Wie glaubwürdig ist Strache?

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Es gibt für die zweite Republik wahrscheinlich keine wichtigere Frage: Wenn er die FPÖ aus dem braunen Eck herauszuführen vermag ist sie für mich wählbar.

Der Historiker Oliver Rathkolb und der Chefredakteur der Kleinen Zeitung nehmen H.C. Strache ab, dass er die FPÖ ehrlich verändern und aus dem braunen Eck herausführen will. Michael Köhlmeier hält es immerhin für möglich. Ich will es auch für mögliche halten. Schließlich wäre es das Beste, was diesem Land widerfahren könnte.

Denn in Wirklichkeit ist die Frage, die im ZIB2-Gespräch zwischen Armin Wolf und Köhlmeier angerissen wurde, die politisch wichtigste des Landes: Besteht eine reelle Chance, dass die FPÖ unter Strache von einer rechtsradikalen Partei mit massiven braunen Einsprengseln zu einer nationalliberalen Partei wird, die sich nicht zu 100 Prozent von Deutschlands FDP unterscheidet. Denn dann muss niemand mehr Panik haben, wenn diese veränderte FPÖ an einer Regierung beteiligt ist, oder sie sogar anführt.

„A klaner Hitler müsst her“

Wobei das Problem schon seit Langem nicht mehr die blauen Wähler sind – die haben die verschiedensten Wahlmotive und mit Sicherheit wünschen sich die wenigsten von ihnen das dritte Reich zurück, – auch wenn diejenigen unter ihnen, die gelegentlich meinen „a klaner Hitler müsst her“ etwas zahlreicher als in anderen Parteien sind. Das Problem sind vielmehr die blauen Funktionäre: In zahllosen Fällen die Söhne oder Enkel belasteter Nationalsozialisten, die in der Verteidigung des Nationalsozialismus eine Verteidigung und manchmal auch Wiederherstellung der Familienehre sehen.

Die Frage ist, ob Strache sich tatsächlich von dieser Art Funktionäre trennen kann, die mit der Machtübernahme der Burschenschafter zahlreicher und nicht weniger geworden sind.

Wenn man seine kürzliche Rede zum 8. Mai, dem Ende des zweiten Weltkrieges gehört hat, ist man optimistisch: Franz Vranitzky hätte die NS-Gewaltherrschaft auch nicht schärfer verdammen, den Antisemitismus auch nicht schärfer verurteilen können. Das Problem lautet: Wie ehrlich ist das? Hat man sich in der FPÖ nicht einfach darauf geeinigt, den Vorsitzenden bei öffentlichen Anlässen so reden zu lassen, weil es politisch nutzt und einander am Wirtshaustisch oder am Grabe des Fliegeraes …..zu versichern, dass man es natürlich nicht so meint.

Es geht um die Glaubwürdigkeit

Mein Problem ist, dass auch ich die Reden kenne, die Strache noch vor gar nicht so vielen Jahren aus dem gleichen Anlass vor der Hofburg gehalten hat – da war von der Verdammung des Hitler-Reiches nicht die Rede und die Tonlage war eine die den Braunen unter den Freiheitlichen kein Problem bereitet hat.

Meine Sorge ist daher, einem Chamäleon hereinzufallen. Jemandem, der die FPÖ zwar tatsächlich aus dem braunen Eck herausführen will – aber nur weil er weiß, dass sie das braucht, um früher oder später zur stärksten Partei des Landes zu werden.

An mir nagt eine einschlägige Erfahrung: Vor Jahrzehnten habe ich ein Interview mit Jörg Haider gemacht, in dem auch er Hitlers Gewaltherrschaft verdammt und Auschwitz das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte genannt hat. Kurz danach hat er seinen politischen Ziehvater Norbert Burger (zufällig auch politischer Ziehvater H.C. Straches) aufgesucht, der ihn wegen diesen „Verrat an der gemeinsamen Sache“ wütend zur Rede gestellt hat. Haiders Antwort wurde mir durch einen wahnsinnigen Zufall von einer Anwesenden hinterbracht: „Der Lingens is total naiv – der is ma einegfalln.“ Alle Kollegen die mich und Haider kannten hatten daran keinen Zweifel gesehen.

War ich als einziger naiv?

Ich seltsamer Weise dennoch: Ich bin zwar sicher, dass Haider sich tatsächlich so geäußert hat, aber nicht restlos sicher, dass er dabei die reine Wahrheit und beim Interview die komplette Unwahrheit gesagt hat. Haider war, nicht zuletzt auf Grund seiner uneingestandenen Bisexualität, ein gespaltener Charakter hatte, so meine ich, beide Möglichkeiten in sich. So lange er mir gegenübersaß wollte er mir sympathisch sein und glaubte, glaube ich, was er sagte. Sobald er Norbert Burger gegenübersaß wollte er dem sympathisch sein und glaubte, was er Burger sagte.

Strache ist mir nie ähnlich gespalten erschienen. Ich habe ihn viel eher für einen reinen Zyniker gehalten, der weiß, dass Bekenntnisse zu braunen Inhalten seinem politischen Erfolg im Weg stehen so dass er sie leugnen muss, wenn er wirklich Kanzler werden will. Weil er mir soviel weniger als Heider ein in sich gespaltener Neurotiker erschien, habe ich ihm denn auch, im Gegensatz zu vielen Kollegen, von Anfang an den noch viel größeren Erfolg prophezeit.

Aber sicher bin ich mir dieser Einschätzung seiner Persönlichkeit in keiner Weise. Es kann auch sein – und nichts wäre mir lieber- wenn ich mich völlig irre. Auch vaterlos Aufgewachsene sind in ihrer politischen Einstellung vielleicht sehr lange von Ziehvätern abhängig, ehe sie zu sich selber finden. Es kann sehr wohl sein, dass der heutige H.C Strache mit dem jugendlichen Neonazi H.C. Strache nichts gemein hat.

Er könnte zu dieser klaren Unterscheidung einen Beitrag leisten, indem er sich von dieser Jugend, die meine Kollegin Nina Horaczek ausgiebig recherchiert hat und die sich auch sonst objektivieren lässt, einmal ernsthaft distanzierte, statt sie zu verschwindeln. Was er harmlose Paintball-Spiele nennt, waren ganz normale, typische Neonazi-Wehrsportübungen. Er stand in engem Kontakt zu Anführern dieser Neonazi-Bewegung – das war keine zufällige Verirrung sondern handfeste Zugehörigkeit.

Was dennoch keine Katastrophe ist- in den bald dreißig Jahren seither kann ein Mensch sich völlig ändern. Aber diese völlige Veränderung wird glaubhafter, wenn man die Vergangenheit ehrlich darstellt.

Eine glaubwürdige Historiker Kommission wäre ein redlicher Ansatz

Noch nicht dreißig Jahre her ist Straches Neonazi Gruß mit drei ausgestreckten Fingern. Wieder hat er sich dazu nicht klar geäußert, sondern lachend erklärt, er hätte „drei Bier“ bestellt – wieder nimmt das der Distanzierung Glaubwürdigkeit, die so einfach durch den Satz zu erzielen wäre: „Ja, ich war damals noch in einem Neonazi-Millieu befangen. Heute weiß ich, wie verrückt das war.“

Der einfachste Weg, glaubhaft zu machen, dass er sie FPÖ ehrlich, nicht aus taktischen Gründen sondern aus Überzeugung aus dem braunen Ecke herausführen will, in das die vielen Burschenschafter mit denen er sich umgibt, sie verstärkt gerückt haben, bestünde freilich in der Etablierung einer glaubwürdigen Historikerkommission, die die Vergangenheit der FPÖ durchleuchtet. Würde Strache Oliver Rathkolb, der ihm offensichtlich nicht übel will, zu ihrem Leiter bestellen, wäre das sicher kein Schaden.

 

 

 

 

 

 

 

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Christian Kerns unlösbare Aufgabe

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Dass Christian Kern bei seiner Kritik an der Regierung zu Vergleichen greift, die weit unter seinem Niveau sind – „zwei Besoffene, die sich gegenseitig abstützen“ –, zeigt, wie weit er und seine Partei von erfolgreicher Opposition entfernt sind. Sebastian Kurz und H.-C. Strache sind auf Jahre hinaus unantastbar.

Die solide Basis dafür hat die SPÖ in Jahrzehnten erfolgreicher rot-schwarzer Koalition geschaffen: Sie hat den beiden einen wirtschaftlich bestens funktionierenden Staat überlassen, den sie so schnell nicht ruinieren können, auch wenn sie mit der Abwertung der Sozialpartnerschaft einen energischen Anlauf genommen haben.

Kurz & Strache können sich in ihrem Bemühen, alle Institutionen dieses bestens funktionierenden Staates gemäß unüberlegten Wahlkampfversprechen „endlich zu reformieren“, zwar verheddern – ruinieren können sie vermutlich nicht einmal die AUVA. Ohne neuerliche Weltwirtschaftskrise wird es daher unmöglich sein, dieser Regierung wirtschaftliches Versagen vorzuwerfen. Denn niemand besitzt dafür das demagogische Talent Straches, und es gibt auch niemanden von der Unseriosität Christoph „abgesandelt“ Leitls, der ihn darin als Chef der Wirtschaftskammer unterstützte statt bekämpfte.

Die SPÖ – das unterscheidet sie von der FPÖ – ist unfähig zur Fundamentalopposition. Und weder Arbeiterkammer noch ÖGB – das unterscheidet sie von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund – werden das Land wirtschaftlich heruntermachen, um rote Wahlerfolge zu ermöglichen.

Das wird sich nicht ändern.

Wenn wir von Horden von Fremden lesen…”

Auch vom Flüchtlingsbonus werden Kurz & Strache unverändert profitieren, denn die Flucht hört sicher nicht auf. Gegen Fremde zu sein, die über die Grenze strömen, ist uns psychisch vorgegeben. Der deutsche Neurologe Hoimar von Ditfurth hat es 1989, lang vor dem aktuellen Problem, so erläutert: „Es gibt drei angeborene Handlungsanweisungen im Menschen. Sie stammen aus dem vor- und frühsteinzeitlichen Dschungel: Hab Angst vor jedem Menschen, den du nicht persönlich kennst! Die Rechte deiner Horde sind den Rechten aller anderen Kollektive übergeordnet! Du musst, wenn du glaubst, das Überleben deiner Horde nicht anders sichern zu können, den Konkurrenten totschlagen! Wenn wir von Horden von Fremden lesen, die hier einwandern, dann revoltiert dieses Gesetz der Steinzeit in uns. Deswegen sind wir keine Faschisten. Es ist menschlich, davor Angst zu haben. Nur muss dann die Hirnrinde tätig werden …“

Alles, was seit der Frühsteinzeit geschehen ist, musste in einer weniger tiefen Schicht – eben der Hirnrinde – erlernt werden: die Erweiterung des „Wir“-Gefühls von der Horde zum Stamm, vom Stamm zur ethnischen Gemeinschaft und von ihr zur Nation. Selbst auf die multinationale Monarchie – auf Ungarn, Serben, Bosnier usw. – vermögen wir dieses „Wir“ heute auszudehnen. Aber bei Syrern oder Afghanen hat ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung damit ein Problem – ich manchmal auch.

Die Gehirnrinde hat es schwer

Mitleid angesichts sichtbaren Leides von Frauen und vor allem Kindern kann diese Kluft kurzfristig überwinden – auch Leid von Kindern nicht mitansehen zu können ist uns angeboren. Doch auf die Dauer, und sobald diese Kinder nicht mehr so sichtbar sind, ist die Abwehrreaktion stärker. Linke und Grüne haben die Bevölkerung in der Frage der Zuwanderung überfordert. Sie hat, auch objektiv gesehen, eine Menge geleistet – jetzt will sie keine Zuwanderung mehr. Sie bejaht, dass Kurz & Strache bei Sozialgesetzen versuchen, sie so zu formulieren, dass Zuwanderer möglichst wenig davon profitieren. Die SPÖ muss heilfroh sein, dass die Regierung die Mindestsicherung selbst regelt, denn wenn sie in Wien tatsächlich auf den bisherigen Bedingungen beharrte und so den Zuwanderungssog in die Hauptstadt weiter verstärkte, könnte sie auch Wiener Wahlen nur verlieren.

Natürlich sollte die Gehirnrinde den Österreichern eingeben, dass jede gekürzte Sozialleistung auch sie selbst trifft und dass alles, was die Integration von Flüchtlingen erschwert, sie letztlich viel teurer kommen wird. Aber wie sollen sie das erkennen, wenn Kurz & Strache es nicht sehen? Wie sollen sie Abwehrreaktionen überwinden, die täglich geschürt werden?

Kein Mittel gegen die Begeisterung fürs “Nulldefizit”

Emotional fast so gut abgesichert ist der wirtschaftliche Kurs von Kurz & Strache, zumal sie ihn mit ihrem Zuwanderungskurs verwoben haben: je weniger Sozialleistungen, desto weniger Zuwanderung. Doch auch für sich genommen sind „Sparen des Staates“, „Nulldefizit“ oder „Senkung der Abgabenquote“ süffigste Slogans, auch wenn das diesmal nichts mit der Steinzeit, sondern der täglichen Lebenserfahrung allen voran jeder Hausfrau zu tun hat. Es ist vollkommen chancenlos zu erklären, warum „Sparen des Staates“ in der Gegenwart wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der aus der SPD kommt, hat sofort erklärt, daran nicht rütteln zu wollen. Er würde sonst ausgebuht.

Denn die Wirtschaft läuft in Deutschland (Österreich) jedenfalls besser als in fast allen anderen Ländern. Das liegt zwar nicht am Sparen, sondern daran, dass beide durch „Lohnzurückhaltung“ einen Wettbewerbsvorteil errungen haben, der ihre Exporte stärker steigen lässt, als zurückgehaltene Löhne die Inlandsnachfrage hemmen.

Dass angelsächsische Wirtschaftswissenschaftler meinen, dass es ihnen und der ganzen EU ohne Sparpakt und ohne Lohnzurückhaltung deutlich besser ginge, kann man im Falter diskutieren – es als wirtschaftspolitische Linie zu übernehmen, riskieren weder SPD noch SPÖ, obwohl Kern es anders als Scholz versteht. Es ist nicht mehrheitsfähig.

Weder Österreichs wirtschaftliche Entwicklung noch die eingeschlagene Wirtschaftspolitik der Bundesregierung noch die „Flüchtlingsfrage“ geben dem Oppositionsführer die geringste Chance

 

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Ehrenrettung für die “Schließung der Balkanroute”

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Michael Köhlmeiers Vergleich war in einem Ausmaß missverständlich, das die ÖVP zu Recht empörte. So grandios der Rest dieser Rede war. Ohne die Schließung der Balkanroute wäre die FPÖ heute die stärkste Partei.

Michael Köhlmeier hat bei Armin Wolf erklärt, dass er Sebastian Kurz nie nachgesagt hätte, sich bei den Schließung der Balkanroute so verhalten zu haben, wie bei der Schließung von Fluchtrouten in der Zeit des Holocaust. Sein Vorwurf hätte lediglich gelautet, man möge sich dieser Schließung nicht brüsten.

Vom puren Wortlaut her trifft das zu – Köhlmeier hat von “sich brüsten” gesprochen.

Aber in jedem Presse-Prozess würde seine Aussage anders gewertet: Der unbefangene Zuhörer musste seine Worte dahin verstehen, dass er die Sperre der Balkanroute damit verglich, dass die Schweiz ihre Grenzen schloss und damit die Rettung von Juden verhindert hat. Ja man konnte sogar meinen, dass Köhlmeier die Sperre der Balkanroute mit den Grenzsperren verglich, die das NS-Regime verhängte, um keinen Juden entkommen zu lassen. Die Empörung Kurz` wie der ÖVP über diesen Vergleich war berechtigt:

Der Unterschied ist gewaltig

Denn die Grenzsperren der NS-Zeit hatten einen völlig anderen Zweck: Mit ihnen wollte Adolf Eichmann sicherstellen, dass kein Jude der Ermordung entging. Aber auch zur Grenzsperre der Schweiz besteht ein substantieller Unterschied: Der Schweizer Regierung musste klar sein, dass jeder, der auf diese Weise an ihrer Grenze aufgehalten wurde, umkommt.

Die Sperre der Balkanroute hält vorwiegend Menschen auf, die großem Elend entfliehen wollen – die, die vor Tod und Verfolgung fliehen, können in Griechenland unverändert um Asyl ansuchen. Auch wenn das denkbar schwer ist, ist der Unterschied gewaltig.

Wobei Kurz von Beginn an darauf hingewiesen hat, dass Griechenland mehr finanzielle Unterstützung braucht. Nicht zuletzt hat er (und formal selbst Strache) sich immer dazu bekannt, dass Österreich Verfolgten natürlich Asyl gewähren muss. Durch Jahre wurden und werden etwa IS-Verfolgte ebenso aufgenommen, wie Syrer, die vor dem Krieg fliehen, obwohl Krieg gemäß der Genfer Konvention kein Asyl begründet. Selbst 2017 war Österreich unter den Ländern, in denen es pro Einwohner mehr Asylwerber als in Deutschland gab.

Die vergessene Vorgeschichte

Schließlich war auch die Vorgeschichte der Sperre der Balkanroute eine völlig andere, als die von Grenzsperren der NS-Zeit. So forderte Kurz die längste Zeit nur, die EU-Vorgaben einzuhalten, wonach Flüchtlinge ihr Asylansuchen in dem EU-Land stellen müssen, das sie als erstes betreten. Danach forderte er, wie jetzt George Soros, Aufnahmezentren vor Ort einzurichten, die sicherstellen, dass diejenigen legal in die EU einreisen dürfen, die des Schutzes am meisten bedürfen. Dazu gleichzeitig Hilfe vor Ort.

Als der Flüchtlingsstrom immer stärker wurde, forderte er mehr Unterstützung für die Grenzsicherung durch Griechenland und äußerte Verständnis für Staaten, die sich durch Zäune dagegen schützen, dass ihre Grenzen durchbrochen werden.

Die Zäsur brachte Angela Merkels Willkommenskultur, die ich ein „deutsches Märchen“ nannte und ihr bis heute menschlich hoch anrechne. Sachlich aber war sie unbedacht: sie musste dazu führen, dass sich in Afrika und Asien neben den vielen tatsächlich Asylberechtigten auch Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machten, die ihrem Elend entkommen wollen. Das wieder musste aus geografischen Gründen zu dem chaotischen Andrang an Österreichs Ostgrenze führen.

Ich habe zwar auch für die Wirtschaftsflüchtlinge unter den Flüchtlingen Verständnis (und in der Vergangenheit den einen oder anderen in meiner Wohnung untergebracht) – aber objektiv gesehen ist Wirtschaftsflucht ein Nachteil für das Fluchtland: Es verliert seine Initiativsten, meist auch am besten ausgebildeten Arbeitskräfte. Weitsichtige EU-Politiker müssen Wirtschaftsflucht daher im Interesse der Fluchtländer ablehnen – auch wenn sie es meist viel eher aus nationalem Eigeninteresse tun.

Ich weiß nicht, wie Sebastian Kurz Wirtschaftsflüchtlinge sieht – aber ich kann nicht ausschließen, dass er meine Sicht auf sie hat: Dass wir sie nicht aufnehmen sollen, weil sie ihren Heimatländern fehlen werden. Und dass wir sie nicht aufnehmen können, weil es zu viele sind, um sie zu integrieren und weil wir alle unsere Aufnahme-Kapazität für die Asylberechtigten Flüchtlinge brauchen.

Jedenfalls sagte Kurz: „Wenn Deutschland seine Grenze schließt, muss auch Österreich sie schließen.“ Hätte er das nicht gesagt und getan, hätten wir nicht 100.000, sondern viele Hunderttausende Flüchtlinge in Österreich.

Ohne Schließung der Balkanroute regierte die FPÖ

Ab diesem Moment bemühte sich Kurz um die Schließung der Balkanroute und initiierte sie bei einem Treffen der betroffenen Länder. Dass sie gelang, war dem Abkommen Merkels mit der Türkei zu danken.

Wäre die Schließung nicht gelungen, so hätten wir heute oder spätestens in einem Jahr keine VP-FP sondern eine FP-Alleinregierung. Deshalb glaube ich, dass es ein grober Fehler war, die Schließung der Balkanroute in irgendeinen Zusammenhang mit der NS-Zeit zu bringen.

Man muss, gerade und vor allem von einem großen Schriftsteller erwarten, dass er in einer derart heiklen Frage so sorgfältig mit der Sprache umgeht, dass ein derart gewaltiges Missverständnis ausgeschlossen ist.

Bezüglich seiner Reserven gegenüber der FPÖ hat Köhlmeier das gekonnt – ich will seine diesbezüglich grandiose Rede mit meiner Kritik nicht entwerten- aber ich halte die Kritik für nötig.

Kritik an Kurz müsste anders aussehen

PS: Wenn ich meine Kritik an Kurz formulieren müsste, formulierte ich sie so: Er hat “Hilfe vor Ort” längst nicht mit der Intensität betrieben, die ihn bei der „Sperre“ ausgezeichnet hat: Österreichs Entwicklungshilfe ist die niedrigste von Seiten reicher Länder. Er hat auch nichts für “Aufnahmezentren vor Ort“ getan: Mit etwas mehr Geld ausgestattet, könnten Österreichs Botschaften zumindest damit beginnen, legale Ausreisen zu ermöglichen. Und er lässt innerhalb Österreichs die FPÖ den Ton in der Flüchtlingsfrage angeben und unterstützt die falsche Tonlage tatsächlich, indem er sich ständig mit der Schließung der Balkanroute brüstet.

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Der verfehlte Rückzug des Matthias Strolz

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Die Rede, die Matthias Strolz gehalten hat, um seinen Rückzug aus der Politik zu begründen, hat meine Erachtens nur gezeigt, wie unverzichtbar er für die Neos ist. Es gibt unter ihnen niemanden, der so reden könnte, der mit Worten und Gesten soviel Anstand, Aufbruch und inneres Feuer vermittelt.

Ich halte das Parteiprogramm der Neos zwar für anständig und ansprechend, aber Lösungen für die großen wirtschaftlichen, oder die großen, politischen Fragen der Zukunft sind dort so wenig zu finden, wie in den Programmen irgendeiner anderen Partei. Eigentlich war Strolz selbst, und waren die Menschen, die er um sich zu versammeln vermochte, ihr größtes Kapital. Ihm, nicht der Partei, hat man mit Abstand am ehestens zugetraut, zukunftsweisende Lösungen zu finden.
Daher halte ich seinen Rückzug für eine Katastrophe für die Neos und einen schweren Schaden für die politische Landschaft Österreichs. Nicht zuletzt angesichts der Schwäche der SPÖ unter Christian Kern, wären die Neos unter Strolz` Führung meines Erachtens am ehesten zu erfolgreicher Opposition gegen Türkis-Blau geeignet gewesen. Statt dessen können Kurz&Strache am 30 Juni zweifellos eine weitere Flasche Champagner entkorken.

Ein schwergewichtiger Gegner ist weg.

Ich weiß, dass ich im Sinne Strolz` etwas völlig anderes schreiben sollte: Dass jede Person ersetzbar ist; dass es nicht um Personen sondern um Ideen ginge; dass Strolz` Nachfolgerin oder Nachfolger doch eine Chance verdient usw.
Aber als Journalist muss ich schreiben, was ich für sachlich richtig halte: Nicht jede Person ist ersetzbar; Personen sind wichtiger als Parteiprogramme; ich sehe unter den potentiellen Anwärtern auf Strolz` Nachfolge niemanden, der auch nur annähernd seine Strahlkraft besitzt.
Ich glaube, dass er den Neos und Österreich einen großen Dienst erwiese, wenn er seinen Rückzug noch einmal überdenkt.

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Die Logik spricht gegen Löger

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„Überschüsse“ eines sparenden Staates bremsen die wirtschaftliche Entwicklung – auch wenn Hausfrauen und die Regierung das noch so sehr bezweifeln.

 In Washington fand soeben die jährliche Frühjahrstagung der Welt-Finanzexperten statt. Der ORF ließ die Österreicher vor allem wissen, was die Chefin des internationalen Währungsfonds IWF Christine Lagarde dort gesagt hat: Dass sie nämlich trotz der guten Weltkonjunktur das Risiko einer neuerlichen Finanzkrise sieht – deshalb sei es gut, dass die Staaten sich mit “Puffern” dagegen rüsten.

Das nächste ORF Bild zeigte einen strahlenden Finanzminister Hartwig Löger, der darlegen konnte, wie gut es daher sei, dass Österreichs Staatshaushalt erstmals seit 1954 einen Überschuss erzielen wird.

Die Zuseher waren zweifellos beeindruckt.

Im ZIB-Format ist Wirtschaft nicht darstellbar

Ich gebe zu, dass umfassende Wirtschaftsberichterstattung im ZIB-Format fast unmöglich ist. Sonst hätte man anmerken müssen, dass der IWF durch Jahrzehnte höchst umstritten war, weil er kriselnden Ländern, denen er Kredite bewilligte, die immer gleiche Medizin- Sparen des Staates – verschrieb, und man auch zu der Ansicht kommen konnte, dass eben diese sie restlos ruinierte. Erst unter Dominique Strauss- Kahn, der leider seinem Testosteron zum Opfer fiel, gestalteten sich seine Interventionen differenzierter und seit dessen Zwangs-Ablöse durch die Rechtsanwältin Lagarde lassen seine Volkswirte gelegentlich durch neue Einsichten aufhorchen: Zuletzt sahen sie z.B. das gleichzeitige rasche Sparen aller EU-Länder kritisch. Auf der angesprochenen Frühjahrstagung dominierte “Sparen” bezüglich der EU aber keineswegs die Diskussion, sondern es ging vorangig um Deutschlands Budget- wie Leistungsbilanz- Überschüsse: Es möge, so die Forderung, doch endlich mehr für seine Binnennachfrage tun, mehr investieren und sich dafür verschulden.

Der ORF hätte auch darüber berichten können, was Hartwig Löger weniger Gelegenheit zum Schulterklopfen gegeben hätte. Denn Österreich gelangt, wie Deutschland, ebenfalls zunehmend zu Leistungsbilanzüberschüssen und strebt genau so einen Budgetüberschuss an, statt dass der Staat sich um verstärkter Investitionen willen verschuldet.

Die Saldenmechanik erklärt es,  mehr Ausgaben bringen mehr Einnahmen

Nur kann ein Journalist wahrscheinlich nichts Schlimmeres tun, als der Staatsverschuldung an Stelle der Bildung von “Überschüssen” das Wort zu reden. Dass viele angesehene Ökonomen das auf der angesprochenen Tagung dennoch taten, nutzt mir nichts: Es widersprich der Erfahrung aller Hausfrauen dieser Erde.

Ich versuche es dennoch und stütze mich dabei immer aufs Neue auf die Saldenmechanik des deutschen Ökonomen, Wolfgang Stützel (1925 -1987) die im Gegensatz zu diversen Wirtschafts-Theorien von der unveränderten Geltung der mathematischen Logik ausgeht. Jede Ausgabe, sagt Stützle, (sagt die Logik) entspricht einer gleich großen Einnahme. (Was der Staat oder ein Betrieb ausgibt, um Beamten oder Angestellten zu entlohnen, sind deren Einnahmen. Was einer von ihnen ausgibt, um ein Auto zu kaufen, sind die Einnahmen des Autohauses. usw. Man kann in einer Volkswirtschaft keine Ausgabe finden, der nicht einer Einnahme gleicher Größe entspricht.

Niemand, der logisch denken kann, wird das ernsthaft bestreiten. Der Widerstand bricht erst los, wenn man die zwingenden Folgen dieser Gleichung erörtert: Eine Volkswirtschaft wird umso reicher, je mehr ihre Teilnehmer ausgeben. (Die USA wurden durch die Rüstungsausgaben für den 2. Weltkrieg nicht ärmer, sondern reicher.) Bzw. im Umkehrschluss: Je weniger ihre Teilnehmer ausgeben, indem sie “sparen”, desto ärmer muss diese Volkswirtschaft werden, weil sie dann auch weniger Einnahmen hat.

Das ist der große Unterschied zwischen wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, wie sie im Privatleben herrschen, wo einige wenige handeln und einer Volkswirtschaft in der sehr viele handeln. Früher war dieser Unterschied unter wirtschaftlich Gebildeten auch ein sehr geläufiger, aber im Zuge der neoliberalen Ideologie ist er in Vergessenheit geraten.

Lögers „Überschuss“ vermindert die Wirtschaftskraft

Auf Lögers Budget angewendet: Wenn er weniger ausgibt, um einen Überschuss zu bilden, bedeutet das irgendwo in Österreich gleichgroße Mindereinnahmen. Die können allenfalls ausgeglichen werden, wenn ein anderer Teilnehmer der österreichischen Volkswirtschaft entsprechend mehr ausgibt. Die Konsumenten tun das nur ungenügend: Ihre Löhne haben lange stagniert. Großverdiener, die mehr ausgeben könnten, häufen lieber Sparguthaben an. Das war zwar auch in der Vergangenheit meist so. Aber ihnen standen Unternehmen gegenüber, die sehr wohl viel mehr ausgegeben- sich für Großinvestitionen verschuldet haben. Genau das ist derzeit kaum mehr der Fall: Erweiterungsinvestitionen unterbliebnen angesichts des geringen Kaufkraftzuwachses, gleichzeitig schwimmen Unternehmen dank “Lohnzurückhaltung” in eigenem Geld und brauchen sich nicht zu verschulden.

Erstmals sind auch sie Netto -Sparer.

Man wird den Staat daher in Zukunft viel seltener brauchen, um durch “Puffer” Schocks abzufedern, als um durch seine Mehr-Ausgaben die Minderausgaben der vielen “Sparer” auszugleichen.

Lögers Budgetüberschuss ist das Gegenteil davon. Im Inland wird er nirgends kompensiert. Er muss darauf hoffen, dass das durch das Ausland geschieht sonst muss Österreichs Wirtschaft aus saldenmechanischer Logik zwingend leiden. Ich weiß nicht, ob Löger das weiß. Wenn ja, dann ist er offenbar überzeugt, dass wir es exakt wie Deutschland machen werden. Dort, so errechnet der Ökonom Heiner Flassbeck, sparen private Haushalte und Unternehmen heuer zusätzliche 250 Milliarden Euro an. Dieser gigantische Betrag und dazu der staatliche Budgetüberschuss, geht der deutschen Wirtshaft an Ausgeben = Einnahmen verloren. Wie konnte sie in der Vergangenheit dennoch funktionieren? Indem sich das Ausland gegenüber Deutschland in gigantischem Ausmaß verschuldet hat.

Das geht solange gut, als das Ausland es kampflos akzeptiert. Aber Südeuropa ist wirtschaftlich und politisch unverändert alles eher als stabil – niemand kann sagen, wie lange es seine „Schuldner“-Rolle akzeptiert. Donald Trump wehrt sich schon jetzt und bezüglich Nordkoreas hat man erstaunt wahrgenommen, dass sein rüdes Verhalten nicht ohne Wirkung blieb. Ich bezweifle, dass es wirklich so klug ist, wenn Deutschland und Österreich auf dem Weg fortschreiten auf dem sie sich befinden. Es ginge beiden Ländern und der EU als Ganzes aus saldenmechanischen Gründen ungleich besser, wenn die Staaten nicht sparten und statt der Unternehmens-Rücklagen die Löhne deutlich erhöht würden. Auch wenn es die Hausfrauen einmal mehr nicht glauben.

 

 

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Wie man Karl Popper noch einmal aus Österreich vertriebe

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Zu den wenigen Auszeichnungen, die mir in meinem Leben wiederfahren sind, gehörte die Freundschaft mit dem österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper, der mich traf, so oft er in Wien war und zu dessen achtzigstem Geburtstag ich eine Laudatio halten durfte. 

Immerhin nannte der „Spiegel“ Popper den wichtigsten Philosophen des Jahrhunderts und Staatsmänner wie Helmut Schmidt zählten sein Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ zur Pflichtlektüre, weil sie klarstellt, welche Institutionen Rechtssaat und Demokratie wirksam vor autoritären Ideologien wie dem Kommunismus oder dem Faschismus schützen und worin das Wesen solcher Ideologien besteht.

Jemand, der Poppers Überlegungen in der Welt zu verbreiten sucht, ist der aus Ungarn stammende „jüdische“ Milliardär George Soros. Angesichts des aktuellen Flüchtlingsproblems plädiert er dafür, dass die EU in einem geordneten Verfahren innerhalb der Herkunftsstaaten jährlich 300.000 Menschen aufnehmen, auf einem sicheren Weg nach Europa bringen und diese Weise die Kontrolle über ihre Grenzen wiedergewinnen möge. Für die bessere Grenzkontrolle wie die Integration der Migranten sei mehr Geld aufzuwenden, das sich am Ende freilich rechne. Staaten, die Teile dieser 300.000 Migranten aufnehmen, sollten finanziell unterstützt werden, denn Aufnahme-Quoten gegen den Willen potentieller EU-Staaten seien weder durchsetzbar noch sinnvoll.

Technisch und argumentativ entspricht das ziemlich genau Vorschlägen die auch Sebastian Kurz vor zwei Jahren gemacht hat.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nennte es einen Plan, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen und hetzt seine Bevölkerung damit gegen Soros auf, finanziert der in Budapest doch eine Universität, die sich für Poppers „Offene Gesellschaft“ mit demokratischen Spielregeln einsetzt.

Diese Universität will Orbán aus begreiflichen Gründen dringend schließen.

Der Chef der Wiener FPÖ Johann Gudenus findet, dass Orbáns Vorwürfen gegen Soros durchaus begründet und berechtigt wären. Bundespräsident Alexander van der Bellen findet Gudenus` und damit Orbans- Argumentation lächerlich. Der zivilisierte Rest der Welt sieht darin die üble Kampagne eines autoritären Staatschefs gegen einen seiner letzten in Ungarn tätigen Kritiker unter der Ausnutzung antisemitischer Vorurteile und xenophober Ängste.

H.C. Strache sieht Gudenus` Argumentation durch „Fakten“ gestützt.

Sebastian Kurz ist „anderer Meinung“. Das ist es. Das ist Türkis-Blau, das ohne „Anpatzen“ auskommt. Das ist Österreich 2018. Ich glaube nicht, dass Karl Popper, wenn er noch lebte, dieses Österreich wieder besuchen wollte.

 

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Dicke Luft

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Die Automobilindustrie genießt in Europa Narrenfreiheit. Im Strafrecht und in der Verkehrspolitik

Dass der Wahlösterreicher Herbert Diess neuer VW-Chef wird, obwohl sein Vorgänger Matthias Müller Traum-Ergebnisse abgeliefert hat und mit einer Pension von 2.900 Euro – pro Tag – abgefertigt werden muss, dürfte wohl auch damit zusammenhängen, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die im Diesel-Skandal ermittelt, nicht ausschließen kann, dass Müller als Chef der VW-Produktionsstrategie nicht doch davon wusste, dass VW unerreichbare Abgaswerte angab und vorsätzlich Vorrichtungen einbaute, die falsche Testergebnisse liefern. Wobei das, was im deutschen Sprachraum noch immer „Skandal“ genannt wird in den USA längst präzise als das bezeichnet wird, was es ist: „Betrug,“ den zuständige Behörden als solchen qualifiziert und geahndet haben.

Die US-Justiz kommt manchmal zu grotesken Urteilen – siehe O.J. Simpson – aber sie hat weniger Respekt vor „Konzernen“. Sie brummte z.B. keineswegs nur ausländischen, sondern auch eigenen Banken im Finanzskandal dreistellige Millionen-Strafen auf; sie hatte keine Scheu, die Betrügereien der FIFA aufzurollen; und im Betrugsfall VW nahm sie selbstverständlich einen, der für die USA zuständigen VW-Direktoren in U-Haft, weil Flucht- und Verdunklungsgefahr vorlagen.

Der Mann legte denn auch sehr schnell ein Geständnis ab – was es zweifellos erleichterte, „Betrug“ festzustellen.

Gegen VW geht Deutschlands Justiz mit Glaceehandschuhen vor

 In Deutschlang war und ist „Verdunklungsgefahr“ mindestens so sehr gegeben – aber die Inhaftierung eines VW-Beteiligten war und ist undenkbar. Den Unterschied zwischen dem, was einem kleinen Betrüger passiert, der seinen Nachbarn um dreitausend Euro geschädigt hat, und dem was einem großen Betrüger nicht passiert, obwohl er Millionen Käufer geschädigt und daran Milliarden verdient hat, möchte ich Tennisspielen können- dann wäre ich Dominik Thiem.

Dieser Unterschied ist nicht nur in der EU größer als in den USA, sondern in Deutschland besonders groß. Im Grunde ist es grotesk, wie lang die deutsche Justiz braucht, um Anklage gegen VW-Verantwortliche zu erheben.

Das hat zweifellos auch mit dem US-Schadenersatzrecht, mit der Honorarordnung für Rechtsanwälte und der langen US-Erfahrung mit dem Instrument der „Sammelklage“ zu tun. In dieser Kombination stellt sie Konzerne in den USA vor Schadenersatzprobleme, über die sie in der EU getrost lachen können. Ist es für sie in den USA oft noch der relativ günstigste Ausweg, sich mit der Justiz auf eine große Zahlung zu einigen, so kann VW in der EU problemlos erklären, dass es nicht daran denkt, die Wertminderung, die jedem einzelnen Diesel-Käufer widerfahren ist, abzugelten.

Wann gibt es überall in der EU Sammelklagen?

Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich durchsetzt, dass Verbraucher in allen Mitgliedsländern (z.B. auch Deutschland und Österreich) Sammelklagen einbringen können. Wenn Rechtsanwälte auch auf Erfolgshonorar arbeiten können, werden sie auch hier zu einem öfter genutzten Instrument werden. Zusätzlich bedarf es einer dem Geschädigten besser gesonnene Schadenersatz-Judikatur. Dass unsere Gerichte meist Sachverständige heranziehen, deren größte Arbeitgeber Versicherungen sind, müsste irgendwann als Problem begriffen werden.

Nur so kann die „Macht der Konzerne“ in der EU wenigstens in dem Ausmaß in die Schranken gewiesen werden, in dem das in den USA geschieht.

Die Nox- bzw. Feinstaubbelastung ist natürlich auch ein messbares Gesundheitsproblem, das in den USA mit niedrigeren Grenzwerten entsprechend ernster als in der EU genommen wurde. Immerhin geht das Bundesumweltamt für Deutschland von 45.000 vorzeitigen Feinstaub-Todesfällen jährlich aus. Daher war es zwingend „Fahrverbote“ rechtlich zuzulassen. Sie nach Möglichkeit abzuwenden ist zu Recht Anlass, sehr ernsthaft über unentgeltlichen öffentlichen Verkehr in Städten nachzudenken. Ich sehe z.B. wenig Grund, ihn etwa in Wien nicht durch minimal erhöhte Kommunalabgaben bzw. Nächtigungsgebühren für Urlauber zu finanzieren.

Dass es ungleich sinnvoller ist, in einer Ära niedrigster Zinsen, das U-Bahn-Netz in die nähere Umgebung zu verlängern, als Null-Defizite zu produzieren, ergänze ich nur der Ordnung halber.

Optimistisch stimmt mich in diesem Zusammenhang die TV-Diskussion der Spitzenkandidaten für die Salzburger Wahlen: keiner davon, auch nicht die Freiheitliche Marlene Svazek, äußerte sich unsachlich oder demagogisch zum aktuellen Verkehrsproblem. Parteiübergreifende Vernunft in kommunalen Fragen scheint möglich.

Die vergessene Verkehrskostenwahrheit

Es hat übrigens auch einmal ein Weißbuch der EU gegeben, das versprach, „Verkehrskostenwahrheit“ zu ermitteln und zur Grundlage der Verkehrspolitik zu machen.

Ich sehe es selten verwirklicht. Selten im Kleinen: Sonst könnte Diesel nicht, voran in Österreich, billiger als Benzin sein. Selten im Großen: Anstatt dass das Bundesverwaltungsgericht beinahe das Verbot einer dritten Flughaften-Piste bescherte, wäre es Zeit, EU-weit darüber nachzudenken, ob Flugbenzin weiter steuerbefreit sein darf. Vor allem aber darf es nicht unverändert wirtschaftlich sein, schwerste Waren über tausende Kilometer mit dem LKW statt der Bahn zu transportieren, weil weder die Straßen-Erhaltungs- noch vor allem die Luftreinhaltungs- und damit Gesundheitskosten adäquat berücksichtigt werden.

Gleichzeitig gibt es kein ausreichend funktionierendes System, um Container von Lastautos auf Waggons und von Waggons zurück auf Lastautos zu verladen. Denn der wirtschaftliche Druck auf Private, es zu schaffen, ist zu gering, und dass es der Staat als „Infrastruktur“ bereitstellt, ist gegen den Trend der Zeit, die „weniger Staat dafür mehr Privat“ zum religiösen Dogma erhoben haben.

 

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Der verkannte türkis-blaue Geniestreich

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Niemand will ausreichend würdigen, dass Österreich zwar jede Steuer-Strukturreform unterlassen hat, aber tatsächlich die Staatsschuldenquote Albaniens und die Abgabenquote Griechenlands erreichen könnte.

Es gibt kaum mehr Zweifel: Türkis-Blau schafft das „Nulldefizit“ und womöglich den ersten „Überschuss“ seit 1954. Zugleich ist es gelungen, die Staatsschuldenquote von 83,6 auf 78,7Prozent zu senken, und wenn es so weiter geht, sind sogar Ghanas 72 oder Albaniens 71 Prozent in Reichweite.

Schon jetzt wurde auch die Abgabenquote auf 42,5 Prozent gesenkt und es ist nicht auszuschließen, dass wir irgendwann selbst Griechenlands 38,5 Prozent erreichen.

Ich entschuldige mich, dass ich die, auch aus dieser Aufzählung ersichtliche, unglaubliche ökonomische Bedeutung der genannten Quoten zu wenig kenne, um die grandiose türkis-blaue Leistung richtig einzuschätzen, sondern mich statt dessen „vorprogrammierter Enttäuschung“ (Franz Schellhorn im profil) hingebe:

Die Regierung hat die sich aufdrängende Chance einer substantiellen Steuerreform vergeben, die in der Einführung einer CO2-NOX-Steuer bestanden hätte. Indem man sie auf jedes Gramm dieser Treibhausgase eingehoben hätte, gleich ob sie aus Auspuffen, Rauchfängen von Wohnhäusern oder Schloten von Fabriken kommen, hätte man Klimaziele erreichen, die Gesundheit fördern und den Verbrauch des teuren Rohstoffs Erdöl reduzieren können. Im Ausmaß der erzielten Einnahmen hätte man u.a. die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs senken und damit endlich auch Geringverdiener entlasten können.

Wenn die Regierung bei ihrer schwachsinnigen Ansage „mit uns keine neuen Steuern“ bleibt, wird sie eine solche Reform auch in zwei Jahren nicht durchführen können, aber vielleicht findet sie doch zu der vernünftigen Aussage, dass die Gesamt-Steuerbelastung nicht steigen soll. Dass dann noch unverständlicher wird, warum sie die Vermögenssteuern nicht zu Gunsten verminderter Lohnsteuern erhöht, erwähne ich nur der Ordnung halber, um den Schwachsinn zu unterstreichen.

Ähnlich dumm ist es, Richter und Justizpersonal einzusparen, Schul- oder Bahnbauten aufzuschieben oder die Budgets für Integration zu kürzen.

Gekürzte Sprachkurse werden Flüchtlinge Deutsch langsamer erlernen lassen, daraus werden mangelnde Leistungen in Schule und Beruf resultieren, die zu kritischer Arbeitslosigkeit und Kriminalität führen werden. Beides wird genau den „künftigen Generationen“ auf den Kopf fallen, die Türkis -Blau vor einer hohen Staatsschuldenquote bewahren will – es wird die wirklich gefährliche Schuld dieses türkis-blauen Staates sein.

Ich stelle hier die für Kurz&Strache abwegige Behauptung auf, dass sich keine künftige Generation das Geringste dafür kaufen kann, dass Österreichs Schuldenquote von 83,6 auf irgendwann 60 Prozent gesunken sein wird. Die 60 Prozent entsprechen einer nachgewiesen falschen, u.a. mit einem simplen Rechenfehler behafteten Berechnung, die außerhalb Deutschland und Österreich niemand ernst nimmt. Denn ein Zusammenhang zwischen Staatsschuldenquote und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist nirgends zu beobachten. Sie ist, so sehr mir schwäbische Hausfrauen widersprechen werden, eine Ziffer mäßiger Bedeutung. Allerdings werden selbst Schwaben auf die Frage, ob sie ihr Geld lieber den USA mit einer Staatschuldenquote von 108 Prozent oder Bulgarien mit sensationellen 31,2 Prozent leihen, plötzlich eine der wirtschaftlichen Vernunft entsprechende Antwort geben.

Wirtschaftlich relevant– abseits dramatischer Veränderungen in kurzer Zeit – ist ausschließlich, was der Staatsschuld nicht nur als jährliches BIP, sondern als ständige Infrastruktur und Knowhow eines Staatswesens gegenübersteht. Bei den USA z.B. das mit Abstand stärkste Heer der Welt, Universitäten, die noch immer die weltbesten Wissenschaftler hervorbringen oder das immer noch größte Strom-, Wasser- und Straßennetz der Welt. Auch das US-Daten-Netz würde ich nicht unterschätzen.

Wenn mir etwas an den USA wirtschaftliche Sorge macht, dann nicht die 108 Prozent Staatsverschuldung, sondern ihr mittlerweile desolates Pflichtschulwesen.

Genau das – die Vernachlässigung des Schulwesens oder des Glasfasernetzes um eines völlig sinnlosen Nulldefizits willen- macht mir auch in Deutschland und Österreich Sorgen. Denn von der Qualität de Schulen wird die Qualität der Arbeitnehmer und vom Ausbau des Glasfasernetzes das Tempo der Digitalisierung und damit die Zukunft des Standortes, abhängen.

Gott sei Dank gibt es freilich Franz Schellhorn, der nicht nur die „Agenda Austria“ führt, sondern auch „im Zentrum“ und im Profil die Wirtschaft korrekt erklärt. Indem er die „vorprogrammierte Enttäuschung“ seiner ahnungslosen Kollegen zurückweist, stellt wenigstens er klar, welch großen Dienst Türkis-Blau dem Land mit „Nulldefizit“ und künftigem „Überschuss“ erweist.

„In Österreich“, so rügt er meinesgleichen, „werden Regierungsvertreter nämlich nicht wegen …aus dem Ruder laufender Staatsausgaben an den Pranger gestellt, sondern wegen zu schwach wachsender Ausgaben. Es kommt eben nicht gut an, wenn ein Finanzminister am Jahresende noch Geld in der Kasse findet. Dieses „Missgeschick“ ist der absolute Ausnahmefall… Der letzte echte Budgetüberschuss gelang …überhaupt nur zwei Mal: 1953 und 1954.“

Jetzt ist mir der Konnex zwischen Staatschuld und wirtschaftlichem Erfolg endlich klar: es ist tatsächlich grauenhaft, was bei ständigen Budget-Defiziten passiert. Während sich Österreichs Schuldenquote dadurch seit 1954 stetig nach oben bewegt hat, ist es uns bekanntlich schlechter und schlechter gegangen. Unser Land ist zwar eines der leistungsstärksten und reichsten der Welt geworden – aber das war angesichts dieser, wie ich vom Schnellhorn lerne, total verfehlten Budgetpolitik, das reines Wunder.

 

 

 

 

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Viel Tuch vorm Kopf

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Zu den positiven Überraschungen zählt, in welchem Ausmaß der bürgerliche Kurier seine Unabhängigkeit gegenüber der türkis-blauen Regierung bewahrt hat:

Braune Entgleisungen werden aufgelistet, Wirtschaftsdaten korrekt interpretiert, und Augenauswischereien wie Straches geplantes „Kopftuchverbot“ in Kindergärten und Volksschulen, von Chefredakteur Helmut Brandstätter als solche bezeichnet und präzise begründet: Das Kopftuch wird muslimischen Mädchen allenfalls ab der Menstruation vorgeschrieben. Die dafür aus dem Koran abgelesene Begründung ist für Brandstätter so dürftig und mittelalterlich wie für mich. Wenn ein Kopftuchverbot Sinn haben soll – und Brandstätter kann ihm wie ich eine Menge abgewinnen – dann muss es für alle Schulen bzw. den gesamten „öffentlichen Raum“ gelten. Denn nur so ist es vielleicht auch vor dem Europäische Gerichtshof – der die Strache-Lösung mit Sicherheit kippte – erfolgreich zu begründen, indem man argumentiert, dass man in Befolgung der gebotenen Trennung von Kirche und Staat, grundsätzlich keine religiösen Symbole im öffentlichen Raum zulässt.
Dann freilich hat auch keine Kippa, keinen Turban und natürlich kein Kreuz dort Platz.

„Mittelalterlich“ kann auch das Christentum sein

Das freilich hielten Sebastian Kurz wie H.C. Strache für ein Sakrileg, wie wohl die Verfassung eben diese Trennung vorschreibt. Denn das Christentum ist für sie natürlich etwas vollständig anderes als der Islam: Auch Menschen, die – wie ich oder meine Kinder- wenig damit anfangen können, haben dem Kreuz selbstverständlich in jedem zweiten Schulzimmer die Ehre zu erweisen, die Strache und Kurz für geboten halten.
Die Kronenzeitung, die sich wie Strache und Kurz als Repräsentantin des wahren Willens des Volkes sieht, hat noch gegen jeden Politiker, der das Kreuz aus der Schule entfernt wissen wollte, einen Kreuzzug gestartet. Das Wissen, dass das Christentum vor nicht allzu langer Zeit um nichts weniger mittelalterlich funktioniert hat, als in manchen –keineswegs allen- Breiten der Islam, wird an Schulen so wenig gelehrt, wie es Kurz oder Strache zu schätzen wissen. Die Forderung nach einem Ethik-Unterricht grenzt an Ketzerei.
Davon, dass „gelebtes Christentum“ bis heute in vielen US-Bundesstaaten verbietet, die Evolutionstheorie zu unterrichten, ist hierzulande in der öffentlichen Diskussion nie die Rede – dafür täglich davon, dass es Muslimas in einer Reihe von Staaten verboten ist, ihr Haar offen zu tragen.
Dabei fällt mir schwer, zu entscheiden, welches der beiden Verbote mittelalterlicher ist.
In Wahrheit kämpfen auch in den angeblichen aufgeklärten Staaten mittelalterliche Weltanschauungen gegeneinander – es gibt leider tatsächlich Samuel Huntingtons Kampf der Kulturen.

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Das fatale Misstrauen gegen den Staat

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Es verhindert eine bessere Wirtschaftspolitik im gleichen Ausmaß in dem es ökonomisch ahnungslose Populisten fördert

Die Regierung Kreisky-Androsch war die letzte, die sich offensiv zum Defizit-Spending des Staates bekannte, das Österreich den Öl-Schock 1973 so viel besser überwinden ließ, als Länder die sich mit Margaret Thatcher dem Sparen des Staates verschrieben.

Auch 2008 wurde die Krise durch Defizit-Spending abgewehrt. Aber sie war noch nicht überwunden, da propagierten Merkel & Schäuble im Einklang mit Deutschlands populärsten Ökonomen „Sparen des Staats“ als wahre Krisenmedizin und verordneten sie via Spar-Pakt der ganzen EU. Der Widerspruch führender US- Ökonomen beeindruckt sie so wenig, wie die viel schnellere viel deutlichere Erholung der USA.

Schon gar nicht beeindruckt beides Kurz & Strache.

Nur billigstes Geld der EZB führte zur dürftigen Erholung der EU

Dabei ist die Argumentation (z.B. Paul Krugmans) logisch unwiderlegbar: Mehr Geschäft – und darin besteht “Erholung”- kann nur machen, wer mehr verkauft. Mehr verkaufen kann man nur, wenn mehr eingekauft wird. Die Bürger kaufen nicht mehr ein, weil ihre Reallöhne seit 2000 kaum stiegen und Krisen eher zum Sparen animieren. Das musste dazu führen, dass auch Unternehmer nicht mehr einkauften, weil sie blöd wären, wenn sie trotz stagnierenden Absatzes Anlagen erweiterten. Bleibt, wenn man dennoch mehr verkaufen will, auf Grund der puren Mathematik, nur der Staat als Mehr-Einkäufer.

Die EU hätte ihre dürftige aktuelle Erholung nicht erlebt, hätte Deutschland sich vollends durchgesetzt und die EZB gehindert, Bürger und Unternehmer durch QE (quantitative easing) und gemeinsame Verschuldung aller Staaten doch zu einem Minimum an Mehr-Einkäufen zu zwingen. Trotzdem stieg die Schuldenquote der einzelnen Staaten, weil ihre Wirtschaft kaum wuchs bzw. schrumpfte. Einzig Deutschland vermochte Schulden abzubauen, weil es besonders viele Produkte verkauft, die auch Reiche außerhalb der EU, Amis, Chinesen, Russen, unbedingt haben wollen, so dass deren Einkäufe die EU-Flaute überkompensieren.

Seither gilt Deutschland als Vorbild – obwohl es ihm ungleich besser ginge, wenn auch in der EU mehr eingekauft würde.

Wieso stoßen Investitionen (Einkäufe) des Staates auf so viel Misstrauen?

  1. Weil viele Leute meine Skepsis gegen Staats-Projekte teilen – es ist kein Zufall, dass der Sky-Link soviel mehr als nötig kostete. Aber Skandinavien führt vor, dass Staaten Geld auch sparsam ausgeben können. Indem sie es nämlich voran privaten Unternehmen überantworten und sich auf Kosten-Kontrolle, nicht aber personelle Einflussnahme konzentrieren.
  2. Auch staatlicher Verwaltung wird misstraut, obwohl es dafür hierzulande abseits des Föderalismus wenig Grund gibt – es ist auch kein Zufall, dass man Pässe am selben Tag bekommt. Auch zu viele Staatsangestellte haben wir nicht: Wenn weniger Beamte Bewilligungen langsamer erteilen oder weniger Richter Verfahren langsamer entscheiden, kostet das mehr als deren Gehälter. Und welch enormen Wert die materielle Infrastruktur eines Staates darstellt, kann man daran ermessen, dass Deutschland Jahrzehnte brauchte, um sie im Osten dem Westen anzugleichen.
  3. Es gibt das Lehrbuch-Argument, dass mehr Kredite für staatliche Investitionen das Kreditvolumen für Unternehmer verknappten. Doch es ist derzeit irrelevant: Die Unternehmen schwimmen in eigenem Geld, weil ihre Gewinne in dem Ausmaß stiegen, in dem die Löhne zurückblieben. Daher ist auch unsinnig, wenn Kurz & Strache die Unternehmenssteuern weiter senken wollen. Denn trotz ständig gesenkter Gesellschaftsteuern stagnieren die Unternehmens-Investitionen seit langem mit gutem Grund – siehe oben. Trotzdem könnte es in der EU einen diesbezüglichen Wettlauf geben, weil der neoliberale Schwachsinn, dass es den Menschen umso besser ginge, je heftiger die Unternehmer applaudieren, keine Grenzen kennt.
  4. Der einzig seriöse Einwand gegen mehr Investitionen des Staates lautet, dass auch John M. Keynes Defizit-Spending gemäß seiner “Allgemeinen Theorie der Beschäftigung nur zum Ankurbeln der Wirtschaft gefordert hat, und wollte, dass der Staat dieses Geld wieder hereinbringt, wenn sie läuft. Dem wäre konkret entgegen zu halten, dass sie noch längst nicht lief, als Merkel & Schäuble 2012 den Spar-Pakt diktierten. Aber es gibt einen grundsätzlichen Einwand: Keynes war, als er seine Theorie 1930 verfasste, nicht damit konfrontiert, dass Unternehmen Riesensummen auf der hohen Kante haben, also Netto-Sparer sind, statt Kredite zu brauchen. Genau das aber ist heute der Fall – daher wird der Staat in Zukunft ständig mehr ausgeben müssen, wenn er die Konjunktur trotz sparender Unternehmen aufrechterhalten will.

Gegen die Mathematik (ökonomisch: “Saldenmechanik“) kann man nicht wirtschaften.

Nulldefizite sind auf absehbare Zeit kontraproduktiv

Null-Defizite zu planen, wird daher auf absehbare Zeit kontraproduktiv sein, weil es Staatsausgaben zurückhält und im ungünstigsten Fall (Italien) reale Defizite erhöht. Aber das Glück dieser Regierung ist – ich wiederhole mich – dass wirtschaftliche Entwicklungen (wenn nicht gerade Krisen hereinbrechen) langsam vor sich gehen; dass man lange von dem zehren kann, was zuvor gut gemacht wurde; und dass das „Lohndumping“ Österreich (Deutschland u.a.m.) solange einen massiven Export-Vorteil beschert, als die EU daran nicht zerbricht.

 

 

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Türkis-Blau im Glück

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Die Regierung kann beim Budget unmöglich so viel falsch machen, dass sie nicht noch viele erfolgreiche Jahre erlebt.

Golf und Audi A80, die Erfolgsmodelle der Volkswagen-AG, wurden ab 1968 unter Kurt Lotz und ab 1971 unter Rudolf Leiding entwickelt. Beide mussten gehen, weil ihnen zu spät eingestellte Modelle vor ihrer Zeit und hohe Entwicklungskosten Verluste bescherten. Erst Toni Schmücker, der mit beiden Top-Modellen nichts zu tun hatte, durfte sich als Vorstandsvorsitzender im Erfolg der mit ihnen erzielten Milliardengewinne sonnen.

Sebastian Kurz und H.C. Strache geht es ähnlich: Jeden Tag werden die Arbeitslosenzahlen nach unten, die Wachstumszahlen nach oben revidiert, obwohl sie daran nicht den geringsten Anteil haben.

 Das reiche Erbe Androschs und der Sozialpartner

 Grundgelegt wurden Österreichs gute Zahlen durch Hannes Androsch, der den Schilling gegen Bruno Kreisky und die Industriellenvereinigung fortgesetzt an die D-Mark koppelte und die Betriebe damit zwang, Innovation und Effizienz zu steigern, um trotz dieses “teuren” Schillings erfolgreich zu exportieren. Unterstützt wurden sie dabei von der aktuell so in Frage gestellten Sozialpartnerschaft, die durch einvernehmliche “Kollektivverträge” an Stelle von Streiks langfristige Planung ermöglichte und gleichzeitig für steigende Binnen-Kaufkraft sorgte, indem die Löhne jeweils im Ausmaß von Produktivitätsfortschritt + Inflation stiegen.

Auch Österreich betreibt erfolgreich „Lohn-Dumping“

 Davon ist Österreich (Holland und der Schweiz folgend) aus komplexen Gründen Ende der 90er Jahre abgegangen. Als Gerhard Schröder die “Lohnzurückhaltung” 2000 zur deutschen Staatsdoktrin machte, blieb sie das zwingend auch für uns, denn Deutschland ist unser größter Handelspartner. Wir genießen also fast so große “Lohndumping”-Vorteile im Export wie ich sie zuletzt gegenüber Italien bzw. Frankreich aufgezeigt habe- kombiniert mit den gleichen Nachteilen sinkender Reallöhne “abgehängter” Sozialschichten.

Bis auf weiteres überwiegen die Vorteile. Zwar steht dem Export-Boom im “Norden” der EU zwingend der Abstieg ihres “Südens” gegenüber, wo sich Arbeitslosigkeit und Schulden verfestigten; aber dieses Ungleichgewicht hat -bisher- noch zu keiner kritischen Kippreaktion geführt.

2009 waren es abermals die Sozialpartner, die Österreichs hervorragend aufgestellte Wirtschaft unter Faymann & Pröll mit erstaunlichem Erfolg (relativ wenig Verlust an Wachstum und Zuwachs an Schulden) über die Krise hievten, so dass Kern & Mitterlehner ihn fortschreiben konnten.

Nur Rot-Schwarz verantwortete die aktuellen guten Zahlen

Christoph Leitls “abgesandelt” war mit Sicherheit die unseriöseste Aussage, die je über einen Wirtschaftsstandort gemacht wurde, aber von der ÖVP unwidersprochen und von der FPÖ getrommelt, trug sie wesentlich zur Abwahl dieser letzten Repräsentanten der rot-schwarzen Koalition bei. Es nutzt ihr nichts, dass sie selbstverständlich auch für alle Erfolgsmeldungen der Gegenwart verantwortlich ist. Wirtschaftlicher Erfolg, so weiß jeder Ökonom, basiert immer auf Leistungen, die viele Jahre zurückliegen. Aber die Bevölkerung weiß es nicht und straft die Falschen aus den falschen Gründen ab, so wie sie die aktuelle Regierung aus den falschen Gründen bewundert.

Das Null-Defizit ist fast unvermeidbar

 Die ist stolz, ein “Nulldefizit” anzupeilen, weil der Staat “endlich spart”. Das gefällt den meisten Leuten, weil sie vom Staat wenig halten und im “Sparen” (statt in “Sparsamkeit”) eine Tugend sehen. (Deshalb segnet es auch Christoph Schönborn, zumal der Papst Sebastian Kurz die Hand schütteln durfte.)

Damit man auf keinen Fall sieht, dass es die Wirtschaft mehr bremst als befördert, hat Kurz seinen Finanzminister bekanntlich angewiesen, bei der Budgetrede zu betonen, dass “die Altlasten, die wir von der vorigen Regierung übernehmen, nicht von heute auf morgen egalisiert werden können.” Angeblich ist man beim “Kassasturz” auf ein Budgetloch gestoßen, das 1,4 Milliarden höher als bisher gedacht ist.

Dabei erklärt Andreas Schnauder im “Standard” eingehend, warum beim Budget nichts schiefgehen kann: Alle Wirtschaftsforscher kalkulieren für Österreich mittlerweile ein Wachstum von über drei Prozent. Das bedingt automatisch mehr Steuereinnahmen bei gleichzeitig weniger Ausgaben für Arbeitslose. Die OECD erwartet daher für 2019 sogar einen Budgetüberschuss.

Da wäre es schon eine Leistung, das Nulldefizit zu verpassen.

Die kann die Regierung nur erbringen, wenn sie den Staat aufs Blödsinnigste sparen lässt. (Ich wiederhole, um die Nerven meiner Leser zu schonen, nur in Klammern, dass die “Einkäufe” des Staates nicht deutlich zurückgehen dürfen, solange die Einkäufe von Konsumenten und Unternehmen nicht deutlich steigen.)

Nun erhöht Hartwig Löger zwar die Kaufkraft der Konsumenten, indem er deren Steuerlast voran durch den Kinderbonus verringert, aber das geschieht voran zu Gunsten von “Besserverdienern”, die nicht zwingend mehr konsumieren, sondern vielleicht lieber Wertpapiere aufs Depot legen. Vor allem aber erhöht es ihre Einkommen zu Lasten der Steuermittel, die der Staat sonst voll in die Wirtschaft pumpen könnte. Es hat damit ökonomisch den schlechteren Wirkungsgrad, der noch einmal sinkt, wenn der Staat insgesamt “spart” (= weniger einkauft).

Aber der Unterschied ist vorerst nicht so gravierend, dass er sich rasch negativ bemerkbar machen wird.

Jedenfalls, darin bin ich mit allen Kollegen einig, hat die SPÖ auf Jahre hinaus keine Chance, Türkis-Blau aus wirtschaftlichen Gründen zu stürzen – dazu hat sie eine zu gut funktionierende Wirtschaft hinterlassen.

Toni Schmücker trat bei VW erst mit Erreichen der Altersgrenze ab.

 

 

 

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Der verlogene Handelskrieg

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Mit der Behauptung, dass es um die nationale Sicherheit ginge, bringt Donald Trump ein absolut lächerliches Argument zur Begründung seines 25 Prozent- Strafzolls auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium vor: Die US-Rüstungsindustrie verbraucht gerade 3 Prozent der Stahlimporte. Aber die Empörung der Europäer ist in diesem besonderen Fall noch etwas verlogener.

Deutschland, das sich empört, das seine Autos vom Stahl-Zoll betroffen sind, profitiert derzeit davon, dass die USA nur 2,5 Prozent Zoll auf europäische, voran deutsche, Autos einheben, während die EU (Deutschland) amerikanische Autos mit 10 Prozent Zoll belegt.

Und natürlich wehrt sich auch die EU mit Strafzöllen gegen chinesischen Billigstahl oder gegen Solar-Paneele und sichert ihre Agrarindustrie durch umfangreiche Importbeschränkungen gegen die USA ab.

Die WTO verbietet Strafzölle nicht

Es geht in diesem “Handelskrieg” um den ausnahmsweise keineswegs unverständlichen Wunsch der USA, ihr ständiges massives Handelsbilanz-Defizit, mit Abstand voran gegenüber Deutschland, abzubauen.

Dazu sind sie gemäß ihrer Wirtschaftsgesetzgebung, (nicht aber der nationalen Sicherheit wegen) sogar verpflichtet. Und diese Verpflichtung steht auch keineswegs im Gegensatz zu den Regeln der WTO. Auch diese lassen vielmehr den Abbau solcher Ungleichgewichte zu, ja verpflichten sogar den jeweiligen Handelspartner dabei zu helfen.

Deshalb ist es völlig absurd, wenn Angela Merkel oder Jean Claude Juncker den USA ständig mit der Anrufung der WTO drohen.

Permanente Ungleichgewichte erzeugen Gegendruck

Deutschland wird irgendwann lernen müssen, dass permanente, massive Ungleichgewichte weder im innereuropäischen noch im internationalen Handel haltbar sind – sie erzeugen Gegendruck.

Im Handel innerhalb der EU erledigten sie sich von selbst wenn es den gemeinsamen Euro nicht gäbe: Die Währung Deutschlands wertete dramatisch auf und sein dramatischer Wettbewerbsvorteil ginge verloren. So geht stattdessen vielleicht der gemeinsame Euro verloren, indem beispielsweise Italien w.o. gibt. (Siehe auch: “Das italienische Drama”)

Die USA geben nicht w.o. sondern wehren sich mit Strafzöllen wie sie auch schon unter Barack Obama erwogen wurden. Nicht anders wie die EU ständig Strafzölle gegen diverse chinesische Produkte erwägt und gelegentlich auch beschließt.

 

 

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Putsch im Geheimdienst?

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Nach Armin Wolfs Feststellungen in der ZIB 2 zeichnet sich folgende Vorgangsweise ab: Peter Goldberger, FP nominierter “Generalsekretär” im Innenministerium bezieht sich bei seinem Vorgehen gegen BVT Chef Peter Gridling auf ein seit langem in Wien herumschwirrendes Paket von Vorwürfen eines offenkundig ehemaligen BVT -Mitarbeiters, das neben unbestimmten Verdächtigungen wegen Korruption als zentralen Vorwurf gegen den BVT folgende angebliche Vorgänge enthält:

  1. Südkoreas Geheimdienst wären mehrere Rohlinge nordkoreanischer Pässe überlassen worden
  2. Die Daten zum Fall eines Anwalts, der der Spionage zu Gunsten Kasachstans verdächtigt wurde, seien nicht gelöscht worden, obwohl das diesbezügliche Verfahren gegen ihn eingestellt ist.

Beides wäre, wenn es so stattgefunden hat, ein für einen Geheimdienst ziemlich selbstverständliches Verhalten. Nämlich die Unterstützung des südkoreanischen Geheimdienstes gegen die derzeit wohl düsterste Diktatur der Welt in Nordkorea für die man Gegenleistungen im Interesse Österreichs erwarten darf. Und die nicht so rasche Löschung von Daten, von denen man für möglich hält, dass sie doch noch einmal Relevanz erlangen könnten.

Im konkreten Fall reichten diese über ein Jahr zurückliegenden Ereignisse einem Mitglied der Staatsanwaltschaft auf Grund der Behauptung anonymer Zeugen, dass sie sich mit dem Leben bedroht fühlen, beim Journalrichter eine Hausdurchsuchung beim BVT durchzusetzen, die nicht vielleicht von der Polizeieinheit zur Bekämpfung von Korruption sondern von der EGS, Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität unter der Leitung eines FP-Politikers durchgeführt wurde. Dabei wurde eine Festplatte einer BVT-Mitarbeiterin, die mit Erhebungen zum “Extremismus”, u.a. im Falle einer Neonazi-Verdächtigen betraut war sichergestellt. Weiters laut Protokoll zwei Mobiltelefone, ein Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, fast 400 Seiten Schriftverkehr sowie Hunderte CDs und DVDs, obwohl kein Zusammenhang mit der Passaffäre oder Datenlöschaffäre gegeben scheint.

Vor allem aber sahen sich Peter Goldberger und Innenminister Kickl in der konkreten Situation nicht in der Lage, den bisherigen VP-nahen Leiter des BVT, Peter Gridling für weitere fünf Jahre zu bestellen, obwohl der Bundespräsident dessen Bestellung schon abgezeichnet hatte. Statt seiner müsste wohl jemand anderer gefunden werden, dem FP-Kickl und FP-Goldberger mehr Vertrauen entgegenbrächten.

Der Verdacht einer geschickt inszenierten Umfärbung und Informationsbeschaffung in aktuellen Zusammenhängen des BVT wurde von der FPÖ empört zurückgewiesen.

PS: Die Stadtzeitung “Falter” wird sich diesem Thema in der kommenden Ausgabe am Mittwoch ausgiebig widmen.

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Im Schatten des BVT-Skandals: Der Wunsch nach dem starken Mann

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Ist Österreich heute eine gefestigte Demokratie? Wie verführbar sind die Österreicher heute? Die Fragen, die Tarek Leitner im Schatten des BVT Skandals  im Zentrum stellte, hätten spannender nicht sein können – leider bot die Diskussion erstaunlich wenig Antworten darauf. 

Substantiell waren eigentlich nur die vom Historiker Oliver Rathkolb vorgestellten Daten einer Umfrage, wonach die Zustimmung zur Demokratie als bester Regierungsform in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent zurück gegangen ist und wonach sich vor allem 23 Prozent der Österreicher eine Führungspersönlichkeit wünscht, die “ohne Rücksicht auf Parlament und Wahlen” regiert.

Es sollte eigentlich erschüttern, dass das mit Ergebnissen der gleichen Umfrage in Ungarn und Polen übereinstimmt, aber Rathkolb erhielt bzw. nahm sich nicht die Gelegenheit, diese Umfragen breiter auszuführen.

Der Jude, der sich nicht fürchten wollte

Am meisten redete der sympathische Maler und Liedermacher Arik Brauer, der sich weigerte in dieser Runde die Rolle des Quotenjuden zu spielen: Er wollte sich nicht davor fürchten, dass bei Burschenschaften Liederbücher auftauchte, in denen die Vergasung der siebenten Million Juden gefordert wird.

Davor fürchte ich mich auch nicht. Wohl aber vor dem Umstand, dass Mitglieder der Burschenschaften, in denen solche Liederbücher verlegt wurden mehrere Minister samt deren wichtigsten Mitarbeitern stellen. Das aber wurde vermutlich aus Rücksicht auf die FPÖ nicht angesprochen. Es hat zwar tatsächlich nichts mit der Verführbarkeit der Österreicher zu tun, wohl aber mit der Durchdringung entscheidender Führungsgremien durch Mitglieder einer kleinen, wohlorganisierten, wenig geheuren Gruppe, wie es das schon einmal gegeben hat.

Mauthausen allein nützt nicht

Die sympathische Organisatorin des Museums Mauthausen Barbara Glück, machte allenfalls klar, wie wenig ihre verdienstvollen und auch durchdachten Aktivitäten an der angesprochenen “Verführbarkeit” zu ändern vermögen, solange nicht schon an den Schulen mit der Erziehung zu kritischem Denken und demokratischem Verständnis begonnen wird. Dass es dazu, wie Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka und eindringlich meinte, ständigen Bemühens bedarf, ist leider zwar anständig aber trotzdem nur ein Gemeinplatz.

Die verdrängten sozialen Probleme

Einzig Altbundepräsident Heinz Fischer versuchte ein paar Mal ohne großen Widerhall auf das zweite messbare und relevante Phänomen der aktuellen Entwicklung in Österreich und Europa hinzuweisen: Dass sie in engem Zusammenhang mit den sozialen Problemen steht, die auch die EU nicht zu lösen im Stande ist.

Ich versuche in diesem Blog seit Jahren, sie zumindest detaillierter aufzuzeigen: Man schaut teilnahmslos dabei zu, wie Arm und Reich immer weiter auseinander streben und ein immer größerer Prozentsatz der Bevölkerung sich “abgehängt” fühlt, auch wenn das auf einem gegenüber Afrika vergleichsweise hohem wirtschaftlichen Niveau geschieht.

in Österreich und Europa hinzuweisen: Dass sie in engem Zusammenhang mit den sozialen Problemen steht, die auch die EU nicht zu lösen im Stande ist.

Ich versuche in diesem Blog seit Jahren, sie zumindest detaillierter aufzuzeigen: Man schaut teilnahmslos dabei zu, wie Arm und Reich immer weiter auseinanderstreben und ein immer größerer Prozentsatz der Bevölkerung sich “abgehängt” fühlt, auch wenn das auf einem gegenüber Afrika vergleichsweise hohem wirtschaftlichen Niveau geschieht.

PS: Putsch im Geheimdienst?: Die Diskussion fand im Schatten des BVT-Skandals statt.

Nach Armin Wolfs Feststellungen in der ZIB 2 zeichnet sich folgende Vorgangsweise ab:

Peter Goldberger, FP nominierter “Generalsekretär” im Innenministerium bezieht sich bei seinem Vorgehen gegen BVT Chef Peter Gridling auf ein seit langem in Wien herumschwirrendes Paket von Vorwürfen eines offenkundig ehemaligen BVT -Mitarbeiters, das neben unbestimmten Verdächtigungen wegen Korruption als zentralen Vorwurf gegen den BVT folgende angebliche Vorgänge enthält

  1. Südkoreas Geheimdienst wären mehrere Rohlinge nordkoreanischer Pässe überlassen worden
  2. Die Daten zum Fall eines Anwalts, der der Spionage zu Gunsten Kasachstans verdächtigt wurde, seien nicht gelöscht worden, obwohl das diesbezügliche Verfahren gegen ihn eingestellt ist.

Beides wäre, wenn es so stattgefunden hat, ein für einen Geheimdienst ziemlich selbstverständliches Verhalten. Nämlich die Unterstützung des südkoreanischen Geheimdienstes gegen die derzeit wohl düsterste Diktatur der Welt in Nordkorea für die man Gegenleistungen im Interesse Österreichs erwarten darf. Und die nicht so rasche Löschung von Daten, von denen man für möglich hält, dass sie doch noch einmal Relevanz erlangen könnten.

Im konkreten Fall reichten diese über ein Jahr zurückliegenden Ereignisse einem Mitglied der Staatsanwaltschaft auf Grund der Behauptung anonymer Zeugen, dass sie sich mit dem Leben bedroht fühlen beim Journalrichter eine Hausdurchsuchung beim BVT durchzusetzen, die nicht vielleicht von der Polizeieinheit zu Bekämpfung von Korruption sondern von der EGS, Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität unter der Leitung eines FP-Politikers durchgeführt wurde. Dabei wurde eine Festplatte einer BVT-Mitarbeiterin, die mit Erhebungen zum “Extremismus”, u.a. im Falle einer Neonazi-Verdächtigen betraut war, sichergestellt. Weiters laut Protokoll zwei Mobiltelefone, ein Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, fast 400 Seiten Schriftverkehr sowie Hunderte CDs und DVDs, obwohl kein Zusammenhang mit der Passaffäre oder Datenlöschaffäre gegeben scheint.

Vor allem aber sahen sich Peter Goldberger und Innenminister Kickl in der konkreten Situation nicht in der Lage, den bisherigen VP-nahen Leiter des BVT, Peter Gridling für weitere fünf Jahre zu bestellen, obwohl der Bundespräsident dessen Bestellung schon abgezeichnet hatte. Statt seiner müsste wohl jemand andere gefunden werden, dem FP-Kickl und FP-Goldberger mehr Vertrauen entgegenbrächten.

Der Verdacht einer geschickt inszenierten Umfärbung und Informationsbeschaffung in aktuellen Zusammenhängen des BVT wurde von der FPÖ empört zurückgewiesen.

PPS: Die Stadtzeitung “Falter” wird sich diesem Thema in der kommenden Ausgabe am Mittwoch ausgiebig widmen.

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