Ein neuer deutscher Mega-Skandal

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Der „Spiegel“ meldet glaubwürdig Selbstanzeigen von VW und Daimler wegen verbotener Kartellabsprachen, die unter anderem eine engste Zusammenarbeit von VW, Daimler, BMW, Audi und Porsche bei der Diesel-Abgasreinigung dokumentieren; geringe Rücksicht auf Gesundheitsschäden mit eingeschlossen.

„Die deutsche Autoindustrie hat sich seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. Das belegt eine Art Selbstanzeige, die der VW-Konzern nach Informationen des SPIEGEL bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht hat. Es könnte einer der größten Kartellfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden.“
Mit diesen Worten beginnt eine Spiegel -Online Meldung, die die Aktien-Kurse von Daimler und BMW sofort um drei, den VW-Kurs um 5 Prozent absacken ließ.
Unter anderem sollen sich die genannten Unternehmen darauf geeinigt haben, einen Harnstoff-Behälter, der den Abbau von gesundheitsgefährdendem Stick-Oxyd ermöglicht, aus Kostengründen nur „klein“ zu bemessen, womit einem Gutteil des Dieselskandals Vorschub geleistet wurde.
Laut Spiegel sind die Kartellbehörden bereits im Vorjahr bei Untersuchungen über ein mögliches Stahl-Kartell auf entsprechende belastende Unterlagen gestoßen.
Angeblich hat neben VW auch Daimler Selbstanzeige erstattet, um Strafzahlungen zu vermeiden.
Der Vorfall lehrt einiges:

1. Die (auch in Österreich) weitverbreitete Vorstellung von einer besonderen Korrektheit deutscher Unternehmen ist ein Märchen. Eher ist es so, dass sie unter dem Deckmantel dieses vorzüglichen Rufes besonders erfolgreich unkorrekt zu ihrem Vorteil handeln. Siemens beispielsweise hat in der Zeit meiner Profil-Chefredaktion und auch noch Jahre danach eine tiefe Spur der Korruption quer durch die Welt gezogen ehe ein Wechsel an der Spitze die Umkehr einleitete. In den letzten Jahren war die Deutsche Bank in so gut wie jede internationale Bankenaffäre verstrickt, ehe ihr neues Management sich ebenfalls um Schadenbegrenzung bemüht ist. Was VW seine Diesel -Sache nennt, figuriert im Rest der Welt als Betrug

2. Französische Dieselmotoren dürften im Zweifel eher etwas besser als deutsche Dieselmotoren sein, was den – auch in Österreich ungebrochen-Ruf der gewaltigen Überlegenheit deutscher Autotechnik nicht unbedingt unterstreicht. Perfekt sind auch die französischen Diesel in keiner Weise, aber weil Deutschland in der EU sehr anspruchslose Prüfverfahren durchsetzte, fielen sie selten negativ auf.

3. Das Verfahren gegen das Stahl-Kartell wurde meines Wissens von der EU-Kartellbehörde angestoßen, die zuvor schon das Aufzug/Rolltreppen-Kartell, das Schienen-Kartell und das LKW-Kartell (ebenfalls unter signifikanter deutscher Beteiligung) aufgedeckt und mit Strafen bedacht hat.
Alleine die Existenz dieser EU-Behörde wirkt sich extrem förderlich auf die Tätigkeit der nationalen Kartellbehörden aus und erspart EU-Mitgliedern auf lange Sicht ein Vielfaches dessen, was sie dort netto einzahlen und nicht sowieso selbst zurückbekommen.
Daran sollten EU-Beschimpfer gelegentlich denken.

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Wie löst man das „deutsche Problem“?

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Das „deutsche Problem“ überschreibt der Economist seine jüngste Titelgeschichte, in der er ausführt, „warum der aktuelle deutsche Handelsbilanz-Überschuss schlecht für die Weltwirtschaft ist“.

Ich behaupte Gleiches seit Jahren und bin damit auf beträchtlichen Widerstand gestoßen: Deutschland gilt wirtschaftlich als Vorbild – sein gewaltiger Exporterfolg und seine minimale Arbeitslosigkeit werde ausschliesslich seiner Tüchtigkeit und Gerhard Schröders Agenda 2010 zugeschrieben.

Im Chor mit seinem schwäbischen Finanzminister und der Mehrheit seiner Wirtschaftsweisen hält auch eine Mehrheit der heimischen Wirtschaftsfunktionäre wachsende Sparguthaben des eigenen Staates – Handelsbilanzüberschüsse, Budgetüberschüsse und pralle Unternehmenskassen – ausschliesslich für eine Tugend.

Der Economist begründet (wie ich) mit simpler Mathematik, warum dem nicht so ist: „Um genügend Nachfrage vorzufinden, um laufend derartige Überschüsse (von acht Prozent des BIP) zu produzieren und Vollbeschäftigung zu erhalten, muss der Rest der Welt im gleichen Ausmaß Geld ausgeben und sich verschulden. In einigen Ländern, allen voran Italien, Griechenland oder Spanien, haben die (entsprechenden) Defizite Krisen befördert.“

Wie ist der Mechanismus beschaffen, der zu den deutschen Überschüssen führt?

Sein Konstrukteur ist tatsächlich Gerhard Schröder. Ihm, dem Kanzler einer SPD-dominierten Regierung, gestatteten die Gewerkschaften eine Politik der „Lohnzurückhaltung“: Bis vor wenigen Jahren erhöhte Deutschland seine Löhne nicht mehr im üblichen Ausmaß um Produktivitätszuwachs und Inflation, sondern so wenig, dass sie real kaum stiegen. Das ließ Deutschland nicht nur das mit der EU vereinbarte Inflationsziel von zwei Prozent ständig verfehlen, sondern hatte gravierendste Folgen: Die stagnierenden Löhne dämpften die Kaufkraft der Deutschen derart, dass sie weniger denn je in der Lage waren, selbst mehr von den Waren zu kaufen, die ihre Industrie ständig mehr produzierte.

Um sein Produktionsniveau und damit Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten, war Deutschland daher gezwungen, mehr denn je zu exportieren. Das gelang ihm besser denn je, weil seine Industrie dank der stagnierenden Löhne ihre sowieso hervorragenden Produkte zu günstigeren Lohnkosten denn je herstellen konnte. Die zusätzliche Käufer fanden sich voran in Südeuropa von Griechenland bis Spanien, wo man im neuen Euro schwelgte und sich bis über die Ohren verschuldete.

Überall in der Welt, vor allem aber in der EU und dort voran im „Süden“ gewann Deutschland auf diese Weise immer größere Marktanteile – und das war und ist mathematisch nur zulasten aller anderen Ländern möglich. Die extremen deutschen Überschüsse beruhen also in entscheidendem Ausmaß auf seine „Lohnzurückhaltung“

Deutschland eilt von Überschuss zu Überschuss zulasten des Restes der Welt, voran der EU.

Bis heute bezahlen – freilich vollbeschäftigte – deutsche Arbeitnehmer diese Politik mit einer erschütternden Zunahme armutsgefährdeter Familien. Aber noch viel teurer bezahlen Sie die Arbeitnehmer anderer EU-Staaten, die, wie etwa in Frankreich, Lohnerhöhungen im üblichen Ausmaß (und in Übereinstimmung mit dem Inflationsziel der EU) erhielten oder, wie im „Süden“, sogar relativ zu hoch entlohnt wurden. Ihre Unternehmen verloren den Absatz und die Arbeitsplätze, die deutsche Unternehmen hinzugewannen.

Deutschlands minimierte Arbeitslosigkeit entspricht der maximierten Arbeitslosigkeit von Frankreich bis Portugal. Ich nenne das ohne die Zurückhaltung des Economist „Merkantilismus“: Den einsamen Gewinn eines Landes zulasten aller anderen Volkswirtschaften im Wege von Lohndumping.

Dass der Merkantilismus sich als Wirtschaftsordnung nicht hielt, liegt daran, dass er letztlich auch dem anfänglichen Gewinner Nachteile beschert. Dass Deutschland durch seine „Lohnzurückhaltung“ alle EU-Länder sukzessive zu Lohnsenkungen zwingt, begrenzt seinen Exporterfolg – es kann ausserhalb der EU nicht soviel zusätzliche Nachfrage generieren wie es innerhalb der EU verliert.

Und sein Export kann einbrechen wenn der „Süden“ der EU wirtschaftlich kollabiert.

Deshalb sieht der Economist in Deutschlands extremen Überschüssen wie ich eine eminente Gefahr.

Wie ich meinte er, dass das „deutsche Problem“ nur zu lösen ist, wenn Deutschland seine Löhne nicht nur um jährlich zwei bis drei Prozent, sondern deutlich stärker erhöht. Wie ich glaubt er, dass das angesichts der Vollbeschäftigung u.a. dadurch möglich sein sollte, dass der Staat in große öffentliche Projekte investiert, wie das jüngst Manuel Macron gefordert hat. Die daraus resultierende Arbeitskräfteknappheit machte höhere Löhne unausweichlich. Die Investitionen sollten der Regierung umso leichter fallen, als Deutschlands Infrastruktur sich in erstaunlich schlechtem Zustand befindet. Vieles was ich hier über Deutschland schreibe gilt in Grenzen auch für Österreich. Schon weil Deutschland sein wichtigster Handelspartner ist, hat auch bei uns „Lohnzurückhaltung“ (wenn auch nicht im deutschen Ausmaß) geherrscht. Das hat zwar ebenfalls die Exporte befördert, aber auch ebenfalls die Kaufkraft gedämpft. Und so wichtig Exporte auch sind – die meisten Waren setzen Österreichs Unternehmen immer noch im Inland ab. So wie Deutschland die meisten Waren immer noch in der EU absetzt.

Es kann aus Gründen der Mathematik keine permanente Export-Weltmeisterschaft geben – wenn man es mir nicht glaubt, möge man es dem gewiss nicht „linken“ Economist glauben.

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Europa krankt wirtschaftlich an Deutschland

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Deutschland boomt. Der Handelsbilanzüberschuss des „Exportweltmeisters“ ist so groß wie nie und die Arbeitslosigkeit so gering wie nie. Budgetär wurde nicht nur die schwarze Null sondern ein Überschuss erreicht. Doch dieses Wirtschaftswunder ereignet sich zu Lasten aller anderen Länder Europas. Der folgende Text, den ich für die „Europäische Rundschau“ geschrieben habe, versucht, das im Detail zu begründen. Dass Deutschland diese in meinen Augen extrem negative Rolle spielt ist deshalb besonders tragisch, weil das in bester Absicht seiner besonders anständigen Spitzenpolitiker geschieht.

Englands Ausscheiden macht Deutschland endgültig und noch eindeutiger als bisher zur Führungsmacht der EU. Deutschlands Politiker sind, siebzig Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges berechtigt und zunehmend auch willens, diese Führungsrolle wahrzunehmen. Ihr Land ist außenpolitisch und innenpolitisch vertrauenswürdig: Ein durch das Grundgesetz perfekt gesicherter demokratischer Rechtsstaat. (Selbst die AfD ist ein gutes Stück von den rechtsradikalen populistischen Parteien anderer Länder entfernt und hat ihren Höhepunkt bereits überschritten). Egal ob künftige neuerlich die Christlich Soziale Angela Merkel oder der Sozialdemokrat Martin Schulz die Regierung anführen -beide sind kluge, integre Persönlichkeiten.

Dennoch – und das ist die These dieses Textes- hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten durch seine Einstellung zu einer gemeinsamen Währung und durch seine Wirtschaftspolitik, dazu beigetragen, dass die EU heute erheblich an Stabilität und Attraktivität verloren hat, und dass populistische bis extreme nationale Parteien ihre Existenz bedrohen.

Die unvergessene D-Mark

Die Probleme der EU hängen aufs Engste mit der Einführung des Euro zusammen. Die Deutschen – Durchschnittsbürger wie Ökonomen- haben ihm innerlich immer die D-Mark vorgezogen. Sie waren immer der Meinung ein Opfer zu bringen, indem sie ihn akzeptieren, bzw. besorgt, dabei von den anderen Teilnehmern über den Tisch gezogen zu werden. Das hat sich entscheidend -und in meinen Augen höchst nachteilig – von den Emotionen unterschieden, die den Dollar zu einer so erfolgreichen Gemeinschaftswährung gemacht haben.

So zählt es zu den besonderen Stärken des Dollar, dass nicht nur die einzelnen Bundesstaaten sondern die USA in ihrer Gesamtheit für ihn haften. Eben dem hat Deutschland sich beim Euro energisch widersetzt. In der Terminologie des Stammtisches: „Wir fleißigen, sparsamen, disziplinierten Deutschen werden doch nicht für Schulden haften, die diese faulen, verschwenderischen, undisziplinierten (an dieser Stelle kann fast jede andere Bevölkerung eingesetzt werden) ständig auftürmen. In der Terminologie deutscher Ökonomen: „Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen.“

Deshalb wurden strengste Budget-Kriterien vorgegeben.

Dass Deutschland diese Kriterien als erstes Land nicht einhielt, weil die Wiedervereinigung eine andere Budgetpolitik nötig machte, wird verdrängt.

Dass die USA ihren Bundesstaaten keine Budget-Kriterien vorgeben und dennoch erfolgreich für deren Kredite haften, ebenfalls.

Der Euro befand sich angesichts der Sturheit, mit der deutsche Politiker und Ökonomen den Grundsatz getrennter Haftung verteidigten, bereits unmittelbar vor dem Exitus, als EZB-Chef Mario Draghi ihn gegen heftigste Kritik seitens Wolfgang Schäuble & Co gerade noch zu retten vermochte, indem er erklärte, ihn „mit allen Mitteln“ (also auch denen Deutschlands) zu verteidigen. Deutschlands Oberster Gerichtshof hält das freilich bis heute für unzulässig. Und Merkel wie Schäuble lehnen es unverändert ab, obwohl der Europäische Gerichtshof mittlerweile klargestellt hat, dass die gemeinsame Haftung zum Wesen einer gemeinsamen Währung gehört.

Deutschlands innere Haltung zu dieser Frage hatte sehr konkrete praktische Folgen: So hat sie verhindert, dass sich schwächere oder schwächelnde EU-Mitglieder günstige Kredite im Wege von „Eurobonds“ verschaffen, was im Summe ungleich billiger gewesen wäre, als ihre fortgesetzte „Rettung“.

Schwächere oder schwächelnde US-Bundesstaaten profitieren demgegenüber bei ihren Krediten selbstverständlich von der Bonität der USA. Ja die Regierung zahlt ihnen zur Linderung der dennoch verbleibenden Zinsdifferenzen sogar Zuschüsse.

Die fehlende Abfederung

Das führt zu einem zweiten grundsätzlichen Unterschied in der Handhabung von Dollar und Euro: In den USA gibt es nicht nur eine gemeinsame Haftung sondern auch eine gemeinsame, solidarische, Abfederung von Risiken.

So erleichtert die US-Regierung die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Sozialprogramme aller Bundesstaaten durch erhebliche Zuschüsse- eine Lösung, die man sich in Deutschland nicht einmal ansatzweise vorstellen kann. Jede gegenseitige finanzielle Unterstützung wird vielmehr als kontraproduktiv energisch zurückgewiesen. Am Stammtisch wie unter Ökonomen mit dem gleichen Argument, dass sie ausschließlich dazu diente bzw. dazu führte, notwendige Strukturreformen zu unterlassen.

Unabhängige Ökonomen schätzen, dass die Abfederung von Risiken um die 30 Prozent des US-Budgets ausmacht und dementsprechend für den notwendigsten internen Ausgleich zwischen den Bundesstaaten sorgt. Dass dieser Ausgleich in der EU so weitgehend fehlt, wird sie entsprechend leichter zerfallen lassen.

In Deutschland freilich sieht man den Geburtsfehler des Euro nicht in diesem Mangel an Gemeinsinn und Solidarität sondern darin, dass er so unterschiedlich starken Volkswirtschaften verordnet wurde.

In Wirklich unterscheiden sich Mississippi, Kalifornien und Delaware in ihrer wirtschaftlichen Stärke (im BIP pro Kopf) exakt im Ausmaß von Portugal, Deutschland und Luxemburg und es wird darin keineswegs ein Geburtsfehler des Dollar gesehen.

Der viel relevantere Unterschied ist der in der Mobilität: Ein Einwohner Mississippis, der dort zu wenig verdient oder keinen Job findet, übersiedelt ungleich leichter nach Kalifornien, als ein Portugiese nach Deutschland, denn dort ist die Sprache und die Kultur eine andere und auch eine Wohnung findet er sehr viel schwerer.

In Europa müssten, statt der Arbeitskräfte, die Unternehmen mobiler sein. Der Umstand, dass die Löhne in manchen Regionen weit geringer sind, müsste dazu führen, dass neue Betriebe fast nur in diesen Regionen gegründet werden. Aber das stößt bergreiflicher Weise auf massiven nationalen Widerstand der Ausgangsstaaten und funktioniert auch sonst sehr viel langsamer als in den USA. Jedenfalls müssen sich die Arbeitskräfte ziemlich lange mit sehr unterschiedlichen Lohnniveaus zufriedengeben, was in den USA abermals auf wesentlich weniger Widerstand trifft.

In jedem Fall brauchte Europa auf Grund dieser geringeren Mobilität mehr, nicht weniger internen Ausgleich. Deutschland ist zwar bereit, diesen Ausgleich zwischen Sachsen und Bayern zu arrangieren (so wie Österreich ihn zwischen Kärnten und Wien arrangiert) aber wenn es um Portugal oder gar Griechenland geht, hat diese Bereitschaft engste Grenzen.

Was fehlt ist die Einsicht, dass die USA wirtschaftlich stark sind, obwohl Mississippi oder Louisiana weit überproportional von Bundesmitteln profitieren.

Lohnzurückhaltung als Waffe

Zu diesen grundlegenden emotional begründeten Fehlern kamen in den letzten zwanzig Jahren gravierende Fehler im Detail, die gleichfalls die Deutsche Wirtschaftspolitik zum Ausgangspunkt haben.

Als Deutschland in den Neunzigerjahren plötzlich mit Problemen konfrontiert war – die Wiedervereinigung brachte kein „Wirtschaftswunder“ sondern beträchtliche Kosten mit sich und die in Deutschland bereits weit fortgeschrittene Automatisierung steigerte schon damals die Arbeitslosigkeit – entschloss sich die Regierung Schröder, diesen Probleme mit „Lohnzurückhaltung“ zu begegnen: Seit damals erhöht Deutschland seine Nominallöhne nicht mehr im Ausmaß seines Produktivitätszuwächse zuzüglich der Inflationsrate.

Die sozialdemokratische Gewerkschaften waren dazu gegenüber dem sozialdemokratischen Kanzler in einem erstaunlichen Ausmaß bereit und die abzubauenden Lohndifferenzen zwischen Ost-und Westdeutschland boten eine scheinbar gute sachliche Begründung. Unternehmer und Wirtschaftsmedien applaudierten zwangsläufig begeistert und verankerten diese Politik in der öffentlichen Meinung.

Für die EU musste die deutsche Lohnzurückhaltung nach ein paar Jahren folgende gravierenden Folgen haben:

  • Deutsche Produkte, die sich dank hoher Qualität und noch besseren Rufes im Ausland schon bisher bestens verkauft hatten, mussten dank zurückgehaltener Lohnkosten noch mehr Marktanteile gewinnen. Unerheblich gegenüber Holland, das mit seiner „Lohnzurückhaltung“ Deutschlands Vorbild gewesen war; deutlich gegenüber Frankreich, das seine Löhne weiterhin im Ausmaß seines Produktivitätszuwachses erhöhte und die in der EU vereinbarte Zielinflation von 2 Prozent einhielt; massiv gegenüber Ländern wie Spanien, das seine Löhne sogar deutlich über den Produktivitätszuwachs hinaus anhob.
  • Etwa in dem Ausmaß in dem Deutschland Marktanteile hinzugewann, erhielt oder gewann es Arbeitsplätze. Etwa in dem Ausmaß, in dem andere Volkswirtschaften Marktanteile verloren, verloren sie Arbeitsplätze.

Dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich so hoch ist, ist untrennbar damit verbunden, dass sie in Deutschland so niedrig ist. Natürlich gibt es immer auch andere Faktoren, auf die Deutsche Medien zur Genügen hinweisen – aber sie ändern nichts an der grundlegenden Bedeutung der veränderten Lohnkosten-Relationen.

Dieses Jahr hat Frankreichs kluges Wahlrecht Marine le Pen zwar gerade noch   verhindert – aber durch Deutschlands Export-Politik hat sie jedenfalls die wirksamste Unterstützung erfahren.

  • Da die deutsche Bevölkerung auf Grund der „Lohnzurückhaltung“ immer weniger von ihrer gestiegenen Produktion selbst konsumieren konnte, wurden deutsche Unternehmen immer abhängiger davon, dass diese Produktion anderswo konsumiert wurde. Das gelang durch die kräftige Mithilfe leichtfertiger spanischer, italienischer, portugiesischer oder griechischer Banken, die ihren Landsleuten bis 2008 Kredite geradezu aufdrängten. Dass sie das konnten, lag freilich daran, dass ihnen ebenso leichtfertige deutsche und französische Banken jede Menge Geldes zur Verfügung stellten. Auf diese Weise leichtfertigst finanziert wurde der Deutsche Mehr-Export in den Süden zu einem Teil des südlichen Schuldenproblems – und wäre zu einem gewaltigen zusätzlichen deutsch-französischen Bankenproblem geworden, wenn die „südlichen“ Banken nicht vorrangig zu Lasten der betroffen Länder „gerettet“ worden wären.
  • Andere Volkswirtschaften, voran die schwachen „südlichen“ konnten ihren Absatz in Deutschland und damit ihre Auslastung und Beschäftigung nicht steigern, weil die Lohnzurückhaltung die Kaufkraft der Deutschen massiv begrenzte.

Das alles zusammen musste die immer vorhandene Nord-Süd-Kluft zur Schlucht vertiefen.

Der fatale „Spar -Pakt“

Die vorläufig letzte von Deutschland gesetzte finanzpolitische Initiative war der Spar-Pakt des Jahres 2012, der die Mitglieder der EU verpflichtet, ihre Staatsschulden so rasch wie möglich – die Daten wurden vorgegeben- abzubauen. (Zwei Volkswirtschaften, Großbritannien und Tschechien verweigerten die Teilnahem und erholten sich entsprechend rascher.)

Wirtschaftswissenschaftlich entsprach der Spar- Aufruf der nachweislich mit einem simplen Rechenfehler behafteten Behauptung des Ökonomen Kenneth Rogoff, wonach eine Staatsschuldenquote von mehr als sechzig Prozent das Wirtschaftswachstum behindert. In Deutschland entsprach er darüber hinaus der Emotion der „schwäbischen Hausfrau“ wonach es nichts Schlimmeres als „Schulden“ gibt. (Nur im deutschen Sprachraumes wird ein finanztechnischer Zustand mit einem Wort bezeichnet, das eine so eindeutige moralische Wertung enthält.)

Nun bestehen wenig Zweifel, dass hohe Staatsschulden zu einem gravierenden Problem werden können – aber die deutsche Vorstellung, dass die Staatsschuldenquote unter die entscheidenden wirtschaftlichen Kennzahlen zählt, ist grober Unsinn: Japan hat eine Staatsschuldenquote von 251 Prozent – ist es deshalb weniger Kreditwürdig als Rumänien mit seinen 42,4 Prozent? Spanien hatte 2007 mit 34 Prozent die niedrigste Staatsschuldenquote der EU – war es deshalb besser vor der Krise geschützt?

Schulden des Staates sind schon deshalb grundsätzlich nicht mit Schulden von Personen oder Unternehmen zu vergleichen, weil Staatsausgaben einem anderen Zwecken dienen – nämlich zu gewährleisten was Unternehmen und Bürger nicht gewährleisten können: Sicherheit durch Militär und Polizei; Bildung durch Schulen und Universitäten; eine funktionierende Verwaltung; eine technische Infrastruktur vom Bahn- über das Strom- bis zum Kanalnetz.

Wenn man Staatsschulden schon mit denen von Unternehmen vergleich will, dann müsste man ihnen neben dem BIP stets auch das beschriebene Staats-Vermögen – vom Verkehrsnetz über die Armee bis zu den staatlichen Museen -gegenüberstellen. Natürlich überragte dieses Staatsvermögen die Schulden um ein Vielfaches. Deshalb sind Japan und die USA natürlich trotz hoher Schuldenquoten höchst Kreditwürdige Länder und fast alle Länder der Eurozone sind es auch.

Zumindest solange man ihren Kredit nicht im Weg des Sparpaktes gefährdet. Denn der muss aus rein mathematischen (saldenmechanischen) Gründen das BIP-Wachstum vermindern. Kann es doch, aus Gründen der puren Logik keinen Verkauf ohne Einkauf geben.

Verminderte Einkäufe können kein Wirtschaftswachstum bringen

In der Wirtschaft gibt es drei große Gruppen die einkaufen: Die Konsumenten, die Waren einkaufen, um sie zu besitzen und zu verwenden; die Unternehmen, die Waren einkaufen, um mit ihnen zu produzieren; und der Staat, der die Waren einkauft, um mit ihnen seine Aufgaben zu erfüllen.

Die aktuelle Situation ist unbestritten dadurch gekennzeichnet, dass die Nachfrage (= Größenordnung der Einkäufe) der Konsumenten, (schon gar der „Lohnzurückgehaltenen“) eine zurückhaltende ist – die „Krise“ stimmt sie vorsichtig bis besorgt. Da die Unternehmen aus diesem Grund unmöglich mit einer stark steigenden Nachfrage der Konsumenten rechnen können, wäre es widersinnig, wenn sie ihre Nachfrage in dieser Situation steigerten: statt Erweiterungsinvestitionen führen sie eher nur die notwendigsten Rationalisierungsinvestitionen durch.

Wenn daher in dieser Situation auch noch alle Staaten ihre Ausgaben und Investitionen (= Einkäufe) auf Grund eines Spar-Paktes gleichzeitig drosseln, muss das die Gesamtzahl der Einkäufe = Gesamtzahl der Verkäufe beeinträchtigen.

In den Worten des Keynes-kritischen Wiener Ökonomen Erich Streissler: “ In einem ist Keynes zweifellos Recht zu geben: In der Krise darf/kann/soll der Staat nicht sparen“

Dieser Feststellung entspricht das seit Jahren (wenn man die Messgenauigkeit in Betracht zieht) ausbleibende Wirtschaftswachstum der alten Volkswirtschaften der EU. (In den Staaten des ehemaligen Ostblocks sorgt der gewaltige Nachholbedarf der Konsumenten, zumindest für gebremste Zuwächse). Dem entspricht, dass sich die Staatsschuldenquoten sämtlicher Staaten der EU mit Ausnahme Deutschlands im Zuge des Sparens erhöht satt verringert haben, weil das Sparen das Wirtschaftswachstum überall stärker eingebremst hat, als die Staatsschuld abgebaut werden konnten.

Zwar stimmt, dass der Spar-Pakt eine gewisse „reinigende“ Wirkung ausübt – mäßig nützliche Staatsausgaben werden in Richtung zu Investitionen umgeschichtet – aber dieser Möglichkeit sind, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung Grenzen gesetzt: Der Abbau von Beamten – um ein besonders populäres Beispiel anzuführen- hat seine Grenze beim Verlust der nötigen Verwaltungseffizienz. Darüber hinaus bedeuten abgebaute Beamten zusätzliche Arbeitslose und gekürzte Beamtengehälter vermindern die Kaufkraft (= Nachfrage = Einkäufe) der Konsumenten.

Man kann Staatsausgaben sicher immer effizienter (für sich genommen sparsamer) gestalten – vermindern kann man sie ohne Verlust an „Einkäufen“ nicht.

Die Erklärung für die deutsche Ausnahme

Dass Deutschland trotz des beschriebenen saldenmechanischen Zusammenhangs dennoch Verkaufsrekorde erzielt, liegt an den oben angeführten Marktanteilsgewinnen und daran, dass es einen besonders großen Teil seiner Verkäufe außerhalb der EU, in China und den USA tätigt: Dort finden die Einkäufe statt, die es Deutschland gestatten, die Stagnation in der EU zu negieren.

Aber fast nur Deutschland ist in dieser Lage, indem es Produkte herstellt, die in China oder den USA in diesem Ausmaß gefragt sind. Das Gros der Länder Europas, schon gar Südeuropas, hat diesbezüglich mit Deutschland wenig bis nichts gemein. Sie haben nur Marktanteile verloren und werden vom Spar-Pakt gewürgt bis erwürgt.

Ein Vergleich mit den USA, die ihren Schulden weniger Aufmerksamkeit schenkten, illustriert, wie schlecht insbesondere die Eurozone sich entwickelt hat: Stieg ihr BIP pro Kopf seit 2009 (dem Höhepunkt der Krise) um 11,1, Prozent, so stieg es in den USA fast doppelt so stark um 19,6 Prozent; dem entsprechen die Arbeitslosenraten: Während sich jene der USA von 9,6 auf 4,9 halbierte, liegt die der Eurozone unverändert bei 9,6 Prozent.

Schäuble & Co. halten dem entgegen, dass die Staatsschuldenquote der USA etwas stärker (von 90,4 auf 107 Prozent des BIP) als die der Eurozone (von 83,2 auf 90,4 Prozent) gestiegen ist. In Wirklichkeit müsste es heißen: Die USA haben ihre Staatsschulden zu Recht nicht so maßlos überbewertet und dadurch die so viel bessere wirtschaftliche Entwicklung erreicht.

Allerdings hat ausgerechnet die vergleichsweise triste Performance der Eurozone Deutschland einmal mehr einen Vorteil verschafft. Sie hat nämlich den Kurs des Euro gegenüber dem Dollar von 1,50 fast bis zur Parität absinken lassen und Deutschland damit einen zusätzlichen Export-Turbo beschert. Seine Folge ist jener deutsche Leistungsbilanzüberschuss gegenüber den USA, der Donald Trump bekanntlich an Strafzölle denken lässt. (Die wären, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung keineswegs völkerrechtswidrig. Vielmehr besagt Paragraph 12 des WTO-Freihandelsabkommens: „Jede Vertragspartei kann, um ihre Zahlungsbilanz zu sichern, die Menge der Importe begrenzen.“ Und weiter: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer innerstaatlichen Politik das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanz dauerhaft zu sichern.“)

Schäuble, mit der tristen Performance der Eurozone konfrontiert, weiß freilich genau, wie es alle andren Länder Europas machen sollten – genau wie Deutschland. Dass es denkunmöglich ist, dass lauter „Exportweltmeister“ einander gegenseitig Waren an den Kopf werfen, will er nicht glauben.

Falsche Behauptungen

Wenn die Wirtschaft Spaniens, Portugals, Griechenlands und Irlands seit zwei Jahren trotz der beschrieben Hemmnisse wieder wächst- scheinbar sogar besonders kräftig- liegt das nicht, wie Wolfgang Schäuble behauptet, an den Segnungen des Sparkurses, sondern ganz simpel daran, dass sie zuvor derart dramatisch geschrumpft ist (in Griechenland etwa um nicht weniger als 26 Prozent): Es gibt immer eine Talsohle von der es wieder aufwärts geht. Aber nur einer der südlichen Staaten -Spanien- hat nach mittlerweile 9 Jahren wenigstens sein Vorkrisen-BIP-Niveau wieder erreicht. Obwohl diese Länder derzeit dank des Terrors in Afrika und der Türkei einen einzigartigen Tourismus-Boom erleben.

Irland ist ein anders gearteter Spezialfall: Es wächst sogar massiv, weil es die derzeit gesuchteste Steueroase darstellt: Gewinne aus dem Internet müssen dort kaum versteuert werden -„Alphabet“ oder „Apple“ sind daher mittlerweile die größten Arbeitgeber des Landes.

Wie es wirklich wirtschaftlich um den „Süden“ bestellt ist, zeigen folgende Beschäftigungs- Zahlen: In Griechenland ist die Zahl der Beschäftigten von 4,53 Millionen im Jahr 2006 auf 3,68 Millionen gesunken, in Portugal von 5,1 auf 4,69 und in Spanien von 19,94 auf 18, 39 Millionen – obwohl der Fremdenverkehr die beschäftigungsintensivste aller Industrien ist.

Ich zweifle mit Joseph Stiglitz, dass Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch Italien, dauerhaft mit ihrer tristen Situation fertig werden. So hat Italien, (die ab dem Ausscheiden Großbritanniens drittgrößte Volkswirtschaft der EU) nicht nur unter dem Spar-Pakt massiv gelitten sondern im hoch industrialisierten Norden auch beträchtliche Marktanteile an Deutschland verloren. Seit 2009 ist sein BIP um 25 Prozent eingebrochen- seine Schuldenquote hat sich dennoch im gleichen Ausmaß erhöht.

Entsprechend groß sind die Wahlchancen der chaotischen Fünf-Sterne Bewegung Beppe Grillos.

Der mögliche Ausweg

Deutschlands durch fünfzehn Jahre geübtes Lohndumping ist im Zuge dieser europaweiten Entwicklung das größere, weil am Tiefsten verwurzelte Problem: Es zwingt seinen Export-Konkurrenten von Italien über Österreich bis Holland und Frankreich gleichfalls „Lohnzurückhaltung“ auf. Und es hat die Volkswirtschaften des „Südens“ bereits dazu veranlasst, ihre Löhne bei ungleich längeren Arbeitszeiten als denen des „Nordens“ massiv zu senken.

Um Marktanteile von Deutschland zurückzugewinnen, müssten sie sie aber noch viel tiefer senken.

Was ihre Binnenkonjunktur sofort zusammenbrechen ließe.

Es gibt meines Wissens nur einen Ökonomen, der einen gefahrlosen Ausweg aus dieser Krise präzise formuliert hat: der ehemalige Staatssekretär im deutschen Finanzministerium und Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung Heiner Flassbeck fordert in Aufsätzen und Büchern, dass Deutschland seine Löhne dramatisch – nicht wie derzeit um zwei sondern durch Jahre um 4 bis 5 Prozent erhöht.

Möglich wäre das, indem die Regierung mit noch so unpopulären, kräftigen Gehaltserhöhungen für Staatsangestellte vorangeht und vor allem massive (sowieso dringend nötige) Infrastruktur Investitionen tätigt.

Den Spar-Pakt aufzugeben rät mittlerweile sogar die OECD: Europas Staaten sollten „die rasche Rückführung ihres Schuldenstandes aufzuschieben“. Sie bedauert sogar, „dass etliche Euroländer in den vergangenen Jahren unter dem Spardruck staatliche Investitionen stark zurückgefahren haben.“

Leider halte ich für höchst unwahrscheinlich, dass Wolfgang Schäuble sich Heiner Flassbeck und der OECD anschließt. Er weiß es besser – auch wenn die EU daran zerbrechen sollte.

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Der unaufhaltsame Vormarsch der „Ehe für alle“

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Deutschland beschließt die „Ehe für alle“. Das dürfte auch für Österreich Signalwirkung haben.

Freitag Vormittag stand fest, dass es in Deutschland für homosexuelle Paare die exakt selbe „Ehe“ wie für heterosexuelle Paare geben wird. In einer Abstimmung, in der die Abgeordneten ausschließlich ihrem Gewissen folgen sollten, gab es dafür eine eindeutige Mehrheit.

In Österreich ist eine solche Mehrheit bei der von SPÖ, Grünen und NEOS angestrebten Abstimmung derzeit nicht gegeben, weil vor allem die FPÖ geschlossen gegen diese Gleichstellung ist. Aber die deutsche Entscheidung wird den linken Bestrebungen zweifellos Auftrieb verleihen, und vor allem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist klar auf ihrer Seite.

Dadurch unterscheidet sich die gesetzliche Verbindung Heterosexueller von der gesetzlichen Verbindung Homosexueller in Österreich auch jetzt schon fast nur durch die Bezeichnung „Ehe“: Es gibt eine nahezu gleiche gegenseitige Unterhaltpflicht, die gleiche Familienförderung, wenn das Paar sich um Kinder kümmert oder das gleiche Eintrittsrecht in Mietverträge und es gäbe den gleichen steuerlich begünstigten Erbanspruch, wenn wir eine Erbschaftssteuer hätten. Vor allem aber gibt es mittlerweile auch den gleichen Anspruch, eigene Kinder aus einer vorangegangenen Ehe, aber auch fremde Kinder zu adoptieren. Allerdings wurde diese letzte Angleichung nicht durch eine politische Entscheidung österreichischer Parteien, sondern durch Gerichte, voran den EUGH bewirkt. So entschied der Verfassungsgerichtshof zuerst, dass es möglich sein müsse, dass ein homosexuelles Paar Kinder aus der ersten Ehe eines der Ehepartner adoptiert und übernahm in der Folge ein Urteil des EUGH, dass es bei Fragen der Adoption überhaupt keine Diskriminierung homosexueller Paare geben dürfe: Auch sie müssten das Recht haben, fremde Kinder zu adoptieren oder bei weiblichen Paaren Kinder via Samenspende zu zeugen.

Die gesetzlichen Unterschiede, die es jetzt noch gibt, sind marginal und manche Leute wünschen sich, dass die Regelung für heterosexuelle Paare der für homosexuelle angeglichen würde, denn sie erleichtert die Trennung. So gibt es für eingetragene Partnerschaften beispielsweise eine mit drei Jahren kürzere Frist, nach der sie wegen unheilbarer Zerrüttung einseitig aufgelöst werden können, während es bei der „Ehe“ in besonderen Härtefällen sechs Jahre sind. Ferner fehlen die Pflicht zur Treue und gesetzliche Vorgaben für die Haushaltsführung, und die Unterhaltspflichten nach einer “Scheidung” sind etwas geringer.

Einen rechtlichen Grund gegen die völlige Gleichstellung der „eingetragenen Partnerschaft“ mit der „Ehe“ gibt es also kaum- eher ist zu erwarten, dass sie beim EUGH erzwungen werden kann. Die Gesellschaft müsste eigentlich ein Interesse daran haben, dass diese Gleichstellung auch gelebt wird: Dass zwei Menschen erhöhte Verantwortung für einander übernehmen, stärkt die Struktur der Gesamtgesellschaft.

Es scheint mir daher keinen vernünftigen Grund zu geben, die „Ehe“ nicht auch in Österreich „für alle“ Paare – also auch gleichgeschlechtliche – zu öffnen.

Kein Grund für die Annahme, dass homosexuelle Pare weniger geeignet sind, ein Kind groß zu ziehen, als heterosexuelle“

Die einzige Frage, bei der ich persönlich wahrscheinlich vorsichtiger gewesen wäre, betrifft das Recht auf die Adoption fremder Kinder – aber genau sie hat der EUGH eindeutig entschieden.

Nach seiner Ansicht gibt es keinen Grund für die Annahme, dass homosexuelle Paare weniger geeignet sind, ein Kind groß zu ziehen als heterosexuelle Paare.

Mich persönlich wundert das, wenn ich mich erinnere, wie unterschiedlich sich die Bindung meiner Söhne und meiner Tochter zu mir und zu ihrer Mutter gestaltet hat. Ich hatte (mit Sigmund Freud) doch den Eindruck, dass Töchter intensiver an den Vater, Söhne intensiver an die Mutter gebunden sind oder dass die Revolte von Söhnen in der Pubertät sich eher gegen den Vater als die Mutter richtet. Dass das unterschiedliche Geschlecht der Eltern also für die psychische Entwicklung der Kinder von einer gewissen Bedeutung ist.

Doch dem deutschen Bundestag wie dem EUGH lagen Untersuchungen vor, die keinen Unterschied im „Wohl“-Befinden der betroffenen Kinder feststellen können.

Auch wenn ich davon absehe, dass die Umwelt homosexuellen Familien und damit auch deren Kindern zweifellos noch lange mit leisen Vorurteilen begegnen wird, – die freilich durch die völlige gesetzliche Gleichstellung vermindert werden können und sollen- erhebe gegen diese Untersuchungen zwei leise Einwände:

  • Erstens, dass die Wissenschaftler, die sie durchführen, dieser Frage selten emotionslos gegenüberstehen und dass das das Resultat stark beeinflussen kann: gelungenes Aufwachsen im Sinne des Kindeswohls ist nicht leicht zu objektivieren.
  • Zweitens, dass die Zahl der Fälle, an denen man das Aufwachsen fremder Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaften studieren konnte, nicht sehr groß sein kann.

Ich persönlich hätte mit meinem Urteil daher noch für einen längeren Zeitraum – mehr beurteilbare Fälle – zugewartet. EUGH und Bundestag sehen das anders.

In einer TV-Diskussion bei Maybrit Illner wurde von Befürwortern der Öffnung mehrfach mit Erfolg argumentiert, dass das Aufwachsen in einer guten homosexuellen Partnerschaft dem Aufwachsen in einer zerrütteten heterosexuellen doch zweifellos vorzuziehen sei. Das stimmt zweifellos – nur gibt es kein Indiz dafür, dass homosexuelle Partnerschaften nicht zerrüttet sein können.

„Ob ein Kind intensiv gewollt ist, hat zweifellos den größten Einfluss auf sein Wohl“

Allerdings hat bei jeder Adoption sowieso de facto ein Richter das letzte Wort: Er hat die Adoption in Hinblick auf das größtmögliche Kindeswohl zu bewilligen und dabei wird die Stabilität der Beziehung natürlich eine wesentliche Rolle spielen.

Man könnte gegen meine leisen Bedenken auch einwenden, dass der Wunsch homosexueller Paare, ein Kind zu adoptieren davon zeugt, dass sie dieses Kind aus tiefstem Herzen wollen – was bei heterosexuellen Paaren nicht immer der Fall ist.

Ob ein Kind intensiv gewollt ist, hat zweifellos den größten Einfluss auf sein „Wohl.“

Allerdings zeichnen sich auch heterosexuelle Paare, die, meist auf Grund mangelnder Fruchtbarkeit, ein Kind adoptieren wollen, durch einen besonders intensiven Kinder-Wunsch aus.

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Macrons erste Klippe

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Der neue französische Präsident wird mit einer satten absoluten Mehrheit im Parlament agieren. Seine erste Reform betrifft den Arbeitsmarkt. Er ist schon einmal an ihr gescheitert. Diesmal stehen seine Chancen ungleich besser. Aber der unflexible Arbeitsmarkt ist nicht Frankreichs zentrales Problem.

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Die Jungfrau von Orleans

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Mit Emmanuel Macron erhält Frankreich den zweifellos brillantesten Staatschef der Welt – was nicht heißt, dass er das größte Problem des Landes lösen kann.

„Macron wird die Arbeitslosigkeit in Frankreich nur fühlbar verringern können, wenn er Deutschlands Merkantilismus zu überwinden vermag.“

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Trumps Salti rückwärts

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der ersten hundert Tage des Präsidenten verliefen denkbar zahm oder der „beste Präsident aller Zeiten“ erreichte schon in den ersten 100 Tagen einen Rückgang des US Wirtschaftswachstums.
„Wenn der Steuersenkungs-Wettlauf in Gang kommt, ist Trump vielleicht doch noch eine Wahnsinnstat gelungen“

Die ersten hundert Tage des Donald Trump sind ohne Wahnsinnstat vorüber gegangen. Das stellt dem US-System der Checks and Balance ein gutes Zeugnis aus.
Es gibt kein neues Verhältnis zu Russland; die NATO ist nicht mehr obsolet; das Pariser Klima-Abkommen ist so wenig aufgekündigt wie der Iran-Atom-Deal; der Einreise-Bann ist gerichtlich gestoppt und es ist nicht einmal wahrscheinlich, dass der neu ernannte Höchstrichter Neil Gorsuch das ändert – denn er ist zwar konservativ, aber ein guter Jurist.

Am sichtbarsten von Trumps weiteren Wahlversprechen wackelt die Mauer zu Mexico. Der Congress finanziert sie so wenig wie die Mexikaner. Trump meint, der Baubeginn könne bis September warten aber sein Heimatschutz-Minister spricht nur mehr von einer „befestigten Grenze mit mehr Überwachung.“

„Obama- Care“ vermochte Tump nun doch zu killen, nachdem er im ersten Anlauf am Fundamentalismus des Tea-Party-Flügels der Republikaner gescheitert war dem das sein Gegenmodell noch immer zu viel soziale Rücksichtnahme enthielt. Das kann man dem nun von der republikanischen Mehrheit bejahten Modell nicht nachsagen. Trumps Versprechen, „mehr Amerikanern denn je“ zu versichern wird darin restlos gebrochen- es dient nur mehr Wohlhabenden.

Brechen wird Trump auch sein Versprechen, das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko aufzukündigen, obwohl es für den Wahlkämpfer Trump „der schlechteste Deal aller Zeiten“ war. Denn billige aus Mexiko importierte Autos oder aus Kanada importierte Rohstoffe verantworten nicht zuletzt das günstige US-Preisniveau, das Trump nun doch nicht aufs Spiel setzen will. Das dürfte auch seiner Idee, Zoll- oder Steuer-Mauern gegenüber der EU zu errichten, den Garaus gemacht haben.

Er bezichtigt auch weder China noch EU weiterhin der Währungsmanipulation. Gerade die EU hat ihre Währung in keiner Weise manipuliert- sie hat nur zugelassen, dass der Euro dank schlechter Wirtschaftspolitik gegenüber dem Dollar erheblich an Wert verloren hat.

Von einer Trumpschen Wirtschaftspolitik ist bisher nichts zu sehen. Die US-Börsen haussieren zwar noch, aber das US-Wirtschaftswachstum war bereits in seinen hundert Tagen niedriger als selbst in der Eurozone. Denn nirgendwo haben bisher die angekündigten Mega-Investitionen in die Infrastruktur stattgefunden. Und obwohl Senat wie Congress republikanisch dominiert sind, ist höchst ungewiss, ob sie dort je Zustimmung finden. Denn der Tea Party Flügel lehnt Investitionen in Schulen, Straßen oder Eisenbahnen genau so ab wie Investitionen in die Volksgesundheit.

Wirklich begrüßt wird von diesem Flügel nur die geplante Kürzung der Steuer auf Unternehmensgewinne von 35 auf 15 Prozent, obwohl derzeit niemand weiß, wie der Staatshaushalt diesen gewaltigen Ausfall verkraften soll – denn gleichzeitig soll auch die Einkommenssteuer gesenkt werden.

Finanzminister Steve Mnuchin hatte bisher immer von einer Senkung der Gewinn-Steuer auf 20 Prozent gesprochen. Das schien nicht so unvernünftig, denn er wollte sie mit der Schließung von Steuerschlupflöchern verbinden, die dafür sorgen, dass US-Unternehmen in Wirklichkeit schon jetzt nur 20 Prozent Steuer zahlen.

Ich halte noch immer für möglich, dass diese Mnuchin-Lösung letztlich kommt.

Trump freilich behauptet, dass eine Senkung auf 15 Prozent sich selbst finanzieren würde, weil dann, anders als bei 20 Prozent, unzählige US-Unternehmen aus ihren ausländischen Steuerschlupflöchern – etwa Irland – nach Haue zurückkehrten.

Die meisten Ökonomen bezweifeln diese Rechnung aus beiden Richtungen: Weder würden die Heimkehrer den inneramerikanischen Steuerwegfall wettmachen, noch würden etwa Alphabet oder Apple aus Irland heimkehren – denn dort liegt ihre Steuer weit unter 15 Prozent.

Tatsächlich demonstriert die EU in Irland ihr schizophrenes Verhältnis zur Steuervermeidung. Um ein Beispiel für das Funktionieren ihres Sparpaktes vorweisen zu können, hat sie Irland nicht nur den Fortbestand bisheriger Steuer-Vorteile bis 2020 zugestanden, sondern der Insel zusätzlich gestattet, auf Internet- Einnahmen fast gar keine Steuern einzuheben. Das erlaubt es der Kommission oder Wolfgang Schäuble, auf die gigantischen Wachstumsraten des „angeblich kaputtgesparten“ Landes hinzuweisen.

Sollten die USA die 15 Prozent Unternehmenssteuer tatsächlich beschließen, so besteht die beträchtliche Gefahr, dass sie damit in der EU einen Wettlauf zur Senkung dieser Steuer in Gang setzen.(So wie ihn Deutschland 2000 bezüglich der Löhne in Gang gesetzt hat). Obwohl Wolfgang Schäuble beteuert, dass er an einem solchen Steuer-Senkungs- Wettlauf nicht teilnehmen will, sorgt sich die „Frankfurter Allgemeine“ bereits um den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ und ähnliche Sorgen werden Wirtschaftsjournalisten unter heftigem Applaus Wirtschaftstreibender wohl überall formulieren.

Wenn der Steuersenkungs-Wettlauf solcherart doch in Gang kommt – und das ist zumindest wahrscheinlicher als ein US-Angriff auf Nordkorea – ist Trump vielleicht doch noch eine Wahnsinnstat gelungen.

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Erdogan am Ziel – Rechtsstaat am Ende

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Der knappe Ausgang des türkischen Referendums spricht für die enorme Zivilcourage der Hälfte der türkischen Bevölkerung. 

Die Türkei ist de facto schon lange kein funktionierender Rechtsstaat mehr – von nun an hat sie auch grundsätzlich aufgehört, einer zu sein.“ 

Gemessen daran, dass die Gegner des Präsidial-Systems nicht eine Zeitung, nicht eine Fernsehstation auf ihrer Seite hatten und dass die AKP jede Menge Geldes in den Wahlkampf zu pumpen vermochte, war der knappe Ausgang des türkischen Referendums sensationell. Er beweist, dass erstaunlich viele Türken begriffen haben, dass das Land sich mit dieser Verfassungsreform endgültig in eine Demokratur verwandelt.

Wählen zu dürfen hat weit weniger mit einer funktionierenden Demokratie zu tun als das Funktionieren von Rechtsstaat und Gewaltentrennung – auch Hitler kam bekanntlich durch Wahlen an die Macht.

Die Türkei ist de facto schon lange kein funktionierender Rechtsstaat mehr – von nun an hat sie auch grundsätzlich aufgehört, einer zu sein.

Erdogan kann zum Richter ernennen, wen er will.

Das wird leider auch nahezu ausschließen, dass die zweifellos begründeten Klagen der Opposition gegen unzulässige Vorgänge in Wahllokalen Erfolg haben.

Dass die internationalen Beobachter dem Wahlgang westlichen Standard und Fairness absprechen, hat Erdogan bereits mit Halbsätzen zur Seite gewischt: „lächerlich und völlig unwichtig“.

Er wird seinen Weg zur islamischen Diktatur entschlossen weiter gehen. Gemäß seiner 1998 offen ausgesprochen Strategie: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“

„Jede Auslands- Gruppe fühlt sich der fernen Heimat emotional aufs Engste verbunden“

Wie ich das gefürchtet habe, haben die Auslandstürken, insbesondere in Österreich und Deutschland, fast zu zwei Drittel für das Präsidialsystem gestimmt. Mit den Worten eines türkischstämmigen Türkei-Spezialisten: „Sie leben in einem Land, das die Hühner-Freilandhaltung groß schreibt und haben dafür gestimmt, dass türkische Hühner in einen Käfig gesteckt werden.“

Diese Abstimmungsverhalten hat zwei Gründe: Jede Auslands- Gruppe fühlt sich der fernen Heimat emotional besonders eng verbunden – sie lässt nichts über sie kommen Im Falle Erdogans konnte sie auch noch stolz auf den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes in seiner Ära sein. Die Unannehmlichkeiten – etwa die massiven Polizeieinsätze gegen Demonstranten- haben die Auslandtürken nicht am eigenen Leib erlebt.

Hinzu kommt der Reflex, den ich befürchtet habe: Türken, die sich in Deutschland, Frankreich oder Österreich ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen, haben die Absage von Wahlkampfveranstaltungen als zusätzliche Demütigung empfunden und sind erst recht an die Urnen gegangen.

Es spricht manches dafür, dass ihre Stimmen sogar den Ausschlag zu Gunsten Erdogans gegeben haben.

Ich verstehe die Emotion vieler Österreicher, die jetzt meinen: Sollen sie doch in die Türkei zurück übersiedeln, wenn sie Erdogan so toll finden. Aber eine solche österreichische Reaktion verstärkte dieses Gefühl der Ausgrenzung nur neuerlich und wäre daher kontraproduktiv. Die in Österreich lebenden Türken werden nicht zurück übersiedeln, sondern bei uns bleiben. Wir müssen mehr dafür tun, dass sie sich weniger ausgegrenzt fühlen.

„Abzuwarten, ob die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, halte ich für keinen vernünftigen Entscheidungsgrund“

Wie soll man international mit der Türkei umgehen? Ich neige zu der Haltung von Sebastian Kurz, die EU-Beitrittsverhandlungen offiziell abzubrechen – freilich mit dem Zusatz, sie sofort wieder aufzunehmen, wenn die Türkei zur Gewaltenteilung – wie sie auch innerhalb eines Präsidialsystems möglich ist- zurückkehrt.

Ich habe aber jedes Verständnis für den Einwand, dass dieser totale Abbruch der Verhandlungen jene Hälfte der Türken, die für Gewaltenteilung- und damit für entscheidende europäische Werte- gestimmt haben, mit ihrem Kummer alleine lässt.

Abzuwarten, ob die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, halte ich – bei aller Abneigung gegen die Todesstrafe- für keine vernünftigen Entscheidungsgrundlage: Dass die USA die Todesstrafe beibehalten, hat noch nie dazu geführt, ihnen die Bezeichnungen „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ zu versagen. Auch Österreich war 1948 trotz Todesstrafe ein demokratischer Rechtsstaat.

Die Investitionen der EU- voran Deutschlands und Österreichs- in der Türkei schließen Wirtschaftssanktionen vermutlich aus“.

Dass Erdogans Verhalten die Wirtschaft der Türkei einbrechen und ihn damit letztlich schwächen wird, halte ich für eine eher voreilige Hoffnung. Die Türkei ist ein rohstoffreiches Schwellenland und Erdogan wird weitere Arbeitsplatz- schaffende Infrastruktur- Investitionen verordnen. Das wird m.E. die Schäden durch Abwanderung liberaler Intellektueller kompensieren.

Die Investitionen der EU – voran Deutschlands und nicht zuletzt Österreichs- in der Türkei schließen Wirtschaftssanktionen nach menschlichen Ermessen aus. Dass Deutschland erwägt, dem NATO-Land keine Waffen mehr zu liefern, verstehe ich, aber es wird nur US-Waffenfirmen ihre Exporte erleichtern.

Für mich persönlich werde ich es dabei belassen, nicht mehr in die Türkei auf Urlaub zu fahren.

 

 

 

 

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Armes, krankes Geburtstagskind

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Der Krankheitsherd der EU ist die Eurozone. Ihre Kurpfuscher sind Merkel und Schäuble.

Zu den Staaten, die durch „Lohnzurückhaltung“ und „Sparpakt“ gleichermaßen gelitten haben, zählt Italien

Wenn Angela Merkel zum 60. Geburtstag der EU deren Scheitern nicht ausschließen kann, steht das Flüchtlingsproblem zwar im Vordergrund, aber der Hintergrund ist ihr wirtschaftliches Versagen: Bürger einer prosperierenden EU wehrten sich ungleich weniger, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Krankheitsherd der EU ist die Eurozone.

Angela Merkel behauptet, dass Europa scheiterte, wenn der Euro scheitert. Viel eher scheitert es daran, wie sie und Wolfgang Schäuble den Euro handhaben. Schon die Wahlen in Italien könnten zum Menetekel werden.

Wie schlecht sich die Eurozone entwickelt hat, illustriert der Vergleich mit den USA: Stieg deren BIP pro Kopf seit 2009 (dem Höhepunkt der Krise) um 19.6 Prozent, so stieg es in der Eurozone nur um 11.1 Prozent. Dem entsprechen die Arbeitslosen-Raten: Während sich die der USA von 9,6 auf 4.9 halbierte, liegt die der Eurozone unverändert bei 9,6 Prozent.

Schäuble & Co halten dem entgegen, dass die Staatsschuldenquote der USA etwas stärker (von 90,4 auf 107 Prozent des BIP) als die der Eurozone (von 83.2 auf 90.4 Prozent) gestiegen ist. In Wirklichkeit müsste es heißen: Die USA haben ihre Staatsschulden zu Recht nicht derart überbewertet und dadurch die so viel bessere wirtschaftliche Entwicklung erreicht.

Natürlich ist es ein Problem, wenn ein Staat sich übermäßig verschuldet – aber Schäubles Vorstellung, dass die Staatsschuldenquote zu den bedeutenden wirtschaftlichen Kennzahlen zählt, ist absurd: Die niedrigste Schuldenquote der EU hatte 2007 Spanien mit 34 Prozent – war es dadurch am besten vor der Wirtschaftskrise geschützt? Japans Schuldenquote beträgt 251 Prozent – ist es deshalb weniger Kreditwürdig als Rumänien mit seinen 42,4 Prozent?

Erstens sind Schulden des Staates grundsätzlich nicht mit Schulden von Personen oder Unternehmen zu vergleichen, weil Staatausgaben einem anderen Zwecken dienen – nämlich zu gewährleisten was Unternehmen und Bürger nicht gewährleisten können: Sicherheit durch Militär und Polizei; Bildung durch (Hoch)Schulen; eine funktionierende Verwaltung und technische Infrastruktur bis hin zur Kläranlage.

Das alles soll der Staat zwar so sparsam wie möglich bereitstellen – doch wenn er daran spart, ist er schlecht regiert. Wenn man Staatsschulden schon mit denen von Unternehmen vergleichen will, dann müsste man ihnen neben dem BIP stets auch das Vermögen in Gestalt einer funktionierenden Infrastruktur – u.a das Bahn- Strom- Straßen- Wasser- Kanalnetze oder die Armee -gegenüberstellen. Deshalb bleiben Japan und die USA natürlich trotz hoher Schuldenquoten höchst Kreditwürdige Länder und fast alle Länder der Eurozone sind es auch.

Doch man kann ihren Kredit im Weg des Euro gefährden. Deutschland tut dazu sein Bestes.

Grundsätzlich indem es, anders als die USA, eine gemeinsame Haftung für die gemeinsame Währung ablehnt. Ebenso energisch lehnt es eine Vergemeinschaftung sozialer Risiken ab, während die USA für die Arbeitslosengelder und Sozialprogramme sämtlicher Bundesstaaten aufkommen.

So verhindert Deutschland, Ungleichgewichte zwischen dem Exportstarken Norden und dem agrarischen Süden durch interne Umverteilung abzufedern.

Dazu kommt das merkantilistische Bemühen, sich im Export auch noch einen Vorteil durch „Lohnzurückhaltung“ zu verschaffen. Schäuble rechtfertigt den enormen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands populär: Seine Produkte seien eben die besten. Das stimmt in vielen Bereichen – deshalb hatten deutsche Exporte schon immer den größten Marktanteil. Nur musste er dramatisch wachsen, wenn Deutschland darüber hinaus seit Gerhard Schröder seine Löhne nicht mehr im Ausmaß seines Produktivitätszuwachses bzw. der in der EU vereinbarten Zielinflation von 2 Prozent erhöhte. Es musste zu einem Lohnzurückhaltungs-Wettlauf unter den starken Exportnationen – voran mit Holland aber auch Österreich- kommen. Frankreich, das wie vereinbart entlohnte, musste Marktanteile und damit Arbeitsplätze verlieren.

Gleichzeitig musste die Lohnzurückhaltung ausgerechnet der reichsten Länder es Spanien oder Portugal nahezu unmöglich machen, ihre Export in den „Norden“ zu steigern.

Maximiert wurde die wachsende Nord-Süd -Kluft durch den Spar-Pakt, der von der absurden Annahme ausgeht, dass es der Wirtschaft nützt, wenn in einem Zeitraum, in dem Bürger und Unternehmer sowieso sehr zögernd Geld ausgeben(investieren) auch noch der Staat Investitionen drosselt.

Wolfgang Schäubles Behauptung, dass gerade der „Süden“ sich jetzt prächtig entwickle, möge man an folgenden Beschäftigungszahlen messen: In Spanien ist die Beschäftigung seit 2006 von 19,9 auf 18,4 Millionen gesunken; in Portugal von 5,1 auf 4,69 und in Griechenland von 4,53 auf 3,68 Millionen – obwohl der Terror in Afrika und der Türkei diesen Ländern einen Tourismus -Boom bescherte.

Zu den Staaten, die durch „Lohnzurückhaltung“ und „Sparpakt“ gleichermaßen gelitten haben zählt Italien: Sein BIP ist seit 2009 um ein Viertel eingebrochen. Gebe Gott, dass die Italiener nicht schon demnächst auf Beppe Grillo setzen.

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Mögliche Folgen des Türken-Banns

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Es könnte auch passieren, dass wir Auslandstürken durch unsere Politik zur Stimmabgabe für Erdogans Demokratur drängen. 

Eine seriöse Begründung, Wahlkampf in großen Ausländer-Gemeinden zu unterbinden, bietet nur die glaubhafte Gefährdung der inneren Sicherheit..“

In der Abwehr türkischer Politiker, die in Österreich Wahlkämpfen wollen, übertreffen ÖVP und SPÖ derzeit beinahe die FPÖ. Die Niederlande übertreffen im gleichen Bemühen beinahe Österreich und Deutschland: Die Ausweisung einer bereits eingereisten türkischen Politikerin erwies sich als noch populärer, als ihre Zurückweisung an der Grenze oder die bloße Absage einer geplanten Veranstaltung. Innenpolitisch – das zeigt nicht zuletzt der Erfolg Mark Ruttes über Geert Wilders – ist diese Strategie ein voller Erfolg.

Außenpolitisch reicht die Sorge, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal kippen könnte, zur Zeit nicht mehr aus, sie mit Glaceehandschuhen anzufassen: Erdogans Türkei hat aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein und vollendet mit dem kommendem Verfassungsreferendum den Übergang zur Demokratur.

Es sei denn, dass dieses Referendum, wider Erdogans Zuversicht, mit seiner ersten Niederlage endet. Dann ist diese düstere und gefährliche Entwicklung in einem ebenso großen wie wichtigen Land an der Flanke Europas vielleicht noch aufzuhalten.

Es scheint mir daher nicht ganz abwegig, auch zu bedenken, welche Auswirkungen die beschriebene Haltung österreichischer, deutscher oder holländischer Politiker auf den Ausgang des Referendums haben könnte.

Denn der ist nach Ansicht der meisten politischen Beobachtern keineswegs gewiss, sondern steht auf Messers Schneide. Es ist nicht ausgeschlossen, ja nicht einmal unwahrscheinlich, dass die Stimmen der Auslandstürken – der Türken in den Niederlanden und vor allem in Österreich und Deutschlands – den Ausgang des Referendums entscheiden.

„Wäre die AKP nicht die AKP, so wäre es völlig selbstverständlich, dass ihre Politiker unter Millionen Auslandtürken für ihre Ziele werben.“

Die zwei am häufigsten gegen den türkischen Auslandswahlkampf gebrauchten Argumente scheinen mir eher schwach, sobald man sie auf andere als türkische Politiker bezieht:

So ist es angeblich eine Zumutung, türkische Wähler in einem anderen als ihrem Heimatland anzusprechen. Gleichzeitig begründen wir die Briefwahl vorrangig damit, dass doch auch im Ausland arbeitende Österreicher die Möglichkeit haben müssen, auf Österreichs Politik Einfluss zu nehmen. Sobald wir das aber für legitim halten, muss es auch legitim sein, dass österreichische Politiker Auslandsösterreicher über ihre Ziele informieren bzw. vor Ort dafür werben. Niemand nähme es, so behaupte ich, Sebastian Kurz übel, wenn er einen Saal in einem Münchner Hotel mietete, um dort vor Auslandsösterreichern für die ÖVP – Flüchtlingspolitik zu werben. (De Facto war das ein Nebeneffekt jedes seiner Deutschland-Auftritte).

Wäre die AKP nicht die AKP, so wäre es völlig selbstverständlich, dass ihre Politiker unter Millionen Auslandstürken (mehr als drei Millionen in Deutschland, mehr als 300 000 In Österreich) für ihre Ziele werben, weil sie unter ihnen eine signifikante Zahl Wahlberechtigter vermuten müssen.

Auf ähnlich schwachen Beinen steht das Argument, dass auf diese Weise eine „Spaltung“ in der türkischen Politik auf Österreichs türkische Community übertragen würde. Denn erstens gibt es diese Spaltung hierzulande sowieso längst und zweitens ist es das Wesen politischer Auseinandersetzung, dass unterschiedlichste Ansichten aufeinander treffen.

Eine seriöse Begründung, Wahlkampf in großen Ausländer-Gemeinden zu unterbinden, bietet nur die glaubhafte Gefährdung der inneren Sicherheit. (Die wurde ja auch von den meisten Bürgermeistern vorgeschoben, obwohl sie meines Erachtens nicht gegeben ist.)

„Im Ausland verklärt sich die Heimat.“

Damit komme ich zu meiner zentralen Fragestellung: Wird die Abwehr, bzw. das Verbot des Auftretens türkischer Wahlkämpfer in Österreich Österreichs Türken dazu bewegen, Erdogan Anliegen mit aller Kraft zu unterstützen, indem sie beim Referendum ihre Stimme abgeben – oder wird es das nicht?

Ich versuche bei meiner Antwort von mir selbst in einer ähnlichen Lage auszugehen: In meiner Jugend habe ich ein Jahr in Deutschland gelebt und gearbeitet, weil ich dort bessere berufliche Chancen erhalten habe. Diese partielle Emigration hat mich Österreich aber nicht negativer sondern im Gegenteil positiver sehen lassen. Ich habe gegenüber deutschen Gesprächspartnern seine Vorzüge betont und seine Schwächen im Zweifel bestritten.

Ich glaube, dass meine Emotion eine für Auslandsösterreicher nicht untypische war: Im Ausland verklärt sich die Heimat.

Ähnliches vermute ich daher bei Auslandstürken. Auch wenn sie schon lange in Österreich leben, auch wenn sie es nicht mehr verlassen wollen, hängen sie zweifellos sentimental an ihrem Heimatland. Wie ich übersehen sie vermutlich aus sicherer Entfernung nur allzu gerne dessen Schwächen und verteidigen mit besonderer Vehemenz seine Erfolge. Es ist diese aus Heimweh geborene Verklärung, die Meines Erachtens dafür hauptverantwortlich ist, dass Erdogan und seine AKP unter Auslandstürken besonders viele Wähler haben und dass sie gegenüber den offenkundigen Schattenseiten dieses Regimes so erstaunlich blind sind. Blinder als Türken, die weiterhin in der Türkei leben. Denn die erleben diese Schattenseiten am eigenen Leib: Die Verhaftungswellen, die Tränengaseinsätze gegen friedliche Demonstrationen, die wieder aufgeflammten Kämpfe mit den Kurden, die sich häufenden Terror-Anschläge und den damit verbundenen wirtschaftlich Rückschlag.

Es ist m.E. dieses unmittelbare Erleben, das den Ausgang des Referendums innerhalb der Türkei so relativ ungewiss macht. Es ist das Nicht-Erleben und das leise Heimweh, das die fernen Auslandstürken besonders intensiv an Erdogan und der AKP festhalten lässt.

Deshalb besteht in einem solchen Ausmaß, die ernsthafte Möglichkeit, dass die Auslandtürken zum Zünglein an der Waage für den Ausgang des Referendums werden – dass ihre Stimmen Erdogans Sieg und den endgültigen Übergang der Türkei zur Demokratur sicherstellen.

Ich fürchte, dass wir die Auslandstürken zu Gunsten Erdogans an die Wahlurne drängen.“

Eine wirksame europäische, demokratische Gegenstrategie hätte daher in meinen Augen in möglichst zahlreichen türkischen Wahlveranstaltungen in Österreich oder Deutschland bestanden, bei denen Vertreter der Opposition sich mit den Argumenten von Vertretern der AKP auseinandergesetzt hätten. Statt jetzt Auftritte von AKP-Funktionären zu verbieten, hätte man seit Jahren Aufritte oppositioneller Türken in Österreich fördern sollen.

Aber das ist erstens vergossene Milch und zweitens wahrscheinlich eine chancenlose Idealvorstellung.

Jetzt geht es um etwas viel Simpleres: Wird Österreichs Haltung gegenüber AKP-Wahlkämpfern in Österreich lebende Auslandtürken eher dazu bewegen, ihre Stimme pro Erdogan abzugeben- oder wird es sie eher davon abhalten?

Dazu eine prosaische praktische Erfahrung: Es ist es eher mühsam, sein Wahlrecht im Ausland wahrzunehmen – schließlich gibt es kaum Wahllokale und die briefliche Stimmabgabe erfordert Aufwand.

Ob man tatsächlich wählt, hängst daher noch mehr als zu Hause davon ab, ob man den inneren Schweinehund überwindet bzw. ob man diese Wahl für besonders wichtig hält.

Nun wollte die AKP ihre Politiker zweifellos in der Absicht nach Österreich (Deutschland, Holland) entsenden, den Auslandstürken vor Augen zu führen, wie wichtig ihre Stimmabgabe ist.

Ich zweifle aber, dass sie dabei besonders viele Unentschlossene hinzugewonnen hätten. Die meisten Auslandtürken, so vermute ich, wissen das nämlich in diesem besonderen Fall sowieso. Sie entnehmen es ja nicht nur sämtlichen deutschsprachigen Medien, sondern hören genau so türkische Rundfunk-Sendungen und lesen türkischsprachige Zeitungen. Die „Spaltung“, die türkische Redner angeblich in die heimatliche türkische Community bringen könnten, ist dort daher politisch längst gegeben: Es gibt hierzulande eine vermutliche Mehrheit, für die Verfassungsänderung ist und eine vermutliche Minderheit, die sie ablehnt.

Um sie zu entscheiden versetze ich mich einmal mehr in meine seinerzeitige Lage in Deutschland: Ob ich für eine österreichische Wahl damals einen Frühlingsspaziergang im englischen Garten geopfert hätte, kann ich heute nicht mehr mit Sicherheit sagen – aber wenn man einen österreichischen Politiker ausgeladen, an der Grenze abgewiesen oder gar ausgewiesen hätte, hätte ich diese Wahl mit Gewissheit wahrgenommen.

Türken empfinden sich – ob zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt – in Österreich sowieso häufig als Menschen zweiter Klasse. Wenn Österreich ihre Politiker – selbst zu Recht – auslädt, zurückweist, ja ihre künftigen Aufritte verbietet, werden sie das, so fürchte ich, nicht als nützliche Auseinandersetzung mit einer gefährlichen türkischen Entwicklung sondern als Demütigung empfinden.

Das wird Auslandstürken im Zweifel dazu bewegen, den inneren Schweinehund zu überwinden und ihre Stimme für Erdogan abzugeben.

Das wird sehr schädlich für die Türkei und nicht von Nutzen für Europa sein.

 

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