Kerns Salto rückwärts

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Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Man soll massive Wahlberichterstattung des ORF tunlichst bis ins letzte Eck verfolgen. So explodierte die jüngste politische Bombe fast lautlos in einem Gespräch, das Susanne Schnabl mit Christian Kern im „Report“ führte: hatte er im „Sommergespräch“ mit Tarek Leitner noch unmissverständlich erklärt, dass er die SPÖ entweder zum Sieg oder in die Opposition führen würde, (so dass ich meinen Kommentar über seine Aussage hier mit „im Kern sehr klar“ überschrieben habe, so vollführte er vor Schnabl ein Salto rückwärts: „Wir streben die Opposition nicht an. Wir wollen ja gestalten.“

Wie die meisten Kollegen glaube ich nicht, dass sich seine Meinung wirklich derart gedreht hat, sondern gehe wie sie davon aus, dass er von jenem Flügel der Partei zurückgepfiffen wurde, der mit Hans Peter Doskozil den Kanzler in einer Regierung mit Strache als Vize oder den Vizekanzler in einer Regierung mit Kurz als Kanzler stellen will. (Burgendlands Landeshauptmann Hans Nissl: „Opposition ist Mist“)

Der Eindruck war jedenfalls ein miserabler: Kern schlingert- die SPÖ ist gespalten.

Sebastian Kurz hingegen geht weiter unbeschädigt seinen Weg. Obwohl es nach außen hin schien, als führte der ihn schnurstracks in H.C. Straches Arme, hat er sich diesbezüglich nie festgelegt. Im Gespräch mit Schnabl konnte er daher ohne weiteres auch eine neuerliche Koalition mit der SPÖ ins Spiel bringen: Es käme neben der inhaltlichen Übereinstimmung immer auf die „handelnden Personen“ an – es sei doch unmöglich zu übersehen, dass es zwischen Kern und Doskozil einen „großen Abstand“ und in der SPÖ „zwei verschiedene Flügel“ gäbe.

Ich muss angesichts dieser Kurz-Aussage meine hier energisch vertretene Meinung revidieren, dass Schwarz -Blau so gut wie fix sei – Schwarz -Rot und Rot -Blau sind genau so möglich.

Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Das sollte den Kleinen das Überleben erleichtern

Das sollte es Neos und Peter Pilz erleichtern, die vier Prozent-Hürde zu überspringen. Ob man sie oder die SPÖ wählt entscheidet nicht mehr im bisherigen Ausmaß über deren Schicksal noch wendet es die FPÖ ab.

Wer seine Stimme Pilz gibt, sollte seit dessen ZIB2-Gespräch mit Armin Wolf wissen, dass er damit ausschließlich einen Mann, aber keinerlei Programm wählt. Das ist bei den Neos anders. Sie haben ein liberales Programm und mit Irmgard Griss eine glaubhaft unabhängige, erwiesen brillante Frau anzubieten, die mit siebzig jugendlicher als sämtliche Kurz -Missen wirkt. Gleichzeitig konnte man im neuen TV-Format „Nationalraten“ (dem ich zu Unrecht mit größter Skepsis entgegengesehen habe), einen Martin Strolz erleben, der mit seinem Engagement, seinem Witz und seiner Schlagfertigkeit sicher nicht nur die fünf vom ORF ermittelten „Wechselwähler“ überzeugte, die durch richtige Antworten in einem Neos-Quiz einen Preis gewinnen konnten.

Sperriger war Tags zuvor eine Diskussion der Wirtschaftssprecher der Parlamentsparteien „Im Zentrum“, die den wirtschaftlichen Ist-Zustand Österreichs klären sollt. Unter der Leitung von Hans Bürger hat sie zumindest nicht zur Desinformation beigetragen: So ist es VP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer trotz redlichen Bemühens nicht gelungen ist, diesen Ist-Zustand schlechtzureden – BIP pro Kopf, Beschäftigungsrekord und derzeit höchste Wachstumsrate sprechen eine zu deutliche Sprache. FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner stand ihm zwar mit dem üblichen Hinweis auf die üblichen Rankings nach Kräften bei. Beide wendeten ein, was man einwenden kann: So ist die Regierung Kern natürlich nicht hauptverantwortlich für den aktuellen Aufschwung, sondern er ist vorrangig der besseren Entwicklung Osteuropas und der Steuerreform zu danken – aber diese Steuerreform wurde unter Kern durchgeführt und vermehrte Investitionen seiner Regierung haben auch zur guten Entwicklung beigetragen.

Keiner der Anwesenden, nicht einmal Haimbuchner, wollte Österreich als „abgesandelt“ diffamieren.

Die verbleibenden Fronten

Die Fronten verliefen anders: ÖVP, FPÖ und Neos glauben, dass „Einsparungen “ wirklich in absehbarer Zeit zwölf bis vierzehn Milliarden einbringen, um die sie die Arbeitseinkommen steuerlich entlasten wollen – SP -Sprecher Andreas Schieder und der Grünen Werner Kogler bezweifeln es.

Es ist absurd sie deshalb zu verdächtigen, dass sie gegen mögliche Einsparungen wären – sie glauben nur wie die Presse, der Standard und ich, dass das nicht reicht.

Deshalb beharren sie auf vermögensbezogenen Steuern. Und zwar nicht- wie nur Kogler klar formulierte- weil sie sich eine zusätzliche Steuerbelastung wünschen sondern weil sie die vorhandene besser verteilen wollen – die Vermögenden mögen etwas mehr, die Lohnabhängigen etwas weniger davon tragen.

Die zweite Frontstellung ergab sich bei der „Wertschöpfungsabgabe.“ Nur die SPÖ ist eindeutig dafür – für FPÖ, ÖVP und Neos ist sie das dümmste was man fordern kann.

Ich bekenne mich zum „Dümmsten“. Wäre es tatsächlich eine Steuer, die nur die Unternehmen träfe, die bestimmte Maschinen- digital gesteuerte Roboter- installieren, dann wäre auch ich dagegen. Aber so ist es natürlich nicht. Es geht vielmehr um die hohe Wahrscheinlichkeit dass Digitalisierung und Automatisierung die Zahl der Mitarbeiter aller Unternehmen erheblich senken – im Extremfall halbieren – werden. Dann wird man dennoch weiterhin für alle Österreicher eine Kranken und Pensionsversicherung sicherstellen müssen. Das aber geht nur, indem die Anzahl der Mitarbeiter nicht mehr vorrangig über die Höhe der Beiträge entscheidet – sie muss auf eine andere, neue Weise ermittelt werden die irgendwie mit seiner Wertschöpfung zusammenhängt. Wie genau, darüber zerbrechen sich Leute, die über die Zukunft nachdenken den Kopf- Leute, die nicht denken, sind einfach „dagegen“.

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Kurz-Schlüsse

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Das Wirtschaftsprogramm der ÖVP setzt auf geträumte Einsparungen und einen Investitions-Boom, der trotz immer höherer Unternehmensgewinne (immer niederer Unternehmenssteuern) seit zwei Jahrzehnten unterblieben ist.

Als ich in meinem ersten Kommentar für den Falter geschrieben habe, dass mir Sebastian Kurz in Wirtschaftsfragen weniger kompetent als Christian Kern erscheint, war das eine aus wenigen Bemerkungen abgeleitete Vermutung.

Seit ich das ÖVP -Wirtschaftsprogramm kenne, bin ich davon überzeugt, dass er im Umgang mit Wirtschaft -anders als im Umgang mit Flucht-Routen- fast noch unseriöser als H.C. Strache agiert.

Natürlich will er wie Strache und Kern die wirtschaftlich völlig irrelevante „Abgabenquote“ Österreichs von 43,1 Prozent auf unter 40 Prozent senken, auf dass wir nach Griechenland (41,2) vielleicht sogar Kroatien (38,8) einholen. Wo Strache 12 Milliarden im Jahr aufbringen will, um die ausschließlich relevanten Abgaben auf Löhne und Einkommen zu senken, sind es bei Kurz 12 bis 13 Milliarden. Während Kern zur Gegenfinanzierung einer Fünf -Milliarden-Senkung einen ernsthaften Vorschlag, nämlich die Einführung der Erbschaftssteuer, macht, schwelgt Kurz in der ZIB 2 gegenüber Armin Wolf in Tagträumen: Indem er die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne nicht nur, wie Strache, halbieren, sondern abschaffen will, würde die gleichzeitige Senkung der Lohnsteuer, die Unternehmen ebenfalls entlastet, weil bekanntlich sie sie entrichten, die Wirtschaft derart entfesseln, dass sich 9 bis 10 Milliarden durch den entstehenden Boom selbst finanzierten. Der Rest sei durch eine „Effizienzsteigerung“ und eine „Ausgabenbremse“ in der Verwaltung aufzubringen. Durch beides würde er sukzessive auch das Budgetdefizit von derzeit vier Milliarden beseitigen.

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept.

Vernünftig an diesem Konzept ist die geplante Absenkung der untersten drei Lohn- bzw. Einkommenssteuerstufen: sie entlastet den Mittelstand, auch wenn sie einer Friseurin, die 1.500 € im Monat verdient „nur neun Euro bringt“ (Armin Wolf).

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept – was Kurz durchaus logisch findet weil sie schließlich „gar keine Steuer zahlen“. Die bei jedem Einkauf bezahlte Mehrwertsteuer ändert an seiner Logik so wenig, wie der Umstand, dass ihresgleichen am meisten darunter leiden werden, wenn der Staat allgemeine Leistungen zurückfährt.

Kurz Abschaffung der Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne ist aufschlussreich: Ich verstehe jetzt, dass ihm KTM-Chef Stefan Pierer 436.563 Euro gespendet hat. Es handelt sich um einen (begreiflichen) alten Wunsch der Industriellenvereinigung, die errechnet hat, dass Unternehmen auf diese Weise vier Milliarden Euro ersparen könnten. Als Wolf Kurz aufmerksam macht, dass das VP-Konzept die Mindereinnahmen für den Staat mit nur einer Milliarde beziffert, verweist der auf Estland, (quasi als Kroatien-Ersatz) wo verringerte Körperschaftssteuern einen Boom ausgelöst hätten. Dass dort die völlig anderen Voraussetzungen einer unterentwickelten Volkswirtschaft im Aufholkampf herrschen, hält ihn vom Vergleich mit Österreich nicht ab.

So wie er auf die ganz kleinen Verdiener vergessen hat, hat er auch die kleinen Selbständigen vergessen: Schlosser oder Installateure, Kaufleute oder Restaurateure, zigtausende Klein- und Kleinstunternehmen, die als Ein- bis Mehrpersonen-Gesellschaften organisiert sind, stünden nach Kurz` Körperschaftssteuerkonzept im Konkurrenzkampf mit GmbH´s und Aktiengesellschaften, die 55 Prozent Steuervorteil genießen – offenbar ein Beispiel „neuer Gerechtigkeit“. Das dürfte selbst innerhalb der ÖVP politisch schwer durchsetzbar sein und eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof schwer überstehen.

Die Begründung für eine dramatische Senkung der Unternehmensbesteuerung trifft seit gut zwanzig Jahren nicht zu: Dass sie nämlich dazu führte, dass die Unternehmen mehr investierten. Ich habe an dieser Stelle schon grafisch dargestellt, wie die Gewinnquote seit 1995 in dem Ausmaß gestiegen ist, in dem die Lohnquote gefallen ist. Die nebenstehende Grafik (Quelle: AK) zeigt wie die Investitionen trotz steigender Gewinne im gleichen Zeitraum gleich niedrig geblieben sind.

Unternehmer sind ja – anders als die meisten Ersteller politischer Wirtschafts-Konzepte – in ihrem Bereich wirtschaftskundig: Sie tätigen keine Erweiterungsinvestitionen, wenn sie angesichts stagnierender Nachfrage viel eher mit Überkapazitäten zu kämpfen haben.

Es ist nur mehr ein amüsantes, wenn auch charakteristisches Detail, wie Kurz reagiert, als ihn Wolf darauf anspricht, dass jemand, der für seine Arbeitsleistung 3.000 Euro im Monat erhält, davon ein Drittel Abgaben bezahlen muss, während jemand, der drei Millionen Euro erbt, sie ungeschmälert behalten kann.

Kurz hält dem mit gerührter Stimme das Leid der „Erblassers“ entgegen: Er, dieser arbeitsame kleine Mann, der sich aus versteuertem Geld eine kleine Wohnung vom Mund abgespart habe, werde durch die Erbschaftssteuer in der testamentarischen Verfügungsgewalt über sein wohlerworbenes Eigentum beschnitten.

Wolfs trockenen Hinweis, dass die Erbschaftssteuer den Erblasser doch nicht wirklich betreffe, „weil er schon tot ist“, überhört Kurz so unbeeindruckt, wie Wolfs vielleicht nur von mir aus seinen Augen gelesenen leisen Spott über das schwarze Leistungs-Verständnis.

Dass die SPÖ eine Erbschaftsteuer erst ab einem Erbe von einer Million fordert, spielt in dieser skurrilen Diskussion gar keine Rolle mehr.

Wahrscheinlich wird Kurz dennoch sogar mit seiner Absage an Vermögenssteuern punkten: Wie in den USA gibt der „kleine Mann“ den wirtschaftspolitischen Programmen seine Stimme, die auf ihn die geringste und auf Millionäre die größte Rücksicht nehmen.

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Im Kern sehr klar

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Das Sommergespräch mit Christian Kern hat wesentliche Klarstellungen erbracht und war vom ORF katastrophal organisiert.

Nachdem er bei seinen Fernsehauftritten der letzten Wochen einen müden und abgespannten Eindruck gemacht und viel zu schnell gesprochen hatte, wirkte Christian Kern beim „Sommergespräch“ energisch, konzentriert, sagte nur wenige Worte zu viel und drückte sich nicht um substantielle Aussagen: Dass er die SPÖ, wenn sie nicht zur stärksten Partei würde, auf jeden Fall in die Opposition führte = auf keinen Fall mit der FPÖ koalierte, ist eine erfreuliche Klarstellung.

Im Übrigen ist es auch die einzig vernünftige Reaktion auf die in meinen Augen unvermeidliche Wahlniederlage: Die SPÖ muss sich regenerieren.

Eher erstaunlich war für mich die Reaktion der beiden Journalisten, der stellvertretenden Chefredakteurin des Kurier, Martina Salomon und des Presse-Chefredakteurs Rainer Nowak, die das Gespräch für die ZIB2 „analysieren“ sollten: Beide versuchten die Eindeutigkeit dieser Aussage herunterzuspielen und spekulierten mit der Möglichkeit, dass Verteidigungsminister Peter Doskozil die SPÖ übernehmen und doch in eine Koalition mit der FPÖ führen würde.

Nicht dass das absolut ausgeschlossen wäre, aber es ist doch höchst unwahrscheinlich, angesichts der Reserven, die in der Partei nach wie vor gegen die FPÖ bestehen und angesichts eines noch immer nicht zurückgenommenen Parteitags-Beschlusses, nicht mit ihr zu koalieren. Jedenfalls ist es eine reine Spekulation und damit weit von einer Analyse entfernt – auf den Zuseher musste es als reine Entkräftung der Kern-Aussage wirken.

Und das geht nicht, wenn der ORF unparteiisch informieren will

Er hat leider bei der Organisation der Sommergespräche eine reichlich unglückliche Hand bewiesen: Es war schon unmöglich, Tarek Leitner als Interviewer Kerns zu belassen. Leitner hätte sich als befangen erklären müssen, wenn seine Familie mit der Familie Kern so befreundet ist, dass man gemeinsam auf Urlaub fährt. Dass er nicht mit Kern auf Urlaub war, „während er Kanzler“ war, besagt, dass die beiden Männer davor sehr wohl auf gemeinsamem Urlaub waren und das ist zwar durchaus verständlich – jeder hat den anderen zweifellos als klugen, sympathischen Gesprächspartner befunden- aber schließt aus, ihm als einziger Fragesteller in einer TV-Konfrontation gegenüberzustehen.

Leitner hat seine Sache ordentlich erledigt, aber zu Recht hat Marina Salomon moniert, dass er im Zuge der Mittelmeer -Debatte, in der herauskam, dass die Route sehr wohl gesperrt ist, nicht darauf zu sprechen kam, dass Kern die entsprechende Forderung von Sebastian Kurz als „Vollholler“ bezeichnet hatte. Ich bin überzeugt, dass Tarek Leitner diesen Einwand nicht mit Absicht unterlassen hatte – aber es ist klar, dass er sich damit unterbewusster Befangenheit verdächtig macht.

Umgekehrt ist ebenso unprofessionell und unmöglich, dass der ORF zur Beurteilung der Kern-Aussagen zwei Journalisten heranzieht, die eindeutig dem „bürgerlichen Lager“ angehören und mit Sicherheit nie im Leben SPÖ gewählt haben. Auch sie sind, wie Leitner, untadelige Journalisten, die mit ihren Aussagen sicher nicht bewusst Parteipolitik betreiben wollten – aber einmal mehr ist der Verdacht unterbewusster Befangenheit in hohem Maße gerechtfertigt.

Es verblüfft nicht, dass sie Kerns Auftritt auch sonst wenig abgewinnen konnten.

Es ist kein Zufall, dass deutsche oder US-Fernsehstationen die Kandidaten bei ähnlichen Gelegenheiten immer durch 4 Journalisten befragen lassen und zur Beurteilung des Gesprächsinhalts nie politisch gleichgesinnte Personen heranziehen.

 

 

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Funktionierende Sozialversicherungen – teure Spitäler

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Das von Sozialminister Stöger präsentierte internationale Gutachten räumt mit populären Vermutungen auf, denen auch ich angehangen bin. Im Spitalswesen bekräftigt es Altbekanntes: Wir liegen zu lang in teuren Krankenhausbetten. Zwei zuständige rote Minister tun sich bei Reformen leichter als ein schwarz- blaues Duo.

Wenn die „London School of Economics“ (LSE) in einem Gutachten feststellt, dass unsere Sozialversicherung erstens gut funktioniert, dass eine Reform zweitens vor allem in der Harmonisierung der Leistungen bestehen sollte, und dass die hohe Zahl der Trägerorganisationen drittens nicht zwingend eine Schwäche darstellt, dann ist das Ernst zu nehmen.

Eine angesehenere Institution konnte Sozialminister Alois Stöger schwer mit der Untersuchung betrauen: Die LSE nimmt In der Welt-Rangliste der Universitäten im Bereich der Sozialwissenschaften Platz 2 hinter Harvard ein. (Keine österreichische Universität rangiert unter den ersten zweihundert)

„Vielleicht sollten die Österreicher irgendwann akzeptieren, dass dieser Staat in vielen Bereichen ziemlich gut funktioniert“

Auch ich hätte auch vermutet, dass die Zusammenlegung der Träger-Organisationen Kosten spart – aber wenn die LSE das nach eingehender Prüfung nicht so sieht, dann traue ich dem mehr als den Einwänden von FPÖ, NEOS und ÖVP, die wie bei mir nicht auf exakter Zahlen-Kenntnis beruhen. Mit Stöger glaube ich daher, dass es einfacher ist das Sozialversicherungssystem zu reformieren, indem man, wie die LSE empfiehlt, die Zusammenarbeit der Trägerorganisationen verbessert, als es zu revolutionieren, indem man ihre Zahl auf fünf, vier oder ein einzige Versicherung reduziert. Was umgekehrt nicht heißt, dass diese Verringerung schlecht wäre – die LSE hält diese Varianten nur für gleichberechtigt.

Vor allem aber hält die LSE unser Sozialversicherungssystem nicht zuletzt für insgesamt leistungsfähig und kostengünstig.

Vielleicht sollten die Österreicher vor allem das irgendwann akzeptieren: Entgegen dem Geschrei voran der opponierenden FPÖ, aber auch der NEOS und diverser VP-Funktionäre funktioniert dieses Staatswesen in ziemlich vielen wesentlichen Bereichen ziemlich gut – sonst wäre es nicht das viertreichste der Eurozone hinter Holland und den Steueroasen Irland und Luxemburg. Wobei der Abstand zu Holland sich zuletzt ständig verringert hat. (Siehe dazu auch: „Die zu Tode geschimpfte Regierung“).

„Die Österreicher liegen zu lang in relativ teuren Spitalsbetten“

Was die LSE kritisiert und wo sie echtes Einsparungspotential sieht, habe auch ich an dieser Stelle kritisiert: Die zu hohen Kosten des Spitalswesens. Die Österreicher liegen zu lang in relativ teuren Spitalsbetten. (Ich kann dazu eine Illustrative persönliche Erfahrung beitragen: Meine Tochter wurde in einem Österreichischen Krankenhaus eine Woche hindurch untersucht, um eine falsche Diagnose zu erhalten, während ein Schweizer Krankenhaus die gleichen Untersuchungen innerhalb von vier Stunden mit einem richtigen Ergebnis abschloss.)

Ich glaube, dass es jeder künftigen Regierung ziemlich schwer fallen wird, fähigere Gesundheitsministerinnen als Sabine Oberhauser und jetzt Pamela Rendi -Wagner zu finden, um das Problem der zu langen Spitalsaufenthalte zu reduzieren.

Erleichtern könnte man diese Reduzierung, indem man den Föderalismus abschaffte – was aussichtlos ist- und indem man Gesundheits- und Sozialministerium wieder vereinte und einem Minister vom Format Rendi-Wagners unterstellte- was eigentlich möglich sein sollte. Denn dann lägen die allgemeinen Richtlinien der Gesundheitspolitik und die Aufsicht über die Krankenkassen und damit Krankenhäuser in einer Hand.

„Der ÖGB betrachtet das Sozialministerium als sein Stammrevier“

Die aktuelle Teilung hat politische Gründe: Der ÖGB betrachtet das Sozialministerium – nicht ganz zu Unrecht- als sein Stammrevier und wollte die machtvolle Kassen-Aufsicht daher nie an das viel schwächere Gesundheitsministerium, das noch dazu gelegentlich von der ÖVP besetzt wurde, abgeben.

In Wirklichkeit wäre aber eben dies von der Sache her vernünftig und es lässt sich ja auch eine sozial qualifizierte, gewerkschaftskompatible Gesundheitsministerin finden.

Der aktuelle Zustand ist sozusagen der unter den aktuellen Gegebenheiten am wenigsten schlechte: Sozial- und Gesundheitsministerium sind politisch zumindest gleichfärbig und Rendi-Wagner und Stöger kommen miteinander aus.

Von ihnen wären daher -gedeckt vom LSE-Gutachten- erfolgreiche weitere Schritte in Richtung zu kürzeren Spitalsaufenthalten zu erwarten. (Es ist im Übrigen nicht so, dass in den letzten Jahren nichts in diese Richtung unternommen wurde.)

In einer künftigen ÖVP-FPÖ Regierung ist das schwache Gesundheitsministerium ein typischer Kandidat für die Bestellung eines freiheitlichen Arztes zum neuen Minister während die ÖVP sich das starke Sozialministerium vorbehalten wird.

Nur wird ihr Minister dort ohne Einvernehmen mit den Gewerkschaften nicht leicht erfolgreich sein.

Ich bin gespannt, wie Kurz und Strache diese Frage lösen. Jedenfalls sind nur im Spitalswesen ein paar der Millionen – vielleicht sogar 1,2 Milliarden – einzusparen, von denen beide träumen, wenn es um es um die Gegenfinanzierung der 12 Milliarden geht, um die sie Steuern und Abgaben verringern wollen.

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Schwarz-Blau ist fix- wenn man Strache Ernst nimmt

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Seine Aussagen im Sommergespräch und vor allem sein Wirtschaftsprogramm lassen keine andere Schlussfolgerung zu. Seine Wähler müssten eigentlich protestieren – aber seit Donald Trump begrüßen sie, was vor allem ihnen schadet.

Heinz Christian Strache hat in den letzten drei Tagen alles getan, um klarzustellen, dass dem 15. Oktober nur eine schwarz-blaue Koalition folgen kann.

In den Sommergesprächen hat er nicht nur wiederholt, dass dem Obmann der stärksten Partei die Regierungsbildung zusteht, sondern ausgeschlossen, dass seine Partei der zweit- oder gar drittstärksten zur Regierung verhilft.
Da niemand daran zweifelt, dass Sebastian Kurz` „neue ÖVP“ als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird, heißt das, dass er der vermutlich zweitstärksten SPÖ auf keinen Fall zu einer Regierungs-Koalition verhelfen wird.
Zumindest wenn man seinen Worten glaubt.

Ich hielt das für ein blaues Trauma, das bis heute fortwirken würde.“

Es ist allerdings vernünftiger, die Worte von Parteichefs vor Wahlen nicht auf die Goldwaage zu legen.Siehe Wolfgang Schüssel im Jahr 2000: Strache kann in den Wochen nach der Wahl immer noch erklären, dass Kurz ihm so unmögliche Bedingungen gestellt hat, dass er beim besten Willen nicht darauf eingehen konnte und sich daher mit der SPÖ auf ein Programm geeinigt hat, das „weit mehr freiheitliche Anliegen verwirklicht“.

Ich habe diese Variant sogar lange für relativ wahrscheinlich gehalten, weil Strache im Hinterkopf haben muss, wie schwer sich die FPÖ in der schwarz-blauen Regierung Schüssel getan hat: Waren die Freiheitlichen im Jänner 2000 in einer OGM-Umfrage noch bei 33 Prozent Zustimmung gelegen, so lagen sie schon 2001 nur mehr bei 22 Prozent und 2006, zu Ende der Regierung Schüssel 2, waren in der Sonntagsfrage gar nur mehr 10 Prozent der Wähler auf ihrer Seite. Österreichs Wähler rechts der Mitte hatten die ÖVP als die sachlich weit kompetentere und appetitlichere der beiden rechten Parteien erkannt und entsprechend massiv war die FPÖ als rechter Schmiedl neben einem rechten Schmied zurückgefallen.

Ich hielt das für ein blaues Trauma, das bis heute fortwirken würde.

Aber vielleicht glaubt H.C. Strache, dass er als Kurz` Vizekanzler eine weit bessere Figur machen würde, als Susanne Riess-Passer, die ja immer nur Ersatz für Jörg Haider war, an der Seite Wolfgang Schüssels. Und vielleicht glaubt er, mittlerweile auch den einen oder anderen fähigen Minister entsenden zu können, während die Haider-FPÖ seinerzeit eine Niete nach der andren entsandte.

Dass er der kleinere rechte Juniorpartner neben einem größeren rechten Chef sein wird, statt, wie in einer rot-bauen Koalition der rechte Widerpart eines größeren roten Chefs – mit der erheblichen Chance bürgerliche Wähler zu sich herüber zu ziehen- bleibt freilich als Handicap aufrecht und ich dachte eigentlich, er würde es scheuen.

„Das blaue Programm ist mit dem roten unvereinbar“

Bis Mittwoch habe ich die rot-blaue Koalition immer noch für die wahrscheinlicher gehalten. (obwohl es rein politisch viel logischer ist, dass zwei rechte Parteien zusammenarbeiten, als dass die eine nach rechts, die andere nach links zieht)

Seit Mittwoch tue ich das nicht mehr und gehe doch weit eher von schwarz-blau aus.

Denn das blaue Programm ist, wenn man es auch nur einigermaßen ernst nimmt, mit dem roten unvereinbar:

Das beginnt vergleichsweise harmlos mit der eindeutigen Absage an die Gesamtschule – „Gymnasien müssen erhalten bleiben“; aber wenn in der Folge Erbschaftssteuer, Vermögenssteuern oder Wertschöpfungsabgabe so massiv wie von der ÖVP zurückgewiesen werden, ist schon sehr schwer vorstellbar, wie da ein rot-blauer Kompromiss gefunden werden könnte, dem beispielsweise der ÖGB zustimmt; und endgültig auszuschließen ist ein solcher Kompromiss meines Erachtens, wenn Strache „Einsparungen im Sozialsystem“ als einzige ernstzunehmende Gegenfinanzierung für die geplante Senkung der Abgabenquote anführt.

„In Österreich scheint sich das Trump-Phänomen zu wiederholen“

An sich sollte man meinen, dass die Arbeiter, die mittlerweile die Mehrheit der die FPÖ Wähler stellen, ein solches Programm zurückweisen. Aber hier scheint sich in Österreich das Trump-Phänomen zu wiederholen: Die wirtschaftlich schwächsten Wähler bejahen Maßnahmen, die ihnen – losgelöst von der Frage, wie sie sich auf ganz Österreich auswirken- innerhalb der Gesamtbevölkerung die meisten Nachteile bescheren.

Was millionenschwere „Erben“ an Steuer sparen, müssen sie an Steuer bezahlen; was Unternehmen nicht an Wertschöpfungsabgabe für Sozialleistungen abführen, müssen sie von ihren Löhnen dafür abführen; das Ausmaß der Sozialleistungen, das sich verringern soll, verringert sich vor allem zu ihren Lasten.

Normalerweise müsste man meinen, sie hätten den Verstand verloren – aber das war vor Trump.

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Der erlahmte Lohn-Kampf der Gewerkschaften

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Das BIP steigt und steigt, aber die Gewerkschaften setzen keine höheren Löhne durch. Kern wie Schulz kostete das Stimmen – die Wirtschaft kostet es technologischen Fortschritt.

In Österreich liegt die SPÖ 8 % hinter der ÖVP- in Deutschland hat die CDU 15 % Vorsprung vor der SPD.

Österreichs Wahlkampf weist zwar eine aktuelle Besonderheit auf – Sebastian Kurz wird Christian Kern vor allem vorgezogen, weil man ihm die größere Kompetenz in der „Flüchtlingsfrage“ zuschreibt, während Angela Merkel weit vor Martin Schulz liegt, obwohl sie in der „Flüchtlingsfrage“ Gegenwind hat – aber die langfristige Ursache des schlechteren Abschneidens der beiden Sozialdemokraten ist eine andere: Einstige Kernwähler – Arbeiter, unterbezahlte Angestellte, prekär Beschäftigte oder Arbeitslose – glauben nicht mehr, dass SPD oder SPÖ ihre Anliegen vertreten.

„Holt Euch, was Euch zusteht!“ ist ihnen gegenüber kein brauchbarer Slogan. Wären sie dazu in der Lage, so hätten sie es längst getan. Es ist das Wesen ihrer Lage, dazu nicht in der Lage zu sein.

Höchstens bis in die Siebzigerjahre haben Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien als starke Organisationen für sie erreicht, dass sie bekamen, was sie für ihren gerechten Anteil am Wohlstand hielten. Wie aber sollen Arbeiter des Jahres 2017 sich von SPD und SPÖ vertreten fühlen, nachdem ihre Reallöhne in den letzten zwanzig Jahren nicht nur nicht gestiegen, sondern gesunken sind, obwohl sich Österreichs oder Deutschlands BIP im gleichen Zeitraum verdoppelt hat?

Das Sinken der Arbeiter-Löhne ist nur augenfälligster Teil einer allgemeinen Entwicklung: Der Anteil aller Löhne am BIP ist in dem Ausmaß gesunken, in dem der Anteil aller Gewinne gestiegen ist. Bei uns (siehe Grafik), in Deutschland, in den USA – überall in der neoliberalen Welt.

Dabei müsste es uns nach der neoliberalen Theorie besser denn je gehen – denn die sagt ja, dass es allen umso besser geht, je besser es der Wirtschaft geht. Ich riskiere daher eine Gegen-Theorie: Es ist den Aktionären gelungen, zu Lasten der Werktätigen immer größere Gewinne zu erzielen, weil sich das Kräfteverhältnis zwischen ihnen und den Gewerkschaften verschoben hat.

Ich habe diese Kräfte-Verschiebung in den Achtzigerjahren im profil folgendermaßen begründet: Die steigende Arbeitslosigkeit entwickelter Volkswirtschaften, voran der BRD sei die Folge des Ersatzes menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen. Das vernünftigste Gegen- Mittel sei die Verkürzung menschlicher Arbeitszeit. (Das hat mir damals den Ruf eines Narren eingetragen, während heute zunehmend unbestritten ist, dass der technologische Fortschritt mehr Arbeitsplätze vernichtet als er schafft).

ÖGB wie DGB hatten Arbeitszeitverkürzung auch immer im Programm – aber neoliberal infiziert haben sie kaum dafür gekämpft.

Damit ist auch das Ende meiner Prophezeiung eintreten: Eine neue „industrielle Reservearmee“ hat sich gebildet und die Gewerkschaft massiv an Einfluss gekostet. Denn all die Menschen, die um ihren Job bangen, ihn bereits verloren haben oder prekär beschäftigt sind, gaben jeder Arbeitgeber-Forderung nach, wenn sie ihn nur behalten oder bekommen.

So ist es in Österreich wie Deutschland passiert.

Lohnerhöhungen waren nicht mehr durchsetzbar.

Mit der Osterweiterung erfuhr dieses Problem seine erste, mit der Globalisierung seine zweite massive Verschärfung: Sobald Unternehmer auch noch die Chance haben, ihre Produktion nach Polen oder Ungarn, Indien oder China zu verlagern, wird der Kampf der Gewerkschaften um höhere Löhne so schwierig wie vor hundert Jahren.

Und tatsächlich wurde er zunehmend aufgegeben.

Das wird DGB und SPD so verübelt, wie ÖGB und SPÖ. Denn es ist kein „Sachzwang“: Produktionsanlagen in Österreich oder Deutschland gehören zu den leistungsfähigsten der Welt. Ein Deutscher, der für 80 € eine Stunde an einer Maschine steht, die 1000 Zylinder fräst, produziert sie nach wie vor billiger als ein Chinese, der für 2 € in der Stunde mit seiner Maschine nur drei Zylinder fräsen kann.

So lange unsere „Lohnstückkosten“ auf diese Weise konkurrenzfähig sind – und das sind sie – sind es auch unsere Produkte.

Im Rahmen konkurrenzfähiger Lohnstückkosten kann daher sehr wohl um höhere Löhne gerungen werden.

Das ist in Deutschland seit Gerhard Schröder unterblieben und wurde vom DGB genau so akzeptiert wie von der SPD. Österreich schloss sich an: Auch hier akzeptierten ÖGB und SPÖ die Lohnzurückhaltung – es wäre auch schwer für heimische KFZ-Zulieferer, höhere Löhne als ihre deutsche Konkurrenz zu zahlen. „Lohnzurückhaltung“ im großen Deutschland musste Lohnzurückhaltung überall sonst nach sich ziehen.

Deutschlands Regierung hält das bekanntlich für eine gute Sache: Deutschlands Lohnstückkosten sind auf diese Weise konkurrenzlos niedrig, der Absatz seiner Produkte ist konkurrenzlos hoch- mit Problemen für alle anderen Industrienationen, die ich an dieser Stelle beschrieben habe.

Heute will ich auf ein Problem hinweisen, das seit zwanzig Jahren gleichfalls überall im neoliberalen Westen zu beobachten ist: So sehr von „Digitalisierung“ geredet wird, so wenig steigen Produktivität und Innovation.

Der „Standard“ referiert dazu die Theorie des US-Ökonomen Joshua Mason: Wenn Unternehmen kaum höhere Löhne zahlen müssen, sinkt der Antrieb zur Steigerung der Produktivität – schon gar, wenn auf Grund stagnierender Kaufkraft kaum gesteigerter Absatz in Sicht ist.

Vielleicht löst das alle unsere Probleme: Immer weniger technologischer Fortschritt – immer weniger freigesetzte Arbeitskräfte. Aber vielleicht wird es auch zur Falle: Dann nämlich, wenn die Chinesen, deren Löhne sehr wohl steigen, ihre Produktivität sehr wohl erhöhen.

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Kurz-Vorbild Macron in ersten Problemen

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Wahlen durch wohlklingende Worte und populäre Quereinsteiger zu gewinnen schützt nicht vor den Mühen der Ebene. Ob ein Wirtschaftsprogramm funktioniert, entscheidet erst die Zukunft.

Während Christian Kern durch seinen Wahlkampf-Berater Tal Silberstein einen überflüssigen Tiefschlag kassierte (denn mit Kerns Wahlprogramm hatte Silberstein nichts zu tun) festigt Sebastian Kurz seinen Umfragevorsprung durch die Nominierung populärer Quereinsteiger: Der freiheitliche Ex -Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der selbst bei Sozialdemokraten den Ruf eines sachkundigen Mahners genießt, wird weitere Protestwähler an ihn binden; der umtriebige Mathematiker Rudolf Taschner vermittelt als TU-Professor den Eindruck enger Verbindung der „neuen ÖVP“ zu Wissenschaft und Forschung. Die Behinderten-Beauftragte Kira Grünberg ist mittlerweile nur mehr die erste in einer ganzen Riege beruflich erfolgreicher junger Frauen, die der Volkspartei den Stall- Geruch nehmen, Frauen am liebsten hinterm Herd zu sehen.

Ein Problem kann Kurz allenfalls aus der Frustration zurückgereihter Berufs-Schwarzer erwachsen, aber das hat nur im Fall einer Wahlniederlage Bedeutung – und die halte ich für ausgeschlossen.

Kurz wird seinen Sieg auch nicht durch ein angreifbares „Programm“ gefährden, sondern alles wird so klingen, wie man es gerne hört: Abbau der Staatsschuld, der Abgaben-Quote, des Budget-Defizits der Bürokratie und des „Subventionsdschungels“. Wie sinnvoll das volkswirtschaftlich ist und ob es funktioniert, wird bis zum 15. Oktober nicht zu überprüfen sein.

„Kurz hat das wirtschaftliche Volksempfinden auf seiner Seite“

Dass das nach der Wahl nicht so bleiben muss, erlebt derzeit sein Vorbild Emmanuel Macron. Nach hundert Tagen im Amt ist er in ein Umfragetief gestürzt. Vor allem dass er seinen Defizit-Abbau damit eingeleitet hat, die Wohn-Beihilfe für Studenten und sozial Schwache zu kürzen hat ihn Zustimmung gekostet – und wird die Konjunktur Kaufkraft kosten.

Wie die Staatschefs aller „Südländer“ scheint auch Macron zu versuchen, die Wirtschaft durch Sparen des Staates zu sanieren: Er will Beamtengehälter einfrieren und Subventionen kürzen.

Entsprechend loben ihn deutsche Ökonomen.

Während ich Zweifel anmelde. Die französische Wirtschaft hat sich im letzten Halbjahr – also sicher ohne sein Zutun – so gut wie seit 2011 nicht mehr entwickelt. Ein Wachstum von 1,6 Prozent ist sicher. 300 000 neue Jobs wurden geschaffen und haben die Arbeitslosenrate nur deshalb nicht gedrückt, weil Frankreich eine ausreichende Geburtenrate besitzt, während etwa die Deutschlands viel zu niedrig ist (Das erklärt u.a. auch, warum es dort soviel weniger Arbeitslose als in Österreich gibt).

Wichtigste Stütze der erholten französischen Konjunktur war und ist im Gegensatz zu Deutschland nicht der Export sondern der inländische Konsum. Der wieder lebt davon, dass die Löhne immer (wie auch bei uns bis ca. 1998) im Ausmaß von Produktivität + Inflation gestiegen sind. Der daraus resultierende kontinuierliche Lohndruck hat Frankreichs Produktivität deutlich stärker als unsere oder die deutsche steigen lassen. Dass es trotz dieser gestiegenen Produktivität gegenüber Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat, hat einen simplen, hier schon einmal ausgiebig erörterten Grund: Deutschland hat dank „Lohnzurückhaltung“ konkurrenzlose Lohnstückkosten- zugleich vier Millionen „working poor“.

„Viel deutet darauf hin, dass Macron auch die Franzosen zur Lohnzurückhaltung bewegen will“

Sein größtes Anliegen ist die Änderung der Arbeitsmarktgesetze.

Eine dieser Änderungen ist, wie Spanien eindrücklich gezeigt hat, so dringlich wie vernünftig: Die hohen Abfertigungsansprüche bei Kündigung sollen sinken – sie haben Unternehmer massiv von Anstellungen abgehalten.

Aber Macron will noch etwas, wovon viele VP-Wirtschaftsfunktionäre schwärmen: Die Verlagerungen der Lohnverhandlungen in die Betriebe. Das klingt höchst marktwirtschaftlich: In Betrieben, denen es gut geht, sollen durchaus höhere Löhne ausgehandelt werden – aber schwache Betriebe sollen dank niedriger Löhne überleben können.

Klingt gut, hat aber zwei grundsätzliche Haken: In schwachen Betrieben ist die Belegschaft ein extrem schwacher Verhandlungspartner – um die Jobs zu erhalten, ist der Betriebsrat meist zu jedem Opfer bereit. Das aber ist in Wirklichkeit das Gegenteil freien marktwirtschaftlichen Wettstreits: In ihm sollen nämlich gleiche Löhne für gleiche Leistung dafür sogen, dass er unter gleichen Bedingungen abläuft. Betriebe, die dank Innovation florieren, sollen in Wahrheit expandieren, nicht (wie seinerzeit die staatliche VOEST) immer höhere Löhne zahlen – Betriebe die angesichts normaler Löhne nicht funktionieren sollen eigentlich diesen stärkeren Platz machen.

Die sogenannte „solidarische Lohnpolitik“ der Gewerkschaften, die in Kollektivverträgen zumindest ansatzweise gleiche Löhne für gleiche Leistung fordert, trägt in Wirklichkeit diesem Prinzip des innovativen Wettstreits Rechnung.

(Leider ist das in letzter Zeit auch Gewerkschaftern immer weniger geläufig.)

Ich bezweifle daher, dass Macrons Politik Frankreichs Wirtschaftsstruktur stärken wird. Deutschlands Lohnstückkosten -Vorsprung aus zehn Jahren Lohnzurückhaltung kann es unmöglich aufholen um auf diese Weise verlorene Exportmärkte zurückgewinnen. Viel eher besteht die Gefahr, dass die Inlands-Konjunktur einbricht, weil der Konsum nicht mehr durch steigende Löhne gestützt wird.

Es ist das ein Grundproblem, mit dem alle EU-Staaten konfrontiert sind, die in der Vergangenheit anders als Deutschland steigende Reallöhne zugelassen haben. Österreich ist nicht darunter und insofern ungefährdet. Gefährdet ist nur die EU als Ganzes.

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Land der Luxus-Pensionen

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Sozialminister Alois Stöger will sie diesmal ernsthaft kürzen. In der Vergangenheit endete dieses Vorhaben bei Gericht. In Österreich geht nichts über den Erhalt des ungerechten Status quo. Nutznießer ist die FPÖ.

Die SPÖ eröffnet den Wahlkampf an der Pensionsfront – schließlich sind Pensionisten ihre wichtigste Klientel. Sozialminister Alois Stöger will „Luxuspensionen“ kürzen und die Mindest-Pension auf 1000 € anheben. Frauen sollen davon profitieren, dass Kindererziehungszeiten eingerechnet werden.

Jede dieser Forderungen ist berechtigt.

Bezüglich der „Luxuspensionen“ ist Österreich Weltmeister. Allen voran die Nationalbank bei der man ab 55 mit 80% des Gehaltes in Pension gehen konnte. Dies bei fürstlichen Gehältern: Der Lohnzettel des Portiers ließe jeden Facharbeiter vor Neid erblassen, der Gouverneur verdient mit 300 000 € jährlich um 120 000 € mehr als die Chefin der US-Notenbank. Dabei ist das bereits Folge einer Gehaltsreduktion: „Altverträge“ ermöglichen Ex ÖNB- Präsidenten wie Adolf Wala eine Pension von 31.915 € im Monat.

Gemeinsam erhalten die zehn ÖNB-Spitzen-Pensionisten 3,2 Millionen € im Jahr.

Der Betrag wurde bekannt, weil die Regierung den Luxus- Pensionisten 2014 einen solidarischen „Pensionssicherungsbeitrag“ von 3,3 Prozent abverlangte. Dagegen wehren sich Wala und weitere 1400 Angestellte mit einer Klage. Die ÖNB hat vorgesorgt: Sie sitzt für „Altansprüche“ auf einer „Pensionsreserve“ von 1.9 Milliarden €. (Zum Vergleich: Stögers geplante Anhebung der Mindestpensionen kostete 50 Millionen € im Jahr.)

Als ich das Budget der ÖBB kürzlich dem Umstand gegenüberstellte, dass sie bei der Aufsicht über die Hypo-Alpe Adria kläglich versagt hat und im Übrigen seit Gründung der EZB viel weniger Verantwortung trägt, warf mir ein ÖNB-Mitarbeiter einen „Neidkomplex“ vor. Ich sehe eher einen „Überwertigkeitskomplex“ von Leuten, die jeden Bezug zur Realität verloren und H.C. Strache den Weg geebnet haben.

Zu den Luxuspensionen der ÖNB addieren sich die Luxuspensionen ehemaliger Minister, Staatssekretäre und Landesfürsten, des ORF, der Kammern, der Sozialversicherungsträgern und mit großem Abstand aber in großer Zahl der ÖBB. Zusammen bilden sie einen gewaltigen Brocken, den wir gemeinsam finanzieren.

Für ASVG-Pensionisten wie mich wurde anlässlich der beschriebenen Mini-Reduktion der Luxuspensionen im Jahr 2014 die Inflationsanpassung reduziert. So tragen selbst die Pensionisten zum Erhalt der Luxuspensionen bei.

Diesmal will Stöger die Luxuspensionen ernsthaft kürzen. Sozialforscher Berndt Marin hält das für rechtlich möglich: Der Schutz von „Eigentum“ durch die Verfassung ende, wo Zusatzpensionen nicht mehr durch eigene Beiträge gedeckt sind. Ich bezweifle diese Rechtsansicht, weil es auch um den Schutz des Vertrauens in „Verträge“ geht. Aber es wäre zweifellos ein Dienst an der Demokratie, wenn die Höchstgerichte – am Ende wohl der EUGH – eine ersthafte Kürzung der Luxuspensionen zuließe. Denn obwohl man in allen genannten Institutionen den Übergang zu ASVG-Pensionen eingeleitet hat, spielen „Altpensionen“ noch lange eine gewaltige Rolle.

In Wirklichkeit sind die Parteien zur Rechenschaft zu ziehen deren Parlamentarier diesen Pensions- Wahnsinn zugelassen haben. Leider geschieht das nur auf wenig verheißungsvolle Weise: die FPÖ hat SPÖ und ÖVP eingeholt und versorgt jetzt auch ihre Leute.

Obwohl unser Pensionssystem also an dramatischer Ungerechtigkeit leidet ist es solide. Unser Umlagesystem, bei dem meine Kinder meine Pension finanzieren und ihre Kinder ihre Pension finanzieren werden, hat den Vorteil, das Wirtschaftswachstum automatisch zu berücksichtigen: Meine Enkeln werden dafür ein entsprechend höheres BIP pro Kopf zur Verfügung haben. Die oft geäußerte (von der Opposition geschürte) Angst junger Leute – „wenn ich so alt bin, wird es die heutigen Pensionen nicht mehr geben“ – ist unberechtigt.

Vorausgesetzt, dass Alois Stöger den roten Widerstand gegen eine Anpassung der Pensionen an die gestiegene Lebenserwartung aufgibt: Es muss entweder höhere Beiträge, oder geringere Pensionen oder längere Einzahlungszeiten nach sich ziehen, wenn länger ausgezahlt werden soll. Das ist Mathematik.

Die SPÖ wehrt sich gegen die automatische Anpassung, weil „Verhandlungen“ die aktuelle Wirtschaftslage berücksichtigen und Vorteile für Mindest-Pensionisten herbeiführen können. Aber diese berechtigte Asymmetrie kann man auch in einer Automatik verankern und zusätzliche Verhandlungen sind immer möglich.

Natürlich ist zu prüfen, ob wir 30 Trägerorganisationen brauchen. Und vor allem ist die Grundsatzdiskussion zu führen, die Stögers Gutachten der London School of Economics herausfordert: Österreichs Volkwirtschaft wird ihr steigendes BIP mit zunehmend weniger Beschäftigten produzieren. Das BIP ist immer die eigentliche Basis jeder Pension. Ist es daher nicht sinnvoll den dafür nötigen Betrag verstärkt als Anteil der Wertschöpfung einzuheben?

Hans Jörg Schelling sagt: „Sicher nicht mit mir“ – aber das lässt uns ja eine Chance.

Die ÖVP hat sich bisher kaum zu den Pensionen geäußert – auch Stöger nicht sofort widersprochen -aber Sebastian Kurz hat Andeutungen in Richtung zu „mehr Eigenverantwortung“ gemacht.

Die gab es in diversen Ländern, in denen man die „private Säule“ der Pensionsgestaltung stark forcierte: Wertpapier-Depots wurden angelegt und verloren in der Krise dramatisch an Wert.

Ich glaube daher, dass die „private Säule“ nie Voraussetzung einer ausreichenden Pension sein darf: Sobald „Eigenverantwortung“ das staatliche Pensionssystem ablöst, ist das eine Form des Sozialabbaus.

Ist die staatlich garantierte Mindestpension hingegen ausreichend hoch, so ist die Ergänzung durch „Eigenverantwortung“ ein Fortschritt.

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Sprung, vorwärts, Marsch!

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Erinnerungen eines Rekruten der ersten Kompanie Garde von vor 60 Jahren.

Wenigstens die Armee scheint noch das gute alte Bundesheer zu sein: Man kann dort immer noch im Frieden umkommen.

Als ich 1957 bei der 1. Kompanie Garde diente, gehörte ein 60 Kilometer-Marsch zu unserer Ausbildung. Natürlich fand er auch am heißesten Tag des damaligen Sommers statt. Natürlich hatten wir unser volles Marschgepäck zu tragen und das Gewehr stets kerzengerade und mit gestrecktem Handgelenk am Riemen zu halten. Obwohl es sicher um die 30 Grad hatte, war uns strikt verboten, an Brunnen neues Wasser in unsere Feldflaschen nachzufüllen.

Unser Kommandant, ein Hauptmann namens Huber, begleitete uns mit seinem Jeep. Sich mehrmals zurückfallen lassend, fuhr er mit dem offenen Fahrzeug immer wieder ganz langsam an uns vorbei und leerte ebenso langsam, damit wir es eingehend beobachten konnten, Wasser aus seiner (mehrfach nachgefüllten) Feldflasche auf die Straße.

So wollte er „ganze Männer“ aus uns machen.

Dass wir „Schlappschwänze“ sein könnten, war immer eine der größten Sorgen österreichischer Offizieren, denn die meisten von ihnen sahen unverändert zur „deutschen Wehrmacht“ auf.

Die „Schlappschwänze“ die auf unserem Marsch zusammenbrachen wurden allerdings nur von Huber und unserem Zugsführer verspottet und mit einem Ausgangsverbot fürs Wochenende belegt, sonst aber von einem Lastwagen aufgelesen und auf diese Weise ans Ziel in Hainburg gebracht.

Gestorben ist niemand – wir scheinen alle keine Vorerkrankungen und besonders gute Herzen gehabt zu haben. Einige, deren Füße noch keine offene Wunde waren, überstanden auch noch einen zwanzig-Kilometer-Marsch in der folgenden Nacht. Immerhin durften die, die wegen zahlloser Blasen einfach außerstande waren, noch einen Schritt zu machen, zu Hause bleiben – sie mussten nur statt zu schlafen Gewehre putzen.

 So stramm wie unfähig

 Natürlich übten auch wir „Sprung-Vorwärts-Decken“, wann immer es möglich war im tiefsten Gatsch und wer die Fersen nicht in der Sekunde flach legte, dem trat sie Zugführer Morawez in dem Morast.

Beim ersten Manöver erklärte ein intelligenter Manöver-Leiter die derart gedrillte erste Kompanie Garde dennoch für aufgerieben, weil sie sich auf den Zuruf „Flieger von rechts“ in der Sekunde auf eine Bergkuppe zu Boden geworfen hatte, obwohl knapp tiefer ein Wäldchen wartete.

Hauptmann Huber fand diese Entscheidung des Manöverleiters unverständlich und – zu mir gesagt, denn er schätzte mich als blond, stramm und durchhaltefähig- „empörend“.

Wenn Truppen stinken, dann fast immer vom Kopf des Kommandanten her.

Es war dies übrigens der Tag, an dem ich meinen Wusch aufgab, Berufsoffizier zu werden, dessentwegen ich mich zur Garde als angeblicher Elitetruppe gemeldet hatte. Auf Grund meiner Familiengeschichte war ich nämlich der Meinung gewesen, dass Österreich sich nie mehr kampflos einem Diktator unterwerfen sollte und daher ein gutes Heer brauche.

Leider hatten dann aber nicht Widerstandskämpfer sondern ehemalige Nazis das Sagen im neu geschaffenen Bundesheer.

Ein typisches Problem einer Heeresverwaltung

Um ein Haar hätte ich es übrigens doch nicht ohne Gesundheitsschaden überlebt: Bei einem der Regenmärsche und folgendem endlosen Warten in der durchnässten Uniform zog ich mir etwas zu, das im Heeresspital als „Lungenentzündung“ diagnostiziert wurde. Leider zu einem Zeitpunkt, zu dem die Garde wieder einmal zu einem großen Manöver ausrücken sollte. Damit warf ich für die Verwaltung der Fasangarten-Kaserne ein gewaltiges Problem auf: Es war in den kommenden Tagen weder im Spital noch im Gebäude meiner Kompanie eine Essensportion für mich vorgesehen, weil ich ja bereits auf Manöver befinden würde.

Die leitenden Herren – ich nehme an, Hauptmann Huber, spielte die Hauptrolle – entschieden daher, dass ich aufs Manöver mitzufahren hätte. Allerdings in dicke Decken gehüllt auf einem Lastwagen des „Tross“, der für die Verköstigung der Truppe verantwortlich war.

Wie man beim Heer gesund wird

Diese bedeutende Aufgabe nahmen im „Tross“ Unteroffiziere und Chargen wahr, die rangmäßig entsprechend weit über mir standen. Als daher eingeteilt wurde, wer in der Nacht Wache zu halten hätte, fiel die Entscheidung einstimmig auf mich.

Zwei oder drei aufeinanderfolgende Nächte (genauer weiß ich es nicht mehr) verbrachte ich also mit einer diagnostizierten Lungenentzündung in einem ca. einen Meter tiefen, von mir geschaufelten Erdloch – dann war das Manöver zu Ende.

Als ich nach Wien kam, war ich zur Überraschung des Arztes gesund.

Man soll also nicht sagen, dass die Garde sich der Gesundheit ihrer Wehrdiener nicht annimmt.

Ich könnte noch eine Reihe ähnlicher aparter Heeres-Gesundheits- Geschichten aus der ersten Kompanie Garde beziehungsweise dem Heeresspital in der Fasangarten-Kaserne erzählen, aber sie spielen alle im Jahr 1957 und wir sind im Jahr 2017. Ich will also nicht unfair sein- schließlich wurden gleich zwei „Kommissionen“ eingesetzt, um Verantwortungen zu klären.

 

P.S: Hans Peter Doskozil agiert in einer tragischen Angelegenheit korrekt. Er kann nicht urteilen, ohne eingehend untersucht zu haben.

Grundsätzlich kann kein Heer Übungen unterlassen, weil es heiß ist – man muss auch bei 35 Grad kämpfen können.

Es müssen nur alle notwendigen Vorkehrungen getroffen sein, überflüssige Gesundheitsschäden zu vermeiden. Es muss klar sein, dass die Rekruten gesund sind – dass ein allfälliger Herzfehleer bei der Musterung nicht übersehen wurde. Es muss ein Klima herrschen, in dem einem Rekruten, der sagt, dass ihm schlecht ist, geglaubt wird und er darauf verzichten kann, weiter zu marschieren.

Es muss jemanden geben, der so weit medizinisch ausgebildet ist, dass er weiß, was er unternehmen muss, wenn jemand einen Hitze-Koller oder Schwächeanfall erleidet.

Dass mittlerweile feststeht, dass der verstorbene Rekrut an einer massiven Vor-Infektion litt, die sein hohes Fieber auslöste und zu einer Sepsis geführt hätte, macht den Fall nicht einfacher.

Hat er vor dem Marsch über irgendwelche Gesundheitsprobleme geklagt? Herrschte in der Kompanie ein Klima, in dem man riskieren konnte, eine solche Klage vorzubringen? Wann hat er während des Marsches erstmals darauf aufmerksam gemacht, sich schlecht zu fühlen? Wie wurde darauf reagiert? War jemand anwesend, der zumindest laienhaft wusste, wie in einem solchen Fall vorzugehen war?

Man muss abwarten, bis auch alle diese Fragen geklärt sind, ehe man ein Urteil fällt.

Auch wenn man, wie ich auf Grund der eigenen Erfahrung befürchtet, dass der Geist bei der ersten Kompanie Garde des Jahrs 2017 der gleiche wie im Jahr 1957 gewesen sein könnte: Damals hätte nämlich sicher niemand riskiert, zu sagen, dass er sich vor dem Marsch nicht gut fühlt und deshalb nicht teilnehmen wolle. Denn erstens hätte niemand auf ihn gehört und zweitens wäre er schon wegen dieses Ansinnens mit Ausgangsverbot fürs kommende Wochenende belegt worden.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Kurz geht übers Mittelmeer -unbeschädigt

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Seine Flüchtlingspolitik lässt Christian Kern keine Chance. Weder wenn man die reale Entwicklung betrachtet, noch wenn man die emotionale Haltung der Bevölkerung in Betracht zieht.

Obwohl Umfragen seit dem Brexit wenig Kredit genießen, hat Christian Kern m.E. keine Chance, den Vorsprung aufzuholen, den sie Sebastian Kurz bescheinigen.

Das liegt nur am Rand an Kern. Entscheidend ist, dass die „Flüchtlingsfrage“ alles andere in den Schatten stellt. Eine Kurier-OGM-Umfrage der Vorwoche ist daher schon fast ein Urteil: 51 Prozent der Österreicher halten die von Kurz propagierte Schließung der Mittelmeer-Route für realistisch und 72 Prozent halten für richtig, die Brenner-Grenze zu schließen.

Dem entspricht die Bewertung der Flüchtlingspolitik der Kandidaten. Nur 6 % halten die Überlegungen Kerns zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus Afrika für „sehr gut“, 30 % für „eher gut“. Aber 26 % meinen, dass Kurz` Pläne sehr gut, und 31%, dass sie eher gut sind.

Kurz schneidet damit sogar besser als H.C. Strache ab, der dieses Thema seit 20 Jahren besetzt. Seine Pläne, die Grenzen sofort dicht zu machen und keinen Flüchtling mehr ins Land zu lassen, werden von 21% für sehr gut und 32 % für eher gut gehalten.

Kurz konnte Strache überholen, weil er mit der Balkan-Route bewiesen hat, dass er nicht nur reden, sondern handeln kann, auch wenn Angela Merkels Türkei-Deal vielleicht noch mehr zum Versiegen des Flüchtlingsstroms beigetragen hat. Gleichzeitig hält man Kurz, anders als den FPÖ-Chef, nicht für grundsätzlich ausländerfeindlich. Man kann sich mit seiner Forderung nach „Eindämmung“ des Flüchtlingsstroms eher identifizieren als mit Straches „keine Flüchtlinge mehr.“

Christian Kern hat das Problem, nirgends erfolgreich das Gegenteil von Kurz sagen zu können. Gegen die mögliche Schließung der Brenner-Grenze zu sein wäre selbstmörderisch. Und bezüglich der Schließung der Mittelmehr-Route ist er denkbar schlecht gestartet: Unmittelbar nachdem er Kurz´ Überlegungen einen „Vollholler“ nannte, schlug er selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in außereuropäischen Lagern vor.

In der Zwischenzeit zweifeln nur mehr wenige Leute an der Richtigkeit der Basis-Überlegung Kurz`

Dass sich solange Menschen auf den Weg übers Mittelmeer machen werden, als ihre Rettung durch Schiffe gleichbedeutend mit dem Erreichen der EU ist. Auch wenn sie dort kein Asyl erhalten, weil sie mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge sind, haben sie doch zumindest die Chance auf sekundären Schutz und notfalls die Möglichkeit unterzutauchen.

Die Einwände, die Kern gegen Kurz` Forderung vorbringt, spielen sich daher auf einer eher gefühlsfernen, völkerrechtlichen Ebene ab: Das Seerecht zwingt, in Seenot Geratene zu retten. Auch wenn diese Seenot darauf beruht, dass Schlepper die Menschen in offenkundig ungeeignete Boote setzen und die Retter der Frontex bzw. diverser NGOs per Handy verständigen, wo die Seenot eintreten wird. Sobald die Geretteten sich an Bord des Frontex-Bootes befinden, befinden sie sich auf EU-Boden und haben daher Anspruch auf die Prüfung ihres Asylantrages im derzeit rettungslos überforderten Italien.

Selbst wenn es gelingen sollte, in diversen afrikanischen Staaten Lager einzurichten, in die die Geretteten von den Schiffen zurück an Land gebracht werden können, um die Asylverfahren dort abzuwickeln, ist sehr fraglich, ob das völkerrechtskonform ist.

Die EU, voran Angela Merkel, ist freilich bereits dazu übergegangen, die Möglichkeit solcher ausgelagerten Lager zu erkunden, und Emmanuel Macron will sie sogar in Libyen errichten. Mit Kurz bin ich daher überzeugt, dass sie kommen werden. Notfalls werden die Frontex-Schiffe eben nicht mehr unter EU-Flagge fahren.

Kurz` verbliebene Gegner sind daher dazu übergegangen, seine Überlegungen zwar nicht mehr unrealistisch, wohl aber „menschenverachtend“ zu nennen.

Aber so sehr man ihm vorwerfen kann, dass er die Arbeit der rot-schwarzen Koalition schlecht macht, um die kommenden Wahlen zu gewinnen, so vorsichtig wäre ich mit dem Vorwurf der Menschenverachtung.

Denn an der Sperre der Mittelmeer-Route führt kein Weg vorbei.

Kurz hat stets gefordert, dass eine Möglichkeit geschaffen werden muss, legal aus Afrika in die EU zu gelangen; dass es Geld braucht, um in „ausgelagerten“ Lagern menschenwürdige Zustände sicherzustellen; und dass Entwicklungshilfe vor Ort erste Pflicht ist.

Ich weiß auch nicht, ob man jemandem, dessen Familie einen bosnischen Flüchtling bei sich beherbergt hat, wirklich so einfach menschenverachtende Gesinnung nachsagen kann.

Ich habe ein Dutzend Flüchtlinge beherbergt und teile alle seine Überlegungen: In fast allen Ländern Afrikas haben Abermillionen das verständliche Bedürfnis, in die EU zu gelangen. Die EU kann einen Teil davon aufnehmen – aber nie so viele, wie diesen Wusch hegen. Ein Massen-Exodus fügte der Entwicklung dieser Länder darüber hinaus schwersten Schaden zu: sie verlören ihre initiativsten, meist am besten ausgebildeten jungen Leute.

Man kann daher, trotz aller schlechten Erfahrungen, nur mit sehr viel mehr Geld nach erfolgreicheren Formen der Entwicklungshilfe suchen: Geld nie an Regierungen geben, wo es in privaten Taschen verschwindet oder zu Waffenkäufen dient, sondern sicherstellen , dass es für konkrete Projekte an konkrete Menschen gelangt.

Gleichzeitig EU-Botschaften finanziell und personell so ausstatten, dass sie Asyl und Einwanderung bewilligen können. Und dass sie notfalls in der Lage sind, auch „Lager“ zu unterhalten, in die man „Gerettete“ zurückbringen kann.

Denn an der Sperre der Mittelmeer-Route führt kein Weg vorbei. Wenn sie ein paar Monate erfolgreich praktiziert wurde, wird eintreten, was auf der Balkanroute eingetreten ist: Es werden sich sehr viel weniger Menschen auf den Weg machen.

 

 

 

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Gott erhalte uns die hohe Abgabenquote

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Sie ist ein wichtiger Beitrag zu Österreichs relativ guter wirtschaftlicher Lage und hat nicht das Geringste damit zu tun, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu hoch sind.*

 Noch nie war Österreich so einig: Christian Kern, Sebastian Kurz, Heinz Christan Strache, SPÖ, ÖVP, NEOS und so gut wie sämtliche Medien fordern dringend die Senkung der Abgabenquote von derzeit 43,1 auf höchstens 40 Prozent.

Das zeugt von ökonomischer Verwirrung: Volkswirtschaften mit seit Jahrzehnten hohen Abgabequoten (oft über 50 Prozent) wie Schweden oder Dänemark funktionieren wirtschaftlich bis heute nicht schlechter als die Schweiz mit der niedrigsten Abgabequote von 28,5 Prozent.

Die Abgabenquote hat weithin sichtbar keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Performance eines Landes. Wie absurd es ist die „40 Prozent“ als Optimum anzusehen, zeigt ein Blick auf die aktuelle Abgabenstatistik – am nächsten kommen dieser Ziffer derzeit Griechenland mit 41,2 und Ungarn mit 38,8 Prozent.

Es geht in Österreich also in keiner Weise um die „Abgabenquote“ im Allgemeinen (die uns unter die erfolgreichen Staaten reiht) sondern es geht ausschließlich darum, dass „Arbeit“ mit hohen Steuern und besonderes hohen Abgaben belastet ist.

Darin sehen alle Ökonomen zu Recht einen wirtschaftlichen Nachteil, denn es mindert die Kaufkraft und behindert Anstellungen, weil die hohen Lohnkosten abschreckend auf Unternehmer wirken.

Wie also wollen die wichtigsten politischen Akteure die Senkung der Abgaben auf Arbeit erreichen?

Christian Kern will zum Ausgleich vermögensbezogene Steuern erhöhen, Apple oder Starbucks aus Steuerschlupflöchern vertreiben und natürlich, wie alle, bei der Verwaltung sparen. Kurz will die Vermögenssteuern auf keinen Fall erhöhen und fast nur bei der Verwaltung- voran ihrer „Bürokratie“- Einsparungen erzielen. Steuerhinterziehung will sein Finanzminister schon lange bekämpfen. Strache redet in etwa wie Kurz.

Einsparungen- aber nur für Ausgaben

 Ich will auch Einsparungen bei der Verwaltung erzielen – allerdings nur, wenn sie dadurch nicht schlechter funktioniert und der Staat das eingesparte Geld an anderer Stelle ausgibt.

Warum ich so denke, habe ich an dieser Stelle schon einmal zu erklären versucht: In einer Nachfrage-Krise, in der die Bevölkerung sich teils aus Zukunftsangst, teils angesichts gesunkener Reallöhne mit Ausgaben zurückhält, und die Unternehmer eben deshalb keine Erweiterungsinvestitionen tätigen (sich also ebenfalls mit Ausgaben zurückhalten) darf nicht auch noch der Staat seine Ausgaben senken. (So lehrte mich zumindest der mit Abstand wichtigste bürgerliche Ökonom des Landes, Erich Streissler.)

Ich behaupte, dass dies ein mathematisches Gesetz (im Gegensatz zu wandelbaren ökonomischen Theorien) ist: Die Wirtschaft kann nur messbar wachsen, wenn mehr verkauft wird; es kann nur mehr verkauft werden, wenn mehr eingekauft wird. Wenn alle Beteiligten ihre Einkäufe reduzieren (sparen), muss die Wirtschaft so stagnieren, wie sie das in Europa derzeit trotz der alljährlichen Jubelmeldungen tut. (Dass sie immerhin zaghaft wächst, liegt an der Geld-Schwemme der EZB und daran, dass der Spar-Pakt nicht eingehalten wird bzw. eigehalten werden kann: Überall außer in Deutschland ist die Staatsschuldenquote der sparenden Staaten gestiegen, weil ihr Sparen das Wachstum des BIP stets stärker als die Staatsschuld vermindert hat.

Sparsamkeit versus Sparen

Weil ich deshalb seit 2012 gegen den Spar-Pakt anschreibe, bin ich in den Ruf eines Vergeudungsfreudigen Menschen geraten. Auch das zeugt von ökonomischer Verwirrung: Es beruht darauf, dass nicht zwischen „Sparen des Staates“ und „Sparsamkeit“ des Staates unterschieden wird.

Der Staat muss natürlich so sparsam wie möglich agieren – wenige haben so heftig wie ich kritisiert, dass etwa das Wiener AKH oder der Skylink doppelt so teuer wie  gleich große Bauwerke in Aachen oder in Málaga ausgefallen sind- dergleichen ist fahrlässig bis kriminell.

Aber es hat nichts damit zu tun, dass er Staat derzeit in Summe nicht sparen soll. Allenfalls lässt es sich so formulieren: Der Staat muss Misswirtschaft derzeit besonders energisch bekämpfen bzw. besonders sparsam agieren, weil er besonders dringend alle Mittel dazu verwenden soll, sie an der richtigen Stelle – zum Beispiel für Schulen und Universitäten – auszugeben. Denn es ist derzeit besonders wichtig, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitslosigkeit wenigstens so weit wie möglich in Grenzen zu halten.

Ich habe den Eindruck, dass Christian Kern das etwas besser als Sebastian Kurz versteht

Die zu kurz gedacht Verwaltungsreform

 Mein Eindruck vom mangelnden Verständnis Kurz` rührt daher, dass seine Spar-Vorschläge auf mich so wenig glaubwürdig wirken, dass ich fürchte, dass er in Wirklichkeit doch nur staatliche Leistungen einsparen will. So fordert er zuvorderst „Bürokratie-Abbau“. Nun gibt es zwar sicher Bürokratiekosten, die vor allem aus jenem falsch verstandenen Föderalismus resultieren, den vor allem schwarze Landesfürsten nicht preisgeben. Aber die Hauptkosten sind zweifellos die Personalkosten der Beamtenschaft. Und die hat die rotschwarze Koalition zwischen 2005 und 2015 von 299.773 auf 212.410 um fast ein Drittel reduziert, ohne gleichzeitig die Zahl der Staatsangestellten zu erhöhen. Sonst hätte Österreich laut OECD nicht, gemeinsam mit der Schweiz und Deutschland, die wenigsten Staatsangestellten pro Kopf der entwickelten Welt. (Um die 10 Prozent mit Unterschieden hinterm Komma.)

Ich kann mir daher nicht so recht vorstellen, wie Kurz durch weiteren Bürokratieabbau wirklich Milliarden einsparen will.

Der Bereich, in dem der Staat mit Abstand am meisten einsparen kann, ohne dass, die Leistung für die Bürger sinkt – das Spitalswesen- kommt in seinen Statements (freilich auch in denen seiner Konkurrenten) nicht vor.

Auch die Steuerhinterziehung will Kurz seit jeher, und nun auch Kern ausdrücklich, eindämmen. Kern spricht dabei von Starbucks oder Apple und ich wünsche ihm bei seinem Vorhaben das Glück, das die gesamte EU diesbezüglich bisher nicht hatte. Realistischer ist wohl die intensivere Verfolgung vieler kleiner heimischer Steuerschwindler wie Hans Jörg Schelling sie schon zur Gegenfinanzierung der aktuellen Steuerreform propagiert hat.

Aber bekanntlich hat sie schon dazu nicht ausgereicht. Wie soll sie dann plötzlich Milliarden bringen?

Das gilt auch für die vielen wertvollen Vorschläge der Rechnungshofes, die Kern wie Kurz, wie Strache natürlich übernehmen wollen: Nicht dass ich die hunderten Millionen, die in der Verwaltung auch abseits der Reduktion der Beamtenschaft eingespart werden können, verachtete – aber die Milliarden, um die man die Steuern auf Arbeit senken möchte, sehe ich nicht.

So wenig wie beim „Durchforstung des Subventionsdschungels“. So schwärmt Kurz etwa zu Recht vom größeren soziokulturellen Zusammenhalt der Landbevölkerung. Der beruht nicht zuletzt darauf, dass Trachtenvereine, Kegelvereine, Stadtbildverschönerungsvereine, Volksmusik-Kapellen, ländlich Holz-Architektur und vieles mehr gefördert werden. Das ist nicht nur soziokulturell relevant sondern trägt auch zur Kaufkraft bei. Ich glaube nicht, dass man es mindern soll.

Dass Österreich die Förderung sozialen Wohnbaus nicht völlig aufgegeben hat, erweist sich soeben als Segen und spiegelt sich in der derzeit stärksten Bautätigkeit der EU. Und dass Österreich Forschung und Entwicklung deutlich stärker als der EU-Durchschnitt fördert, wird Kurz hoffentlich auch nicht antasten.

Ich werde feiern, wenn die Förderungen rundum transparenter werden. Aber dass man in diesem Bereich Milliarden einsparen kann und soll, halte ich erstens für eine Illusion und zweitens für gefährlich.

Weil der Staat „in der Krise nicht sparen soll.“ (Streissler)

* Weil diesbezüglich totale Verwirrung herrscht; Die Abgabenquote eines Staates umfasst alles, was zwangsweise eingetrieben wird: Alle Steuern, von der Lohnsteuer über die Körperschaftssteuer oder die Mehrwertsteuer bis zur Tabaksteuer. Hinzu kommen alle Gebühren. Und hinzu kommen alle Sozialabgaben von der Kranken- über die Arbeitslosen- bis zur Pensionsversicherung. Löhne und Gehälter sind hingegen primär fast nur von der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen betroffen.Daher ist die Entlastung von Löhnen und Gehältern etwas so anderes als die Absenkung der staatlichen Abgabenquote.

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Gesundheit: Viel Ersparnis bei gleicher Leistung

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Das Gesundheitssystem ist gut aber teuer. Eine neue Studie führt aus was alle seit Jahrzehnten wissen: Es gibt zu viele Krankenkassen. Vereint wären sie billiger und potenter. Der Föderalismus verhindert, Standorte und Größen von Spitälern vernünftig zu planen.

Wirtschaft kann auch amüsant sein. Seit Christian Kern, Sebastian Kurz und H. C. Strache einig sind, die „Quote“ – vermutlich die Abgabenquote aber vielleicht auch die Steuerquote – zu senken, stellt sich heraus, dass weder die Wegwerfzeitung „Österreich“ noch der hohe „Standard“ wissen, was das ist. „Österreich hat 2015 die vierthöchste Steuerquote – das heißt Anteil von Steuern und Sozialbeiträgen in Prozent der Wirtschaftsleistung – in der EU verzeichnet“, verwechselt der „Standard“ die Steuer- mit der Abgabenquote. „Mit 43 Prozent ist die Steuer- und Abgabenquote in Österreich derzeit eine der höchsten in Europa“ wirft „Österreich“ gleich beide in einen Topf.

Einig sind freilich alle, Politiker, Medien, Experten bezüglich des hehren anzustrebenden Ziels: Die „Quote“ sei dringendst auf 40 Prozent zu senken!

Laut Statistik der Wirtschaftskammer ist die Abgabenquote nämlich mit 43,1 Prozent zwar nicht die viert- wohl aber die sechshöchste hinter Frankreich, Belgien, Dänemark, Schweden und Finnland. Das muss sich ändern! Man muss den 40 Prozent zumindest näher kommen: vielleicht schon bald so nahe wie Griechenland mit 41,2 oder gar Ungarn mit 38,8 Prozent.

Schweden mit 44 oder gar Dänemark mit 46,1Prozent sollten sich zu Tode schämen, wirtschaftlich derart zu versagen.

Mit 48,300 Euro pro Kopf hat Dänemark zwar vor Schweden (46 .600€) eine der Leistungsstärksten Volkswirtschafen der EU – Österreich /40.000€ oder gar Deutschland liegen weit dahinter und auch Arbeitslosigkeit oder gar Staatsschuld sind bei den Skandinaviern niedrig – aber für Kern, Kurz, NEOS oder Agenda Austria sind es offenkundig Schwerkranke: Kilometer von den 40 Prozent entfernt. Dänemark, das in allen Statistiken unter den Abgabe-Spitzenreitern rangiert, ist quasi der Horrorstaat schlechthin. Im World Happiness Report, der die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Staat misst, ist es freilich seit Jahren abwechselnd mit der Schweiz die Nummer 1. Das Land mit einer der vielleicht höchsten und das Land mit der niedrigsten Abgabenquoten (Schweiz 28,2%) liegen diesbezüglich gleichauf.

Vielleicht sollte man doch weder Kurz noch Kern, weder Standard noch Agenda Austria sondern der Wirtschaftsuniversität St. Gallen glauben, die schon vor Jahren folgendes Untersuchungsergebnis publizierte:

„Die Abgabenquote hat keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Performance eines Landes.“

Die entscheidenden Fragen sind ganz andere: Besteuert der Staat dort, wo es dieser Performance am zuträglichsten ist? Oder stellt er sich z.B. auf den wirtschaftsfeindlichen Standpunkt, extrem hohe Steuern auf Arbeit mit extrem niedrigen Steuern auf Vermögen zu kombinieren? Nutzt er die Steuern zu Ressourcensparender Lenkung? Oder belässt er es z.B. bei einer hohen Treibstoff-Steuer statt allen Energieverbrauch durch eine Energiesteuer zu drosseln? In welchem Verhältnis sollen Sozialversicherungsbeiträge zu Einkommenssteuern stehen? Sollen sie, wie in Österreich die ungleich größer Belastung der Löhne ausmachen? Wie lassen sich versicherungsmathematische und soziale Kriterien verbinden?

Was leisten Sozialversicherung und Staat für die eingehobenen Steuern und Beiträge? In Dänemark wie Schweden offenbar eine Menge und in Österreich bestimmt nicht wenig. Markus Marterbauer hat schon darauf hingewiesen, dass hohe Abgabenquoten eben auch mit hohen sozialen Standards verbunden sind – man kann sie nicht so leicht reduzieren ohne diese Standards zu gefährden.

Ich möchte – diesbezüglich in rarem Einklang mit der Agenda Austria – auf einen Bereich hinweisen, in dem dennoch besonders viel eingespart werden kann, ohne dass der Bürger das Geringste an Leistung einbüßt: Das Gesundheitswesen. Wenn man so alt wie ich ist, kann man längst auswendig, was man dazu schon vor vierzig Jahren vergeblich geschrieben hat:

  • Über das Gesundheitswesen entscheidet nicht der Gesundheits- sondern der Sozialminister, weil dort die Aufsicht über die Krankenkassen angesiedelt ist, die das Geld verwalten. Die Trennung der beiden Ministerien ist daher widersinnig.
  • Der Föderalismus steht jeder vernünftigen Spitalsplanung entgegen: Statt eines Generalplaners, entscheiden Landeshauptleute bzw. Bürgermeister, wo Spitäler gebaut werden. So wurden Schwerpunktspitäler Rücken an Rücken errichtet und haben Kuhdörfer unterbelegte Spitäler, deren Ausrüstung fast immer teuer und fast nie ausreichend ist. Wir haben auf diese Weise insgesamt viel zu viele Spitalsbetten – und doch zu wenige wo wir sie brauchen.

Vorige Woche hat die „Presse “ Vorauseinblicke in eine Studie gewährt, mit der die London School of Economics im Auftrag des Sozialministeriums die Sozialversicherung durchleuchtet hat. Auch darin ist das meiste altbekannt:

  • Es braucht nicht 30 Sozialversicherungsträger, mit unterschiedlichen Leistungen und unterschiedlichen Rücklagen.
  • Die Bevorzugung der Beamten ist teuer.
  • Die Unfallversicherung (und vielleicht auch eine Pflegeversicherung) könnten in die Sozialversicherung integriert werden. Ein gemeinsamer Träger ist gegenüber Ärzten wie Spitälern potenter.

Neu ist nur, dass die Studie offenbar ernsthaft auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt hinweist: Da es immer weniger Beschäftigte, aber keineswegs immer weniger wirtschaftlichen Erfolg gäbe, könne man die Finanzierung der Sozialversicherung nicht weiter an der Beschäftigten-Zahl orientieren. Es müsse zwingend zu etwas wie einer Wertschöpfungsabgabe kommen.

Aber wie sagt doch unser brillanter Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Mit mir sicher nicht.“

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Ergänzung zu „Die Partei der Kellernazi-Funktionäre“

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Auf einer Tagung von thüringischer  Rechtsradikaler, zu der er als Redner eingeladen war, hat der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner es für notwendig gehalten, in seiner Kritik an der österreichischen Verfassung darauf hinzuweisen, dass ihr Schöpfer, Hans Kelsen ursprünglich ja „Kohn“ geheißen habe. SP-Verteidigungminister Hans Peter Doskozil und und die Generalsekretärin der ÖVP Elisabeth Köstinger haben sich über diese antisemitische Entgleisung empört und Köstinger hat präzisiert, dass es mit einer FPÖ, in der Hübner eine Funktion inne hat keine Koalition geben kann. (Siehe: Die Partei der Kellern-Nazi Funktionäre“).

FP- Generalsekretär Herbert Kickl hat die Empörung nicht verstehen können und erklärt, dass er in einer Unterredung mit Hübner die Überzeugung gewonnen habe, dass dieser seine Bemerkung nicht entfernt in antisemitischer Absicht gemacht hätte. Um nicht nur die Gesinnung sondern auch den Wahrheitsgehalt (Hans Kelsen hieß ursprünglich Kohn) dessen richtig einzuschätzen, was freiheitliche Abgeordnete wie Johannes Hübner oder ihre Verteidiger, wie Herbert Kickl so von sich geben, ist es nützlich, den nachfolgenden Brief zu lesen, den Hans Kelsen 1965 an Justizminister Christian Broda schrieb und den das Dokumentationsarchiv des Widerstandes (DÖW) aus gegebenem Anlass twitterte:

University of California, Berkeley, Department of political Science, Berkeley, California 94720 

Herrn Justizminister Christian Broda, Wien 1,; Justizpalast,             17. April 1965

Sehr geehrter Herr Justizminister!

Wie Ihnen gewiß bekannt ist, hat mich die Universität Wien, deren Ehrendoktor ich bin, eingeladen, an der im Mai stattfindenden 600-Jahr-Feier teilzunehmen. Ich habe diese Einladung angenommen und mitgeteilt, daß ich spätestens am 8. Mai in Wien eintreffen werde. Inzwischen haben die antisemitischen, gegen meine Person gerichteten, von einem Professor der Welthandelsschule veranlaßten Demonstrationen stattgefunden. Dieser Professor hat, nach einem Bericht des „Aufbau“ (New York, 2. April 1965) behauptet ich hätte früher Kohn geheißen, was unwahr ist, da weder ich noch irgend einer meiner Vorfahren anders als Kelsen geheißen hat.

Die Demonstrationen, bei denen, wie man mir aus Wien schreibt, sogar ein alter Mann getötet wurde, haben mich gezwungen meine Reise nach Wien aufzugeben, um mir und der Universität Unannehmlichkeiten zu ersparen. Ich bedaure dies um so mehr, als ich infolge dessen auf ein Wiedersehen mit Ihnen in nächster Zeit verzichten muß.

In der Hoffnung, daß Sie, sehr verehrter Herr Justizminister und die Ihren bei bestem Wohlsein sind, bleibe ich in ausgezeichneter Hochschätzung.

Ihr Hans Kelsen

Hübner hat, wie die FPÖ mitteilte, mittlerweile „aus freien Stücken“ auf eine weitere Kandidatur bei den kommenden Wahlen verzichtet.

Angesichts der dezidierten Äußerungen von SP-Verteidigungsminister Doskozil und vor allem VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger wäre er eine Koalition mit einer dieser Parteien definitiv im Wege gestanden.

Das war er selbst den Herren Kickl und Strache nicht wert.

In einer Partei, die nicht so viele Kellernazis in ihren Reihen hat, hätte man ihn seit Jahren hinausgeschmissen.

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Eine diskutable FPÖ-Idee

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Soll der Rechnungshof nicht nur kritisieren, sondern auch selbst Gesetze zur Lösung eines Problems initiieren können? Der „Standard“ sieht diese Möglichkeit kritisch. Ich meine , dass sie eine längere Diskussion wert ist. Auch aus einer Kellernazi-Partei können Vorschläge kommen, die man diskutieren soll.

Es wäre falsch, Vorschläge abzulehnen, nur weil sie aus der FPÖ kommen. Norbert Hofer´s Idee, dem Rechnungshof das Recht einzuräumen, Gesetze zu beantragen, scheint mir eine sachliche Diskussion wert.

An sich sollte man annehmen, dass Kritik, die der Rechnungshof in seinen Berichten vorbringt, angesichts seiner Reputation sowieso dazu führt, dass die Regierungsparteien Gesetze einbringen, die dieser Kritik Rechnung tragen. Tatsächlich geschieht das auch in sehr vielen Fällen. Aber es unterbleibt eben so und so oft. Sonst könnte der RH-Präsident nicht immer wieder erfolgreich kritisieren, wie viele seiner Empfehlungen unberücksichtigt blieben.

Von seiner personellen Ausstattung her wäre der RH jedenfalls durchaus in der Lage, seine Empfehlungen in diesen Fällen als vernünftige Gesetzesvorlage zu formulieren. Ich glaube nicht, dass diese Gesetzesvorlagen schlechter wären, als die, die von der Regierung oder einer Oppositionspartei eingebracht werden.

Und es ist ja nach wie vor ausschließlich das Parlament, das entschiede, ob daraus wirklich ein Gesetz wird.

Tut dem RH zusätzliche Politisierung gut?

Günther Oswald bringt im „Standard“ freilich eine Reihe bedenkenswerter Einwände vor: Voran, dass die Position des RH-Präsidenten damit in noch höherem Ausmaß eine politische würde, als sie das sowieso schon ist – dass die Parteien daher noch mehr darum kämpfen würden „ihren Mann“ auf diesem Posten zu etablieren.

Diese Gefahr sehe ich genauso. Zumal es ein perfektes Wechselspiel zwischen RH-Präsident und Partei gäbe: Er schlägt – mit dem Nimbus der „unabhängigen“ Fach-Organisation genau das Gesetz vor, das seine Partei gerne durchbringen will.

Deren Obmann könnte sich sozusagen ständig öffentlichkeitswirksam empören, dass ein Gesetz nicht angenommen wird, obwohl es vom Rechnungshof stammt.

Oswalds zweiter Einwand scheint mir weniger stichhaltig: Dass nämlich der Umstand, dass gewisse Kritiken des Rechnungshofes nicht in erfolgreiche Gesetze münden damit zusammenhinge, dass ihnen in der Praxis zu viele Widerstände entgegenstünden. „Dort, wo nichts weitergeht, hat das in aller Regel mit innerparteilichen Blockierern, mit übermächtigen Interessengruppen zu tun. Die Entscheidung, welche Gesetzesvorlagen behandelt werden, kann dem Parlament aber niemand abnehmen. Es liegt an den Wählern zu entscheiden, ob sie Reformverweigerung hinnehmen. Dafür braucht es keine Parallelministerien im Rechnungshof“. (Günther Oswald)

Vielleicht nützt zusätzlicher Druck

Das kann man meines Erachtens auch umgekehrt sehen: Vielleicht bieten Gesetzesvorlagen der Rechnungshofes eine erhöhte Chance vernünftige Gesetze durchzubringen, die normalerweise an „innerparteilichen Blockierern“ an „übermächtigen Interessensgruppen“ oder z.B. am Föderalismus scheitern, weil es noch schwerer ist, eine von ihm formuliertes Gesetzesvorlage zu schubladisieren, als abzuwarten, bis seinen Kritik vergessen ist.

Vielleicht ist zusätzlich Druck auf „Gesetzeswerdung“ nützlich.

Immerhin ist der Rechnungshof in seinen Überlegungen wahrscheinlich freier als Parlamentsklubs, in denen man gelegentlich schon gar nicht mehr zu denken wagt, was man für nicht Parteikonform hält oder wovon man glaubt, dass es chancenlos ist. Es könnte sogar sein, dass eine Partei, der es schwerfällt, einer Gesetzesvorlage des „politischen Gegners“ zuzustimmen, obwohl sie sie eigentlich ganz vernünftig findet, sich über die Möglichkeit freut, dem Rechnungshof statt dem politischen Gegner zu einem Gesetzesbeschluss zu verhelfen.

Nicht zuletzt führte die Notwendigkeit, gelegentlich auch eine gesetzliche Lösung an Stelle bloßer Kritik anzubieten auch zu einer gewissen Selbstdisziplinierung des Rechnungshofes: Reines Kritisieren – ich schöpfe aus der Erfahrung meines eigenen Berufes- ist sehr viel leichter, als das Erarbeiten einer konstruktiven Lösung.

Jedenfalls glaube ich, dass es sinnvoll ist, die FPÖ Idee eingehend -viel eingehender als hier- weiter zu diskutieren und ihr – wenn diese ausgiebige Diskussion keine noch viel stichhaltigere Einwände zu Tage fördert- vielleicht doch eine Chance zu geben. Indem man dem RH das Recht Gesetze zu initiieren, z.B. probeweise für nur eine Amtszeit seines Präsidenten einräumt und beobachtet, was dabei herauskommt.

P.S.: Jörg Haider hat vor rund 25 Jahren vorgeschlagen, die Zuwanderung zu kontingentieren und eine Auswahl bezüglich der Qualifikation zu treffen. Ich habe gewagt, das seinerzeit in der Wochenpresse/ Wirtschaftswoche einen bedenkenswerten Vorschlag zu nennen und mich damit wütender Kritik aus allen anderen politischen Richtungen ausgesetzt.

Aus heutiger Sicht war diese Kritik wohl eher unbedacht.

Damit will ich nicht sagen, dass der heutige Hofer-Vorschlag ähnlich berechtigt ist, wie es der damalige Haider-Vorschlag war. Wohl aber will ich unterstreichen, dass man auch FPÖ-Vorschläge gelegentlich ausgiebig diskutieren soll.

 

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Die Partei der Kellernazi-Funktionäre

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Angesicht des Umstandes, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in wenigen Monaten nahezu unvermeidlich scheint, suche ich verzweifelt nach Gründen, sie doch nicht ganz so schlimm zu finden. Aber dann tauchen unter ihren Funktionären doch wieder unvermeidlich die Keller-Nazis auf.

Leider hat Michael Völker im „Standard“ unverändert Recht, wenn er schreibt: „mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen. Unter ihren Funktionären tummeln sich eben nach wie vor die Hübners, die Schimaneks, Gudenus, Winters oder Rosenkranz, die in Deutschland durchwegs undenkbar wären und hierzulande nur ausgeschlossen werden, wenn Gerichte sie verurteilen oder sie wie John Gudenus ausdrücklich sagen, dass sie weiterhin Nazis sind.

Der Kader der FPÖ, nicht ihre Wählerschaft, bleibt von Kellernazis durchsetzt.

Das Problem besteht nicht darin, dass es in Österreich immer noch Leute vom Schlage des Johannes Hübner gibt, die die österreichische Verfassung nicht kritisieren können, ohne auf eine Tagung von Thüringischer Rechtsradikalen unter Applaus zu erwähnen, dass ihr  Schöpfer Hans Kelsen eigentliche „Hans Kohn“ heißt. Das Problem besteht vielmehr darin, das solche Leute Abgeordnete einer erfolgreichen Partei und deren außenpolitische Sprecher sind. Dass man als  freiheitlicher Präsident des Nationalrats Mitarbeiter beschäftigen kann, die rechtsradikales Informationsmaterial bestellen und dennoch höchstes Ansehen genießt. Dass H.C.Strache und Herbert Kickl sich hinter Johannes Hübner stellen und davon sprechen, dass man ihn nur missverstehen wolle.

Wie tief verankert muss jemandes antisemitische Gesinnung sein, um nach sechs Millionen ermordeter Juden immer noch auf „Kohn“ hinzuweisen?

Für wie blöd müssen Strache und Kickl die Österreicher halten, wenn sie behaupten, dass eine solche Äußerung nicht antisemitisch sei.

Allerdings muss man gleich anfügen: Antisemitische Äußerungen – „Wie kann einer Ariel heißen und so viel Dreck am Stecken haben (Jörg  Haider über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzikant)“; „Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist.“ (der verstorbene FP-Abgeordnete John Gudenus, der nicht für diese Äußerung aus der FPÖ ausgeschlossen wurde) sind in Österreich schon lange kein Tabu mehr – selbst Bruno Kreisky konnte von „Simon Wiesenthal, angeblich Ingenieur“ sprechen.

Es ist weder so, dass ein Politiker, der eine antisemitische Äußerung tätigt, deshalb sofort zurücktreten müsste, noch so, dass eine Partei, in der es immer wieder in führender Stellung solche Politiker gibt, deshalb nicht gewählt würde.

Es ist dies -leider- nach wie vor der größte Unterschied zwischen Österreich und Deutschland, wo selbst in der AfD  ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringer Abgeordneten Björn Höcke läuft, obwohl sich der längst nicht so eindeutig wie Hübner geäußert hat.

Insofern nehme ich mit freudigem Respekt zur Kenntnis, dass nicht nur der Bundespräsident, Christian Kern, Sebastian Kurz, Neos und Grüne von der FPÖ eine Distanzierung von Hübner gefordert haben, sondern dass die neuernannte Generalsekretärin der ÖVP Elisabeth Köstinger dazu eine höchst präzise Aussage getätigt hat: „Eine Koalition mit der FPÖ in der Johannes Hübner eine Funktion inne hat, ist nicht vorstellbar.“

Ich werde Sebastian Kurz daran messen, ob er sich an Köstinger hält.

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