Der Schulden-gebremste Kindergarten

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 Keine andere türkis-blaue Maßnahme ist wichtiger zum Abbau des Sprach-Defizits österreichischer Jugendlicher. Aber nirgends investiert die öffentliche Hand weniger.

Unseren jüngsten Sohn haben wir mit vier in Wiens französischen Kindergarten geschickt, damit er mit einer zweiten Sprache aufwächst. Mit sechs konnte er nicht nur Französisch sondern auch lesen und schreiben. Nicht weil er ein solches Genie ist, sondern weil man in keinem Alter Neues besser erlernt.

Das zweite Kindergartenjahr ist daher das mit Abstand wichtigste Element des türkis-blauen Bildungsprogramms: Nur so ist der von PISA-Test zu PISA-Test unverändert dramatische Sprachrückstand unserer Jugendlichen aufzuholen.

Vorausgesetz freilich, dass es optimal -mit genügend Plätzen und Kindergärtnerinnen-verwirklicht wird.

Leider bezweifele ich eben dies. Denn es spießt sich mit den wichtigsten türkis-blauen Totschlagworten: von “Schuldenbremse” bis “Nulldefizit”. Und es steht noch immer im Gegensatz zu beider Familien-Ideologie: Im türkis-blauen Oberösterreich wurde die unentgeltliche Nachmittagsbetreuung in Kindergärten bekanntlich sofort abgeschafft und der stellvertretende FP-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner wusste das auch einschlägig zu begründen: “Der Staat ist nicht in erster Linie für Kinderbetreuung zuständig.”

Genau das war durch Jahrzehnte auch die Haltung der ÖVP. Auch ihr Frauenbild hat den Ausbau von Kindergärten bis zuletzt maximal behindert. Österreich hatte zwar immer die höchste Familienförderung weit und breit – die immer von der zweitniedrigsten Geburtenrate weit und breit begleitet war – doch der Aufwand für Kindergärten war und ist der niedrigste vergleichbarer Länder.

Frankreich, schrieb ich vor exakt 40 Jahren, hat trotz geringerer Familienförderung eine ausreichende Geburtenrate, weil die Kirche und alle politischen Parteien darin einig sind, dass immer mehr Frauen arbeiten wollen und/oder müssen und dass das nur möglich ist, wenn es mehr Kindergärten gibt. Exakt 39 Jahre hat es gedauert, bis sich dergleichen zur ÖVP durchgesprochen hat: Im Vorjahr hat sich Sebastian Kurz noch unter Rot-Schwarz erstmals für ein zweites Kindegartenjahr ausgesprochen.

Aber wie glaubwürdig ist es, dass er es mit Partnern wie Manfred Haimbuchner erfolgreich verwirklicht?

Derzeit steckt Österreich so wenig Geld wie möglich in Kindergärten: Sind es in Schweden 0,7 in Dänemark sogar 1,3 Prozent des BIP, so sind es in Österreich mit 0,43 Prozent weniger als selbst im OECD-Durchschnitt mit 0,49 Prozent. Obwohl unser Bedarf wegen besonders vieler Kinder nicht deutscher Muttersprache ein ungleich größerer als in Skandinavien ist.

Fazit: kommen in Österreich 25 Kinder auf eine Kindergartengruppe sind es in Dänemark 10.

Dem marginalen Budget entspricht die schlechte Bezahlung von Kindergärtnerinnen: ihr Gehalt liegt deutlich unter dem von Grundschul-Lehrerinnen obwohl es um nichts leichter ist, einen Vierjährigen, als einem Siebenjährigen Deutsch beizubringen.

Gleichzeitig soll es das zweite Kindergartenjahr auch nur für Kinder geben, die bei einer Sprachfeststellung im Alter von vier ein Defizit aufweisen. Womit in diesem zweiten Jahr lauter Kinder mit Sprach-Defiziten zusammensitzen werden, so dass sich ihr Deutsch im Gespräch miteinander wohl nur begrenzt verbessert. Vernünftiger Weise müsste also an die Stelle der “Kindergartenpflicht” für sprachschwache Kinder, das “Kindergarten-Recht” aller Kinder auf ein weites – für Geringverdiener unentgeltliches- Kindergartenjahr treten.

Und für alle diese Kinder brauchte es neben dem Personal auch noch Räume.

Frankreich hat dieses Problem gelöst, indem es Betriebskindergärten forcierte, die Eltern zudem Weg-Zeiten ersparen. Österreich könnte das kopieren, indem es größeren Betrieben Kindergärten vorschreibt und kleineren durch die Übernahme der Personalkosten zur Seite steht. Aber wie immer man das Problem angeht – es wird sich schwer mit einem “Null-Defizit” vereinbaren lassen.

Wie sehr dieses Totschlagwort dem Finanzminister im Weg steht hat das erste Interview von Hartwig Löger durch Armin Wolf gezeigt. Ob es nicht Lögers Ziel sein müsse angesichts 3,1 Prozent Wirtschaftswachstums nicht nur ein Null-Defizit sondern, wie Wolfgang Schäuble in Deutschland, Budget-Überschüsse zu erzielen, wollte Armin Wolf wissen. Löger wand sich um eine klare Antwort, während er in Wirklichkeit hätte sagen müssen: Schäubles Überschüsse sind widersinnig- es gibt in Deutschland einen gefährlichen Rückstand öffentlicher Investitionen im Bereich der Bildung.

Aber das kann er nicht sagen, weil es nicht nur bei Kurz & Strache sondern auch bei der Bevölkerung schlecht ankäme. Zu lange hat man ihr ein “Nulldefizit” als Gipfel wirtschaftlicher Weisheit verkauft. So volkswirtschaftlich unsinnig das auch ist: Der Staat ist nicht dazu da, Überschüsse zu produzieren (das ist die Aufgabe von Unternehmen) sondern er hat die Leistungen zu erbringen, die Unternehmen und Private nicht anbieten. Die wichtigste davon ist “Bildung”. Kindergarten-Pädagogik ist ein elementarer Teil davon – es war richtig, sie im selben Ressort wie Schulen und Hochschulen anzusiedeln.

Es ist ökonomisch ungleich vernünftiger, ein Budgetdefizit in Kauf zu nehmen, um adäquat in Elementarpädagogik zu investiert, als weitere Generationen Jugendlicher heranzuziehen, die zu 25 Prozent nicht sinnerfassend lesen können.

PS: Von der Wirtschaft ausnahmsweise zur Kultur: Der Dachstuhl des Scala-Theaters, eines der besten Wiens (zuletzt mit einer exemplarischen Inszenierung von Brechts “Der gute Mensch von Sezuan”), bedarf dringend der Sanierung. Sie käme die “Theater-Stadt” Wien klar billiger als die Arbeitslosigkeit zahlreicher Schauspieler im Fall einer Sperre.

 

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Arbeitslosengeld: Ahnungslose türkis-blaue Pannenhelfer

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Die chronischen Arbeitslosen, die ein dickes Sparbuch oder Aktienpaket im Tresor haben, kann man wahrscheinlich an den Fingern einer Hand abzählen. Aber einige Arbeitslose besitzen wahrscheinlich ein eigenes Auto und manchmal auch eine eigene Wohnung.

Diese beiden Vermögenswerte sind aber selbst in Hartz IV, das in Sebastian Kurz` Hinterkopf als Wunsch-, in Christian Kerns Hinterkopf als Alptraum nisten dürfte, ausdrücklich vom Zugriff des Staates ausgenommen, wenn es sich nicht gerade um einen Ferrari oder ein Schloss handelt.

Jedes brauchbare österreichische Modell des Arbeitslosengeldes kann diesbezüglich sicher nicht anders aussehen.

(Wahrscheinlich müsste man auch die Mindestsicherung daran angleichen, denn es macht wenig Sinn, jemandes Existenz zu sichern, indem man ihm das Dach über dem Kopf wegnimmt. Und wenn er doch wieder Arbeit finden soll, erfüllt er die Zumutbarkeitsbestimmungen – schon gar die neuen bezüglich der Wegzeit- wohl nur, wenn er ein Auto hat.)

Trotzdem ist der Motor des türkis-blauen Wunderteams bereits über dieser relativ einfachen Frage des „Arbeitslosengeldes neu“ gewaltig ins Stottern geraten. Nicht nur ÖVP und FPÖ sind in keiner Weise einig, sondern die FPÖ ist es auch in sich nicht. Es gibt dort offenkundig einen mehr sozialen und einen mehr neoliberalen Flügel.

Der Verzicht auf Kompetenz

In den schrecklichen hinter uns liegenden rot-schwarzen Tagen wurden angesichts solcher Differenzen innerhalb der Regierung meist die Sozialpartner, Arbeiterkammer und Bundeswirtschaftskammer, zur Pannenhilfe gerufen. Ihre Experten kennen nicht nur unser Arbeitslosengeld-Modell sondern auch das schwedische, englische oder dänische und natürlich auch Deutschlands Hartz IV aus dem FF.

Wenn etwas an unsrem System zu verbessern ist – schlecht funktioniert es im internationalen Vergleich ja keineswegs – so wissen sie es vermutlich mit Abstand am besten.

Aber Kammern sind ja igitt und überholt.

Stattdessen werden jetzt Gernot Blümel und Norbert Hofer bis Ende des Jahres, also in guten elf Monaten, das neue Traum-Modell entwickelt. Der eine ist Infrastruktur-Minister und von Beruf Ingenieur, der andere ist Kanzleramtsminister und hat immerhin einen WU Abschluss.

Die Richtschnur, die ihnen Sebastian Kurz und H.C, Strache für ihre Aufgebe mitgaben, muss man sich in ihrer Sachlichkeit und Präzision auf der Zunge zergehen lassen: „Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können. Allerdings nur bei jenen, die erst seit kurzem ins System einzahlen und sich durchschummeln wollen.“ Verstehe das wer kann, ich nicht.

Die zuständige Arbeits- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger–Klein, die jahrelange Erfahrung aus der Sozialversicherung mitbringt und als Gesundheitsökonomin weiß welche dramatischen Rückwirkungen Arbeitslosigkeit auf die Volksgesundheit hat, wurde ausgebootet.

Ihr vernünftiges Statement, dass es keinen Rückgriff auf das „Vermögen“ Arbeitsloser geben würde, weil die Zahl der Schlossbesitzer und Ferrari-Fahrer, Aktienbesitzer und Sparbuch-Millionäre unter ihnen vernachlässigbar gering sein dürfte, war Sebastian Kurz offenbar zu „links.“

 

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Hartz IV steht noch nicht vor der Tür

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Sozial- und nun auch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat bei ihrem ersten Auftritt in der ZIB 2  den erwartet kompetenten Eindruck hinterlassen. (Man wird nicht Vorstand für Health Care Consulting bei der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte, wenn man davon nicht wirklich etwas versteht.)

Das ist insofern von besonderer Bedeutung, als sich nur im Gesundheitssystem wirklich große Einsparungen ohne Verlust an Leistung für die Betroffenen durchsetzen lassen: Österreich hat zu viele teure Krankenbetten, die in billige Pflegebetten umgewandelt gehören.

Haupthindernis ist wie immer der Föderalismus – aber damit ist die Steirerin aus ihrer Tätigkeit im Hauptverband der Sozialversicherungsträger zumindest bestens vertraut.

Auch die organisatorischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit Hartingers, die der FPÖ schon unter Jörg Haider diente, sind gut: Das Gesundheitsressort ist wieder mit dem Sozialressort vereint. Das war stets eine Voraussetzung erfolgreicher Gesundheitspolitik, denn das Sozial- nicht das Gesundheitsministerium hat die Aufsicht über die entscheidenden Player des Gesundheitssystems, die Krankenkassen, inne.

Hartinger und Türkis-Blau können hier also wirklich Lorbeeren ernten, wenn sie sich gegen den Föderalismus durchsetzen.

Das richtige Aus für einen überflüssigen Bonus

Im Mittelpunkt der ZIB stand freilich Hartingers Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Schon jetzt beschlossen ist bekanntlich -nicht zuletzt auf Grund der Rekordbeschäftigung des “abgesandelten”(so WKO Präsident Leitl) Wirtschaftsstandortes Österreich – das Ende des Beschäftigungsbonus. Ich habe diesen Bonus schon immer für überflüssig gehalten: Vernünftige Unternehmer – und solche haben wir und wollen wir weiterhin haben – stellen niemanden ein, weil sie dafür einen Bonus erhalten, sondern weil sie ihn brauchen – dafür haben sie in der Vergangenheit überflüssiger Weise ein Geschenk erhalten.

Das Geld ist wesentlich besser verendet, wenn man es zur Verminderung der Lohnnebenkosten nutzt.

Bei der Aktion 20 000 mit der Langzeitarbeitslose wieder eine Chance auf Beschäftigung erhalten sollten – ein schwierigeres Problem hat der Arbeitsmarkt kaum zu bieten – hätte ich mir vorstellen können, dass Hartinger doch etwas länger abwartet, wie sie sich bewährt. Aber ob nicht auch dieses Geld besser zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird, traute ich mich nicht zu beurteilen.

“Soziale Kälte” wage ich aus diesen beiden türkis-blauen Reformen jedenfalls nicht abzuleiten.

Wie zumutbar ist Aufstehen um 4 Uhr 30 

Eher schon bei einer Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen, die Hartinger kaum der Rede Wert fand: Dass einem Arbeitssuchenden in Zukunft nämlich eine Anfahrt von zweieinhalb, statt zwei Stunden zuzumuten sei.

Schon bisher musste er zu diesem Zweck um ca. 5 Uhr früh aufstehen – jetzt ist es 4 Uhr 30. Ich frage mich, wie viele der Politiker, die dergleichen beschließen, durch einen längeren Zeitraum um diese Zeit aufgestanden sind. Ich habe diese Erfahrung als Früh-Redakteur des “Kurier” gemacht und erinnere mich daran nur mit Grauen. (Ärzte können jederzeit ausführliche Studien über die negative Rückwirkungen auf die Gesundheit vorlegen)

Viel eindeutiger in die gleiche Richtung – nämlich zur rascheren Übernahme eines angebotenen Jobs – drängt die geplante, stärker degressive Auszahlung des Arbeitslosengeldes, obwohl ich zugeben muss, dass es ein Problem ist, wenn sich jemand auf dessen ewige unverminderte Auszahlung verlässt. Ich habe einmal in Verbindung mit einem steirischen Unternehmen einen Installations-Betrieb besessen und erinnere mich sowohl an Arbeiter, die gebeten haben, doch wieder in die “Arbeitslose” gekündigt zu werden, um endlich im Pfusch ordentlich dazu zu verdienen, als auch an Arbeitslose, die nur vorsprachen um ihre “Unbrauchbarkeit” bestätigt zu bekommen.

Man kann nur abwarten und prüfen

Es ist nicht leicht, Bestimmungen so zu gestalten, dass einerseits ausreichend Druck zur Annahme eines Jobs besteht und dieser Druck anderseits nicht dazu zwingt, Jobs zu miserablen finanziellen und sozialen Bedingungen anzunehmen.

Hier kann man nur abwarten und prüfen, wie sich die Dinge unter Türkis-Blau konkret weiter entwickeln. Eins Sorge vermochte Hartlinger zumindest zu beseitigen: Dass, wie in Deutschland, auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen werden kann.

Hartz IV steht also nicht unmittelbar vor der Tür – wir sind diesem System nur eine Nuance näher als zuvor.

Viele Österreicher meinen freilich – wie auch viele Deutsche – dass Hartz IV das eigentliche Geheimnis hinter dem Deutschen Wirtschaftswunder wäre. Das freilich ist in dieser Form ein Märchen. Die Deutsche Wirtschaft funktioniert so gut, weil sie über so hervorragende Produktionsanlagen verfügt. Und sie läuft Gefahr, diesen Produktivitätsvorsprung einzubüßen, wenn ihr weiterhin so billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Dafür ist Hartz IV jedenfalls mitverantwortlich. Ferner dafür, dass jeder sechste Deutsche – darunter 2,8 Millionen Kinder- als “armutsgefährdet” angesehen werden muss.

 

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Alexander van der Nullen – die Neujahrsrede

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Ein paar nicht ganz unbedeutende internationale Persönlichkeiten (ein Nobelpreisträger, ein Ex-Premierminister, zwei Ex-Außenminister)- zugegebenermaßen lauter “Ausländer” -haben kritisiert, dass in Österreich “Erben des Neonazismus” an die Macht gelangt sind.

Hierzulande hat sich immerhin die Kabarettszene durch einen deutschen Gast des Themas angenommen: “Ein Wahlergebnis von 12 Prozent für die rechtsradikale AfD wäre in Österreich ein Linksruck gewesen.” Also habe ich mit Spannung auf die Neujahrs-Rede von Alexander van der Bellen gewartet: Wie würde er, der gelobt hat, Strache nicht anzugeloben, das Thema behandeln?

Ich denke, es war bewundernswert: Er hat die belangloseste, inhaltsloseste Rede gehalten, die ich je von einem österreichischen Bundespräsidenten gehört habe.

Vielleicht sollte man ein neues Bild von ihm gewinnen: Van der Bellen war ein genialer Wahlkämpfer. Er hat ein Versprechen gegeben, von dem klar war, dass er es nicht einhalten würde, aber es hat gereicht ihn zum Wahlsieger zu machen.

Ich habe mich seinerzeit immer gewundert, dass er, ein Professor für Volkswirtschaftslehre, sich als Chef der Grünen nie zu volkswirtschaftlichen Themen geäußert hat. Aber es war erfolgreich: Man hat ihn deshalb für ungemein klug gehalten und sehr geschätzt, auch wenn die Grünen auf diese Weise nie ein volkswirtschaftliches Profil entwickelt haben.

Vielleicht hatte auch das einen viel einfacheren Grund, als ich dachte: Der Mann hat in Wahrheit Null zu sagen.

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Chancen und Risiken der türkis-blauen Regierung  

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Sie ist effizienter und stabiler konstruiert und startet unter optimalen Bedingungen, die sie selbst durch ihre neoliberale Schlagseite am meisten gefährdet.

Die türkis-blaue Regierung startet aus vielen Gründen unter optimalen Bedingungen.

Erstens: Europas Wirtschaft kehrt, wenn man vom “Süden”, voran Italien, absieht, zu Vorkrisenstärke zurück, und Österreich führt diese Konsolidierung dank guter rot-schwarzer Regierungsarbeit mit Deutschland und Skandinavien an.

Zweitens: Es steht dabei auf dem soliden Fundament besonders vieler weltbester Klein- und Mittelbetriebe, die es u.a. der hohen Forschungsförderung und der guten Zusammenarbeit der Sozialpartner dankt. Weil Fachschulen und technische Fach-Hochschulen, anders als sonstige Schulen und sonstige Hochschulen, bestens funktionieren, gibt es dafür auch genug erstklassige Arbeitskräfte.

Drittens: Die türkis-blaue Konstruktion ist effizienter als die rot- schwarze. Denn erstmals seit Bruno Kreisky sind Kanzleramt und Finanzministerium wieder in einer -türkisen – Hand. Während rote Kanzler ständig von schwarzen Finanzministern (aus)gebremst bis blockiert wurden, wird der Finanzminister des Sebastian Kurz die Politik des Sebastian Kurz energisch umsetzen. Das ist Goldes wert, sofern der Finanzminister nicht gleichzeitig stiehlt.

Regieren ohne ständige Zwischenrufe

Viertens: Die türkis-blaue Regierung ist stabiler als die rot-schwarze. Sie hat von vornherein deckungsgleiche Ansichten zu Migration, Sicherheit, Schulbildung und Wirtschaft. Gelichzeitig hat H. C. Strache weder die Absicht noch die Chance, Kurz´ neue ÖVP bei kommenden Wahlgängen zu überholen. Vielmehr ist er froh, endlich mitzuregieren und will dabei nur nicht abgehängt werden. Er wird daher schwarze Pläne und Maßnahmen nicht ständig schlecht machen und behaupten, weit bessere im Talon zu haben, wenn der Partner sie nur zuließe. Gleichzeitig scheint Sebastian Kurz klug genug, der FPÖ sichtbare Erfolge zu gönnen.

Fünftens: Die türkis-blaue Regierung muss weder mit ständiger Opposition aus den eigenen Reihen rechnen, noch steht sie einer Fundamentalopposition gegenüber, wie die FPÖ sie gegenüber Rot-Schwarz geübt hat. Rote und grüne Funktionäre werden nie so unseriös sein, jede türkis-blaue Aktivität automatisch als “völlig verfehlt” zu diffamieren, und die Neos werden ihnen in der Wirtschaft sogar applaudieren.

Niedrige Löhne als Faulbett für schlechte Betriebe

Welche Klippen stehen einem Erfolg von Türkis -Blau dennoch entgegen? In einer Reihenfolge, die ebenfalls keine Rangordnung ist:

Erstens: Die besonders vielen Neulinge und Quereinsteiger in dieser Regierung sind populär, aber sie könnten auch besonders viele Anfänger-Fehler machen. Ob Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser der ideale Mann ist, seine vielen richtigen Sparvorschläge zu verwirklichen, muss sich erst weisen. Denn bekanntlich wurde er nicht Finanz-, sondern Justizminister, weil die schwarzen Landesfürsten schlecht mit ihm können – aber mit genau diesen Landesfürsten muss er die meisten Einsparungen vereinbaren.

Zweitens: Strache wie Kurz mögen Arbeiter- und Wirtschaftskammer nicht. Deren Rolle als “Neben-“, ja “Ersatzregierung” hatte auch ihre Probleme. Dennoch haben sie entscheidenden Anteil an Österreichs wirtschaftlichem Erfolg. Ich habe hier detailliert begründet, warum die von ihnen ausgehandelten Kollektivverträge marktwirtschaftlich so sinnvoll sind: Nur wenn gleiche Leistung nicht völlig ungleich bezahlt wird, ist fairer “kapitalistischer” Wettbewerb möglich und führt zu einer Wirtschaftsstruktur, in der wirklich die besten Betriebe überleben. Die sogenannten “betriebsspezifischen” Vereinbarungen, die neoliberale Ökonomen anstreben, sind in Wirklichkeit Faulbetten: Schlechte Unternehmen überleben, weil ihre Eigentümer gegenüber einer verängstigten Belegschaft besonders niedrige Löhne durchsetzen.

Lohnzurückhaltung kann auch explosive Folgen haben

Drittens: Die neoliberale Überzeugung, dass eine Wirtschaft umso besser läuft, je mehr der Staat spart, ist in der aktuellen Situation stagnierender Nachfrage ein Irrglaube. Wenn Türkis-Blau die Beträge, die der Staat in die Wirtschaft steckt, reduziert, um sie einzusparen – was etwas grundsätzlich anderes als sparsamstes Ausgeben ist- so wird das die Wirtschaft im Wachstum behindern, weil es ohne Einkauf keinen Verkauf gibt und der Staat in diesem Fall als Groß-Einkäufer zurückfällt.

Viertens: Österreich dankt seine guten Wirtschaftsdaten wie Deutschland voran seinem boomenden Export. Der boomt auch in Österreich dank “Lohnzurückhaltung”: Arbeiter haben seit 20 Jahren Reallohnverluste. Das wird sich in keiner Weise verbessern. Die Steuerreform mit ihren hohen Kinder-Absetzbeträgen bringt ihnen angesichts ihrer niedrigen Einkommen keinerlei Entlastung; Sie sind die ersten Opfer eines Staates, der mit Sozialleistungen spart; und die Absage an alle vermögensbezogenen Steuern zementiert ihren prekären Status. Da genau diese Arbeiter der FPÖ zum Wahlerfolg verholfen haben, kann es für Strache heikel werden, wenn sie aufwachen.

Fünftens: Das Grundproblem der “Lohnzurückhaltung” Deutschlands, (der sich Österreich nicht entziehen kann) besteht darin, dass der “Süden”, voran Italien, aber selbst Frankreich, seine hohe Arbeitslosigkeit nicht los wird: Die Deutschen kaufen angesichts stagnierender Kaufkraft nur eingeschränkt “südliche” Waren – deutsche und österreichische Waren gewinnen dank Lohnzurückhaltung und höchster Produktivität (=günstigste Lohnstückkosten) immer mehr Marktanteile und der gemeinsame Euro verhindert, dass über mögliche Ab-bzw. Aufwertungen eine Anpassung der Lohnstückkosten erfolgt.

Daraus resultiert eine “im Süden” wirtschaftlich wie politisch unverändert prekäre Lage. Wenn sie explodierte, beendete sie das deutsche wie das österreichische Wohlergehen.

 

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Warum ist Österreich so gut?

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Mit den jüngsten Wirtschaftsdaten liegt es an der Spitze der EU. Mit Sebastian Kurz kann das schwerlich zu tun haben. Womit also? Wenn der Wirtschaftsstandort doch laut Bundeswirtschaftskammer abgesandelt ist?

“Österreich hat die Krise endgültig hinter sich gelassen”, resümierte Hans Bürger im ORF die jüngsten Wirtschaftsdaten: Drei Prozent Wirtschaftswachstum und signifikant rückläufige Arbeitslosigkeit.

Christoph Leitls Behauptung, der Wirtschaftsstandort Österreich sei “abgesandelt” ist angesichts dieser Daten die unseriöseste seit Bestehen der Wirtschaftskammer.

Sebastian Kurz wird die Top-Daten zwar demnächst an seine Fahne heften, aber zumindest Menschen mit minimaler Kenntnis der Zeitenfolge ökonomischer Abläufe wissen, dass sie nicht von jener rot-schwarzen Zusammenarbeit zu trennen sind, von der Kurz und H.C. Strache behaupten, sie hätte in nichts als Streit bestanden, so dass man sie dringend durch Neuwahlen beenden musste und ja nicht erneuern durfte.

Natürlich wird versucht, es dennoch anders zu sehen: Das gute Wachstum beruhe ausschließlich darauf, dass die ganze EU sich erhole. Kurz & Strache müsse gelingen, Österreich “wieder an die Spitze” zu führen. Aber Österreichs Daten sind spitze- besser als die vergleichbarer Länder wie Holland und mindestens so gut wie die Deutschlands. Selbst dessen geringere Arbeitslosigkeit ist voran seiner schrumpfenden Bevölkerung geschuldet.

Statt Österreich schlecht zu schreiben, wie das durch Monate geschah, scheint es mir lohnender zu analysieren, warum es so gut dasteht und zu prüfen, welchen Anteil die Regierung daran hat.

Ich wiederhole – und Sie können es an Hand der Wachstums- und Staatsschuldenzahlen nachprüfen: Rot- Schwarz hat die schwerste Wirtschaftskrise seit 1930 mit weniger Einbuße an Wachstum und Zunahme an Verschuldung als fast alle anderen Regierungen überwunden- voran dank eines Konjunkturpaketes, das jene Kammern geschnürt haben, die FPÖ und NEOS jetzt abschaffen wollen.

Aber auch nach 2012 wurden wenig grobe Eigenfehler gemacht, sondern man musste sich leider jenem kontraproduktiven Spar-Pakt von Merkel & Schäuble unterwerfen, der die Erholung der EU im Vergleich zu der der USA um ca. drei Jahre und ca. 2000 Dollar je Einwohner hinausgezögert hat.

Der einzige Eigen-Fehler ist eindeutig zuzuordnen: VP-Finanzminister Michael Spindelegger wollte ein Musterschüler Schäubles sein und hat die von SPÖ, ÖGB und AK geforderte Steuerreform hinausgeschoben, um dank “kalter Progression” die Staatsschulden schneller abzutragen. Hätte er, wie Hans Jörg Schelling, auf soviel Musterhaftigkeit verzichtet, wären uns selbst die Konjunkturdellen 2014 und 2015 erspart geblieben.

***

Eine zutreffende Erklärung für die aktuell besonders guten Zahlen lautet, dass unsere Unternehmen besonders stark im ehemaligen Ostblock engagiert sind, so dass sie besonders stark von dessen Erholung profitieren. Allerdings haben wir auch besonders stark unter seiner Krise gelitten. Ich darf an die britischen Schlagzeilen erinnern, wonach die extreme Exposition österreichischer Banken in diesem Raum zur Staatspleite führen könnte. Damals ist Finanzminister Josef Pröll – dem selben, der leider die Hypo-Alpe Adria zurückgekauft hat- etwas Ähnliches gelungen, wie Sebastian Kurz mit der Schließung der Balkanroute: Er hat als Initiator einer gemeinsamen Initiative der kriselnden Ost-Staaten erreicht, dass die EU zusätzliche Gelder für Osteuropa locker gemacht und dessen Wirtschaft- und unsere Banken- vor einem Absturz bewahrt hat.

Ganz ohne Zutun der Regierung ist der Erfolg im Osten also nicht gelungen.

In erster Linie sind die guten Daten freilich Österreichs hervorragenden Unternehmen zu danken: Mit der Schweiz und Deutschland besitzen wir pro Kopf die meisten wirtschaftlichen “Champions” – Klein- und Mittelbetriebe, die in ihrer Branche im Spitzenfeld der Welt oder zumindest eines Kontinents stehen, weil sie besonders exportstark sind.

Aber diese Stärke ist nur möglich, weil unser Bildungssystem zwar vor PISA versagt, aber hervorragende Fachschulen, Fachhochschulen, (z.B. die Welt-führende für Fahrzeugtechnik in Graz) und technische Universitäten (voran die weltführend Montan-Universität in Leoben) bereitstellt. Und weil wir vor allem mit 3,09 Prozent des BIP hinter Schweden (3,25) die höchste Forschungsförderung Europas aufweisen und hoffentlich beim “Durchforsten” beibehalten werden.

Und sie hängt – einmal mehr – mit den “Kammern” zusammen: sie ermöglicht erstens eine koordinierte Lohnpolitik, und ihre Kollektivverträge sorgen zweitens dafür, dass gleiche Leistung nicht völlig ungleich bezahlt wird. Das aber verbessert die Wirtschaftsstruktur: Betriebe, die Lohnsteigerungen nicht aushalten, gehen ein oder fusionieren – gute Betriebe wachsen.

***

Ich möchte die Verschränkung von Politik und Wirtschaft an einem Beispiel illustrieren: Die VOEST errichtet derzeit in Kapfenberg das erste neue Stahlwerk in Europa seit 40 Jahren. Das Hauptargument von CEO Wolfgang Eder für dieses Wagnis lautet: Trotz relativ hoher Löhne finde er nirgends anders so viele hochqualifizierte Arbeitskräfte zur Herstellung von Spezialstahl.

Gleichzeitig wird dank digital gesteuerter Roboter die modernste Drahterzeugung der Welt entstehen, in der man nur mehr vier Mann braucht. Aber weder diese Anlage noch die Spezialstähle sind ohne die hohe Forschungsförderung, die guten Fach- und exzellenten Hochschulen denkbar.

Letzte zwingende Voraussetzung moderner Stahlerzeugung ist preiswerter Strom: Ihn konnte ein entsprechendes Abkommen zwischen Deutschland und Österreich sicherstellen.

Kurz und Strache werden sich anstrengen müssen, alles “besser” zu machen.

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Auch mit der FPÖ kann Vernünftiges gelingen

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Wer die Überzeugung teilt, dass nur die “Gesamtschule” zu lichten PISA-Höhen führt, den muss das türkis-blaue Bildungspaket enttäuschen. Ich teile sie nicht sondern meine, dass der finnische PISA-Erfolg weniger dem “Gesamt” als folgenden Umständen zu danken ist:

  • Auf einen Lehrer kommen nur 14 Schüler und er kann bei Bedarf auch noch auf Psychologen und Sozialarbeiter zurückgreifen.
  • Lehrer werden lang und intensiv ausgebildet und genießen hohes Sozialprestige.
  • Es gibt eine ausgeprägte Schulautonomie.
  • Kinder nichtfinnischer Muttersprache sind relativ selten.

Aus allen diesen Gründen meine ich, dass die Finnen auch mit unserer Teilung in Pflicht – und höhere Schulen beste PISA-Ergebnisse erzielten.

In dieser Meinung bestärkt mich, dass dies der Schweiz mit unserem Schulsystem durchaus gelingt: Sie hat die Finnen in “Mathematik” überholt und liegt nirgends signifikant hinter ihnen.

Wenn man also bereit ist, zu akzeptieren, dass auch unser Schulsystem funktionieren kann, dann stellt das türkis-blaue Schulpaket einen Fortschritt dar: Es begegnet dem enormen Problem so vieler Kinder nicht-deutscher Muttersprache durch ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr und drängt auf bessere Ausbildung der Kindergärtnerinnen. Und es forciert den Ausbau von Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht, auch wenn es die Entscheidung darüber leider wie bisher einer Abstimmung unterwirft.

Auch in der Wiedereinführung von Noten kann ich keinen “Rückschritt” sehen: Kinder verbessern sich m.E. lieber von einer 3 auf eine 2, als zu lesen “bei den letzten Diktaten hast du fast keine Fehler mehr gemacht”. Die durchaus nützliche schriftliche Ergänzung bleibt ja weiter möglich. Hingegen halte ich für ein großes Problem, Kinder, die bis dahin keine Noten kannten, in der 4. Klasse erstmals damit zu konfrontieren.

Zwar hat die SPÖ das zweite Kindergartenjahr und die Ganztagsschule immer schon gefordert und ist darin von der ÖVP massiv gebremst worden, aber das ändert nichts daran, dass die Kurz-ÖVP in ihrer Koalition mit der FPÖ von dieser Bremse heruntergestiegen ist. Rein sachlich muss man dem türkis-blauen Schulpaket daher ein gutes Zeugnis ausstellen.

Erstaunlicherweise haben das nicht viele Leute getan. Auch ich primär nicht. Vielmehr habe ich meinen ersten Text, den ich sofort nach der entsprechenden ZIB-Meldung fürs Internet verfasst habe, eher abwertend mit “Bei der Bildung kaum Neues” überschrieben und sogar einen sachlichen Fehler bezüglich des zweiten Kindergartenjahres gemacht.

Weil ich sonst ziemlich penibel bin und mich um Unvoreingenommenheit bemühe, habe ich mich gefragt, warum sie mir in diesem Fall so offenkundig abgegangen ist – und, wie ich meine, auch einigen anderen Leuten abgeht.

Die Antwort ist in meinem Fall einfach: Ich habe drei meiner ersten Lebensjahre ohne meine Mutter zugebracht, weil sie wegen Judenbegünstigung in Auschwitz eingesperrt war. Und nun steht mir mit H.C. Strache ein Vizekanzler ins Haus, der in seiner Jugend eine Neonazi war und, nicht mehr ganz jung, drei Finger zum Neo-Nazi-Hitlergruß erhoben hat. Dazu eine FPÖ, die mittlerweile von Burschenschaftern dominiert wird, die nicht selten daran zweifeln, dass Österreich 1945 befreit worden ist.

Auch Kollegen, die nicht mehr ganz so direkt wie ich von der NS-Zeit betroffen waren haben mit dieser FPÖ ein Problem, das den journalistischen Umgang mit ihr erschwert.

Aber bei allem berechtigten Misstrauen müssen wir ihr in der Berichterstattung doppelt sachlich begegnen. Sonst kann uns im konkreten Fall z.B. passieren, dass sich die PISA-Ergebnisse sehr wohl verbessern und man uns vorwirft, dass wir das partout nicht für möglich halten wollten.

Denn Ähnliches ist in der Frage der Zuwanderung passiert: Als Jörg Haider in den frühen 90er-Jahren erklärte, man müsse die Zuwanderung kontingentieren, wurde diese Forderung als faschistoid diffamiert.[1] Ähnliche grün-rote Reaktionen auf alles, was die FPÖ an der Ausländerpolitik kritisierte, haben entscheidend zu ihrem aktuellen Wahlerfolg beigetragen: Die Bevölkerung, die mit den Problemen dieser Politik leben muss, gewann den Eindruck, dass nur die FPÖ schon immer das Richtige gesagt hat.

Diese Eindruck ist zwar auch falsch: Sie hat vorhandene, unterschätzte Probleme dazu genutzt, überflüssig gegen “Ausländer” zu hetzen und sie hat einen Einwanderungs-Stopp schon in Zeiten gefordert, in denen wir Zuwanderung durchaus noch vertragen haben- diese Hetze war sehr wohl “faschistoid”.

Aber die Kritik an der FPÖ hat genau diese Differenzierung vermissen lassen. Und zwar in allen Bereichen: Die schwarz-blaue Koalition unter Wolfgang Schüssel wurde z.B. zum Desaster erklärt, obwohl sie wirtschaftlich sehr erfolgreich war – wenn auch allzu erfolgreich für die privaten Taschen einiger Beteiligter.

Aber nur daran war harsche Kritik berechtigt.

Diese Einseitigkeit sollte sich nicht wiederholen. Ich glaube, dass größtmögliche Sachlichkeit bei größtmöglicher Differenzierung die einzige erfolgreiche Möglichkeit für den journalistischen Umgang mit Türkis-Blau darstellt.

Sebastian Kurz und H.C. Strache haben in meinen Augen z.B. gute Gründe, wenn sie die Zuwanderung heute auf Asylberechtigte gemäß Genfer Konvention reduzieren wollen. Nur wenn man ihnen das zugesteht, kann man erfolgreich Kritik an ihrer diesbezüglichen Wortwahl üben: Sie verbreiten einmal mehr eine Stimmung überflüssiger Fremdenfeindlichkeit.

[1] Ich wurde seinerzeit geprügelt, als ich sie in der “Wochenpresse” vernünftig” nannte.

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Schöne neue digitale Welt

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Anlässlich der Versteigerung der Hälfte seiner Mobilfunkfrequenzen hat Österreich 2013 zwei Milliarden Euro eingenommen. In der Folge hat Finanzminister Michael Spindelegger erklärt, in den nächsten 5 Jahren eine Milliarde davon für den Ausbau des Glasfasernetzes aufzuwenden.

Diese 200 Millionen pro Jahr (heuer waren es dank eines energischen Infrastrukturministers 332.000 Euro) sind der Staus quo bei der Förderung der für die Zukunft unserer Wirtschaft wichtigsten Technologie.

Wobei dieser Betrag nicht automatisch fließt, sondern es funktioniert umgekehrt: Wenn eine Gemeinde ein entsprechendes Projekt anmeldet, werden 50 Prozent der Kosten ersetzt.

Dies, obwohl wir dem Rest Europas bei Glasfaseranschlüssen dramatisch hinterhinken: In Lettland sind 43 Prozent, in Schweden 40,7 Prozent, selbst in Spanien 24 Prozent und im EU-Durchschnitt 9,4 Prozent der Haushalte direkt an ein superschnelles Glasfasernetz angeschlossen – in Österrreich 1,2 Prozent.

Wir können uns allenfalls damit trösten, dass es in Deutschland auch nur 1,6 Prozent sind.

Nur dass Deutschland dabei ist, diesen Rückstand drastisch zu verkürzen: bis 2025 wird der Staat den Ausbau des Glasfasernetzes zwar pro Jahr auch nur mit drei Milliarden Euro (also seiner Bevölkerung entsprechend circa dem Zehnfachen der österreichischen Summe) fördern, aber die Industrie hat sich verpflichtet, zusätzlich pro Jahr acht Milliarden Euro aufzuwenden – die Hälfte davon zahlen Telekom-Unternehmen.

Damit wird Deutschland pro Jahr mindestens 11 Milliarden Euro in ein flächendeckendes Gigabit-Glasfasernetz investieren – Österreich bestenfalls 600 Millionen wenn sie beantragt werden.

Das ist zu ungewiss und zu wenig.

“Der Ausbau des Glasfasernetzes hat für die wirtschaftliche Entwicklung eine ähnliche Bedeutung wie seinerzeit der Ausbau des Bahnnetzes, des Straßenetzes oder des Stromnetzes als Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung”

Industrie oder Dienstleistung hängen ebenso davon ab wie IT-Ausbildung oder effiziente Verwaltung. Wir haben es mit einer klassischen Infrastruktur Aufgabe des Staates zu tun und wenn er darin versagt werden es alle büßen.

Das politische Problem der Digitalisierung liegt darin, dass sie vorest immer aus dem Blickwinkel der Vernichtung der Arbeitsplätze gesehen wird – statt zu begreifen, dass der Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen die eigentliche Basis wirtschaftlichen Fortschritts ist.

Gelegentlich findet dieser Fortschritt in Schüben statt – der Ausbau des Glasfasernetzes hat für die wirtschaftliche Entwicklung eine ähnliche Bedeutung wie seinerzeit der Ausbau des Bahnnetzes, des Straßenetzes oder des Stromnetzes als Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, die Erfindung der Dampfmaschine war der zweifellos größte, der folgende Ausbau des Eisenbahnnetzes stand ihm nicht nach – der Ausbau des Glasfasernetzes als Basis der Digitalisierung ist die größte Annäherung daran.

Ich möchte noch einmal an die Äußerung des VW-Personalvorstandes Horst Neumann anknüpfen: “Von den 100.000 taktgebundenen Beschäftigten des Konzerns wird es in 20 Jahren nur mehr die Hälfte geben.” Denn: “Die Roboter-Arbeitsstunde kostet drei bis sechs Euro, die menschliche Arbeitsstunde das Zehnfache.

Natürlich kann man diese Aussage als gefährliche Drohung auffassen, wenn man in der Vorstellung befangen ist, Mühe und Schweiß entschieden über wirtschaftlichen Erfolg. Aber das ist sympathischer Unsinn – es ist die maschinelle Ausstattung, die darüber entscheidet.

Und entscheidend für diese maschinelle Ausstattung wird nicht nur in der Industrie, sondern auch in den Dienstleistungen der Einsatz digital gesteuerter Roboter sein.

Davor muss man sich nur fürchten, wenn die Politik es versäumt, einen Weg zu finden, wie das so geschaffene BIP, das sich ja keineswegs verringern wird, sozialverträglich auf die Bevölkerung verteilt wird.

Um das Problem im Gedankenexperiment zuzuspitzen: Es zieht eine Zukunft herauf, in der nur die Techniker gebraucht werden, die immer bessere, sich selbst wartende, lernfähige digital gesteuerte Maschinen entwickeln.

Dazu reicht vermutlich das diesbezüglich begabteste Promille der Bevölkerung. Weitere zehn Prozent mag man als Richter, Lehrer Ärzte, Pfleger oder Entertainer beschäftigen. Die Politik wird wissen müssen, wie sie den riesigen Rest versorgt. Denn Streiks gegen Roboter funktionieren nicht.

Ich weiß, dass einen Denkexperimente hierzulande rasch in den Geruch eines Narren (“Utopisten”) bringen, aber vielleicht kann ich immerhin zu einer gewissen Nachdenklichkeit bezüglich der Digitalisierung beitragen. Sich etwas mehr mit ihr- und etwas weniger zum Beispiel mit der”Kammer-Zwangsmitgliedschaft”- zu befassen scheint mir keine wirklich utopische Forderung.

Wobei ich mein Gedankenexperiment ausweiten möchte: Wir haben die Chance, fast alle öden, ermüdenden Arbeiten in absehbarer Zeit loszuwerden.

Menschen können sich mehr denn je der Erziehung ihrer Kinder, ihren Freunden, Hobbys oder den Künsten widmen und vielleicht sogar “Muße” wiederentdecken.

Eine der größten aktuellen Ängste – die Angst, dass uns Billigarbeitskräfte armer Länder unseren Wohlstand kosten, weil sich alle Produktion zu ihnen verlagert – würde obsolet: Niemand arbeitet billiger und besser als digital gesteuerte Roboter.

Unsere entwickelte “westliche” Industriegesellschaft ist in der Lage, den Schritt “aus der Notwendigkeit in die Freiheit” zu tun, wenn wir ein bisschen nachdenken würden, wie wir das Stolpern vermeiden.

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Deutschland hat Österreichs Krankheit

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Das Wahlsystem erfordert zu oft Koalitionen, die nicht wirklich funktionieren können. Wie sollen Neuwahlen etwas andres als Jamaika bringen? Ein Mehrheitsförderndes Wahlrecht wäre für beide Länder die bessere Lösung.

“Besser nicht regieren, als schlecht regieren!” Eigentlich ist diese Aussage, mit der FDP-Obmann Christian Lindner begründet, Jamaika gesprengt zu haben, nicht unvernünftig.

Allerdings hätte ich vermutetet, dass eher die Positionen von CSU und Grünen in der Flüchtlingsfrage unvereinbar sind, als dass die FDP unvereinbare Positionen in Wirtschaftsfragen sieht.

Vor allem, ob man Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gewährt, ist wirklich – auch in Österreich- höchst heikel. Denn es stellt einen entscheidender Pull-Faktor für die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen dar: Familien suchen das Kräftigste ihrer jüngsten Kinder aus, um den gefährlichen Weg nach Europa zu wagen; schon wegen ihrer Jugend können die Betreffenden nicht zurückgeschickt werden, selbst wenn die Verhältnisse in den Ländern aus denen sie kommen das zuließen.

Gleichzeitig sind es meist Länder, in denen nicht ein, zwei, sondern vier, fünf Kinder das übliche Maß darstellen, so dass Familien-Nachzug durchaus bis zu sieben Personen bedeutet.

Familiennachzug bedingt beträchtlichen Aufwand

Entsprechend hoch kann der Aufwand an Mindestsicherung, Schulraum, Wohnraum oder Spitalsraum ausfallen, den das aufnehmende Land zur Verfügung stellen muss und der Zeitpunkt zu dem die Aufgenommenen ihn durch ihre eigene Wirtschaftsleistung wieder begleichen, liegt meist ferner als Grüne sich das vorstellen.

Deutschlands ehemaliger christlich -sozialer Arbeitsminister Norbert Blüm hat dennoch einen flammenden Apell veröffentlicht, dass eine Partei sich nicht “christlich” nennen könnte, wenn sie den Familiennachzug ablehnt und ich sehe das ähnlich- aber die CSU oder die ÖVP sehen das zweifellos anders. Und zumindest ihr Argument, dass die Integration von noch mehr Personen als den tatsächlich Asylberechtigten die Gesellschaft überfordert ist keineswegs abwegig.

Ich hätte mir vorstellen können, dass Grüne oder CSU die Sondierungsverhandlungen verlassen- Horst Seehofer nicht zuletzt um Angela Merkel eins auszuwischen – dass die FDP sie verlässt, hätte ich eher nicht erwartet.

Das Tempo des Kohleausstiegs schien mir eigentlich verhandelbar.

Ich bin gespannt, ob Christian Lindners Kalkül aufgeht? Kann sein, dass die Wähler seine Entschiedenheit honorieren – kann aber auch sein, dass sie ihn dafür bestrafen, Neuwahlen vom Zaun gebrochen zu haben.

Merkels Minderheitsregierung könnte durchaus funktionieren

Die meisten Kommentatoren erwarten, dass Neuwahlen kommen. Bundespräsident Walter Steinmeier, dem dabei eine Schlüsselrolle zukommt, kann freilich ebenso gut eine Minderheitsregierung Merkels befürworten, die meines Erachtens in Deutschland noch bessere Karten als in Österreich in Händen hätte: Merkel brauchte nicht die geringste Sorge haben, dass diese Regierung gestürzt würde, denn dazu bedürfte es eine Allianz aus SPD, Grünen, FDP, Linker und AfD – und die ist ausgeschlossen.

Solange sie gute Gesetzentwürfe präsentierte, hätten es FDP, Grüne und SPD hingegen sehr schwer, ihre Zustimmung zu verweigern. Merkel könnte also eine durchaus effiziente Minderheitsregierung anführen, der sich Grüne und FDP dann irgendwann doch anschlössen.

Kommt hinzu, dass höchst fraglich ist, ob Neuwahlen das aktuelle Problem beseitigten.

Ich kann mir allenfalls vorstellen, dass ein paar CDU Wähler Lindners Verhalten goutieren und zur FDP wechseln – aber eine stärkere FDP und eine schwächere CDU/CSU änderten nichts an der Notwendigkeit einer Jamaika-Koalition, wenn man eine sichere Mehrheit will. Denn selbst eine in Neuwahlen erstarkte SPD ginge kaum von ihrem Entschluss zur Opposition ab, dankte sie dieses Erstarken doch eben diesem Entschluss.

Frankreichs Wahlsystem als Vorbild

In Wirklichkeit müsste man in Deutschland wie in Österreich das Wahlsystem überdenken. Denn in beiden Ländern erzwingt der normale Wahlausgang Koalitionsregierungen bei denen in drei von vier Fällen Parteien zur Zusammenarbeit gezwungen werden, die in wesentlichen Fragen ziemlich verschiedene Lösungsvorschläge haben und außerdem meist auch noch glauben, sich gegeneinander profilieren zu müssen. (Dass es in Österreich diesmal anders ist, ist eher ein historischer Zufall und bringt andere Probleme mit sich: In Wirklichkeit stimmen ÖVP und FPÖ bezüglich der EU-Politik oder Freihandelsverträgen in keiner Weise überein)

Normalerweise ist es eher schwer, in Koalitionen effizient zu regieren und die Wähler nehmen deren mangelnde Effizienz immer übler.

Ich bin deshalb ein Anhänger eines mehrheitsfördernden Wahlrechts, wie es mir derzeit am besten in Frankreich verwirklicht scheint: Ein Präsident erreicht mit seiner Partei im Normalfalle eine Mehrheit, die ihn seine Pläne halbwegs effizient durchsetzen lässt. (Auch wenn ich diese Pläne im Fall Emanuel Macrons nur teilweise für die richtigen halte – aber genau das sollen am Ende seiner Amtsperiode die Wähler beurteilen.) Gleichzeitig verhindert das französische Wahlsystem sehr lange, dass extreme Parteien entscheidenden Einfluss auf die Politik erhalten.

Ich glaube daher, dass Deutschland wie Österreich der Wechsel zu einem mehrheitsfördernden Wahlsystem gut täte.

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Das Zeitalter der Maschinensteuer

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Digital gesteuerte Roboter bieten uns die Chance auf die größte, sinnvollste Revolution des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft, die es jemals gegeben hat – aber wir wollen nicht einmal über ihre am nächsten liegenden Konsequenzen nachdenken.

Dass Computer die besten Schachspieler der Welt besiegen können, ist ein alter Hut. Soeben aber hat ein Computer sich selbst das noch komplexere GO-Spiel beigebracht und den besten GO-Spieler der Welt besiegt.

Soviel zu der Frage, ob wenigstens kreative, komplexe, intellektuelle Leistungen des Menschen sicher vor dem Ersatz durch Computer sind. (Bill Joy: Why The Future Doesn´t Need Us)

Digitalisierung und künstliche Intelligenz haben im jüngsten Wahlkampf insofern eine Rolle gespielt, als Christian Kern (wie schon der verstorbene Sozialminister Alfred Dallinger vor 30 Jahren) meinte, man müsse sich in Zeiten massiver Automatisierung eine “Wertschöpfungsabgabe” zur Finanzierung der Sozialversicherung überlegen. Die Reaktion war die gleiche wie damals: “Rezepte aus der linken Mottenkiste”, “das Dümmste, was man fordern kann”, “Maschinensteuer gegen den Fortschritt”, hallte es aus ÖVP, NEOS oder “Die Presse”.

Ich möchte das Thema daher von der anderen Seite her aufzäumen: Wie meint man, dass die Sozialversicherungen finanziert werden sollen, wenn von den Jobs, deren Anzahl derzeit ihre Finanzierung zu Grunde liegt, in den kommenden zwei Jahrzehnten 10, 20, vielleicht sogar 5o Prozent wegfallen werden?

Soll zuletzt nur mehr die Hälfte der Österreicher sozialversichert sein?

Natürlich kann man über diese Zahlen streiten: Die 50 Prozent wurden von Benedikt Fry und Michael Osborn von der Universität Oxford für die USA ermittelt. Die „ING–DiBa“-Bank ermittelte 47 Prozent gefährdeter Jobs für Deutschland, die Unternehmensberatung A.T. Kearney 40 Prozent für Österreich. 10 Prozent ermittelte das “Institut für höhere Studien”, und ich will sie zwar nicht ausschließen, füge aber ein öffentliches Statement des Personalvorstandes der Volkswagen-AG Horst Neumann an, der meint, von den derzeit 100.000 taktgebundenen Beschäftigten des Konzerns würde es in 20 Jahren nur mehr die Hälfte geben. Denn sein Argument scheint mir eher stark: Die Roboter-Arbeitsstunde koste 3-6 Euro, die menschliche das Zehnfache.

Es scheint mir also zumindest nicht abwegig, eine jedenfalls deutliche Reduktion der Arbeitsplätze für immerhin wahrscheinlich zu halten und darüber nachzudenken, wie die Sozialversicherungen – und das Leben – eines vielleicht beträchtlichen arbeitslosen Teils der Bevölkerung finanziert werden soll. Selbst wenn er nur bei 20 Prozent (aktuelle Arbeitslosigkeit + 10 Prozent) liegen sollte, ist dieses Nachdenken m.E an der Zeit, denn schon dann täte sich bei den Sozialversicherungen ein riesiges Loch auf.

Ich fürchte, dass man bei seiner Schließung auf etwas Anderes als die von Kern herangezogene „Wertschöpfung“ kaum zurückgreifen kann. Auch die Sozialversicherungen der gegenwärtigen Bezieher werden ja in Wirklichkeit aus „Wertschöpfung“ – nämlich der Unternehmen, die sie beschäftigen- finanziert: Diese bezahlen ja de facto Nettogehalt + Lohnsteuer +“ Sozialversicherungsbeitrag“, auch wenn 22,5 Prozent davon rein juristisch von den Angestellten abgeführt werden.

Letztlich wird die Summe aller österreichischen Unternehmen diese drei Beträge -Löhne, Steuern, Sozialversicherung- auch in Zukunft für Österreichs Bevölkerung aufbringen müssen, wenn wir die Gesellschaft nicht spalten wollen. Der von diesen Unternehmen geschöpfte Wert wird im Fall der Digitalisierung ja auch keineswegs kleiner – nur die Zahl ihrer Angestellten wird sich vermindert haben.

Es stimmt, dass eine spezifische Robotersteuer, wie etwa der Vorstandschef der Deutschen Post, Frank Appel, sie vorschlägt, die Digitalisierung verlangsamte – aber eben dies könnte man angesichts der Größe der Umwälzung auch für einen Vorteil halten. Am schnellsten schritte die Digitalisierung freilich voran, wenn man die Gewinne aller Unternehmen gleichmäßig etwas höher besteuerte –als grundsätzliche Maschinensteuer. Auch über Zwischenlösungen kann man nachdenken. Nur den Kopf in den Sand stecken und von „Mottenkiste“ schwafeln kann man nicht.

Ich frage mich manchmal, ob die Politik überhaupt eine Vorstellung von der Größe der durch Digitalisierung herbeigeführten Umwälzung hat, selbst wenn sie langsamer als angenommen verläuft?

Ob ihre Chancen begriffen werden: Sie schenkt uns Zeit! Sie macht uns unabhängig von Billigarbeit in Indien oder China!

Zwar hat der technische Fortschritt auch in der Vergangenheit stets menschliche Arbeitskraft ersetzt, aber er hat doch bis vor etwa dreißig Jahren zugleich stets noch mehr neue Arbeitsplätze geschaffen, so dass Massenarbeitslosigkeit ausblieb.

Genau das ist gemäß allen genannten Studien vorbei: Es werden mehr Jobs durch Roboter ersetzt als neu entstehen. (Die Vorstellung, dass die Pflege sehr vieler älterer Menschen das entscheidend ändert, unterschätzt den Fortschritt der Medizin: Die Menschen werden nicht nur älter, sondern bleiben auch länger gesund.)

Man wird sich also zwingend mit der Frage befassen müssen, wie ihr Leben gestaltet sein soll, wenn ihre Arbeit längst nicht mehr im bisherigen Ausmaß gebraucht wird. Zum Beispiel mit der Frage einer drastischen Arbeitszeitverkürzung. Mit der Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie es früher oder später die Hälfte der Bürger beziehen wird. Mit der Frage qualitativen statt quantitativen Wachstums um die Umweltbelastung in Grenzen zu halten. Mit der Frage der Verteilung von Gütern innerhalb einer Gesellschaft, in der Streiks nicht mehr funktionieren. Nicht zuletzt mit der Frage, was dann laut Harari “nutzlose” Menschen mit der Zeit anfangen, die sie nicht mehr mit Arbeit füllen. (Yuval Noah Harari: Homo Deus)

Ich bin eigentlich froh, wenn Christian Kern sich immerhin überlegt, wie man die Sozialversicherungen finanzieren kann, wenn sich die Zahl der Angestellten verringert.

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Der marktwirtschaftliche Sinn der Kollektivverträge

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Ohne Kollektivverträge würde gleiche Leistung restlos ungleich bezahlt und verbesserte sich die Wirtschaftsstruktur entsprechend langsamer. Die Gewissheit, dass sie Kollektivverträge abschließen, ist daher der eigentliche Nutzen der “Kammern”.

Für mich gibt es keinen Zweifel, dass die türkis-blaue Regierung noch vor Weihnachten steht. Denn auf dem Weg dorthin gibt es nur eine größere Hürde: Die “Kammern”.

Sebastian Kurz will ihre Macht zwar beschränken, aber er will ihre gesetzliche Verankerung und Finanzierung (“Zwangsmitgliedschaft”) im Gegensatz zur FPÖ und den NEOS nicht abschaffen.

Gott sei dank.

Es ist richtig, dass beide mehr kosten als sie müssten: Ein Mitarbeiter der Wirtschaftskammer (von der man die Zahlen kennt) kostete 2014 pro Jahr 120.000 Euro.

Doch dergleichen lässt sich abbauen.

Der Hauptgrund dafür, dass die Kammern sogar in der Verfassung verankert sind, ist hingegen unverzichtbar: ihnen ist der Abschluss von Kollektivverträgen übertragen. Alle Mitglieder der Wirtschaftskammer – also alle Unternehmen- sind wie alle Arbeitnehmer an die Verhandlungsergebnisse gebunden.

NEOS -Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn argumentierte im TV-Duell dass Österreich das einzige Land mit “Kammerzwang” sei. Ich hätte ihm als Kammer-Gegenüber geantwortet: “Ja! Da sind wir allen anderen voraus. Es gibt in Europa auch kein anderes Land, das sich seit 1945 wirtschaftlich derart verbessert hat.”

Die Löhne der Masse der Österreicher werden von Experten verhandelt, die nicht nur über betriebs- sondern auch volkswirtschaftliche Kenntnisse verfügen. Den Unternehmern sitzen nicht nur von ihnen abhängige Betriebsräte gegenüber, die von einer Belegschaft entsandt sind, die panische Angst vor dem Verlust ihrer Jobs haben, sondern auch ÖGB bzw. AK.

Weil das Kräfteverhältnis dadurch etwas ausgeglichener ist, wollen denn auch alle Neoliberalen – derzeit etwa Frankreichs Emmanuel Macron – die Verhandlungen dringend auf Betriebsebene verlagern. Und erhalten dafür sogar von manchen Arbeitnehmern Beifall, weil es auf den ersten Blick bestechend klingt:

Warum sollen z.B. Metallarbeiter in einem Betrieb, dem es gut geht, nicht die höchsten Löhne fordern? Ist es nicht äußerst vernünftig, dass sie in einem Betrieb dem es miserabel geht, auch den niedrigste Lohn akzeptieren?

Nein, ist es nicht! Weil es das absolute Gegenteil funktionierender Marktwirtschaft wäre: Schwache Betriebe sollen sich nämlich zu stärkeren zusammenschließen oder den Markt räumen. Starke Betriebe sollen expandieren, vielleicht sogar neue Branchen erschließen, statt höchste Löhne zu zahlen.

Nur höhere Löhne für die gleiche Leistung verbessern die Wirtschaftsstruktur maximal, indem die besten Bertriebe überleben und die Branchen mit der größten Zukunft am stärksten wachsen.

Die unterschiedliche Bezahlung, z B. von Metallarbeitern, in schwachen bzw. starken Betrieben widerspricht dem Marktmodell maximal: Folgte der Arbeitsmarkt nämlich Markt- Gesetzen, so müssten schlecht bezahlte Metallarbeiter sukzessive aus schwachen Betrieben in stärkere mit besserer Bezahlung abwandern. Dort müssten die hohen Löhne angesichts des steigenden Metaller- Angebots sukzessive sinken, während sie in den schwachen Betrieben angesichts des drohenden Metaller-Mangels sukzessive steigen müssten. (Eine Übersiedlung der Betriebe aus Metaller- Hochlohn- in Metaller- Niedriglohn-Gegenden führte zum selben Ergebnis) Am Ende müssten sich die Metallarbeiter -Löhne in einem funktionierenden Markt also angeglichen haben und es müsste die von seinen Anhängern geforderte Gerechtigkeit herrschen: gleiche Leistung würde überall gleich bezahlt und damit wäre auch der Wettbewerb der Unternehmen der denkbar fairste – es überlebten wirklich die eindeutig besten.

Wir wissen alle, dass der reale Markt nicht entfernt so funktioniert. Arbeitskräfte sind, schon gar in Österreich, nicht entfernt so beweglich – sie hängen an ihren Wohnungen, Schulen, Freunden. Betriebe sind kaum anders – sie hängen an ihren Standorten, Zulieferern, Bahn-Anschlüssen. Daher nähern sich die Löhne einander in der Realität nur sehr bescheiden an und schon gar nicht wird gleiche Leistung gleich entlohnt.

Der “Markt” ist mangels Beweglichkeit von Arbeitnehmern wie Betrieben weitgehend ausgeschaltet, und wäre es zur Gänze wenn die Gewerkschaft das via Arbeiterkammer nicht durch Kollektivverträge verhinderte: In einem Kompromiss zwischen Lebens-Realität und Markterfordernis befördern Kollektivverträge die zumindest notdürftigste Verbesserung der Wirtschaftsstruktur indem sie zumindest die restlos ungleiche Bezahlung gleicher Leistungen verhindern.

Bei den Gewerkschaften nennt man diese Nachhilfe für den Markt “solidarische Lohnpolitik” und hat sie leider in dem Ausmaß lascher geübt, in dem auch dort die Angst vor der Schließung eines spezifischen Betriebes neoliberales – in diesem Fall marktfremdes- Denken Einzug halten ließ, statt dass man im Wissen um die Richtigkeit der eigenen Politik überall stärker auf höheren Lohnabschlüssen beharrt und damit die Entstehung stärkerer und neuer Betriebe und Branchen stärker befördert hätte.

Die OECD, von der die neoliberale Idee der “Flexibilisierung” durch betriebsspezifische Verträge ausging, musste jedenfalls, als sie kürzlich eine Studie abschloss, die eigentlich deren Vorteil bestätigen sollte, zu ihrer – nicht meiner- Überraschung das Gegenteil zur Kenntnis nehmen. Denn die Autoren kamen zu folgendem Schluss: “Stärker zentralisierte/koordinierte Ökonomien haben bedeutend weniger Einkommensungleichheit als stärker dezentralisierte/unkoordinierte. Darüber hinaus…(zeigt sich)… eine Tendenz, dass stärker koordinierte Verhandlungssysteme niedrigere Arbeitslosenquoten und höhere Erwerbstätigenquoten haben als andere, weniger koordinierte Systeme.

 

 

 

 

 

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Der angeblich abgesandelte Spitzenreiter

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Die beim “Kassasturz” von den künftigen Regierungsparteien erhobenen Daten zeigen einmal mehr wie unfähig die abgetretene schwarz-rote Koalition gewesen ist und wie dringend man sie sofort ersetzen musste. Ein Land, um das es wirtschaftlich derart gut steht, braucht dringend “Veränderung”

Bei ihrem “Kassasturz” haben ÖVP und FPÖ die Feststellung gemacht, dass es “nirgends Löcher” gibt und haben die Wirtschaftsforschungsinstitute festgestellt, dass Österreichs Wirtschaftswachstum aktuell und in den beiden kommenden Jahren irgendwo um die 2,5 bis 2,8 Prozent und damit unter den Besten der EU liegen wird.

Ist das nicht ein klarer Beweis, wie recht Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hatte und hat, indem er den Wirtschaftsstandort Österreich “abgesandelt” nannte? Wie recht H.C Strache hatte und hat, indem er der rot-schwarzen Regierung “Versagen auf allen Linien” vorwirft? Wie recht Sebastian Kurz hatte und hat, indem er Neuwahlen vom Zaun brach weil in dieser Regierung “einfach nichts mehr geht”? Wie recht diverse Moderatoren des ORF hatten und haben, indem sie in jeder zweiten Sendung die Frage stellten, wie lange es diese Regierung denn noch gäbe? Wie recht jene Millionen Wähler hatten, indem sie vor allem nach “Veränderung” verlangten?

Ich behaupte einmal mehr: Eine alles in allem im wichtigsten Bereich, nämlich in dem der Wirtschaft, tadellos agierende rot-schwarze Koalition wurde unverantwortlich totgeschimpft, totgeredet, totgeschrieben, bzw. sinnlos vorzeitig aus dem Amt gejagt. (Siehe auch: “Die zu Tode geschimpfte Regierung“)

 “Wozu braucht es angesichts dieses einzig wirklich demokratischen Mediums “Internet” noch den Blick in die “alten Medien”?

Bei dieser Gelegenheit ein weiterer Beleg für das gute politische Gespür derer, die dem “herrschenden System” zutiefst misstrauen. Bei den Anhörungen, die der US-Senat derzeit wegen der Russland-Affäre durchführt, wurden auch die Chefs von Facebook, Twitter und Google einvernommen. Dabei mussten der Chef der Facebook-Rechtsabteilung Colin Stretch eingestehen, dass der US-Wahlkampf offenkundig von Russland manipuliert wurde und dass, wenn man seine Zahlen nicht für untertrieben hält, zwischen 2015 und 2017 um die 126 Millionen amerikanischer Nutzer ohne es zu wissen von russischen Quellen produzierte Kommentare, Berichte und andere Inhalte vorgesetzt bekamen.

Zeugte es da nicht von Klugheit, dass sich immer mehr Amerikaner von der etablierten “Lügenpresse” abgewendet haben und die von ihr verschwiegene Wahrheit im Internet suchen? So wie ja auch immer mehr Österreicher die Wahrheit über die Ukraine im Internet erkunden oder auf den Internetseiten von Tal Silberstein und ehemaligen VP-Politikern “Die Wahrheit über Christian Kern” oder “Die Wahrheit über Sebastian Kurz” erfahren haben.

Wozu braucht es angesichts dieses einzig wirklich demokratischen Mediums “Internet” noch den Blick in die “alten Medien” in denen gelernte Journalisten unter ihrem Namen schreiben?

 

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Die Tücken der direkten Demokratie

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Die von Claudia Reiterer mit gewohnter Neutralität geleitete Diskussion “im Zentrum”, die eigentlich die Frage klären sollte, was das neue Schwarz-Blau bringt, brachte darüber zwar keinerlei Aufschluss aber zum Teil erstaunliche Wortmeldungen. So versuchte der “Historiker” Lothar Höbelt ernsthaft, den Zuhörern einzureden, dass die FPÖ eine Europa- und EU- freundliche Partei sei:

Eine Partei, deren Vize-Obmann Präsidentschaftskandidat und Parteiprogramm-Schreiber Norbert Hofer gegen den EU-Beitritt gestimmt hat und erklärt hat, dass der Austritt aus ihr “kein Tabu sondern Ultima Ratio” sei; die folgerichtig mit Marine Le Pen oder Geert Wilders in einer Fraktion des EU-Parlaments, der EFN sitzt; die bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen alles wettert, was aus “Brüssel” kommt.

Dass sie, um die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung wissend und nach einer Koalition mit der ÖVP lechzend, den ÖXIT derzeit ausschließt, scheint mir nicht wirklich im Widerspruch dazu zu stehen.

“In den USA hätten gewählte Mandatare als Repräsentanten des Volkes Donald Trump sicher nicht zum Präsidenten gemacht.”

Begonnen wurde die Diskussion mit der spannenden Frage, was vom freiheitlichen Ruf nach “direkter Demokratie” zu halten sei. Robert Menasse begründete die seines Erachtens gegebene Überlegenheit der repräsentativen Demokratie damit, dass sie die weiter fortgeschrittene Form eines demokratischen Systems sei: sie stelle auch den Schutz von Minderheiten sicher, weil deren Rechte nicht durch Ja/Nein-Entscheidungen beschnitten werden könnten. Nur Mandatare könnten Kompromisse schließen – Ja/Nein Entscheidungen schlössen solche aus.

Meret Baumann als Korrespondentin der Neuen Zürcher Zeitung war erwartungsgemäß anderer Meinung und verwies auf die guten Erfahrungen der Schweiz. Allerdings beschränken sich die m.E. auf eher simple kommunale Fragen – sobald es um Heikles geht, ist das Resultat durchaus fraglich. So verwies Menasse zu Recht darauf, dass die Schweiz mittels direkter Demokratie bis Mitte der Neunzigerjahre das Wahlrecht der Frauen verhindert hat, oder dass sie vor kurzem mit der Ablehnung der EU-Freizügigkeit ihrer Jugend – in diesem Fall einer Minderheit- die Teilnahme am Erasmus-Programm verschlossen hat. Auch das Verbot von Minaretten ist auch kein plebiszitäres Ruhmesblatt.

Ich fügte hinzu: Zumindest die ausschließlich direkt demokratische Abstimmung der Engländer für den Brexit, der Türken für ihre neue Erdogan-hörige Verfassung oder der Kolumbianer gegen den Frieden mit der FARC ist es auch nicht. Und in den USA hätten gewählte Mandatare als Repräsentanten des Volkes Donald Trump sicher auch nicht zum Präsidenten gemacht.

“Volksabstimmungen wurden nachträglich noch nie revidiert”

Es scheint mir doch etwas für sich zu haben, dass das Volk seine Entscheidungen auf dem Umweg über gewählte Repräsentanten trifft, die sich ausgiebig mit der jeweiligen Materie befassen, sie diskutieren und im Kompromissweg modifizieren können, und die man vor allem abwählen kann, wenn ihre Entscheidungen daneben gegangen sind.

Während das Volk sich zwangsläufig nie abwählen lässt und Volksabstimmungen nachträglich noch nie revidiert worden sind.

Deshalb halte ich zwar eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direkt demokratische Elemente für möglich, aber nur wenn man dafür sehr klare, eher restriktive Voraussetzungen schafft: Es dürfen keine Menschen- und Minderheitsrechte betroffen sein; es darf nicht das Gegenteil dessen beschlossen werden, was eine Mehrheit des Parlaments für richtig hält; Abstimmungen mit weniger als 60 Prozent Teilnehmern sind ungültig; Abstimmungen mit einer geringeren als fünf prozentigen Mehrheit sind zu wiederholen, um zu prüfen, ob das Volk wirklich wollte, was entgegen aller Erwartung herausgekommen ist. (Im Fall des Brexit ginge diese zweite Abstimmung ziemlich sicher anders aus) .

Meine Befürchtung im Falle plebiszitärer Demokratie in Österreich deckt sich mit der des Datenschützers Maximilian Schrems: Sie wird vor allem Kopftuchverbote, Abbau von Sozialleistungen die vielleicht auch “Nicht-Österreichern” – selbst aus der EU zu Gute kommen, härtere Strafgesetze und größere Polizeibefugnisse mit sich – selbst aus der EU – bringen. Die allfällige EU-Widrigkeit wird m.E. aufwendige Reparaturen erfordern und/oder die EU beim Volk in Misskredit bringen was für Norbert Hofer auch die “Ultima Ratio” sein kann.

“Ein sehr guter Mann” der auch Mitglied einer Burschenschaft ist

 Auch eine zweite erstaunliche Wortmeldung kam von Lothar Höbelt: Er kann nicht sehen, dass die Strache-FPÖ ideologisch rechts von der FPÖ Jörg Haiders steht. (Siehe auch “Kreiskys Universalerbe”) Es war ausgerechnet die Schweizerin Baumann, die darauf verwies, dass mit Strache mehr Mitglieder rechtsradikal eingestufter Burschenschafter als Frauen im Parlament sitzen (wobei ihr entgangen ist, dass unter denen noch solche sind, die “Frauenschaften” angehören).

Menasses und meine Sorge vor rechts-außen Regierungsmitgliedern zerstreute Höbelt mit dem Hinweis auf den untadeligen Parlamentsobmann Martin Graf, der Männer zu seinen engsten Mitarbeitern zählt, die durch die Beschaffung von Neonazi-Literatur auffielen oder auf den Abgeordneten Harald Stefan, der einfach ein “sehr guter Mann” sei. Nebenher ist er Mitglied einer Burschenschaft, die in seiner Ära für einige Zeit verboten war, und erklärte als Festredner des “Schillerkommers” der deutschen Burschenschaften unter kräftigem Applaus: Die (wahren) Ewiggestrigen haben sich längst enttarnt. Mit ihrem Dauerfeuer von Gedenkveranstaltungen, Mahnmalen und Bußritualen. Es wird dreist verharmlost – etwa mit Opferzahlen in Dresden, es werden Rechtfertigungsversuche gesucht – etwa für Vergewaltigungsorgien der roten Armee und es wird aufgerechnet – etwa bei den Vertreibungsverbrechen.”

Sicher ist es purer Zufall, dass sich sein Name, wie übrigens auch der Straches oder auch des Neonazis Gottfried Küssel im Telefonbuch des führenden Rechtsextremen der Neunzigerjahre, Franz Redl fand.

“Veränderung – aber wohin”

Zum eigentlichen Thema- was bringt die neue Regierung- wiesen der Philosoph Konrad Paul Liessmann, aber auch Schrems und Menasse darauf hin, dass von ÖVP wie FPÖ als einziges unbestrittenes Ziel “Veränderung” genannt worden sei – nicht aber Veränderung wohin.

Liessmann (wie zeitweise auch Menasse) meinte, in Wirklichkeit würde sich fast nichts verändern. Schrems wies darauf hin, dass die Regierung zum Beispiel den ORF unter ihre Kontrolle bringen würde, aber Liessmann schien dergleichen nicht weiter zu beunruhigen. Während Menasse – wie ich – meinte, dass Österreich doch eine Menge sehr Gutes erreicht hätte, das man als stabilen Wert achten möge, meinte Liessmann, man müsse sich doch sehr fragen, warum so viele Menschen auch in so vielen anderen EU-Ländern unzufrieden mit den bestehenden Verhältnissen wären.

Leider war, wie so oft bei politischen Diskussion, kein Ökonom anwesend: Er hätte erklären können, dass die soziale Unterschicht, etwa Österreichs, unzufrieden sein muss, wenn sie in den letzten zwanzig Jahren vier Prozent Reallohn eingebüßt hat, während das BIP real um 40 Prozent gestiegen ist. (Siehe auch: “Die SPÖ braucht erneuerte Gewerkschaften“) Dass die Bewohner Italiens, Frankreichs Spaniens oder Portugals mit ihrer seit Wirtschaftskrise, deutscher Lohnzurückhaltung, und Spar-Pakt anhaltenden hohen Arbeitslosigkeit noch viel weniger zufrieden sein können, liegt auf der Hand.

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Die zentralen Gründe für den Ausgang der Wahl

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Die “Migration” war ungleich wichtiger als alles andere. Und wer Österreich “eher ungerecht” findet, wählt FPÖ an Stelle der SPÖ.

 Die zentralen Gründe für den Ausgang der Wahl lassen sich am besten an den Zahlen des Marktforschungsinstitute IMAS ablesen.

Die Liste Sebastian Kurz-die neue ÖVP hat gesiegt, weil Kurz vor allen anderen erkannte, dass “Migrations- und Flüchtlingspolitik” für 51 Prozent der Österreicher “zentrales Thema” ist. Weit vor Altersvorsorge (25 Prozent) und Arbeitsmarkt (16 Prozent). Die “Schließung der Balkanroute” musste ihm daher einen uneinholbaren Vorsprung einbringen, sofern er keinen groben Fehler machte. Wirtschafts- oder Bildungspolitische Ideen waren nicht messbar an seinem Sieg beteiligt. Wohl aber sein forscher Führungsstil: 43 Prozent der Österreicher wünschen sich einen “starken Mann” an der Spitze des Staates und 61 Prozent meinen, man müsse stärker gegen „Unruhestifter und Außenseiter“ vorgehen, „um Recht und Ordnung zu wahren“.

Die FPÖ hat zugelegt, weil sie seit jeher gegen Migration war (auch wenn sie nicht wie Kurz auf einen konkreten Erfolg im Kampf gegen den Flüchtlingsstrom hinweisen konnte) und immer schon für Law &Order eingetreten ist. Dazu kommt, und das ist langfristig von noch größerer Bedeutung, dass FPÖ wählt, wer Österreich “eher ungerecht” findet. Denn von den Wählern, auf die das zutrifft, haben 53 Prozent ihr Kreuz bei der FPÖ gemacht – nur 4 Prozent bei der SPÖ.

Die SPÖ kann daraus direkt auf ihre langfristig größte Schwäche schließen: 59 Prozent der Arbeiter haben nicht sie, sondern die FPÖ gewählt. Denn insbesondere sie sehen in der SPÖ nicht mehr die Partei, die den Kampf gegen Ungerechtigkeit anführt. (Siehe auch: “Der erlahmte Kampf der Gewerkschaften”). Das ist langfristig ungleich bedeutender als der Umstand, dass Christian Kern erst lang nach Kurz erkannt hat, wie sehr die “Flüchtlingsfrage” seine Wähler beschäftigt und dass er dann zwar ebenfalls auf “Härte” geschaltet hat, diesbezüglich aber nie ähnlich glaubwürdig war. (Man hat sich an ihn stets als den Mann erinnert, der Züge für die Flüchtlinge bereitstellte – auch wenn die sie über die Grenze nach Deutschland brachten.)

Die Grünen konnten in diesem Dreikampf nur abstürzen: Ihr Verhalten gegenüber Migranten wurde in dem Maße abgelehnt, in dem die Mehrheit die Migration fürchtet. Und “Umwelt und Klimaschutz” wird zurzeit nur von 9 Prozent der Österreicher als zentrales Thema angesehen. Vielleicht hat die grüne “Basis” auch begriffen, wie schwachsinnig es war, ihrem einzigen “starken Mann”, Peter Pilz, einen sicheren Listenplatz zu verweigern.

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Die schwarz-blaue Zukunft

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Wer in Österreich (und mittlerweile auch vielen andren Staaten mit mehreren Parteien) seinen Stimmzettel in die Urne geworfen hat, hat noch nie darüber entschieden, welche Regierung er bekommt. Das wäre auch diesmal nur der Fall gewesen, wenn Kurz vor der Wahl gesagt hätte: “Falls ich Platz 1 erreiche, strebe ich eine Koalition mit der FPÖ an, weil wir das gleiche Wirtschaftsprogramm haben und auch in der Flüchtlingsfrage übereinstimmen”. (Statt im “Report” zu erklären, dass er durchaus auch mit der SPÖ koalieren könnte, wenn Hans Peter Doskozil Kern ablöst.)

Wenn H.C. Strache gesagt hätte: “Ich ziehe eine Koalition mit der ÖVP einer Koalition mit der SPÖ vor, weil die inhaltliche Übereinstimmung mit ihr die größere ist.” (Statt zu erklären, dass er vor allem mitregieren möchte.) Und wenn Kern bei seiner im “Sommergespräch” getätigten Aussage geblieben wäre: “Ich führe die SPÖ entweder zum Sieg oder in die Opposition.” (Statt diese Aussage wenig später im “Report” zu widerrufen.)

Aber bekanntlich hat noch kein österreichischer Parteichef je klare Aussagen gemacht, sondern ist mit der Floskel davongekommen, dass “die Entscheidung der Wähler abgewartet werden muss” – womit sichergestellt war und ist, dass die Wähler fast nichts entscheiden.

Es ist daher auch nach diesem Wahlgang offen, ob wir eine VP-FP Regierung unter Kanzler Kurz, eine VP-SP-Regierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Hans Peter Doskozil, oder eine SP-FP unter Kanzler Doskozil bekommen.

 “Vor allem glaube ich, dass der berühmten roten “Basis”, der Sinn weit eher nach Opposition steht”

Ich bin dennoch aus folgenden Gründen ziemlich sicher, dass es Schwarz-Blau wird:

Die SPÖ ist zwar wie erwartet nur zweite geworden, aber sie hat doch ein Plus vor ihrem Stimmenanteil. Damit ist Christian Kern nicht out und er zieht die Opposition Innerlich zweifellos bei weitem vor, obwohl ihn Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nach dem “Sommergespräch” zurückgepfiffen hat.

Dessen rot-blaues Modell hat aber nach diesen Wahlen stark an Strahlkraft eingebüßt – die FPÖ ist dort stärker geworden, die SPÖ hat besonders schlecht abgeschnitten.

Nicht nur Wiens scheidender Bürgermeister Michael Häupl, sondern auch Niederösterreichs Franz Schnabl und selbst Hans Niessl haben Kern noch am Wahlabend ihr Vertrauen ausgesprochen. Sie dürften ahnen, dass die SPÖ ohne ihn noch viel schlechter abgeschnitten hätte.

Vor allem glaube ich, dass der berühmten roten “Basis”, also der Mehrheit der kleinen Funktionäre, der Sinn weit eher nach Opposition steht- und schließlich sind sie es, die den immer noch aufrechten Beschluss nicht mit der FPÖ zu koalieren widerrufen müssten.

“Wenn die ÖVP nur ein annehmbares Angebot macht – und das wird sie- wird Strache es annehmen.”

Dass die rot-blaue Variante überhaupt im Gespräch ist, liegt daran, dass man H.C. Strache nicht zu Unrecht nachsagt, er zöge sie der schwarz-blauen vor. Denn zweifellos ist ihm noch in Erinnerung, wie die FPÖ als die personell schwächere von zwei Rechts-Parteien in der Koalition mit Wolfgang Schüssel von 30Prozent Zustimmung auf 10 Prozent Zustimmung abgestürzt ist obwohl sie damals als die knapp größere der beiden Parteien begonnen hat. Diesmal ist die türkise ÖVP die klar stärkere und hat in Sebastian Kurz einen mindesten so strahlungskräftigen Obmann. Das Risiko am Ende einer schwarz-blauen Koalition wieder von dreißig auf zehn Prozent reduziert zu sein, ist also für die Strache FPÖ auch diesmal nicht unbeträchtlich.

Aber ich glaube, dass die Stimmung an der FP-Basis eine andere ist: Wenn die ÖVP ein annehmbares Angebot macht – und das wird sie- wird Strache es annehmen. Denn auch er hat innerparteilich mittlerweile Konkurrenten und einen Ruf zu verlieren: schließlich hat er vor der Wahl ausdrücklich erklärt: “Wenn Kern zweiter wird, wird die FPÖ ihn nicht zum Ersten machen”.

Das ist nicht so leicht wegzuwischen, nur weil in einer solchen Konstellation Doskozil an der Spitze der SPÖ stünde.

“Es wäre sachpolitisch unverständlich, wenn sich diese beiden Parteien angesichts ihres Wahlerfolges nicht zusammentäten”

 Demokratiepolitisch müsste man sagen: Schwarz blau ist auch die Koalition, die diesmal von der Mehrzahl der Wähler am ehesten gewollt wurde. VP- wie FP-Wähler haben damit am ehesten gerechnet als sie ihre Stimme abgegeben haben. Und in den zahllosen TV-Konfrontationen ist ihnen kaum entgangen, dass die beiden nicht nur in der Flüchtlingsfrage sondern auch in der Wirtschaftspolitik die nahezu deckungsgleichen neoliberalen Ansichten haben.

Auch wenn ich diese Ansichten persönlich für falsch halte, wäre es sachpolitisch unverständlich, wenn sich diese beiden Parteien angesichts ihres Wahlerfolges nicht zusammentäten.

In der ÖVP sind die Funktionäre bekanntlich auch in Jubel ausgebrochen, als das gute FPÖ-Ergebnis bekannt gegeben wurde. Ich glaube nicht, dass die Gefühle der FP-Funktionäre bei Bekanntgabe des VP-Sieges soviel anders gewesen sind.

Kurz wird der FPÖ daher mit ziemlicher Sicherheit ein sehr faires personelles Angebot machen und Strache wird es ziemlich schwer haben, es abzulehnen.

“Eine schwarz-blaue Regierung von der ich nur hoffen kann, dass dort nicht wieder die wirtschaftliche Sauberkeit von Karl Heinz Grasser und die Kompetenz von Hubert Gorbach Einzug halten.”

Ich glaube, dass die so entstehende Regierung personell zwar deutlich schwächer sein wird, als die abtretende, die mit Jörg Leichtfried, Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner, Sonja Hammerschmid, Sebastian Kurz als Außenminister und Christian Kern als Kanzler eine der stärksten der letzten Jahrzehnte gewesen ist, aber die “Schließung der Balkanroute” und Kurz begreiflicher Ehrgeiz und unbestreitbares Talent bescheren uns (mir) nach menschlichem Ermessen etwas anderes: eine schwarz-blaue Regierung von der ich nur hoffen kann, dass dort nicht wieder die wirtschaftliche Sauberkeit von Karl Heinz Grasser und die Kompetenz von Hubert Gorbach Einzug halten. (Siehe auch “Keine schwerwiegende freiheitliche Korruption”

Jetzt einmal ganz abgesehen von der politischen Grundgesinnung etwa eines Johann Gudenus und diverser blauer Burschenschafter.

Nur wenn man Heinz Christian Strache abnimmt, dass er mit dem jugendlichen Neo-Nazi, der er einmal gewesen ist, nichts mehr gemein hat, wird einen unter dem Dach dieser Regierung nicht frösteln.

Ich will diesbezüglich optimistisch sein: Die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel war für Leute wie mich zumindest nicht so, dass ich mich fürchten musste. Und sie wurde abgewählt.

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