Der marktwirtschaftliche Sinn der Kollektivverträge

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Ohne Kollektivverträge würde gleiche Leistung restlos ungleich bezahlt und verbesserte sich die Wirtschaftsstruktur entsprechend langsamer. Die Gewissheit, dass sie Kollektivverträge abschließen, ist daher der eigentliche Nutzen der “Kammern”.

Für mich gibt es keinen Zweifel, dass die türkis-blaue Regierung noch vor Weihnachten steht. Denn auf dem Weg dorthin gibt es nur eine größere Hürde: Die “Kammern”.

Sebastian Kurz will ihre Macht zwar beschränken, aber er will ihre gesetzliche Verankerung und Finanzierung (“Zwangsmitgliedschaft”) im Gegensatz zur FPÖ und den NEOS nicht abschaffen.

Gott sei dank.

Es ist richtig, dass beide mehr kosten als sie müssten: Ein Mitarbeiter der Wirtschaftskammer (von der man die Zahlen kennt) kostete 2014 pro Jahr 120.000 Euro.

Doch dergleichen lässt sich abbauen.

Der Hauptgrund dafür, dass die Kammern sogar in der Verfassung verankert sind, ist hingegen unverzichtbar: ihnen ist der Abschluss von Kollektivverträgen übertragen. Alle Mitglieder der Wirtschaftskammer – also alle Unternehmen- sind wie alle Arbeitnehmer an die Verhandlungsergebnisse gebunden.

NEOS -Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn argumentierte im TV-Duell dass Österreich das einzige Land mit “Kammerzwang” sei. Ich hätte ihm als Kammer-Gegenüber geantwortet: “Ja! Da sind wir allen anderen voraus. Es gibt in Europa auch kein anderes Land, das sich seit 1945 wirtschaftlich derart verbessert hat.”

Die Löhne der Masse der Österreicher werden von Experten verhandelt, die nicht nur über betriebs- sondern auch volkswirtschaftliche Kenntnisse verfügen. Den Unternehmern sitzen nicht nur von ihnen abhängige Betriebsräte gegenüber, die von einer Belegschaft entsandt sind, die panische Angst vor dem Verlust ihrer Jobs haben, sondern auch ÖGB bzw. AK.

Weil das Kräfteverhältnis dadurch etwas ausgeglichener ist, wollen denn auch alle Neoliberalen – derzeit etwa Frankreichs Emmanuel Macron – die Verhandlungen dringend auf Betriebsebene verlagern. Und erhalten dafür sogar von manchen Arbeitnehmern Beifall, weil es auf den ersten Blick bestechend klingt:

Warum sollen z.B. Metallarbeiter in einem Betrieb, dem es gut geht, nicht die höchsten Löhne fordern? Ist es nicht äußerst vernünftig, dass sie in einem Betrieb dem es miserabel geht, auch den niedrigste Lohn akzeptieren?

Nein, ist es nicht! Weil es das absolute Gegenteil funktionierender Marktwirtschaft wäre: Schwache Betriebe sollen sich nämlich zu stärkeren zusammenschließen oder den Markt räumen. Starke Betriebe sollen expandieren, vielleicht sogar neue Branchen erschließen, statt höchste Löhne zu zahlen.

Nur höhere Löhne für die gleiche Leistung verbessern die Wirtschaftsstruktur maximal, indem die besten Bertriebe überleben und die Branchen mit der größten Zukunft am stärksten wachsen.

Die unterschiedliche Bezahlung, z B. von Metallarbeitern, in schwachen bzw. starken Betrieben widerspricht dem Marktmodell maximal: Folgte der Arbeitsmarkt nämlich Markt- Gesetzen, so müssten schlecht bezahlte Metallarbeiter sukzessive aus schwachen Betrieben in stärkere mit besserer Bezahlung abwandern. Dort müssten die hohen Löhne angesichts des steigenden Metaller- Angebots sukzessive sinken, während sie in den schwachen Betrieben angesichts des drohenden Metaller-Mangels sukzessive steigen müssten. (Eine Übersiedlung der Betriebe aus Metaller- Hochlohn- in Metaller- Niedriglohn-Gegenden führte zum selben Ergebnis) Am Ende müssten sich die Metallarbeiter -Löhne in einem funktionierenden Markt also angeglichen haben und es müsste die von seinen Anhängern geforderte Gerechtigkeit herrschen: gleiche Leistung würde überall gleich bezahlt und damit wäre auch der Wettbewerb der Unternehmen der denkbar fairste – es überlebten wirklich die eindeutig besten.

Wir wissen alle, dass der reale Markt nicht entfernt so funktioniert. Arbeitskräfte sind, schon gar in Österreich, nicht entfernt so beweglich – sie hängen an ihren Wohnungen, Schulen, Freunden. Betriebe sind kaum anders – sie hängen an ihren Standorten, Zulieferern, Bahn-Anschlüssen. Daher nähern sich die Löhne einander in der Realität nur sehr bescheiden an und schon gar nicht wird gleiche Leistung gleich entlohnt.

Der “Markt” ist mangels Beweglichkeit von Arbeitnehmern wie Betrieben weitgehend ausgeschaltet, und wäre es zur Gänze wenn die Gewerkschaft das via Arbeiterkammer nicht durch Kollektivverträge verhinderte: In einem Kompromiss zwischen Lebens-Realität und Markterfordernis befördern Kollektivverträge die zumindest notdürftigste Verbesserung der Wirtschaftsstruktur indem sie zumindest die restlos ungleiche Bezahlung gleicher Leistungen verhindern.

Bei den Gewerkschaften nennt man diese Nachhilfe für den Markt “solidarische Lohnpolitik” und hat sie leider in dem Ausmaß lascher geübt, in dem auch dort die Angst vor der Schließung eines spezifischen Betriebes neoliberales – in diesem Fall marktfremdes- Denken Einzug halten ließ, statt dass man im Wissen um die Richtigkeit der eigenen Politik überall stärker auf höheren Lohnabschlüssen beharrt und damit die Entstehung stärkerer und neuer Betriebe und Branchen stärker befördert hätte.

Die OECD, von der die neoliberale Idee der “Flexibilisierung” durch betriebsspezifische Verträge ausging, musste jedenfalls, als sie kürzlich eine Studie abschloss, die eigentlich deren Vorteil bestätigen sollte, zu ihrer – nicht meiner- Überraschung das Gegenteil zur Kenntnis nehmen. Denn die Autoren kamen zu folgendem Schluss: “Stärker zentralisierte/koordinierte Ökonomien haben bedeutend weniger Einkommensungleichheit als stärker dezentralisierte/unkoordinierte. Darüber hinaus…(zeigt sich)… eine Tendenz, dass stärker koordinierte Verhandlungssysteme niedrigere Arbeitslosenquoten und höhere Erwerbstätigenquoten haben als andere, weniger koordinierte Systeme.

 

 

 

 

 

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Der angeblich abgesandelte Spitzenreiter

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Die beim “Kassasturz” von den künftigen Regierungsparteien erhobenen Daten zeigen einmal mehr wie unfähig die abgetretene schwarz-rote Koalition gewesen ist und wie dringend man sie sofort ersetzen musste. Ein Land, um das es wirtschaftlich derart gut steht, braucht dringend “Veränderung”

Bei ihrem “Kassasturz” haben ÖVP und FPÖ die Feststellung gemacht, dass es “nirgends Löcher” gibt und haben die Wirtschaftsforschungsinstitute festgestellt, dass Österreichs Wirtschaftswachstum aktuell und in den beiden kommenden Jahren irgendwo um die 2,5 bis 2,8 Prozent und damit unter den Besten der EU liegen wird.

Ist das nicht ein klarer Beweis, wie recht Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hatte und hat, indem er den Wirtschaftsstandort Österreich “abgesandelt” nannte? Wie recht H.C Strache hatte und hat, indem er der rot-schwarzen Regierung “Versagen auf allen Linien” vorwirft? Wie recht Sebastian Kurz hatte und hat, indem er Neuwahlen vom Zaun brach weil in dieser Regierung “einfach nichts mehr geht”? Wie recht diverse Moderatoren des ORF hatten und haben, indem sie in jeder zweiten Sendung die Frage stellten, wie lange es diese Regierung denn noch gäbe? Wie recht jene Millionen Wähler hatten, indem sie vor allem nach “Veränderung” verlangten?

Ich behaupte einmal mehr: Eine alles in allem im wichtigsten Bereich, nämlich in dem der Wirtschaft, tadellos agierende rot-schwarze Koalition wurde unverantwortlich totgeschimpft, totgeredet, totgeschrieben, bzw. sinnlos vorzeitig aus dem Amt gejagt. (Siehe auch: “Die zu Tode geschimpfte Regierung“)

 “Wozu braucht es angesichts dieses einzig wirklich demokratischen Mediums “Internet” noch den Blick in die “alten Medien”?

Bei dieser Gelegenheit ein weiterer Beleg für das gute politische Gespür derer, die dem “herrschenden System” zutiefst misstrauen. Bei den Anhörungen, die der US-Senat derzeit wegen der Russland-Affäre durchführt, wurden auch die Chefs von Facebook, Twitter und Google einvernommen. Dabei mussten der Chef der Facebook-Rechtsabteilung Colin Stretch eingestehen, dass der US-Wahlkampf offenkundig von Russland manipuliert wurde und dass, wenn man seine Zahlen nicht für untertrieben hält, zwischen 2015 und 2017 um die 126 Millionen amerikanischer Nutzer ohne es zu wissen von russischen Quellen produzierte Kommentare, Berichte und andere Inhalte vorgesetzt bekamen.

Zeugte es da nicht von Klugheit, dass sich immer mehr Amerikaner von der etablierten “Lügenpresse” abgewendet haben und die von ihr verschwiegene Wahrheit im Internet suchen? So wie ja auch immer mehr Österreicher die Wahrheit über die Ukraine im Internet erkunden oder auf den Internetseiten von Tal Silberstein und ehemaligen VP-Politikern “Die Wahrheit über Christian Kern” oder “Die Wahrheit über Sebastian Kurz” erfahren haben.

Wozu braucht es angesichts dieses einzig wirklich demokratischen Mediums “Internet” noch den Blick in die “alten Medien” in denen gelernte Journalisten unter ihrem Namen schreiben?

 

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Die Tücken der direkten Demokratie

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Die von Claudia Reiterer mit gewohnter Neutralität geleitete Diskussion “im Zentrum”, die eigentlich die Frage klären sollte, was das neue Schwarz-Blau bringt, brachte darüber zwar keinerlei Aufschluss aber zum Teil erstaunliche Wortmeldungen. So versuchte der “Historiker” Lothar Höbelt ernsthaft, den Zuhörern einzureden, dass die FPÖ eine Europa- und EU- freundliche Partei sei:

Eine Partei, deren Vize-Obmann Präsidentschaftskandidat und Parteiprogramm-Schreiber Norbert Hofer gegen den EU-Beitritt gestimmt hat und erklärt hat, dass der Austritt aus ihr “kein Tabu sondern Ultima Ratio” sei; die folgerichtig mit Marine Le Pen oder Geert Wilders in einer Fraktion des EU-Parlaments, der EFN sitzt; die bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen alles wettert, was aus “Brüssel” kommt.

Dass sie, um die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung wissend und nach einer Koalition mit der ÖVP lechzend, den ÖXIT derzeit ausschließt, scheint mir nicht wirklich im Widerspruch dazu zu stehen.

“In den USA hätten gewählte Mandatare als Repräsentanten des Volkes Donald Trump sicher nicht zum Präsidenten gemacht.”

Begonnen wurde die Diskussion mit der spannenden Frage, was vom freiheitlichen Ruf nach “direkter Demokratie” zu halten sei. Robert Menasse begründete die seines Erachtens gegebene Überlegenheit der repräsentativen Demokratie damit, dass sie die weiter fortgeschrittene Form eines demokratischen Systems sei: sie stelle auch den Schutz von Minderheiten sicher, weil deren Rechte nicht durch Ja/Nein-Entscheidungen beschnitten werden könnten. Nur Mandatare könnten Kompromisse schließen – Ja/Nein Entscheidungen schlössen solche aus.

Meret Baumann als Korrespondentin der Neuen Zürcher Zeitung war erwartungsgemäß anderer Meinung und verwies auf die guten Erfahrungen der Schweiz. Allerdings beschränken sich die m.E. auf eher simple kommunale Fragen – sobald es um Heikles geht, ist das Resultat durchaus fraglich. So verwies Menasse zu Recht darauf, dass die Schweiz mittels direkter Demokratie bis Mitte der Neunzigerjahre das Wahlrecht der Frauen verhindert hat, oder dass sie vor kurzem mit der Ablehnung der EU-Freizügigkeit ihrer Jugend – in diesem Fall einer Minderheit- die Teilnahme am Erasmus-Programm verschlossen hat. Auch das Verbot von Minaretten ist auch kein plebiszitäres Ruhmesblatt.

Ich fügte hinzu: Zumindest die ausschließlich direkt demokratische Abstimmung der Engländer für den Brexit, der Türken für ihre neue Erdogan-hörige Verfassung oder der Kolumbianer gegen den Frieden mit der FARC ist es auch nicht. Und in den USA hätten gewählte Mandatare als Repräsentanten des Volkes Donald Trump sicher auch nicht zum Präsidenten gemacht.

“Volksabstimmungen wurden nachträglich noch nie revidiert”

Es scheint mir doch etwas für sich zu haben, dass das Volk seine Entscheidungen auf dem Umweg über gewählte Repräsentanten trifft, die sich ausgiebig mit der jeweiligen Materie befassen, sie diskutieren und im Kompromissweg modifizieren können, und die man vor allem abwählen kann, wenn ihre Entscheidungen daneben gegangen sind.

Während das Volk sich zwangsläufig nie abwählen lässt und Volksabstimmungen nachträglich noch nie revidiert worden sind.

Deshalb halte ich zwar eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direkt demokratische Elemente für möglich, aber nur wenn man dafür sehr klare, eher restriktive Voraussetzungen schafft: Es dürfen keine Menschen- und Minderheitsrechte betroffen sein; es darf nicht das Gegenteil dessen beschlossen werden, was eine Mehrheit des Parlaments für richtig hält; Abstimmungen mit weniger als 60 Prozent Teilnehmern sind ungültig; Abstimmungen mit einer geringeren als fünf prozentigen Mehrheit sind zu wiederholen, um zu prüfen, ob das Volk wirklich wollte, was entgegen aller Erwartung herausgekommen ist. (Im Fall des Brexit ginge diese zweite Abstimmung ziemlich sicher anders aus) .

Meine Befürchtung im Falle plebiszitärer Demokratie in Österreich deckt sich mit der des Datenschützers Maximilian Schrems: Sie wird vor allem Kopftuchverbote, Abbau von Sozialleistungen die vielleicht auch “Nicht-Österreichern” – selbst aus der EU zu Gute kommen, härtere Strafgesetze und größere Polizeibefugnisse mit sich – selbst aus der EU – bringen. Die allfällige EU-Widrigkeit wird m.E. aufwendige Reparaturen erfordern und/oder die EU beim Volk in Misskredit bringen was für Norbert Hofer auch die “Ultima Ratio” sein kann.

“Ein sehr guter Mann” der auch Mitglied einer Burschenschaft ist

 Auch eine zweite erstaunliche Wortmeldung kam von Lothar Höbelt: Er kann nicht sehen, dass die Strache-FPÖ ideologisch rechts von der FPÖ Jörg Haiders steht. (Siehe auch “Kreiskys Universalerbe”) Es war ausgerechnet die Schweizerin Baumann, die darauf verwies, dass mit Strache mehr Mitglieder rechtsradikal eingestufter Burschenschafter als Frauen im Parlament sitzen (wobei ihr entgangen ist, dass unter denen noch solche sind, die “Frauenschaften” angehören).

Menasses und meine Sorge vor rechts-außen Regierungsmitgliedern zerstreute Höbelt mit dem Hinweis auf den untadeligen Parlamentsobmann Martin Graf, der Männer zu seinen engsten Mitarbeitern zählt, die durch die Beschaffung von Neonazi-Literatur auffielen oder auf den Abgeordneten Harald Stefan, der einfach ein “sehr guter Mann” sei. Nebenher ist er Mitglied einer Burschenschaft, die in seiner Ära für einige Zeit verboten war, und erklärte als Festredner des “Schillerkommers” der deutschen Burschenschaften unter kräftigem Applaus: Die (wahren) Ewiggestrigen haben sich längst enttarnt. Mit ihrem Dauerfeuer von Gedenkveranstaltungen, Mahnmalen und Bußritualen. Es wird dreist verharmlost – etwa mit Opferzahlen in Dresden, es werden Rechtfertigungsversuche gesucht – etwa für Vergewaltigungsorgien der roten Armee und es wird aufgerechnet – etwa bei den Vertreibungsverbrechen.”

Sicher ist es purer Zufall, dass sich sein Name, wie übrigens auch der Straches oder auch des Neonazis Gottfried Küssel im Telefonbuch des führenden Rechtsextremen der Neunzigerjahre, Franz Redl fand.

“Veränderung – aber wohin”

Zum eigentlichen Thema- was bringt die neue Regierung- wiesen der Philosoph Konrad Paul Liessmann, aber auch Schrems und Menasse darauf hin, dass von ÖVP wie FPÖ als einziges unbestrittenes Ziel “Veränderung” genannt worden sei – nicht aber Veränderung wohin.

Liessmann (wie zeitweise auch Menasse) meinte, in Wirklichkeit würde sich fast nichts verändern. Schrems wies darauf hin, dass die Regierung zum Beispiel den ORF unter ihre Kontrolle bringen würde, aber Liessmann schien dergleichen nicht weiter zu beunruhigen. Während Menasse – wie ich – meinte, dass Österreich doch eine Menge sehr Gutes erreicht hätte, das man als stabilen Wert achten möge, meinte Liessmann, man müsse sich doch sehr fragen, warum so viele Menschen auch in so vielen anderen EU-Ländern unzufrieden mit den bestehenden Verhältnissen wären.

Leider war, wie so oft bei politischen Diskussion, kein Ökonom anwesend: Er hätte erklären können, dass die soziale Unterschicht, etwa Österreichs, unzufrieden sein muss, wenn sie in den letzten zwanzig Jahren vier Prozent Reallohn eingebüßt hat, während das BIP real um 40 Prozent gestiegen ist. (Siehe auch: “Die SPÖ braucht erneuerte Gewerkschaften“) Dass die Bewohner Italiens, Frankreichs Spaniens oder Portugals mit ihrer seit Wirtschaftskrise, deutscher Lohnzurückhaltung, und Spar-Pakt anhaltenden hohen Arbeitslosigkeit noch viel weniger zufrieden sein können, liegt auf der Hand.

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Die zentralen Gründe für den Ausgang der Wahl

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Die “Migration” war ungleich wichtiger als alles andere. Und wer Österreich “eher ungerecht” findet, wählt FPÖ an Stelle der SPÖ.

 Die zentralen Gründe für den Ausgang der Wahl lassen sich am besten an den Zahlen des Marktforschungsinstitute IMAS ablesen.

Die Liste Sebastian Kurz-die neue ÖVP hat gesiegt, weil Kurz vor allen anderen erkannte, dass “Migrations- und Flüchtlingspolitik” für 51 Prozent der Österreicher “zentrales Thema” ist. Weit vor Altersvorsorge (25 Prozent) und Arbeitsmarkt (16 Prozent). Die “Schließung der Balkanroute” musste ihm daher einen uneinholbaren Vorsprung einbringen, sofern er keinen groben Fehler machte. Wirtschafts- oder Bildungspolitische Ideen waren nicht messbar an seinem Sieg beteiligt. Wohl aber sein forscher Führungsstil: 43 Prozent der Österreicher wünschen sich einen “starken Mann” an der Spitze des Staates und 61 Prozent meinen, man müsse stärker gegen „Unruhestifter und Außenseiter“ vorgehen, „um Recht und Ordnung zu wahren“.

Die FPÖ hat zugelegt, weil sie seit jeher gegen Migration war (auch wenn sie nicht wie Kurz auf einen konkreten Erfolg im Kampf gegen den Flüchtlingsstrom hinweisen konnte) und immer schon für Law &Order eingetreten ist. Dazu kommt, und das ist langfristig von noch größerer Bedeutung, dass FPÖ wählt, wer Österreich “eher ungerecht” findet. Denn von den Wählern, auf die das zutrifft, haben 53 Prozent ihr Kreuz bei der FPÖ gemacht – nur 4 Prozent bei der SPÖ.

Die SPÖ kann daraus direkt auf ihre langfristig größte Schwäche schließen: 59 Prozent der Arbeiter haben nicht sie, sondern die FPÖ gewählt. Denn insbesondere sie sehen in der SPÖ nicht mehr die Partei, die den Kampf gegen Ungerechtigkeit anführt. (Siehe auch: “Der erlahmte Kampf der Gewerkschaften”). Das ist langfristig ungleich bedeutender als der Umstand, dass Christian Kern erst lang nach Kurz erkannt hat, wie sehr die “Flüchtlingsfrage” seine Wähler beschäftigt und dass er dann zwar ebenfalls auf “Härte” geschaltet hat, diesbezüglich aber nie ähnlich glaubwürdig war. (Man hat sich an ihn stets als den Mann erinnert, der Züge für die Flüchtlinge bereitstellte – auch wenn die sie über die Grenze nach Deutschland brachten.)

Die Grünen konnten in diesem Dreikampf nur abstürzen: Ihr Verhalten gegenüber Migranten wurde in dem Maße abgelehnt, in dem die Mehrheit die Migration fürchtet. Und “Umwelt und Klimaschutz” wird zurzeit nur von 9 Prozent der Österreicher als zentrales Thema angesehen. Vielleicht hat die grüne “Basis” auch begriffen, wie schwachsinnig es war, ihrem einzigen “starken Mann”, Peter Pilz, einen sicheren Listenplatz zu verweigern.

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Die schwarz-blaue Zukunft

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Wer in Österreich (und mittlerweile auch vielen andren Staaten mit mehreren Parteien) seinen Stimmzettel in die Urne geworfen hat, hat noch nie darüber entschieden, welche Regierung er bekommt. Das wäre auch diesmal nur der Fall gewesen, wenn Kurz vor der Wahl gesagt hätte: “Falls ich Platz 1 erreiche, strebe ich eine Koalition mit der FPÖ an, weil wir das gleiche Wirtschaftsprogramm haben und auch in der Flüchtlingsfrage übereinstimmen”. (Statt im “Report” zu erklären, dass er durchaus auch mit der SPÖ koalieren könnte, wenn Hans Peter Doskozil Kern ablöst.)

Wenn H.C. Strache gesagt hätte: “Ich ziehe eine Koalition mit der ÖVP einer Koalition mit der SPÖ vor, weil die inhaltliche Übereinstimmung mit ihr die größere ist.” (Statt zu erklären, dass er vor allem mitregieren möchte.) Und wenn Kern bei seiner im “Sommergespräch” getätigten Aussage geblieben wäre: “Ich führe die SPÖ entweder zum Sieg oder in die Opposition.” (Statt diese Aussage wenig später im “Report” zu widerrufen.)

Aber bekanntlich hat noch kein österreichischer Parteichef je klare Aussagen gemacht, sondern ist mit der Floskel davongekommen, dass “die Entscheidung der Wähler abgewartet werden muss” – womit sichergestellt war und ist, dass die Wähler fast nichts entscheiden.

Es ist daher auch nach diesem Wahlgang offen, ob wir eine VP-FP Regierung unter Kanzler Kurz, eine VP-SP-Regierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Hans Peter Doskozil, oder eine SP-FP unter Kanzler Doskozil bekommen.

 “Vor allem glaube ich, dass der berühmten roten “Basis”, der Sinn weit eher nach Opposition steht”

Ich bin dennoch aus folgenden Gründen ziemlich sicher, dass es Schwarz-Blau wird:

Die SPÖ ist zwar wie erwartet nur zweite geworden, aber sie hat doch ein Plus vor ihrem Stimmenanteil. Damit ist Christian Kern nicht out und er zieht die Opposition Innerlich zweifellos bei weitem vor, obwohl ihn Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nach dem “Sommergespräch” zurückgepfiffen hat.

Dessen rot-blaues Modell hat aber nach diesen Wahlen stark an Strahlkraft eingebüßt – die FPÖ ist dort stärker geworden, die SPÖ hat besonders schlecht abgeschnitten.

Nicht nur Wiens scheidender Bürgermeister Michael Häupl, sondern auch Niederösterreichs Franz Schnabl und selbst Hans Niessl haben Kern noch am Wahlabend ihr Vertrauen ausgesprochen. Sie dürften ahnen, dass die SPÖ ohne ihn noch viel schlechter abgeschnitten hätte.

Vor allem glaube ich, dass der berühmten roten “Basis”, also der Mehrheit der kleinen Funktionäre, der Sinn weit eher nach Opposition steht- und schließlich sind sie es, die den immer noch aufrechten Beschluss nicht mit der FPÖ zu koalieren widerrufen müssten.

“Wenn die ÖVP nur ein annehmbares Angebot macht – und das wird sie- wird Strache es annehmen.”

Dass die rot-blaue Variante überhaupt im Gespräch ist, liegt daran, dass man H.C. Strache nicht zu Unrecht nachsagt, er zöge sie der schwarz-blauen vor. Denn zweifellos ist ihm noch in Erinnerung, wie die FPÖ als die personell schwächere von zwei Rechts-Parteien in der Koalition mit Wolfgang Schüssel von 30Prozent Zustimmung auf 10 Prozent Zustimmung abgestürzt ist obwohl sie damals als die knapp größere der beiden Parteien begonnen hat. Diesmal ist die türkise ÖVP die klar stärkere und hat in Sebastian Kurz einen mindesten so strahlungskräftigen Obmann. Das Risiko am Ende einer schwarz-blauen Koalition wieder von dreißig auf zehn Prozent reduziert zu sein, ist also für die Strache FPÖ auch diesmal nicht unbeträchtlich.

Aber ich glaube, dass die Stimmung an der FP-Basis eine andere ist: Wenn die ÖVP ein annehmbares Angebot macht – und das wird sie- wird Strache es annehmen. Denn auch er hat innerparteilich mittlerweile Konkurrenten und einen Ruf zu verlieren: schließlich hat er vor der Wahl ausdrücklich erklärt: “Wenn Kern zweiter wird, wird die FPÖ ihn nicht zum Ersten machen”.

Das ist nicht so leicht wegzuwischen, nur weil in einer solchen Konstellation Doskozil an der Spitze der SPÖ stünde.

“Es wäre sachpolitisch unverständlich, wenn sich diese beiden Parteien angesichts ihres Wahlerfolges nicht zusammentäten”

 Demokratiepolitisch müsste man sagen: Schwarz blau ist auch die Koalition, die diesmal von der Mehrzahl der Wähler am ehesten gewollt wurde. VP- wie FP-Wähler haben damit am ehesten gerechnet als sie ihre Stimme abgegeben haben. Und in den zahllosen TV-Konfrontationen ist ihnen kaum entgangen, dass die beiden nicht nur in der Flüchtlingsfrage sondern auch in der Wirtschaftspolitik die nahezu deckungsgleichen neoliberalen Ansichten haben.

Auch wenn ich diese Ansichten persönlich für falsch halte, wäre es sachpolitisch unverständlich, wenn sich diese beiden Parteien angesichts ihres Wahlerfolges nicht zusammentäten.

In der ÖVP sind die Funktionäre bekanntlich auch in Jubel ausgebrochen, als das gute FPÖ-Ergebnis bekannt gegeben wurde. Ich glaube nicht, dass die Gefühle der FP-Funktionäre bei Bekanntgabe des VP-Sieges soviel anders gewesen sind.

Kurz wird der FPÖ daher mit ziemlicher Sicherheit ein sehr faires personelles Angebot machen und Strache wird es ziemlich schwer haben, es abzulehnen.

“Eine schwarz-blaue Regierung von der ich nur hoffen kann, dass dort nicht wieder die wirtschaftliche Sauberkeit von Karl Heinz Grasser und die Kompetenz von Hubert Gorbach Einzug halten.”

Ich glaube, dass die so entstehende Regierung personell zwar deutlich schwächer sein wird, als die abtretende, die mit Jörg Leichtfried, Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner, Sonja Hammerschmid, Sebastian Kurz als Außenminister und Christian Kern als Kanzler eine der stärksten der letzten Jahrzehnte gewesen ist, aber die “Schließung der Balkanroute” und Kurz begreiflicher Ehrgeiz und unbestreitbares Talent bescheren uns (mir) nach menschlichem Ermessen etwas anderes: eine schwarz-blaue Regierung von der ich nur hoffen kann, dass dort nicht wieder die wirtschaftliche Sauberkeit von Karl Heinz Grasser und die Kompetenz von Hubert Gorbach Einzug halten. (Siehe auch “Keine schwerwiegende freiheitliche Korruption”

Jetzt einmal ganz abgesehen von der politischen Grundgesinnung etwa eines Johann Gudenus und diverser blauer Burschenschafter.

Nur wenn man Heinz Christian Strache abnimmt, dass er mit dem jugendlichen Neo-Nazi, der er einmal gewesen ist, nichts mehr gemein hat, wird einen unter dem Dach dieser Regierung nicht frösteln.

Ich will diesbezüglich optimistisch sein: Die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel war für Leute wie mich zumindest nicht so, dass ich mich fürchten musste. Und sie wurde abgewählt.

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Keine “schwerwiegende” freiheitliche Korruption

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Der ehemalige FPÖ/BZÖ Minister für Infrastruktur, Hubert Gorbach kommt mit einer Diversions-Zahlung von 150.000 Euro davon, nachdem ihm die Telekom Austria 268.000 Euro,  möglicherweise als Dank für die parteiliche Formulierung eines Gesetzes zugewendet hat. Denn Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft, Weisungsrat und Justizminister finden diesen Vorgang “nicht schwerwiegend”. Als Laie hätte ich gedacht, dass es kaum etwas Schwerwiegenderes gibt, als die parteiliche Formulierung eines Gesetzes zu Gunsten einer Firma.

Gorbach, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik beruflich nicht so rasend erfolgreich war – mit den Worten “the world in Vorarlberg is too small” bewarb er sich unter internationalem Gelächter um eine internationale Funktion- erhielt diese Zuwendung nach seinem politischen Abschied im Jahr 2007. Alle Medien sahen darin ein Dankeschön dafür, dass er eine für die Telekom Austria wirtschaftlich vorteilhafte, für ihre Konkurrenten entsprechend nachteilige, “Universaldienstverordnung” durchgesetzt hatte. Ob es wirklich so war ist mangels eines Prozesses nie geklärt worden.

Um 130.000 Euro wurde ihm eine Sekretärin finanziert, 138.000 Euro behielt er für sich.

Wenn ich nicht falsch rechne, ist ihm nach Zahlung der “Diversion” somit ein wirtschaftlicher Vorteil von 98.000 Euro verblieben, denn man kann eine kostenfreie Sekretärin ja schwer als wertlos betrachten.

Es geht mir aber nicht darum, dass Hubert Gorbach unter einer höheren Bestrafung leiden sollte (vielmehr bin ich ein Anhänger von Geld- an Stelle von Haftstrafen, weil sie viel weniger menschliches Unheil anrichten) sondern es geht mir um eine Funktion, die das Strafrecht auch haben sollte: Die der Generalprävention.

Sind die genannten Gremien wirklich der Meinung, dass wir es als “nicht schwerwiegend” erachten sollen, wenn der beträchtliche Verdacht besteht dass ein Minister gesetzliche Bestimmungen zum Vorteil eines bestimmten Unternehmens erlassen hat? Wenn man solche Bestimmungen möglicherweise kaufen kann?

Ist es wirklich das, was der sehr sympathische schwarze Justizminister im Vorfeld einer neuerlichen schwarz-blauen Regierung als Umgang mit Korruption vermitteln will? Sozusagen als Wegweiser für eine allfällige Verurteilung von Karl Heinz Grasser, dem ja nicht einmal das Erlassen parteilicher Gesetze – allenfalls der Nutzung zum eigenen Vorteil-vorgeworfen werden kann? Und vor allem als Wegweiser für künftige Minister?

Wäre es nicht vielmehr genau umgekehrt Aufgabe der Justiz in einem öffentlichen Strafprozess aufzuzeigen, wie diese Art politischer Korruption abläuft? Wie sie vorbei an zuständigen Beamten möglich war? Welche politischen Verbindungen sie beflügelt haben?

In diesem Prozess hätte sie Gorbach von mir aus gerne milde, mit einer bloßen Zahlung, bestrafen können.

Obwohl auch da über die Relationen zu den Strafen für Diebe oder Einbrecher nachzudenken gewesen wäre.

Ist es wirklich “gerecht” dass jemand für einen 10.000 Euro Einbruch ins Gefängnis geht, während jemandem der ein parteiliches Gesetz herbeiführt haben könnte, letztlich ein Mehrwert von 98.000 Euro in Händen bleibt?

 

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Kurz, glaubwürdig, neoliberal.

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Die Mehrheit der österreichischen Wähler wird so abstimmen, dass sie langfristig den größten Schaden davon hat. Im letzten ORF Fernsehduell hat Sebastian Kurz glaubwürdig erklärt, dass er keineswegs einem reichen Milieu entstammt, dem seine Wirtschaftspolitik zum Vorteil gereichen soll. Es ist trotzdem eine Politik für die Wohlhabenden, Reichen bis Superreichen. Christian Kern hat besser als in vergangenen Diskussionen erklären können, was seine Wirtschaftspolitik von der Kurz` unterscheidet. Aber für volkswirtschaftlich Ahnungslose, und aus ihnen besteht die überwältigende Mehrheit der Bürger, klingt “Schuldenbremse” und “Einsparungen bei Staatsausgaben” nach wie vor überzeugend.

So wie Christian Kern stets mit einigem Erfolg erzählt, dass er als Sohn einer Sekretärin und eines Elektrikers aus dem Arbeiterbezirk Simmering kommt und nur dank der Bildungspolitik Bruno Kreiskys studieren konnte, punktet mittlerweile auch Kurz mit seiner Herkunft aus dem Arbeiter-Bezirk Meidling und hat eine perfekte kleinbürgerliche ÖVP-Herkunft vorzuweisen: bäuerliche Großeltern, Mutter Lehrerin, Vater Schmalspuringenieur.

“Kurz ist überzeugt von der Grundidee des Neoliberalismus: Je besser es den Unternehmen geht, desto besser geht es der Mehrheit der Menschen”.

Ich glaube, dass man ihm Unrecht tut, wenn man ihm vorwirft dass er seine Wirtschaftspolitik danach ausgerichtet hätte, dass KTM-Chef Stefan Pierer der ÖVP eine Großspende zuteil werden ließ -Pierer hat nur zweifellos gewusst, dass dieses Geld gut angelegt ist.
Kurz ist vielmehr, wie die Mehrheit der Wirtschaftsjournalisten und mit ihnen immer mehr Bürger, überzeugt von der Grundidee des Neoliberalismus: Je besser es den Unternehmen geht, je weniger Steuern sie zahlen, je niedriger dank Lohnzurückhaltung ihre Lohnkosten sind und je höhere Gewinne sie daher erzielen, desto besser geht es der Mehrheit der Menschen. Dass ihr Lohn-Anteil im Rahmen dieser Politik seit Jahrzehnten immer geringer und nur der Gewinnanteil der Unternehmer immer größer geworden ist, fällt den Österreichern so wenig auf wie Deutschen oder Amerikanern. (Siehe Grafiken) Sie glauben mit Kurz: Wenn die Unternehmenssteuern noch geringer sind, wird es endlich allen, sogar den heute Abgehängten, am besten gehen.
Aber obwohl die Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten ständig gesenkt wurden, sind die Investitionen der Unternehmer in keiner Weise gestiegen. (Siehe Grafiken)
Volkswirtschaftlich ist das freilich völlig klar: Weil die Arbeitnehmer real kaum mehr, zu einem Teil sogar weniger als früher verdienen, ihre Kaufkraft also stagniert, wären die Unternehmer schwachsinnig, wenn sie kräftig investierten, um ihre sowieso nicht ausgelasteten Kapazitäten noch zu erweitern.
Was also tun sie mit ihren gestiegenen Gewinnen? Sie investieren sie an der Börse! In die Finanzwirtschaft statt in die Realwirtschaft, weil das eine Zeitlang -irgendwann wird es sich rächen- das ungleich lukrativere Geschäft ist.

“Kurz` Wähler begreifen nicht, dass sie es sind, die bei diesem Geschäft draufzahlen.”

Die Absicht der ÖVP wie der FPÖ, nicht entnommene Gewinne nicht mehr oder nur mehr zur Hälfte der Steuer zu unterwerfen, befördert diese Praxis maximal: Wenn Sie sich Aktien anschaffen wollen, um von ihrer Wertsteigerung und ihren Dividenden zu profitieren, haben Sie dafür nur versteuertes Einkommen zur Verfügung – Unternehmen werden in Zukunft ihre erhöhten, weil unversteuerten Gewinne zu diesem Zweck zur Verfügung haben.
Ich, der ich Miteigentümer eines kleinen Unternehmens bin, müsste Kurz` Vorhaben aus privatwirtschaftlicher Sicht aufs Wärmste begrüßen – es ist nur volkswirtschaftlich abwegig, weil es die Steuereinnahmen des Staates gemäß den Berechnungen der Industriellenvereinigung um gute vier Milliarden verringert und eben keinerlei zusätzliche Investitionen in die Realwirtschaft, sondern fast nur Investitionen in die Finanzwirtschaft auslösen wird.
Und alles, was der Staat, gleich wie sparsam oder “verschwenderisch” er nun sein mag, von den Unternehmen weniger bekommt, wird er vom Rest der Bevölkerung mehr bekommen müssen.
Doch Kurz` Wähler begreifen nicht, dass sie es sind, die bei diesem Geschäft draufzahlen – und die Wähler der FPÖ bergreifen es schon gar nicht. Sie befinden sich volkswirtschaftlich gesehen durchwegs im Zustand der Wähler Donald Trumps.

“Nur wer wie ich ziemlich gut verdient, hat einen spürbaren Vorteil”

Selbst noch die steuerliche Entlastung der Löhne, die Kurz anstrebt (ihre steuerliche Belastung ist übrigens nicht größer als in Deutschland, nur die Sozialabgaben- freilich auch die Pensionen- sind bei uns höher) kommt den Bürgen um so eher zu gute, je wohlhabender sie sind. Denn rund 2,5 der 6,8 Millionen Beschäftigten zahlt keine Lohnsteuer die sich verringern ließe und leidet also auch nicht unter der “kalten Progression”. Die berühmten “alleinerziehenden Mütter”, durchschnittliche Arbeiter, kleine Angestellte, kleine Handwerker, Pfleger oder Pflegerinnen haben also von der Steuersenkung nicht das Geringste. Der untere Mittelstand hat fas nichts, der gehobene Mittelstand das mit Abstand meiste davon. Nur wer wie ich ziemlich gut verdient, hat einen spürbaren Vorteil, wenn er für zwei Kinder in Zukunft 3000 Euro von der Steuer absetzen kann.
Der Geringverdiener ist nicht von der Lohnsteuer, sondern von der Mehrwertsteuer betroffen, die für ihn, der einen großen Teil seines Einkommens für Nahrungsmittel ausgibt, unverändert ins Gewicht fällt. Und er ist natürlich von den Abgaben für die Pensions- und vor allem die Krankenversicherung betroffen, die relativ wenig sozialen Ausgleich kennen.
Insofern hat Christian Kern berechtigt auf die Situation der Krankenhäuser verwiesen: Es lässt sich dort, durch Zusammenlegung der Versicherungsträger und Umwandlung von Akut- in Pflege- Betten tatsächlich Geld einsparen, ohne dass die Leistung vermindert würde – aber dieses Geld ist in adäquatere Bezahlung des Personals und verbesserte Ausstattung zu investieren, nicht aber zur “Gegenfinanzierung” einer sinnlosen Senkung der staatlichen Abgabenquote von 43 Prozent auf das Niveau Griechenlands (41,2 Prozent) oder gar Kroatiens (37,9 Prozent) zu verwenden.

“Ein Staat, der Leistungen “einspart”, nimmt der überwältigenden Mehrheit seiner Bürger etwas weg.”

Wenn die geringverdienenden Wähler der FPÖ und der ÖVP das nur irgendwann begriffen: Es sind die preisgünstigen Leistungen des Staates – kostengünstige Studien, Sportplätze und Freibäder, leistungsfähige Spitäler, sozialer Wohnbau, Wohnbeihilfen, Förderungen (bis hin zur Förderung der Blasmusik als Teil des Kulturangebotes), von denen vor allem sie profitieren.
Ein Staat, der all diese Leistungen so “sparsam” wie möglich bereitstellt, handelt richtig – ein Staat, der Leistungen “einspart”, nimmt der überwältigenden Mehrheit seiner Bürger, voran den Geringverdienern, etwas weg.
Diesem Staat auch noch via Schuldenbremse aufzubürden, keine Kredite aufzunehmen – sie sind es, die “Schulden” bedingen- ist wirtschaftlich geisteskrank, auch wenn Deutschland es praktiziert: So verkommen Deutschlands Bahnen, Straßen, Brücken, Schulen. (Siehe auch “Der Widersinn der schwarzen Null”).
Ich vergleiche den Staat ungern mit einem Unternehmen – aber man stelle sich vor, jemand würde eine Kreditbremse für Unternehmen fordern.
Die ÖVP und die FPÖ zu wählen bedeutet derzeit die neoliberale Wirtschafts-Ideologie mit der wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit der schwäbischen Hausfrau zu kombinieren.
Die Flüchtlingskrise und die überflüssigen Auseinandersetzungen der halbwegs vernünftigen SP- und VP -Funktionäre im Rahmen der rot-schwarzen Regierung, Christoph Leitls unverantwortliches “abgesandelt” und “Tal Silberstein” werden dennoch dazu führen, dass diese Wirtschaftspolitik Österreich durch die kommenden fünf Jahre dominieren wird.
Der Beitrag der Wähler zur Selbstbeschädigung ist hier so wenig aufzuhalten wie in Spanien, in Großbritannien, in der Türkei oder in den USA.

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Die verspielte Chance des Christian Kern

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Die SPÖ dürfte dank “Flüchtlingseffekt” und “Tal Silberstein” unter Christian Kern das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfahren, obwohl er versucht hat, Sebastian Kurz in der Flüchtlingsfrage an Härte einzuholen und der “Affäre Silberstein” die “Affäre Fleischmann” gegenüberzustellen.

Die dramatische rote Niederlage wird für die SPÖ insofern unverdient sein, als die von ihr geführte Regierung wirtschaftlich weit besser als ihr Ruf gewesen ist: Sie hat die Krise von 2009 besser als andere Regierungen überwunden; Österreich besitzt hinter den Steueroasen Luxemburg und Irland nach Holland das vierhöchst BIP pro Kopf der Eurozone und der Abstand zu Holland ist geschrumpft; die Arbeitslosigkeit ist trotz Rekordbeschäftigung vor allem aus demografischen Gründen größer als in Deutschland (unsere Bevölkerung wächst, die deutsche schrumpft); und das einzige grobe wirtschaftliche Versagen, die Hypo-Alpe Adria, wurde maßgeblich von der FPÖ grundgelegt und von den ÖVP-Finanzministern Josef Pröll und Maria Fekter zum Milliardenverlust gesteigert.

Aber wenn ein grenzenlos unseriöser Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl den Wirtschaftsstandort “abgesandelt” nennt, kann man einer wirtschaftsunkundigen Bevölkerung schwer erklären, dass dem nicht so ist. (Siehe auch: “Die zu Tode geschimpfte Regierung”)

“Wirklich auf Kerns Kappe geht nur die Affäre Silberstein, die die SPÖ den zweiten Platz kosten wird.”

Auch für Christian Kern wird die Niederlage insofern unverdient sein, als er den aktuellen Aufschwung (Österreich wächst stärker als Deutschland) in seiner kurzen Regierungszeit sicher nicht herbeigeführt, wohl aber erfolgreich unterstützt hat.

Aber Kurz` Vorsprung dank “Schließung der Balkanroute” war uneinholbar und eine SPÖ, die sich zuwanderungsfreundlicher gezeigt hätte, schnitte noch viel schlechter ab.

Wirklich auf Kerns Kappe geht nur die Affäre Silberstein, die die SPÖ – wenn ihr nicht im letzten Moment ein Mitleidseffekt zugute kommt- den zweiten Platz kosten dürfte

Ich habe schon geschrieben, dass ich von Alfred Gusenbauer keinen Gebrauchtwagen kaufte- einen Wahlkampfberater übernähme ich von ihm schon gar nicht. Aber Kern war, auch wenn er seine Wirtschaftsfunktionen der Politik dankt, ein Neuling auf dem politischen Parkett. Verdiente Funktionäre werden ihm, mit Verweis auf seine Leistungen im Gusenbauer-Wahlkampf massiv dazu geraten haben den Israeli zu engagieren. (Obwohl ich persönlich glaube, dass Gusenbauer damals eher gewonnen hat, weil die ÖVP sich ihres Erfolgs zu sicher war und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Wolfgang Schüssel´s (durchaus sinnvoller) Pensionsreform unterschätzt hat).

Auch die NEOS haben Tal Silberstein bekanntlich engagiert und er hat dort zweifellos kein “Dirty Campaigning” betrieben.

Auch Kern hat Silberstein sicher nicht mit der Absicht des Dirty Campaigning engagiert.

Aber er hat nicht verhindert, dass es betrieben wurde.

Kern verteidigt sich damit, dass er nicht gewusst habe, dass die ominösen gegen Kurz gerichteten Facebook-Seiten auf eine Initiative Silbersteins zurückgehen. Aber selbst wenn man ihm das für einen gewissen Zeitraum abnimmt, hätte er diese Frage spätestens in dem Augenblick nachgehen müssen, in dem die ÖVP ihn mit diesem Verdacht konfrontiert hat, und schon gar, in dem Silberstein verhaftet und der Vertrag mit ihm gelöst wurde.

Es gilt tatsächlich was man ihm vorwirft: Entweder Kern hatte den Parteiapparat und seinen Wahlkampf überhaupt nicht im Griff oder er verantwortet das Dirty Campaigning auch ganz persönlich.

“Kern hätte noch etwas retten können, indem er sich unmissverständlich entschuldigt”

Sein Umgang mit diesem Vorwurf war denn auch der denkbar ungeschickteste. Er hätte vielleicht noch etwas retten können, indem er sich unmissverständlich entschuldigt hätte- etwa mit folgenden Worten: “Sehr geehrter Herr Kurz, ich hatte sicher nicht die Absicht, Sie mittels Dirty Campaigning zu bekämpfen, sondern wollte das mit wirtschaftspolitischen Argumenten tun. Leider habe ich in Tal Silberstein einen Wahlkampfhelfer engagiert, der in Eigeninitiative zwei Facebook-Seiten entwickelt hat, die sich sozusagen selbstständig gemacht und auf grausliche Weise in den Wahlkampf eingegriffen haben. Ich hätte das schon früher abstellen müssen und entschuldige mich bei Ihnen und der Öffentlichkeit, dass es erst jetzt passiert ist.”

In den USA oder England wäre die Angelegenheit mit so einer eindeutigen, klaren Entschuldigung erledigt gewesen – in Österreich hätte die ÖVP sie zumindest nicht so lange ausschlachten können.

“Das musste der FPÖ jenen Auftrieb verleihen, mit dem sie die SPÖ überflügeln dürfte. “

Kern ist stattdessen zur Gegenoffensive übergegangen. Der Verwalter der Facebook-Seiten, Peter Puller hat Kurz` Sprecher Gerald Fleischmann bekanntlich bezichtig, ihm 100.000 Euro für einen Seitenwechsel und Spitzeldienste angeboten zu haben. Fleischmann und die ÖVP bestreitet das, aber ich halte nicht für ausgeschlossen, dass sich bei dem von der SPÖ angestrengten Prozess herausstellt, dass an diesem Vorwurf etwas dran ist.

Nur ist, selbst wenn er zutrifft, das versuchte Abwerben eines Mitarbeiters von dem man sich interne Informationen erhofft, nicht mit Silbersteins durch Monate verwirklichtem Dirty-Campaigning zu vergleichen. Es ist zwar eine weiterer Beleg für die Verrohung der politischen Sitten, aber zwischen den beiden Handlungsweisen besteht nicht nur ein quantitativer sondern ein qualitativer Unterschied. (Siehe auch: “Fleischmann ist nicht Silberstein”. Ein ebensolcher qualitativer Unterschied besteht zwischen dem Blog eines der ÖVP nahestehenden Journalisten, der sich rühmt Frau Kern überwacht zu haben und den Aktivitäten, des von der SPÖ engagierten Tal Silberstein.

Die Österreicher haben allerdings besonders wenig Gespür für Unterschiede, die unterhalb des Schwarz-Weiß-Schemas angesiedelt sind. So ist durch die Gegenoffensive der SPÖ einmal mehr der öffentliche Eindruck entstanden: Rote und Schwarze haben den gleichen Wahlkampf-Dreck am Stecken.

Das aber musste der FPÖ jenen Auftrieb verleihen, mit dem sie die SPÖ überflügeln dürfte.

Kern hat seine Chance verspielt. Schade, denn er hätte das Zeug zu einem zukunftsweisenden Parteiobmann besessen.

(Ich schreibe das ohne jedes Gefühl überlegenen moralischen Besserwissens: Ich habe meine Chance, in Österreich eine gewisse Rolle als Gewissen der Nation zu spielen, auch durch einen einzigen Satz gegenüber einem ungeeigneten Bekannten verspielt, den ich sicher auch nicht zu dem verleiten wollte, was er dann tatsächlich getan hat.)

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Kurz, bündig, populär, populistisch

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Sebastian Kurz will eine Richtlinienkompetenz wie Angela Merkel, eine Schuldenbremse wie Wolfgang Schäuble und ein “Ausländer”-Recht wie H.C. Strache. Für die erste Forderung gibt es gute Gründe.

Österreichs Bundeskanzler hat derzeit nur eine starke Kompetenz: Er stellt die Regierung zusammen. Da er sich fast immer in einer Koalition befindet, kann er de facto aber meist nur die Hälfte der Minister bestimmen. Allenfalls ist er nebenher für “Kunst” oder “Medien” zuständig. Ansonsten besitzt er weit weniger Macht als der Finanzminister. Er leitet zwar die Regierungssitzungen, kann den Ministern aber nicht vorschreiben, wie sie agieren sollen. Ihre Entscheidungen erfordern als “Kollegialorgan” zwar Einstimmigkeit, womit doch wieder eine gewisse politische Gemeinsamkeit erzwungen ist – aber wenn die nicht gegeben ist, kommt diese Regierung sowieso nicht zustande bzw. zerfällt.

Das besondere Problem besteht darin, dass der Koalitionspartner fast immer den “Finanzminister” als Preis für seine Koalitionsbereitschaft fordert, so dass einem roten Kanzler zuletzt also immer ein schwarzer Finanzminister gegenüberstand – das hat diesem ermöglicht, die Politik des Kanzlers jederzeit zu konterkarieren, wovon er oft genug Gebrauch gemacht hat.

Die “Richtlinienkompetenz” der deutschen Bundeskanzlerin beseitigt dieses Problem: Die Minister agieren zwar wie bei uns eigenständig und in eigener Verantwortung, haben das aber im Rahmen der von der Kanzlerin vorgegebenen “Richtlinien” zu tun – zumindest kann sie das erzwingen, indem sie ihre “Richtlinienkompetenz” in Anspruch nimmt. In der Praxis geschieht das allerdings nur ganz selten – Helmuth Schmidt rühmt sich, seine Richtlinienkompetenz nie in Anspruch genommen zu haben. Die Möglichkeit, dass er sie in Anspruch nehmen könnte, übte aber zweifellos beträchtlichen Druck in Richtung ihrer Befolgung aus.

Es gibt Verfassungsjuristen, die bemängeln, dass die Richtlinienkompetenz eigentlich unvereinbar mit dem freien Mandat ist – aber sie erleichtert zweifellos effizientes Regieren ganz beträchtlich.

Ich persönlich halte diesen Vorteil für erheblich und auch für demokratiepolitisch sinnvoll: Der Wähler weiß am Ende der Legislaturperiode, wem er eine gelungene Regierung vor allem zu verdanken oder eine misslungene vorzuwerfen hat.

Ich halte das mit Karl Popper für eine gute Lösung, denn wie er sehe ich Regierungsprogramme als Thesen für das bestmögliche Zusammenleben der Bevölkerung an, die man bei Wahlen bestätigen oder verwerfen können soll.

Wenn Kurz in Zukunft mit einer solchen Richtlinienkompetenz schlecht regierte, wäre absolut klar, dass er abzuwählen ist – während Faymann oder Kern nicht zuletzt deshalb an Zustimmung verloren haben, weil schwarze Minister, voran der Finanzminister, immer wieder in die entgegengesetzte Richtung gezogen haben.

***

Kurz zweite Forderung nach einer “Schuldenbremse” deckt sich mit der VP- wie FP-Forderung nach einem “Null-Defizit” und ist so populär wie sie wirtschaftlich unsinnig ist. So hat sie Deutschland zwar die “schwarze Null” gebracht, aber gleichzeitig verkommen seine Bahnverbindungen, Straßen, Brücken und vor allem Schulen, wo tausende Lehrern fehlen.

Die staatseigene Bank für Wiederaufbau stellt einen “Investitionsrückstand” von 126 Milliarden fest, der die Zukunft der deutschen Wirtschaft gefährdet. (Siehe auch: “Der Widersinn der schwarzen Null.”)

Hier ist ausnahmsweise der Vergleich des Staates mit einem Unternehmen angebracht: Eine Unternehmensführung handelte unverantwortlich, wenn sie es unterließe, Kredite aufzunehmen – Schulden einzugehen – um in die besten Maschinen und das am besten qualifizierte Personal zu investieren.

Konkret: Eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Aktionen zur Sicherung des Standortes stellt angesichts der Digitalisierung der Industrie die Verlegung von Glasfaserkabeln dar, die überall vom Staat voranzutreiben ist. Derzeit stellt Österreich dafür eine lächerliche Milliarde pro Jahr bereit. Mindestens das Zehnfache wäre sinnvoll und angesichts der niedrigen Zinsen auch leicht finanzierbar – aber natürlich verhinderte das das Nulldefizit. (Zumal Kurz ja gleichzeitig Arbeit steuerlich um 12 bis 16 Milliarden entlasten will.)

Man mag einwenden: Deutschland wird hundert Milliarden für den Glasfaserkabel-Ausbau aus seinen Budgetüberschüssen finanzieren können- aber eben nur Deutschland, dessen Überschüsse der Verschuldung fast aller anderen EU – Länder entsprechen. Denn wenn es ein in der Wirtschaft gültiges Gesetz gibt, dann das der Saldenmechanik: Jedes Guthaben an einer Stelle entspricht einer Verschuldung anderswo.

***

Kurz` Forderung, “Ausländer” nicht in unser Sozialsystem einwandern zu lassen, ist dem Wahlkampf geschuldeter Populismus. In Grenzen mag sie sich bei der EU durchsetzen lassen, weil mehrere Staaten sie teilen und weil innerhalb eines Landes tatsächlich gleiche Bedingungen für die dort konkurrierenden Firmen vorliegen sollten, die derzeit gesetzlich gesichert sind. Bezüglich Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ist eine Aussperrung aus unserem Sozialsystem sicher EU-widrig und sozial- wie volkswirtschaftlich verkehrt: Man muss genau umgekehrt Geld in die Integration und Ausbildung dieser Menschen stecken, damit sie uns nicht in zehn Jahren als Arbeitslose ein Vielfaches kosten.

Darüber, dass wir nicht viel mehr von ihnen aufnehmen können, bin ich mit Kurz einig.

PS: Die internen Papiere, die der “Falter” und OE24/”Österreich” über den Wahlkampf von Kurz bzw. Kern veröffentlicht haben, stellen die beiden Männer treffend dar: Kurz hat sich perfekt vorbereitet- Kern ungleich schlechter. Entsprechend mehr wird das Papier ihm schaden.

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Der Widersinn der schwarzen Null

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Deutschlands Eisenbahn liegt bei der Elektrifizierung “weit hinten” aber Wolfgang Schäuble wird für seine Budgetüberschüsse gefeiert Ein Lehrbeispiel für den Unsinn wirtschaftspolitischer Urteile auf der Basis von Staatsschuldenquoten.

Am 12. August senkten sich in Rastatt in Baden-Württemberg die Gleise der Rheintal-Bahn. Seither ist Europas wichtigste Nord-Süd- Bahnstrecke – sie verbindet Rotterdam und Hamburg mit Genua – gesperrt und wird es für zwei Monate bleiben. Entsprechend gewaltig sind die Mehrkosten, die für den Güter-Transport auflaufen (Rastatt wurde täglich von hundert Güterzügen passiert), und die Unannehmlichkeiten für den Personen-Transport.

Die Gleise sackten ab, weil darunter eine Tunnel-Röhre angelegt wurde, die ein zweites Gleispaar aufnehmen soll. In dieser Röhre verschoben sich Betonringe und so muss sie jetzt mitsamt der 18 Millionen € teuren Tunnelbohrmaschine mit Beton vollgespritzt werden. Desgleichen der Unterbau der darüber liegenden Gleisanlage. “Über der Betonröhre hätte zur Absicherung ein Stahlgerüst eingeplant werden müssen, weil fahrende Züge eine enorme dynamisch Last darstellen”, moniert der Professor für Eisenbahnwesen an der TU-Karlsruhe Eberhard Hohnecker.

Der leise Verdacht übereilter Planung und Ausführung eines zu spät in Angriff genommenen Projekts ist sicher nicht abwegig, denn die Strecke ist seit Jahrzehnten überlastet. Völlig eindeutig aber spiegelt die Ausweichroute über Tübingen die mäßige Qualität der deutschen Bahn: Sie muss mit leistungsschwächeren Dieselloks befahren werden, weil sie nicht elektrifiziert ist.

“Die Deutsche Bahn liegt im Europavergleich hinten” schreibt dazu die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”: “Besonders peinlich ist der Vergleich mit Österreich, wo zwischen 2007 und 2015 zehn Prozent der Schienen zusätzlich mit einer Oberleitung ausgestattet wurden, so dass mittlerweile 71 Prozent des Streckennetzes elektrifiziert sind.”

Denn in Deutschland waren es im gleichen Zeitraum nur 3 Prozent und sind nur 65 Prozent elektrifiziert.

Dafür hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur die “schwarze Null” sondern sogar Überschüsse im Staatshaushalt.

Vielleicht zeigt dieses Beispiel, wie problematisch solche Jubelmeldungen sind. Natürlich kann der Staat Ausgaben einsparen, indem er wichtige Leistungen nur mehr ungenügend erbringt. (Die Elektrifizierung der Bahn ist ja nichts Unerhebliches -von ihr hängt u.a. ab, wie die CO2-Bilanz Deutschlands ausfällt und wie groß ihr Beitrag zum Klimawandel ist.)

Es ist längst nicht so wichtig, ob und wie hoch ein Staat sich verschuldet, als zu welchem Zweck er das tut.

Die Abwicklung der Hypo-Alpe -Adria war der klassische Fall einer Verschuldung, die lieber unterblieben wäre – die um zehn Prozent erhöhte Elektrifizierung der ÖBB ist das klassische Beispiel einer sinnvollen Kredit-Finanzierung, obwohl auch sie die Staatsschuld erhöht.

Selbst die nicht gerade Spar-Pakt-kritische FAZ kommt nicht umhin, die aufbrechenden Infrastruktur-Mängel Deutschlands zu vermelden. So erstellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau jedes Jahr das sogenannte “Kommunalpanel” in dem sie den Investitionsbedarf der Kommunen auflistet. Für 2017 konstatiert sie “einen “Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro. Nach wie vor bestehen die höchsten Nachhol- und Ersatzbedarfe in den Bereichen Straßen und Verkehrsinfrastruktur (34,4 Mrd. Euro) sowie Schulen einschließlich Erwachsenenbildung (32,8 Mrd. Euro).” (Den Rest machen öffentliche Gebäude, Wasser- und Abwasserleitungen und Sportstätten aus)

Mit einer “schwarzen Null” im Staatshaushalt festigt Schäuble nicht Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg sondern setzt ihn im Gegenteil aufs Spiel. Denn dieser Erfolg hängt voran von der Qualität seiner Schulen und Universitäten ab und bedarf nicht zuletzt eines intakten Verkehrsnetzes. Deutschland und EU können nur hoffen, dass der Finanzminister nach zweifellos gewonnener Wahl doch endlich investiert, statt nur die Staatsschuld um weitere zehn Prozent zu drücken.

Auch wenn Schwabens Hausfrauen es bezweifeln: Der Staat ist weder ein Haushalt, noch ein Unternehmen, sondern soll die Leistungen bereitstellen, die Private und Unternehmen nicht erbringen – zum Beispiel die Elektrifizierung von Eisenbahnen. Es ist daher, anders als bei einem Unternehmen, auch nicht seine Aufgabe, Gewinn zu machen oder auch nur ausgeglichen zu bilanzieren, so sehr er “sparsam” agieren soll. Die Elektrifizierung bringt zwar auch niedrigere Bahnverkehrskosten, aber Fahrzeit-Gewinn und Gewinn an reiner Luft reduzieren weder Budgetdefizit noch Staatsschuldenquote. Die wichtigsten Einrichtungen eines funktionierenden Staates – Gerichte, Ämter, Behörden, (Hoch)Schulen, Verkehrsnetz . Stromnetz, Kanalnetz, Polizei oder Armee – sind weder dafür gedacht, noch in der Lage, Gewinne zu machen.

Deshalb zeugt es, bei aller Popularität solcher Aussagen, von geringer Befassung mit dem Thema, wenn Sebastian Kurz die Staatsschuldenquote im ORF-Gespräch für eine besonders aussagekräftige volkswirtschaftliche Kennzahl hielt. Jeder Blick in die diesbezügliche Statistik beweist, dass dem nicht so ist: Die niedrigste Staatsschuldenquote der EU hat mit 28,7 Prozent Bulgarien; Japan müsste mit 248 Prozent längst untergegangen sein.

Wenn man Staaten schon mit Unternehmen und Haushalten vergleichen will, dann soll man es wenigstens nach den Kriterien tun, die für sie gelten: Ob und zu welchen Bedingungen jemand Kredit bekommt, hängt zwar natürlich von seinem Einkommen, aber sehr wohl auch von seinem Vermögen ab. Und das Vermögen eines Staates besteht voran aus seiner leistungsfähigen Infrastruktur.

Was die wert ist, sollten gerade Westdeutsche wissen: Schließlich mussten sie durch zwei Jahrzehnte Abermilliarden in Ostdeutschlands Infrastruktur stecken, um sie West-Niveau anzunähern.

 

 

 

 

 

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Kerns Salto rückwärts

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Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Man soll massive Wahlberichterstattung des ORF tunlichst bis ins letzte Eck verfolgen. So explodierte die jüngste politische Bombe fast lautlos in einem Gespräch, das Susanne Schnabl mit Christian Kern im “Report” führte: hatte er im “Sommergespräch” mit Tarek Leitner noch unmissverständlich erklärt, dass er die SPÖ entweder zum Sieg oder in die Opposition führen würde, (so dass ich meinen Kommentar über seine Aussage hier mit “im Kern sehr klar” überschrieben habe), so vollführte er vor Schnabl ein Salto rückwärts: “Wir streben die Opposition nicht an. Wir wollen ja gestalten.”

Wie die meisten Kollegen glaube ich nicht, dass sich seine Meinung wirklich derart gedreht hat, sondern gehe wie sie davon aus, dass er von jenem Flügel der Partei zurückgepfiffen wurde, der mit Hans Peter Doskozil den Kanzler in einer Regierung mit Strache als Vize oder den Vizekanzler in einer Regierung mit Kurz als Kanzler stellen will. (Burgendlands Landeshauptmann Hans Nissl: “Opposition ist Mist”)

Der Eindruck war jedenfalls ein miserabler: Kern schlingert- die SPÖ ist gespalten.

Sebastian Kurz hingegen geht weiter unbeschädigt seinen Weg. Obwohl es nach außen hin schien, als führte der ihn schnurstracks in H.C. Straches Arme, hat er sich diesbezüglich nie festgelegt. Im Gespräch mit Schnabl konnte er daher ohne weiteres auch eine neuerliche Koalition mit der SPÖ ins Spiel bringen: Es käme neben der inhaltlichen Übereinstimmung immer auf die “handelnden Personen” an – es sei doch unmöglich zu übersehen, dass es zwischen Kern und Doskozil einen “großen Abstand” und in der SPÖ “zwei verschiedene Flügel” gäbe.

Ich muss angesichts dieser Kurz-Aussage meine hier energisch vertretene Meinung revidieren, dass Schwarz -Blau so gut wie fix sei – Schwarz -Rot und Rot -Blau sind genau so möglich.

Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Das sollte den Kleinen das Überleben erleichtern

Das sollte es Neos und Peter Pilz erleichtern, die vier Prozent-Hürde zu überspringen. Ob man sie oder die SPÖ wählt entscheidet nicht mehr im bisherigen Ausmaß über deren Schicksal noch wendet es die FPÖ ab.

Wer seine Stimme Pilz gibt, sollte seit dessen ZIB2-Gespräch mit Armin Wolf wissen, dass er damit ausschließlich einen Mann, aber keinerlei Programm wählt. Das ist bei den Neos anders. Sie haben ein liberales Programm und mit Irmgard Griss eine glaubhaft unabhängige, erwiesen brillante Frau anzubieten, die mit siebzig jugendlicher als sämtliche Kurz -Missen wirkt. Gleichzeitig konnte man im neuen TV-Format “Nationalraten” (dem ich zu Unrecht mit größter Skepsis entgegengesehen habe), einen Martin Strolz erleben, der mit seinem Engagement, seinem Witz und seiner Schlagfertigkeit sicher nicht nur die fünf vom ORF ermittelten “Wechselwähler” überzeugte, die durch richtige Antworten in einem Neos-Quiz einen Preis gewinnen konnten.

Sperriger war Tags zuvor eine Diskussion der Wirtschaftssprecher der Parlamentsparteien “Im Zentrum”, die den wirtschaftlichen Ist-Zustand Österreichs klären sollt. Unter der Leitung von Hans Bürger hat sie zumindest nicht zur Desinformation beigetragen: So ist es VP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer trotz redlichen Bemühens nicht gelungen ist, diesen Ist-Zustand schlechtzureden – BIP pro Kopf, Beschäftigungsrekord und derzeit höchste Wachstumsrate sprechen eine zu deutliche Sprache. FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner stand ihm zwar mit dem üblichen Hinweis auf die üblichen Rankings nach Kräften bei, blieb aber ohne durchschlagenden Erfolg. Beide wendeten ein, was man einwenden kann: So ist die Regierung Kern natürlich nicht hauptverantwortlich für den aktuellen Aufschwung, sondern er ist vorrangig der besseren Entwicklung Osteuropas und der Steuerreform zu danken – aber unter Kern durchgeführte und vermehrte Investitionen seiner Regierung haben auch zur guten Entwicklung beigetragen.

Keiner der Anwesenden, nicht einmal Haimbuchner, wollte Österreich als “abgesandelt” diffamieren.

Die verbleibenden Fronten

Die Fronten verliefen anders: ÖVP, FPÖ und Neos glauben, dass “Einsparungen ” wirklich in absehbarer Zeit zwölf bis vierzehn Milliarden einbringen, um die sie die Arbeitseinkommen steuerlich entlasten wollen – SP -Sprecher Andreas Schieder und der Grünen Werner Kogler bezweifeln es.

Es ist absurd sie deshalb zu verdächtigen, dass sie gegen mögliche Einsparungen wären – sie glauben nur wie die Presse, der Standard und ich, dass das nicht reicht.

Deshalb beharren sie auf vermögensbezogenen Steuern. Und zwar nicht- wie nur Kogler klar formulierte- weil sie sich eine zusätzliche Steuerbelastung wünschen sondern weil sie die vorhandene besser verteilen wollen – die Vermögenden mögen etwas mehr, die Lohnabhängigen etwas weniger davon tragen.

Die zweite Frontstellung ergab sich bei der “Wertschöpfungsabgabe.” Nur die SPÖ ist eindeutig dafür – für FPÖ, ÖVP und Neos ist sie das dümmste was man fordern kann.

Ich bekenne mich zur Minorität der “Dümmsten”. Wäre es tatsächlich eine Steuer, die nur die Unternehmen träfe, die bestimmte Maschinen- digital gesteuerte Roboter- installieren, dann wäre auch ich dagegen. Aber so ist es natürlich nicht. Es geht vielmehr um die hohe Wahrscheinlichkeit dass Digitalisierung und Automatisierung die Zahl der Mitarbeiter aller Unternehmen erheblich senken – im Extremfall halbieren – werden. Dann wird man dennoch weiterhin für alle Österreicher eine Kranken- und Pensionsversicherung sicherstellen müssen. Das aber geht nur, indem die Anzahl der Mitarbeiter nicht mehr vorrangig über die Höhe der Beiträge entscheidet – sie muss auf eine andere, neue Weise ermittelt werden die irgendwie mit seiner Wertschöpfung zusammenhängt.

Wie genau, darüber zerbrechen sich Ökonomen, die mit der Zukunft rechnen den Kopf -Leute denen das Rechnen schwer fällt sind automatisch dagegen.
(Nur der Ordnung halber: Es gibt keine Steuer, die nicht letztlich auf der Wertschöpfung von “Unternehmungen” basiert – voran auf der Wertschöpfung von Industrie- und Dienstleistungsunternehmen die neben der Körperschaftssteuer ja in Wirklichkeit auch die Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaften, die formal die Mitarbeiter abführen. Auch Bauern, Ärzte, Rechtsanwälte oder Tischler, die als Einzelne Werte schöpfen zahlen von dieser Wertschöpfung natürlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Man kann die Steuer- und Abgabenlast unter diesen Gruppen vielleicht unterschiedlich verteilen – die Bauern werden derzeit stark begünstigt- ob und wie weit man bestimmte Industrieunternehmen, nämlich solche die wie Apple und Alphabet die Digitalisierung vorantreiben, begünstigen soll ist eine höchst komplexe Frage, weil man damit Unternehmen die weiterhin viele Menschen beschäftigen, benachteiligte.)

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Kurz-Schlüsse

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Das Wirtschaftsprogramm der ÖVP setzt auf geträumte Einsparungen und einen Investitions-Boom, der trotz immer höherer Unternehmensgewinne (immer niederer Unternehmenssteuern) seit zwei Jahrzehnten unterblieben ist.

Als ich in meinem ersten Kommentar für den Falter geschrieben habe, dass mir Sebastian Kurz in Wirtschaftsfragen weniger kompetent als Christian Kern erscheint, war das eine aus wenigen Bemerkungen abgeleitete Vermutung.

Seit ich das ÖVP -Wirtschaftsprogramm kenne, bin ich davon überzeugt, dass er im Umgang mit Wirtschaft -anders als im Umgang mit Flucht-Routen- fast noch unseriöser als H.C. Strache agiert.

Natürlich will er wie Strache und Kern die wirtschaftlich völlig irrelevante “Abgabenquote” Österreichs von 43,1 Prozent auf unter 40 Prozent senken, auf dass wir nach Griechenland (41,2) vielleicht sogar Kroatien (38,8) einholen. Wo Strache 12 Milliarden im Jahr aufbringen will, um die ausschließlich relevanten Abgaben auf Löhne und Einkommen zu senken, sind es bei Kurz 12 bis 13 Milliarden. Während Kern zur Gegenfinanzierung einer Fünf -Milliarden-Senkung einen ernsthaften Vorschlag, nämlich die Einführung der Erbschaftssteuer, macht, schwelgt Kurz in der ZIB 2 gegenüber Armin Wolf in Tagträumen: Indem er die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne nicht nur, wie Strache, halbieren, sondern abschaffen will, würde die gleichzeitige Senkung der Lohnsteuer, die Unternehmen ebenfalls entlastet, weil bekanntlich sie sie entrichten, die Wirtschaft derart entfesseln, dass sich 9 bis 10 Milliarden durch den entstehenden Boom selbst finanzierten. Der Rest sei durch eine “Effizienzsteigerung” und eine “Ausgabenbremse” in der Verwaltung aufzubringen. Durch beides würde er sukzessive auch das Budgetdefizit von derzeit vier Milliarden beseitigen.

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept.

Vernünftig an diesem Konzept ist die geplante Absenkung der untersten drei Lohn- bzw. Einkommenssteuerstufen: sie entlastet den Mittelstand, auch wenn sie einer Friseurin, die 1.500 € im Monat verdient “nur neun Euro bringt” (Armin Wolf).

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept – was Kurz durchaus logisch findet weil sie schließlich “gar keine Steuer zahlen”. Die bei jedem Einkauf bezahlte Mehrwertsteuer ändert an seiner Logik so wenig, wie der Umstand, dass ihresgleichen am meisten darunter leiden werden, wenn der Staat allgemeine Leistungen zurückfährt.

Kurz Abschaffung der Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne ist aufschlussreich: Ich verstehe jetzt, dass ihm KTM-Chef Stefan Pierer 436.563 Euro gespendet hat. Es handelt sich um einen (begreiflichen) alten Wunsch der Industriellenvereinigung, die errechnet hat, dass Unternehmen auf diese Weise vier Milliarden Euro ersparen könnten. Als Wolf Kurz aufmerksam macht, dass das VP-Konzept die Mindereinnahmen für den Staat mit nur einer Milliarde beziffert, verweist der auf Estland, (quasi als Kroatien-Ersatz) wo verringerte Körperschaftssteuern einen Boom ausgelöst hätten. Dass dort die völlig anderen Voraussetzungen einer unterentwickelten Volkswirtschaft im Aufholkampf herrschen, hält ihn vom Vergleich mit Österreich nicht ab.

So wie er auf die ganz kleinen Verdiener vergessen hat, hat er auch die kleinen Selbständigen vergessen: Schlosser oder Installateure, Kaufleute oder Restaurateure, zigtausende Klein- und Kleinstunternehmen, die als Ein- bis Mehrpersonen-Gesellschaften organisiert sind, stünden nach Kurz` Körperschaftssteuerkonzept im Konkurrenzkampf mit GmbH´s und Aktiengesellschaften, die 55 Prozent Steuervorteil genießen – offenbar ein Beispiel “neuer Gerechtigkeit”. Das dürfte selbst innerhalb der ÖVP politisch schwer durchsetzbar sein und eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof schwer überstehen.

Die Begründung für eine dramatische Senkung der Unternehmensbesteuerung trifft seit gut zwanzig Jahren nicht zu: Dass sie nämlich dazu führte, dass die Unternehmen mehr investierten. Ich habe an dieser Stelle schon grafisch dargestellt, wie die Gewinnquote seit 1995 in dem Ausmaß gestiegen ist, in dem die Lohnquote gefallen ist. Die nebenstehende Grafik (Quelle: AK) zeigt wie die Investitionen trotz steigender Gewinne im gleichen Zeitraum gleich niedrig geblieben sind.

Unternehmer sind ja – anders als die meisten Ersteller politischer Wirtschafts-Konzepte – in ihrem Bereich wirtschaftskundig: Sie tätigen keine Erweiterungsinvestitionen, wenn sie angesichts stagnierender Nachfrage viel eher mit Überkapazitäten zu kämpfen haben.

Es ist nur mehr ein amüsantes, wenn auch charakteristisches Detail, wie Kurz reagiert, als ihn Wolf darauf anspricht, dass jemand, der für seine Arbeitsleistung 3.000 Euro im Monat erhält, davon ein Drittel Abgaben bezahlen muss, während jemand, der drei Millionen Euro erbt, sie ungeschmälert behalten kann.

Kurz hält dem mit gerührter Stimme das Leid der “Erblassers” entgegen: Er, dieser arbeitsame kleine Mann, der sich aus versteuertem Geld eine kleine Wohnung vom Mund abgespart habe, werde durch die Erbschaftssteuer in der testamentarischen Verfügungsgewalt über sein wohlerworbenes Eigentum beschnitten.

Wolfs trockenen Hinweis, dass die Erbschaftssteuer den Erblasser doch nicht wirklich betreffe, “weil er schon tot ist”, überhört Kurz so unbeeindruckt, wie Wolfs vielleicht nur von mir aus seinen Augen gelesenen leisen Spott über das schwarze Leistungs-Verständnis.

Dass die SPÖ eine Erbschaftsteuer erst ab einem Erbe von einer Million fordert, spielt in dieser skurrilen Diskussion gar keine Rolle mehr.

Wahrscheinlich wird Kurz dennoch sogar mit seiner Absage an Vermögenssteuern punkten: Wie in den USA gibt der “kleine Mann” den wirtschaftspolitischen Programmen seine Stimme, die auf ihn die geringste und auf Millionäre die größte Rücksicht nehmen.

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Im Kern sehr klar

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Das Sommergespräch mit Christian Kern hat wesentliche Klarstellungen erbracht und war vom ORF katastrophal organisiert.

Nachdem er bei seinen Fernsehauftritten der letzten Wochen einen müden und abgespannten Eindruck gemacht und viel zu schnell gesprochen hatte, wirkte Christian Kern beim “Sommergespräch” energisch, konzentriert, sagte nur wenige Worte zu viel und drückte sich nicht um substantielle Aussagen: Dass er die SPÖ, wenn sie nicht zur stärksten Partei würde, auf jeden Fall in die Opposition führte = auf keinen Fall mit der FPÖ koalierte, ist eine erfreuliche Klarstellung.

Im Übrigen ist es auch die einzig vernünftige Reaktion auf die in meinen Augen unvermeidliche Wahlniederlage: Die SPÖ muss sich regenerieren.

Eher erstaunlich war für mich die Reaktion der beiden Journalisten, der stellvertretenden Chefredakteurin des Kurier, Martina Salomon und des Presse-Chefredakteurs Rainer Nowak, die das Gespräch für die ZIB2 “analysieren” sollten: Beide versuchten die Eindeutigkeit dieser Aussage herunterzuspielen und spekulierten mit der Möglichkeit, dass Verteidigungsminister Peter Doskozil die SPÖ übernehmen und doch in eine Koalition mit der FPÖ führen würde.

Nicht dass das absolut ausgeschlossen wäre, aber es ist doch höchst unwahrscheinlich, angesichts der Reserven, die in der Partei nach wie vor gegen die FPÖ bestehen und angesichts eines noch immer nicht zurückgenommenen Parteitags-Beschlusses, nicht mit ihr zu koalieren. Jedenfalls ist es eine reine Spekulation und damit weit von einer Analyse entfernt – auf den Zuseher musste es als reine Entkräftung der Kern-Aussage wirken.

Und das geht nicht, wenn der ORF unparteiisch informieren will

Er hat leider bei der Organisation der Sommergespräche eine reichlich unglückliche Hand bewiesen: Es war schon unmöglich, Tarek Leitner als Interviewer Kerns zu belassen. Leitner hätte sich als befangen erklären müssen, wenn seine Familie mit der Familie Kern so befreundet ist, dass man gemeinsam auf Urlaub fährt. Dass er nicht mit Kern auf Urlaub war, “während er Kanzler” war, besagt, dass die beiden Männer davor sehr wohl auf gemeinsamem Urlaub waren und das ist zwar durchaus verständlich – jeder hat den anderen zweifellos als klugen, sympathischen Gesprächspartner befunden- aber schließt aus, ihm als einziger Fragesteller in einer TV-Konfrontation gegenüberzustehen.

Leitner hat seine Sache ordentlich erledigt, aber zu Recht hat Marina Salomon moniert, dass er im Zuge der Mittelmeer -Debatte, in der herauskam, dass die Route sehr wohl gesperrt ist, nicht darauf zu sprechen kam, dass Kern die entsprechende Forderung von Sebastian Kurz als “Vollholler” bezeichnet hatte. Ich bin überzeugt, dass Tarek Leitner diesen Einwand nicht mit Absicht unterlassen hatte – aber es ist klar, dass er sich damit unterbewusster Befangenheit verdächtig macht.

Umgekehrt ist ebenso unprofessionell und unmöglich, dass der ORF zur Beurteilung der Kern-Aussagen zwei Journalisten heranzieht, die eindeutig dem “bürgerlichen Lager” angehören und mit Sicherheit nie im Leben SPÖ gewählt haben. Auch sie sind, wie Leitner, untadelige Journalisten, die mit ihren Aussagen sicher nicht bewusst Parteipolitik betreiben wollten – aber einmal mehr ist der Verdacht unterbewusster Befangenheit in hohem Maße gerechtfertigt.

Es verblüfft nicht, dass sie Kerns Auftritt auch sonst wenig abgewinnen konnten.

Es ist kein Zufall, dass deutsche oder US-Fernsehstationen die Kandidaten bei ähnlichen Gelegenheiten immer durch 4 Journalisten befragen lassen und zur Beurteilung des Gesprächsinhalts nie politisch gleichgesinnte Personen heranziehen.

 

 

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Funktionierende Sozialversicherungen – teure Spitäler

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Das von Sozialminister Stöger präsentierte internationale Gutachten räumt mit populären Vermutungen auf, denen auch ich angehangen bin. Im Spitalswesen bekräftigt es Altbekanntes: Wir liegen zu lang in teuren Krankenhausbetten. Zwei zuständige rote Minister tun sich bei Reformen leichter als ein schwarz- blaues Duo.

Wenn die “London School of Economics” (LSE) in einem Gutachten feststellt, dass unsere Sozialversicherung erstens gut funktioniert, dass eine Reform zweitens vor allem in der Harmonisierung der Leistungen bestehen sollte, und dass die hohe Zahl der Trägerorganisationen drittens nicht zwingend eine Schwäche darstellt, dann ist das Ernst zu nehmen.

Eine angesehenere Institution konnte Sozialminister Alois Stöger schwer mit der Untersuchung betrauen: Die LSE nimmt In der Welt-Rangliste der Universitäten im Bereich der Sozialwissenschaften Platz 2 hinter Harvard ein. (Keine österreichische Universität rangiert unter den ersten zweihundert)

“Vielleicht sollten die Österreicher irgendwann akzeptieren, dass dieser Staat in vielen Bereichen ziemlich gut funktioniert”

Auch ich hätte auch vermutet, dass die Zusammenlegung der Träger-Organisationen Kosten spart – aber wenn die LSE das nach eingehender Prüfung nicht so sieht, dann traue ich dem mehr als den Einwänden von FPÖ, NEOS und ÖVP, die wie bei mir nicht auf exakter Zahlen-Kenntnis beruhen. Mit Stöger glaube ich daher, dass es einfacher ist das Sozialversicherungssystem zu reformieren, indem man, wie die LSE empfiehlt, die Zusammenarbeit der Trägerorganisationen verbessert, als es zu revolutionieren, indem man ihre Zahl auf fünf, vier oder ein einzige Versicherung reduziert. Was umgekehrt nicht heißt, dass diese Verringerung schlecht wäre – die LSE hält diese Varianten nur für gleichberechtigt.

Vor allem aber hält die LSE unser Sozialversicherungssystem nicht zuletzt für insgesamt leistungsfähig und kostengünstig.

Vielleicht sollten die Österreicher vor allem das irgendwann akzeptieren: Entgegen dem Geschrei voran der opponierenden FPÖ, aber auch der NEOS und diverser VP-Funktionäre funktioniert dieses Staatswesen in ziemlich vielen wesentlichen Bereichen ziemlich gut – sonst wäre es nicht das viertreichste der Eurozone hinter Holland und den Steueroasen Irland und Luxemburg. Wobei der Abstand zu Holland sich zuletzt ständig verringert hat. (Siehe dazu auch: “Die zu Tode geschimpfte Regierung”).

“Die Österreicher liegen zu lang in relativ teuren Spitalsbetten”

Was die LSE kritisiert und wo sie echtes Einsparungspotential sieht, habe auch ich an dieser Stelle kritisiert: Die zu hohen Kosten des Spitalswesens. Die Österreicher liegen zu lang in relativ teuren Spitalsbetten. (Ich kann dazu eine Illustrative persönliche Erfahrung beitragen: Meine Tochter wurde in einem Österreichischen Krankenhaus eine Woche hindurch untersucht, um eine falsche Diagnose zu erhalten, während ein Schweizer Krankenhaus die gleichen Untersuchungen innerhalb von vier Stunden mit einem richtigen Ergebnis abschloss.)

Ich glaube, dass es jeder künftigen Regierung ziemlich schwer fallen wird, fähigere Gesundheitsministerinnen als Sabine Oberhauser und jetzt Pamela Rendi -Wagner zu finden, um das Problem der zu langen Spitalsaufenthalte zu reduzieren.

Erleichtern könnte man diese Reduzierung, indem man den Föderalismus abschaffte – was aussichtlos ist- und indem man Gesundheits- und Sozialministerium wieder vereinte und einem Minister vom Format Rendi-Wagners unterstellte- was eigentlich möglich sein sollte. Denn dann lägen die allgemeinen Richtlinien der Gesundheitspolitik und die Aufsicht über die Krankenkassen und damit Krankenhäuser in einer Hand.

“Der ÖGB betrachtet das Sozialministerium als sein Stammrevier”

Die aktuelle Teilung hat politische Gründe: Der ÖGB betrachtet das Sozialministerium – nicht ganz zu Unrecht- als sein Stammrevier und wollte die machtvolle Kassen-Aufsicht daher nie an das viel schwächere Gesundheitsministerium, das noch dazu gelegentlich von der ÖVP besetzt wurde, abgeben.

In Wirklichkeit wäre aber eben dies von der Sache her vernünftig und es lässt sich ja auch eine sozial qualifizierte, gewerkschaftskompatible Gesundheitsministerin finden.

Der aktuelle Zustand ist sozusagen der unter den aktuellen Gegebenheiten am wenigsten schlechte: Sozial- und Gesundheitsministerium sind politisch zumindest gleichfärbig und Rendi-Wagner und Stöger kommen miteinander aus.

Von ihnen wären daher -gedeckt vom LSE-Gutachten- erfolgreiche weitere Schritte in Richtung zu kürzeren Spitalsaufenthalten zu erwarten. (Es ist im Übrigen nicht so, dass in den letzten Jahren nichts in diese Richtung unternommen wurde.)

In einer künftigen ÖVP-FPÖ Regierung ist das schwache Gesundheitsministerium ein typischer Kandidat für die Bestellung eines freiheitlichen Arztes zum neuen Minister während die ÖVP sich das starke Sozialministerium vorbehalten wird.

Nur wird ihr Minister dort ohne Einvernehmen mit den Gewerkschaften nicht leicht erfolgreich sein.

Ich bin gespannt, wie Kurz und Strache diese Frage lösen. Jedenfalls sind nur im Spitalswesen ein paar der Millionen – vielleicht sogar 1,2 Milliarden – einzusparen, von denen beide träumen, wenn es um es um die Gegenfinanzierung der 12 Milliarden geht, um die sie Steuern und Abgaben verringern wollen.

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Schwarz-Blau ist fix- wenn man Strache Ernst nimmt

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Seine Aussagen im Sommergespräch und vor allem sein Wirtschaftsprogramm lassen keine andere Schlussfolgerung zu. Seine Wähler müssten eigentlich protestieren – aber seit Donald Trump begrüßen sie, was vor allem ihnen schadet.

Heinz Christian Strache hat in den letzten drei Tagen alles getan, um klarzustellen, dass dem 15. Oktober nur eine schwarz-blaue Koalition folgen kann.

In den Sommergesprächen hat er nicht nur wiederholt, dass dem Obmann der stärksten Partei die Regierungsbildung zusteht, sondern ausgeschlossen, dass seine Partei der zweit- oder gar drittstärksten zur Regierung verhilft.
Da niemand daran zweifelt, dass Sebastian Kurz` “neue ÖVP” als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird, heißt das, dass er der vermutlich zweitstärksten SPÖ auf keinen Fall zu einer Regierungs-Koalition verhelfen wird.
Zumindest wenn man seinen Worten glaubt.

Ich hielt das für ein blaues Trauma, das bis heute fortwirken würde.”

Es ist allerdings vernünftiger, die Worte von Parteichefs vor Wahlen nicht auf die Goldwaage zu legen.Siehe Wolfgang Schüssel im Jahr 2000: Strache kann in den Wochen nach der Wahl immer noch erklären, dass Kurz ihm so unmögliche Bedingungen gestellt hat, dass er beim besten Willen nicht darauf eingehen konnte und sich daher mit der SPÖ auf ein Programm geeinigt hat, das “weit mehr freiheitliche Anliegen verwirklicht”.

Ich habe diese Variant sogar lange für relativ wahrscheinlich gehalten, weil Strache im Hinterkopf haben muss, wie schwer sich die FPÖ in der schwarz-blauen Regierung Schüssel getan hat: Waren die Freiheitlichen im Jänner 2000 in einer OGM-Umfrage noch bei 33 Prozent Zustimmung gelegen, so lagen sie schon 2001 nur mehr bei 22 Prozent und 2006, zu Ende der Regierung Schüssel 2, waren in der Sonntagsfrage gar nur mehr 10 Prozent der Wähler auf ihrer Seite. Österreichs Wähler rechts der Mitte hatten die ÖVP als die sachlich weit kompetentere und appetitlichere der beiden rechten Parteien erkannt und entsprechend massiv war die FPÖ als rechter Schmiedl neben einem rechten Schmied zurückgefallen.

Ich hielt das für ein blaues Trauma, das bis heute fortwirken würde.

Aber vielleicht glaubt H.C. Strache, dass er als Kurz` Vizekanzler eine weit bessere Figur machen würde, als Susanne Riess-Passer, die ja immer nur Ersatz für Jörg Haider war, an der Seite Wolfgang Schüssels. Und vielleicht glaubt er, mittlerweile auch den einen oder anderen fähigen Minister entsenden zu können, während die Haider-FPÖ seinerzeit eine Niete nach der andren entsandte.

Dass er der kleinere rechte Juniorpartner neben einem größeren rechten Chef sein wird, statt, wie in einer rot-bauen Koalition der rechte Widerpart eines größeren roten Chefs – mit der erheblichen Chance bürgerliche Wähler zu sich herüber zu ziehen- bleibt freilich als Handicap aufrecht und ich dachte eigentlich, er würde es scheuen.

“Das blaue Programm ist mit dem roten unvereinbar”

Bis Mittwoch habe ich die rot-blaue Koalition immer noch für die wahrscheinlicher gehalten. (obwohl es rein politisch viel logischer ist, dass zwei rechte Parteien zusammenarbeiten, als dass die eine nach rechts, die andere nach links zieht)

Seit Mittwoch tue ich das nicht mehr und gehe doch weit eher von schwarz-blau aus.

Denn das blaue Programm ist, wenn man es auch nur einigermaßen ernst nimmt, mit dem roten unvereinbar:

Das beginnt vergleichsweise harmlos mit der eindeutigen Absage an die Gesamtschule – “Gymnasien müssen erhalten bleiben”; aber wenn in der Folge Erbschaftssteuer, Vermögenssteuern oder Wertschöpfungsabgabe so massiv wie von der ÖVP zurückgewiesen werden, ist schon sehr schwer vorstellbar, wie da ein rot-blauer Kompromiss gefunden werden könnte, dem beispielsweise der ÖGB zustimmt; und endgültig auszuschließen ist ein solcher Kompromiss meines Erachtens, wenn Strache “Einsparungen im Sozialsystem” als einzige ernstzunehmende Gegenfinanzierung für die geplante Senkung der Abgabenquote anführt.

“In Österreich scheint sich das Trump-Phänomen zu wiederholen”

An sich sollte man meinen, dass die Arbeiter, die mittlerweile die Mehrheit der die FPÖ Wähler stellen, ein solches Programm zurückweisen. Aber hier scheint sich in Österreich das Trump-Phänomen zu wiederholen: Die wirtschaftlich schwächsten Wähler bejahen Maßnahmen, die ihnen – losgelöst von der Frage, wie sie sich auf ganz Österreich auswirken- innerhalb der Gesamtbevölkerung die meisten Nachteile bescheren.

Was millionenschwere “Erben” an Steuer sparen, müssen sie an Steuer bezahlen; was Unternehmen nicht an Wertschöpfungsabgabe für Sozialleistungen abführen, müssen sie von ihren Löhnen dafür abführen; das Ausmaß der Sozialleistungen, das sich verringern soll, verringert sich vor allem zu ihren Lasten.

Normalerweise müsste man meinen, sie hätten den Verstand verloren – aber das war vor Trump.

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