Was den Euro vom Dollar trennt

Share

Nicht die Gemeinschaftswährung als solche, sondern der unter deutscher Führung fehlende Gemeinsinn ist das zentrale Problem der Eurozone und gefährdet die EU.

„Indem Sie den Euro schlecht machen, stärken Sie die Gegner der EU“ schrieb mir eine Leserin, nachdem ich hier in der Vorwoche eine ernst zu nehmende Untersuchung zitierte, wonach die meisten Länder, voran Frankreich und Italien, die den Euro einführten, dadurch wirtschaftlichen Schaden erlitten – nur Deutschland, Holland und vermutlich Österreich hätten davon profitiert.[1]

Mir ist diese Problematik bewusst. Aber es ist nicht der Euro, den ich „schlecht mache“, sondern ich kritisiere seine Gestaltung und Verwaltung unter deutscher Führung. Schon unter Helmut Kohl wurde er falsch, ganz anders als der Dollar, konzipiert. Seit der Regierung Gerhard Schröders wird er zu Lohn-Dumping missbraucht. Und die Regierungen Angela Merkels erweiterten diesen Missbrauch um den Widersinn des Sparpaktes.

Das Missmanagement entsprang der Überzeugung der Deutschen, ein Opfer zu bringen, indem sie den Euro an Stelle der D-Mark akzeptiere. Das hinderte sie zu verstehen, dass eine Gemeinschaftswährung Gemeinsinn braucht. So zählt zu den großen Stärken des Dollar, dass selbstverständlich nicht die einzelnen Bundesstaaten, sondern die USA in ihrer Gesamtheit für ihn haften. Eben dem hat sich Deutschland beim Euro energisch widersetzt. In der Terminologie des Stammtisches: “Wir fleißigen, sparsamen, Deutschen werden doch nicht für Schulden haften, die diese faulen, verschwenderischen, (an dieser Stelle lässt jede andere Bevölkerung einsetzen) womöglich auftürmen. In der Terminologie deutscher Ökonomen: “Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen.”

Deshalb wurden im Vertrag von Maastricht unsinnig einschränkende Budget-Kriterien – voran ein Budgetdefizit von maximal 3 Prozent und eine maximale Staatsschuldenquote von 60 Prozent – vorgegeben. Dass Deutschland diese Kriterien als erstes Land nicht einhielt, weil die Wiedervereinigung zwingend eine andere, expansive Budgetpolitik nötig machte, wird verdrängt. Statt dass man bei dieser Gelegenheit begriffen hätte: Diese beiden Grenzen schließen die richtige Reaktion auf größere wirtschaftliche Schwierigkeiten (wie sie zum Beispiel eine Finanzkrise mit sich bringt) gefährlich aus.

Die Sturheit, mit der deutsche Politiker und Ökonomen den Grundsatz getrennter Haftung verteidigt haben, hätte 2012 via Griechenland bereits zum Exitus des Euro geführt, wenn EZB-Chef Mario Draghi ihn nicht gegen heftigste Kritik seitens Schäuble & Co gerade noch gerettet hätte, indem er erklärte, ihn “mit allen Mitteln” (also auch denen Deutschlands) zu verteidigen. Erst der EUGH konnte Deutschland beibringen, dass gemeinsame Haftung zum Wesen gemeinsamer Währung gehört. Demgegenüber profitierten schwächere oder schwächelnde US-Bundesstaaten bei ihren Krediten stets entscheidend von der Bonität der USA. Die Zinsen, die das fast bankrotte Nevada für seine Kredite zahlen musste, unterschieden sich von denen der USA längst nicht in dem Ausmaß, in dem sich Griechenlands (Italiens) Zinsen von denen Deutschlands unterscheiden.

Das führt zum zweiten grundlegenden Unterschied. In den USA gibt es nicht nur die selbstverständliche gemeinsame Haftung, sondern auch eine erhebliche gemeinsame Abfederung von Risiken. So übernimmt die US-Regierung neben der Finanzierung der Landesverteidigung immer die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Gesundheitsprogramme aller Bundesstaaten. In Summe machen diese Transferleistungen um die 30 Prozent ihres Budgets aus und sorgen damit für den notwendigsten internen Ausgleich zwischen armen und reichen Bundesstaaten. Dass Deutschland nichts heftiger ablehnt als eine „Transferunion“ ist ein entscheidender Grund dafür, dass die EU so viel leichter zerfallen könnte. Zwar gilt auch in den USA, eine No bail out–Klausel: Jeder Bundesstaat muss sein Schlamassel selbst bewältigen. Aber das ist eben ungleich leichter, wenn Arbeitslosigkeit und Gesundheitsprogramm aus dem Bundes-Topf finanziert werden, und wenn selbst die Zinsen beinahe bankrotter Bundesstaaten nur unerheblich erhöht sind, weil niemand im Geringsten zweifelt, dass die gesamten USA für den Dollar haften. (Nebenher erhalten schwächelnde Staaten Zinszuschüsse für die Rückzahlung)

Zu diesen gewaltigen Unterschieden in der Konstruktion des Dollar kommen Deutschlands wirtschaftspolitische Missverständnisse:

Anders als diverse US-Regierungen ist die Regierung Merkel geschlossen davon überzeugt, dass Sparen des Staats die Wirtschaft beflügelt – während in den USA zumindest die Rüstung stets zu Groß-Investitionen des Staates zwingt. (Auch wenn das selten die nützlichsten sind.)

Das größte Problem für die Eurozone ist freilich die deutsche „Lohnzurückhaltung“ seit Gerhard Schröder. Denn sie reduziert die Reallöhne der Arbeitnehmer und damit die Kaufkraft des größten Eurolandes so heftig, dass deutsche wie fremde Unternehmen dort relativ weniger Waren absetzen können. Gleichzeitig steigert sie ebenso kräftig Deutschlands Konkurrenzfähigkeit. Nur dass das die Konkurrenzfähigkeit Frankreichs, Belgiens, Spaniens, oder Italiens ebenso kräftig vermindern hat, seit der gemeinsame Euro nicht mehr zulässt, dass sie sich durch Abwertung ihrer Währung zu wehren.

Nur massivste deutsche Lohnerhöhungen wären ein einfacher -logischer- Ausweg aus dieser Misere der Eurozone – ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Deutschland das begreift.

[1] „Verlustgeschäft Euro“-Untersuchung des „Centrum für Europäische Politik“ in Freiburg

Weiterlesen

Der Euro als Verlustgeschäft

Share

Nur Deutschland, die Niederlande und vermutlich Österreich profitieren, alle anderen verlieren. Aber in der EU will niemand es wahrhaben.

Das „Centrum für Europäische Politik“ (CEP), ein rechtsliberaler Thinktank in Freiburg, hat ein Untersuchungsergebnis veröffentlicht, das ich eigentlich als Spitzenmeldung der letzten Woche erwartet habe – statt dessen wurde es von ORF, Standard oder Frankfurter Allgemeine Zeitung nur gerade vermerkt: Die Einführung des Euro hätte nur Holland und Deutschland Gewinne beschert – für die anderen Volkswirtschaften, darunter Frankreich und Italien, sei sie, wie für die Eurozone insgesamt, ein massives Verlustgeschäft gewesen.

Wer meine Kommentare kennt, weiß, dass ich eben dies seit Jahren behaupte.

Das unterkühlte mediale Echo der Untersuchung ist deshalb erstaunlich, weil sie methodisch sehr solide ist: Die Forscher verglichen die Entwicklung des BIP pro Kopf von sieben Euro-Ländern mit der Entwicklung des BIP pro Kopf diverser Nicht-Euro-Länder, die ihnen an wirtschaftlicher Stärke, Struktur und Entwicklung von 1980 bis1999 denkbar ähnlich waren. Die Ähnlichkeit wurde nicht geschätzt, sondern mathematisch ermittelt und gewichtet, so dass zu jedem Euro-Staat ein maximal ähnliches mathematisches Abbild entstand, dessen in die Zukunft extrapolierte Entwicklung ohne Euro dann mit seiner tatsächlichen Entwicklung verglichen werden konnte. (sogenannte synthetische Kontrollmethode.)

Der bisher einzige Einwand eines prominenten Ökonomen (Clemens Fuest vom Leibniz – Institut für Wirtschaftsforschung) lautet, dass die lockere Geldpolitik der EZB als Treiber für Deutschlands BIP-Wachstum nicht berücksichtigt wurde. Aber erstens hätten dann alle Euro-Länder besser und nicht schlechter als ihre synthetischen Abbilder abschneiden müssen, weil der Einfluss der EZB sie gleichermaßen betraf, und zweitens kann er nicht für das so dramatische Auseinanderklaffen der Entwicklung Deutschlands und Frankreichs (Italiens) verantwortlich sein.

Die Untersuchungsergebnisse im Detail: Das deutsche reale BIP pro Kopf ist mit dem Euro seit 1999 um 3.999 € stärker gewachsen, als bei seinem synthetischen Abbild ohne Euro und hat den Deutschen ein Einkommensplus von 23.000 € pro Kopf beschert. Auf die Einwohnerzahl bezogen ist das ein Plus von 1,9 Billionen Euro. (Wie sich dieses Plus auf die Einwohner verteilt, ist ein anderes Kapitel – Arbeiter etwa, erlitten massive Reallohnverluste). Holland rangiere mit einem Plus des realen BIP pro Kopf von 1.116 € und einem Einkommensplus von 21.000 € etwas hinter Deutschland und sei neben Griechenland die ansonsten einzige untersuchte Euro-Volkswirtschaft mit einem positiven Saldo. Griechenland verdanke dieses erstaunlich gute Abschneiden den übermäßigen Zugewinnen in den Vorkrisenjahren, die ab 2011 (seiner „Sanierung“) nahezu egalisiert wurden. (Auch der 296 Milliarden -Euro -Kredit, den es bis heute schuldet, wird wohl eine Rolle gespielt haben.)

Die großen Verlierer sind Portugiesen, Franzosen und Italiener, die pro Kopf 40.000, 56.000 und 74.000 Euro weniger in der Tasche haben. Für Frankreich beläuft sich das gesamte Minus damit auf 3,6 und für Italien auf 4,3 Billionen Euro. (siehe Grafik). Auch wenn sich die Studie auf die großen Mitgliedstaaten beschränkt, übersteigt der Gesamtverlust von 8,6 Billionen € den Gesamtgewinn von 2,2 Billionen € durch Holland und Deutschland bei Weitem.

Dieses so eindeutige, für die Eurozone in ihrer Gesamtheit so katastrophale Ergebnis, hätte daher eigentlich Anlass zu intensivsten Diskussionen sein müssen. Aber in der EU scheint man entschlossen, ihr zentrales Problem zu negieren.

Die Ursachen der abgrundtiefen Kluft innerhalb der Euroländer war nicht Gegenstand der CEP-Studie, aber die Autoren äußern dazu knappe Vermutungen, die, anders als die Vergleiche selbst, auf Tiefenschärfe verzichten. Natürlich war ihnen klar, dass die „südlichen“ Volkswirtschaften von Portugal bis Frankreich darunter litten, ihre Währung nicht wie bisher abwerten zu können, um ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland oder Holland zu erhalten. Aber sie gehen in keiner Weise darauf ein, wie Deutschland und Holland aktiv zu ihrem uneinholbaren Vorsprung an Konkurrenzfähigkeit gelangt sind: Indem Holland seine Löhne nämlich schon seit Mitte der Neunzigerjahre, und Deutschland seit dem Jahr 2000, nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätsfortschritt plus Inflation erhöht, so dass die Arbeitnehmer die Warenpreise beider Länder durch Reallohnverluste subventionieren.

Tut mir leid, es zum x-ten Mal zu wiederholen -aber das ist das zentrale Problem der EU. Denn es ist unvermeidlich, dass voran Deutschland auf diese Weise Marktanteile hinzugewonnen und alle anderen großen Industrieländer, voran Frankreich und Italien in größte Schwierigkeiten gebracht hat, so dass das Gesamtergebnis der Eurozone ebenso zwingend weit unter seinen Möglichkeiten bleiben musste.

Genauso wenig erörtert die CEP-Studie, wie sehr der Sparpakt das BIP aller Euro-Länder beeinträchtigt hat: Es konnte denkunmöglich adäquat wachsen, wenn alle Staaten sparten, statt zu investieren. Dabei zeigen die Details der Studie eindrücklich, dass die wenigen Jahre gleich nach der Krise, in denen sie investierten, statt zu sparen, die einzigen waren, in denen das BIP pro Kopf aller Eurostaaten zulegte.

Österreich, das nicht Gegenstand der Studie war, sparte zwar ebenfalls, aber auch seine Arbeitnehmer subventionierten, wenn auch nicht im deutschen Ausmaß, sie Warenpreise durch Reallohnverluste. Deshalb befindet es sich nach menschlichem Ermessen dennoch unter den raren Euro-Profiteuren.

 

Weiterlesen

Kurz aber gut

Share

Der Kanzler hat mit seinem US-Besuch national und international gepunktet. Zölle auf deutsche Autos sind Trump dennoch schwer auszureden. Sie haben einiges für sich.

Sebastian Kurz agiert, wie er aussieht: wohlerzogen. Entsprechend penibel pflegt er den versprochenen „neuen politischen Stil“: Er patzt tatsächlich niemanden an und bringt seinen politischen Kontrahenten grundsätzlich Respekt entgegen. Selbst „Kellernazis“ und einem Rhinozeros wie Donald Trump.

Wer in der „ZiB 2“ gehört hat, wie er Armin Wolf sein Treffen mit dem US Präsidenten beschrieb, der begreift die positive internationale Reaktion darauf: Kurz hat keine Zweifel gelassen, dass er Trump richtig sieht – aber ihn anders als ich, nie ein Rhinozeros genannt.

Denn anders als mir nutzte ihm eine gute Gesprächsbasis mit dem mächtigsten Mann der Welt (wie mit blauen Kellernazis). Er hat Österreichs (Deutschlands) Sorgen bezüglich künftiger Autozölle vernünftig begründet – aber Trump´s unbeeindruckte Reaktion wiedergegeben. Und er hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Trump´s Meinung zur Nato, zum Irandeal oder zur aufgekündigten Rüstungsbeschränkung nicht teilt – aber Trump wissen lassen, dass er in seiner Koreapolitik Erfolge sieht.

Egal was man selbst von diesen Fragen hält: Kurz hat überall seriös argumentiert, und das zählt zu seinen nationalen und internationalen Erfolgsgeheimnissen.

Die SPÖ sollte lernen, dass es zu ihren Misserfolgsgeheimnissen zählt, wenn Andreas Schieder Kurz´ US-Besuch automatisch diffamiert. „Die 15-minütige Fotoshow des Bundeskanzlers kommt die Steuerzahler teuer und bringt nichts. Statt Österreichs Automobilzulieferindustrie gegen US-Sanktionen zu verteidigen (…), hat sich Kurz für einen Kniefall vor Trump und dessen Außenpolitik, die er über den grünen Klee lobte, entschieden”, nahm Andreas Schieder Stellung. Wer so über einen Staatsbesuch urteilt, den er nicht miterlebt hat und von dem sich der Wähler angesichts des “ZiB 2”-Interviews ihr eigenes Bild machen konnte, wird auch dann nicht ernst genommen, wenn er Kurz zurecht kritisiert.

Die Frage der US-Strafzölle für europäische Autos ist nur aus nationaler Sicht eindeutig- sie schaden unserer Zulieferindustrie. Objektiv sieht sie anders aus: Die EU hat durch Jahrzehnte US-PKWs mit 10 Prozent Zoll belegt, während die USA nur 2,5 Prozent Zoll auf EU-PKWs eingehoben haben.

Dieses Verhältnis jetzt umzukehren wäre also schon deshalb nicht absurd. Es widerspräche entgegen der Meinung Angela Merkels auch nicht den Regeln der WTO, denn die besagen, dass jedes Land das Recht hat, Importzölle einzuheben, um eine ausgeglichene Handelsbilanz sicherzustellen. Eben dies fordert auch die US-Verfassung vom Präsidenten der USA. Zumal die amerikanisch- deutsche Handelsbilanz seit Jahrzehnten das relativ größte Minus der Welt zu Lasten der USA aufweist: derzeit 60 Milliarden Dollar.

Deutsche Politiker sagen, das liege ausschließlich daran, dass deutsche Autos eben die besten der Welt wären. Das sind sie vielleicht auch. Aber in den letzten 18 Jahren hat ihr Export einen Zusatz-Turbo erhalten, der nichts mit ihrer Qualität zu tun hat: Durch die von mir hier vielfach beschriebene „Lohnzurückhaltung“ sind sie noch kostengünstiger geworden, weil Deutschlands Arbeitnehmer ihren Preis mit sinkenden Reallöhnen subventionieren.

Gleichzeitig hat dieses deutsche Lohn-Dumping, im Verein mit dem Sparpakt, die wirtschaftliche Performance der Eurozone derart beeinträchtigt, dass der Kurs des Euro sich von 1,5 Dollar im Jahr 2009 auf derzeit 1,1 Dollar ermäßigt hat. Ein deutsches Auto, das zuvor 15.000 Dollar gekostet hat, kostet einen Amerikaner also derzeit nur mehr 11.000 Dollar.

Es ist kein Wunder, dass der Bericht des Handelsministers Trump daher zum Eingreifen gemäß der Verfassung aufgefordert haben dürfte. Und die Regeln der WTO besagen sogar, dass der jeweilige Handelspartner beim Herstellen einer ausgeglichenen Handelsbilanz helfen soll: Deutschland, zum Beispiel, brauchte nur die Erhöhung seiner Löhne im bis 2000 üblichen Ausmaß- nämlich um Produktivitätsfortschritt plus Inflation- nachzuholen und US-Autos wären schon demnächst wieder konkurrenzfähig; Deutschlands Arbeitnehmer jubelten; und Frankreich oder Italien hörten auf, beständig in einem Ausmaß Marktanteile an Deutschland zu verlieren, das das Fortbestehen der Eurozone gefährdet.

 Bezüglich in Afrika inhaftierter Dschihadisten liegt Trump auch nicht so ganz daneben, wenn er fordert, dass ihre EU-Heimatländer sie aufnehmen und vor Gericht stellen müssen. Das verlangt auch das Völkerrecht, unsere Verfassung und der Rechtsstaat– auch wenn der Herbert Kickl offenbar egal ist. Und natürlich verlangen auch und gerade wir, dass afrikanische Staaten Flüchtlinge zurücknehmen, die in Österreich straffällig geworden sind.

 Nur in Bezug auf Nord Stream 2 hat Donald Trump auch dann keine starken Argumente, wenn man es nicht unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten betrachtet: Österreich (die EU) ist auch auf Grund dieser zweiten Pipeline weit weniger von russischem Erdgas abhängig als Russland von den Einnahmen daraus. Es wird uns also höchstens im Falle eines Krieges kein Erdgas mehr liefern und noch hat Trump die Nato nicht in einem Ausmaß beschädigt, das einen solchen Krieg wahrscheinlich macht.

Ja, die EU soll die technische Möglichkeit schaffen, zum Zweck größerer Unabhängigkeit von Russland auch US-Erdgas geliefert zu bekommen, aber über seinen Einkauf soll– und wird der Preis entscheiden, der wohl noch höher wäre, wenn die Umweltschäden durch Fracking adäquat berücksichtigt würden.

 

 

Weiterlesen

Die deutsche Maut als giftiger Spaltpilz

Share

Wenn der Europäische Gerichtshof sich der Rechtsansicht seines Generalanwalts anschließt, ist die EU ihrer Selbst-Demontage einen großen Schritt näher.

Dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes empfiehlt, Österreichs Klage gegen die deutsche PKW-Maut abzulehnen, scheint mir ein weiterer Schritt zur Selbst-Demontage der EU: Ein womöglich höchstgerichtlich abgesegneter Verstoß gegen ihre Werte und Ziele. Wie Professor Walter Obwexer, auf dessen Gutachten Österreichs Klage beruht, kann ich nur hoffen, dass der EuGH die Argumentation seines Generalanwalts diesmal verwirft.

Denn zu den zentralen Werten der EU zählt in den Augen all derer, die auf ein gemeinsames Europa hoffen, die Vereinbarung dass ein Österreicher, (Franzose oder Italiener) in Deutschland nicht anders behandelt wird, als ein Deutscher und umgekehrt. So können deutsche Studenten bekanntlich in Österreich ebenso ohne Studiengebühren studieren, wie österreichische Studenten, obwohl man darüber viel länger als über die deutsche Maut diskutieren könnte. Denn wie Deutschlands Autobahnen von deutschen Steuerzahlern, werden Österreichs Universitäten von Österreichs Steuerzahlern finanziert, aber darüber hinaus bedingt der deutsche Numerus clausus, dass deutschen Universitäten stets nur einem Teil seiner Studienwilligen Bevölkerung zur Verfügung stehen -es erspart sich also zu Lasten Österreichs auch Bau und Betrieb zusätzlicher Universitäten. Aber man diskutiert nicht, sondern akzeptiert gültiges EU-Recht: Deutsche Studenten werden wie österreichische Studenten behandelt und studieren hier gratis.

Dennoch meint der Generalanwalt, dass österreichische Autofahrer keineswegs wie deutsche Autofahrer behandelt werden müssen, sondern dass man ihnen eine Maut aufbürden kann, die man deutschen Autofahrern ersetzt. Er kann darin keine Diskriminierung österreichischer (holländischer, französischer) Autofahrer gegenüber deutschen Autofahrern sehen, sondern meint, dass Österreich das Diskriminierungsverbot missversteht.

Dabei widerspricht die Genese dieser Maut seiner These diametral: Horst Seehofer, der sie unter dem Namen “Ausländermaut” erfunden hat, wollte sie ja ausdrücklich Ausländern im Gegensatz zu Deutschen aufbürden. Erst als Brüssel klar machte, dass das gegen das Diskriminierungsverbot verstieße, gebar Alexander Dobrindt die Idee mit der Rückerstattung der Maut – die zur diesem Zweck in “Infrastrukturabgabe” umgetauft wurde- im Wege einer entsprechenden Verminderung der KFZ-Steuer für deutsche Autofahrer. Normalerweise nennen Juristen dergleichen eine unzulässige Umgehung. Der Generalanwalt hingegen unterstützt die Umgehung argumentativ: Deutschland hätte das Recht von jedem Nutzer seiner Autobahn eine “Infrastrukturabgabe” zu kassieren und ebenso das Recht sein KFZ-Steuersystem neu zu gestalten. Dass beide Entscheidungen gleichzeitig und offenkundig zum Zweck der Umgehung getroffen wurden stört ihn nicht.

Der selbe Generalanwalt, der die Ungleichbehandlung österreichischer und deutscher Autofahrer solcherart zulassen will, ist – wie ich meine zu Recht- der Ansicht, dass slowakische, (polnische, tschechisch) Arbeitnehmerinnen, wie sie hierzulande einen Pflege-Notstand verhindern, selbstverständlich nicht anders als österreichische Arbeitnehmer behandelt werden dürfen: dass man ihnen also kein niedrigeres Kindergeld auszahlen darf, weil ihre in der Slowakei lebenden Kinder geringere Kosten verursachen.

Ich kann rechtlich nicht verstehen, wie er gleichartige Probleme so unterschiedlich sehen kann. (Genau sowenig wie ich verstehe, dass Österreichs Regierung gegen die Maut geklagt und das unterschiedliche Kindergeld beschlossen hat.)

Daher bin ich gespannt, wie der Generalanwalt erklären wird, dass die durch die Maut so unterschiedlichen Transportkosten damit vereinbar sind, dass die EU die Gleichbehandlung von Unternehmen auf ihrem Gebiet zum Ziel hat: Wie soll ein Österreichischer Frächter mit einem deutschen Frächter konkurrieren können, wenn der seine Maut ersetzt bekommt, während der Österreicher sie zahlen muss? Was für den Frächter gilt, gilt für alle Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind, wie etwa österreichische (spanische, polnische) Baufirmen, die in Deutschland tätig werden. Bei jedem Großauftrag haben sie einen automatischen Kostennachteil gegenüber deutschen Anbietern

Obwexer hat Recht, wenn er behauptet, dass ein EuGH-Urteil, das den Generalanwalt bestätigte mindestens die Auswirkungen des Brexit hätte. Österreich könnte und müsste das deutschen Beispiel natürlich sofort mit einer, ob der gebirgigen Verhältnisse weit höheren “Infrastrukturabgabe” nachahmen und eine “Bildungsstrukturabgabe” von allen Studierenden einheben, die heimischen Studierenden oder ihren Eltern steuerlich abgegolten wird. Wenn die Bevorzugung heimischer Autofahrern via Steuernachlass zulässig ist, muss sie auch bei jedem anderen wirtschaftlichen Akteur zulässig sein. So könnte – und sollte- etwa eine CO2 -Abgabe eingeführt werden. Aber während sie nach derzeitiger Judikatur für alle in Österreich tätigen Unternehmen gleichermaßen gelten müsste, könnte man, wenn der EuGH es plötzlich wie sein Generalanwalt sieht, heimischen Unternehmen einen gewaltigen Konkurrenzvorteil verschaffen, indem man ihnen diese Abgabe durch verringerte Körperschaftssteuern ersetzt.

Nach kürzester Zeit begänne auf diese Weise einen entsprechenden Abgabe-Ersatz- Wettlauf aller EU Mitglieder und ihre nationalen Gegner hätten sie endlich dort, wo sie sie immer schon haben wollten: Zurück beim unfairen merkantilistischen Wettkampf jeder Nation gegen jede andere Nation.

 

 

 

Weiterlesen

Die EU könnte sich verschätzen

Share

Die Briten haben einen vernünftigen Grund, den ausgehandelten Scheidungs-Vertrag nicht anzunehmen. Ein “harter” Brexit ist für sie nicht zwingend wirtschaftlicher Selbstmord.

Wenn man für bare Münze nimmt, was die Beteiligten sagen, ist der ungeordnete Brexit unausbleiblich. Die britischen Abgeordneten haben den von Theresa May und Michel Barnier ausgehandelten Scheidungsvertrag, Fraktions-übergreifend verworfen: Sie sind nicht bereit, eine “Backstop”-Klausel zu akzeptieren, die Großbritannien, um eine “harte Grenze” zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, bis auf weiteres den Regeln der EU unterwirft, sie aber davon ausschließt, auf diese Regeln Einfluss zu nehmen.

Wenn ich die EU verlassen wollte, akzeptierte ich diese Klausel auch nicht.

Folgerichtig fordert das Unterhaus von May, den “Backstopp” neu zu verhandeln.

Die EU weist das aus Gründen, die ich mindestens so gut verstehe, zurück: Schließlich hatten die Briten zwei Jahre Zeit, akzeptable Bedingungen auszuhandeln. Wenn alles so bleibt, ist der ungeordnete Brexit Realität – und die schlechteste Lösung für beide Teile.

In der EU glaubt man freilich unverändert, dass die Briten am Ende einlenken werden. Man ist dort nämlich überzeugt, dass der ungeordnete Austritt für sie ungleich mehr Nachteile als für die EU mit sich bringt. An dieser Überzeugung möchte ich rütteln.

Die EU will ein Exempel statuieren: einen Scheidungsvertrag durchsetzen, der nicht nur Großbritannien, sondern auch allen anderen Ländern beweist, dass es ein grober Fehler ist, die EU zu verlassen. Denn sie fürchtet, nicht zu Unrecht, dass sonst andere Mitglieder dem Beispiel Großbritanniens folgen könnten.

Die EU sollte in Betracht ziehen, dass ihr Beweis auch misslingen könnte.

Wäre sie die wirtschaftlich und politisch funktionierende Gemeinschaft, für die sie sich hält, so wäre Großbritannien trotz Nigel Farages Lügen eher nicht abgesprungen und nirgendwo sonst spielte man mit dem Absprung. Aber die aktuelle EU ist kein eindrucksvolles Erfolgsmodell: Ihr Sparpakt und Deutschlands merkantilistisches Lohndumping haben sie wirtschaftlich und damit auch politisch zu einem höchst fragilen Gebilde gemacht. Aus dieser EU auszutreten ist für die Briten kein Wahnsinnsakt. Vielmehr zeigt ihnen ihre wirtschaftliche Entwicklung, wie richtig es war, sich so weit wie möglich von der Wirtschaftspolitik der EU abzukoppeln: den Sparpakt zu verweigern und durch das Beibehalten des Pfundes, anders als Frankreich oder Italien, nicht hilflos zusehen zu müssen, wie ihnen Deutschland Marktanteile abjagt.

Aus der nebenstehenden Grafik lässt sich diese britische Erkenntnis mühelos nachvollziehen: Noch 2004 lag das “United Kingdom” in seiner Wirtschaftskraft, gemessen als reales BIP pro Kopf, weitgehend und 2008/09 so gut wie gleichauf mit Frankreich und Italien – in den folgenden Jahren zog es an beiden vorbei, um Frankreich 2017 (im letzten Jahr, für das exakte Zahlen vorliegen) um 1148 Dollar und Italien um 4533 Dollar pro Kopf zu übertreffen.

Die EU, so ließe sich schließen, müsste ihre Wirtschaftspolitik gewaltig ändern, wenn sie wirtschaftlich nicht nur für Deutschland vorteilhaft bleiben will.

Sie überschätzt sich daher meines Erachtens auch in den Scheidungsverhandlungen mit Großbritannien, indem sie überzeugt ist, dass es dabei so viel mehr als sie selbst zu verlieren hat: Großbritannien, genauer die “City of London”, verliert zwar vermutlich einen Teil des Geldes, das reiche Bürger oder Unternehmen der EU in dieser größten Steueroase der Welt anlegen, denn wenn Großbritannien nicht mehr der EU angehört, ist dieses Geld nicht mehr so leicht dorthin zu transferieren – aber ich bin ziemlich sicher, dass sich Umwege auftun werden. Voran die deutsche Autoindustrie könnte jedenfalls kaum weniger darunter leiden, den zollfreien Zugang zum britischen Kfz-Markt zu verlieren und ihn Japanern und Koreanern zu überlassen.

Die Risiken der ungeordneten Scheidung sind nicht so eindeutig verteilt, wie voran deutsche Medien, vom Spiegel bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung es darstellen.

Der harte Brexit ist auch nicht so sicher ökonomischer Selbstmord, wie sie behaupten. Denn obwohl er nun bereits seit 2016 im Raum steht und zunehmend als wahrscheinlich angenommen wird, haben sich Großbritanniens Wirtschaftsdaten nirgendwo verschlechtert: Das BIP ist auch 2018 um satte 3,2 Prozent (weit besser als das deutsche) gewachsen; Arbeitslosigkeit und öffentliche Verschuldung sind zurückgegangen; die Inflation ist mäßig geblieben; die Immobilienpreise, von denen man dachte , dass sie einbrechen würden, weil so viele Geldinstitute abwandern, sind leicht gestiegen.

Nicht dass ich die Probleme der abrupten Scheidung kleinreden wollte, aber man soll sie auch nicht großschreiben: Natürlich ist es auch möglich, den gegenseitigen Handel gemäß der Regeln der WTO statt der Zollunion abzuwickeln und natürlich kommt er mit dem Brexit nicht völlig zum Erliegen. Zudem gehört Britannien zu den Ländern, die schon jetzt mehr Handel mit Ländern außerhalb als innerhalb der EU betreiben, so dass es das Handelsvolumen, das es bei der EU verliert, durchaus im Handel mit dem Commonwealth, Asien und Nordamerika aufholen kann.

Die EU, voran Deutschland, exportiert jedenfalls mehr nach Britannien als dieses in die EU – sie muss also das größere Interesse haben, mehr dieses gegenseitigen Handels zu erhalten. Wenn sie den harten Breit nicht will wird sie sich also sehr wohl bewegen müssen. So sehr sie ein Exempel statuieren will, sollte sie vermeiden, dass daraus ein Bumerang wird: Dass sich herausstellt, dass Großbritannien leichter ohne EU auskommt, als die EU ohne Großbritannien.

Weiterlesen

Wie ticken die Briten?

Share

Der Hauptgrund für einen weichen Brexit bleibt der Milliardengewinn durch Steuervermeidung

Für mich ist britisches Verhalten am Besten aus einer angeblich wahren (vielleicht auch nur gut erfundenen) Überschrift der “London Times” zu erklären: “Terrible Fog On The Channel – The Continent Has Been Separated.”

Im Hinterkopf britischer Politiker wohnt unverändert das Bewusstsein, ein “Weltreich” zu vertreten, das allen anderen Weltreichen der Geschichte wirtschaftlich wie politisch weit überlegen war. Aus Brüssel auch nur mitregiert zu werden, war für Briten daher nie standesgemäß und sie haben sich der EWG entsprechend lange nicht angeschlossen. Die “Torries”, weil man den Hinterkopf bei gesteiftem Kragen besonders hoch trägt – bei “Labour”, weil unter ihren Führern stets “linke” waren, die in der Europäischen Gemeinschaft, wie Jeremy Corbyn, einen Konzern der “Konzerne” sehen. (Abseits der vom Kreml geforderten “Neutralität” führte auch Bruno Kreisky Österreich aus diesem Grund nicht in die EWG, sondern lieber die EFTA als bloße Freihandelszone).

Dass die EFTA-Mitglieder England und Österreich letztlich doch zur EWG wollten hatte nur einen Grund: Die EWG erwies sich als wirtschaftlich ungleich erfolgreicher.

Ich kann leider nicht behaupten, dass auch die aktuelle EU ein wirtschaftlich besonders erfolgreiches Modell ist: Zu oft habe ich hier begründet, warum ihr Spar-Pakt und die deutsche “Lohnzurückhaltung” ökonomisch denkbar kontraproduktiv sind. Die Briten haben aber – dank Nutzung auch des Vorderhirns – beide Fehler vermieden: Ihr Wirtschaftswachstum wurde nicht durch den Sparpakt gebremst, weil sie sich ihm nicht unterwarfen – und sie haben durch Deutschlands Lohn-Dumping keine Marktanteile verloren, weil sie ihre Währung und Notenbank beibehalten haben, so dass ihre Konkurrenzfähigkeit stets durch ein abgewertetes Pfund gesichert war.

Anders als Frankreich oder Italien war Großbritannien daher in der aktuellen EU wirtschaftlich gut aufgehoben, genoss es doch außerdem den “Briten-Rabatt”, der sicherstellte, dass es stets relativ niedrigere Beiträge als alle anderen Nettozahler zahlen musste. Gleichzeitig erschloss die EU-Mitgliedschaft der einzigen wirklich starken britischen Industrie, der Geldindustrie, bis heute Milliarden- Einnahmen auf einzigartiger Basis: Die “City of London” untersteht dank eines historischen Vorrechts nicht zur Gänze der britischen Steuergesetzgebung und so konnte sich dort mittels eines Geflechts von Steueroasen, die von den Cayman-Inseln über Bermuda und BVI bis Gibraltar reichen- die größte Steuervermeidungs- Zone der Welt etablieren.

Es bedurfte tatsächlich der dicken Lügen eines Michael Farrage, die Briten als Opfer der EU darzustellen und das Brexit-Votum zu provozieren. (Obwohl es kaum zustande gekommen wäre, wenn eine neoliberale Wirtschaftspolitik nicht auch in Großbritannien so viele “Abgehängte” produziert hätte.)

Aus der “City of London” kommt denn auch begreiflicher Weise der mit Abstand größte Widerstand gegen den Brexit. (Und eigentlich müsste sich auch die EU fragen, ob die “City” eigentlich mit Großbritanniens Mitgliedschaft vereinbar war. Denn es kann keinen fairen Wettbewerb der Unternehmen geben, wenn einige von ihnen ungleich weniger Steuern als ihre Konkurrenten zahlen.)

Der geballte Widerstand der “City of London” ist es denn auch, der mich unverändert an einen geordneten und nicht totalen Austritt Großbritanniens aus der EU glauben und im Exit aus dem Brexit via neuerlicher Volksabstimmung zumindest weiterhin eine Möglichkeit sehen lässt.

Allerdings gibt es folgende Gegen-Argumente:

  • Boris Johnson, der Anführer der Fundamentalisten unter den Brexitiers, ist ein Politiker vom Schlage Michael Farrages: Er nimmt jedes Problem Britanniens und schon gar Nordirlands in Kauf, wenn er bei dieser Gelegenheit nur Theresa May beerben und Premierminister werden kann.
  • Jeremy Corbyn, auf den Margret May jetzt zugeht, wünscht zwar, wie die meisten Labour-Abgeordneten, einen “weichen”, geordneten Breixt, will aber nichts desto trotz in erster Linie den Sturz der Regierung und steht Brüssel unverändert skeptisch gegenüber. Den Exit vom Brexit unterstützt er kaum.
  • Eher glaube ich daher, dass die EU sich bewegen wird. Es gibt im Hinterkopf ihrer Akteure zwar das begreifliche Bedürfnis, den Briten zu beweisen, dass sie mit ihrem Austritt einen Fehler machen. Ebenso bergreiflich halten sie mit Parlamentspräsident Antonio Tajani für unumstößlich”, dass es mit ihnen keine Vereinbarung geben kann, die besser als eine Mitgliedschaft in der EU ist”, und der von Michel Barnier ausgehandelte Vertrag trägt dem Rechnung: Die Briten unterstünden weiterhin den Regelungen der EU, hätten diese aber nicht mehr mitzubestimmen.

Nur darf man sich in der EU nicht wundern, dass das britische Parlament diesen Vertrag ablehnte.

Wenn die EU ihrerseits Wert auf einen geordneten Brexit legt, wird sie den Barnier-Vertrag daher entgegen ihren Schwüren (“daran kann kein Wort geändert werden”) doch aufschnüren müssen. Das geballte Interesse der deutschen Autoindustrie, die um ihren zollfreien Zugang zu Großbritannien bangt, wird Angela Merkel diesbezüglich weich stimmen. Und natürlich ist es möglich, mit Großbritannien ähnliche Freihandelsabkommen wie mit Kanada oder Norwegen zu schließen und auch durch sie eine “harte” Grenze mit Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, statt auf Großbritanniens fortgesetzter Mitgliedschaft in der EU-Zollunion zu beharren.

Dass die EU selbst unverändert eine gewaltige Baustelle bliebe, ist ein anderes Kapitel.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weiterlesen

Vermutlich sind die fetten Jahre vorbei

Share

Es sind die dumme deutsche Sparpolitik und die sadomasochistische Lohnpolitik, die die Rezession herbeiführen, die wohl schon im kommenden Jahr Wirklichkeit wird.

Zuerst die gute Nachricht: Das Vorhaben der Regierung, einen größeren Teil der Krankenversicherung aus dem allgemeinen Steuertopf zu begleichen, stellt eine sinnvolle Abgabenentlastung insbesondere kleiner Einkommen dar. Die Opposition sollte das anerkennen – es machte sie glaubwürdiger, wenn sie etwas kritisiert.

Nun zur schlechten Nachricht: “Die fetten Jahre sind vorbei” verkündete Olaf Scholz und bezog sich damit zweifellos auf Deutschland – denn für Frankreich, Italien, Spanien und andere mehr konnte von “fetten Jahren” schwerlich die Rede sein. Wenn seine Aussage stimmt, gilt sie jedoch sehr wohl für Österreich, denn Deutschland ist dessen mit Abstand größter Handelspartner: Wenn Deutschlands Industrie zu boomen aufhört, schwächelt Österreichs Zulieferindustrie zwingend mit.

Scholz´ Sorge liegen folgende Zahlen zugrunde: Auch im November ist die Produktion der deutschen Industrie entgegen der Erwartung von Fachleuten – nicht entgegen meiner Erwartungen – geschrumpft: Deutsche Unternehmen haben um 1,9 Prozent weniger als im Vormonat hergestellt. Das ist, was die Industrie betrifft, bereits der dritte Rückgang in Folge, doch davor war davon  öffentlich kaum die Rede gewesen. Diesmal sah aber auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung darin “mehr als eine Randnotiz, weil die gesamte deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2018 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Die neuen Zahlen der Industrie lassen auch deshalb hellhörig werden, weil nicht nur die Autoindustrie, die noch immer unter der Umstellung auf neue Abgastests leidet, schlechte Ergebnisse lieferte. Der Rückgang betrifft vielmehr sämtliche Bereiche: Bauproduktion, Maschinenbau sowie Konsumgüterhersteller.”

Ich war schon etwas früher hellhörig: Schon als Deutschlands Medien die leise Delle in Deutschlands Konjunktur mit Donald Trumps “Protektionismus” begründeten, meldete ich Zweifel an: Sein Zoll auf Aluminium und Stahl hat Deutschland höchstens hinter dem Komma getroffen. Ich erwartete die Delle vielmehr grundsätzlich: Weil es nicht möglich ist, dauerhaft gegen die Saldenmechanik zu verstoßen. Selbst wenn sich Scholz´ Sorge im kommenden Quartal noch einmal als unbegründet erweisen sollte, ist sie früher oder später berechtigt. Man kann einer großen volkswirtschaftlichen Zone wie der EU denkunmöglich “Sparen des Staates” verordnen, ohne dass irgendwann auch die Konjunktur des Landes leidet, das diese Politik initiiert hat und nur deshalb von ihren Folgen verschont wurde, weil es durch seine gleichzeitige Lohnpolitik anderen Volkswirtschaften Marktanteile abgejagt hat und die Stagnation innerhalb der EU zudem durch Mehrverkäufe in die USA, nach Russland und China mehr als wettmachen konnte.

Wenn einer der drei großen Einkäufer jeder Volkswirtschaft – Endverbraucher, Unternehmen, Staat -, nämlich der Staat, aufgrund eines Sparpakts weniger einkauft, ist Mehrverkauf denkunmöglich, solange man nicht einen neuen zusätzlichen Einkäufer bzw. Schuldner findet. China, Russland, die USA waren das für eine Weile. Aber irgendwann ist dort nicht mehr so viel zu holen, wie der Sparpakt die EU an Einkäufen kostet.

Dass es vielleicht jetzt schon so weit ist, hängt einmal mehr mit Deutschlands Politik zusammen: Donald Trumps Autozollpläne, die zweifelsfrei auf Deutschlands Konjunktur drücken, sind ja nichts als die Reaktion auf Deutschlands abenteuerliche Zahlungsbilanzüberschüsse. Und dass deutsche Export nach China nicht mehr so wachsen, hat natürlich damit zu tun, dass auch die Chinesen Exporte in die sparende EU das nicht mehr tun.

Ich geb die Hoffnung nicht völlig auf, dass irgendwann auch Olaf Scholz und Angela Merkel, Hartwig Löger und Sebastian Kurz begreifen: Es sind die dumme Sparpolitik und die sadomasochistische Lohnpolitik Deutschlands, die die Rezession herbeiführen, die vielleicht schon im kommenden Jahr in Deutschland Wirklichkeit wird.

Wie können intelligente Menschen glauben, dass es die Konjunktur dauerhaft befördert, wenn ein großer Teil der Arbeitnehmer des größten europäischen Marktes – Deutschland – dank “Lohnzurückhaltung” Reallohnverluste erleidet? Wie können intelligente Menschenglauben, dass “Überschüsse” im Staatshaushalt – also Geld, das der Staat spart, statt es zu investieren – die Konjunktur befördern?

Zum Leidwesen der Euro-Zone, der ich das schwierigste Jahr seiner Geschichte prophezeie, ist der angerichtete Schaden nur unendlich schwer zu reparieren: Den Sparpakt kann man noch relativ einfach ad acta legen, sodass er zumindest keinen weiteren Schaden anrichtet – aber der bereits angerichtete bleibt bestehen und wirkt fort. Doch fast unmöglich scheint mir, die wirtschaftliche Zerstörung zu reviedieren, die Deutschlands “Lohnzurückhaltung” etwa in Frankreich und Italien angerichtet hat: Um die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, müssten die betroffenen Länder ihr Lohnniveau um 25 Prozent in Frankreich und um 35 Prozent in Italien absenken. Das aber ließe die Inlandskonjunktur in der Sekunde zusammenbrechen und wäre von Revolutionen begleitet, neben denen sich die Proteste der Gelbwesten zahm ausnähmen.

Ich weiß jedenfalls nicht, was Le Pen und Salvini daran hindern soll, in ihrer Heimat endgültig an die Macht zu gelangen. Wahrscheinlich ist die “rechte”  EU-kritische Fraktion, die FP-Mandatar Harald Vilimsky im EU-Parlament zu einen versucht, dort schon nach der EU-Wahl im Mai die zweitstärkste Fraktion, ohne die nichts mehr geht. Es kann Deutschland bereits gelungen sein, die EU zu ruinieren.

Weiterlesen

Macron ist chancenlos

Share

Emmanuel Macron hat sich bei der Bevölkerung entschuldigt, er hat Zusagen gemacht, die nach menschlichem Ermessen die Defizitgrenzen des Sparpaktes sprengen und er hat den „sozialen Notstand“ ausgerufen, um sich gerade noch im Amt zu halten.

Die Proteste der „Gelbwesten“ gehen dennoch weiter.

Denn je nach Umfrage 60-70 Prozent der Franzosen identifiziert sich mit ihren Zielen, die man, so unterschiedlich sie auch sind, auf die Forderung reduzieren kann: Wir wollen endlich wieder steigende Reallöhne anstelle schrumpfender Familieneinkommen. Und wir lehnen die Rezepte Macrons zur Verbesserung unserer wirtschaftlichen Situation entschieden ab.

In Deutschlands Medien weiß man, dass das französische Volk eben nicht reif genug ist, Macrons für Frankreich so dringende Wirtschaftsreformen zu verstehen, dass es ablehnt, seine „Hausaufgaben“ zu machen.

Macrons Problem besteht darin, dass er Frankreich aus seiner Misere nicht heraushelfen könnte, selbst wenn er dafür ein Rezept besäße und es von der Bevölkerung akzeptiert würde.

Frankreichs Problem ist deutsch

Denn das entscheidende Problem der französischen Wirtschaft besteht in der Lohnpolitik Deutschlands. Seit 2000 erhöhen deutsche Unternehmen bekanntlich ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation. Frankreich hingegen tut es sehr wohl und entspricht damit dem bei der Einführung des Euro vereinbarten Inflationsziel von 2 Prozent pro Jahr. Indem Deutschland dieses Ziel seit 2000 negiert, hat es einen Lohnstückkostenvorsprung von 20 Prozent gegenüber französischen Waren erzielt. Dementsprechend hat es gegenüber Frankreich überall, von der EU bis in die USA oder China, Marktanteile gewonnen. Gegenüber Frankreich selbst exportiert es beispielsweise 40 Mal so viele Waren wie es von dort importiert. Auf diese Weise sind deutsche Produktionsanlagen immer besser, französische Produktionsanlagen immer schlechter ausgelastet. Dem entspricht die Vollbeschäftigung in Deutschland und die in Frankreich unverändert hohe Arbeitslosigkeit von 9 Prozent.

Ein Minus von 6.000 Dollar pro Kopf

Hat sich das BIP pro Kopf ( also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) Frankreichs von der Deutschlands 2008 nur minimal unterschieden ( bei beiden lag sie knapp über 46.000 USD), so unterscheidet sie sich 2017 um 6.000 USD zu Lasten Frankreichs. So viel an Einkommen haben die Franzosen gegenüber Deutschland durch dessen „Lohnzurückhaltung“ verloren.

Maximale Hilfe für Salvini und Le Pen

 Natürlich haben auch die Deutschen Arbeitnehmer durch diese Lohnzurückhaltung Einkommen verloren. Aber das irritiert die Politik nicht, haben doch gleichzeitig die Unternehmen ihre Gewinne entsprechend steigern können und ist Deutschland doch in Summe besser dran, als jedes andere Land der EU.

Wirtschaftswissenschaftlich nennt man dieses Erzielen des Vorsprungs des eigenen Landes durch die gleichzeitige Benachteiligung aller anderen Länder Merkantilismus und er hat sich historisch insofern nicht bewährt, als die Wirtschaft der benachteiligten Länder irgendwann zusammenbricht und damit auch das Land von dem der Merkantilismus ausgegangen ist, letztlich Nachteile erlitten hat.

Das könnte auch Deutschland passieren, wenn Frankreich unter Marine La Pen aus dem Euro austritt und Italien unter Matteo Salvini das gleiche tut.

Weiterlesen

Das Wunder von Wörgl

Share

Ein Tiroler mit Hauptschulbildung beweist die Unbrauchbarkeit konservativer, christdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Samstag Abend wurde auf ORF2 der Spielfilm “Das Wunder von Wörgl” gezeigt, der ein Intermezzo der österreichischen Wirtschaftspolitik wahrheitsgemäß nacherzählt. Anfang der Dreißigerjahre wurde Wörgl wie ganz Österreich von der Weltwirtschaftskrise heimgesucht. Die einzige große Fabrik des Ortes stand still. Das gesamte Wirtschaftsleben lag danieder. Es wurde immer weniger erzeugt, gehandelt und konsumiert. In seiner Verzweiflung bestellte der Gemeinderat einen Außenseiter, den sozialdemokratischen Lokführer Michael Unterguggenberger zum Bürgermeister, weil er ungebrochenen Optimismus ausstrahlte. Unterguggenberger orientierte sich auf Grund eines Buches an der ökomischen Theorie eines Außenseiter der Nationalökonomie, Sivio Gesell, der sogenanntes “Freigeld” empfahl: Scheine, die Geldscheinen ähnlich sehen, aber auf Grund einer gemeinsamen Abmachung gegen Waren getauscht werden können. Nur dass sie Monat für Monat einen bestimmten Anteil ihres Wertes verlieren, so dass sie möglichst schnell ausgegeben werden müssen. Dadurch, so war Gesell überzeugt, würden mehr Waren eingekauft und damit auch erzeugt und gehandelt.

Gesells Idee bewährte sich innerhalb einer kleinen deutschen Gemeinde, die von einem Unternehmen dominiert wurde, das die Idee übernahm und seine Angestellten mit solchen Scheinen bezahlte, die in werkseignen Geschäften eingelöst werden konnten.

Ein Ort “druckt Geld”

Unterguggenberger verwirklichte die Idee in ungleich größerem Umfang in seiner Tiroler Heimatgemeinde Wörgl, nachdem er die Einwohner mit Hilfe des Pfarrers überzeugt hatte, die von ihm gedruckten Scheine – er nannte sie AB-Scheine – anzunehmen, bewährten sie sich glänzend. Denn die Gemeinde beschloss gleichzeitige Großaufträge – die Reparatur des Schulhauses, die Errichtung eines Kanalsystems, den Bau einer Sprungschanze und eines Schwimmbades, das bis heute existiert. Selbst Gemeindeabgaben konnten mit AB-Scheinen bezahlt werden.

Während der Christlich-Soziale Englbert Dollfuss in Österreich einen Sparkurs fuhr und die Wirtschaftskrise und die damit verbundene gewaltige Arbeitslosigkeit nicht und nicht zu überwinden vermochte, ging sie in Wörgl und immer mehr umliegenden Gemeinden, die das Unterguggenberger-Modell übernahmen, deutlich zurück, weil ihre Wirtschaft, im Gegensatz zur österreichischen, florierte.

Aber obwohl 40 Tiroler Bürgermeister für ihn demonstrierten, wurde Unterguggenberger vom Verwaltungsgerichtshof verurteilt und durfte sein “Freigeld” nicht mehr verbreiten, weil er damit das Monopol der Nationalbank auf die Herstellung von Geld verletzt hatte.

Innerhalb kurzer Zeit brach das Wirtschaftswunder von Wörgl wieder in sich zusammen. Wenig später ergriff Hitler auch in Österreich die Macht.

Was Kurz und Löger lernen könnten

  • Der mit dem großartigen Karl Markovics auch künstlerisch überzeugende Film zeigt eindringlich, was ich in meinen Kommentaren erfolglos zu vermitteln suche: Die Basis jeden Geldes ist ausschließlich das Vertrauen, das die Menschen in sein Funktionieren setzen. Nicht nur jeder Staat, sondern selbst eine kleine Gemeinde kann Geld schaffen, wenn das notwendige Vertrauen dafür gewonnen werden kann. Wie sehr kann das erst eine große Volkswirtschaft, wenn sie das Vertrauen nicht fahrlässig untergräbt. Es war fahrlässig anlässlich der Griechenlang-Krise das Vertrauen in den Euro nicht in der Sekunde durch die Erklärung zu sichern, dass die EZB ihn “mit allen Mitteln” verteidigen würde und mehr als notwendig, dass Mario Draghi sie schließlich gegen Deutschland Widerstand abgab – er hat den Euro damit gerettet. Es wäre richtig, diese Erklärung auch angesichts der Italienkrise abzugeben.
  • Große Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionen – natürlich die Errichtung eines Kanalsystems, die Sanierung eines Schulhaues, aber auch der Bau von Sportstätten, die “nur” dem Vergnügen und der Gesundheit dienen und keinen Gewinn abwerfen, wie das eben keineswegs der Sinn staatlicher Einrichtungen ist, befördern das Florieren der gesamten Wirtschaft in entscheidendem Ausmaß. Dar Staat schafft Güter, indem er “Geld druckt” und verspricht, dass es überall angenommen wird und selbst zur Bezahlung von Steuern verwendet werden kann. Keynes hätte nicht besser als Unterguggenberger wirtschaften können. Die “Saldenmechanik” erfährt durch das Wunder von Wörgl eine weitere empirische Bestätigung.
  • Ein ständiger, nicht zu großer, absehbarer Wertverlust der Geldes – “Inflation” befördert das Wirtschaftswachstum erheblich, weil das Geld rascher für Waren ausgegeben wird. Es war daher immer extrem wichtig, das in der EU vereinbarte Inflationsziel mit aller Kraft einzuhalten. Dass Deutschland das im Rahmen seiner “Lohnzurückhaltung” nicht tat, war damit abseits der Unmöglichkeit eines weiterhin fairen Konkurrenzkampfes ein gravierender Fehler. Begrenzte Inflation wie Wolfgang Schäuble sie so dringend zu vermeiden sucht, ist wirtschaftlich nötig. Deflation, wie die EU sie beinahe erlebte, der größtmögliche wirtschaftliche Fehler.
  • Sparen des Staates, wie Dollfuß es verwirklichte und die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Hartwig Löger es predigen und nach Kräften verwirklichen wollen, behindert selbst eine florierende Wirtschaft erheblich und kann sie im Extremfall einbrechen lassen.

Man sollte Wolfgang Schäuble und Hartwig Löger, Sebastian Kurz und Angela Merkel zwingen, sich den Film über das Wunder von Wörgl anzusehen – vielleicht ist er eher als jeder Text in der Lage, ihre emotionale Denkblockade zu beseitigen.

Weiterlesen

Der Brexit muss England nicht schwächen

Share

Es kann durchaus auch positiv sein, sich von der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union abzukoppeln.

Die EU hat den Brexit wie erwartet einstimmig abgesegnet. Ob die britische Regierung ihm ebenfalls zustimmt, kann niemand vorhersagen: Die Vernunft spräche dafür, aber Boris Johnson spricht dagegen – er ist die fleischgewordene Unvernunft und Verantwortungslosigkeit.

Dass diese Sorte Politiker allenthalben, selbst im Mutterland der Demokratie England oder ihrer einstigen Schutzmacht USA hochkommt, werden spätere Generationen als eine der Folgen des Neoliberalismus begreifen: Er hat wirtschaftlichen Zustände geschaffen beziehungsweise als “marktkonform” zugelassen, bei denen eine kleine Schicht immer Reicherer wie im Feudalismus einer immer größeren Schicht “Abgehängter” gegenübersteht, deren ganze Existenzangst und Wut nach Revolte schreit und sich auf die Konkurrenz durch “Ausländer” konzentriert. Das aber lässt in allen Parteien Politiker hochkommen, die versprechen, die herrschenden Verhältnisse über Bord zu werfen und Ausländer abzuwehren. Ob unmittelbar wie Nigel Farage, der als Führer der UKIP die Abwehr der “Ausländerflut” versprach, oder mittelbar, wie Boris Johnson, dessen Haupt- Vorstellung von der Zukunft darin besteht, dass er mittels seines Eintretens für den Brexit Premierminister werden kann. Das Versprechen, das sie alle, Farage, Johnson, Marin Le Pen, Matteo Salvini, H.C. Strache oder Donald Trump mit solchem Erfolg abgeben, ist so einfach wie es gleich ist: Wie beseitigen alles, was war und “Inländer first”.

Denn das lässt die Abgehängten hoffen.

Worin die realen Probleme der Wirtschaft ihrer Länder liegen, begreifen sie manchmal, wie Trump oder Salvini in bestimmten Details, (wenn auch meist innerhalb eines neoliberalen Spielraums) und manchmal, wie Johnson oder Strache, in keiner Weise – doch sie sind immer nur Mittel zum Gewinn der Macht.

Die realen wirtschaftlichen Probleme des United Kingdom (UK) sind in erster Linie, dass es seine traditionelle Wirtschaft – fast bin ich geneigt zu schreiben, seine “Realwirtschaft” – immer mehr vernachlässigt hat, um sich in übergroßem Ausmaß der Finanzwirtschaft – fast bin ich geneigt, sie “virtuelle Wirtschaft” zu nennen- zu verschreiben. Sein hohes reales BIP pro Kopf von 50.143 USD im Vorkrisenjahr 2007 (Deutschland 45.699 USD) basiert weit voran auf seiner riesigen, hochspezialisierten Finanzindustrie (die nicht zuletzt mit beträchtlichen Steuerschlupflöchern aufwartet), während einem sonst bei der Fahrt durchs Land zwar die unverändert hervorragenden Universitäten, aber auch die vielen Industriefriedhöfe auffallen.

Der Absturz auf Grund der Finanzkrise war für die von ihrer Finanzindustrie derart abhängigen Briten daher ein besonders heftiger: Pro Kopf ist das reale BIP bis 2009 um fast ein Viertel auf 38.262 USD abgestürzt.

Bis 2001 hatte es sich auf 41.412 USD erholt und da das UK kluger Weise die Teilnahme am Spar-Pakt verweigerte, ging die Erholung bis 2014 kräftig auf 46.738 USD weiter, um dann freilich neuerlich einzubrechen, nachdem die Regierung der Volksabstimmung über einen Brexit zugestimmt hatte, die im Juni 2016 tatsächlich mit dem Sieg der Austrittsbefürworter endete, weil voran junge Briten gar nicht zur Wahl gegangen waren. Prompt sackte es dank Brexit auf 39.720 USD im Jahr 2017ab und lag damit nur 1500 $ über seinem Tiefpunkt.

Allerdings – und das sollte den Anhängern des Spar -Paktes und der Lohnzurückhaltung genau so zu denken geben, wie den Brexit Kritikern, wird es 2018 schon wieder bei 46.738 Dollar liegen, nachdem die auf Brexit eingestellte Regierung Theresa Mays unter ihrem neuen Schatzkanzler Philip Anthony Hammond die endgültige Abkehr vom EU-deutschen Sparen, die Rückkehr zu staatlichen Investitionen und deutlich höhere Mindestlöhne verkündet hat.

Der von der EU offerierte weiche Brexit sollte diese gute Entwicklung jedenfalls nicht behindern, wenn nicht befördern. Seine wesentlichen Bedingungen besagen, dass die Scheidung schmerzlos verläuft: Die Briten bezahlen ihre Schulden von rund 45 Milliarden Euro. Die Rechte der drei Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, bleiben gewahrt. Wirtschaftlich ändert sich in einer Übergangsphase bis 2020, die jedenfalls bis 2022 verlängert werden kann, gar nichts. Nur Nordirland – das ist bekanntlich der im UK strittigste Punkt- soll bis auf weiteres jedenfalls Mitglied der Zollunion der EU bleiben und auch andere EU- Bestimmungen weiter akzeptieren, damit es zu Irland keine harte Grenze gibt.

Darüber, wie sich die Beziehungen zwischen EU und “United Kingdom” nach dessen vollzogenem Austritt gestalten sollen, enthält der Vertrag nur eine kurze Absichtserklärung: freundschaftlich, zollfrei und frei von sonstigen Handelsbeschränkungen.

Für EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ist klar, “dass es keine Vereinbarung geben kann, die besser ist, als eine Mitgliedschaft in der EU.” Brexit-Chef- Unterhändler Michel Barnier meint, dass es sich um eine Loose-Loose Vereinbarung handeln wird: beide Seiten, EU und UK würden verlieren. Die meisten deutschsprachigen Kommentatoren schreiben Ähnliches, sind aber überzeugt, dass Großbritannien mehr verliert.

Ich bin es nicht. Denn ich halte die EU-Wirtschaftspolitik derzeit für so ungeeignet, dass es auch ein Vorteil sein kann, sich von ihr abzukoppeln. Siehe Englands gelungene Abkoppelung vom Spar-Pakt und danach ganz allgemein vom staatlichen Sparen und siehe vor allem die künftige Möglichkeit der Briten, sich durch die Abwertung der eigenen Währung gegen eine dank “Lohnzurückhaltung” übermächtige deutsche Konkurrenz zu wehren.

 

 

Weiterlesen

Deutschland: alternativlos in die falsche Richtung

Share

 Die Demontage Angela Merkels ändert nichts an Deutschlands verfehlter Wirtschaftspolitik und ihrem Schaden für Europa

Als ich Herausgeber des profil war, pflegte der Portier am Eingang zum Redaktionsgebäude trotz meines energischen Abwinkens jedes Mal aufzuspringen, um mir die Tür aufzuhalten. Als ich meine Funktion freiwillig zurücklegte und das Gebäude, eine schwere Kiste voll privater Gegenstände mit beiden Händen tragend, verlassen wollte, ließ er mich die Tür verzweifelt- die Kiste begann mir aus den Händen zu rutschen – mit dem Ellenbogen öffnen.

Ähnliches passiert derzeit Angela Merkel – sie wird öffentlich demontiert. Noch der letzte Kabarettist sagt ihr nach, sie wäre nicht mehr als die von ihren Händen geformte Raute gewesen und hätte bloß “Stillstand” verwaltet.

Dass sie die CDU nach links geöffnet hat und ihr damit (voran zu Lasten der SPD) beträchtliche neue Wählerschichten erschloss, wird ihr plötzlich als “Verlust eines konservativen Profils” angekreidet. Ihr, die nach Fukushima die sukzessive Schließung aller deutschen Atomkraftwerke durchsetzte und eine beispiellose Energiewende eingeleitete hat, wird mangelnde Gestaltungskraft nachgesagt. So wie vergessen wird, dass sie es war, die durchsetze, dass die EU der russischen Aggression in der Ukraine wenigstens mit (zu schwachen) Sanktionen entgegentreten ist.

Mitgefühl als entscheidender Fehler

In Wirklichkeit stürzte Merkel nicht über politisches Versagen innerhalb Deutschlands, sondern weit vor allem anderen über ihre Unfähigkeit, eine natürliche Regung des Mitleids zu unterdrücken: Als sie sah, wie verzweifelte Flüchtlinge, darunter Kinder, in strömendem Regen in Budapest festsaßen, erklärte sie, dass Deutschland bereit sei, diese Flüchtlinge- keineswegs alle Flüchtlinge Afrikas – aufzunehmen und dass ihre Integration in einem Land, dessen Bevölkerung bis 2050 um viele Millionen schrumpft, “zu schaffen” sei.

Sie irrte, was die Fortwirkung ihrer Worte betraf: Es machten sich tatsächlich mehr Menschen auf den Weg nach Mitteleuropa, als diese Region meines Erachtens verkraften kann. Aber danach leistete sie neben Sebastian Kurz den größten Beitrag zur Schließung der Balkanroute, indem sie mit der Türkei vereinbarte Migranten nur in Absprache durchzulassen.

Dass sie keine Aufnahme-Quoten auf Seiten der EU durchzusetzen vermochte, spricht nicht gegen Sie, sondern gegen die Regierungen Ungarns, Polens oder Tschechiens, deren Flüchtlinge Deutschland oder Österreich seinerzeit mit offen Armen aufgenommen hat.

 Die wirklichen Fehler spielen keine Rolle

 Was man Angela Merkel wirklich zum Vorwurf machen müsste, kommt dagegen in der Diskussion kaum vor:

  • Sie hat jenen widersinnigen Spar-Pakt über die EU verhängt, der bewirken musste, dass ihre Mitglieder sich soviel langsamer als die USA von der Finanzkrise erholen und eine soviel größere Arbeitslosigkeit verzeichnen. Eine Arbeitslosigkeit, die in erster Linie die zahlreichen Menschen, die mittlerweile in prekären Dienstverhältnissen leben, in Migranten eine bedrohliche Konkurrenz sehen und die AfD wählen lässt.
  • Und ihr Wolfgang Schäuble ist der von Gerhard Schröder eigeleiteten Politik der “Lohnzurückhaltung” nicht durch massive Investitionen des Staatshaushalts entgegengetreten, sondern hat im Gegenteil “Überschüsse” angestrebt. Im reichsten Deutschland das es je gab sind daraufhin Schulen, Straßen, Brücken oder Bahnlinien verkommen. Gleichzeitig ist Europas größter Niedriglohnsektor entstanden, und jeder sechste Deutsche ist von Armut bedroht.
  • Vor allem haben Deutschlands durch “Lohzurückhaltung” unschlagbare “Lohnstückkosten” dazu geführt, dass alle seine Konkurrenten, die ihre Löhne zumindest im Ausmaß der Produktivität gesteigert haben, massiv Marktanteile verlieren mussten. Frankreich büßt es mit 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Italien hat ein Viertel seines BIP eingebüßt und dürfte der Lega Nord demnächst zur Mehrheit verhelfen.
  • Die deutsche Politik-das ist das zentrale Drama- spaltet die EU endgültig in einen reichen Norden, in dem dennoch immer mehr Menschen relativ arm sind und in einen Süden, der ärmer wird, statt reicher zu werden.

Besserung ist nicht in Sicht

Das Tragische ist, dass nirgends Veränderung in Sicht ist. Der Vermögensverwalter Friedrich Merz als wahrscheinlichster Nachfolger Merkels dürfte kaum vom neoliberalen Wirtschaftspfad abweichen. Andrea Nahles tut es für die SPD genau so wenig: Ihr Finanzminister Olaf Scholz ist stolz, wie Schäuble das “Nulldefizit” zu halten. Die deutschen Grünen danken ihren aktuellen Höhenflug viel weniger eigener Leistung als der Schwäche von CDU-CSU und SPD und einem heißen Sommer, der den Klimawandel ins Gedächtnis gerufen hat. Weder haben sie ein Konzept, ihn erfolgreicher als andere zu bekämpfen, noch gar ein allgemeines Wirtschaftskonzept, das Europas Schwäche und Spaltung beenden könnte.

So werden sich weder AfD noch Front National noch Lega Nord “nachhaltig” aufhalten lassen.

PS: Das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz ist der erwartet Pfusch.

Wer dem Arbeitgeber das Recht einräumt, 12 Stunden-Tage zu verordnen, dem muss klar sein, dass der es nach Kräften tut. Nur ein Schwachsinniger kann annehmen, dass sich der Arbeitnehmer dagegen wehren kann. Dieses Gesetz ist daher auch nicht dadurch zu reparieren, dass man “strengste Strafen gegen schwarze Schafe” einführt, die “unzulässigen Druck auf Arbeitnehmer” ausüben. Die Arbeitgeber werden dann allenfalls immer mindestens drei Wochen vergehen lassen, ehe sie einen Arbeitnehmer kündigen, der den 12 Stunden-Tag verweigert hat.

In Wahrheit sollte man statt über einen Zwölf- viel eher über den generellen Sechs-Stunden-Tag nachdenken, bei dem mehr Angestellte einander im Schichtbetrieb abwechseln.

 

Weiterlesen

Trump ist eher gestärkt als geschwächt

Share

Donald Trumps erste Aktion nach den Midterms: Er hat seinen Justizminister, Jeff Sessions in die Wüste geschickt. Das zeigt, wie wenig er sich als Verlierer dieser Wahlen empfindet.

Er hat nicht die geringste Angst davor, dass es seine Wiederwahl gefährdet, dass er aus denkbar subjektiven Motiven Einfluss auf die Justiz nimmt. Sessions, an sich ein strammer Konservativer, hat sein Amt dennoch ernst genommen und sich als befangen aus den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller herausgehalten, die ergeben könnten, dass das Trump- Team mit Wladimir Putin zusammengearbeitet hat, um die US-Präsidentschaftswahlen zu Lasten von Hillary Clinton zu beeinflussen.

Trump nennt diese Untersuchungen eine “Hexenjagd” und will sie beendet wissen – er wird einen Justizminister ernennen, dem er das zutraut und hat nicht die Sorge, dass seine Anhänger das als zu großen Verstoß gegen Objektivität und die Rechtsstaatlichkeit empfinden. Denn die Midterms haben gezeigt: sie stehen treu zu ihm.

Der Sieg im Senat war klarer als die Niederlage in Kongress

Es war, trotz der Rückeroberung des Repräsentantenhauses durch die “Democrats” leider nicht der große Rückschlag für die “Republicans”. Denn es ist Tradition, dass der Präsident in den Midterms schlechter abschneidet. Noch fast jedem, auch Barack Obama oder Bill Clinton, ist es so ergangen und beide wurden als Präsidenten wiedergewählt.

Nur wenn der Rückschlag für Trump ein gewaltiger gewesen wäre, hätte man daraus Schlüsse auf die Präsidentschaftswahlen ziehen können.

Das US-Wahlsystem ist nun einmal ein Zwei- Kammersystem und die Democrats haben eben nur im “Congress” einen nicht sehr großen Sieg errungen, im “Senat”, der die einzelnen Bundesstaaten repräsentiert, aber eine deutliche Niederlage erlitten. Präsidentschaftswahlen – und das ist keineswegs undemokratisch – werden aber nicht danach entschieden, wer in den USA die insgesamt meisten Stimmen hat, sondern wer die in den nach ihrer Einwohnerzahl gewichteten Bundessaaten die Mehrheit gewonnen hat.

Richter sind wichtiger als die Mauer zu Mexiko

Und diesbezüglich sieht es für Trump eher eine Nuance besser als zuvor aus. Auch wenn er in den kommenden zwei Jahren schwerer “durchregieren” kann, weil er nicht mehr in beiden Kammern die Mehrheit hat. Aber viel Wichtiges hat er schon unter Dach und Fach und eine Menge – das besagt das Präsidialsystem nun einmal- kann er alleine entscheiden. Er wird keine Mauer gegenüber Mexiko mehr errichten können- aber das wird ihm nur unsinnige Ausgaben ersparen und seine Anhänger werden es den Democrats dennoch übelnehmen.

Umgekehrt macht ihm die klare Mehrheit im Senat Personalentscheidungen – etwa Richterernennungen- bedeutend leichter

Amerika bleibt ein gespaltenes Land, und in den ländlichen Regionen ist man unverändert davon begeistert, dass Trump “political correctness” ablehnt und vor allem so wenig wie möglich Migranten in den USA aufnehmen will. Diesbezüglich ist er voll auf der erfolgreichen Linie von Sebastian Kurz und H.C. Strache. Es ist höchst kongruent, dass sie gemeinsam dem Migrationspakt nicht beigetreten sind, obwohl der nur das selbstverständliche Menschenrecht auf Ortsveränderung festhält, keineswegs aber vorschreibt, dass der Migrant in dem Staat, dessen Grenze er erreicht, auch aufgenommen werden muss. In Summe gibt es derzeit in den USA mehr ländliche als städtische Regionen.

Die Wirtschaft läuft unverändert weit besser als in der EU

Wenn die gute Wirtschaftslage anhält, dann bleibe ich daher bei meiner Prognose, dass er 2020 leider wieder gewählt wird. Die Aussagen deutscher Ökonomen, dass seine Strafzölle die Wirtschaft negativ beeinflussen, ist eine sehr subjektive: Natürlich litte Deutschland gewaltig unter Strafzöllen auf Automobile. Aber die USA haben bisher keineswegs unter den Zöllen gelitten, die etwa die EU oder China als Gegenmaßnahmen auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium ergriffen haben – sie läuft im Gegenteil auf Hochtouren, weil sie auch nicht durch einen widersinnigen “Spar-Pakt” oder die “Lohnzurückhaltung” eines einzigen Landes – Deutschland – in ihrer freien Entfaltung eingebremst ist.

Nicht dass das Trumps Verdienst wäre- schon Obama hat diesen Aufschwung eingeleitet- aber er hat ihn durch die Verminderung der Unternehmenssteuern, die in den USA weit höher als in Europa waren, befördert, und seine Strafzölle gegen China befördern ihn in manchen Branchen weiter: Die Bevölkerung dankt Trump wieder eröffnete Stahlwerke. Zurecht hat schon Obama Zölle gegen Chinas Stahlimporte überlegt und auch die EU hat sie mittlerweile eingeleitet. Der völlig freie “Freihandel” ist nur in der Sicht mancher (in meinen Augen mäßig informierter) Ökonomen der selbstverständliche richtige Weg zu Wohlstand.

 

Weiterlesen

Italien zwischen Kompromiss und Katastrophe

Share

Man muss die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Euro scheitert

Wie erwartet hat die EU-Kommission Italiens Haushaltsentwurf entrüstet zurückgewiesen, weil er dem Spar-Pakt widerspricht. Er tut das meines Erachtens auf mäßig intelligente, wenn auch halb so dramatische Weise. Aber beide Seiten setzen auf drastische Rhetorik: Matteo Salvini hat schon erklärt, auf dem Entwurf zu beharren.

Das eröffnet der EU folgende Möglichkeiten. Die in meinen Augen einzig vernünftige bestünde darin, den Spar-Pakt aufzugeben. Leider glaube ich nicht, dass Angela Merkel, Jean Claude Juncker oder Sebastian Kurz dazu bereit sind.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die Konfrontation sich zuspitzt: Dass die Lega Nord dank immer wilderer Anti-EU- Rhetorik bei Neuwahlen stärkste Kraft wird und nicht vor dem Austritt aus Euro und EU zurückschreckt. Dann wären wir wohl beim Scheitern des Euro.

Drittens kann es der EU gelingen, Italiens Regierung in die Knie zu zwingen. Sie hat dazu ein probates Mittel: Die EZB kann dem Budgetentwurf die Rückendeckung verweigern, was die Zinsen, zu denen Italien sich Geld leihen muss, sofort drastisch erhöhte und einen entsprechend drastischen Wertverfall italienischer Anleihen zur Folge hätte. Der aber wäre lebensgefährlich für Italiens Banken, die das Gros der Anleihen halten. Eigentlich müsste Salvini daher weiche Knie haben.

Wenn die EU den Spar-Pakt wider alle Vernunft ernst nimmt, muss sie Italien in der Folge wie Griechenland unter Kuratel stellen und “sanieren”: Durch verringerte Staatsausgaben -gekürzte Gehälter, Pensionen und gekürzte Sozialleistungen- zum Schuldenabbau zwingen. Das ginge – abseits der unabsehbaren Kosten-exakt wie in Griechenland aus: Italien wäre auch ruiniert.

Daher erhoffe ich trotz mangelnder Vernunft zumindest die Kompromiss-Variante vier- Weiterwursteln: Der Spar-Pakt wird zwar nicht wirklich aufgegeben, aber Italien hält sich auch nicht wirklich daran und wird vorerst nicht wirklich wie Griechenland ruiniert.

 Der Ordnung halber halte ich fest, was ich selbst für die Ursache der Probleme Italiens halte. Dabei unterscheide ich aktuelle von permanenten Ursachen die da sind: überschießende Korruption; eine Justiz, die ihr nicht gewachsen ist; ein desolates Steuersystem; und vor allem ein kaum zu überwindendes, weil gesellschaftlich bedingtes Nord-Süd Gefälle.

Aber trotz dieser permanenten Hemmnisse ist Italiens reales BIP pro Kopf bis 1992 auf beachtliche 23.000 Dollar gestiegen. Denn das Land besitzt hervorragende Wissenschaftler und Techniker, seine Produkte sind besonders schön und Italiener sind in keiner Weise faul- pro Jahr arbeiten sie mehr als Deutsche oder Österreicher.

Der Euro-Beitritt sollte diesen Aufstieg Italiens befördern und in der Vorbereitung darauf erwies es sich als Musterschüler: Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages produziert sein Staatshaushalt bereits seit 1995 – Sebastian Kurz müsste begeistert aufjaulen – ständig “Primärüberschüsse”. In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates – wie das auch unsere tun werden- der Wirtschaft dringend nötige Investitionen- das BIP/Kopf sank bis 2001 um zehn Prozent. Dann erst ließ der intensivierte EU-interne Handel es bis 2008 auf 40.000 Dollar hochschnellen und selbst 2011 lag es trotz Finanzkrise noch bei 38.000 Dollar. Dann setzte Angela Merkels genialer Spar-Pakt ein: bis 2017 stürzte es auf 32.000 Dollar ab. Das durch Sparen geschrumpfte BIP, nicht “Schuldenmacherei”, hat Italiens Staatsschuldenquote auf 131 Prozent erhöht. Ich zitiere dazu Österreichs wichtigsten bürgerlichen Ökonomen Erich Streissler: “In Einem hat Keynes sicher Recht: in der Krise darf und kann der Staat nicht sparen.”

Dass Italien so besonders litt, liegt abseits des idiotischen “Spar-Pakts” an der dramatisch verschärften industriellen Konkurrenz zu Deutschland. Dank der von Gerhard Schröder eingeleiteten “Lohnzurückhaltung” hat Deutschland heute gegenüber Italien einen Lohnstückkosten-Vorsprung von 30 Prozent – das musste die italienische Industrie entscheidende Marktanteile kosten. Italien hat zwar nach wie vor einen Handelsbilanzüberschuss- aber nicht, weil seine Exporte so hoch, sondern weil seine Importe so niedrig geworden sind – die unterbeschäftigte Bevölkerung hat immer wenig Geld in der Tasche.

Das ist einer der Gründe, warum Italiens Haushaltentwurf die Kaufkraft der Bevölkerung steigern will, indem man die Lohnsteuer als Flat-Tax gestaltet, eine Mindestsicherung und eine Mindestpension einführt. Das ist sozial berechtigt und wird den Konsum und damit die Wirtschaft, auch etwas – aber nicht nachhaltig- beleben. Nachhaltig belebt würde sie nur durch massive Investitionen in die Infrastruktur – von Verkehrsverbindungen über Digitalisierung bis zu Forschung und Entwicklung- denn nur das kann dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.

Diese Investitionen fehlen im Entwurf. Stattdessen wird unter Milliardenkosten die von der Vorgängerregierung durchgeführte Anpassung der Pensionen ans gestiegene Lebensalter rückgängig gemacht- das ist so dumm wie es populär ist.

Aber die EU befördert populistische, dumme Regierungsmaßnahmen, solange sie selbst eine derart dumme Wirtschaftspolitik betreibt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weiterlesen

Angela Merkel scheitert – aus den falschen Gründen

Share

Die Hessen-Wahl hat ihre Wirkung getan: Angela Merkel hat angekündigt, nach dieser Legislaturperiode nicht mehr zu kandidieren, und es ist dennoch nicht ganz sicher, dass sie nicht schon vorher gehen muss.

Der Niedergang der CDU, der ja keineswegs auf Hessen beschränkt ist- hat ähnliche Gründe, wie der der SPÖ: Die “Flüchtlingsfrage” hat die CDU Wähler nach rechts- an die AfD verlieren lassen und die gesamte Bevölkerung nimmt einer Koalition – wie in Österreich- nichts so übel wie “ständigen Streit” – auch wenn er eher Nebensächliches betrifft.

Denn in den wesentlichen Bereichen funktioniert die “große Koalition” der CDU-CSU mit der SPD so gut wie die rotschwarze Koalition in Österreich funktioniert hat: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist minimal, das Flüchtlingsproblem ist angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung weit besser als in Österreich zu bewältigen. Zumal die deutsche Bevölkerung trotz Pegida von der AfD weit weniger gegen Flüchtlinge aufgehetzt werden konnte wie die österreichische durch Kurz& Strache. (65 Prozent der Deutschen bejahen die Aufnahme von Flüchtlingen, selbst wenn Deutschland das einzige Land der EU wäre, das so handelt.)

 Menschlichkeit ist letal

Angela Merkel stolpert in der Flüchtlingsfrage über ihre Menschlichkeit: Sie konnte und wollte nicht mit ansehen, wie verzweifelte Flüchtlinge in Ungarn im Regen festsaßen, obwohl Deutschlands Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um 15 Millionen Einwohner schrumpft.

Ihre Reaktion war ein gewaltiges Problem für Österreich, Schweden oder Italien, für Deutschland war sie vorerst eigentlich keines. Aber sie ist unbestreitbar ein gewaltiges Problem für die Zukunft der EU: Die Union kann und will all die Menschen, die seither glauben, hier eine bessere Zukunft zu finden, nicht – sie wird schon genügend Probleme damit haben, wenigstens die Konventionsflüchtlinge zu integrieren.

Trotzdem wäre auch dieses gewaltige Problem durch eine intakte, erfolgreiche, optimistische EU zu lösen gewesen: Ein solche EU hätte zwar auch einen besseren Schutz der Außengrenzen beschlossen, aber sie hätte die Konventionsflüchtlinge selbstverständlich aufgenommen und einer beträchtlichen Zahl von Migranten die Einreise auf legaler Basis ermöglicht.

Merkels eigentliche Schuld

Aber die EU ist keine intakte, erfolgreiche, optimistische Organisation. Und das ist voran die Schuld Angela Merkels beziehungsweise ihres langjährigen Finanzministers Wolfgang Schäuble:

  • Sie hat jenen widersinnigen Spar-Pakt über die EU verhängt, der bewirken musste, dass ihre Mitglieder sich soviel langsamer als die USA von der Finanzkrise erholen und eine soviel größere Arbeitslosigkeit verzeichnen. Ein Arbeitslosigkeit, die natürlich in erster Linie die zahlreichen Menschen, die mittlerweile in prekären Dienstverhältnissen leben, in Migranten eine bedrohliche Konkurrenz sehen und radikale Populisten wählen lässt.
  • Und Schäuble ist der von Gerhard Schröder eingeleiteten Politik der “Lohnzurückhaltung” nicht durch massive Investitionen des Staatshaushaltes entgegengetreten, sondern hat im Gegenteil “Überschüsse” des Staatshaushaltes angestrebt. Damit ist die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung weiterhin massiv zurückgeblieben. Denn Deutschlands Löhne haben sich nicht in dem Ausmaß erhöht, das nötig gewesen wäre, die vorangegangene Lohnzurückhaltung zu kompensieren. Denn nur massive Investitionen hätten Deutschlands Arbeitsmarkt so verknappet, dass massive Lohnsteigerungen unausweichlich gewesen wären.

Die fortschreitende Spaltung der EU

Auf dieser Weise beträgt der Lohnstückkosten-Vorsprung Deutschlands gegenüber anderen Ländern der EU unverändert zwischen fünf Prozent (Österreich), zwanzig Prozent (Frankreich) oder dreißig Prozent (Italien).

Diese Politik musste Europa in einen halbwegs -keineswegs optimal-  funktionierenden Norden und einen in Wahrheit unverändert abgehängten Süden spalten und selbst innerhalb Deutschlands eine immer größere Gruppe abgehängter Geringverdiener schaffen, während geringe Einkommen im Süden bis hin zu Frankreich durch massenhafte Arbeitslosigkeit abgelöst bleiben.

Italien ist an dieser Mischung aus “Sparpakt” und “Lohnzurückhaltung” bereits in eine existentielle Krise geraten, die mit dem Scheitern des Euro enden kann.

Diesem wirtschaftlichen Zustand entspricht der politische Zustand der EU mit ihren immer zahlreicheren, immer stärkeren EU-kritischen Parteien, die auch ausschließen, dass die Union sich jemals eine funktionstüchtigere Verfassung gibt, in der wichtige Entscheidungen – etwa die Bestrafung Ungarns – auch mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können.

Denn die EU kann nirgends die dazu nötigen Volksabstimmungen riskieren.

Weiterlesen