Heumarkt

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Das umstrittene Hochhaus am Heumarkt scheint nun doch nicht gebaut zu werden, nachdem Kulturminister Gernot Blümel an der Seite von Heinz Christian Strache erklärt hat, notfalls mit einer Weisung der Regierung dagegen vorzugehen, und sich die Wiener Stadtregierung zumindest eine zweijährige Nachdenkpause verordnet hat. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier meinte in der ZIB, dass beider Engagement vor allem dem beginnenden Wien-Wahlkampf zu danken sei, in dem Blümel fast sicher die ÖVP und Strache zumindest de facto die FPÖ anführen würde, und in dem Michael Ludwig jedenfalls größere Konflikte vermeiden wolle. Ich meine dass der Wahlkampf zwar eine beträchtliche Rolle spielen dürfte, billige Blümel aber doch zu, dass ein Mensch, der sich mit “Kultur” befasst, ernsthaft besorgt um Wien als Weltkulturerbe ist: Dieses Hochhaus zu errichten beschädigte Wiens Stadtbild wie nie zuvor.

Aus jeder Perspektive eine Katastrophe

Schon abseits der Weltkulturerbe- Problematik ist mir ein architektonisch einfallsloseres, öderes Hochhausprojekt selten untergekommen: Ein hochgereckter Emmentaler. Und die Kulturerbe- Problematik ist für jeden Menschen in der Sekunde einsichtig, in der er vom Schloss Belvedere aus die Silhouette Wiens betrachtet (wie sie auch alle Gemälde oder Postkarten wiedergeben): Ein Hochhaus an dieser Stelle zerstört sie restlos. (Nachdem ihr schon die plumpen Blöcke des Allgemeinen Krankenhaues einigermaßen zugesetzt haben, nur dass die den gotischen Türmen und barocken Kuppeln des Stadtzentrums nicht ganz so nahe sind.)

Nur Menschen die keine Augen im Kopf haben oder jedes Geschmacks entbehren können das übersehen und es ist einigermaßen bedauerlich, dass die Bürgermeister Michael Häupl und Michael Ludwig offenbar dazu zählen. (Bei aller sonstigen Qualität der Wiener Stadtverwaltung zählte Geschmack leider nie zu ihren besonderen Kennzeichen). Bei der Ex- Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, und bei ihrem Stadtbau-Experten Christoph Chorherr, die für die notwendige Zustimmung der Grünen im Gemeinderat sorgten, wundert mich die Blindheit schon etwas mehr, zumal es bei der Grünen Basis ein einhelliges Votum gegen das Projekt gab.

Haarsträubende Argumente- wenn man von Heute und Krone absieht

Das Argument, dass die geplanten Luxuswohnungen die Wiener Wohnungsnot beseitigten, kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Und das Argument, dass auch eine Innenstadt sich verändern und den Erfordernissen der Zeit anpassen müsse, um zukunftsfit zu sein, ist ähnlich dürftig: Dazu reichen die zahllosen Dachausbauten und reicht die Möglichkeit, das Innenleben klassischer Bauwerke zu erneuern. Kein vernünftiger Mensch, der Augen im Kopf hat, käme auf die Idee, inmitten Venedigs oder der Altstadt von Prag ein 7o Meter hohes Gebäude zu errichten, um diese Städte damit zukunftsfit zu machen.

Immer schon habe ich mich daher gefragt, welchen Vorteil Rote und Grüne von einem Projekt haben könnten, das Wien mit Sicherheit den Status eines Unesco-Weltkulturerbes kosten musste und bin nur auf ein einsichtiges Motiv gestoßen: Geschäftspartner des Investors Michael Tojner, der das Heumarkt- Projekt entwickelt hat, ist der Medien-Mogul Christoph Dichand, dessen Familie über Kronenzeitung und Heute regiert und diese beiden Medien haben zweifellos entscheidenden Einfluss auf das Wiener Wahlergebnis.

 

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Der Euro als Verlustgeschäft

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Nur Deutschland, die Niederlande und vermutlich Österreich profitieren, alle anderen verlieren. Aber in der EU will niemand es wahrhaben.

Das „Centrum für Europäische Politik“ (CEP), ein rechtsliberaler Thinktank in Freiburg, hat ein Untersuchungsergebnis veröffentlicht, das ich eigentlich als Spitzenmeldung der letzten Woche erwartet habe – statt dessen wurde es von ORF, Standard oder Frankfurter Allgemeine Zeitung nur gerade vermerkt: Die Einführung des Euro hätte nur Holland und Deutschland Gewinne beschert – für die anderen Volkswirtschaften, darunter Frankreich und Italien, sei sie, wie für die Eurozone insgesamt, ein massives Verlustgeschäft gewesen.

Wer meine Kommentare kennt, weiß, dass ich eben dies seit Jahren behaupte.

Das unterkühlte mediale Echo der Untersuchung ist deshalb erstaunlich, weil sie methodisch sehr solide ist: Die Forscher verglichen die Entwicklung des BIP pro Kopf von sieben Euro-Ländern mit der Entwicklung des BIP pro Kopf diverser Nicht-Euro-Länder, die ihnen an wirtschaftlicher Stärke, Struktur und Entwicklung von 1980 bis1999 denkbar ähnlich waren. Die Ähnlichkeit wurde nicht geschätzt, sondern mathematisch ermittelt und gewichtet, so dass zu jedem Euro-Staat ein maximal ähnliches mathematisches Abbild entstand, dessen in die Zukunft extrapolierte Entwicklung ohne Euro dann mit seiner tatsächlichen Entwicklung verglichen werden konnte. (sogenannte synthetische Kontrollmethode.)

Der bisher einzige Einwand eines prominenten Ökonomen (Clemens Fuest vom Leibniz – Institut für Wirtschaftsforschung) lautet, dass die lockere Geldpolitik der EZB als Treiber für Deutschlands BIP-Wachstum nicht berücksichtigt wurde. Aber erstens hätten dann alle Euro-Länder besser und nicht schlechter als ihre synthetischen Abbilder abschneiden müssen, weil der Einfluss der EZB sie gleichermaßen betraf, und zweitens kann er nicht für das so dramatische Auseinanderklaffen der Entwicklung Deutschlands und Frankreichs (Italiens) verantwortlich sein.

Die Untersuchungsergebnisse im Detail: Das deutsche reale BIP pro Kopf ist mit dem Euro seit 1999 um 3.999 € stärker gewachsen, als bei seinem synthetischen Abbild ohne Euro und hat den Deutschen ein Einkommensplus von 23.000 € pro Kopf beschert. Auf die Einwohnerzahl bezogen ist das ein Plus von 1,9 Billionen Euro. (Wie sich dieses Plus auf die Einwohner verteilt, ist ein anderes Kapitel – Arbeiter etwa, erlitten massive Reallohnverluste). Holland rangiere mit einem Plus des realen BIP pro Kopf von 1.116 € und einem Einkommensplus von 21.000 € etwas hinter Deutschland und sei neben Griechenland die ansonsten einzige untersuchte Euro-Volkswirtschaft mit einem positiven Saldo. Griechenland verdanke dieses erstaunlich gute Abschneiden den übermäßigen Zugewinnen in den Vorkrisenjahren, die ab 2011 (seiner „Sanierung“) nahezu egalisiert wurden. (Auch der 296 Milliarden -Euro -Kredit, den es bis heute schuldet, wird wohl eine Rolle gespielt haben.)

Die großen Verlierer sind Portugiesen, Franzosen und Italiener, die pro Kopf 40.000, 56.000 und 74.000 Euro weniger in der Tasche haben. Für Frankreich beläuft sich das gesamte Minus damit auf 3,6 und für Italien auf 4,3 Billionen Euro. (siehe Grafik). Auch wenn sich die Studie auf die großen Mitgliedstaaten beschränkt, übersteigt der Gesamtverlust von 8,6 Billionen € den Gesamtgewinn von 2,2 Billionen € durch Holland und Deutschland bei Weitem.

Dieses so eindeutige, für die Eurozone in ihrer Gesamtheit so katastrophale Ergebnis, hätte daher eigentlich Anlass zu intensivsten Diskussionen sein müssen. Aber in der EU scheint man entschlossen, ihr zentrales Problem zu negieren.

Die Ursachen der abgrundtiefen Kluft innerhalb der Euroländer war nicht Gegenstand der CEP-Studie, aber die Autoren äußern dazu knappe Vermutungen, die, anders als die Vergleiche selbst, auf Tiefenschärfe verzichten. Natürlich war ihnen klar, dass die „südlichen“ Volkswirtschaften von Portugal bis Frankreich darunter litten, ihre Währung nicht wie bisher abwerten zu können, um ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland oder Holland zu erhalten. Aber sie gehen in keiner Weise darauf ein, wie Deutschland und Holland aktiv zu ihrem uneinholbaren Vorsprung an Konkurrenzfähigkeit gelangt sind: Indem Holland seine Löhne nämlich schon seit Mitte der Neunzigerjahre, und Deutschland seit dem Jahr 2000, nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätsfortschritt plus Inflation erhöht, so dass die Arbeitnehmer die Warenpreise beider Länder durch Reallohnverluste subventionieren.

Tut mir leid, es zum x-ten Mal zu wiederholen -aber das ist das zentrale Problem der EU. Denn es ist unvermeidlich, dass voran Deutschland auf diese Weise Marktanteile hinzugewonnen und alle anderen großen Industrieländer, voran Frankreich und Italien in größte Schwierigkeiten gebracht hat, so dass das Gesamtergebnis der Eurozone ebenso zwingend weit unter seinen Möglichkeiten bleiben musste.

Genauso wenig erörtert die CEP-Studie, wie sehr der Sparpakt das BIP aller Euro-Länder beeinträchtigt hat: Es konnte denkunmöglich adäquat wachsen, wenn alle Staaten sparten, statt zu investieren. Dabei zeigen die Details der Studie eindrücklich, dass die wenigen Jahre gleich nach der Krise, in denen sie investierten, statt zu sparen, die einzigen waren, in denen das BIP pro Kopf aller Eurostaaten zulegte.

Österreich, das nicht Gegenstand der Studie war, sparte zwar ebenfalls, aber auch seine Arbeitnehmer subventionierten, wenn auch nicht im deutschen Ausmaß, sie Warenpreise durch Reallohnverluste. Deshalb befindet es sich nach menschlichem Ermessen dennoch unter den raren Euro-Profiteuren.

 

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Kurz aber gut

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Der Kanzler hat mit seinem US-Besuch national und international gepunktet. Zölle auf deutsche Autos sind Trump dennoch schwer auszureden. Sie haben einiges für sich.

Sebastian Kurz agiert, wie er aussieht: wohlerzogen. Entsprechend penibel pflegt er den versprochenen „neuen politischen Stil“: Er patzt tatsächlich niemanden an und bringt seinen politischen Kontrahenten grundsätzlich Respekt entgegen. Selbst „Kellernazis“ und einem Rhinozeros wie Donald Trump.

Wer in der „ZiB 2“ gehört hat, wie er Armin Wolf sein Treffen mit dem US Präsidenten beschrieb, der begreift die positive internationale Reaktion darauf: Kurz hat keine Zweifel gelassen, dass er Trump richtig sieht – aber ihn anders als ich, nie ein Rhinozeros genannt.

Denn anders als mir nutzte ihm eine gute Gesprächsbasis mit dem mächtigsten Mann der Welt (wie mit blauen Kellernazis). Er hat Österreichs (Deutschlands) Sorgen bezüglich künftiger Autozölle vernünftig begründet – aber Trump´s unbeeindruckte Reaktion wiedergegeben. Und er hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Trump´s Meinung zur Nato, zum Irandeal oder zur aufgekündigten Rüstungsbeschränkung nicht teilt – aber Trump wissen lassen, dass er in seiner Koreapolitik Erfolge sieht.

Egal was man selbst von diesen Fragen hält: Kurz hat überall seriös argumentiert, und das zählt zu seinen nationalen und internationalen Erfolgsgeheimnissen.

Die SPÖ sollte lernen, dass es zu ihren Misserfolgsgeheimnissen zählt, wenn Andreas Schieder Kurz´ US-Besuch automatisch diffamiert. „Die 15-minütige Fotoshow des Bundeskanzlers kommt die Steuerzahler teuer und bringt nichts. Statt Österreichs Automobilzulieferindustrie gegen US-Sanktionen zu verteidigen (…), hat sich Kurz für einen Kniefall vor Trump und dessen Außenpolitik, die er über den grünen Klee lobte, entschieden”, nahm Andreas Schieder Stellung. Wer so über einen Staatsbesuch urteilt, den er nicht miterlebt hat und von dem sich der Wähler angesichts des “ZiB 2”-Interviews ihr eigenes Bild machen konnte, wird auch dann nicht ernst genommen, wenn er Kurz zurecht kritisiert.

Die Frage der US-Strafzölle für europäische Autos ist nur aus nationaler Sicht eindeutig- sie schaden unserer Zulieferindustrie. Objektiv sieht sie anders aus: Die EU hat durch Jahrzehnte US-PKWs mit 10 Prozent Zoll belegt, während die USA nur 2,5 Prozent Zoll auf EU-PKWs eingehoben haben.

Dieses Verhältnis jetzt umzukehren wäre also schon deshalb nicht absurd. Es widerspräche entgegen der Meinung Angela Merkels auch nicht den Regeln der WTO, denn die besagen, dass jedes Land das Recht hat, Importzölle einzuheben, um eine ausgeglichene Handelsbilanz sicherzustellen. Eben dies fordert auch die US-Verfassung vom Präsidenten der USA. Zumal die amerikanisch- deutsche Handelsbilanz seit Jahrzehnten das relativ größte Minus der Welt zu Lasten der USA aufweist: derzeit 60 Milliarden Dollar.

Deutsche Politiker sagen, das liege ausschließlich daran, dass deutsche Autos eben die besten der Welt wären. Das sind sie vielleicht auch. Aber in den letzten 18 Jahren hat ihr Export einen Zusatz-Turbo erhalten, der nichts mit ihrer Qualität zu tun hat: Durch die von mir hier vielfach beschriebene „Lohnzurückhaltung“ sind sie noch kostengünstiger geworden, weil Deutschlands Arbeitnehmer ihren Preis mit sinkenden Reallöhnen subventionieren.

Gleichzeitig hat dieses deutsche Lohn-Dumping, im Verein mit dem Sparpakt, die wirtschaftliche Performance der Eurozone derart beeinträchtigt, dass der Kurs des Euro sich von 1,5 Dollar im Jahr 2009 auf derzeit 1,1 Dollar ermäßigt hat. Ein deutsches Auto, das zuvor 15.000 Dollar gekostet hat, kostet einen Amerikaner also derzeit nur mehr 11.000 Dollar.

Es ist kein Wunder, dass der Bericht des Handelsministers Trump daher zum Eingreifen gemäß der Verfassung aufgefordert haben dürfte. Und die Regeln der WTO besagen sogar, dass der jeweilige Handelspartner beim Herstellen einer ausgeglichenen Handelsbilanz helfen soll: Deutschland, zum Beispiel, brauchte nur die Erhöhung seiner Löhne im bis 2000 üblichen Ausmaß- nämlich um Produktivitätsfortschritt plus Inflation- nachzuholen und US-Autos wären schon demnächst wieder konkurrenzfähig; Deutschlands Arbeitnehmer jubelten; und Frankreich oder Italien hörten auf, beständig in einem Ausmaß Marktanteile an Deutschland zu verlieren, das das Fortbestehen der Eurozone gefährdet.

 Bezüglich in Afrika inhaftierter Dschihadisten liegt Trump auch nicht so ganz daneben, wenn er fordert, dass ihre EU-Heimatländer sie aufnehmen und vor Gericht stellen müssen. Das verlangt auch das Völkerrecht, unsere Verfassung und der Rechtsstaat– auch wenn der Herbert Kickl offenbar egal ist. Und natürlich verlangen auch und gerade wir, dass afrikanische Staaten Flüchtlinge zurücknehmen, die in Österreich straffällig geworden sind.

 Nur in Bezug auf Nord Stream 2 hat Donald Trump auch dann keine starken Argumente, wenn man es nicht unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten betrachtet: Österreich (die EU) ist auch auf Grund dieser zweiten Pipeline weit weniger von russischem Erdgas abhängig als Russland von den Einnahmen daraus. Es wird uns also höchstens im Falle eines Krieges kein Erdgas mehr liefern und noch hat Trump die Nato nicht in einem Ausmaß beschädigt, das einen solchen Krieg wahrscheinlich macht.

Ja, die EU soll die technische Möglichkeit schaffen, zum Zweck größerer Unabhängigkeit von Russland auch US-Erdgas geliefert zu bekommen, aber über seinen Einkauf soll– und wird der Preis entscheiden, der wohl noch höher wäre, wenn die Umweltschäden durch Fracking adäquat berücksichtigt würden.

 

 

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Der absurde Weg ins Gymnasium

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Selbst die einstige “Aufnahmeprüfung” war fairer als die Forderung nach lauter Einsern im Volksschulzeugnis.

Bei meinen Anfängen als Journalist haben mich Rechtschreibfehler behindert. Sie beruhten auf dürftiger Volksschulbildung: Dritte und vierte Klassen hatte ich in einem Nachkriegsheim absolviert, wo die Lehrerin null Autorität besaß – wenn uns der Unterricht nicht freute, gingen wir schwimmen. Nur unter Magenkrümmen trat ich zur “Aufnahmeprüfung” für die Mittelschule an. Aber sie bescherte mir ein Erfolgserlebnis: Drei richtig gelöste Rechenbeispiele und weniger als drei “schwere Rechtschreibfehler” garantierten mir einen Platz im Realgymnasium Hagenmüllergasse. 70 Jahre und diverse “Schulreformen” später kann von so viel Fairness beim Aufstieg ins Gymnasium nicht mehr die Rede sein.

An einem konkreten Beispiel: Ein Neunjähriger (ich nenne ihn Tom) besuchte eine anspruchsvolle Wiener Volksschule und war dort mit lauter Einsern lange einer der besten Schüler. Doch anfangs der vierten Klasse trennten sich seine Mutter und ihr Lebensgefährte, an den sich Tom wie an einem Vater gewöhnt hatte, und er fiel in ein tiefes Loch: er verhaute sämtliche Schularbeiten. Die Klassenlehrerin, die objektiv sein wollte, sah sich gezwungen, im Halbjahreszeugnis trotz seiner früher so vorzüglichen Leistungen drei Zweier einzutragen.

Den Zweier in Deutsch kann ich beurteilen, weil Tom mir ein Gedicht zeigte, das etwas von seinen Problemen der letzten Monate andeutete und das auch seine Lehrerin kennt. Wäre ich Lehrer geworden (wie ich das lange wollte), ich hätte es ob seiner Qualität im Unterricht vorgelesen. Danach hätte ich mit Tom über die darin anklingenden Probleme gesprochen. (In Finnland hätte sich ob seines unerklärlichen Leistungseinbruchs längst der Schulpsychologe seiner angenommen.) Toms nicht so gutes Zeugnis hätte ich mit dem Vermerk versehen: “Tom vermochte aufgrund häuslicher Probleme in diesem Semester nicht die von ihm gewohnten vorzüglichen Leistungen zu erbringen.” Mit diesem Vermerk hätte ich ihm (seiner Mutter) eine vage Chance gegeben, sich mit diesem Zeugnis erfolgreich um die Aufnahme im Gymnasium zu bewerben.

Statt dessen konnte Toms Mutter bei seiner Anmeldung im Gymnasium von Schwechat (sie war nach ihrer Trennung dorthin übersiedelt, um ihrer Dienststelle am Flughafen näher zu sein) nur das Zeugnis mit den drei Zweiern vorweisen, und einmal mehr um Objektivität bemüht, musste man ihr mitteilen, dass er damit kaum Aufstiegschancen besitze. Denn an der Stelle meiner “bösen” Aufnahmeprüfung ist dank stressmindernder Reformen die Regelung getreten, dass nur in ein Gymnasium aufgenommen wird, wer lauter Einser oder höchstens einen Zweier im Zeugnis hat. Weil alle Volksschullehrerinnen das wissen, geben die meisten von ihnen den Kindern , die sie mögen, in den letzten Zeugnissen höchstens einen Zweier. Weil alle Gymnasialdirektoren das wissen, ist ihnen meist schon ein Zweier zu viel.

Das so geschaffene System ist damit maximal ungerecht: Der gute Schüler einer anspruchsvollen Volksschule, die Einser nur bei vorzüglicher Leistung vergibt, läuft selbst Gefahr, nicht im Gymnasium aufgenommen zu werden, wenn seine Zweier auf einer schmerzhaften familiären Situation beruhen. Meine stressige” Aufnahmeprüfung war ungleich fairer. Zumal es mittlerweile Tests gibt, bei denen das Bildungsniveau der Eltern eine marginale Rolle spielt, so dass die Sorge der SPÖ wegen der Bevorzugung eines “bürgerlichen Milieus” halb so groß sein müsste.

Das Schwechater Gymnasium wäre freilich selbst mit der besten Aufnahmeregelung überfordert: Schon im Vorjahr erwies es sich als zu klein. Denn obwohl jedem Politiker klar sein musste, dass die Bevölkerung Wien-naher Ortschaften mit guter Beschäftigungslage wächst, wurde es weder ausreichend vergrößert noch durch ein zweites Gymnasium ergänzt – der Staat muss ja sparen. Gleichzeitig ist ebenso klar, dass die Bevölkerung die Neue Mittelschule – NMS nicht als Ersatz akzeptiert. In einem Kärntner Ort erlebte ich, dass selbst SP-nahe Lehrer der dortigen Neuen Mittelschule ihre Kinder lieber ins ziemlich entfernte Villacher Gymnasium schicken. (Die Neue Mittelschule ist in meinen Augen und in sehr guter Kenntnis beider Schultypen ein gut gemeinter Rückschritt gegenüber der alten Hauptschule mit Leistungsgruppen. Aber das ist nicht Gegenstand dieses Textes.) Auf alle Fälle ist das Auswahlkriterium “Lauter Volksschul-Einser” für die Aufnahme ins Gymnasium völlig unbrauchbar, und es werden offenkundig mehr Gymnasien gebraucht.

Anhänger der “Gesamtschule” werden an dieser Stelle einwenden, dass deren Einführung diese Problematik zum Verschwinden brachte. Wenn sie wie in Finnland beschaffen ist, stimmt das wahrscheinlich: Auf 13 Schüler kommt eine Lehrperson; diese ist besonders gut ausgewählt, hervorragend ausgebildet und genießt höchstes Sozialprestige.Ihr zur Seite steht ein Psychologe und ein Sozialarbeiter; und die Schule besitzt ein Maximum an Autonomie.

Das sind Voraussetzungen, unter denen jedes Schulsystem gut funktioniert.

Wir sind davon nur leider meilenweit entfernt, und die aktuelle Regierung aus ÖVP und FPÖ, die wir nach menschlichen Ermessen gute drei Amtsperioden lang haben werden, lehnt die Gesamtschule ab. Bildungsminister Faßmann, einer ihren intelligenten Akteure, wird also nach Wegen suchen müssen, das Problem zu lösen.Ein persönliches Gespräch jedes zur Aufnahme angemeldeten Kindes mit einem Vertreter des Gymnasiums scheint mir das Mindeste, worauf es Anspruch haben sollte.

 

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Die deutsche Maut als giftiger Spaltpilz

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Wenn der Europäische Gerichtshof sich der Rechtsansicht seines Generalanwalts anschließt, ist die EU ihrer Selbst-Demontage einen großen Schritt näher.

Dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes empfiehlt, Österreichs Klage gegen die deutsche PKW-Maut abzulehnen, scheint mir ein weiterer Schritt zur Selbst-Demontage der EU: Ein womöglich höchstgerichtlich abgesegneter Verstoß gegen ihre Werte und Ziele. Wie Professor Walter Obwexer, auf dessen Gutachten Österreichs Klage beruht, kann ich nur hoffen, dass der EuGH die Argumentation seines Generalanwalts diesmal verwirft.

Denn zu den zentralen Werten der EU zählt in den Augen all derer, die auf ein gemeinsames Europa hoffen, die Vereinbarung dass ein Österreicher, (Franzose oder Italiener) in Deutschland nicht anders behandelt wird, als ein Deutscher und umgekehrt. So können deutsche Studenten bekanntlich in Österreich ebenso ohne Studiengebühren studieren, wie österreichische Studenten, obwohl man darüber viel länger als über die deutsche Maut diskutieren könnte. Denn wie Deutschlands Autobahnen von deutschen Steuerzahlern, werden Österreichs Universitäten von Österreichs Steuerzahlern finanziert, aber darüber hinaus bedingt der deutsche Numerus clausus, dass deutschen Universitäten stets nur einem Teil seiner Studienwilligen Bevölkerung zur Verfügung stehen -es erspart sich also zu Lasten Österreichs auch Bau und Betrieb zusätzlicher Universitäten. Aber man diskutiert nicht, sondern akzeptiert gültiges EU-Recht: Deutsche Studenten werden wie österreichische Studenten behandelt und studieren hier gratis.

Dennoch meint der Generalanwalt, dass österreichische Autofahrer keineswegs wie deutsche Autofahrer behandelt werden müssen, sondern dass man ihnen eine Maut aufbürden kann, die man deutschen Autofahrern ersetzt. Er kann darin keine Diskriminierung österreichischer (holländischer, französischer) Autofahrer gegenüber deutschen Autofahrern sehen, sondern meint, dass Österreich das Diskriminierungsverbot missversteht.

Dabei widerspricht die Genese dieser Maut seiner These diametral: Horst Seehofer, der sie unter dem Namen “Ausländermaut” erfunden hat, wollte sie ja ausdrücklich Ausländern im Gegensatz zu Deutschen aufbürden. Erst als Brüssel klar machte, dass das gegen das Diskriminierungsverbot verstieße, gebar Alexander Dobrindt die Idee mit der Rückerstattung der Maut – die zur diesem Zweck in “Infrastrukturabgabe” umgetauft wurde- im Wege einer entsprechenden Verminderung der KFZ-Steuer für deutsche Autofahrer. Normalerweise nennen Juristen dergleichen eine unzulässige Umgehung. Der Generalanwalt hingegen unterstützt die Umgehung argumentativ: Deutschland hätte das Recht von jedem Nutzer seiner Autobahn eine “Infrastrukturabgabe” zu kassieren und ebenso das Recht sein KFZ-Steuersystem neu zu gestalten. Dass beide Entscheidungen gleichzeitig und offenkundig zum Zweck der Umgehung getroffen wurden stört ihn nicht.

Der selbe Generalanwalt, der die Ungleichbehandlung österreichischer und deutscher Autofahrer solcherart zulassen will, ist – wie ich meine zu Recht- der Ansicht, dass slowakische, (polnische, tschechisch) Arbeitnehmerinnen, wie sie hierzulande einen Pflege-Notstand verhindern, selbstverständlich nicht anders als österreichische Arbeitnehmer behandelt werden dürfen: dass man ihnen also kein niedrigeres Kindergeld auszahlen darf, weil ihre in der Slowakei lebenden Kinder geringere Kosten verursachen.

Ich kann rechtlich nicht verstehen, wie er gleichartige Probleme so unterschiedlich sehen kann. (Genau sowenig wie ich verstehe, dass Österreichs Regierung gegen die Maut geklagt und das unterschiedliche Kindergeld beschlossen hat.)

Daher bin ich gespannt, wie der Generalanwalt erklären wird, dass die durch die Maut so unterschiedlichen Transportkosten damit vereinbar sind, dass die EU die Gleichbehandlung von Unternehmen auf ihrem Gebiet zum Ziel hat: Wie soll ein Österreichischer Frächter mit einem deutschen Frächter konkurrieren können, wenn der seine Maut ersetzt bekommt, während der Österreicher sie zahlen muss? Was für den Frächter gilt, gilt für alle Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind, wie etwa österreichische (spanische, polnische) Baufirmen, die in Deutschland tätig werden. Bei jedem Großauftrag haben sie einen automatischen Kostennachteil gegenüber deutschen Anbietern

Obwexer hat Recht, wenn er behauptet, dass ein EuGH-Urteil, das den Generalanwalt bestätigte mindestens die Auswirkungen des Brexit hätte. Österreich könnte und müsste das deutschen Beispiel natürlich sofort mit einer, ob der gebirgigen Verhältnisse weit höheren “Infrastrukturabgabe” nachahmen und eine “Bildungsstrukturabgabe” von allen Studierenden einheben, die heimischen Studierenden oder ihren Eltern steuerlich abgegolten wird. Wenn die Bevorzugung heimischer Autofahrern via Steuernachlass zulässig ist, muss sie auch bei jedem anderen wirtschaftlichen Akteur zulässig sein. So könnte – und sollte- etwa eine CO2 -Abgabe eingeführt werden. Aber während sie nach derzeitiger Judikatur für alle in Österreich tätigen Unternehmen gleichermaßen gelten müsste, könnte man, wenn der EuGH es plötzlich wie sein Generalanwalt sieht, heimischen Unternehmen einen gewaltigen Konkurrenzvorteil verschaffen, indem man ihnen diese Abgabe durch verringerte Körperschaftssteuern ersetzt.

Nach kürzester Zeit begänne auf diese Weise einen entsprechenden Abgabe-Ersatz- Wettlauf aller EU Mitglieder und ihre nationalen Gegner hätten sie endlich dort, wo sie sie immer schon haben wollten: Zurück beim unfairen merkantilistischen Wettkampf jeder Nation gegen jede andere Nation.

 

 

 

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Die Handschrift Harald Mahrers

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Sein Umgang mit Widersprüchen ist so beispielgebend wie die meisten seiner wirtschaftspolitischen Erkenntnisse

Dass Harald Mahrer meinen Kommentar zur Körperschaftssteuer (KöSt) erwidert hat, war doppelt nützlich: Einmal, weil ein bisschen Auseinandersetzung das eher sperrige Thema hoffentlich belebt; vor allem aber, weil sein Text die Möglichkeit bietet, die wirtschaftlichen Ansichten eines Mannes näher kennenzulernen, den Sebastian Kurz unter seine ökonomischen Experten zählt und zum Präsidenten der Wirtschaftskammer gemacht hat.

Wie also geht Mahrer damit um, dass ich in Zweifel ziehe, dass die von ihm geforderte Verringerung der KöSt auf 19 Prozent die Investitionsbereitschaft österreichischer Unternehmen entscheidend befördert und das wie folgt begründe:

  • Österreichs KöSt, die in den Neunzigerjahren bei 34 Prozent lag, wurde 2005 drastisch auf 25 Prozent reduziert. Die Investitionsquote, die dadurch steigen sollte, ist jedoch von 25,9 Prozent des BIP im Jahr 1996 auf heute 22,9 Prozent gefallen (siehe Grafik.) Diese Investitionsflaute sehe ich am ehesten darin begründet, dass Unternehmer blöd wären, wenn sie angesichts stagnierender Reallöhne und rundum sparender Staaten Erweiterungsinvestitionen tätigten.

Mahrer, so zeigt sich, reagiert, indem er die angeführten Zahlen negiert, dafür aber weiß, was meine Argumentation kennzeichnet: Ich bin “retro -jemand, der an die Segnungen der Verstaatlichung für Wirtschaft und Wohlstand glaubt und in maßloser Schuldenpolitik kein Problem” sieht.

Das bisschen Polemik irritierte mich in keiner Weise, wenn es stimmte – nur ergäbe ein Faktencheck, dass ich durch bald sechzig Jahre gegen “verstaatlichte Wirtschaft” angeschrieben habe. Was “Schulden” betrifft, so unterscheiden wir uns tatsächlich, wenn auch differenzierter: Ich befürworte Staatsschulden nicht grundsätzlich, wohl aber in einem Zeitraum, in dem Bürger und Unternehmen Netto-Sparer sind und begründe das mit der “Saldenmechanik”: Die Wirtschaft kann denkunmöglich mehr verkaufen, wenn nicht irgendwer mehr als bisher einkauft. Das begreift mittlerweile sogar der IWF: Sparen des Staates habe “nicht, wie erhofft”, zu einem Abbau der Schulden und einem Anstieg des Wirtschaftswachstums, sondern vielfach zum Gegenteil geführt.

Der einzige Satz, den man als Mahrers Reaktion auf meine KöSt-Ziffern werten kann, lautet: “Die aktuellen wirtschaftswissenschaftlichen Befunde kommen mit Blick auf den Zusammenhang zwischen Körperschaftssteuersätzen und Investitionsverhalten zu eindeutigen Ergebnissen: Höhere Steuersätze bedingen sinkende Investitionen.” Weder führt er einen solchen Befund an, noch stört ihn, dass er durch Österreichs Entwicklung widerlegt wäre. Vor allem, wenn wir von “wissenschaftlich” reden: Der österreichische Philosoph Sir Karl Popper wurde für die Erkenntnis geadelt, dass die Widerlegung (“Falsifizierung”) einer These ungleich gewichtiger als ihre Bestätigung (“Verifizierung”) ist. Auch wenn es die von Mahrer angeführten Befunde also gibt (es sich nicht bloß um wissenschaftlich verbrämte Stellungnahmen von Interessensvertretungen handelt), hätte er ihre Falsifizierung durch die österreichische Entwicklung zu widerlegen.

Es gibt in seinem Text aber weit gewichtigere Behauptungen, die eingehender Diskussion bedürfen. Etwa: “Die vergangene Schuldenpolitik war nie eine Investition in die Zukunft, sondern Wirtschaften auf Kosten der jungen Generation.” Weil das zu den Standard-Behauptungen der ÖVP zählt, möchte ich möglichst konkret darauf eingehen: So hat Österreich zum Beispiel seit 2007 zehn Prozent (Deutschland 3 Prozent) seines Bahnnetzes elektrifiziert und liegt diesbezüglich auch insgesamt klar vor Deutschland – natürlich voran zu Gunsten künftiger Generationen. Auch dass Österreich eine der EU-weit höchsten Quoten für Forschung und Entwicklung ausweist, kommt voran künftigen Generationen zu gute. Wie – im Gegensatz zur schwarzen Behauptung – fast alles, was der Staat heute investiert- von Ganztagsschulen bis zum digitalen Netz. Selbst wenn dafür Zinsen anfallen, sind es künftige Generationen, die davon profitieren. Exakt so, wie die junge Regierung Kurz -Mahrer- Strache derzeit von der guten Konjunktur profitiert, die vorangegangene rot-schwarze Regierungen grundgelegt haben.

Ähnlich diskussionsbedürftig scheint mir folgende Mahrer-Behauptung: “Lohnerhöhungen alleine können in einer kleinen, offenen Volkswirtschaft die Nachfrage deshalb nicht massiv steigern, weil die Wertschöpfung zu einem großen Teil über die Exportwirtschaft läuft”. Denn gerade Österreich hat erst jüngst vorgeführt, wie sehr Lohnerhöhungen die Nachfrage beeinflussen: Dass Michael Spindelegger die Bevölkerung steuerlich nicht und nicht entlastete, um stattdessen dem Sparpakt zu genügen, führte 2013 zu Null- und 2014 zu nur 0,7 Prozent Wachstum – während die durch Hans Jörg Schelling 2015 endlich durchgeführte Steuerreform den aktuellen Aufschwung eingeleitet hat.

Gerade ich habe allerdings nie behauptet, dass “Lohnerhöhungen alleine” ausreichten, das Nachfrage-Problem zu beseitigen, sondern im Gegenteil gefordert, dass der Staat die Nachfrage durch seine Einkäufe ankurbeln, statt durch “Sparen” verringern möge. Weniger vornehm als der IWF habe ich es daher mit dem deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger besonders “blöd” genannt, dass der Sparpakt noch dazu alle Staaten der EU gleichzeitig zum Sparen vergattert, so dass insbesondere die von Mahrer zu Recht ins Treffen geführte Exportwirtschaft letztlich darunter leiden muss.

Aber mir ist klar: Diese Regierung wird die Saldenmechanik außer Kraft setzen.

 

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Vermutlich sind die fetten Jahre vorbei

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Es sind die dumme deutsche Sparpolitik und die sadomasochistische Lohnpolitik, die die Rezession herbeiführen, die wohl schon im kommenden Jahr Wirklichkeit wird.

Zuerst die gute Nachricht: Das Vorhaben der Regierung, einen größeren Teil der Krankenversicherung aus dem allgemeinen Steuertopf zu begleichen, stellt eine sinnvolle Abgabenentlastung insbesondere kleiner Einkommen dar. Die Opposition sollte das anerkennen – es machte sie glaubwürdiger, wenn sie etwas kritisiert.

Nun zur schlechten Nachricht: “Die fetten Jahre sind vorbei” verkündete Olaf Scholz und bezog sich damit zweifellos auf Deutschland – denn für Frankreich, Italien, Spanien und andere mehr konnte von “fetten Jahren” schwerlich die Rede sein. Wenn seine Aussage stimmt, gilt sie jedoch sehr wohl für Österreich, denn Deutschland ist dessen mit Abstand größter Handelspartner: Wenn Deutschlands Industrie zu boomen aufhört, schwächelt Österreichs Zulieferindustrie zwingend mit.

Scholz´ Sorge liegen folgende Zahlen zugrunde: Auch im November ist die Produktion der deutschen Industrie entgegen der Erwartung von Fachleuten – nicht entgegen meiner Erwartungen – geschrumpft: Deutsche Unternehmen haben um 1,9 Prozent weniger als im Vormonat hergestellt. Das ist, was die Industrie betrifft, bereits der dritte Rückgang in Folge, doch davor war davon  öffentlich kaum die Rede gewesen. Diesmal sah aber auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung darin “mehr als eine Randnotiz, weil die gesamte deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2018 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Die neuen Zahlen der Industrie lassen auch deshalb hellhörig werden, weil nicht nur die Autoindustrie, die noch immer unter der Umstellung auf neue Abgastests leidet, schlechte Ergebnisse lieferte. Der Rückgang betrifft vielmehr sämtliche Bereiche: Bauproduktion, Maschinenbau sowie Konsumgüterhersteller.”

Ich war schon etwas früher hellhörig: Schon als Deutschlands Medien die leise Delle in Deutschlands Konjunktur mit Donald Trumps “Protektionismus” begründeten, meldete ich Zweifel an: Sein Zoll auf Aluminium und Stahl hat Deutschland höchstens hinter dem Komma getroffen. Ich erwartete die Delle vielmehr grundsätzlich: Weil es nicht möglich ist, dauerhaft gegen die Saldenmechanik zu verstoßen. Selbst wenn sich Scholz´ Sorge im kommenden Quartal noch einmal als unbegründet erweisen sollte, ist sie früher oder später berechtigt. Man kann einer großen volkswirtschaftlichen Zone wie der EU denkunmöglich “Sparen des Staates” verordnen, ohne dass irgendwann auch die Konjunktur des Landes leidet, das diese Politik initiiert hat und nur deshalb von ihren Folgen verschont wurde, weil es durch seine gleichzeitige Lohnpolitik anderen Volkswirtschaften Marktanteile abgejagt hat und die Stagnation innerhalb der EU zudem durch Mehrverkäufe in die USA, nach Russland und China mehr als wettmachen konnte.

Wenn einer der drei großen Einkäufer jeder Volkswirtschaft – Endverbraucher, Unternehmen, Staat -, nämlich der Staat, aufgrund eines Sparpakts weniger einkauft, ist Mehrverkauf denkunmöglich, solange man nicht einen neuen zusätzlichen Einkäufer bzw. Schuldner findet. China, Russland, die USA waren das für eine Weile. Aber irgendwann ist dort nicht mehr so viel zu holen, wie der Sparpakt die EU an Einkäufen kostet.

Dass es vielleicht jetzt schon so weit ist, hängt einmal mehr mit Deutschlands Politik zusammen: Donald Trumps Autozollpläne, die zweifelsfrei auf Deutschlands Konjunktur drücken, sind ja nichts als die Reaktion auf Deutschlands abenteuerliche Zahlungsbilanzüberschüsse. Und dass deutsche Export nach China nicht mehr so wachsen, hat natürlich damit zu tun, dass auch die Chinesen Exporte in die sparende EU das nicht mehr tun.

Ich geb die Hoffnung nicht völlig auf, dass irgendwann auch Olaf Scholz und Angela Merkel, Hartwig Löger und Sebastian Kurz begreifen: Es sind die dumme Sparpolitik und die sadomasochistische Lohnpolitik Deutschlands, die die Rezession herbeiführen, die vielleicht schon im kommenden Jahr in Deutschland Wirklichkeit wird.

Wie können intelligente Menschen glauben, dass es die Konjunktur dauerhaft befördert, wenn ein großer Teil der Arbeitnehmer des größten europäischen Marktes – Deutschland – dank “Lohnzurückhaltung” Reallohnverluste erleidet? Wie können intelligente Menschenglauben, dass “Überschüsse” im Staatshaushalt – also Geld, das der Staat spart, statt es zu investieren – die Konjunktur befördern?

Zum Leidwesen der Euro-Zone, der ich das schwierigste Jahr seiner Geschichte prophezeie, ist der angerichtete Schaden nur unendlich schwer zu reparieren: Den Sparpakt kann man noch relativ einfach ad acta legen, sodass er zumindest keinen weiteren Schaden anrichtet – aber der bereits angerichtete bleibt bestehen und wirkt fort. Doch fast unmöglich scheint mir, die wirtschaftliche Zerstörung zu reviedieren, die Deutschlands “Lohnzurückhaltung” etwa in Frankreich und Italien angerichtet hat: Um die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, müssten die betroffenen Länder ihr Lohnniveau um 25 Prozent in Frankreich und um 35 Prozent in Italien absenken. Das aber ließe die Inlandskonjunktur in der Sekunde zusammenbrechen und wäre von Revolutionen begleitet, neben denen sich die Proteste der Gelbwesten zahm ausnähmen.

Ich weiß jedenfalls nicht, was Le Pen und Salvini daran hindern soll, in ihrer Heimat endgültig an die Macht zu gelangen. Wahrscheinlich ist die “rechte”  EU-kritische Fraktion, die FP-Mandatar Harald Vilimsky im EU-Parlament zu einen versucht, dort schon nach der EU-Wahl im Mai die zweitstärkste Fraktion, ohne die nichts mehr geht. Es kann Deutschland bereits gelungen sein, die EU zu ruinieren.

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Die Handschrift der ÖVP

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Harald Mahrer will Unternehmen steuerlich entlasten, obwohl sie in Geld schwimmen. Er begreift nicht, dass ihnen die Nachfrage fehlt.

Die schwarz-blaue Regierung hat eine unbestreitbare Qualität: sie ist absolut berechenbar. Wenn sie eine sozialpolitische Initiative ergreift, kann man sicher sein, dass sie sich jedenfalls gegen „Ausländer“ (Flüchtlinge, Schutzbedürftige, Migranten) richtet, gleich ob es um die E-Card, die Mindestsicherung oder die Kinderbeihilfe geht.

Das ist die Handschrift der FPÖ.

Wenn die Regierung einen wirtschaftspolitische Initiative ergreift, kann man sicher sein, dass dabei Funktionären der „Wirtschaft“ ein Wunsch von den Lippen gelesen wird, gleich ob es um den 12-Stunden -Tag, die Verringerung des Arbeitgeber-Beitrags zur Krankenversicherung oder die Forderung nach „betriebsspezifischen“ Lohn- Vereinbarungen geht.

Das ist die Handschrift der ÖVP.

Insofern war mir klar, dass demnächst die Forderung nach „steuerlicher Entlastung“ der Unternehmen auf den Tisch käme und dass der neue Obmann der Bundeswirtschaftskammer, Harald Mahrer, sie noch energischer als sein Vorgänger Christoph Leitl vorbringen würde: Die Körperschaftssteuer (KÖST) sei von aktuellen 25 Prozent auf 19 Prozent zu senken, um Unternehmern Investitionen zu erleichtern, zumal ihnen solche in großem Umfang zum Zweck der Digitalisierung abverlangt würden.

Dazu folgende Erfahrungen aus der Vergangenheit: Österreichs KöSt betrug in den Neunzigerjahren 34 Prozent, die sich mit der mittlerweile abgeschafften Umsatzsteuer zu 39 Prozent Steuerbelastung summierten. In der Folge wurde dieser Prozentsatz auf insgesamt 35 Prozent gesenkt und schließlich 2005 drastisch auf 25 Prozent reduziert. Die Investitionsquote, die dadurch steigen sollte, ist von 25,9 Prozent des BIP im Jahr 1996 auf 23,1 Prozent im Jahr 2005 gefallen und liegt heute bei nur mehr 22,9 Prozent.

Die Behauptung, dass die geringere KÖST-Belastung von Unternehmen ihre Investitionslust steigert, ist zumindest bis zum heutigen Tag schlicht und einfach unwahr.

Weil ich ein großer Anhänger unternehmerischer Investitionen bin, frage ich mich seit zehn Jahren- lange vor Mahrer- warum das so ist und biete seit Jahren eine ziemlich logische Erklärung dafür an: Unternehmer wären blöd, wenn sie große Investitionen, sprich Erweiterungsinvestitionen, vornähmen, obwohl weit und breit kein Mehrabsatz zu erwarten ist, weil die Geringverdiener, die nur zu gerne mehr einkauften, dran durch Reallohnverluste gehindert werden, und weil der Staat durch die aktuelle Sparmanie sogar weniger als mehr einkauft. Diese Regierung hindert ihn sogar mehr denn je an Einkäufen, indem sie sogar Budget- Überschüsse anhäuft, statt Investitionen zu tätigen.

Jeder Sparüberschuss des Staates– das ist simple Mathematik- geht der Wirtschaft an Einkäufen bis auf weiteres verloren.

Aber Hartwig Löger und Sebastian Kurz glauben das so wenig wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz, obwohl der zugibt, dass mittlerweile selbst die deutsche Konjunktur stottert. Die trotz Brexit viel bessere wirtschaftliche Entwicklung des nicht sparenden Großbritannien lässt sie ebenfalls keinen der Genannten die eigene Mathematik-Schwäche erkennen. Sie begreifen nicht, dass es ihre Politik ist, die die Investitionen der Unternehmen auf so niedrigem Niveau stagnieren lässt.

Unternehmen haben für Investitionen in keiner Weise zu wenig Geld. Nicht nur sind Kredite so billig wie nie, die EZB kauft auch noch Unternehmensanleihen an, um Geld in ihre Kassen zu spülen. Und vielleicht erinnern Sie sich der Grafik, in der ich hier einmal die Entwicklung des Gewinnanteils am BIP im Verhältnis zum Lohnanteil dargestellt habe: Die Gewinnquote steigt massiv nach oben, die Lohnquote im selben Ausmaß nach unten. Die großen, erfolgreichen Unternehmen schwimmen angesichts relativ verminderter Lohnkosten in eigenem Geld.

Man kann allenfalls über die von Mahrer auch ins Spiel gebrachte vorzeitige Abschreibung von Digitalisierungs- Investitionen diskutieren.

Ansonsten ist es ausschließlich die fehlende Nachfrage, die von Investitionen abhält. Und diese Nachfrage ließe sich nur herstellen, wenn der Staat aufhörte zu sparen (so sehr er sparsam wirtschaften soll) und wenn die Lohnquote mit der Gewinnquote anstiege, statt zu fallen: Wenn vor allem Geringverdiener nicht Reallohnverluste, sondern Reallohn- Zuwächse erlebten.

Was die Ausgaben des Staates betrifft, so bleiben wir an den idiotischen Spar-Pakt gebunden, aber er ist mittlerweile gelockert: Infrastrukturinvestitionen werden nicht dem Defizit zugerechnet. Investitionen ins digitale Netz sollten jedenfalls von dieser Lockerung umfasst sein. Daher baue man es doch mit zehnfacher Geschwindigkeit aus, statt das Wort „Digitalisierung“ nur öfter als jedes andere in den Parteiprogrammen zu erwähnen.

In deutschen Umfragen unter Managern wurde festgestellt, dass die Hälfte von ihnen noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, sie im eigenen Unternehmen voranzutreiben. Zum einen, weil der Ausbau innerhalb der Unternehmen den Ausbau des Netzes durch den Staat zur Voraussetzung hat. Zum anderen, weil die Unternehmen auch zu Rationalisierungsinvestitionen zu wenig Anreiz haben, solange die Löhne nicht stärker steigen. Marktwirtschaft braucht eine „Lohnpeitsche“, um sich maximal zu entwickeln.

Das Problem ist, dass Neoliberale wie Mahrer die Gesetzmäßigkeiten ihrer eigenen Marktwirtschaft so wenig verstehen – sonst befürworteten sie Ausgaben des Staates und verhinderten, dass „betriebsspezifische“ Vereinbarungen die Lohnentwicklung dämpfen.

 

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Das Wunder von Wörgl

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Ein Tiroler mit Hauptschulbildung beweist die Unbrauchbarkeit konservativer, christdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Samstag Abend wurde auf ORF2 der Spielfilm “Das Wunder von Wörgl” gezeigt, der ein Intermezzo der österreichischen Wirtschaftspolitik wahrheitsgemäß nacherzählt. Anfang der Dreißigerjahre wurde Wörgl wie ganz Österreich von der Weltwirtschaftskrise heimgesucht. Die einzige große Fabrik des Ortes stand still. Das gesamte Wirtschaftsleben lag danieder. Es wurde immer weniger erzeugt, gehandelt und konsumiert. In seiner Verzweiflung bestellte der Gemeinderat einen Außenseiter, den sozialdemokratischen Lokführer Michael Unterguggenberger zum Bürgermeister, weil er ungebrochenen Optimismus ausstrahlte. Unterguggenberger orientierte sich auf Grund eines Buches an der ökomischen Theorie eines Außenseiter der Nationalökonomie, Sivio Gesell, der sogenanntes “Freigeld” empfahl: Scheine, die Geldscheinen ähnlich sehen, aber auf Grund einer gemeinsamen Abmachung gegen Waren getauscht werden können. Nur dass sie Monat für Monat einen bestimmten Anteil ihres Wertes verlieren, so dass sie möglichst schnell ausgegeben werden müssen. Dadurch, so war Gesell überzeugt, würden mehr Waren eingekauft und damit auch erzeugt und gehandelt.

Gesells Idee bewährte sich innerhalb einer kleinen deutschen Gemeinde, die von einem Unternehmen dominiert wurde, das die Idee übernahm und seine Angestellten mit solchen Scheinen bezahlte, die in werkseignen Geschäften eingelöst werden konnten.

Ein Ort “druckt Geld”

Unterguggenberger verwirklichte die Idee in ungleich größerem Umfang in seiner Tiroler Heimatgemeinde Wörgl, nachdem er die Einwohner mit Hilfe des Pfarrers überzeugt hatte, die von ihm gedruckten Scheine – er nannte sie AB-Scheine – anzunehmen, bewährten sie sich glänzend. Denn die Gemeinde beschloss gleichzeitige Großaufträge – die Reparatur des Schulhauses, die Errichtung eines Kanalsystems, den Bau einer Sprungschanze und eines Schwimmbades, das bis heute existiert. Selbst Gemeindeabgaben konnten mit AB-Scheinen bezahlt werden.

Während der Christlich-Soziale Englbert Dollfuss in Österreich einen Sparkurs fuhr und die Wirtschaftskrise und die damit verbundene gewaltige Arbeitslosigkeit nicht und nicht zu überwinden vermochte, ging sie in Wörgl und immer mehr umliegenden Gemeinden, die das Unterguggenberger-Modell übernahmen, deutlich zurück, weil ihre Wirtschaft, im Gegensatz zur österreichischen, florierte.

Aber obwohl 40 Tiroler Bürgermeister für ihn demonstrierten, wurde Unterguggenberger vom Verwaltungsgerichtshof verurteilt und durfte sein “Freigeld” nicht mehr verbreiten, weil er damit das Monopol der Nationalbank auf die Herstellung von Geld verletzt hatte.

Innerhalb kurzer Zeit brach das Wirtschaftswunder von Wörgl wieder in sich zusammen. Wenig später ergriff Hitler auch in Österreich die Macht.

Was Kurz und Löger lernen könnten

  • Der mit dem großartigen Karl Markovics auch künstlerisch überzeugende Film zeigt eindringlich, was ich in meinen Kommentaren erfolglos zu vermitteln suche: Die Basis jeden Geldes ist ausschließlich das Vertrauen, das die Menschen in sein Funktionieren setzen. Nicht nur jeder Staat, sondern selbst eine kleine Gemeinde kann Geld schaffen, wenn das notwendige Vertrauen dafür gewonnen werden kann. Wie sehr kann das erst eine große Volkswirtschaft, wenn sie das Vertrauen nicht fahrlässig untergräbt. Es war fahrlässig anlässlich der Griechenlang-Krise das Vertrauen in den Euro nicht in der Sekunde durch die Erklärung zu sichern, dass die EZB ihn “mit allen Mitteln” verteidigen würde und mehr als notwendig, dass Mario Draghi sie schließlich gegen Deutschland Widerstand abgab – er hat den Euro damit gerettet. Es wäre richtig, diese Erklärung auch angesichts der Italienkrise abzugeben.
  • Große Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionen – natürlich die Errichtung eines Kanalsystems, die Sanierung eines Schulhaues, aber auch der Bau von Sportstätten, die “nur” dem Vergnügen und der Gesundheit dienen und keinen Gewinn abwerfen, wie das eben keineswegs der Sinn staatlicher Einrichtungen ist, befördern das Florieren der gesamten Wirtschaft in entscheidendem Ausmaß. Dar Staat schafft Güter, indem er “Geld druckt” und verspricht, dass es überall angenommen wird und selbst zur Bezahlung von Steuern verwendet werden kann. Keynes hätte nicht besser als Unterguggenberger wirtschaften können. Die “Saldenmechanik” erfährt durch das Wunder von Wörgl eine weitere empirische Bestätigung.
  • Ein ständiger, nicht zu großer, absehbarer Wertverlust der Geldes – “Inflation” befördert das Wirtschaftswachstum erheblich, weil das Geld rascher für Waren ausgegeben wird. Es war daher immer extrem wichtig, das in der EU vereinbarte Inflationsziel mit aller Kraft einzuhalten. Dass Deutschland das im Rahmen seiner “Lohnzurückhaltung” nicht tat, war damit abseits der Unmöglichkeit eines weiterhin fairen Konkurrenzkampfes ein gravierender Fehler. Begrenzte Inflation wie Wolfgang Schäuble sie so dringend zu vermeiden sucht, ist wirtschaftlich nötig. Deflation, wie die EU sie beinahe erlebte, der größtmögliche wirtschaftliche Fehler.
  • Sparen des Staates, wie Dollfuß es verwirklichte und die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Hartwig Löger es predigen und nach Kräften verwirklichen wollen, behindert selbst eine florierende Wirtschaft erheblich und kann sie im Extremfall einbrechen lassen.

Man sollte Wolfgang Schäuble und Hartwig Löger, Sebastian Kurz und Angela Merkel zwingen, sich den Film über das Wunder von Wörgl anzusehen – vielleicht ist er eher als jeder Text in der Lage, ihre emotionale Denkblockade zu beseitigen.

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Mindestverunsicherung

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Die “Mindestsicherung neu” beseitigt ein paar Ungerechtigkeiten, schafft ein paar neue und rüttelt nicht an der zentralen Ungerechtigkeit.

Die Opposition wird es nicht so leicht haben, die “Mindestsicherung neu” in der Luft zu zerreißen. EUGH und Verfassungsgerichtshof haben die ursprünglich geplante maximale Schlechterstellung von “Migranten” verhindert, und das neue Modell beseitigt tatsächlich gewisse Probleme des alten. Es ist ein Vorteil, dass es den Betroffenen in allen Bundesländern zumindest ähnlichere Bedingungen beschert, denn dass Wien ein Migranten-Magnet war, hat der Bundeshauptstadt voran in Schulen gravierende Probleme eingebracht (die es freilich unverändert haben wird, weil Schwarz-Blau Stützlehrer-Stunden reduziert). Ein Vorteil ist auch, dass Bundesländer künftig Wohn-Zuschüsse bis zu 30 Prozent in teuren Wohngebieten vergeben können, dass nicht schon nach einem, sondern erst nach fünf Jahren auf die Wohnung Betroffener zugegriffen werden kann, und dass Alleinerziehende und Behinderte einen kräftigen Bonus bei der Abgeltung der Kinderkosten erhalten.

Dreihundert Euro von insgesamt 863 Euro Mindestsicherung davon abhängig zu machen, dass der Betreffende in Deutsch das Niveau B1 – funktionierende Verständigung- oder in Englisch C1 – über Matura-Niveau- erreicht, klingt in Sebastian Kurz` Argumentation ebenfalls einleuchtend: Migranten sollen auf diese Weise bewegt werden, Sprachkurse zu besuchen (deren Finanzierung man freilich gekürzt hat) und Österreicher sollen sich durch Kurse besser qualifizieren. Es gibt tatsächlich die jungen Afghanen oder Tschetschenen, die erklären: “Ich brauchen nix lernen, ich gehen AMS” und es mag auch die Österreicher geben, die “im Bett liegen” und “sozialschmarotzen”. Aber 80 Prozent der erwachsenen Mindestsicherungsbezieher sind “working poor” – arbeitende Menschen, deren Gehalt so gering ist, dass die Mindestsicherung es aufstockt.

Es ist symptomatisch, dass Schwarz-Blau grundsätzlich die wenigen schwarzen Schafe vertreiben, statt die vielen weißen fördern will. Ich wäre auch weniger sicher als Kurz, dass die Sprach -Regelung vor dem EUGH Bestand hat: Der könnte (dürfte) fordern, dass die Gleichbehandlung von Schutzberechtigten und Österreichern nicht nur pro forma, sondern de facto gewährleistet sein muss – denn natürlich ist es für Migranten ganz ungleich schwerer als für Österreicher B 1-Sprachniveau zu erreichen.

Wirkungsvoll ist auch Kurz` Argument, dass die Mindestsicherung nicht höher sein dürfe als die Entschädigung, die ein Jugendlicher als Lehrling erhält. Er hat durchaus Recht – wenn auch aus der falschen Perspektive: Die Lehrlingsentschädigungen sind schändlich – das ist einer der Gründe, warum die Wirtschaft zu wenige Lehrlinge bekommt.

Diese Grundproblematik zieht sich auch durch das zweite wirkungsvolle Beispiel, das Kurz im ZIB2-Interwiew für die neue Mindestsicherung ins Treffen führte: Nach dem bisherigen Modell hatte ein Familienvater von zwei Kindern, der Mindestsicherung bezog, monatlich netto samt Beihilfe 2.600 Euro in der Tasche, während es bei einem Familienvater, der täglich für 1.600 Euro arbeiten ging, nur 2.500 Euro waren. Das sei ungerecht und könne für keine Gesellschaft wünschenswert sein, meinte Kurz zu recht und will es damit lösen, dass der Mindestsicherungsbezieher in Zukunft 400 Euro weniger haben wird, weil er für das erste Kind zwar noch 215 Euro, für das zweite aber nur mehr 130 bekommen wird und für ein drittes gar nur mehr 43 Euro erhielte.

Ich glaube, dass auch diese Regelung, die von der angestrebten Deckelung bei 1500 Euro pro Familie übrig geblieben ist, vor dem EUGH nicht halten wird, weil sie einer Deckelung zu nahe kommt. Vor allem aber sehe ich die große Ungerechtigkeit wieder einmal wo anders als Kurz: Sie resultiert daraus, dass die 1.600 Euro netto für den arbeitenden Österreicher ein Schandlohn sind.

Löhne wie dieser beruhen darauf, dass die Reallöhne der Österreicher allein in den letzten zehn Jahren um mindestens zehn, bei Arbeitern um 14 Prozent gesunken sind. Und dass diese Bilanz noch seltsamer aussieht, wenn man noch etwas weiter zurückgeht: Jemand, der 1992 netto den Gegenwert von 1.521 Euro bezog, bezog 2013 nur gerade 1.505 Euro, obwohl sich unser reales BIP seit damals fast verdoppelt hat.

Der Hintergrund dieser Entwicklung ist einer, den ich hier schon einmal graphisch dargestellt habe: Der Anteil der Löhne am BIP ist so stark gesunken wie der Anteil der Gewinne gestiegen ist. Das haben ein SP- dominierter ÖGB und SP- geführte Regierungen zu verantworten, auch wenn deren Finanzminister seit zehn Jahren aus der ÖVP kommen. Österreich zählt nämlich zu den Ländern, die bereits seit 1997 “Lohnzurückhaltung” geübt haben und davon nicht mehr abgehen können, seit sich Deutschland als wichtigster Handelspartner 2000 für eine noch energischere Lohnzurückhaltung entschieden hat. Beide Länder halten “Lohnzurückhaltung” für weise, obwohl sie die Kaufkraft und damit letztlich die Wirtschaft ähnlich massiv einbremst wie der “Spar-Pakt”. Denn sie beschert so lange unfaire Vorteile im Export bis Volkswirtschaften ohne “Lohnzurückhaltung” von Italien bis Frankreich daran zerbrechen.

Unser viel zu geringer Unterschied zwischen dem Einkommen eines Arbeitenden und eines Mindestsicherungsbeziehers ist eine der Begleiterscheinungen dieser nationalen Lohnpolitik. Nichts daran wird besser, wenn kinderreiche Familien jetzt 400 Euro weniger Mindestsicherung erhalten. Nur die Kinder werden darunter leiden – und in Zukunft dank schlechterer Ausbildung in ärmeren Haushalten und unterfinanzierten Schulen häufiger wieder Mindestsicherungsbezieher sein.

 

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“The future is female”

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Die Grünen haben mit der Sozialarbeiterin Birgit Hebein wieder eine Obfrau und die Wiener eine neue Planungsstadträtin.

Mit dem Slogan “The future is female” hat sie sich gegen ihren viel bekannteren Konkurrenten David Ellenson durchgesetzt, indem sie unter grünen Sympathisanten, die neben Parteimitgliedern ebenfalls abstimmen durften, deutlich mehr Stimmen gewann. Sie scheint jedenfalls nicht ungeschickt im organisieren zu sein, denn die meisten dieser Stimmen kamen aus NGO´s in denen sie offenbar erfolgreich wahlgekämpft hat.

Ihr soziales Engagement ist höchst ernsthaft – sie hat für die Caritas wirklich auf Bahnhöfen Abgewrackte betreut und als Michael Häupl versuchte, die Wiener Mindestsicherung strenger zu gestalten, hat sie das verhindert, indem sie es zur Koalitionsfrage gemacht hat.

In der Stadtplanung, in der Maria Vassilakou mit der Fußgängerzone Mariahilfer Straße und der verbilligten Jahreskarte unbestreitbare Verdienste verbucht und für das kommende Hochhaus am Heumarkt Prügel verdiente, hat Hebein bisher nicht aufgezeigt.

Dass die Zukunft weiblich ist, hat einiges für sich. Viel mehr Frauen machen Hochschulabschlüsse und im Gegensatz zu Elfriede Hammerl im profil glaube ich, dass sich der bisherige Abstand in Einkommen und Einfluss um einiges rascher als erwartet schließen wird. Im Bereich des Sprachverständnisses, das für Computerprogramme und künstliche Intelligenz mehr Bedeutung als für technische Entwicklungen hat, könnte das weibliche Gehirn sogar winzigste Vorteile gegenüber dem männlichen mitbringen, das über winzigste Vorteile bezüglich der räumlichen Wahrnehmung verfügt, und daher ingeniösen Leistungen entgegenkommt.

In allen Berufen müssen Frauen, um in gehobene Positionen zu gelangen, derzeit nach wie vor etwas mehr als Männer leisten – was keine schlechte Auslese darstellt. Zumal sie mittlerweile trotzdem – siehe Pamela Rendi-Wagner -keine Mannweiber mit doppelten Ellenbogen mehr sein müssen. Die geringere Menge an Testosteron sorgt zudem dafür, dass sie im Allgemeinen weniger Energie auf Hahnenkämpfe verschwenden und mit weniger Aggression an politische Auseinandersetzungen herangehen – was kein Nachteil für deren Sachlichkeit ist.

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Was ist “Volkswirtschaftlicher Wahnsinn”?

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Auch der jüngste Abschluss der “Metaller” beendet das Zurückbleiben der Reallöhne der Österreicher hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten in keiner Weise.

“Volkswirtschaftlichen Wahnsinn” nannte Wirtschaftsbund-Vertreter Kurt Egger vorige Woche einen Metaller-Kollektivvertrag- Abschluss über den angebotenen 2,7 Prozent.

Jetzt liegt der Abschluss im Schnitt bei 3,5 Prozent – 3 Prozent für die höchsten, 4,3 Prozent für die niedrigsten Löhne. Dazu für die elfte und zwölfte Stunde 100 Prozent Zuschlag.

Die “Sozialpartner” haben trotz ihrer geringen Wertschätzung durch Sebastian Kurz und H.C. Strache die übliche Einigung erzielt, ohne dass dafür ein kostspieliger Streik notwendig gewesen wäre – vielleicht begreift die Regierung doch noch ihren Wert.

Denn es ist eine den Gegebenheiten angemessene Einigung, sichert sie doch die Konkurrenzfähigkeit gegenüber unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner Deutschland, dessen Metaller bereits im Februar ein Plus von 4,2 Prozent erhalten haben – allerdings bei einer Laufzeit von 18 Monaten, sodass die Abschlüsse ziemlich gleichwertig scheinen. Dazu kam in Deutschland das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen die 4-Tage-Woche einzufordern. Ähnliches verhindert bei uns das neue Arbeitszeitgesetz, das unverändert reformbedürftig ist: Es behauptet, eine nicht gegebene Freiwilligkeit stellt dem Arbeitgeber-Anspruch auf 12 Stundentage keinen Arbeitnehmer-Anspruch auf 4-Tage Wochen gegenüber.

Die verratene “Benya-Formel”

Dennoch hat sich auch die Gewerkschaft bei einer anschließenden ORF-Diskussion zufrieden gezeigt und unter den gegebenen Voraussetzungen muss man es wohl sein. Nur zeigt das, wie sehr wir uns alle, die Gewerkschaft eingeschlossen, mit einer wirtschaftlichen Entwicklung abgefunden haben, die sehr wohl “volkswirtschaftlicher Wahnsinn” ist: Die Masse der Metaller wie aller deutschen und österreichischen Arbeitnehmer erzielt seit bald zwanzig Jahren keine Reallohnzuwächse mehr, obwohl die Wirtschaft trotz Finanzkrise zaghaft wächst.

Denn Österreich übt seit zwanzig Jahren “Lohnzurückhaltung” – selbst eine Erhöhung um die vollen geforderten 5 Prozent hätte nur eine Bruchteil des Lohnrückstandes wettgemacht, der daraus resultiert, dass man sie nicht mehr, wie einst selbstverständlich, nach der gleichzeitigen Steigerung der Produktivität bemisst. So respektierte auch Österreichs “Wirtschaft” bis etwa 2000 Kollektiverträge gemäß der “Benya- Formel” (nach dem ÖGB-Präsidenten Anton Benya): Lohnerhöhung =Produktivitätsanstieg + Inflation. Das aber ist in Deutschland wie Österreich seit bald zwanzig Jahren nicht mehr der Fall. Mit Konsequenzen, die ich nicht oft genug wiederholen kann:

  • Österreich wie Deutschland bleiben an ihr niedriges Lohnniveau gefesselt
  • Alle Volkswirtschaften der EU, die es nicht senken, verlieren an Konkurrenzfähigkeit
  • Voran in Österreich und Deutschlands bleibt die Kaufkraft massiv zurück; im gleichen Ausmaß verringert sich die Möglichkeit, dort eigne und fremde Waren abzusetzen und damit das Wachstum

Der Siegeszug des deutschen Egoismus

In beiden Ländern wird diese Politik dennoch für richtig gehalten, weil sie ihnen unschlagbar günstige Lohnstückkosten beschert und sie dadurch ständig Marktanteile zu Lasten aller anderen Volkswirtschaften gewinnen lässt. Eine davon, Italien, deren Lohnstückkosten Deutschland auf diese Weise um 30, Österreich um 20 Prozent unterbietet, steht (nicht nur aber voran aus diesem Grund) vor dem zugehörigen zwingenden Fiasko. Frankreich, dessen Lohnstückkosten Deutschland um 20 Prozent unterbietet, kämpft (voran deshalb) mit 10 Prozent Arbeitslosen. Man kann die EU mittels Lohndumpings sukzessive auch gänzlich ruinieren.

Dabei verzeichnete diese EU inklusive Österreichs und Deutschlands weit mehr Wachstum und Wohlstand, wenn das Lohnniveau adäquat anstiege, denn dann könnten zu Hause wie auf allen Märkten weit mehr Waren abgesetzt werden. Aber die Einsicht des ersten Henry Ford -” Ich muss meine Leute gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können” – ist leider rundum verloren gegangen.

Die Wirtschaft versteht den Kapitalismus nicht

Wie wenig “die Wirtschaft” mittlerweile den “Kapitalismus” versteht dokumentiert ein scheinbar sozialer Einwand der Arbeitgeber gegen die anfängliche Lohn-Forderung des ÖGB: Sie warnten, dass es in Österreich Metall-Betriebe gäbe, die fünf Prozent Lohnerhöhung unmöglich verkraften könnten. Dabei kennt eine funktionierende kapitalistische Markwirtschaft darauf nur eine richtige Antwort: Unternehmen, die so schwach sind, dass sie Lohnerhöhungen, die starke Unternehmen sehr wohl verkraften, unmöglich verkraften können, müssen dringend fusionieren, sich von Stärkeren aufkaufen lassen oder vom Markt verschwinden.

Kollektivvertragliche Lohnerhöhungen sind, gerade weil sie für alle Unternehmen einer Branche gelten, der wesentlichste Beitrag zur unverzichtbaren Verbesserung der Wirtschaftsstruktur.

Leider verstehen die aktuellen Wortführer der “Wirtschaft” ähnlich wenig von Produktivität: Unverändert fordern sie, um die Investitionen der Unternehmen zu befördern, deren “steuerliche Entlastung”, obwohl die seit zwanzig Jahren keinen Erfolg zeitigt. Weil Unternehmer ja blöd wären, wenn sie Erweiterungsinvestitionen tätigten, obwohl sie mangels steigender Löhne und sparender Staatshaushalte keinen Mehrabsatz erwarten dürfen. Weil sie selbst Rationalisierungsinvestitionen nur zögernd tätigen, solange steigende Lohnkosten sie in keiner Weise dazu drängen.

In Wirklichkeit sollte das die größte Besorgnis der “Wirtschaft” sein: Dass die Produktivität der alten Industrieländer immer weniger wächst, – weil sie kaum mehr von der “Peitsche” steigender Löhne angetrieben wird.

 

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Dem Staat mehr zahlen als man bekommt

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Die seltsame Vorstellung, dass “Überschüsse” des Staatshaushaltes ein Vorteil für die Bevölkerung sind.

Die Regierung befindet sich unverändert im Umfrage-Hoch. Wenig begeistert die Bevölkerung dabei mehr, als Sebastian Kurz` Feststellung eines historischen Durchbruchs: Erstmals seit 1954 gäbe der Staat weniger aus, als er einnimmt. Man erziele vermutlich erstmals einen “Überschuss”.

Der Applaus der Bevölkerung ist so heftig obwohl ihr zumindest klar sein müsste, dass die gute Konjunktur, die den “Überschuss” ermöglicht, zweifelsfrei von der abgewählten rot-schwarzen Koalition grundgelegt wurde. Doch sie sieht das entscheidende Verdienst der aktuellen Regierung im “Sparen”: Erst sie sei so klug, diese gute Konjunktur zu nutzen, um Budgetüberschüsse zu bilden, indem sie weniger ausgibt.

Dass man das auch anders sehen kann, sieht die Bevölkerung nicht:

Wenn der Staat weniger ausgibt, als er einnimmt, gibt er der Bevölkerung weniger zurück, als er ihr wegnimmt.

Konkret: Die Regierung nutzte die dank der guten Konjunktur erzielten Mehreinnahmen nicht, um der Bevölkerung entsprechend gesteigerte Leistungen – bessere Schulen, mehr U-Bahnen, ein schnelleres digitales Netz usw. – zu bieten, sondern um den zitierten “Überschuss” zu bilden. Das ist propagandistisch offenkundig sehr wertvoll. Aber normalerweise müsste die Bevölkerung eigentlich bedauern, dass sie auf diese Weise nicht in den Genuss gesteigerter Leistungen kommt.

Dass sie stattdessen applaudiert liegt daran, dass ihr eingeredet wurde, dass Überschüsse des Staates unglaublich nützlich sind, weil sie der Regierung erlauben, die Staatsschuldenquote zu senken. Denn mit Wolfgang Schäuble hält die Bevölkerung hohe Schulden-Quoten für verhängnisvoll- schließlich schnürt jede Hausfrau bei Schulden den Gürtel enger. Aber schon bei Unternehmen ist es meist besser, mittels zusätzlicher Kredite (= zusätzliche Schulden) in neue Produkte zu investieren. Bei Staaten ist es fast immer besser – weil ihre Investitionen unmittelbar Aufträge und Arbeit schaffen.

Ich weiß nicht, was ich noch anführen muss, um zu belegen, dass die Staatsschuldenquote eine ökonomisch nahezu irrelevante Zahl ist: die USA mit 108 Prozent stehen bei allen relevanten Daten – Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Zukunftstauglichkeit – weit besser als die EU mit ihren 81,2 Prozent da. Griechenland krankt nicht in erster Linie an seinen hohen Schulden, sondern seiner hohen Korruption. Japan mit seiner 233 Prozent Schuldenquote dürfte längst nicht mehr existieren. Die vom Sparpakt geforderte 60 Prozent Quote wurde von einem Ökonomen ersonnen, der Volkswirtschaften ausklammerte, die seiner These widersprachen und dem ein simpler Rechenfehler nachgewiesen wurde. Jemand, der 100.000 Euro im Jahr verdient, dürfte gemäß dieser These keinen Kredit von mehr als 60.000 Euro nehmen.

Die Forderung nach einer raschen Senkung der österreichischen Staatsschuldenquote ist ähnlich intelligent. Der schwarze Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat wenigstens gesagt, dass wir diesbezüglich “nicht unbedingt Vorzugsschüler” sein müssten – Hartwig Löger hat uns dazu gemacht.

Obwohl vielleicht sogar dem “kleinen Mann” einleuchtet, dass es angesichts minimaler Zinsen ökonomisch ungleich sinnvoller wäre, das digitale Netz schneller als geplant auszubauen oder das Schulsystem energischer zu sanieren, als die Staatsschuldenquote um vier Prozent zu senken.

Weil die mangelnde Aussagekraft der Schuldenquote zumindest denkenden Ökonomen klar ist, ergänzen Regierungen, die die Staatsausgaben dennoch dringend um “ausufernde Sozialleistungen” senken wollen, ihre Sparappelle mittlerweile durch ein rationaleres Argument: Österreich würde dann von der niedrigeren Staatsschuldenquote profitieren, wenn die Zinsen wieder steigen, weil sein Zinsendienst dann geringer wäre.

Nur dass es auch diesen Zusammenhang zwischen Quote und Zinsen so nicht gibt: Der Zinsendienst Japans ist mit steigender Schuldenquote ständig gefallen. Es erhält trotz seiner 233 Prozent Schulden jede Menge Geldes zu günstigsten Konditionen weil es wirtschaftlich eben sehr stark ist. Österreich trotz seiner 74,8 Prozent natürlich auch. Nur wenn es zum Beispiel sein Bildungssystem nicht energischer verbessert, ist seine Bonität gefährdet.

Zugleich ist ein massiver Anstieg der Zinsen weit und breit nicht in Sicht. Es gibt vielmehr jede Menge billigsten Geldes, das nur darauf wartet, zu noch so niedrigen Realzinsen in halbwegs funktionierenden Volkswirtschaften veranlagt zu werden. Das aktuelle Problem der alten Industrienationen besteht nicht in den hohen Schulden- sondern den hohen Spar-Quoten: Reiche Bürger bilden immer höhere Spar-Guthaben, erfolgreiche Unternehmer legen immer höhere Gewinne auf die hohe Kante – und nach dem deutschen produziert nun auch der österreichische Staat “Überschüsse” zum Zweck des Schuldenabbaus, statt voran die Kaufkraft zu mehren und Arbeit zu schaffen.

Geld aber kann die Wirtschaft nur beflügeln, wenn es ausgegeben wird (investiert oder zu Einkäufen verwendet). Es muss, aus Gründen der Mathematik- jemanden geben, der Schulden macht, damit die Wirtschaft wachsen kann. Dass Österreich sie nicht macht sondern sogar einen Überschuss erzielt, bedingt, dass andere Staaten umso mehr Schulden machen müssen.

So unterminieren wir Europas Solidarität.

Auch die These, dass Staaten Guthaben brauchen, um neuerliche Krisen bewältigen zu können, hält der Überprüfung nicht stand: Krisenbewältigung funktioniert ganz anders – durch noch höhere Staatsverschuldung zum Zweck von Großaufträgen, wie vor dem 2.Weltkrieg in den USA und selbst im Hitler-Deutschland.

PS: Ein Kulturtipp: Wenn Sie sich fürchten wollen, dann Sehen Sie sich “Rhinoz!” von Ellen Schmitty frei nach Ionescos “Die Nashörner” im Wiener “Theater zum Fürchten”(Scala-Theater) an. Sie erfahren dort unter anderem, warum Regierungspartner aus Burschenschaften, in deren Liederbüchern zur Vergasung der siebenten Million Juden
aufgerufen wird, für Sebastian Kurz ein Phänomen darstellen, das er im Griff zu haben überzeugt ist. Nach spätestens zwanzig Minuten ist Ihnen eiskalt. Eine beklemmend
gute Inszenierung

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Deutschland: alternativlos in die falsche Richtung

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 Die Demontage Angela Merkels ändert nichts an Deutschlands verfehlter Wirtschaftspolitik und ihrem Schaden für Europa

Als ich Herausgeber des profil war, pflegte der Portier am Eingang zum Redaktionsgebäude trotz meines energischen Abwinkens jedes Mal aufzuspringen, um mir die Tür aufzuhalten. Als ich meine Funktion freiwillig zurücklegte und das Gebäude, eine schwere Kiste voll privater Gegenstände mit beiden Händen tragend, verlassen wollte, ließ er mich die Tür verzweifelt- die Kiste begann mir aus den Händen zu rutschen – mit dem Ellenbogen öffnen.

Ähnliches passiert derzeit Angela Merkel – sie wird öffentlich demontiert. Noch der letzte Kabarettist sagt ihr nach, sie wäre nicht mehr als die von ihren Händen geformte Raute gewesen und hätte bloß “Stillstand” verwaltet.

Dass sie die CDU nach links geöffnet hat und ihr damit (voran zu Lasten der SPD) beträchtliche neue Wählerschichten erschloss, wird ihr plötzlich als “Verlust eines konservativen Profils” angekreidet. Ihr, die nach Fukushima die sukzessive Schließung aller deutschen Atomkraftwerke durchsetzte und eine beispiellose Energiewende eingeleitete hat, wird mangelnde Gestaltungskraft nachgesagt. So wie vergessen wird, dass sie es war, die durchsetze, dass die EU der russischen Aggression in der Ukraine wenigstens mit (zu schwachen) Sanktionen entgegentreten ist.

Mitgefühl als entscheidender Fehler

In Wirklichkeit stürzte Merkel nicht über politisches Versagen innerhalb Deutschlands, sondern weit vor allem anderen über ihre Unfähigkeit, eine natürliche Regung des Mitleids zu unterdrücken: Als sie sah, wie verzweifelte Flüchtlinge, darunter Kinder, in strömendem Regen in Budapest festsaßen, erklärte sie, dass Deutschland bereit sei, diese Flüchtlinge- keineswegs alle Flüchtlinge Afrikas – aufzunehmen und dass ihre Integration in einem Land, dessen Bevölkerung bis 2050 um viele Millionen schrumpft, “zu schaffen” sei.

Sie irrte, was die Fortwirkung ihrer Worte betraf: Es machten sich tatsächlich mehr Menschen auf den Weg nach Mitteleuropa, als diese Region meines Erachtens verkraften kann. Aber danach leistete sie neben Sebastian Kurz den größten Beitrag zur Schließung der Balkanroute, indem sie mit der Türkei vereinbarte Migranten nur in Absprache durchzulassen.

Dass sie keine Aufnahme-Quoten auf Seiten der EU durchzusetzen vermochte, spricht nicht gegen Sie, sondern gegen die Regierungen Ungarns, Polens oder Tschechiens, deren Flüchtlinge Deutschland oder Österreich seinerzeit mit offen Armen aufgenommen hat.

 Die wirklichen Fehler spielen keine Rolle

 Was man Angela Merkel wirklich zum Vorwurf machen müsste, kommt dagegen in der Diskussion kaum vor:

  • Sie hat jenen widersinnigen Spar-Pakt über die EU verhängt, der bewirken musste, dass ihre Mitglieder sich soviel langsamer als die USA von der Finanzkrise erholen und eine soviel größere Arbeitslosigkeit verzeichnen. Eine Arbeitslosigkeit, die in erster Linie die zahlreichen Menschen, die mittlerweile in prekären Dienstverhältnissen leben, in Migranten eine bedrohliche Konkurrenz sehen und die AfD wählen lässt.
  • Und ihr Wolfgang Schäuble ist der von Gerhard Schröder eigeleiteten Politik der “Lohnzurückhaltung” nicht durch massive Investitionen des Staatshaushalts entgegengetreten, sondern hat im Gegenteil “Überschüsse” angestrebt. Im reichsten Deutschland das es je gab sind daraufhin Schulen, Straßen, Brücken oder Bahnlinien verkommen. Gleichzeitig ist Europas größter Niedriglohnsektor entstanden, und jeder sechste Deutsche ist von Armut bedroht.
  • Vor allem haben Deutschlands durch “Lohzurückhaltung” unschlagbare “Lohnstückkosten” dazu geführt, dass alle seine Konkurrenten, die ihre Löhne zumindest im Ausmaß der Produktivität gesteigert haben, massiv Marktanteile verlieren mussten. Frankreich büßt es mit 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Italien hat ein Viertel seines BIP eingebüßt und dürfte der Lega Nord demnächst zur Mehrheit verhelfen.
  • Die deutsche Politik-das ist das zentrale Drama- spaltet die EU endgültig in einen reichen Norden, in dem dennoch immer mehr Menschen relativ arm sind und in einen Süden, der ärmer wird, statt reicher zu werden.

Besserung ist nicht in Sicht

Das Tragische ist, dass nirgends Veränderung in Sicht ist. Der Vermögensverwalter Friedrich Merz als wahrscheinlichster Nachfolger Merkels dürfte kaum vom neoliberalen Wirtschaftspfad abweichen. Andrea Nahles tut es für die SPD genau so wenig: Ihr Finanzminister Olaf Scholz ist stolz, wie Schäuble das “Nulldefizit” zu halten. Die deutschen Grünen danken ihren aktuellen Höhenflug viel weniger eigener Leistung als der Schwäche von CDU-CSU und SPD und einem heißen Sommer, der den Klimawandel ins Gedächtnis gerufen hat. Weder haben sie ein Konzept, ihn erfolgreicher als andere zu bekämpfen, noch gar ein allgemeines Wirtschaftskonzept, das Europas Schwäche und Spaltung beenden könnte.

So werden sich weder AfD noch Front National noch Lega Nord “nachhaltig” aufhalten lassen.

PS: Das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz ist der erwartet Pfusch.

Wer dem Arbeitgeber das Recht einräumt, 12 Stunden-Tage zu verordnen, dem muss klar sein, dass der es nach Kräften tut. Nur ein Schwachsinniger kann annehmen, dass sich der Arbeitnehmer dagegen wehren kann. Dieses Gesetz ist daher auch nicht dadurch zu reparieren, dass man “strengste Strafen gegen schwarze Schafe” einführt, die “unzulässigen Druck auf Arbeitnehmer” ausüben. Die Arbeitgeber werden dann allenfalls immer mindestens drei Wochen vergehen lassen, ehe sie einen Arbeitnehmer kündigen, der den 12 Stunden-Tag verweigert hat.

In Wahrheit sollte man statt über einen Zwölf- viel eher über den generellen Sechs-Stunden-Tag nachdenken, bei dem mehr Angestellte einander im Schichtbetrieb abwechseln.

 

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