Prinzessin Kern kann in Brüssel mehr als in Österreich

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Für sich selbst hat er sinnvoll gehandelt – die SPÖ hat er weiter geschwächt

Am zutreffendsten dürfte sein Sohn Niki die Motivation Christian Kerns beschreiben haben: Sein Vater sei als Kanzler angetreten und hätte sich gefreut etwas zu bewegen – zu erleben, wie man in der Opposition erfolglos gegen den Block der Regierung anrennt, hätte ihn begreiflicher Weise frustriert.

Kern, so könnte man es nennen, ist seinem Spitznamen “Prinzessin” gerecht geworden. Im ersten Moment scheint nichts an seinem Rückzug ist durchdacht.

In seiner Rede hat er zwar durchaus richtig analysiert, dass überall in Europa, die Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch sind. Aber daraus zu schließen, dass er deshalb lieber als Spitzenkandidat der SPÖ ins EU-Parlament einziehen, als in Österreich die SPÖ gegen die FPÖ stärken soll, entbehrt der Logik.

Aber man kann es auch durchaus so sehen wie Kerns Biograf Robert Misik: Kern hat gute Chancen Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Präsidentschaft des EU-Parlaments zu werden. Dann hätte er sich persönlich aus einem Karriere-Tief in ein Karriere-Hoch befördert- wäre vom erfolglosen Oppositionspolitiker in Österreich zu einem der mächtigsten, höchst bezahlten Politiker Europas geworden.

Aus seiner Sicht ein denkbar sinnvoller Schritt. Aus Sicht der SPÖ ein Schritt, der sie noch mehr Bedeutung kosten dürfte und bei den Wählern kaum sonderlich gut ankommt.

Intellektuelle haben es schwer wenn sie nicht Bruno Kreisky heißen

Zu Recht hat ORF-Innenpolitiker Hans Bürger auch sofort darauf hingewiesen, wie unmöglich es ist, zu erklären “Ich habe mich entschieden als Spitzenkandidat der SPÖ in den Europawahlkampf zu ziehen” wenn man durch die Partei gar nicht dazu bestellt wurde. In den “Gremien” und den Landesparteien regte sich zu Recht Unmut auch wenn man Kern noch am selben Abend “einhellig” nicht “einstimmig” tatsächlich als Spitzenkandidaten nominiert hat.

Als “Prinzessin” konnte man sich vor ein paar hundert Jahren so benehmen- als Parteivorsitzender von heute kann man es eigentlich nicht.

Dabei hätte es, wohlüberlegt, abgesprochen und entsprechend vorbereitet, durchaus für alle Beteiligten Sinn gemacht, Kern zum Europa-Spitzenkandidaten der SPÖ zu machen: Er wird sich auf diesem Parkett zweifellose besser bewehren und mehr Erfolg eingefahren, als als Anführer der Opposition.

Denn dazu hatte er wenig Talent.

Zwar hat er für seine Partei ein Programm, voran ein Wirtschaftsprogramm entwickelt, das ich für das einzig zukunftsträchtige innerhalb der Sozialdemokratie halte – aber ihm fehlte die Gabe, es publikumswirksam zu verkaufen.

Statt einfach und entschieden wie Sebastian Kurz zu sprechen, spricht er zwar klug aber viel zu schnell und zu kompliziert. Kern ist von seinen Inhalten her ein Intellektueller – aber das ist selten ein Vorteil. Bruno Kreisky war der einzige Intellektuelle, der Inhalte sprachlich so umzusetzen wusste, dass er damit innerparteilich wie bei der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Erfolg hatte.

Kreisky war ein “Komet für sich” – doch Kometen sind nun einmal selten.

Kern ist – auch im durchaus positiven Sinn- eine intellektuelle Prinzessin – weder die roten Funktionäre noch die roten Wähler empfanden ihn als einen der ihren.

Hans Peter Doskozil käme diesbezüglich besser an, aber ihm fehlt Kerns Intellekt und er wird sich hoffentlich für den Verbleib im Burgenland entscheiden. Landeshauptmann wird er können.

Besondere Fairness hat ihn nicht ausgezeichnet: Den Widerstand der meisten Funktionäre gegen Kern zu bündeln und sein durchdachtes Programm dümmlich als “fundamentalistisch Grün” zu diffamieren, war eine Aktion, die nicht nur Kern sondern auch die SPÖ selbst massiv geschwächt hat.

Doskozil wäre kaum erfolgreicher

Ich habe an dieser Stelle mehrfach analysiert, warum es die Sozialdemokratie unter jedem Vorsitzenden derzeit in Europa extrem schwer hat: Die Angst der Bevölkerung vor “Zuwanderung” bzw. “Migration” überschattet alles andere.

Die SPÖ hat die Haltung der Mehrheit diesbezüglich m.E. immer falsch eingeschätzt und ist m.E. auch in der Sache falsch gelegen: Es war immer nicht nur taktisch falsch, gegen die Schließung der Balkanroute und der Mittelmeerroute zu polemisieren. Denn nur indem der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen auf diese Weise entscheidend eingebremst wurde und wird, zeigen sich Europas Länder hoffentlich in der Lage, wenigstens die asylberechtigten Flüchtlinge zu integrieren.

Niemand, auch nicht Hans Peter Doskozil wäre in der Lage gewesen, Kurz&Strache in ihrer Ablehnung jeglicher Zuwanderung zu übertreffen.

Die SPÖ hat zwar sachlich recht, wenn sie in ihrem neuen Programm das Minimieren des Zustroms mit einem humanen Verhalten gegenüber Migranten zu vereinen sucht, aber die Zeit in der eine solche Differenzierung möglich war, scheint mir abgelaufen: Auch wenn Österreichs Kriminalstatistik hundertmal beweist, dass die Kriminalität seit 2015 nicht gestiegen sondern zurückgegangen ist – erweisen sich die täglichen Aufmacher der “Kronenzeitung” über ein Delikt eines Ausländers (das es natürlich gibt) als ungleich stärker bei der Meinungsbildung der Österreicher.

Wenn Kaiser nicht will dann Rendi Wagner

Denn die natürliche Abwehr des “zuwandernden Ausländers” paart sich in allen Ländern Europas mit der Angst vor der Konkurrenz, die Zuwanderer im Kampf um Jobs oder Wohnraum darstellen.

Dass die Sozialdemokratie auf ihrem ureigenen Gebiet, bei der wirtschaftlichen Absicherung der “sozial Schwächeren” versagt hat, macht die Zuwanderung zum roten Menetekel.

Kerns Wirtschaftsprogramm analysiert diese fehlerhafte Wirtschaftspolitik richtig und zeigt, wie die Alternative beschaffen sein müsste. Aber es ist keine einfache, jeder Hausfrau sofort verständliche Alternative wie Hartwig Lögers (Wolfgang Schäubles) “der Staat muss endlich sparen”, sondern es ist eine, die man den Menschen erklären muss. So einfach erklären, wie das zeitweise Hannes Androsch an der Seite Bruno Kreiskys schaffte.

Die SPÖ braucht also einen extrem begabten neuen Obmann.

In meinen Augen wäre das am ehesten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser – aber der hat vorerst abgesagt.

Eine Frau wie Pamela-Rendi Wagner – an der Sitze der Partei wäre zumindest eine originelle Alternative. Ihre Volkstümlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit vermag ich nicht einzuschätzen.

Wenn es einem Parlamentspräsidenten Christian Kern allerdings gelingt, die EU-Wirtschaftspolitik im Sinne des neuen SP-Wirtschaftsprogramms zu verändern wäre das ein Lotto-Sechser für die EU und damit gleichzeitig auch für Österreich.

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Kickl ist nur im Österreich des Sebastian Kurz als Innenminister tragbar

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Herbert Kickl ist ein grandioser Redner. Von der Eloquenz, vom polemischen Talent und der Fähigkeit mitzureißen – nicht vom Inhalt her – tatsächlich mit Joseph Goebbels vergleichbar. Wie er im Parlament Grünen und SPÖ die Ungeheuerlichkeit vorhielt die “korrekte rechtsstaatliche” Hausdurchsuchung bei der BVT als rechtswidrig zu “skandalisieren” war eine rednerische Meisterleistung. Ebenso wie seine Fähigkeit, den grünen Vorwurf lächerlich zu machen, dass ausländische Geheimdienste künftig die Zusammenarbeit mit Österreich scheuten, weil sie an der Vertraulichkeit ihrer Daten zweifelten: “Nennen sie mir einen Mitarbeiter eines Geheimdienstes, der das behauptet.”

Mittlerweile gibt es den Ex-Chef des BND August Hanning der eben diese Aussage in “Bild” öffentlich gemacht hat. Und mittlerweile gibt es die Entscheidung des Oberlandesgerichtes, dass die BVT-Hausdurchsuchung rechtswidrig war – es fehlte jede Verhältnismäßigkeit.

Aber Herbert Kickl ist weiter Innenminister und Österreich ist Bananenrepublik genug, dass Sebastian Kurz ihn für geeignet hält, weiterhin dieses Amt auszuüben.

ORF.at: Durchsuchung „nicht verhältnismäßig“

 

 

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Meinl-Reisinger lässt Strolz nicht vermissen

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Beate Meinl- Reisinger hat bei den von Nadja Bernhard und Hans Bürger geführten “Sommergesprächen” einen meines Erachtens hervorragenden Eindruck gemacht – für mich einen eher kompetenteren als ihr Bäume umarmender Vorgänger Matthias Strolz. Die Forderung nach einer CO2-Steuer ist der einzige wirtschaftliche vernünftige Weg, den Klimawandel Paroli zu bieten. Alles was sie über Europa sagte, hatte Hand und Fuß. Die Einstimmigkeit ist tatsächlich das am Dringendsten zu beseitigende Hindernis für die Handlungsfähigkeit der EU. Ebenso dringlich ist EU- Armee, an der sich Österreich trotz seiner Neutralität “friedenserhaltend” beteiligen soll und darf angesichts Donald Trumps und Vladimir Putins.

Sachliche Zusammenarbeit aber keine Koalition mit der FPÖ

Innenpolitisch wies sie mit Recht darauf hin, dass die Kurz- ÖVP den Versuch macht, die FPÖ rechts zu überholen, indem der Kanzler sich über nichts anderes als “Migration” äußert und dass diese FPÖ eine Partei geblieben ist, die die Werte eines vereinten Europa ablehnt. Vernünftig ist gleichzeitig ihre strikte Unterscheidung zwischen einer Koalition mit der FPÖ, die sie bedingungslos ablehnt und der punktuellen Zusammenarbeit mit der FPÖ in Sachfragen.

Leider ebenfalls richtig ist ihre Behauptung, dass es an vielen Stellen, in denen man in Wien den Deckel hebt, Gestank spürbar wird. Dennoch scheint sie mir die gleichzeitigen Leistungen der Sozialdemokratie in dieser Stadt zu unterschätzen, wenn sie vor allem einen roten Bürgermeister verhindern will. Es gibt in Wien beispielsweise immer noch die relativ meisten Lehrer pro Schüler und die von ihr zu Recht geforderte verdoppelte Dotierung von Problemschulen ist in Wien mit Abstand am ehesten durchzusetzen. Wien wurde auch keineswegs von Top- Managern in Döbling zur lebenswertesten Großstadt der Welt gekürt, sondern dieser Titel entsprang einer international vorgenommene Befragung.

Muss in Wien vor allem ein roter Bürgermeister verhindert werden?

Ganz ohne die SPÖ als jahrzehntelange Stadtregierung kann Wien schwer zu einer so lebenswerten Stadt geworden sein.

Insofern schien mir auch der Vorschlag, eine unabhängige Persönlichkeit zum Bürgermeister zu machen, nicht ganz durchdacht. Die reale Gefahr besteht doch darin, dass es ein von der ÖVP unterstützter freiheitlicher Bürgermeister geben wird. Ich wüsste nicht wie der ohne die SPÖ durch eine unabhängige Persönlichkeit zu verhindern ist. Sich zu sehr gegen die SPÖ zu profilieren scheint mir auch nicht der Weisheit letzer Schluss – aber angenehmer Weise beansprucht Meinl-Reisinger auch nicht ihn immer zu kennen.

Die Unternehmerin ließ sich nicht verleugnen

Auch in wirtschaftlichen Fragen scheint mir ihre Position ungenügend durch dacht. Sie wünscht sich zu Recht Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht nur im Interesse der Unternehmer sondern auch in dem der Arbeitnehmer, weil auch viele von ihnen den 4 Stunden Tag haben wollen. Aber dann können die NEOS nicht, wie sie das taten, für ein Arbeitszeit-Gesetz stimmen. das nur dem Arbeitgeber die Möglichkeit gibt, diesen 4 Stunden Tag zu fordern. Auch bei Abstimmungen, bei denen die Gewerkschaft nicht mehr zugezogen werden muss, von Freiwilligkeit der Arbeitnehmer zu sprechen stimmt mit der Freiheit die die NEOS hochhalten wollen nicht ganz überein.

Am Rande beschämt mich Meinl- Reisinger mit der Information, dass Außenministerin Karin Kneissl einen Knicks vor Putin vollführt hat. Ich habe das erst jetzt aus einem Filmausschnitt ersehen und halte es tatsächlich und im Gegensatz zu meinem Kneissl Blog (Mit Putin gut reden können, ist gut) für unmöglich. Auch wenn es ihr, wie ich vermute, als bloße Tanzschul-Geste passiert ist, hat sie als Außenministerin daran zu denken, wie es nach außen hin wirkt

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Der Papst wird mitschuldig

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Das Bestehen auch dieses Papstes auf dem Zölibat und dem Verbot der Geburtenkontrolle ist unerträglich

Der gigantische Missbrauchsskandal* in Pennsylvania ist der ich weiß nicht wievielte der katholischen Kirche in den sechzig Jahren, die ich Journalist bin. Davor waren solche Skandale nur deshalb scheinbar seltener, weil die Möglichkeit, sie aufzudecken angesichts der Macht der Kirche eine geringere war.

Was Pennsylvania vielleicht von ähnlichen Skandalen in Österreich, Irland, Spanien usw. unterscheidet, ist das besondere Ausmaß, in dem die Kirche diese Macht durch Jahrzehnte zur Vertuschung ihrer Verbrechen genutzt hat. Und zwar zur Vertuschung bis in den Vatikan hinein.

Der aktuelle Papst mag den Missbrauch noch so sehr verdammen – er ist ein fortgesetztes Verbrechen seiner Kirche. Und er hat eine eindeutige Wurzel in ihrer Verfassung: im Zölibat, das bevorzugt schwule Männer Priester werden lässt.

Man kann es nicht moralisch bewundern, dass dieser Papst den Missbrauch glaubwürdig missbilligt – man muss ihm den moralischen Vorwurf machen, dass er den Zölibat – eine zufällige mit dem Glauben in keiner Weise verbundene Einführung des 12. Jahrhunderts – nicht endlich beseitigt.

So wie die Katholische Kirche ihre Einstellung zur Empfängnisverhütung aus moralischen Gründen endlich zu revidieren hat: Dass das Wirtschaftswachstum in Afrika oder Lateinamerika unmöglich mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten kann und daraus zwingend Not und Tod resultieren, hat natürlich auch mit dieser Haltung der katholischen Kirche zu tun.

Es gibt den Moment, ab dem das Bestehen auf historischen Regelungen unerträglich, weil unmenschlich wird.

CNN: A new grand jury report says that internal documents from six Catholic dioceses in Pennsylvania show that more than 300 “predator priests” have been credibly accused of sexually abusing more than 1,000 child victims“We believe that the real number of children whose records were lost or who were afraid ever to come forward is in the thousands,” the grand jury report says. “Priests were raping little boys and girls, and the men of God who were responsible for them not only did nothing; they hid it all. For decades. Monsignors, auxiliary bishops, bishops, archbishops, cardinals have mostly been protected; many, including some named in this report, have been promoted.” The grand jury described the church’s methods as “a playbook for concealing the truth” after FBI agents identified a series of practices they found in diocese files.

 

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Doskozils gefährliche Selbstüberschätzung

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In der SPÖ hat die Obmann-Diskussion begonnen

Hans Peter Dokozil hat sie in einem so ungünstigen Moment so überflüssig vom Zaun gebrochen, dass sich als Erklärung ein einziges Motiv anbietet: Er glaubt, dass er selbst der bessere Obmann wäre.

Das halte ich für Selbstüberschätzung. Doskozil war ein unbestritten tüchtiger Polizei-Manager beim Flüchtlingsansturm in Parndorf. Er war ein populärer Verteidigungsminister – wie tüchtig er mit seiner Strafanzeige im Eurofighter-Deal war, muss sich erst herausstellen. Aber mit der Übernahme der SP-Parteiführung erreichte er m. E. den berühmten “Level of incompetence”.

Es gibt vom ihm im entscheidenden Bereich der Wirtschaft keine Überlegungen, die sich entfernt mit denen Christian Kerns vergleichen ließen.

Dessen neues SP-Programm – ich habe es schon einmal hier festgehalten – ist wirklich neu: Es bricht mit dem absurden und kontraproduktiven Spar-Pakt, es verteidigt den Sozialstaat mit überzeugenden Argumenten und es tritt ebenso überzeugend dem kontraproduktiven deutschen Lohn-Dumping entgegen.

Die SPÖ besaß und besitz mit diesem Programm langfristig eine faire Chance, aus ihrem aktuellen Tief herauszukommen.

Die SPÖ hat die Migration vernachlässigt – aber seit Jahrzehnten

Diese Chance zu mindern, indem man Kern vorwirft, zu sehr auf den Klimawandel eingegangen zu sein ist absurd – selten war der Klimawandel so aktuell – und ihm vorzuwerfen, dass das Programm die Migration vernachlässigt ist weder fair noch vernünftig: Allenfalls hat die SPÖ (wie ÖVP und Grüne) die Probleme der Migration seit Jahrzehnten vernachlässigt. Jetzt total auf den Kurs von Kurz & Strache einzuschwenken wäre erstens unglaubwürdig und spaltete zweitens die Partei – einen grünen Willkommenskurs zu fahren, ließe sie restlos abstürzen.

Kern hat klug gehandelt, die Migration nicht ins Zentrum des neuen SP-Programms zu rücken und sich de facto mehr an Kurz als den Grünen zu orientieren.

Niemand hätte derzeit Chancen gegen Kurz

Ich möchte bewusst offen lassen, ob Christian Kern von seiner Persönlichkeit her der optimale Führer einer oppositionellen SPÖ ist – intellektuell ist er es sehr wohl.

Und wer immer die SPÖ in den nächsten Jahren führte, wäre gegen Kurz chancenlos: Dessen Bonus für die Schließung der Balkanroute könnte von niemandem eingeholt werden. Und dank der in Wahrheit tadellosen wirtschaftlichen Arbeit der rot-schwarzen Koalition wird es auch noch Jahre dauern, ehe die m.E. kontraproduktive Spar-Politik der aktuellen Regierung sich in einem spürbaren Rückgang des Wohlstands der sozial schwächeren Gesellschaftsschichten niederschlägt.

Deshalb muss die SPÖ Geduld haben. Die von Doskozil losgetretene Obmann-Debatte ist geeignet sie ähnlich zu schwächen wie die permanente Obmann-Debatte der letzten Jahrzehnte die ÖVP in der Opposition geschwächt hat.

 

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Ein heikles Argument gegen Karin Kneissl

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Als Außenministerin Karin Kneissl den Versuch unternahm, dem wie immer glänzend vorbereiteten Armin Wolf in der ZIB 2 zu erklären, warum die Regierung zu Recht Lehrlinge in Mangelberufen abschiebt, die kein Asyl erhalten haben, begegnete er ihr unter anderem auch mit einem Argument, das derzeit zur grünen Linken besonders häufig gebraucht wird und das ich als praktizierender “Gutmensch” dennoch als heikel erachte: Es sei doch überflüssig Wirtschaftsflüchtlingen in einer Zeitraum mit derartiger Härte zu begegnen, in dem ihr Zustrom in einem solchem Ausmaß zurückgegangen ist.

Dem kann man entgegenhalten: Er ist in einem solchen Ausmaß zurückgegangen, weil die Regierung Wirtschaftsflüchtlingen mit derartiger Härte entgegentritt.

Das fehlende Gesetz für legale Zuwanderung

Wäre Kneissl ähnlich gut wie Wolf vorbereitet gewesen, so hätte sie argumentiert: In dem Augenblick, in dem ich Wirtschaftsflüchtlingen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, den Aufenthalt in Österreich gestatte, wenn sie eine Lehre in einem Mangelberuf ergreifen, werden sich in Afrika und Asien hunderttausende Jugendliche auf den Weg nach Österreich aufmachen um hier als Lehrlinge in Mangelberufen der Abschiebung zu entgehen. Wir werden aber nur wenige tausend tatsächlich brauchen können.

Nachhaltig lösbar scheint mir dieses Dilemma nur, indem man ein klares, für die breite Bevölkerung einsichtiges Gesetz für legale Zuwanderung schafft, die man in Nigeria, Eritrea oder Afghanistan usw. bei der österreichischen Botschaft beantragen kann. Und indem man dem Bundespräsidenten das Recht einräumt, in Fällen, in denen er es verantworten will, Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

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Mozart muss weiterhin leiden

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Auch auf der Basis einer sehr guten Einstiegs-Idee ist aus Emanuel Schikaneders miserabler Zauberflöte kein gutes Schauspiel zu machen. Leider wird man in Salzburg nicht durch eine große musikalische Leistung entschädigt. Nur Kinder kommen auf ihre Rechnung.

Keine Oper ist so schwer zu inszenieren wie die Zauberflöte. Denn kein Intendant wagt zu sagen, dass Emanuel Schikaneders Vorlage ein solcher Mist ist, dass man sie nur austauschen kann. Die Texte sind öd, die Handlung ist selbst als Märchen unglaubwürdig: Ein Herrscher des Lichts, in dessen Hallen man die Rache nicht kennt, nimmt einer Mutter nicht die Tochter weg und setzt sie der Vergewaltigung aus.
Dennoch nennt der ORF Schikaneders Mega-Schmarren in seiner Ansage der Übertragung aus den Salzburger-Festspielen in einem Atemzug mit Mozarts Musik “genial”. Mozart kann sich seit zweihundertfünfzig Jahren nicht wehren und wird wohl auf alle Zeiten weiter unter Schikaneder leiden müssen.

Klaus Maria Brandauer zündet

Die Amerikanerin Lydia Steier versucht das Beste aus dieser in Wahrheit für jeden Regisseur verzweifelten Lage zu machen: Sie bemüht sich, das Märchen noch intensiver als solches zu kennzeichnen und es zu aktualisieren – es soll wenigstens Kinder interessieren. Das gelingt ihr, indem sie die Figur eines erzählenden Großvaters einführt, der noch dazu mit Klaus Maria Brandauer ideal besetzt ist. Zumindest das erste Bild, in dem er die zauberhaften “drei Knaben” in seinen Bann zieht, Tamino wie ein Zinnsoldat aussieht und das Ungeheuer, von drei tüchtigen Polizistinnen mit der Maschinenpistole erschossen wird, ist in sich stimmig und lässt auf eine geglückte Fortsetzung hoffen.
Aber schon der Auftritt der Königin der Nacht in einem weißen Kleid, mit einem absurden weißen Gebilde auf dem Kopf ist nur mehr komisch. Steier lässt sich die Chance entgehen, die einzige funktionierende Märchenfigur Schikaneders wie in konventionellen Inszenierungen als “Fürstin der Finsternis” zu präsentieren”. Statt dass es einem bei ihrer Koloratur kalt über den Rücken rieselt, ist man befremdet. Genauso wie vom beinahe hässlichen Aussehen Paminas, die auf keinen Fall wie eine liebliche Prinzessin aussehen durfte.

Die Welt des Lichtes bleibt dunkel

Und je länger die Aufführung dauert, desto mehr zeigt sich, dass sich aus Schikaneders Stück beim besten Willen und mit noch soviel Aufwand kein gutes Schauspiel machen lässt. Der Bruch, der mit dem Eintreten Taminos in Sarastros Welt noch in keiner Inszenierung überbrückt werden konnte, wird nicht geringer, sondern allenfalls größer, indem man Sarastro in einen düster blickenden Zauberer verwandelt.
Zumindest diesen Teil der Zauberflöte haben die beiden Freimaurer Schikaneder und Mozart ernst gemeint. Sie wollten eine edle Welt des Lichtes auf die Bühne stellen.
Bei Steier ist es eine Welt, in der soviel geschieht, geturnt, gestelzt und balanciert wird, dass Kinder wahrscheinlich einigermaßen gebannt hinschauen – als Erwachsener ist man vor allem extrem von der Musik abgelenkt.

Die Musik hat keine Chance

Das wiederum ist, anders bei Welser -Mösts Salome, nicht ganz so schade. Einige der Sänger sind erstaunlich schwach bei Stimme – Sarastro in tiefen Lagen kaum zu hören- und den Wiener Philharmonikern scheint die Aufführung entscheiden zu lange zu dauern – sie hudeln immer verwaschener dahin.
Mozart wird leider weiter unter Schikaneders Zauberflöte leiden müssen – auch wenn diese Kindern vermutlich am bisher besten gefallen haben dürfte.

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Der Gipfel grüner Illusion

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Die EU bekämpft den Klimawandel an einer Front, an der sie nicht gewinnen kann.

Um beim kommenden Klima-Gipfel in Katowice mit mehr Glaubwürdigkeit behaupten zu können, dass die europäischen Klimaziele erreicht werden, drückt die EU beim Ausbau erneuerbarer Energien aufs Tempo. Statt 27 Prozent soll Öko-Energie 2030 schon einen Anteil von 32 Prozent am gesamten Verbrauch ausmachen.

Derzeit liegt er nur bei rund 17 Prozent.

Der rasche Ausbau soll helfen, die EU-Ziele für den Klimaschutz einzuhalten, die vorsehen, dass der Ausstoß von Kohlendioxid 2030 um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegt.

Ich hege auf Grund der bisherigen Erfahrung massive Zweifel, dass der EU diese Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energie gelingt – sie wird dem gesetzten Ziel vielmehr wie bisher hinterherhinken.

Aber selbst wenn es ihr gelingt, stehen der entsprechenden Verringerung des CO2 in der Atmosphäre die Mathematik und die Gesetze der Ökonomie im Wege. Der Welt- CO2 Ausstoß hängt selbst im günstigsten Fall des Ersatzes aller Kohle durch Erdöl und Erdgas fast ausschließlich davon ab wie viel Erdöl und Erdgas auf der Welt verbrannt wird. Diese Menge wiederum hängt fast ausschließlich von der Welt-Förderung ab.

Und nichts, absolut gar nichts, spricht dafür, dass in absehbarer Zeit weniger Erdöl und Erdgas als bisher gefördert würde.

Wenn erneuerbare Energie mehr und billiger wird, kann der Preis von Erdöl und Erdgas entsprechend sinken. Aber das veranlasst die Länder, die vom Export dieser Rohstoffe leben, nach allen bisherigen Erfahrungen allenfalls dazu entsprechend mehr davon zu produzieren um die bisherigen Einkünfte aufrecht zu erhalten. (Auch wenn sie die Förderung zwischendurch kurzfristig zu drosseln versuchen, um einen Verfall der Preise zu stoppen.)

Damit bleiben Erdgas und Erdöl doch wieder die preisgünstigsten Energieträger und werden entsprechend genutzt.

Die Produzenten werden die Förderung nicht verringern

Wirklich erfolgreich könnte man den CO2 -Ausstoß also nur vermindern, wenn man die großen Erdöl und Erdgas Produzenten, die Golfstaaten, Russland, mittlerweile auch die USA und wieder der Iran, dazu bewegen könnte, ihre Produktion kontinuierlich zu drosseln – zu Gunsten ihrer künftigen Generationen mit dem Abbau dieser kostbaren Ressourcen zu sparen. Das aber ist, solange sie in Wahrheit durchwegs ökonomisch unterentwickelt und darüber hinaus in Kriege verwickelt sind, blanke Illusion

Die beschleunigte Entwicklung erneuerbarer Energie dient wahrscheinlich dem Fortschritt der EU bei der Nutzung entsprechender Technologien – der Abwehr des Klimawandels dient sie bis auf weiteres nicht.

 

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Salome zwangssterilisiert

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Als Vater eines Schauspielers habe ich meiner Familie eigentlich versprochen, nie einen Regisseur zu kritisieren. Daran habe ich mich auch seit Bestehen dieses Blogs gehalten. Aber nachdem ich gestern auf ORF 2 die “Salome” der Salzburger Festspiele gesehen habe, möchte ich den 11 Minuten und 43 Sekunden langen Applaus und eine erste jauchzende Kritik der “Kleinen Zeitung” zumindest relativieren.

Im ersten Moment war der Applaus nämlich höchst verhalten. Erst als einige besonders heftig Applaudierende das Publikum überzeugt hatten, dass es einer “bedeutenden” Inszenierung beigewohnt hatte, schloss es sich diesem Urteil, wie in Österreich fast immer, lautstark an.

Musikalisch war es tatsächlich ein grandioser Abend. Besser differenzierter und zugleich impulsiver (erotischer) als Franz Welser – Möst und die Wiener Philharmoniker kann man die herrliche Musik Richard Strauss´ wahrscheinlich nicht interpretieren, besser als Asmik Grigorian die Titelpartie wahrscheinlich nicht singen. Auch alle anderen Sängerinnen und Sänger waren hervorragend – allenfalls John Daszak als Herodes hat gelegentlich gepresst.

Aber Oper ist eben auch Schauspiel.

Die provinzielle Abneigung gegen alles was provinziell wirken könnte

Regisseur Romeo Castellucci will ich als Bühnenbildner und Kostümbildner großes bildnerisches Talent, ansonsten aber vor allem Mut bescheinigen. Die durchscheinend grau verhängte Felsenreitschule war ein guter Hintergrund für die wenigen sich umso klarer abhebenden Figuren. Ihre fast durchwegs zur Hälfte rot geschminkten Gesichter wirkten gefährlich und interessant. Die aus dem Boden wachsende dunkle Scheibe, in der der Prophet Jochanaan langsam sichtbar wird, wirkte mystisch. Und die nackte auf einem Sockel zur Bondage verschnürte Salome ergab ein beinahe schönes, spannendes Bild.

Nun aber zum Mut. Es gibt bei manchen Salzburger Inszenierungen etwas, was ich die zutiefst provinzielle Abneigung gegen alles nennen möchte, was dem Publikum als provinziell – weil gewohnt oder gar konservativ- erscheinen könnte. Dem entspringt der krampfhafte Wunsch, ein Stück oder eine Oper jedenfalls ganz anders als erwartet und ganz anders als bisher zu inszenieren.

Ziemlich große Regisseure wie Ingmar Bergmann hatten diesen Wunsch beispielsweise nie. Andere, wie Peter Sellars bei seiner Salzburger “Clemencia di Tito” transponierten Stoffe unter Beibehaltung ihrer inneren Substanz auf brillante Weise in die Gegenwart. Castellucci hingegen inszeniert – zumindest in diesem Fall- das Gegenteil dessen, was “Salome” ausmacht: Er hat es fertig gebracht, eine zutiefst erotische Handlung völlig der Erotik zu entkleiden. Das ist tatsächlich eine Kunst.

Salome, die in sich die intensive Sexualität ihrer Mutter aufkeimen spürt, bei deren Anblick die Männer den Verstand verlieren und sich umbringen, wenn sie nicht erhört werden, nach der ihr Stiefvater Herodes voll verbotener Begierde lechzt, ist in dieser Inszenierung ein ungelenkes Mädchen mit Bubikopf, das sich verschnüren lässt, statt Herodes mit einem Schleiertanz derart zu verführen, dass er ihr verspricht, ihr Jochanaans Kopf auf einem Silbertablett zu servieren.

Selbst die Verschnürung wirkt nicht sadomasochistisch, sondern asexuell.

Sinnlichkeit war nur mit geschlossenen Augen spürbar

Dass Salome Jochanaan, gerade deshalb so heftig begehrt, weil er die Triebhaftigkeit ihrer Mutter (die auch die ihre ist) so heftig als verwerflich und hurös anprangert, kommt nie heraus – daher auch nicht ihre Wut, von ihm abgewiesen zu werden.

Nur einmal, als sie am Boden hockt und wie ein kleines Kinde trotzig zum dritten Mal widerholt, dass sie seinen Kopf haben will, gibt es eine Übereinstimmung ihrer Darstellung mit der Vorlage.

Dieses mangelnde Verständnis für eine Hauptfigur setzt sich bei Herodes fort: Der war laut Vorlage ein orientalischer Despot – es ist undenkbar, dass er genau so gekleidet war, wie seine Untertanen, dass er sein Gesicht in der gleichen Form hinter roter Schminke verbarg und auf einer Ebene mit ihnen agierte.

Wenn Castellucci, wie er sagt, vor allem Machtverhältnisse aufzeigen wollte, ist ihm das gründlich misslungen. Und zwangsläufig entbehrt HerodesBeziehung zu Salome jeder erotischen Spannung.

Nur wenn man die Augen schloss, konnte man die Sinnlichkeit dieser Oper genießen.

 

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Über den Umgang mit Alkohol-Problemen

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Rücktritt aufzufordern, weil er die EU zu durch sein Torkeln beim EU-NATO-Gipfel zur “Lachnummer” gemacht hätte, ist sicher nicht die Form, mit einem solchen Problem umzugehen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FP- Generalsekretär Harald Vilimsky zu Recht dafür kritisiert.

Allerdings gibt es keinen Brüssel-Insider, der nicht um Junckers Alkohol-Problem weiß. Auch wenn Juncker in seiner Funktion in vielen Fällen ebenso sachkundig wie geschickt agiert hat, ist seine Alkohol-Krankheit eine reales Problem, so wie sie das bei Boris Jelzin, einem anständigen, intelligenten und vergleichsweise demokratisch gesinnten russischen Staatschef gewesen ist.

Dieses reale Problem besteht unabhängig davon, ob Junker bei der Nato-Tagung tatsächlich alkoholisiert war, oder, wie er behauptet, an Ischias litt.

Ein verantwortungsbewusster EU-Politiker hat das Recht, wenn nicht sogar eine gewisse menschliche wie politische Pflicht, sich EU-intern für eine möglichst schonende, erfolgreiche interne Bewältigung dieses Problems einzusetzen. Öffentliche Rücktrittsaufforderungen a la Vilimsky behindern diese erfolgreiche Bewältigung.

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Die afrikanische Herausforderung

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Wenn uns die “Hilfe vor Ort” nicht gelingt, werden wir Flüchtlinge aus Afrika auf die Dauer nur mit Gewehren fern halten können. Die Staatschefs der EU haben sich geeinigt, Europa zur Festung auszubauen. Alle vermeiden dieses Wort, aber alle tun es. Manche (Viktor Orban) mit Begeisterung, manche (Angela Merkel) mit schlechtem Gewissen, manche (Pedro Sánchez) vorerst noch mit wohltuender Zurückhaltung- aber allen ist klar, dass man bald kein Staatschef mehr ist, wenn man ernsthaft anders handelt.

Die Mehrheit der Wähler will die Festung.

Zur Beruhigung des Gewissens bietet sich an:

  • Man tut den Flucht-Ländern nichts Gutes, wenn man man ihnen dauerhaft die Initiativsten, meist auch am besten ausgebildeten jungen Männer und Frauen abnimmt.
  • Man befördert in Europa rechtsradikale Parteien, wenn man mehr “Ausländer” aufnimmt, als die Bevölkerung akzeptiert.
  • Man kann nur dann eine größere Zahl asylberechtigter Flüchtlinge aufnehmen, wenn man die Zahl der “Wirtschaftsflüchtlinge” so gering wie möglich hält.

Bootsflüchtlinge bei ihrer Rettung nicht in die EU zu bringen, sondern in “Anlandeplattformen” in Nordafrika “auszulagern”, ist dazu ein Beitrag. Es stimmt nicht, dass die EU solche “Plattformen” nicht durchsetzen kann, weil sich kein nordafrikanischer Staat dazu bereitfinden wird, sondern nordafrikanische Staatsführer werden sich dazu bereitfinden, wenn sie- zur Not persönlich- genug Geld dafür bekommen.

Darüber hinaus kann man sein Gewissen nur beruhigen, indem man auch für eine ausreichende Dotierung und aufwendige Kontrolle der “Plattformen” eintritt, damit sie nicht “australisch” verkommen.

Die noch viel größere Herausforderung ist die “Hilfe vor Ort”, die verhindern soll, dass mehr und mehr Afrikaner ihre Heimat verlassen wollen. Denn Geld alleine ist dafür zu wenig. So wurde der Ökonom Angus Deaton 2015 für eine Untersuchung mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, die vorrechnete, wie nutzlos Entwicklungshilfe durch reine Geldüberweisungen sei: Die Gelder versickerten in den Taschen der Machthaber und dienten zu Waffenkäufen. Das einzige Geld, das sinnvoll verwendet würde, sei das, das Flüchtlinge nach Hause schickten, die es in die EU geschafft hätten.

Ich sehe wenig Grund an Deatons Expertise zu zweifeln.

Voran der IWF empfiehlt seit jeher einen anderen Weg, um Afrikas Staaten wirtschaftlich voranzubringen: Sie mögen sparen und “Freihandel” pflegen.

Nun habe ich hier zwar falsche Argumente gegen CETA zurückgewiesen, aber dass “Freihandel” grundsätzlich “gut” sei (wie das derzeit in der Auseinandersetzung mit Donald Trump allenthalben zu lesen ist), ist eine überaus kühne Behauptung. Für Afrikas Entwicklungsländer ist er ein eine Katastrophe: Nicht einmal ihre Nahrungsmittelindustrie kann sich entwickeln, wenn sie ohne Zollschranken mit Produkten aus der EU oder den USA konkurrieren muss. (Konkurrenzfähig kann Afrika nur seine Rohstoffe anbieten, die seinen Staaten umso reichlicher abgenommen werden, je reichlicher sie mit dem eingenommenen Geld Industrieprodukte aus der EU den USA oder China kaufen.) Eine eigene technische Industrie können sie unter Freihandelsbedingungen schon gar nicht entwickeln. Dass es dem einstigen Entwicklungsland Südkorea vor Jahrzehnten gelang, eine Autoindustrie aufzubauen, lag vielmehr daran, dass es keinen “Freihandel” zuließ, sondern die Einfuhr ausländischer Autos mit 400 % Zoll belastete.

Afrikas Staaten brauchen also statt “Freihandels” noch durch viele Jahre hohe Zollmauern, in deren Schutz sich ihre Industrien entwickeln können. Gleichzeitig dürfen wir dennoch keine Zölle auf ihre Ausfuhren erheben, wenn wir ihnen helfen wollen.

Auch mit dem Sparen des Staates ist das so eine Sache. Natürlich soll er keine Waffen im Ausland kaufen – aber sehr wohl im Inland Straßen bauen. Selbst wenn dabei viel Geld in Korruption versickert, kurbeln solche Projekte die Wirtschaft an.

Eine der wichtigsten Aufgaben wäre die Schaffung von Banken, die afrikanischen Unternehmen Geld zu Bedingungen des Marshallplans zur Verfügung stellen. Denn die aktuellen Banken geben selbst billiges Geld teuer weiter, weil kleine afrikanische Projekte kaum große “Sicherheiten” bieten. Die EU kann den Banken diese Sicherheiten durch einen Fond schaffen.

Es ist nicht so, dass Afrikas Staaten wirtschaftlich gar nicht wachsen- rohstoffreiche wie Nigeria wachsen in 4 Prozent- Schritten. Aber leider dennoch nicht so schnell wie ihre Bevölkerung. Der verstorbene österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat dieses Problem 1966 so formuliert: „Die bewusste Anpassung der Geburtenzahl an das Angebot materieller Möglichkeiten . . .ist eine unverzichtbare Bedingung jeder Besserung des Wohlstandes.”

1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen, heute sind es 1, 2 Milliarden, 2050 dürften es seriös geschätzte 2,5 Milliarden sein. Die Wirtschaft wächst linear – die Bevölkerung exponentiell. So kann man die Armut nie besiegen. Das Beispiel Chinas belegt diese These empirisch: Es war vor allem anderen die Ein-Kind Politik, die dort schon vor der Einführung des „Kapitalismus“ zum Ende der großen Hungersnöte geführt hat. Im “kapitalistischen” Indien, das keine Geburtenkontrolle einführte, liegen noch immer Hungertote auf den Straßen.

Nur energischste Geburtenkontrolle kann Afrika zu Wohlstand führen. Leider stehen ihr Religion wie Tradition entgegen: Christentum und Islam lehnen sie gleichermaßen ab; Männer und Frauen gelten umso mehr, je mehr Kinder sie zeugen bzw. gebären.

Afrika entwickeln ist ein Jahrhundertprojekt. Aber wenn wir es nicht in Angriff nehmen, werden wir die Fliehenden auf die Dauer nur mit Gewehren abwehren können.

 

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Kurz` erste Fehlkalkulation

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Selbst tumbe Wähler könnten gemerkt haben, worauf das neue Arbeitszeitgesetz abzielt: Diese Regierung vertritt alles mögliche, nur sicher nicht die Interessen der Arbeitnehmer.

Erstmals hat sich Sebastian Kurz verrechnet. In seinem Bemühen, das Arbeitszeitgesetz unternehmerfreundlicher als jeder Unternehmer zu gestalten, hat er derart übertrieben, dass die Regierung in die Defensive geraten ist. Selbst Wähler, die sich täglich dafür begeistern, wie entschlossen Kurz & Strache “Flüchtlinge” um ihre bisherigen Rechte bringen, begreifen, dass sie mindestens so sehr draufzahlen.

Das Arbeitszeitgesetz ist die vorerst dritte Etappe auf dem Weg zu weniger Geld in ihrer Tasche. Davor lag die Kürzung der Geld-Zahlungen aus der Mindestsicherung, die ab Jänner auch die betroffenen Österreicher spüren werden; dazu die geplante Vereinigung mit der Notstandshilfe, die künftig zulässt, auf das Vermögen Arbeitsloser rückzugreifen; schließlich die geplante Erhöhung der zumutbaren Fahrzeit zum Arbeitsplatz.

Es fehlten nur noch die stufenweise Senkung des Arbeitslosengeldes, wenn man einen Termin versäumt, damit alle Voraussetzungen erfüllt sind, die in Deutschland als Hartz-Reform dazu geführt haben, dass die Löhne weit hinter der Entwicklung der Produktivität zurückgeblieben sind. Denn wer gezwungen ist, so rasch wie möglich einen Job anzunehmen, muss dürftige Entlohnung in Kauf nehmen.

Durch Jahre gab es in der Bevölkerung dennoch “Hartz”-Verständnis: “Natürlich soll jeder möglichst rasch wieder arbeiten müssen!” Mittlerweile ist dieses Verständnis stark geschrumpft: Die resultierende Entwicklung des deutschen Lohnniveaus hat dazu geführt, dass der Prozentsatz “Armutsgefährdeter” mit 15,7 % einen historischen Höchststand erreicht hat- noch 2005 lag er bei 14,7%.

Kurz` Arbeitszeitgesetz übertrifft in der geplanten Form sein deutsches Pendant in der negativen Rückwirkung auf die Arbeitnehmer um Längen: Bekanntlich können ihnen darin 12 Stundentage, 60 Stundenwochen und Sonntagsarbeit angeordnet werden, statt dass dergleichen als Ausnahme mit der Gewerkschaft vereinbart werden muss. Der Arbeitnehmer muss die Ablehnung angeordneter Mehrarbeit begründen, statt dass sie wie zuvor gar nicht angeordnet werden konnte und die Ablehnung keiner Begründung bedurfte. Die Behauptung, dass der Arbeitnehmer in seiner diesbezüglichen Entscheidung frei ist, ist ein Witz: Wenn er drei Mal abgelehnt, ist er den Job los.

Die zwingende Rückwirkung auf die Löhne hat der Arbeitsrechtsexperte Thomas Neumann am prägnantesten zusammengefasst :”Wenn der Rahmen der Normalarbeitszeit ausgeweitet wird, verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass Überstunden bezahlt werden müssen. Das sagt die Mathematik.”

Dass das selbst blaue Wähler begriffen haben dürften und das Gesetz vielleicht doch überarbeitet wird, ist- wohl einzigartig in der Geschichte- voran dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch zu danken, der nicht bestritt, dass Gleitzeit-Arbeiter auf diese Weise um Überstunden umfallen und vor laufender Kamera forderte, das Gesetz zu überdenken, weil er das nicht wollte.

Man kann ein “Interessenvertreter” und zugleich ein anständiger Mensch sein.

Ich will auch Kurz nicht Unanständigkeit unterstellen- wohl aber die unsinnige neoliberale Überzeugung, dass es allen umso besser geht, je heftiger dumme Unternehmer einem Gesetz applaudieren, weil sie vergessen haben, was Henry Ford schon vor hundert Jahren wusste: “Ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können.”

Nicht nur der einzelne Arbeiter bekommt bei verlängerter Normal-Arbeitszeit weniger Geld. Viel dramatischer ist, dass alle Unternehmen erst viel später gezwungen sind, zusätzliche Kräfte einzustellen. “Flexibilisierung” der Arbeitszeit ist für diese Rundum- Benachteiligung der Arbeitnehmer ein so guter Hebel, weil sie so logisch scheint: Es ist für das Unternehmen natürlich vorteilhaft, mehr Arbeitskraft zur Verfügung zu haben wenn mehr Aufträge zu erledigen sind. Aber diese erhöhte Verfügbarkeit der Arbeitskräfte, ist zumindest mit deutlich erhöhten Einkommen abzugelten. Es stimmt zwar, dass auch der Arbeitnehmer es gelegentlich vorzieht, seine Freizeit als Block zu konsumieren. Aber im geplanten Gesetz lag die Entscheidung darüber nie bei ihm: Er kann nicht fordern “Montag, Dienstag will ich frei haben!”- aber der Arbeitgeber kann anordnen “Diese Woche wird 60 Stunden gearbeitet!”

Es geht bei der “Flexibilisierung” also vor allem darum, wie sie stattfindet: Ob Unternehmer und Arbeitnehmer im gleichen Ausmaß davon profitieren? Das ist nicht leicht in ein Regelwerk zu fassen, und die Sozialpartner haben es bekanntlich in der ihnen gesetzten Frist nicht geschafft.

Die Regierung hat an ihrer Stelle gehandelt – aber leider maximal einseitig.

Wie sehr einseitig neoliberale Vorstellungen das Denken selbst Unbeteiligter bereits durchdrungen haben, zeigte ein Frage, die der ZIB-Moderator Roman Rafreider dem Arbeitsrechtexperten Marit Risak stellte: “Sind wir nicht einfach im 21 Jahrhundert angekommen, wo eigentlich klar sein sollte, dass man auch mal 12 Stunden oder am Wochenende arbeiten muss? Ist das nicht einfach logisch.”

“Logisch ist es eigentlich nicht!”, musste ihn Risak belehren. Die Entwicklung ist eigentlich seit 1900 dahin gegangen, dass die Menschen dank fortgeschrittener Technik immer kürzer arbeiten mussten und dass immer mehr Rücksicht auf ihre Gesundheit und ihre Bedürfnisse genommen wurde. “Was wir jetzt hier machen ist, dass wir in Wirklichkeit die 48Stunden-Woche wieder einführen. Ob das fortschrittlich ist, ist eine Frage der politischen Beurteilung. Historisch weist es eher in die Vergangenheit.”

 

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Flüchtlinge: Kurz setzt sich durch

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Sein harter Kurs wird europäisches Programm

Sebastian Kurz hat Verständnis dafür, dass Bayern Flüchtlinge, die ihr Asylansuchen bereit anderswo gestellt haben oder gestellt haben müssten, zurückweist.

Das muss zu Problemen in Österreich führen, wo sie sich zum Zeitpunkt der Zurückweisung befinden. Denn Österreich wird sie sicher genau so wenig aufnehmen, sondern beginnen, sie ebenfalls möglichst schon an seinen Grenzen zu Ungarn, Tschechien oder Italien zurückzuweisen. Daraus wird, so ist Kurz zu Recht überzeugt, ein “Domino-Effekt” resultieren, der Griechenland, Italien oder Bulgarien zwingen wird, ihre Außengrenzen noch stärker zu sichern, was im Meer unverändert schwierig sein wird.

Ein gemeinsames Abkommen der EU zur Verteilung der Flüchtlinge wird es zweifellos nie geben- die Staaten des ehemaligen Ostblock werden es nicht einmal akzeptieren, wenn man ihnen mit der Kürzung der Mittel aus Brüssel droht. Ja fraglich, ob sich eine solche Kürzung überhaupt beschließen lässt. Daher wird sich Kurz auch mit seiner Ansicht durchsetzen, dass es Aufnahme-Zentren außerhalb der EU, womöglich außerhalb Europas geben muss.

Die einzurichten wird jedenfalls viel Geld kosten und die Bedingungen in diesen “Lagern”- wie man sie besser nennen sollte- werden immer unwürdig sein.

Es wird, um Kurz` Diktion zu gebrauchen, “grausliche Bilder” geben und sie werden bleiben.

Ich täte mir etwas leichter, das zähneknirschend zu akzeptieren, wenn Kurz den Staatsführern der EU, auf die er mehr und mehr Einfluss hat, wenigstens voranging, wie man die “Hilfe vor Ort” intensiviert- aber Österreich hat das niedrigste Budget für Entwicklungshilfe weit und breit, und diese Regierung hat es noch einmal geschrumpft. Und wenn Kurz wenigstens alles unternähme, die Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben, erfolgreich zu integrieren. Aber diese Regierung kürzt die Mittel für Sprachkurse und stellt nicht ausreichend zusätzliche Lehrer ein.

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Christian Kerns unlösbare Aufgabe

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Dass Christian Kern bei seiner Kritik an der Regierung zu Vergleichen greift, die weit unter seinem Niveau sind – „zwei Besoffene, die sich gegenseitig abstützen“ –, zeigt, wie weit er und seine Partei von erfolgreicher Opposition entfernt sind. Sebastian Kurz und H.-C. Strache sind auf Jahre hinaus unantastbar.

Die solide Basis dafür hat die SPÖ in Jahrzehnten erfolgreicher rot-schwarzer Koalition geschaffen: Sie hat den beiden einen wirtschaftlich bestens funktionierenden Staat überlassen, den sie so schnell nicht ruinieren können, auch wenn sie mit der Abwertung der Sozialpartnerschaft einen energischen Anlauf genommen haben.

Kurz & Strache können sich in ihrem Bemühen, alle Institutionen dieses bestens funktionierenden Staates gemäß unüberlegten Wahlkampfversprechen „endlich zu reformieren“, zwar verheddern – ruinieren können sie vermutlich nicht einmal die AUVA. Ohne neuerliche Weltwirtschaftskrise wird es daher unmöglich sein, dieser Regierung wirtschaftliches Versagen vorzuwerfen. Denn niemand besitzt dafür das demagogische Talent Straches, und es gibt auch niemanden von der Unseriosität Christoph „abgesandelt“ Leitls, der ihn darin als Chef der Wirtschaftskammer unterstützte statt bekämpfte.

Die SPÖ – das unterscheidet sie von der FPÖ – ist unfähig zur Fundamentalopposition. Und weder Arbeiterkammer noch ÖGB – das unterscheidet sie von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund – werden das Land wirtschaftlich heruntermachen, um rote Wahlerfolge zu ermöglichen.

Das wird sich nicht ändern.

Wenn wir von Horden von Fremden lesen…”

Auch vom Flüchtlingsbonus werden Kurz & Strache unverändert profitieren, denn die Flucht hört sicher nicht auf. Gegen Fremde zu sein, die über die Grenze strömen, ist uns psychisch vorgegeben. Der deutsche Neurologe Hoimar von Ditfurth hat es 1989, lang vor dem aktuellen Problem, so erläutert: „Es gibt drei angeborene Handlungsanweisungen im Menschen. Sie stammen aus dem vor- und frühsteinzeitlichen Dschungel: Hab Angst vor jedem Menschen, den du nicht persönlich kennst! Die Rechte deiner Horde sind den Rechten aller anderen Kollektive übergeordnet! Du musst, wenn du glaubst, das Überleben deiner Horde nicht anders sichern zu können, den Konkurrenten totschlagen! Wenn wir von Horden von Fremden lesen, die hier einwandern, dann revoltiert dieses Gesetz der Steinzeit in uns. Deswegen sind wir keine Faschisten. Es ist menschlich, davor Angst zu haben. Nur muss dann die Hirnrinde tätig werden …“

Alles, was seit der Frühsteinzeit geschehen ist, musste in einer weniger tiefen Schicht – eben der Hirnrinde – erlernt werden: die Erweiterung des „Wir“-Gefühls von der Horde zum Stamm, vom Stamm zur ethnischen Gemeinschaft und von ihr zur Nation. Selbst auf die multinationale Monarchie – auf Ungarn, Serben, Bosnier usw. – vermögen wir dieses „Wir“ heute auszudehnen. Aber bei Syrern oder Afghanen hat ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung damit ein Problem – ich manchmal auch.

Die Gehirnrinde hat es schwer

Mitleid angesichts sichtbaren Leides von Frauen und vor allem Kindern kann diese Kluft kurzfristig überwinden – auch Leid von Kindern nicht mitansehen zu können ist uns angeboren. Doch auf die Dauer, und sobald diese Kinder nicht mehr so sichtbar sind, ist die Abwehrreaktion stärker. Linke und Grüne haben die Bevölkerung in der Frage der Zuwanderung überfordert. Sie hat, auch objektiv gesehen, eine Menge geleistet – jetzt will sie keine Zuwanderung mehr. Sie bejaht, dass Kurz & Strache bei Sozialgesetzen versuchen, sie so zu formulieren, dass Zuwanderer möglichst wenig davon profitieren. Die SPÖ muss heilfroh sein, dass die Regierung die Mindestsicherung selbst regelt, denn wenn sie in Wien tatsächlich auf den bisherigen Bedingungen beharrte und so den Zuwanderungssog in die Hauptstadt weiter verstärkte, könnte sie auch Wiener Wahlen nur verlieren.

Natürlich sollte die Gehirnrinde den Österreichern eingeben, dass jede gekürzte Sozialleistung auch sie selbst trifft und dass alles, was die Integration von Flüchtlingen erschwert, sie letztlich viel teurer kommen wird. Aber wie sollen sie das erkennen, wenn Kurz & Strache es nicht sehen? Wie sollen sie Abwehrreaktionen überwinden, die täglich geschürt werden?

Kein Mittel gegen die Begeisterung fürs “Nulldefizit”

Emotional fast so gut abgesichert ist der wirtschaftliche Kurs von Kurz & Strache, zumal sie ihn mit ihrem Zuwanderungskurs verwoben haben: je weniger Sozialleistungen, desto weniger Zuwanderung. Doch auch für sich genommen sind „Sparen des Staates“, „Nulldefizit“ oder „Senkung der Abgabenquote“ süffigste Slogans, auch wenn das diesmal nichts mit der Steinzeit, sondern der täglichen Lebenserfahrung allen voran jeder Hausfrau zu tun hat. Es ist vollkommen chancenlos zu erklären, warum „Sparen des Staates“ in der Gegenwart wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der aus der SPD kommt, hat sofort erklärt, daran nicht rütteln zu wollen. Er würde sonst ausgebuht.

Denn die Wirtschaft läuft in Deutschland (Österreich) jedenfalls besser als in fast allen anderen Ländern. Das liegt zwar nicht am Sparen, sondern daran, dass beide durch „Lohnzurückhaltung“ einen Wettbewerbsvorteil errungen haben, der ihre Exporte stärker steigen lässt, als zurückgehaltene Löhne die Inlandsnachfrage hemmen.

Dass angelsächsische Wirtschaftswissenschaftler meinen, dass es ihnen und der ganzen EU ohne Sparpakt und ohne Lohnzurückhaltung deutlich besser ginge, kann man im Falter diskutieren – es als wirtschaftspolitische Linie zu übernehmen, riskieren weder SPD noch SPÖ, obwohl Kern es anders als Scholz versteht. Es ist nicht mehrheitsfähig.

Weder Österreichs wirtschaftliche Entwicklung noch die eingeschlagene Wirtschaftspolitik der Bundesregierung noch die „Flüchtlingsfrage“ geben dem Oppositionsführer die geringste Chance

 

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Der verfehlte Rückzug des Matthias Strolz

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Die Rede, die Matthias Strolz gehalten hat, um seinen Rückzug aus der Politik zu begründen, hat meine Erachtens nur gezeigt, wie unverzichtbar er für die Neos ist. Es gibt unter ihnen niemanden, der so reden könnte, der mit Worten und Gesten soviel Anstand, Aufbruch und inneres Feuer vermittelt.

Ich halte das Parteiprogramm der Neos zwar für anständig und ansprechend, aber Lösungen für die großen wirtschaftlichen, oder die großen, politischen Fragen der Zukunft sind dort so wenig zu finden, wie in den Programmen irgendeiner anderen Partei. Eigentlich war Strolz selbst, und waren die Menschen, die er um sich zu versammeln vermochte, ihr größtes Kapital. Ihm, nicht der Partei, hat man mit Abstand am ehestens zugetraut, zukunftsweisende Lösungen zu finden.
Daher halte ich seinen Rückzug für eine Katastrophe für die Neos und einen schweren Schaden für die politische Landschaft Österreichs. Nicht zuletzt angesichts der Schwäche der SPÖ unter Christian Kern, wären die Neos unter Strolz` Führung meines Erachtens am ehesten zu erfolgreicher Opposition gegen Türkis-Blau geeignet gewesen. Statt dessen können Kurz&Strache am 30 Juni zweifellos eine weitere Flasche Champagner entkorken.

Ein schwergewichtiger Gegner ist weg.

Ich weiß, dass ich im Sinne Strolz` etwas völlig anderes schreiben sollte: Dass jede Person ersetzbar ist; dass es nicht um Personen sondern um Ideen ginge; dass Strolz` Nachfolgerin oder Nachfolger doch eine Chance verdient usw.
Aber als Journalist muss ich schreiben, was ich für sachlich richtig halte: Nicht jede Person ist ersetzbar; Personen sind wichtiger als Parteiprogramme; ich sehe unter den potentiellen Anwärtern auf Strolz` Nachfolge niemanden, der auch nur annähernd seine Strahlkraft besitzt.
Ich glaube, dass er den Neos und Österreich einen großen Dienst erwiese, wenn er seinen Rückzug noch einmal überdenkt.

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