Die Gründe für den abgeblasenen Handelskrieg

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Wie ein “Trunkenbold” einen erheblichen Beitrag zum Schutz von zweihunderttausend österreichischen Arbeitnehmern zu leisten vermochte.

Bei informierten Österreichern war das Aufatmen fast so groß wie in Deutschland: Dass die USA Autos aus der EU doch nicht mit einem Zoll von 20 Prozent belasten ist für Österreichs Auto- Industrie mit ihren 30.000 direkt und 200.000 indirekt Beschäftigten kaum weniger wichtig als für Deutschlands Auto-Industrie als Zentrum des deutschen Exportbooms: Nach dem Juncker- Trump -Treffen sprang nicht nur der Aktienkurs von BMW innerhalb von zwei Tagen von 78 auf 83 Euro sondern auch der von Magna von 73 auf 78 Dollar.

Jetzt wird gerätselt, was Donald Trump zum so abrupten Einlenken bewegte. Hatte er doch unmittelbar vor dem Treffen noch erklärt: “Die EU ist furchtbar zu uns. So schlimm wie China. Sie macht es uns fast unmöglich, Geschäfte mit ihr zu machen” während er nach dem Treffen flötete: “Wir haben begonnen, eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten. Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden.”

Alles was zwischen diesen beiden Formulierungen lag, war Jean Claude Junckers Absichtserklärung mehr Soja in die EU einzuführen und mehr Einrichtungen zum Verladen von Flüssiggas einzurichten, das die USA dank “Fracking” dringend exportieren wollen. (Ob es in der EU mit russischem Erdgas konkurrieren kann, bleibt dennoch fraglich).

Doch Juncker hatte perfekt gezielt, indem er seinen zentralen Hebel bei Soja angesetzte. Denn auf Trumps Zölle gegen Stahl und Aluminium hatte sich China bekanntlich mit Zöllen auf US-Soja revanchiert und der Soja -Absatz amerikanischer Bauern war derart in Gefahr geraten, dass Trump ein 12 Milliarden Dollar Hilfsprogramm für sie ankündigen musste. Schließlich leben diese Bauern vor allem in den von Trump eroberten sogenannten “Swing”-Staaten, die bei US-Wahlen eine entscheidende Rolle spielen. Gleich bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Treffen mit Juncker lobte Trump die Bereitschaft der EU mehr Soja zu importieren, daher in den höchsten Tönen.

Dass Skeptiker meinen, Juncker habe etwas versprochen, das er gar nicht halten könne, weil Soja nicht von der EU sondern von privaten Händlern gekauft würde, muss den Kommissions-Präsidenten nicht sonderlich belasten: Der chinesische Boykott hat den Soja-Preis derart einbrechen lassen, dass die Bauern der EU von sich aus deutlich mehr Soja kaufen werden.

Juncker, der die EU in den Augen von FP-Generalsekretär Harald Vilimsky durch sein Torkeln beim NATO-Gipfel zur “Lachnummer” gemacht hat, hat sie also deutlich erfolgreicher als zuvor Angela Merkel oder Emanuel Macron vertreten. Dass die EU durch ihn mit einer Stimme sprach und dass sie sich zuvor auf Revanche-Zölle geeinigt hatte, war zweifelsfrei sein entscheidender Vorteil -und sollte EU-Skeptikern zu denken geben. Trotzdem glaube ich, dass die wichtigste Erklärung für Trumps Einlenken “Trump” lautet: Ich zweifle, dass er irgendeine seiner Attacken strategisch durch- und zu Ende denkt, ehe er los twittert. Wie er letztlich handelt scheint mir eher davon abzuhängen wie er geschlafen hat.

Offenbar ist ihm der Handelsbilanzüberschuss Chinas mehr als der der EU im Magen gelegen. Schließlich ist China für 375 Milliarden des US- Handelsbilanzdefizits von 566 Milliarden Dollar verantwortlich – die EU nur für 151 Milliarden. (Rund 60 davon entfallen auf Deutschland) Weit vor dem Stahl- und Aluminium- Export der EU war es der Export extrem billigen Stahls aus China, der US-Stahl-Werke zum Zusperren zwang (und jetzt auch die EU zu Schutzzöllen veranlasst hat).

Ähnliches gilt für billige chinesische Industriewaren. Hingegen stellen Europas Exporte fertiger Industriewaren zwar eine Konkurrenz für vergleichbare US-Produkte dar, verdrängen sie aber nicht vom Markt. Auch wenn deutsche Autos sich dank “Lohnzurückhaltung” besser denn je verkaufen, gefährdet das GM oder Ford nicht unmittelbar in ihrer Existenz- es kostet sie nur Marktanteile.

Trump hat die Autozölle denn auch nicht endgültig abgesagt, sondern nur aufs Eis gelegt. Dass er zumindest die herrschende Zoll-Disparität zu Lasten der USA abbauen will, darf eigentlich nicht verwundern: Die USA belasten den Import von PKWs aus der EU (aus Deutschland) nämlich nur mit 2,5 % Zoll, während die EU US-PKWs mit 10 % belastet. (Bei LKWs ist es zwar umgekehrt – die EU verhängt nur 14%, die USA verhängen gleich 25 % Zoll- aber LKWs spielen im Handel eine ungleich geringere Rolle.)

Die Absichtserklärung von Juncker und Trump , Zölle zwischen der EU und den USA völlig abzubauen, wäre auf lange Sicht für die USA von größerem Nutzen: Derzeit belasten die USA aus der EU importierte Waren im Schnitt mit 3,5 % Zoll, die EU belastet US-Waren hingegen mit 5%. In Summe ist die EU also nicht die Freihandels-Hochburg, als die sie sich im “Handelskrieg” gebärdet: Sie schützt vor allem ihre Agrarprodukte aber zum Beispiel auch ihre Filmindustrie.

Wer dem Mythos anhängt, dass totaler Freihandel für unser aller Wohlstand unverzichtbar ist, wird den verabredeten weiteren Abbau von Zollschranken und anderen Handelshemmnissen also begrüßen – oder wenigstens TTIP fordern.

Ich habe an dieser Stelle meine Vorbehalte formuliert: Uneingeschränkter Freihandel zwischen Wirtschaftsblöcken bedarf m. E. gleicher Gesetze gegen Monopole, einer gleichartigen Lohn-, Steuer-, und Umweltpolitik, sowie einer funktionierenden Regelung zur Herstellung korrekter Währungsrelationen.

Das ist unglaublich schwierig wenn nicht blanke Illusion.

 

 

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Der Gipfel grüner Illusion

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Die EU bekämpft den Klimawandel an einer Front, an der sie nicht gewinnen kann.

Um beim kommenden Klima-Gipfel in Katowice mit mehr Glaubwürdigkeit behaupten zu können, dass die europäischen Klimaziele erreicht werden, drückt die EU beim Ausbau erneuerbarer Energien aufs Tempo. Statt 27 Prozent soll Öko-Energie 2030 schon einen Anteil von 32 Prozent am gesamten Verbrauch ausmachen.

Derzeit liegt er nur bei rund 17 Prozent.

Der rasche Ausbau soll helfen, die EU-Ziele für den Klimaschutz einzuhalten, die vorsehen, dass der Ausstoß von Kohlendioxid 2030 um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegt.

Ich hege auf Grund der bisherigen Erfahrung massive Zweifel, dass der EU diese Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energie gelingt – sie wird dem gesetzten Ziel vielmehr wie bisher hinterherhinken.

Aber selbst wenn es ihr gelingt, stehen der entsprechenden Verringerung des CO2 in der Atmosphäre die Mathematik und die Gesetze der Ökonomie im Wege. Der Welt- CO2 Ausstoß hängt selbst im günstigsten Fall des Ersatzes aller Kohle durch Erdöl und Erdgas fast ausschließlich davon ab wie viel Erdöl und Erdgas auf der Welt verbrannt wird. Diese Menge wiederum hängt fast ausschließlich von der Welt-Förderung ab.

Und nichts, absolut gar nichts, spricht dafür, dass in absehbarer Zeit weniger Erdöl und Erdgas als bisher gefördert würde.

Wenn erneuerbare Energie mehr und billiger wird, kann der Preis von Erdöl und Erdgas entsprechend sinken. Aber das veranlasst die Länder, die vom Export dieser Rohstoffe leben, nach allen bisherigen Erfahrungen allenfalls dazu entsprechend mehr davon zu produzieren um die bisherigen Einkünfte aufrecht zu erhalten. (Auch wenn sie die Förderung zwischendurch kurzfristig zu drosseln versuchen, um einen Verfall der Preise zu stoppen.)

Damit bleiben Erdgas und Erdöl doch wieder die preisgünstigsten Energieträger und werden entsprechend genutzt.

Die Produzenten werden die Förderung nicht verringern

Wirklich erfolgreich könnte man den CO2 -Ausstoß also nur vermindern, wenn man die großen Erdöl und Erdgas Produzenten, die Golfstaaten, Russland, mittlerweile auch die USA und wieder der Iran, dazu bewegen könnte, ihre Produktion kontinuierlich zu drosseln – zu Gunsten ihrer künftigen Generationen mit dem Abbau dieser kostbaren Ressourcen zu sparen. Das aber ist, solange sie in Wahrheit durchwegs ökonomisch unterentwickelt und darüber hinaus in Kriege verwickelt sind, blanke Illusion

Die beschleunigte Entwicklung erneuerbarer Energie dient wahrscheinlich dem Fortschritt der EU bei der Nutzung entsprechender Technologien – der Abwehr des Klimawandels dient sie bis auf weiteres nicht.

 

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Trump gewinnt auch 2020

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Sein schwacher Auftritt beim NATO-Gipfel beeindruckt seine Wähler ungleich weniger als erste Erfolge seiner Zölle

Dass die EU in der NATO unverändert ein militärischer Zwerg ist, wäre an sich ein spannendes Thema. In Österreich diskutierte man stattdessen den torkelnden Auftritt Jean Claude Junckers, in der EU den dürftigen Auftritt Donald Trumps bei seinem Treffen mit Vladimir Putin von dem sich manche Leute offenbar etwas erwartet haben. Ich nicht: In Syrien hat Putin im Verein mit Bashir al Assad einen klaren Sieg errungen und seinen Stützpunkt gefestigt. Die Krim ist wieder russisch. Und in der Ukraine verhindert er durch die Unterstützung der Separatisten erfolgreich, dass sich das Land stabilisiert und näher an die NATO heranrückt. Was sollte er ändern?

Kein US-Präsident hätte Putin derzeit das geringste Zugeständnis entrissen.

Trumps angeblich “größter Fehler” berührt seine Wähler nicht

Die Medien der USA befassen sich denn auch fast nur damit, dass Trump gegenüber Putin nicht darauf bestand, dass Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt hat. Mich hat auch das wenig überrascht. Schließlich bestritt er eine solche Einmischung zu seinen Gunsten und Hillary Clintons Lasten aus naheliegenden Gründen schon immer und hat die Russland-Untersuchungen der CIA schon bisher desavouiert. Mich verwundert eher, dass er seine Aussage gegenüber Putin (“Ich sehe keinen Grund, warum sich Russland in Amerikas Wahlen eingemischt haben sollte”) nach seiner Rückkehr zu korrigieren versuchte (“Ich sehe keinen Grund, warum Russland sich nicht eingemischt haben sollte”.) Seine Wähler finden seit jeher nichts daran, dass er heute das Gegenteil von gestern und meist die Unwahrheit sagt.

Sie sehen auch nicht, dass er sich von Putin “über den Tisch ziehen ließ”, auch wenn die Zeitungen es noch so sehr trommeln. (Ich sehe es mangels Gelegenheit auch nicht). Und dass er die CIA desavouiert, ist seinen Wählern, meine ich, völlig egal. (Schließlich hat sich die CIA im Irak ausreichend selbst desavouiert)

Weil aber selbst ein Urgestein der Republikaner, ihr Ex-Sprecher Newt Gingrich von “Trumps bisher größtem Fehler” spricht, schöpfen die Demokraten einmal mehr Hoffnung, dass Trump bei den Midterm -Wahlen Haare lässt.

Wieder eröffnete Betriebe sind das einzig Wichtige

Mir hingegen scheinen andere Ereignisse die Stimmung der Bevölkerung zu spiegeln: So wurde in Missouri ein stillgelegtes Aluminium-Werk wiedereröffnet und konnte sich des Andrangs ehemaliger Mitarbeiter nicht erwehren. Ähnliches geschieht in wiedereröffneten Stahlwerken. Und schon länger gibt es die Auto- Werke, die Ford oder Toyota doch lieber in den USA als in Mexiko errichtet haben. Überall dort erntet Trump Applaus.

Auch wenn Deutschlands Zeitungen noch so ausführlich berichten, dass auch US-Ökonomen ihm vorrechnen, dass Steuern auf EU-Import zu Preissteigerungen in den USA führen würden, berührt das Trumps Wähler wenig. Erstens stehen diese Berechnungen auf wackeligen Beinen. Und vor allem werden, selbst wenn sie stimmen sollten, mehr US- Waren verkauft, wenn Zölle Importe verteuern. Und nur das interessiert Metallarbeiter.

Ich habe vorige Woche versucht das wissenschaftliche Fundament des Freihandels-Mythos ein wenig in Frage zu stellen. Für einfache Amerikaner ist diese Frage freilich entschieden: Sie erinnern sich an die Zeit, in der die USA viel weniger Freihandel zugelassen, viel weniger Billigmetalle und nicht ganz so viele Luxusautos eingeführt haben.

In dieser Zeit ist es ihnen besser gegangen.

Die zwingende Bedrängnis der gering Qualifizierten

Die These des Nobelpreisträgers Paul Krugman, dass der globale Freihandel größere Serien zulässt und dass das z.B. die Autoproduktion verbilligt, trifft zweifellos zu. Aber für alle einfachen Waren (etwa Agrarprodukte) ist es irrelevant. Und der amerikanische Autoarbeiter hat auch nicht so viel davon, dass BMW oder GM-Aktionäre dank größerer Serien größere Gewinne machen.

Das Beispiel der Billigstähle aus China illustriert die Lage am klarsten: Natürlich ist einfacher chinesischer Stahl, der in durchaus modernen chinesischen Fabriken dennoch mit billigen Arbeitern hergestellt wird, sehr viel preiswerter als einfacher US-Stahl. US-Billigstahl-Produzenten sind dieser Konkurrenz angesichts amerikanischer Löhne unmöglich gewachsen. Daher stimmt eben auch die These des Nobelpreisträgers Bertil Ohlin: Ein Land, das sich auf Grund hochqualifizierter Arbeitskräfte auf hochpreisige Qualitätsprodukte spezialisiert, muss zur Kenntnis nehmen, dass sich ein Niedriglohn-Land geringer qualifizierten Arbeitskräften auf einfache Billigprodukte spezialisiert. Unter Freihandelsbedingungen müssen dessen Einfachprodukte die Einfachprodukte der USA verdrängen.

Mit der zwingenden Folge, dass amerikanische gering Qualifizierte in Bedrängnis geraten.

 Entweder Zollschranken oder sozialer Ausgleich

Aber das alles gilt eben nur unter Freihandelsbedingungen. Sobald China -Stahl über eine 20 prozentige Zollbarriere gehievt werden muss, ist US-Stahl wieder konkurrenzfähig- und nur das ist für US- Stahlarbeiter relevant, selbst wenn er teurer wird.

Es gibt in einer Demokratie zu Trumps Politik der Zollschranken nur eine erfolgversprechende Alternative: Die US-Hochtechnologie-Unternehmen, die dank des globalen (um China erweiterten) Freihandels gigantische Gewinne einfahren, müssen etwas davon an die Verlierer dieses globalen Freihandels – die geringqualifizierten Stahlarbeiter- abgeben.

In Europa hat man für diese Art des Ausgleiches – den die EU nicht minder braucht- immerhin die Instrumente des Sozialstaates (Transfers, Gratisleistungen)- auch wenn Neoliberale beides abbauen wollen. In den USA ist der Sozialstaat von vornherein neoliberal unterentwickelt. Deshalb wird Trump auch die Wahlen des Jahres 2020 gewinnen.

 

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“Freihandel”- Mythos mit Tücken

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Fairer” Handel ist nicht so leicht zu erreichen. Zollschranken können nützlich, ja notwendig sein.

Folgt man ATTAC oder den Gegnern von CETA und TTIP, so ist globaler Freihandel des Teufels. Folgt man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der EU-Kommission oder der Industriellenvereinigung, so ist er eine epochale Errungenschaft und unverzichtbar für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand.
Letztere Sicht teilt die Mehrheit der Medien wie der Ökonomen. Daher konzentriere ich mich auf die Einwände der Minderheit.
Mein Ausgangspunkt ist dabei die Vision “fairen Handels”- auch wenn Donald Trump ihn fordert. Handel ist fair, wenn für alle Beteiligten gleiche Bedingungen gelten: wenn sie den gleichen Steuer- und Umweltgesetzen unterliegen, gleichartige Löhne zahlen und keine Verzerrung durch Währungen erfolgt. Optimal gibt es das nur im eigenen Land. Doch auch im Verbund der EU sind alle Währungen an den Euro gebunden und Steuer- und Umwelt-Gesetzte differieren zumindest nicht unerträglich. Dass die Löhne im Ex- Ostblock ungleich niedriger sind, wird dadurch egalisiert, dass dort auch die Produktivität viel niedriger ist. Damit klaffen die Lohnstückkosten doch nicht zu weit auseinander.

Dass sie in Deutschland mit der höchsten Produktivität dank Lohnzurückhaltung die niedrigsten sind, schafft aber selbst im EU-internen Freihandel Probleme: es kostet den “Süden” Marktanteile.
Die Gleichsetzung von Freihandel mit wirtschaftlichem Erfolg ist ein Mythos. Historisch sind alle starken Industrien, die Englands, Deutschlands oder der USA im Gegenteil hinter hohen Zollmauern entstanden und in der jüngeren Geschichte war das in Japan, Südkorea oder China nicht anders.

Das erklärt im Umkehrschluss, warum “Freihandel” für (afrikanische) Entwicklungsländer so problematisch ist: Ihre Industrien sind denen starker Industrienationen im freien Wettbewerb derart unterlegen, dass sie sich ohne schützende Zollmauern nicht entwickeln können.
Aber vielleicht erhöht Freihandel den Wohlstand starker Nationen. Seine Befürworter beziehen sich bis heute auf die Argumente des britischen Ökonomen David Ricardo (1772-1823): Wenn England dank seiner Manufakturen das beste Tuch und Portugal dank seines Klimas den besten Wein erzeuge, dann sei es unsinnig, wenn sie den freien Handel (Austausch) dieser Waren durch Zollmauern erschwerten.
In einer arbeitsteiligen Welt sollte jedes Land produzieren, was es am besten kann – dann hätten alle den größten Nutzen.
Es scheint mir kein reiner Zufall, dass Ricardo Brite war: der Ausbau der Industrie erwies sich als ungleich lukrativer als der der Landwirtschaft.

Das aktuell stärkste Sach-Argument für globalen Freihandel kommt von Nobelpreisträger Paul Krugman: Indem industrielle Waren (etwa Autos) weltweit gehandelt werden, lassen sie sich in wesentlich größeren Serien produzieren – das spart zweifelsfrei Kosten.
Was Krugman nicht berücksichtigt, ist die ökologische Problematik: Auch Kartoffel konkurrieren in diesem Modell über riesige Distanzen. Und das funktioniert ökonomisch nur, weil ihre Verschiffung ohne Rücksicht auf die Umweltkosten erfolgt.

Was er auch nicht berücksichtigt sind die Probleme, die Freihandel für die Verteilung von Wohlstand schafft. Dabei hat sie der skandinavische Nobelpreisträger von 1977, Bertil Ohlin, schon 1933 aufgezeigt: Wenn Land A bei vergleichbarer Technologie über sehr viele höher qualifizierte, höher bezahlten Arbeitnehmer als Land B verfügt, so spezialisiert es sich gemäß Ricardo auf Hochtechnologie-Produkte, während Land B sich auf einfachere Güter (etwa Stahl) konzentriert. Das aber bedinge bei freiem Handel, dass im Land A zwar die “Hochqualifizierten” profitierten – die Minderqualifizierten aber Einkommensverluste erlitten, weil ihre Produkte preislich mit denen des Landes B nicht konkurrieren könnten.

Dergleichen kann schockartig erfolgen. So vergrößerte der Freihandel mit China in den USA die Einkommens-Schere zwischen der eher kleinen Gruppe Hochqualifizierter und der großen Gruppe Minderqualifizierter in kurzer Zeit dramatisch. Betrugen die US-Importe aus China bis zu dessen Beitritt zur Welt-Freihandelsorganisation WTO 2005 nur 5% der US- Industrie Produktion, so schnellten sie bis 2014 auf 30 % hoch. Der Handelsbilanzüberschuss von 1,5 Milliarden Chinesen gegenüber den USA explodierte auf 278 Milliarden Dollar.
Die Wut verarmender Industriearbeiter ist nachfühlbar. Sie kann Trump nicht egal sein.

Der Handels-Überschuss von nur 83 Millionen Deutschen ist mit 50,5 Milliarden Euro der relativ größte. Deutschland erreicht ihn zwar zweifellos dank der hohen Qualität seiner Produkte (Autos). Aber so riesig ist er (wie auch gegenüber den Ländern der EU) nur, weil es außerdem noch “Lohnzurückhaltung” geübt hat. Denn sein Lohnstückkostenvorteil wird nicht durch “Aufwertung” kompensiert, sondern der Kurs des Euro zum Dollar begünstigte dank der mäßigen wirtschaftlichen Performance der restlichen Eurozone weiterhin deutsche Exporte.

Diese Abhängigkeit von Währungsrelationen ist ein weiteres Grundproblem des Freihandels. Denn Wechselkurse folgen keineswegs zwingend wirtschaftlicher Logik: Als Brasilien 2007 unter hoher Inflation litt und der Real eigentlich abwerten sollte, wertete er im Gegenteil auf. Denn internationale Investoren borgten in Japan zu niedrigen Zinsen Yen und tauschten sie via Carry-Trade in hoch verzinste Reals. Prompt ließ der so verteuerte Real Brasiliens Export kollabieren.

Auch für “Freihandel” gilt leider Fred Sinowatz` unsterblicher Ausspruch: “Es ist alles sehr kompliziert.”

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Die wertvollste EU-Behörde

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Die seit langem beste Behörde der EU wird von einer Frau geleitet. Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager ist wieder einmal tätig geworden: Sie hat die Rekordstrafe von 4,34Milliarden Euro über Google verhängt, weil es seine Marktmacht missbraucht, um alle Besitzer von Handys, die mit dem Google-Betriebssystem Android laufen, (Marktanteil ca. 80 Prozent) dazu zu bringen, (Handyhersteller mit Android sind gezwungen Google Apps vorzuinstallieren), überwiegend die Google-Suchmaschine und andere Google Apps zu nutzen.

Goggle hat Einspruch erhoben, aber bisher haben Vestagers Entscheidungen juridisch stets gehalten. Und jede davon hat der EU nicht nur Milliarden Euro an Strafzahlungen eingebracht sondern erspart ihren Mitgliedsstaaten und Bürgern beständig vergleichbare Summen. So hat Verstager seit 2014 bereits Kartelle der Rolltreppen- und Aufzug-Hersteller, der Eisenbahnschienen-Erzeuger und der Lastwagen-Produzenten aufgedeckt und abgestraft.

Wettbewerbsbehörden der einzelnen Staaten waren bei solchen Aktivitäten nie vergleichbar erfolgreich, schon weil internationale Konzerne ihre Aktivitäten über mehre Staaten hinweg so verschachteln, dass sie finanziell schwer nachzuvollziehen sind.

Gleichzeitig ist freier, fairer, nicht durch Absprachen verzerrter Wettbewerb der Unternehmen untereinander das wahrscheinlich wichtigste Element erfolgreicher Marktwirtschaft – nur so kommen für die Verbraucher die günstigsten Preise zustande.

Die Kosten der gesamten EU-Bürokratie sind daher, alleine am Nutzen ihrer Wettbewerbsbehörde gemessen, geradezu lächerlich. Das sollten EU-Kritiker von links bis rechts gelegentlich bedenken.

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Über den Umgang mit Alkohol-Problemen

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Rücktritt aufzufordern, weil er die EU zu durch sein Torkeln beim EU-NATO-Gipfel zur “Lachnummer” gemacht hätte, ist sicher nicht die Form, mit einem solchen Problem umzugehen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FP- Generalsekretär Harald Vilimsky zu Recht dafür kritisiert.

Allerdings gibt es keinen Brüssel-Insider, der nicht um Junckers Alkohol-Problem weiß. Auch wenn Juncker in seiner Funktion in vielen Fällen ebenso sachkundig wie geschickt agiert hat, ist seine Alkohol-Krankheit eine reales Problem, so wie sie das bei Boris Jelzin, einem anständigen, intelligenten und vergleichsweise demokratisch gesinnten russischen Staatschef gewesen ist.

Dieses reale Problem besteht unabhängig davon, ob Junker bei der Nato-Tagung tatsächlich alkoholisiert war, oder, wie er behauptet, an Ischias litt.

Ein verantwortungsbewusster EU-Politiker hat das Recht, wenn nicht sogar eine gewisse menschliche wie politische Pflicht, sich EU-intern für eine möglichst schonende, erfolgreiche interne Bewältigung dieses Problems einzusetzen. Öffentliche Rücktrittsaufforderungen a la Vilimsky behindern diese erfolgreiche Bewältigung.

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Die afrikanische Herausforderung

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Wenn uns die “Hilfe vor Ort” nicht gelingt, werden wir Flüchtlinge aus Afrika auf die Dauer nur mit Gewehren fern halten können. Die Staatschefs der EU haben sich geeinigt, Europa zur Festung auszubauen. Alle vermeiden dieses Wort, aber alle tun es. Manche (Viktor Orban) mit Begeisterung, manche (Angela Merkel) mit schlechtem Gewissen, manche (Pedro Sánchez) vorerst noch mit wohltuender Zurückhaltung- aber allen ist klar, dass man bald kein Staatschef mehr ist, wenn man ernsthaft anders handelt.

Die Mehrheit der Wähler will die Festung.

Zur Beruhigung des Gewissens bietet sich an:

  • Man tut den Flucht-Ländern nichts Gutes, wenn man man ihnen dauerhaft die Initiativsten, meist auch am besten ausgebildeten jungen Männer und Frauen abnimmt.
  • Man befördert in Europa rechtsradikale Parteien, wenn man mehr “Ausländer” aufnimmt, als die Bevölkerung akzeptiert.
  • Man kann nur dann eine größere Zahl asylberechtigter Flüchtlinge aufnehmen, wenn man die Zahl der “Wirtschaftsflüchtlinge” so gering wie möglich hält.

Bootsflüchtlinge bei ihrer Rettung nicht in die EU zu bringen, sondern in “Anlandeplattformen” in Nordafrika “auszulagern”, ist dazu ein Beitrag. Es stimmt nicht, dass die EU solche “Plattformen” nicht durchsetzen kann, weil sich kein nordafrikanischer Staat dazu bereitfinden wird, sondern nordafrikanische Staatsführer werden sich dazu bereitfinden, wenn sie- zur Not persönlich- genug Geld dafür bekommen.

Darüber hinaus kann man sein Gewissen nur beruhigen, indem man auch für eine ausreichende Dotierung und aufwendige Kontrolle der “Plattformen” eintritt, damit sie nicht “australisch” verkommen.

Die noch viel größere Herausforderung ist die “Hilfe vor Ort”, die verhindern soll, dass mehr und mehr Afrikaner ihre Heimat verlassen wollen. Denn Geld alleine ist dafür zu wenig. So wurde der Ökonom Angus Deaton 2015 für eine Untersuchung mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, die vorrechnete, wie nutzlos Entwicklungshilfe durch reine Geldüberweisungen sei: Die Gelder versickerten in den Taschen der Machthaber und dienten zu Waffenkäufen. Das einzige Geld, das sinnvoll verwendet würde, sei das, das Flüchtlinge nach Hause schickten, die es in die EU geschafft hätten.

Ich sehe wenig Grund an Deatons Expertise zu zweifeln.

Voran der IWF empfiehlt seit jeher einen anderen Weg, um Afrikas Staaten wirtschaftlich voranzubringen: Sie mögen sparen und “Freihandel” pflegen.

Nun habe ich hier zwar falsche Argumente gegen CETA zurückgewiesen, aber dass “Freihandel” grundsätzlich “gut” sei (wie das derzeit in der Auseinandersetzung mit Donald Trump allenthalben zu lesen ist), ist eine überaus kühne Behauptung. Für Afrikas Entwicklungsländer ist er ein eine Katastrophe: Nicht einmal ihre Nahrungsmittelindustrie kann sich entwickeln, wenn sie ohne Zollschranken mit Produkten aus der EU oder den USA konkurrieren muss. (Konkurrenzfähig kann Afrika nur seine Rohstoffe anbieten, die seinen Staaten umso reichlicher abgenommen werden, je reichlicher sie mit dem eingenommenen Geld Industrieprodukte aus der EU den USA oder China kaufen.) Eine eigene technische Industrie können sie unter Freihandelsbedingungen schon gar nicht entwickeln. Dass es dem einstigen Entwicklungsland Südkorea vor Jahrzehnten gelang, eine Autoindustrie aufzubauen, lag vielmehr daran, dass es keinen “Freihandel” zuließ, sondern die Einfuhr ausländischer Autos mit 400 % Zoll belastete.

Afrikas Staaten brauchen also statt “Freihandels” noch durch viele Jahre hohe Zollmauern, in deren Schutz sich ihre Industrien entwickeln können. Gleichzeitig dürfen wir dennoch keine Zölle auf ihre Ausfuhren erheben, wenn wir ihnen helfen wollen.

Auch mit dem Sparen des Staates ist das so eine Sache. Natürlich soll er keine Waffen im Ausland kaufen – aber sehr wohl im Inland Straßen bauen. Selbst wenn dabei viel Geld in Korruption versickert, kurbeln solche Projekte die Wirtschaft an.

Eine der wichtigsten Aufgaben wäre die Schaffung von Banken, die afrikanischen Unternehmen Geld zu Bedingungen des Marshallplans zur Verfügung stellen. Denn die aktuellen Banken geben selbst billiges Geld teuer weiter, weil kleine afrikanische Projekte kaum große “Sicherheiten” bieten. Die EU kann den Banken diese Sicherheiten durch einen Fond schaffen.

Es ist nicht so, dass Afrikas Staaten wirtschaftlich gar nicht wachsen- rohstoffreiche wie Nigeria wachsen in 4 Prozent- Schritten. Aber leider dennoch nicht so schnell wie ihre Bevölkerung. Der verstorbene österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat dieses Problem 1966 so formuliert: „Die bewusste Anpassung der Geburtenzahl an das Angebot materieller Möglichkeiten . . .ist eine unverzichtbare Bedingung jeder Besserung des Wohlstandes.”

1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen, heute sind es 1, 2 Milliarden, 2050 dürften es seriös geschätzte 2,5 Milliarden sein. Die Wirtschaft wächst linear – die Bevölkerung exponentiell. So kann man die Armut nie besiegen. Das Beispiel Chinas belegt diese These empirisch: Es war vor allem anderen die Ein-Kind Politik, die dort schon vor der Einführung des „Kapitalismus“ zum Ende der großen Hungersnöte geführt hat. Im “kapitalistischen” Indien, das keine Geburtenkontrolle einführte, liegen noch immer Hungertote auf den Straßen.

Nur energischste Geburtenkontrolle kann Afrika zu Wohlstand führen. Leider stehen ihr Religion wie Tradition entgegen: Christentum und Islam lehnen sie gleichermaßen ab; Männer und Frauen gelten umso mehr, je mehr Kinder sie zeugen bzw. gebären.

Afrika entwickeln ist ein Jahrhundertprojekt. Aber wenn wir es nicht in Angriff nehmen, werden wir die Fliehenden auf die Dauer nur mit Gewehren abwehren können.

 

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Flüchtlinge: Bilanz eines “Gutmenschen”

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Als sogenannter “Gutmensch” (ich werde dieser Kategorie zugezählt, weil ich zeitlebens Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen habe) muss man zur Kenntnis nehmen, dass alle Parteien, die in der Migrationspolitik keine harte Linie verfolgen, bei Wahlen massiv Stimmen verlieren. In Österreich, das besonders viele Flüchtlinge aufgenommen hat, genauso wie in Frankreich, das besonders wenige aufgenommen hat. In Italien, wo zwar die meisten Flüchtlinge landen, nicht aber aufgenommen werden genauso wie in Deutschland, wo derzeit nur mehr wenige ankommen und dessen schrumpfende Bevölkerung Zuwanderung am ehesten vertrüge.

Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung der EU will keine Zuwanderung. Am wenigsten die von “Wirtschaftsflüchtlingen”, die gemäß Genfer Konvention gar keine Flüchtlinge sind. Aber sie will auch so wenige Konventionsflüchtlinge wie möglich aufnehmen.

Die Mehrheit der Europäer und ihrer Regierungen will Europa zur “Festung” ausgebaut wissen- so sehr die Regierungschefs diese Bezeichnung vermeiden. Das muss ich zur Kenntnis nehmen.

Der große Stimmungswandel

Es war allerdings nicht sofort so- zu Beginn haben die “Gutmenschen” den Ton angegeben und wurden auch nicht als solche verspottet.

Jetzt geben Orban, Seehofer, Strache oder Kurz den Ton – in dieser Rangordnung – an. Der Ton irritiert mich dabei manchmal mehr als die von Kurz getroffenen sachlichen Entscheidungen. Dass ich in der EU einen Viktor Orban dulden muss, der Hilfe für ( in den Augen ungarischer Behörden) nicht asylberechtigte Flüchtlinge unter Strafe stellt, tut mir weh. Schließlich wäre ich in Ungarn womöglich bereits ein Verbrecher.

Am klarsten ist der mittlerweile eingetretene Stimmungswandel an Angela Merkel ablesbar. Sie besitzt bei der Bevölkerung wie in der CDU-CSU keine Mehrheit mehr. Nicht vielleicht, weil sie eine in meinen Augen katastrophale Wirtschaftspolitik betreibt, die geeignet ist, die EU zu sprengen und selbst in Deutschland desolate Verkehrswege, versagende Schulen und steigende Armut produziert, sondern weil sie eine menschliche Regung gezeigt hat: Als sie in Budapest tausende Verzweifelte, darunter Frauen und Kindern festhängen sah, erlaubte sie ihnen die Einreise.

Merkels offenkundiger “Fehler”

Mir wäre in Merkels Funktion zweifellos der gleiche Fehler passiert. Ich bin gegen “grausliche Bilder” nicht ähnlich resistent wie Sebastian Kurz.

Dennoch gebe ich zu, dass Merkel, nachträglich betrachtet, offenkundig einen Fehler gemacht hat: Millionen Verzweifelte in Afrika und Asien zogen aus ihrer Aktion bekanntlich den falschen Schluss, dass sie in Deutschland willkommen wären. Gleich ob sie unter Kriegen litten, keine Zukunft für sich und ihre Kinder sahen, hungerten oder im Sinne der Genfer Konvention verfolgt wurden, haben sich die Initiativsten unter ihnen auf den Weg nach Deutschland gemacht oder wollten wenigstens in Schweden oder Österreich Aufnahme finden. Die “Gutmenschen” dieser Länder haben ihnen durch ihre Hilfsbereitschaft einmal mehr den Eindruck vermittelt, willkommen zu sein – aber das zwangsläufige Chaos an den Grenzen hat schon damals den Pendellausschlag in die Gegenrichtung eingeleitet. Man muss zur Kenntnis nehmen: Derzeit sind sie höchst unwillkommen.

Die Grenzen des Möglichen

Auch als “Gutmensch” muss man zugestehen: Es ist weder möglich noch vorteilhaft, die 68,5 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, in der EU aufzunehmen. Nicht nur, weil deren Bewohner es nicht wollen, sondern auch weil man Flucht-Länder nichts Gutes tut, wenn sie ihre Initiativsten, meist am besten ausgebildeten jungen Leute verlieren.

Man muss daher, so meine ich, auch als “Gutmensch” schon heilfroh sein, wenn immerhin die am schlimmsten Verfolgten- “die Ärmsten der Armen” (Sebastian Kurz) in Europa Aufnahme finden.

Das bedingt, rein von den Zahlen her, dass Wirtschaftsflüchtlinge weitestgehend ausgesperrt bleiben müssen.

 Wer ertrinkt, kommt sicher nicht hier an

Ich muss Sebastian Kurz darin Recht geben, dass dieses Aussperren der “Wirtschaftsflüchtlinge” umso besser gelingt, je weniger von ihnen sich auf den Weg machen. Und es machen sich um so weniger auf den Weg, je weniger der berühmten “Pull-Faktoren” es gibt – je weniger attraktiv die Bedingungen sind, die sie erwarten- und je unwahrscheinlicher es ist, dass sie hier ankommen.

Wer ertrinkt, kommt sicher nicht hier an. In Wirklichkeit wird das zunehmend in Kauf genommen.

Allerdings führt kein Weg an Kurz´ Erkenntnis vorbei, dass umso mehr Menschen die Flucht über Meer wagen, je sicherer sie sein können, dass sie vor dem Ertrinken gerettet werden. Seine Behauptung, dass derjenige auf jeden Fall die Überfahrt wagt, der sicher sein kann, dass er damit im Falle seiner Rettung “ein Ticket in die EU” in Händen hat, ist unbestreitbar richtig. Zwar werden auch nach Einführung von “Anlandeplattformen” immer noch Menschen Schlepperboote besteigen, weil sie glauben, auf diese Weise dem Tod im Krieg oder dem Tod durch Verhungern zu entgehen, aber es werden deutlich wenige sein, wenn sie auf diesem Weg nicht die EU, sondern nur eine “Anlandeplattform” erreichen.

Die “Anlandeplattformen”, das muss einem auch als Gutmensch klar sein, reduzieren die Zahl derer, die ein Schlepper-Boot besteigen, vermutlich erheblich.

Anlandeplattformen sind durchsetzbar.

Es stimmt meines Erachtens nicht, dass die EU nicht in der Lage sein wird, die “Anlandeplattformen” in Nordafrika zu errichten. Mit genügend Geld kann man bei afrikanischen Staatschefs fast alles erreichen – notfalls indem man es ihnen persönlich übergibt. Mit genügend Geld kann man auch verhindern, dass in diesen “Anlandeplattformen” unerträgliche Zustände herrschen. Man muss es nur wirklich wollen.

Wenn dort allerdings automatisch Asylanträge gestellt und bewilligt werden können, ist das einmal mehr tatsächlich einer von Kurz´ “Pull-Faktoren”: Die Flucht übers Meer zu versuchen erhöhte dann für den Betreffenden nach wie vor zumindest die Wahrscheinlichkeit eines Asylverfahrens.

Mann muss “Anlandeplattformen” also wohl von jenen neu zu errichtenden Institutionen trennen, in denen man innerhalb afrikanischer Länder um Asyl – aber auch normale Zuwanderung- ansuchen kann. Diese Institutionen entsprächen dann weitgehend dem Vorschlag, den George Soros schon vor Jahren zur Lösung des Flüchtlingsproblems gemacht hat. Allerdings ist er darin davon ausgegangen, dass die EU jährlich eine Million Flüchtlinge auf diesem Weg aufnimmt.

Für Viktor Orban und Co ist das zweifellos undenkbar. Ich hingegen halte es angesichts einer Bevölkerung der EU von nach dem Brexit immer noch rund 440 Millionen Menschen für zumutbar. Wenn man ich mich auch dafür als “Gutmensch” verspotten lassen muss, muss ich es akzeptieren. Ich hielte es aber für das Ende einer glaubwürdigen Europäischen Wertegemeinschaft.

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Donald Trumps Paukenschlag

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Die atomare Entwaffnung Nordkoreas scheint gelungen. So wie die gemeinsame Erklärung von Donald Trump und Kim Jong Un verfasst ist, ist schwer vorstellbar, dass einer von ihnen den Rückzug antritt. Kim erhält für den für den Verzicht auf Atomwaffen eine Garantie der Unantastbarkeit seines Territoriums und seines diktatorischen Regimes, einen Friedensvertrag mit Südkorea und reichlich Wirtschaftshilfe.

Das ist für beide Seiten ein guter “Deal”

Chinas Hilfe war entscheidend

Ausschlaggebend für den Erfolg war die von Trump verfügte Verschärfung der Sanktionen vor allem aber Chinas Bereitschaft, sich ernsthaft daran zu beteiligen: Indem auch Handel und Schleichhandel mit China zusammenbrachen, stand Kim vor einer wirtschaftlich ausweglosen Situation.

Daraus hat er sich zu den für ihn besten Bedingungen befreit.

Wenn man es am Ergebnis und nicht an den beteiligten Persönlichkeiten misst, müsste Trump tatsächlich den Friedensnobelpreis erhalten. (Nachdem ihn Obama trotz eines im Irak und in Syrien hinterlassenen Desasters für eine Rede erhalten hat, die – vergeblich – die Aussöhnung mit den Muslimen herbeiführen wollte)

Sanktionen sind sehr wohl nützlich

Was man aus den Ereignissen lernen sollte:

  • Trumps Versuch den Iran durch verschärfte Sanktionen nicht nur zur Einstellung seiner atomaren Rüstung sondern zur Aufgabe seiner aggressiven Politik zu zwingen, ist vielleicht doch nicht so abwegig wie man in der EU meint.
  • Trumps Sanktionen gegen Deutschlands permanente Handelsüberschüsse – Zölle auf Stahl Aluminium und wahrscheinlich Autos- sind weder unbegründet, noch werden sie erfolglos sein.
  • “Sanktionen” grundsätzlich für unwirksam zu halten (wie das voran in Österreich und insbesondere bei seiner aktuellen Regierung der Fall ist) ist schlichtweg dumm -sie müssen nur genügend scharf und lückenlos sein. Wenn man sie schon wegen des des geringsten wirtschaftlichen Nachteils ablehnt – die Russlandsanktionen schaden unseren Gemüse- Bauern – dann können sie nicht funktionieren.

 

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Die zweite Chance des Euro

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 Die nun doch zugelassene italienische Regierung will ökonomisch das Richtige – doch es ist fraglich, ob es genügt, so lange Deutschland seine Lohnpolitik nicht ändert.

Der Euro erhält in Italien seine zweite Chance: Nachdem er den Top-Ökonomen Paolo Savona als Lega-Wunschkandidaten für das Amt des Finanzministers durch den Ökonomen Giovanni Tria ersetzt hat, durfte Guiseppe Conte doch denkbar schnell eine 5 Sterne und Lega- Regierung bilden.

Tria gilt, anders als Savona, nicht als Befürworter eines Euro-Austritts Italiens. Allerdings hatten sich Sterne und Lega auch mit Savona nicht für den Euro-Austritt ausgesprochen, sondern nur die Lockerung des Sparpaktes gefordert.

Dabei wird es zweifellos bleiben, denn nur so hat Italiens Volkswirtschaft die vage Chance, sich zu erholen. Die Regierung wird auch mit Tria tun, was den Wählern versprochen wurde:

  • Sie wird eine “Notstandshilfe” von 780 Euro einführen, die sie “Grundgehalt” nennt, obwohl sie daran gebunden ist, einen angebotenen Job anzunehmen. Der Ökonom Alexander Grasse durfte das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung “sinnvoll”, ja “sozial überfällig” nennen. Ökonomisch stellt es eine Art Mindestlohn dar, den Arbeitgeber de facto nicht unterbieten können, wenn sie eine Arbeitskraft engagieren wollen. Zudem muss ein Arbeitsloser den nächsten Job nicht in der Sekunde- und damit zu den schlechtesten Bedingungen- annehmen, sondern kann bei Gehaltsverhandlungen etwas erfolgreicher agieren.
  • Mit dem gleichen Ziel – damit der Bürger mehr Geld in der Tasche hat – wird die Regierung die Lohnsteuer, wie versprochen, deutlich senken. Denn wenn auch Geringverdiener mehr Geld in der Tasche haben, kann man hoffen, dass sie mehr Waren einkaufen und Italiens Wirtschaft damit Auftrieb geben. Auch in Österreich hat sich das Wachstum sofort verbessert, nachdem Hans Jörg Schelling die von Michael Spindelegger immer wieder hinausgeschobene steuerliche Entlastung endlich durchgeführt hat. Spindelegger hat sie verweigert, weil er sie noch nicht “gegenfinanziert” gesehen und daher staatliche Mehrverschuldung befürchtet hat. Wolfgang Schäuble & Co hätten ihm ob seiner kaufmännischen Weisheit denn auch gratulieren müssen. In Wirklichkeit war es volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit: Wirtschaft kann nur wachsen, wenn jemand mehr als zuvor ausgibt, um mehr als zuvor einzukaufen- denn nur dann kann mehr als zuvor verkauft werden.

Wenn die neue italienische Regierung gut beraten ist, wird sie über diese beiden Maßnahmen hinaus Infrastruktur-Projekte – etwa eine U-Bahn für Rom- in Angriff nehmen, um abermals Nachfrage (Einkäufe) zu generieren.

Der italienische Staat, so werden Schäuble & Co aufschreien, muss sich also zusätzlich verschulden. Die Antwort jedes Menschen, der Mathematik ernst nimmt, ist immer die gleiche, auch wenn Hartwig Löger sowenig daran glaubt wie SPD-Finanzminister Olaf Scholz: Wirtschaftswachstum kann es nur geben, wenn irgendjemand sich übers bisherige Maß hinaus verschuldet. Entweder Konsumenten oder Unternehmen oder eben der Staat. Denn eine Volkswirtschaft kann nur mehr verkaufen- und das ist Wirtschaftswachstum- wenn irgendwer mehr einkauft, indem er sich vorerst verschuldet.

Das gilt natürlich auch für Deutschland. Dass man es dort bis heute nicht begreift, liegt daran, dass man immer nur auf sich selbst, nie auf die anderen schaut: Deutschlands Wirtschaft wächst seit Jahren grundsätzlich, indem sich “die anderen”, ausländische Konsumenten und Staaten, bei Deutschland verschulden. Deshalb hat Deutschland diesen gigantischen Leistungsbilanz-Überschuss, vermag der Staat seine Schulden sogar zu verringern und vermögen wohlhabende Bürger, aber selbst Unternehmen, Sparguthaben anhäufen.

Man kann zu Lasten anderer Länder und der eigenen Arbeitnehmer, die sich mit Löhnen bescheiden, die weit unter dem Niveau der Produktivität liegen, gut leben, wenn man besonders gute Produkte besonders kostengünstig anbieten kann.

Jedenfalls so lange sich das die eigenen Arbeitnehmer und die anderen Volkswirtschaften gefallen lassen bzw. gefallen lassen müssen, weil ihnen der gemeinsame Euro die einfachste Gegenwehr, nämlich die Abwertung = Aufwertung der deutschen Währung, versperrt.

Die Eurozone kann nur funktionieren, wenn es eine gemeinsame Leitlinie der Lohnentwicklung gibt. Die EU hat eine solche Leitlinie auch beschlossen, indem sie sich auf eine Inflationsrate von zwei Prozent geeinigt hat, wie sie zustande kommt, wenn jede Volkswirtschaft ihre Löhne etwa im Ausmaß ihrer gestiegenen Produktivität erhöht.

Deutschland verstößt seit zwanzig Jahren dramatisch gegen diese Vereinbarung.

Deshalb bleibt höchst fraglich, ob Italiens Erholung gelingt, selbst wenn die EU sein Abgehen vom Sparpackt hinnehmen sollte. Denn Deutschland besaß durch seine “Lohnzurückhaltung” gegenüber Italien jahrelang einen Lohnstückkosten-Vorsprung von 30 Prozent und konnte der durchaus leistungsfähigen norditalienischen Industrie auf diese Weise gewaltige Marktanteile abjagen. Um die zurückzugewinnen, müsste Italien bei den Lohnstückkosten nicht nur gleichziehen, sondern sie unterbieten- seine Löhne also um 35-40 Prozent senken.

Das bedingte politisch eine Revolte und ökonomisch den Zusammenbruch der Kaufkraft.

Deshalb haben Ökonomen wie Professor Heiner Flassbeck seit mindestens zehn Jahren vehement gefordert, dass Deutschland durch überproportionale Lohnerhöhungen etwas von seinem dramatischen Lohnstückkosten-Vorteil abbaut. Dass das nicht geschehen ist, hat die Eurozone in den Zustand versetzt, in dem sie sich befindet: Mit Italien ist auch die drittstärkste Volkswirtschaft abgehängt.

Es bedarf eines kleinen Wunders, dass sie doch wieder Anschluss findet.

 

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Überlebt der Euro “Italien”?

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Die sich überschlagenden  Ereignisse in Italien haben meinen Falter Kommentar zwar bereits überholt – aber alle hier behandelten  Fragen sind die gleichen geblieben:

Der “Spar-Pakt” ist in Italien so krachend wie in Griechenland gescheitert. Die EU hat die letzte Chance einer vernünftigen Lösung des Euro-Problems vorerst verpasst.

Staatspräsident Sergio Mattarella ein Jurist, hat es abgelehnt, Paolo Savona, einen führenden bürgerlichen Ökonomen, als Wirtschaftsminister einer Lega-Sterne- Regierung zu akzeptieren, weil er Italiens Austritt aus dem Euro in Erwägung ziehe.

Ich zweifle, dass das den Euro rettet. Eher werden Neuwahlen im Herbst die rechtspopulistische Lega, die Savona nominiert hat, stärken. Die Krise der EU und des Euro, die ich hier mehrfach prophezeit habe -“Der abgehängte Süden”, “Deutschland als Sprengmeister Europas”- ist nur kurz aufgeschoben.

Gewiss sind nur die Zahlen des italienischen Desasters: 2007 betrug Italiens BIP 2,2 Billionen Dollar, 2017 waren es inflationsbereinigt nur noch 1,9 Billionen. Die globale Wirtschaft ist im selben Zeitraum um 34 Prozent, die der EU um 14 Prozent gewachsen – in Italien ist sie um 16 Prozent geschrumpft.”

Dieses geschrumpfte BIP, nicht “Schuldenmacherei”, hat Italiens Staatsschuldenquote (Staatsschuld pro BIP) auf 131 Prozent erhöht.

Die Wirtschaftspolitik der EU – die deutsche Spar-Politik – ist in Italien krachend gescheitert.

Wütende Ablehnung durch eine ahnungslose EU

Lega&Sterne wollten sie daher so dringend über Bord werfen, wie Deutschland, und seit Emanuel Macron auch Frankreich, sie beibehalten wollen. “Falls die neue Regierung Italiens Verpflichtungen zu Staatsschuld und Defizit nicht einhält, ist die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährdet“, warnte Frankreichs Finanzminister ganz im Sinne seines deutschen Kollegen. Auch in den Medien der EU herrscht Einmütigkeit bis hin zum rosa Standard: Selbst dort sah Dominik Straub im Lega-Sterne-Programm “den Weg in den Staatsbankrott.”

Ausgerechnet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” war im Gespräch mit dem Ökonomen Alexander Grasse milder: Er durfte Sterne-Lega-Forderungen “nicht falsch”, eine gar “überfällig” nennen. Nur FAZ-Kommentator Tobias Piller erfüllte die Erwartungen und nannte sie “eine Zumutung aus Rom”

Die Regierung hätte das richtige Programm

Was also muteten Lega&Sterne EU und Euro ökonomisch zu?

  1. Gemeinsam forderten sie ursprünglich, dass Italien 250 Milliarden Euro Schulden erlassen werden – fast die Summe der drei Rettungspakete für Griechenland. Dem folgte die Idee einer Parallelwährung durch die Ausgabe eigener Schuldscheine, die den Euro auf Knopfdruck ablösen könnten. Beides wurde ob des Aufruhrs im letzten Moment zurückgezogen. Aber was tun, wenn der Euro taumeln sollte? Die Einführung einer Parallelwährung stellte etwa auch der angesehene Ökonom Hans Werner Sinn im Falle Griechenlands zur Diskussion. Und ein Schuldenerlass wäre dort m.E. billiger als drei “Rettungspakete” gewesen. Dass Deutschland Hauptleidtragender jedes Schuldenerlasses wäre, scheint mir so gerecht, wie den Deutschen ungerecht: Merkel&Schäubles merkantilistische Exportpolitik – wir halten unsere Löhne zu Gunsten unschlagbarer Lohnstückkosten zurück, die anderen sollen sich verschulden, um unsere Waren zu kaufen- hat entscheidend zu Italiens Schulden beigetragen. Deutschlands Lohnstückkosten lagen auf diese Weise um 30 Prozent unter den italienischen.
  2. Lega wie Sterne forderten Steuersenkungen: Einkommens- und Gesellschaftssteuern von maximal 20 Prozent sollten die Kaufkraft erhöhen und Investitionen fördern. Grasse hielt die Steuersenkung für “nicht falsch”, wunderte sich aber über das Fehlen von Vermögenssteuern; ich auch.
  3. Voran die Sterne fordern, das auf 68 Jahre erhöhte Pensionsalter wieder zu reduzieren, vor allem aber (von der Lega auf zwei Jahre befristet) ein “Grundgehalt” von 780 Euro, das sich freilich in nichts von unserer “Mindestsicherung” unterscheidet: Es wäre daran gebunden, einen angebotenen Job anzunehmen. Grasse hielt das für ökonomisch “sinnvoll” und sozial “überfällig”. Ich auch.
  4. Am meisten empört (wohl auch Hartwig Löger) die Forderung nach Lockerung des “Spar-Pakts”. Ursprünglich forderten Lega&Sterne seine “Überwindung”- jetzt nur mehr die “Anpassung” der Defizit-Regeln durch “verhältnismäßigen und begrenzten Rückgriff auf das Instrument der Neuverschuldung.”

Mit Deutschland regiert der ökonomische Widersinn

Ich habe hier mehrfach ausgeführt, warum ich den Spar-Pakt in einer Nachfrage-Krise für widersinnig halte: Er bringt Volkswirtschaften um die Möglichkeit durch Investitionen des Staates in Bildung, öffentliche Verkehrsmittel, sozialen Wohnbau, Datennetze usw. fehlende Nachfrage zu generieren. Seine “Überwindung” wäre ein Segen für die EU wie für Deutschland, weil mehr Staatsausgaben saldenmechanisch zwingend auch mehr Einnahmen für Unternehmen bedeuten. Aber solange Deutschland die EU dominiert, dominiert der ökonomische Widersinn.

Obwohl Beppe Grillo die keineswegs absurde Idee eines geordneten Übergangs zu einem Nord- und einem Süd-Euro ins Spiel gebracht hat, wollten Lega&Sterne dieses Risiko nicht eingehen und im gemeinsamen Euro bleiben. Freilich – das war mit Savonas Nominierung klar- nur unter der Bedingung eines gelockerten Sparpaktes.

Wie das gehen könnte hat 2015 Portugal vorgeführt: Es hat seine Steuern deutlich gesenkt und, mit Signalwirkung für alle Gehaltsverhandlungen, seine Beamtengehälter erhöht. Beides, so empörten sich Wolfgang Schäuble & Co auch damals, würde Portugals Defizite gefährlich erhöhen. Stattdessen hat es die Konjunktur belebt, die Staatsschuldenquote leicht und die Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt.

Staatliches Sparen ist in einem Maße widersinnig, dass bereits die geringste Abweichung davon sich positiv bemerkbar macht.

In Italien hätte die primär starke Industrie des Nordens einen solchen Erfolg sogar etwas erleichtert. Aber diese letzte Chance einer vernünftigen Lösung des Euro-Problems wurde verpasst.

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Die letzte Chance des Euro

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“Jean Claude Juncker und die Kommentatoren so gut wie aller großen Zeitungen der EU feiern Italiens Staatspräsidenten Sergio Mattarella dafür, dass er den Euro und Italien vor der euroskeptischen Sterne-Lega Regierung bewahrt hat, indem er ihr trotz parlamentarischer Mehrheit die Ernennung des von ihr geforderten Schatz-Ministers Paolo Savona versagte. (Wie das bekanntlich auch Österreichs Bundespräsident könnte)
Ich halte für möglich, wenn nicht wahrscheinlich, dass man diese Aktion einmal als Todesstoß für den Euro betrauern wird. 

Vernünftige Regierungspläne einvernehmlich vereitelt

Denn die Pläne dieser Regierung zur Sanierung der drittgrößten Volkswirtschaft der EU waren in ihrer Mehrheit durchaus vernünftig: Einführung einer Mindestsicherung wie auch wir sie haben, eine deutliche Senkung der Steuern wie sie auch in Österreich sofort zu einem Konjunkturschub geführt hat, und eine Lockerung des Sparpaktes, wie sie die Wirtschaft in Portugal sofort beflügelt hat.
Unter dem Druck Junckers, Deutschlands, Frankreichs und vereinter Wirtschafts- Kommentatoren wurde die Chance vergeben, auch nur zu erproben, um dieses Programm funktionieren könnte – obwohl das Nichtfunktionieren der bisherigen Politik nicht evidenter sein konnte.
Die meisten Kommentatoren verwiesen auf die negative Reaktion der “Märkte” die die Zinsen für italienische Anleihen sofort erhöht hätten. Ich erlaube mir, die Intelligenz der “Märkte” am Beispiel Spaniens zu Illustrieren: mit Tripple A bewertet bezahlte Spanien 2009 niedrigste Anleihe-Zinsen, um wenig später beinahe zusammenzubrechen.
Es sind nicht zuletzt die Kommentare ahnungsloser Wirtschaftsjournalisten, die den “Märkten” die Richtung vorgeben.

Neuwahlen werden hoffentlich wenig ändern

In Italien wird es in wenigen Monaten Neuwahlen geben deren Ausgang zwei Möglichkeiten eröffnet:

1. Die – hoffnungsvollere und wahrscheinlichere- Möglichkeit, dass Sterne und Lega “jetzt erst recht” eine noch viel deutlichere Mehrheit erreichen. Dann wird der Präsident die entsprechende Regierung nur um den Preis einer Staatskrise ablehnen können und das m. E. doch nicht riskieren. Der Euro wird damit eine zweite, letzte Chance erhalten. Ob er sie wahren kann, ist dennoch ungewiss, denn die deutsche “Lohnzurückhaltung” hat Deutschland gegenüber Italien einen Lohnstückkosten-Vorteil von über zwanzig Prozent beschert obwohl in Italien bereit höchst problematische Lohnsenkungen stattgefunden haben.
Weitere Lohnsenkungen beförderten eine Revolte und ließen zu Lasten der italienischen Industrie auch noch den Inlands-Konsum einbrechen.
Deshalb bleibt selbst bei Lockerung des Spar-Paktes zweifelhaft, dass Italiens Industrie verlorene Marktanteile zurückzuerobern vermag.

2. Die Wähler sind angesichts der auf sie niedergegangenen und weiter niedergehenden Warnungen so verschreckt, dass sie Silvio Berlusconi, der bekanntlich wieder amtieren darf – die Wiederkehr ermöglichen. Dann gerät die italienische Volkswirtschaft durch seine Korruption in Verbindung mit einem widersinnig fortgesetzten Spar-Pakt in chaotisches Schleudern und die EU -Kommission fordert “Rettungspakete”, die Deutschland vermutlich ablehnet. Das war´s dann.

P.S.: Ein Kulturtipp: “Im Bronsky & Grünberg” finden wieder Aufführungen von Helena Scheubas gefeiertem “Richard III” statt. Wenn sie diese Inszenierung, wie ich, durch einen unglücklichen Zufall versäumt haben, dann holen sie den Besuch dringend nach. Ich habe in siebzig Jahren keine bessere Shakespeare-Übersetzung gehört und kann mich auch an keinen bessren Richard-Darsteller erinnern.


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Die CETA-Groteske

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CETA unterscheidet sich von TTIP wie Justin Trudeau von Donald Trump. Es wird zur grünen Linken mit Fake News bekämpft.

Christian Kern opponiert als SP-Obmann gegen die Ratifizierung von CETA, das von der EU nur beschlossen werden konnte, weil er dem als Bundeskanzler zugestimmt hat. H.C. Strache sorgt als FP-Obmann dafür, dass die Ratifizierung dennoch stattfindet, obwohl ihr Norbert Hofer als Bundespräsident die Unterschrift verweigern wollte. So wie Kern für seine Kehrtwendung erfindet, er könne CETA in Brüssel gegen das Votum seiner Parteimitglieder unterzeichnen, weil es ihm gelungen sei, es inhaltlich entscheidend abzuändern, erfindet Strache, dass er es ratifizieren könne, weil ihm jetzt die”Giftzähne” gezogen wären.

Dass es natürlich immer das gleiche Abkommen war, fällt schon deshalb nicht auf, weil man es fast nur aus der “Krone” kennt. Die fuhr gegen CETA wie TTIP eine ihrer typischen Kampagnen, obwohl sich die beiden wie Falter und Kronenzeitung unterscheiden. Pierre Trudeau, der Kanada bis 1984 regierte, beschrieb den Unterschied so: “Neben den USA zu liegen ist so, wie neben einem Elefanten zu schlafen. Ganz gleich, wie freundlich und ausgeglichen er ist, man achtet auf jedes Zucken und Grunzen.”

Die schiere Größe und Wirtschaftskraft der USA machen jedes Abkommen mit ihnen zu einem entsprechend großen Risiko. Dagegen unterscheidet sich die Wirtschaftskraft von 36 Millionen Kanadiern kaum von der von 9 Millionen Österreichern. 2016 lag das BIP pro Kopf bei 42.157 $ nachdem es 2013 mit 51.900 $ exakt dem Österreichs glich. Dazwischen lag das vergebliche Bemühen des Konservativen Stephen Haper, die Wirtschaft durch intensives Sparen zu sanieren, das ihn 2015 die Wahlen verlieren und sie den Liberalen Justin Trudeau gewinnen ließ.

Dass sein CETA gemeinsam mit TTIP diskutiert wird, ist ob des angeführten Machtunterschiedes schwachsinnig, aber nicht mehr zu korrigieren. Dass es der Krone gelang, ihren Lesern, die täglich gechlortes Wasser trinken, die Gefahr gechlorter Hühner aufzutischen, um TTIP zu killen, entspricht der gleichen geistigen Verfassung.

Fake News in Reinkultur

CETA wurde quasi im gleichen Aufwaschen erledigt. Nur um sicher zu gehen, sorgte sich die Krone, dass es uns nicht mehr über “unser Wasser” verfügen lässt. Mit ihr sorgte sich der Grüne Werner Kogler, der behauptete, dass die Frage der „Vorsorge“ der öffentlichen Dienstleistungen, zu denen die Wasserversorgung zählt, nicht ausreichend geklärt sei, um eine “Privatisierung” zu verhindern.

Daher der CETA-Text im Wortlaut: „Die EU und Kanada bekräftigen … das Recht der Regierungen … auf Erbringung … öffentlicher Dienstleistungen, auch in Bereichen wie öffentliche Gesundheit … sowie Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser. CETA hindert die Regierungen nicht daran, die Erbringung dieser Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu regulieren. CETA wird die Regierungen nicht zwingen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch hindert es sie, die Bandbreite der von ihnen erbrachten Dienstleistungen zu erweitern (bzw.) öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, die zuvor von privaten Dienstleistern erbracht wurden oder Dienstleistungen, zu deren Privatisierung die Regierungen sich entschlossen hatten, wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen.”

Es geht nicht kürzer, um zu erkennen, was Behauptungen der Krone oder der Grünen wert sind, wenn sie glauben, damit Leser bzw. Stimmen zu gewinnen.

Ein erfrischender Premierminister mit Literatur Studium

Ansonsten empfehle ich ihnen und Kern, sich intensiver mit Justin Trudeau zu befassen. Seine bisherige wirtschaftliche Aktivität: Eine höhere Besteuerung sehr Reicher (Trudeau: “Die Mehrheit zahlt schon Steuern genug”) und eine höhere Staatsverschuldung, um die unter Harper entschlafenen Investitionen wiederzubeleben. Zur “Flüchtlingsfrage” nahm der Absolvent eines Literatur-Studiums wie folgt Stellung: “In der Geschichte unseres Landes ging es immer um Menschen, die nach besseren Möglichkeiten für sich und ihre Kinder suchten, indem sie Ozeane überwanden und von vorne anfingen. Das ist nicht vorbei.” Daher erklärte sich Kanada bereit, sofort 25.ooo syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die ersten vorn ihnen begrüßte Trudeau mit den Worten: “Sie verlassen dieses Flugzeug als Flüchtlinge, aber wenn sie aus dem Terminal hinausgehen sind sie dauerhafter Bewohner Kanadas mit Sozialversicherungsnummer, Gesundheitskarte und der Chance kanadischer Staatsbürger zu werden.”

So senkt Kanada unsere Sozialstandards.

Schiedsgerichte helfen auch KMU´s ihre Investitionen zu schützen

So also ist der Mann beschaffen, mit dem einen von EU-Experten in abertausenden Arbeitsstunden penibel wie die “Wasser-Vorsorge ” ausgehandelten Freihandelsvertrag abzuschließen uns Grüne und SPÖ und diverse NGOs warnen.

Ihr letztes Argument sind “Schiedsgerichte”, die “den Konzernen dienen”. In Wirklichkeit nutzen sie nicht minder KMU´s, um ihre Investitionen in autoritär regierten Entwicklungsländern zu schützen. Denn wie “Konzerne” plagt sie die Angst vor plötzlicher Enteignung oder Benachteiligung und die Sorge, bei einem somalischen oder chinesischen Gericht nicht zwingend Recht zu bekommen, wenn sie dagegen klagen. Hunderttausendfach lassen sich Staaten wie Unternehmen daher darauf ein, dass – meist in der Schweiz – Rechtsanwälte gefunden werden, denen beide Seiten zutrauen, Strittiges unparteiisch und rasch zu entscheiden. Selbst wenn Kanada entschiede, Schilifte nur mehr von Firmen bauen zu lassen, die Kanadas Berge genau kennen, klagte Doppelmayr dagegen vermutlich lieber vor einem “Schiedsgericht” als dem Gericht von Manitoba. Für CETA – und das ist wirklich neu- wird dazu ein Oberschiedsgericht geschaffen, um auch noch einen Instanzenzug zu etablieren.

 

 

 

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Die italienische Krise

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Unser südlicher Nachbar stellt die Existenz des Euro auf die Probe und verwirklicht das Flüchtlingsprogramm von Sebastian Kurz und H.C. Strache.

Das Regierungsprogramm der rechtspopulistischen “Lega” und den linkspopulistischen “Grillini“, der Fünf Sterne-Bewegung besteht aus zwei völlig disparaten Teilen. Den Teil, der “Flüchtlinge” betrifft, könnten Kurz und Strache entworfen haben: Schiffe, die unter einer anderen als der italienischen Flagge fahren, sollen in italienischen Häfen keine Flüchtlinge mehr an Land bringen dürfen und rund 500.000 nicht asylberechtigte Flüchtlinge, die sich im Land befinden, sollen in Lagern “konzentriert” und schleunigst abgeschoben werden.

Das Problem: Die Lager könnten teurer als die private Unterbringung kommen und die Abschiebung erfordert die Bereitschaft der Herkunftsländer, die Betroffenen zurückzunehmen.

Mit Sicherheit ist es Italien so wenig wie Griechenland zuzumuten, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, das alle Länder der EU, voran Deutschland, Österreich oder Schweden betrifft. Absicherung der Grenze, Unterbringung der Flüchtlinge bis zur Abwicklung der Asylverfahrens und Abschiebung müssten zweifellos voll von der EU finanziert werden. Es ist auch vorrangig an ihr, durch ihre geballte Wirtschaftsmacht die notwendige Rücknahme-Bereitschaft durchzusetzen.

Dann wird der Euro Geschichte sein

Die wirtschaftlichen Vorhaben der Regierung sehen vor allem ein Abgehen vom “Spar-Pakt” vor. Ich habe hier ein Dutzend Mal erklärt, warum ich den Spar-Pakt für kontraproduktiv halte: Wenn die Staaten weniger einkaufen, können die Unternehmen weniger verkaufen. Die Wirtschaft kann nicht wachsen, sofern dieses Minus nicht “außerhalb” der EU überkompensiert wird und das ist nur für Deutschland gegeben.

Ein Abgehen vom Spar-Pakt wäre daher für alle Länder der EU, einschließlich Deutschlands ein Vorteil – für Italien ist es überlebenswichtig. Denn seine im Norden primär starke Industrie hatte angesichts der deutschen “Lohnzurückhaltung” gegenüber Deutschland einen Lohnstückkostennachteil von 30 Prozent zu verdauen, der mittlerweile durch Lohnsenkungen in Italien auf vielleicht 20 Prozent reduziert ist.

Italiens niedrige Löhne noch weiter zu senken führte erstens zu einer Revolte, und ließe zweitens auch noch die Inlandskaufkraft und mit ihr den Inlandsmarkt einbrechen, womit Italien endgültig am Boden zerstört wäre.

Wenn die EU die von Italien geforderte Lockerung des Sparpaktes verweigert, indem sie durchsetzt, dass die EZB dem Land die Kreditlinien kappt, wenn es sich ihm nicht unterwirft, wird es zur Revolte der Euroskeptiker kommen und der Euro wird mit Sicherheit Geschichte sein.

 

 

 

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Wie viele Tote braucht Jerusalem?

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Dass Jerusalem demnächst zweifellos auch offiziell Israels Hauptstadt sein wird, kostet derzeit täglich mindestens ein Dutzend Palästinenser das Leben. Es wird an dieser Entwicklung nichts ändern, denn die Hamas wird dadurch nicht stärker und Israels Ruf leidet darunter nicht mehr, als er schon bisher gelitten hat. Der eigene Palästinenserstaat ist tot. Jede sonstige Vorstellung einer “friedlichen Lösung” ist blanke Illusion. Ich will hier trotzdem eine solche Illusion skizzieren – die dafür nötige Naivität bringe ich mit.

Jerusalem war für mich immer die Hauptstadt Israels. Das lag an einer Erzählung, mit der ich aufgewachsen bin. “Nächstes Jahr in Jerusalem”, so erinnerte sich meine Mutter an ihre Haft in Auschwitz, ,,waren die letzten Worte, die Jüdinnen ihr zuriefen, wenn sie an ihr vorbei in die Gaskammer geführt wurden. Seit damals war für sie – und ist für mich – eine andere Stadt als Hauptstadt des “Judenstaates” nicht denkbar.

Natürlich geschah den Palästinensern unrecht, aber…

Mir war klar, dass dieser Staat in einem Gebiet errichtet wurde, auf dem ursprünglich Palästinenser die klare Bevölkerungsmehrheit stellten und dass ihnen ihr Boden keineswegs immer rechtmäßig abgekauft wurde – dass sie des Öfteren vertrieben wurden. Aber der Raum, von dem ich glaubte, dass er ihnen offen stand, schien mir groß genug: Die UNO hatte ihnen rund die Hälfte Palästinas zugesprochen, in allen arabischen Nachbarländern lebten palästinensische Minderheiten und im riesigen Jordanien bildeten sie sogar die überwältigende Mehrheit, so dass ich meinte, dass die Vertriebenen dort aufgenommen werden könnten.

Nicht anders als Österreich und Deutschland nach dem Krieg zwei Millionen zu unrecht vertriebener Sudetendeutscher aufgenommen hat.

Kreiskys Idee eines eigenen Palästinenserstaates habe ich zwar für eine anständige, nicht aber erfolgversprechende Lösung gehalten: Er würde an der Seite Israels nur kriegerische Auseinandersetzungen heraufbeschwören, wenn er alle Palästinenser dieses Raumes aufnähme.

Meine Gedankengänge mögen moralisch anfechtbar gewesen sein – realpolitisch waren sie zumindest nicht ganz falsch.

Ein Palästinenser-Führer, der den Holocaust verdammt…

In den Siebzigerjahren habe ich allerdings jemanden kennengelernt (und mich herzlich mit ihm angefreundet), der sie auf eine Weise in Frage gestellt hat, die mich schwankend gemacht hat: Issam Sartawi war der außenpolitische Sprecher der PLO und wurde von Kreisky als Außenminister des künftigen Palästinenserstaates angesehen.

Das führte dazu, dass er den PLO-skeptischen Herausgeber des “profil” kennenlernen wollte und das am Telefon folgendermaßen begründete: “Ich bewundere Ihre Mutter für ihren Mut zum Widerstand. Der Mord an den Juden war das furchtbarste Verbrechen, das jemals stattgefunden hat. Auch ich kämpfe gegen den Antisemitismus.”

Auf eine solche Einleitung war ich nicht gefasst gewesen. Jetzt war ich es, der Sartawi kennenlernen wollte. (Meine Mutter hat es zeitlebens abgelehnt – erst als er ermordet wurde, glaubte sie an seine Ehrlichkeit.)

…und einen israelischen Staat bejaht

Ursprünglich ein erfolgreicher Herzchirurg in den USA hatte Sartawi sich dem “Befreiungskampf” seines Volkes aus für mich nicht ganz ersichtlichen Gründen angeschlossen und war nach Palästina emigriert. Dort hatte er für die PLO eine der ersten Flugzeugentführungen zu organisiert. Doch als dabei durch den von ihm nicht vorhergesehenen Widerstand eines Sicherheits-Beamten ein Passagier ums Leben kam, hatte er seine Meinung um 180 Grad revidiert: Es müsse die Möglichkeit einer Versöhnung zwischen Juden und Palästinensern geben, und sie könne nur darin bestehen, dass die Palästinenser Israel anerkennen. Denn nach dem Holocaust müssten die Juden ihren eigenen Staat haben – sie besäßen ein aus der Verfolgung erwachsenes Recht darauf.

Eben dieses Recht auf einen eigenen Staat hätten freilich auch die Palästinenser: Auch sie seien ein Volk ohne Staat, das unter Verfolgung litte: Die Engländer hatten ihr Gebiet besetzt, statt dort ihren Staat entstehen zu lassen; in Jordanien, wo sie 80 Prozent der Bevölkerung stellten, stünden sie unter der Herrschaft eines Haschemiten-Königs, dessen Stamm nur 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht.

“Unsere jordanischen Brüder haben mehr von uns umgebracht als die Israelis” war einer seiner überraschenden Aussprüche, mit dem er Bezug auf den Versuch seines Volkes nahm, einen Teil des Jordanischen Königreichs an sich zu reißen, der damit endete, dass nicht wenige Palästinenser vor der Verfolgung durch Truppen des Jordanischen Königs nach Israel flohen.

(Für mich bleibt bis heute schwer verständlich, dass die “westliche Welt” so vergleichsweise wenig Druck auf Jordanien ausgeübt hat, dort einen “Palästinenserstaat” zu akzeptieren – er wäre dort logischer als im Westjordanland oder gar im Gaza-Streifen gewesen. Nur unter Ronald Reagan gab es kurz eine diesbezügliche Idee.)

Die Friedensvision eines Phantasten

Nachdem er meine Vorstellung eines PLO-Politikers, die bis dahin von Jassir Arafat geprägt gewesen war und mich mit gründlichem Misstrauen erfüllt und auf diese Weise ordentlich durcheinander gerüttelt hatte, entwickelte er mir seine Vision von einer israelisch-palästinensischen Zukunft: Israelis und Palästinenser, so phantasierte er, wären die beiden begabtesten, europäischsten Völker im nahen Osten. Sie wären daher prädestiniert, wirtschaftlich erfolgreiche, demokratische Rechtsstaaten zu schaffen. Miteinander befreundet könnten sie den demokratischen, rechtsstaatlichen Nukleus für die Entwicklung der arabischen Welt bilden.

Jerusalem sollte als internationale Stadt beider Hauptstadt sein.

Als ich das hörte, begriff ich plötzlich Bruno Kreiskys Begeisterung für die Zweistaatenlösung, nur dass ich in meiner grenzenlosen Naivität ein gutes Stück weiter ging: “Dann könnten Juden und Palästinenser doch gleich einen gemeinsamen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt bilden.”

“Das geht nicht”, antwortete Sartawi, der meine Naivität nicht teilte, “in einem gemeinsamen Staat wären wir durch unsere größere Fruchtbarkeit bald die Mehrheit. Deshalb verstehe ich, dass die Juden ihren eigenen jüdischen Staat haben müssen.”

Ich hätte gerne widersprochen, denn ich wollte es nicht verstehen. Wenn beide Völker tatsächlich Rechtsaat und Demokratie bejahten (was bei der PLO so wenig wie bei der Hamas der Fall war, in unseren Phantastereien aber keine Rolle spielte), schien mir das eine viel wichtigere Gemeinsamkeit als ihre Trennung durch die unterschiedliche Religion. Aber obwohl wir sowieso beide fantasierten, unterließ ich den Widerspruch: Ich weiß, dass fast niemand mein Unverständnis für die Wichtigkeit religiöser Überzeugungen teilt.

Dafür konnte er nur ermordet werden

Leider sollte das Gespräch, das wir dazu führten unser letztes sein. Sartawi verteidigte seine Forderung nach der Anerkennung Israels als Voraussetzung für einen palästinensischen Staat auch auf dem palästinensisch arabischen Gipfel des Jahres 1982, bei dem ein Friedensplan Ronald Reagans diskutiert wurde, der diese Anerkennung zur Voraussetzung hatte. Doch die Mehrheit der eigenen Leute entzog ihm das Wort.

Am 10. März 1983 erschossen ihn bis heute nicht eindeutig identifizierte Attentäter, als er in Portugal sein Hotel verließ. (Er hatte mich immer gewarnt, ihn in der Öffentlichkeit zu begleiten, denn Attentäter würden auf Personen, die neben ihm gingen, keine Rücksicht nehmen – ich hatte das immer als leise Wichtigmacherei empfunden. Ich hatte eben wirklich keine Ahnung von der arabischen Welt.)

Der Palästinenserstaat ist tot

Heute ist Sartawis Traum so irreal wie nie zuvor. Die Idee eines eigenen Palästinenserstaates ist tot, schrieb ich an dieser Stelle schon vor Monaten, als Donald Trump sich erstmals dazu äußerte. Die derzeit von Israel besetzen Gebiete, die der Friedensplan von Oslo dafür vorsieht, sind derart zerstückelt, dass er schon rein praktisch, wirtschaftlich, nicht lebensfähig wäre. Die darin errichteten israelischen Siedlungen sind viel zu umfangreich, um jemals geräumt zu werden. Benjamin Netanjahu denkt auch gar nicht daran, sie zu räumen und ich glaube, dass er auch nicht daran denkt, die besetzten Gebiete je wieder herzugeben. Ganz im Sinne der Religiösen, die die Siedlungen bewohnen, ist “Eretz Israel”, das biblische Israel im entstehen. Dass Donald Trump dem seinen Segen gibt, befördert es – doch auch ein anderer amerikanischer Präsident hielte es nicht mehr auf.

Nur hätte er – und ein anderer israelischer Präsident- vielleicht eine andere Vision für eine ferne Zukunft: Dass in diesem um das Westjordanland und den Gaza-Streifen vergrößerten Israel bzw. in seiner Hauptstadt Jerusalem eine erstaunlich große Zahl von Palästinensern das Leben gleichberechtigter Bürger führte.

Ein Leben, das jedenfalls sehr viel besser als ihr derzeitiges Vegetieren in einem lebensunfähigen Gebilde und das Laufen gegen Grenzzäune wäre.

PS: Aus diesem Anlass ein Kulturtipp: Im Wiener Skala-Theater (Theater des Fürchtens) läuft eine sensationelle Aufführung von Fritz Hochwälders Drama “Donadieu”, in dem es darum geht, dass ein Fürst der protestantischen Hugenotten, sich um des Friedens Willen nach furchtbaren Massakern auf beiden Seiten dem katholischen König Frankreichs unterwirft, obwohl er größten Grund zu persönlicher Rache hat. Ein atemberaubendes Stück eines zu Unrecht vernachlässigten großen österreichischen Dramatikers in einer atemberaubenden Inszenierung (Bruno Max) mit einem atemberaubenden Hauptdarsteller (Clemens Aap Lindenberg). Man konnte eindreiviertel Stunden lang eine Stecknadel fallen hören.

 

 

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