Wie viele Tote braucht Jerusalem?

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Dass Jerusalem demnächst zweifellos auch offiziell Israels Hauptstadt sein wird, kostet derzeit täglich mindestens ein Dutzend Palästinenser das Leben. Es wird an dieser Entwicklung nichts ändern, denn die Hamas wird dadurch nicht stärker und Israels Ruf leidet darunter nicht mehr, als er schon bisher gelitten hat. Der eigene Palästinenserstaat ist tot. Jede sonstige Vorstellung einer “friedlichen Lösung” ist blanke Illusion. Ich will hier trotzdem eine solche Illusion skizzieren – die dafür nötige Naivität bringe ich mit.

Jerusalem war für mich immer die Hauptstadt Israels. Das lag an einer Erzählung, mit der ich aufgewachsen bin. “Nächstes Jahr in Jerusalem”, so erinnerte sich meine Mutter an ihre Haft in Auschwitz, ,,waren die letzten Worte, die Jüdinnen ihr zuriefen, wenn sie an ihr vorbei in die Gaskammer geführt wurden. Seit damals war für sie – und ist für mich – eine andere Stadt als Hauptstadt des “Judenstaates” nicht denkbar.

Natürlich geschah den Palästinensern unrecht, aber…

Mir war klar, dass dieser Staat in einem Gebiet errichtet wurde, auf dem ursprünglich Palästinenser die klare Bevölkerungsmehrheit stellten und dass ihnen ihr Boden keineswegs immer rechtmäßig abgekauft wurde – dass sie des Öfteren vertrieben wurden. Aber der Raum, von dem ich glaubte, dass er ihnen offen stand, schien mir groß genug: Die UNO hatte ihnen rund die Hälfte Palästinas zugesprochen, in allen arabischen Nachbarländern lebten palästinensische Minderheiten und im riesigen Jordanien bildeten sie sogar die überwältigende Mehrheit, so dass ich meinte, dass die Vertriebenen dort aufgenommen werden könnten.

Nicht anders als Österreich und Deutschland nach dem Krieg zwei Millionen zu unrecht vertriebener Sudetendeutscher aufgenommen hat.

Kreiskys Idee eines eigenen Palästinenserstaates habe ich zwar für eine anständige, nicht aber erfolgversprechende Lösung gehalten: Er würde an der Seite Israels nur kriegerische Auseinandersetzungen heraufbeschwören, wenn er alle Palästinenser dieses Raumes aufnähme.

Meine Gedankengänge mögen moralisch anfechtbar gewesen sein – realpolitisch waren sie zumindest nicht ganz falsch.

Ein Palästinenser-Führer, der den Holocaust verdammt…

In den Siebzigerjahren habe ich allerdings jemanden kennengelernt (und mich herzlich mit ihm angefreundet), der sie auf eine Weise in Frage gestellt hat, die mich schwankend gemacht hat: Issam Sartawi war der außenpolitische Sprecher der PLO und wurde von Kreisky als Außenminister des künftigen Palästinenserstaates angesehen.

Das führte dazu, dass er den PLO-skeptischen Herausgeber des “profil” kennenlernen wollte und das am Telefon folgendermaßen begründete: “Ich bewundere Ihre Mutter für ihren Mut zum Widerstand. Der Mord an den Juden war das furchtbarste Verbrechen, das jemals stattgefunden hat. Auch ich kämpfe gegen den Antisemitismus.”

Auf eine solche Einleitung war ich nicht gefasst gewesen. Jetzt war ich es, der Sartawi kennenlernen wollte. (Meine Mutter hat es zeitlebens abgelehnt – erst als er ermordet wurde, glaubte sie an seine Ehrlichkeit.)

…und einen israelischen Staat bejaht

Ursprünglich ein erfolgreicher Herzchirurg in den USA hatte Sartawi sich dem “Befreiungskampf” seines Volkes aus für mich nicht ganz ersichtlichen Gründen angeschlossen und war nach Palästina emigriert. Dort hatte er für die PLO eine der ersten Flugzeugentführungen zu organisiert. Doch als dabei durch den von ihm nicht vorhergesehenen Widerstand eines Sicherheits-Beamten ein Passagier ums Leben kam, hatte er seine Meinung um 180 Grad revidiert: Es müsse die Möglichkeit einer Versöhnung zwischen Juden und Palästinensern geben, und sie könne nur darin bestehen, dass die Palästinenser Israel anerkennen. Denn nach dem Holocaust müssten die Juden ihren eigenen Staat haben – sie besäßen ein aus der Verfolgung erwachsenes Recht darauf.

Eben dieses Recht auf einen eigenen Staat hätten freilich auch die Palästinenser: Auch sie seien ein Volk ohne Staat, das unter Verfolgung litte: Die Engländer hatten ihr Gebiet besetzt, statt dort ihren Staat entstehen zu lassen; in Jordanien, wo sie 80 Prozent der Bevölkerung stellten, stünden sie unter der Herrschaft eines Haschemiten-Königs, dessen Stamm nur 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht.

“Unsere jordanischen Brüder haben mehr von uns umgebracht als die Israelis” war einer seiner überraschenden Aussprüche, mit dem er Bezug auf den Versuch seines Volkes nahm, einen Teil des Jordanischen Königreichs an sich zu reißen, der damit endete, dass nicht wenige Palästinenser vor der Verfolgung durch Truppen des Jordanischen Königs nach Israel flohen.

(Für mich bleibt bis heute schwer verständlich, dass die “westliche Welt” so vergleichsweise wenig Druck auf Jordanien ausgeübt hat, dort einen “Palästinenserstaat” zu akzeptieren – er wäre dort logischer als im Westjordanland oder gar im Gaza-Streifen gewesen. Nur unter Ronald Reagan gab es kurz eine diesbezügliche Idee.)

Die Friedensvision eines Phantasten

Nachdem er meine Vorstellung eines PLO-Politikers, die bis dahin von Jassir Arafat geprägt gewesen war und mich mit gründlichem Misstrauen erfüllt und auf diese Weise ordentlich durcheinander gerüttelt hatte, entwickelte er mir seine Vision von einer israelisch-palästinensischen Zukunft: Israelis und Palästinenser, so phantasierte er, wären die beiden begabtesten, europäischsten Völker im nahen Osten. Sie wären daher prädestiniert, wirtschaftlich erfolgreiche, demokratische Rechtsstaaten zu schaffen. Miteinander befreundet könnten sie den demokratischen, rechtsstaatlichen Nukleus für die Entwicklung der arabischen Welt bilden.

Jerusalem sollte als internationale Stadt beider Hauptstadt sein.

Als ich das hörte, begriff ich plötzlich Bruno Kreiskys Begeisterung für die Zweistaatenlösung, nur dass ich in meiner grenzenlosen Naivität ein gutes Stück weiter ging: “Dann könnten Juden und Palästinenser doch gleich einen gemeinsamen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt bilden.”

“Das geht nicht”, antwortete Sartawi, der meine Naivität nicht teilte, “in einem gemeinsamen Staat wären wir durch unsere größere Fruchtbarkeit bald die Mehrheit. Deshalb verstehe ich, dass die Juden ihren eigenen jüdischen Staat haben müssen.”

Ich hätte gerne widersprochen, denn ich wollte es nicht verstehen. Wenn beide Völker tatsächlich Rechtsaat und Demokratie bejahten (was bei der PLO so wenig wie bei der Hamas der Fall war, in unseren Phantastereien aber keine Rolle spielte), schien mir das eine viel wichtigere Gemeinsamkeit als ihre Trennung durch die unterschiedliche Religion. Aber obwohl wir sowieso beide fantasierten, unterließ ich den Widerspruch: Ich weiß, dass fast niemand mein Unverständnis für die Wichtigkeit religiöser Überzeugungen teilt.

Dafür konnte er nur ermordet werden

Leider sollte das Gespräch, das wir dazu führten unser letztes sein. Sartawi verteidigte seine Forderung nach der Anerkennung Israels als Voraussetzung für einen palästinensischen Staat auch auf dem palästinensisch arabischen Gipfel des Jahres 1982, bei dem ein Friedensplan Ronald Reagans diskutiert wurde, der diese Anerkennung zur Voraussetzung hatte. Doch die Mehrheit der eigenen Leute entzog ihm das Wort.

Am 10. März 1983 erschossen ihn bis heute nicht eindeutig identifizierte Attentäter, als er in Portugal sein Hotel verließ. (Er hatte mich immer gewarnt, ihn in der Öffentlichkeit zu begleiten, denn Attentäter würden auf Personen, die neben ihm gingen, keine Rücksicht nehmen – ich hatte das immer als leise Wichtigmacherei empfunden. Ich hatte eben wirklich keine Ahnung von der arabischen Welt.)

Der Palästinenserstaat ist tot

Heute ist Sartawis Traum so irreal wie nie zuvor. Die Idee eines eigenen Palästinenserstaates ist tot, schrieb ich an dieser Stelle schon vor Monaten, als Donald Trump sich erstmals dazu äußerte. Die derzeit von Israel besetzen Gebiete, die der Friedensplan von Oslo dafür vorsieht, sind derart zerstückelt, dass er schon rein praktisch, wirtschaftlich, nicht lebensfähig wäre. Die darin errichteten israelischen Siedlungen sind viel zu umfangreich, um jemals geräumt zu werden. Benjamin Netanjahu denkt auch gar nicht daran, sie zu räumen und ich glaube, dass er auch nicht daran denkt, die besetzten Gebiete je wieder herzugeben. Ganz im Sinne der Religiösen, die die Siedlungen bewohnen, ist “Eretz Israel”, das biblische Israel im entstehen. Dass Donald Trump dem seinen Segen gibt, befördert es – doch auch ein anderer amerikanischer Präsident hielte es nicht mehr auf.

Nur hätte er – und ein anderer israelischer Präsident- vielleicht eine andere Vision für eine ferne Zukunft: Dass in diesem um das Westjordanland und den Gaza-Streifen vergrößerten Israel bzw. in seiner Hauptstadt Jerusalem eine erstaunlich große Zahl von Palästinensern das Leben gleichberechtigter Bürger führte.

Ein Leben, das jedenfalls sehr viel besser als ihr derzeitiges Vegetieren in einem lebensunfähigen Gebilde und das Laufen gegen Grenzzäune wäre.

PS: Aus diesem Anlass ein Kulturtipp: Im Wiener Skala-Theater (Theater des Fürchtens) läuft eine sensationelle Aufführung von Fritz Hochwälders Drama “Donadieu”, in dem es darum geht, dass ein Fürst der protestantischen Hugenotten, sich um des Friedens Willen nach furchtbaren Massakern auf beiden Seiten dem katholischen König Frankreichs unterwirft, obwohl er größten Grund zu persönlicher Rache hat. Ein atemberaubendes Stück eines zu Unrecht vernachlässigten großen österreichischen Dramatikers in einer atemberaubenden Inszenierung (Bruno Max) mit einem atemberaubenden Hauptdarsteller (Clemens Aap Lindenberg). Man konnte eindreiviertel Stunden lang eine Stecknadel fallen hören.

 

 

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Das dramatische Experiment

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Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der EU dürfte eine Regierung aus Europa-skeptischen Links- und Rechtspopulisten bekommen. Ihr Vorzug: Sie wird sich vom Spar-Pakt abwenden. Ihr Risiko: Sie könnte chaotisch sein.

In Italien ist eingetreten, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung noch bis vor kurzem als Alptraum bezeichnet hat: Die beiden populistischen Europa-skeptischen Parteien Lega Nord, die den industrialisierten Norden des Landes vertritt und die Fünf Sterne Bewegung Peppe Grillos, die für seinen Süden steht, sind dabei, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Die von Deutschland initiierte Wirtschaftspolitik aus Sparpakt und Lohnzurückhaltung, gleichbedeutend mit deutschen Marktanteilsgewinn zu Lasten norditalienischer Unternehmen, hat es leider so weit gebracht.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU nach dem Ausscheiden Groß Britanniens geht einem höchst ungewissen Schicksal entgegen.

Ein portugiesisches oder ein chaotisches Ende

Die positive Sicht der Dinge, die sich überwiegend auch die italienische Bevölkerung zu Eigen gemacht hat: Schlechter kann es nicht werden. Aber auch die gleichen Beobachter von Außen, die zuvor in der aktuellen Konfiguration nur eine Katastrophe gesehen haben, sehen jetzt immerhin eine baldige Regierung, die zumindest über eine stabile Mehrheit verfügt. Auch die Sorge, dass diese Regierung aus der EU und dem Euro austreten wird, scheint vorerst übertrieben: Beide Seiten haben dieser Befürchtung zuletzt Absagen erteilt.

Klar ist nur, dass sie die Politik des staatlichen Sparens über Bord werfen werden – und das ist, wie ich hier immer wieder erläutert und mathematisch begründet habe, ein Segen. Sparen des Staates kann das Wirtschaftswachstum in der aktuellen Situation nur schwerstens beeinträchtigen. Die geringeren Ausgaben des italienischen Staates bedeuten zwingend geringere Einnahmen der Italiener, die verminderten Einkäufe des Staates zwingend verminderte Verkäufe der italienischen Unternehmen, auch wenn das die schwäbischen Hausfrauen nicht und nicht glauben wollen.

So wie Portugal in dem Moment, in dem es sich vom staatlichen Sparen abgekoppelt hat eine massive Besserung seine wirtschaftlichen Situation voran einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit erlebte, könnte das auch in Italien der Fall sein. Einziger, wenn auch gravierender Einwand: In Portugal wurde diese Politik von einer rundum vernünftigen sozialdemokratischen Partei erzielt. In Italien wirkt die Fünf Sterne Bewegung, die die stärkere Partei der künftigen Koalition ist, doch in wirtschaftlichen Fragen ziemlich chaotisch. So ist doch eher fraglich, ob Italien die geeignete Volkswirtschat ist, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu erproben. Und in Rom hat die Fünf-Sterne-Bürgermeisterin auch nicht gerade brilliert.

Zudem bleiben die an Deutschland verlorenen Marktanteile der norditalienischen Industrie natürlich auch weiterhin verloren.

Der Ausgang des Experiments ist also ein mindestens ungewisser.

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Ehrenrettung für die “Schließung der Balkanroute”

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Michael Köhlmeiers Vergleich war in einem Ausmaß missverständlich, das die ÖVP zu Recht empörte. So grandios der Rest dieser Rede war. Ohne die Schließung der Balkanroute wäre die FPÖ heute die stärkste Partei.

Michael Köhlmeier hat bei Armin Wolf erklärt, dass er Sebastian Kurz nie nachgesagt hätte, sich bei den Schließung der Balkanroute so verhalten zu haben, wie bei der Schließung von Fluchtrouten in der Zeit des Holocaust. Sein Vorwurf hätte lediglich gelautet, man möge sich dieser Schließung nicht brüsten.

Vom puren Wortlaut her trifft das zu – Köhlmeier hat von “sich brüsten” gesprochen.

Aber in jedem Presse-Prozess würde seine Aussage anders gewertet: Der unbefangene Zuhörer musste seine Worte dahin verstehen, dass er die Sperre der Balkanroute damit verglich, dass die Schweiz ihre Grenzen schloss und damit die Rettung von Juden verhindert hat. Ja man konnte sogar meinen, dass Köhlmeier die Sperre der Balkanroute mit den Grenzsperren verglich, die das NS-Regime verhängte, um keinen Juden entkommen zu lassen. Die Empörung Kurz` wie der ÖVP über diesen Vergleich war berechtigt:

Der Unterschied ist gewaltig

Denn die Grenzsperren der NS-Zeit hatten einen völlig anderen Zweck: Mit ihnen wollte Adolf Eichmann sicherstellen, dass kein Jude der Ermordung entging. Aber auch zur Grenzsperre der Schweiz besteht ein substantieller Unterschied: Der Schweizer Regierung musste klar sein, dass jeder, der auf diese Weise an ihrer Grenze aufgehalten wurde, umkommt.

Die Sperre der Balkanroute hält vorwiegend Menschen auf, die großem Elend entfliehen wollen – die, die vor Tod und Verfolgung fliehen, können in Griechenland unverändert um Asyl ansuchen. Auch wenn das denkbar schwer ist, ist der Unterschied gewaltig.

Wobei Kurz von Beginn an darauf hingewiesen hat, dass Griechenland mehr finanzielle Unterstützung braucht. Nicht zuletzt hat er (und formal selbst Strache) sich immer dazu bekannt, dass Österreich Verfolgten natürlich Asyl gewähren muss. Durch Jahre wurden und werden etwa IS-Verfolgte ebenso aufgenommen, wie Syrer, die vor dem Krieg fliehen, obwohl Krieg gemäß der Genfer Konvention kein Asyl begründet. Selbst 2017 war Österreich unter den Ländern, in denen es pro Einwohner mehr Asylwerber als in Deutschland gab.

Die vergessene Vorgeschichte

Schließlich war auch die Vorgeschichte der Sperre der Balkanroute eine völlig andere, als die von Grenzsperren der NS-Zeit. So forderte Kurz die längste Zeit nur, die EU-Vorgaben einzuhalten, wonach Flüchtlinge ihr Asylansuchen in dem EU-Land stellen müssen, das sie als erstes betreten. Danach forderte er, wie jetzt George Soros, Aufnahmezentren vor Ort einzurichten, die sicherstellen, dass diejenigen legal in die EU einreisen dürfen, die des Schutzes am meisten bedürfen. Dazu gleichzeitig Hilfe vor Ort.

Als der Flüchtlingsstrom immer stärker wurde, forderte er mehr Unterstützung für die Grenzsicherung durch Griechenland und äußerte Verständnis für Staaten, die sich durch Zäune dagegen schützen, dass ihre Grenzen durchbrochen werden.

Die Zäsur brachte Angela Merkels Willkommenskultur, die ich ein „deutsches Märchen“ nannte und ihr bis heute menschlich hoch anrechne. Sachlich aber war sie unbedacht: sie musste dazu führen, dass sich in Afrika und Asien neben den vielen tatsächlich Asylberechtigten auch Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machten, die ihrem Elend entkommen wollen. Das wieder musste aus geografischen Gründen zu dem chaotischen Andrang an Österreichs Ostgrenze führen.

Ich habe zwar auch für die Wirtschaftsflüchtlinge unter den Flüchtlingen Verständnis (und in der Vergangenheit den einen oder anderen in meiner Wohnung untergebracht) – aber objektiv gesehen ist Wirtschaftsflucht ein Nachteil für das Fluchtland: Es verliert seine Initiativsten, meist auch am besten ausgebildeten Arbeitskräfte. Weitsichtige EU-Politiker müssen Wirtschaftsflucht daher im Interesse der Fluchtländer ablehnen – auch wenn sie es meist viel eher aus nationalem Eigeninteresse tun.

Ich weiß nicht, wie Sebastian Kurz Wirtschaftsflüchtlinge sieht – aber ich kann nicht ausschließen, dass er meine Sicht auf sie hat: Dass wir sie nicht aufnehmen sollen, weil sie ihren Heimatländern fehlen werden. Und dass wir sie nicht aufnehmen können, weil es zu viele sind, um sie zu integrieren und weil wir alle unsere Aufnahme-Kapazität für die Asylberechtigten Flüchtlinge brauchen.

Jedenfalls sagte Kurz: „Wenn Deutschland seine Grenze schließt, muss auch Österreich sie schließen.“ Hätte er das nicht gesagt und getan, hätten wir nicht 100.000, sondern viele Hunderttausende Flüchtlinge in Österreich.

Ohne Schließung der Balkanroute regierte die FPÖ

Ab diesem Moment bemühte sich Kurz um die Schließung der Balkanroute und initiierte sie bei einem Treffen der betroffenen Länder. Dass sie gelang, war dem Abkommen Merkels mit der Türkei zu danken.

Wäre die Schließung nicht gelungen, so hätten wir heute oder spätestens in einem Jahr keine VP-FP sondern eine FP-Alleinregierung. Deshalb glaube ich, dass es ein grober Fehler war, die Schließung der Balkanroute in irgendeinen Zusammenhang mit der NS-Zeit zu bringen.

Man muss, gerade und vor allem von einem großen Schriftsteller erwarten, dass er in einer derart heiklen Frage so sorgfältig mit der Sprache umgeht, dass ein derart gewaltiges Missverständnis ausgeschlossen ist.

Bezüglich seiner Reserven gegenüber der FPÖ hat Köhlmeier das gekonnt – ich will seine diesbezüglich grandiose Rede mit meiner Kritik nicht entwerten- aber ich halte die Kritik für nötig.

Kritik an Kurz müsste anders aussehen

PS: Wenn ich meine Kritik an Kurz formulieren müsste, formulierte ich sie so: Er hat “Hilfe vor Ort” längst nicht mit der Intensität betrieben, die ihn bei der „Sperre“ ausgezeichnet hat: Österreichs Entwicklungshilfe ist die niedrigste von Seiten reicher Länder. Er hat auch nichts für “Aufnahmezentren vor Ort“ getan: Mit etwas mehr Geld ausgestattet, könnten Österreichs Botschaften zumindest damit beginnen, legale Ausreisen zu ermöglichen. Und er lässt innerhalb Österreichs die FPÖ den Ton in der Flüchtlingsfrage angeben und unterstützt die falsche Tonlage tatsächlich, indem er sich ständig mit der Schließung der Balkanroute brüstet.

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Dicke Luft: Anklage gegen Ex-VW- Chef Winterkorn!

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Die amerikanische Justiz tut das, was die deutsche Justiz längst hätte tun müssen

Justizminister Jeff Sessions wirft Martin Winterkorn vor, Mitwisser im Diesel-Abgasskandal gewesen zu sein. Er sei Teil einer Verschwörung, heißt es in der Anklageschrift und erhebt Anklage gegen Ex-VW- Chef Winterkorn wegen „Mittäterschaft einer Verschwörung zum Betrug“ (Strafrahmen 25 Jahre), weil die Indizien, dass der Vorstandsvorsitzende gewusst hat, dass in Millionen seiner Dieselautos eine Software zur Vortäuschung falscher Abgaswerte eingebaut wurde einen dringenden diesbezüglichen Verdacht begründet wenngleich die Unschuldsvermutung gilt

Ich wäre Dominik Thiem

No, na, kann ich dazu als Geschädigter – mein neues Auto hat auf einen Schlag rund 5000 Euro an Wert verloren- nur sagen. Selbst nach 31 Monaten gibt es in Deutschland noch keine Anklage in der Causa Abgasbetrug, ein Armutszeugnis. Ich kann nur wiederholen: Die Differenz zwischen der Vorgangsweise der deutschen Justiz bei einem x-beliebigen größeren Betrug und dem Milliardenbetrug durch VW möchte ich Tennisspielen können – dann wäre ich Dominik Thiem.

Die treffendste Aussage zu diesem Thema hat schon vor Jahrzehnten der Wiener Kabarettist Werner Schneyder gemacht:” Die Deutsche Regierung kriecht der Automobilindustrie in den Auspuff”.

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Dicke Luft

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Die Automobilindustrie genießt in Europa Narrenfreiheit. Im Strafrecht und in der Verkehrspolitik

Dass der Wahlösterreicher Herbert Diess neuer VW-Chef wird, obwohl sein Vorgänger Matthias Müller Traum-Ergebnisse abgeliefert hat und mit einer Pension von 2.900 Euro – pro Tag – abgefertigt werden muss, dürfte wohl auch damit zusammenhängen, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die im Diesel-Skandal ermittelt, nicht ausschließen kann, dass Müller als Chef der VW-Produktionsstrategie nicht doch davon wusste, dass VW unerreichbare Abgaswerte angab und vorsätzlich Vorrichtungen einbaute, die falsche Testergebnisse liefern. Wobei das, was im deutschen Sprachraum noch immer „Skandal“ genannt wird in den USA längst präzise als das bezeichnet wird, was es ist: „Betrug,“ den zuständige Behörden als solchen qualifiziert und geahndet haben.

Die US-Justiz kommt manchmal zu grotesken Urteilen – siehe O.J. Simpson – aber sie hat weniger Respekt vor „Konzernen“. Sie brummte z.B. keineswegs nur ausländischen, sondern auch eigenen Banken im Finanzskandal dreistellige Millionen-Strafen auf; sie hatte keine Scheu, die Betrügereien der FIFA aufzurollen; und im Betrugsfall VW nahm sie selbstverständlich einen, der für die USA zuständigen VW-Direktoren in U-Haft, weil Flucht- und Verdunklungsgefahr vorlagen.

Der Mann legte denn auch sehr schnell ein Geständnis ab – was es zweifellos erleichterte, „Betrug“ festzustellen.

Gegen VW geht Deutschlands Justiz mit Glaceehandschuhen vor

 In Deutschlang war und ist „Verdunklungsgefahr“ mindestens so sehr gegeben – aber die Inhaftierung eines VW-Beteiligten war und ist undenkbar. Den Unterschied zwischen dem, was einem kleinen Betrüger passiert, der seinen Nachbarn um dreitausend Euro geschädigt hat, und dem was einem großen Betrüger nicht passiert, obwohl er Millionen Käufer geschädigt und daran Milliarden verdient hat, möchte ich Tennisspielen können- dann wäre ich Dominik Thiem.

Dieser Unterschied ist nicht nur in der EU größer als in den USA, sondern in Deutschland besonders groß. Im Grunde ist es grotesk, wie lang die deutsche Justiz braucht, um Anklage gegen VW-Verantwortliche zu erheben.

Das hat zweifellos auch mit dem US-Schadenersatzrecht, mit der Honorarordnung für Rechtsanwälte und der langen US-Erfahrung mit dem Instrument der „Sammelklage“ zu tun. In dieser Kombination stellt sie Konzerne in den USA vor Schadenersatzprobleme, über die sie in der EU getrost lachen können. Ist es für sie in den USA oft noch der relativ günstigste Ausweg, sich mit der Justiz auf eine große Zahlung zu einigen, so kann VW in der EU problemlos erklären, dass es nicht daran denkt, die Wertminderung, die jedem einzelnen Diesel-Käufer widerfahren ist, abzugelten.

Wann gibt es überall in der EU Sammelklagen?

Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich durchsetzt, dass Verbraucher in allen Mitgliedsländern (z.B. auch Deutschland und Österreich) Sammelklagen einbringen können. Wenn Rechtsanwälte auch auf Erfolgshonorar arbeiten können, werden sie auch hier zu einem öfter genutzten Instrument werden. Zusätzlich bedarf es einer dem Geschädigten besser gesonnene Schadenersatz-Judikatur. Dass unsere Gerichte meist Sachverständige heranziehen, deren größte Arbeitgeber Versicherungen sind, müsste irgendwann als Problem begriffen werden.

Nur so kann die „Macht der Konzerne“ in der EU wenigstens in dem Ausmaß in die Schranken gewiesen werden, in dem das in den USA geschieht.

Die Nox- bzw. Feinstaubbelastung ist natürlich auch ein messbares Gesundheitsproblem, das in den USA mit niedrigeren Grenzwerten entsprechend ernster als in der EU genommen wurde. Immerhin geht das Bundesumweltamt für Deutschland von 45.000 vorzeitigen Feinstaub-Todesfällen jährlich aus. Daher war es zwingend „Fahrverbote“ rechtlich zuzulassen. Sie nach Möglichkeit abzuwenden ist zu Recht Anlass, sehr ernsthaft über unentgeltlichen öffentlichen Verkehr in Städten nachzudenken. Ich sehe z.B. wenig Grund, ihn etwa in Wien nicht durch minimal erhöhte Kommunalabgaben bzw. Nächtigungsgebühren für Urlauber zu finanzieren.

Dass es ungleich sinnvoller ist, in einer Ära niedrigster Zinsen, das U-Bahn-Netz in die nähere Umgebung zu verlängern, als Null-Defizite zu produzieren, ergänze ich nur der Ordnung halber.

Optimistisch stimmt mich in diesem Zusammenhang die TV-Diskussion der Spitzenkandidaten für die Salzburger Wahlen: keiner davon, auch nicht die Freiheitliche Marlene Svazek, äußerte sich unsachlich oder demagogisch zum aktuellen Verkehrsproblem. Parteiübergreifende Vernunft in kommunalen Fragen scheint möglich.

Die vergessene Verkehrskostenwahrheit

Es hat übrigens auch einmal ein Weißbuch der EU gegeben, das versprach, „Verkehrskostenwahrheit“ zu ermitteln und zur Grundlage der Verkehrspolitik zu machen.

Ich sehe es selten verwirklicht. Selten im Kleinen: Sonst könnte Diesel nicht, voran in Österreich, billiger als Benzin sein. Selten im Großen: Anstatt dass das Bundesverwaltungsgericht beinahe das Verbot einer dritten Flughaften-Piste bescherte, wäre es Zeit, EU-weit darüber nachzudenken, ob Flugbenzin weiter steuerbefreit sein darf. Vor allem aber darf es nicht unverändert wirtschaftlich sein, schwerste Waren über tausende Kilometer mit dem LKW statt der Bahn zu transportieren, weil weder die Straßen-Erhaltungs- noch vor allem die Luftreinhaltungs- und damit Gesundheitskosten adäquat berücksichtigt werden.

Gleichzeitig gibt es kein ausreichend funktionierendes System, um Container von Lastautos auf Waggons und von Waggons zurück auf Lastautos zu verladen. Denn der wirtschaftliche Druck auf Private, es zu schaffen, ist zu gering, und dass es der Staat als „Infrastruktur“ bereitstellt, ist gegen den Trend der Zeit, die „weniger Staat dafür mehr Privat“ zum religiösen Dogma erhoben haben.

 

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Maulheld Putin

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Der russische Präsident hat in Syrien einiges an Gesicht verloren

Donald Trump hat nicht eine, sondern mehr als hundert Raketen auf Assads Syrien abgefeuert und Vladimir Putin hat nicht eine einzige abgeschossen, geschweige denn zurückgeschossen. Er hat sich zwar in die Formulierung gerettet, dass „kein russischer Soldat zu Schaden gekommen ist“, aber so hat seine Drohung nicht gelautet: Er hat angedroht, die von Trump getwitterte Rakete abzuschießen und den russischen Soldaten erst eingeführt, als er gemerkt hat, wie ernst es Trump meint.

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Trumps überraschende Sorgfalt

Die Ereignisse haben an der Situation in Syrien nicht das Geringste geändert- dort haben Russland und der Iran den Bürgerkrieg für Assad gewonnen- aber sie sind dennoch positiv:

  • Assad und alle anderen potentiellen Nutzer von Giftgas haben doch recht eindringlich erfahren, dass sein Einsatz massive Gegenreaktionen nach sich zieht.
  • Vor allem aber hat sich gezeigt, dass Trump (sein Kriegsminister) bei militärischen Aktionen doch mit der gebotenen Vorsicht vorgeht: Die Ziele waren sorgfältig ausgewählt und es wurde peinlich vermieden, russische Soldaten zu gefährden oder auch nur russisches Gerät zu zerstören.
  • Es ist ganz gut, dass Vladimir Putin bemerkt hat, wie gut und zielsicher amerikanische, britische und französische Marschflugkörper funktionieren und dass sie auch koordiniert eingesetzt werden können.
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Der dritte Weltkrieg – warum nicht?

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Eigentlich müsste einem der kalte Schweiß auf der Stirn stehen. Donald Trump hat erklärt, dass er Baschar al-Assad eine smarte Rakete schicken wird. Putin hat erklärt, dass er sie abschießen wird. Sein Minister hat ergänzt, dass man auch auf das Gerät schießen wird, von dem sie kommt.

Eigentlich eine ganz gute Eröffnung für die Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges. Nicht, dass ich glaube, dass er kommt, aber um absolut sicher zu sein, dass er nicht kommt, müsste ich absolut sicher sein, dass Donald Trump ein rationaler Mensch ist. Kann man das sein?

Ohne Sicherheitsnetz

Bisher habe ich mich immer damit getröstet, dass zumindest die Menschen die ihn umgeben zwar stockkonservativ aber rational sind: Dass ihn der CIA-Chef, der Außenminister oder der Sicherheitsberater zum Beispiel erschießen, bevor er auf den berühmten Knopf drückt, mit dem man eine Atombombe auslöst. Aber nach den jüngsten Personalrochaden bin ich auch dessen nicht mehr absolut sicher.

Die Welt hat es mit halbdebilen „sprunghaften“ Narziss ohne Sicherheitsnetz zu tun.

Was will er überhaupt in Syrien, was kann er derzeit dort wollen? Assad für das Übertreten einer roten Linie bestrafen? Als ob den das je gestört hätte. Aufmerksam machen, dass die USA auch noch da sind? Der Krieg in Syrien ist gelaufen! Russland und der Iran haben ihn für Assad gewonnen. Wenn Trump sie vertreiben will, muss er eine Armee nicht eine Rakete schicken. Wobei diesmal nicht einmal sicher ist, dass es wirklich Assad war, der das Giftgas verwendet hat. Aber sicher, dass die Russen vor Ort und gut bewaffnet sind.

Obamas katastrophale Hinterlassenschaft

Man kann nur einmal mehr erkennen, was für ein katastrophaler Außenpolitiker Barack Obama gewesen ist. Zu dem Zeitpunkt zu dem Assad das Gift sicher verwendet hat und die Russen und Iraner noch nicht in Syrien waren, wäre es sowohl möglich, wie berechtigt, wie einzig richtig gewesen, Assad zur Rechenschaft zu ziehen, indem man dort einmarschiert – jetzt ist es nicht mit Sicherheit berechtigt, militärisch extrem aufwendig und trüge das messbare Risiko eines Weltkrieges in sich.

So verrückt kann nicht einmal Trump sein.

Wenn Trump die Rakete abschießt, ist dieses Risiko zwar sehr viel kleiner – aber vorhanden ist es auch. Wenn er sie nicht abschießt, wird Putin die USA unter ihm noch weniger Ernst nehmen, als er sie schon unter Barack Obama Ernst genommen hat.

Ich weiß nicht, wie die beiden da ohne Gesichtsverlust herauskommen. Der kalte Schweiß steht mir noch nicht auf der Stirn – aber wohl ist mir auch nicht.

 

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Das gespaltene Europa

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Anders als die USA kann sich Europas „Süden“ nicht gegen Handels-Ungleichgewichte wehren und wurde damit von seinem „Norden“ restlos abgehängt.

Deutschland, (die EU) hebt derzeit auf US-Autos mit 10 Prozent vier Mal soviel Zoll ein, wie die USA mit 2,5 Prozent auf Autos aus Deutschland (der EU). Ich sehe nicht, wie man sich rasend empören will, wenn die USA künftig mit 20 Prozent auf deutsche Autos einen doppelt so hohen Zoll einheben wollte, wie ihn Deutschland bisher auf amerikanische Autos eingehoben hat.

Die Vorstellung, dass das den Interessen der USA widerspricht, steht auf ähnlich dünnen Beinen, wie die Vorstellung, dass die bisherige Regelung Interessen der EU widersprochen hat.

Die Wiederherstellung von Handelsgleichgewichten auf Dauer ist zwingend

Die US-Verfassung trägt dem Präsidenten sogar auf, sich gegen permanente Handelsungleichgewichte zu wehren. Und nur wer keine Ahnung von der WTO hat, kann glauben, dass das ihren Regeln widerspricht. In Paragraph 12 heißt es vielmehr: „Jede Vertragspartei kann, um ihre Zahlungsbilanz zu sichern, die Menge der Importe begrenzen.“ Und weiter: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer innerstaatlichen Politik das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanzen dauerhaft zu sichern.“

Deutschland ist also sogar verpflichtet, die USA beim Abbau des Ungleichgewichtes zu unterstützen.

Die USA brauchen sich vor dem sogenannten Handelskrieg also in keiner Weise zu fürchten: Sie wehren sich im Einklang mit der WTO und Donald Trump weiß zumindest, wie „sich Wehren“ geht.

Das viel größere Problem sind die Länder der EU, die sich (im niemals erklärten) Handelskrieg mit Deutschland nicht zu wehren wissen, weil sie keine Strafzölle androhen und im Euro nicht abwerten können, obwohl ihre Ungleichgewichte im Handel mit Deutschland bzw. der EU auf Grund des langjährigen deutschen Lohn-Dumpings nicht minder groß als die der USA sind.

Europas „Süden“ bleibt weiterhin abgehängt

Die triste Lage, in die die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft, Italien, auf diese Weise geraten ist, habe ich vor drei Wochen hier dargestellt: Auch wenn es ein weniger desolater, weniger korrupter Staat wäre, könnte es die entstandene Lohnstückkosten Differenz zu Deutschland von 20 Prozent unmöglich aufholen.

Diesmal will ich darstellen, dass das auch für die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft Spanien gilt.

Gemäß EU -Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici geht es Spanien angeblich bestens, weil es dank des genialen Spar-Paktes endlich „Strukturreformen“ durchgeführt hat, so dass es, wie Portugal, mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens 2.6 Prozent, wenn nicht darüber, rechnen kann.

Offenbar ist es ungemein schwer zu verstehen, dass jede Rezession eine Talsohle hat, ab der die Wirtschaft zwangsläufig wieder wächst – schon gar wenn ihr die EZB durch Quantitative Easing billigstes Geld zur Verfügung stellt.

Die wahren Zahlen hinter Spaniens „Erholung“ sehen dagegen folgendermaßen aus:

  • Sein reales (kaufkraft-adäquates) BIP, das 2008 bei 1.642 Mrd. USD gelegen ist, aber auch vor dieser absurden Zuspitzung 2007 noch bei 1.481 Mrd. lag, liegt heute, zehn Jahre später, bei nur mehr 1.307 Mrd. USD. Den größten Einbruch erlitt es nach Beschluss des Spar-Paktes im Jänner 2012. Pro Kopf hat es sich von 32.748 EUR im Jahr 2007 auf jetzt 28.212 EUR verringert.
  • Die Zahl der Beschäftigten, die aussagekräftiger als die der Arbeitslosen ist, sank von 20,58 Millionen im Jahr 2007 auf 18,86 im Jahr 2017, obwohl der Terror in Afrika und der Türkei Spanien einen einzigartigen Tourismusboom beschert hat und Tourismus die beschäftigungsintensivste aller Industrien ist.
  • Am Rande stieg, wie bei fast allen sparenden Ländern, die Staatsschuldenquote: von 85,6 Prozent im Jahr 2012 auf 98 Prozent im Jahr 2017, weil die Wirtschaftsleistung stärker litt, als die Staatsschuld sich verringerte.

Der aktuelle Madrid-Marsch junger Arbeitsloser und unter der Armutsgrenze lebender Rentner sagt am besten, wo das Land heute wirtschaftlich wirklich steht.

Der Abschied vom Spar-Paket

Der zweite Sonnenstaat Portugal, (Griechenland lasse ich weg, weil niemand Zweifel über seinen Zustand hegt) steht insofern etwas besser da, als er sich 2014 von der Sparpolitik verabschiedet hat. Sein reales BIP ist dennoch von 240,5 Mrd. USD 2007 auf 211,7 Mrd. USD 2017 gesunken – pro Kopf von 22.81 auf 20.775 EUR. Ungleich besser als in Spanien hat sich ohne Sparen aber die Arbeitslosigkeit entwickelt: von 8 Prozent im Jahr 2007 stieg sie nach einem Höhepunkt von 16,8 Prozent im Jahr 2013 auf derzeit nur mehr 9,7 Prozent. (Die Zahl der Beschäftigten sank dennoch von 5,1 auf 4,8 Millionen.) Ähnlich gut tat die Verabschiedung vom Spar-Pakt der Staatsschuldenquote: Während sie in Spanien nahe 100 Prozent verharrt, sank sie in Portugal von 130 Prozent im Jahr 2014 auf 125 im Jahr 2017.

Zusammenfassend: Es geht auch Portugal miserabel – wenn auch dank des Abschieds vom Spar-Pakt zuletzt etwas besser.

Portugal wie Spanien können den 20 prozentigen Lohnstückkosten-Vorsprung Deutschlands (oder Österreichs) so unmöglich aufholen, wie Italien – welche weiteren „Strukturreformen“ auch immer sie durchführen. Denn dazu müssten sie ihre Löhne, die sie bisher um 10 Prozent gesenkt haben, um mehr als 20 Prozent weiter senken, denn nur wenn sie Deutschlands Lohnstückkosten unterböten, könnten sie verlorene Marktanteile zurückerobern.

Nur dass das ihre Inlands- Kaufkraft und damit ihre Wirtschaft restlos zusammenbrechen ließe.

Ich habe vorige Woche freudig vermerkt, dass es im ZDF einen Kommentar gab, der, wie der deutsche Wirtschaftswissenschafter Heiner Flassbeck seit Jahren, ein drastisches Anheben des deutschen Lohnniveaus als Mittel zur Abwehr einer Katastrophe empfahl. Dass dieser Kommentar nicht sofort auf den Widerspruch Angela Merkels traf, lässt mich hoffen, dass der wirtschaftlichen Vernunft doch eine Chance bleibt.

 

 

 

 

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Deutschland kommt zu Verstand – kommt Deutschland zu Verstand?

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Donald Trumps Drohung mit Strafzöllen zeigt erste Wirkung

Ein Irrer, Donald Trump, scheint Deutschland zur Besinnung zu bringen. Seit er sich grundsätzlich die Vollmacht ausstellen ließ, von der EU Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 auf Aluminium einzuheben, und nun mehr darüber verhandeln will, bei wem er dabei eine Ausnahme macht, wird in Deutschland zum ersten Mal immerhin diskutiert, worüber ich hier seit Monaten schreibe und der deutsche Wirtschaftswissenschaftler  Heiner Flassbeck seit Jahren schreibt: Dass der permanente deutsche Exportüberschuss via Lohndumping ein handelspolitisches Grundproblem darstellt.

Ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich im ZDF einen Kommentar gehört habe, der aus meiner Feder kommen könnte: Dass den deutschen Mehrexporten zwingend Mindereinnahmen im „Süden“ gegenüberstehen. Dass dessen Exporte nach Deutschland schwer wachsen können, wenn Deutschland mittels „Lohnzurückhaltung“ seine Kaufkraft minimiert. Dass der deutsche Handelsbilanz-Überschuss gegenüber den USA drei Mal so hoch wie der des riesigen China ist und der amerikanische Präsident sehr wohl ein Interesse daran haben muss, diesen Zustand in den Griff zu bekommen.

Die WTO erlaubt die Gegenwehr der USA

Ich füge an: Die Verfassung trägt ihm auf, ein permanentes Handelsbilanzdefizit gegenüber wesentlichen Partnern abzubauen. Und nur wer von der WTO keine Ahnung hat, meint, dass deren Regeln das verbieten. Das Gegenteil ist der Fall: In Paragraph 12 gesteht sie jedem Land ausdrücklich zu, Importzölle zu verhängen um Handelsbilanz-Ungleichgewichte abzubauen. Seine Partner sind sogar verpflichtet, es dabei zu unterstützen.

Deutschland ist überzeugt, seine Überschüsse ausschließlich auf Grund seiner überlegenen Technologie und natürlich seines überlegenen Fleißes zu erzielen. Es scheint unendlich schwer zu begreifen, dass man dann, wenn man sowieso über eine jedenfalls hervorragende Technologie verfügt, nicht auch noch „Lohnzurückhaltung“ üben darf, weil man damit einen extremen Lohnstückkosten-Vorteil – auch zu Lasten des Wohlstandes der eigenen Bevölkerung – erzielt und weil man damit jedes andere Land in seinen Möglichkeiten beschneidet, mehr nach Deutschland zu exportieren.

Deutschland musste auf Widerstand stoßen

Das muss den Widerstand dieser übervorteilten Länder hervorrufen. Donald Trump hat vorgeführt, dass die USA sich selbstverständlich wehren können.

Leider hat es erst dieser Machtdemonstration eines psychisch und intellektuell Minderbemittelten bedurft, um die Deutschen dazu zu bewegen, ihren Verstand zu gebrauchen und vielleicht zu erkennen, dass sie es sind, die einen wirtschaftspolitischen Holzweg beschritten haben.

Jedenfalls hat Angela Merkel in einer ersten Stellungnahme angedeutet, dass es vielleicht gar nicht so schlecht für ihr Land sein könnte, wenn seine Bewohner besser verdienen.

Ihre „Wirtschaftsweisen“ haben den permanenten Überschuss freilich gleich wieder verteidigt. Ökonom Flassbeck meinte dazu in einer Klarheit, die ich nicht riskiere: „Es ist erstaunlich, wie dumm Weise sein können.“

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Der verlogene Handelskrieg

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Mit der Behauptung, dass es um die nationale Sicherheit ginge, bringt Donald Trump ein absolut lächerliches Argument zur Begründung seines 25 Prozent- Strafzolls auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium vor: Die US-Rüstungsindustrie verbraucht gerade 3 Prozent der Stahlimporte. Aber die Empörung der Europäer ist in diesem besonderen Fall noch etwas verlogener.

Deutschland, das sich empört, das seine Autos vom Stahl-Zoll betroffen sind, profitiert derzeit davon, dass die USA nur 2,5 Prozent Zoll auf europäische, voran deutsche, Autos einheben, während die EU (Deutschland) amerikanische Autos mit 10 Prozent Zoll belegt.

Und natürlich wehrt sich auch die EU mit Strafzöllen gegen chinesischen Billigstahl oder gegen Solar-Paneele und sichert ihre Agrarindustrie durch umfangreiche Importbeschränkungen gegen die USA ab.

Die WTO verbietet Strafzölle nicht

Es geht in diesem “Handelskrieg” um den ausnahmsweise keineswegs unverständlichen Wunsch der USA, ihr ständiges massives Handelsbilanz-Defizit, mit Abstand voran gegenüber Deutschland, abzubauen.

Dazu sind sie gemäß ihrer Wirtschaftsgesetzgebung, (nicht aber der nationalen Sicherheit wegen) sogar verpflichtet. Und diese Verpflichtung steht auch keineswegs im Gegensatz zu den Regeln der WTO. Auch diese lassen vielmehr den Abbau solcher Ungleichgewichte zu, ja verpflichten sogar den jeweiligen Handelspartner dabei zu helfen.

Deshalb ist es völlig absurd, wenn Angela Merkel oder Jean Claude Juncker den USA ständig mit der Anrufung der WTO drohen.

Permanente Ungleichgewichte erzeugen Gegendruck

Deutschland wird irgendwann lernen müssen, dass permanente, massive Ungleichgewichte weder im innereuropäischen noch im internationalen Handel haltbar sind – sie erzeugen Gegendruck.

Im Handel innerhalb der EU erledigten sie sich von selbst wenn es den gemeinsamen Euro nicht gäbe: Die Währung Deutschlands wertete dramatisch auf und sein dramatischer Wettbewerbsvorteil ginge verloren. So geht stattdessen vielleicht der gemeinsame Euro verloren, indem beispielsweise Italien w.o. gibt. (Siehe auch: “Das italienische Drama”)

Die USA geben nicht w.o. sondern wehren sich mit Strafzöllen wie sie auch schon unter Barack Obama erwogen wurden. Nicht anders wie die EU ständig Strafzölle gegen diverse chinesische Produkte erwägt und gelegentlich auch beschließt.

 

 

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Das italienische Drama

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Der Wahlausgang entspricht der miserablen Wirtschaftslage. Die Italiener haben die EU-feindlichen Populisten gestärkt. Die italienischen Wahlen haben das erwartete Ergebnis gebracht: Die EU-feindliche, xenophobe, populistische Lega Nord hat im Bündnis mit dem Mafia-affinen Totengräber des Landes, Silvio Berlusconi, einen Sieg vor der chaotischen, populistischen, EU fernen Cinque Stelle, der Fünf Sterne-Bewegung gefeiert.

Der wirtschaftliche Zustand der, seit dem Ausscheiden Großbritanniens drittgrößte Volkswirtschaft der EU entspricht diesem Wahlergebnis und hat dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Das BIP/Kopf als wichtigste Kennzahl wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist von 40.689 Dollar im Jahr 2008 auf 31.618 Dollar im Jahr 2017 gesunken. Dabei betrug es 2011 noch 38.003 Dollar, um erst mit Merkels und Schäubles genialem “Sparpaket” völlig weg zu brechen. Italiens BIP liegt damit 2017 auf der Höhe des Jahres 2000 – das sind 17 verlorene Jahre.

Erwartungsgemäß ist die Schuld des Staates keineswegs gesunken, sondern von 1.606 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf 2.226 Mrd. im Jahr 2017 gestiegen – die Staatsschuldenquote ist von 99,8 Prozent auf 135 Prozent explodiert. Die Banken haben über 300 Mrd. Euro “fauler Kredite” in den Bilanzen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,2 Prozent, bei Jugendlichen über 30 Prozent. Die Löhne sind seit 2000 real nur um sechs Prozent gestiegen. Das Gehaltsniveau liegt deutlich unter OECD-Niveau. Italiens durchschnittliche Bruttomonatsgehälter liegen bei 2.100 Euro – in Deutschland bei 3.400 Euro. Wobei die Italiener keineswegs “faul” sind, sondern im Gegenteil deutlich länger als Deutsche arbeiten. Aber das Geheimnis wirtschaftlichen Erfolgs liegt eben weder in niedrigen Löhnen bei langen Arbeitszeiten noch gar im Sparen des Staates, sondern in der maschinellen Ausstattung der Industrie.

Italiens Produktivität, wichtigstes Maß dieser maschinellen Ausstattung, ist seit 20 Jahren nicht gestiegen – so ziemlich das Schlimmste, was man über eine Volkswirtschaft sagen kann.

Die Zeitungen, allen voran die deutschen, werden also wieder einmal schreiben, dass Italiens Wirtschaft eben immer desolat war, weil es immer schlecht regiert und katastrophal verwaltet wurde. Das stimmt – aber nur halb.

Wesentlichen Anteil hat die deutsche EU- Politik 

Schließlich ist Italien trotz schlechter Regierungen, katastrophaler Verwaltung, lähmender Bürokratie und dramatischer Korruption seit dem zweiten Weltkrieg zur viertgrößten Volkswirtschaft Europas aufgestiegen, indem es vom Agrarstaat, der Gastarbeiter exportierte, zur Industrienation mutierte. Freilich immer nur im Norden – alle Versuche, den Süden zu industrialisieren, misslangen kontinuierlich. Trotz dieses Nord-Süd-Gefälles, trotz gigantischer Korruption und desolater Bürokratie konnte Italien bis in die 90er Jahre in der EU mithalten. Erst mit der Einführung des Euro verflachte die Wachstumskurve. Aber nicht, weil der Euro sie bremste, sondern weil Italiens Industrie zu wachsen aufhörte: Sie war ein besonders wehrloses Opfer des deutschen Lohndumpings, das deutschen Industrieprodukten einen Stückkostenvorteil von ca. 20 Prozent bescherte. Selbst innerhalb Italiens vermochte etwa VW oder BMW Marktanteile gegenüber Fiat oder Alfa Romeo zu gewinnen – umso mehr auf den Märkten der EU und der Welt. Italienischen Maschinen oder Geräten, ja selbst Luxusartikeln geht es nicht anders.

Eigene Fehler verschärfen die Lage

Natürlich treten gravierende eigene Fehler hinzu: Italiens stagnierende Produktivität – das zentrale Problem der italienischen Wirtschaft – verschärft diesen Rückstand kontinuierlich. Schon ab Einführung des Euro stagnierte die Investitionsquote bei 21 Prozent de BIP, um mit der Finanzkrise stärker als in allen anderen Industrieländern auf 16,8 Prozent abzustürzen und sich kaum mehr zu erholen. Vor allem die Investitionen in “Ausrüstung” – neue Produktionsanlagen – gingen schon vor der Finanzkrise zurück. Liegt in Deutschland die Quote der Investitionen in Forschung und Entwicklung bei 2,8 Prozent des BIP (Österreich 3,1 Prozent), so liegt sie in Italien bei 1,8 Prozent.

Freilich nicht ganz losgelöst vom deutschen Lohndumping: Die wenigen Großunternehmen verdienten einfach nicht mehr genug, um groß zu investieren. Dazu kommt: Die relativ vielen Staatsbetriebe investierten an der falschen Stelle; und die zahllosen Klein- und Kleinstbetriebe (95 Prozent der italienischen Betriebe haben weniger als zehn Angestellte) eignen sich schlecht zur Produktivitätssteigerung. Zusammen mit der Berlusconi-korrumpierten Verwaltung führt  das dazu, dass sich Italiens Volkswirtschaft noch langsamer als in fast allen anderen EU-Volkswirtschaften von der Finanzkrise erholt.

Dieser schlechten Wirtschaftslage, den dürftigen Gewinnen, geringen Investitionen und staatlichen Fehlinvestitionen entsprechen die vielen faulen Kredite, an denen die Banken kranken.

Der Sparpakt hat die Erholung überall in der EU verlangsamt: man kann denkunmöglich mehr verkaufen, wenn der Staat seine Einkäufe drosselt, obwohl die Einkäufe von Konsumenten und Unternehmen stagnieren. (in der Krise darf der Staat nicht sparen” so der “rechte” bürgerliche Ökonom Erich Streissler). Für Italien mit seinem Mangel an betrieblichen Investitionen war die Drosselung staatlicher Investitionen – nicht in “Staatsbetriebe”, sondern in Forschung und Entwicklung und in Infrastrukturprojekte, die allen Betrieben Aufträge schaffen – eine besondere Katastrophe. Sie erschwerte, der durchs Lohndumping geschwächten Industrie das Leben maximal.

Soweit die deutsch geführte EU das konnte, hat sie den Niedergang des Berlusconi-geschädigten Landes maximal befördert.

 

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Ein guter Tag für Deutschland

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Das Programm der künftigen Regierung trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. Ein Ende des kontraproduktiven Sparens deutet sich an.

Weit deutlicher als erwartet- mit Zweidrittelmehrheit – haben die Mitglieder der SPD den Eintritt ihrer Partei in eine große Koalition abgesegnet. Das lag nicht zuletzt daran, dass deren Regierungsprogramm tatsächlich deutlich „sozialdemokratischer“ als zuvor ausfällt: Der Staat erhöht seine Ausgaben um 15 Prozent.

Wie bei uns sollen die Steuern insbesondere für Familien mit Kindern sinken. Der Arbeitgeber wird wieder zur Hälfte an den Sozialversicherungsbeiträgen beteiligt und prekäre Arbeitsverhältnisse sollen erschwert werden.

Die Renten, voran die Grundrente sollen angehoben werden und deutlich über der Mindestabsicherung liegen.

 Deutlich mehr Staatsangestellte

Eingestellt werden sollen, wie bei uns vor allem Sicherheitskräfte, aber anders als bei uns, auch sehr viele Richter, Lehrer und Pflegekräfte. Anders als bei uns soll auch die Kinderbetreuung insbesondere am Nachmittag ausgebaut werden.

Dazu kommen vermehrte Investitionen in die Infrastruktur, voran die Digitalisierung.

Die Summe dieser Mehrausgaben in vielfacher Milliardenhöhe wird zwar mit Sicherheit besorgte Kommentare der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auslösen – hier würden Geschenke verteilt und der Wirtschaftsstandort Deutschland würde gefährdet – aber das Gegenteil ist der Fall. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird insbesondere durch mehr Lehrer und besser Kinderbetreuung mindestens so sehr gesichert wie durch den Ausbau des Glasfasernetzes und wenn mehr Richter für einen rascheren Ablauf von rechtlichen Auseinandersetzungen und Bewilligungen in Verwaltungsabläufen sorgen, dann ist das für die Wirtschaft von entscheidendem Vorteil.

Das Budget wird dennoch ausgeglichen bleiben

Dass die Konsumenten dank verringerter Steuern mehr Geld in der Hand haben werden, wird den Binnenmarkt stärken und der Wirtschaft gleichfalls nutzen. (Wenn auch in meinen Augen weniger, als noch höhere Infrastruktur-Investitionen das täten)

Das Versprechen der Koalition, die ausgeglichenen Verhältnisse beim Budget trotz dieser Mehrausgaben in keiner Weise zu gefährden werden sich jedenfalls als zutreffend erweisen. Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass sich der Überschuss sogar noch erhöhen könnte.

Generell werden die vermehrten Anstellungsverhältnisse beim Staat, die der FAZ vermutlich am meisten Sorgen bereiten, den angespannten deutschen Arbeitsmarkt noch mehr verknappen, und das wird – was der FAZ immer das Schrecklichste erscheint—hoffentlich Lohnerhöhungen erleichtern, denn noch immer liegt das deutsche Lohnniveau massiv unter dem, was Deutschlands gestiegene Produktivität zuließe.

Besser für die EU

Zumindest ein klein wenig könnte sich der Konkurrenzvorteil, den Deutsche Waren dank des relativ niedrigen Lohnstückkosten-Niveaus genießen, tatsächlich verringern. Was wieder zum “Schrecklichsten” zählen dürfte, was man sich in der FAZ vorstellen kann – es wird freilich die Konkurrenzfähigkeit voran des Südens der EU (etwa Italiens) zumindest minimal erhöhen. Und dass die EU insgesamt nicht zerfällt, müsste eigentlich auch im Interesse der deutschen Wirtschaft sein.

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Angela Merkel im Auspuff

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Die Autoindustrie regiert Deutschland

Deutschlands Bundesverwaltungsgerichtshof hat korrekt entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zulässig sind, wenn Stickoxyd-Grenzwerte anders nicht eingehalten werden können.

Fünfzehn Millionen deutsche Diesel-Autos, die nur die Euro-5-Norm erfüllen sind direkt betroffen. Der bloße Umstand, dass solche Fahrverbote in Städten wie München, Stuttgart oder Düsseldorf ausgesprochen werden könnte, hat ihren durch den Dieselskandal bereits angeknacksten Wert garantiert um weitere 20 Prozent gesenkt.

In den USA, mit ihrem angeblich so miserablen Schutz gegen die „Macht der Konzerne“, hat VW den Kunden diesen Schaden mit Milliardenzahlungen ersetzen müssen und Mercedes wird nicht umhinkommen, ähnliches zu tun. In der EU mit ihren angeblich viel höheren Standards müssen die deutschen Autohersteller gar nichts. Sie weigern sich weiterhin, Fahrzeuge auch nur auf ihre Kosten nachzurüsten.

Der enorme Vorteil von Sammelklagen

In Wirklichkeit sollten wir endlich zu Kenntnis nehmen: Der Verbraucherschutz der USA ist vor allem dank der Möglichkeit von „Sammelklagen“ ungleich besser als der der EU entwickelt. Und zumindest bis zu Donald Trump sind auch die Umweltbehörden besser entwickelt: Es besteht kein Zweifel, dass Stickoxyd, wie es Diesel mehr als Benziner produzieren, gesundheitsschädlicher als CO² ist, dessen Ausstoß beim Diesel geringer ausfällt und uns vor allem auf dem Umweg über den Klimawandel schädigt.

Die niedrigeren Stickoxyd-Grenzwerte der USA lassen sich nicht, wie Deutsche (und auch viele Österreicher) überzeugt sind, mit dem Kampf gegen die „überlegene deutsche Autoindustrie“ begründen – sie haben ausreichend Begründung in unserem medizinischen Wissen. Es gibt seriöse Schätzungen der Stickoxyd-Toten, auch wenn natürlich nicht Diesel-Autos alleine sie verursachen.

Der Autoindustrie in den Auspuff gekrochen

Die Reaktion der deutschen Politik zeigt das Ausmaß, indem die politischen Führer der Auto-Industrie in den Auspuff kriechen.

Am deutlichsten wird das bei Christian Lindner von der FDP: Er sieht in dem Gerichtsurteil einen „Schlag gegen das Eigentum“ – aber nicht vielleicht durch den Betrug der Autoindustrie, sondern „weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen“.

Das unterscheidet sich in nichts von Donald Trumps Zweifel am Klimawandel, dessen Existenz und Schädlichkeit auch „längst nicht erwiesen“ sei.

In Wirklichkeit sind die so viel günstigeren Stickoxyd-Normen der EU nur dadurch zu erklären, dass Deutschland als deren stärkste Kraft sie unter vergangenen FDP- gestützten Regierungen so und nicht härter haben wollte.

Angela Merkel, die noch zuletzt in Brüssel vorgesprochen hat, die neuen Abgas-Prüfbestimmungen nicht zu hart zu gestalten und zu rasch in Gang zu setzen, verdeckt die gleiche Abhängigkeit von der Auto-Industrie indem sie sich- wie überall- diffuser äußert und abzuwiegeln versucht: “Es geht um einzelne Städte, in denen noch mehr gehandelt werden muss, aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland.“ Die Überschreitungen – gelegentlich um das 20fache -seien auch „nicht sehr groß“ und könnten durch das neue Milliardenprogramm zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und Maßnahmen der besseren Verkehrslenkung in Grenzen gehalten werden.

Betroffene Kommunen würden dafür Zuschüsse erhalten.

Die Disziplin fehlt immer den anderen

 Zu Deutsch: Man wird der Autoindustrie mit Milliarden Steuermitteln zur Hilfe eilen, statt sie zur Kasse zu bitten. Und Deutschland wird die Stickoxyd-Grenzwerte auf längere Zeit hinaus trotzdem kaum weniger als bisher überschreiten.

Auch das zählt zu den Besonderheiten deutscher Politik: Ungeheure Empörung über das Überschreiten von EU-Grenzwerten durch andere – größtes Verständnis für die eigene Überschreitung im Dienste der eigenen Industrie.

Die Parallele zur „großen“ Wirtschaftspolitik, ist verblüffend: Es gibt in der EU auch eine Vereinbarung darüber, die Inflation bei zwei Prozent zu halten. Das hätte die ganze Zeit über Gehaltserhöhungen im Ausmaß der Produktivitätssteigerung + Inflationsrate erfordert. Deutschland unterließ sie, weil das seiner Industrie einen Lohnstückkostenvorteil von ca. 20 Prozent gegenüber vergleichbaren Volkswirtschaften – etwa Frankreich oder Italien- beschert und sie zu deren Lasten Marktanteile gewinnen ließ.

Dass die betroffenen Länder unter diesen Umständen Probleme mit den von Deutschland vorgegebenen (außerdem teils sinnwidrigen) Staatsschulden- und Budgetzielen haben, lastet Deutschland deren “Disziplinlosigkeit” wenn nicht gar “Faulheit” an.

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Die Dimension der digitalen Revolution

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Die Politik unternimmt alles, um Menschen, die sie für arbeitsscheu hält, dazu zu zwingen, möglichst rasch wieder zu arbeiten – obwohl sie über jeden froh sein müsste, der auf Arbeit verzichtet.

Kein Wort steht bekanntlich so häufig im Regierungsprogramm wie „Digitalisierung“. Infrastruktur-Minister Norbert Hofer verglich die digitale Revolution zu Recht mit der durch Dampfkraft und Elektrizität ausgelösten. Dramatischer als die Ähnlichkeit ist nur der Unterschied: Dampfkraft und Elektrizität ließen die Zahl der Arbeitslätze explodieren – die Digitalisierung lässt sie implodieren.

Zur Erinnerung: Das Institut für Höhere Studien sieht die Beschäftigung in den nächsten 20 Jahren “nur“ um 10 Prozent schrumpfen, die Unternehmensberatung A.T. Kearney rechnet, wie die meisten großen internationalen Studien mit 45 Prozent: Schließlich lässt sich nicht nur körperliche, sondern mindestens so sehr geistige Arbeit durch digital gesteuerte Roboter bzw. künstliche Intelligenz (KI) ersetzen. Roboter können Werkstücke nicht nur besser als Hilfsarbeiter transportieren, sondern auch besser als Facharbeiter zusammensetzen. KI-Computer spielen nicht nur besser Schach oder Go, sondern lösen auch Verwaltungsfragen besser als Beamte.

 Was geschieht mit immer mehr “überflüssigen” Menschen?

Die Politik wäre m.E. gut beraten, sich in Zukunftsfragen auf die “Phantasten” (die Nachfolger Jule Vernes) zu verlassen: Was man denken kann, kann/wird man auch machen. Es ist nicht phantastisch, sondern realistisch, sich auf eine Zweiklassengesellschaft vorzubereiten: Die winzige Klasse derer, die Roboter bzw. künstliche Intelligenz herstellt, und die riesige Klasse derer, die dadurch in absehbarer Zeit sehr viel weniger Arbeit hat. Auch wenn in den nächsten Jahren „nur“ die schlecht Ausgebildeten gar keinen Job mehr finden.

Es ist notwendig, sich jetzt schon zu fragen, was mit immer mehr Menschen geschieht, die Ilija Trojanow in seinem Bestseller “Der überflüssige Mensch” überflüssig nennt. Denn sie werfen zwei Jahrtausend-Probleme auf: Wie wird erstens, ihr Leben finanziert? Und womit werden sie, zweitens ihre Zeit verbringen? Weder im Regierungs- noch einem Parteiprogramm steht dazu ein Wort.

Fast das ganze Steueraufkommen basiert auf der Leistung von Maschinen

Nur gerade Christian Kern hat zu 1. immerhin einen Gedanken gewagt. Seinen Vorschlag, Sozialleistungen via Wertschöpfungsabgabe zu finanzieren, als „linkslinke Maschinensteuer“ zu diffamieren, entsprang hoffentlich bloß wahlkampfbedingter rechtsrechter Kopflosigkeit: Fast unser gesamtes Steueraufkommen basiert voran auf der Leistung von Maschinen. Allenfalls Dichter oder Maler brauchen zu ihrer Wertschöpfung keine – schon Musiker brauchen die digitalisierte Musikindustrie.

Das Leben der Bevölkerung kann gar nicht anders als durch eine Art Wertschöpfungsabgabe finanziert werden. Die Frage ist nur, ob die Klasse der Überflüssigen davon mehr als ein Minimum bekommt. Denn im Kampf um die Aufteilung herrscht ein nie dagewesenes Ungleichgewicht: Bisher konnten Arbeitskräfte ihren Anteil notfalls durch Streiks vergrößern – gegen Roboter kann man nicht streiken.

Nicht einmal ein physischer Aufstand der Überflüssigen verspräche Erfolg: Die Beherrscher der künstlichen Intelligenz könnten ihn jederzeit durch Kampfroboter ersticken.

Gegen Computer kann man nicht streiken

In Wirklichkeit wird die Bevölkerung eine für sie erträgliche Wirtschaftsordnung in naher Zukunft nicht mehr erzwingen, sondern nur mehr erhoffen können: Das Teilen der Zukunft wird ein weitgehend freiwilliges sein müssen. Wenn ich diesbezüglich relativ optimistisch bin, dann weil der Mensch ein soziales Wesen ist und weil „Gemeinsinn“ bei den Anführern der digitalen Revolution (Bill Gates & Co) eher entwickelter als beim Durchschnitt ist.

Wie wenig die aktuelle Politik die künftige Massenarbeitslosigkeit berücksichtigt zeigt die Auseinandersetzung um neue Arbeitsgesetze: Hartz IV setzt alles daran, Menschen, von denen man meint, dass sie arbeitsscheu wären, dringend zur Arbeit zu bewegen. Obwohl man in Zukunft über jeden froh sein müsste, der freiwillig auf Arbeit verzichtet. Obwohl man viel eher mit DM-Chef Götz Werner davon ausgehen sollte, dass nur die Arbeit übernehmen sollen, die es begeistert und daher viel erfolgreicher tun – was am ehesten über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu erreichen ist.

Was tun mit der vielen gewonnenen Zeit?

Das leitet zum zweiten m.E. weit schwerer zu lösenden Problem über: Was werden die vielen Menschen, die beim besten Willen keine Arbeit mehr finden, mit der gewonnenen Freizeit tun? Schließlich haben sie sich durch Jahrhunderte vor allem über ihre Arbeit definiert und müssen jetzt damit fertig werden, in dieser Funktion „überflüssig“ zu sein.

Wie wenig wir damit rechnen, zeigt unser Bemühen Erwerbsarbeit vor allem für Frauen mit Kindererziehung vereinbar zu machen – obwohl in Zukunft mindesten so viele Väter arbeitslos sein werden. Muss Kindererziehung unter diesen Voraussetzungen nicht vor „Arbeit“ für beide zentraler Lebensinhalt werden?

Müssen wir den Schulunterricht nicht völlig verändern? Genau die Unterrichtsgegenstände forcieren, deren Stundenzahl wir derzeit ständig reduzieren: Musik, Zeichnen, Turnen, Werken- um kreatives Genießen zu trainieren.

Ich weiß: Vorläufig suchen wir dringend Naturwissenschaftler, Techniker, voran IT-Fachleute – aber selbst die IT-Technologie der Zukunft wird viel weniger Menschen brauchen, denn sie wird sich aus sich selbst heraus weiterentwickeln, weil Roboter absehbar denken und sich selbst reproduzieren können.

 

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Der tägliche Wahnsinn 1,2,3

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Papst Franziskus ist ein sympathischer Mann mit sympathischen Ansichten zu Kriegen und Unrecht in der Welt. Bei seinem Besuch in Chile hat er sich einmal mehr für den gewaltigen Missbrauchsskandal entschuldigt, den katholischen Erziehungsinstitutionen auch in diesem Land verursacht haben. Obwohl katholische Priester also seit jeher, und heute nur etwas sichtbarer, eine breite Spur des Kindesmissbrauchs quer durch die Welt ziehen, ist auch Franziskus nicht bereit, von einem zufällig eingeführten Zölibat abzugehen, das zweifellos die zentrale Ursache dieses konzentrierten Missbrauchs durch katholische Priester darstellt.

  1. Fundamentalismus statt Ethik

Man nennt eine solche von keiner Erfahrung beeinflussbare dogmatische Haltung „fundamentalistisch“.

Bei allen weiteren Staatsbesuchen in Lateinamerika wird Franziskus die Armut breiter Bevölkerungsschichten beklagen, so wie er schon die Armut afrikanischer Entwicklungsländer beklagt hat. Zu ihren zentralen Ursachen zählt die mangelnde Geburtenkontrolle: Die Wirtschaft kann gar nicht so schnell wachsen, wie die Bevölkerung explodiert.

Auch zu dieser mangelnden Geburtenkontrolle leistet die katholische Kirche einen zentralen Beitrag, indem sie sie weiterhin ablehnt. Auch diese katholische Haltung verdient die Bezeichnung „fundamentalistisch“, und hat auf den Flüchtlingsstrom nach Europa einen kaum minderen Einfluss als der Fundamentalismus des Islam.

Dennoch ist die Mehrheit der Österreicher und schon gar die aktuelle Regierung der Meinung, dass der katholische Religionsunterricht unverzichtbar und Ethik-Unterricht an Schulen überflüssig ist.

  1. Apples Wertschätzung für Trump

Der Chef von Apple Tim Cook und Donald Trump lassen sich dafür feiern, dass Cook dank Trumps Steuerreform jetzt in den USA 38 Milliarden Dollar für das aus Europa heimgeholte Apple-Vermögen bezahlt und durch aktuelle Investitionen 20 000 Arbeitsplätze schaffen wird.

Die Investitionen in den USA sind unvermeidlich, weil Apple mit Alphabet/Google Schritthalten muss und seine IT-Fachleute in den USA leben. Das in Europa angesparte gewaltige Vermögen rührt davon her, dass Apple hier dank seines Sitzes in Irland kaum Steuer gezahlt hat. Bestünden die bisherigen US-Steuergesetze weiter, so müsste Apple, wenn es das Geld je zurückholte, weit höhere Steuern als 38 Milliarden USD bezahlen.

Aus neoliberaler Sicht war Trumps Steuerreform dennoch richtig. Sie hat schließlich dazu geführt, dass Apple das Geld schon jetzt in die USA zurückgeholt hat. Dass das US-Budget mit dieser Steuerreform ein dramatisches Defizit in Kauf nimmt, empfinden Neoliberale in diesem besonderen Fall als hinnehmbar – denn, wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es bekanntlich allen gut. Einschlägige Wirtschaftsjournalisten propagieren denn auch in der EU, in Deutschland oder Österreich eine Senkung der Unternehmenssteuern, um mit den USA Schritt zu halten.

Am besten wird es allen Menschen offenkundig gehen, wenn alle Unternehmen gar keine Steuern mehr bezahlen.

  1. Gerechtigkeit auf Griechisch

Der frühere Chef des griechischen Statistikamtes Andreas Georgiou, der vor einiger Zeit bereits zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden war, weil er sein Amt laut Anklage nicht korrekt wahrgenommen hat, wurde jetzt zusätzlich zur Zahlung von 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Wenn Sie, wie auch ich die längste Zeit, gemeint haben, es handle sich um jenen Statistiker, der durch seine Fälschungen dafür gesorgt hat, dass Griechenland entgegen den von der EU gestellten Bedingungen in die Eurozone aufgenommen wurde, befinden sie sich im Irrtum: Andreas Georgiou ist der Statistiker, der diese Fälschungen aufgedeckt und die richtigen Zahlen bekanntgegeben hat. Die Regierung Tsipras wirft ihm vor, dass er damit die griechische Finanzkrise ausgelöst hat und die Justiz hat einen Weg gefunden, diese Ansicht durch ihre Anklage zu unterstützen: Andreas Georgiou habe seine Kompetenz überschritten, indem er die neuen richtigen Zahlen ohne Rücksprache mit seinen Kollegen bekannt gab.

Ein Dutzend Wirtschaftsnobelpreisträger und alle statistischen Büros zivilisierter Staaten haben gegen das griechische Urteil protestiert. Mir fehlt bisher die empörte Reaktion der EU.

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