Straches gestiegene Chance für ein Comeback

Für den Standard hat die “Casinoaffäre” für die FPÖ “größere Sprengkraft als Ibiza”, denn H.C. Strache und Johann Gudenus waren zu ihrem Zeitpunkt zweifellos Amtsträger und wenn sie getan hätten, wessen die Staatsanwaltschaft sie verdächtigt, wäre es zweifelsfrei ein Delikt. Die Kleine Zeitung meint deshalb, dass Strache zur Kenntnis nehmen sollte, dass seine politische Laufbahn zu Ende ist.

Ich hingegen fürchte, dass gerade dieses Verfahren das größte Risiko für sein Comeback birgt.

Die sichere Reinwaschung durch den wahrscheinlichen Freispruch

Natürlich war die Staatsanwaltschaft berechtigt, es auch auf der Basis einer anonymen Anzeige einzuleiten, wenn die Anzeige Insiderwissen offenbarte – aber von dort zu einer Anklage oder gar Verurteilung ist es ein sehr weiter Weg (siehe das Grasser-Verfahren): Man muss nachweisen, dass Peter Sidlo tatsächlich auf Grund einer Absprache widerrechtlich bestellt wurde- dass ein Personalberater ihn ungeeignet fand, reicht dafür längst nicht aus. Und man muss nachweisen, dass die FPÖ dafür tatsächlich eine Gegenleistung angeboten hat. Dass man dafür auf beschlagnahmten Schriftstücken oder Druckplatten wasserdichte Beweise findet, halte ich für höchst unwahrscheinlich.

Jedenfalls sehe ich die eminente Gefahr, dass das Verfahren mangels Beweisen eingestellt werden muss oder mit einem Freispruch endet.

Dann steigt Strache wie Phönix aus der Asche: Alle Versuche, mich fertig zu machen und mir etwas anzuhängen, das ich nicht getan habe, so wird er sagen, sind fehlgeschlagen

Denn Ibiza, das in jedem normalen Land selbstverständlich ausschlösse, dass er je wieder die politische Bühne betritt, ist durch die “Casinoaffäre” schon jetzt in den Hintergrund gedrängt und wird bis dahin nur mehr ein Schatten sein: Eben eine weitere Geschichte, die man ihm “vergeblich anhängen wollte”. Denn ich zweifle auch, dass das Vorbeileiten von Spenden am Rechnungshof bei der aktuellen Gesetzeslage einen Straftatbestand darstellt.

 Das unberechtigte Interesse an den Ibiza-“Hintermännern”

Sowieso hat das Interesse an den “Hintermänner” des Videos in unserer sonderbaren Heimat längst das Interesse an seinem Inhalt überholt. Und während ich verstehe, dass die Staatsanwaltschaft die Verdachtsmomente in der Casinoaffäre verfolgt, verstehe ich nicht, worin die strafwürdige Handlung bei der Herstellung dieses Videos bestanden haben soll. In der zivilisierten Welt (die USA machen da eine Ausnahme) ist es zulässig, Tatbestände von erheblichem öffentlichem Interesse auch mit unkonventionellen, normalerweise verbotenen Mitteln aufzudecken. In Deutschland wurde der Journalist Günter Walraff, der dies mehrfach tat, dafür noch nie verurteilt, so dass diesbezüglich vermutlich sogar eine europäische Judikatur vorliegt. Wenn das Erstellen dieses Videos wirklich einen Straftatbestand darstellte, dann hätte seine öffentliche Ausstrahlung ein noch viel gewichtigerer Straftatbestand sein müssen – aber zu recht ist deshalb gegen keinen Fernsehsender ein Verfahren abhängig.

In Wirklichkeit hat sich die Staatsanwaltschaft bei ihrer Untersuchung gegen “Hintermänner” dem Täter-Opfer Umkehrsystem Straches unterworfen, der das als dringend notwendig erklärt hat. Und eine natürlich neugierige Öffentlichkeit hat ihn darin unterstützt. In Wirklichkeit ist es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die “Hintermänner” eines gar nicht deliktischen Vorganges zu finden, sondern allenfalls die Fleißaufgabe dieser oder jener Zeitung, die es für wichtig hält.

Statt Straches Aussagen auf dem Video für das einzig Wichtige zu halten.

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Wer führt die Handelskriege?

Deutsche (Österreicher) sehen die Kriegsschuld bei Donald Trump – nicht wenige Amerikaner sehen es umgekehrt.

In einem Punkt besteht Einmütigkeit von Presse, Neuer Zürcher Zeitung, FAZ und Falter: Die Konjunktur der Welt, der EU, und selbst Deutschlands bröckelt. (Österreich wird phasenverschoben folgen). Die genannten Zeitungen bieten dafür auch eine einmütige Erklärung an: Den nahenden “Brexit” und die “Handelskriege” Donald Trumps.

Beides möchte ich in Frage stellen. Deutschlands Handel mit dem Vereinigten Königreich hat vorerst überhaupt nicht gelitten. Ein “harter Brexit” dürfte das zwar ändern, aber diese künftige Entwicklung kann schwer Hauptursache der gegenwärtig schwächelnden Konjunktur sein. Ähnliches gilt für die Zölle, die Trump in Zukunft vielleicht auf EU-Autos, de facto auf deutsche Autos, einheben will. Sie werden Deutschland (Österreich) zwar sehr schmerzen, wenn es sie wirklich gibt – aber vorerst gibt es sie nicht.[1] Die schon bestehenden US-Zölle auf Aluminium und Stahl treffen die EU nur hinterm Komma.

Natürlich bremst auch die bloße Möglichkeit/Wahrscheinlichkeit eines Zollkrieges die Wirtschaft erheblich – dennoch dürfte es schwerfallen, die schwächelnde deutsche Baukonjunktur mit Trumps Handelskrieg zu erklären. “Sparen des Staates” und eine wegen “Lohnzurückhaltung” ungenügend gewachsene deutsche Kaufkraft liegen als Erklärung doch deutlich näher.

Reduzierte Löhne und sparenden Staaten schließen Wachstum aus

Ich stelle der These von den “Handelskriegen” als Ursache der bröckelnden Konjunktur daher eine andere zwar nicht gegenüber, aber zur Seite: Die deutsche Lohnzurückhaltung hat alle Volkswirtschaften der EU zu Lohnzurückhaltung gezwungen (wie sollten österreichische Zulieferer mit deutschen konkurrieren, wenn sie höhere Löhne zahlten?); wenn aber alle Volkswirtschaften der EU relativ niedrigere Löhne als zuvor bezogen haben, dann musste auch ihre Kaufkraft relativ sinken; (Italien oder Frankreich, die ihre Löhne erst in den letzten Jahren zu senken begannen, erlitten entsprechende Marktanteilsverluste.) Wenn also die meisten Bürger der EU, voran 84 Millionen Deutsche, weniger einkauften, als sie eingekauft hätten, wenn die Löhne wie zuvor mit der Produktivität gestiegen wären, kann das der Konjunktur der EU schwer gutgetan haben. Schon gar, wenn gleichzeitig auch alle Staaten weniger einkauften, weil sie sparten.

Es tut aber auch der Welt-Konjunktur nicht gut, denn die EU ist ihre zweitgrößte Wirtschaftszone. Dass China seine Verkäufe in die EU wegen deren ungenügend gestiegener Kaufkraft nicht im erhofften Ausmaß steigern konnte, zieht nach sich, dass auch die EU (Deutschland)nicht so viel mehr Waren in China absetzen kann.

Diejenigen, die nur zu gerne einkauften, beklagen Reallohnverluste

Erheblich verschärft wird das Problem mangelnder Nachfrage dadurch, dass innerhalb der EU nur die kleine Schicht extrem Wohlhabender mehr Geld in der Tasche hat: Laut Statistik der EU Kommission besitzen die reichsten Familien der Eurozone Ersparnisse von 2520 Milliarden und hat ihr Unternehmenssektor seit 2008 ein Nettoguthaben von 2440 Milliarden Euro angehäuft. Unternehmen haben damit so viel Geld auf der hohen Kante, dass sie Rationalisierungsinvestitionen bequem aus der eigenen Tasche zahlen können und dennoch hohe Gewinne verbuchen – schließlich haben sie ständig Lohnkosten gespart. Gleichzeitig ersparen sie sich angesichts sparender Staaten und stagnierender Massenkaufkraft Erweiterungsinvestitionen.

Diejenigen die jeden Cent zum Einkaufen verwendet hätten – Geringverdiener und unterer Mittelstand – haben hingegen im neoliberalen Wirtschaftsgefüge sogar Reallohn -Verluste erlitten.

Kein US-Präsident akzeptiert ein permanentes Handelsdefizit

Die Einkäufe innerhalb der EU, voran in ihrer größten Volkswirtschaft, Deutschland, bleiben daher seit Jahren immer weiter hinter der Menge der in der EU (Deutschland) produzierten Güter zurück. Voran der gewaltige Güterüberschuss Deutschlands muss anderswo verkauft werden, nachdem Spanien, Frankreich oder Italien, ihn nicht mehr aufnehmen können, ohne sich noch gefährlicher zu verschulden. So sind es voran die USA, die ihn aufnehmen: Dort ist der deutsche Handelsüberschuss 2018 auf 60 Milliarden Dollar gestiegen.

Allen US- Regierungen war das ein Dorn im Auge denn die Verfassung fordert ausgeglichene Handelsbilanzen. Doch während Barack Obama (vergeblich) zu verhandeln suchte, droht Trump mit 20 Prozent Zoll auf deutsche Autos.

Die waren zwar schon immer besser als amerikanische Autos – aber jetzt sind sie dank Lohnzurückhaltung noch preiswerter. Und weil der Euro dank der dürftigen Wirtschaftspolitik der EU gegenüber dem Dollar auch noch ständig an Wert verloren hat, ist ihr Export turbo-verbilligt.

Ein permanentes, großes US -Handelsbilanzdefizit bedeutet zwingend Arbeitsplatzverluste der hauptbetroffenen US-Branche. Kein Regierungschef eines mächtigen Landes sieht dem auf Dauer tatenlos zu: Was Deutsche einen von Trump angezettelten Handelskrieg nennen, nennt er einen von Deutschland geführten Handelskrieg, in dem er die USA verteidigen muss.

Vorerst ist er noch im Handelskrieg mit China befangen, der allerdings anders beschaffen ist. (Aus Platzmangel nur soviel: China hat seine Handelsüberschüsse seit 2007 von 10 auf 0,4 Prozent seines BIP reduziert – Deutschland hat sie auf 7,3 Prozent gesteigert) Kann sein, dass Trump die Maßnahmen gegen Deutschland über Misserfolgen in China vergisst – vorerst hat China die vermehrten US-Zölle mit einer Abwertung des Yuan konterkariert. Aber kann auch sein, dass er eben deshalb mit doppelter Kraft den Erfolg gegen Deutschland sucht.

[1] Die EU hebt im Gegenteil 10 Prozent Zoll auf US-Autos ein, die USA nur 2,5 Prozent auf Autos aus der EU

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Eine skurrile Chance für Türkis-Blau

Eigentlich war ich ziemlich zuversichtlich, dass uns eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition auf absehbare Zeit erspart bleibt. Denn Sebastian Kurz hat doch sehr klar gesagt, dass es sie mit Herbert Kickl unmöglich geben kann und Norbert Hofer hat ebenso klar gesagt, dass sie nur mit Herbert Kickl möglich ist.

Was mich verunsichert, ist seltsamerweise ein Kabarett-Programm: Florian Scheuba pflegt bekanntlich in seinen Kabarett-Nummern ausschließlich wahre Tatbestände zu verarbeiten: So erzählt er in seinem letzten Programm “Folgen Sie mir auffällig” von einer Werbefirma, die zur Hälfte Herbert Kickl gehört und in dringendem Verdacht steht, Gelder kassiert zu haben, ohne dafür eine Leistung erbracht zu haben. Kickl, so meinte Scheuba, wird also erklären müssen, wieso er keine Ahnung hat, was in seiner eigenen Firma vorgeht. “Er steht sozusagen mit einem Fuß im Kriminal- und das ist nur die halbe Wahrheit”.

Ein Strafverfahren das Geschichte machen kann

Dieser Tatbestand- das Strafverfahren ist im Gange- eröffnet Norbert Hofer eine unerwartete Möglichkeit: Sollte Kickl (natürlich gilt für ihn die Unschuldsvermutung) tatsächlich verurteilt werden, so kann er sich seines Parteifreundes auf elegante Weise entledigen und das größte Hindernis für eine Koalition mit der neuen ÖVP des Sebastian Kurz ist mit einem Schlag beseitigt.

Ich habe wenig Zweifel dass Hofer so handelte: Wieder zu regieren geht für ihn und sicher auch seine Parteifreunde über alles. Bei Sebastian Kurz bin ich meiner Sache, Gott sei Dank, nicht ganz so sicher; obwohl wieder zu regieren zweifellos auch für ihn über alles geht. Aber er hat ja eine grüne Alternative und ich hoffe immer noch, dass er in Wahrheit von der Burschenschafts-FPÖ in ihrer Gesamtheit genug hat.

Dem steht freilich gegenüber, dass eine Koalition mit ihr denkbar angenehm und einfach wäre. Denn sie machte zweifellos neuerlich alles mit, was die ÖVP wollte. Die Grünen hingegen haben diametral entgegengesetzte Ansichten zur “Ausgabenbremse”, zur “CO2- Steuer” und zu “vermögensbezogenen Steuern.” Da kann es Kurz schon sehr verlockend sein, doch noch einmal mit den Blauen zu regieren.

Jedenfalls bin ich in der seltsamen Lage, beinahe zu fürchten, dass die Justiz rasch arbeitet und das Kickl-Verfahren zu einem Abschluss bringt.

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Sommergespräche: Der entmündigte Zuseher

Beate Meinl Reisinger hat ihr “Sommergespräch” im ORF in gewohnt gekonnter Weise absolviert. Ihre Abneigung gegen die Keller-Nazis der FPÖ ist beruhigend und herzerfrischend. Sie wirkt sympathisch, ehrlich und in der so wichtigen Frage der CO2 -Steuer durchaus kompetent.

Aber so wohltuend es ist, dass Moderator Tobias Pötzelsberger im Umgang mit den Interviewten nicht wie ein Inquisitor agiert, wünscht man ihm doch manchmal etwas von der Aggressivität und Akribie Armin Wolfs. So fragte er etwa nicht danach, ob es wirklich so unproblematisch ist, wenn Hans Peter Haselsteiner den NEOS am letzten Tag vor einem gesetzlichen Verbot noch 300.000 Euro spendete. Damit wurde die Chance vergeben, den Österreichern den gewaltigen Unterschied zwischen privaten Spenden an eine Partei in Gründung und eine Parlamentspartei klar zu machen: Spenden an eine Partei in Gründung sind unerlässlich weil sie sonst unmöglich überleben könnte – Spenden Großindustrieller an eine Partei die bereits im Parlament sitzt sind selbst bei größter Transparenz problematisch denn ihr Überleben ist durch die gesetzliche Parteienfinanzierung abgesichert und es besteht zumindest die Gefahr, dass sie in parlamentarischen Abstimmungen die Interessen ihres Gönners vertritt.

Die ausgesparte “Schuldenbremse”

 Restlos unverzeihlich ist eine andere unterlassene Frage: Ob die NEOS nämlich weiterhin gewillt sind, der ÖVP eine Zweidrittelmehrheit zur Verankerung der “Schuldenbremse” in der Verfassung zu verschaffen. Mittlerweile hat nämlich selbst Deutschlands “Wirtschaft” in Gestalt des Direktors des von Arbeitgebern finanzierten “Instituts der deutschen Wirtschaft” Professor Michael Hüther auf ihre beträchtlichen Mängel hingewiesen und dringend staatliche Investitionen zur Stärkung der Konjunktur gefordert. Die Verankerung der “Schuldenbremse” in der Verfassung stellte in meinen Augen die größtmögliche Gefährdung der vorerst noch passablen österreichischen Konjunktur dar. (Siehe auch: Warum man jetzt grün wählen soll.)

Das unzulässige Deutungsmonopol des “Professors”

 Ein spezielles Problem der “Sommergespräche” stellt ihr jeweilige “Analyse” durch Peter Filzmaier dar. Obwohl ihm eine Journalistin zur Seit gestellt wird besitzt er als “Professor”, der noch dazu immer als erster gefragt wird, klar die Deutungshoheit in der Beurteilung des jeweils interviewten Politikers. (Ja er besitzt sie sogar bezüglich fast aller innenpolitischen Vorgänge über die der ORF berichtet, denn er wird immer um seine “Analyse” gebeten.) Das ist ein innerhalb eines öffentlich rechtlichen Rundfunksenders unzulässiges Monopol, obwohl Filzmaier der in meinen Augen intelligenteste, eloquenteste Politikwissenschaftler weit und breit ist und ich ihm auch nicht nachsagen könnte, eine bestimmte politische Richtung zu bevorzugen.

Im konkreten Fall hat er beispielsweise zweifellos richtig analysiert, dass Beate Meinl Reisinger den Grünen kaum mit Erfolg die Themenführerschaft in der Klima-Frage streitig machen, also kaum Grünwähler gewinnen kann – aber vielleicht kann sie es doch und dann ist diese Behauptung eine unzulässige Einflussnahme. Ebenso zutreffend war Filzmaiers Behauptung, dass sie am ehesten bisherige VP-Wähler zu den NEOS herüberziehen könne, was aber, wenn sie eine Koalition mit der ÖVP anstreben, ein unergiebiges Nullsummenspiel darstelle, weil die ÖVP verlöre was die NEOS gewinnen, so dass die Koalition sich genau so wenig ausginge. Aber vielleicht, so halte ich dem entgegen, gibt es eine Dreierkoalition und dann ist auch die relative Stärke der NEOS von erheblicher Bedeutung.

Einmal im Monat ist ein solcher Kommentar Filzmaiers wahrscheinlich gerechtfertigt – im konkreten Fall war er eine massive Einflussnahme zu Lasten Meinl Reisingers und der NEOS: Ihr einstündiges Bemühen unter den Zusehern der Sommergespräche Wähler zu gewinnen, wurde als sozusagen nutzlos abgetan. Wenn sie in dieser Stunde ein paar Wechselwähler zu sich herübergezogen hat, dann hat Filzmaier sie mit seiner “Analyse” wissen lassen, dass sie ihre Stimme für verloren ansehen müssen. (Ganz ähnlich agierte Filzmaier übrigens auch gegenüber Maria Stern von der Liste “Jetzt”).

Das geht nicht. Es ist der vom ORF geförderte unbewusste Missbrauch eines Deutungsmonopols.

Der ORF möge die Zuseher der “Sommergespräche” doch nicht in diesem Ausmaß entmündigen: Sie sind durchaus im Stande, sich ihr eigenes Urteil über einen interviewten Politiker zu bilden, und es muss ihnen überlassen bleiben, den Erfolg ihres Abstimmungsverhaltens einzuschätzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Arme Pamela

Ich halte Pamela Rendi-Wagner auch nicht für eine rasend geeignete Spitzenkandidatin der SPÖ. Es irritiert mich, wenn jemand zwei Monate braucht, um vorbeugende Sicherheitsverwahrung abzulehnen. Und Erbschafts- und sonstige Vermögensbezogene Steuern für nicht vordringlich zu halten, scheint mir wenig Einsicht in wirtschaftliche Probleme zu offenbaren.

Aber der Fachärztin und Exministerin Rendi-Wagner vorzuwerfen, dass sie in Frankreich in einem luxuriösen Strandclub ist, ist absurd. Da hätte man Bruno Kreisky mit seiner Villa in Döbling (die er billigst über die Wiener Städtische Versicherung erwarb) seinen Nadelstreifanzügen und seinem Rover nie die SPÖ anführen lassen dürfen. Ähnlich absurd ist der “Shitstorm” in den asozialen Medien, weil sie nicht will, dass das “Schnitzel zum Luxus” wird. Nicht dass das eine brillante Auseinandersetzung mit dem sehr ernsthaften Problem der durch den Fleischkonsum verursachten Klimaprobleme wäre, aber ein Verbrechen wider die Umwelt ist es auch nicht.

Wäre Rendi-Wagner in einer Almhütte abgestiegen, so hätte man ihr vorgeworfen, sich dem Bauer anzubiedern und hätte sie einen fleischlosen Tag gefordert, man hätte ihr Verbotspolitik vorgeworfen – sie kann zur Zeit nichts richtig machen.

 

 

 

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Warum man diesmal grün wählen soll

Anders als die Neos begreifen die Grünen, dass eine “Ausgabenbremse” in der Verfassung ausschließlich Österreichs Wirtschaftswachstum bremsen wird.

Von Bekannten um meine Einschätzung gebeten habe ich in der Vergangenheit erheblich zum Aufstieg der Neos beigetragen. Sie wären, sagte ich, die weit bessere ÖVP: liberaler -ohne Probleme mit der Homo-Ehe; grüner -Verfechter einer CO2 Steuer; intelligenter – begriffen, dass höhere Vermögenssteuern wirtschaftsfreundlicher als Steuern auf Arbeit sind. Dazu glaubwürdiger in ihrer Abneigung gegen Keller-Nazis. Nicht zuletzt leiste Beate Meinl- Reisinger die wirkungsvollste Opposition.

Dennoch rate ich dieses Mal jedermann grün zu wählen (was immer er bei späteren Wahlen tut). Denn die Grünen besitzen die angeführten Qualitäten auch, haben den Neos aber Entscheidendes voraus: Sie wissen um die Widersinnigkeit von “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse”. Die Neos hingegen planen ernsthaft diese Wachstumsbremse mit ÖVP und FPÖ in der Verfassung zu verankern.

Auch die SPÖ lehnt Sparen des Staates in ihrem neun Wirtschaftsprogramm zwar ab, aber ich weiß nicht, wie ernst sie diese Ablehnung nähme, wenn sie, so unwahrscheinlich das ist, von der ÖVP zur Koalition eingeladen würde. Schließlich hat SPD-Finanzminister Olaf Scholz sich diesbezüglich voll der CDU gefügt. Werner Kogler, den Kurz nach menschlichem Ermessen einladen muss, wenn er ohne SPÖ oder FPÖ regieren will, halte ich diesbezüglich für widerstandsfähiger: Er hat keine solche Angst vor weiteren Jahren in Opposition.

Markus Marterbauer hat schon aufgezeigt, wie widersinnig es ist, dass Österreich in Zeiten, in denen es Kredite nur zu 97 Prozent zurückzahlen müsste, darauf verzichtet, mit diesem Geld seinen Klimaziel-Rückstand aufzuholen, indem es Bahnen ausbaut, Gebäude isoliert, oder alternative Energiequellen forciert. Wobei es mit jeder dieser Aktivitäten gleichzeitig die Auslastung der Industrie, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung förderte. Und natürlich gilt das auch für den Ausbau des digitalen Netzes, den Bau von Wohnungen oder Schulen. Österreich verhält sich schon jetzt, ohne festgeschriebene Ausgabenbremse, wie ein Unternehmer, der nicht in die Modernisierung seines Unternehmens investiert, obwohl ihm nicht nur zinsenfreie sondern zinsenbegünstigte Kredite zur Verfügung stehen.

Um die berühmte 60 Prozent-Schuldenquote, auf die wir dank Schuldenbremse gelangen sollen noch einmal in ihrer ganzen Absurdität darzustellen: Für wie intelligent hielte man einen Mann, der, obwohl er 60.000 Euro im Jahr verdient, keine Wohnung erwirbt, weil er dazu einen zinsenlosen Kredit von über 36 000 Euro aufnehmen müsste?

Marterbauer zitiert den bürgerlichen deutschen Wirtschaftsweisen Achim Truger, der Österreich von der Übernahme der Schuldenbremse abrät, weil sie sich in Deutschland nicht bewährt. Mangelhaft gewartete Eisenbahnen und Autobahnen sorgen für Stau- und Verspätungsrekorde; das ungenügend ausgebaute Internet sogt für lebensgefährliche Rückstände bei der Digitalisierung von Unternehmen; der Jahresbericht der staatlichen “Kreditanstalt für Wiederaufbau” konstatierte “einen Investitionsrückstand von 126 Milliarden” wobei, 32,8 Milliarden auf Schulen entfallen.

Ich ergänze Trugers Warnung durch das Urteil des deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der den Sparpakt im Standard “blödsinnig” nannte. Als Schüler des bürgerlichen deutschen Ökonomen Wolfgang Stützel weiß Bofinger, dass verminderte Ausgaben des Staates aus saldenmechanischen (logischen) Gründen die Einnahmen von Unternehmen wie Bürgern vermindern müssen.

Ich betone den bürgerlichen Hintergrund der angeführten Ökonomen, weil die absurde Vorstellung besteht, das die Einwände gegen Austerity “links” wären: Der Ökonom in dessen Vorlesung ich gelernt habe, dass “Sparen des Staates” in Zeiten zurückbleibender Nachfrage weder sinnvoll noch möglichst ist, ist Österreichs angesehenster bürgerlicher Ökonom Erich Streissler, der zeitlebens ÖVP gewählt hat. Er befindet sich damit im Einklang mit der Ansicht des Papstes der bürgerlichen Nationalökonomie Paul A. Samuelson, dessen Aussage “Was für den einzelnen richtig ist, nämlich dass außergewöhnliche Sparsamkeit zu höheren Ersparnissen und größerem Wohlstand führt, kann sich für eine Volkswirtschaft verhängnisvoll auswirken” als erster Hauptsatz der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre gilt. “Private Klugheit wird zu sozialer Torheit sobald man mikroökonomische Wahrheiten (etwa die Erfahrungen des Neos-Wirtschaftssprechers Sepp Schellhorn in seinen Hotels) auf eine makroökonomische Ebene überträgt”. Sparen ist eine private Tugend – aber die Wirtschaft steht wenn alle sparen. Deshalb muss wenigstens der Staat ausgeben, wenn Bürger und Unternehmen sparen.

Nur wenn es so wäre, dass der Staat, indem er sich Geld leiht, Unternehmen und Bürger darin behinderte, es sich zu leihen und auszugeben, wäre eine “Ausgabenbremse” für den Staat sinnvoll. Aber das Gegenteil ist derzeit der Fall: Bürger wie Unternehmer erhalten nicht nur jede Menge billigster Kredite sondern brauchen sie gar nicht, weil die erfolgreicheren unter ihnen Geld auf der hohen Kante haben – weil sie erstmals in der Geschichte beide Netto-Sparer sind. Wenn Staaten, Bürger und Unternehmen gleichzeitig Nettosparer sind, muss die Wirtschaft zwingend darunter leiden. Ich kann leider nicht ein Dutzend Schaubilder aus meinem Buch “Die Zerstörung der EU” an den Rand dieses Textes stellen, die alle zeigen, wie das Wirtschaftswachstum in der Sekunde einbrach in der Angela Merkel und Wolfgang Schäuble “Ausgabenbremse” und “Nulldefizit” auf Europas Fahne geschrieben haben.

 

 

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Schreddern: Der kleine Unterschied

Indem er den Unterschied zwischen der Festplattenvernichtung unter Sebastian Kurz` und Christian Kerns Ägide präzise herausgearbeitet hat, hat Armin Wolf, Dienstag in der ZIB2 sein sicherlich Bestes getan, Kurz ein Schredder-Gate zu bereiten.

Ich glaube dennoch nicht, dass ihm das gelungen ist.

Was ist der Unterschied?: Unter Kern haben Mitarbeiter des Kanzleramtes sieben Festplatten sehr professionell, ohne jedes Aufsehen, schreddern lassen und dafür relativ viel Steuergeld bezahlt. Unter Kurz hat ein Mitarbeiter 5 Platten sehr auffällig – nervös, unter falschem Namen und unter persönlicher Anwesenheit – schreddern lassen und die vergleichsweise viel geringeren Kosten zu bezahlen vergessen.

Ich meine, dass sich dieser Unterschied ziemlich einfach erklären lässt: Die Kanzleramtsmitarbeiter die diese Aufgabe unter Kern übernommen haben, waren nicht nervös weil sie offenbar schon öfter mit eine solchen Aktion betraut waren. Der Mitarbeiter Kurz´ hat eine solche Aktion erstmals durchgeführt, wollte ja keinen Fehler machen und war daher besonders nervös.

Ich kann, trotz meiner mäßigen Sympathie für Kurz nach wie vor nicht sehen, wo er sich in der Frage des Schredderns falsch verhalten hätte. Ja ich verstehe sogar, dass er etwas irritiert war, dass man ihm einen Vorgang, der offenkundig bei allen Regierungsübergaben stattfindet, besonders angekreidet hat.

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Falsche Aufregung ums Schreddern

Meine Annahme, dass es selbstverständlich und auch gerechtfertigt sei, Festplatten des Kanzleramtes oder wichtiger Ministerien anlässlich eines Regierungswechsels zu schreddern, hat sich unerwartet rasch bestätigt. Natürlich wurden auch unter Christian Kern Druckerfestplatten des Kanzleramtes vernichtet.

Dass er es nicht angeordnet und bis gestern nichts davon gewusst hat, halte ich für zumindest wahrscheinlich. Denn so blöd, Sebastian Kurz für dessen Behauptung, es sei so gewesen, eine Klage anzudrohen, ist Kern beim schlechtesten Willen nicht. Allerdings zeigt sich einmal mehr, wie wenig er wusste, was in seiner engsten Umgebung vorging

Ich wollte es gäbe nichts Schlimmeres

Die Aufregung in der Öffentlichkeit halte ich unverändert für übertrieben: Kein Mensch, der große Verantwortung in einer hohen politischen oder sonstigen Funktion getragen hat, kann es für wünschenswert halten, dass jedes jemals von ihm getippte Wort zu Kenntnis seines Nachfolgers gelangt. Auch ich hätte es nicht geschätzt, wenn mein Nachfolger als Chefredakteur des profil, jedes jemals von mir getippte Wort gelesen hätte.

Wenn dieses Land keine anderen Probleme hätte, als dass Amtsträger bei ihrem Ausscheiden Druckerfestplatten schreddern, wäre ich hochzufrieden.

Ich teile die Rechtsansicht jenes Rechtsgelehrten, der bezweifelt, dass das Gesetz des Staatsarchivs, wonach ihm die Daten aller Verwaltungsvorgänge abzuliefern wären, tatsächlich auch die Ablieferung von Druckerplatten erzwingt.

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Problemlos sind Big Spender nur für Irma la Douce

Die indirekte Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft ist groß genug – wenigstens die direkte finanzielle Abhängigkeit von Großspendern darf es im Parlament nicht geben.

Hans Peter Haselsteiner ist ein ausnehmend sympathischer Unternehmer. Er hat nicht nur die Strabag zu einem führenden Bauunternehmen Europas gemacht, sondern zählt auch zu Österreichs (rare)führenden Mäzene: Gleich ob es um den Erhalt der Sammlung Essl, die Sanierung des Künstlerhauses oder Unterkünfte für Asylsuchende geht – Haselsteiner spendet. Auch zur Gründung des Liberalen Forums und der NEOS hat er durch Spenden entscheidend beigetragen. Und zwar sicher nicht, weil er sich von einem künftigen NEOS- Minister Aufträge erwartet, sondern weil er eine liberale Partei für einen wichtigen Beitrag zu Karl Poppers “offener Gesellschaft” hält.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist eine ähnlich sympathische Politikerin. Ich halte zwar Teile ihrer Wirtschaftspolitik – “Ausgabenbremse “und “Nulldefizit” – für verfehlt, schätze aber ihr Eintreten für eine CO2- Steuer und vermögensbezogene Steuern. Vor allem aber schätze ich den Anstand, der durchwegs aus ihren Äußerungen spricht: Es ist nicht vorstellbar, dass sie, wie H.C. Strache, jemals daran dächte, Spenden an ihre Partei mit Staatsaufträgen abzugelten.

Dennoch meine ich, dass es mit Großspenden Haselsteiners an die NEOS – wie vom neuen rot-blauen Gesetz gefordert- ein lückenloses Ende haben muss.

Die rasch noch überwiesenen 300.000 Euro haben die NEOS in meinen Augen mehr Image gekostet, als sie ihnen finanziell nützen. Haselsteiner scheint das gespürt zu haben, denn mittlerweile erklärte er, seine Spenden würden enden, wenn die NEOS mitregierten. Aber ein NEOS-Infrastrukturminister, wie es ihn nach dem 29. September durchaus geben kann, geriete, zumindest nach außen hin, dennoch in Schwierigkeiten, sooft er Aufträge an die Strabag abzeichnete.

Gesetze, lehrte Karl Popper, sollen nicht auf den Idealfall altruistischer Motive sondern auf den Normalfall abstellen: Normaler Weise erwartet jemand, der sehr viel Geld gibt, eine Gegenleistung. Die Millionenspende der Tiroler “Adlerrunde”, die sich seit Jahren für den 12-Stundentag und die 60-Stundenwoche einsetzt, an Sebastian Kurz` neue ÖVP erweckt, zumindest nach außen hin, den Schein einer solchen Gegenleistung – obwohl beides zweifellos Kurz´ ökonomischer Überzeugung entspricht.

Politische Parteien sollen nicht in Situationen geraten, in denen Unternehmer Gegenleistungen von ihnen erhoffen könnten oder auch nur der Eindruck ihrer Gewährung entsteht. Auch völlige Transparenz der Spenden, wie der Politologe Peter Filzmaier sie für eine brauchbare Möglichkeit hält, ist keine: Jeder Amerikaner weiß, welchen Politikern die NRA Millionen spendet, und es hat dennoch zur Folge, dass vernünftige Waffengesetze in den USA ohne Chance sind, so dass mehr Menschen durch privaten Waffengebrauch als durch Verkehrsunfälle sterben.

In Deutschland hat allein Mercedes CDU und SPD pro Jahr “transparent” mit je 1,3 Millionen Euro, FDP, CSU und Grüne mit je 400.000 Euro, unterstützt. Glaubt wirklich jemand, dass solche Spenden der Autoindustrie ohne jeden Einfluss darauf waren, dass es auf deutschen Autobahnen trotz Klimawandels kein Tempolimit gibt, dass die Überschreitung der Abgaslimits so lang unentdeckt blieb, der Dieselskandal für Unternehmen so preisgünstig abgewickelt wurde oder Angela Merkel eigens nach Brüssel reiste, um allzu strenge neue Abgasnormen zu verhindern?

“Die Wirtschaft” in Gestalt ihrer größten und wichtigsten Unternehmen hat kraft deren volkswirtschaftlicher Bedeutung ohnehin gewaltigen, (durchaus auch nötigen) Einfluss auf politische Entscheidungen – aber es ist (lebens)gefährlich, (siehe die Schusswaffen- oder Feinstaub-Toten) diesen Einfluss noch dadurch erheblich zu erhöhen, dass politische Parteien auch beim Ausmaß ihrer Wahlerfolge von Großspenden großer Unternehmen abhängen.

Österreichs gelegentlich populistisch diffamierte “welthöchste staatliche Parteienfinanzierung” ist ein politischer Vorzug: Sie erhöht die Chance unparteiischer Sachentscheidungen.

Die Bevölkerung ist auch nicht zu dumm, den prinzipiellen Unterschied zwischen Großspenden an eine in Gründung befindliche Partei, wie die NEOS vor 2013, und an die NEOS des Jahres 2019 zu begreifen: Vor 2013 war diese Partei auf die Großspenden Haslelsteiners angewiesen, um sich überhaupt entwickeln und existieren zu können – seit 2013 und ihrem Einzug ins Parlament ist ihre Existenz durch die gesetzliche Parteienfinanzierung gesichert.

Weil auch Alexander Van der Bellens Präsidentschafts-Wahlkampf nicht durch gesetzliche Finanzierung gesichert war, hat auch er zu Recht von Großspenden profitiert – auch diesen Unterschied zu begreifen ist die Bevölkerung nicht zu dumm.

Das jetzt- rot -blau beschlossene Gesetz bedarf nur einer Ergänzung in diese Richtung:

  • an eine Partei, die im Parlament noch nicht Klubstatus erreicht hat müssen Spenden jeder Höhe zulässig sein. Darüber hinaus sollte man die abgeschaffte Rückerstattung tatsächlicher Wahlkampf- Kosten wieder einführen, weil sie die Gründung neuer Parteien erleichtert.
  • Das gleiche sollte für parteiunabhängige Kandidaten bei Wahlkämpfen zum Bundespräsidenten gelten.
  • Trotz der Mehrkosten sollte man darüber nachdenken, den gesetzlichen Sockelbetrag, den Klubstatus und Parteiakademie garantieren, bei den kleineren Parteien etwas näher an den der größeren Parteien heranzurücken, um den Unterschied zwischen ihrer finanziellen Ausstattung stärker zu verringern.

Alle Großspenden gehören hingegen zu Recht energisch – unter Schließung aller denkbaren Schlupflöcher -verboten.

 

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Punkteverluste für Kurz

Sebastian Kurz wird mit seiner neuen ÖVP im September vielleicht doch nicht ganz den erhoffen Erdrutschsieg feiern – er sieht zurzeit etwas älter aus.

Das Buch, in dem der ausgetauschte Chefredakteur des Kurier Helmut Brandstätter höchst glaubwürdig beschreibt, wie er message control zu üben suchte (und Brandstätter letztlich auch los wurde) könnte ihn Sympathien kosten. Aber kaum entscheidend: Bruno Kreisky pflegte Journalisten, die ihm nicht aus der Hand fraßen, (wie Peter Rabl) Interviews zu verweigern, erreichte bei den Eigentümern der Zürcher Zeitung die Abberufung des Österreich-Korrespondenten, verhinderte Gerd Bacher als deutschen Fernsehintendanten und forderte von der Industriellenvereinigung meine sofortige Entlassung, als ich ihn in der Causa Wiesenthal kritisierte – nichts davon hat ihm bei seinen Wählern messbar geschadet.

Nur dass die Industriellenvereinigung der Forderung nach meiner Entlassung damals nicht nachgab – Brandstätter dagegen hat sie ausgetauscht. Zu Zeiten Christin Konrads wäre das nicht passiert.

Nicht jeder schreddert jeden Tag

Auch die geschredderten Festplatten aus den Druckern des Bundeskanzleramtes werden Kurz ein paar Stimmen kosten. Meines Erachtens nicht mit der gleichen Berechtigung. Alle Kanzler, Minister oder vergleichbar exponierten Personen löschen zu Recht Informationen, die nicht zu Akteninhalten geworden sind. (Beamte, denen mündlich etwas ihnen nicht Genehmes nahegelegt wurde, machen daher darüber zu Recht Aktenvermerke.)

Auch kein Chefredakteur wollte vermutlich, dass andere Leute alles lesen, was er je an einen Drucker gesendet hat.

Der Mitarbeiter, der mit der Vernichtung der Festplatten betraut wurde, hat sich zweifellos auffällig – denkbar patschert – benommen, aber so erstaunlich wie für Armin Wolf scheint mir das nicht: Natürlich hatte er die Sorge, dass Mitarbeiter des Reißwolf in Versuchung kommen könnten, Daten aus Festplatten des Bundeskanzleramtes abzusaugen, ehe sie sie schreddern und hat daher, wenn er das erste Mal mit ihrer Vernichtung betraut wurde, übertriebene und entsprechend auffällige Vorsichtsmaßnahmen getroffen: Seinen Namen und sein Amt verschwiegen, der Schredderung zugesehen, sie wiederholt und sogar die Überreste mitgenommen. Dass er in Folge aufs Zahlen vergessen hat, nachdem bei Reisswolf keine Barzahlung möglich war, scheint mir auch mehr patschert als verdächtig.

Die Staatsanwälte überschätzen Kurz´ strategisches Genie

Die Staatsanwaltschaft hatte zweifellos das Recht, wegen Betruges nachzuforschen und natürlich kann die Nähe der Verschredderung zum Auftauchen des Ibiza Videos den Verdacht eines Zusammenhangs begründen.

Strafrechtlich relevant wäre dieser Zusammenhang freilich nur, wenn sich aus der Festplatte Hinweise ergäben, dass die ÖVP oder Kurz dieses Video aus anderen als journalistischen Gründen in Auftrag gegeben und daher verbotene Filmaufzeichnungen gemacht hätte, (Wenn die Aufzeichnungen gemacht wurden, um einen anders nicht zu ermittelnden Tatbestand von überragendem öffentlichen Interesse aufzudecken, ist die Aufzeichnung nämlich nicht strafbar.)

Ich bezweifle aber massiv, dass Kurz oder die ÖVP zu irgendeinem Zeitpunkt die Absicht hatten, die zweifellos öffentlich interessierende Bestechlichkeit der Spitzen ihres blauen Koalitionspartners aufzudecken. Soviel richtigen Instinkt traue ich ihr nicht zu.

Und dass Kurz 2017 einen solchen Film in Auftrag gab, um die FPÖ 2019 los zu werden, erscheint mir-bei allem Respekt vor seinem strategischen Talent – genau so ausgeschlossen.

Eigentlich hat die Staatsanwaltschaft also meines Erachtens gar nicht so leicht den ernsthaft begründeten Verdacht haben können, dass die Schredderung eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit Ibiza verdecken sollte.

Aber Staatsanwälte wüssten natürlich auch nur zu gern, welche Informationen im Bundeskanzleramt geheim getauscht wurden. Als Journalist kann ich das total verstehen- als Staatsbürger nicht unbedingt. So wenig Sympathien ich Kurz entgegenbringe.

 

 

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Die herbeigesparte Rezession

Italien befindet sich bereits fest in ihrem Griff. Selbst in Deutschland bröckelt die Konjunktur – Österreich wird folgen.

“Europas Austerity -Regel ist eine Entscheidung zur Rezession!” Diese Headline überschreibt nicht vielleicht ein Kapitel meines Buches “Die Zerstörung der EU” [1], sondern einen Text des Nachrichtenportals “Business – Insider”, das seit 2015 der Axel Springer AG gehört – es gibt also auch deutsche Medien, die um diesen Zusammenhang wissen. Soeben lässt die herbeigesparte Rezession nämlich selbst Deutschlands Konjunktur bröckeln. “Um knapp zwei Prozent schrumpfte die deutsche Industrieproduktion im April” meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung “Zu den großen Sorgenkindern gehört die Autoindustrie. (Aber) selbst das Baugewerbe – bislang neben dem Dienstleistungssektor Gegenpol zur schwächelnden Industrie – trat den dritten Monat in Folge auf der Stelle. Bei den Exporten schlägt im April sogar ein Rückgang von vier Prozent ins Kontor”. Er wurde freilich im Mai aufgeholt – aber 8,5 Prozent der deutschen Industriebetriebe erwarten im dritten Quartal dennoch Kurzarbeit.

Nur ist das für die FAZ ausschließlich die Folge des Brexit und der von Donald Trump angezettelten Handelskriege. Obwohl Trump´s aktuelle Zölle Deutschlands Exporte nicht einmal hinter dem Komma treffen und der Brexit sie genau so wenig vermindert hat. Ungelöste Zollkonflikte bremsen zwar zweifellos Erweiterungsinvestitionen, aber ein Einbruch der Industrieproduktion, schon gar des Baugewerbes, ist damit kaum zu begründen.

“Business-Insider” stützt sich bei seinem Urteil über den Sparpakt auf Untersuchungen der weltweit gewichtigsten Wirtschafts-Think-Tanks. Nachdem der konservative IWF schon 2017 eingestand, dass “Austerity” der Wirtschaft “mehr Schaden als Nutzen” (“more harm than good” ) zugefügt hätte, waren es die folgenden Untersuchungen von “Oxford Economics” und des “Institute of International Finance” (in dem sich die Großbanken der Industrienationen zusammengeschlossen haben) die für Klartext sorgten: “Die von Europa nach der Krise von 2008 ergriffenen Maßnahmen, die den Staat dazu aufforderten, seine Ausgaben zu kürzen, haben das Wirtschaftswachstum laufend beeinträchtigt. Europa (die EU) hat Sozialprodukt in der Größenordnung des spanischen BIP eingebüßt. Sein Schuldenstand im Verhältnis zum BIP hat sich erhöht statt verringert. Die industrielle Produktion in Italien, Spanien und Deutschland befindet sich bereits wieder im Minus.”

Unterlegt wird das mit der nebenstehenden Grafik, die zeigt, wie sich die industrielle Produktion dieser Länder 2019 wieder den Größenordnungen von 2013 annähert. Grafiken in meinem Buch zeigen die selbe Entwicklung an Hand des realen BIP pro Kopf : Ab 2011, dem Jahr in dem auf Anordnung Angela Merkels vom Staat gespart wird, verflacht dessen bis dahin ansteigende Kurve überall in der EU – auch in Österreich – unmissverständlich. (siehe Grafik)

 

 

In Wirklichkeit besteht unter internationalen Ökonomen längst Einvernehmen: Sparen des Staates ist (anders als Sparsamkeit) verfehlt. Die “Austerity” vertretenden deutschen (österreichischen) Ökonomen stellen international betrachtet eine Minderheit dar. Ihre Blindheit ist nur insofern verblüffend, als ein führender, deutscher Ökonom, der 1987 verstorbene Wolfgang Stützel, den angeblichen Nutzen staatlichen Sparens mit seiner “Saldenmechanik” so überzeugend widerlegt: Es ist denkunmöglich, dass weniger Einkäufe zu mehr Verkäufen führen.

Am Anfang des Sparpaktes stand bekanntlich Merkels Aussage man könne eine Krise die durch Schulden verursacht wurde doch nicht durch noch mehr Schulden beheben. Aber gerade diese Aussage ist empirisch falsifiziert: Die USA machten nichts als “Schulden”, druckten Geld, um die gigantisch Hochrüstung zu finanzieren, die letztlich die Weltwirtschaftskrise überwand – denn damit erreichten sie zwischen 1941 und 19 43 Wirtschaftswachstumsraten von 17,1, 18,5 und 16,4 Prozent.

Schulden, die der Staat macht, sind nämlich volkswirtschaftlich etwas völlig Anderes als Schulden, die Konsumenten (wie Käufer von Subprime-Immobilien) oder Banken (wie Lehman Brothers) machen. Denn Konsumenten oder Banken können pleite gehen- nicht aber ein Staat solange er Herr seiner eigenen Währung ist: er bewirkt durch sein bloßes Versprechen, mehr Güter oder Leistungen zu bezahlen, dass diese Güter oder Leistungen hergestellt werden und schafft damit den realen Gegenwert für das von seiner Notenbank mehr gedruckte Geld. Oder auch: Jeder Bürger vermag ungleich mehr zu produzieren, als er verbraucht, um seine Arbeitskraft zu reproduzieren. Eine Volkswirtschaft leistet also umso mehr, je mehr ihre Bürger sich in geeigneten Unternehmen produktiver Arbeit widmen. Das Versprechen des Staates, diesen Unternehmen ihre Produktion – etwa Rüstungsgüter- in erhöhtem Umfang abzukaufen, bewirkt, dass mehr Menschen in Arbeit sind- steigert also das BIP. Das ist die simple Ursache für die Wirtschaftsaufschwünge im Zuge der Hochrüstung. Leider schafft nur Kriegsgefahr die notwenige breite Akzeptanz dieses Zusammenhangs: Angesichts Pearl Harbours stellte niemand in Frage, dass die USA mehr Flugzeuge brauchten.

Das Problem ist mittlerweile nicht mehr mangelnde Einigkeit in der Welt international renommierter Ökonomen – es ist die volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit von Politikern wie Jean Claude Juncker, Angela Merkel, Emanuel Macron oder Sebastian Kurz, die sich von nationalen Mikro-Ökonomen beraten lassen, denen Schwabens Hausfrauen (die manchmal auch Wirtschaftsmedien leiten) applaudieren.

[1] In meinem Buch heißt das Kapitel: “Warum Sparen die Wirtschaft bremst.”

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Die Problematik der Big Spender in der Politik

Auch der Charme und die Eloquenz mit denen Beate Meinl-Reisinger ihre Argumentation vorbringt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Standpunkt der NEOS zur Parteienfinanzierung ein problematischer ist. Große Spenden Industrieller an politische Parteien sind selbst dann kritisch, wenn volle Transparenz gegeben ist.

So verhindern etwa die gewaltigen Summen, die die NRA voran an die Republikaner (aber auch an demokratische Abgeordnete) spendet in den USA seit Jahrzehnten eine vernünftige Waffengesetzgebung. Aber auch die Spenden, die die Autoindustrie, voran an Mercedes und BMW in Deutschland, voran an CDU und FDP bezahlt haben natürlich Einfluss darauf, dass es in Deutschland nach wie vor kein Tempolimit gibt, obwohl klimaschädliche Abgase bei hoher Geschwindigkeit dramatisch zunehmen. Dass Kanzlerin Angela Merkel extra nach Brüssel reiste um dort gegen eine drastische Verschärfung der Abgasvorschriften im Gefolge des Diesel-Skandals zu intervenieren, hat zwar in erster Linie mit der allgemeinen Bedeutung der Autoindustrie für die deutsche Wirtschaft zu tun, ist aber von der Parteienfinanzierung durch deren Großspender kaum völlig unabhängig. (Auch die Großspende von KTM -Chef Stefan Pierer an Sebastian Kurz ist in diesem Zusammenhang nicht so unproblematisch wie er tut: Natürlich kann auch KTM nicht an strengsten Abgas- und Feinstaub – Vorschriften interessiert sein.)

Der große Vorteil staatlicher Finanzierung

 Generell ist es einer der großen Vorzüge der sehr hohen österreichischen Parteienfinanzierung aus dem Budget, dass damit ein allzu großer Einfluss von Wirtschaftsunternehmen, beziehungsweise ganzer Branchen hintangehalten wird; und dass durch solche Spenden auch kein unüberbrückbarer Abstand zwischen den Budgets der Grünen und den ähnlich großen NEOS geschaffen wird.

Um möglichst unparteiische Sachentscheidungen sicherzustellen, scheint mir eine Obergrenze der Spenden, die im Parlament vertretene Parteien aus privater Hand erhalten dürfen, daher unerlässlich, und es muss auch unzulässig sein, sie im Wege der Mitgliedsbeiträge “fördernder Mitglieder” zu umgehen. Und zwar, obwohl ich überzeugt bin, dass Hans Peter Haselsteiner mit seiner rasch noch geleisteten 300 000 Euro -Spender keine Aufträge eines NEOS- Wirtschafts- oder Infrastrukturministers nach den September-Wahlen erkaufen, sondern eine liberale “offene Gesellschaft” fördern wollte. Aber Gesetze dürfen eben nicht an Einzelfällen Maß nehmen, sondern müssen bedenken, dass es neben Haselsteiner eben auch russische Oligarchen, Gaston Glock oder den Eigentümer von Novomatic gibt, die durchaus konkrete Wünsche an den Gesetzgeber haben.

Initial-Finanzierung durch Big Spender ist etwas anderes

Für Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind und derzeit keinerlei Anspruch auf staatliche Finanzierung haben kann und muss es andere Gesetze geben. Erstens muss man wieder zum abgeschafften Wahlkampf-Kosten- Ersatz zurückkehren und zweitens müssen sie sehr wohl Großspenden erhalten dürfen. Denn ohne Haselsteiners Initial-Spenden wären vermutlich weder das Liberale Forum noch die NEOS möglich gewesen und beides hätte einen Verlust für die Politik bedeutet. Die Gefahr dass sich solche Parteien, wie Fank Stronachs “Team Stronach” halten, obwohl sie völlig überflüssig sind, ist demgegenüber verschwindend gering.

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CO2-Steuer-Kurz-Schluss

Die ÖVP hält ihren Slogan “Mit uns keine neuen Steuern” für so genial, dass sie ihn auch auf die CO2 – Steuer anwendet, obwohl die das mit Abstand wirkungsvollste Mittel gegen die mit Abstand größte uns drohende Gefahr, den Klimawandel, ist.

Offenbar hält sie die Bevölkerung für zu blöd, stattdessen der Slogan “Mit uns keine neuen Steuern, die die Abgabenquote erhöhen” zu akzeptieren und die Umfragen geben ihr darin bisher Recht. Auch gegen die lächerliche Begründung, mit der Sebastian Kurz die CO2-Steuer ablehnt, protestiert niemand. Er akzeptiere keine Steuer, die den ländlichen Raum benachteilige, sagt Kurz mit Blick auf die Pendler – obwohl eine wesentliche Folge der CO2 -Steuer darin bestünde, dass österreichische Nahrungsmittel angesichts entfallender CO2 emittierender Transporte wesentlich billiger als von weit her importierte kämen, so dass der ländliche Raum erheblich davon profitierte. Außerdem schlagen alle denkenden Verfechter der CO2 Steuer die nötige soziale Absicherung der Pendler vor.

 

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Parteispenden – die schwarze Seite

Was mich an den viel höheren als einbekannten Parteispenden für die ÖVP am meisten fasziniert, ist die Souveränität, mit der Sebastian Kurz und Gernot Blümel seinerzeit behauptet haben, dass niemand bei Parteispenden so transparent agiert, wie die ÖVP obwohl es das Gegenteil der Wahrheit gewesen ist.

Ob die Bevölkerung zumindest darüber nachdenkt, ob anderen seiner so souverän vorgetragenen Aussagen einen ähnlichen Wahrheitsgehalt haben könnten?

Genügt mehr „Transparenz“ ?

Alle Parteien wollen angeblich ein Gesetz schaffen, das für wirkliche Transparenz sorgt. Bei einigen- etwa der Liste JETZT- klingt auch der Wunsch nach Begrenzung durch, den zweifellos auch die Bevölkerung teilt.

Es wird sehr schwer sein, ein gutes Gesetz zu schaffen, denn die Problematik, die es regeln soll, ist eine sehr komplexe. So herrscht in den USA zum Beispiel ziemlich große Transparenz und dennoch ist es unerträglich, in welchem Ausmaß die Millionenspenden der NRA (National Rifle Association) etwa die Waffengesetzgebung beeinflussen.

Österreich hat bekanntlich die wahrscheinlich welthöchste gesetzliche Parteienfinanzierung, um diese Problematik zu vermindern und obwohl die Bevölkerung das nicht rasend goutiert, halte ich es für sinnvoll – es vermindert die Abhängigkeit von Großspendern doch in erheblichem Ausmaß.

Sind Parteispenden notwendig?

Spannend war in diesem Zusammenhang die Aussage der NEOS -Abgeordneten Irmgard Griess, die erklärte, dass Parteispenden unverzichtbar wären, um Wahlkämpfe zu bestreiten.

Dagegen wende ich ein: Angesichts der hohen gesetzlichen Parteienfinanzierung sollte man Wahlkämpfe eigentlich finanzieren können.

Allerdings wären die NEOS tatsächlich kaum ins Parlament gekommen, wenn sie in ihren Anfängen nicht die finanzielle Unterstützung von Hans Peter Haselsteiner genossen hätten.

Man muss also einen Unterschied zwischen den Anfängen einer Partei und der Situation machen, in der sie auf Grund großer Mandatszahlen bereits große gesetzliche Förderungen erhält.

Die Stückelung war immer rechtswidrig

Bei den Großspenden diverser Industrieunternehmen an die ÖVP kann man, anders als Ihr Generalsekretär Karl Nehammer meint, schon den Eindruck gewinnen, dass das nicht ganz ohne Einfluss auf ihre Forderung ist, die Gesellschaftersteuern zu vermindern, obwohl die Unternehmen derzeit hohe Gewinne schreiben und die Verminderung dieser Steuern in der Vergangenheit keineswegs zu vermehrten Investitionen geführt hat.

Dennoch glaube ich, dass erhöhte Transparenz in diesem Zusammenhang das Maximum des Erreichbaren ist. Die „Stückelung“, wie der Porr- Eigentümer sie vorgenommen hat, um die Meldung beim Rechnungshof zu umgehen, ist meines Erachtens schon jetzt rechtswidrig, weil die „Umgehung“ als Zweck außer Zweifel steht. Es bedarf nur entsprechender Strafen.

Sind Großspenden begrenzbar?

Ich meine, dass eine gewisse Begrenzung der Großspenden sinnvoll ist um amerikanische Verhältnisse zu vermeiden. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass die Begrenzung ihre Grenzen hat: Niemand kann ein Unternehmen davon abhalten, für sein Geld z.B. in sämtlichen Medien Inserate zu schalten, in denen Sebastian Kurz als des beste Bundeskanzler seit Menschengedenken gefeiert wird. Man kann nur verlangen, dass aus solchen politischen Inseraten immer hervorgeht, wer sie in Auftrag gegeben hat – dass also zumindest auch in diesen Fällen Transparenz herrscht.

Grundsätzlich werden Parteien, die der Wirtschaft niedrigere Steuern versprechen es immer sehr viel leichter haben, ihren Wahlkampf zu finanzieren. Das wird nie ohne Einfluss auf die Politik sein.

Aber auch dieser Einfluss es hat seine Grenzen: Bernie Sanders konnte seinen sündteuren Wahlkampf in den USA aus Kleinspenden finanzieren, weil so viele Leute mit dem überragenden Einfluss von Konzernen auf die Politik unzufrieden sind.

Umgekehrt: Könnte ein Gesetz die NRA hindern, von sich aus, ohne Donald Trump eine Spende zu überweisen, Inserate in Medien zu schalten, die ihn als großartigen Präsidenten feiern

 

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Ein akut sehbehinderter Polizeipräsident

Der Polizeieinsatz bei der Klima-Demonstration verdient einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nach dem Ibiza-Video haben uns auch die Videos vom Polizeieinsatz bei der Klima–Demo internationale Aufmerksamkeit beschert. Das Bild, das wir dabei abgeben, erregte einmal mehr Besorgnis, die meines Erachtens eine parlamentarische Untersuchung zur Folge haben müsste.

Dass ein Polizist einen von Kollegen am Boden Festgehaltenen mit Faustschlägen traktiert und dass ein Einsatzwagen beinahe über den Kopf eines am Boden Fixierten fährt, ist schon an sich erschütternd, selbst wenn sich das Fahrzeug, wie ich mit Polizeipräsident Gerhard Pürstl hoffe, nicht absichtlich in Bewegung gesetzt hat. Aber es wird unerträglich durch die Art und Weise, in der der Vizepräsidenten der Wiener Polizei Michael Lepuschitz darauf reagiert hat: Obwohl man auf zwei Videos deutlich sehen kann, wie sich das Hinterrad des Polizeifahrzeuges auf den Kopf des Festgehaltenen zubewegt, konnte er keinerlei Gefährdung dieses Demonstranten entdecken. Genauso wenig sah er das geringste Problem in den Faustschlägen, die den anderen am Boden Liegenden trafen. Indem er zuschlug, so erläuterte Lepuschitz, habe der Polizist vermieden zur Waffe oder zum Knüppel zu greifen, wie das Gesetzt es ihm ebenfalls erlaube. “Es ist nicht einfach jemanden, der Widerstand leistet, ohne Gewaltanwendung zu fixieren…ein Stoß oder gezielter Faustschlag ist die durchaus übliche Methode, diesen Widerstand zu brechen“.

Nur dass auch dieses Video in keiner Weise mit Lepuschitz` Worten übereinstimmt: Der Demonstrant war allem Augenschein nach überwältigt – sein Köper erhob sich zu keinem Zeitpunkt über die Körper der um und über ihn knienden Polizisten. Und vor allem wurde er nicht von „einem gezielten Faustschlag“ getroffen, sondern der Polizist deckte ihn mit einer ganzen Serie von Faustschlägen ein. In einem Strafverfahren mag festgestellt werden, dass der Demonstrant die Wut der Polizisten durch sein vorangegangenes Verhalten provozierte –er soll sie mit Füßen getreten haben– aber das ändert nichts am dringenden Verdacht eines schwerwiegenden polizeilichen Übergriffes.

Ein Vize -Polizeipräsident, der diesen dringenden Verdacht gleich in zwei gravierenden Fällen übersieht, ist sehbehindert und damit dienstuntauglich– er gehörte frühpensioniert.

Laut Kurier dankt Lepuschitz den Umstand, dass er überhaupt in diese Stellung gelangte, seiner FPÖ-Nähe. Es ist der nachhaltige Schaden des Mitregierens dieser Partei, dass wir die dadurch beförderten Beamten auf Jahrzehnte hinaus ertragen müssen.

Zum Glück regiert sie seit Ibiza nicht mehr mit, und so stand an der Spitze des Innenministeriums interimsweise der pensionierte Präsident des Obersten Gerichthofes Eckart Ratz der adäquat reagierte: Alle beteiligten Polizisten wurden ausgeforscht und der Staatsanwaltschaft Wien ein erster Bericht übermittelt. Weniger adäquat scheint mir die Reaktion seines Nachfolgers Walter Peschorn, der es unterließ, die Beamten vorläufig außer Dienst zu stellen.

Zwingend hierarchische Institutionen wie „Armee“ oder „Polizei“ sind in ihrem Verhalten entscheidend von der Einstellung derer geprägt, die an ihrer Spitze stehen. Und ihre Aufgabe ist eine extrem herausfordernde: sie müssen Polizisten heranbilden, die in der Lage sind, kontrolliert mit der für den Bürger fühlbarsten Staatsmacht – dem Gewaltmonopol– umzugehen. Einerseits müssen sie fähig sein, Gewalt durchaus energisch anzuwenden, denn sie müssen nicht zuletzt mit organisiertem Verbrechen, ja mit Attentätern, fertig werden. Andererseits müssen sie selbst dabei auf Grenzen achten und selbstverständlich müssen sie Demonstrationen normaler Bürger ohne Übergriffe absichern und in Schach halten können.

Wie schwierig dieser Balanceakt ist, haben die Sechziger- und Siebzigerjahre gezeigt: Eine Generation mit erwachter Bereitschaft gegen Vietnamkrieg, Verdrängung der Vergangenheit und autoritäre Strukturen zu demonstrieren, traf auf eine Polizei, die damit nicht umgehen konnte; jemand schoss auf einen linken Volkstribunen; erhebliche Teile der Bevölkerung diffamierten Polizisten, die Demonstrationen absichern sollten, als „Bullen“, deren „Gewalt“ „Gegengewalt“ rechtfertige; die Spitze dieser Spirale war der Krieg zwischen Staat, Polizei und RAF-Terroristen. Erst nach vielen Jahren gelang eine neue Balance, innerhalb derer wieder gegenseitiger Respekt herrscht.

Aber um diese Balance muss man täglich ringen und darf sie nicht gefährden. Aussagen wir die von Michael Lepuschitz gefährden sie. Noch mehr gefährdete sie, wenn die von ihm negierten Vorfälle ohne gerichtliche Verfahren blieben. Und es darf auch nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, ohne parlamentarisch zu klären, ob es sich dabei um „Einzelfälle“ oder um eine klimatische Veränderung innerhalb der Polizei handelt. Das wird eine hochpolitische Frage aufwerfen: Die Polizei wird bei Personalvertretungswahlen von der FPÖ dominiert, immer mehr Vorgesetzte gehören ihr an und durch die letzten anderthalb Jahre unterstand sie mit Herbert Kickl einem FP-Innenminister der Aufnahmelager für Flüchtlinge in „Ausreisezentren“ umbenannte, der Slogans wie „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ verantwortet oder dessen Generalsekretär eine rechtswidrige Razzia gegen den eigenen Nachrichtendienst einleitete.

Es ist zu klären, wie weit die Polizei von einem rechtsextremen Virus infiziert ist? Und das hat nicht das Geringste damit zu tun, ob man eine restriktive Zuwanderungspolitik für richtig hält – es geht ausschließlich darum, ob die Polizei die Grenzen der ihr übertragenen Gewalt respektiert.

 

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