Kurz als kühler Macher

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Kurz bestimmt die Flüchtlingspolitik der EU ohne Rücksicht auf “grausliche Bilder”. Und die Arbeitszeit der Österreicher ohne Rücksicht auf Arbeitnehmer-Interessen.

Sebastian Kurz setzt sich durch. Nach der Schließung der Balkan-Route forderte er 2016, einmal mehr gegen heftigen Widerstand, das “australische Modell” zur Schließung der Mittelmeer-Route. Einen “Vollholler” nannte Christian Kern die Idee, die Sprecherin der EU-Kommission nannte sie “kein Vorbild für Europa”. Doch beim jüngsten EU-Mini-Gipfel einigen sich die 27 Staatschefs exakt auf Kurz` Plan: sie wollen “Anlandeplattformen” außerhalb der EU (in Nordafrika) errichten, in die sie Bootsflüchtlinge wie die Australier auslagern.

Kurz denkt offenkundig schneller und konsequenter als seine Kollegen und hat weniger Angst vor “grauslichen Bildern”. Denn in den Anlande-Lagern Australiens in Neuguinea herrschen unbestritten grausliche Zustände- allerdings brechen auch unbestritten kaum mehr Bootsflüchtlinge nach Australien auf bzw. ertrinken im Meer.

Auch ich halte dieses Modell daher letztlich für das einzig gangbare und dann für moralisch vertretbar, wenn die Zustände in den “Plattformen” dank ausreichender Dotierung erträglich ausfallen und Kurz` Zusatz- Forderung erfüllt ist: “Wir müssen bedeutend mehr Hilfe vor Ort leisten und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme der Ärmsten durch Resettlement-Programme forcieren.”

Leider verfolgt er diese seine Forderung mit ungleich weniger Konsequenz: Österreichs Entwicklungshilfe-Budget ist das niedrigste weit und breit.

 Wenn es darum geht, Arbeitgeberinteressen zu verfolgen, ist Kurz hingegen gewohnt konsequent: Seine Regierung ist nicht bereit, ihr Arbeitszeitgesetz noch einmal ernsthaft zu überdenken. Stattdessen macht sie Witze: Sie gibt eine “Freiwilligkeitsgarantie” ab, die angeblich sicherstellt, dass jedermann jederzeit ablehnen kann, mehr als 8 Stunden zu arbeiten, obwohl der Arbeitgeber 12 Stunden anordnen darf. “Wenn jetzt trotzdem gegen die Flexibilisierung protestiert wird, ist das nur mehr parteipolitische Taktik”, erklärte FP-Klubobmann Walter Rosenkranz. “Mir fehlen die Argumente, warum die demonstrieren”, ergänzt sein VP-Pendent August Wöginger. Beide behaupten ernsthaft, dass auf diese Weise ausgeschlossen sei, dass verweigerte Mehrarbeit zu Kündigungen führte”, weil das Arbeitsgericht sie kippte”(Wöginger).

In der Realität kündigte natürlich kein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit dieser Begründung, sondern wartete einen Monat und kündigte ihn dann. Diese Realität ist der Grund dafür, dass Arbeitgeber- und die Regierung mit ihnen- alle Verhandlungen mit Arbeitnehmern auf diese quasi private Ebene ohne Mitsprache der Gewerkschaft verlegen wollen:

  • Der Arbeitnehmer ist de facto immer in einer schwachen Position, weil er de facto immer seinen Job riskiert, wenn er sich Wünschen des Arbeitgebers widersetzt.
  • Und eine Erhöhung der zulässigen Arbeitszeit bedeutet de facto immer, dass der Arbeitnehmer ein größeres Risiko eingeht, dem Arbeitgeber durch Ablehnung seiner Wünsche negativ aufzufallen.

Konkret: Wenn die Tagesarbeitszeit gesetzlich mit acht Sunden und die Wochenarbeitszeit mit 40 Stunden begrenz ist, ist alles, was darüber hinausgeht zwingend eine teure Überstunde- bei jeder anderen Regelung ist das nicht zwingend so. Deshalb sind Arbeitgeber so sehr an “flexiblen” statt eindeutigen Lösungen interessiert. Ich habe hier schon ausgeführt, dass sie zwar gelegentlich auch dem Arbeitnehmer einen Vorteil bringen- aber nur selten, weil er im Gegensatz zum Unternehmer nie fordern kann die Arbeitszeit seinen Wüschen anzupassen.

Deshalb ist fraglich, ob Gewerkschaften überhaupt auf “Flexibilisierungen” eingehen sollen. Denn eigentlich sollte der technologische Fortschritt allenfalls zu kürzeren, keineswegs aber zu längeren Arbeitszeiten führen. Wenn der ÖGB dennoch zur Flexibilisierung bereit ist- und das ist er- dann muss er sich diese Bereitschaft abkaufen lassen: Sicherstellen, dass die Arbeitnehmer im gleichen Ausmaß wie die Arbeitgeber davon profitieren. (Ich habe 1980 z.B. vorgeschlagen, die Nutzung aller Produktionsanlagen von 6 Uhr bis 23 Uhr gegen eine Verkürzung der Arbeitszeit auf sechs Stunden zu tauschen.) Gegenwärtig heißt das: Die Gewerkschaft muss für die Flexibilisierung etwas bekommen. Im Umkehrschluss: Wenn sie nichts bekommt, muss sie das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form mit Streik bekämpfen – sonst verrät sie die Interessen der Arbeitnehmer.

Es ist schlicht nicht wahr, dass Österreichs Mittel- oder Kleinbetriebe international nicht mehr konkurrenzfähig wären, wenn sie ihren Arbeitnehmern die Vorteile, die ihnen die Flexibilisierung einbringt, finanziell abgelten. Österreichs Lohnstückkosten sind im internationalen Vergleich höchst wettbewerbsfähig. Problematisch ist freilich – wie immer und überall- der Vergleich mit Deutschland, dessen Lohnstückkosten rund 10 Prozent unter denen Österreichs liegen, weil dort in der Vergangenheit noch mehr “Lohnzurückhaltung” geübt wurde. Es ist das der Weg, auf dem Deutschland die Lohnentwicklung in ganz Europa ständig negativ beeinflusst. Nicht begreifend, dass letztlich alle Unternehmen der EU inklusive der deutschen, darunter leiden, dass zurückgehaltene Löhne auch Kaufkraft zurückhalten und damit ihre Absatzchancen mindern.

Österreichs Gewerkschaften müssen also einen Kompromiss finden: Ihre Forderung darf die Lohnstückkosten-Relation zum wichtigsten Handelspartner Deutschland nicht drastisch verändern. In Wirklichkeit müssten ÖGB und DGB zusammenarbeiten: Deutschlands Gewerkschaft müsste endlich ernsthaft gegen die deutsche Lohnpolitik aufbegehren.

 

 

 

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Flüchtlinge: Bilanz eines “Gutmenschen”

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Als sogenannter “Gutmensch” (ich werde dieser Kategorie zugezählt, weil ich zeitlebens Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen habe) muss man zur Kenntnis nehmen, dass alle Parteien, die in der Migrationspolitik keine harte Linie verfolgen, bei Wahlen massiv Stimmen verlieren. In Österreich, das besonders viele Flüchtlinge aufgenommen hat, genauso wie in Frankreich, das besonders wenige aufgenommen hat. In Italien, wo zwar die meisten Flüchtlinge landen, nicht aber aufgenommen werden genauso wie in Deutschland, wo derzeit nur mehr wenige ankommen und dessen schrumpfende Bevölkerung Zuwanderung am ehesten vertrüge.

Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung der EU will keine Zuwanderung. Am wenigsten die von “Wirtschaftsflüchtlingen”, die gemäß Genfer Konvention gar keine Flüchtlinge sind. Aber sie will auch so wenige Konventionsflüchtlinge wie möglich aufnehmen.

Die Mehrheit der Europäer und ihrer Regierungen will Europa zur “Festung” ausgebaut wissen- so sehr die Regierungschefs diese Bezeichnung vermeiden. Das muss ich zur Kenntnis nehmen.

Der große Stimmungswandel

Es war allerdings nicht sofort so- zu Beginn haben die “Gutmenschen” den Ton angegeben und wurden auch nicht als solche verspottet.

Jetzt geben Orban, Seehofer, Strache oder Kurz den Ton – in dieser Rangordnung – an. Der Ton irritiert mich dabei manchmal mehr als die von Kurz getroffenen sachlichen Entscheidungen. Dass ich in der EU einen Viktor Orban dulden muss, der Hilfe für ( in den Augen ungarischer Behörden) nicht asylberechtigte Flüchtlinge unter Strafe stellt, tut mir weh. Schließlich wäre ich in Ungarn womöglich bereits ein Verbrecher.

Am klarsten ist der mittlerweile eingetretene Stimmungswandel an Angela Merkel ablesbar. Sie besitzt bei der Bevölkerung wie in der CDU-CSU keine Mehrheit mehr. Nicht vielleicht, weil sie eine in meinen Augen katastrophale Wirtschaftspolitik betreibt, die geeignet ist, die EU zu sprengen und selbst in Deutschland desolate Verkehrswege, versagende Schulen und steigende Armut produziert, sondern weil sie eine menschliche Regung gezeigt hat: Als sie in Budapest tausende Verzweifelte, darunter Frauen und Kindern festhängen sah, erlaubte sie ihnen die Einreise.

Merkels offenkundiger “Fehler”

Mir wäre in Merkels Funktion zweifellos der gleiche Fehler passiert. Ich bin gegen “grausliche Bilder” nicht ähnlich resistent wie Sebastian Kurz.

Dennoch gebe ich zu, dass Merkel, nachträglich betrachtet, offenkundig einen Fehler gemacht hat: Millionen Verzweifelte in Afrika und Asien zogen aus ihrer Aktion bekanntlich den falschen Schluss, dass sie in Deutschland willkommen wären. Gleich ob sie unter Kriegen litten, keine Zukunft für sich und ihre Kinder sahen, hungerten oder im Sinne der Genfer Konvention verfolgt wurden, haben sich die Initiativsten unter ihnen auf den Weg nach Deutschland gemacht oder wollten wenigstens in Schweden oder Österreich Aufnahme finden. Die “Gutmenschen” dieser Länder haben ihnen durch ihre Hilfsbereitschaft einmal mehr den Eindruck vermittelt, willkommen zu sein – aber das zwangsläufige Chaos an den Grenzen hat schon damals den Pendellausschlag in die Gegenrichtung eingeleitet. Man muss zur Kenntnis nehmen: Derzeit sind sie höchst unwillkommen.

Die Grenzen des Möglichen

Auch als “Gutmensch” muss man zugestehen: Es ist weder möglich noch vorteilhaft, die 68,5 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, in der EU aufzunehmen. Nicht nur, weil deren Bewohner es nicht wollen, sondern auch weil man Flucht-Länder nichts Gutes tut, wenn sie ihre Initiativsten, meist am besten ausgebildeten jungen Leute verlieren.

Man muss daher, so meine ich, auch als “Gutmensch” schon heilfroh sein, wenn immerhin die am schlimmsten Verfolgten- “die Ärmsten der Armen” (Sebastian Kurz) in Europa Aufnahme finden.

Das bedingt, rein von den Zahlen her, dass Wirtschaftsflüchtlinge weitestgehend ausgesperrt bleiben müssen.

 Wer ertrinkt, kommt sicher nicht hier an

Ich muss Sebastian Kurz darin Recht geben, dass dieses Aussperren der “Wirtschaftsflüchtlinge” umso besser gelingt, je weniger von ihnen sich auf den Weg machen. Und es machen sich um so weniger auf den Weg, je weniger der berühmten “Pull-Faktoren” es gibt – je weniger attraktiv die Bedingungen sind, die sie erwarten- und je unwahrscheinlicher es ist, dass sie hier ankommen.

Wer ertrinkt, kommt sicher nicht hier an. In Wirklichkeit wird das zunehmend in Kauf genommen.

Allerdings führt kein Weg an Kurz´ Erkenntnis vorbei, dass umso mehr Menschen die Flucht über Meer wagen, je sicherer sie sein können, dass sie vor dem Ertrinken gerettet werden. Seine Behauptung, dass derjenige auf jeden Fall die Überfahrt wagt, der sicher sein kann, dass er damit im Falle seiner Rettung “ein Ticket in die EU” in Händen hat, ist unbestreitbar richtig. Zwar werden auch nach Einführung von “Anlandeplattformen” immer noch Menschen Schlepperboote besteigen, weil sie glauben, auf diese Weise dem Tod im Krieg oder dem Tod durch Verhungern zu entgehen, aber es werden deutlich wenige sein, wenn sie auf diesem Weg nicht die EU, sondern nur eine “Anlandeplattform” erreichen.

Die “Anlandeplattformen”, das muss einem auch als Gutmensch klar sein, reduzieren die Zahl derer, die ein Schlepper-Boot besteigen, vermutlich erheblich.

Anlandeplattformen sind durchsetzbar.

Es stimmt meines Erachtens nicht, dass die EU nicht in der Lage sein wird, die “Anlandeplattformen” in Nordafrika zu errichten. Mit genügend Geld kann man bei afrikanischen Staatschefs fast alles erreichen – notfalls indem man es ihnen persönlich übergibt. Mit genügend Geld kann man auch verhindern, dass in diesen “Anlandeplattformen” unerträgliche Zustände herrschen. Man muss es nur wirklich wollen.

Wenn dort allerdings automatisch Asylanträge gestellt und bewilligt werden können, ist das einmal mehr tatsächlich einer von Kurz´ “Pull-Faktoren”: Die Flucht übers Meer zu versuchen erhöhte dann für den Betreffenden nach wie vor zumindest die Wahrscheinlichkeit eines Asylverfahrens.

Mann muss “Anlandeplattformen” also wohl von jenen neu zu errichtenden Institutionen trennen, in denen man innerhalb afrikanischer Länder um Asyl – aber auch normale Zuwanderung- ansuchen kann. Diese Institutionen entsprächen dann weitgehend dem Vorschlag, den George Soros schon vor Jahren zur Lösung des Flüchtlingsproblems gemacht hat. Allerdings ist er darin davon ausgegangen, dass die EU jährlich eine Million Flüchtlinge auf diesem Weg aufnimmt.

Für Viktor Orban und Co ist das zweifellos undenkbar. Ich hingegen halte es angesichts einer Bevölkerung der EU von nach dem Brexit immer noch rund 440 Millionen Menschen für zumutbar. Wenn man ich mich auch dafür als “Gutmensch” verspotten lassen muss, muss ich es akzeptieren. Ich hielte es aber für das Ende einer glaubwürdigen Europäischen Wertegemeinschaft.

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Kurz` erste Fehlkalkulation

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Selbst tumbe Wähler könnten gemerkt haben, worauf das neue Arbeitszeitgesetz abzielt: Diese Regierung vertritt alles mögliche, nur sicher nicht die Interessen der Arbeitnehmer.

Erstmals hat sich Sebastian Kurz verrechnet. In seinem Bemühen, das Arbeitszeitgesetz unternehmerfreundlicher als jeder Unternehmer zu gestalten, hat er derart übertrieben, dass die Regierung in die Defensive geraten ist. Selbst Wähler, die sich täglich dafür begeistern, wie entschlossen Kurz & Strache “Flüchtlinge” um ihre bisherigen Rechte bringen, begreifen, dass sie mindestens so sehr draufzahlen.

Das Arbeitszeitgesetz ist die vorerst dritte Etappe auf dem Weg zu weniger Geld in ihrer Tasche. Davor lag die Kürzung der Geld-Zahlungen aus der Mindestsicherung, die ab Jänner auch die betroffenen Österreicher spüren werden; dazu die geplante Vereinigung mit der Notstandshilfe, die künftig zulässt, auf das Vermögen Arbeitsloser rückzugreifen; schließlich die geplante Erhöhung der zumutbaren Fahrzeit zum Arbeitsplatz.

Es fehlten nur noch die stufenweise Senkung des Arbeitslosengeldes, wenn man einen Termin versäumt, damit alle Voraussetzungen erfüllt sind, die in Deutschland als Hartz-Reform dazu geführt haben, dass die Löhne weit hinter der Entwicklung der Produktivität zurückgeblieben sind. Denn wer gezwungen ist, so rasch wie möglich einen Job anzunehmen, muss dürftige Entlohnung in Kauf nehmen.

Durch Jahre gab es in der Bevölkerung dennoch “Hartz”-Verständnis: “Natürlich soll jeder möglichst rasch wieder arbeiten müssen!” Mittlerweile ist dieses Verständnis stark geschrumpft: Die resultierende Entwicklung des deutschen Lohnniveaus hat dazu geführt, dass der Prozentsatz “Armutsgefährdeter” mit 15,7 % einen historischen Höchststand erreicht hat- noch 2005 lag er bei 14,7%.

Kurz` Arbeitszeitgesetz übertrifft in der geplanten Form sein deutsches Pendant in der negativen Rückwirkung auf die Arbeitnehmer um Längen: Bekanntlich können ihnen darin 12 Stundentage, 60 Stundenwochen und Sonntagsarbeit angeordnet werden, statt dass dergleichen als Ausnahme mit der Gewerkschaft vereinbart werden muss. Der Arbeitnehmer muss die Ablehnung angeordneter Mehrarbeit begründen, statt dass sie wie zuvor gar nicht angeordnet werden konnte und die Ablehnung keiner Begründung bedurfte. Die Behauptung, dass der Arbeitnehmer in seiner diesbezüglichen Entscheidung frei ist, ist ein Witz: Wenn er drei Mal abgelehnt, ist er den Job los.

Die zwingende Rückwirkung auf die Löhne hat der Arbeitsrechtsexperte Thomas Neumann am prägnantesten zusammengefasst :”Wenn der Rahmen der Normalarbeitszeit ausgeweitet wird, verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass Überstunden bezahlt werden müssen. Das sagt die Mathematik.”

Dass das selbst blaue Wähler begriffen haben dürften und das Gesetz vielleicht doch überarbeitet wird, ist- wohl einzigartig in der Geschichte- voran dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch zu danken, der nicht bestritt, dass Gleitzeit-Arbeiter auf diese Weise um Überstunden umfallen und vor laufender Kamera forderte, das Gesetz zu überdenken, weil er das nicht wollte.

Man kann ein “Interessenvertreter” und zugleich ein anständiger Mensch sein.

Ich will auch Kurz nicht Unanständigkeit unterstellen- wohl aber die unsinnige neoliberale Überzeugung, dass es allen umso besser geht, je heftiger dumme Unternehmer einem Gesetz applaudieren, weil sie vergessen haben, was Henry Ford schon vor hundert Jahren wusste: “Ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können.”

Nicht nur der einzelne Arbeiter bekommt bei verlängerter Normal-Arbeitszeit weniger Geld. Viel dramatischer ist, dass alle Unternehmen erst viel später gezwungen sind, zusätzliche Kräfte einzustellen. “Flexibilisierung” der Arbeitszeit ist für diese Rundum- Benachteiligung der Arbeitnehmer ein so guter Hebel, weil sie so logisch scheint: Es ist für das Unternehmen natürlich vorteilhaft, mehr Arbeitskraft zur Verfügung zu haben wenn mehr Aufträge zu erledigen sind. Aber diese erhöhte Verfügbarkeit der Arbeitskräfte, ist zumindest mit deutlich erhöhten Einkommen abzugelten. Es stimmt zwar, dass auch der Arbeitnehmer es gelegentlich vorzieht, seine Freizeit als Block zu konsumieren. Aber im geplanten Gesetz lag die Entscheidung darüber nie bei ihm: Er kann nicht fordern “Montag, Dienstag will ich frei haben!”- aber der Arbeitgeber kann anordnen “Diese Woche wird 60 Stunden gearbeitet!”

Es geht bei der “Flexibilisierung” also vor allem darum, wie sie stattfindet: Ob Unternehmer und Arbeitnehmer im gleichen Ausmaß davon profitieren? Das ist nicht leicht in ein Regelwerk zu fassen, und die Sozialpartner haben es bekanntlich in der ihnen gesetzten Frist nicht geschafft.

Die Regierung hat an ihrer Stelle gehandelt – aber leider maximal einseitig.

Wie sehr einseitig neoliberale Vorstellungen das Denken selbst Unbeteiligter bereits durchdrungen haben, zeigte ein Frage, die der ZIB-Moderator Roman Rafreider dem Arbeitsrechtexperten Marit Risak stellte: “Sind wir nicht einfach im 21 Jahrhundert angekommen, wo eigentlich klar sein sollte, dass man auch mal 12 Stunden oder am Wochenende arbeiten muss? Ist das nicht einfach logisch.”

“Logisch ist es eigentlich nicht!”, musste ihn Risak belehren. Die Entwicklung ist eigentlich seit 1900 dahin gegangen, dass die Menschen dank fortgeschrittener Technik immer kürzer arbeiten mussten und dass immer mehr Rücksicht auf ihre Gesundheit und ihre Bedürfnisse genommen wurde. “Was wir jetzt hier machen ist, dass wir in Wirklichkeit die 48Stunden-Woche wieder einführen. Ob das fortschrittlich ist, ist eine Frage der politischen Beurteilung. Historisch weist es eher in die Vergangenheit.”

 

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Flüchtlinge: Kurz setzt sich durch

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Sein harter Kurs wird europäisches Programm

Sebastian Kurz hat Verständnis dafür, dass Bayern Flüchtlinge, die ihr Asylansuchen bereit anderswo gestellt haben oder gestellt haben müssten, zurückweist.

Das muss zu Problemen in Österreich führen, wo sie sich zum Zeitpunkt der Zurückweisung befinden. Denn Österreich wird sie sicher genau so wenig aufnehmen, sondern beginnen, sie ebenfalls möglichst schon an seinen Grenzen zu Ungarn, Tschechien oder Italien zurückzuweisen. Daraus wird, so ist Kurz zu Recht überzeugt, ein “Domino-Effekt” resultieren, der Griechenland, Italien oder Bulgarien zwingen wird, ihre Außengrenzen noch stärker zu sichern, was im Meer unverändert schwierig sein wird.

Ein gemeinsames Abkommen der EU zur Verteilung der Flüchtlinge wird es zweifellos nie geben- die Staaten des ehemaligen Ostblock werden es nicht einmal akzeptieren, wenn man ihnen mit der Kürzung der Mittel aus Brüssel droht. Ja fraglich, ob sich eine solche Kürzung überhaupt beschließen lässt. Daher wird sich Kurz auch mit seiner Ansicht durchsetzen, dass es Aufnahme-Zentren außerhalb der EU, womöglich außerhalb Europas geben muss.

Die einzurichten wird jedenfalls viel Geld kosten und die Bedingungen in diesen “Lagern”- wie man sie besser nennen sollte- werden immer unwürdig sein.

Es wird, um Kurz` Diktion zu gebrauchen, “grausliche Bilder” geben und sie werden bleiben.

Ich täte mir etwas leichter, das zähneknirschend zu akzeptieren, wenn Kurz den Staatsführern der EU, auf die er mehr und mehr Einfluss hat, wenigstens voranging, wie man die “Hilfe vor Ort” intensiviert- aber Österreich hat das niedrigste Budget für Entwicklungshilfe weit und breit, und diese Regierung hat es noch einmal geschrumpft. Und wenn Kurz wenigstens alles unternähme, die Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben, erfolgreich zu integrieren. Aber diese Regierung kürzt die Mittel für Sprachkurse und stellt nicht ausreichend zusätzliche Lehrer ein.

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Von Sanktionen die “nix bringen”

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Eine festgefügte österreichische Überzeugung die HC Strache und Sebastian Kurz mit den Gemüsebauern des Landes teilt.

Auch Zeitungen, die das Treffen Donald Trumps mit Kim Jong-un im ersten Moment wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit größter Zurückhaltung beurteilten – “War´ s das?” – sind mittlerweile auf eine optimistischere Linie eingeschwenkt: “Ein beträchtliches Ergebnis”, durfte ihr Korea-Experte Hannes Mosler die gemeinsame Erklärung der beiden Staatschefs nennen, “ein Stück Symbolpolitik natürlich, kein Abkommen im legalen Sinne, aber nicht weniger wichtig. Zum jetzigen Zeitpunkt exakt das, was man machen sollte: Ein Sprungbrett für weitere Verhandlungen.”

Ich sehe das ähnlich. Natürlich kann noch alles Mögliche dazwischenkommen- aber die atomare Abrüstung Nord Koreas hat eine echte Chance erhalten. Auch wenn es schwer fällt, einem sprunghaften, narzisstischen Psychopathen wie Trump dafür einen Kranz zu flechten, ist das sein Verdienst: Er hat die offenbar richtige Mischung aus verschärften Sanktionen, Drohung und Verlockung gefunden.

Vielleicht weil er sich so gut in Kim hineinversetzen kann.

Entscheidend war freilich die Bereitschaft Chinas, an den Sanktionen mitzuwirken: Erst indem es das letzte Handels-Schlupfloch schloss, wurde die wirtschaftliche Situation für Kim unerträglich. Wenn dieser gemeinsame US-chinesische Druck aufrecht bleibt, könnten die Verhandlungen erstaunlich gut fortschreiten.

Für typische Österreicher – eine Mischung aus Sebastian Kurz, H.C. Strache, und Wirtschaftskämmerer Christoph Leitl- muss das ein befremdliches Ergebnis sein – eint sie doch die Überzeugung, dass “Sanktionen nix bringen”. Obwohl auch das Atom-Abkommen mit dem Iran nur den über ihn verhängten Sanktionen zu danken ist.

Wenn Trump jetzt aus diesem Abkommen aussteigt, sollte man auch das vielleicht nicht so einseitig negativ einschätzen: Er ist überzeugt, dass intensivierte Sanktionen das Mullah-Regime zu einem noch viel stärkeren Einlenken zwingen können.

Wie düster dieses Regime ist, hat erst kürzlich eine ORF-Dokumentation vorgeführt: Es verfolgt seine Bevölkerung wie die Inquisition bis tief in die Privatsphäre; es unterstützt weltweit Terroristen; es nennt die Vernichtung Israels ganz offen sein Ziel und hat zu diesem Zweck nach der Hisbollah im Libanon auch Milizen in Syrien und im Irak etabliert. Man muss sich darüber im klaren sein, dass die Aufhebung der Sanktionen (im Kern die Zulassung des Öl-Verkaufs) dem Iran die finanziellen Mittel verschafft, diese Milizen zu erhalten und auszubauen. Es ist zumindest fraglich, ob das den Frieden wirklich weniger gefährdet, als allfällige Atomwaffen. Denn Atomwaffen wurden bisher noch nie eingesetzt – Milizen sehr wohl.

Ich behaupte: Es ist zumindest nicht absurd, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, statt abzubauen. (Auch wenn es starke Gegenargumente gibt: Dass man die Scharfmacher im Iran gegen Hassan Rohani stärkt; dass die unschuldige Bevölkerung leidet und dass der Ölpreis steigt.)

Sicher ist, dass Trumps Politik sich durchsetzen wird. So sehr Franzosen, Deutsche oder Engländer auch schwören, am Atom -Abkommen festzuhalten wird kein EU-Unternehmen gegen den Willen der USA Geschäfte mit dem Iran riskieren. Da China und Russland das nicht ausgleichen können, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Abkommen überlebt. Die EU wird einmal mehr zur Kenntnis nehmen müssen wie wenig weltpolitisches Gewicht sie besitzt so lang sie weder eine Armee noch eine gemeinsame außenpolitische Linie hat.

Österreichs Haltung zu den “Russland-Sanktionen” ist charakteristisch für diese Schwäche. Sie wurden verhängt, nachdem Wladimir Putin in die Krim einmarschiert ist und seine Soldaten auf “Urlaub” in der Ost-Ukraine kämpften – dennoch setzt Vizekanzler H.C. Strache sich energisch für ihre Aufhebung ein. Obwohl seither bekannt ist, dass auch die Maschine MH17 mit 298 Menschen an Bord mit russischen Raketen abgeschossen wurde und obwohl der Minsker Friedensprozess nicht vorankommt. Dennoch kann Strache mit dem oben beschriebenen Verständnis der typischen Österreicher rechnen: Schließlich leidet unser Gemüse Export unter den Sanktionen – wenn das kein Grund ist, sie aufzuheben?

Außerhalb Österreichs teilen bekanntlich Europas Rechtspopulisten Straches Meinung. Österreichs Haltung ist diesbezüglich ausnahmsweise nicht unbedeutend: Wie bei der PLO vermag es die Rolle eines neutralen Schiedsrichters und damit eine Vorreiter-Rolle zu spielen.

Ich wunderte mich nicht, wenn die Sanktionen gegen Russland unter Österreichs EU-Vorsitz fallen.

Wobei ich zugebe, dass sie, nie und nimmer die Kraft besaßen, Putin, wie die Mullahs oder jetzt vielleicht Kim Jong-un zu echtem Einlenken zu bewegen. Sie waren bestenfalls Nadelstiche – wenn auch solche, die russische Oligarchen in Putins Umkreis irritierten. Wirkliche Sanktionen – der Verzicht auf jeden gegenseitigen Handel, voran auf den Einkauf von russischem Erdgas und Erdöl und auf den Transfers von Technologie – hätten Russland vermutlich kaum weniger wehgetan als dem Iran. Aber sie waren für die EU undenkbar. Dazu ist sie viel zu abhängig vom russischen Erdgas und dazu ist ihr wirtschaftliches Interesse am Handel mit Russland viel zu groß.

Eine Armee, um Putin in der Ostukraine Angst zu machen und den Balten die Angst vor einer ukrainischen Entwicklung zu nehmen, hat die EU genau so wenig. Daher bleibt sie auf das Wohlwollen Donald Trumps angewiesen: Das Wohlwollen eines sprunghaften, narzisstischen Psychopaten, der sein Land am liebsten wie Putin regierte.

 

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Die CETA-Groteske

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CETA unterscheidet sich von TTIP wie Justin Trudeau von Donald Trump. Es wird zur grünen Linken mit Fake News bekämpft.

Christian Kern opponiert als SP-Obmann gegen die Ratifizierung von CETA, das von der EU nur beschlossen werden konnte, weil er dem als Bundeskanzler zugestimmt hat. H.C. Strache sorgt als FP-Obmann dafür, dass die Ratifizierung dennoch stattfindet, obwohl ihr Norbert Hofer als Bundespräsident die Unterschrift verweigern wollte. So wie Kern für seine Kehrtwendung erfindet, er könne CETA in Brüssel gegen das Votum seiner Parteimitglieder unterzeichnen, weil es ihm gelungen sei, es inhaltlich entscheidend abzuändern, erfindet Strache, dass er es ratifizieren könne, weil ihm jetzt die”Giftzähne” gezogen wären.

Dass es natürlich immer das gleiche Abkommen war, fällt schon deshalb nicht auf, weil man es fast nur aus der “Krone” kennt. Die fuhr gegen CETA wie TTIP eine ihrer typischen Kampagnen, obwohl sich die beiden wie Falter und Kronenzeitung unterscheiden. Pierre Trudeau, der Kanada bis 1984 regierte, beschrieb den Unterschied so: “Neben den USA zu liegen ist so, wie neben einem Elefanten zu schlafen. Ganz gleich, wie freundlich und ausgeglichen er ist, man achtet auf jedes Zucken und Grunzen.”

Die schiere Größe und Wirtschaftskraft der USA machen jedes Abkommen mit ihnen zu einem entsprechend großen Risiko. Dagegen unterscheidet sich die Wirtschaftskraft von 36 Millionen Kanadiern kaum von der von 9 Millionen Österreichern. 2016 lag das BIP pro Kopf bei 42.157 $ nachdem es 2013 mit 51.900 $ exakt dem Österreichs glich. Dazwischen lag das vergebliche Bemühen des Konservativen Stephen Haper, die Wirtschaft durch intensives Sparen zu sanieren, das ihn 2015 die Wahlen verlieren und sie den Liberalen Justin Trudeau gewinnen ließ.

Dass sein CETA gemeinsam mit TTIP diskutiert wird, ist ob des angeführten Machtunterschiedes schwachsinnig, aber nicht mehr zu korrigieren. Dass es der Krone gelang, ihren Lesern, die täglich gechlortes Wasser trinken, die Gefahr gechlorter Hühner aufzutischen, um TTIP zu killen, entspricht der gleichen geistigen Verfassung.

Fake News in Reinkultur

CETA wurde quasi im gleichen Aufwaschen erledigt. Nur um sicher zu gehen, sorgte sich die Krone, dass es uns nicht mehr über “unser Wasser” verfügen lässt. Mit ihr sorgte sich der Grüne Werner Kogler, der behauptete, dass die Frage der „Vorsorge“ der öffentlichen Dienstleistungen, zu denen die Wasserversorgung zählt, nicht ausreichend geklärt sei, um eine “Privatisierung” zu verhindern.

Daher der CETA-Text im Wortlaut: „Die EU und Kanada bekräftigen … das Recht der Regierungen … auf Erbringung … öffentlicher Dienstleistungen, auch in Bereichen wie öffentliche Gesundheit … sowie Gewinnung, Reinigung und Verteilung von Wasser. CETA hindert die Regierungen nicht daran, die Erbringung dieser Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu regulieren. CETA wird die Regierungen nicht zwingen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch hindert es sie, die Bandbreite der von ihnen erbrachten Dienstleistungen zu erweitern (bzw.) öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, die zuvor von privaten Dienstleistern erbracht wurden oder Dienstleistungen, zu deren Privatisierung die Regierungen sich entschlossen hatten, wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen.”

Es geht nicht kürzer, um zu erkennen, was Behauptungen der Krone oder der Grünen wert sind, wenn sie glauben, damit Leser bzw. Stimmen zu gewinnen.

Ein erfrischender Premierminister mit Literatur Studium

Ansonsten empfehle ich ihnen und Kern, sich intensiver mit Justin Trudeau zu befassen. Seine bisherige wirtschaftliche Aktivität: Eine höhere Besteuerung sehr Reicher (Trudeau: “Die Mehrheit zahlt schon Steuern genug”) und eine höhere Staatsverschuldung, um die unter Harper entschlafenen Investitionen wiederzubeleben. Zur “Flüchtlingsfrage” nahm der Absolvent eines Literatur-Studiums wie folgt Stellung: “In der Geschichte unseres Landes ging es immer um Menschen, die nach besseren Möglichkeiten für sich und ihre Kinder suchten, indem sie Ozeane überwanden und von vorne anfingen. Das ist nicht vorbei.” Daher erklärte sich Kanada bereit, sofort 25.ooo syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die ersten vorn ihnen begrüßte Trudeau mit den Worten: “Sie verlassen dieses Flugzeug als Flüchtlinge, aber wenn sie aus dem Terminal hinausgehen sind sie dauerhafter Bewohner Kanadas mit Sozialversicherungsnummer, Gesundheitskarte und der Chance kanadischer Staatsbürger zu werden.”

So senkt Kanada unsere Sozialstandards.

Schiedsgerichte helfen auch KMU´s ihre Investitionen zu schützen

So also ist der Mann beschaffen, mit dem einen von EU-Experten in abertausenden Arbeitsstunden penibel wie die “Wasser-Vorsorge ” ausgehandelten Freihandelsvertrag abzuschließen uns Grüne und SPÖ und diverse NGOs warnen.

Ihr letztes Argument sind “Schiedsgerichte”, die “den Konzernen dienen”. In Wirklichkeit nutzen sie nicht minder KMU´s, um ihre Investitionen in autoritär regierten Entwicklungsländern zu schützen. Denn wie “Konzerne” plagt sie die Angst vor plötzlicher Enteignung oder Benachteiligung und die Sorge, bei einem somalischen oder chinesischen Gericht nicht zwingend Recht zu bekommen, wenn sie dagegen klagen. Hunderttausendfach lassen sich Staaten wie Unternehmen daher darauf ein, dass – meist in der Schweiz – Rechtsanwälte gefunden werden, denen beide Seiten zutrauen, Strittiges unparteiisch und rasch zu entscheiden. Selbst wenn Kanada entschiede, Schilifte nur mehr von Firmen bauen zu lassen, die Kanadas Berge genau kennen, klagte Doppelmayr dagegen vermutlich lieber vor einem “Schiedsgericht” als dem Gericht von Manitoba. Für CETA – und das ist wirklich neu- wird dazu ein Oberschiedsgericht geschaffen, um auch noch einen Instanzenzug zu etablieren.

 

 

 

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Wie glaubwürdig ist Strache?

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Es gibt für die zweite Republik wahrscheinlich keine wichtigere Frage: Wenn er die FPÖ aus dem braunen Eck herauszuführen vermag ist sie für mich wählbar.

Der Historiker Oliver Rathkolb und der Chefredakteur der Kleinen Zeitung nehmen H.C. Strache ab, dass er die FPÖ ehrlich verändern und aus dem braunen Eck herausführen will. Michael Köhlmeier hält es immerhin für möglich. Ich will es auch für mögliche halten. Schließlich wäre es das Beste, was diesem Land widerfahren könnte.

Denn in Wirklichkeit ist die Frage, die im ZIB2-Gespräch zwischen Armin Wolf und Köhlmeier angerissen wurde, die politisch wichtigste des Landes: Besteht eine reelle Chance, dass die FPÖ unter Strache von einer rechtsradikalen Partei mit massiven braunen Einsprengseln zu einer nationalliberalen Partei wird, die sich nicht zu 100 Prozent von Deutschlands FDP unterscheidet. Denn dann muss niemand mehr Panik haben, wenn diese veränderte FPÖ an einer Regierung beteiligt ist, oder sie sogar anführt.

„A klaner Hitler müsst her“

Wobei das Problem schon seit Langem nicht mehr die blauen Wähler sind – die haben die verschiedensten Wahlmotive und mit Sicherheit wünschen sich die wenigsten von ihnen das dritte Reich zurück, – auch wenn diejenigen unter ihnen, die gelegentlich meinen „a klaner Hitler müsst her“ etwas zahlreicher als in anderen Parteien sind. Das Problem sind vielmehr die blauen Funktionäre: In zahllosen Fällen die Söhne oder Enkel belasteter Nationalsozialisten, die in der Verteidigung des Nationalsozialismus eine Verteidigung und manchmal auch Wiederherstellung der Familienehre sehen.

Die Frage ist, ob Strache sich tatsächlich von dieser Art Funktionäre trennen kann, die mit der Machtübernahme der Burschenschafter zahlreicher und nicht weniger geworden sind.

Wenn man seine kürzliche Rede zum 8. Mai, dem Ende des zweiten Weltkrieges gehört hat, ist man optimistisch: Franz Vranitzky hätte die NS-Gewaltherrschaft auch nicht schärfer verdammen, den Antisemitismus auch nicht schärfer verurteilen können. Das Problem lautet: Wie ehrlich ist das? Hat man sich in der FPÖ nicht einfach darauf geeinigt, den Vorsitzenden bei öffentlichen Anlässen so reden zu lassen, weil es politisch nutzt und einander am Wirtshaustisch oder am Grabe des Fliegeraes …..zu versichern, dass man es natürlich nicht so meint.

Es geht um die Glaubwürdigkeit

Mein Problem ist, dass auch ich die Reden kenne, die Strache noch vor gar nicht so vielen Jahren aus dem gleichen Anlass vor der Hofburg gehalten hat – da war von der Verdammung des Hitler-Reiches nicht die Rede und die Tonlage war eine die den Braunen unter den Freiheitlichen kein Problem bereitet hat.

Meine Sorge ist daher, einem Chamäleon hereinzufallen. Jemandem, der die FPÖ zwar tatsächlich aus dem braunen Eck herausführen will – aber nur weil er weiß, dass sie das braucht, um früher oder später zur stärksten Partei des Landes zu werden.

An mir nagt eine einschlägige Erfahrung: Vor Jahrzehnten habe ich ein Interview mit Jörg Haider gemacht, in dem auch er Hitlers Gewaltherrschaft verdammt und Auschwitz das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte genannt hat. Kurz danach hat er seinen politischen Ziehvater Norbert Burger (zufällig auch politischer Ziehvater H.C. Straches) aufgesucht, der ihn wegen diesen „Verrat an der gemeinsamen Sache“ wütend zur Rede gestellt hat. Haiders Antwort wurde mir durch einen wahnsinnigen Zufall von einer Anwesenden hinterbracht: „Der Lingens is total naiv – der is ma einegfalln.“ Alle Kollegen die mich und Haider kannten hatten daran keinen Zweifel gesehen.

War ich als einziger naiv?

Ich seltsamer Weise dennoch: Ich bin zwar sicher, dass Haider sich tatsächlich so geäußert hat, aber nicht restlos sicher, dass er dabei die reine Wahrheit und beim Interview die komplette Unwahrheit gesagt hat. Haider war, nicht zuletzt auf Grund seiner uneingestandenen Bisexualität, ein gespaltener Charakter hatte, so meine ich, beide Möglichkeiten in sich. So lange er mir gegenübersaß wollte er mir sympathisch sein und glaubte, glaube ich, was er sagte. Sobald er Norbert Burger gegenübersaß wollte er dem sympathisch sein und glaubte, was er Burger sagte.

Strache ist mir nie ähnlich gespalten erschienen. Ich habe ihn viel eher für einen reinen Zyniker gehalten, der weiß, dass Bekenntnisse zu braunen Inhalten seinem politischen Erfolg im Weg stehen so dass er sie leugnen muss, wenn er wirklich Kanzler werden will. Weil er mir soviel weniger als Heider ein in sich gespaltener Neurotiker erschien, habe ich ihm denn auch, im Gegensatz zu vielen Kollegen, von Anfang an den noch viel größeren Erfolg prophezeit.

Aber sicher bin ich mir dieser Einschätzung seiner Persönlichkeit in keiner Weise. Es kann auch sein – und nichts wäre mir lieber- wenn ich mich völlig irre. Auch vaterlos Aufgewachsene sind in ihrer politischen Einstellung vielleicht sehr lange von Ziehvätern abhängig, ehe sie zu sich selber finden. Es kann sehr wohl sein, dass der heutige H.C Strache mit dem jugendlichen Neonazi H.C. Strache nichts gemein hat.

Er könnte zu dieser klaren Unterscheidung einen Beitrag leisten, indem er sich von dieser Jugend, die meine Kollegin Nina Horaczek ausgiebig recherchiert hat und die sich auch sonst objektivieren lässt, einmal ernsthaft distanzierte, statt sie zu verschwindeln. Was er harmlose Paintball-Spiele nennt, waren ganz normale, typische Neonazi-Wehrsportübungen. Er stand in engem Kontakt zu Anführern dieser Neonazi-Bewegung – das war keine zufällige Verirrung sondern handfeste Zugehörigkeit.

Was dennoch keine Katastrophe ist- in den bald dreißig Jahren seither kann ein Mensch sich völlig ändern. Aber diese völlige Veränderung wird glaubhafter, wenn man die Vergangenheit ehrlich darstellt.

Eine glaubwürdige Historiker Kommission wäre ein redlicher Ansatz

Noch nicht dreißig Jahre her ist Straches Neonazi Gruß mit drei ausgestreckten Fingern. Wieder hat er sich dazu nicht klar geäußert, sondern lachend erklärt, er hätte „drei Bier“ bestellt – wieder nimmt das der Distanzierung Glaubwürdigkeit, die so einfach durch den Satz zu erzielen wäre: „Ja, ich war damals noch in einem Neonazi-Millieu befangen. Heute weiß ich, wie verrückt das war.“

Der einfachste Weg, glaubhaft zu machen, dass er sie FPÖ ehrlich, nicht aus taktischen Gründen sondern aus Überzeugung aus dem braunen Ecke herausführen will, in das die vielen Burschenschafter mit denen er sich umgibt, sie verstärkt gerückt haben, bestünde freilich in der Etablierung einer glaubwürdigen Historikerkommission, die die Vergangenheit der FPÖ durchleuchtet. Würde Strache Oliver Rathkolb, der ihm offensichtlich nicht übel will, zu ihrem Leiter bestellen, wäre das sicher kein Schaden.

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Christian Kerns unlösbare Aufgabe

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Dass Christian Kern bei seiner Kritik an der Regierung zu Vergleichen greift, die weit unter seinem Niveau sind – „zwei Besoffene, die sich gegenseitig abstützen“ –, zeigt, wie weit er und seine Partei von erfolgreicher Opposition entfernt sind. Sebastian Kurz und H.-C. Strache sind auf Jahre hinaus unantastbar.

Die solide Basis dafür hat die SPÖ in Jahrzehnten erfolgreicher rot-schwarzer Koalition geschaffen: Sie hat den beiden einen wirtschaftlich bestens funktionierenden Staat überlassen, den sie so schnell nicht ruinieren können, auch wenn sie mit der Abwertung der Sozialpartnerschaft einen energischen Anlauf genommen haben.

Kurz & Strache können sich in ihrem Bemühen, alle Institutionen dieses bestens funktionierenden Staates gemäß unüberlegten Wahlkampfversprechen „endlich zu reformieren“, zwar verheddern – ruinieren können sie vermutlich nicht einmal die AUVA. Ohne neuerliche Weltwirtschaftskrise wird es daher unmöglich sein, dieser Regierung wirtschaftliches Versagen vorzuwerfen. Denn niemand besitzt dafür das demagogische Talent Straches, und es gibt auch niemanden von der Unseriosität Christoph „abgesandelt“ Leitls, der ihn darin als Chef der Wirtschaftskammer unterstützte statt bekämpfte.

Die SPÖ – das unterscheidet sie von der FPÖ – ist unfähig zur Fundamentalopposition. Und weder Arbeiterkammer noch ÖGB – das unterscheidet sie von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund – werden das Land wirtschaftlich heruntermachen, um rote Wahlerfolge zu ermöglichen.

Das wird sich nicht ändern.

Wenn wir von Horden von Fremden lesen…”

Auch vom Flüchtlingsbonus werden Kurz & Strache unverändert profitieren, denn die Flucht hört sicher nicht auf. Gegen Fremde zu sein, die über die Grenze strömen, ist uns psychisch vorgegeben. Der deutsche Neurologe Hoimar von Ditfurth hat es 1989, lang vor dem aktuellen Problem, so erläutert: „Es gibt drei angeborene Handlungsanweisungen im Menschen. Sie stammen aus dem vor- und frühsteinzeitlichen Dschungel: Hab Angst vor jedem Menschen, den du nicht persönlich kennst! Die Rechte deiner Horde sind den Rechten aller anderen Kollektive übergeordnet! Du musst, wenn du glaubst, das Überleben deiner Horde nicht anders sichern zu können, den Konkurrenten totschlagen! Wenn wir von Horden von Fremden lesen, die hier einwandern, dann revoltiert dieses Gesetz der Steinzeit in uns. Deswegen sind wir keine Faschisten. Es ist menschlich, davor Angst zu haben. Nur muss dann die Hirnrinde tätig werden …“

Alles, was seit der Frühsteinzeit geschehen ist, musste in einer weniger tiefen Schicht – eben der Hirnrinde – erlernt werden: die Erweiterung des „Wir“-Gefühls von der Horde zum Stamm, vom Stamm zur ethnischen Gemeinschaft und von ihr zur Nation. Selbst auf die multinationale Monarchie – auf Ungarn, Serben, Bosnier usw. – vermögen wir dieses „Wir“ heute auszudehnen. Aber bei Syrern oder Afghanen hat ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung damit ein Problem – ich manchmal auch.

Die Gehirnrinde hat es schwer

Mitleid angesichts sichtbaren Leides von Frauen und vor allem Kindern kann diese Kluft kurzfristig überwinden – auch Leid von Kindern nicht mitansehen zu können ist uns angeboren. Doch auf die Dauer, und sobald diese Kinder nicht mehr so sichtbar sind, ist die Abwehrreaktion stärker. Linke und Grüne haben die Bevölkerung in der Frage der Zuwanderung überfordert. Sie hat, auch objektiv gesehen, eine Menge geleistet – jetzt will sie keine Zuwanderung mehr. Sie bejaht, dass Kurz & Strache bei Sozialgesetzen versuchen, sie so zu formulieren, dass Zuwanderer möglichst wenig davon profitieren. Die SPÖ muss heilfroh sein, dass die Regierung die Mindestsicherung selbst regelt, denn wenn sie in Wien tatsächlich auf den bisherigen Bedingungen beharrte und so den Zuwanderungssog in die Hauptstadt weiter verstärkte, könnte sie auch Wiener Wahlen nur verlieren.

Natürlich sollte die Gehirnrinde den Österreichern eingeben, dass jede gekürzte Sozialleistung auch sie selbst trifft und dass alles, was die Integration von Flüchtlingen erschwert, sie letztlich viel teurer kommen wird. Aber wie sollen sie das erkennen, wenn Kurz & Strache es nicht sehen? Wie sollen sie Abwehrreaktionen überwinden, die täglich geschürt werden?

Kein Mittel gegen die Begeisterung fürs “Nulldefizit”

Emotional fast so gut abgesichert ist der wirtschaftliche Kurs von Kurz & Strache, zumal sie ihn mit ihrem Zuwanderungskurs verwoben haben: je weniger Sozialleistungen, desto weniger Zuwanderung. Doch auch für sich genommen sind „Sparen des Staates“, „Nulldefizit“ oder „Senkung der Abgabenquote“ süffigste Slogans, auch wenn das diesmal nichts mit der Steinzeit, sondern der täglichen Lebenserfahrung allen voran jeder Hausfrau zu tun hat. Es ist vollkommen chancenlos zu erklären, warum „Sparen des Staates“ in der Gegenwart wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der aus der SPD kommt, hat sofort erklärt, daran nicht rütteln zu wollen. Er würde sonst ausgebuht.

Denn die Wirtschaft läuft in Deutschland (Österreich) jedenfalls besser als in fast allen anderen Ländern. Das liegt zwar nicht am Sparen, sondern daran, dass beide durch „Lohnzurückhaltung“ einen Wettbewerbsvorteil errungen haben, der ihre Exporte stärker steigen lässt, als zurückgehaltene Löhne die Inlandsnachfrage hemmen.

Dass angelsächsische Wirtschaftswissenschaftler meinen, dass es ihnen und der ganzen EU ohne Sparpakt und ohne Lohnzurückhaltung deutlich besser ginge, kann man im Falter diskutieren – es als wirtschaftspolitische Linie zu übernehmen, riskieren weder SPD noch SPÖ, obwohl Kern es anders als Scholz versteht. Es ist nicht mehrheitsfähig.

Weder Österreichs wirtschaftliche Entwicklung noch die eingeschlagene Wirtschaftspolitik der Bundesregierung noch die „Flüchtlingsfrage“ geben dem Oppositionsführer die geringste Chance

 

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Ehrenrettung für die “Schließung der Balkanroute”

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Michael Köhlmeiers Vergleich war in einem Ausmaß missverständlich, das die ÖVP zu Recht empörte. So grandios der Rest dieser Rede war. Ohne die Schließung der Balkanroute wäre die FPÖ heute die stärkste Partei.

Michael Köhlmeier hat bei Armin Wolf erklärt, dass er Sebastian Kurz nie nachgesagt hätte, sich bei den Schließung der Balkanroute so verhalten zu haben, wie bei der Schließung von Fluchtrouten in der Zeit des Holocaust. Sein Vorwurf hätte lediglich gelautet, man möge sich dieser Schließung nicht brüsten.

Vom puren Wortlaut her trifft das zu – Köhlmeier hat von “sich brüsten” gesprochen.

Aber in jedem Presse-Prozess würde seine Aussage anders gewertet: Der unbefangene Zuhörer musste seine Worte dahin verstehen, dass er die Sperre der Balkanroute damit verglich, dass die Schweiz ihre Grenzen schloss und damit die Rettung von Juden verhindert hat. Ja man konnte sogar meinen, dass Köhlmeier die Sperre der Balkanroute mit den Grenzsperren verglich, die das NS-Regime verhängte, um keinen Juden entkommen zu lassen. Die Empörung Kurz` wie der ÖVP über diesen Vergleich war berechtigt:

Der Unterschied ist gewaltig

Denn die Grenzsperren der NS-Zeit hatten einen völlig anderen Zweck: Mit ihnen wollte Adolf Eichmann sicherstellen, dass kein Jude der Ermordung entging. Aber auch zur Grenzsperre der Schweiz besteht ein substantieller Unterschied: Der Schweizer Regierung musste klar sein, dass jeder, der auf diese Weise an ihrer Grenze aufgehalten wurde, umkommt.

Die Sperre der Balkanroute hält vorwiegend Menschen auf, die großem Elend entfliehen wollen – die, die vor Tod und Verfolgung fliehen, können in Griechenland unverändert um Asyl ansuchen. Auch wenn das denkbar schwer ist, ist der Unterschied gewaltig.

Wobei Kurz von Beginn an darauf hingewiesen hat, dass Griechenland mehr finanzielle Unterstützung braucht. Nicht zuletzt hat er (und formal selbst Strache) sich immer dazu bekannt, dass Österreich Verfolgten natürlich Asyl gewähren muss. Durch Jahre wurden und werden etwa IS-Verfolgte ebenso aufgenommen, wie Syrer, die vor dem Krieg fliehen, obwohl Krieg gemäß der Genfer Konvention kein Asyl begründet. Selbst 2017 war Österreich unter den Ländern, in denen es pro Einwohner mehr Asylwerber als in Deutschland gab.

Die vergessene Vorgeschichte

Schließlich war auch die Vorgeschichte der Sperre der Balkanroute eine völlig andere, als die von Grenzsperren der NS-Zeit. So forderte Kurz die längste Zeit nur, die EU-Vorgaben einzuhalten, wonach Flüchtlinge ihr Asylansuchen in dem EU-Land stellen müssen, das sie als erstes betreten. Danach forderte er, wie jetzt George Soros, Aufnahmezentren vor Ort einzurichten, die sicherstellen, dass diejenigen legal in die EU einreisen dürfen, die des Schutzes am meisten bedürfen. Dazu gleichzeitig Hilfe vor Ort.

Als der Flüchtlingsstrom immer stärker wurde, forderte er mehr Unterstützung für die Grenzsicherung durch Griechenland und äußerte Verständnis für Staaten, die sich durch Zäune dagegen schützen, dass ihre Grenzen durchbrochen werden.

Die Zäsur brachte Angela Merkels Willkommenskultur, die ich ein „deutsches Märchen“ nannte und ihr bis heute menschlich hoch anrechne. Sachlich aber war sie unbedacht: sie musste dazu führen, dass sich in Afrika und Asien neben den vielen tatsächlich Asylberechtigten auch Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machten, die ihrem Elend entkommen wollen. Das wieder musste aus geografischen Gründen zu dem chaotischen Andrang an Österreichs Ostgrenze führen.

Ich habe zwar auch für die Wirtschaftsflüchtlinge unter den Flüchtlingen Verständnis (und in der Vergangenheit den einen oder anderen in meiner Wohnung untergebracht) – aber objektiv gesehen ist Wirtschaftsflucht ein Nachteil für das Fluchtland: Es verliert seine Initiativsten, meist auch am besten ausgebildeten Arbeitskräfte. Weitsichtige EU-Politiker müssen Wirtschaftsflucht daher im Interesse der Fluchtländer ablehnen – auch wenn sie es meist viel eher aus nationalem Eigeninteresse tun.

Ich weiß nicht, wie Sebastian Kurz Wirtschaftsflüchtlinge sieht – aber ich kann nicht ausschließen, dass er meine Sicht auf sie hat: Dass wir sie nicht aufnehmen sollen, weil sie ihren Heimatländern fehlen werden. Und dass wir sie nicht aufnehmen können, weil es zu viele sind, um sie zu integrieren und weil wir alle unsere Aufnahme-Kapazität für die Asylberechtigten Flüchtlinge brauchen.

Jedenfalls sagte Kurz: „Wenn Deutschland seine Grenze schließt, muss auch Österreich sie schließen.“ Hätte er das nicht gesagt und getan, hätten wir nicht 100.000, sondern viele Hunderttausende Flüchtlinge in Österreich.

Ohne Schließung der Balkanroute regierte die FPÖ

Ab diesem Moment bemühte sich Kurz um die Schließung der Balkanroute und initiierte sie bei einem Treffen der betroffenen Länder. Dass sie gelang, war dem Abkommen Merkels mit der Türkei zu danken.

Wäre die Schließung nicht gelungen, so hätten wir heute oder spätestens in einem Jahr keine VP-FP sondern eine FP-Alleinregierung. Deshalb glaube ich, dass es ein grober Fehler war, die Schließung der Balkanroute in irgendeinen Zusammenhang mit der NS-Zeit zu bringen.

Man muss, gerade und vor allem von einem großen Schriftsteller erwarten, dass er in einer derart heiklen Frage so sorgfältig mit der Sprache umgeht, dass ein derart gewaltiges Missverständnis ausgeschlossen ist.

Bezüglich seiner Reserven gegenüber der FPÖ hat Köhlmeier das gekonnt – ich will seine diesbezüglich grandiose Rede mit meiner Kritik nicht entwerten- aber ich halte die Kritik für nötig.

Kritik an Kurz müsste anders aussehen

PS: Wenn ich meine Kritik an Kurz formulieren müsste, formulierte ich sie so: Er hat “Hilfe vor Ort” längst nicht mit der Intensität betrieben, die ihn bei der „Sperre“ ausgezeichnet hat: Österreichs Entwicklungshilfe ist die niedrigste von Seiten reicher Länder. Er hat auch nichts für “Aufnahmezentren vor Ort“ getan: Mit etwas mehr Geld ausgestattet, könnten Österreichs Botschaften zumindest damit beginnen, legale Ausreisen zu ermöglichen. Und er lässt innerhalb Österreichs die FPÖ den Ton in der Flüchtlingsfrage angeben und unterstützt die falsche Tonlage tatsächlich, indem er sich ständig mit der Schließung der Balkanroute brüstet.

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Der verfehlte Rückzug des Matthias Strolz

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Die Rede, die Matthias Strolz gehalten hat, um seinen Rückzug aus der Politik zu begründen, hat meine Erachtens nur gezeigt, wie unverzichtbar er für die Neos ist. Es gibt unter ihnen niemanden, der so reden könnte, der mit Worten und Gesten soviel Anstand, Aufbruch und inneres Feuer vermittelt.

Ich halte das Parteiprogramm der Neos zwar für anständig und ansprechend, aber Lösungen für die großen wirtschaftlichen, oder die großen, politischen Fragen der Zukunft sind dort so wenig zu finden, wie in den Programmen irgendeiner anderen Partei. Eigentlich war Strolz selbst, und waren die Menschen, die er um sich zu versammeln vermochte, ihr größtes Kapital. Ihm, nicht der Partei, hat man mit Abstand am ehestens zugetraut, zukunftsweisende Lösungen zu finden.
Daher halte ich seinen Rückzug für eine Katastrophe für die Neos und einen schweren Schaden für die politische Landschaft Österreichs. Nicht zuletzt angesichts der Schwäche der SPÖ unter Christian Kern, wären die Neos unter Strolz` Führung meines Erachtens am ehesten zu erfolgreicher Opposition gegen Türkis-Blau geeignet gewesen. Statt dessen können Kurz&Strache am 30 Juni zweifellos eine weitere Flasche Champagner entkorken.

Ein schwergewichtiger Gegner ist weg.

Ich weiß, dass ich im Sinne Strolz` etwas völlig anderes schreiben sollte: Dass jede Person ersetzbar ist; dass es nicht um Personen sondern um Ideen ginge; dass Strolz` Nachfolgerin oder Nachfolger doch eine Chance verdient usw.
Aber als Journalist muss ich schreiben, was ich für sachlich richtig halte: Nicht jede Person ist ersetzbar; Personen sind wichtiger als Parteiprogramme; ich sehe unter den potentiellen Anwärtern auf Strolz` Nachfolge niemanden, der auch nur annähernd seine Strahlkraft besitzt.
Ich glaube, dass er den Neos und Österreich einen großen Dienst erwiese, wenn er seinen Rückzug noch einmal überdenkt.

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Die Logik spricht gegen Löger

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„Überschüsse“ eines sparenden Staates bremsen die wirtschaftliche Entwicklung – auch wenn Hausfrauen und die Regierung das noch so sehr bezweifeln.

 In Washington fand soeben die jährliche Frühjahrstagung der Welt-Finanzexperten statt. Der ORF ließ die Österreicher vor allem wissen, was die Chefin des internationalen Währungsfonds IWF Christine Lagarde dort gesagt hat: Dass sie nämlich trotz der guten Weltkonjunktur das Risiko einer neuerlichen Finanzkrise sieht – deshalb sei es gut, dass die Staaten sich mit “Puffern” dagegen rüsten.

Das nächste ORF Bild zeigte einen strahlenden Finanzminister Hartwig Löger, der darlegen konnte, wie gut es daher sei, dass Österreichs Staatshaushalt erstmals seit 1954 einen Überschuss erzielen wird.

Die Zuseher waren zweifellos beeindruckt.

Im ZIB-Format ist Wirtschaft nicht darstellbar

Ich gebe zu, dass umfassende Wirtschaftsberichterstattung im ZIB-Format fast unmöglich ist. Sonst hätte man anmerken müssen, dass der IWF durch Jahrzehnte höchst umstritten war, weil er kriselnden Ländern, denen er Kredite bewilligte, die immer gleiche Medizin- Sparen des Staates – verschrieb, und man auch zu der Ansicht kommen konnte, dass eben diese sie restlos ruinierte. Erst unter Dominique Strauss- Kahn, der leider seinem Testosteron zum Opfer fiel, gestalteten sich seine Interventionen differenzierter und seit dessen Zwangs-Ablöse durch die Rechtsanwältin Lagarde lassen seine Volkswirte gelegentlich durch neue Einsichten aufhorchen: Zuletzt sahen sie z.B. das gleichzeitige rasche Sparen aller EU-Länder kritisch. Auf der angesprochenen Frühjahrstagung dominierte “Sparen” bezüglich der EU aber keineswegs die Diskussion, sondern es ging vorangig um Deutschlands Budget- wie Leistungsbilanz- Überschüsse: Es möge, so die Forderung, doch endlich mehr für seine Binnennachfrage tun, mehr investieren und sich dafür verschulden.

Der ORF hätte auch darüber berichten können, was Hartwig Löger weniger Gelegenheit zum Schulterklopfen gegeben hätte. Denn Österreich gelangt, wie Deutschland, ebenfalls zunehmend zu Leistungsbilanzüberschüssen und strebt genau so einen Budgetüberschuss an, statt dass der Staat sich um verstärkter Investitionen willen verschuldet.

Die Saldenmechanik erklärt es,  mehr Ausgaben bringen mehr Einnahmen

Nur kann ein Journalist wahrscheinlich nichts Schlimmeres tun, als der Staatsverschuldung an Stelle der Bildung von “Überschüssen” das Wort zu reden. Dass viele angesehene Ökonomen das auf der angesprochenen Tagung dennoch taten, nutzt mir nichts: Es widersprich der Erfahrung aller Hausfrauen dieser Erde.

Ich versuche es dennoch und stütze mich dabei immer aufs Neue auf die Saldenmechanik des deutschen Ökonomen, Wolfgang Stützel (1925 -1987) die im Gegensatz zu diversen Wirtschafts-Theorien von der unveränderten Geltung der mathematischen Logik ausgeht. Jede Ausgabe, sagt Stützle, (sagt die Logik) entspricht einer gleich großen Einnahme. (Was der Staat oder ein Betrieb ausgibt, um Beamten oder Angestellten zu entlohnen, sind deren Einnahmen. Was einer von ihnen ausgibt, um ein Auto zu kaufen, sind die Einnahmen des Autohauses. usw. Man kann in einer Volkswirtschaft keine Ausgabe finden, der nicht einer Einnahme gleicher Größe entspricht.

Niemand, der logisch denken kann, wird das ernsthaft bestreiten. Der Widerstand bricht erst los, wenn man die zwingenden Folgen dieser Gleichung erörtert: Eine Volkswirtschaft wird umso reicher, je mehr ihre Teilnehmer ausgeben. (Die USA wurden durch die Rüstungsausgaben für den 2. Weltkrieg nicht ärmer, sondern reicher.) Bzw. im Umkehrschluss: Je weniger ihre Teilnehmer ausgeben, indem sie “sparen”, desto ärmer muss diese Volkswirtschaft werden, weil sie dann auch weniger Einnahmen hat.

Das ist der große Unterschied zwischen wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, wie sie im Privatleben herrschen, wo einige wenige handeln und einer Volkswirtschaft in der sehr viele handeln. Früher war dieser Unterschied unter wirtschaftlich Gebildeten auch ein sehr geläufiger, aber im Zuge der neoliberalen Ideologie ist er in Vergessenheit geraten.

Lögers „Überschuss“ vermindert die Wirtschaftskraft

Auf Lögers Budget angewendet: Wenn er weniger ausgibt, um einen Überschuss zu bilden, bedeutet das irgendwo in Österreich gleichgroße Mindereinnahmen. Die können allenfalls ausgeglichen werden, wenn ein anderer Teilnehmer der österreichischen Volkswirtschaft entsprechend mehr ausgibt. Die Konsumenten tun das nur ungenügend: Ihre Löhne haben lange stagniert. Großverdiener, die mehr ausgeben könnten, häufen lieber Sparguthaben an. Das war zwar auch in der Vergangenheit meist so. Aber ihnen standen Unternehmen gegenüber, die sehr wohl viel mehr ausgegeben- sich für Großinvestitionen verschuldet haben. Genau das ist derzeit kaum mehr der Fall: Erweiterungsinvestitionen unterbliebnen angesichts des geringen Kaufkraftzuwachses, gleichzeitig schwimmen Unternehmen dank “Lohnzurückhaltung” in eigenem Geld und brauchen sich nicht zu verschulden.

Erstmals sind auch sie Netto -Sparer.

Man wird den Staat daher in Zukunft viel seltener brauchen, um durch “Puffer” Schocks abzufedern, als um durch seine Mehr-Ausgaben die Minderausgaben der vielen “Sparer” auszugleichen.

Lögers Budgetüberschuss ist das Gegenteil davon. Im Inland wird er nirgends kompensiert. Er muss darauf hoffen, dass das durch das Ausland geschieht sonst muss Österreichs Wirtschaft aus saldenmechanischer Logik zwingend leiden. Ich weiß nicht, ob Löger das weiß. Wenn ja, dann ist er offenbar überzeugt, dass wir es exakt wie Deutschland machen werden. Dort, so errechnet der Ökonom Heiner Flassbeck, sparen private Haushalte und Unternehmen heuer zusätzliche 250 Milliarden Euro an. Dieser gigantische Betrag und dazu der staatliche Budgetüberschuss, geht der deutschen Wirtshaft an Ausgeben = Einnahmen verloren. Wie konnte sie in der Vergangenheit dennoch funktionieren? Indem sich das Ausland gegenüber Deutschland in gigantischem Ausmaß verschuldet hat.

Das geht solange gut, als das Ausland es kampflos akzeptiert. Aber Südeuropa ist wirtschaftlich und politisch unverändert alles eher als stabil – niemand kann sagen, wie lange es seine „Schuldner“-Rolle akzeptiert. Donald Trump wehrt sich schon jetzt und bezüglich Nordkoreas hat man erstaunt wahrgenommen, dass sein rüdes Verhalten nicht ohne Wirkung blieb. Ich bezweifle, dass es wirklich so klug ist, wenn Deutschland und Österreich auf dem Weg fortschreiten auf dem sie sich befinden. Es ginge beiden Ländern und der EU als Ganzes aus saldenmechanischen Gründen ungleich besser, wenn die Staaten nicht sparten und statt der Unternehmens-Rücklagen die Löhne deutlich erhöht würden. Auch wenn es die Hausfrauen einmal mehr nicht glauben.

 

 

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Wie man Karl Popper noch einmal aus Österreich vertriebe

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Zu den wenigen Auszeichnungen, die mir in meinem Leben wiederfahren sind, gehörte die Freundschaft mit dem österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper, der mich traf, so oft er in Wien war und zu dessen achtzigstem Geburtstag ich eine Laudatio halten durfte. 

Immerhin nannte der „Spiegel“ Popper den wichtigsten Philosophen des Jahrhunderts und Staatsmänner wie Helmut Schmidt zählten sein Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ zur Pflichtlektüre, weil sie klarstellt, welche Institutionen Rechtssaat und Demokratie wirksam vor autoritären Ideologien wie dem Kommunismus oder dem Faschismus schützen und worin das Wesen solcher Ideologien besteht.

Jemand, der Poppers Überlegungen in der Welt zu verbreiten sucht, ist der aus Ungarn stammende „jüdische“ Milliardär George Soros. Angesichts des aktuellen Flüchtlingsproblems plädiert er dafür, dass die EU in einem geordneten Verfahren innerhalb der Herkunftsstaaten jährlich 300.000 Menschen aufnehmen, auf einem sicheren Weg nach Europa bringen und diese Weise die Kontrolle über ihre Grenzen wiedergewinnen möge. Für die bessere Grenzkontrolle wie die Integration der Migranten sei mehr Geld aufzuwenden, das sich am Ende freilich rechne. Staaten, die Teile dieser 300.000 Migranten aufnehmen, sollten finanziell unterstützt werden, denn Aufnahme-Quoten gegen den Willen potentieller EU-Staaten seien weder durchsetzbar noch sinnvoll.

Technisch und argumentativ entspricht das ziemlich genau Vorschlägen die auch Sebastian Kurz vor zwei Jahren gemacht hat.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nennte es einen Plan, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen und hetzt seine Bevölkerung damit gegen Soros auf, finanziert der in Budapest doch eine Universität, die sich für Poppers „Offene Gesellschaft“ mit demokratischen Spielregeln einsetzt.

Diese Universität will Orbán aus begreiflichen Gründen dringend schließen.

Der Chef der Wiener FPÖ Johann Gudenus findet, dass Orbáns Vorwürfen gegen Soros durchaus begründet und berechtigt wären. Bundespräsident Alexander van der Bellen findet Gudenus` und damit Orbans- Argumentation lächerlich. Der zivilisierte Rest der Welt sieht darin die üble Kampagne eines autoritären Staatschefs gegen einen seiner letzten in Ungarn tätigen Kritiker unter der Ausnutzung antisemitischer Vorurteile und xenophober Ängste.

H.C. Strache sieht Gudenus` Argumentation durch „Fakten“ gestützt.

Sebastian Kurz ist „anderer Meinung“. Das ist es. Das ist Türkis-Blau, das ohne „Anpatzen“ auskommt. Das ist Österreich 2018. Ich glaube nicht, dass Karl Popper, wenn er noch lebte, dieses Österreich wieder besuchen wollte.

 

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Dicke Luft

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Die Automobilindustrie genießt in Europa Narrenfreiheit. Im Strafrecht und in der Verkehrspolitik

Dass der Wahlösterreicher Herbert Diess neuer VW-Chef wird, obwohl sein Vorgänger Matthias Müller Traum-Ergebnisse abgeliefert hat und mit einer Pension von 2.900 Euro – pro Tag – abgefertigt werden muss, dürfte wohl auch damit zusammenhängen, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die im Diesel-Skandal ermittelt, nicht ausschließen kann, dass Müller als Chef der VW-Produktionsstrategie nicht doch davon wusste, dass VW unerreichbare Abgaswerte angab und vorsätzlich Vorrichtungen einbaute, die falsche Testergebnisse liefern. Wobei das, was im deutschen Sprachraum noch immer „Skandal“ genannt wird in den USA längst präzise als das bezeichnet wird, was es ist: „Betrug,“ den zuständige Behörden als solchen qualifiziert und geahndet haben.

Die US-Justiz kommt manchmal zu grotesken Urteilen – siehe O.J. Simpson – aber sie hat weniger Respekt vor „Konzernen“. Sie brummte z.B. keineswegs nur ausländischen, sondern auch eigenen Banken im Finanzskandal dreistellige Millionen-Strafen auf; sie hatte keine Scheu, die Betrügereien der FIFA aufzurollen; und im Betrugsfall VW nahm sie selbstverständlich einen, der für die USA zuständigen VW-Direktoren in U-Haft, weil Flucht- und Verdunklungsgefahr vorlagen.

Der Mann legte denn auch sehr schnell ein Geständnis ab – was es zweifellos erleichterte, „Betrug“ festzustellen.

Gegen VW geht Deutschlands Justiz mit Glaceehandschuhen vor

 In Deutschlang war und ist „Verdunklungsgefahr“ mindestens so sehr gegeben – aber die Inhaftierung eines VW-Beteiligten war und ist undenkbar. Den Unterschied zwischen dem, was einem kleinen Betrüger passiert, der seinen Nachbarn um dreitausend Euro geschädigt hat, und dem was einem großen Betrüger nicht passiert, obwohl er Millionen Käufer geschädigt und daran Milliarden verdient hat, möchte ich Tennisspielen können- dann wäre ich Dominik Thiem.

Dieser Unterschied ist nicht nur in der EU größer als in den USA, sondern in Deutschland besonders groß. Im Grunde ist es grotesk, wie lang die deutsche Justiz braucht, um Anklage gegen VW-Verantwortliche zu erheben.

Das hat zweifellos auch mit dem US-Schadenersatzrecht, mit der Honorarordnung für Rechtsanwälte und der langen US-Erfahrung mit dem Instrument der „Sammelklage“ zu tun. In dieser Kombination stellt sie Konzerne in den USA vor Schadenersatzprobleme, über die sie in der EU getrost lachen können. Ist es für sie in den USA oft noch der relativ günstigste Ausweg, sich mit der Justiz auf eine große Zahlung zu einigen, so kann VW in der EU problemlos erklären, dass es nicht daran denkt, die Wertminderung, die jedem einzelnen Diesel-Käufer widerfahren ist, abzugelten.

Wann gibt es überall in der EU Sammelklagen?

Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich durchsetzt, dass Verbraucher in allen Mitgliedsländern (z.B. auch Deutschland und Österreich) Sammelklagen einbringen können. Wenn Rechtsanwälte auch auf Erfolgshonorar arbeiten können, werden sie auch hier zu einem öfter genutzten Instrument werden. Zusätzlich bedarf es einer dem Geschädigten besser gesonnene Schadenersatz-Judikatur. Dass unsere Gerichte meist Sachverständige heranziehen, deren größte Arbeitgeber Versicherungen sind, müsste irgendwann als Problem begriffen werden.

Nur so kann die „Macht der Konzerne“ in der EU wenigstens in dem Ausmaß in die Schranken gewiesen werden, in dem das in den USA geschieht.

Die Nox- bzw. Feinstaubbelastung ist natürlich auch ein messbares Gesundheitsproblem, das in den USA mit niedrigeren Grenzwerten entsprechend ernster als in der EU genommen wurde. Immerhin geht das Bundesumweltamt für Deutschland von 45.000 vorzeitigen Feinstaub-Todesfällen jährlich aus. Daher war es zwingend „Fahrverbote“ rechtlich zuzulassen. Sie nach Möglichkeit abzuwenden ist zu Recht Anlass, sehr ernsthaft über unentgeltlichen öffentlichen Verkehr in Städten nachzudenken. Ich sehe z.B. wenig Grund, ihn etwa in Wien nicht durch minimal erhöhte Kommunalabgaben bzw. Nächtigungsgebühren für Urlauber zu finanzieren.

Dass es ungleich sinnvoller ist, in einer Ära niedrigster Zinsen, das U-Bahn-Netz in die nähere Umgebung zu verlängern, als Null-Defizite zu produzieren, ergänze ich nur der Ordnung halber.

Optimistisch stimmt mich in diesem Zusammenhang die TV-Diskussion der Spitzenkandidaten für die Salzburger Wahlen: keiner davon, auch nicht die Freiheitliche Marlene Svazek, äußerte sich unsachlich oder demagogisch zum aktuellen Verkehrsproblem. Parteiübergreifende Vernunft in kommunalen Fragen scheint möglich.

Die vergessene Verkehrskostenwahrheit

Es hat übrigens auch einmal ein Weißbuch der EU gegeben, das versprach, „Verkehrskostenwahrheit“ zu ermitteln und zur Grundlage der Verkehrspolitik zu machen.

Ich sehe es selten verwirklicht. Selten im Kleinen: Sonst könnte Diesel nicht, voran in Österreich, billiger als Benzin sein. Selten im Großen: Anstatt dass das Bundesverwaltungsgericht beinahe das Verbot einer dritten Flughaften-Piste bescherte, wäre es Zeit, EU-weit darüber nachzudenken, ob Flugbenzin weiter steuerbefreit sein darf. Vor allem aber darf es nicht unverändert wirtschaftlich sein, schwerste Waren über tausende Kilometer mit dem LKW statt der Bahn zu transportieren, weil weder die Straßen-Erhaltungs- noch vor allem die Luftreinhaltungs- und damit Gesundheitskosten adäquat berücksichtigt werden.

Gleichzeitig gibt es kein ausreichend funktionierendes System, um Container von Lastautos auf Waggons und von Waggons zurück auf Lastautos zu verladen. Denn der wirtschaftliche Druck auf Private, es zu schaffen, ist zu gering, und dass es der Staat als „Infrastruktur“ bereitstellt, ist gegen den Trend der Zeit, die „weniger Staat dafür mehr Privat“ zum religiösen Dogma erhoben haben.

 

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Der verkannte türkis-blaue Geniestreich

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Niemand will ausreichend würdigen, dass Österreich zwar jede Steuer-Strukturreform unterlassen hat, aber tatsächlich die Staatsschuldenquote Albaniens und die Abgabenquote Griechenlands erreichen könnte.

Es gibt kaum mehr Zweifel: Türkis-Blau schafft das „Nulldefizit“ und womöglich den ersten „Überschuss“ seit 1954. Zugleich ist es gelungen, die Staatsschuldenquote von 83,6 auf 78,7Prozent zu senken, und wenn es so weiter geht, sind sogar Ghanas 72 oder Albaniens 71 Prozent in Reichweite.

Schon jetzt wurde auch die Abgabenquote auf 42,5 Prozent gesenkt und es ist nicht auszuschließen, dass wir irgendwann selbst Griechenlands 38,5 Prozent erreichen.

Ich entschuldige mich, dass ich die, auch aus dieser Aufzählung ersichtliche, unglaubliche ökonomische Bedeutung der genannten Quoten zu wenig kenne, um die grandiose türkis-blaue Leistung richtig einzuschätzen, sondern mich statt dessen „vorprogrammierter Enttäuschung“ (Franz Schellhorn im profil) hingebe:

Die Regierung hat die sich aufdrängende Chance einer substantiellen Steuerreform vergeben, die in der Einführung einer CO2-NOX-Steuer bestanden hätte. Indem man sie auf jedes Gramm dieser Treibhausgase eingehoben hätte, gleich ob sie aus Auspuffen, Rauchfängen von Wohnhäusern oder Schloten von Fabriken kommen, hätte man Klimaziele erreichen, die Gesundheit fördern und den Verbrauch des teuren Rohstoffs Erdöl reduzieren können. Im Ausmaß der erzielten Einnahmen hätte man u.a. die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs senken und damit endlich auch Geringverdiener entlasten können.

Wenn die Regierung bei ihrer schwachsinnigen Ansage „mit uns keine neuen Steuern“ bleibt, wird sie eine solche Reform auch in zwei Jahren nicht durchführen können, aber vielleicht findet sie doch zu der vernünftigen Aussage, dass die Gesamt-Steuerbelastung nicht steigen soll. Dass dann noch unverständlicher wird, warum sie die Vermögenssteuern nicht zu Gunsten verminderter Lohnsteuern erhöht, erwähne ich nur der Ordnung halber, um den Schwachsinn zu unterstreichen.

Ähnlich dumm ist es, Richter und Justizpersonal einzusparen, Schul- oder Bahnbauten aufzuschieben oder die Budgets für Integration zu kürzen.

Gekürzte Sprachkurse werden Flüchtlinge Deutsch langsamer erlernen lassen, daraus werden mangelnde Leistungen in Schule und Beruf resultieren, die zu kritischer Arbeitslosigkeit und Kriminalität führen werden. Beides wird genau den „künftigen Generationen“ auf den Kopf fallen, die Türkis -Blau vor einer hohen Staatsschuldenquote bewahren will – es wird die wirklich gefährliche Schuld dieses türkis-blauen Staates sein.

Ich stelle hier die für Kurz&Strache abwegige Behauptung auf, dass sich keine künftige Generation das Geringste dafür kaufen kann, dass Österreichs Schuldenquote von 83,6 auf irgendwann 60 Prozent gesunken sein wird. Die 60 Prozent entsprechen einer nachgewiesen falschen, u.a. mit einem simplen Rechenfehler behafteten Berechnung, die außerhalb Deutschland und Österreich niemand ernst nimmt. Denn ein Zusammenhang zwischen Staatsschuldenquote und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist nirgends zu beobachten. Sie ist, so sehr mir schwäbische Hausfrauen widersprechen werden, eine Ziffer mäßiger Bedeutung. Allerdings werden selbst Schwaben auf die Frage, ob sie ihr Geld lieber den USA mit einer Staatschuldenquote von 108 Prozent oder Bulgarien mit sensationellen 31,2 Prozent leihen, plötzlich eine der wirtschaftlichen Vernunft entsprechende Antwort geben.

Wirtschaftlich relevant– abseits dramatischer Veränderungen in kurzer Zeit – ist ausschließlich, was der Staatsschuld nicht nur als jährliches BIP, sondern als ständige Infrastruktur und Knowhow eines Staatswesens gegenübersteht. Bei den USA z.B. das mit Abstand stärkste Heer der Welt, Universitäten, die noch immer die weltbesten Wissenschaftler hervorbringen oder das immer noch größte Strom-, Wasser- und Straßennetz der Welt. Auch das US-Daten-Netz würde ich nicht unterschätzen.

Wenn mir etwas an den USA wirtschaftliche Sorge macht, dann nicht die 108 Prozent Staatsverschuldung, sondern ihr mittlerweile desolates Pflichtschulwesen.

Genau das – die Vernachlässigung des Schulwesens oder des Glasfasernetzes um eines völlig sinnlosen Nulldefizits willen- macht mir auch in Deutschland und Österreich Sorgen. Denn von der Qualität de Schulen wird die Qualität der Arbeitnehmer und vom Ausbau des Glasfasernetzes das Tempo der Digitalisierung und damit die Zukunft des Standortes, abhängen.

Gott sei Dank gibt es freilich Franz Schellhorn, der nicht nur die „Agenda Austria“ führt, sondern auch „im Zentrum“ und im Profil die Wirtschaft korrekt erklärt. Indem er die „vorprogrammierte Enttäuschung“ seiner ahnungslosen Kollegen zurückweist, stellt wenigstens er klar, welch großen Dienst Türkis-Blau dem Land mit „Nulldefizit“ und künftigem „Überschuss“ erweist.

„In Österreich“, so rügt er meinesgleichen, „werden Regierungsvertreter nämlich nicht wegen …aus dem Ruder laufender Staatsausgaben an den Pranger gestellt, sondern wegen zu schwach wachsender Ausgaben. Es kommt eben nicht gut an, wenn ein Finanzminister am Jahresende noch Geld in der Kasse findet. Dieses „Missgeschick“ ist der absolute Ausnahmefall… Der letzte echte Budgetüberschuss gelang …überhaupt nur zwei Mal: 1953 und 1954.“

Jetzt ist mir der Konnex zwischen Staatschuld und wirtschaftlichem Erfolg endlich klar: es ist tatsächlich grauenhaft, was bei ständigen Budget-Defiziten passiert. Während sich Österreichs Schuldenquote dadurch seit 1954 stetig nach oben bewegt hat, ist es uns bekanntlich schlechter und schlechter gegangen. Unser Land ist zwar eines der leistungsstärksten und reichsten der Welt geworden – aber das war angesichts dieser, wie ich vom Schnellhorn lerne, total verfehlten Budgetpolitik, das reines Wunder.

 

 

 

 

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