Vermutlich sind die fetten Jahre vorbei

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Es sind die dumme deutsche Sparpolitik und die sadomasochistische Lohnpolitik, die die Rezession herbeiführen, die wohl schon im kommenden Jahr Wirklichkeit wird.

Zuerst die gute Nachricht: Das Vorhaben der Regierung, einen größeren Teil der Krankenversicherung aus dem allgemeinen Steuertopf zu begleichen, stellt eine sinnvolle Abgabenentlastung insbesondere kleiner Einkommen dar. Die Opposition sollte das anerkennen – es machte sie glaubwürdiger, wenn sie etwas kritisiert.

Nun zur schlechten Nachricht: “Die fetten Jahre sind vorbei” verkündete Olaf Scholz und bezog sich damit zweifellos auf Deutschland – denn für Frankreich, Italien, Spanien und andere mehr konnte von “fetten Jahren” schwerlich die Rede sein. Wenn seine Aussage stimmt, gilt sie jedoch sehr wohl für Österreich, denn Deutschland ist dessen mit Abstand größter Handelspartner: Wenn Deutschlands Industrie zu boomen aufhört, schwächelt Österreichs Zulieferindustrie zwingend mit.

Scholz´ Sorge liegen folgende Zahlen zugrunde: Auch im November ist die Produktion der deutschen Industrie entgegen der Erwartung von Fachleuten – nicht entgegen meiner Erwartungen – geschrumpft: Deutsche Unternehmen haben um 1,9 Prozent weniger als im Vormonat hergestellt. Das ist, was die Industrie betrifft, bereits der dritte Rückgang in Folge, doch davor war davon  öffentlich kaum die Rede gewesen. Diesmal sah aber auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung darin “mehr als eine Randnotiz, weil die gesamte deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2018 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Die neuen Zahlen der Industrie lassen auch deshalb hellhörig werden, weil nicht nur die Autoindustrie, die noch immer unter der Umstellung auf neue Abgastests leidet, schlechte Ergebnisse lieferte. Der Rückgang betrifft vielmehr sämtliche Bereiche: Bauproduktion, Maschinenbau sowie Konsumgüterhersteller.”

Ich war schon etwas früher hellhörig: Schon als Deutschlands Medien die leise Delle in Deutschlands Konjunktur mit Donald Trumps “Protektionismus” begründeten, meldete ich Zweifel an: Sein Zoll auf Aluminium und Stahl hat Deutschland höchstens hinter dem Komma getroffen. Ich erwartete die Delle vielmehr grundsätzlich: Weil es nicht möglich ist, dauerhaft gegen die Saldenmechanik zu verstoßen. Selbst wenn sich Scholz´ Sorge im kommenden Quartal noch einmal als unbegründet erweisen sollte, ist sie früher oder später berechtigt. Man kann einer großen volkswirtschaftlichen Zone wie der EU denkunmöglich “Sparen des Staates” verordnen, ohne dass irgendwann auch die Konjunktur des Landes leidet, das diese Politik initiiert hat und nur deshalb von ihren Folgen verschont wurde, weil es durch seine gleichzeitige Lohnpolitik anderen Volkswirtschaften Marktanteile abgejagt hat und die Stagnation innerhalb der EU zudem durch Mehrverkäufe in die USA, nach Russland und China mehr als wettmachen konnte.

Wenn einer der drei großen Einkäufer jeder Volkswirtschaft – Endverbraucher, Unternehmen, Staat -, nämlich der Staat, aufgrund eines Sparpakts weniger einkauft, ist Mehrverkauf denkunmöglich, solange man nicht einen neuen zusätzlichen Einkäufer bzw. Schuldner findet. China, Russland, die USA waren das für eine Weile. Aber irgendwann ist dort nicht mehr so viel zu holen, wie der Sparpakt die EU an Einkäufen kostet.

Dass es vielleicht jetzt schon so weit ist, hängt einmal mehr mit Deutschlands Politik zusammen: Donald Trumps Autozollpläne, die zweifelsfrei auf Deutschlands Konjunktur drücken, sind ja nichts als die Reaktion auf Deutschlands abenteuerliche Zahlungsbilanzüberschüsse. Und dass deutsche Export nach China nicht mehr so wachsen, hat natürlich damit zu tun, dass auch die Chinesen Exporte in die sparende EU das nicht mehr tun.

Ich geb die Hoffnung nicht völlig auf, dass irgendwann auch Olaf Scholz und Angela Merkel, Hartwig Löger und Sebastian Kurz begreifen: Es sind die dumme Sparpolitik und die sadomasochistische Lohnpolitik Deutschlands, die die Rezession herbeiführen, die vielleicht schon im kommenden Jahr in Deutschland Wirklichkeit wird.

Wie können intelligente Menschen glauben, dass es die Konjunktur dauerhaft befördert, wenn ein großer Teil der Arbeitnehmer des größten europäischen Marktes – Deutschland – dank “Lohnzurückhaltung” Reallohnverluste erleidet? Wie können intelligente Menschenglauben, dass “Überschüsse” im Staatshaushalt – also Geld, das der Staat spart, statt es zu investieren – die Konjunktur befördern?

Zum Leidwesen der Euro-Zone, der ich das schwierigste Jahr seiner Geschichte prophezeie, ist der angerichtete Schaden nur unendlich schwer zu reparieren: Den Sparpakt kann man noch relativ einfach ad acta legen, sodass er zumindest keinen weiteren Schaden anrichtet – aber der bereits angerichtete bleibt bestehen und wirkt fort. Doch fast unmöglich scheint mir, die wirtschaftliche Zerstörung zu reviedieren, die Deutschlands “Lohnzurückhaltung” etwa in Frankreich und Italien angerichtet hat: Um die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, müssten die betroffenen Länder ihr Lohnniveau um 25 Prozent in Frankreich und um 35 Prozent in Italien absenken. Das aber ließe die Inlandskonjunktur in der Sekunde zusammenbrechen und wäre von Revolutionen begleitet, neben denen sich die Proteste der Gelbwesten zahm ausnähmen.

Ich weiß jedenfalls nicht, was Le Pen und Salvini daran hindern soll, in ihrer Heimat endgültig an die Macht zu gelangen. Wahrscheinlich ist die “rechte”  EU-kritische Fraktion, die FP-Mandatar Harald Vilimsky im EU-Parlament zu einen versucht, dort schon nach der EU-Wahl im Mai die zweitstärkste Fraktion, ohne die nichts mehr geht. Es kann Deutschland bereits gelungen sein, die EU zu ruinieren.

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Macron ist chancenlos

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Emmanuel Macron hat sich bei der Bevölkerung entschuldigt, er hat Zusagen gemacht, die nach menschlichem Ermessen die Defizitgrenzen des Sparpaktes sprengen und er hat den „sozialen Notstand“ ausgerufen, um sich gerade noch im Amt zu halten.

Die Proteste der „Gelbwesten“ gehen dennoch weiter.

Denn je nach Umfrage 60-70 Prozent der Franzosen identifiziert sich mit ihren Zielen, die man, so unterschiedlich sie auch sind, auf die Forderung reduzieren kann: Wir wollen endlich wieder steigende Reallöhne anstelle schrumpfender Familieneinkommen. Und wir lehnen die Rezepte Macrons zur Verbesserung unserer wirtschaftlichen Situation entschieden ab.

In Deutschlands Medien weiß man, dass das französische Volk eben nicht reif genug ist, Macrons für Frankreich so dringende Wirtschaftsreformen zu verstehen, dass es ablehnt, seine „Hausaufgaben“ zu machen.

Macrons Problem besteht darin, dass er Frankreich aus seiner Misere nicht heraushelfen könnte, selbst wenn er dafür ein Rezept besäße und es von der Bevölkerung akzeptiert würde.

Frankreichs Problem ist deutsch

Denn das entscheidende Problem der französischen Wirtschaft besteht in der Lohnpolitik Deutschlands. Seit 2000 erhöhen deutsche Unternehmen bekanntlich ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation. Frankreich hingegen tut es sehr wohl und entspricht damit dem bei der Einführung des Euro vereinbarten Inflationsziel von 2 Prozent pro Jahr. Indem Deutschland dieses Ziel seit 2000 negiert, hat es einen Lohnstückkostenvorsprung von 20 Prozent gegenüber französischen Waren erzielt. Dementsprechend hat es gegenüber Frankreich überall, von der EU bis in die USA oder China, Marktanteile gewonnen. Gegenüber Frankreich selbst exportiert es beispielsweise 40 Mal so viele Waren wie es von dort importiert. Auf diese Weise sind deutsche Produktionsanlagen immer besser, französische Produktionsanlagen immer schlechter ausgelastet. Dem entspricht die Vollbeschäftigung in Deutschland und die in Frankreich unverändert hohe Arbeitslosigkeit von 9 Prozent.

Ein Minus von 6.000 Dollar pro Kopf

Hat sich das BIP pro Kopf ( also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) Frankreichs von der Deutschlands 2008 nur minimal unterschieden ( bei beiden lag sie knapp über 46.000 USD), so unterscheidet sie sich 2017 um 6.000 USD zu Lasten Frankreichs. So viel an Einkommen haben die Franzosen gegenüber Deutschland durch dessen „Lohnzurückhaltung“ verloren.

Maximale Hilfe für Salvini und Le Pen

 Natürlich haben auch die Deutschen Arbeitnehmer durch diese Lohnzurückhaltung Einkommen verloren. Aber das irritiert die Politik nicht, haben doch gleichzeitig die Unternehmen ihre Gewinne entsprechend steigern können und ist Deutschland doch in Summe besser dran, als jedes andere Land der EU.

Wirtschaftswissenschaftlich nennt man dieses Erzielen des Vorsprungs des eigenen Landes durch die gleichzeitige Benachteiligung aller anderen Länder Merkantilismus und er hat sich historisch insofern nicht bewährt, als die Wirtschaft der benachteiligten Länder irgendwann zusammenbricht und damit auch das Land von dem der Merkantilismus ausgegangen ist, letztlich Nachteile erlitten hat.

Das könnte auch Deutschland passieren, wenn Frankreich unter Marine La Pen aus dem Euro austritt und Italien unter Matteo Salvini das gleiche tut.

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Das Wunder von Wörgl

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Ein Tiroler mit Hauptschulbildung beweist die Unbrauchbarkeit konservativer, christdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Samstag Abend wurde auf ORF2 der Spielfilm “Das Wunder von Wörgl” gezeigt, der ein Intermezzo der österreichischen Wirtschaftspolitik wahrheitsgemäß nacherzählt. Anfang der Dreißigerjahre wurde Wörgl wie ganz Österreich von der Weltwirtschaftskrise heimgesucht. Die einzige große Fabrik des Ortes stand still. Das gesamte Wirtschaftsleben lag danieder. Es wurde immer weniger erzeugt, gehandelt und konsumiert. In seiner Verzweiflung bestellte der Gemeinderat einen Außenseiter, den sozialdemokratischen Lokführer Michael Unterguggenberger zum Bürgermeister, weil er ungebrochenen Optimismus ausstrahlte. Unterguggenberger orientierte sich auf Grund eines Buches an der ökomischen Theorie eines Außenseiter der Nationalökonomie, Sivio Gesell, der sogenanntes “Freigeld” empfahl: Scheine, die Geldscheinen ähnlich sehen, aber auf Grund einer gemeinsamen Abmachung gegen Waren getauscht werden können. Nur dass sie Monat für Monat einen bestimmten Anteil ihres Wertes verlieren, so dass sie möglichst schnell ausgegeben werden müssen. Dadurch, so war Gesell überzeugt, würden mehr Waren eingekauft und damit auch erzeugt und gehandelt.

Gesells Idee bewährte sich innerhalb einer kleinen deutschen Gemeinde, die von einem Unternehmen dominiert wurde, das die Idee übernahm und seine Angestellten mit solchen Scheinen bezahlte, die in werkseignen Geschäften eingelöst werden konnten.

Ein Ort “druckt Geld”

Unterguggenberger verwirklichte die Idee in ungleich größerem Umfang in seiner Tiroler Heimatgemeinde Wörgl, nachdem er die Einwohner mit Hilfe des Pfarrers überzeugt hatte, die von ihm gedruckten Scheine – er nannte sie AB-Scheine – anzunehmen, bewährten sie sich glänzend. Denn die Gemeinde beschloss gleichzeitige Großaufträge – die Reparatur des Schulhauses, die Errichtung eines Kanalsystems, den Bau einer Sprungschanze und eines Schwimmbades, das bis heute existiert. Selbst Gemeindeabgaben konnten mit AB-Scheinen bezahlt werden.

Während der Christlich-Soziale Englbert Dollfuss in Österreich einen Sparkurs fuhr und die Wirtschaftskrise und die damit verbundene gewaltige Arbeitslosigkeit nicht und nicht zu überwinden vermochte, ging sie in Wörgl und immer mehr umliegenden Gemeinden, die das Unterguggenberger-Modell übernahmen, deutlich zurück, weil ihre Wirtschaft, im Gegensatz zur österreichischen, florierte.

Aber obwohl 40 Tiroler Bürgermeister für ihn demonstrierten, wurde Unterguggenberger vom Verwaltungsgerichtshof verurteilt und durfte sein “Freigeld” nicht mehr verbreiten, weil er damit das Monopol der Nationalbank auf die Herstellung von Geld verletzt hatte.

Innerhalb kurzer Zeit brach das Wirtschaftswunder von Wörgl wieder in sich zusammen. Wenig später ergriff Hitler auch in Österreich die Macht.

Was Kurz und Löger lernen könnten

  • Der mit dem großartigen Karl Markovics auch künstlerisch überzeugende Film zeigt eindringlich, was ich in meinen Kommentaren erfolglos zu vermitteln suche: Die Basis jeden Geldes ist ausschließlich das Vertrauen, das die Menschen in sein Funktionieren setzen. Nicht nur jeder Staat, sondern selbst eine kleine Gemeinde kann Geld schaffen, wenn das notwendige Vertrauen dafür gewonnen werden kann. Wie sehr kann das erst eine große Volkswirtschaft, wenn sie das Vertrauen nicht fahrlässig untergräbt. Es war fahrlässig anlässlich der Griechenlang-Krise das Vertrauen in den Euro nicht in der Sekunde durch die Erklärung zu sichern, dass die EZB ihn “mit allen Mitteln” verteidigen würde und mehr als notwendig, dass Mario Draghi sie schließlich gegen Deutschland Widerstand abgab – er hat den Euro damit gerettet. Es wäre richtig, diese Erklärung auch angesichts der Italienkrise abzugeben.
  • Große Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionen – natürlich die Errichtung eines Kanalsystems, die Sanierung eines Schulhaues, aber auch der Bau von Sportstätten, die “nur” dem Vergnügen und der Gesundheit dienen und keinen Gewinn abwerfen, wie das eben keineswegs der Sinn staatlicher Einrichtungen ist, befördern das Florieren der gesamten Wirtschaft in entscheidendem Ausmaß. Dar Staat schafft Güter, indem er “Geld druckt” und verspricht, dass es überall angenommen wird und selbst zur Bezahlung von Steuern verwendet werden kann. Keynes hätte nicht besser als Unterguggenberger wirtschaften können. Die “Saldenmechanik” erfährt durch das Wunder von Wörgl eine weitere empirische Bestätigung.
  • Ein ständiger, nicht zu großer, absehbarer Wertverlust der Geldes – “Inflation” befördert das Wirtschaftswachstum erheblich, weil das Geld rascher für Waren ausgegeben wird. Es war daher immer extrem wichtig, das in der EU vereinbarte Inflationsziel mit aller Kraft einzuhalten. Dass Deutschland das im Rahmen seiner “Lohnzurückhaltung” nicht tat, war damit abseits der Unmöglichkeit eines weiterhin fairen Konkurrenzkampfes ein gravierender Fehler. Begrenzte Inflation wie Wolfgang Schäuble sie so dringend zu vermeiden sucht, ist wirtschaftlich nötig. Deflation, wie die EU sie beinahe erlebte, der größtmögliche wirtschaftliche Fehler.
  • Sparen des Staates, wie Dollfuß es verwirklichte und die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Hartwig Löger es predigen und nach Kräften verwirklichen wollen, behindert selbst eine florierende Wirtschaft erheblich und kann sie im Extremfall einbrechen lassen.

Man sollte Wolfgang Schäuble und Hartwig Löger, Sebastian Kurz und Angela Merkel zwingen, sich den Film über das Wunder von Wörgl anzusehen – vielleicht ist er eher als jeder Text in der Lage, ihre emotionale Denkblockade zu beseitigen.

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Der Brexit muss England nicht schwächen

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Es kann durchaus auch positiv sein, sich von der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union abzukoppeln.

Die EU hat den Brexit wie erwartet einstimmig abgesegnet. Ob die britische Regierung ihm ebenfalls zustimmt, kann niemand vorhersagen: Die Vernunft spräche dafür, aber Boris Johnson spricht dagegen – er ist die fleischgewordene Unvernunft und Verantwortungslosigkeit.

Dass diese Sorte Politiker allenthalben, selbst im Mutterland der Demokratie England oder ihrer einstigen Schutzmacht USA hochkommt, werden spätere Generationen als eine der Folgen des Neoliberalismus begreifen: Er hat wirtschaftlichen Zustände geschaffen beziehungsweise als “marktkonform” zugelassen, bei denen eine kleine Schicht immer Reicherer wie im Feudalismus einer immer größeren Schicht “Abgehängter” gegenübersteht, deren ganze Existenzangst und Wut nach Revolte schreit und sich auf die Konkurrenz durch “Ausländer” konzentriert. Das aber lässt in allen Parteien Politiker hochkommen, die versprechen, die herrschenden Verhältnisse über Bord zu werfen und Ausländer abzuwehren. Ob unmittelbar wie Nigel Farage, der als Führer der UKIP die Abwehr der “Ausländerflut” versprach, oder mittelbar, wie Boris Johnson, dessen Haupt- Vorstellung von der Zukunft darin besteht, dass er mittels seines Eintretens für den Brexit Premierminister werden kann. Das Versprechen, das sie alle, Farage, Johnson, Marin Le Pen, Matteo Salvini, H.C. Strache oder Donald Trump mit solchem Erfolg abgeben, ist so einfach wie es gleich ist: Wie beseitigen alles, was war und “Inländer first”.

Denn das lässt die Abgehängten hoffen.

Worin die realen Probleme der Wirtschaft ihrer Länder liegen, begreifen sie manchmal, wie Trump oder Salvini in bestimmten Details, (wenn auch meist innerhalb eines neoliberalen Spielraums) und manchmal, wie Johnson oder Strache, in keiner Weise – doch sie sind immer nur Mittel zum Gewinn der Macht.

Die realen wirtschaftlichen Probleme des United Kingdom (UK) sind in erster Linie, dass es seine traditionelle Wirtschaft – fast bin ich geneigt zu schreiben, seine “Realwirtschaft” – immer mehr vernachlässigt hat, um sich in übergroßem Ausmaß der Finanzwirtschaft – fast bin ich geneigt, sie “virtuelle Wirtschaft” zu nennen- zu verschreiben. Sein hohes reales BIP pro Kopf von 50.143 USD im Vorkrisenjahr 2007 (Deutschland 45.699 USD) basiert weit voran auf seiner riesigen, hochspezialisierten Finanzindustrie (die nicht zuletzt mit beträchtlichen Steuerschlupflöchern aufwartet), während einem sonst bei der Fahrt durchs Land zwar die unverändert hervorragenden Universitäten, aber auch die vielen Industriefriedhöfe auffallen.

Der Absturz auf Grund der Finanzkrise war für die von ihrer Finanzindustrie derart abhängigen Briten daher ein besonders heftiger: Pro Kopf ist das reale BIP bis 2009 um fast ein Viertel auf 38.262 USD abgestürzt.

Bis 2001 hatte es sich auf 41.412 USD erholt und da das UK kluger Weise die Teilnahme am Spar-Pakt verweigerte, ging die Erholung bis 2014 kräftig auf 46.738 USD weiter, um dann freilich neuerlich einzubrechen, nachdem die Regierung der Volksabstimmung über einen Brexit zugestimmt hatte, die im Juni 2016 tatsächlich mit dem Sieg der Austrittsbefürworter endete, weil voran junge Briten gar nicht zur Wahl gegangen waren. Prompt sackte es dank Brexit auf 39.720 USD im Jahr 2017ab und lag damit nur 1500 $ über seinem Tiefpunkt.

Allerdings – und das sollte den Anhängern des Spar -Paktes und der Lohnzurückhaltung genau so zu denken geben, wie den Brexit Kritikern, wird es 2018 schon wieder bei 46.738 Dollar liegen, nachdem die auf Brexit eingestellte Regierung Theresa Mays unter ihrem neuen Schatzkanzler Philip Anthony Hammond die endgültige Abkehr vom EU-deutschen Sparen, die Rückkehr zu staatlichen Investitionen und deutlich höhere Mindestlöhne verkündet hat.

Der von der EU offerierte weiche Brexit sollte diese gute Entwicklung jedenfalls nicht behindern, wenn nicht befördern. Seine wesentlichen Bedingungen besagen, dass die Scheidung schmerzlos verläuft: Die Briten bezahlen ihre Schulden von rund 45 Milliarden Euro. Die Rechte der drei Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, bleiben gewahrt. Wirtschaftlich ändert sich in einer Übergangsphase bis 2020, die jedenfalls bis 2022 verlängert werden kann, gar nichts. Nur Nordirland – das ist bekanntlich der im UK strittigste Punkt- soll bis auf weiteres jedenfalls Mitglied der Zollunion der EU bleiben und auch andere EU- Bestimmungen weiter akzeptieren, damit es zu Irland keine harte Grenze gibt.

Darüber, wie sich die Beziehungen zwischen EU und “United Kingdom” nach dessen vollzogenem Austritt gestalten sollen, enthält der Vertrag nur eine kurze Absichtserklärung: freundschaftlich, zollfrei und frei von sonstigen Handelsbeschränkungen.

Für EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ist klar, “dass es keine Vereinbarung geben kann, die besser ist, als eine Mitgliedschaft in der EU.” Brexit-Chef- Unterhändler Michel Barnier meint, dass es sich um eine Loose-Loose Vereinbarung handeln wird: beide Seiten, EU und UK würden verlieren. Die meisten deutschsprachigen Kommentatoren schreiben Ähnliches, sind aber überzeugt, dass Großbritannien mehr verliert.

Ich bin es nicht. Denn ich halte die EU-Wirtschaftspolitik derzeit für so ungeeignet, dass es auch ein Vorteil sein kann, sich von ihr abzukoppeln. Siehe Englands gelungene Abkoppelung vom Spar-Pakt und danach ganz allgemein vom staatlichen Sparen und siehe vor allem die künftige Möglichkeit der Briten, sich durch die Abwertung der eigenen Währung gegen eine dank “Lohnzurückhaltung” übermächtige deutsche Konkurrenz zu wehren.

 

 

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Deutschland: alternativlos in die falsche Richtung

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 Die Demontage Angela Merkels ändert nichts an Deutschlands verfehlter Wirtschaftspolitik und ihrem Schaden für Europa

Als ich Herausgeber des profil war, pflegte der Portier am Eingang zum Redaktionsgebäude trotz meines energischen Abwinkens jedes Mal aufzuspringen, um mir die Tür aufzuhalten. Als ich meine Funktion freiwillig zurücklegte und das Gebäude, eine schwere Kiste voll privater Gegenstände mit beiden Händen tragend, verlassen wollte, ließ er mich die Tür verzweifelt- die Kiste begann mir aus den Händen zu rutschen – mit dem Ellenbogen öffnen.

Ähnliches passiert derzeit Angela Merkel – sie wird öffentlich demontiert. Noch der letzte Kabarettist sagt ihr nach, sie wäre nicht mehr als die von ihren Händen geformte Raute gewesen und hätte bloß “Stillstand” verwaltet.

Dass sie die CDU nach links geöffnet hat und ihr damit (voran zu Lasten der SPD) beträchtliche neue Wählerschichten erschloss, wird ihr plötzlich als “Verlust eines konservativen Profils” angekreidet. Ihr, die nach Fukushima die sukzessive Schließung aller deutschen Atomkraftwerke durchsetzte und eine beispiellose Energiewende eingeleitete hat, wird mangelnde Gestaltungskraft nachgesagt. So wie vergessen wird, dass sie es war, die durchsetze, dass die EU der russischen Aggression in der Ukraine wenigstens mit (zu schwachen) Sanktionen entgegentreten ist.

Mitgefühl als entscheidender Fehler

In Wirklichkeit stürzte Merkel nicht über politisches Versagen innerhalb Deutschlands, sondern weit vor allem anderen über ihre Unfähigkeit, eine natürliche Regung des Mitleids zu unterdrücken: Als sie sah, wie verzweifelte Flüchtlinge, darunter Kinder, in strömendem Regen in Budapest festsaßen, erklärte sie, dass Deutschland bereit sei, diese Flüchtlinge- keineswegs alle Flüchtlinge Afrikas – aufzunehmen und dass ihre Integration in einem Land, dessen Bevölkerung bis 2050 um viele Millionen schrumpft, “zu schaffen” sei.

Sie irrte, was die Fortwirkung ihrer Worte betraf: Es machten sich tatsächlich mehr Menschen auf den Weg nach Mitteleuropa, als diese Region meines Erachtens verkraften kann. Aber danach leistete sie neben Sebastian Kurz den größten Beitrag zur Schließung der Balkanroute, indem sie mit der Türkei vereinbarte Migranten nur in Absprache durchzulassen.

Dass sie keine Aufnahme-Quoten auf Seiten der EU durchzusetzen vermochte, spricht nicht gegen Sie, sondern gegen die Regierungen Ungarns, Polens oder Tschechiens, deren Flüchtlinge Deutschland oder Österreich seinerzeit mit offen Armen aufgenommen hat.

 Die wirklichen Fehler spielen keine Rolle

 Was man Angela Merkel wirklich zum Vorwurf machen müsste, kommt dagegen in der Diskussion kaum vor:

  • Sie hat jenen widersinnigen Spar-Pakt über die EU verhängt, der bewirken musste, dass ihre Mitglieder sich soviel langsamer als die USA von der Finanzkrise erholen und eine soviel größere Arbeitslosigkeit verzeichnen. Eine Arbeitslosigkeit, die in erster Linie die zahlreichen Menschen, die mittlerweile in prekären Dienstverhältnissen leben, in Migranten eine bedrohliche Konkurrenz sehen und die AfD wählen lässt.
  • Und ihr Wolfgang Schäuble ist der von Gerhard Schröder eigeleiteten Politik der “Lohnzurückhaltung” nicht durch massive Investitionen des Staatshaushalts entgegengetreten, sondern hat im Gegenteil “Überschüsse” angestrebt. Im reichsten Deutschland das es je gab sind daraufhin Schulen, Straßen, Brücken oder Bahnlinien verkommen. Gleichzeitig ist Europas größter Niedriglohnsektor entstanden, und jeder sechste Deutsche ist von Armut bedroht.
  • Vor allem haben Deutschlands durch “Lohzurückhaltung” unschlagbare “Lohnstückkosten” dazu geführt, dass alle seine Konkurrenten, die ihre Löhne zumindest im Ausmaß der Produktivität gesteigert haben, massiv Marktanteile verlieren mussten. Frankreich büßt es mit 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Italien hat ein Viertel seines BIP eingebüßt und dürfte der Lega Nord demnächst zur Mehrheit verhelfen.
  • Die deutsche Politik-das ist das zentrale Drama- spaltet die EU endgültig in einen reichen Norden, in dem dennoch immer mehr Menschen relativ arm sind und in einen Süden, der ärmer wird, statt reicher zu werden.

Besserung ist nicht in Sicht

Das Tragische ist, dass nirgends Veränderung in Sicht ist. Der Vermögensverwalter Friedrich Merz als wahrscheinlichster Nachfolger Merkels dürfte kaum vom neoliberalen Wirtschaftspfad abweichen. Andrea Nahles tut es für die SPD genau so wenig: Ihr Finanzminister Olaf Scholz ist stolz, wie Schäuble das “Nulldefizit” zu halten. Die deutschen Grünen danken ihren aktuellen Höhenflug viel weniger eigener Leistung als der Schwäche von CDU-CSU und SPD und einem heißen Sommer, der den Klimawandel ins Gedächtnis gerufen hat. Weder haben sie ein Konzept, ihn erfolgreicher als andere zu bekämpfen, noch gar ein allgemeines Wirtschaftskonzept, das Europas Schwäche und Spaltung beenden könnte.

So werden sich weder AfD noch Front National noch Lega Nord “nachhaltig” aufhalten lassen.

PS: Das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz ist der erwartet Pfusch.

Wer dem Arbeitgeber das Recht einräumt, 12 Stunden-Tage zu verordnen, dem muss klar sein, dass der es nach Kräften tut. Nur ein Schwachsinniger kann annehmen, dass sich der Arbeitnehmer dagegen wehren kann. Dieses Gesetz ist daher auch nicht dadurch zu reparieren, dass man “strengste Strafen gegen schwarze Schafe” einführt, die “unzulässigen Druck auf Arbeitnehmer” ausüben. Die Arbeitgeber werden dann allenfalls immer mindestens drei Wochen vergehen lassen, ehe sie einen Arbeitnehmer kündigen, der den 12 Stunden-Tag verweigert hat.

In Wahrheit sollte man statt über einen Zwölf- viel eher über den generellen Sechs-Stunden-Tag nachdenken, bei dem mehr Angestellte einander im Schichtbetrieb abwechseln.

 

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Trump ist eher gestärkt als geschwächt

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Donald Trumps erste Aktion nach den Midterms: Er hat seinen Justizminister, Jeff Sessions in die Wüste geschickt. Das zeigt, wie wenig er sich als Verlierer dieser Wahlen empfindet.

Er hat nicht die geringste Angst davor, dass es seine Wiederwahl gefährdet, dass er aus denkbar subjektiven Motiven Einfluss auf die Justiz nimmt. Sessions, an sich ein strammer Konservativer, hat sein Amt dennoch ernst genommen und sich als befangen aus den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller herausgehalten, die ergeben könnten, dass das Trump- Team mit Wladimir Putin zusammengearbeitet hat, um die US-Präsidentschaftswahlen zu Lasten von Hillary Clinton zu beeinflussen.

Trump nennt diese Untersuchungen eine “Hexenjagd” und will sie beendet wissen – er wird einen Justizminister ernennen, dem er das zutraut und hat nicht die Sorge, dass seine Anhänger das als zu großen Verstoß gegen Objektivität und die Rechtsstaatlichkeit empfinden. Denn die Midterms haben gezeigt: sie stehen treu zu ihm.

Der Sieg im Senat war klarer als die Niederlage in Kongress

Es war, trotz der Rückeroberung des Repräsentantenhauses durch die “Democrats” leider nicht der große Rückschlag für die “Republicans”. Denn es ist Tradition, dass der Präsident in den Midterms schlechter abschneidet. Noch fast jedem, auch Barack Obama oder Bill Clinton, ist es so ergangen und beide wurden als Präsidenten wiedergewählt.

Nur wenn der Rückschlag für Trump ein gewaltiger gewesen wäre, hätte man daraus Schlüsse auf die Präsidentschaftswahlen ziehen können.

Das US-Wahlsystem ist nun einmal ein Zwei- Kammersystem und die Democrats haben eben nur im “Congress” einen nicht sehr großen Sieg errungen, im “Senat”, der die einzelnen Bundesstaaten repräsentiert, aber eine deutliche Niederlage erlitten. Präsidentschaftswahlen – und das ist keineswegs undemokratisch – werden aber nicht danach entschieden, wer in den USA die insgesamt meisten Stimmen hat, sondern wer die in den nach ihrer Einwohnerzahl gewichteten Bundessaaten die Mehrheit gewonnen hat.

Richter sind wichtiger als die Mauer zu Mexiko

Und diesbezüglich sieht es für Trump eher eine Nuance besser als zuvor aus. Auch wenn er in den kommenden zwei Jahren schwerer “durchregieren” kann, weil er nicht mehr in beiden Kammern die Mehrheit hat. Aber viel Wichtiges hat er schon unter Dach und Fach und eine Menge – das besagt das Präsidialsystem nun einmal- kann er alleine entscheiden. Er wird keine Mauer gegenüber Mexiko mehr errichten können- aber das wird ihm nur unsinnige Ausgaben ersparen und seine Anhänger werden es den Democrats dennoch übelnehmen.

Umgekehrt macht ihm die klare Mehrheit im Senat Personalentscheidungen – etwa Richterernennungen- bedeutend leichter

Amerika bleibt ein gespaltenes Land, und in den ländlichen Regionen ist man unverändert davon begeistert, dass Trump “political correctness” ablehnt und vor allem so wenig wie möglich Migranten in den USA aufnehmen will. Diesbezüglich ist er voll auf der erfolgreichen Linie von Sebastian Kurz und H.C. Strache. Es ist höchst kongruent, dass sie gemeinsam dem Migrationspakt nicht beigetreten sind, obwohl der nur das selbstverständliche Menschenrecht auf Ortsveränderung festhält, keineswegs aber vorschreibt, dass der Migrant in dem Staat, dessen Grenze er erreicht, auch aufgenommen werden muss. In Summe gibt es derzeit in den USA mehr ländliche als städtische Regionen.

Die Wirtschaft läuft unverändert weit besser als in der EU

Wenn die gute Wirtschaftslage anhält, dann bleibe ich daher bei meiner Prognose, dass er 2020 leider wieder gewählt wird. Die Aussagen deutscher Ökonomen, dass seine Strafzölle die Wirtschaft negativ beeinflussen, ist eine sehr subjektive: Natürlich litte Deutschland gewaltig unter Strafzöllen auf Automobile. Aber die USA haben bisher keineswegs unter den Zöllen gelitten, die etwa die EU oder China als Gegenmaßnahmen auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium ergriffen haben – sie läuft im Gegenteil auf Hochtouren, weil sie auch nicht durch einen widersinnigen “Spar-Pakt” oder die “Lohnzurückhaltung” eines einzigen Landes – Deutschland – in ihrer freien Entfaltung eingebremst ist.

Nicht dass das Trumps Verdienst wäre- schon Obama hat diesen Aufschwung eingeleitet- aber er hat ihn durch die Verminderung der Unternehmenssteuern, die in den USA weit höher als in Europa waren, befördert, und seine Strafzölle gegen China befördern ihn in manchen Branchen weiter: Die Bevölkerung dankt Trump wieder eröffnete Stahlwerke. Zurecht hat schon Obama Zölle gegen Chinas Stahlimporte überlegt und auch die EU hat sie mittlerweile eingeleitet. Der völlig freie “Freihandel” ist nur in der Sicht mancher (in meinen Augen mäßig informierter) Ökonomen der selbstverständliche richtige Weg zu Wohlstand.

 

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Italien zwischen Kompromiss und Katastrophe

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Man muss die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Euro scheitert

Wie erwartet hat die EU-Kommission Italiens Haushaltsentwurf entrüstet zurückgewiesen, weil er dem Spar-Pakt widerspricht. Er tut das meines Erachtens auf mäßig intelligente, wenn auch halb so dramatische Weise. Aber beide Seiten setzen auf drastische Rhetorik: Matteo Salvini hat schon erklärt, auf dem Entwurf zu beharren.

Das eröffnet der EU folgende Möglichkeiten. Die in meinen Augen einzig vernünftige bestünde darin, den Spar-Pakt aufzugeben. Leider glaube ich nicht, dass Angela Merkel, Jean Claude Juncker oder Sebastian Kurz dazu bereit sind.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die Konfrontation sich zuspitzt: Dass die Lega Nord dank immer wilderer Anti-EU- Rhetorik bei Neuwahlen stärkste Kraft wird und nicht vor dem Austritt aus Euro und EU zurückschreckt. Dann wären wir wohl beim Scheitern des Euro.

Drittens kann es der EU gelingen, Italiens Regierung in die Knie zu zwingen. Sie hat dazu ein probates Mittel: Die EZB kann dem Budgetentwurf die Rückendeckung verweigern, was die Zinsen, zu denen Italien sich Geld leihen muss, sofort drastisch erhöhte und einen entsprechend drastischen Wertverfall italienischer Anleihen zur Folge hätte. Der aber wäre lebensgefährlich für Italiens Banken, die das Gros der Anleihen halten. Eigentlich müsste Salvini daher weiche Knie haben.

Wenn die EU den Spar-Pakt wider alle Vernunft ernst nimmt, muss sie Italien in der Folge wie Griechenland unter Kuratel stellen und “sanieren”: Durch verringerte Staatsausgaben -gekürzte Gehälter, Pensionen und gekürzte Sozialleistungen- zum Schuldenabbau zwingen. Das ginge – abseits der unabsehbaren Kosten-exakt wie in Griechenland aus: Italien wäre auch ruiniert.

Daher erhoffe ich trotz mangelnder Vernunft zumindest die Kompromiss-Variante vier- Weiterwursteln: Der Spar-Pakt wird zwar nicht wirklich aufgegeben, aber Italien hält sich auch nicht wirklich daran und wird vorerst nicht wirklich wie Griechenland ruiniert.

 Der Ordnung halber halte ich fest, was ich selbst für die Ursache der Probleme Italiens halte. Dabei unterscheide ich aktuelle von permanenten Ursachen die da sind: überschießende Korruption; eine Justiz, die ihr nicht gewachsen ist; ein desolates Steuersystem; und vor allem ein kaum zu überwindendes, weil gesellschaftlich bedingtes Nord-Süd Gefälle.

Aber trotz dieser permanenten Hemmnisse ist Italiens reales BIP pro Kopf bis 1992 auf beachtliche 23.000 Dollar gestiegen. Denn das Land besitzt hervorragende Wissenschaftler und Techniker, seine Produkte sind besonders schön und Italiener sind in keiner Weise faul- pro Jahr arbeiten sie mehr als Deutsche oder Österreicher.

Der Euro-Beitritt sollte diesen Aufstieg Italiens befördern und in der Vorbereitung darauf erwies es sich als Musterschüler: Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages produziert sein Staatshaushalt bereits seit 1995 – Sebastian Kurz müsste begeistert aufjaulen – ständig “Primärüberschüsse”. In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates – wie das auch unsere tun werden- der Wirtschaft dringend nötige Investitionen- das BIP/Kopf sank bis 2001 um zehn Prozent. Dann erst ließ der intensivierte EU-interne Handel es bis 2008 auf 40.000 Dollar hochschnellen und selbst 2011 lag es trotz Finanzkrise noch bei 38.000 Dollar. Dann setzte Angela Merkels genialer Spar-Pakt ein: bis 2017 stürzte es auf 32.000 Dollar ab. Das durch Sparen geschrumpfte BIP, nicht “Schuldenmacherei”, hat Italiens Staatsschuldenquote auf 131 Prozent erhöht. Ich zitiere dazu Österreichs wichtigsten bürgerlichen Ökonomen Erich Streissler: “In Einem hat Keynes sicher Recht: in der Krise darf und kann der Staat nicht sparen.”

Dass Italien so besonders litt, liegt abseits des idiotischen “Spar-Pakts” an der dramatisch verschärften industriellen Konkurrenz zu Deutschland. Dank der von Gerhard Schröder eingeleiteten “Lohnzurückhaltung” hat Deutschland heute gegenüber Italien einen Lohnstückkosten-Vorsprung von 30 Prozent – das musste die italienische Industrie entscheidende Marktanteile kosten. Italien hat zwar nach wie vor einen Handelsbilanzüberschuss- aber nicht, weil seine Exporte so hoch, sondern weil seine Importe so niedrig geworden sind – die unterbeschäftigte Bevölkerung hat immer wenig Geld in der Tasche.

Das ist einer der Gründe, warum Italiens Haushaltentwurf die Kaufkraft der Bevölkerung steigern will, indem man die Lohnsteuer als Flat-Tax gestaltet, eine Mindestsicherung und eine Mindestpension einführt. Das ist sozial berechtigt und wird den Konsum und damit die Wirtschaft, auch etwas – aber nicht nachhaltig- beleben. Nachhaltig belebt würde sie nur durch massive Investitionen in die Infrastruktur – von Verkehrsverbindungen über Digitalisierung bis zu Forschung und Entwicklung- denn nur das kann dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.

Diese Investitionen fehlen im Entwurf. Stattdessen wird unter Milliardenkosten die von der Vorgängerregierung durchgeführte Anpassung der Pensionen ans gestiegene Lebensalter rückgängig gemacht- das ist so dumm wie es populär ist.

Aber die EU befördert populistische, dumme Regierungsmaßnahmen, solange sie selbst eine derart dumme Wirtschaftspolitik betreibt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Angela Merkel scheitert – aus den falschen Gründen

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Die Hessen-Wahl hat ihre Wirkung getan: Angela Merkel hat angekündigt, nach dieser Legislaturperiode nicht mehr zu kandidieren, und es ist dennoch nicht ganz sicher, dass sie nicht schon vorher gehen muss.

Der Niedergang der CDU, der ja keineswegs auf Hessen beschränkt ist- hat ähnliche Gründe, wie der der SPÖ: Die “Flüchtlingsfrage” hat die CDU Wähler nach rechts- an die AfD verlieren lassen und die gesamte Bevölkerung nimmt einer Koalition – wie in Österreich- nichts so übel wie “ständigen Streit” – auch wenn er eher Nebensächliches betrifft.

Denn in den wesentlichen Bereichen funktioniert die “große Koalition” der CDU-CSU mit der SPD so gut wie die rotschwarze Koalition in Österreich funktioniert hat: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist minimal, das Flüchtlingsproblem ist angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung weit besser als in Österreich zu bewältigen. Zumal die deutsche Bevölkerung trotz Pegida von der AfD weit weniger gegen Flüchtlinge aufgehetzt werden konnte wie die österreichische durch Kurz& Strache. (65 Prozent der Deutschen bejahen die Aufnahme von Flüchtlingen, selbst wenn Deutschland das einzige Land der EU wäre, das so handelt.)

 Menschlichkeit ist letal

Angela Merkel stolpert in der Flüchtlingsfrage über ihre Menschlichkeit: Sie konnte und wollte nicht mit ansehen, wie verzweifelte Flüchtlinge in Ungarn im Regen festsaßen, obwohl Deutschlands Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um 15 Millionen Einwohner schrumpft.

Ihre Reaktion war ein gewaltiges Problem für Österreich, Schweden oder Italien, für Deutschland war sie vorerst eigentlich keines. Aber sie ist unbestreitbar ein gewaltiges Problem für die Zukunft der EU: Die Union kann und will all die Menschen, die seither glauben, hier eine bessere Zukunft zu finden, nicht – sie wird schon genügend Probleme damit haben, wenigstens die Konventionsflüchtlinge zu integrieren.

Trotzdem wäre auch dieses gewaltige Problem durch eine intakte, erfolgreiche, optimistische EU zu lösen gewesen: Ein solche EU hätte zwar auch einen besseren Schutz der Außengrenzen beschlossen, aber sie hätte die Konventionsflüchtlinge selbstverständlich aufgenommen und einer beträchtlichen Zahl von Migranten die Einreise auf legaler Basis ermöglicht.

Merkels eigentliche Schuld

Aber die EU ist keine intakte, erfolgreiche, optimistische Organisation. Und das ist voran die Schuld Angela Merkels beziehungsweise ihres langjährigen Finanzministers Wolfgang Schäuble:

  • Sie hat jenen widersinnigen Spar-Pakt über die EU verhängt, der bewirken musste, dass ihre Mitglieder sich soviel langsamer als die USA von der Finanzkrise erholen und eine soviel größere Arbeitslosigkeit verzeichnen. Ein Arbeitslosigkeit, die natürlich in erster Linie die zahlreichen Menschen, die mittlerweile in prekären Dienstverhältnissen leben, in Migranten eine bedrohliche Konkurrenz sehen und radikale Populisten wählen lässt.
  • Und Schäuble ist der von Gerhard Schröder eingeleiteten Politik der “Lohnzurückhaltung” nicht durch massive Investitionen des Staatshaushaltes entgegengetreten, sondern hat im Gegenteil “Überschüsse” des Staatshaushaltes angestrebt. Damit ist die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung weiterhin massiv zurückgeblieben. Denn Deutschlands Löhne haben sich nicht in dem Ausmaß erhöht, das nötig gewesen wäre, die vorangegangene Lohnzurückhaltung zu kompensieren. Denn nur massive Investitionen hätten Deutschlands Arbeitsmarkt so verknappet, dass massive Lohnsteigerungen unausweichlich gewesen wären.

Die fortschreitende Spaltung der EU

Auf dieser Weise beträgt der Lohnstückkosten-Vorsprung Deutschlands gegenüber anderen Ländern der EU unverändert zwischen fünf Prozent (Österreich), zwanzig Prozent (Frankreich) oder dreißig Prozent (Italien).

Diese Politik musste Europa in einen halbwegs -keineswegs optimal-  funktionierenden Norden und einen in Wahrheit unverändert abgehängten Süden spalten und selbst innerhalb Deutschlands eine immer größere Gruppe abgehängter Geringverdiener schaffen, während geringe Einkommen im Süden bis hin zu Frankreich durch massenhafte Arbeitslosigkeit abgelöst bleiben.

Italien ist an dieser Mischung aus “Sparpakt” und “Lohnzurückhaltung” bereits in eine existentielle Krise geraten, die mit dem Scheitern des Euro enden kann.

Diesem wirtschaftlichen Zustand entspricht der politische Zustand der EU mit ihren immer zahlreicheren, immer stärkeren EU-kritischen Parteien, die auch ausschließen, dass die Union sich jemals eine funktionstüchtigere Verfassung gibt, in der wichtige Entscheidungen – etwa die Bestrafung Ungarns – auch mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können.

Denn die EU kann nirgends die dazu nötigen Volksabstimmungen riskieren.

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Wo bleibt “linke” Wirtschaftspolitik?

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Bruno Kreisky hat von sich gesagt, dass er im Alter immer linker geworden ist – ich auch. Vielleicht ist aber auch nur die Sozialdemokratie immer rechter, sprich neoliberaler geworden.

Was ist “links”? In meinen Augen die Forderung nach maximaler Chancengleichheit, in dem Wissen, dass die extreme Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, wie sie der Neoliberalismus geschaffen hat, damit unvereinbar ist. Zentrale Aufgabe linker Wirtschaftspolitik muss daher sein, den Thesen des Neoliberalismus entgegenzutreten. Ich will das in der Folge versuchen:

1) Die zentrale These des Neoliberalismus, sie nennt sich “Angebotsorientierung” lautet: Es geht uns allen umso besser, je besser es den Unternehmen geht- je weniger Steuern und Regulierungen sie unterliegen. Diese These wird seit Jahrzehnten falsifiziert: Es steigt unter diesen Bedingungen ausschließlich der Anteil der Gewinne am Bruttosozialprodukt – der Anteil der Löhne sinkt fast synchron.

2) Seit 20 Jahren werden die Steuern der Unternehmen mit der neoliberalen Begründung gesenkt, dass das ihre Investitionen steigert – aber seit 20 Jahren sind diese Investitionen so niedrig wie nie. Dennoch quittieren weder SPÖ noch SPD den neoliberalen Ruf nach “steuerlicher Entlastung der Unternehmen” mit Gelächter.

3) Auch die Sozialdemokratie glaubt zunehmend an die Unfehlbarkeit des Marktes. Auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz ist überzeugt, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen – etwa über Italien- sich dem Urteil der “Finanzmärkte” zu unterwerfen hätten – nicht, dass die Wirtschaftspolitik die Finanzmärkte zu zügeln hat.

4) Obwohl es keine faire Konkurrenz der Unternehmen geben kann, wenn die einen an “ihrem” Standort – etwa Irland oder Malta – nur halb soviel Steuern wie andere im Rest Europas zahlen, wird die neoliberale Idee einer freien Konkurrenz der Standorte nicht als abwegig zurückgewiesen. Es wird bestimmten Standorten, voran Deutschland, sogar gestattet, die faire Konkurrenz der Unternehmen durch “Lohndumping” ad absurdum zuführen.

5) Das Macht-Gleichgewicht am Arbeitsmarkt wird neoliberal zu Lasten der Arbeitnehmer verschoben, ohne dass sozialdemokratische Gewerkschaften sich energisch wehren. Vielmehr haben sie in Deutschland unter Gerhard Schröder die entscheidende Veränderung stillschweigend zugelassen: Mit der Hartz-Reform wurden Bestimmungen geschaffen, die den Arbeitnehmer zwingen, jeden sich bietenden Job so schnell wie möglich anzunehmen: Die “Zumutbarkeit” ist schneller gegeben, bei Vergehen im Umgang mit dem Arbeitsmarktservice verringert sich sein das Arbeitslosengeld sofort drastisch. Das zwingt tatsächlich zur schnelleren Annahme jedweden Jobs- freilich zu jedweder Bezahlung. Es hat in Deutschland Europas relativ größten Niedriglohnsektor geschaffen. Dennoch zögert die SPD, eine massive Reform der Hartz-Reform zu fordern. Wie energisch sich die SPÖ gegen das Bemühen der Regierung wehren wird, Hartz zu kopieren (wozu sie ständige Anläufe unternimmt), muss sich erst zeigen.

6) Ein wesentliches Instrument zur Senkung der Löhne ist die von den Neoliberalen geforderte “Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes auf der Basis ” betriebsspezifischer” Vereinbarungen. Mit der populären Behauptung, dass die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer doch die besten Vereinbarungen mit den Arbeitgebern treffen könnten, wird die Gewerkschaft aus der Mitwirkung verdrängt. Obwohl die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer selbst die für sie schlechtesten Vereinbarung akzeptieren, wenn ihnen mit der Schließung des Betriebes gedroht wird.

7) Entscheidend verschlechtert wird das finanzielle Auskommen voran geringverdienender Arbeitnehmer durch den Abbau des Sozialstaates. Neoliberale setzen diesen Abbau dennoch zunehmend mit der Begründung durch, dass der Sozialstaat “unfinanzierbar” geworden sei. Dabei ist das BIP Österreichs oder Deutschlands in den letzten zwanzig Jahre real um 50 Prozent gewachsen.

8) Vor allem aber wollen Neoliberale, dass der Staat seine Gesamtausgaben maximal senkt. Das ist in der aktuellen Situation maximal verfehlt. Wirtschaft kann nur wachsen- Arbeitslosigkeit vermeiden- wenn mehr verkauft wird. Mehr verkauft kann aus Gründen der Logik nur werden, wenn auch mehr eingekauft wird. Es gibt drei große Einkäufer: Die Bürger, die Unternehmer und den Staat. Die Einkäufe der Bürger stagnieren, weil ihre Löhne kaum steigen, ja real oft sinken. Die Einkäufe der Unternehmer stagnieren, weil sie blöd wären, ihre Produktionskapazität zu erweitern, wenn sie angesichts stagnierender Löhne keinen Mehrabsatz erwarten dürfen. Bleibt also nur der Staat, um mehr einzukaufen, wenn die Wirtschaft dennoch wachsen soll. Aber genau das verbietet der Spar-Pakt. Er ist der sicherste Weg, der Wirtschaft notwendige Nachfrage zu entziehen und der entscheidende Grund dafür, dass sich die EU soviel langsamer als die USA erholt.

9) In Deutschland ist der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz so stolz wie der neoliberale Hartwig Löger, dass der Staatshaushalt sogar “Überschüsse” erzielt, das heißt sogar weniger ausgibt ist gleich weniger einkauft, als er einnimmt.

Das muss das Wirtschaftswachstum nach Adam Riese noch mehr bremsen. Ich erlaube mir, diesbezüglich Österreichs wichtigsten bürgerlichen Ökonomen, Erich Streissler, zu zitieren: “In einem hat Keynes sicher Recht: in einer Nachfrage-Krise kann und darf der Staat nicht sparen.”

Deutschland und Österreich tun es trotzdem. Die Schulden des Staates, die wir für unser Wirtschaftswachstum zwingend brauchen, sollen andere machen: Auch wenn sie daran wie Griechenland krepieren oder wie Frankreich, Spanien oder Italien Arbeitslosenraten ausweisen, die an die Zwischenkriegszeit erinnern.

Kein Wunder, dass auch die politische Landschaft zunehmend an die Zwischenkriegszeit erinnert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Trügerische Gipfel-Ruhe

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In Italien glost eine Lunte, die eine Explosion auslösen könnte, die “Brexit” und “Migration” zu zweitrangigen Problemen der EU machen.

Niemand außerhalb Österreichs hat angenommen, dass der Gipfel in Salzburg bzw. Österreichs Ratspräsidentschaft die EU in entscheidenden Fragen voranbringt. Das könnten nur Deutschland oder allenfalls Frankreich. Deutschland indem es von seiner Wirtschaftspolitik – “Austerity” plus “Lohnzurückhaltung” – abrückte, Frankreich indem es einen Aufstand gegen diese Politik anführte.

Von beidem kann keine Rede sein. Obwohl die CDU fast so angeschlagen ist, wie die SPD, und obwohl die AfD nicht nur wächst, weil sie “Zuwanderung” verteufelt, sondern auch weil sie den immer größeren Niedriglohnsektor bzw. schrumpfenden Mittelstand anprangert, trösten einander Angela Merkel und Andrea Nahles unverändert mit “Exportweltmeisterschaft”, “Rekordbeschäftigung” und “schwarzer Null”. Dass dem zwingend “Marktverluste”, “Mehrverschuldung” und “hohe Arbeitslosigkeit” anderer EU-Volkswirtschaften gegenüberstehen müssen, glauben sie nicht. Schon gar nicht, dass eine andere Politik auch Deutschland mehr brächte.

Emanuel Macrons Plan, die Wirtschaft der EU durch Investitionen aus einem vergrößerten EU-Budget anzukurbeln ist am deutschen Widerstand gescheitert. Er hat auch keine wirtschaftlichen Erfolge an der Heimatfront – kann sie unter den durch Deutschland vorgegebenen Bedingungen unmöglich haben- und wird schon gar nicht reüssieren, indem er Deutschland zu kopieren sucht. Damit bleibt die EU wirtschaftlich unverändert weit hinter den USA zurück und leidet weiter unter jenen prekären Arbeitsverhältnissen und hohen Arbeitslosenraten, die das Problem der “Zuwanderung” so sehr verschärfen.

In Italien glost daher bereits die Lunte, die die EU letztlich sprengen könnte.

 Sonst werden wir aus der Festung Europa schießen

Kritiker von Sebastian Kurz haben mit Genugtuung festgestellt, dass es ihm nicht gelungen ist wenigstens Ägyptens Präsidenten zu einer seiner “Anlande-Plattformen” zu überreden. Ich glaube, dass jener Ägypter Recht hatte, den Karim ElGawharyi dazu befragte: “Da müssten die Europäer viel mehr bezahlen.”

Früher oder später werden sie das tun.

Kurz verweist zu Recht auf den grundlegenden Gesinnungswandel seit 2015: Niemand sagt mehr “Willkommen-wir schaffen das!”- alle Staatschefs sind einig, die EU zur Festung auszubauen. Das jedenfalls bedeutet das “gemeinsamen Bekenntnis zur Verstärkung von Frontex” im Klartext. Wahrscheinlich ist es billiger, Frontex mittels nationaler Kräfte zu stärken, die von der EU bezahlt werden, als wie geplant, durch “übernationale” Einheiten die Ängste Ungarns oder Italiens vor “Souveränitätsverlusten” zu schüren.

Ich bleibe dabei, dass Kurz auch Recht hat, wenn er behauptet: Nur wenn Schiffbrüchige nicht in die EU gelangen, werden sie aufhören Schiffe zu besteigen und wenn nicht erreicht wird, dass sich Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht erst auf den Weg machen, wird es dazu kommen, dass aus der Festung Europa mit Gewehren auf alle geschossen wird, die sich ihr nähern – egal ob sie eine “bessere Zukunft” oder “Zuflucht vor Verfolgung” suchen. Nur die Verbindung von “legalisierter Zuwanderung”, “Hilfe vor Ort” und “Sperre der Flucht-Routen” kann das verhindern.

Doch die Wiederholung der Brexit-Abstimmung?

Auch der Brexit ist letztlich der “Migration” geschuldet. Es waren die Bilder über die Grenzen des “Continent” strömender Massen, die UKIP dazu nutzte, die Emotion explosiv zu verdichten, die viele Briten seit Jahrzehnten der Zuwanderung aus dem Commonwealth entgegenbringen und die sie zuletzt auf die Zuwanderung aus Polen ausgeweitet haben. Nigel Farage und Boris Johnson sind die britischen Ausgaben von Donald Trump: verantwortungslose, psychopathische Brandstifter. Farage ist wenigstens out – Johnson darf weiter zündeln.

Trotz der aktuellen “Sackgasse” (Theresa May) glaube ich, dass es letztlich wenigstens zum “weichen Brexit” kommen wird: Eine EU, die freundschaftliche Handelsabkommen mit unabhängigen Ländern wie Kanada oder Norwegen geschlossen hat, ohne deren Souveränität einzuengen, wird Groß-Britannien Ähnliches schwer vorenthalten können. Dazu scheint mir die gegenseitige Handelsverflechtung zu groß.

Natürlich wäre es am Einfachsten wenn May nicht auf ihrem unsinnigen “Brexit means Brexit” beharrte, obwohl aktuelle Umfragen 60 Prozent Brexit-Ablehnung signalisieren. In Wirklichkeit gehörten knappe Volksabstimmungen grundsätzlich wiederholt, um zu eruieren, ob das Volk wirklich will, was es in seiner Emotion gefordert hat. Ganz gebe ich angesichts der Neuwahl-Gerüchte die Hoffnung auf Abstimmungs-Wiederholung auch nicht auf.

 Ein neues Griechenland

Akut lebensgefährlich für die EU ist aber Italien. Die Regierung plant ein Budget mit erhöhten öffentlichen Investitionen und dennoch höheren Mindesteinkommen. Sie begründet das auch richtig: Nur große öffentliche Investitionen könnten die Arbeitslosigkeit rasch vermindern, nur mehr Geld in der Tasche der Menschen kann die Inlands-Kaufkraft stärken. Dass beides die Staatsschuld vorerst eher erhöhen als senken wird, wurde zwar nicht ausgesprochen, ist aber evident.

Also wird es von der EU, voran Deutschland, abgelehnt.

Der Italiener Mario Draghi hat sich gehütet, zu erklären, dass die EZB Italien vor einer “Reaktionen der Märkte” auf seine offensive Wirtschaftspolitik schützen würde, und so sind die Zinsen italienischer Staatsanleihen prompt gestiegen. Das liefert der EU die optimale Begründung, diese Politik noch energischer zurückzuweisen.

Damit könnte Italien nur die Wahl bleiben, sich einem EU-Regime zu unterwerfen das seinen tristen Zustand prolongiert, oder zu erleben, wie die Politiker die Überhand gewinnen, die den Euro und die EU verlassen wollen.

 

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Kurz` Anlege-Verbot kommt

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Letztlich wird Sebastian Kurz auch darin Recht behalten: Nur wenn aus dem Mittelmeere Gerettete keine Chance haben, in die EU zu gelangen, werden sie aufhören, in beträchtlicher Zahl seeuntaugliche Schlauchbote zu besteigen.
Ganz aufhören werden die Versuche nie. Einige der jungen Menschen, die in ihrer afrikanischen Heimat nicht die geringsten Chancen auf eine auch nur erträgliche Zukunft sehen, werden sich immer auf den Weg übers Mittelmeer machen – auch wenn er noch so gefährlich ist und ihre Chancen noch so gering sind. (Denn es wird immer die Chance geben, dass sie die Überfahrt alleine schaffen und wenn sie an der spanischen oder italienischen Küste anlegen, wird man ihr Asylansuchen prüfen müssen.)
Aber es werden, wenn Kurz` Überlegung sich durchsetzt – und am Ende wird sie sich durchsetzen – vergleichsweise wenige sein. Denn sobald sich durchspricht, dass man mit dem Schiff, von dem man gerettet wurde, in eine “Anlandeplattform” in ein afrikanisches Land zurückgebracht wird, werden die Versuche, es dennoch zu probieren sich auf das hier skizzierte Minimum beschränken.

Subjektiv Anständiges kann objektiv verfehlt sein

Der in der ZIB2 befragte evangelische Theologe und Vorstand des Instituts für Ethik und Recht an der Medizin-Uni Wien Ulrich Körtner hat das Problem m.E. so dargestellt, wie man es ethisch betrachten muss:
o Es ist die zwingende Aufgabe jedes anständigen Menschen, Ertrinkende zu retten und insofern hat die Besatzung diverser NGOs immer das subjektiv richtige getan. (Ganz in diesem Sinne hat Körtner zu Recht darauf aufmerksam gemacht, wie gut es Österreich anstünde, einige der Geretteten der „Diciotti“ aufzunehmen.)
o Aber es gibt dennoch die nicht geringere ethische Verpflichtung, darüber nachzudenken, ob ein bestimmtes Verhalten dazu führt, dass sich fortgesetzt Menschen auf einen für sie lebensgefährlichen Weg machen.
Natürlich war es immer unfair, zu behaupten, die NGOs hätten mit den kriminellen Schleppern “zusammengearbeitet”- aber objektiv haben sie deren Geschäft befördert.
Kurz´ Plan, wenn er durchgeführt wird, wird dieses Geschäft objektiv vermindern.
Deshalb halte ich ihn für moralisch richtig.

Europa kann nicht halb Afrika aufnehmen

Natürlich kann man diese Aussage nicht unabhängig von der Frage machen, wie man generell zur Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen in Europa steht. Ich bin subjektiv stets sehr eindeutig dazu gestanden: Ich habe immer Flüchtlinge in meinen Haushalt aufgenommen.
Aber ich halte objektiv nichts davon, dass Afrikaner aufbrechen, um in Europa ihr Glück zu machen;
o zum einen, weil ihr eigenes Land gerade diese initiativen, meist besser ausgebildeten, meist wirtschaftlich etwas erfolgreicheren Menschen braucht;
o zum anderen, weil die Zahl derer, die aufbrechen wollen, so riesig ist, dass Europa restlos damit überfordert ist, sie aufzunehmen.
Die aktuell häufig gebrauchte Argumentation, dass die Zahl der Flüchtlinge ja massiv zurückgegangen ist, so dass der Zustrom durchaus zu bewältigen wäre, verwechselt Ursache und Wirkung: Der Zustrom ist derart zurückgegangen, weil die EU dagegen so viele Maßnahmen- zum Beispiel die Schließung der Balkan-Route und vieles mehr- ergriffen hat.

Anstand bedeutet: Hilfe vor Ort und organisierte legale Zuwanderung

Sich anständig zu verhalten bedeutet meines Erachtens in der gegebenen Situation folgende Maßnahmen dringend zu setzen:
o Hilfe vor Ort, voran durch die Vergabe vom Mikrokrediten.
o Und das Eröffnen eines legalen Weges, auf dem Migranten in einer überschaubaren, integrierbaren Zahl in die EU gelangen können.
Leider ist mir nicht bekannt, dass Österreich diesbezüglich etwas unternommen hätte: Unser Budget für Entwicklungshilfe ist das Geringste vergleichbarer Länder. Und mir ist kein konkreter Vorstoß in Richtung “legale Zuwanderung” bekannt.
Aber vielleicht hält unsere Ratspräsidentschaft ja noch positive Überraschungen bereit.

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Trump übersteht alles

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Die US-Justiz funktioniert noch. Aber Donald Trump wird auch über seinen Anwalt Michael Cohen nicht stolpern. Der hat unter Eid ausgesagt, dass er das Schweigegeld für eine Pornodarstellerin und ein Playmate aus dem Wahlkampfbudget bestritten hat und dass das “im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Kandidaten” also Trump geschehen ist und den Wahlkampf beeinflussen sollte.

Dergleichen wäre auch von Seiten Trumps ein Delikt.

Aber keines, dessen Größenordnung gemäß der bisherigen Praxis der Justiz eine Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten, geschweige denn ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigt.

Die Zustimmung seiner Wähler ist ungebrochen

Trumps Wähler stört die Enthüllung auch nicht. Er hat bei ihnen 80 Prozent Zustimmung. Die Bilder der beiden attraktiven Frauen mit denen er sich einließ, lassen die Männer sein Verhalten wie bei Silvio Berlusconi restlos verstehen und die Frauen verwechseln seine Zahlungsfähigkeit offenbar mit Potenz. Für die konservativeren unter ihnen haben seine Verteidiger bereits eine Neuinterpretation der Zahlung erfunden: Er habe nicht für die Vertuschung von Ehebrüchen gezahlt, sondern um zu verhindern, dass zwei üble Frauen Unwahres über ihn verbreiten.

“Evangelikal” zu sein bedeutet in den USA offenbar nur mehr, die Kirche zu besuchen und die Evolution zu bestreiten.

Seine republikanische Kern-Klientel hat Trump voll befriedigt: Mit deutlich niedrigeren Einkommenssteuern und deutlich geringeren Umweltauflagen. Die gute Wirtschaftslage tut auch bei der breiteren Bevölkerung ihre Wirkung: Auch die allgemeine Zustimmung zu Trump liegt mit 40 Prozent auf einem sehr respektablen Niveau.

Für die “Russland-Connection” braucht es mehr als eine Aussage

Der Anwalt Michael Cohens hat allerdings gedroht, dass sein Klient auch über Trumps Russland-Connections aussagen würde. Es soll gemeinsame Sitzungen gegeben haben, bei denen Trump damit einverstanden gewesen sei, dass Hacker den Wahlkampf zu Lasten Hillary Clintons beeinflussen.

Das reichte als Delikt sehr wohl für eine Anklage und ein Amtsenthebungsverfahren.

Allerdings müsste Cohen Belege für seine Behauptung haben, die über seine bloßen Aussagen hinausgehen: Tonbandaufzeichnungen oder dergleichen. Denn gegen seine Aussagen hat Trump auf Twitter bereits seine erfolgreiche Gegenstrategie eingeleitet: Cohen, dieser Verbrecher, hoffe der gerechten Strafe zu entgehen, indem er Vorwürfe gegen den Präsidenten erfinde um seine Kooperation mit der Justiz entsprechend wertvoll erscheinen zu lassen.

Trump wählen um ihn sicher nicht zu verlieren?

Ob ein Amtsenthebungsverfahren selbst unter optimalen Umständen eine Chance hätte, hängt vom Ausgang der anstehenden den Midterm -Wahlen ab. Doch selbst wenn es den Demokraten wider Erwarten gelänge, im Congress die Mehrheit zurück zu erlangen, brauchten sie eine Zweidrittel -Mehrheit im Senat, den nur mit der kann ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden.

Es stehen aber überhaupt nur ganz wenige Senatoren zur Neuwahl an.

Es müssten sich also republikanische Senatoren gegen den republikanischen Präsidenten wenden. Ich würde diese Chance mit 0,1 Prozent beziffern.

Allerdings revidiere ich meine Prognose, das Trump mit Sicherheit auch 2020 wieder zum Präsidenten gewählt wird: Wenn die Russland-Connection sich so gut wie beweisen lässt, mindert das hoffentlich doch seine Chancen.

Für die anstehenden Midterm-Wahlen könnte allerdings auch das Gegenteil eintreten: Republikaner, die die Sorge haben, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump droht, könnten umso dringender ihre Stimme für ihn abgeben und angesichts fehlender Wahlpflicht könnte ihm das auch ein besonders gutes Abschneiden bescheren.

 

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Mit Putin gut reden können ist gut

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Man kann Karin Kneissl, soweit ich sie aus aktuellen Äußerungen oder ihren Vorträgen an der Webster-Universität kenne, wirklich nicht unterstellen, die mit Vladimir Putins Russland verbundenen Probleme zu leugnen oder zu negieren.

  • Natürlich hat er die Krim völkerrechtswidrig annektiert (obwohl die Mehrheit der Bevölkerung auch bei einem korrekten Vorgehen für den Anschluss an Russland gestimmt hätte)
  • Natürlich unterstützt er die Separatisten in der Ostukraine und verhindert damit, dass die Ukraine sich stabilisiert und irgendwann zu einem Teil der EU wird.
  • Natürlich unterstützt er mit Bashir al Assad in Syrien einen düsteren Despoten, der auf seine eigene Bevölkerung schiesst.
  • Natürlich wünscht er sich keine geschlossene starke sondern eine gespaltene schwache EU und sucht daher ein Naheverhältnis zu allen EU-kritischen Parteien vom Front National über Orbans Fidesz bis hin zur FPÖ.
  • Und natürlich hat er (erfolgreich) versucht, Donald Trump gegen Hillary Clinton zu unterstützen und damit die USA zu spalten.

Ich bin, nach allem was ich von ihr weiß, sicher, dass Karin Kneissl diese meine Diagnose vollinhaltlich teilt – auch wenn sie sie derzeit nicht laut ausspricht.

Erst die Medien haben den Nutzen für Putin hergestellt

Dass sie das nicht tut hat zwei Gründe: Sie wurde von der FPÖ, deren Granden dümmliche “Putinversteher” sind, nominiert. Und es wäre diplomatisch unklug, ihr offenkundig gutes persönliches Verhältnis zu Putin auf diese Weise aufs Spiel zu setzen.

Man kann natürlich einwenden, dass sie ihr und Österreichs gutes Verhältnis zur EU aufs Spiel setzt, in dem sie ihr gutes Verhältnis zu Putin durch die erfolgreiche Einladung zu ihrer Hochzeit bewiesen hat.

Das ist eine Abwägungsfrage.

In meiner Abwägung überwiegt der Vorteil für Österreich und die EU in den eigenen Reihen jemanden zu haben, der gut mit Putin sprechen kann, ohne ihm gleichzeitig hereinzufallen. Denn gleich um welche Probleme es geht, ist es etwas leichter es in einem guten, als einem schlechten Gesprächsklima zu lösen. (Auch wenn ich persönlich das Ost-Ukraine Problem für nahezu unlösbar halte)

Ich meine, dass erst die empörten Zeitungskommentare mit denen dieser Hochzeitsbesuch im Sommerloch zu einem “Ereignis” gemacht wurde den Eindruck heraufbeschworen haben, dass es Putin mit diesem Besuch gelungen ist, einen Keil in die EU zu treiben. Hätte man lockerer darüber berichtet, hätte Putin diesen Erfolg nicht erzielt und es wäre nur übrig geblieben, dass Karin Kneissl mit ihm, wie mit diversen auch nicht unbedingt sympathischen arabischen Potentaten zum Vorteil Österreichs, der EU und der Welt ein gutes Gesprächsklima unterhält.

PS: Ich hatte diesen Blog schon geschrieben, als ich die Filmsequenz gesehen habe, in der sich Karin Kneissl mit einem tiefen Kicks bei Wladimir Putin für den Tanz bedankt. Ich glaube zwar, dass das schlicht davon herrührt, dass es in ihrer Generation, die der meinen relativ nahe ist, üblich war, sich als Mädchen so für die Ehre zu bedanken, von einem Mann zum Tanz gebeten worden zu sein – aber 2018 muss man als Außenministerin bedenken, wie es nach außen wirkt, wenn es gegenüber einem Despoten geschieht. Ziemlich unmöglich.

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Der Papst wird mitschuldig

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Das Bestehen auch dieses Papstes auf dem Zölibat und dem Verbot der Geburtenkontrolle ist unerträglich

Der gigantische Missbrauchsskandal* in Pennsylvania ist der ich weiß nicht wievielte der katholischen Kirche in den sechzig Jahren, die ich Journalist bin. Davor waren solche Skandale nur deshalb scheinbar seltener, weil die Möglichkeit, sie aufzudecken angesichts der Macht der Kirche eine geringere war.

Was Pennsylvania vielleicht von ähnlichen Skandalen in Österreich, Irland, Spanien usw. unterscheidet, ist das besondere Ausmaß, in dem die Kirche diese Macht durch Jahrzehnte zur Vertuschung ihrer Verbrechen genutzt hat. Und zwar zur Vertuschung bis in den Vatikan hinein.

Der aktuelle Papst mag den Missbrauch noch so sehr verdammen – er ist ein fortgesetztes Verbrechen seiner Kirche. Und er hat eine eindeutige Wurzel in ihrer Verfassung: im Zölibat, das bevorzugt schwule Männer Priester werden lässt.

Man kann es nicht moralisch bewundern, dass dieser Papst den Missbrauch glaubwürdig missbilligt – man muss ihm den moralischen Vorwurf machen, dass er den Zölibat – eine zufällige mit dem Glauben in keiner Weise verbundene Einführung des 12. Jahrhunderts – nicht endlich beseitigt.

So wie die Katholische Kirche ihre Einstellung zur Empfängnisverhütung aus moralischen Gründen endlich zu revidieren hat: Dass das Wirtschaftswachstum in Afrika oder Lateinamerika unmöglich mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten kann und daraus zwingend Not und Tod resultieren, hat natürlich auch mit dieser Haltung der katholischen Kirche zu tun.

Es gibt den Moment, ab dem das Bestehen auf historischen Regelungen unerträglich, weil unmenschlich wird.

CNN: A new grand jury report says that internal documents from six Catholic dioceses in Pennsylvania show that more than 300 “predator priests” have been credibly accused of sexually abusing more than 1,000 child victims“We believe that the real number of children whose records were lost or who were afraid ever to come forward is in the thousands,” the grand jury report says. “Priests were raping little boys and girls, and the men of God who were responsible for them not only did nothing; they hid it all. For decades. Monsignors, auxiliary bishops, bishops, archbishops, cardinals have mostly been protected; many, including some named in this report, have been promoted.” The grand jury described the church’s methods as “a playbook for concealing the truth” after FBI agents identified a series of practices they found in diocese files.

 

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