Die afrikanische Herausforderung

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Wenn uns die “Hilfe vor Ort” nicht gelingt, werden wir Flüchtlinge aus Afrika auf die Dauer nur mit Gewehren fern halten können. Die Staatschefs der EU haben sich geeinigt, Europa zur Festung auszubauen. Alle vermeiden dieses Wort, aber alle tun es. Manche (Viktor Orban) mit Begeisterung, manche (Angela Merkel) mit schlechtem Gewissen, manche (Pedro Sánchez) vorerst noch mit wohltuender Zurückhaltung- aber allen ist klar, dass man bald kein Staatschef mehr ist, wenn man ernsthaft anders handelt.

Die Mehrheit der Wähler will die Festung.

Zur Beruhigung des Gewissens bietet sich an:

  • Man tut den Flucht-Ländern nichts Gutes, wenn man man ihnen dauerhaft die Initiativsten, meist auch am besten ausgebildeten jungen Männer und Frauen abnimmt.
  • Man befördert in Europa rechtsradikale Parteien, wenn man mehr “Ausländer” aufnimmt, als die Bevölkerung akzeptiert.
  • Man kann nur dann eine größere Zahl asylberechtigter Flüchtlinge aufnehmen, wenn man die Zahl der “Wirtschaftsflüchtlinge” so gering wie möglich hält.

Bootsflüchtlinge bei ihrer Rettung nicht in die EU zu bringen, sondern in “Anlandeplattformen” in Nordafrika “auszulagern”, ist dazu ein Beitrag. Es stimmt nicht, dass die EU solche “Plattformen” nicht durchsetzen kann, weil sich kein nordafrikanischer Staat dazu bereitfinden wird, sondern nordafrikanische Staatsführer werden sich dazu bereitfinden, wenn sie- zur Not persönlich- genug Geld dafür bekommen.

Darüber hinaus kann man sein Gewissen nur beruhigen, indem man auch für eine ausreichende Dotierung und aufwendige Kontrolle der “Plattformen” eintritt, damit sie nicht “australisch” verkommen.

Die noch viel größere Herausforderung ist die “Hilfe vor Ort”, die verhindern soll, dass mehr und mehr Afrikaner ihre Heimat verlassen wollen. Denn Geld alleine ist dafür zu wenig. So wurde der Ökonom Angus Deaton 2015 für eine Untersuchung mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, die vorrechnete, wie nutzlos Entwicklungshilfe durch reine Geldüberweisungen sei: Die Gelder versickerten in den Taschen der Machthaber und dienten zu Waffenkäufen. Das einzige Geld, das sinnvoll verwendet würde, sei das, das Flüchtlinge nach Hause schickten, die es in die EU geschafft hätten.

Ich sehe wenig Grund an Deatons Expertise zu zweifeln.

Voran der IWF empfiehlt seit jeher einen anderen Weg, um Afrikas Staaten wirtschaftlich voranzubringen: Sie mögen sparen und “Freihandel” pflegen.

Nun habe ich hier zwar falsche Argumente gegen CETA zurückgewiesen, aber dass “Freihandel” grundsätzlich “gut” sei (wie das derzeit in der Auseinandersetzung mit Donald Trump allenthalben zu lesen ist), ist eine überaus kühne Behauptung. Für Afrikas Entwicklungsländer ist er ein eine Katastrophe: Nicht einmal ihre Nahrungsmittelindustrie kann sich entwickeln, wenn sie ohne Zollschranken mit Produkten aus der EU oder den USA konkurrieren muss. (Konkurrenzfähig kann Afrika nur seine Rohstoffe anbieten, die seinen Staaten umso reichlicher abgenommen werden, je reichlicher sie mit dem eingenommenen Geld Industrieprodukte aus der EU den USA oder China kaufen.) Eine eigene technische Industrie können sie unter Freihandelsbedingungen schon gar nicht entwickeln. Dass es dem einstigen Entwicklungsland Südkorea vor Jahrzehnten gelang, eine Autoindustrie aufzubauen, lag vielmehr daran, dass es keinen “Freihandel” zuließ, sondern die Einfuhr ausländischer Autos mit 400 % Zoll belastete.

Afrikas Staaten brauchen also statt “Freihandels” noch durch viele Jahre hohe Zollmauern, in deren Schutz sich ihre Industrien entwickeln können. Gleichzeitig dürfen wir dennoch keine Zölle auf ihre Ausfuhren erheben, wenn wir ihnen helfen wollen.

Auch mit dem Sparen des Staates ist das so eine Sache. Natürlich soll er keine Waffen im Ausland kaufen – aber sehr wohl im Inland Straßen bauen. Selbst wenn dabei viel Geld in Korruption versickert, kurbeln solche Projekte die Wirtschaft an.

Eine der wichtigsten Aufgaben wäre die Schaffung von Banken, die afrikanischen Unternehmen Geld zu Bedingungen des Marshallplans zur Verfügung stellen. Denn die aktuellen Banken geben selbst billiges Geld teuer weiter, weil kleine afrikanische Projekte kaum große “Sicherheiten” bieten. Die EU kann den Banken diese Sicherheiten durch einen Fond schaffen.

Es ist nicht so, dass Afrikas Staaten wirtschaftlich gar nicht wachsen- rohstoffreiche wie Nigeria wachsen in 4 Prozent- Schritten. Aber leider dennoch nicht so schnell wie ihre Bevölkerung. Der verstorbene österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat dieses Problem 1966 so formuliert: „Die bewusste Anpassung der Geburtenzahl an das Angebot materieller Möglichkeiten . . .ist eine unverzichtbare Bedingung jeder Besserung des Wohlstandes.”

1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen, heute sind es 1, 2 Milliarden, 2050 dürften es seriös geschätzte 2,5 Milliarden sein. Die Wirtschaft wächst linear – die Bevölkerung exponentiell. So kann man die Armut nie besiegen. Das Beispiel Chinas belegt diese These empirisch: Es war vor allem anderen die Ein-Kind Politik, die dort schon vor der Einführung des „Kapitalismus“ zum Ende der großen Hungersnöte geführt hat. Im “kapitalistischen” Indien, das keine Geburtenkontrolle einführte, liegen noch immer Hungertote auf den Straßen.

Nur energischste Geburtenkontrolle kann Afrika zu Wohlstand führen. Leider stehen ihr Religion wie Tradition entgegen: Christentum und Islam lehnen sie gleichermaßen ab; Männer und Frauen gelten umso mehr, je mehr Kinder sie zeugen bzw. gebären.

Afrika entwickeln ist ein Jahrhundertprojekt. Aber wenn wir es nicht in Angriff nehmen, werden wir die Fliehenden auf die Dauer nur mit Gewehren abwehren können.

 

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Flüchtlinge: Bilanz eines “Gutmenschen”

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Als sogenannter “Gutmensch” (ich werde dieser Kategorie zugezählt, weil ich zeitlebens Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen habe) muss man zur Kenntnis nehmen, dass alle Parteien, die in der Migrationspolitik keine harte Linie verfolgen, bei Wahlen massiv Stimmen verlieren. In Österreich, das besonders viele Flüchtlinge aufgenommen hat, genauso wie in Frankreich, das besonders wenige aufgenommen hat. In Italien, wo zwar die meisten Flüchtlinge landen, nicht aber aufgenommen werden genauso wie in Deutschland, wo derzeit nur mehr wenige ankommen und dessen schrumpfende Bevölkerung Zuwanderung am ehesten vertrüge.

Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung der EU will keine Zuwanderung. Am wenigsten die von “Wirtschaftsflüchtlingen”, die gemäß Genfer Konvention gar keine Flüchtlinge sind. Aber sie will auch so wenige Konventionsflüchtlinge wie möglich aufnehmen.

Die Mehrheit der Europäer und ihrer Regierungen will Europa zur “Festung” ausgebaut wissen- so sehr die Regierungschefs diese Bezeichnung vermeiden. Das muss ich zur Kenntnis nehmen.

Der große Stimmungswandel

Es war allerdings nicht sofort so- zu Beginn haben die “Gutmenschen” den Ton angegeben und wurden auch nicht als solche verspottet.

Jetzt geben Orban, Seehofer, Strache oder Kurz den Ton – in dieser Rangordnung – an. Der Ton irritiert mich dabei manchmal mehr als die von Kurz getroffenen sachlichen Entscheidungen. Dass ich in der EU einen Viktor Orban dulden muss, der Hilfe für ( in den Augen ungarischer Behörden) nicht asylberechtigte Flüchtlinge unter Strafe stellt, tut mir weh. Schließlich wäre ich in Ungarn womöglich bereits ein Verbrecher.

Am klarsten ist der mittlerweile eingetretene Stimmungswandel an Angela Merkel ablesbar. Sie besitzt bei der Bevölkerung wie in der CDU-CSU keine Mehrheit mehr. Nicht vielleicht, weil sie eine in meinen Augen katastrophale Wirtschaftspolitik betreibt, die geeignet ist, die EU zu sprengen und selbst in Deutschland desolate Verkehrswege, versagende Schulen und steigende Armut produziert, sondern weil sie eine menschliche Regung gezeigt hat: Als sie in Budapest tausende Verzweifelte, darunter Frauen und Kindern festhängen sah, erlaubte sie ihnen die Einreise.

Merkels offenkundiger “Fehler”

Mir wäre in Merkels Funktion zweifellos der gleiche Fehler passiert. Ich bin gegen “grausliche Bilder” nicht ähnlich resistent wie Sebastian Kurz.

Dennoch gebe ich zu, dass Merkel, nachträglich betrachtet, offenkundig einen Fehler gemacht hat: Millionen Verzweifelte in Afrika und Asien zogen aus ihrer Aktion bekanntlich den falschen Schluss, dass sie in Deutschland willkommen wären. Gleich ob sie unter Kriegen litten, keine Zukunft für sich und ihre Kinder sahen, hungerten oder im Sinne der Genfer Konvention verfolgt wurden, haben sich die Initiativsten unter ihnen auf den Weg nach Deutschland gemacht oder wollten wenigstens in Schweden oder Österreich Aufnahme finden. Die “Gutmenschen” dieser Länder haben ihnen durch ihre Hilfsbereitschaft einmal mehr den Eindruck vermittelt, willkommen zu sein – aber das zwangsläufige Chaos an den Grenzen hat schon damals den Pendellausschlag in die Gegenrichtung eingeleitet. Man muss zur Kenntnis nehmen: Derzeit sind sie höchst unwillkommen.

Die Grenzen des Möglichen

Auch als “Gutmensch” muss man zugestehen: Es ist weder möglich noch vorteilhaft, die 68,5 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, in der EU aufzunehmen. Nicht nur, weil deren Bewohner es nicht wollen, sondern auch weil man Flucht-Länder nichts Gutes tut, wenn sie ihre Initiativsten, meist am besten ausgebildeten jungen Leute verlieren.

Man muss daher, so meine ich, auch als “Gutmensch” schon heilfroh sein, wenn immerhin die am schlimmsten Verfolgten- “die Ärmsten der Armen” (Sebastian Kurz) in Europa Aufnahme finden.

Das bedingt, rein von den Zahlen her, dass Wirtschaftsflüchtlinge weitestgehend ausgesperrt bleiben müssen.

 Wer ertrinkt, kommt sicher nicht hier an

Ich muss Sebastian Kurz darin Recht geben, dass dieses Aussperren der “Wirtschaftsflüchtlinge” umso besser gelingt, je weniger von ihnen sich auf den Weg machen. Und es machen sich um so weniger auf den Weg, je weniger der berühmten “Pull-Faktoren” es gibt – je weniger attraktiv die Bedingungen sind, die sie erwarten- und je unwahrscheinlicher es ist, dass sie hier ankommen.

Wer ertrinkt, kommt sicher nicht hier an. In Wirklichkeit wird das zunehmend in Kauf genommen.

Allerdings führt kein Weg an Kurz´ Erkenntnis vorbei, dass umso mehr Menschen die Flucht über Meer wagen, je sicherer sie sein können, dass sie vor dem Ertrinken gerettet werden. Seine Behauptung, dass derjenige auf jeden Fall die Überfahrt wagt, der sicher sein kann, dass er damit im Falle seiner Rettung “ein Ticket in die EU” in Händen hat, ist unbestreitbar richtig. Zwar werden auch nach Einführung von “Anlandeplattformen” immer noch Menschen Schlepperboote besteigen, weil sie glauben, auf diese Weise dem Tod im Krieg oder dem Tod durch Verhungern zu entgehen, aber es werden deutlich wenige sein, wenn sie auf diesem Weg nicht die EU, sondern nur eine “Anlandeplattform” erreichen.

Die “Anlandeplattformen”, das muss einem auch als Gutmensch klar sein, reduzieren die Zahl derer, die ein Schlepper-Boot besteigen, vermutlich erheblich.

Anlandeplattformen sind durchsetzbar.

Es stimmt meines Erachtens nicht, dass die EU nicht in der Lage sein wird, die “Anlandeplattformen” in Nordafrika zu errichten. Mit genügend Geld kann man bei afrikanischen Staatschefs fast alles erreichen – notfalls indem man es ihnen persönlich übergibt. Mit genügend Geld kann man auch verhindern, dass in diesen “Anlandeplattformen” unerträgliche Zustände herrschen. Man muss es nur wirklich wollen.

Wenn dort allerdings automatisch Asylanträge gestellt und bewilligt werden können, ist das einmal mehr tatsächlich einer von Kurz´ “Pull-Faktoren”: Die Flucht übers Meer zu versuchen erhöhte dann für den Betreffenden nach wie vor zumindest die Wahrscheinlichkeit eines Asylverfahrens.

Mann muss “Anlandeplattformen” also wohl von jenen neu zu errichtenden Institutionen trennen, in denen man innerhalb afrikanischer Länder um Asyl – aber auch normale Zuwanderung- ansuchen kann. Diese Institutionen entsprächen dann weitgehend dem Vorschlag, den George Soros schon vor Jahren zur Lösung des Flüchtlingsproblems gemacht hat. Allerdings ist er darin davon ausgegangen, dass die EU jährlich eine Million Flüchtlinge auf diesem Weg aufnimmt.

Für Viktor Orban und Co ist das zweifellos undenkbar. Ich hingegen halte es angesichts einer Bevölkerung der EU von nach dem Brexit immer noch rund 440 Millionen Menschen für zumutbar. Wenn man ich mich auch dafür als “Gutmensch” verspotten lassen muss, muss ich es akzeptieren. Ich hielte es aber für das Ende einer glaubwürdigen Europäischen Wertegemeinschaft.

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Donald Trumps Paukenschlag

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Die atomare Entwaffnung Nordkoreas scheint gelungen. So wie die gemeinsame Erklärung von Donald Trump und Kim Jong Un verfasst ist, ist schwer vorstellbar, dass einer von ihnen den Rückzug antritt. Kim erhält für den für den Verzicht auf Atomwaffen eine Garantie der Unantastbarkeit seines Territoriums und seines diktatorischen Regimes, einen Friedensvertrag mit Südkorea und reichlich Wirtschaftshilfe.

Das ist für beide Seiten ein guter “Deal”

Chinas Hilfe war entscheidend

Ausschlaggebend für den Erfolg war die von Trump verfügte Verschärfung der Sanktionen vor allem aber Chinas Bereitschaft, sich ernsthaft daran zu beteiligen: Indem auch Handel und Schleichhandel mit China zusammenbrachen, stand Kim vor einer wirtschaftlich ausweglosen Situation.

Daraus hat er sich zu den für ihn besten Bedingungen befreit.

Wenn man es am Ergebnis und nicht an den beteiligten Persönlichkeiten misst, müsste Trump tatsächlich den Friedensnobelpreis erhalten. (Nachdem ihn Obama trotz eines im Irak und in Syrien hinterlassenen Desasters für eine Rede erhalten hat, die – vergeblich – die Aussöhnung mit den Muslimen herbeiführen wollte)

Sanktionen sind sehr wohl nützlich

Was man aus den Ereignissen lernen sollte:

  • Trumps Versuch den Iran durch verschärfte Sanktionen nicht nur zur Einstellung seiner atomaren Rüstung sondern zur Aufgabe seiner aggressiven Politik zu zwingen, ist vielleicht doch nicht so abwegig wie man in der EU meint.
  • Trumps Sanktionen gegen Deutschlands permanente Handelsüberschüsse – Zölle auf Stahl Aluminium und wahrscheinlich Autos- sind weder unbegründet, noch werden sie erfolglos sein.
  • “Sanktionen” grundsätzlich für unwirksam zu halten (wie das voran in Österreich und insbesondere bei seiner aktuellen Regierung der Fall ist) ist schlichtweg dumm -sie müssen nur genügend scharf und lückenlos sein. Wenn man sie schon wegen des des geringsten wirtschaftlichen Nachteils ablehnt – die Russlandsanktionen schaden unseren Gemüse- Bauern – dann können sie nicht funktionieren.

 

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Die zweite Chance des Euro

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 Die nun doch zugelassene italienische Regierung will ökonomisch das Richtige – doch es ist fraglich, ob es genügt, so lange Deutschland seine Lohnpolitik nicht ändert.

Der Euro erhält in Italien seine zweite Chance: Nachdem er den Top-Ökonomen Paolo Savona als Lega-Wunschkandidaten für das Amt des Finanzministers durch den Ökonomen Giovanni Tria ersetzt hat, durfte Guiseppe Conte doch denkbar schnell eine 5 Sterne und Lega- Regierung bilden.

Tria gilt, anders als Savona, nicht als Befürworter eines Euro-Austritts Italiens. Allerdings hatten sich Sterne und Lega auch mit Savona nicht für den Euro-Austritt ausgesprochen, sondern nur die Lockerung des Sparpaktes gefordert.

Dabei wird es zweifellos bleiben, denn nur so hat Italiens Volkswirtschaft die vage Chance, sich zu erholen. Die Regierung wird auch mit Tria tun, was den Wählern versprochen wurde:

  • Sie wird eine “Notstandshilfe” von 780 Euro einführen, die sie “Grundgehalt” nennt, obwohl sie daran gebunden ist, einen angebotenen Job anzunehmen. Der Ökonom Alexander Grasse durfte das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung “sinnvoll”, ja “sozial überfällig” nennen. Ökonomisch stellt es eine Art Mindestlohn dar, den Arbeitgeber de facto nicht unterbieten können, wenn sie eine Arbeitskraft engagieren wollen. Zudem muss ein Arbeitsloser den nächsten Job nicht in der Sekunde- und damit zu den schlechtesten Bedingungen- annehmen, sondern kann bei Gehaltsverhandlungen etwas erfolgreicher agieren.
  • Mit dem gleichen Ziel – damit der Bürger mehr Geld in der Tasche hat – wird die Regierung die Lohnsteuer, wie versprochen, deutlich senken. Denn wenn auch Geringverdiener mehr Geld in der Tasche haben, kann man hoffen, dass sie mehr Waren einkaufen und Italiens Wirtschaft damit Auftrieb geben. Auch in Österreich hat sich das Wachstum sofort verbessert, nachdem Hans Jörg Schelling die von Michael Spindelegger immer wieder hinausgeschobene steuerliche Entlastung endlich durchgeführt hat. Spindelegger hat sie verweigert, weil er sie noch nicht “gegenfinanziert” gesehen und daher staatliche Mehrverschuldung befürchtet hat. Wolfgang Schäuble & Co hätten ihm ob seiner kaufmännischen Weisheit denn auch gratulieren müssen. In Wirklichkeit war es volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit: Wirtschaft kann nur wachsen, wenn jemand mehr als zuvor ausgibt, um mehr als zuvor einzukaufen- denn nur dann kann mehr als zuvor verkauft werden.

Wenn die neue italienische Regierung gut beraten ist, wird sie über diese beiden Maßnahmen hinaus Infrastruktur-Projekte – etwa eine U-Bahn für Rom- in Angriff nehmen, um abermals Nachfrage (Einkäufe) zu generieren.

Der italienische Staat, so werden Schäuble & Co aufschreien, muss sich also zusätzlich verschulden. Die Antwort jedes Menschen, der Mathematik ernst nimmt, ist immer die gleiche, auch wenn Hartwig Löger sowenig daran glaubt wie SPD-Finanzminister Olaf Scholz: Wirtschaftswachstum kann es nur geben, wenn irgendjemand sich übers bisherige Maß hinaus verschuldet. Entweder Konsumenten oder Unternehmen oder eben der Staat. Denn eine Volkswirtschaft kann nur mehr verkaufen- und das ist Wirtschaftswachstum- wenn irgendwer mehr einkauft, indem er sich vorerst verschuldet.

Das gilt natürlich auch für Deutschland. Dass man es dort bis heute nicht begreift, liegt daran, dass man immer nur auf sich selbst, nie auf die anderen schaut: Deutschlands Wirtschaft wächst seit Jahren grundsätzlich, indem sich “die anderen”, ausländische Konsumenten und Staaten, bei Deutschland verschulden. Deshalb hat Deutschland diesen gigantischen Leistungsbilanz-Überschuss, vermag der Staat seine Schulden sogar zu verringern und vermögen wohlhabende Bürger, aber selbst Unternehmen, Sparguthaben anhäufen.

Man kann zu Lasten anderer Länder und der eigenen Arbeitnehmer, die sich mit Löhnen bescheiden, die weit unter dem Niveau der Produktivität liegen, gut leben, wenn man besonders gute Produkte besonders kostengünstig anbieten kann.

Jedenfalls so lange sich das die eigenen Arbeitnehmer und die anderen Volkswirtschaften gefallen lassen bzw. gefallen lassen müssen, weil ihnen der gemeinsame Euro die einfachste Gegenwehr, nämlich die Abwertung = Aufwertung der deutschen Währung, versperrt.

Die Eurozone kann nur funktionieren, wenn es eine gemeinsame Leitlinie der Lohnentwicklung gibt. Die EU hat eine solche Leitlinie auch beschlossen, indem sie sich auf eine Inflationsrate von zwei Prozent geeinigt hat, wie sie zustande kommt, wenn jede Volkswirtschaft ihre Löhne etwa im Ausmaß ihrer gestiegenen Produktivität erhöht.

Deutschland verstößt seit zwanzig Jahren dramatisch gegen diese Vereinbarung.

Deshalb bleibt höchst fraglich, ob Italiens Erholung gelingt, selbst wenn die EU sein Abgehen vom Sparpackt hinnehmen sollte. Denn Deutschland besaß durch seine “Lohnzurückhaltung” gegenüber Italien jahrelang einen Lohnstückkosten-Vorsprung von 30 Prozent und konnte der durchaus leistungsfähigen norditalienischen Industrie auf diese Weise gewaltige Marktanteile abjagen. Um die zurückzugewinnen, müsste Italien bei den Lohnstückkosten nicht nur gleichziehen, sondern sie unterbieten- seine Löhne also um 35-40 Prozent senken.

Das bedingte politisch eine Revolte und ökonomisch den Zusammenbruch der Kaufkraft.

Deshalb haben Ökonomen wie Professor Heiner Flassbeck seit mindestens zehn Jahren vehement gefordert, dass Deutschland durch überproportionale Lohnerhöhungen etwas von seinem dramatischen Lohnstückkosten-Vorteil abbaut. Dass das nicht geschehen ist, hat die Eurozone in den Zustand versetzt, in dem sie sich befindet: Mit Italien ist auch die drittstärkste Volkswirtschaft abgehängt.

Es bedarf eines kleinen Wunders, dass sie doch wieder Anschluss findet.

 

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Überlebt der Euro “Italien”?

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Die sich überschlagenden  Ereignisse in Italien haben meinen Falter Kommentar zwar bereits überholt – aber alle hier behandelten  Fragen sind die gleichen geblieben:

Der “Spar-Pakt” ist in Italien so krachend wie in Griechenland gescheitert. Die EU hat die letzte Chance einer vernünftigen Lösung des Euro-Problems vorerst verpasst.

Staatspräsident Sergio Mattarella ein Jurist, hat es abgelehnt, Paolo Savona, einen führenden bürgerlichen Ökonomen, als Wirtschaftsminister einer Lega-Sterne- Regierung zu akzeptieren, weil er Italiens Austritt aus dem Euro in Erwägung ziehe.

Ich zweifle, dass das den Euro rettet. Eher werden Neuwahlen im Herbst die rechtspopulistische Lega, die Savona nominiert hat, stärken. Die Krise der EU und des Euro, die ich hier mehrfach prophezeit habe -“Der abgehängte Süden”, “Deutschland als Sprengmeister Europas”- ist nur kurz aufgeschoben.

Gewiss sind nur die Zahlen des italienischen Desasters: 2007 betrug Italiens BIP 2,2 Billionen Dollar, 2017 waren es inflationsbereinigt nur noch 1,9 Billionen. Die globale Wirtschaft ist im selben Zeitraum um 34 Prozent, die der EU um 14 Prozent gewachsen – in Italien ist sie um 16 Prozent geschrumpft.”

Dieses geschrumpfte BIP, nicht “Schuldenmacherei”, hat Italiens Staatsschuldenquote (Staatsschuld pro BIP) auf 131 Prozent erhöht.

Die Wirtschaftspolitik der EU – die deutsche Spar-Politik – ist in Italien krachend gescheitert.

Wütende Ablehnung durch eine ahnungslose EU

Lega&Sterne wollten sie daher so dringend über Bord werfen, wie Deutschland, und seit Emanuel Macron auch Frankreich, sie beibehalten wollen. “Falls die neue Regierung Italiens Verpflichtungen zu Staatsschuld und Defizit nicht einhält, ist die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährdet“, warnte Frankreichs Finanzminister ganz im Sinne seines deutschen Kollegen. Auch in den Medien der EU herrscht Einmütigkeit bis hin zum rosa Standard: Selbst dort sah Dominik Straub im Lega-Sterne-Programm “den Weg in den Staatsbankrott.”

Ausgerechnet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” war im Gespräch mit dem Ökonomen Alexander Grasse milder: Er durfte Sterne-Lega-Forderungen “nicht falsch”, eine gar “überfällig” nennen. Nur FAZ-Kommentator Tobias Piller erfüllte die Erwartungen und nannte sie “eine Zumutung aus Rom”

Die Regierung hätte das richtige Programm

Was also muteten Lega&Sterne EU und Euro ökonomisch zu?

  1. Gemeinsam forderten sie ursprünglich, dass Italien 250 Milliarden Euro Schulden erlassen werden – fast die Summe der drei Rettungspakete für Griechenland. Dem folgte die Idee einer Parallelwährung durch die Ausgabe eigener Schuldscheine, die den Euro auf Knopfdruck ablösen könnten. Beides wurde ob des Aufruhrs im letzten Moment zurückgezogen. Aber was tun, wenn der Euro taumeln sollte? Die Einführung einer Parallelwährung stellte etwa auch der angesehene Ökonom Hans Werner Sinn im Falle Griechenlands zur Diskussion. Und ein Schuldenerlass wäre dort m.E. billiger als drei “Rettungspakete” gewesen. Dass Deutschland Hauptleidtragender jedes Schuldenerlasses wäre, scheint mir so gerecht, wie den Deutschen ungerecht: Merkel&Schäubles merkantilistische Exportpolitik – wir halten unsere Löhne zu Gunsten unschlagbarer Lohnstückkosten zurück, die anderen sollen sich verschulden, um unsere Waren zu kaufen- hat entscheidend zu Italiens Schulden beigetragen. Deutschlands Lohnstückkosten lagen auf diese Weise um 30 Prozent unter den italienischen.
  2. Lega wie Sterne forderten Steuersenkungen: Einkommens- und Gesellschaftssteuern von maximal 20 Prozent sollten die Kaufkraft erhöhen und Investitionen fördern. Grasse hielt die Steuersenkung für “nicht falsch”, wunderte sich aber über das Fehlen von Vermögenssteuern; ich auch.
  3. Voran die Sterne fordern, das auf 68 Jahre erhöhte Pensionsalter wieder zu reduzieren, vor allem aber (von der Lega auf zwei Jahre befristet) ein “Grundgehalt” von 780 Euro, das sich freilich in nichts von unserer “Mindestsicherung” unterscheidet: Es wäre daran gebunden, einen angebotenen Job anzunehmen. Grasse hielt das für ökonomisch “sinnvoll” und sozial “überfällig”. Ich auch.
  4. Am meisten empört (wohl auch Hartwig Löger) die Forderung nach Lockerung des “Spar-Pakts”. Ursprünglich forderten Lega&Sterne seine “Überwindung”- jetzt nur mehr die “Anpassung” der Defizit-Regeln durch “verhältnismäßigen und begrenzten Rückgriff auf das Instrument der Neuverschuldung.”

Mit Deutschland regiert der ökonomische Widersinn

Ich habe hier mehrfach ausgeführt, warum ich den Spar-Pakt in einer Nachfrage-Krise für widersinnig halte: Er bringt Volkswirtschaften um die Möglichkeit durch Investitionen des Staates in Bildung, öffentliche Verkehrsmittel, sozialen Wohnbau, Datennetze usw. fehlende Nachfrage zu generieren. Seine “Überwindung” wäre ein Segen für die EU wie für Deutschland, weil mehr Staatsausgaben saldenmechanisch zwingend auch mehr Einnahmen für Unternehmen bedeuten. Aber solange Deutschland die EU dominiert, dominiert der ökonomische Widersinn.

Obwohl Beppe Grillo die keineswegs absurde Idee eines geordneten Übergangs zu einem Nord- und einem Süd-Euro ins Spiel gebracht hat, wollten Lega&Sterne dieses Risiko nicht eingehen und im gemeinsamen Euro bleiben. Freilich – das war mit Savonas Nominierung klar- nur unter der Bedingung eines gelockerten Sparpaktes.

Wie das gehen könnte hat 2015 Portugal vorgeführt: Es hat seine Steuern deutlich gesenkt und, mit Signalwirkung für alle Gehaltsverhandlungen, seine Beamtengehälter erhöht. Beides, so empörten sich Wolfgang Schäuble & Co auch damals, würde Portugals Defizite gefährlich erhöhen. Stattdessen hat es die Konjunktur belebt, die Staatsschuldenquote leicht und die Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt.

Staatliches Sparen ist in einem Maße widersinnig, dass bereits die geringste Abweichung davon sich positiv bemerkbar macht.

In Italien hätte die primär starke Industrie des Nordens einen solchen Erfolg sogar etwas erleichtert. Aber diese letzte Chance einer vernünftigen Lösung des Euro-Problems wurde verpasst.

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Die letzte Chance des Euro

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“Jean Claude Juncker und die Kommentatoren so gut wie aller großen Zeitungen der EU feiern Italiens Staatspräsidenten Sergio Mattarella dafür, dass er den Euro und Italien vor der euroskeptischen Sterne-Lega Regierung bewahrt hat, indem er ihr trotz parlamentarischer Mehrheit die Ernennung des von ihr geforderten Schatz-Ministers Paolo Savona versagte. (Wie das bekanntlich auch Österreichs Bundespräsident könnte)
Ich halte für möglich, wenn nicht wahrscheinlich, dass man diese Aktion einmal als Todesstoß für den Euro betrauern wird. 

Vernünftige Regierungspläne einvernehmlich vereitelt

Denn die Pläne dieser Regierung zur Sanierung der drittgrößten Volkswirtschaft der EU waren in ihrer Mehrheit durchaus vernünftig: Einführung einer Mindestsicherung wie auch wir sie haben, eine deutliche Senkung der Steuern wie sie auch in Österreich sofort zu einem Konjunkturschub geführt hat, und eine Lockerung des Sparpaktes, wie sie die Wirtschaft in Portugal sofort beflügelt hat.
Unter dem Druck Junckers, Deutschlands, Frankreichs und vereinter Wirtschafts- Kommentatoren wurde die Chance vergeben, auch nur zu erproben, um dieses Programm funktionieren könnte – obwohl das Nichtfunktionieren der bisherigen Politik nicht evidenter sein konnte.
Die meisten Kommentatoren verwiesen auf die negative Reaktion der “Märkte” die die Zinsen für italienische Anleihen sofort erhöht hätten. Ich erlaube mir, die Intelligenz der “Märkte” am Beispiel Spaniens zu Illustrieren: mit Tripple A bewertet bezahlte Spanien 2009 niedrigste Anleihe-Zinsen, um wenig später beinahe zusammenzubrechen.
Es sind nicht zuletzt die Kommentare ahnungsloser Wirtschaftsjournalisten, die den “Märkten” die Richtung vorgeben.

Neuwahlen werden hoffentlich wenig ändern

In Italien wird es in wenigen Monaten Neuwahlen geben deren Ausgang zwei Möglichkeiten eröffnet:

1. Die – hoffnungsvollere und wahrscheinlichere- Möglichkeit, dass Sterne und Lega “jetzt erst recht” eine noch viel deutlichere Mehrheit erreichen. Dann wird der Präsident die entsprechende Regierung nur um den Preis einer Staatskrise ablehnen können und das m. E. doch nicht riskieren. Der Euro wird damit eine zweite, letzte Chance erhalten. Ob er sie wahren kann, ist dennoch ungewiss, denn die deutsche “Lohnzurückhaltung” hat Deutschland gegenüber Italien einen Lohnstückkosten-Vorteil von über zwanzig Prozent beschert obwohl in Italien bereit höchst problematische Lohnsenkungen stattgefunden haben.
Weitere Lohnsenkungen beförderten eine Revolte und ließen zu Lasten der italienischen Industrie auch noch den Inlands-Konsum einbrechen.
Deshalb bleibt selbst bei Lockerung des Spar-Paktes zweifelhaft, dass Italiens Industrie verlorene Marktanteile zurückzuerobern vermag.

2. Die Wähler sind angesichts der auf sie niedergegangenen und weiter niedergehenden Warnungen so verschreckt, dass sie Silvio Berlusconi, der bekanntlich wieder amtieren darf – die Wiederkehr ermöglichen. Dann gerät die italienische Volkswirtschaft durch seine Korruption in Verbindung mit einem widersinnig fortgesetzten Spar-Pakt in chaotisches Schleudern und die EU -Kommission fordert “Rettungspakete”, die Deutschland vermutlich ablehnet. Das war´s dann.

P.S.: Ein Kulturtipp: “Im Bronsky & Grünberg” finden wieder Aufführungen von Helena Scheubas gefeiertem “Richard III” statt. Wenn sie diese Inszenierung, wie ich, durch einen unglücklichen Zufall versäumt haben, dann holen sie den Besuch dringend nach. Ich habe in siebzig Jahren keine bessere Shakespeare-Übersetzung gehört und kann mich auch an keinen bessren Richard-Darsteller erinnern.


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Die CETA-Groteske

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CETA unterscheidet sich von TTIP wie Justin Trudeau von Donald Trump. Es wird zur grünen Linken mit Fake News bekämpft.

Christian Kern opponiert als SP-Obmann gegen die Ratifizierung von CETA, das von der EU nur beschlossen werden konnte, weil er dem als Bundeskanzler zugestimmt hat. H.C. Strache sorgt als FP-Obmann dafür, dass die Ratifizierung dennoch stattfindet, obwohl ihr Norbert Hofer als Bundespräsident die Unterschrift verweigern wollte. So wie Kern für seine Kehrtwendung erfindet, er könne CETA in Brüssel gegen das Votum seiner Parteimitglieder unterzeichnen, weil es ihm gelungen sei, es inhaltlich entscheidend abzuändern, erfindet Strache, dass er es ratifizieren könne, weil ihm jetzt die”Giftzähne” gezogen wären.

Dass es natürlich immer das gleiche Abkommen war, fällt schon deshalb nicht auf, weil man es fast nur aus der “Krone” kennt. Die fuhr gegen CETA wie TTIP eine ihrer typischen Kampagnen, obwohl sich die beiden wie Falter und Kronenzeitung unterscheiden. Pierre Trudeau, der Kanada bis 1984 regierte, beschrieb den Unterschied so: “Neben den USA zu liegen ist so, wie neben einem Elefanten zu schlafen. Ganz gleich, wie freundlich und ausgeglichen er ist, man achtet auf jedes Zucken und Grunzen.”

Die schiere Größe und Wirtschaftskraft der USA machen jedes Abkommen mit ihnen zu einem entsprechend großen Risiko. Dagegen unterscheidet sich die Wirtschaftskraft von 36 Millionen Kanadiern kaum von der von 9 Millionen Österreichern. 2016 lag das BIP pro Kopf bei 42.157 $ nachdem es 2013 mit 51.900 $ exakt dem Österreichs glich. Dazwischen lag das vergebliche Bemühen des Konservativen Stephen Haper, die Wirtschaft durch intensives Sparen zu sanieren, das ihn 2015 die Wahlen verlieren und sie den Liberalen Justin Trudeau gewinnen ließ.

Dass sein CETA gemeinsam mit TTIP diskutiert wird, ist ob des angeführten Machtunterschiedes schwachsinnig, aber nicht mehr zu korrigieren. Dass es der Krone gelang, ihren Lesern, die täglich gechlortes Wasser trinken, die Gefahr gechlorter Hühner aufzutischen, um TTIP zu killen, entspricht der gleichen geistigen Verfassung.

Fake News in Reinkultur

CETA wurde quasi im gleichen Aufwaschen erledigt. Nur um sicher zu gehen, sorgte sich die Krone, dass es uns nicht mehr über “unser Wasser” verfügen lässt. Mit ihr sorgte sich der Grüne Werner Kogler, der behauptete, dass die Frage der „Vorsorge“ der öffentlichen Dienstleistungen, zu denen die Wasserversorgung zählt, nicht ausreichend geklärt sei, um eine “Privatisierung” zu verhindern.

Daher der CETA-Text im Wortlaut: „Die EU und Kanada bekräftigen … das Recht der Regierungen … auf Erbringung … öffentlicher Dienstleistungen, auch in Bereichen wie öffentliche Gesundheit … sowie Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser. CETA hindert die Regierungen nicht daran, die Erbringung dieser Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu regulieren. CETA wird die Regierungen nicht zwingen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch hindert es sie, die Bandbreite der von ihnen erbrachten Dienstleistungen zu erweitern (bzw.) öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, die zuvor von privaten Dienstleistern erbracht wurden oder Dienstleistungen, zu deren Privatisierung die Regierungen sich entschlossen hatten, wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen.”

Es geht nicht kürzer, um zu erkennen, was Behauptungen der Krone oder der Grünen wert sind, wenn sie glauben, damit Leser bzw. Stimmen zu gewinnen.

Ein erfrischender Premierminister mit Literatur Studium

Ansonsten empfehle ich ihnen und Kern, sich intensiver mit Justin Trudeau zu befassen. Seine bisherige wirtschaftliche Aktivität: Eine höhere Besteuerung sehr Reicher (Trudeau: “Die Mehrheit zahlt schon Steuern genug”) und eine höhere Staatsverschuldung, um die unter Harper entschlafenen Investitionen wiederzubeleben. Zur “Flüchtlingsfrage” nahm der Absolvent eines Literatur-Studiums wie folgt Stellung: “In der Geschichte unseres Landes ging es immer um Menschen, die nach besseren Möglichkeiten für sich und ihre Kinder suchten, indem sie Ozeane überwanden und von vorne anfingen. Das ist nicht vorbei.” Daher erklärte sich Kanada bereit, sofort 25.ooo syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die ersten vorn ihnen begrüßte Trudeau mit den Worten: “Sie verlassen dieses Flugzeug als Flüchtlinge, aber wenn sie aus dem Terminal hinausgehen sind sie dauerhafter Bewohner Kanadas mit Sozialversicherungsnummer, Gesundheitskarte und der Chance kanadischer Staatsbürger zu werden.”

So senkt Kanada unsere Sozialstandards.

Schiedsgerichte helfen auch KMU´s ihre Investitionen zu schützen

So also ist der Mann beschaffen, mit dem einen von EU-Experten in abertausenden Arbeitsstunden penibel wie die “Wasser-Vorsorge ” ausgehandelten Freihandelsvertrag abzuschließen uns Grüne und SPÖ und diverse NGOs warnen.

Ihr letztes Argument sind “Schiedsgerichte”, die “den Konzernen dienen”. In Wirklichkeit nutzen sie nicht minder KMU´s, um ihre Investitionen in autoritär regierten Entwicklungsländern zu schützen. Denn wie “Konzerne” plagt sie die Angst vor plötzlicher Enteignung oder Benachteiligung und die Sorge, bei einem somalischen oder chinesischen Gericht nicht zwingend Recht zu bekommen, wenn sie dagegen klagen. Hunderttausendfach lassen sich Staaten wie Unternehmen daher darauf ein, dass – meist in der Schweiz – Rechtsanwälte gefunden werden, denen beide Seiten zutrauen, Strittiges unparteiisch und rasch zu entscheiden. Selbst wenn Kanada entschiede, Schilifte nur mehr von Firmen bauen zu lassen, die Kanadas Berge genau kennen, klagte Doppelmayr dagegen vermutlich lieber vor einem “Schiedsgericht” als dem Gericht von Manitoba. Für CETA – und das ist wirklich neu- wird dazu ein Oberschiedsgericht geschaffen, um auch noch einen Instanzenzug zu etablieren.

 

 

 

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Die italienische Krise

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Unser südlicher Nachbar stellt die Existenz des Euro auf die Probe und verwirklicht das Flüchtlingsprogramm von Sebastian Kurz und H.C. Strache.

Das Regierungsprogramm der rechtspopulistischen “Lega” und den linkspopulistischen “Grillini“, der Fünf Sterne-Bewegung besteht aus zwei völlig disparaten Teilen. Den Teil, der “Flüchtlinge” betrifft, könnten Kurz und Strache entworfen haben: Schiffe, die unter einer anderen als der italienischen Flagge fahren, sollen in italienischen Häfen keine Flüchtlinge mehr an Land bringen dürfen und rund 500.000 nicht asylberechtigte Flüchtlinge, die sich im Land befinden, sollen in Lagern “konzentriert” und schleunigst abgeschoben werden.

Das Problem: Die Lager könnten teurer als die private Unterbringung kommen und die Abschiebung erfordert die Bereitschaft der Herkunftsländer, die Betroffenen zurückzunehmen.

Mit Sicherheit ist es Italien so wenig wie Griechenland zuzumuten, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, das alle Länder der EU, voran Deutschland, Österreich oder Schweden betrifft. Absicherung der Grenze, Unterbringung der Flüchtlinge bis zur Abwicklung der Asylverfahrens und Abschiebung müssten zweifellos voll von der EU finanziert werden. Es ist auch vorrangig an ihr, durch ihre geballte Wirtschaftsmacht die notwendige Rücknahme-Bereitschaft durchzusetzen.

Dann wird der Euro Geschichte sein

Die wirtschaftlichen Vorhaben der Regierung sehen vor allem ein Abgehen vom “Spar-Pakt” vor. Ich habe hier ein Dutzend Mal erklärt, warum ich den Spar-Pakt für kontraproduktiv halte: Wenn die Staaten weniger einkaufen, können die Unternehmen weniger verkaufen. Die Wirtschaft kann nicht wachsen, sofern dieses Minus nicht “außerhalb” der EU überkompensiert wird und das ist nur für Deutschland gegeben.

Ein Abgehen vom Spar-Pakt wäre daher für alle Länder der EU, einschließlich Deutschlands ein Vorteil – für Italien ist es überlebenswichtig. Denn seine im Norden primär starke Industrie hatte angesichts der deutschen “Lohnzurückhaltung” gegenüber Deutschland einen Lohnstückkostennachteil von 30 Prozent zu verdauen, der mittlerweile durch Lohnsenkungen in Italien auf vielleicht 20 Prozent reduziert ist.

Italiens niedrige Löhne noch weiter zu senken führte erstens zu einer Revolte, und ließe zweitens auch noch die Inlandskaufkraft und mit ihr den Inlandsmarkt einbrechen, womit Italien endgültig am Boden zerstört wäre.

Wenn die EU die von Italien geforderte Lockerung des Sparpaktes verweigert, indem sie durchsetzt, dass die EZB dem Land die Kreditlinien kappt, wenn es sich ihm nicht unterwirft, wird es zur Revolte der Euroskeptiker kommen und der Euro wird mit Sicherheit Geschichte sein.

 

 

 

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Wie viele Tote braucht Jerusalem?

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Dass Jerusalem demnächst zweifellos auch offiziell Israels Hauptstadt sein wird, kostet derzeit täglich mindestens ein Dutzend Palästinenser das Leben. Es wird an dieser Entwicklung nichts ändern, denn die Hamas wird dadurch nicht stärker und Israels Ruf leidet darunter nicht mehr, als er schon bisher gelitten hat. Der eigene Palästinenserstaat ist tot. Jede sonstige Vorstellung einer “friedlichen Lösung” ist blanke Illusion. Ich will hier trotzdem eine solche Illusion skizzieren – die dafür nötige Naivität bringe ich mit.

Jerusalem war für mich immer die Hauptstadt Israels. Das lag an einer Erzählung, mit der ich aufgewachsen bin. “Nächstes Jahr in Jerusalem”, so erinnerte sich meine Mutter an ihre Haft in Auschwitz, ,,waren die letzten Worte, die Jüdinnen ihr zuriefen, wenn sie an ihr vorbei in die Gaskammer geführt wurden. Seit damals war für sie – und ist für mich – eine andere Stadt als Hauptstadt des “Judenstaates” nicht denkbar.

Natürlich geschah den Palästinensern unrecht, aber…

Mir war klar, dass dieser Staat in einem Gebiet errichtet wurde, auf dem ursprünglich Palästinenser die klare Bevölkerungsmehrheit stellten und dass ihnen ihr Boden keineswegs immer rechtmäßig abgekauft wurde – dass sie des Öfteren vertrieben wurden. Aber der Raum, von dem ich glaubte, dass er ihnen offen stand, schien mir groß genug: Die UNO hatte ihnen rund die Hälfte Palästinas zugesprochen, in allen arabischen Nachbarländern lebten palästinensische Minderheiten und im riesigen Jordanien bildeten sie sogar die überwältigende Mehrheit, so dass ich meinte, dass die Vertriebenen dort aufgenommen werden könnten.

Nicht anders als Österreich und Deutschland nach dem Krieg zwei Millionen zu unrecht vertriebener Sudetendeutscher aufgenommen hat.

Kreiskys Idee eines eigenen Palästinenserstaates habe ich zwar für eine anständige, nicht aber erfolgversprechende Lösung gehalten: Er würde an der Seite Israels nur kriegerische Auseinandersetzungen heraufbeschwören, wenn er alle Palästinenser dieses Raumes aufnähme.

Meine Gedankengänge mögen moralisch anfechtbar gewesen sein – realpolitisch waren sie zumindest nicht ganz falsch.

Ein Palästinenser-Führer, der den Holocaust verdammt…

In den Siebzigerjahren habe ich allerdings jemanden kennengelernt (und mich herzlich mit ihm angefreundet), der sie auf eine Weise in Frage gestellt hat, die mich schwankend gemacht hat: Issam Sartawi war der außenpolitische Sprecher der PLO und wurde von Kreisky als Außenminister des künftigen Palästinenserstaates angesehen.

Das führte dazu, dass er den PLO-skeptischen Herausgeber des “profil” kennenlernen wollte und das am Telefon folgendermaßen begründete: “Ich bewundere Ihre Mutter für ihren Mut zum Widerstand. Der Mord an den Juden war das furchtbarste Verbrechen, das jemals stattgefunden hat. Auch ich kämpfe gegen den Antisemitismus.”

Auf eine solche Einleitung war ich nicht gefasst gewesen. Jetzt war ich es, der Sartawi kennenlernen wollte. (Meine Mutter hat es zeitlebens abgelehnt – erst als er ermordet wurde, glaubte sie an seine Ehrlichkeit.)

…und einen israelischen Staat bejaht

Ursprünglich ein erfolgreicher Herzchirurg in den USA hatte Sartawi sich dem “Befreiungskampf” seines Volkes aus für mich nicht ganz ersichtlichen Gründen angeschlossen und war nach Palästina emigriert. Dort hatte er für die PLO eine der ersten Flugzeugentführungen zu organisiert. Doch als dabei durch den von ihm nicht vorhergesehenen Widerstand eines Sicherheits-Beamten ein Passagier ums Leben kam, hatte er seine Meinung um 180 Grad revidiert: Es müsse die Möglichkeit einer Versöhnung zwischen Juden und Palästinensern geben, und sie könne nur darin bestehen, dass die Palästinenser Israel anerkennen. Denn nach dem Holocaust müssten die Juden ihren eigenen Staat haben – sie besäßen ein aus der Verfolgung erwachsenes Recht darauf.

Eben dieses Recht auf einen eigenen Staat hätten freilich auch die Palästinenser: Auch sie seien ein Volk ohne Staat, das unter Verfolgung litte: Die Engländer hatten ihr Gebiet besetzt, statt dort ihren Staat entstehen zu lassen; in Jordanien, wo sie 80 Prozent der Bevölkerung stellten, stünden sie unter der Herrschaft eines Haschemiten-Königs, dessen Stamm nur 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht.

“Unsere jordanischen Brüder haben mehr von uns umgebracht als die Israelis” war einer seiner überraschenden Aussprüche, mit dem er Bezug auf den Versuch seines Volkes nahm, einen Teil des Jordanischen Königreichs an sich zu reißen, der damit endete, dass nicht wenige Palästinenser vor der Verfolgung durch Truppen des Jordanischen Königs nach Israel flohen.

(Für mich bleibt bis heute schwer verständlich, dass die “westliche Welt” so vergleichsweise wenig Druck auf Jordanien ausgeübt hat, dort einen “Palästinenserstaat” zu akzeptieren – er wäre dort logischer als im Westjordanland oder gar im Gaza-Streifen gewesen. Nur unter Ronald Reagan gab es kurz eine diesbezügliche Idee.)

Die Friedensvision eines Phantasten

Nachdem er meine Vorstellung eines PLO-Politikers, die bis dahin von Jassir Arafat geprägt gewesen war und mich mit gründlichem Misstrauen erfüllt und auf diese Weise ordentlich durcheinander gerüttelt hatte, entwickelte er mir seine Vision von einer israelisch-palästinensischen Zukunft: Israelis und Palästinenser, so phantasierte er, wären die beiden begabtesten, europäischsten Völker im nahen Osten. Sie wären daher prädestiniert, wirtschaftlich erfolgreiche, demokratische Rechtsstaaten zu schaffen. Miteinander befreundet könnten sie den demokratischen, rechtsstaatlichen Nukleus für die Entwicklung der arabischen Welt bilden.

Jerusalem sollte als internationale Stadt beider Hauptstadt sein.

Als ich das hörte, begriff ich plötzlich Bruno Kreiskys Begeisterung für die Zweistaatenlösung, nur dass ich in meiner grenzenlosen Naivität ein gutes Stück weiter ging: “Dann könnten Juden und Palästinenser doch gleich einen gemeinsamen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt bilden.”

“Das geht nicht”, antwortete Sartawi, der meine Naivität nicht teilte, “in einem gemeinsamen Staat wären wir durch unsere größere Fruchtbarkeit bald die Mehrheit. Deshalb verstehe ich, dass die Juden ihren eigenen jüdischen Staat haben müssen.”

Ich hätte gerne widersprochen, denn ich wollte es nicht verstehen. Wenn beide Völker tatsächlich Rechtsaat und Demokratie bejahten (was bei der PLO so wenig wie bei der Hamas der Fall war, in unseren Phantastereien aber keine Rolle spielte), schien mir das eine viel wichtigere Gemeinsamkeit als ihre Trennung durch die unterschiedliche Religion. Aber obwohl wir sowieso beide fantasierten, unterließ ich den Widerspruch: Ich weiß, dass fast niemand mein Unverständnis für die Wichtigkeit religiöser Überzeugungen teilt.

Dafür konnte er nur ermordet werden

Leider sollte das Gespräch, das wir dazu führten unser letztes sein. Sartawi verteidigte seine Forderung nach der Anerkennung Israels als Voraussetzung für einen palästinensischen Staat auch auf dem palästinensisch arabischen Gipfel des Jahres 1982, bei dem ein Friedensplan Ronald Reagans diskutiert wurde, der diese Anerkennung zur Voraussetzung hatte. Doch die Mehrheit der eigenen Leute entzog ihm das Wort.

Am 10. März 1983 erschossen ihn bis heute nicht eindeutig identifizierte Attentäter, als er in Portugal sein Hotel verließ. (Er hatte mich immer gewarnt, ihn in der Öffentlichkeit zu begleiten, denn Attentäter würden auf Personen, die neben ihm gingen, keine Rücksicht nehmen – ich hatte das immer als leise Wichtigmacherei empfunden. Ich hatte eben wirklich keine Ahnung von der arabischen Welt.)

Der Palästinenserstaat ist tot

Heute ist Sartawis Traum so irreal wie nie zuvor. Die Idee eines eigenen Palästinenserstaates ist tot, schrieb ich an dieser Stelle schon vor Monaten, als Donald Trump sich erstmals dazu äußerte. Die derzeit von Israel besetzen Gebiete, die der Friedensplan von Oslo dafür vorsieht, sind derart zerstückelt, dass er schon rein praktisch, wirtschaftlich, nicht lebensfähig wäre. Die darin errichteten israelischen Siedlungen sind viel zu umfangreich, um jemals geräumt zu werden. Benjamin Netanjahu denkt auch gar nicht daran, sie zu räumen und ich glaube, dass er auch nicht daran denkt, die besetzten Gebiete je wieder herzugeben. Ganz im Sinne der Religiösen, die die Siedlungen bewohnen, ist “Eretz Israel”, das biblische Israel im entstehen. Dass Donald Trump dem seinen Segen gibt, befördert es – doch auch ein anderer amerikanischer Präsident hielte es nicht mehr auf.

Nur hätte er – und ein anderer israelischer Präsident- vielleicht eine andere Vision für eine ferne Zukunft: Dass in diesem um das Westjordanland und den Gaza-Streifen vergrößerten Israel bzw. in seiner Hauptstadt Jerusalem eine erstaunlich große Zahl von Palästinensern das Leben gleichberechtigter Bürger führte.

Ein Leben, das jedenfalls sehr viel besser als ihr derzeitiges Vegetieren in einem lebensunfähigen Gebilde und das Laufen gegen Grenzzäune wäre.

PS: Aus diesem Anlass ein Kulturtipp: Im Wiener Skala-Theater (Theater des Fürchtens) läuft eine sensationelle Aufführung von Fritz Hochwälders Drama “Donadieu”, in dem es darum geht, dass ein Fürst der protestantischen Hugenotten, sich um des Friedens Willen nach furchtbaren Massakern auf beiden Seiten dem katholischen König Frankreichs unterwirft, obwohl er größten Grund zu persönlicher Rache hat. Ein atemberaubendes Stück eines zu Unrecht vernachlässigten großen österreichischen Dramatikers in einer atemberaubenden Inszenierung (Bruno Max) mit einem atemberaubenden Hauptdarsteller (Clemens Aap Lindenberg). Man konnte eindreiviertel Stunden lang eine Stecknadel fallen hören.

 

 

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Das dramatische Experiment

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Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der EU dürfte eine Regierung aus Europa-skeptischen Links- und Rechtspopulisten bekommen. Ihr Vorzug: Sie wird sich vom Spar-Pakt abwenden. Ihr Risiko: Sie könnte chaotisch sein.

In Italien ist eingetreten, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung noch bis vor kurzem als Alptraum bezeichnet hat: Die beiden populistischen Europa-skeptischen Parteien Lega Nord, die den industrialisierten Norden des Landes vertritt und die Fünf Sterne Bewegung Peppe Grillos, die für seinen Süden steht, sind dabei, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Die von Deutschland initiierte Wirtschaftspolitik aus Sparpakt und Lohnzurückhaltung, gleichbedeutend mit deutschen Marktanteilsgewinn zu Lasten norditalienischer Unternehmen, hat es leider so weit gebracht.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU nach dem Ausscheiden Groß Britanniens geht einem höchst ungewissen Schicksal entgegen.

Ein portugiesisches oder ein chaotisches Ende

Die positive Sicht der Dinge, die sich überwiegend auch die italienische Bevölkerung zu Eigen gemacht hat: Schlechter kann es nicht werden. Aber auch die gleichen Beobachter von Außen, die zuvor in der aktuellen Konfiguration nur eine Katastrophe gesehen haben, sehen jetzt immerhin eine baldige Regierung, die zumindest über eine stabile Mehrheit verfügt. Auch die Sorge, dass diese Regierung aus der EU und dem Euro austreten wird, scheint vorerst übertrieben: Beide Seiten haben dieser Befürchtung zuletzt Absagen erteilt.

Klar ist nur, dass sie die Politik des staatlichen Sparens über Bord werfen werden – und das ist, wie ich hier immer wieder erläutert und mathematisch begründet habe, ein Segen. Sparen des Staates kann das Wirtschaftswachstum in der aktuellen Situation nur schwerstens beeinträchtigen. Die geringeren Ausgaben des italienischen Staates bedeuten zwingend geringere Einnahmen der Italiener, die verminderten Einkäufe des Staates zwingend verminderte Verkäufe der italienischen Unternehmen, auch wenn das die schwäbischen Hausfrauen nicht und nicht glauben wollen.

So wie Portugal in dem Moment, in dem es sich vom staatlichen Sparen abgekoppelt hat eine massive Besserung seine wirtschaftlichen Situation voran einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit erlebte, könnte das auch in Italien der Fall sein. Einziger, wenn auch gravierender Einwand: In Portugal wurde diese Politik von einer rundum vernünftigen sozialdemokratischen Partei erzielt. In Italien wirkt die Fünf Sterne Bewegung, die die stärkere Partei der künftigen Koalition ist, doch in wirtschaftlichen Fragen ziemlich chaotisch. So ist doch eher fraglich, ob Italien die geeignete Volkswirtschat ist, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu erproben. Und in Rom hat die Fünf-Sterne-Bürgermeisterin auch nicht gerade brilliert.

Zudem bleiben die an Deutschland verlorenen Marktanteile der norditalienischen Industrie natürlich auch weiterhin verloren.

Der Ausgang des Experiments ist also ein mindestens ungewisser.

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Ehrenrettung für die “Schließung der Balkanroute”

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Michael Köhlmeiers Vergleich war in einem Ausmaß missverständlich, das die ÖVP zu Recht empörte. So grandios der Rest dieser Rede war. Ohne die Schließung der Balkanroute wäre die FPÖ heute die stärkste Partei.

Michael Köhlmeier hat bei Armin Wolf erklärt, dass er Sebastian Kurz nie nachgesagt hätte, sich bei den Schließung der Balkanroute so verhalten zu haben, wie bei der Schließung von Fluchtrouten in der Zeit des Holocaust. Sein Vorwurf hätte lediglich gelautet, man möge sich dieser Schließung nicht brüsten.

Vom puren Wortlaut her trifft das zu – Köhlmeier hat von “sich brüsten” gesprochen.

Aber in jedem Presse-Prozess würde seine Aussage anders gewertet: Der unbefangene Zuhörer musste seine Worte dahin verstehen, dass er die Sperre der Balkanroute damit verglich, dass die Schweiz ihre Grenzen schloss und damit die Rettung von Juden verhindert hat. Ja man konnte sogar meinen, dass Köhlmeier die Sperre der Balkanroute mit den Grenzsperren verglich, die das NS-Regime verhängte, um keinen Juden entkommen zu lassen. Die Empörung Kurz` wie der ÖVP über diesen Vergleich war berechtigt:

Der Unterschied ist gewaltig

Denn die Grenzsperren der NS-Zeit hatten einen völlig anderen Zweck: Mit ihnen wollte Adolf Eichmann sicherstellen, dass kein Jude der Ermordung entging. Aber auch zur Grenzsperre der Schweiz besteht ein substantieller Unterschied: Der Schweizer Regierung musste klar sein, dass jeder, der auf diese Weise an ihrer Grenze aufgehalten wurde, umkommt.

Die Sperre der Balkanroute hält vorwiegend Menschen auf, die großem Elend entfliehen wollen – die, die vor Tod und Verfolgung fliehen, können in Griechenland unverändert um Asyl ansuchen. Auch wenn das denkbar schwer ist, ist der Unterschied gewaltig.

Wobei Kurz von Beginn an darauf hingewiesen hat, dass Griechenland mehr finanzielle Unterstützung braucht. Nicht zuletzt hat er (und formal selbst Strache) sich immer dazu bekannt, dass Österreich Verfolgten natürlich Asyl gewähren muss. Durch Jahre wurden und werden etwa IS-Verfolgte ebenso aufgenommen, wie Syrer, die vor dem Krieg fliehen, obwohl Krieg gemäß der Genfer Konvention kein Asyl begründet. Selbst 2017 war Österreich unter den Ländern, in denen es pro Einwohner mehr Asylwerber als in Deutschland gab.

Die vergessene Vorgeschichte

Schließlich war auch die Vorgeschichte der Sperre der Balkanroute eine völlig andere, als die von Grenzsperren der NS-Zeit. So forderte Kurz die längste Zeit nur, die EU-Vorgaben einzuhalten, wonach Flüchtlinge ihr Asylansuchen in dem EU-Land stellen müssen, das sie als erstes betreten. Danach forderte er, wie jetzt George Soros, Aufnahmezentren vor Ort einzurichten, die sicherstellen, dass diejenigen legal in die EU einreisen dürfen, die des Schutzes am meisten bedürfen. Dazu gleichzeitig Hilfe vor Ort.

Als der Flüchtlingsstrom immer stärker wurde, forderte er mehr Unterstützung für die Grenzsicherung durch Griechenland und äußerte Verständnis für Staaten, die sich durch Zäune dagegen schützen, dass ihre Grenzen durchbrochen werden.

Die Zäsur brachte Angela Merkels Willkommenskultur, die ich ein „deutsches Märchen“ nannte und ihr bis heute menschlich hoch anrechne. Sachlich aber war sie unbedacht: sie musste dazu führen, dass sich in Afrika und Asien neben den vielen tatsächlich Asylberechtigten auch Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machten, die ihrem Elend entkommen wollen. Das wieder musste aus geografischen Gründen zu dem chaotischen Andrang an Österreichs Ostgrenze führen.

Ich habe zwar auch für die Wirtschaftsflüchtlinge unter den Flüchtlingen Verständnis (und in der Vergangenheit den einen oder anderen in meiner Wohnung untergebracht) – aber objektiv gesehen ist Wirtschaftsflucht ein Nachteil für das Fluchtland: Es verliert seine Initiativsten, meist auch am besten ausgebildeten Arbeitskräfte. Weitsichtige EU-Politiker müssen Wirtschaftsflucht daher im Interesse der Fluchtländer ablehnen – auch wenn sie es meist viel eher aus nationalem Eigeninteresse tun.

Ich weiß nicht, wie Sebastian Kurz Wirtschaftsflüchtlinge sieht – aber ich kann nicht ausschließen, dass er meine Sicht auf sie hat: Dass wir sie nicht aufnehmen sollen, weil sie ihren Heimatländern fehlen werden. Und dass wir sie nicht aufnehmen können, weil es zu viele sind, um sie zu integrieren und weil wir alle unsere Aufnahme-Kapazität für die Asylberechtigten Flüchtlinge brauchen.

Jedenfalls sagte Kurz: „Wenn Deutschland seine Grenze schließt, muss auch Österreich sie schließen.“ Hätte er das nicht gesagt und getan, hätten wir nicht 100.000, sondern viele Hunderttausende Flüchtlinge in Österreich.

Ohne Schließung der Balkanroute regierte die FPÖ

Ab diesem Moment bemühte sich Kurz um die Schließung der Balkanroute und initiierte sie bei einem Treffen der betroffenen Länder. Dass sie gelang, war dem Abkommen Merkels mit der Türkei zu danken.

Wäre die Schließung nicht gelungen, so hätten wir heute oder spätestens in einem Jahr keine VP-FP sondern eine FP-Alleinregierung. Deshalb glaube ich, dass es ein grober Fehler war, die Schließung der Balkanroute in irgendeinen Zusammenhang mit der NS-Zeit zu bringen.

Man muss, gerade und vor allem von einem großen Schriftsteller erwarten, dass er in einer derart heiklen Frage so sorgfältig mit der Sprache umgeht, dass ein derart gewaltiges Missverständnis ausgeschlossen ist.

Bezüglich seiner Reserven gegenüber der FPÖ hat Köhlmeier das gekonnt – ich will seine diesbezüglich grandiose Rede mit meiner Kritik nicht entwerten- aber ich halte die Kritik für nötig.

Kritik an Kurz müsste anders aussehen

PS: Wenn ich meine Kritik an Kurz formulieren müsste, formulierte ich sie so: Er hat “Hilfe vor Ort” längst nicht mit der Intensität betrieben, die ihn bei der „Sperre“ ausgezeichnet hat: Österreichs Entwicklungshilfe ist die niedrigste von Seiten reicher Länder. Er hat auch nichts für “Aufnahmezentren vor Ort“ getan: Mit etwas mehr Geld ausgestattet, könnten Österreichs Botschaften zumindest damit beginnen, legale Ausreisen zu ermöglichen. Und er lässt innerhalb Österreichs die FPÖ den Ton in der Flüchtlingsfrage angeben und unterstützt die falsche Tonlage tatsächlich, indem er sich ständig mit der Schließung der Balkanroute brüstet.

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Dicke Luft: Anklage gegen Ex-VW- Chef Winterkorn!

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Die amerikanische Justiz tut das, was die deutsche Justiz längst hätte tun müssen

Justizminister Jeff Sessions wirft Martin Winterkorn vor, Mitwisser im Diesel-Abgasskandal gewesen zu sein. Er sei Teil einer Verschwörung, heißt es in der Anklageschrift und erhebt Anklage gegen Ex-VW- Chef Winterkorn wegen „Mittäterschaft einer Verschwörung zum Betrug“ (Strafrahmen 25 Jahre), weil die Indizien, dass der Vorstandsvorsitzende gewusst hat, dass in Millionen seiner Dieselautos eine Software zur Vortäuschung falscher Abgaswerte eingebaut wurde einen dringenden diesbezüglichen Verdacht begründet wenngleich die Unschuldsvermutung gilt

Ich wäre Dominik Thiem

No, na, kann ich dazu als Geschädigter – mein neues Auto hat auf einen Schlag rund 5000 Euro an Wert verloren- nur sagen. Selbst nach 31 Monaten gibt es in Deutschland noch keine Anklage in der Causa Abgasbetrug, ein Armutszeugnis. Ich kann nur wiederholen: Die Differenz zwischen der Vorgangsweise der deutschen Justiz bei einem x-beliebigen größeren Betrug und dem Milliardenbetrug durch VW möchte ich Tennisspielen können – dann wäre ich Dominik Thiem.

Die treffendste Aussage zu diesem Thema hat schon vor Jahrzehnten der Wiener Kabarettist Werner Schneyder gemacht:” Die Deutsche Regierung kriecht der Automobilindustrie in den Auspuff”.

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Dicke Luft

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Die Automobilindustrie genießt in Europa Narrenfreiheit. Im Strafrecht und in der Verkehrspolitik

Dass der Wahlösterreicher Herbert Diess neuer VW-Chef wird, obwohl sein Vorgänger Matthias Müller Traum-Ergebnisse abgeliefert hat und mit einer Pension von 2.900 Euro – pro Tag – abgefertigt werden muss, dürfte wohl auch damit zusammenhängen, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die im Diesel-Skandal ermittelt, nicht ausschließen kann, dass Müller als Chef der VW-Produktionsstrategie nicht doch davon wusste, dass VW unerreichbare Abgaswerte angab und vorsätzlich Vorrichtungen einbaute, die falsche Testergebnisse liefern. Wobei das, was im deutschen Sprachraum noch immer „Skandal“ genannt wird in den USA längst präzise als das bezeichnet wird, was es ist: „Betrug,“ den zuständige Behörden als solchen qualifiziert und geahndet haben.

Die US-Justiz kommt manchmal zu grotesken Urteilen – siehe O.J. Simpson – aber sie hat weniger Respekt vor „Konzernen“. Sie brummte z.B. keineswegs nur ausländischen, sondern auch eigenen Banken im Finanzskandal dreistellige Millionen-Strafen auf; sie hatte keine Scheu, die Betrügereien der FIFA aufzurollen; und im Betrugsfall VW nahm sie selbstverständlich einen, der für die USA zuständigen VW-Direktoren in U-Haft, weil Flucht- und Verdunklungsgefahr vorlagen.

Der Mann legte denn auch sehr schnell ein Geständnis ab – was es zweifellos erleichterte, „Betrug“ festzustellen.

Gegen VW geht Deutschlands Justiz mit Glaceehandschuhen vor

 In Deutschlang war und ist „Verdunklungsgefahr“ mindestens so sehr gegeben – aber die Inhaftierung eines VW-Beteiligten war und ist undenkbar. Den Unterschied zwischen dem, was einem kleinen Betrüger passiert, der seinen Nachbarn um dreitausend Euro geschädigt hat, und dem was einem großen Betrüger nicht passiert, obwohl er Millionen Käufer geschädigt und daran Milliarden verdient hat, möchte ich Tennisspielen können- dann wäre ich Dominik Thiem.

Dieser Unterschied ist nicht nur in der EU größer als in den USA, sondern in Deutschland besonders groß. Im Grunde ist es grotesk, wie lang die deutsche Justiz braucht, um Anklage gegen VW-Verantwortliche zu erheben.

Das hat zweifellos auch mit dem US-Schadenersatzrecht, mit der Honorarordnung für Rechtsanwälte und der langen US-Erfahrung mit dem Instrument der „Sammelklage“ zu tun. In dieser Kombination stellt sie Konzerne in den USA vor Schadenersatzprobleme, über die sie in der EU getrost lachen können. Ist es für sie in den USA oft noch der relativ günstigste Ausweg, sich mit der Justiz auf eine große Zahlung zu einigen, so kann VW in der EU problemlos erklären, dass es nicht daran denkt, die Wertminderung, die jedem einzelnen Diesel-Käufer widerfahren ist, abzugelten.

Wann gibt es überall in der EU Sammelklagen?

Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich durchsetzt, dass Verbraucher in allen Mitgliedsländern (z.B. auch Deutschland und Österreich) Sammelklagen einbringen können. Wenn Rechtsanwälte auch auf Erfolgshonorar arbeiten können, werden sie auch hier zu einem öfter genutzten Instrument werden. Zusätzlich bedarf es einer dem Geschädigten besser gesonnene Schadenersatz-Judikatur. Dass unsere Gerichte meist Sachverständige heranziehen, deren größte Arbeitgeber Versicherungen sind, müsste irgendwann als Problem begriffen werden.

Nur so kann die „Macht der Konzerne“ in der EU wenigstens in dem Ausmaß in die Schranken gewiesen werden, in dem das in den USA geschieht.

Die Nox- bzw. Feinstaubbelastung ist natürlich auch ein messbares Gesundheitsproblem, das in den USA mit niedrigeren Grenzwerten entsprechend ernster als in der EU genommen wurde. Immerhin geht das Bundesumweltamt für Deutschland von 45.000 vorzeitigen Feinstaub-Todesfällen jährlich aus. Daher war es zwingend „Fahrverbote“ rechtlich zuzulassen. Sie nach Möglichkeit abzuwenden ist zu Recht Anlass, sehr ernsthaft über unentgeltlichen öffentlichen Verkehr in Städten nachzudenken. Ich sehe z.B. wenig Grund, ihn etwa in Wien nicht durch minimal erhöhte Kommunalabgaben bzw. Nächtigungsgebühren für Urlauber zu finanzieren.

Dass es ungleich sinnvoller ist, in einer Ära niedrigster Zinsen, das U-Bahn-Netz in die nähere Umgebung zu verlängern, als Null-Defizite zu produzieren, ergänze ich nur der Ordnung halber.

Optimistisch stimmt mich in diesem Zusammenhang die TV-Diskussion der Spitzenkandidaten für die Salzburger Wahlen: keiner davon, auch nicht die Freiheitliche Marlene Svazek, äußerte sich unsachlich oder demagogisch zum aktuellen Verkehrsproblem. Parteiübergreifende Vernunft in kommunalen Fragen scheint möglich.

Die vergessene Verkehrskostenwahrheit

Es hat übrigens auch einmal ein Weißbuch der EU gegeben, das versprach, „Verkehrskostenwahrheit“ zu ermitteln und zur Grundlage der Verkehrspolitik zu machen.

Ich sehe es selten verwirklicht. Selten im Kleinen: Sonst könnte Diesel nicht, voran in Österreich, billiger als Benzin sein. Selten im Großen: Anstatt dass das Bundesverwaltungsgericht beinahe das Verbot einer dritten Flughaften-Piste bescherte, wäre es Zeit, EU-weit darüber nachzudenken, ob Flugbenzin weiter steuerbefreit sein darf. Vor allem aber darf es nicht unverändert wirtschaftlich sein, schwerste Waren über tausende Kilometer mit dem LKW statt der Bahn zu transportieren, weil weder die Straßen-Erhaltungs- noch vor allem die Luftreinhaltungs- und damit Gesundheitskosten adäquat berücksichtigt werden.

Gleichzeitig gibt es kein ausreichend funktionierendes System, um Container von Lastautos auf Waggons und von Waggons zurück auf Lastautos zu verladen. Denn der wirtschaftliche Druck auf Private, es zu schaffen, ist zu gering, und dass es der Staat als „Infrastruktur“ bereitstellt, ist gegen den Trend der Zeit, die „weniger Staat dafür mehr Privat“ zum religiösen Dogma erhoben haben.

 

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Maulheld Putin

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Der russische Präsident hat in Syrien einiges an Gesicht verloren

Donald Trump hat nicht eine, sondern mehr als hundert Raketen auf Assads Syrien abgefeuert und Vladimir Putin hat nicht eine einzige abgeschossen, geschweige denn zurückgeschossen. Er hat sich zwar in die Formulierung gerettet, dass „kein russischer Soldat zu Schaden gekommen ist“, aber so hat seine Drohung nicht gelautet: Er hat angedroht, die von Trump getwitterte Rakete abzuschießen und den russischen Soldaten erst eingeführt, als er gemerkt hat, wie ernst es Trump meint.

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Trumps überraschende Sorgfalt

Die Ereignisse haben an der Situation in Syrien nicht das Geringste geändert- dort haben Russland und der Iran den Bürgerkrieg für Assad gewonnen- aber sie sind dennoch positiv:

  • Assad und alle anderen potentiellen Nutzer von Giftgas haben doch recht eindringlich erfahren, dass sein Einsatz massive Gegenreaktionen nach sich zieht.
  • Vor allem aber hat sich gezeigt, dass Trump (sein Kriegsminister) bei militärischen Aktionen doch mit der gebotenen Vorsicht vorgeht: Die Ziele waren sorgfältig ausgewählt und es wurde peinlich vermieden, russische Soldaten zu gefährden oder auch nur russisches Gerät zu zerstören.
  • Es ist ganz gut, dass Vladimir Putin bemerkt hat, wie gut und zielsicher amerikanische, britische und französische Marschflugkörper funktionieren und dass sie auch koordiniert eingesetzt werden können.
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Der dritte Weltkrieg – warum nicht?

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Eigentlich müsste einem der kalte Schweiß auf der Stirn stehen. Donald Trump hat erklärt, dass er Baschar al-Assad eine smarte Rakete schicken wird. Putin hat erklärt, dass er sie abschießen wird. Sein Minister hat ergänzt, dass man auch auf das Gerät schießen wird, von dem sie kommt.

Eigentlich eine ganz gute Eröffnung für die Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges. Nicht, dass ich glaube, dass er kommt, aber um absolut sicher zu sein, dass er nicht kommt, müsste ich absolut sicher sein, dass Donald Trump ein rationaler Mensch ist. Kann man das sein?

Ohne Sicherheitsnetz

Bisher habe ich mich immer damit getröstet, dass zumindest die Menschen die ihn umgeben zwar stockkonservativ aber rational sind: Dass ihn der CIA-Chef, der Außenminister oder der Sicherheitsberater zum Beispiel erschießen, bevor er auf den berühmten Knopf drückt, mit dem man eine Atombombe auslöst. Aber nach den jüngsten Personalrochaden bin ich auch dessen nicht mehr absolut sicher.

Die Welt hat es mit halbdebilen „sprunghaften“ Narziss ohne Sicherheitsnetz zu tun.

Was will er überhaupt in Syrien, was kann er derzeit dort wollen? Assad für das Übertreten einer roten Linie bestrafen? Als ob den das je gestört hätte. Aufmerksam machen, dass die USA auch noch da sind? Der Krieg in Syrien ist gelaufen! Russland und der Iran haben ihn für Assad gewonnen. Wenn Trump sie vertreiben will, muss er eine Armee nicht eine Rakete schicken. Wobei diesmal nicht einmal sicher ist, dass es wirklich Assad war, der das Giftgas verwendet hat. Aber sicher, dass die Russen vor Ort und gut bewaffnet sind.

Obamas katastrophale Hinterlassenschaft

Man kann nur einmal mehr erkennen, was für ein katastrophaler Außenpolitiker Barack Obama gewesen ist. Zu dem Zeitpunkt zu dem Assad das Gift sicher verwendet hat und die Russen und Iraner noch nicht in Syrien waren, wäre es sowohl möglich, wie berechtigt, wie einzig richtig gewesen, Assad zur Rechenschaft zu ziehen, indem man dort einmarschiert – jetzt ist es nicht mit Sicherheit berechtigt, militärisch extrem aufwendig und trüge das messbare Risiko eines Weltkrieges in sich.

So verrückt kann nicht einmal Trump sein.

Wenn Trump die Rakete abschießt, ist dieses Risiko zwar sehr viel kleiner – aber vorhanden ist es auch. Wenn er sie nicht abschießt, wird Putin die USA unter ihm noch weniger Ernst nehmen, als er sie schon unter Barack Obama Ernst genommen hat.

Ich weiß nicht, wie die beiden da ohne Gesichtsverlust herauskommen. Der kalte Schweiß steht mir noch nicht auf der Stirn – aber wohl ist mir auch nicht.

 

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