Barcelona war nicht Spaniens letzte Prüfung

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Das Attentat in der katalanischen Hauptstadt unterscheidet sich von andren Attentaten in jüngster Zeit. Wenn es Spaniens Tourismus-Boom beschädigt, zerbricht das Märchen, dass „Austerität“ zur Erholung der spanischen Wirtschaft geführt hätte.

Das Attentat von Barcelona wird zwar in einer Reihe mit den jüngsten Attentaten in Turku, Stockholm oder London genannt, aber es unterschied sich wesentlich von ihnen: Der Täter war kein wirrer Einzelner sondern die mindestens zwölf Täter waren Angehörige einer funktionstüchtigen islamistischen Zelle.

Auch wenn sie zerschlagen wurde, bleibt zu befürchten, dass es kaum die einzige ist. Eine halbe Million Marokkaner leben ohne Papiere in Spanien. Ungleich mehr arbeiten in den ungesunden Plastiküberdachten Frucht-Plantagen. Aber mehr als selbst die jungen Spanier leidet die junge, nächste marokkanische Generation unter der extremen Jugendarbeitslosigkeit von 42 Prozent. Ihr Risiko, sich zweitklassig und chancenlos zu fühlen und der Verhetzung durch einen islamistischen Imam zu erliegen, der ihnen für ihren Heldentod ein „Kalifat“ verspricht, das sich über ganz Spanien erstreckt, ist entsprechend höher.

Man kann nur beten, dass Barcelona und Cambrils Ausnahmen waren, denen keine weiteren Anschläge folgen. Denn die beschädigten die zentrale Ursache der aktuellen marginalen wirtschaftlichen Erholung Spaniens: Den Tourismus-Boom.

Denn dass „Austerität“ und „Strukturreformen“ Spaniens Wirtschaft saniert hätten, wie die EU-Kommission behauptet, ist über weite Strecken ein Märchen.

Die nüchternen Zahlen sagen das Gegenteil: Das reale BIP, das vor der Krise bei 1635 Milliarden Dollar lag, schrumpfte bis 2015 um ein Viertel auf 1193 Milliarden. Dass es bis 2017 auf 1239 Milliarden Dollar gestiegen ist, ist so gut wie ausschließlich dem Tourismus zu danken, von dem nicht weniger als 17,5 Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung abhängt.

Die Industrieproduktion, die einen Strukturwandel signalisiert hätte, liegt bis heute um ein Viertel unter dem Wert von 2008.

Man muss zwar ergänzen, dass das hohe BIP von 2008 zu einem erheblichen Teil durch die überhöhte Verschuldung der spanischen Bevölkerung finanziert war, die dank günstigster Kredite leichtfertiger Banken wie wild deutsche Autos und heute schwer verkäufliche Immobilien anschaffte; aber auch die angebliche Erholung ist mit wachsenden Schulden verbunden: Die Verschuldung der Unternehmen ist rekordhoch. Die Staatsschuldenquote ist von 35,6 Prozent im Jahr 2006 auf heute 100 Prozent hochgeschnellt, obwohl Spanien unverändert viel zu wenig für Forschung und Entwicklung ausgibt und kaum in die Zukunft investiert.

Nicht etwa Deficit-Spending nach Keynes zur Ankurbelung der Wirtschaft hat diese Schuldenquote auch abseits der obligatorischen Bankenrettung gesteigert, sondern obwohl der Staat ständig sparen wollte, hat sie sich bis 2016 (wie von den Gegnern staatlichen Sparens in der Krise erwartet) jedes Mal erhöht.

Die Arbeitslosigkeit, die 2006 auf Grund des Baubooms bei nur 8,3 Prozent ihren tiefsten und 2013 mit 26,3 ihren höchsten Stand erreicht hat, hat sich zwar um die 18 Prozent eingependelt, aber der Schein trügt: zahllose Langzeitarbeitslose haben die Jobsuche aufgegeben und Hunderttausende Spanier sind ausgewandert.

Ein seriöseres Bild vermittelt die Zahl der Erwerbstätigen: Von 20,6 Millionen im Jahr 2006 sank sie auf heute 18.8 Millionen – hatten damals 62 Prozent der Spanier Arbeit, so sind es heute 56 Prozent. Und auch das in erster Linie dank des Booms im Tourismus: Bei den Beschäftigten, der in der Vergangenheit rund 1,9 Millionen Menschen, schnellte dieses Zahl in den letzten drei Jahren auf 2,2 Millionen hoch.

Zu danken ist der gewaltige Anstieg der Nächtigungen aber nicht einer sprunghaft gestiegenen Tourismus -Qualität – auch wenn sich das Preis-Leistungsverhältnis zweifellos verbessert hat – sondern dem Umstand, dass alle andren Sonnen-Destinationen des Mittelmeeres, voran die afrikanischen, durch islamistischen Terrorismus ausgefallen sind, und dass Recep Tayyip Erdogan auch noch die Türkei zu einem Schlachtfeld für Terroristen aller Richtungen gemacht hat.

Es ist der umgebende Terrorismus, der Spaniens Wirtschaft ihre marginale Erholung beschert hat.

Terrorismus im eigenen Land kann sie mit einem Schlag zunichte machen.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hat, wie Österreichs Außenministerium, keine Reise-Warnung für Spanien erlassen. Wörtlich hat er das damit begründet, dass es „so sicher“ wie Deutschland sei, wo schließlich auch ein großer Anschlag stattgefunden habe.

Ein Risikoexperte, der im Rahmen des Dieselskandals die Gefahr von Stick-Oxyd bewerten sollte, nannte das Risiko, durch ein Attentat zu sterben, zu Recht das niedrigste weit und breit – Verkehr, Übergewicht oder gar Rauchen seien ungleich gefährlicher.

Es ist die Psychologie, die uns das Terror-Risiko so sehr fürchten lässt. Darauf baut auch der „Islamische Staat“. Ich denke, dass die Medien einen wesentlich Beitrag dazu leisten könnten, ihm die Strahlkraft für Jugendliche zu nehmen, wenn sie sich darauf einigten, über Terroranschläge mit nicht mehr als zwei Sätze zu berichten: “ In Spanien sind einem Anschlag 15 Menschen zum Opfer gefallen. Die Täter wurden erschossen, bzw. verhaftet.“

Keine Bilder blaulichterleuchtete Tatorte; keine Trauernden vor Kerzen und Blumen; keine kondolierenden Staatsoberhäupter, die verkünden, dass wir uns vom Terror „nicht unterkriegen lassen.“ Das alles ist als selbstverständlich vorauszusetzen.

Ich glaube, dass das deshalb so nützlich wäre, weil bei den jungen, psychisch meist höchst labilen Tätern die Geltungssucht eine entscheidende Rolle spielt. Und weil der IS propagandistisch entscheidend davon profitiert, dass seinen Anschlägen solche Bedeutung zugemessen wird.

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Nur rigorose Geburtenkontrolle kann Afrikas Armut beenden

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Relativ selten sind Christian Ortner („Das Zentralorgan des Neoliberalismus“) und ich in einer ökonomischen Frage der exakt gleichen Meinung: „Ihr Kinderlein kommet- lieber nicht“, überschrieb Ortner ein Plädoyer für die Dringlichkeit energischer Geburtenkontrolle in Afrika. „Nur chinesische Medizin hilft“, überschrieb ich das gleiche Plädoyer im profil. Anders werden sich die ökonomischen Probleme Afrikas, die zugleich den größten Teil des Flüchtlingsstroms nach Europa verursachen, nicht lösen lassen.

Ortner argumentiert mit den diesbezüglich höchst einprägsamen Sätzen des verstorbenen österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises, der schon 1966 schreibt: „Die bewusste Anpassung der Geburtenzahl an das Angebot materieller Möglichkeiten (. . .) ist eine unverzichtbare Bedingung menschlichen Lebens (. . .) und jeder Besserung des Wohlstandes. (. . .) So wie die natürlichen Bedingungen sind, hat der Mensch nur die Wahl zwischen dem erbarmungslosen Kampf aller gegen alle und gesellschaftlicher Kooperation. Aber gesellschaftliche Kooperation ist unmöglich, wenn die Menschen ihrem natürlichen Impuls zur Vermehrung freien Lauf lassen.“

Ich argumentierte mit den aktuellen Zahlen:: „1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen – heute sind es 1, 2 Milliarden. Die Bevölkerung ist extrem jung, die Geburtenrate liegt extrem hoch. Daher dürften es 2050 seriös geschätzte 2,5 Milliarden sein. Die Wirtschaft wächst linear – die Bevölkerung exponentiell. Obwohl es in Nigeria oder Angola selbst nach dem Ölpreisverfall Wachstumsraten von vier Prozent gibt (in Nordafrika hat die Arabellion das Wachstum fast zum Erliegen gebracht), kann die Bevölkerung der Armut aus mathematischen Gründen unmöglich entkommen.“

Beide führen wir das Beispiel Chinas zum Beleg unserer These an: Es war vor allem anderen die Ein-Kind Politik, die in China schon vor der Einführung des „Kapitalismus“ zum Ende der großen Hungersnöte und mittlerweile zu beträchtlichem Wohlstand geführt hat. Wie entscheidend sie war, kann man am dramatischen Wohlstandsgefälle ablesen, das das kapitalistische Indien vom kapitalistischen China trennt.

„Die entscheidende Frage lautet: Wie lässt sich rigorose Geburtenkontrolle in Afrika durchsetzen?“

Gutmenschen geben darauf die Antwort, dass erhöhte Bildung und erhöhter Wohlstand die Geburtenrate nachweisbar überall zurückgehen ließen. Wenn man durch einen Marshall -Plan für Afrika mehr Bildung und mehr Wohlstand durchsetze, erledige sich das Problem nach einiger Zeit von selbst.

Dem halte ich die mit dem Wirtschaftsnobelpreis des Jahres 2015 ausgezeichnete Untersuchung des Ökonomen Angus Deaton entgegen, der ermittelte, dass zumindest Geldüberweisungen völlig nutzlos wären. Denn nicht Geldmangel sei das Problem, sondern die sinnvolle Verwendung von Geldern. Entwicklungshilfe, die afrikanische Staaten durchaus bekämen, versickere in den Taschen der Machthaber, lande auf Schweizer Konten oder diene Waffenkäufen. Das Einzige, was funktioniere, sei die Verwendung jenes Geldes, das Flüchtlinge, die es in die EU geschafft haben, nach Hause schickten.

Ich sehe wenig Grund, an dieser Expertise zu zweifeln.

Heimgeschicktes Geld dürfte das Problem etwas lindern (obwohl wir gerade dabei sind, dieses Geld -Heimschicken nach Kräften einzudämmen, indem wir den Empfang der Mindestsicherung deckeln und Geld- durch Sachleistungen ersetzen) aber eine Lösung ist es ganz sicher nicht.

„Eine funktionierende Lösung kann nur aus Afrika selbst kommen“

In China gelang es, die Geburtenkontrolle mit Hilfe einer harschen Diktatur durchzusetzen, die nicht davor zurückscheute, mehr als ein Kind pro Familie durch Strafen zu ahnden. Afrika hat zwar auch genügend diktatorisch gesinnte Staatschefs, aber die meisten bemühen sich um ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation – sie halten Wahlen ab – und behaupten, Menschenrechte zu respektieren.

Kinder zu zeugen wird als ein solches angesehen.

Anders als Chinas Führer hängen Afrikas heutige Führer keiner Ideologie an, die, wie der Kommunismus, als ökonomische Theorie davon ausgeht, dass sich die Verhältnisse der Bevölkerung durch Eingriffe, die eine unfehlbare kommunistische Partei für gut hält, verbessern lassen.

In Afrika fehlt jede vergleichbare Ideologie, selbst wenn sie noch so problematisch sein sollte. Beziehungsweise: Die Einzigen, die dergleichen haben, sind islamistische Organisationen wie die Moslembrüder oder bis zu einem gewissen Grade sogar der IS. Und die predigen zwar ökonomische Veränderung zu Gunsten der Armen – aber gleichzeitig lehnt auch der Islam Geburtenkontrolle entschieden ab.

Zudem hat zumindest ein Teil der chinesischen Bevölkerung die Einsicht ihrer Führung in die Problematik der Bevölkerungsexplosion geteilt. Zwar gab es auch in China die falsche Vorstellung, dass nur eine große Zahl von Kindern den Lebensabend der Eltern ökonomisch absichern könnte, aber es herrschte nicht die Vorstellung, dass nur eine große Kinderzahl den Mann als potent ausweist.

Sie aber zählt zu den zentralen Problemen Afrikas. Der durchaus gebildete, sehr reiche, lange im Westen lebende Vater einer sehr gebildeten Kenianerin ist beispielsweise stolz darauf, nicht weniger als 11 Ehefrauen zu besitzen, mit denen er eine Zahl von Kindern in die Welt gesetzt hat, die selbst sie mir nicht mehr nennen kann.

So ist ein Mann beschaffen, der die Regierung Kenias mit seinem Einfluss bei der Durchsetzung strikter Geburtenkontrolle unterstützen sollte.

„Europa kann nur finanziellen Druck ausüben“

Wie Christian Ortner sehe ich nur ganz wenige Chancen positiver europäischer Einflussnahmen. Natürlich die Finanzierung von Schulen, an denen Geburtenkontrolle ausdrücklich gelehrt und gefordert wird. Natürlich die kostenlose Abgabe der Pille wie der Spirale. Aber sehr wohl auch die Bindung von Hilfsprogrammen an Maßnahmen erfolgversprechender Geburtenkontrolle.

Christliche Hilfsorganisationen, die noch so großartige humane Hilfe leisten, agieren auf gespenstische Weise kontraproduktiv, wenn sie gleichzeitig gegen „Verhütung“ plädieren – selbst ihnen müsste das durch leisen finanziellen Druck klar gemacht werden.

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Kurz-Vorbild Macron in ersten Problemen

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Wahlen durch wohlklingende Worte und populäre Quereinsteiger zu gewinnen schützt nicht vor den Mühen der Ebene. Ob ein Wirtschaftsprogramm funktioniert, entscheidet erst die Zukunft.

Während Christian Kern durch seinen Wahlkampf-Berater Tal Silberstein einen überflüssigen Tiefschlag kassierte (denn mit Kerns Wahlprogramm hatte Silberstein nichts zu tun) festigt Sebastian Kurz seinen Umfragevorsprung durch die Nominierung populärer Quereinsteiger: Der freiheitliche Ex -Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der selbst bei Sozialdemokraten den Ruf eines sachkundigen Mahners genießt, wird weitere Protestwähler an ihn binden; der umtriebige Mathematiker Rudolf Taschner vermittelt als TU-Professor den Eindruck enger Verbindung der „neuen ÖVP“ zu Wissenschaft und Forschung. Die Behinderten-Beauftragte Kira Grünberg ist mittlerweile nur mehr die erste in einer ganzen Riege beruflich erfolgreicher junger Frauen, die der Volkspartei den Stall- Geruch nehmen, Frauen am liebsten hinterm Herd zu sehen.

Ein Problem kann Kurz allenfalls aus der Frustration zurückgereihter Berufs-Schwarzer erwachsen, aber das hat nur im Fall einer Wahlniederlage Bedeutung – und die halte ich für ausgeschlossen.

Kurz wird seinen Sieg auch nicht durch ein angreifbares „Programm“ gefährden, sondern alles wird so klingen, wie man es gerne hört: Abbau der Staatsschuld, der Abgaben-Quote, des Budget-Defizits der Bürokratie und des „Subventionsdschungels“. Wie sinnvoll das volkswirtschaftlich ist und ob es funktioniert, wird bis zum 15. Oktober nicht zu überprüfen sein.

„Kurz hat das wirtschaftliche Volksempfinden auf seiner Seite“

Dass das nach der Wahl nicht so bleiben muss, erlebt derzeit sein Vorbild Emmanuel Macron. Nach hundert Tagen im Amt ist er in ein Umfragetief gestürzt. Vor allem dass er seinen Defizit-Abbau damit eingeleitet hat, die Wohn-Beihilfe für Studenten und sozial Schwache zu kürzen hat ihn Zustimmung gekostet – und wird die Konjunktur Kaufkraft kosten.

Wie die Staatschefs aller „Südländer“ scheint auch Macron zu versuchen, die Wirtschaft durch Sparen des Staates zu sanieren: Er will Beamtengehälter einfrieren und Subventionen kürzen.

Entsprechend loben ihn deutsche Ökonomen.

Während ich Zweifel anmelde. Die französische Wirtschaft hat sich im letzten Halbjahr – also sicher ohne sein Zutun – so gut wie seit 2011 nicht mehr entwickelt. Ein Wachstum von 1,6 Prozent ist sicher. 300 000 neue Jobs wurden geschaffen und haben die Arbeitslosenrate nur deshalb nicht gedrückt, weil Frankreich eine ausreichende Geburtenrate besitzt, während etwa die Deutschlands viel zu niedrig ist (Das erklärt u.a. auch, warum es dort soviel weniger Arbeitslose als in Österreich gibt).

Wichtigste Stütze der erholten französischen Konjunktur war und ist im Gegensatz zu Deutschland nicht der Export sondern der inländische Konsum. Der wieder lebt davon, dass die Löhne immer (wie auch bei uns bis ca. 1998) im Ausmaß von Produktivität + Inflation gestiegen sind. Der daraus resultierende kontinuierliche Lohndruck hat Frankreichs Produktivität deutlich stärker als unsere oder die deutsche steigen lassen. Dass es trotz dieser gestiegenen Produktivität gegenüber Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat, hat einen simplen, hier schon einmal ausgiebig erörterten Grund: Deutschland hat dank „Lohnzurückhaltung“ konkurrenzlose Lohnstückkosten- zugleich vier Millionen „working poor“.

„Viel deutet darauf hin, dass Macron auch die Franzosen zur Lohnzurückhaltung bewegen will“

Sein größtes Anliegen ist die Änderung der Arbeitsmarktgesetze.

Eine dieser Änderungen ist, wie Spanien eindrücklich gezeigt hat, so dringlich wie vernünftig: Die hohen Abfertigungsansprüche bei Kündigung sollen sinken – sie haben Unternehmer massiv von Anstellungen abgehalten.

Aber Macron will noch etwas, wovon viele VP-Wirtschaftsfunktionäre schwärmen: Die Verlagerungen der Lohnverhandlungen in die Betriebe. Das klingt höchst marktwirtschaftlich: In Betrieben, denen es gut geht, sollen durchaus höhere Löhne ausgehandelt werden – aber schwache Betriebe sollen dank niedriger Löhne überleben können.

Klingt gut, hat aber zwei grundsätzliche Haken: In schwachen Betrieben ist die Belegschaft ein extrem schwacher Verhandlungspartner – um die Jobs zu erhalten, ist der Betriebsrat meist zu jedem Opfer bereit. Das aber ist in Wirklichkeit das Gegenteil freien marktwirtschaftlichen Wettstreits: In ihm sollen nämlich gleiche Löhne für gleiche Leistung dafür sogen, dass er unter gleichen Bedingungen abläuft. Betriebe, die dank Innovation florieren, sollen in Wahrheit expandieren, nicht (wie seinerzeit die staatliche VOEST) immer höhere Löhne zahlen – Betriebe die angesichts normaler Löhne nicht funktionieren sollen eigentlich diesen stärkeren Platz machen.

Die sogenannte „solidarische Lohnpolitik“ der Gewerkschaften, die in Kollektivverträgen zumindest ansatzweise gleiche Löhne für gleiche Leistung fordert, trägt in Wirklichkeit diesem Prinzip des innovativen Wettstreits Rechnung.

(Leider ist das in letzter Zeit auch Gewerkschaftern immer weniger geläufig.)

Ich bezweifle daher, dass Macrons Politik Frankreichs Wirtschaftsstruktur stärken wird. Deutschlands Lohnstückkosten -Vorsprung aus zehn Jahren Lohnzurückhaltung kann es unmöglich aufholen um auf diese Weise verlorene Exportmärkte zurückgewinnen. Viel eher besteht die Gefahr, dass die Inlands-Konjunktur einbricht, weil der Konsum nicht mehr durch steigende Löhne gestützt wird.

Es ist das ein Grundproblem, mit dem alle EU-Staaten konfrontiert sind, die in der Vergangenheit anders als Deutschland steigende Reallöhne zugelassen haben. Österreich ist nicht darunter und insofern ungefährdet. Gefährdet ist nur die EU als Ganzes.

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Kurz geht übers Mittelmeer -unbeschädigt

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Seine Flüchtlingspolitik lässt Christian Kern keine Chance. Weder wenn man die reale Entwicklung betrachtet, noch wenn man die emotionale Haltung der Bevölkerung in Betracht zieht.

Obwohl Umfragen seit dem Brexit wenig Kredit genießen, hat Christian Kern m.E. keine Chance, den Vorsprung aufzuholen, den sie Sebastian Kurz bescheinigen.

Das liegt nur am Rand an Kern. Entscheidend ist, dass die „Flüchtlingsfrage“ alles andere in den Schatten stellt. Eine Kurier-OGM-Umfrage der Vorwoche ist daher schon fast ein Urteil: 51 Prozent der Österreicher halten die von Kurz propagierte Schließung der Mittelmeer-Route für realistisch und 72 Prozent halten für richtig, die Brenner-Grenze zu schließen.

Dem entspricht die Bewertung der Flüchtlingspolitik der Kandidaten. Nur 6 % halten die Überlegungen Kerns zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus Afrika für „sehr gut“, 30 % für „eher gut“. Aber 26 % meinen, dass Kurz` Pläne sehr gut, und 31%, dass sie eher gut sind.

Kurz schneidet damit sogar besser als H.C. Strache ab, der dieses Thema seit 20 Jahren besetzt. Seine Pläne, die Grenzen sofort dicht zu machen und keinen Flüchtling mehr ins Land zu lassen, werden von 21% für sehr gut und 32 % für eher gut gehalten.

Kurz konnte Strache überholen, weil er mit der Balkan-Route bewiesen hat, dass er nicht nur reden, sondern handeln kann, auch wenn Angela Merkels Türkei-Deal vielleicht noch mehr zum Versiegen des Flüchtlingsstroms beigetragen hat. Gleichzeitig hält man Kurz, anders als den FPÖ-Chef, nicht für grundsätzlich ausländerfeindlich. Man kann sich mit seiner Forderung nach „Eindämmung“ des Flüchtlingsstroms eher identifizieren als mit Straches „keine Flüchtlinge mehr.“

Christian Kern hat das Problem, nirgends erfolgreich das Gegenteil von Kurz sagen zu können. Gegen die mögliche Schließung der Brenner-Grenze zu sein wäre selbstmörderisch. Und bezüglich der Schließung der Mittelmehr-Route ist er denkbar schlecht gestartet: Unmittelbar nachdem er Kurz´ Überlegungen einen „Vollholler“ nannte, schlug er selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in außereuropäischen Lagern vor.

In der Zwischenzeit zweifeln nur mehr wenige Leute an der Richtigkeit der Basis-Überlegung Kurz`

Dass sich solange Menschen auf den Weg übers Mittelmeer machen werden, als ihre Rettung durch Schiffe gleichbedeutend mit dem Erreichen der EU ist. Auch wenn sie dort kein Asyl erhalten, weil sie mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge sind, haben sie doch zumindest die Chance auf sekundären Schutz und notfalls die Möglichkeit unterzutauchen.

Die Einwände, die Kern gegen Kurz` Forderung vorbringt, spielen sich daher auf einer eher gefühlsfernen, völkerrechtlichen Ebene ab: Das Seerecht zwingt, in Seenot Geratene zu retten. Auch wenn diese Seenot darauf beruht, dass Schlepper die Menschen in offenkundig ungeeignete Boote setzen und die Retter der Frontex bzw. diverser NGOs per Handy verständigen, wo die Seenot eintreten wird. Sobald die Geretteten sich an Bord des Frontex-Bootes befinden, befinden sie sich auf EU-Boden und haben daher Anspruch auf die Prüfung ihres Asylantrages im derzeit rettungslos überforderten Italien.

Selbst wenn es gelingen sollte, in diversen afrikanischen Staaten Lager einzurichten, in die die Geretteten von den Schiffen zurück an Land gebracht werden können, um die Asylverfahren dort abzuwickeln, ist sehr fraglich, ob das völkerrechtskonform ist.

Die EU, voran Angela Merkel, ist freilich bereits dazu übergegangen, die Möglichkeit solcher ausgelagerten Lager zu erkunden, und Emmanuel Macron will sie sogar in Libyen errichten. Mit Kurz bin ich daher überzeugt, dass sie kommen werden. Notfalls werden die Frontex-Schiffe eben nicht mehr unter EU-Flagge fahren.

Kurz` verbliebene Gegner sind daher dazu übergegangen, seine Überlegungen zwar nicht mehr unrealistisch, wohl aber „menschenverachtend“ zu nennen.

Aber so sehr man ihm vorwerfen kann, dass er die Arbeit der rot-schwarzen Koalition schlecht macht, um die kommenden Wahlen zu gewinnen, so vorsichtig wäre ich mit dem Vorwurf der Menschenverachtung.

Denn an der Sperre der Mittelmeer-Route führt kein Weg vorbei.

Kurz hat stets gefordert, dass eine Möglichkeit geschaffen werden muss, legal aus Afrika in die EU zu gelangen; dass es Geld braucht, um in „ausgelagerten“ Lagern menschenwürdige Zustände sicherzustellen; und dass Entwicklungshilfe vor Ort erste Pflicht ist.

Ich weiß auch nicht, ob man jemandem, dessen Familie einen bosnischen Flüchtling bei sich beherbergt hat, wirklich so einfach menschenverachtende Gesinnung nachsagen kann.

Ich habe ein Dutzend Flüchtlinge beherbergt und teile alle seine Überlegungen: In fast allen Ländern Afrikas haben Abermillionen das verständliche Bedürfnis, in die EU zu gelangen. Die EU kann einen Teil davon aufnehmen – aber nie so viele, wie diesen Wusch hegen. Ein Massen-Exodus fügte der Entwicklung dieser Länder darüber hinaus schwersten Schaden zu: sie verlören ihre initiativsten, meist am besten ausgebildeten jungen Leute.

Man kann daher, trotz aller schlechten Erfahrungen, nur mit sehr viel mehr Geld nach erfolgreicheren Formen der Entwicklungshilfe suchen: Geld nie an Regierungen geben, wo es in privaten Taschen verschwindet oder zu Waffenkäufen dient, sondern sicherstellen , dass es für konkrete Projekte an konkrete Menschen gelangt.

Gleichzeitig EU-Botschaften finanziell und personell so ausstatten, dass sie Asyl und Einwanderung bewilligen können. Und dass sie notfalls in der Lage sind, auch „Lager“ zu unterhalten, in die man „Gerettete“ zurückbringen kann.

Denn an der Sperre der Mittelmeer-Route führt kein Weg vorbei. Wenn sie ein paar Monate erfolgreich praktiziert wurde, wird eintreten, was auf der Balkanroute eingetreten ist: Es werden sich sehr viel weniger Menschen auf den Weg machen.

 

 

 

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Italien zwischen Grillo und Berlusconi

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Der eine ist ein Clown, der andere sitzt nur deshalb nicht hinter Gittern, weil seine zahlreichen Korruptions-Delikte verjährt sind.  

Grillos chaotische Fünf-Sterne -Bewegung hatte bisher die größte Chance bei den Wahlen im kommenden Frühjahr stärkste Partei zu werden und will dann eine Volksabstimmung über den Austritt aus dem Euro abhalten. Berlusconis Comeback bietet die größte Chance, Italien und die EU vor diesem Szenario zu bewahren.  

Eine wahrhaft begeisternde Perspektive.

Niemand weiß so Recht, wie der Achtzigjährige sein politisches Comeback geschafft hat. Aber er herrscht noch immer über die wichtigsten Fernsehstationen und einige der wichtigsten Zeitungen; er hat noch immer unglaublich viele Verbindungen und er kann noch immer unglaublich viele Leute hoch bezahlen. So ist er plötzlich wieder zum unumschränkten Beherrscher seine „Forza Italia“ und diese wieder zu einer wesentlichen politischen Kraft Italiens geworden.

Dazu kommt das schlechte Gedächtnis, durch das sich fast alle Bevölkerungen – und die italienische ganz besonders- auszeichnen: So wie in Österreich völlig in Vergessenheit geraten ist, als wie unfähig sich das Gros der freiheitlichen Minister in der Regierung Wolfgang Schüssel´s erwies, haben die Italiener völlig vergessen, dass in der Ära Berlusconi ein Korruptionsskandal den andren jagte und dass der wirtschaftliche Abstieg des Landes damals einsetzte und mit jeder Amtsperiode Berlusconis steiler wurde.

Freilich ging es den Menschen – und daran erinnern sie sich- immer noch besser als heute. Aber nicht weil Berlusconi sie besser regierte, sondern weil der wirtschaftliche Verfall noch nicht so weit fortgeschritten war.

Inzwischen hat Italien nicht nur Berlusconis Misswirtschaft erlitten, sondern angesichts der deutschen „Lohnzurückhaltung“ (die ich „Lohndumping“ nenne) haben die Unternehmen seines hoch industrialisierten Norden massiv Marktanteile verloren (Siehe auch: „Europas Problem heißt Deutschland.“ und „Wie löst man das deutsche Problem?“) In Summe hat Italien jedenfalls 25 Prozent – ein Viertel – seines BIP eingebüßt. Gleichzeitig ist seine Staatsschuld im Zuge des Spar-Paktes um 25 Prozent gestiegen. Es ist mit diesen Ziffern und seinem entsprechend geschwächten Bankensystem die aktuell desolateste Volkswirtschaft der EU nach Griechenland – und gleichzeitig die nach Großbritanniens Ausscheiden drittgrößte.

„In Italien droht dem Euro die mit Abstand größte Gefahr“

In Italien droht dem Euro daher die derzeit mit Abstand größte Gefahr. Denn Beppe Grillo ist dabei geblieben, eine Volksabstimmung über den Verbleib im Euro abzuhalten, wenn seine Bewegung die Wahlen im Frühjahr gewinnen sollte.

Und wie solche Abstimmungen ausgehen, weiß man bekanntlich nie. Allein dass sie stattfände, könnte den Euro schon in gefährliche Turbulenzen stürzen.

Berlusconi wird daher tatsächlich von vielen politischen Beobachtern als der Mann angesehen, der Italien und der EU ein solches Schicksal am ehesten ersparen kann. Erstens weil seine Forza Italia der Fünf-Sterne Bewegung erfolgreich einen Teil der frustrierten Wähler streitig macht. Zweitens weil er zusammen mit den regierenden Sozialdemokraten und der Lega Nord über stabile Regierungsmehrheit verfügen könnte.

Jedenfalls wird in italienischen Zeitungen schon an die „fruchtbare Zusammenarbeit“ Berlusconis mit dem Sozialisten Bettino Craxi erinnert.

Der konnte später nur deshalb nicht aus dem tunesischen Exil nach Italien zurück, weil er dann sofort verhaftet und zum Absitzen seine Strafe wegen Korruption gezwungen worden wäre.

„Der Europäische Gerichtshof kann Berlusconi wieder zum Regierungschef machen“

Berlusconi als künftigem Regierungschef steht vorläufig noch ein Gesetz im Weg, das verurteilten Rechtsbrechern – und ein solcher ist er, auch wenn nur ein winziger Teil seiner Geschäfte tatsächlich vor Gericht gelandet ist – die Ausübung eines Regierungsamtes untersagt.

Dagegen hat Berlusconi beim Europäischen Gerichtshof geklagt – und meines Erachtens gute Chancen zu gewinnen. Denn eine verbüßte Strafe kann m.E. schwerlich dazu zwingen, nie mehr politisch tätig zu sein.

Dieses Ziel sollten doch eher die Wähler erreichen.

Aber Italien ist ein besonderes Land.

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Ein neuer deutscher Mega-Skandal

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Der „Spiegel“ meldet glaubwürdig Selbstanzeigen von VW und Daimler wegen verbotener Kartellabsprachen, die unter anderem eine engste Zusammenarbeit von VW, Daimler, BMW, Audi und Porsche bei der Diesel-Abgasreinigung dokumentieren; geringe Rücksicht auf Gesundheitsschäden mit eingeschlossen.

„Die deutsche Autoindustrie hat sich seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. Das belegt eine Art Selbstanzeige, die der VW-Konzern nach Informationen des SPIEGEL bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht hat. Es könnte einer der größten Kartellfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden.“
Mit diesen Worten beginnt eine Spiegel -Online Meldung, die die Aktien-Kurse von Daimler und BMW sofort um drei, den VW-Kurs um 5 Prozent absacken ließ.
Unter anderem sollen sich die genannten Unternehmen darauf geeinigt haben, einen Harnstoff-Behälter, der den Abbau von gesundheitsgefährdendem Stick-Oxyd ermöglicht, aus Kostengründen nur „klein“ zu bemessen, womit einem Gutteil des Dieselskandals Vorschub geleistet wurde.
Laut Spiegel sind die Kartellbehörden bereits im Vorjahr bei Untersuchungen über ein mögliches Stahl-Kartell auf entsprechende belastende Unterlagen gestoßen.
Angeblich hat neben VW auch Daimler Selbstanzeige erstattet, um Strafzahlungen zu vermeiden.
Der Vorfall lehrt einiges:

1. Die (auch in Österreich) weitverbreitete Vorstellung von einer besonderen Korrektheit deutscher Unternehmen ist ein Märchen. Eher ist es so, dass sie unter dem Deckmantel dieses vorzüglichen Rufes besonders erfolgreich unkorrekt zu ihrem Vorteil handeln. Siemens beispielsweise hat in der Zeit meiner Profil-Chefredaktion und auch noch Jahre danach eine tiefe Spur der Korruption quer durch die Welt gezogen ehe ein Wechsel an der Spitze die Umkehr einleitete. In den letzten Jahren war die Deutsche Bank in so gut wie jede internationale Bankenaffäre verstrickt, ehe ihr neues Management sich ebenfalls um Schadenbegrenzung bemüht ist. Was VW seine Diesel -Sache nennt, figuriert im Rest der Welt als Betrug

2. Französische Dieselmotoren dürften im Zweifel eher etwas besser als deutsche Dieselmotoren sein, was den – auch in Österreich ungebrochen-Ruf der gewaltigen Überlegenheit deutscher Autotechnik nicht unbedingt unterstreicht. Perfekt sind auch die französischen Diesel in keiner Weise, aber weil Deutschland in der EU sehr anspruchslose Prüfverfahren durchsetzte, fielen sie selten negativ auf.

3. Das Verfahren gegen das Stahl-Kartell wurde meines Wissens von der EU-Kartellbehörde angestoßen, die zuvor schon das Aufzug/Rolltreppen-Kartell, das Schienen-Kartell und das LKW-Kartell (ebenfalls unter signifikanter deutscher Beteiligung) aufgedeckt und mit Strafen bedacht hat.
Alleine die Existenz dieser EU-Behörde wirkt sich extrem förderlich auf die Tätigkeit der nationalen Kartellbehörden aus und erspart EU-Mitgliedern auf lange Sicht ein Vielfaches dessen, was sie dort netto einzahlen und nicht sowieso selbst zurückbekommen.
Daran sollten EU-Beschimpfer gelegentlich denken.

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Wie löst man das „deutsche Problem“?

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Das „deutsche Problem“ überschreibt der Economist seine jüngste Titelgeschichte, in der er ausführt, „warum der aktuelle deutsche Handelsbilanz-Überschuss schlecht für die Weltwirtschaft ist“.

Ich behaupte Gleiches seit Jahren und bin damit auf beträchtlichen Widerstand gestoßen: Deutschland gilt wirtschaftlich als Vorbild – sein gewaltiger Exporterfolg und seine minimale Arbeitslosigkeit werde ausschliesslich seiner Tüchtigkeit und Gerhard Schröders Agenda 2010 zugeschrieben.

Im Chor mit seinem schwäbischen Finanzminister und der Mehrheit seiner Wirtschaftsweisen hält auch eine Mehrheit der heimischen Wirtschaftsfunktionäre wachsende Sparguthaben des eigenen Staates – Handelsbilanzüberschüsse, Budgetüberschüsse und pralle Unternehmenskassen – ausschliesslich für eine Tugend.

Der Economist begründet (wie ich) mit simpler Mathematik, warum dem nicht so ist: „Um genügend Nachfrage vorzufinden, um laufend derartige Überschüsse (von acht Prozent des BIP) zu produzieren und Vollbeschäftigung zu erhalten, muss der Rest der Welt im gleichen Ausmaß Geld ausgeben und sich verschulden. In einigen Ländern, allen voran Italien, Griechenland oder Spanien, haben die (entsprechenden) Defizite Krisen befördert.“

Wie ist der Mechanismus beschaffen, der zu den deutschen Überschüssen führt?

Sein Konstrukteur ist tatsächlich Gerhard Schröder. Ihm, dem Kanzler einer SPD-dominierten Regierung, gestatteten die Gewerkschaften eine Politik der „Lohnzurückhaltung“: Bis vor wenigen Jahren erhöhte Deutschland seine Löhne nicht mehr im üblichen Ausmaß um Produktivitätszuwachs und Inflation, sondern so wenig, dass sie real kaum stiegen. Das ließ Deutschland nicht nur das mit der EU vereinbarte Inflationsziel von zwei Prozent ständig verfehlen, sondern hatte gravierendste Folgen: Die stagnierenden Löhne dämpften die Kaufkraft der Deutschen derart, dass sie weniger denn je in der Lage waren, selbst mehr von den Waren zu kaufen, die ihre Industrie ständig mehr produzierte.

Um sein Produktionsniveau und damit Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten, war Deutschland daher gezwungen, mehr denn je zu exportieren. Das gelang ihm besser denn je, weil seine Industrie dank der stagnierenden Löhne ihre sowieso hervorragenden Produkte zu günstigeren Lohnkosten denn je herstellen konnte. Die zusätzliche Käufer fanden sich voran in Südeuropa von Griechenland bis Spanien, wo man im neuen Euro schwelgte und sich bis über die Ohren verschuldete.

Überall in der Welt, vor allem aber in der EU und dort voran im „Süden“ gewann Deutschland auf diese Weise immer größere Marktanteile – und das war und ist mathematisch nur zulasten aller anderen Ländern möglich. Die extremen deutschen Überschüsse beruhen also in entscheidendem Ausmaß auf seine „Lohnzurückhaltung“

Deutschland eilt von Überschuss zu Überschuss zulasten des Restes der Welt, voran der EU.

Bis heute bezahlen – freilich vollbeschäftigte – deutsche Arbeitnehmer diese Politik mit einer erschütternden Zunahme armutsgefährdeter Familien. Aber noch viel teurer bezahlen Sie die Arbeitnehmer anderer EU-Staaten, die, wie etwa in Frankreich, Lohnerhöhungen im üblichen Ausmaß (und in Übereinstimmung mit dem Inflationsziel der EU) erhielten oder, wie im „Süden“, sogar relativ zu hoch entlohnt wurden. Ihre Unternehmen verloren den Absatz und die Arbeitsplätze, die deutsche Unternehmen hinzugewannen.

Deutschlands minimierte Arbeitslosigkeit entspricht der maximierten Arbeitslosigkeit von Frankreich bis Portugal. Ich nenne das ohne die Zurückhaltung des Economist „Merkantilismus“: Den einsamen Gewinn eines Landes zulasten aller anderen Volkswirtschaften im Wege von Lohndumping.

Dass der Merkantilismus sich als Wirtschaftsordnung nicht hielt, liegt daran, dass er letztlich auch dem anfänglichen Gewinner Nachteile beschert. Dass Deutschland durch seine „Lohnzurückhaltung“ alle EU-Länder sukzessive zu Lohnsenkungen zwingt, begrenzt seinen Exporterfolg – es kann ausserhalb der EU nicht soviel zusätzliche Nachfrage generieren wie es innerhalb der EU verliert.

Und sein Export kann einbrechen wenn der „Süden“ der EU wirtschaftlich kollabiert.

Deshalb sieht der Economist in Deutschlands extremen Überschüssen wie ich eine eminente Gefahr.

Wie ich meinte er, dass das „deutsche Problem“ nur zu lösen ist, wenn Deutschland seine Löhne nicht nur um jährlich zwei bis drei Prozent, sondern deutlich stärker erhöht. Wie ich glaubt er, dass das angesichts der Vollbeschäftigung u.a. dadurch möglich sein sollte, dass der Staat in große öffentliche Projekte investiert, wie das jüngst Manuel Macron gefordert hat. Die daraus resultierende Arbeitskräfteknappheit machte höhere Löhne unausweichlich. Die Investitionen sollten der Regierung umso leichter fallen, als Deutschlands Infrastruktur sich in erstaunlich schlechtem Zustand befindet. Vieles was ich hier über Deutschland schreibe gilt in Grenzen auch für Österreich. Schon weil Deutschland sein wichtigster Handelspartner ist, hat auch bei uns „Lohnzurückhaltung“ (wenn auch nicht im deutschen Ausmaß) geherrscht. Das hat zwar ebenfalls die Exporte befördert, aber auch ebenfalls die Kaufkraft gedämpft. Und so wichtig Exporte auch sind – die meisten Waren setzen Österreichs Unternehmen immer noch im Inland ab. So wie Deutschland die meisten Waren immer noch in der EU absetzt.

Es kann aus Gründen der Mathematik keine permanente Export-Weltmeisterschaft geben – wenn man es mir nicht glaubt, möge man es dem gewiss nicht „linken“ Economist glauben.

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Europa krankt wirtschaftlich an Deutschland

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Deutschland boomt. Der Handelsbilanzüberschuss des „Exportweltmeisters“ ist so groß wie nie und die Arbeitslosigkeit so gering wie nie. Budgetär wurde nicht nur die schwarze Null sondern ein Überschuss erreicht. Doch dieses Wirtschaftswunder ereignet sich zu Lasten aller anderen Länder Europas. Der folgende Text, den ich für die „Europäische Rundschau“ geschrieben habe, versucht, das im Detail zu begründen. Dass Deutschland diese in meinen Augen extrem negative Rolle spielt ist deshalb besonders tragisch, weil das in bester Absicht seiner besonders anständigen Spitzenpolitiker geschieht.

Englands Ausscheiden macht Deutschland endgültig und noch eindeutiger als bisher zur Führungsmacht der EU. Deutschlands Politiker sind, siebzig Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges berechtigt und zunehmend auch willens, diese Führungsrolle wahrzunehmen. Ihr Land ist außenpolitisch und innenpolitisch vertrauenswürdig: Ein durch das Grundgesetz perfekt gesicherter demokratischer Rechtsstaat. (Selbst die AfD ist ein gutes Stück von den rechtsradikalen populistischen Parteien anderer Länder entfernt und hat ihren Höhepunkt bereits überschritten). Egal ob künftige neuerlich die Christlich Soziale Angela Merkel oder der Sozialdemokrat Martin Schulz die Regierung anführen -beide sind kluge, integre Persönlichkeiten.

Dennoch – und das ist die These dieses Textes- hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten durch seine Einstellung zu einer gemeinsamen Währung und durch seine Wirtschaftspolitik, dazu beigetragen, dass die EU heute erheblich an Stabilität und Attraktivität verloren hat, und dass populistische bis extreme nationale Parteien ihre Existenz bedrohen.

Die unvergessene D-Mark

Die Probleme der EU hängen aufs Engste mit der Einführung des Euro zusammen. Die Deutschen – Durchschnittsbürger wie Ökonomen- haben ihm innerlich immer die D-Mark vorgezogen. Sie waren immer der Meinung ein Opfer zu bringen, indem sie ihn akzeptieren, bzw. besorgt, dabei von den anderen Teilnehmern über den Tisch gezogen zu werden. Das hat sich entscheidend -und in meinen Augen höchst nachteilig – von den Emotionen unterschieden, die den Dollar zu einer so erfolgreichen Gemeinschaftswährung gemacht haben.

So zählt es zu den besonderen Stärken des Dollar, dass nicht nur die einzelnen Bundesstaaten sondern die USA in ihrer Gesamtheit für ihn haften. Eben dem hat Deutschland sich beim Euro energisch widersetzt. In der Terminologie des Stammtisches: „Wir fleißigen, sparsamen, disziplinierten Deutschen werden doch nicht für Schulden haften, die diese faulen, verschwenderischen, undisziplinierten (an dieser Stelle kann fast jede andere Bevölkerung eingesetzt werden) ständig auftürmen. In der Terminologie deutscher Ökonomen: „Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen.“

Deshalb wurden strengste Budget-Kriterien vorgegeben.

Dass Deutschland diese Kriterien als erstes Land nicht einhielt, weil die Wiedervereinigung eine andere Budgetpolitik nötig machte, wird verdrängt.

Dass die USA ihren Bundesstaaten keine Budget-Kriterien vorgeben und dennoch erfolgreich für deren Kredite haften, ebenfalls.

Der Euro befand sich angesichts der Sturheit, mit der deutsche Politiker und Ökonomen den Grundsatz getrennter Haftung verteidigten, bereits unmittelbar vor dem Exitus, als EZB-Chef Mario Draghi ihn gegen heftigste Kritik seitens Wolfgang Schäuble & Co gerade noch zu retten vermochte, indem er erklärte, ihn „mit allen Mitteln“ (also auch denen Deutschlands) zu verteidigen. Deutschlands Oberster Gerichtshof hält das freilich bis heute für unzulässig. Und Merkel wie Schäuble lehnen es unverändert ab, obwohl der Europäische Gerichtshof mittlerweile klargestellt hat, dass die gemeinsame Haftung zum Wesen einer gemeinsamen Währung gehört.

Deutschlands innere Haltung zu dieser Frage hatte sehr konkrete praktische Folgen: So hat sie verhindert, dass sich schwächere oder schwächelnde EU-Mitglieder günstige Kredite im Wege von „Eurobonds“ verschaffen, was im Summe ungleich billiger gewesen wäre, als ihre fortgesetzte „Rettung“.

Schwächere oder schwächelnde US-Bundesstaaten profitieren demgegenüber bei ihren Krediten selbstverständlich von der Bonität der USA. Ja die Regierung zahlt ihnen zur Linderung der dennoch verbleibenden Zinsdifferenzen sogar Zuschüsse.

Die fehlende Abfederung

Das führt zu einem zweiten grundsätzlichen Unterschied in der Handhabung von Dollar und Euro: In den USA gibt es nicht nur eine gemeinsame Haftung sondern auch eine gemeinsame, solidarische, Abfederung von Risiken.

So erleichtert die US-Regierung die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Sozialprogramme aller Bundesstaaten durch erhebliche Zuschüsse- eine Lösung, die man sich in Deutschland nicht einmal ansatzweise vorstellen kann. Jede gegenseitige finanzielle Unterstützung wird vielmehr als kontraproduktiv energisch zurückgewiesen. Am Stammtisch wie unter Ökonomen mit dem gleichen Argument, dass sie ausschließlich dazu diente bzw. dazu führte, notwendige Strukturreformen zu unterlassen.

Unabhängige Ökonomen schätzen, dass die Abfederung von Risiken um die 30 Prozent des US-Budgets ausmacht und dementsprechend für den notwendigsten internen Ausgleich zwischen den Bundesstaaten sorgt. Dass dieser Ausgleich in der EU so weitgehend fehlt, wird sie entsprechend leichter zerfallen lassen.

In Deutschland freilich sieht man den Geburtsfehler des Euro nicht in diesem Mangel an Gemeinsinn und Solidarität sondern darin, dass er so unterschiedlich starken Volkswirtschaften verordnet wurde.

In Wirklich unterscheiden sich Mississippi, Kalifornien und Delaware in ihrer wirtschaftlichen Stärke (im BIP pro Kopf) exakt im Ausmaß von Portugal, Deutschland und Luxemburg und es wird darin keineswegs ein Geburtsfehler des Dollar gesehen.

Der viel relevantere Unterschied ist der in der Mobilität: Ein Einwohner Mississippis, der dort zu wenig verdient oder keinen Job findet, übersiedelt ungleich leichter nach Kalifornien, als ein Portugiese nach Deutschland, denn dort ist die Sprache und die Kultur eine andere und auch eine Wohnung findet er sehr viel schwerer.

In Europa müssten, statt der Arbeitskräfte, die Unternehmen mobiler sein. Der Umstand, dass die Löhne in manchen Regionen weit geringer sind, müsste dazu führen, dass neue Betriebe fast nur in diesen Regionen gegründet werden. Aber das stößt bergreiflicher Weise auf massiven nationalen Widerstand der Ausgangsstaaten und funktioniert auch sonst sehr viel langsamer als in den USA. Jedenfalls müssen sich die Arbeitskräfte ziemlich lange mit sehr unterschiedlichen Lohnniveaus zufriedengeben, was in den USA abermals auf wesentlich weniger Widerstand trifft.

In jedem Fall brauchte Europa auf Grund dieser geringeren Mobilität mehr, nicht weniger internen Ausgleich. Deutschland ist zwar bereit, diesen Ausgleich zwischen Sachsen und Bayern zu arrangieren (so wie Österreich ihn zwischen Kärnten und Wien arrangiert) aber wenn es um Portugal oder gar Griechenland geht, hat diese Bereitschaft engste Grenzen.

Was fehlt ist die Einsicht, dass die USA wirtschaftlich stark sind, obwohl Mississippi oder Louisiana weit überproportional von Bundesmitteln profitieren.

Lohnzurückhaltung als Waffe

Zu diesen grundlegenden emotional begründeten Fehlern kamen in den letzten zwanzig Jahren gravierende Fehler im Detail, die gleichfalls die Deutsche Wirtschaftspolitik zum Ausgangspunkt haben.

Als Deutschland in den Neunzigerjahren plötzlich mit Problemen konfrontiert war – die Wiedervereinigung brachte kein „Wirtschaftswunder“ sondern beträchtliche Kosten mit sich und die in Deutschland bereits weit fortgeschrittene Automatisierung steigerte schon damals die Arbeitslosigkeit – entschloss sich die Regierung Schröder, diesen Probleme mit „Lohnzurückhaltung“ zu begegnen: Seit damals erhöht Deutschland seine Nominallöhne nicht mehr im Ausmaß seines Produktivitätszuwächse zuzüglich der Inflationsrate.

Die sozialdemokratische Gewerkschaften waren dazu gegenüber dem sozialdemokratischen Kanzler in einem erstaunlichen Ausmaß bereit und die abzubauenden Lohndifferenzen zwischen Ost-und Westdeutschland boten eine scheinbar gute sachliche Begründung. Unternehmer und Wirtschaftsmedien applaudierten zwangsläufig begeistert und verankerten diese Politik in der öffentlichen Meinung.

Für die EU musste die deutsche Lohnzurückhaltung nach ein paar Jahren folgende gravierenden Folgen haben:

  • Deutsche Produkte, die sich dank hoher Qualität und noch besseren Rufes im Ausland schon bisher bestens verkauft hatten, mussten dank zurückgehaltener Lohnkosten noch mehr Marktanteile gewinnen. Unerheblich gegenüber Holland, das mit seiner „Lohnzurückhaltung“ Deutschlands Vorbild gewesen war; deutlich gegenüber Frankreich, das seine Löhne weiterhin im Ausmaß seines Produktivitätszuwachses erhöhte und die in der EU vereinbarte Zielinflation von 2 Prozent einhielt; massiv gegenüber Ländern wie Spanien, das seine Löhne sogar deutlich über den Produktivitätszuwachs hinaus anhob.
  • Etwa in dem Ausmaß in dem Deutschland Marktanteile hinzugewann, erhielt oder gewann es Arbeitsplätze. Etwa in dem Ausmaß, in dem andere Volkswirtschaften Marktanteile verloren, verloren sie Arbeitsplätze.

Dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich so hoch ist, ist untrennbar damit verbunden, dass sie in Deutschland so niedrig ist. Natürlich gibt es immer auch andere Faktoren, auf die Deutsche Medien zur Genügen hinweisen – aber sie ändern nichts an der grundlegenden Bedeutung der veränderten Lohnkosten-Relationen.

Dieses Jahr hat Frankreichs kluges Wahlrecht Marine le Pen zwar gerade noch   verhindert – aber durch Deutschlands Export-Politik hat sie jedenfalls die wirksamste Unterstützung erfahren.

  • Da die deutsche Bevölkerung auf Grund der „Lohnzurückhaltung“ immer weniger von ihrer gestiegenen Produktion selbst konsumieren konnte, wurden deutsche Unternehmen immer abhängiger davon, dass diese Produktion anderswo konsumiert wurde. Das gelang durch die kräftige Mithilfe leichtfertiger spanischer, italienischer, portugiesischer oder griechischer Banken, die ihren Landsleuten bis 2008 Kredite geradezu aufdrängten. Dass sie das konnten, lag freilich daran, dass ihnen ebenso leichtfertige deutsche und französische Banken jede Menge Geldes zur Verfügung stellten. Auf diese Weise leichtfertigst finanziert wurde der Deutsche Mehr-Export in den Süden zu einem Teil des südlichen Schuldenproblems – und wäre zu einem gewaltigen zusätzlichen deutsch-französischen Bankenproblem geworden, wenn die „südlichen“ Banken nicht vorrangig zu Lasten der betroffen Länder „gerettet“ worden wären.
  • Andere Volkswirtschaften, voran die schwachen „südlichen“ konnten ihren Absatz in Deutschland und damit ihre Auslastung und Beschäftigung nicht steigern, weil die Lohnzurückhaltung die Kaufkraft der Deutschen massiv begrenzte.

Das alles zusammen musste die immer vorhandene Nord-Süd-Kluft zur Schlucht vertiefen.

Der fatale „Spar -Pakt“

Die vorläufig letzte von Deutschland gesetzte finanzpolitische Initiative war der Spar-Pakt des Jahres 2012, der die Mitglieder der EU verpflichtet, ihre Staatsschulden so rasch wie möglich – die Daten wurden vorgegeben- abzubauen. (Zwei Volkswirtschaften, Großbritannien und Tschechien verweigerten die Teilnahem und erholten sich entsprechend rascher.)

Wirtschaftswissenschaftlich entsprach der Spar- Aufruf der nachweislich mit einem simplen Rechenfehler behafteten Behauptung des Ökonomen Kenneth Rogoff, wonach eine Staatsschuldenquote von mehr als sechzig Prozent das Wirtschaftswachstum behindert. In Deutschland entsprach er darüber hinaus der Emotion der „schwäbischen Hausfrau“ wonach es nichts Schlimmeres als „Schulden“ gibt. (Nur im deutschen Sprachraumes wird ein finanztechnischer Zustand mit einem Wort bezeichnet, das eine so eindeutige moralische Wertung enthält.)

Nun bestehen wenig Zweifel, dass hohe Staatsschulden zu einem gravierenden Problem werden können – aber die deutsche Vorstellung, dass die Staatsschuldenquote unter die entscheidenden wirtschaftlichen Kennzahlen zählt, ist grober Unsinn: Japan hat eine Staatsschuldenquote von 251 Prozent – ist es deshalb weniger Kreditwürdig als Rumänien mit seinen 42,4 Prozent? Spanien hatte 2007 mit 34 Prozent die niedrigste Staatsschuldenquote der EU – war es deshalb besser vor der Krise geschützt?

Schulden des Staates sind schon deshalb grundsätzlich nicht mit Schulden von Personen oder Unternehmen zu vergleichen, weil Staatsausgaben einem anderen Zwecken dienen – nämlich zu gewährleisten was Unternehmen und Bürger nicht gewährleisten können: Sicherheit durch Militär und Polizei; Bildung durch Schulen und Universitäten; eine funktionierende Verwaltung; eine technische Infrastruktur vom Bahn- über das Strom- bis zum Kanalnetz.

Wenn man Staatsschulden schon mit denen von Unternehmen vergleich will, dann müsste man ihnen neben dem BIP stets auch das beschriebene Staats-Vermögen – vom Verkehrsnetz über die Armee bis zu den staatlichen Museen -gegenüberstellen. Natürlich überragte dieses Staatsvermögen die Schulden um ein Vielfaches. Deshalb sind Japan und die USA natürlich trotz hoher Schuldenquoten höchst Kreditwürdige Länder und fast alle Länder der Eurozone sind es auch.

Zumindest solange man ihren Kredit nicht im Weg des Sparpaktes gefährdet. Denn der muss aus rein mathematischen (saldenmechanischen) Gründen das BIP-Wachstum vermindern. Kann es doch, aus Gründen der puren Logik keinen Verkauf ohne Einkauf geben.

Verminderte Einkäufe können kein Wirtschaftswachstum bringen

In der Wirtschaft gibt es drei große Gruppen die einkaufen: Die Konsumenten, die Waren einkaufen, um sie zu besitzen und zu verwenden; die Unternehmen, die Waren einkaufen, um mit ihnen zu produzieren; und der Staat, der die Waren einkauft, um mit ihnen seine Aufgaben zu erfüllen.

Die aktuelle Situation ist unbestritten dadurch gekennzeichnet, dass die Nachfrage (= Größenordnung der Einkäufe) der Konsumenten, (schon gar der „Lohnzurückgehaltenen“) eine zurückhaltende ist – die „Krise“ stimmt sie vorsichtig bis besorgt. Da die Unternehmen aus diesem Grund unmöglich mit einer stark steigenden Nachfrage der Konsumenten rechnen können, wäre es widersinnig, wenn sie ihre Nachfrage in dieser Situation steigerten: statt Erweiterungsinvestitionen führen sie eher nur die notwendigsten Rationalisierungsinvestitionen durch.

Wenn daher in dieser Situation auch noch alle Staaten ihre Ausgaben und Investitionen (= Einkäufe) auf Grund eines Spar-Paktes gleichzeitig drosseln, muss das die Gesamtzahl der Einkäufe = Gesamtzahl der Verkäufe beeinträchtigen.

In den Worten des Keynes-kritischen Wiener Ökonomen Erich Streissler: “ In einem ist Keynes zweifellos Recht zu geben: In der Krise darf/kann/soll der Staat nicht sparen“

Dieser Feststellung entspricht das seit Jahren (wenn man die Messgenauigkeit in Betracht zieht) ausbleibende Wirtschaftswachstum der alten Volkswirtschaften der EU. (In den Staaten des ehemaligen Ostblocks sorgt der gewaltige Nachholbedarf der Konsumenten, zumindest für gebremste Zuwächse). Dem entspricht, dass sich die Staatsschuldenquoten sämtlicher Staaten der EU mit Ausnahme Deutschlands im Zuge des Sparens erhöht satt verringert haben, weil das Sparen das Wirtschaftswachstum überall stärker eingebremst hat, als die Staatsschuld abgebaut werden konnten.

Zwar stimmt, dass der Spar-Pakt eine gewisse „reinigende“ Wirkung ausübt – mäßig nützliche Staatsausgaben werden in Richtung zu Investitionen umgeschichtet – aber dieser Möglichkeit sind, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung Grenzen gesetzt: Der Abbau von Beamten – um ein besonders populäres Beispiel anzuführen- hat seine Grenze beim Verlust der nötigen Verwaltungseffizienz. Darüber hinaus bedeuten abgebaute Beamten zusätzliche Arbeitslose und gekürzte Beamtengehälter vermindern die Kaufkraft (= Nachfrage = Einkäufe) der Konsumenten.

Man kann Staatsausgaben sicher immer effizienter (für sich genommen sparsamer) gestalten – vermindern kann man sie ohne Verlust an „Einkäufen“ nicht.

Die Erklärung für die deutsche Ausnahme

Dass Deutschland trotz des beschriebenen saldenmechanischen Zusammenhangs dennoch Verkaufsrekorde erzielt, liegt an den oben angeführten Marktanteilsgewinnen und daran, dass es einen besonders großen Teil seiner Verkäufe außerhalb der EU, in China und den USA tätigt: Dort finden die Einkäufe statt, die es Deutschland gestatten, die Stagnation in der EU zu negieren.

Aber fast nur Deutschland ist in dieser Lage, indem es Produkte herstellt, die in China oder den USA in diesem Ausmaß gefragt sind. Das Gros der Länder Europas, schon gar Südeuropas, hat diesbezüglich mit Deutschland wenig bis nichts gemein. Sie haben nur Marktanteile verloren und werden vom Spar-Pakt gewürgt bis erwürgt.

Ein Vergleich mit den USA, die ihren Schulden weniger Aufmerksamkeit schenkten, illustriert, wie schlecht insbesondere die Eurozone sich entwickelt hat: Stieg ihr BIP pro Kopf seit 2009 (dem Höhepunkt der Krise) um 11,1, Prozent, so stieg es in den USA fast doppelt so stark um 19,6 Prozent; dem entsprechen die Arbeitslosenraten: Während sich jene der USA von 9,6 auf 4,9 halbierte, liegt die der Eurozone unverändert bei 9,6 Prozent.

Schäuble & Co. halten dem entgegen, dass die Staatsschuldenquote der USA etwas stärker (von 90,4 auf 107 Prozent des BIP) als die der Eurozone (von 83,2 auf 90,4 Prozent) gestiegen ist. In Wirklichkeit müsste es heißen: Die USA haben ihre Staatsschulden zu Recht nicht so maßlos überbewertet und dadurch die so viel bessere wirtschaftliche Entwicklung erreicht.

Allerdings hat ausgerechnet die vergleichsweise triste Performance der Eurozone Deutschland einmal mehr einen Vorteil verschafft. Sie hat nämlich den Kurs des Euro gegenüber dem Dollar von 1,50 fast bis zur Parität absinken lassen und Deutschland damit einen zusätzlichen Export-Turbo beschert. Seine Folge ist jener deutsche Leistungsbilanzüberschuss gegenüber den USA, der Donald Trump bekanntlich an Strafzölle denken lässt. (Die wären, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung keineswegs völkerrechtswidrig. Vielmehr besagt Paragraph 12 des WTO-Freihandelsabkommens: „Jede Vertragspartei kann, um ihre Zahlungsbilanz zu sichern, die Menge der Importe begrenzen.“ Und weiter: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer innerstaatlichen Politik das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanz dauerhaft zu sichern.“)

Schäuble, mit der tristen Performance der Eurozone konfrontiert, weiß freilich genau, wie es alle andren Länder Europas machen sollten – genau wie Deutschland. Dass es denkunmöglich ist, dass lauter „Exportweltmeister“ einander gegenseitig Waren an den Kopf werfen, will er nicht glauben.

Falsche Behauptungen

Wenn die Wirtschaft Spaniens, Portugals, Griechenlands und Irlands seit zwei Jahren trotz der beschrieben Hemmnisse wieder wächst- scheinbar sogar besonders kräftig- liegt das nicht, wie Wolfgang Schäuble behauptet, an den Segnungen des Sparkurses, sondern ganz simpel daran, dass sie zuvor derart dramatisch geschrumpft ist (in Griechenland etwa um nicht weniger als 26 Prozent): Es gibt immer eine Talsohle von der es wieder aufwärts geht. Aber nur einer der südlichen Staaten -Spanien- hat nach mittlerweile 9 Jahren wenigstens sein Vorkrisen-BIP-Niveau wieder erreicht. Obwohl diese Länder derzeit dank des Terrors in Afrika und der Türkei einen einzigartigen Tourismus-Boom erleben.

Irland ist ein anders gearteter Spezialfall: Es wächst sogar massiv, weil es die derzeit gesuchteste Steueroase darstellt: Gewinne aus dem Internet müssen dort kaum versteuert werden -„Alphabet“ oder „Apple“ sind daher mittlerweile die größten Arbeitgeber des Landes.

Wie es wirklich wirtschaftlich um den „Süden“ bestellt ist, zeigen folgende Beschäftigungs- Zahlen: In Griechenland ist die Zahl der Beschäftigten von 4,53 Millionen im Jahr 2006 auf 3,68 Millionen gesunken, in Portugal von 5,1 auf 4,69 und in Spanien von 19,94 auf 18, 39 Millionen – obwohl der Fremdenverkehr die beschäftigungsintensivste aller Industrien ist.

Ich zweifle mit Joseph Stiglitz, dass Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch Italien, dauerhaft mit ihrer tristen Situation fertig werden. So hat Italien, (die ab dem Ausscheiden Großbritanniens drittgrößte Volkswirtschaft der EU) nicht nur unter dem Spar-Pakt massiv gelitten sondern im hoch industrialisierten Norden auch beträchtliche Marktanteile an Deutschland verloren. Seit 2009 ist sein BIP um 25 Prozent eingebrochen- seine Schuldenquote hat sich dennoch im gleichen Ausmaß erhöht.

Entsprechend groß sind die Wahlchancen der chaotischen Fünf-Sterne Bewegung Beppe Grillos.

Der mögliche Ausweg

Deutschlands durch fünfzehn Jahre geübtes Lohndumping ist im Zuge dieser europaweiten Entwicklung das größere, weil am Tiefsten verwurzelte Problem: Es zwingt seinen Export-Konkurrenten von Italien über Österreich bis Holland und Frankreich gleichfalls „Lohnzurückhaltung“ auf. Und es hat die Volkswirtschaften des „Südens“ bereits dazu veranlasst, ihre Löhne bei ungleich längeren Arbeitszeiten als denen des „Nordens“ massiv zu senken.

Um Marktanteile von Deutschland zurückzugewinnen, müssten sie sie aber noch viel tiefer senken.

Was ihre Binnenkonjunktur sofort zusammenbrechen ließe.

Es gibt meines Wissens nur einen Ökonomen, der einen gefahrlosen Ausweg aus dieser Krise präzise formuliert hat: der ehemalige Staatssekretär im deutschen Finanzministerium und Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung Heiner Flassbeck fordert in Aufsätzen und Büchern, dass Deutschland seine Löhne dramatisch – nicht wie derzeit um zwei sondern durch Jahre um 4 bis 5 Prozent erhöht.

Möglich wäre das, indem die Regierung mit noch so unpopulären, kräftigen Gehaltserhöhungen für Staatsangestellte vorangeht und vor allem massive (sowieso dringend nötige) Infrastruktur Investitionen tätigt.

Den Spar-Pakt aufzugeben rät mittlerweile sogar die OECD: Europas Staaten sollten „die rasche Rückführung ihres Schuldenstandes aufzuschieben“. Sie bedauert sogar, „dass etliche Euroländer in den vergangenen Jahren unter dem Spardruck staatliche Investitionen stark zurückgefahren haben.“

Leider halte ich für höchst unwahrscheinlich, dass Wolfgang Schäuble sich Heiner Flassbeck und der OECD anschließt. Er weiß es besser – auch wenn die EU daran zerbrechen sollte.

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Der unaufhaltsame Vormarsch der „Ehe für alle“

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Deutschland beschließt die „Ehe für alle“. Das dürfte auch für Österreich Signalwirkung haben.

Freitag Vormittag stand fest, dass es in Deutschland für homosexuelle Paare die exakt selbe „Ehe“ wie für heterosexuelle Paare geben wird. In einer Abstimmung, in der die Abgeordneten ausschließlich ihrem Gewissen folgen sollten, gab es dafür eine eindeutige Mehrheit.

In Österreich ist eine solche Mehrheit bei der von SPÖ, Grünen und NEOS angestrebten Abstimmung derzeit nicht gegeben, weil vor allem die FPÖ geschlossen gegen diese Gleichstellung ist. Aber die deutsche Entscheidung wird den linken Bestrebungen zweifellos Auftrieb verleihen, und vor allem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist klar auf ihrer Seite.

Dadurch unterscheidet sich die gesetzliche Verbindung Heterosexueller von der gesetzlichen Verbindung Homosexueller in Österreich auch jetzt schon fast nur durch die Bezeichnung „Ehe“: Es gibt eine nahezu gleiche gegenseitige Unterhaltpflicht, die gleiche Familienförderung, wenn das Paar sich um Kinder kümmert oder das gleiche Eintrittsrecht in Mietverträge und es gäbe den gleichen steuerlich begünstigten Erbanspruch, wenn wir eine Erbschaftssteuer hätten. Vor allem aber gibt es mittlerweile auch den gleichen Anspruch, eigene Kinder aus einer vorangegangenen Ehe, aber auch fremde Kinder zu adoptieren. Allerdings wurde diese letzte Angleichung nicht durch eine politische Entscheidung österreichischer Parteien, sondern durch Gerichte, voran den EUGH bewirkt. So entschied der Verfassungsgerichtshof zuerst, dass es möglich sein müsse, dass ein homosexuelles Paar Kinder aus der ersten Ehe eines der Ehepartner adoptiert und übernahm in der Folge ein Urteil des EUGH, dass es bei Fragen der Adoption überhaupt keine Diskriminierung homosexueller Paare geben dürfe: Auch sie müssten das Recht haben, fremde Kinder zu adoptieren oder bei weiblichen Paaren Kinder via Samenspende zu zeugen.

Die gesetzlichen Unterschiede, die es jetzt noch gibt, sind marginal und manche Leute wünschen sich, dass die Regelung für heterosexuelle Paare der für homosexuelle angeglichen würde, denn sie erleichtert die Trennung. So gibt es für eingetragene Partnerschaften beispielsweise eine mit drei Jahren kürzere Frist, nach der sie wegen unheilbarer Zerrüttung einseitig aufgelöst werden können, während es bei der „Ehe“ in besonderen Härtefällen sechs Jahre sind. Ferner fehlen die Pflicht zur Treue und gesetzliche Vorgaben für die Haushaltsführung, und die Unterhaltspflichten nach einer “Scheidung” sind etwas geringer.

Einen rechtlichen Grund gegen die völlige Gleichstellung der „eingetragenen Partnerschaft“ mit der „Ehe“ gibt es also kaum- eher ist zu erwarten, dass sie beim EUGH erzwungen werden kann. Die Gesellschaft müsste eigentlich ein Interesse daran haben, dass diese Gleichstellung auch gelebt wird: Dass zwei Menschen erhöhte Verantwortung für einander übernehmen, stärkt die Struktur der Gesamtgesellschaft.

Es scheint mir daher keinen vernünftigen Grund zu geben, die „Ehe“ nicht auch in Österreich „für alle“ Paare – also auch gleichgeschlechtliche – zu öffnen.

Kein Grund für die Annahme, dass homosexuelle Pare weniger geeignet sind, ein Kind groß zu ziehen, als heterosexuelle“

Die einzige Frage, bei der ich persönlich wahrscheinlich vorsichtiger gewesen wäre, betrifft das Recht auf die Adoption fremder Kinder – aber genau sie hat der EUGH eindeutig entschieden.

Nach seiner Ansicht gibt es keinen Grund für die Annahme, dass homosexuelle Paare weniger geeignet sind, ein Kind groß zu ziehen als heterosexuelle Paare.

Mich persönlich wundert das, wenn ich mich erinnere, wie unterschiedlich sich die Bindung meiner Söhne und meiner Tochter zu mir und zu ihrer Mutter gestaltet hat. Ich hatte (mit Sigmund Freud) doch den Eindruck, dass Töchter intensiver an den Vater, Söhne intensiver an die Mutter gebunden sind oder dass die Revolte von Söhnen in der Pubertät sich eher gegen den Vater als die Mutter richtet. Dass das unterschiedliche Geschlecht der Eltern also für die psychische Entwicklung der Kinder von einer gewissen Bedeutung ist.

Doch dem deutschen Bundestag wie dem EUGH lagen Untersuchungen vor, die keinen Unterschied im „Wohl“-Befinden der betroffenen Kinder feststellen können.

Auch wenn ich davon absehe, dass die Umwelt homosexuellen Familien und damit auch deren Kindern zweifellos noch lange mit leisen Vorurteilen begegnen wird, – die freilich durch die völlige gesetzliche Gleichstellung vermindert werden können und sollen- erhebe gegen diese Untersuchungen zwei leise Einwände:

  • Erstens, dass die Wissenschaftler, die sie durchführen, dieser Frage selten emotionslos gegenüberstehen und dass das das Resultat stark beeinflussen kann: gelungenes Aufwachsen im Sinne des Kindeswohls ist nicht leicht zu objektivieren.
  • Zweitens, dass die Zahl der Fälle, an denen man das Aufwachsen fremder Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaften studieren konnte, nicht sehr groß sein kann.

Ich persönlich hätte mit meinem Urteil daher noch für einen längeren Zeitraum – mehr beurteilbare Fälle – zugewartet. EUGH und Bundestag sehen das anders.

In einer TV-Diskussion bei Maybrit Illner wurde von Befürwortern der Öffnung mehrfach mit Erfolg argumentiert, dass das Aufwachsen in einer guten homosexuellen Partnerschaft dem Aufwachsen in einer zerrütteten heterosexuellen doch zweifellos vorzuziehen sei. Das stimmt zweifellos – nur gibt es kein Indiz dafür, dass homosexuelle Partnerschaften nicht zerrüttet sein können.

„Ob ein Kind intensiv gewollt ist, hat zweifellos den größten Einfluss auf sein Wohl“

Allerdings hat bei jeder Adoption sowieso de facto ein Richter das letzte Wort: Er hat die Adoption in Hinblick auf das größtmögliche Kindeswohl zu bewilligen und dabei wird die Stabilität der Beziehung natürlich eine wesentliche Rolle spielen.

Man könnte gegen meine leisen Bedenken auch einwenden, dass der Wunsch homosexueller Paare, ein Kind zu adoptieren davon zeugt, dass sie dieses Kind aus tiefstem Herzen wollen – was bei heterosexuellen Paaren nicht immer der Fall ist.

Ob ein Kind intensiv gewollt ist, hat zweifellos den größten Einfluss auf sein „Wohl.“

Allerdings zeichnen sich auch heterosexuelle Paare, die, meist auf Grund mangelnder Fruchtbarkeit, ein Kind adoptieren wollen, durch einen besonders intensiven Kinder-Wunsch aus.

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Macrons erste Klippe

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Der neue französische Präsident wird mit einer satten absoluten Mehrheit im Parlament agieren. Seine erste Reform betrifft den Arbeitsmarkt. Er ist schon einmal an ihr gescheitert. Diesmal stehen seine Chancen ungleich besser. Aber der unflexible Arbeitsmarkt ist nicht Frankreichs zentrales Problem.

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