehleer bei der Musterung nicht übersehen wurde. Es muss ein Klima herrschen, in dem einem Rekruten, der sagt, dass ihm schlecht ist, geglaubt wird und er darauf verzichten kann, weiter zu marschieren.

Es muss jemanden geben, der so weit medizinisch ausgebildet ist, dass er weiß, was er unternehmen muss, wenn jemand einen Hitze-Koller oder Schwächeanfall erleidet.

Dass mittlerweile feststeht, dass der verstorbene Rekrut an einer massiven Vor-Infektion litt, die sein hohes Fieber auslöste und zu einer Sepsis geführt hätte, macht den Fall nicht einfacher.

Hat er vor dem Marsch über irgendwelche Gesundheitsprobleme geklagt? Herrschte in der Kompanie ein Klima, in dem man riskieren konnte, eine solche Klage vorzubringen? Wann hat er während des Marsches erstmals darauf aufmerksam gemacht, sich schlecht zu fühlen? Wie wurde darauf reagiert? War jemand anwesend, der zumindest laienhaft wusste, wie in einem solchen Fall vorzugehen war?

Man muss abwarten, bis auch alle diese Fragen geklärt sind, ehe man ein Urteil fällt.

Auch wenn man, wie ich auf Grund der eigenen Erfahrung befürchtet, dass der Geist bei der ersten Kompanie Garde des Jahrs 2017 der gleiche wie im Jahr 1957 gewesen sein könnte: Damals hätte nämlich sicher niemand riskiert, zu sagen, dass er sich vor dem Marsch nicht gut fühlt und deshalb nicht teilnehmen wolle. Denn erstens hätte niemand auf ihn gehört und zweitens wäre er schon wegen dieses Ansinnens mit Ausgangsverbot fürs kommende Wochenende belegt worden.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ergänzung zu „Die Partei der Kellernazi-Funktionäre“

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Auf einer Tagung von thüringischer  Rechtsradikaler, zu der er als Redner eingeladen war, hat der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner es für notwendig gehalten, in seiner Kritik an der österreichischen Verfassung darauf hinzuweisen, dass ihr Schöpfer, Hans Kelsen ursprünglich ja „Kohn“ geheißen habe. SP-Verteidigungminister Hans Peter Doskozil und und die Generalsekretärin der ÖVP Elisabeth Köstinger haben sich über diese antisemitische Entgleisung empört und Köstinger hat präzisiert, dass es mit einer FPÖ, in der Hübner eine Funktion inne hat keine Koalition geben kann. (Siehe: Die Partei der Kellern-Nazi Funktionäre“).

FP- Generalsekretär Herbert Kickl hat die Empörung nicht verstehen können und erklärt, dass er in einer Unterredung mit Hübner die Überzeugung gewonnen habe, dass dieser seine Bemerkung nicht entfernt in antisemitischer Absicht gemacht hätte. Um nicht nur die Gesinnung sondern auch den Wahrheitsgehalt (Hans Kelsen hieß ursprünglich Kohn) dessen richtig einzuschätzen, was freiheitliche Abgeordnete wie Johannes Hübner oder ihre Verteidiger, wie Herbert Kickl so von sich geben, ist es nützlich, den nachfolgenden Brief zu lesen, den Hans Kelsen 1965 an Justizminister Christian Broda schrieb und den das Dokumentationsarchiv des Widerstandes (DÖW) aus gegebenem Anlass twitterte:

University of California, Berkeley, Department of political Science, Berkeley, California 94720 

Herrn Justizminister Christian Broda, Wien 1,; Justizpalast,             17. April 1965

Sehr geehrter Herr Justizminister!

Wie Ihnen gewiß bekannt ist, hat mich die Universität Wien, deren Ehrendoktor ich bin, eingeladen, an der im Mai stattfindenden 600-Jahr-Feier teilzunehmen. Ich habe diese Einladung angenommen und mitgeteilt, daß ich spätestens am 8. Mai in Wien eintreffen werde. Inzwischen haben die antisemitischen, gegen meine Person gerichteten, von einem Professor der Welthandelsschule veranlaßten Demonstrationen stattgefunden. Dieser Professor hat, nach einem Bericht des „Aufbau“ (New York, 2. April 1965) behauptet ich hätte früher Kohn geheißen, was unwahr ist, da weder ich noch irgend einer meiner Vorfahren anders als Kelsen geheißen hat.

Die Demonstrationen, bei denen, wie man mir aus Wien schreibt, sogar ein alter Mann getötet wurde, haben mich gezwungen meine Reise nach Wien aufzugeben, um mir und der Universität Unannehmlichkeiten zu ersparen. Ich bedaure dies um so mehr, als ich infolge dessen auf ein Wiedersehen mit Ihnen in nächster Zeit verzichten muß.

In der Hoffnung, daß Sie, sehr verehrter Herr Justizminister und die Ihren bei bestem Wohlsein sind, bleibe ich in ausgezeichneter Hochschätzung.

Ihr Hans Kelsen

Hübner hat, wie die FPÖ mitteilte, mittlerweile „aus freien Stücken“ auf eine weitere Kandidatur bei den kommenden Wahlen verzichtet.

Angesichts der dezidierten Äußerungen von SP-Verteidigungsminister Doskozil und vor allem VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger wäre er eine Koalition mit einer dieser Parteien definitiv im Wege gestanden.

Das war er selbst den Herren Kickl und Strache nicht wert.

In einer Partei, die nicht so viele Kellernazis in ihren Reihen hat, hätte man ihn seit Jahren hinausgeschmissen.

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Eine diskutable FPÖ-Idee

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Soll der Rechnungshof nicht nur kritisieren, sondern auch selbst Gesetze zur Lösung eines Problems initiieren können? Der „Standard“ sieht diese Möglichkeit kritisch. Ich meine , dass sie eine längere Diskussion wert ist. Auch aus einer Kellernazi-Partei können Vorschläge kommen, die man diskutieren soll.

Es wäre falsch, Vorschläge abzulehnen, nur weil sie aus der FPÖ kommen. Norbert Hofer´s Idee, dem Rechnungshof das Recht einzuräumen, Gesetze zu beantragen, scheint mir eine sachliche Diskussion wert.

An sich sollte man annehmen, dass Kritik, die der Rechnungshof in seinen Berichten vorbringt, angesichts seiner Reputation sowieso dazu führt, dass die Regierungsparteien Gesetze einbringen, die dieser Kritik Rechnung tragen. Tatsächlich geschieht das auch in sehr vielen Fällen. Aber es unterbleibt eben so und so oft. Sonst könnte der RH-Präsident nicht immer wieder erfolgreich kritisieren, wie viele seiner Empfehlungen unberücksichtigt blieben.

Von seiner personellen Ausstattung her wäre der RH jedenfalls durchaus in der Lage, seine Empfehlungen in diesen Fällen als vernünftige Gesetzesvorlage zu formulieren. Ich glaube nicht, dass diese Gesetzesvorlagen schlechter wären, als die, die von der Regierung oder einer Oppositionspartei eingebracht werden.

Und es ist ja nach wie vor ausschließlich das Parlament, das entschiede, ob daraus wirklich ein Gesetz wird.

Tut dem RH zusätzliche Politisierung gut?

Günther Oswald bringt im „Standard“ freilich eine Reihe bedenkenswerter Einwände vor: Voran, dass die Position des RH-Präsidenten damit in noch höherem Ausmaß eine politische würde, als sie das sowieso schon ist – dass die Parteien daher noch mehr darum kämpfen würden „ihren Mann“ auf diesem Posten zu etablieren.

Diese Gefahr sehe ich genauso. Zumal es ein perfektes Wechselspiel zwischen RH-Präsident und Partei gäbe: Er schlägt – mit dem Nimbus der „unabhängigen“ Fach-Organisation genau das Gesetz vor, das seine Partei gerne durchbringen will.

Deren Obmann könnte sich sozusagen ständig öffentlichkeitswirksam empören, dass ein Gesetz nicht angenommen wird, obwohl es vom Rechnungshof stammt.

Oswalds zweiter Einwand scheint mir weniger stichhaltig: Dass nämlich der Umstand, dass gewisse Kritiken des Rechnungshofes nicht in erfolgreiche Gesetze münden damit zusammenhinge, dass ihnen in der Praxis zu viele Widerstände entgegenstünden. „Dort, wo nichts weitergeht, hat das in aller Regel mit innerparteilichen Blockierern, mit übermächtigen Interessengruppen zu tun. Die Entscheidung, welche Gesetzesvorlagen behandelt werden, kann dem Parlament aber niemand abnehmen. Es liegt an den Wählern zu entscheiden, ob sie Reformverweigerung hinnehmen. Dafür braucht es keine Parallelministerien im Rechnungshof“. (Günther Oswald)

Vielleicht nützt zusätzlicher Druck

Das kann man meines Erachtens auch umgekehrt sehen: Vielleicht bieten Gesetzesvorlagen der Rechnungshofes eine erhöhte Chance vernünftige Gesetze durchzubringen, die normalerweise an „innerparteilichen Blockierern“ an „übermächtigen Interessensgruppen“ oder z.B. am Föderalismus scheitern, weil es noch schwerer ist, eine von ihm formuliertes Gesetzesvorlage zu schubladisieren, als abzuwarten, bis seinen Kritik vergessen ist.

Vielleicht ist zusätzlich Druck auf „Gesetzeswerdung“ nützlich.

Immerhin ist der Rechnungshof in seinen Überlegungen wahrscheinlich freier als Parlamentsklubs, in denen man gelegentlich schon gar nicht mehr zu denken wagt, was man für nicht Parteikonform hält oder wovon man glaubt, dass es chancenlos ist. Es könnte sogar sein, dass eine Partei, der es schwerfällt, einer Gesetzesvorlage des „politischen Gegners“ zuzustimmen, obwohl sie sie eigentlich ganz vernünftig findet, sich über die Möglichkeit freut, dem Rechnungshof statt dem politischen Gegner zu einem Gesetzesbeschluss zu verhelfen.

Nicht zuletzt führte die Notwendigkeit, gelegentlich auch eine gesetzliche Lösung an Stelle bloßer Kritik anzubieten auch zu einer gewissen Selbstdisziplinierung des Rechnungshofes: Reines Kritisieren – ich schöpfe aus der Erfahrung meines eigenen Berufes- ist sehr viel leichter, als das Erarbeiten einer konstruktiven Lösung.

Jedenfalls glaube ich, dass es sinnvoll ist, die FPÖ Idee eingehend -viel eingehender als hier- weiter zu diskutieren und ihr – wenn diese ausgiebige Diskussion keine noch viel stichhaltigere Einwände zu Tage fördert- vielleicht doch eine Chance zu geben. Indem man dem RH das Recht Gesetze zu initiieren, z.B. probeweise für nur eine Amtszeit seines Präsidenten einräumt und beobachtet, was dabei herauskommt.

P.S.: Jörg Haider hat vor rund 25 Jahren vorgeschlagen, die Zuwanderung zu kontingentieren und eine Auswahl bezüglich der Qualifikation zu treffen. Ich habe gewagt, das seinerzeit in der Wochenpresse/ Wirtschaftswoche einen bedenkenswerten Vorschlag zu nennen und mich damit wütender Kritik aus allen anderen politischen Richtungen ausgesetzt.

Aus heutiger Sicht war diese Kritik wohl eher unbedacht.

Damit will ich nicht sagen, dass der heutige Hofer-Vorschlag ähnlich berechtigt ist, wie es der damalige Haider-Vorschlag war. Wohl aber will ich unterstreichen, dass man auch FPÖ-Vorschläge gelegentlich ausgiebig diskutieren soll.

 

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Leistungsfreier Reichtum ist der ÖVP heilig

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Die eherne Ablehnung einer Erbschaftssteuer durch die ÖVP ist eine Weltanschauung: Ganz oben bleibt man vor allem durch Geburt.

Die Debatte um den „Pflegeregress“ bestätigt die These meines ersten Falter-Kommentars: Sebastian Kurz hat wenig Ahnung von Wirtschaft – oder will wenig Ahnung davon haben.

„Wir sparen nicht bei den Menschen, sondern beim System“, lobt er das schwarze Rezept, die Gegenfinanzierung zu gewährleisten, indem man Medikamente einheitlich einkauft und E-Cards durch Fotos gegen Missbrauch schützt – obwohl nicht einmal seine eigenen Landeshauptleute glauben, dass das auch nur entfernt ausreicht.

Aber die ÖVP ist ihren „Werten“ treu geblieben: „Mit mir wird es keine Erbschaftssteuer geben“(Hans Jörg Schelling) – nicht einmal für Erbschaften über einer Million Euro, wie die SPÖ sie als Gegenfinanzierung vorgeschlagen hat.

Was der Millionär unter den Finanzministern erneut bekräftigt hat, wird nicht zuletzt die Milliardäre unter den Zeitungseignern mit stiller Freude erfüllen:

Steuern, die Reiche schmerzen -„Vermögenssteuern“ – sind für die christlich-soziale Volkspartei des Teufels.

 Gemeinsam beklagen Schelling und Kurz, dass man in Österreich so wenig „Netto vom Brutto“ hat – und tragen entscheidend dazu bei: Es gibt zur Zeit kein anderes Land, in dem den hohen Steuern auf Arbeit so niedrige Steuern auf Vermögen gegenüberstehen. Und meines Wissens auch keine Partei, die dabei so wenig wert auf „Leistung“ legt: Der meiste Reichtum reicher Österreicher besteht in Immobilien und wächst durch simples Abwarten. Dank der ÖVP wird dieses Abwarten durch die weltweit niedrigsten Grundsteuern maximal erleichtert, ehe das so gemehrte Vermögen steuerfrei vererbt werden kann.

Irgendein wirtschaftlicher Vorteil dieser einzigartigen Kombination ist nirgends zu sehen – nur ein zwingender Nachteil: Angesichts der niedrigen Grund- und Erbschaftssteuern muss niemand Grundstücke dringend für Neubauten zur Verfügung stellen oder Wohnungen dringend vermieten – beides hält die Mietpreise hoch.

Charakteristischer Weise ist es im unverändert leistungsstärksten Land der Welt, den USA, bis heute umgekehrt: Die Steuern auf Arbeit sind niedrig, die Steuern auf Vermögen, etwa die Grundsteuer, sind in Relation dazu hoch. Die Erbschaftssteuer lag unter dem Republikaner Dwight D. Eisenhower bis 1960 gar bei 77 Prozent, weil man der Meinung war, dass Vermögen nicht ererbt, sondern selbst geschaffen werden sollte. Heute haben die USA diesen extremen Steuersatz zwar aufgegeben, aber er liegt immer noch bei 40 Prozent (mit einer Freigrenze im Wert eines Eigenheims.) Bill Gates Senior liefert die Begründung: „Eine Person, die in diesem Land reich wird, schafft das nicht alleine. Sie schafft es aufgrund von Ressourcen, die von Steuern finanziert wurden- deshalb hat die Gesellschaft in Form der Erbschaftsteuer einen Anspruch auf einen Anteil ihres Vermögens.“

Man kann über die Größenordnung, dieses Anteils, streiten – aber fast nirgends sieht man ihn wie in Österreich bei Null.

Diese Null abzusichern ist der ÖVP kein Argument zu falsch, zu dumm oder zu polemisch. So bedient sie sich bis heute des süffigen Arguments, dass Geerbtes doch aus versteuerten Einnahmen angeschafft wurde und daher nicht „noch einmal“ besteuert werden dürfe. Obwohl jeder Österreicher sein versteuertes Einkommen bei jedem Einkauf „noch einmal“ der Mehrwertsteuer unterwirft. Und vor allem obwohl der „Erbe“ eine völlig andere Person als der Erblasser ist: Jemand, der etwas Zusätzliches bekommt, das mit der Erbschaftssteuer nicht „noch einmal“, sondern erstmals besteuert wird.

Am erfolgreichsten wenden Kurz und Schelling ein, dass die Österreicher sowieso schon besonders viel Steuer zahlen – in Wirklichkeit ist unsere Steuerquote (nicht zu verwechseln mit der Abgabenquote) zwar die sechsthöchste der EU, aber nicht höher als die deutsche. Doch auch und gerade wenn man sie vermindern will, ist es fairer und Leistungs-freundlicher, wenn das u.a, erreicht wird, indem man die Lohnsteuer senkt und die Vermögenssteuern massiv erhöht.

Die Erbschaftssteuer ist dabei die Steuer, die angesichts der Möglichkeit, Freigrenzen zu definieren, am zielsichersten die wirklich Reichen trifft.

Scheinbar Arbeitnehmer-freundlich wendet die Volkspartei ein, dass große Erbschaften oft auch aus Unternehmen bestehen, die Schaden litten, wenn der Erbe plötzlich eine hohe Steuer abführen müsste. Obwohl in allen vernünftigen Erbschaftssteuer- Modellen selbstverständlich zwischen dem privaten und dem für die Arbeit des Unternehmens nötigen Vermögen unterschieden wird.

Das falscheste Argument vorzubringen, blieb Schelling persönlich vorbehalten: Dass die Erbschaftssteuer weniger einbringe, als es koste, sie einzuheben- es kostet vier Prozent. Für die ungleich geringere Fehleinschätzung eines Arbeiter-Gehalts wurde der rote EU- Abgeordnete Eugen Freund von den bürgerlichen Zeitungen hingerichtet – Schelling´s Mega-Fehler übergingen sie diskret.

Deshalb ist nicht einmal sicher, dass es der SPÖ bei den Wahlen helfen wird, dass sie bei ihrer Forderung nach Erbschaftssteuern bleibt. Denn im wichtigsten roten Wählersegment -unter Pensionisten- herrscht restlose Verwirrung: Dem „Erbfall“ am nächsten stehend, fürchten auch viele von ihnen, dass das „Ersparte“, das sie dem „Enkerl“ vermachen möchten, durch eine Erbschaftssteuer vermindert werden soll.

Dass ihre Kinder und Enkel angesichts der Freigrenze kaum je von dieser Steuer betroffen wären ist ihnen nicht geläufig. Schon gar nicht, dass sie ihnen mehr vermachen könnten, wenn man deutlich höhere Vermögenssteuern einführte, um die Lohnsteuern zu senken.

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Glaubenskrieg um die Gesamtschule

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Um Kinder für das Weltgeschehen zu interessieren, habe ich vor 30 Jahren eine Zeitschrift für Acht- bis Zwölfjährige gegründet, die für Jüngeren Klex, die für die Älteren Topic hieß. Topic gibt es noch immer und es hat an Österreichs Schulen 140.000 Abonnenten – Allerdings zwischen zwölf und fünfzehn Jahren. Das hat dazu geführt, dass ich mich mehr als viele andere, die über „Schule“ schreiben, mit Schülern und Lehrern auseinandersetzen muss. Die berühmte „Leseschwäche“, die Österreich nach jedem Pisa-Test schockiert, erfahre ich monatlich am eigenen Leib und möchte sie aus dieser Erfahrung illustrieren.

Weil schon Achtjährige Topic lesen sollten, habe ich meine Texte 1987 zehn Achtjährigen zum Vorauslesen gegeben, um zu prüfen, ob sie sie auch verstehen, dann erst habe ich sie zum Druck befördert. Heute verwende ich den gleichen Wortschatz mit dem ich bis 1989 Achtjährige erreichte, für die Texte, die Zwölf- bis 15 Jährige erreichen sollten und die Lehrer klagen, dass jeder Vierte sie nicht versteht.

Die Ursache ist eindeutig: 20 Prozent alle Schüler haben Eltern nichtdeutscher Muttersprache. Dass Kanada trotz ähnlicher Verhältnisse bei Pisa besser abschneidet, ist einfach erklärt: Dort erfolgt die Zuwanderung gemäß beruflicher Qualifikation – bei uns nahm man Erntehelfer und Hilfsarbeiter auf.

Dafür, dass unsere Schulen diesen Mega-Startnachteil aus fremder Muttersprache und bildungsfernen Milieu nicht zu kompensieren vermögen, werden sie von Jahr zu Jahr heftiger gescholten. Die Frage wie man sie verbessert spaltet die Nation als Glaubenskrieg: Sieht die Linke künftiges Heil im Übergang zur Gesamtschule, so wittert die Rechte darin das größte Unheil und will die Teilung in Haupt- und Mittelschulen (NMS und AHS) unbedingt bewahren.

Ich glaube, dass dieser Glaubenskrieg weitestgehend der Rationalität entbehrt. Lesen lernt man normalerweise in der Volksschule. Obwohl ich sie in einem kleinen Kärntner Ort absolvierte und schicksalsbedingt von meinen Eltern getrennt war, konnte ich mit zehn, wie alle meine Mitschüler, selbstverständlich tadellos lesen. Die Volksschule ist eine „Gesamtschule“ – trotzdem bringt sie derzeit kein Leseheil. Rätselhafterweise wird aber nicht sie, sondern werden NMS und AHS an den Pranger gestellt. Fast unbemerkt hat die viel kritisierte Regierung dennoch den m.E. wichtigsten Schritt zur Verbesserung Volksschullage vereinbart: ein zweite Kindergartenjahr, in dem Kindergärtnerinnen und Kindergärtner den Deutschrückstand vermindern werden, denn nie sind Kinder sprachlich aufnahmefähiger als Kinder im Kindergartenalter.

Was die Koalition unverändert entzweite, ist die in meinen Augen weit weniger wichtige Frage der Gesamtschule bis zum 14. Lebensjahr.

Der internationale Vergleich zeigt eindeutig: Nicht der Schultyp macht notwendigerweise den Erfolg eines Bildungssystems aus, sondern vielmehr die Bedingungen unter denen Unterricht stattfindet.

Glaubenskrieger halten diese Frage im Gegensatz zu mir für entscheidend und verweisen auf Europas Pisa-Star Finnland. Tatsächlich funktioniert  Finnlands Gesamtschule hervorragend. Allerdings unter folgenden Voraussetzungen:

  • Eine Lehrkraft unterrichtet 14 Schüler.
  • Sie hat eine sechsjährige universitäre Ausbildung genossen.
  • Bei Bedarf unterstützen sie ein Sozialarbeiter und ein Psychologe.
  • Jede Schule gestaltet  den Unterricht autonom.
  • Alle Schulen sind Ganztagsschulen.

Darüber hinaus hat Finnland weit weniger Schüler mit Migrationshintergrund.

Ich behaupte: Unter den angeführten Voraussetzungen funktioniert jede Schule optimal.

Den Beweis, dass eine Gesamtschule“ keineswegs entscheidend für den Erfolg ist, liefert die Schweiz: Mit einem Schulsystem, das sich allenfalls marginal von Österreichs Trennung in Neue Mittelschulen und Gymnasien unterscheidet, hat sie Finnland im wichtigen Fach Mathematik überholt und liegt bei den Naturwissenschaften und Lesen nur in einem Ausmaß zurück, das sich durch den höheren Anteil fremdsprachiger Schüler erklärt.

Dass etwa Südkorea trotz Klassen mit 50 und mehr Schülern bei Pisa ebenfalls vor Finnland und der Schweiz liegt, hat einmal mehr nichts mit seiner Gesamtschule zu tun: Man kommt dort nur aus den besten Schulen an eine Universität; daher stehen die Schulen in einem erbitterten Wettkampf miteinander, in dem sie schon bei der Aufnahme ein bestimmtes Leistungsniveau erwarten und es ständig überprüfen; in den einzelnen Schulen herrschen daher homogene Leistungsniveaus – während unsere Gesamtschule genau umgekehrt Kinder unterschiedlichster Leistungsniveaus unter einem Dach vereinen will.

Sofern man mit Karl Popper die Falsifizierung einer These für ungleich wichtiger als ihre Verifizierung hält, ist die These von der grundsätzlichen Überlegenheit der Gesamtschule durch den Schweizer Mathematik-Erfolg widerlegt.

Weil ich kein Glaubenskrieger bin, hätte ich nichts dagegen, wenn wir dennoch aufs finnische Modell umstiegen. Freilich nur unter den oben angeführten Bedingungen, die seinen Erfolg ausmachen.

Ich zweifle nur, dass es trotz „Modellregion Vorarlberg“ jemals auch nur entfernt dazu kommt: Eine Kurz-Strache Koalition steht der Gesamtschule mit geeinter Ablehnung gegenüber – eine Kern-Strache Koalition wäre diesbezüglich ebenso gespalten wie die aktuelle aus SPÖ und ÖVP.

Deshalb halte ich so viel mehr von dem Weg, den Sonja Hammerschmid seit einem Jahr gehr: die Gesamtschule links liegen zu lassen und Ganztagsschulen und Schulautonomie zu fördern.

 

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Der unaufhaltsame Vormarsch der „Ehe für alle“

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Deutschland beschließt die „Ehe für alle“. Das dürfte auch für Österreich Signalwirkung haben.

Freitag Vormittag stand fest, dass es in Deutschland für homosexuelle Paare die exakt selbe „Ehe“ wie für heterosexuelle Paare geben wird. In einer Abstimmung, in der die Abgeordneten ausschließlich ihrem Gewissen folgen sollten, gab es dafür eine eindeutige Mehrheit.

In Österreich ist eine solche Mehrheit bei der von SPÖ, Grünen und NEOS angestrebten Abstimmung derzeit nicht gegeben, weil vor allem die FPÖ geschlossen gegen diese Gleichstellung ist. Aber die deutsche Entscheidung wird den linken Bestrebungen zweifellos Auftrieb verleihen, und vor allem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist klar auf ihrer Seite.

Dadurch unterscheidet sich die gesetzliche Verbindung Heterosexueller von der gesetzlichen Verbindung Homosexueller in Österreich auch jetzt schon fast nur durch die Bezeichnung „Ehe“: Es gibt eine nahezu gleiche gegenseitige Unterhaltpflicht, die gleiche Familienförderung, wenn das Paar sich um Kinder kümmert oder das gleiche Eintrittsrecht in Mietverträge und es gäbe den gleichen steuerlich begünstigten Erbanspruch, wenn wir eine Erbschaftssteuer hätten. Vor allem aber gibt es mittlerweile auch den gleichen Anspruch, eigene Kinder aus einer vorangegangenen Ehe, aber auch fremde Kinder zu adoptieren. Allerdings wurde diese letzte Angleichung nicht durch eine politische Entscheidung österreichischer Parteien, sondern durch Gerichte, voran den EUGH bewirkt. So entschied der Verfassungsgerichtshof zuerst, dass es möglich sein müsse, dass ein homosexuelles Paar Kinder aus der ersten Ehe eines der Ehepartner adoptiert und übernahm in der Folge ein Urteil des EUGH, dass es bei Fragen der Adoption überhaupt keine Diskriminierung homosexueller Paare geben dürfe: Auch sie müssten das Recht haben, fremde Kinder zu adoptieren oder bei weiblichen Paaren Kinder via Samenspende zu zeugen.

Die gesetzlichen Unterschiede, die es jetzt noch gibt, sind marginal und manche Leute wünschen sich, dass die Regelung für heterosexuelle Paare der für homosexuelle angeglichen würde, denn sie erleichtert die Trennung. So gibt es für eingetragene Partnerschaften beispielsweise eine mit drei Jahren kürzere Frist, nach der sie wegen unheilbarer Zerrüttung einseitig aufgelöst werden können, während es bei der „Ehe“ in besonderen Härtefällen sechs Jahre sind. Ferner fehlen die Pflicht zur Treue und gesetzliche Vorgaben für die Haushaltsführung, und die Unterhaltspflichten nach einer “Scheidung” sind etwas geringer.

Einen rechtlichen Grund gegen die völlige Gleichstellung der „eingetragenen Partnerschaft“ mit der „Ehe“ gibt es also kaum- eher ist zu erwarten, dass sie beim EUGH erzwungen werden kann. Die Gesellschaft müsste eigentlich ein Interesse daran haben, dass diese Gleichstellung auch gelebt wird: Dass zwei Menschen erhöhte Verantwortung für einander übernehmen, stärkt die Struktur der Gesamtgesellschaft.

Es scheint mir daher keinen vernünftigen Grund zu geben, die „Ehe“ nicht auch in Österreich „für alle“ Paare – also auch gleichgeschlechtliche – zu öffnen.

Kein Grund für die Annahme, dass homosexuelle Pare weniger geeignet sind, ein Kind groß zu ziehen, als heterosexuelle“

Die einzige Frage, bei der ich persönlich wahrscheinlich vorsichtiger gewesen wäre, betrifft das Recht auf die Adoption fremder Kinder – aber genau sie hat der EUGH eindeutig entschieden.

Nach seiner Ansicht gibt es keinen Grund für die Annahme, dass homosexuelle Paare weniger geeignet sind, ein Kind groß zu ziehen als heterosexuelle Paare.

Mich persönlich wundert das, wenn ich mich erinnere, wie unterschiedlich sich die Bindung meiner Söhne und meiner Tochter zu mir und zu ihrer Mutter gestaltet hat. Ich hatte (mit Sigmund Freud) doch den Eindruck, dass Töchter intensiver an den Vater, Söhne intensiver an die Mutter gebunden sind oder dass die Revolte von Söhnen in der Pubertät sich eher gegen den Vater als die Mutter richtet. Dass das unterschiedliche Geschlecht der Eltern also für die psychische Entwicklung der Kinder von einer gewissen Bedeutung ist.

Doch dem deutschen Bundestag wie dem EUGH lagen Untersuchungen vor, die keinen Unterschied im „Wohl“-Befinden der betroffenen Kinder feststellen können.

Auch wenn ich davon absehe, dass die Umwelt homosexuellen Familien und damit auch deren Kindern zweifellos noch lange mit leisen Vorurteilen begegnen wird, – die freilich durch die völlige gesetzliche Gleichstellung vermindert werden können und sollen- erhebe gegen diese Untersuchungen zwei leise Einwände:

  • Erstens, dass die Wissenschaftler, die sie durchführen, dieser Frage selten emotionslos gegenüberstehen und dass das das Resultat stark beeinflussen kann: gelungenes Aufwachsen im Sinne des Kindeswohls ist nicht leicht zu objektivieren.
  • Zweitens, dass die Zahl der Fälle, an denen man das Aufwachsen fremder Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaften studieren konnte, nicht sehr groß sein kann.

Ich persönlich hätte mit meinem Urteil daher noch für einen längeren Zeitraum – mehr beurteilbare Fälle – zugewartet. EUGH und Bundestag sehen das anders.

In einer TV-Diskussion bei Maybrit Illner wurde von Befürwortern der Öffnung mehrfach mit Erfolg argumentiert, dass das Aufwachsen in einer guten homosexuellen Partnerschaft dem Aufwachsen in einer zerrütteten heterosexuellen doch zweifellos vorzuziehen sei. Das stimmt zweifellos – nur gibt es kein Indiz dafür, dass homosexuelle Partnerschaften nicht zerrüttet sein können.

„Ob ein Kind intensiv gewollt ist, hat zweifellos den größten Einfluss auf sein Wohl“

Allerdings hat bei jeder Adoption sowieso de facto ein Richter das letzte Wort: Er hat die Adoption in Hinblick auf das größtmögliche Kindeswohl zu bewilligen und dabei wird die Stabilität der Beziehung natürlich eine wesentliche Rolle spielen.

Man könnte gegen meine leisen Bedenken auch einwenden, dass der Wunsch homosexueller Paare, ein Kind zu adoptieren davon zeugt, dass sie dieses Kind aus tiefstem Herzen wollen – was bei heterosexuellen Paaren nicht immer der Fall ist.

Ob ein Kind intensiv gewollt ist, hat zweifellos den größten Einfluss auf sein „Wohl.“

Allerdings zeichnen sich auch heterosexuelle Paare, die, meist auf Grund mangelnder Fruchtbarkeit, ein Kind adoptieren wollen, durch einen besonders intensiven Kinder-Wunsch aus.

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Große Klassen sind ein Rückschritt!

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Deutschland erwägt sogar eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund

„Sinnvoller scheint mir die Frage, ob der PISA Erfolg Finnlands nicht damit zusammenhängt, dass dort 14 Schüler auf einen Lehrer kommen“

Elternverbände und Lehrergewerkschaft protestieren gleichermaßen dagegen, dass die bisherige Obergrenze von 25 Schülern pro Klasse offenkundig aufgegeben wurde. Natürlich gibt es Studien, die belegen, dass sich selbst in sehr großen Schulklassen gute Lernerfolge erzielen lassen, aber ich bin sicher, dass sie nicht von österreichischen Schülern der aktuellen Generation mit ihrer mangelnden Fähigkeit zu Konzentration und ihren zahllosen innerfamiliären und sozialen Konflikte ausgehen.

Der Verweis auf riesige Schulklassen in China oder Südkorea ist wenig sinnvoll – die Schüler dort sind ganz anders diszipliniert und stehen dem Lehrer und dem Lernen mental ganz anders gegenüber.

Sinnvoller scheint mir die Frage, ob die PISA Erfolge Finnlands nicht in erster Linie damit zusammenhängen, dass dort 14 Schüler auf einen Lehrer kommen und dass er außerdem noch auf die Hilfe eines Psychologen und eines Sozialarbeiters zurückgreifen kann.

In Deutschland will die CDU sogar eine zusätzliche Obergrenze in ihr Wahlprogramm aufnehmen: Die Anzahl der Schüler mit Migrationshintergrund soll pro Klasse 30 Prozent nicht überschreiten dürfen.

Die Christlich Sozialen stützen sich diesbezüglich auf eine Studie des Philologen-Verbandes, wonach ein höherer Anteil von Kindern, die schon auf dem Gang und selbstverständlich sofort nach Schulschluss wieder türkisch oder arabisch sprechen ausschließt, dass sie je gut Deutsch erlernen und erheblich dazu beiträgt, den Rest der Klasse seine Lernziele ebenfalls verfehlen zu lassen. Als jemand, der zwei Lehrerinnen an Wiener Brennpunkt-Schulen zu seinen engsten Verwandten zählt und nebenberuflich sehr oft an Schulen aller Art unterwegs ist, schließe ich mich dieser Ansicht weitestgehend an.

Man muss, schon im Kindergarten, und schon gar in der Volksschule für Mehrheiten von Kindern mit deutscher Muttersprache sorgen. Das ist sehr mühsam – es kann wie in den USA gesetzliche Zwänge und „Busing“ notwendig machen und ist daher außerdem finanziell ziemlich aufwendig

Aber nur Schwachsinnige können diesen Aufwand dem „Sparzwang“ opfern. Denn schlecht ausgebildete Jugendliche werden uns ungleich teurer kommen.

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Kirche als Garant der besten Schulen

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Die Schullandschaft eines seit Langem sozialdemokratisch dominierten Landes.

Das Schulautonomiepaket bringt Fortschritte mit sich: eine etwas vergrößerte Möglichkeit des Direktors, das Lehrerteam und Unterrichtsabläufe nach seinen Vorstellungen zu gestalten; und für kleine Schulen die Möglichkeit, sich – freiwillig – zu „Clustern“ zusammenzuschließen. Ob das wirklich die Vorteile bringt, die das Modewort suggeriert, kann nur die Praxis erweisen.

Ich halte es jedenfalls unverändert für den größten Vorzug von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, dass sie die ideologieschwangere Streitfrage der „Gesamtschule“ links liegen lässt und „nur“ die „bestmögliche Schule“ anstrebt. Die Vermehrung von Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht halte ich dabei für den bisher gewichtigsten Reformschritt.

Hätte ich noch schulpflichtige Kinder, ich versuchte dennoch, sie in einer Privatschule unterzubringen. Wie zahllose grüne oder rote Politiker bis hin zu einem Ex-Parteiobmann; wie die meisten Journalisten, die es sich leisten können.

Es ist kein Zufall, dass Privatschulen bereits zehn Prozent aller Schüler betreuen und dieser Anteil ständig wächst.

In Tirol fiele meine Wahl auf die ISK – die „Internationale Schule Kufstein“, in der auf Englisch unterrichtet wird: Ihre Absolventen beherrschen nicht nur die mittlerweile in jedem Beruf wichtigste Sprache, sondern schließen auch mit einem internationalen Baccalaureat ab.

Vor allem kenne ich den Direktor und weiß, dass er schon an dem öffentlichen Gymnasium, an dem er Deutsch und Geschichte unterrichtet hat, durch besondere Initiative auffiel. Denn nur diese besondere Initiative hat die ISK möglich gemacht: Er musste den Bedarf eruieren, einen Finanzplan erstellen, einen Kaufmann als Partner gewinnen und einen preisgünstigen Standort finden – sich rundum als Unternehmer bewähren.

Knackpunkt war die Finanzierung der Lehrer. Die Hoffnung, dass das Bildungsministerium das Projekt begrüßen und für die Lehrergehälter aufkommen würde, erwies sich ebenso als trügerisch wie die Hoffnung, dass das Land Tirol einspringen könnte.

Das Projekt schien schon gestorben, als sich doch noch ein rettender Partner fand: die Erzdiözese Salzburg.

Als „katholische Privatschule“ hat die ISK Anspruch auf die Finanzierung des Lehrkörpers durch die Republik. Es gibt also dank des Salzburger Erzbischofs Franz Lackner die erste internationale Schule im Fremdenverkehrsland Tirol. Obwohl ich aus der Kirche ausgetreten bin, könnte ich meine Enkel dort ebenso anmelden wie ein Moslem – die katholische Kirche Salzburger Prägung ist weltoffen.

Trotzdem halte ich es für unerträglich, dass nur eine katholische und nicht auch eine Waldorf-, eine Montessori- oder sonst eine gute private Schule auf diesem Wege existieren kann.

Die Republik könnte Unsummen ersparen, wenn nicht nur zehn, sondern 30 Prozent aller Schüler eine „Privatschule“ à la ISK besuchten.

Als ich in einer anderen Angelegenheit bei Sonja Hammerschmid war, habe ich sie daher gefragt, ob es Geld gäbe, um auch nichtkatholische Privatschulen durch die Finanzierung des Lehrkörpers zu unterstützen. Hammerschmid verneinte energisch: Ihre Aufgabe sei es, das öffentliche Schulwesen zu verbessern, nicht bei der Finanzierung privater Schulen zu helfen. Die erste Hälfte dieses Satzes unterstreiche ich – die zweite möchte ich hier infrage stellen.

Eine Schule wie die ISK kommt die Republik – die Steuerzahler – nämlich erheblich billiger als eine öffentliche Schule, denn Räume und Verwaltung werden letztlich von den Eltern bezahlt und zweifellos auf die kaufmännisch effizienteste Weise genutzt.

Die Republik könnte Unsummen ersparen, wenn nicht nur zehn, sondern 30 Prozent aller Schüler eine „Privatschule“ à la ISK besuchten. Die Politik hätte nur keinen Einfluss darauf, wer dort Direktor oder Lehrer wird.

Ich gehe jede Wette ein, dass die Schüler dieses privaten Schuldrittels auch Österreichs PISA-Test-Ergebnisse rasch verbesserten. Ökonomisch gesprochen: Durch die Förderung privater Schulen würde zusätzliches privates Kapital geweckt, um die bestmögliche Ausbildung so sparsam und effizient wie möglich zu finanzieren.

Ich höre schon den Aufschrei: Und die öffentlichen Schulen, die natürlich weniger Geld haben, bleiben zwangsläufig auf der Strecke. Aber das stimmt nicht: Man kann sie finanziell besser ausstatten, indem man ihnen das Geld gibt, das man einspart, weil man bei den privaten Schulen nur den Lehrkörper finanziert.

Gleichzeitig sind die öffentlichen Schulen gezwungen, die größten Anstrengungen zu unternehmen, um im fortgesetzten Wettstreit mit den privaten zu bestehen.

Bezüglich der Aufnahme sprachschwacher oder behinderter Kinder kann man sowohl den privaten wie den öffentlichen Schulen Prozentsätze vorschreiben und entsprechende Zusatzbudgets zur Verfügung stellen.

Das Schweizer Gesundheitswesen ist ähnlich organisiert: Ein Drittel privater Spitäler steht zwei Dritteln öffentlicher Spitäler gegenüber. Für die Behandlung „Armer“ oder an spezifischen Krankheiten Leidender gibt es Sonderregelungen, die Härten vermeiden. Schweizer Spitalstage sind auf diese Weise erheblich billiger als österreichische.

peter.lingens@profil.at

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