Kurz` Anlege-Verbot kommt

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Letztlich wird Sebastian Kurz auch darin Recht behalten: Nur wenn aus dem Mittelmeere Gerettete keine Chance haben, in die EU zu gelangen, werden sie aufhören, in beträchtlicher Zahl seeuntaugliche Schlauchbote zu besteigen.
Ganz aufhören werden die Versuche nie. Einige der jungen Menschen, die in ihrer afrikanischen Heimat nicht die geringsten Chancen auf eine auch nur erträgliche Zukunft sehen, werden sich immer auf den Weg übers Mittelmeer machen – auch wenn er noch so gefährlich ist und ihre Chancen noch so gering sind. (Denn es wird immer die Chance geben, dass sie die Überfahrt alleine schaffen und wenn sie an der spanischen oder italienischen Küste anlegen, wird man ihr Asylansuchen prüfen müssen.)
Aber es werden, wenn Kurz` Überlegung sich durchsetzt – und am Ende wird sie sich durchsetzen – vergleichsweise wenige sein. Denn sobald sich durchspricht, dass man mit dem Schiff, von dem man gerettet wurde, in eine “Anlandeplattform” in ein afrikanisches Land zurückgebracht wird, werden die Versuche, es dennoch zu probieren sich auf das hier skizzierte Minimum beschränken.

Subjektiv Anständiges kann objektiv verfehlt sein

Der in der ZIB2 befragte evangelische Theologe und Vorstand des Instituts für Ethik und Recht an der Medizin-Uni Wien Ulrich Körtner hat das Problem m.E. so dargestellt, wie man es ethisch betrachten muss:
o Es ist die zwingende Aufgabe jedes anständigen Menschen, Ertrinkende zu retten und insofern hat die Besatzung diverser NGOs immer das subjektiv richtige getan. (Ganz in diesem Sinne hat Körtner zu Recht darauf aufmerksam gemacht, wie gut es Österreich anstünde, einige der Geretteten der „Diciotti“ aufzunehmen.)
o Aber es gibt dennoch die nicht geringere ethische Verpflichtung, darüber nachzudenken, ob ein bestimmtes Verhalten dazu führt, dass sich fortgesetzt Menschen auf einen für sie lebensgefährlichen Weg machen.
Natürlich war es immer unfair, zu behaupten, die NGOs hätten mit den kriminellen Schleppern “zusammengearbeitet”- aber objektiv haben sie deren Geschäft befördert.
Kurz´ Plan, wenn er durchgeführt wird, wird dieses Geschäft objektiv vermindern.
Deshalb halte ich ihn für moralisch richtig.

Europa kann nicht halb Afrika aufnehmen

Natürlich kann man diese Aussage nicht unabhängig von der Frage machen, wie man generell zur Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen in Europa steht. Ich bin subjektiv stets sehr eindeutig dazu gestanden: Ich habe immer Flüchtlinge in meinen Haushalt aufgenommen.
Aber ich halte objektiv nichts davon, dass Afrikaner aufbrechen, um in Europa ihr Glück zu machen;
o zum einen, weil ihr eigenes Land gerade diese initiativen, meist besser ausgebildeten, meist wirtschaftlich etwas erfolgreicheren Menschen braucht;
o zum anderen, weil die Zahl derer, die aufbrechen wollen, so riesig ist, dass Europa restlos damit überfordert ist, sie aufzunehmen.
Die aktuell häufig gebrauchte Argumentation, dass die Zahl der Flüchtlinge ja massiv zurückgegangen ist, so dass der Zustrom durchaus zu bewältigen wäre, verwechselt Ursache und Wirkung: Der Zustrom ist derart zurückgegangen, weil die EU dagegen so viele Maßnahmen- zum Beispiel die Schließung der Balkan-Route und vieles mehr- ergriffen hat.

Anstand bedeutet: Hilfe vor Ort und organisierte legale Zuwanderung

Sich anständig zu verhalten bedeutet meines Erachtens in der gegebenen Situation folgende Maßnahmen dringend zu setzen:
o Hilfe vor Ort, voran durch die Vergabe vom Mikrokrediten.
o Und das Eröffnen eines legalen Weges, auf dem Migranten in einer überschaubaren, integrierbaren Zahl in die EU gelangen können.
Leider ist mir nicht bekannt, dass Österreich diesbezüglich etwas unternommen hätte: Unser Budget für Entwicklungshilfe ist das Geringste vergleichbarer Länder. Und mir ist kein konkreter Vorstoß in Richtung “legale Zuwanderung” bekannt.
Aber vielleicht hält unsere Ratspräsidentschaft ja noch positive Überraschungen bereit.

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Trump übersteht alles

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Die US-Justiz funktioniert noch. Aber Donald Trump wird auch über seinen Anwalt Michael Cohen nicht stolpern. Der hat unter Eid ausgesagt, dass er das Schweigegeld für eine Pornodarstellerin und ein Playmate aus dem Wahlkampfbudget bestritten hat und dass das “im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Kandidaten” also Trump geschehen ist und den Wahlkampf beeinflussen sollte.

Dergleichen wäre auch von Seiten Trumps ein Delikt.

Aber keines, dessen Größenordnung gemäß der bisherigen Praxis der Justiz eine Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten, geschweige denn ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigt.

Die Zustimmung seiner Wähler ist ungebrochen

Trumps Wähler stört die Enthüllung auch nicht. Er hat bei ihnen 80 Prozent Zustimmung. Die Bilder der beiden attraktiven Frauen mit denen er sich einließ, lassen die Männer sein Verhalten wie bei Silvio Berlusconi restlos verstehen und die Frauen verwechseln seine Zahlungsfähigkeit offenbar mit Potenz. Für die konservativeren unter ihnen haben seine Verteidiger bereits eine Neuinterpretation der Zahlung erfunden: Er habe nicht für die Vertuschung von Ehebrüchen gezahlt, sondern um zu verhindern, dass zwei üble Frauen Unwahres über ihn verbreiten.

“Evangelikal” zu sein bedeutet in den USA offenbar nur mehr, die Kirche zu besuchen und die Evolution zu bestreiten.

Seine republikanische Kern-Klientel hat Trump voll befriedigt: Mit deutlich niedrigeren Einkommenssteuern und deutlich geringeren Umweltauflagen. Die gute Wirtschaftslage tut auch bei der breiteren Bevölkerung ihre Wirkung: Auch die allgemeine Zustimmung zu Trump liegt mit 40 Prozent auf einem sehr respektablen Niveau.

Für die “Russland-Connection” braucht es mehr als eine Aussage

Der Anwalt Michael Cohens hat allerdings gedroht, dass sein Klient auch über Trumps Russland-Connections aussagen würde. Es soll gemeinsame Sitzungen gegeben haben, bei denen Trump damit einverstanden gewesen sei, dass Hacker den Wahlkampf zu Lasten Hillary Clintons beeinflussen.

Das reichte als Delikt sehr wohl für eine Anklage und ein Amtsenthebungsverfahren.

Allerdings müsste Cohen Belege für seine Behauptung haben, die über seine bloßen Aussagen hinausgehen: Tonbandaufzeichnungen oder dergleichen. Denn gegen seine Aussagen hat Trump auf Twitter bereits seine erfolgreiche Gegenstrategie eingeleitet: Cohen, dieser Verbrecher, hoffe der gerechten Strafe zu entgehen, indem er Vorwürfe gegen den Präsidenten erfinde um seine Kooperation mit der Justiz entsprechend wertvoll erscheinen zu lassen.

Trump wählen um ihn sicher nicht zu verlieren?

Ob ein Amtsenthebungsverfahren selbst unter optimalen Umständen eine Chance hätte, hängt vom Ausgang der anstehenden den Midterm -Wahlen ab. Doch selbst wenn es den Demokraten wider Erwarten gelänge, im Congress die Mehrheit zurück zu erlangen, brauchten sie eine Zweidrittel -Mehrheit im Senat, den nur mit der kann ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden.

Es stehen aber überhaupt nur ganz wenige Senatoren zur Neuwahl an.

Es müssten sich also republikanische Senatoren gegen den republikanischen Präsidenten wenden. Ich würde diese Chance mit 0,1 Prozent beziffern.

Allerdings revidiere ich meine Prognose, das Trump mit Sicherheit auch 2020 wieder zum Präsidenten gewählt wird: Wenn die Russland-Connection sich so gut wie beweisen lässt, mindert das hoffentlich doch seine Chancen.

Für die anstehenden Midterm-Wahlen könnte allerdings auch das Gegenteil eintreten: Republikaner, die die Sorge haben, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump droht, könnten umso dringender ihre Stimme für ihn abgeben und angesichts fehlender Wahlpflicht könnte ihm das auch ein besonders gutes Abschneiden bescheren.

 

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Mit Putin gut reden können ist gut

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Man kann Karin Kneissl, soweit ich sie aus aktuellen Äußerungen oder ihren Vorträgen an der Webster-Universität kenne, wirklich nicht unterstellen, die mit Vladimir Putins Russland verbundenen Probleme zu leugnen oder zu negieren.

  • Natürlich hat er die Krim völkerrechtswidrig annektiert (obwohl die Mehrheit der Bevölkerung auch bei einem korrekten Vorgehen für den Anschluss an Russland gestimmt hätte)
  • Natürlich unterstützt er die Separatisten in der Ostukraine und verhindert damit, dass die Ukraine sich stabilisiert und irgendwann zu einem Teil der EU wird.
  • Natürlich unterstützt er mit Bashir al Assad in Syrien einen düsteren Despoten, der auf seine eigene Bevölkerung schiesst.
  • Natürlich wünscht er sich keine geschlossene starke sondern eine gespaltene schwache EU und sucht daher ein Naheverhältnis zu allen EU-kritischen Parteien vom Front National über Orbans Fidesz bis hin zur FPÖ.
  • Und natürlich hat er (erfolgreich) versucht, Donald Trump gegen Hillary Clinton zu unterstützen und damit die USA zu spalten.

Ich bin, nach allem was ich von ihr weiß, sicher, dass Karin Kneissl diese meine Diagnose vollinhaltlich teilt – auch wenn sie sie derzeit nicht laut ausspricht.

Erst die Medien haben den Nutzen für Putin hergestellt

Dass sie das nicht tut hat zwei Gründe: Sie wurde von der FPÖ, deren Granden dümmliche “Putinversteher” sind, nominiert. Und es wäre diplomatisch unklug, ihr offenkundig gutes persönliches Verhältnis zu Putin auf diese Weise aufs Spiel zu setzen.

Man kann natürlich einwenden, dass sie ihr und Österreichs gutes Verhältnis zur EU aufs Spiel setzt, in dem sie ihr gutes Verhältnis zu Putin durch die erfolgreiche Einladung zu ihrer Hochzeit bewiesen hat.

Das ist eine Abwägungsfrage.

In meiner Abwägung überwiegt der Vorteil für Österreich und die EU in den eigenen Reihen jemanden zu haben, der gut mit Putin sprechen kann, ohne ihm gleichzeitig hereinzufallen. Denn gleich um welche Probleme es geht, ist es etwas leichter es in einem guten, als einem schlechten Gesprächsklima zu lösen. (Auch wenn ich persönlich das Ost-Ukraine Problem für nahezu unlösbar halte)

Ich meine, dass erst die empörten Zeitungskommentare mit denen dieser Hochzeitsbesuch im Sommerloch zu einem “Ereignis” gemacht wurde den Eindruck heraufbeschworen haben, dass es Putin mit diesem Besuch gelungen ist, einen Keil in die EU zu treiben. Hätte man lockerer darüber berichtet, hätte Putin diesen Erfolg nicht erzielt und es wäre nur übrig geblieben, dass Karin Kneissl mit ihm, wie mit diversen auch nicht unbedingt sympathischen arabischen Potentaten zum Vorteil Österreichs, der EU und der Welt ein gutes Gesprächsklima unterhält.

PS: Ich hatte diesen Blog schon geschrieben, als ich die Filmsequenz gesehen habe, in der sich Karin Kneissl mit einem tiefen Kicks bei Wladimir Putin für den Tanz bedankt. Ich glaube zwar, dass das schlicht davon herrührt, dass es in ihrer Generation, die der meinen relativ nahe ist, üblich war, sich als Mädchen so für die Ehre zu bedanken, von einem Mann zum Tanz gebeten worden zu sein – aber 2018 muss man als Außenministerin bedenken, wie es nach außen wirkt, wenn es gegenüber einem Despoten geschieht. Ziemlich unmöglich.

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Der Papst wird mitschuldig

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Das Bestehen auch dieses Papstes auf dem Zölibat und dem Verbot der Geburtenkontrolle ist unerträglich

Der gigantische Missbrauchsskandal* in Pennsylvania ist der ich weiß nicht wievielte der katholischen Kirche in den sechzig Jahren, die ich Journalist bin. Davor waren solche Skandale nur deshalb scheinbar seltener, weil die Möglichkeit, sie aufzudecken angesichts der Macht der Kirche eine geringere war.

Was Pennsylvania vielleicht von ähnlichen Skandalen in Österreich, Irland, Spanien usw. unterscheidet, ist das besondere Ausmaß, in dem die Kirche diese Macht durch Jahrzehnte zur Vertuschung ihrer Verbrechen genutzt hat. Und zwar zur Vertuschung bis in den Vatikan hinein.

Der aktuelle Papst mag den Missbrauch noch so sehr verdammen – er ist ein fortgesetztes Verbrechen seiner Kirche. Und er hat eine eindeutige Wurzel in ihrer Verfassung: im Zölibat, das bevorzugt schwule Männer Priester werden lässt.

Man kann es nicht moralisch bewundern, dass dieser Papst den Missbrauch glaubwürdig missbilligt – man muss ihm den moralischen Vorwurf machen, dass er den Zölibat – eine zufällige mit dem Glauben in keiner Weise verbundene Einführung des 12. Jahrhunderts – nicht endlich beseitigt.

So wie die Katholische Kirche ihre Einstellung zur Empfängnisverhütung aus moralischen Gründen endlich zu revidieren hat: Dass das Wirtschaftswachstum in Afrika oder Lateinamerika unmöglich mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten kann und daraus zwingend Not und Tod resultieren, hat natürlich auch mit dieser Haltung der katholischen Kirche zu tun.

Es gibt den Moment, ab dem das Bestehen auf historischen Regelungen unerträglich, weil unmenschlich wird.

CNN: A new grand jury report says that internal documents from six Catholic dioceses in Pennsylvania show that more than 300 “predator priests” have been credibly accused of sexually abusing more than 1,000 child victims“We believe that the real number of children whose records were lost or who were afraid ever to come forward is in the thousands,” the grand jury report says. “Priests were raping little boys and girls, and the men of God who were responsible for them not only did nothing; they hid it all. For decades. Monsignors, auxiliary bishops, bishops, archbishops, cardinals have mostly been protected; many, including some named in this report, have been promoted.” The grand jury described the church’s methods as “a playbook for concealing the truth” after FBI agents identified a series of practices they found in diocese files.

 

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Schlafen mit einem Elefanten

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Einsetzbare Atomwaffen sind ebenso vorstellbar wie Währungskriege an Stelle von Zollkriegen

 Die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” hat eine eigene Rubrik mit dem Titel “Trump” eingerichtet. Aus gutem Grund:

  • Trumps Drohung, 20 Prozent Steuer auf importierte Autos einzuheben, hat die KFZ-Industrie Deutschlands wie Österreichs in Panik versetzt und das Versprechen nach sich gezogen, sofort mehr US-Soja und Gas zu importieren und in Zukunft alle gegenseitigen Zölle abzubauen.
  • Trumps Handels-Sanktionen und seine Drohung mit dem “viel größeren Atom-Knopf” haben Nordkoreas Kim Jong-un atomare Abrüstung versprechen lassen.
  • Trumps Kritik am ungenügenden Beitrag der EU zu den Kosten der NATO hat Angela Merkel versprechen lassen, Deutschlands Beitrag auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen.
  • Trumps Austritt aus dem Pariser Klima-Abkommen vermindert die Chancen im Kampf gegen den immer spürbareren Klimawandel.
  • Trumps Austritt aus dem Iran-Abkommen stellt den Verzicht des Iran auf Atomwaffen in Frage .
  • Es ist wohl so, wie Kanadas Ex-Präsident Pierre Trudeau behauptet: “Mit den USA zu leben ist, wie mit einem Elefanten zu schlafen. Wie freundlich und gleichmütig das Biest auch scheinen mag, betrifft einen doch jedes Zucken und Grunzen”. Dabei gab es in Trudeaus Regierungszeit (1968-1984) keinen Donald Trump als US-Präsidenten.

Derzeit entwickelt Trumps Verteidigungsminister James Mattis, einer seiner immerhin kompetentesten Mitarbeiter, eine neue US- Atomwaffen-Doktrin: Weil es rundum immer mehr Atommächte von Pakistan bis Nordkorea gibt, und Russland wie China ihre atomare Bewaffnung modernisierten, statten die USA ihre U-Boote wieder mit Atomraketen aus (nachdem Obama sie von dort verbannt hatte) und setzen verstärkt auf ein Arsenal kleiner, relativ sauberer taktischer Atomwaffen.

Die Überlegung dahinter: Die “große” Atombombe hat keine abschreckende Wirkung mehr, weil ihr Einsatz mit dem Ende der Welt gleichgesetzt wird – kleine Atomwaffen, die sich in ihrer Wirkung kaum von konventionellen Sprengköpfen unterscheiden, stellen diese abschreckende Wirkung wieder her. Kritiker entgegnen, damit würde eine Hemmschwelle außer Kraft gesetzt. Die Diskussion darüber, wer Recht hat, ist eine höchst komplexe. Derzeit verläuft sie unter der Führung Donald Trump des Einfältigen im Angesicht eines möglichen US-Schlages gegen den Iran.

Auch an der Zoll-Front ist Trump weiter offensiv – wenn auch derzeit gegen China. Er lässt prüfen, ob er nicht Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar mit 25 Prozent Zoll belegen soll- statt nur Stahl und Aluminium im Wert von 30 Milliarden mit 10 Prozent. Denn statt sich zu verringern haben sich die Importe aus China dank der guten Verfassung des US-Käufer-Marktes weiter erhöht.

Diesmal führt Trump nicht das Gesetz zum Schutz amerikanischer Sicherheitsinteressen dagegen ins Treffen sondern bezichtigt China der Währungsmanipulation: Chinas Zentralbank hielte den Renminbi künstlich niedrig, um Exporte zu begünstigen. Tatsächlich hat der Renminbi im jüngster Zeit gegenüber dem Dollar um 7 Prozent abgewertet. Aber die meisten Beobachter sehen darin keine Folge chinesischer Manipulation, sondern die logische Folge der Aufwertung des Dollar durch die US-Notenbank FED, die bekanntlich zu normalen Zinsen zurückkehren will.

Das aber ist Donald Trump ein Dorn im Auge. Er twittert, dass es keine gute Idee sei, die Zinsen in den USA zu erhöhen und US-Waren damit im Export den Vorteil des billigen Dollar zu nehmen.

Nun ist die FED zwar unabhängig – aber ihr neuer Chef wurde von Trump bestellt und er entscheidet innerhalb eines Gremiums, auf dessen Zusammensetzung die Politik Einfluss hat. Wenn Trump unter allen Umständen einen niedrigen US-Zinssatz und damit einen billigen Dollar will, hat er eine gute Chance, ihn durchzusetzen.

Dann aber sieht die soeben zwischen Trump und Jean-Claude Juncker abgesprochene Beseitigung aller Zölle und Handelsbeschränkungen zwischen den USA und der EU plötzlich ganz anders aus: Europäische Waren hätten in vielen Bereichen in der Konkurrenz mit Währungs-begünstigten US-Exporten die größten Probleme. An Stelle des Handelskrieges wäre ein Währungskrieg getreten und TTIP wäre daran gemessen ein Schutz-Abkommen.

Wie die Prediger unbeschränkten Freihandels die Währungsproblematik ständig übersehen können, ist mir ein Rätsel: Dass die Kurse von Währungen sich auf den berühmten “Finanzmärkten” automatisch im richtigen Verhältnis zueinander einpendelten ist purer Mythos. Währungskurse werden von Zentralbanken “gemacht.” Der Kurs des Dollar zum Schilling wechselte etwa innerhalb weniger Jahre von 1:10 auf 1:17 ohne dass sich die wirtschaftlichen Fundamentaldaten entscheidend verändert hätten. (Ich habe damals durch puren Zufall das beste Geschäft meines Lebens gemacht, indem ich eine US-Immobilie um 10 Schilling ein- und um 17 Schilling verkauft habe)

Neben dieser Unwägbarkeit der Zentralbank-Politik ist noch gar nicht berücksichtigt, wie Spekulation Währungsrelationen verzerren kann: Man borgt Geld in Ländern mit niedrigen Zinsen und veranlagt es in Ländern mit hohen Zinsen. Das kann deren Währung exakt in dem Moment weiter verteuern, in dem ihr Kurs von den Fundamentaldaten her dringend fallen müsste. (In Brasilien wurde so eine Wirtschaftskrise ausgelöst.)

Unbeschränkter Freihandel ohne einvernehmliches Management der Kursrelationen, so behaupte ich einmal mehr, ist ein absurdes Vorhaben. Und mit Trump dem überheblichen Narziss ist Einvernehmen kaum vorstellbar.

 

 

 

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Das SP- Wirtschaftsprogramm ist wirklich neu

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Angeblich entspringt das neue Parteiprogramm der “Schwarmintelligenz” der SPÖ – laut Christian Kern spiegelt es die Überlegungen von 5000 Parteimitgliedern. Wenn das stimmt übertriff deren Schwarmintelligenz die Schwarmintelligenz deutschsprachiger Ökonomen beträchtlich. Denn im Kapitel “Wirtschaft” rückt das SP-Programm die Ecksteine deutscher Wirtschaftspolitik, wie Gerhard Schröder sie unter Rot Grün errichtet, Wolfgang Schäuble sie um das volkswirtschaftliche Wissen der schwäbischen Hausfrau ergänzt, und Angela Merkel und ihre Wirtschaftsweisen sie der gesamten EU aufgezwungen haben, gründlich zurecht.

Absage an den Spar-Pakt

So erteilt die SPÖ dem kontraproduktiven Spar-Pakt endlich eine klare Absage, weil es – ich kann es nicht oft genug wiederholen- schwachsinnig ist, wenn in einer Zeit, in der die Massen mangels adäquater Gehaltserhöhungen nur unzureichend konsumieren, und die Unternehmer mangels steigenden Konsums nur zurückhaltend investieren auch noch der Staat zum Sparen angehalten wird. Der “fiskalpolitische Rahmen”- sprich der Spar-Pakt- ist aus richtiger volkswirtschaftlicher Sicht des neuen SP-Programms daher “falsch”. Ich füge an: Die EU führt durch ihre gemessen an den USA bis heute stotternde Erholung täglich vor, wie kontraproduktiv das Sparen des Staates sich auswirkt: Die Wirtschaft wächst langsamer, die Arbeitslosigkeit bleibt höher. “Im Zweifel”, so wagt das SP-Programm zu sagen, “ist der öffentlichen Hand ehr zu viel als zu wenig Spielraum zuzugestehen, um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovationen zu ermöglichen und konjunkturelle Abschwünge abzubremsen.”

 Die Wirtschaft braucht den Sozialstaat

Ebenso logisch verteidigt das neue Programm den “Sozialstaat”: Der sei “kein Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung, sondern eine Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg” und das “einzige echte Umverteilungsinstrument.” Gerade die Wirtschaft braucht eine erstklassige staatliche Infrastruktur, von den Verkehrswegen, über die Energie(Strom)-Versorgung bis zum digitalen Netz, von funktionierenden Schulen über erstklassige Universitäten und Forschungsstätten bis zur funktionierenden Verwaltung und Gerichten, die Verfahren rasch und korrekt entscheiden. Selbst noch die Frage, ob es genügend Kindergärten gibt, ist entscheidend für das berühmte BIP weil davon abhängt, wie viel Frauen durch Berufstätigkeit dazu beitragen können.

Kritik an Deutschlands Lohndumping

Zuletzt wagt das Programm, ohne Deutschland beim Namen zu nennen dessen Lohn-Dumping entschieden zurückzuweisen. Die Lohnentwicklung” müsse “mit den Produktivitätsgewinnen einhergehen”, um “die Leistungsbilanzen innerhalb der EU auszugleichen”- sprich die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu beseitigen.

Auch der aktuellen Euphorie für den “Freihandel” setzt das Programm vernünftige Grenzen: Entwicklungsländer müssten sich sehr wohl durch Zölle schützen können. Und auch für die entwickelten Länder sei Freihandel nur insoweit möglich, als die Standards für Gesundheit, Umwelt, soziale Sicherheit usw. gewahrt würden. Globaler Freihandel bedürfe daher eines “gerechten Welthandelsregimes.”

Persönlich kann ich nicht sehen, dass das zwischen den USA, der EU und China auch nur entfernt verwirklicht ist.

PS: Ein parteiischer Kulturtipp:

Am Abend des 25.August um 19:30 Uhr und zu Mittag des 26.August um 13:00 Uhr veranstaltet der Hausherr des Schlosses Waldenfels im Mühlviertel in einem der Säle des Gebäudes ein Hauskonzert, bei dem der Starbariton Adrian Eröd und seine Frau Monica Theiss-Eröd Lieder aus der Romantik singen.

Danach folgt ein gemeinsames Fest im Freien.

Meine Frau hat dergleichen in unserem Hause in Marbella auch mehrfach unternommen und ich halte es für eine Tradition, die in Österreich dringend stärker gepflegt werden soll (Leider habe ich hier kein vergleichbares Haus). Falls Sie nicht Besseres zu tun haben, unternehmen Sie also einen Ausflug ins oberösterreichische Mühlviertel. Ich habe sicher nichts Besseres zu tun.

Hier gehts zum Routenplaner

 

 

 

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Ein heikles Argument gegen Karin Kneissl

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Als Außenministerin Karin Kneissl den Versuch unternahm, dem wie immer glänzend vorbereiteten Armin Wolf in der ZIB 2 zu erklären, warum die Regierung zu Recht Lehrlinge in Mangelberufen abschiebt, die kein Asyl erhalten haben, begegnete er ihr unter anderem auch mit einem Argument, das derzeit zur grünen Linken besonders häufig gebraucht wird und das ich als praktizierender “Gutmensch” dennoch als heikel erachte: Es sei doch überflüssig Wirtschaftsflüchtlingen in einer Zeitraum mit derartiger Härte zu begegnen, in dem ihr Zustrom in einem solchem Ausmaß zurückgegangen ist.

Dem kann man entgegenhalten: Er ist in einem solchen Ausmaß zurückgegangen, weil die Regierung Wirtschaftsflüchtlingen mit derartiger Härte entgegentritt.

Das fehlende Gesetz für legale Zuwanderung

Wäre Kneissl ähnlich gut wie Wolf vorbereitet gewesen, so hätte sie argumentiert: In dem Augenblick, in dem ich Wirtschaftsflüchtlingen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, den Aufenthalt in Österreich gestatte, wenn sie eine Lehre in einem Mangelberuf ergreifen, werden sich in Afrika und Asien hunderttausende Jugendliche auf den Weg nach Österreich aufmachen um hier als Lehrlinge in Mangelberufen der Abschiebung zu entgehen. Wir werden aber nur wenige tausend tatsächlich brauchen können.

Nachhaltig lösbar scheint mir dieses Dilemma nur, indem man ein klares, für die breite Bevölkerung einsichtiges Gesetz für legale Zuwanderung schafft, die man in Nigeria, Eritrea oder Afghanistan usw. bei der österreichischen Botschaft beantragen kann. Und indem man dem Bundespräsidenten das Recht einräumt, in Fällen, in denen er es verantworten will, Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

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Die Gründe für den abgeblasenen Handelskrieg

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Wie ein “Trunkenbold” einen erheblichen Beitrag zum Schutz von zweihunderttausend österreichischen Arbeitnehmern zu leisten vermochte.

Bei informierten Österreichern war das Aufatmen fast so groß wie in Deutschland: Dass die USA Autos aus der EU doch nicht mit einem Zoll von 20 Prozent belasten ist für Österreichs Auto- Industrie mit ihren 30.000 direkt und 200.000 indirekt Beschäftigten kaum weniger wichtig als für Deutschlands Auto-Industrie als Zentrum des deutschen Exportbooms: Nach dem Juncker- Trump -Treffen sprang nicht nur der Aktienkurs von BMW innerhalb von zwei Tagen von 78 auf 83 Euro sondern auch der von Magna von 73 auf 78 Dollar.

Jetzt wird gerätselt, was Donald Trump zum so abrupten Einlenken bewegte. Hatte er doch unmittelbar vor dem Treffen noch erklärt: “Die EU ist furchtbar zu uns. So schlimm wie China. Sie macht es uns fast unmöglich, Geschäfte mit ihr zu machen” während er nach dem Treffen flötete: “Wir haben begonnen, eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten. Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden.”

Alles was zwischen diesen beiden Formulierungen lag, war Jean Claude Junckers Absichtserklärung mehr Soja in die EU einzuführen und mehr Einrichtungen zum Verladen von Flüssiggas einzurichten, das die USA dank “Fracking” dringend exportieren wollen. (Ob es in der EU mit russischem Erdgas konkurrieren kann, bleibt dennoch fraglich).

Doch Juncker hatte perfekt gezielt, indem er seinen zentralen Hebel bei Soja angesetzte. Denn auf Trumps Zölle gegen Stahl und Aluminium hatte sich China bekanntlich mit Zöllen auf US-Soja revanchiert und der Soja -Absatz amerikanischer Bauern war derart in Gefahr geraten, dass Trump ein 12 Milliarden Dollar Hilfsprogramm für sie ankündigen musste. Schließlich leben diese Bauern vor allem in den von Trump eroberten sogenannten “Swing”-Staaten, die bei US-Wahlen eine entscheidende Rolle spielen. Gleich bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Treffen mit Juncker lobte Trump die Bereitschaft der EU mehr Soja zu importieren, daher in den höchsten Tönen.

Dass Skeptiker meinen, Juncker habe etwas versprochen, das er gar nicht halten könne, weil Soja nicht von der EU sondern von privaten Händlern gekauft würde, muss den Kommissions-Präsidenten nicht sonderlich belasten: Der chinesische Boykott hat den Soja-Preis derart einbrechen lassen, dass die Bauern der EU von sich aus deutlich mehr Soja kaufen werden.

Juncker, der die EU in den Augen von FP-Generalsekretär Harald Vilimsky durch sein Torkeln beim NATO-Gipfel zur “Lachnummer” gemacht hat, hat sie also deutlich erfolgreicher als zuvor Angela Merkel oder Emanuel Macron vertreten. Dass die EU durch ihn mit einer Stimme sprach und dass sie sich zuvor auf Revanche-Zölle geeinigt hatte, war zweifelsfrei sein entscheidender Vorteil -und sollte EU-Skeptikern zu denken geben. Trotzdem glaube ich, dass die wichtigste Erklärung für Trumps Einlenken “Trump” lautet: Ich zweifle, dass er irgendeine seiner Attacken strategisch durch- und zu Ende denkt, ehe er los twittert. Wie er letztlich handelt scheint mir eher davon abzuhängen wie er geschlafen hat.

Offenbar ist ihm der Handelsbilanzüberschuss Chinas mehr als der der EU im Magen gelegen. Schließlich ist China für 375 Milliarden des US- Handelsbilanzdefizits von 566 Milliarden Dollar verantwortlich – die EU nur für 151 Milliarden. (Rund 60 davon entfallen auf Deutschland) Weit vor dem Stahl- und Aluminium- Export der EU war es der Export extrem billigen Stahls aus China, der US-Stahl-Werke zum Zusperren zwang (und jetzt auch die EU zu Schutzzöllen veranlasst hat).

Ähnliches gilt für billige chinesische Industriewaren. Hingegen stellen Europas Exporte fertiger Industriewaren zwar eine Konkurrenz für vergleichbare US-Produkte dar, verdrängen sie aber nicht vom Markt. Auch wenn deutsche Autos sich dank “Lohnzurückhaltung” besser denn je verkaufen, gefährdet das GM oder Ford nicht unmittelbar in ihrer Existenz- es kostet sie nur Marktanteile.

Trump hat die Autozölle denn auch nicht endgültig abgesagt, sondern nur aufs Eis gelegt. Dass er zumindest die herrschende Zoll-Disparität zu Lasten der USA abbauen will, darf eigentlich nicht verwundern: Die USA belasten den Import von PKWs aus der EU (aus Deutschland) nämlich nur mit 2,5 % Zoll, während die EU US-PKWs mit 10 % belastet. (Bei LKWs ist es zwar umgekehrt – die EU verhängt nur 14%, die USA verhängen gleich 25 % Zoll- aber LKWs spielen im Handel eine ungleich geringere Rolle.)

Die Absichtserklärung von Juncker und Trump , Zölle zwischen der EU und den USA völlig abzubauen, wäre auf lange Sicht für die USA von größerem Nutzen: Derzeit belasten die USA aus der EU importierte Waren im Schnitt mit 3,5 % Zoll, die EU belastet US-Waren hingegen mit 5%. In Summe ist die EU also nicht die Freihandels-Hochburg, als die sie sich im “Handelskrieg” gebärdet: Sie schützt vor allem ihre Agrarprodukte aber zum Beispiel auch ihre Filmindustrie.

Wer dem Mythos anhängt, dass totaler Freihandel für unser aller Wohlstand unverzichtbar ist, wird den verabredeten weiteren Abbau von Zollschranken und anderen Handelshemmnissen also begrüßen – oder wenigstens TTIP fordern.

Ich habe an dieser Stelle meine Vorbehalte formuliert: Uneingeschränkter Freihandel zwischen Wirtschaftsblöcken bedarf m. E. gleicher Gesetze gegen Monopole, einer gleichartigen Lohn-, Steuer-, und Umweltpolitik, sowie einer funktionierenden Regelung zur Herstellung korrekter Währungsrelationen.

Das ist unglaublich schwierig wenn nicht blanke Illusion.

 

 

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Der Gipfel grüner Illusion

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Die EU bekämpft den Klimawandel an einer Front, an der sie nicht gewinnen kann.

Um beim kommenden Klima-Gipfel in Katowice mit mehr Glaubwürdigkeit behaupten zu können, dass die europäischen Klimaziele erreicht werden, drückt die EU beim Ausbau erneuerbarer Energien aufs Tempo. Statt 27 Prozent soll Öko-Energie 2030 schon einen Anteil von 32 Prozent am gesamten Verbrauch ausmachen.

Derzeit liegt er nur bei rund 17 Prozent.

Der rasche Ausbau soll helfen, die EU-Ziele für den Klimaschutz einzuhalten, die vorsehen, dass der Ausstoß von Kohlendioxid 2030 um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegt.

Ich hege auf Grund der bisherigen Erfahrung massive Zweifel, dass der EU diese Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energie gelingt – sie wird dem gesetzten Ziel vielmehr wie bisher hinterherhinken.

Aber selbst wenn es ihr gelingt, stehen der entsprechenden Verringerung des CO2 in der Atmosphäre die Mathematik und die Gesetze der Ökonomie im Wege. Der Welt- CO2 Ausstoß hängt selbst im günstigsten Fall des Ersatzes aller Kohle durch Erdöl und Erdgas fast ausschließlich davon ab wie viel Erdöl und Erdgas auf der Welt verbrannt wird. Diese Menge wiederum hängt fast ausschließlich von der Welt-Förderung ab.

Und nichts, absolut gar nichts, spricht dafür, dass in absehbarer Zeit weniger Erdöl und Erdgas als bisher gefördert würde.

Wenn erneuerbare Energie mehr und billiger wird, kann der Preis von Erdöl und Erdgas entsprechend sinken. Aber das veranlasst die Länder, die vom Export dieser Rohstoffe leben, nach allen bisherigen Erfahrungen allenfalls dazu entsprechend mehr davon zu produzieren um die bisherigen Einkünfte aufrecht zu erhalten. (Auch wenn sie die Förderung zwischendurch kurzfristig zu drosseln versuchen, um einen Verfall der Preise zu stoppen.)

Damit bleiben Erdgas und Erdöl doch wieder die preisgünstigsten Energieträger und werden entsprechend genutzt.

Die Produzenten werden die Förderung nicht verringern

Wirklich erfolgreich könnte man den CO2 -Ausstoß also nur vermindern, wenn man die großen Erdöl und Erdgas Produzenten, die Golfstaaten, Russland, mittlerweile auch die USA und wieder der Iran, dazu bewegen könnte, ihre Produktion kontinuierlich zu drosseln – zu Gunsten ihrer künftigen Generationen mit dem Abbau dieser kostbaren Ressourcen zu sparen. Das aber ist, solange sie in Wahrheit durchwegs ökonomisch unterentwickelt und darüber hinaus in Kriege verwickelt sind, blanke Illusion

Die beschleunigte Entwicklung erneuerbarer Energie dient wahrscheinlich dem Fortschritt der EU bei der Nutzung entsprechender Technologien – der Abwehr des Klimawandels dient sie bis auf weiteres nicht.

 

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Trump gewinnt auch 2020

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Sein schwacher Auftritt beim NATO-Gipfel beeindruckt seine Wähler ungleich weniger als erste Erfolge seiner Zölle

Dass die EU in der NATO unverändert ein militärischer Zwerg ist, wäre an sich ein spannendes Thema. In Österreich diskutierte man stattdessen den torkelnden Auftritt Jean Claude Junckers, in der EU den dürftigen Auftritt Donald Trumps bei seinem Treffen mit Vladimir Putin von dem sich manche Leute offenbar etwas erwartet haben. Ich nicht: In Syrien hat Putin im Verein mit Bashir al Assad einen klaren Sieg errungen und seinen Stützpunkt gefestigt. Die Krim ist wieder russisch. Und in der Ukraine verhindert er durch die Unterstützung der Separatisten erfolgreich, dass sich das Land stabilisiert und näher an die NATO heranrückt. Was sollte er ändern?

Kein US-Präsident hätte Putin derzeit das geringste Zugeständnis entrissen.

Trumps angeblich “größter Fehler” berührt seine Wähler nicht

Die Medien der USA befassen sich denn auch fast nur damit, dass Trump gegenüber Putin nicht darauf bestand, dass Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt hat. Mich hat auch das wenig überrascht. Schließlich bestritt er eine solche Einmischung zu seinen Gunsten und Hillary Clintons Lasten aus naheliegenden Gründen schon immer und hat die Russland-Untersuchungen der CIA schon bisher desavouiert. Mich verwundert eher, dass er seine Aussage gegenüber Putin (“Ich sehe keinen Grund, warum sich Russland in Amerikas Wahlen eingemischt haben sollte”) nach seiner Rückkehr zu korrigieren versuchte (“Ich sehe keinen Grund, warum Russland sich nicht eingemischt haben sollte”.) Seine Wähler finden seit jeher nichts daran, dass er heute das Gegenteil von gestern und meist die Unwahrheit sagt.

Sie sehen auch nicht, dass er sich von Putin “über den Tisch ziehen ließ”, auch wenn die Zeitungen es noch so sehr trommeln. (Ich sehe es mangels Gelegenheit auch nicht). Und dass er die CIA desavouiert, ist seinen Wählern, meine ich, völlig egal. (Schließlich hat sich die CIA im Irak ausreichend selbst desavouiert)

Weil aber selbst ein Urgestein der Republikaner, ihr Ex-Sprecher Newt Gingrich von “Trumps bisher größtem Fehler” spricht, schöpfen die Demokraten einmal mehr Hoffnung, dass Trump bei den Midterm -Wahlen Haare lässt.

Wieder eröffnete Betriebe sind das einzig Wichtige

Mir hingegen scheinen andere Ereignisse die Stimmung der Bevölkerung zu spiegeln: So wurde in Missouri ein stillgelegtes Aluminium-Werk wiedereröffnet und konnte sich des Andrangs ehemaliger Mitarbeiter nicht erwehren. Ähnliches geschieht in wiedereröffneten Stahlwerken. Und schon länger gibt es die Auto- Werke, die Ford oder Toyota doch lieber in den USA als in Mexiko errichtet haben. Überall dort erntet Trump Applaus.

Auch wenn Deutschlands Zeitungen noch so ausführlich berichten, dass auch US-Ökonomen ihm vorrechnen, dass Steuern auf EU-Import zu Preissteigerungen in den USA führen würden, berührt das Trumps Wähler wenig. Erstens stehen diese Berechnungen auf wackeligen Beinen. Und vor allem werden, selbst wenn sie stimmen sollten, mehr US- Waren verkauft, wenn Zölle Importe verteuern. Und nur das interessiert Metallarbeiter.

Ich habe vorige Woche versucht das wissenschaftliche Fundament des Freihandels-Mythos ein wenig in Frage zu stellen. Für einfache Amerikaner ist diese Frage freilich entschieden: Sie erinnern sich an die Zeit, in der die USA viel weniger Freihandel zugelassen, viel weniger Billigmetalle und nicht ganz so viele Luxusautos eingeführt haben.

In dieser Zeit ist es ihnen besser gegangen.

Die zwingende Bedrängnis der gering Qualifizierten

Die These des Nobelpreisträgers Paul Krugman, dass der globale Freihandel größere Serien zulässt und dass das z.B. die Autoproduktion verbilligt, trifft zweifellos zu. Aber für alle einfachen Waren (etwa Agrarprodukte) ist es irrelevant. Und der amerikanische Autoarbeiter hat auch nicht so viel davon, dass BMW oder GM-Aktionäre dank größerer Serien größere Gewinne machen.

Das Beispiel der Billigstähle aus China illustriert die Lage am klarsten: Natürlich ist einfacher chinesischer Stahl, der in durchaus modernen chinesischen Fabriken dennoch mit billigen Arbeitern hergestellt wird, sehr viel preiswerter als einfacher US-Stahl. US-Billigstahl-Produzenten sind dieser Konkurrenz angesichts amerikanischer Löhne unmöglich gewachsen. Daher stimmt eben auch die These des Nobelpreisträgers Bertil Ohlin: Ein Land, das sich auf Grund hochqualifizierter Arbeitskräfte auf hochpreisige Qualitätsprodukte spezialisiert, muss zur Kenntnis nehmen, dass sich ein Niedriglohn-Land geringer qualifizierten Arbeitskräften auf einfache Billigprodukte spezialisiert. Unter Freihandelsbedingungen müssen dessen Einfachprodukte die Einfachprodukte der USA verdrängen.

Mit der zwingenden Folge, dass amerikanische gering Qualifizierte in Bedrängnis geraten.

 Entweder Zollschranken oder sozialer Ausgleich

Aber das alles gilt eben nur unter Freihandelsbedingungen. Sobald China -Stahl über eine 20 prozentige Zollbarriere gehievt werden muss, ist US-Stahl wieder konkurrenzfähig- und nur das ist für US- Stahlarbeiter relevant, selbst wenn er teurer wird.

Es gibt in einer Demokratie zu Trumps Politik der Zollschranken nur eine erfolgversprechende Alternative: Die US-Hochtechnologie-Unternehmen, die dank des globalen (um China erweiterten) Freihandels gigantische Gewinne einfahren, müssen etwas davon an die Verlierer dieses globalen Freihandels – die geringqualifizierten Stahlarbeiter- abgeben.

In Europa hat man für diese Art des Ausgleiches – den die EU nicht minder braucht- immerhin die Instrumente des Sozialstaates (Transfers, Gratisleistungen)- auch wenn Neoliberale beides abbauen wollen. In den USA ist der Sozialstaat von vornherein neoliberal unterentwickelt. Deshalb wird Trump auch die Wahlen des Jahres 2020 gewinnen.

 

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“Freihandel”- Mythos mit Tücken

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Fairer” Handel ist nicht so leicht zu erreichen. Zollschranken können nützlich, ja notwendig sein.

Folgt man ATTAC oder den Gegnern von CETA und TTIP, so ist globaler Freihandel des Teufels. Folgt man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der EU-Kommission oder der Industriellenvereinigung, so ist er eine epochale Errungenschaft und unverzichtbar für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand.
Letztere Sicht teilt die Mehrheit der Medien wie der Ökonomen. Daher konzentriere ich mich auf die Einwände der Minderheit.
Mein Ausgangspunkt ist dabei die Vision “fairen Handels”- auch wenn Donald Trump ihn fordert. Handel ist fair, wenn für alle Beteiligten gleiche Bedingungen gelten: wenn sie den gleichen Steuer- und Umweltgesetzen unterliegen, gleichartige Löhne zahlen und keine Verzerrung durch Währungen erfolgt. Optimal gibt es das nur im eigenen Land. Doch auch im Verbund der EU sind alle Währungen an den Euro gebunden und Steuer- und Umwelt-Gesetzte differieren zumindest nicht unerträglich. Dass die Löhne im Ex- Ostblock ungleich niedriger sind, wird dadurch egalisiert, dass dort auch die Produktivität viel niedriger ist. Damit klaffen die Lohnstückkosten doch nicht zu weit auseinander.

Dass sie in Deutschland mit der höchsten Produktivität dank Lohnzurückhaltung die niedrigsten sind, schafft aber selbst im EU-internen Freihandel Probleme: es kostet den “Süden” Marktanteile.
Die Gleichsetzung von Freihandel mit wirtschaftlichem Erfolg ist ein Mythos. Historisch sind alle starken Industrien, die Englands, Deutschlands oder der USA im Gegenteil hinter hohen Zollmauern entstanden und in der jüngeren Geschichte war das in Japan, Südkorea oder China nicht anders.

Das erklärt im Umkehrschluss, warum “Freihandel” für (afrikanische) Entwicklungsländer so problematisch ist: Ihre Industrien sind denen starker Industrienationen im freien Wettbewerb derart unterlegen, dass sie sich ohne schützende Zollmauern nicht entwickeln können.
Aber vielleicht erhöht Freihandel den Wohlstand starker Nationen. Seine Befürworter beziehen sich bis heute auf die Argumente des britischen Ökonomen David Ricardo (1772-1823): Wenn England dank seiner Manufakturen das beste Tuch und Portugal dank seines Klimas den besten Wein erzeuge, dann sei es unsinnig, wenn sie den freien Handel (Austausch) dieser Waren durch Zollmauern erschwerten.
In einer arbeitsteiligen Welt sollte jedes Land produzieren, was es am besten kann – dann hätten alle den größten Nutzen.
Es scheint mir kein reiner Zufall, dass Ricardo Brite war: der Ausbau der Industrie erwies sich als ungleich lukrativer als der der Landwirtschaft.

Das aktuell stärkste Sach-Argument für globalen Freihandel kommt von Nobelpreisträger Paul Krugman: Indem industrielle Waren (etwa Autos) weltweit gehandelt werden, lassen sie sich in wesentlich größeren Serien produzieren – das spart zweifelsfrei Kosten.
Was Krugman nicht berücksichtigt, ist die ökologische Problematik: Auch Kartoffel konkurrieren in diesem Modell über riesige Distanzen. Und das funktioniert ökonomisch nur, weil ihre Verschiffung ohne Rücksicht auf die Umweltkosten erfolgt.

Was er auch nicht berücksichtigt sind die Probleme, die Freihandel für die Verteilung von Wohlstand schafft. Dabei hat sie der skandinavische Nobelpreisträger von 1977, Bertil Ohlin, schon 1933 aufgezeigt: Wenn Land A bei vergleichbarer Technologie über sehr viele höher qualifizierte, höher bezahlten Arbeitnehmer als Land B verfügt, so spezialisiert es sich gemäß Ricardo auf Hochtechnologie-Produkte, während Land B sich auf einfachere Güter (etwa Stahl) konzentriert. Das aber bedinge bei freiem Handel, dass im Land A zwar die “Hochqualifizierten” profitierten – die Minderqualifizierten aber Einkommensverluste erlitten, weil ihre Produkte preislich mit denen des Landes B nicht konkurrieren könnten.

Dergleichen kann schockartig erfolgen. So vergrößerte der Freihandel mit China in den USA die Einkommens-Schere zwischen der eher kleinen Gruppe Hochqualifizierter und der großen Gruppe Minderqualifizierter in kurzer Zeit dramatisch. Betrugen die US-Importe aus China bis zu dessen Beitritt zur Welt-Freihandelsorganisation WTO 2005 nur 5% der US- Industrie Produktion, so schnellten sie bis 2014 auf 30 % hoch. Der Handelsbilanzüberschuss von 1,5 Milliarden Chinesen gegenüber den USA explodierte auf 278 Milliarden Dollar.
Die Wut verarmender Industriearbeiter ist nachfühlbar. Sie kann Trump nicht egal sein.

Der Handels-Überschuss von nur 83 Millionen Deutschen ist mit 50,5 Milliarden Euro der relativ größte. Deutschland erreicht ihn zwar zweifellos dank der hohen Qualität seiner Produkte (Autos). Aber so riesig ist er (wie auch gegenüber den Ländern der EU) nur, weil es außerdem noch “Lohnzurückhaltung” geübt hat. Denn sein Lohnstückkostenvorteil wird nicht durch “Aufwertung” kompensiert, sondern der Kurs des Euro zum Dollar begünstigte dank der mäßigen wirtschaftlichen Performance der restlichen Eurozone weiterhin deutsche Exporte.

Diese Abhängigkeit von Währungsrelationen ist ein weiteres Grundproblem des Freihandels. Denn Wechselkurse folgen keineswegs zwingend wirtschaftlicher Logik: Als Brasilien 2007 unter hoher Inflation litt und der Real eigentlich abwerten sollte, wertete er im Gegenteil auf. Denn internationale Investoren borgten in Japan zu niedrigen Zinsen Yen und tauschten sie via Carry-Trade in hoch verzinste Reals. Prompt ließ der so verteuerte Real Brasiliens Export kollabieren.

Auch für “Freihandel” gilt leider Fred Sinowatz` unsterblicher Ausspruch: “Es ist alles sehr kompliziert.”

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Die wertvollste EU-Behörde

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Die seit langem beste Behörde der EU wird von einer Frau geleitet. Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager ist wieder einmal tätig geworden: Sie hat die Rekordstrafe von 4,34Milliarden Euro über Google verhängt, weil es seine Marktmacht missbraucht, um alle Besitzer von Handys, die mit dem Google-Betriebssystem Android laufen, (Marktanteil ca. 80 Prozent) dazu zu bringen, (Handyhersteller mit Android sind gezwungen Google Apps vorzuinstallieren), überwiegend die Google-Suchmaschine und andere Google Apps zu nutzen.

Goggle hat Einspruch erhoben, aber bisher haben Vestagers Entscheidungen juridisch stets gehalten. Und jede davon hat der EU nicht nur Milliarden Euro an Strafzahlungen eingebracht sondern erspart ihren Mitgliedsstaaten und Bürgern beständig vergleichbare Summen. So hat Verstager seit 2014 bereits Kartelle der Rolltreppen- und Aufzug-Hersteller, der Eisenbahnschienen-Erzeuger und der Lastwagen-Produzenten aufgedeckt und abgestraft.

Wettbewerbsbehörden der einzelnen Staaten waren bei solchen Aktivitäten nie vergleichbar erfolgreich, schon weil internationale Konzerne ihre Aktivitäten über mehre Staaten hinweg so verschachteln, dass sie finanziell schwer nachzuvollziehen sind.

Gleichzeitig ist freier, fairer, nicht durch Absprachen verzerrter Wettbewerb der Unternehmen untereinander das wahrscheinlich wichtigste Element erfolgreicher Marktwirtschaft – nur so kommen für die Verbraucher die günstigsten Preise zustande.

Die Kosten der gesamten EU-Bürokratie sind daher, alleine am Nutzen ihrer Wettbewerbsbehörde gemessen, geradezu lächerlich. Das sollten EU-Kritiker von links bis rechts gelegentlich bedenken.

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Über den Umgang mit Alkohol-Problemen

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Rücktritt aufzufordern, weil er die EU zu durch sein Torkeln beim EU-NATO-Gipfel zur “Lachnummer” gemacht hätte, ist sicher nicht die Form, mit einem solchen Problem umzugehen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FP- Generalsekretär Harald Vilimsky zu Recht dafür kritisiert.

Allerdings gibt es keinen Brüssel-Insider, der nicht um Junckers Alkohol-Problem weiß. Auch wenn Juncker in seiner Funktion in vielen Fällen ebenso sachkundig wie geschickt agiert hat, ist seine Alkohol-Krankheit eine reales Problem, so wie sie das bei Boris Jelzin, einem anständigen, intelligenten und vergleichsweise demokratisch gesinnten russischen Staatschef gewesen ist.

Dieses reale Problem besteht unabhängig davon, ob Junker bei der Nato-Tagung tatsächlich alkoholisiert war, oder, wie er behauptet, an Ischias litt.

Ein verantwortungsbewusster EU-Politiker hat das Recht, wenn nicht sogar eine gewisse menschliche wie politische Pflicht, sich EU-intern für eine möglichst schonende, erfolgreiche interne Bewältigung dieses Problems einzusetzen. Öffentliche Rücktrittsaufforderungen a la Vilimsky behindern diese erfolgreiche Bewältigung.

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Die afrikanische Herausforderung

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Wenn uns die “Hilfe vor Ort” nicht gelingt, werden wir Flüchtlinge aus Afrika auf die Dauer nur mit Gewehren fern halten können. Die Staatschefs der EU haben sich geeinigt, Europa zur Festung auszubauen. Alle vermeiden dieses Wort, aber alle tun es. Manche (Viktor Orban) mit Begeisterung, manche (Angela Merkel) mit schlechtem Gewissen, manche (Pedro Sánchez) vorerst noch mit wohltuender Zurückhaltung- aber allen ist klar, dass man bald kein Staatschef mehr ist, wenn man ernsthaft anders handelt.

Die Mehrheit der Wähler will die Festung.

Zur Beruhigung des Gewissens bietet sich an:

  • Man tut den Flucht-Ländern nichts Gutes, wenn man man ihnen dauerhaft die Initiativsten, meist auch am besten ausgebildeten jungen Männer und Frauen abnimmt.
  • Man befördert in Europa rechtsradikale Parteien, wenn man mehr “Ausländer” aufnimmt, als die Bevölkerung akzeptiert.
  • Man kann nur dann eine größere Zahl asylberechtigter Flüchtlinge aufnehmen, wenn man die Zahl der “Wirtschaftsflüchtlinge” so gering wie möglich hält.

Bootsflüchtlinge bei ihrer Rettung nicht in die EU zu bringen, sondern in “Anlandeplattformen” in Nordafrika “auszulagern”, ist dazu ein Beitrag. Es stimmt nicht, dass die EU solche “Plattformen” nicht durchsetzen kann, weil sich kein nordafrikanischer Staat dazu bereitfinden wird, sondern nordafrikanische Staatsführer werden sich dazu bereitfinden, wenn sie- zur Not persönlich- genug Geld dafür bekommen.

Darüber hinaus kann man sein Gewissen nur beruhigen, indem man auch für eine ausreichende Dotierung und aufwendige Kontrolle der “Plattformen” eintritt, damit sie nicht “australisch” verkommen.

Die noch viel größere Herausforderung ist die “Hilfe vor Ort”, die verhindern soll, dass mehr und mehr Afrikaner ihre Heimat verlassen wollen. Denn Geld alleine ist dafür zu wenig. So wurde der Ökonom Angus Deaton 2015 für eine Untersuchung mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, die vorrechnete, wie nutzlos Entwicklungshilfe durch reine Geldüberweisungen sei: Die Gelder versickerten in den Taschen der Machthaber und dienten zu Waffenkäufen. Das einzige Geld, das sinnvoll verwendet würde, sei das, das Flüchtlinge nach Hause schickten, die es in die EU geschafft hätten.

Ich sehe wenig Grund an Deatons Expertise zu zweifeln.

Voran der IWF empfiehlt seit jeher einen anderen Weg, um Afrikas Staaten wirtschaftlich voranzubringen: Sie mögen sparen und “Freihandel” pflegen.

Nun habe ich hier zwar falsche Argumente gegen CETA zurückgewiesen, aber dass “Freihandel” grundsätzlich “gut” sei (wie das derzeit in der Auseinandersetzung mit Donald Trump allenthalben zu lesen ist), ist eine überaus kühne Behauptung. Für Afrikas Entwicklungsländer ist er ein eine Katastrophe: Nicht einmal ihre Nahrungsmittelindustrie kann sich entwickeln, wenn sie ohne Zollschranken mit Produkten aus der EU oder den USA konkurrieren muss. (Konkurrenzfähig kann Afrika nur seine Rohstoffe anbieten, die seinen Staaten umso reichlicher abgenommen werden, je reichlicher sie mit dem eingenommenen Geld Industrieprodukte aus der EU den USA oder China kaufen.) Eine eigene technische Industrie können sie unter Freihandelsbedingungen schon gar nicht entwickeln. Dass es dem einstigen Entwicklungsland Südkorea vor Jahrzehnten gelang, eine Autoindustrie aufzubauen, lag vielmehr daran, dass es keinen “Freihandel” zuließ, sondern die Einfuhr ausländischer Autos mit 400 % Zoll belastete.

Afrikas Staaten brauchen also statt “Freihandels” noch durch viele Jahre hohe Zollmauern, in deren Schutz sich ihre Industrien entwickeln können. Gleichzeitig dürfen wir dennoch keine Zölle auf ihre Ausfuhren erheben, wenn wir ihnen helfen wollen.

Auch mit dem Sparen des Staates ist das so eine Sache. Natürlich soll er keine Waffen im Ausland kaufen – aber sehr wohl im Inland Straßen bauen. Selbst wenn dabei viel Geld in Korruption versickert, kurbeln solche Projekte die Wirtschaft an.

Eine der wichtigsten Aufgaben wäre die Schaffung von Banken, die afrikanischen Unternehmen Geld zu Bedingungen des Marshallplans zur Verfügung stellen. Denn die aktuellen Banken geben selbst billiges Geld teuer weiter, weil kleine afrikanische Projekte kaum große “Sicherheiten” bieten. Die EU kann den Banken diese Sicherheiten durch einen Fond schaffen.

Es ist nicht so, dass Afrikas Staaten wirtschaftlich gar nicht wachsen- rohstoffreiche wie Nigeria wachsen in 4 Prozent- Schritten. Aber leider dennoch nicht so schnell wie ihre Bevölkerung. Der verstorbene österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat dieses Problem 1966 so formuliert: „Die bewusste Anpassung der Geburtenzahl an das Angebot materieller Möglichkeiten . . .ist eine unverzichtbare Bedingung jeder Besserung des Wohlstandes.”

1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen, heute sind es 1, 2 Milliarden, 2050 dürften es seriös geschätzte 2,5 Milliarden sein. Die Wirtschaft wächst linear – die Bevölkerung exponentiell. So kann man die Armut nie besiegen. Das Beispiel Chinas belegt diese These empirisch: Es war vor allem anderen die Ein-Kind Politik, die dort schon vor der Einführung des „Kapitalismus“ zum Ende der großen Hungersnöte geführt hat. Im “kapitalistischen” Indien, das keine Geburtenkontrolle einführte, liegen noch immer Hungertote auf den Straßen.

Nur energischste Geburtenkontrolle kann Afrika zu Wohlstand führen. Leider stehen ihr Religion wie Tradition entgegen: Christentum und Islam lehnen sie gleichermaßen ab; Männer und Frauen gelten umso mehr, je mehr Kinder sie zeugen bzw. gebären.

Afrika entwickeln ist ein Jahrhundertprojekt. Aber wenn wir es nicht in Angriff nehmen, werden wir die Fliehenden auf die Dauer nur mit Gewehren abwehren können.

 

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Flüchtlinge: Bilanz eines “Gutmenschen”

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Als sogenannter “Gutmensch” (ich werde dieser Kategorie zugezählt, weil ich zeitlebens Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen habe) muss man zur Kenntnis nehmen, dass alle Parteien, die in der Migrationspolitik keine harte Linie verfolgen, bei Wahlen massiv Stimmen verlieren. In Österreich, das besonders viele Flüchtlinge aufgenommen hat, genauso wie in Frankreich, das besonders wenige aufgenommen hat. In Italien, wo zwar die meisten Flüchtlinge landen, nicht aber aufgenommen werden genauso wie in Deutschland, wo derzeit nur mehr wenige ankommen und dessen schrumpfende Bevölkerung Zuwanderung am ehesten vertrüge.

Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung der EU will keine Zuwanderung. Am wenigsten die von “Wirtschaftsflüchtlingen”, die gemäß Genfer Konvention gar keine Flüchtlinge sind. Aber sie will auch so wenige Konventionsflüchtlinge wie möglich aufnehmen.

Die Mehrheit der Europäer und ihrer Regierungen will Europa zur “Festung” ausgebaut wissen- so sehr die Regierungschefs diese Bezeichnung vermeiden. Das muss ich zur Kenntnis nehmen.

Der große Stimmungswandel

Es war allerdings nicht sofort so- zu Beginn haben die “Gutmenschen” den Ton angegeben und wurden auch nicht als solche verspottet.

Jetzt geben Orban, Seehofer, Strache oder Kurz den Ton – in dieser Rangordnung – an. Der Ton irritiert mich dabei manchmal mehr als die von Kurz getroffenen sachlichen Entscheidungen. Dass ich in der EU einen Viktor Orban dulden muss, der Hilfe für ( in den Augen ungarischer Behörden) nicht asylberechtigte Flüchtlinge unter Strafe stellt, tut mir weh. Schließlich wäre ich in Ungarn womöglich bereits ein Verbrecher.

Am klarsten ist der mittlerweile eingetretene Stimmungswandel an Angela Merkel ablesbar. Sie besitzt bei der Bevölkerung wie in der CDU-CSU keine Mehrheit mehr. Nicht vielleicht, weil sie eine in meinen Augen katastrophale Wirtschaftspolitik betreibt, die geeignet ist, die EU zu sprengen und selbst in Deutschland desolate Verkehrswege, versagende Schulen und steigende Armut produziert, sondern weil sie eine menschliche Regung gezeigt hat: Als sie in Budapest tausende Verzweifelte, darunter Frauen und Kindern festhängen sah, erlaubte sie ihnen die Einreise.

Merkels offenkundiger “Fehler”

Mir wäre in Merkels Funktion zweifellos der gleiche Fehler passiert. Ich bin gegen “grausliche Bilder” nicht ähnlich resistent wie Sebastian Kurz.

Dennoch gebe ich zu, dass Merkel, nachträglich betrachtet, offenkundig einen Fehler gemacht hat: Millionen Verzweifelte in Afrika und Asien zogen aus ihrer Aktion bekanntlich den falschen Schluss, dass sie in Deutschland willkommen wären. Gleich ob sie unter Kriegen litten, keine Zukunft für sich und ihre Kinder sahen, hungerten oder im Sinne der Genfer Konvention verfolgt wurden, haben sich die Initiativsten unter ihnen auf den Weg nach Deutschland gemacht oder wollten wenigstens in Schweden oder Österreich Aufnahme finden. Die “Gutmenschen” dieser Länder haben ihnen durch ihre Hilfsbereitschaft einmal mehr den Eindruck vermittelt, willkommen zu sein – aber das zwangsläufige Chaos an den Grenzen hat schon damals den Pendellausschlag in die Gegenrichtung eingeleitet. Man muss zur Kenntnis nehmen: Derzeit sind sie höchst unwillkommen.

Die Grenzen des Möglichen

Auch als “Gutmensch” muss man zugestehen: Es ist weder möglich noch vorteilhaft, die 68,5 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, in der EU aufzunehmen. Nicht nur, weil deren Bewohner es nicht wollen, sondern auch weil man Flucht-Länder nichts Gutes tut, wenn sie ihre Initiativsten, meist am besten ausgebildeten jungen Leute verlieren.

Man muss daher, so meine ich, auch als “Gutmensch” schon heilfroh sein, wenn immerhin die am schlimmsten Verfolgten- “die Ärmsten der Armen” (Sebastian Kurz) in Europa Aufnahme finden.

Das bedingt, rein von den Zahlen her, dass Wirtschaftsflüchtlinge weitestgehend ausgesperrt bleiben müssen.

 Wer ertrinkt, kommt sicher nicht hier an

Ich muss Sebastian Kurz darin Recht geben, dass dieses Aussperren der “Wirtschaftsflüchtlinge” umso besser gelingt, je weniger von ihnen sich auf den Weg machen. Und es machen sich um so weniger auf den Weg, je weniger der berühmten “Pull-Faktoren” es gibt – je weniger attraktiv die Bedingungen sind, die sie erwarten- und je unwahrscheinlicher es ist, dass sie hier ankommen.

Wer ertrinkt, kommt sicher nicht hier an. In Wirklichkeit wird das zunehmend in Kauf genommen.

Allerdings führt kein Weg an Kurz´ Erkenntnis vorbei, dass umso mehr Menschen die Flucht über Meer wagen, je sicherer sie sein können, dass sie vor dem Ertrinken gerettet werden. Seine Behauptung, dass derjenige auf jeden Fall die Überfahrt wagt, der sicher sein kann, dass er damit im Falle seiner Rettung “ein Ticket in die EU” in Händen hat, ist unbestreitbar richtig. Zwar werden auch nach Einführung von “Anlandeplattformen” immer noch Menschen Schlepperboote besteigen, weil sie glauben, auf diese Weise dem Tod im Krieg oder dem Tod durch Verhungern zu entgehen, aber es werden deutlich wenige sein, wenn sie auf diesem Weg nicht die EU, sondern nur eine “Anlandeplattform” erreichen.

Die “Anlandeplattformen”, das muss einem auch als Gutmensch klar sein, reduzieren die Zahl derer, die ein Schlepper-Boot besteigen, vermutlich erheblich.

Anlandeplattformen sind durchsetzbar.

Es stimmt meines Erachtens nicht, dass die EU nicht in der Lage sein wird, die “Anlandeplattformen” in Nordafrika zu errichten. Mit genügend Geld kann man bei afrikanischen Staatschefs fast alles erreichen – notfalls indem man es ihnen persönlich übergibt. Mit genügend Geld kann man auch verhindern, dass in diesen “Anlandeplattformen” unerträgliche Zustände herrschen. Man muss es nur wirklich wollen.

Wenn dort allerdings automatisch Asylanträge gestellt und bewilligt werden können, ist das einmal mehr tatsächlich einer von Kurz´ “Pull-Faktoren”: Die Flucht übers Meer zu versuchen erhöhte dann für den Betreffenden nach wie vor zumindest die Wahrscheinlichkeit eines Asylverfahrens.

Mann muss “Anlandeplattformen” also wohl von jenen neu zu errichtenden Institutionen trennen, in denen man innerhalb afrikanischer Länder um Asyl – aber auch normale Zuwanderung- ansuchen kann. Diese Institutionen entsprächen dann weitgehend dem Vorschlag, den George Soros schon vor Jahren zur Lösung des Flüchtlingsproblems gemacht hat. Allerdings ist er darin davon ausgegangen, dass die EU jährlich eine Million Flüchtlinge auf diesem Weg aufnimmt.

Für Viktor Orban und Co ist das zweifellos undenkbar. Ich hingegen halte es angesichts einer Bevölkerung der EU von nach dem Brexit immer noch rund 440 Millionen Menschen für zumutbar. Wenn man ich mich auch dafür als “Gutmensch” verspotten lassen muss, muss ich es akzeptieren. Ich hielte es aber für das Ende einer glaubwürdigen Europäischen Wertegemeinschaft.

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