Die Partei der Kellernazi-Funktionäre

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Angesicht des Umstandes, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in wenigen Monaten nahezu unvermeidlich scheint, suche ich verzweifelt nach Gründen, sie doch nicht ganz so schlimm zu finden. Aber dann tauchen unter ihren Funktionären doch wieder unvermeidlich die Keller-Nazis auf.

Leider hat Michael Völker im „Standard“ unverändert Recht, wenn er schreibt: „mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen. Unter ihren Funktionären tummeln sich eben nach wie vor die Hübners, die Schimaneks, Gudenus, Winters oder Rosenkranz, die in Deutschland durchwegs undenkbar wären und hierzulande nur ausgeschlossen werden, wenn Gerichte sie verurteilen oder sie wie John Gudenus ausdrücklich sagen, dass sie weiterhin Nazis sind.

Der Kader der FPÖ, nicht ihre Wählerschaft, bleibt von Kellernazis durchsetzt.

Das Problem besteht nicht darin, dass es in Österreich immer noch Leute vom Schlage des Johannes Hübner gibt, die die österreichische Verfassung nicht kritisieren können, ohne auf eine Tagung von Thüringer Rechtsradikalen unter Applaus zu erwähnen, dass ihr  Schöpfer Hans Kelsen eigentliche „Hans Kohn“ heißt. Das Problem besteht vielmehr darin, das solche Leute Abgeordnete einer erfolgreichen Partei und deren außenpolitische Sprecher sind. Dass man als  freiheitlicher Präsident des Nationalrats Mitarbeiter beschäftigen kann, die rechtsradikales Informationsmaterial bestellen und dennoch höchstes Ansehen genießt. Dass H.C.Strache und Herbert Kickl sich hinter Johannes Hübner stellen und davon sprechen, dass man ihn nur missverstehen wolle.

Wie tief verankert muss jemandes antisemitische Gesinnung sein, um nach sechs Millionen ermordeter Juden immer noch auf „Kohn“ hinzuweisen?

Für wie blöd müssen Strache und Kickl die Österreicher halten, wenn sie behaupten, dass eine solche Äußerung nicht antisemitisch sei.

Allerdings muss man gleich anfügen: Antisemitische Äußerungen – „Wie kann einer Ariel heißen und so viel Dreck am Stecken haben (Jörg  Haider über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzikant)“; „Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist.“ (der verstorbene FP-Abgeordnete John Gudenus, der nicht für diese Äußerung aus der FPÖ ausgeschlossen wurde) sind in Österreich schon lange kein Tabu mehr – selbst Bruno Kreisky konnte von „Simon Wiesenthal, angeblich Ingenieur“ sprechen.

Es ist weder so, dass ein Politiker, der eine antisemitische Äußerung tätigt, deshalb sofort zurücktreten müsste, noch so, dass eine Partei, in der es immer wieder in führender Stellung solche Politiker gibt, deshalb nicht gewählt würde.

Es ist dies -leider- nach wie vor der größte Unterschied zwischen Österreich und Deutschland, wo selbst in der AfD  ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringer Abgeordneten Björn Höcke läuft, obwohl sich der längst nicht so eindeutig wie Hübner geäußert hat.

Insofern nehme ich mit freudigem Respekt zur Kenntnis, dass nicht nur der Bundespräsident, Christian Kern, Sebastian Kurz, Neos und Grüne von der FPÖ eine Distanzierung von Hübner gefordert haben, sondern dass die neuernannte Generalsekretärin der ÖVP Elisabeth Köstinger dazu eine höchst präzise Aussage getätigt hat: „Eine Koalition mit der FPÖ in der Johannes Hübner eine Funktion inne hat, ist nicht vorstellbar.“

Ich werde Sebastian Kurz daran messen, ob er sich an Köstinger hält.

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Leistungsfreier Reichtum ist der ÖVP heilig

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Die eherne Ablehnung einer Erbschaftssteuer durch die ÖVP ist eine Weltanschauung: Ganz oben bleibt man vor allem durch Geburt.

Die Debatte um den „Pflegeregress“ bestätigt die These meines ersten Falter-Kommentars: Sebastian Kurz hat wenig Ahnung von Wirtschaft – oder will wenig Ahnung davon haben.

„Wir sparen nicht bei den Menschen, sondern beim System“, lobt er das schwarze Rezept, die Gegenfinanzierung zu gewährleisten, indem man Medikamente einheitlich einkauft und E-Cards durch Fotos gegen Missbrauch schützt – obwohl nicht einmal seine eigenen Landeshauptleute glauben, dass das auch nur entfernt ausreicht.

Aber die ÖVP ist ihren „Werten“ treu geblieben: „Mit mir wird es keine Erbschaftssteuer geben“(Hans Jörg Schelling) – nicht einmal für Erbschaften über einer Million Euro, wie die SPÖ sie als Gegenfinanzierung vorgeschlagen hat.

Was der Millionär unter den Finanzministern erneut bekräftigt hat, wird nicht zuletzt die Milliardäre unter den Zeitungseignern mit stiller Freude erfüllen:

Steuern, die Reiche schmerzen -„Vermögenssteuern“ – sind für die christlich-soziale Volkspartei des Teufels.

 Gemeinsam beklagen Schelling und Kurz, dass man in Österreich so wenig „Netto vom Brutto“ hat – und tragen entscheidend dazu bei: Es gibt zur Zeit kein anderes Land, in dem den hohen Steuern auf Arbeit so niedrige Steuern auf Vermögen gegenüberstehen. Und meines Wissens auch keine Partei, die dabei so wenig wert auf „Leistung“ legt: Der meiste Reichtum reicher Österreicher besteht in Immobilien und wächst durch simples Abwarten. Dank der ÖVP wird dieses Abwarten durch die weltweit niedrigsten Grundsteuern maximal erleichtert, ehe das so gemehrte Vermögen steuerfrei vererbt werden kann.

Irgendein wirtschaftlicher Vorteil dieser einzigartigen Kombination ist nirgends zu sehen – nur ein zwingender Nachteil: Angesichts der niedrigen Grund- und Erbschaftssteuern muss niemand Grundstücke dringend für Neubauten zur Verfügung stellen oder Wohnungen dringend vermieten – beides hält die Mietpreise hoch.

Charakteristischer Weise ist es im unverändert leistungsstärksten Land der Welt, den USA, bis heute umgekehrt: Die Steuern auf Arbeit sind niedrig, die Steuern auf Vermögen, etwa die Grundsteuer, sind in Relation dazu hoch. Die Erbschaftssteuer lag unter dem Republikaner Dwight D. Eisenhower bis 1960 gar bei 77 Prozent, weil man der Meinung war, dass Vermögen nicht ererbt, sondern selbst geschaffen werden sollte. Heute haben die USA diesen extremen Steuersatz zwar aufgegeben, aber er liegt immer noch bei 40 Prozent (mit einer Freigrenze im Wert eines Eigenheims.) Bill Gates Senior liefert die Begründung: „Eine Person, die in diesem Land reich wird, schafft das nicht alleine. Sie schafft es aufgrund von Ressourcen, die von Steuern finanziert wurden- deshalb hat die Gesellschaft in Form der Erbschaftsteuer einen Anspruch auf einen Anteil ihres Vermögens.“

Man kann über die Größenordnung, dieses Anteils, streiten – aber fast nirgends sieht man ihn wie in Österreich bei Null.

Diese Null abzusichern ist der ÖVP kein Argument zu falsch, zu dumm oder zu polemisch. So bedient sie sich bis heute des süffigen Arguments, dass Geerbtes doch aus versteuerten Einnahmen angeschafft wurde und daher nicht „noch einmal“ besteuert werden dürfe. Obwohl jeder Österreicher sein versteuertes Einkommen bei jedem Einkauf „noch einmal“ der Mehrwertsteuer unterwirft. Und vor allem obwohl der „Erbe“ eine völlig andere Person als der Erblasser ist: Jemand, der etwas Zusätzliches bekommt, das mit der Erbschaftssteuer nicht „noch einmal“, sondern erstmals besteuert wird.

Am erfolgreichsten wenden Kurz und Schelling ein, dass die Österreicher sowieso schon besonders viel Steuer zahlen – in Wirklichkeit ist unsere Steuerquote (nicht zu verwechseln mit der Abgabenquote) zwar die sechsthöchste der EU, aber nicht höher als die deutsche. Doch auch und gerade wenn man sie vermindern will, ist es fairer und Leistungs-freundlicher, wenn das u.a, erreicht wird, indem man die Lohnsteuer senkt und die Vermögenssteuern massiv erhöht.

Die Erbschaftssteuer ist dabei die Steuer, die angesichts der Möglichkeit, Freigrenzen zu definieren, am zielsichersten die wirklich Reichen trifft.

Scheinbar Arbeitnehmer-freundlich wendet die Volkspartei ein, dass große Erbschaften oft auch aus Unternehmen bestehen, die Schaden litten, wenn der Erbe plötzlich eine hohe Steuer abführen müsste. Obwohl in allen vernünftigen Erbschaftssteuer- Modellen selbstverständlich zwischen dem privaten und dem für die Arbeit des Unternehmens nötigen Vermögen unterschieden wird.

Das falscheste Argument vorzubringen, blieb Schelling persönlich vorbehalten: Dass die Erbschaftssteuer weniger einbringe, als es koste, sie einzuheben- es kostet vier Prozent. Für die ungleich geringere Fehleinschätzung eines Arbeiter-Gehalts wurde der rote EU- Abgeordnete Eugen Freund von den bürgerlichen Zeitungen hingerichtet – Schelling´s Mega-Fehler übergingen sie diskret.

Deshalb ist nicht einmal sicher, dass es der SPÖ bei den Wahlen helfen wird, dass sie bei ihrer Forderung nach Erbschaftssteuern bleibt. Denn im wichtigsten roten Wählersegment -unter Pensionisten- herrscht restlose Verwirrung: Dem „Erbfall“ am nächsten stehend, fürchten auch viele von ihnen, dass das „Ersparte“, das sie dem „Enkerl“ vermachen möchten, durch eine Erbschaftssteuer vermindert werden soll.

Dass ihre Kinder und Enkel angesichts der Freigrenze kaum je von dieser Steuer betroffen wären ist ihnen nicht geläufig. Schon gar nicht, dass sie ihnen mehr vermachen könnten, wenn man deutlich höhere Vermögenssteuern einführte, um die Lohnsteuern zu senken.

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Die zu Tode geschimpfte Regierung

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Österreich begräbt eine Koalition, die seinen wirtschaftlichen Spitzenrang gesichert und zuletzt besonders viel weiter gebracht hat.

Seit Sebastian Kurz der rot-schwarzen Regierung Mitte Mai jede Fähigkeit effizienten Regierens abgesprochen hat, weil Meinungsumfragen ihm signalisierten, dass er durch Neuwahlen schon demnächst Kanzler sein kann, hat diese angeblich arbeitsunfähige Regierung folgende Gesetzesvorhaben einvernehmlich erledigt:

  • Mit dem Schulautonomie-Paket wurde nach dem Beschluss zur universitären Ausbildung aller Lehrer und einem 750 Millionen-Budget für Ganztagsschulen das dritte von vier Elementen des finnischen Erfolgsmodells im Rahmen des Möglichen übernommen. (Das wesentlichste vierte – die massive Senkung der Klassenschülerzahl – schließt der Spar-Pakt aus)
  • Der „Beschäftigungs-Bonus stellt zwei Milliarden Euro bereit, aus denen Unternehmen, die neue, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, für drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt wird. Ein mit 100 Millionen dotiertes Programm prämiert zusätzliche Investitionen.
  • Das Integrationspaket bringt für Flüchtlinge, die Asyl bereits erhalten haben oder vermutlich erhalten werden, ein „Integrationsjahr“, in dem sie zu Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnütziger Arbeit verpflichtet sind und Sozialleistungen gekürzt werden können, wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen.
  • Das „Sicherheitspaket“, das wie in Deutschland eine verstärkte Kameraüberwachung und Überwachung der Internet-Kommunikation am Telefon erlaubt ist auf Schiene.
  • Zuletzt wurde auch noch der Pflegeregress abgeschafft.

Beinahe- Einigkeit läge auch bezüglich der extrem wichtigen automatischen Vermeidung der kalten Progression vor und würde zweifellos voll erzielt, wenn die Regierung weiter amtierte.

Der Einwand, dass die angeführten Vorhaben nur unter dem Druck das nahen Regierungs-Endes so rasch erledigt wurden, ist unberechtigt: Fast alles war schon zuvor beschlussreif.

Natürlich ist der Wirtschaftsstandort Österreich unter keiner rotschwarzen Regierung „abgesandelt“, wie das Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl suggerierte. Österreich hat die Weltwirtschaftskrise von 2008 vielmehr dank eines Maßnahmenpaketes, das voran die viel gescholtenen Sozialpartnerschaft schnürte, mit weniger Einbuße an Wirtschaftswachstum und Zuwachs an Staatsverschuldung als jedes andre vergleichbare EU-Land überstanden.

Erst das von der FPÖ grundgelegte und diversen VP-Finanzministern verschärfte Hypo-Alpe-Adria-Debakel hat die Staatsschuld – keineswegs gefährlich- erhöht. Und VP- Finanzminister Michael Spindelegger hat durch die hinausgeschobene Steuerreform die Wachstums-Delle von 2015 verschuldet. Aber seither wächst die Wirtschaft im „abgesandelten“ Österreich schon wieder stärker als selbst in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist nur deshalb höher, weil die österreichische Bevölkerung durch die Aufnahme von relativ mehr Flüchtlingen wächst, während die deutsche bisher schrumpfte.

Wenn man von den Steueroasen Luxemburg und Irland absieht, besitzt Österreich mit einem BIP/Kopf von 39.990 € nach Holland vor Deutschland die leistungsfähigste Wirtschaft der Eurozone – und der Abstand zu Holland hat sich heuer neuerlich verringert.

Wie konnte es kommen, dass eine derart erfolgreiche Regierungskoalition dennoch derart in Misskredit geraten ist?

Voran weil, wie in allen entwickelten Ländern, eine wachsende Unterschicht trotz Wirtschaftswachstums Reallohneinbußen erlitt, während eine winzige Spitzen-Schicht unendlich viel reicher wurde. Von den USA übernommen, produziert dieses neoliberale Muster massiv gesteigerter Ungleichheit überall in Europa massiv gesteigerte Unzufriedenheit.

Der Rest ist hausgemacht: H.C. Strache ist es gelungen, jede Mitschuld der FPÖ an Hypo-Debakel, überteuerten Abfangjägern oder unter Wert verkaufter BUWOG von sich zu weisen und die beschriebene allgegenwärtige Unzufriedenheit der Regierung anzulasten. ÖVP-Wirtschafts-Funktionäre wie Christoph Leitl haben ihn in seinem Regierungs-Bashing maximal unterstützt- die ÖVP war mehr „Opposition“ als Grüne und NEOS zusammen.

ORF-Star Armin Wolf oder Profil- Herausgeber Christian Rainer bestreiten heftig, dass die Regierung auch schlecht geredet bzw. schlecht geschrieben wurde- ihre Aufgabe sei schließlich Regierungskontrolle. Das stimmt natürlich. Doch auch wer kontrolliert, hat zentralen Wirtschaftsdaten mehr Gewicht zuzumessen als lächerlichen Rankings und vor allem als dem Gezänk, das letztlich durchaus erfolgreiche Maßnahmen der Koalition immer begleitet hat, weil man glaubte, sich gegeneinander „profilieren“ zu müssen.

Ich weiß, dass Medienkonsumenten es schätzen, wenn man jedes zweite Interview mit der Frage beginnt, wann der „ewige Streit“ in der Regierung zu Neuwahlen führen wird, oder wenn man in jedem zweiten Text auflistet, was sie zu tun versäumt hat- aber es ist dem eben auch gegenüberzustellen und im internationalen Vergleich zu beurteilen, was ihr gelungen ist.

Ich möchte es an einem aktuellen Beispiel illustrieren: Alle Medien referieren die Kritik der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer an Österreichs „ausufernder Bürokratie“. Laut WKO-Statistik hat die rot-schwarze Koalition indessen trotz der föderalen Belastung durch neun Bundesländer und Zusatzaufgaben aus Brüssel die Zahl der Beamten zwischen 2005 und 2015 von 299.733 auf 212.410 reduziert und auch nicht durch „Staatsangestellte“ ersetzt. Denn laut OECD-Statistik besitzt Österreich mit der Schweiz und Deutschland mit jeweils nur knapp über 10 Prozent Staatsangestellten den schlanksten Staat der entwickelten Welt.

Aber wir schimpfen über ausufernde Bürokratie.

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Glaubenskrieg um die Gesamtschule

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Um Kinder für das Weltgeschehen zu interessieren, habe ich vor 30 Jahren eine Zeitschrift für Acht- bis Zwölfjährige gegründet, die für Jüngeren Klex, die für die Älteren Topic hieß. Topic gibt es noch immer und es hat an Österreichs Schulen 140.000 Abonnenten – Allerdings zwischen zwölf und fünfzehn Jahren. Das hat dazu geführt, dass ich mich mehr als viele andere, die über „Schule“ schreiben, mit Schülern und Lehrern auseinandersetzen muss. Die berühmte „Leseschwäche“, die Österreich nach jedem Pisa-Test schockiert, erfahre ich monatlich am eigenen Leib und möchte sie aus dieser Erfahrung illustrieren.

Weil schon Achtjährige Topic lesen sollten, habe ich meine Texte 1987 zehn Achtjährigen zum Vorauslesen gegeben, um zu prüfen, ob sie sie auch verstehen, dann erst habe ich sie zum Druck befördert. Heute verwende ich den gleichen Wortschatz mit dem ich bis 1989 Achtjährige erreichte, für die Texte, die Zwölf- bis 15 Jährige erreichen sollten und die Lehrer klagen, dass jeder Vierte sie nicht versteht.

Die Ursache ist eindeutig: 20 Prozent alle Schüler haben Eltern nichtdeutscher Muttersprache. Dass Kanada trotz ähnlicher Verhältnisse bei Pisa besser abschneidet, ist einfach erklärt: Dort erfolgt die Zuwanderung gemäß beruflicher Qualifikation – bei uns nahm man Erntehelfer und Hilfsarbeiter auf.

Dafür, dass unsere Schulen diesen Mega-Startnachteil aus fremder Muttersprache und bildungsfernen Milieu nicht zu kompensieren vermögen, werden sie von Jahr zu Jahr heftiger gescholten. Die Frage wie man sie verbessert spaltet die Nation als Glaubenskrieg: Sieht die Linke künftiges Heil im Übergang zur Gesamtschule, so wittert die Rechte darin das größte Unheil und will die Teilung in Haupt- und Mittelschulen (NMS und AHS) unbedingt bewahren.

Ich glaube, dass dieser Glaubenskrieg weitestgehend der Rationalität entbehrt. Lesen lernt man normalerweise in der Volksschule. Obwohl ich sie in einem kleinen Kärntner Ort absolvierte und schicksalsbedingt von meinen Eltern getrennt war, konnte ich mit zehn, wie alle meine Mitschüler, selbstverständlich tadellos lesen. Die Volksschule ist eine „Gesamtschule“ – trotzdem bringt sie derzeit kein Leseheil. Rätselhafterweise wird aber nicht sie, sondern werden NMS und AHS an den Pranger gestellt. Fast unbemerkt hat die viel kritisierte Regierung dennoch den m.E. wichtigsten Schritt zur Verbesserung Volksschullage vereinbart: ein zweite Kindergartenjahr, in dem Kindergärtnerinnen und Kindergärtner den Deutschrückstand vermindern werden, denn nie sind Kinder sprachlich aufnahmefähiger als Kinder im Kindergartenalter.

Was die Koalition unverändert entzweite, ist die in meinen Augen weit weniger wichtige Frage der Gesamtschule bis zum 14. Lebensjahr.

Der internationale Vergleich zeigt eindeutig: Nicht der Schultyp macht notwendigerweise den Erfolg eines Bildungssystems aus, sondern vielmehr die Bedingungen unter denen Unterricht stattfindet.

Glaubenskrieger halten diese Frage im Gegensatz zu mir für entscheidend und verweisen auf Europas Pisa-Star Finnland. Tatsächlich funktioniert  Finnlands Gesamtschule hervorragend. Allerdings unter folgenden Voraussetzungen:

  • Eine Lehrkraft unterrichtet 14 Schüler.
  • Sie hat eine sechsjährige universitäre Ausbildung genossen.
  • Bei Bedarf unterstützen sie ein Sozialarbeiter und ein Psychologe.
  • Jede Schule gestaltet  den Unterricht autonom.
  • Alle Schulen sind Ganztagsschulen.

Darüber hinaus hat Finnland weit weniger Schüler mit Migrationshintergrund.

Ich behaupte: Unter den angeführten Voraussetzungen funktioniert jede Schule optimal.

Den Beweis, dass eine Gesamtschule“ keineswegs entscheidend für den Erfolg ist, liefert die Schweiz: Mit einem Schulsystem, das sich allenfalls marginal von Österreichs Trennung in Neue Mittelschulen und Gymnasien unterscheidet, hat sie Finnland im wichtigen Fach Mathematik überholt und liegt bei den Naturwissenschaften und Lesen nur in einem Ausmaß zurück, das sich durch den höheren Anteil fremdsprachiger Schüler erklärt.

Dass etwa Südkorea trotz Klassen mit 50 und mehr Schülern bei Pisa ebenfalls vor Finnland und der Schweiz liegt, hat einmal mehr nichts mit seiner Gesamtschule zu tun: Man kommt dort nur aus den besten Schulen an eine Universität; daher stehen die Schulen in einem erbitterten Wettkampf miteinander, in dem sie schon bei der Aufnahme ein bestimmtes Leistungsniveau erwarten und es ständig überprüfen; in den einzelnen Schulen herrschen daher homogene Leistungsniveaus – während unsere Gesamtschule genau umgekehrt Kinder unterschiedlichster Leistungsniveaus unter einem Dach vereinen will.

Sofern man mit Karl Popper die Falsifizierung einer These für ungleich wichtiger als ihre Verifizierung hält, ist die These von der grundsätzlichen Überlegenheit der Gesamtschule durch den Schweizer Mathematik-Erfolg widerlegt.

Weil ich kein Glaubenskrieger bin, hätte ich nichts dagegen, wenn wir dennoch aufs finnische Modell umstiegen. Freilich nur unter den oben angeführten Bedingungen, die seinen Erfolg ausmachen.

Ich zweifle nur, dass es trotz „Modellregion Vorarlberg“ jemals auch nur entfernt dazu kommt: Eine Kurz-Strache Koalition steht der Gesamtschule mit geeinter Ablehnung gegenüber – eine Kern-Strache Koalition wäre diesbezüglich ebenso gespalten wie die aktuelle aus SPÖ und ÖVP.

Deshalb halte ich so viel mehr von dem Weg, den Sonja Hammerschmid seit einem Jahr gehr: die Gesamtschule links liegen zu lassen und Ganztagsschulen und Schulautonomie zu fördern.

 

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Der unaufhaltsame Vormarsch der „Ehe für alle“

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Deutschland beschließt die „Ehe für alle“. Das dürfte auch für Österreich Signalwirkung haben.

Freitag Vormittag stand fest, dass es in Deutschland für homosexuelle Paare die exakt selbe „Ehe“ wie für heterosexuelle Paare geben wird. In einer Abstimmung, in der die Abgeordneten ausschließlich ihrem Gewissen folgen sollten, gab es dafür eine eindeutige Mehrheit.

In Österreich ist eine solche Mehrheit bei der von SPÖ, Grünen und NEOS angestrebten Abstimmung derzeit nicht gegeben, weil vor allem die FPÖ geschlossen gegen diese Gleichstellung ist. Aber die deutsche Entscheidung wird den linken Bestrebungen zweifellos Auftrieb verleihen, und vor allem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist klar auf ihrer Seite.

Dadurch unterscheidet sich die gesetzliche Verbindung Heterosexueller von der gesetzlichen Verbindung Homosexueller in Österreich auch jetzt schon fast nur durch die Bezeichnung „Ehe“: Es gibt eine nahezu gleiche gegenseitige Unterhaltpflicht, die gleiche Familienförderung, wenn das Paar sich um Kinder kümmert oder das gleiche Eintrittsrecht in Mietverträge und es gäbe den gleichen steuerlich begünstigten Erbanspruch, wenn wir eine Erbschaftssteuer hätten. Vor allem aber gibt es mittlerweile auch den gleichen Anspruch, eigene Kinder aus einer vorangegangenen Ehe, aber auch fremde Kinder zu adoptieren. Allerdings wurde diese letzte Angleichung nicht durch eine politische Entscheidung österreichischer Parteien, sondern durch Gerichte, voran den EUGH bewirkt. So entschied der Verfassungsgerichtshof zuerst, dass es möglich sein müsse, dass ein homosexuelles Paar Kinder aus der ersten Ehe eines der Ehepartner adoptiert und übernahm in der Folge ein Urteil des EUGH, dass es bei Fragen der Adoption überhaupt keine Diskriminierung homosexueller Paare geben dürfe: Auch sie müssten das Recht haben, fremde Kinder zu adoptieren oder bei weiblichen Paaren Kinder via Samenspende zu zeugen.

Die gesetzlichen Unterschiede, die es jetzt noch gibt, sind marginal und manche Leute wünschen sich, dass die Regelung für heterosexuelle Paare der für homosexuelle angeglichen würde, denn sie erleichtert die Trennung. So gibt es für eingetragene Partnerschaften beispielsweise eine mit drei Jahren kürzere Frist, nach der sie wegen unheilbarer Zerrüttung einseitig aufgelöst werden können, während es bei der „Ehe“ in besonderen Härtefällen sechs Jahre sind. Ferner fehlen die Pflicht zur Treue und gesetzliche Vorgaben für die Haushaltsführung, und die Unterhaltspflichten nach einer “Scheidung” sind etwas geringer.

Einen rechtlichen Grund gegen die völlige Gleichstellung der „eingetragenen Partnerschaft“ mit der „Ehe“ gibt es also kaum- eher ist zu erwarten, dass sie beim EUGH erzwungen werden kann. Die Gesellschaft müsste eigentlich ein Interesse daran haben, dass diese Gleichstellung auch gelebt wird: Dass zwei Menschen erhöhte Verantwortung für einander übernehmen, stärkt die Struktur der Gesamtgesellschaft.

Es scheint mir daher keinen vernünftigen Grund zu geben, die „Ehe“ nicht auch in Österreich „für alle“ Paare – also auch gleichgeschlechtliche – zu öffnen.

Kein Grund für die Annahme, dass homosexuelle Pare weniger geeignet sind, ein Kind groß zu ziehen, als heterosexuelle“

Die einzige Frage, bei der ich persönlich wahrscheinlich vorsichtiger gewesen wäre, betrifft das Recht auf die Adoption fremder Kinder – aber genau sie hat der EUGH eindeutig entschieden.

Nach seiner Ansicht gibt es keinen Grund für die Annahme, dass homosexuelle Paare weniger geeignet sind, ein Kind groß zu ziehen als heterosexuelle Paare.

Mich persönlich wundert das, wenn ich mich erinnere, wie unterschiedlich sich die Bindung meiner Söhne und meiner Tochter zu mir und zu ihrer Mutter gestaltet hat. Ich hatte (mit Sigmund Freud) doch den Eindruck, dass Töchter intensiver an den Vater, Söhne intensiver an die Mutter gebunden sind oder dass die Revolte von Söhnen in der Pubertät sich eher gegen den Vater als die Mutter richtet. Dass das unterschiedliche Geschlecht der Eltern also für die psychische Entwicklung der Kinder von einer gewissen Bedeutung ist.

Doch dem deutschen Bundestag wie dem EUGH lagen Untersuchungen vor, die keinen Unterschied im „Wohl“-Befinden der betroffenen Kinder feststellen können.

Auch wenn ich davon absehe, dass die Umwelt homosexuellen Familien und damit auch deren Kindern zweifellos noch lange mit leisen Vorurteilen begegnen wird, – die freilich durch die völlige gesetzliche Gleichstellung vermindert werden können und sollen- erhebe gegen diese Untersuchungen zwei leise Einwände:

  • Erstens, dass die Wissenschaftler, die sie durchführen, dieser Frage selten emotionslos gegenüberstehen und dass das das Resultat stark beeinflussen kann: gelungenes Aufwachsen im Sinne des Kindeswohls ist nicht leicht zu objektivieren.
  • Zweitens, dass die Zahl der Fälle, an denen man das Aufwachsen fremder Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaften studieren konnte, nicht sehr groß sein kann.

Ich persönlich hätte mit meinem Urteil daher noch für einen längeren Zeitraum – mehr beurteilbare Fälle – zugewartet. EUGH und Bundestag sehen das anders.

In einer TV-Diskussion bei Maybrit Illner wurde von Befürwortern der Öffnung mehrfach mit Erfolg argumentiert, dass das Aufwachsen in einer guten homosexuellen Partnerschaft dem Aufwachsen in einer zerrütteten heterosexuellen doch zweifellos vorzuziehen sei. Das stimmt zweifellos – nur gibt es kein Indiz dafür, dass homosexuelle Partnerschaften nicht zerrüttet sein können.

„Ob ein Kind intensiv gewollt ist, hat zweifellos den größten Einfluss auf sein Wohl“

Allerdings hat bei jeder Adoption sowieso de facto ein Richter das letzte Wort: Er hat die Adoption in Hinblick auf das größtmögliche Kindeswohl zu bewilligen und dabei wird die Stabilität der Beziehung natürlich eine wesentliche Rolle spielen.

Man könnte gegen meine leisen Bedenken auch einwenden, dass der Wunsch homosexueller Paare, ein Kind zu adoptieren davon zeugt, dass sie dieses Kind aus tiefstem Herzen wollen – was bei heterosexuellen Paaren nicht immer der Fall ist.

Ob ein Kind intensiv gewollt ist, hat zweifellos den größten Einfluss auf sein „Wohl.“

Allerdings zeichnen sich auch heterosexuelle Paare, die, meist auf Grund mangelnder Fruchtbarkeit, ein Kind adoptieren wollen, durch einen besonders intensiven Kinder-Wunsch aus.

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Die Grünen amputieren ihre Köpfe

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Eine Partei auf dem Selbstzerstörungs-Trip

Ich habe gerade eine Unterstützungserklärung für die „Liste Pilz“ unterschrieben. Peter Pilz als Nationalrat zu verlieren wäre ein Schaden für Österreich- gleich wo man politisch steht.

Sein ständiges Bemühen, Korruption aufzuzeigen und vielleicht auch vor Gericht zu bringen, kann einem durch Jahrzehnte investigativ tätigen Journalisten wie mir nur den größten Respekt abringen: es hängt mit viel Arbeit zusammen und bringt wenig Beliebtheit mit sich.

Natürlich ist Pilz auch eitel und manchmal ein Selbstdarsteller – aber irgendwo her muss man Befriedigung beziehen, wenn man mit soviel Ablehnung konfrontiert ist. Im Übrigen kenne ich niemand öffentlich Tätigen- mich eingeschlossen- der ohne jede Eitelkeit wäre. Nur Leute die ihre Eitelkeit hinter scheinbarer Bescheidenheit verbergen oder Leute die nicht den geringsten Grund zur Eitelkeit zu haben und dennoch vor Eitelkeit bersten.

Pilz erbringt jedenfalls Leistungen, auf die er stolz sein kann.

Dass die Grünen mit Partei-Funktionären, die aus der „Basis“ heraus ragen und Öffentlichkeitswirksamkeit besitzen, so gar nicht umgehen können, könnte ihnen bei den Kommenden Wahlen das Genick brechen. Ohne Eva Glawischnig und nun auch Peter Pilz haben sie in der Öffentlichkeit kein Gesicht.

In Kombination mit einem der Bevölkerung so gut wie unbekannten Wirtschaftsprogramm in einer Zeit, in der Politik sich fast nur um Wirtschaft dreht, scheint mir das selbstzerstörerisch.

Multi-Kulti, Ökologie, und die glaubwürdige Gegnerschaft zu H.C. Strache sind einfach zu wenig. (Siehe auch meinen Kommentar: „Es grünt nicht grün“)

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Große Klassen sind ein Rückschritt!

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Deutschland erwägt sogar eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund

„Sinnvoller scheint mir die Frage, ob der PISA Erfolg Finnlands nicht damit zusammenhängt, dass dort 14 Schüler auf einen Lehrer kommen“

Elternverbände und Lehrergewerkschaft protestieren gleichermaßen dagegen, dass die bisherige Obergrenze von 25 Schülern pro Klasse offenkundig aufgegeben wurde. Natürlich gibt es Studien, die belegen, dass sich selbst in sehr großen Schulklassen gute Lernerfolge erzielen lassen, aber ich bin sicher, dass sie nicht von österreichischen Schülern der aktuellen Generation mit ihrer mangelnden Fähigkeit zu Konzentration und ihren zahllosen innerfamiliären und sozialen Konflikte ausgehen.

Der Verweis auf riesige Schulklassen in China oder Südkorea ist wenig sinnvoll – die Schüler dort sind ganz anders diszipliniert und stehen dem Lehrer und dem Lernen mental ganz anders gegenüber.

Sinnvoller scheint mir die Frage, ob die PISA Erfolge Finnlands nicht in erster Linie damit zusammenhängen, dass dort 14 Schüler auf einen Lehrer kommen und dass er außerdem noch auf die Hilfe eines Psychologen und eines Sozialarbeiters zurückgreifen kann.

In Deutschland will die CDU sogar eine zusätzliche Obergrenze in ihr Wahlprogramm aufnehmen: Die Anzahl der Schüler mit Migrationshintergrund soll pro Klasse 30 Prozent nicht überschreiten dürfen.

Die Christlich Sozialen stützen sich diesbezüglich auf eine Studie des Philologen-Verbandes, wonach ein höherer Anteil von Kindern, die schon auf dem Gang und selbstverständlich sofort nach Schulschluss wieder türkisch oder arabisch sprechen ausschließt, dass sie je gut Deutsch erlernen und erheblich dazu beiträgt, den Rest der Klasse seine Lernziele ebenfalls verfehlen zu lassen. Als jemand, der zwei Lehrerinnen an Wiener Brennpunkt-Schulen zu seinen engsten Verwandten zählt und nebenberuflich sehr oft an Schulen aller Art unterwegs ist, schließe ich mich dieser Ansicht weitestgehend an.

Man muss, schon im Kindergarten, und schon gar in der Volksschule für Mehrheiten von Kindern mit deutscher Muttersprache sorgen. Das ist sehr mühsam – es kann wie in den USA gesetzliche Zwänge und „Busing“ notwendig machen und ist daher außerdem finanziell ziemlich aufwendig

Aber nur Schwachsinnige können diesen Aufwand dem „Sparzwang“ opfern. Denn schlecht ausgebildete Jugendliche werden uns ungleich teurer kommen.

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Kirche als Garant der besten Schulen

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Die Schullandschaft eines seit Langem sozialdemokratisch dominierten Landes.

Das Schulautonomiepaket bringt Fortschritte mit sich: eine etwas vergrößerte Möglichkeit des Direktors, das Lehrerteam und Unterrichtsabläufe nach seinen Vorstellungen zu gestalten; und für kleine Schulen die Möglichkeit, sich – freiwillig – zu „Clustern“ zusammenzuschließen. Ob das wirklich die Vorteile bringt, die das Modewort suggeriert, kann nur die Praxis erweisen.

Ich halte es jedenfalls unverändert für den größten Vorzug von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, dass sie die ideologieschwangere Streitfrage der „Gesamtschule“ links liegen lässt und „nur“ die „bestmögliche Schule“ anstrebt. Die Vermehrung von Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht halte ich dabei für den bisher gewichtigsten Reformschritt.

Hätte ich noch schulpflichtige Kinder, ich versuchte dennoch, sie in einer Privatschule unterzubringen. Wie zahllose grüne oder rote Politiker bis hin zu einem Ex-Parteiobmann; wie die meisten Journalisten, die es sich leisten können.

Es ist kein Zufall, dass Privatschulen bereits zehn Prozent aller Schüler betreuen und dieser Anteil ständig wächst.

In Tirol fiele meine Wahl auf die ISK – die „Internationale Schule Kufstein“, in der auf Englisch unterrichtet wird: Ihre Absolventen beherrschen nicht nur die mittlerweile in jedem Beruf wichtigste Sprache, sondern schließen auch mit einem internationalen Baccalaureat ab.

Vor allem kenne ich den Direktor und weiß, dass er schon an dem öffentlichen Gymnasium, an dem er Deutsch und Geschichte unterrichtet hat, durch besondere Initiative auffiel. Denn nur diese besondere Initiative hat die ISK möglich gemacht: Er musste den Bedarf eruieren, einen Finanzplan erstellen, einen Kaufmann als Partner gewinnen und einen preisgünstigen Standort finden – sich rundum als Unternehmer bewähren.

Knackpunkt war die Finanzierung der Lehrer. Die Hoffnung, dass das Bildungsministerium das Projekt begrüßen und für die Lehrergehälter aufkommen würde, erwies sich ebenso als trügerisch wie die Hoffnung, dass das Land Tirol einspringen könnte.

Das Projekt schien schon gestorben, als sich doch noch ein rettender Partner fand: die Erzdiözese Salzburg.

Als „katholische Privatschule“ hat die ISK Anspruch auf die Finanzierung des Lehrkörpers durch die Republik. Es gibt also dank des Salzburger Erzbischofs Franz Lackner die erste internationale Schule im Fremdenverkehrsland Tirol. Obwohl ich aus der Kirche ausgetreten bin, könnte ich meine Enkel dort ebenso anmelden wie ein Moslem – die katholische Kirche Salzburger Prägung ist weltoffen.

Trotzdem halte ich es für unerträglich, dass nur eine katholische und nicht auch eine Waldorf-, eine Montessori- oder sonst eine gute private Schule auf diesem Wege existieren kann.

Die Republik könnte Unsummen ersparen, wenn nicht nur zehn, sondern 30 Prozent aller Schüler eine „Privatschule“ à la ISK besuchten.

Als ich in einer anderen Angelegenheit bei Sonja Hammerschmid war, habe ich sie daher gefragt, ob es Geld gäbe, um auch nichtkatholische Privatschulen durch die Finanzierung des Lehrkörpers zu unterstützen. Hammerschmid verneinte energisch: Ihre Aufgabe sei es, das öffentliche Schulwesen zu verbessern, nicht bei der Finanzierung privater Schulen zu helfen. Die erste Hälfte dieses Satzes unterstreiche ich – die zweite möchte ich hier infrage stellen.

Eine Schule wie die ISK kommt die Republik – die Steuerzahler – nämlich erheblich billiger als eine öffentliche Schule, denn Räume und Verwaltung werden letztlich von den Eltern bezahlt und zweifellos auf die kaufmännisch effizienteste Weise genutzt.

Die Republik könnte Unsummen ersparen, wenn nicht nur zehn, sondern 30 Prozent aller Schüler eine „Privatschule“ à la ISK besuchten. Die Politik hätte nur keinen Einfluss darauf, wer dort Direktor oder Lehrer wird.

Ich gehe jede Wette ein, dass die Schüler dieses privaten Schuldrittels auch Österreichs PISA-Test-Ergebnisse rasch verbesserten. Ökonomisch gesprochen: Durch die Förderung privater Schulen würde zusätzliches privates Kapital geweckt, um die bestmögliche Ausbildung so sparsam und effizient wie möglich zu finanzieren.

Ich höre schon den Aufschrei: Und die öffentlichen Schulen, die natürlich weniger Geld haben, bleiben zwangsläufig auf der Strecke. Aber das stimmt nicht: Man kann sie finanziell besser ausstatten, indem man ihnen das Geld gibt, das man einspart, weil man bei den privaten Schulen nur den Lehrkörper finanziert.

Gleichzeitig sind die öffentlichen Schulen gezwungen, die größten Anstrengungen zu unternehmen, um im fortgesetzten Wettstreit mit den privaten zu bestehen.

Bezüglich der Aufnahme sprachschwacher oder behinderter Kinder kann man sowohl den privaten wie den öffentlichen Schulen Prozentsätze vorschreiben und entsprechende Zusatzbudgets zur Verfügung stellen.

Das Schweizer Gesundheitswesen ist ähnlich organisiert: Ein Drittel privater Spitäler steht zwei Dritteln öffentlicher Spitäler gegenüber. Für die Behandlung „Armer“ oder an spezifischen Krankheiten Leidender gibt es Sonderregelungen, die Härten vermeiden. Schweizer Spitalstage sind auf diese Weise erheblich billiger als österreichische.

peter.lingens@profil.at

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Auf Überholspur

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Wirtschaftsdaten, die der Berichterstattung wichtiger sein sollten als das ins Bild gereckte Kinn Wolfgang Sobotkas.

Wolfgang Sobotka meint, er sei bei der SPÖ so unbeliebt, weil er so klar sage, „was Sache ist“. Wenn das doch nur so wäre.

Das Problem mit Sobotka ist auch für den unvoreingenommensten Beobachter seine maßlose Eitelkeit: Ein Tag, an dem er sein Kinn nicht ins Fernsehbild recken kann, scheint für ihn ein verlorener Tag. Seine jüngste Leistung in der „Sache“ hat darin bestanden, die schwarz-rote Einigung über ein Gesetz, das es erlaubt, türkische Wahlkampfveranstaltungen in Österreich zu unterbinden, eine Woche lang aufzuhalten, ehe es am Ende genau so kam, wie die SPÖ es von Anfang an akzeptiert hatte.

(Zwar halte ich es, wie Armin Wolf, für ein überflüssiges, schwammig formuliertes Gesetz – aber eine Lex Erdoğan lässt sich nun einmal nicht präzise formulieren, und ich bin sicher, dass unsere Behörden es im Gegensatz zu türkischen nicht missbrauchen werden.)

Alles was Sobotka in der Sache erreicht hat, war der öffentliche Eindruck, dass die Koalition „schon wieder streitet“. Wobei dieser Eindruck nicht zuletzt dadurch vertieft wird, dass die Moderatoren des ORF ihre Berichterstattung über noch so belanglose Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung stets begeistert mit diesem Hinweis einleiten. Ihm folgt dann mit ebenso großer Regelmäßigkeit die Spekulation, wann diese Koalition über ihre Streitigkeiten zerbreche, sodass es Neuwahlen geben müsse. Wenn man das oft genug sagt, trägt man massiv dazu bei, dass es eintrifft, und kann sich nachher richtiger Vorhersagen rühmen.

Nach Jahren des Rückgangs nimmt sogar die Vollzeitbeschäftigung von Inländern wieder deutlich zu.

Ich will mich weiterhin nicht an diesen Spekulationen beteiligen, sondern einmal mehr auf den unpopulären Hinweis beschränken, dass diese Regierung, wie schon ihre Vorgängerin, weit besser als ihr Ruf ist. Ich hoffe deshalb nach wie vor, dass Christian Kern und Reinhold Mitterlehner in Ruhe weiterarbeiten und dass Mitterlehner die Führung der ÖVP Anfang 2018, nach dem Muster Sigmar Gabriels in Deutschland, in aller Ruhe an den schwarzen „Kanzlerkandidaten“ Sebastian Kurz übergibt, der ihr den in Umfragen zu recht vermuteten Aufschwung beschert. Ich halte für möglich, ja wahrscheinlich, dass die ÖVP auf diese Weise als Sieger aus termingerechten Wahlen hervorgeht, ohne dass Monate hindurch nicht mehr gearbeitet werden würde. Meines Erachtens wüssten die Wähler eine solche Vorgangsweise zu schätzen und schrieben sie Kern wie vor allem Mitterlehner gut. Kurz halte ich jedenfalls für intelligent genug, sich lange zu überlegen, ob er mit der FPÖ als Koalitionspartner wirklich besser fährt als mit der SPÖ. Denn die große Herausforderung der kommenden Jahre wird unverändert die wirtschaftliche Entwicklung sein. Und es wird einmal mehr der viel gescholtenen Zusammenarbeit der Sozialpartner bedürfen, ihr erfolgreich zu begegnen.

Ich wiederhole, dass das von diesen angeblich verknöcherten Sozialpartnern 2009 geschnürte Maßnahmenpaket Österreich die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren besser – mit weniger Verlust an Wachstum und geringerer Zunahme an Verschuldung – überwinden ließ als fast alle anderen Länder der EU. Dass sich Österreichs Wirtschaft im Gegensatz zum Gesudere von Kammerpräsident Christoph-„Abgesandelt“-Leitl auch in der Folge so gut entwickelt hat, wie der „Sparpakt“ und eine verspätete Steuerreform – der einzige grobe ökonomische Fehler dieser Regierung – es zuließen: Der Abstand in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (gemessen als BIP pro Kopf) zur Nummer drei der EU, Holland, hat sich verringert.

Die jüngsten Zahlen zeigen das Land weiter auf einem guten Weg:

– Im Jahresdurchschnitt 2016 stieg der Produktionsindex um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit, wie schon 2015, doppelt so stark wie in Deutschland.

– Hintergrund ist, neben der Exportstärke der vielen weltmarktführenden Klein- und Mittelbetriebe, die wachsende Inlandsnachfrage, für die die Steuerreform, spät aber doch, den Weg geebnet hat. Schnell lernend, hat Finanzminister Hans Jörg Schelling gefordert, die „kalte Progression“ in Zukunft automatisch auszuschalten. Wieder einmal ist die schwarz-rote Einigung darüber wirtschaftspolitisch ungleich bedeutender als die Auseinandersetzung darüber, wie dieser Mechanismus im Detail beschaffen sein soll. (Ich persönlich glaube, dass es zielführender ist, wenn die Entlastung, wie von der SPÖ gefordert, bei den Geringverdienern stärker ausfällt – denn sie stecken jeden zusätzlichen Cent in den Konsum –, aber sie ist auch bei den Besserverdienern mehr als gerechtfertigt.)

– Die gute Konjunktur spiegelt sich auch auf dem Arbeitsmarkt: Die Zahl der Beschäftigten wächst um etwa 60.000 (+1,5 Prozent). Nach Jahren des Rückgangs nimmt dabei sogar die Vollzeitbeschäftigung von Inländern wieder deutlich zu. Obwohl das Angebot an Arbeitskräften durch die Zuwanderung weiterhin kräftig wächst, geht seit November 2016 sogar die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr leicht zurück.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich die Berichterstattung irgendwann wieder mehr mit diesen Zahlen als mit Sobotkas Kinn auseinandersetzt.

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Ein Ja zur EU sieht anders aus

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In Wirklichkeit wurde die Politik der Union in den Niederlanden abgestraft.

Um das Ausmaß der Ohrfeige zu begreifen, übertrage man das Wahlergebnis auf Deutschland oder Österreich

Für die „Presse“ haben die Niederländer „Ja zu Europa“ gesagt. Der „Standard“ feierte, dass ihr bisheriger Premier Mark Wutte Wilders „abhängen“ konnte. „Ist die Niederlage Wilders das Ende des Populismus?“ fragte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und kam zu einer zumindest hoffnungsvollen Antwort: „Die oft verleumdeten europafreundlichen Parteien haben sich in großer Breite durchgesetzt.“

Aber haben sie das wirklich?

Wuttes liberale VVD hat ein Fünftel ihrer Wähler eingebüßt, um bei 21,3 Prozent zu landen. Geert Wilders „Partei der Freiheit“ hat ihren Stimmenanteil von 10 auf 13,1 Prozent erhöht und ist damit zweitstärkste Kraft Hollands geworden. Vor allem aber wurden die bisher zweitstärkste Kraft, die sozialdemokratische Partei PvdA, die zusammen mit der VVD Holland Regierung gebildet hatte, regelrecht abgestraft: Die 25-Prozent Partei wurde zur Splitterpartei von 5,7 Prozent.

Um das Ausmaß der Ohrfeige zu begreifen, übertrage man das Wahlergebnis auf Deutschland oder Österreich: Die SPD (die SPÖ) erringt am Ende ihrer Regierungskoalition mit einer um ein Fünftel geschrumpften CDU/CSU (ÖVP) nur mehr 5,7 Prozent der Stimmen. Die AfD ist zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgerückt.

Könnte man darin wirklich ein Votum für Europas aktuelle Politik erblicken?

Wilders hat in seinen Wahlkämpfen, wie H.C. Strache, vorranging ein Ende der Zuwanderung aus islamischen Ländern gefordert. Obwohl seine „Freiheitspartei“ ihren Höhenflug also wie die FPÖ in erster Linie der Xenophobie verdankt, ist dessen Hintergrund doch die wirtschaftliche Entwicklung: Wie Donald Trump in den USA schöpfen Strache und Wilders voran aus dem Wähler-Reservoir der wirtschaftlich Enttäuschten. Typische Aussage eines einstmals gut bezahlten holländischen Industriearbeiters, der jetzt als Krankenpfleger jobbt: „Um Zuwanderer und Flüchtlinge kümmert sich die Regierung. Aber wer kümmert sich um uns?“

So wie in allen „alten“ Ländern der EU ist es die wirtschaftliche Entwicklung, mit der Hollands Arbeitnehmer unmöglich zufrieden sein können. Die Sozialdemokratie, als traditionelle Arbeitnehmervertretung, bekommt das am deutlichsten zu spüren.

Dabei zählen die Niederlande zu den reichsten Ländern der Welt und weisen knapp vor Österreich und Deutschland das drittgrößte BIP pro Kopf der EU auf. Wie in Österreich und vor allem in Deutschland beruht diese Spitzenstellung auf ihrer Stärke im Export, für den sich der Euro als Treibsatz erwiesen hat: Innerhalb der Eurozone hat er Währungsabsicherungen überflüssig gemacht und auf dem wichtigsten Exportmarkt, den USA, hat sein niedriger Kurs Absatzrekorde ermöglicht. Das beschert Deutschland seinen gewaltigen und den Niederlanden ihren erheblichen Leistungsbilanzüberschuss – Österreich muss sich diesbezüglich zumindest keine Sorgen machen.

Auch der Weg, auf dem alle drei Nationen ihre Exporte in den letzten zwanzig Jahren extrem gesteigert haben, war der gleiche und die Niederlande haben ihn als erste beschritten. Ihre Gewerkschaften haben schon in den Achtzigerjahren jene „Lohnzurückhaltung“ geübt, die Gerhard Schröder in den Neunzigern für Deutschland übernommen hat und der sich Österreich als Deutschlands enger Handelspartner schwer entziehen konnte: In allen drei Ländern liegen die Reallöhne heute unter ihrem einstigen Niveau.

Bei den Arbeitern am deutlichsten- dagegen haben sie in Holland revoltiert.

Abseits der politisch lebensgefährlichen Verärgerung immer breiterer Schichten birgt „Lohnzurückhaltung“ folgende (hier mehrfach aufgezeigte) ökonomische Probleme:

o Gepaart mit „Sparen des Staates“ lässt permanente Lohnzurückhaltung die Binnen-Kaufkraft einbrechen. In den Niederlanden hat das zu einer bis heute nicht überwundenen Rezession geführt.

o Stagnierende Kaufkraft der wirtschaftsstärksten Länder bedeutet, dass sie ihre gestiegene Produktion unmöglich zu Hause absetzen können. Es waren daher die Bürger der Länder ohne Lohnzurückhaltung, die Deutschlands, Österreichs und Hollands Exporte kauften. Das geschah vielfach auf Pump und hat sowohl deren Verschuldung wie ihren Abstand in der Konkurrenzfähigkeit erhöht. Dergleichen funktioniert nicht dauerhaft. Irgendwann scheitern diese Länder wirtschaftlich und können den „Export-Kaisern“ („Weltmeistern“) nichts mehr abkaufen.

o Exportanteile können nur zu Lasten irgendwelcher anderen gewonnen werden. Das ist harmlos, solange es seitens kleiner Volkswirtschaften wie Österreich oder Holland betrieben wird – wenn es seitens einer Wirtschaftsweltmacht wie Deutschland erfolgt, kommen wirtschaftsschwache Länder unter die Räder, weil ihre Unternehmen zu Hause wie auswärts massiv Marktanteile und damit Arbeitsplätze verlieren. Sie erleiden, (von Spanien bis Italien) die Arbeitslosigkeit, die Deutschland vermeidet.

o Eine Wirtschaft, in der alle Nationen gemäß deutschem Rezept „Lohnzurückhaltung“ üben, um ihre Exporte zu steigern, ist denkunmöglich. Obwohl Wolfgang Schäuble das Gegenteil anzunehmen scheint.

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