Christian Kerns unlösbare Aufgabe

Share

Dass Christian Kern bei seiner Kritik an der Regierung zu Vergleichen greift, die weit unter seinem Niveau sind – „zwei Besoffene, die sich gegenseitig abstützen“ –, zeigt, wie weit er und seine Partei von erfolgreicher Opposition entfernt sind. Sebastian Kurz und H.-C. Strache sind auf Jahre hinaus unantastbar.

Die solide Basis dafür hat die SPÖ in Jahrzehnten erfolgreicher rot-schwarzer Koalition geschaffen: Sie hat den beiden einen wirtschaftlich bestens funktionierenden Staat überlassen, den sie so schnell nicht ruinieren können, auch wenn sie mit der Abwertung der Sozialpartnerschaft einen energischen Anlauf genommen haben.

Kurz & Strache können sich in ihrem Bemühen, alle Institutionen dieses bestens funktionierenden Staates gemäß unüberlegten Wahlkampfversprechen „endlich zu reformieren“, zwar verheddern – ruinieren können sie vermutlich nicht einmal die AUVA. Ohne neuerliche Weltwirtschaftskrise wird es daher unmöglich sein, dieser Regierung wirtschaftliches Versagen vorzuwerfen. Denn niemand besitzt dafür das demagogische Talent Straches, und es gibt auch niemanden von der Unseriosität Christoph „abgesandelt“ Leitls, der ihn darin als Chef der Wirtschaftskammer unterstützte statt bekämpfte.

Die SPÖ – das unterscheidet sie von der FPÖ – ist unfähig zur Fundamentalopposition. Und weder Arbeiterkammer noch ÖGB – das unterscheidet sie von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund – werden das Land wirtschaftlich heruntermachen, um rote Wahlerfolge zu ermöglichen.

Das wird sich nicht ändern.

Wenn wir von Horden von Fremden lesen…”

Auch vom Flüchtlingsbonus werden Kurz & Strache unverändert profitieren, denn die Flucht hört sicher nicht auf. Gegen Fremde zu sein, die über die Grenze strömen, ist uns psychisch vorgegeben. Der deutsche Neurologe Hoimar von Ditfurth hat es 1989, lang vor dem aktuellen Problem, so erläutert: „Es gibt drei angeborene Handlungsanweisungen im Menschen. Sie stammen aus dem vor- und frühsteinzeitlichen Dschungel: Hab Angst vor jedem Menschen, den du nicht persönlich kennst! Die Rechte deiner Horde sind den Rechten aller anderen Kollektive übergeordnet! Du musst, wenn du glaubst, das Überleben deiner Horde nicht anders sichern zu können, den Konkurrenten totschlagen! Wenn wir von Horden von Fremden lesen, die hier einwandern, dann revoltiert dieses Gesetz der Steinzeit in uns. Deswegen sind wir keine Faschisten. Es ist menschlich, davor Angst zu haben. Nur muss dann die Hirnrinde tätig werden …“

Alles, was seit der Frühsteinzeit geschehen ist, musste in einer weniger tiefen Schicht – eben der Hirnrinde – erlernt werden: die Erweiterung des „Wir“-Gefühls von der Horde zum Stamm, vom Stamm zur ethnischen Gemeinschaft und von ihr zur Nation. Selbst auf die multinationale Monarchie – auf Ungarn, Serben, Bosnier usw. – vermögen wir dieses „Wir“ heute auszudehnen. Aber bei Syrern oder Afghanen hat ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung damit ein Problem – ich manchmal auch.

Die Gehirnrinde hat es schwer

Mitleid angesichts sichtbaren Leides von Frauen und vor allem Kindern kann diese Kluft kurzfristig überwinden – auch Leid von Kindern nicht mitansehen zu können ist uns angeboren. Doch auf die Dauer, und sobald diese Kinder nicht mehr so sichtbar sind, ist die Abwehrreaktion stärker. Linke und Grüne haben die Bevölkerung in der Frage der Zuwanderung überfordert. Sie hat, auch objektiv gesehen, eine Menge geleistet – jetzt will sie keine Zuwanderung mehr. Sie bejaht, dass Kurz & Strache bei Sozialgesetzen versuchen, sie so zu formulieren, dass Zuwanderer möglichst wenig davon profitieren. Die SPÖ muss heilfroh sein, dass die Regierung die Mindestsicherung selbst regelt, denn wenn sie in Wien tatsächlich auf den bisherigen Bedingungen beharrte und so den Zuwanderungssog in die Hauptstadt weiter verstärkte, könnte sie auch Wiener Wahlen nur verlieren.

Natürlich sollte die Gehirnrinde den Österreichern eingeben, dass jede gekürzte Sozialleistung auch sie selbst trifft und dass alles, was die Integration von Flüchtlingen erschwert, sie letztlich viel teurer kommen wird. Aber wie sollen sie das erkennen, wenn Kurz & Strache es nicht sehen? Wie sollen sie Abwehrreaktionen überwinden, die täglich geschürt werden?

Kein Mittel gegen die Begeisterung fürs “Nulldefizit”

Emotional fast so gut abgesichert ist der wirtschaftliche Kurs von Kurz & Strache, zumal sie ihn mit ihrem Zuwanderungskurs verwoben haben: je weniger Sozialleistungen, desto weniger Zuwanderung. Doch auch für sich genommen sind „Sparen des Staates“, „Nulldefizit“ oder „Senkung der Abgabenquote“ süffigste Slogans, auch wenn das diesmal nichts mit der Steinzeit, sondern der täglichen Lebenserfahrung allen voran jeder Hausfrau zu tun hat. Es ist vollkommen chancenlos zu erklären, warum „Sparen des Staates“ in der Gegenwart wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der aus der SPD kommt, hat sofort erklärt, daran nicht rütteln zu wollen. Er würde sonst ausgebuht.

Denn die Wirtschaft läuft in Deutschland (Österreich) jedenfalls besser als in fast allen anderen Ländern. Das liegt zwar nicht am Sparen, sondern daran, dass beide durch „Lohnzurückhaltung“ einen Wettbewerbsvorteil errungen haben, der ihre Exporte stärker steigen lässt, als zurückgehaltene Löhne die Inlandsnachfrage hemmen.

Dass angelsächsische Wirtschaftswissenschaftler meinen, dass es ihnen und der ganzen EU ohne Sparpakt und ohne Lohnzurückhaltung deutlich besser ginge, kann man im Falter diskutieren – es als wirtschaftspolitische Linie zu übernehmen, riskieren weder SPD noch SPÖ, obwohl Kern es anders als Scholz versteht. Es ist nicht mehrheitsfähig.

Weder Österreichs wirtschaftliche Entwicklung noch die eingeschlagene Wirtschaftspolitik der Bundesregierung noch die „Flüchtlingsfrage“ geben dem Oppositionsführer die geringste Chance

 

Share
Weiterlesen

Der verfehlte Rückzug des Matthias Strolz

Share

Die Rede, die Matthias Strolz gehalten hat, um seinen Rückzug aus der Politik zu begründen, hat meine Erachtens nur gezeigt, wie unverzichtbar er für die Neos ist. Es gibt unter ihnen niemanden, der so reden könnte, der mit Worten und Gesten soviel Anstand, Aufbruch und inneres Feuer vermittelt.

Ich halte das Parteiprogramm der Neos zwar für anständig und ansprechend, aber Lösungen für die großen wirtschaftlichen, oder die großen, politischen Fragen der Zukunft sind dort so wenig zu finden, wie in den Programmen irgendeiner anderen Partei. Eigentlich war Strolz selbst, und waren die Menschen, die er um sich zu versammeln vermochte, ihr größtes Kapital. Ihm, nicht der Partei, hat man mit Abstand am ehestens zugetraut, zukunftsweisende Lösungen zu finden.
Daher halte ich seinen Rückzug für eine Katastrophe für die Neos und einen schweren Schaden für die politische Landschaft Österreichs. Nicht zuletzt angesichts der Schwäche der SPÖ unter Christian Kern, wären die Neos unter Strolz` Führung meines Erachtens am ehesten zu erfolgreicher Opposition gegen Türkis-Blau geeignet gewesen. Statt dessen können Kurz&Strache am 30 Juni zweifellos eine weitere Flasche Champagner entkorken.

Ein schwergewichtiger Gegner ist weg.

Ich weiß, dass ich im Sinne Strolz` etwas völlig anderes schreiben sollte: Dass jede Person ersetzbar ist; dass es nicht um Personen sondern um Ideen ginge; dass Strolz` Nachfolgerin oder Nachfolger doch eine Chance verdient usw.
Aber als Journalist muss ich schreiben, was ich für sachlich richtig halte: Nicht jede Person ist ersetzbar; Personen sind wichtiger als Parteiprogramme; ich sehe unter den potentiellen Anwärtern auf Strolz` Nachfolge niemanden, der auch nur annähernd seine Strahlkraft besitzt.
Ich glaube, dass er den Neos und Österreich einen großen Dienst erwiese, wenn er seinen Rückzug noch einmal überdenkt.

Share
Weiterlesen

Wie man Karl Popper noch einmal aus Österreich vertriebe

Share

Zu den wenigen Auszeichnungen, die mir in meinem Leben wiederfahren sind, gehörte die Freundschaft mit dem österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper, der mich traf, so oft er in Wien war und zu dessen achtzigstem Geburtstag ich eine Laudatio halten durfte. 

Immerhin nannte der „Spiegel“ Popper den wichtigsten Philosophen des Jahrhunderts und Staatsmänner wie Helmut Schmidt zählten sein Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ zur Pflichtlektüre, weil sie klarstellt, welche Institutionen Rechtssaat und Demokratie wirksam vor autoritären Ideologien wie dem Kommunismus oder dem Faschismus schützen und worin das Wesen solcher Ideologien besteht.

Jemand, der Poppers Überlegungen in der Welt zu verbreiten sucht, ist der aus Ungarn stammende „jüdische“ Milliardär George Soros. Angesichts des aktuellen Flüchtlingsproblems plädiert er dafür, dass die EU in einem geordneten Verfahren innerhalb der Herkunftsstaaten jährlich 300.000 Menschen aufnehmen, auf einem sicheren Weg nach Europa bringen und diese Weise die Kontrolle über ihre Grenzen wiedergewinnen möge. Für die bessere Grenzkontrolle wie die Integration der Migranten sei mehr Geld aufzuwenden, das sich am Ende freilich rechne. Staaten, die Teile dieser 300.000 Migranten aufnehmen, sollten finanziell unterstützt werden, denn Aufnahme-Quoten gegen den Willen potentieller EU-Staaten seien weder durchsetzbar noch sinnvoll.

Technisch und argumentativ entspricht das ziemlich genau Vorschlägen die auch Sebastian Kurz vor zwei Jahren gemacht hat.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nennte es einen Plan, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen und hetzt seine Bevölkerung damit gegen Soros auf, finanziert der in Budapest doch eine Universität, die sich für Poppers „Offene Gesellschaft“ mit demokratischen Spielregeln einsetzt.

Diese Universität will Orbán aus begreiflichen Gründen dringend schließen.

Der Chef der Wiener FPÖ Johann Gudenus findet, dass Orbáns Vorwürfen gegen Soros durchaus begründet und berechtigt wären. Bundespräsident Alexander van der Bellen findet Gudenus` und damit Orbans- Argumentation lächerlich. Der zivilisierte Rest der Welt sieht darin die üble Kampagne eines autoritären Staatschefs gegen einen seiner letzten in Ungarn tätigen Kritiker unter der Ausnutzung antisemitischer Vorurteile und xenophober Ängste.

H.C. Strache sieht Gudenus` Argumentation durch „Fakten“ gestützt.

Sebastian Kurz ist „anderer Meinung“. Das ist es. Das ist Türkis-Blau, das ohne „Anpatzen“ auskommt. Das ist Österreich 2018. Ich glaube nicht, dass Karl Popper, wenn er noch lebte, dieses Österreich wieder besuchen wollte.

 

Share
Weiterlesen

Viel Tuch vorm Kopf

Share

Zu den positiven Überraschungen zählt, in welchem Ausmaß der bürgerliche Kurier seine Unabhängigkeit gegenüber der türkis-blauen Regierung bewahrt hat:

Braune Entgleisungen werden aufgelistet, Wirtschaftsdaten korrekt interpretiert, und Augenauswischereien wie Straches geplantes „Kopftuchverbot“ in Kindergärten und Volksschulen, von Chefredakteur Helmut Brandstätter als solche bezeichnet und präzise begründet: Das Kopftuch wird muslimischen Mädchen allenfalls ab der Menstruation vorgeschrieben. Die dafür aus dem Koran abgelesene Begründung ist für Brandstätter so dürftig und mittelalterlich wie für mich. Wenn ein Kopftuchverbot Sinn haben soll – und Brandstätter kann ihm wie ich eine Menge abgewinnen – dann muss es für alle Schulen bzw. den gesamten „öffentlichen Raum“ gelten. Denn nur so ist es vielleicht auch vor dem Europäische Gerichtshof – der die Strache-Lösung mit Sicherheit kippte – erfolgreich zu begründen, indem man argumentiert, dass man in Befolgung der gebotenen Trennung von Kirche und Staat, grundsätzlich keine religiösen Symbole im öffentlichen Raum zulässt.
Dann freilich hat auch keine Kippa, keinen Turban und natürlich kein Kreuz dort Platz.

„Mittelalterlich“ kann auch das Christentum sein

Das freilich hielten Sebastian Kurz wie H.C. Strache für ein Sakrileg, wie wohl die Verfassung eben diese Trennung vorschreibt. Denn das Christentum ist für sie natürlich etwas vollständig anderes als der Islam: Auch Menschen, die – wie ich oder meine Kinder- wenig damit anfangen können, haben dem Kreuz selbstverständlich in jedem zweiten Schulzimmer die Ehre zu erweisen, die Strache und Kurz für geboten halten.
Die Kronenzeitung, die sich wie Strache und Kurz als Repräsentantin des wahren Willens des Volkes sieht, hat noch gegen jeden Politiker, der das Kreuz aus der Schule entfernt wissen wollte, einen Kreuzzug gestartet. Das Wissen, dass das Christentum vor nicht allzu langer Zeit um nichts weniger mittelalterlich funktioniert hat, als in manchen –keineswegs allen- Breiten der Islam, wird an Schulen so wenig gelehrt, wie es Kurz oder Strache zu schätzen wissen. Die Forderung nach einem Ethik-Unterricht grenzt an Ketzerei.
Davon, dass „gelebtes Christentum“ bis heute in vielen US-Bundesstaaten verbietet, die Evolutionstheorie zu unterrichten, ist hierzulande in der öffentlichen Diskussion nie die Rede – dafür täglich davon, dass es Muslimas in einer Reihe von Staaten verboten ist, ihr Haar offen zu tragen.
Dabei fällt mir schwer, zu entscheiden, welches der beiden Verbote mittelalterlicher ist.
In Wahrheit kämpfen auch in den angeblichen aufgeklärten Staaten mittelalterliche Weltanschauungen gegeneinander – es gibt leider tatsächlich Samuel Huntingtons Kampf der Kulturen.

Share
Weiterlesen

Das italienische Drama

Share

Der Wahlausgang entspricht der miserablen Wirtschaftslage. Die Italiener haben die EU-feindlichen Populisten gestärkt. Die italienischen Wahlen haben das erwartete Ergebnis gebracht: Die EU-feindliche, xenophobe, populistische Lega Nord hat im Bündnis mit dem Mafia-affinen Totengräber des Landes, Silvio Berlusconi, einen Sieg vor der chaotischen, populistischen, EU fernen Cinque Stelle, der Fünf Sterne-Bewegung gefeiert.

Der wirtschaftliche Zustand der, seit dem Ausscheiden Großbritanniens drittgrößte Volkswirtschaft der EU entspricht diesem Wahlergebnis und hat dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Das BIP/Kopf als wichtigste Kennzahl wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist von 40.689 Dollar im Jahr 2008 auf 31.618 Dollar im Jahr 2017 gesunken. Dabei betrug es 2011 noch 38.003 Dollar, um erst mit Merkels und Schäubles genialem “Sparpaket” völlig weg zu brechen. Italiens BIP liegt damit 2017 auf der Höhe des Jahres 2000 – das sind 17 verlorene Jahre.

Erwartungsgemäß ist die Schuld des Staates keineswegs gesunken, sondern von 1.606 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf 2.226 Mrd. im Jahr 2017 gestiegen – die Staatsschuldenquote ist von 99,8 Prozent auf 135 Prozent explodiert. Die Banken haben über 300 Mrd. Euro “fauler Kredite” in den Bilanzen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,2 Prozent, bei Jugendlichen über 30 Prozent. Die Löhne sind seit 2000 real nur um sechs Prozent gestiegen. Das Gehaltsniveau liegt deutlich unter OECD-Niveau. Italiens durchschnittliche Bruttomonatsgehälter liegen bei 2.100 Euro – in Deutschland bei 3.400 Euro. Wobei die Italiener keineswegs “faul” sind, sondern im Gegenteil deutlich länger als Deutsche arbeiten. Aber das Geheimnis wirtschaftlichen Erfolgs liegt eben weder in niedrigen Löhnen bei langen Arbeitszeiten noch gar im Sparen des Staates, sondern in der maschinellen Ausstattung der Industrie.

Italiens Produktivität, wichtigstes Maß dieser maschinellen Ausstattung, ist seit 20 Jahren nicht gestiegen – so ziemlich das Schlimmste, was man über eine Volkswirtschaft sagen kann.

Die Zeitungen, allen voran die deutschen, werden also wieder einmal schreiben, dass Italiens Wirtschaft eben immer desolat war, weil es immer schlecht regiert und katastrophal verwaltet wurde. Das stimmt – aber nur halb.

Wesentlichen Anteil hat die deutsche EU- Politik 

Schließlich ist Italien trotz schlechter Regierungen, katastrophaler Verwaltung, lähmender Bürokratie und dramatischer Korruption seit dem zweiten Weltkrieg zur viertgrößten Volkswirtschaft Europas aufgestiegen, indem es vom Agrarstaat, der Gastarbeiter exportierte, zur Industrienation mutierte. Freilich immer nur im Norden – alle Versuche, den Süden zu industrialisieren, misslangen kontinuierlich. Trotz dieses Nord-Süd-Gefälles, trotz gigantischer Korruption und desolater Bürokratie konnte Italien bis in die 90er Jahre in der EU mithalten. Erst mit der Einführung des Euro verflachte die Wachstumskurve. Aber nicht, weil der Euro sie bremste, sondern weil Italiens Industrie zu wachsen aufhörte: Sie war ein besonders wehrloses Opfer des deutschen Lohndumpings, das deutschen Industrieprodukten einen Stückkostenvorteil von ca. 20 Prozent bescherte. Selbst innerhalb Italiens vermochte etwa VW oder BMW Marktanteile gegenüber Fiat oder Alfa Romeo zu gewinnen – umso mehr auf den Märkten der EU und der Welt. Italienischen Maschinen oder Geräten, ja selbst Luxusartikeln geht es nicht anders.

Eigene Fehler verschärfen die Lage

Natürlich treten gravierende eigene Fehler hinzu: Italiens stagnierende Produktivität – das zentrale Problem der italienischen Wirtschaft – verschärft diesen Rückstand kontinuierlich. Schon ab Einführung des Euro stagnierte die Investitionsquote bei 21 Prozent de BIP, um mit der Finanzkrise stärker als in allen anderen Industrieländern auf 16,8 Prozent abzustürzen und sich kaum mehr zu erholen. Vor allem die Investitionen in “Ausrüstung” – neue Produktionsanlagen – gingen schon vor der Finanzkrise zurück. Liegt in Deutschland die Quote der Investitionen in Forschung und Entwicklung bei 2,8 Prozent des BIP (Österreich 3,1 Prozent), so liegt sie in Italien bei 1,8 Prozent.

Freilich nicht ganz losgelöst vom deutschen Lohndumping: Die wenigen Großunternehmen verdienten einfach nicht mehr genug, um groß zu investieren. Dazu kommt: Die relativ vielen Staatsbetriebe investierten an der falschen Stelle; und die zahllosen Klein- und Kleinstbetriebe (95 Prozent der italienischen Betriebe haben weniger als zehn Angestellte) eignen sich schlecht zur Produktivitätssteigerung. Zusammen mit der Berlusconi-korrumpierten Verwaltung führt  das dazu, dass sich Italiens Volkswirtschaft noch langsamer als in fast allen anderen EU-Volkswirtschaften von der Finanzkrise erholt.

Dieser schlechten Wirtschaftslage, den dürftigen Gewinnen, geringen Investitionen und staatlichen Fehlinvestitionen entsprechen die vielen faulen Kredite, an denen die Banken kranken.

Der Sparpakt hat die Erholung überall in der EU verlangsamt: man kann denkunmöglich mehr verkaufen, wenn der Staat seine Einkäufe drosselt, obwohl die Einkäufe von Konsumenten und Unternehmen stagnieren. (in der Krise darf der Staat nicht sparen” so der “rechte” bürgerliche Ökonom Erich Streissler). Für Italien mit seinem Mangel an betrieblichen Investitionen war die Drosselung staatlicher Investitionen – nicht in “Staatsbetriebe”, sondern in Forschung und Entwicklung und in Infrastrukturprojekte, die allen Betrieben Aufträge schaffen – eine besondere Katastrophe. Sie erschwerte, der durchs Lohndumping geschwächten Industrie das Leben maximal.

Soweit die deutsch geführte EU das konnte, hat sie den Niedergang des Berlusconi-geschädigten Landes maximal befördert.

 

Share
Weiterlesen

Der Kampf um den ORF

Share

Der Volksentscheid der Schweizer hat H.C. Strache in seinem Bemühen, den ORF im Wege der nächsten „Reform“ auszuhungern, zurückgeworfen. Wie lange?

Die Schweizer, ein Volk, das dem Staat nur das absolute Minimum an Aufgaben überlässt, haben sich mit 72 Prozent für die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Gebühren-Finanzierung ausgesprochen.

Die SVP des Populisten Christoph Blocher, die gehofft hatte, die SRG auf diesem Umweg auszuhungern, nachdem sie die Sendeanstalt zuerst nicht für sich erobern und danach nicht killen konnte, ist vorerst gescheitert.

Es ist verständlich, dass der ORF diese Nachricht zum Anlass einer Diskussion „Im Zentrum“ genommen hat, nachdem Heinz Christian Strache am Aschermittwoch die Abschaffung der „Zwangsgebühren“ gefordert und den Nachrichten Anchorman Armin Wolf der Lüge geziehen hatte.

Die niedrigste Gebühr im deutschen Sprachraum

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz profitierte bei dieser Diskussion von zwei unbestreitbaren Tatbeständen:

  • Die ORF -Gebühr ist mit 17,21 EUR halb so hoch wie die der SRG, aber auch niedriger als die von NDR und ZDF obwohl sich dort aus der Multiplikation mit der Zahl der Haushalte eine ungleich höhere Gesamtsumme ergibt. Dass es nach außen nicht ganz so aussieht, weil je nach Bundesland bis zu 25 EUR eingehoben werden, liegt an einer absurden Regelung: die Differenz kommt nicht dem ORF, sondern dem jeweiligen Bundesland zu Gute.
  • Die Fernsehprogramme des ORF behaupten ihren Marktanteil bei Österreichs Zuschauern sowohl gegen ARD und ZDF, wie gegen die privaten Anstalten RTL, Pro7, oder Servus TV. Das ist schwer anders zu erklären, als dass ihr Publikum die Österreich-spezifische Information – von der ZIB über Eco bis zum Report – und die Österreich -spezifische Unterhaltung – von den Vorstadtweibern über Soko Kitzbühel bis zu Liebes und Heiratssachen – jedenfalls so weit goutiert, dass es ORF1 wie ORF2 ein ausreichendes Maß an treuen Zuschauern gewährt.

Die Deutschen staunen nicht mehr wie in Bachers ersten Jahren

Der Einwand von Michael Fleischhacker (ServusTV), dass der ORF seine starke Stellung nur seinem langjährigen Monopol und eben den Gebühren verdanke, geht daher ins Leere, denn ARD und ZDF beziehen (höhere) Gebühren und RTL oder Pro7 dürfen mehr durch Werbung einnehmen und sind daher finanziell nicht minder stark. Und sie alle strahlen mittlerweile seit Jahren mit Österreich-Fenstern nach Österreich aus.

Ich füge als persönliche Meinung hinzu:

  • ORF III bespielt seine Nische trotz lächerlichen Budgets mit großem Anstand.
  • ORF-Sport konkurriert erfolgreich mit Eurosport
  • Das Hörfunkprogramm Ö1 ist von sensationeller Qualität und Ö3, das Musik mit erstklassigen Nachrichten mixt, behält seinen Reichweiten-Vorsprung vor allen privaten Radiosendern, obwohl deren Betrieb keinen großen finanziellen Aufwand erfordert. Es ist vor der Kronenzeitung Österreichs größtes Massenmedium.
  • Durch Co-Finanzierung hat der ORF Anteil am sensationelle Erfolg des österreichischen Film

Nicht dass ich alles am ORF hervorragend fände – seine vielen Billig-Zukäufe aus den USA gehen mir samt eigener und deutscher Sokos rasend auf die Nerven- nur dass sich die überall finden und man schwer sagen kann, dass der ORF derzeit schlecht oder schlechter als früher sei (allenfalls lässt er die Deutschen nicht mehr, wie in den ersten Jahren Gerd Bachers, staunen.)

Die FPÖ wird in Wahrheit geschont

Es ist denn auch nur die FPÖ, die ihn seit jeher wütend als „Regierungs-“ und jetzt „Rotfunk“ diffamiert und sich, wie immer und überall, benachteiligt sieht.

In Wirklichkeit wird sie gerade jetzt vom ORF eher geschont. An zwei Beispielen:

  • In allen internationalen privaten wie öffentlich-rechtlichen Sendern wird die FPÖ selbstverständlich „rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ genannt – der ORF vermeidet diese Bewertung.
  • Die aktuelle Verzahnung der FPÖ mit rechtsextremen Burschenschaften ließe sich ungleich ausführlicher dokumentieren, als dies geschieht, ohne damit Gebote journalistischer Sorgfalt und Objektivität zu verletzen.

Demgegenüber war etwa die ständige Frage der ZIB an Christian Kern, wie lange seine Koalition noch hielte, viel problematischer, weil sie dank täglicher Wiederholung einer „self-fulfilling prophecy“ nahe rückte. (Trotzdem hätte wohl jeder unabhängige Journalist mit Ausnahme eines Schweizers sie täglich gestellt.)

Blümel hält an ORF-Gebühren fest

Es war daher erholsam, im Zentrum zu erfahren, dass der zuständige türkise Minister Gernot Blümel den ORF nicht wie Strache sieht, sondern sich klar zur öffentlich – rechtlichen Anstalt wie zur Gebührenfinanzierung bekennt. Und es war erfreulich bis erstaunlich, dass das auch Corinna Drumm als Vertreterin des Verbandes österreichischer Privatsender tat, weil auch sie darin eine demokratiepolitische Notwendigkeit sieht.

Ich möchte diese Notwendigkeit an Hand der Besonderheit des öffentlich rechtlichen Rundfunks hier noch einmal begründen.

Die gegenüber den „Privaten“ meist höhere Qualität der „Information“ (Nachrichten + Dokumentationen), die er, weil er nicht gewinnorientiert arbeiten muss, auch viel stärker wahrnimmt, hat mit den Gesetzen zu tun, in die „öffentlich-rechtliche“ Anstalten eingebettet sind: Sie sind an den journalistischen Standard der „Objektivität“ nicht nur nach Gutdünken des jeweiligen Chefredakteurs, sondern durch eine entsprechende, einklagbare gesetzliche Bestimmung gebunden. Wenn der ORF, so selten dergleichen vorkommt, den Einspruch des Tiroler FP-Kandidaten gegen die antisemitischen Auslassungen eines Wählers nicht berücksichtigt, dann muss er sich entschuldigen (bzw. könnte die FPÖ diese Entschuldigung beim ORF selbst einklagen.)

Wenn der ORF häufig medienrechtliche Verurteilungen wegen übler Nachrede oder Fehlinformation hinnehmen müsste, dann verstieße das gegen seinen gesetzlichen Auftrag und wieder wären die Konsequenzen einklagbar.

Warum muss der ORF auch unterhalten?

 Corinna Drumm hat die naheliegende Forderung erhoben, der ORF möge sich zwar auf seine, von ihr voll akzeptierte öffentliche Aufgabe konzentrieren, aber die Privaten nicht auch noch auf dem Sektor der Unterhaltung konkurrenzieren.

Das klingt sehr logisch, ist aber unvereinbar mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag mit seiner „Information“ auch die breite Bevölkerung des Landes zu erreichen. Ein ORF-Fernsehen, das keine Formel 1 , keine Dancing Stars oder Vorstadtweiber anböte, würde zu selten aufgedreht, um die ZIB oder den Report an den Zuschauer zu bringen.

Wie es um eine Bevölkerung beschaffen ist, die, wie in den USA, mehrheitlich private Unterhaltungssender konsumiert, kann man am Wahlsieg Donald Trumps ermessen.

Es muss umgekehrt funktionieren: Der Staat soll „Privaten“ zu guten Projekten Zuschüsse bezahlen, wie das zum Teil schon jetzt geschieht. Sehr vernünftig scheint mir auch die Anregung Blümels, dass der ORF doch öfter auch mit Privaten kooperieren sollte, um seine und ihre Kosten zu vermindern: Natürlich kann man z.B. vereinbaren, dass sie auf sein Archiv Zugriff haben.

Information ist keine Ware wie alle anderen

Michael Fleischacker war der einzige in der Runde, der immer wieder grundsätzlich widersprochen hat. Er beharrte darauf, dass private Sender doch völlig ausreichten, um Information- wie jede andere Ware in unserem Wirtschaftsleben – erfolgreich zu verkaufen.

Ich bestreite das.

Seriöse, nach bestem Wissen und Gewissen gemäß hohen gesetzlichen Standards ermittelte Information ist keine Ware wie jede andere. Sondern es ist eine, deren Qualität der Staat wie die Qualität von Medikamenten, sicherzustellen hat, weil sie zu den wertvollsten Gütern jeder freien Gesellschaft zählt.

Dazu zählt einerseits die „Pressefreiheit“ (Medienfreiheit), die es jedenfalls jedem erlaubt, einen Rundfunksender zu gründen. (Es wäre schlimm, wenn es keine privaten Sender gäbe). Aber dazu zählt anderseits die Verpflichtung des Staates, hochwertige Information sicherzustellen. So wie es notwendig ist, dass es trotz privater Schulen und privater Universitäten ein öffentliches Schul- und Universitätswesen gibt, ist es notwendig, dass es zumindest eine funktionierende öffentlich-rechtliche Rundfunk-Anstalt gibt, in der Gesetze sicherstellen, dass sie Information höchster Qualität nicht nur ohne Rücksicht auf Gewinn herstellt, sondern der Bevölkerung auch in ausreichendem Umfang vermittelt.

Der wichtige „kleine Unterschied“

Die Öffentlich-rechtlichen müssen „Information“ anbieten – die „Privaten“ können es, wenn sie es für lukrativer als Unterhaltung ansehen. Die Öffentlich -Rechtlichen müssen gewisse Standards einhalten – die „Privaten können sich ihnen unterwerfen, wenn sie es für sinnvoll erachten. Ich will gar nicht bestreiten, dass manche von ihnen das durchaus tun, und ich möchte, wie gesagt, auf keinen Fall auf private Sender verzichten. Aber nur solange ihnen eine große Öffentlich-rechtliche Anstalt gegenübersteht.

Nur auf einem sehr, sehr großen Markt wie den USA kann man hoffen, dass sich ein privater Fernseh-Sender wie CNN findet, der wirtschaftlich funktioniert, indem er sich auf qualifizierte Informationen spezialisiert – auf einem kleinen Markt wie dem österreichischen wäre das blanker Zufall und wirtschaftlich extrem schwierig.

Aber selbst in den USA hinge ich lieber von einer staatlichen Institution als von einem privaten Milliardär ab. Denn der könnte auch auf die Idee kommen, plötzlich Donald Trump via CNN zu unterstützen.

Wie verhindert man die Orbanisierung des ORF ?

In Ungarn ist Viktor Orban auf die Idee gekommen, einen öffentlich- rechtlichen Rundfunk zu wollen, der nur mehr ihn unterstützt. Das ist ihm dank seiner politischen Übermacht auch gelungen. Daher bleibt es die einzige echte Schwäche des ORF, dass man ihn mittels politischer Übermacht unter Umständen ähnlich vereinnahmen könnte.

Politiker, die die Wichtigkeit unabhängiger seriöser Information für eine freie Gesellschaft begreifen, organisierten den ORF daher von sich aus so, dass sein oberstes Gremium, derzeit der Stiftungsrat, niemals von einer bestimmten Partei vereinnahmt werden kann.

  • Statt den Vertretern der Regierungsparteien ein massives Übergewicht zu verschaffen, ordneten sie jeder Parlamentspartei zumindest einen Stiftungsrat zu.
  • Statt diesen Parteivertretern Stiftungsräte gegenüberzustellen, deren politische Richtung erst wieder klar ist, legten sie auf eine klare Mehrheit unabhängiger Stiftungsräte wert. Indem man z.B. die Rektoren aller Universitäten, die Intendanten aller Landetheater, der Burg und der Josefstadt dazu ernennt. (Nicht, dass die völlig unpolitisch zustande kommen, aber Regieerfolge sind für sie doch bedeutend wichtiger als die Parteinähe.)
  • Und indem man vor allem neben den Betriebsräten mehrere Vertreter der hauptbetroffenen Info-Redaktionen zu Stiftungsräten ernennt. Dazu sollten auf Antrag der Redaktion ein paar anerkannt unabhängige Persönlichkeiten wie etwa Hugo Portisch, Gerhard Roth, Paul Lissmann oder Peter Filzmaier zu „Ehren-Stiftungsräten“ auf Lebzeiten ernannt werden können – mit dem Recht, ihre Funktion wie den Ifflandring an einen von ihnen als würdig Erachteten weiterzugeben.

Man kann seriöse, unabhängige Information sicherstellen – wenn man nur wirklich will. (Statt zu hoffen, dass man bei der nächsten Reform zumindest eine ausreichende Mehrheit für die Bestellung des Generaldirektors besitzt.)

Share
Weiterlesen

Glawischnig 2: Der Novomatic Coup?

Share

In den letzten Jahren haben die Grünen unter Eva Glawischnigs Führung den Novomatic-Konzern vermutlich eine Milliarde gekostet – jetzt sind die Grünen und Eva Glawischnig gleichermaßen nachhaltig, wenn nicht letal beschädigt.

2015 hat der erfolgsverwöhnte Glückspielkonzern Novomatic in Wien seine bis dahin bitterste nachhaltige Niederlage erlitten: Die Wiener SP, angeführt von aufmüpfigen Jusos der Sektion 8, killte, gemeinsam mit den Grünen, unter der Führung von Eva Glawischnig das „kleine Glückspiel“. Zum Schutz vor Spielsucht wurde das bis dahin sehr weitläufige Glückspielgesetz, über das zu entscheiden dem jeweiligen Bundesland zusteht, nicht mehr verlängert: 2700 in Wien aufgestellte Automaten verloren ihre rechtliche Basis und müssen bis 2019 endgültig außer Betrieb genommen werden.

VfGH: Das Verbot des kleinen Glückspiel ist rechtens

Denn im November 2017 bestätigte der von den Automaten-Betreibern angerufene Verfassungsgerichtshof, dass der Schutz vor Spielsucht nicht nur rechtmäßig ist, sondern dass mit einer Übergangsfrist von vier Jahren auch das Vertrauen der Betreiber in ihre Lizenzen nicht unzulässig angetastet wurde.

Der Verlust für Novomatic lässt sich von mir mangels einschlägiger Erfahrung im kleinen Glückspiel nur dunkel erahnen, nicht seriös bemessen- ich würde ihn dennoch getrost im Milliardenbereich ansiedeln.

„Falls der Novomatic-Eigner wütend gewesen sein sollte…“

Falls Novomatic-Eigner Johann Graf, zweifellos einer der cleversten Unternehmer des Landes deshalb eine gewisse Wut auf Jusos vor allem aber die mit ihnen stimmenden nicht mehr ganz so jungen Grünen haben sollte, die unter Glawischnigs Führung versuchten, das kleine Glückspiel auch in Niederösterreich in Frage zu stellen, dann hat er mit der Engagement von Eva Glawischnig einen genialen Coup gelandet: Die ohnehin am Boden liegenden Grünen verlieren nachhaltig an Glaubwürdigkeit und werden es auch bei den für sie überlebenswichtigen kommenden Landtagswahlen extrem schwer haben.

„…hätte er genialer nicht Rache nehmen können.“

Auf einen Schlag ist aber auch Eva Glawischnigs Ruf restlos ruiniert. Meines Erachtens hat sie jede Chance auf ein Engagement außerhalb der Novomatic-Gruppe auf ein Jahrzehnt hinaus restlos verspielt.

Und ich würde mich nicht rasend wundern, wenn Novomatic schon bedeutend früher feststellte, dass ihr Engagement leider nicht den erhofften „nachhaltigen“ Erfolg gebracht hat, so dass man ihren Vertrag nicht wie ursprünglich geplant verlängert.

Ich will, wie gesagt, keineswegs unterstellen, dass Johann Graf tatsächlich auf diese Weise Rache nehmen will oder wollte – aber wenn er es gewollt hat, hätte er es genialer nicht einfädeln können.

 

 

 

Share
Weiterlesen

Geld stinkt nicht

Share

Wie Eva Glawischnig erheblichen Einfluss auf Kärntens künftige Landesregierung nimmt.

Politiker lernt man am besten kennen, wenn man sich ansieht, was sie nach ihrer politischen Karriere unternommen haben: Hannes Androsch, der schon als Politiker besonders viel für´s Geld-Verdienen übrig hatte, ist nach seinem Ausscheiden aus der Politik zum wahrscheinlich erfolgreichsten Unternehmer des Landes geworden – man kann ihm nicht vorwerfen, dass er sich geändert und seine Jugendgesinnung verraten hätte.

Alfred Gusenbauer, der als Juso noch gegen kapitalistische Ausbeutung und natürlich gegen jede Form der Unterdrückung gewettert hat, ist gegen Millionengagen zum Lobbyisten für durchwegs unterdrückerische Regime geworden, die ausbeuten, ohne der Bevölkerung wenigstens die Segnungen des Kapitalismus zu vermitteln. Und jetzt hat Eva Glawischnig, unter deren Obfrauenschaft die Grünen und sie selbst gegen das Glücksspiel gewettert haben, eine gewiss nicht schlecht bezahlte Stellung beim Glückspiel-Konzern „Novomatic“ angenommen. Sie will sich dort, so sagt sie allen Ernstes, „um Nachhaltigkeit“ bemühen.

Die ist absolut gegeben: In Kalksburg sind zu Dutzenden die Jugendlichen anzutreffen, die verzweifelt versuchen, ihre dem Alkoholismus vergleichbare Glückspiel-Sucht loszuwerden.

Unerwartete Unterstützung für Türkis-Blau

Glawischnigs Verhalten kostet Kärntens Grünen, aus denen sie hervorgegangen ist, nach menschlichem Ermessen die letzte marginale Chance bei den Wahlen am Sonntag doch noch die 5 Prozent-Hürde zu überspringen und wieder in den Landtag einzuziehen.

Das wieder verhindert die Möglichkeit der Neuauflage der recht erfolgreichen rot-schwarz-grünen Koalition unter SP-Landeshauptmann Peter Kaiser und erleichtert erheblich, dass die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ eine Landesregierung unter freiheitlicher Führung bildet.

Bitte lesen Sie “Glawischnig 2” gleich hier weiter.

 

Share
Weiterlesen

Antisemitismus: Auschwitz war keine Zäsur

Share

„Online Hass und Antisemitismus 2.0“ war das denkbar aktuelle Thema eines Vortrages, den die Kognitionswissenschaftlerin Monika Schwarz–Friesel von der Technischen Universität Berlin an der Wiener Universität hielt. Das Internet bildet „Echokammern“ in denen antisemitische Vorurteile extrem verstärkt werden, weil die Algorithmen Botschaften ähnlichen Inhalts bekanntlich für den Nutzer nach vorne reihen, so dass er sich ständig in seinem Vorurteil bestätigt fühlt. 

Antisemitismus ist Glaubenssache

In einem höchst lesenswerten Interview im Standard geht Schwarz–Friesel insbesondere auf Phänomene ein, die den Antisemitismus von anderen Rassismen unterscheiden:

Voran seine Unerschütterlichkeit: Antisemiten glauben so unerschütterlich an die Gefahr, die die „Juden“ für die Welt angeblich darstellen, „wie an die Existenz des Mondes oder der Erde“. Weil „eine derartige Inbrunst im Spiel ist“, sei ihm „mit Fakten nicht beizukommen.“

An einem aktuellen Beispiel: Obwohl noch von niemandem in irgendeiner führenden Funktion jemals erklärt oder verlangt wurde, dass man Israel nicht kritisieren dürfe, ohne für einen Antisemiten gehalten zu werden – Oscar Bronners „Standard“ hat Israels Politik so häufig kritisiert wie der „Falter“, „profil“ der „Kurier“ oder „die Presse“ – hält sich am Stammtisch wie im Netz hartnäckig die Behauptung, dass man „Israel nicht kritisieren kann, ohne für einen Antisemiten gehalten zu werden“. Sie ist für sich zu einem der charakteristischen antisemitischen Vorurteile geworden.

Der einzige Milderungsgrund für die Gräuel des Holocaust

Wie das Netz und der Stammtisch täglich vorführen, so konstatiert Schwarz-Friesel, stellt der Holocaust leider keineswegs die erwartete bzw. erhoffte “Zäsur im Antisemitismus“ dar.

Ich möchte diesen Befund durch eine Analyse meiner verstorbenen Mutter Ella Lingens ergänzen, die dieses Phänomen meines Erachtens hinreichend erklärt: Gerade weil der Holocaust, weil der industrielle Massenmord in Auschwitz ein so einmaliges, ungeheuerliches, atemberaubendes Verbrechen darstellt, müssen vor allem Österreicher und Deutsche nach einem Grund suchen, der dafür wenigstens die winzigste Erklärung, den winzigsten Milderungsrund liefert. Und der einfachste dieser Milderungsgründe laute, dass die Juden eben doch etwas an sich haben müssen, das seit zweitausend Jahren zu ihrer Verfolgung Anlass gibt.

Der Holocaust zwingt geradezu zu der Annahme, dass antisemitische Vorurteile ihre Berechtigung haben. Meines Erachtens hat er den Antisemitismus nicht nur nicht beseitigt, sondern auf diesem Weg insgeheim und unterschwellig verstärkt.

Share
Weiterlesen

Der gefährdete Verfassungsgerichtshof

Share

Die Bestellung der neuen Höchstrichter macht die Schwäche des Verfassungsgerichtshofes sichtbar. Ein „Brune“ könnte in absehbarer Zeit dort einziehen. In Deutschland hätte er es schwerer.

Nichts ist für ein Staatswesen wichtiger, als eine funktionierende Justiz: Die Türkei führt vor, wie ein Land trotz freier Wahlen zur Diktatur verkommt, wenn sie nicht funktioniert.

Zu Recht steht die Kür dreier neuer Richter des Verfassungsgerichtshofes daher im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die meiste Kritik galt bisher dem VP-Kandidaten, Ex- Justizminister Wolfgang Brandstetter – es sei ein Problem, dass er womöglich eigene Gesetze prüfen muss. Das ist es in Grenzen auch. Er wird sich befangen erklären und es gibt genug Ersatzrichter – aber bei mir überwiegt die Befriedigung über die Kür eines anständigen, kompetenten Mannes, der kein VP-Büttel ist – jedenfalls hat er sich bei der Ablöse der Regierung Kern nicht so verhalten.

Der bekanntere der beiden FP-Kandidaten, der Rechtsanwalt Michael Rami scheint mir der FPÖ jedenfalls näher als Brandstetter der ÖVP zu stehen. Lange war er Kanzlei-Partner Dieter Böhmdorfers – bis heute ist er wie dieser in fast alle rechtlichen Aktionen gegen Kritiker oder Gegner der FPÖ involviert. Für glücklich halte ich so viel kämpferische FP-Nähe nicht – allerdings hat die SPÖ seinerzeit leider auch ihren kämpferischen Parteianwalt Wilhelm Rosenzweig zum Verfassungsrichter gemacht. Und in Medien-Fragen hielte vielleicht auch ich mich an Rami, denn darin ist er top.

Dagegen hielte ich mich in Verfassungsfragen kaum an den fixen FP-Kandidaten Andreas Hauer. Gegen seine Burschenschaft, „Alemannia Wien zu Linz“ hat zwar nicht einmal das „Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes“ etwas vorzubringen, aber für den OÖ-Wohnbau-Landesrat und „Alemannen“ Manfred Haimbuchner gutachtete er, dass es verfassungskonform wäre, jemanden wegen mangelnder Deutschkenntnisse vom Bezug einer Gemeindewohnung auszuschließen; und durch die Wiener Akademikerball-Demonstranten sieht er das Recht auf Versammlungsfreiheit der Ballgäste gefährdet. Ich glaube, dass er in beiden Fällen juristisch danebenliegt. Dass er der Menschenrechtsjudikatur des EuGH Mitverantwortung für eine „multikriminelle Entwicklung“ Europas zuschreibt, prädestiniert ihn auch kaum zum Verfassungsrichter.

Trotzdem erfüllt mich seine Kür mit nur halb so viel Sorge wie der gesetzliche Modus, nach dem Verfassungsrichter in Österreich bestellt werden. Denn der lässt zu, dass unter gar nicht so fernen Umständen auch ein Jurist der Burschenschaft „Bruna-Sudetia“ Verfassungsrichter würde, solange er erfolgreich bestreitet, ihr Liederbuch („Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million…“) zu kennen.

Wenn die ÖVP der FPÖ im Koalitionspakt die Kür ihres Kandidaten zugesagt hat – und Sebastian Kurz hat ihr bekanntlich alles Mögliche zugesagt – könnte sie einen „Brunen“ als Verfassungsrichter nicht verhindern.

Das könnte allenfalls der Bundespräsident. Denn er „ernennt“ den Verfassungsrichter und könnte gegen ihn als „brunen“ Richter ähnliche Einwände wie gegen einen „brunen“ Minister vorbringen. Van der Bellen täte das zweifellos – aber dass auch Norbert Hofer einen solchen Mann als Verfassungsrichter ausschlösse, ist mehr als ungewiss, stellt er sich doch hinter Brunen- Obmann Herwig Götschober als Mitarbeiter seines Kabinetts, solang die Justiz ihm keine Verantwortung für das Liederbuch zuweist.

Und Hofer wäre nicht nur um ein Haar Bundespräsident geworden, sondern will es in fünf Jahren endlich sein. Ich behaupte, dass der Modus, nach dem Österreich seine Verfassungsrichter bestellt, uns sehr ungenügend vor Kandidaten schützt, vor denen wir die Verfassung schützen sollten. Wie ist dieser Modus beschaffen?

Vorgeschlagen werden die Kandidaten wie fast überall von der Regierung oder parlamentarischen Gremien, in denen sie im Allgemeinen die Mehrheit hat. Damit fällt eine katastrophale Nominierung zwar fast immer auf die nominierenden Parteien zurück – aber das verhindert in keiner Weise das auf Jahrzehnte hinaus problematische Resultat.

So hätte die Alleinregierung Bruno Kreiskys den VfGH fast völlig für sich vereinnahmen können, wenn in seiner Ära zufällig besonders viele Mitglieder die Altersgrenze erreicht hätten. Bei aller Sympathie für die Kreisky-SPÖ hätte ich das für problematisch gehalten.

Aktuell werden neun von zwölf Verfassungsrichtern aus ÖVP und FPÖ kommen, und wenn Brigitte Bierlein demnächst die Altersgrenze erreicht, werden es zehn sein. Das schafft eine in meinen Augen problematische Rechtslastigkeit.

Und ich will mir lieber nicht vorstellen, wie der VfGH aussehen könnte, wenn Hofer Bundespräsident wird und die Koalition lange durchhält.

Ich weiß nicht, wie weit Sebastian Kurz in der Lage ist, über seine Kanzlerschaft hinaus zu denken. Aber noch kann er vielleicht in Kooperation mit der Opposition so viel Druck auf die FPÖ auszuüben, dass sie bereit ist, die Bestellung von Verfassungsrichtern dem deutschen Modell anzugleichen:

  • Alle Parlamentsparteien haben der Reihe nach ein Nominierungsrecht.
  • Der Nominierte muss sich einem ernsthaften öffentlichen Hearing stellen.
  • Er muss vor allem, im National- wie im Bundesrat, bei einer geheimen Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit, statt einer bloß einfachen Mehrheit, auf sich vereinen.
  • Ich räumte den amtierenden Richtern darüber hinaus ein Veto gegen einen Kandidaten ein, den sie einstimmig ablehnen.

PS: Mein Text “Wie senkt man Mieten” stellte u.a. eine überholte Forderung auf: Es gibt die Steuerfreiheit für den Wertzuwachs von Immobilien nach zehn Jahren nicht mehr. Er ist, wie ich das fordere, zu jedem Zeitpunkt zu versteuern. Allerdings zu 30 Prozent während ich 50 Prozent für sinnvoll hielt.

Share
Weiterlesen

Angela Merkel im Auspuff

Share

Die Autoindustrie regiert Deutschland

Deutschlands Bundesverwaltungsgerichtshof hat korrekt entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zulässig sind, wenn Stickoxyd-Grenzwerte anders nicht eingehalten werden können.

Fünfzehn Millionen deutsche Diesel-Autos, die nur die Euro-5-Norm erfüllen sind direkt betroffen. Der bloße Umstand, dass solche Fahrverbote in Städten wie München, Stuttgart oder Düsseldorf ausgesprochen werden könnte, hat ihren durch den Dieselskandal bereits angeknacksten Wert garantiert um weitere 20 Prozent gesenkt.

In den USA, mit ihrem angeblich so miserablen Schutz gegen die „Macht der Konzerne“, hat VW den Kunden diesen Schaden mit Milliardenzahlungen ersetzen müssen und Mercedes wird nicht umhinkommen, ähnliches zu tun. In der EU mit ihren angeblich viel höheren Standards müssen die deutschen Autohersteller gar nichts. Sie weigern sich weiterhin, Fahrzeuge auch nur auf ihre Kosten nachzurüsten.

Der enorme Vorteil von Sammelklagen

In Wirklichkeit sollten wir endlich zu Kenntnis nehmen: Der Verbraucherschutz der USA ist vor allem dank der Möglichkeit von „Sammelklagen“ ungleich besser als der der EU entwickelt. Und zumindest bis zu Donald Trump sind auch die Umweltbehörden besser entwickelt: Es besteht kein Zweifel, dass Stickoxyd, wie es Diesel mehr als Benziner produzieren, gesundheitsschädlicher als CO² ist, dessen Ausstoß beim Diesel geringer ausfällt und uns vor allem auf dem Umweg über den Klimawandel schädigt.

Die niedrigeren Stickoxyd-Grenzwerte der USA lassen sich nicht, wie Deutsche (und auch viele Österreicher) überzeugt sind, mit dem Kampf gegen die „überlegene deutsche Autoindustrie“ begründen – sie haben ausreichend Begründung in unserem medizinischen Wissen. Es gibt seriöse Schätzungen der Stickoxyd-Toten, auch wenn natürlich nicht Diesel-Autos alleine sie verursachen.

Der Autoindustrie in den Auspuff gekrochen

Die Reaktion der deutschen Politik zeigt das Ausmaß, indem die politischen Führer der Auto-Industrie in den Auspuff kriechen.

Am deutlichsten wird das bei Christian Lindner von der FDP: Er sieht in dem Gerichtsurteil einen „Schlag gegen das Eigentum“ – aber nicht vielleicht durch den Betrug der Autoindustrie, sondern „weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen“.

Das unterscheidet sich in nichts von Donald Trumps Zweifel am Klimawandel, dessen Existenz und Schädlichkeit auch „längst nicht erwiesen“ sei.

In Wirklichkeit sind die so viel günstigeren Stickoxyd-Normen der EU nur dadurch zu erklären, dass Deutschland als deren stärkste Kraft sie unter vergangenen FDP- gestützten Regierungen so und nicht härter haben wollte.

Angela Merkel, die noch zuletzt in Brüssel vorgesprochen hat, die neuen Abgas-Prüfbestimmungen nicht zu hart zu gestalten und zu rasch in Gang zu setzen, verdeckt die gleiche Abhängigkeit von der Auto-Industrie indem sie sich- wie überall- diffuser äußert und abzuwiegeln versucht: “Es geht um einzelne Städte, in denen noch mehr gehandelt werden muss, aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland.“ Die Überschreitungen – gelegentlich um das 20fache -seien auch „nicht sehr groß“ und könnten durch das neue Milliardenprogramm zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und Maßnahmen der besseren Verkehrslenkung in Grenzen gehalten werden.

Betroffene Kommunen würden dafür Zuschüsse erhalten.

Die Disziplin fehlt immer den anderen

 Zu Deutsch: Man wird der Autoindustrie mit Milliarden Steuermitteln zur Hilfe eilen, statt sie zur Kasse zu bitten. Und Deutschland wird die Stickoxyd-Grenzwerte auf längere Zeit hinaus trotzdem kaum weniger als bisher überschreiten.

Auch das zählt zu den Besonderheiten deutscher Politik: Ungeheure Empörung über das Überschreiten von EU-Grenzwerten durch andere – größtes Verständnis für die eigene Überschreitung im Dienste der eigenen Industrie.

Die Parallele zur „großen“ Wirtschaftspolitik, ist verblüffend: Es gibt in der EU auch eine Vereinbarung darüber, die Inflation bei zwei Prozent zu halten. Das hätte die ganze Zeit über Gehaltserhöhungen im Ausmaß der Produktivitätssteigerung + Inflationsrate erfordert. Deutschland unterließ sie, weil das seiner Industrie einen Lohnstückkostenvorteil von ca. 20 Prozent gegenüber vergleichbaren Volkswirtschaften – etwa Frankreich oder Italien- beschert und sie zu deren Lasten Marktanteile gewinnen ließ.

Dass die betroffenen Länder unter diesen Umständen Probleme mit den von Deutschland vorgegebenen (außerdem teils sinnwidrigen) Staatsschulden- und Budgetzielen haben, lastet Deutschland deren “Disziplinlosigkeit” wenn nicht gar “Faulheit” an.

Share
Weiterlesen

Die Dimension der digitalen Revolution

Share

Die Politik unternimmt alles, um Menschen, die sie für arbeitsscheu hält, dazu zu zwingen, möglichst rasch wieder zu arbeiten – obwohl sie über jeden froh sein müsste, der auf Arbeit verzichtet.

Kein Wort steht bekanntlich so häufig im Regierungsprogramm wie „Digitalisierung“. Infrastruktur-Minister Norbert Hofer verglich die digitale Revolution zu Recht mit der durch Dampfkraft und Elektrizität ausgelösten. Dramatischer als die Ähnlichkeit ist nur der Unterschied: Dampfkraft und Elektrizität ließen die Zahl der Arbeitslätze explodieren – die Digitalisierung lässt sie implodieren.

Zur Erinnerung: Das Institut für Höhere Studien sieht die Beschäftigung in den nächsten 20 Jahren “nur“ um 10 Prozent schrumpfen, die Unternehmensberatung A.T. Kearney rechnet, wie die meisten großen internationalen Studien mit 45 Prozent: Schließlich lässt sich nicht nur körperliche, sondern mindestens so sehr geistige Arbeit durch digital gesteuerte Roboter bzw. künstliche Intelligenz (KI) ersetzen. Roboter können Werkstücke nicht nur besser als Hilfsarbeiter transportieren, sondern auch besser als Facharbeiter zusammensetzen. KI-Computer spielen nicht nur besser Schach oder Go, sondern lösen auch Verwaltungsfragen besser als Beamte.

 Was geschieht mit immer mehr “überflüssigen” Menschen?

Die Politik wäre m.E. gut beraten, sich in Zukunftsfragen auf die “Phantasten” (die Nachfolger Jule Vernes) zu verlassen: Was man denken kann, kann/wird man auch machen. Es ist nicht phantastisch, sondern realistisch, sich auf eine Zweiklassengesellschaft vorzubereiten: Die winzige Klasse derer, die Roboter bzw. künstliche Intelligenz herstellt, und die riesige Klasse derer, die dadurch in absehbarer Zeit sehr viel weniger Arbeit hat. Auch wenn in den nächsten Jahren „nur“ die schlecht Ausgebildeten gar keinen Job mehr finden.

Es ist notwendig, sich jetzt schon zu fragen, was mit immer mehr Menschen geschieht, die Ilija Trojanow in seinem Bestseller “Der überflüssige Mensch” überflüssig nennt. Denn sie werfen zwei Jahrtausend-Probleme auf: Wie wird erstens, ihr Leben finanziert? Und womit werden sie, zweitens ihre Zeit verbringen? Weder im Regierungs- noch einem Parteiprogramm steht dazu ein Wort.

Fast das ganze Steueraufkommen basiert auf der Leistung von Maschinen

Nur gerade Christian Kern hat zu 1. immerhin einen Gedanken gewagt. Seinen Vorschlag, Sozialleistungen via Wertschöpfungsabgabe zu finanzieren, als „linkslinke Maschinensteuer“ zu diffamieren, entsprang hoffentlich bloß wahlkampfbedingter rechtsrechter Kopflosigkeit: Fast unser gesamtes Steueraufkommen basiert voran auf der Leistung von Maschinen. Allenfalls Dichter oder Maler brauchen zu ihrer Wertschöpfung keine – schon Musiker brauchen die digitalisierte Musikindustrie.

Das Leben der Bevölkerung kann gar nicht anders als durch eine Art Wertschöpfungsabgabe finanziert werden. Die Frage ist nur, ob die Klasse der Überflüssigen davon mehr als ein Minimum bekommt. Denn im Kampf um die Aufteilung herrscht ein nie dagewesenes Ungleichgewicht: Bisher konnten Arbeitskräfte ihren Anteil notfalls durch Streiks vergrößern – gegen Roboter kann man nicht streiken.

Nicht einmal ein physischer Aufstand der Überflüssigen verspräche Erfolg: Die Beherrscher der künstlichen Intelligenz könnten ihn jederzeit durch Kampfroboter ersticken.

Gegen Computer kann man nicht streiken

In Wirklichkeit wird die Bevölkerung eine für sie erträgliche Wirtschaftsordnung in naher Zukunft nicht mehr erzwingen, sondern nur mehr erhoffen können: Das Teilen der Zukunft wird ein weitgehend freiwilliges sein müssen. Wenn ich diesbezüglich relativ optimistisch bin, dann weil der Mensch ein soziales Wesen ist und weil „Gemeinsinn“ bei den Anführern der digitalen Revolution (Bill Gates & Co) eher entwickelter als beim Durchschnitt ist.

Wie wenig die aktuelle Politik die künftige Massenarbeitslosigkeit berücksichtigt zeigt die Auseinandersetzung um neue Arbeitsgesetze: Hartz IV setzt alles daran, Menschen, von denen man meint, dass sie arbeitsscheu wären, dringend zur Arbeit zu bewegen. Obwohl man in Zukunft über jeden froh sein müsste, der freiwillig auf Arbeit verzichtet. Obwohl man viel eher mit DM-Chef Götz Werner davon ausgehen sollte, dass nur die Arbeit übernehmen sollen, die es begeistert und daher viel erfolgreicher tun – was am ehesten über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu erreichen ist.

Was tun mit der vielen gewonnenen Zeit?

Das leitet zum zweiten m.E. weit schwerer zu lösenden Problem über: Was werden die vielen Menschen, die beim besten Willen keine Arbeit mehr finden, mit der gewonnenen Freizeit tun? Schließlich haben sie sich durch Jahrhunderte vor allem über ihre Arbeit definiert und müssen jetzt damit fertig werden, in dieser Funktion „überflüssig“ zu sein.

Wie wenig wir damit rechnen, zeigt unser Bemühen Erwerbsarbeit vor allem für Frauen mit Kindererziehung vereinbar zu machen – obwohl in Zukunft mindesten so viele Väter arbeitslos sein werden. Muss Kindererziehung unter diesen Voraussetzungen nicht vor „Arbeit“ für beide zentraler Lebensinhalt werden?

Müssen wir den Schulunterricht nicht völlig verändern? Genau die Unterrichtsgegenstände forcieren, deren Stundenzahl wir derzeit ständig reduzieren: Musik, Zeichnen, Turnen, Werken- um kreatives Genießen zu trainieren.

Ich weiß: Vorläufig suchen wir dringend Naturwissenschaftler, Techniker, voran IT-Fachleute – aber selbst die IT-Technologie der Zukunft wird viel weniger Menschen brauchen, denn sie wird sich aus sich selbst heraus weiterentwickeln, weil Roboter absehbar denken und sich selbst reproduzieren können.

 

Share
Weiterlesen

Nationales geschwärztes Liedgut

Share

H.C. Strache (Burschenschaft Vandalia) glaubt seinem niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer (Burschenschaft Germania) so uneingeschränkt, dass er keine Ahnung von den Liedern seiner Burschenschaft hatte, wie Landbauer ihm glaubt, dass er drei Finger zum Bestellen von drei Bier und nicht zum Hitlergruß der Neonazis erhoben hat.

Herbert Kickl, ausnahmsweise kein Burschenschafter sondern nur FP-Innenminister, hält Ermittlungen gegen Landbauer für “ziemlich ausgeschlossen” hat der sich doch “uneingeschränkt” von der Germania distanziert, indem er seine Mitgliedschaft nicht vielleicht aufgekündigt, sondern “ruhend gestellt” hat. Denn antinazistisch wie sie ist, hat sich natürlich auch die Germania uneingeschränkt vom “abartigen Inhalt” ihres Liederbuches distanziert, den Hersteller preisgegeben und versichert, dass die entsprechenden Textstellen bei allen in ihrem Besitz befindlichen Exemplaren geschwärzt seien.

Funktioniert wenigstens die Justiz?

Die Vorstellung, dass Sebastian Kurz bei der Erkenntnis erschrecken könnte, aus welchem Milieu die Leute kommen, mit denen er sich da aufs gemeinsame Regieren eingelassen hat, kann man sich abschminken: Er hat mit dem gewohntem Teflon-Lächeln versichert, dass alles klar und allen Beteiligten zu vertrauen ist.

Fraglich ist eigentlich nur, ob die Justiz unter ihrem freiheitlichen Justizminister Josef Moser noch unabhängig funktioniert.

Wenn das so ist, hat die Staatsanwaltschaft in den Räumen der Germania und bei ihren Funktionären unverzüglich Hausdurchsuchungen durchzuführen, um nicht nur zu prüfen, ob sich dort weitere geschwärzte oder nicht geschwärzte Kopien des in Leder gebundenen Liederbuchs finden, sondern ob es dort andere Materialien ähnlichen Zuschnitts gibt.

Ermunterung zum künftigen MassenMord

Der Text stellt ja nicht nur nationalsozialistische Widerbetätigung in der eindeutigsten Form, nicht nur Volksverhetzung, sondern Ermunterung zum künftigen Massenmord dar. Der Verdacht der Begehung dieser Delikte erstreckt sich selbstverständlich sowohl auf die Burschenschaft als Ganzes wie auf ihre Spitzenfunktionäre, gegen die selbstverständlich Erhebungen einzuleiten sind. Dass Udo Landbauer 11 Jahre war, als das Liederbuch in Umlauf gebracht wurde, sagt nicht das Geringste darüber aus, was er über den Umgang damit weiß. Dass Stellen angeblich oder wirklich geschwärzt wurden, besagt ja, dass sie irgendwann sichtbar waren. Es sind also alle Personen zu vernehmen, die mit dem Auftrag zu diesem Liederbuch, seiner Redaktion, seinem Druck, seiner Bezahlung, seiner in Umlauf Bringung und Verwendung in irgend einem Zusammenhang gestanden sind.

In jedem andern Fall verletzt die Justiz ihre Amtspflicht.

 

 

 

 

 

 

 

Share
Weiterlesen

Der erste türkis-blaue Geniestreich

Share

Die Indexierung der Familienbeihilfe wird fast nichts bringen, viel Reputation und gute Nachbarschaft kosten und der Republik eine Serie von Prozessen bescheren, die sie wahrscheinlich schon beim Verfassungsgerichtshof, spätestens beim Europäischen Gerichtshof verlieren wird.

Mit der Indexierung der Familienbeihilfe hat das türkis-blaue Wunderteam ein erstes Beispiel seiner überlegenen Effizienz geliefert: Ruck Zuck erspart es eine erste Tranche der 14 Milliarden, mit denen es die Abgabenquote senken will; zugleich verliert Österreich an Anziehungskraft für „Ausländer“ aus der EU, die bei uns sozialschmarotzend Arbeit suchen.

Sebastian Kurz behauptet zwar, dass man Migration vor allem vor Ort bekämpfen muss, doch dass seine Indexierung fürs Gegenteil steht, fällt ihm nicht auf: Der Wirtschaftswissenschafter Angus Deaton hat den Nobelpreis 2016 u.a. für die Erkenntnis erhalten, dass nichts die Entwicklung armer Länder effizienter fördert als das Geld, das im Ausland tätige Landsleute an ihre Familien daheim überweisen.

Also genau das Geld, das Kurz jetzt kürzt.

Doch dieser Gegensatz zwischen behaupteter und praktizierter Haltung ficht seine Fans nicht an. Genau so wenig, dass boshafte Kritiker in der Indexierung voran „Fremdenfeindlichkeit“ wittern. Ich will daher vorerst freundlich begründen, warum ich in ihr jedenfalls einen Rechenfehler vermute.

Bekanntlich liegt dem türkis-blauen Unterfangen folgende Rechnung zu Grunde: Bei Arbeitskräften, die aus dem ehemaligen Ostblock kommen, lassen sich wegen der geringen Unterhaltskosten für dort lebende Kinder dank Indexierung rund 114 Millionen Euro einsparen. Das sind gerade 2,6 Prozent pro Jahr von den 4,4 Mrd. Euro, die jährlich an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausgeschüttet  werden. Dem stehen allerdings Mehrzahlungen gegenüber, die man an skandinavische oder Schweizer Arbeitskräfte bezahlen muss, deren Kinder in diesen teuren Ländern leben.

Der Widerspruch zur türkis-blauen Beteuerung „Wir sparen im System, nicht bei den Menschen“, ist für türkis-blaue Fans erwartungsgemäß das geringste Problem: Man braucht bloß „Ausländer“ nicht unter „Menschen“ zu zählen.

Auch für die Mitglieder der türkis-blauen Regierung tauchte ein Problem erst auf, als ein Redakteur des „Standard“ sie mit der Ansicht konfrontierte, dass die Indexierung auch für Österreicher gelte. „Nein, österreichische Kinder betrifft das nicht“, zitiert er ihre perplexe Reaktion, „für die bleibt alles gleich.“

Das freilich ist ein Irrtum: Das Gutachten des Arbeitsrecht-Experten Wolfgang Mazal, auf das die Regierung sich stützt, wenn sie die Indexierung für Verfassungs- und EU-konform erklärt, argumentiert natürlich mit der Behauptung der Gleichbehandlung aller Kinder, die Mazal dem „Standard“ denn auch wie folgt erläutert: „Selbstverständlich sind auch österreichische Kinder betroffen. Wenn das Kind in einem Hochpreisland wohnt und sein Unterhalt daher teurer ist, muss natürlich hinauf indexiert werden.“

Damit aber beginnt das Rechnen: Es leben zwar wenige österreichische Kinder in Skandinavien – aber relativ viele studieren in England, wo ihr Unterhalt gleichfalls viel teurer als in Österreich kommt und damit eine hinauf Indexierung bedingt. Ich wage stark zu bezweifeln, dass unter dieser Voraussetzung wirklich 114 Mio. übrig bleiben. Denn noch sind die Kosten der zahllosen, wegen der Indexierung gegen die Republik angestrengten Prozesse nicht berücksichtigt – obwohl die Republik sie durchwegs verlieren wird. Vermutlich schon beim Verfassungsgerichtshof. Aber wenn es gelingt, dort alle drei vakanten Stellen mit inkompetenten Burschenschaftern zu besetzen, vielleicht erst beim EuGH.

Denn die Niederlassungsfreiheit der EU besagt zweifellos, dass EU-Bürger bei der Auszahlung ihrer Gehälter gegenüber Inländern nicht diskriminiert werden dürfen.

Und die von Mazal behauptete Gleichbehandlung ist m.E. gleich mehrfach nicht gegeben.

  •  Die Familienbeihilfe beziehen nämlich nicht, wie seine „Standard“-Formulierung suggeriert, die Kinder, die damit dank Indexierung tatsächlich in jedem Land gleich behandelt würden, sondern die Eltern. Sie ist Teil ihres ausgezahlten Gehalts und kann bestimmten Arbeitnehmern m.E. so wenig vorenthalten werden wie etwa ein Kinder-Absetzbetrag.
  • Eltern sind auch nirgends verpflichtet, die Familienbeihilfe nur für den Unterhalt der Kinder zu verwenden – auch wenn sie meist dazu beiträgt. Selbst wenn ein Kind wider Erwarten einen Prozess gewänne, in dem es fordert, dass die Beihilfe ausschließlich ihm zugutekommt, könnte es nicht verhindern, dass die Eltern ihm damit z.B. Aktien kaufen, statt voran sein Wohnen und Essen zu finanzieren, wie das im ehemaligen Ostblock zweifellos billiger kommt. Der türkis-blaue Beschluss schränkt also die freie Disposition einer bestimmten Gruppe von Eltern über ihr Einkommen m.E. unzulässig ein,
  • Nicht zuletzt müsste die Indexierung, um die Gleichheit nicht zu verletzen, auch innerhalb Österreichs gelten: Auch in Kärnten sind die Lebenshaltungskosten deutlich geringer als etwa in Salzburg– Salzburger Eltern müssten also eine höhere Familienförderung als Kärntner Eltern erhalten.

Ich gratuliere Anwälten jetzt schon zu den Honoraren, die sie auf Grund ihrer Spezialisierung auf Indexierungs-Verfahren kassieren werden.

Erst ganz zum Schluss zu dem, was man gemeinhin „Moral“ nennt. Die Herabsetzung der Familienbeihilfe betrifft durchwegs Menschen, die vom Schicksal alles eher als begünstigt sind: Männer, die fern von Frau und Kindern am Bau schuften, um die Ihren über die Runden zu bringen; Frauen, die unseren Alten für lächerliche Beträge den Hintern auswischen und ihre Kinder täglich vermissen.

Auf ihrem Rücken erspart die türkis–blaue Regierung einem der reichsten Länder der Welt- vermutlich verfassungswidrig– vielleicht etwas Geld. Die selbe Regierung, die nichts so heftig verteidigt, wie jeden Cent des Erbes eines Milliardärs.

 

 

 

 

Share
Weiterlesen

Der tägliche Wahnsinn 1,2,3

Share

Papst Franziskus ist ein sympathischer Mann mit sympathischen Ansichten zu Kriegen und Unrecht in der Welt. Bei seinem Besuch in Chile hat er sich einmal mehr für den gewaltigen Missbrauchsskandal entschuldigt, den katholischen Erziehungsinstitutionen auch in diesem Land verursacht haben. Obwohl katholische Priester also seit jeher, und heute nur etwas sichtbarer, eine breite Spur des Kindesmissbrauchs quer durch die Welt ziehen, ist auch Franziskus nicht bereit, von einem zufällig eingeführten Zölibat abzugehen, das zweifellos die zentrale Ursache dieses konzentrierten Missbrauchs durch katholische Priester darstellt.

  1. Fundamentalismus statt Ethik

Man nennt eine solche von keiner Erfahrung beeinflussbare dogmatische Haltung „fundamentalistisch“.

Bei allen weiteren Staatsbesuchen in Lateinamerika wird Franziskus die Armut breiter Bevölkerungsschichten beklagen, so wie er schon die Armut afrikanischer Entwicklungsländer beklagt hat. Zu ihren zentralen Ursachen zählt die mangelnde Geburtenkontrolle: Die Wirtschaft kann gar nicht so schnell wachsen, wie die Bevölkerung explodiert.

Auch zu dieser mangelnden Geburtenkontrolle leistet die katholische Kirche einen zentralen Beitrag, indem sie sie weiterhin ablehnt. Auch diese katholische Haltung verdient die Bezeichnung „fundamentalistisch“, und hat auf den Flüchtlingsstrom nach Europa einen kaum minderen Einfluss als der Fundamentalismus des Islam.

Dennoch ist die Mehrheit der Österreicher und schon gar die aktuelle Regierung der Meinung, dass der katholische Religionsunterricht unverzichtbar und Ethik-Unterricht an Schulen überflüssig ist.

  1. Apples Wertschätzung für Trump

Der Chef von Apple Tim Cook und Donald Trump lassen sich dafür feiern, dass Cook dank Trumps Steuerreform jetzt in den USA 38 Milliarden Dollar für das aus Europa heimgeholte Apple-Vermögen bezahlt und durch aktuelle Investitionen 20 000 Arbeitsplätze schaffen wird.

Die Investitionen in den USA sind unvermeidlich, weil Apple mit Alphabet/Google Schritthalten muss und seine IT-Fachleute in den USA leben. Das in Europa angesparte gewaltige Vermögen rührt davon her, dass Apple hier dank seines Sitzes in Irland kaum Steuer gezahlt hat. Bestünden die bisherigen US-Steuergesetze weiter, so müsste Apple, wenn es das Geld je zurückholte, weit höhere Steuern als 38 Milliarden USD bezahlen.

Aus neoliberaler Sicht war Trumps Steuerreform dennoch richtig. Sie hat schließlich dazu geführt, dass Apple das Geld schon jetzt in die USA zurückgeholt hat. Dass das US-Budget mit dieser Steuerreform ein dramatisches Defizit in Kauf nimmt, empfinden Neoliberale in diesem besonderen Fall als hinnehmbar – denn, wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es bekanntlich allen gut. Einschlägige Wirtschaftsjournalisten propagieren denn auch in der EU, in Deutschland oder Österreich eine Senkung der Unternehmenssteuern, um mit den USA Schritt zu halten.

Am besten wird es allen Menschen offenkundig gehen, wenn alle Unternehmen gar keine Steuern mehr bezahlen.

  1. Gerechtigkeit auf Griechisch

Der frühere Chef des griechischen Statistikamtes Andreas Georgiou, der vor einiger Zeit bereits zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden war, weil er sein Amt laut Anklage nicht korrekt wahrgenommen hat, wurde jetzt zusätzlich zur Zahlung von 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Wenn Sie, wie auch ich die längste Zeit, gemeint haben, es handle sich um jenen Statistiker, der durch seine Fälschungen dafür gesorgt hat, dass Griechenland entgegen den von der EU gestellten Bedingungen in die Eurozone aufgenommen wurde, befinden sie sich im Irrtum: Andreas Georgiou ist der Statistiker, der diese Fälschungen aufgedeckt und die richtigen Zahlen bekanntgegeben hat. Die Regierung Tsipras wirft ihm vor, dass er damit die griechische Finanzkrise ausgelöst hat und die Justiz hat einen Weg gefunden, diese Ansicht durch ihre Anklage zu unterstützen: Andreas Georgiou habe seine Kompetenz überschritten, indem er die neuen richtigen Zahlen ohne Rücksprache mit seinen Kollegen bekannt gab.

Ein Dutzend Wirtschaftsnobelpreisträger und alle statistischen Büros zivilisierter Staaten haben gegen das griechische Urteil protestiert. Mir fehlt bisher die empörte Reaktion der EU.

Share
Weiterlesen