Vermutlich sind die fetten Jahre vorbei

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Es sind die dumme deutsche Sparpolitik und die sadomasochistische Lohnpolitik, die die Rezession herbeiführen, die wohl schon im kommenden Jahr Wirklichkeit wird.

Zuerst die gute Nachricht: Das Vorhaben der Regierung, einen größeren Teil der Krankenversicherung aus dem allgemeinen Steuertopf zu begleichen, stellt eine sinnvolle Abgabenentlastung insbesondere kleiner Einkommen dar. Die Opposition sollte das anerkennen – es machte sie glaubwürdiger, wenn sie etwas kritisiert.

Nun zur schlechten Nachricht: “Die fetten Jahre sind vorbei” verkündete Olaf Scholz und bezog sich damit zweifellos auf Deutschland – denn für Frankreich, Italien, Spanien und andere mehr konnte von “fetten Jahren” schwerlich die Rede sein. Wenn seine Aussage stimmt, gilt sie jedoch sehr wohl für Österreich, denn Deutschland ist dessen mit Abstand größter Handelspartner: Wenn Deutschlands Industrie zu boomen aufhört, schwächelt Österreichs Zulieferindustrie zwingend mit.

Scholz´ Sorge liegen folgende Zahlen zugrunde: Auch im November ist die Produktion der deutschen Industrie entgegen der Erwartung von Fachleuten – nicht entgegen meiner Erwartungen – geschrumpft: Deutsche Unternehmen haben um 1,9 Prozent weniger als im Vormonat hergestellt. Das ist, was die Industrie betrifft, bereits der dritte Rückgang in Folge, doch davor war davon  öffentlich kaum die Rede gewesen. Diesmal sah aber auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung darin “mehr als eine Randnotiz, weil die gesamte deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2018 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Die neuen Zahlen der Industrie lassen auch deshalb hellhörig werden, weil nicht nur die Autoindustrie, die noch immer unter der Umstellung auf neue Abgastests leidet, schlechte Ergebnisse lieferte. Der Rückgang betrifft vielmehr sämtliche Bereiche: Bauproduktion, Maschinenbau sowie Konsumgüterhersteller.”

Ich war schon etwas früher hellhörig: Schon als Deutschlands Medien die leise Delle in Deutschlands Konjunktur mit Donald Trumps “Protektionismus” begründeten, meldete ich Zweifel an: Sein Zoll auf Aluminium und Stahl hat Deutschland höchstens hinter dem Komma getroffen. Ich erwartete die Delle vielmehr grundsätzlich: Weil es nicht möglich ist, dauerhaft gegen die Saldenmechanik zu verstoßen. Selbst wenn sich Scholz´ Sorge im kommenden Quartal noch einmal als unbegründet erweisen sollte, ist sie früher oder später berechtigt. Man kann einer großen volkswirtschaftlichen Zone wie der EU denkunmöglich “Sparen des Staates” verordnen, ohne dass irgendwann auch die Konjunktur des Landes leidet, das diese Politik initiiert hat und nur deshalb von ihren Folgen verschont wurde, weil es durch seine gleichzeitige Lohnpolitik anderen Volkswirtschaften Marktanteile abgejagt hat und die Stagnation innerhalb der EU zudem durch Mehrverkäufe in die USA, nach Russland und China mehr als wettmachen konnte.

Wenn einer der drei großen Einkäufer jeder Volkswirtschaft – Endverbraucher, Unternehmen, Staat -, nämlich der Staat, aufgrund eines Sparpakts weniger einkauft, ist Mehrverkauf denkunmöglich, solange man nicht einen neuen zusätzlichen Einkäufer bzw. Schuldner findet. China, Russland, die USA waren das für eine Weile. Aber irgendwann ist dort nicht mehr so viel zu holen, wie der Sparpakt die EU an Einkäufen kostet.

Dass es vielleicht jetzt schon so weit ist, hängt einmal mehr mit Deutschlands Politik zusammen: Donald Trumps Autozollpläne, die zweifelsfrei auf Deutschlands Konjunktur drücken, sind ja nichts als die Reaktion auf Deutschlands abenteuerliche Zahlungsbilanzüberschüsse. Und dass deutsche Export nach China nicht mehr so wachsen, hat natürlich damit zu tun, dass auch die Chinesen Exporte in die sparende EU das nicht mehr tun.

Ich geb die Hoffnung nicht völlig auf, dass irgendwann auch Olaf Scholz und Angela Merkel, Hartwig Löger und Sebastian Kurz begreifen: Es sind die dumme Sparpolitik und die sadomasochistische Lohnpolitik Deutschlands, die die Rezession herbeiführen, die vielleicht schon im kommenden Jahr in Deutschland Wirklichkeit wird.

Wie können intelligente Menschen glauben, dass es die Konjunktur dauerhaft befördert, wenn ein großer Teil der Arbeitnehmer des größten europäischen Marktes – Deutschland – dank “Lohnzurückhaltung” Reallohnverluste erleidet? Wie können intelligente Menschenglauben, dass “Überschüsse” im Staatshaushalt – also Geld, das der Staat spart, statt es zu investieren – die Konjunktur befördern?

Zum Leidwesen der Euro-Zone, der ich das schwierigste Jahr seiner Geschichte prophezeie, ist der angerichtete Schaden nur unendlich schwer zu reparieren: Den Sparpakt kann man noch relativ einfach ad acta legen, sodass er zumindest keinen weiteren Schaden anrichtet – aber der bereits angerichtete bleibt bestehen und wirkt fort. Doch fast unmöglich scheint mir, die wirtschaftliche Zerstörung zu reviedieren, die Deutschlands “Lohnzurückhaltung” etwa in Frankreich und Italien angerichtet hat: Um die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, müssten die betroffenen Länder ihr Lohnniveau um 25 Prozent in Frankreich und um 35 Prozent in Italien absenken. Das aber ließe die Inlandskonjunktur in der Sekunde zusammenbrechen und wäre von Revolutionen begleitet, neben denen sich die Proteste der Gelbwesten zahm ausnähmen.

Ich weiß jedenfalls nicht, was Le Pen und Salvini daran hindern soll, in ihrer Heimat endgültig an die Macht zu gelangen. Wahrscheinlich ist die “rechte”  EU-kritische Fraktion, die FP-Mandatar Harald Vilimsky im EU-Parlament zu einen versucht, dort schon nach der EU-Wahl im Mai die zweitstärkste Fraktion, ohne die nichts mehr geht. Es kann Deutschland bereits gelungen sein, die EU zu ruinieren.

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Die Handschrift der ÖVP

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Harald Mahrer will Unternehmen steuerlich entlasten, obwohl sie in Geld schwimmen. Er begreift nicht, dass ihnen die Nachfrage fehlt.

Die schwarz-blaue Regierung hat eine unbestreitbare Qualität: sie ist absolut berechenbar. Wenn sie eine sozialpolitische Initiative ergreift, kann man sicher sein, dass sie sich jedenfalls gegen „Ausländer“ (Flüchtlinge, Schutzbedürftige, Migranten) richtet, gleich ob es um die E-Card, die Mindestsicherung oder die Kinderbeihilfe geht.

Das ist die Handschrift der FPÖ.

Wenn die Regierung einen wirtschaftspolitische Initiative ergreift, kann man sicher sein, dass dabei Funktionären der „Wirtschaft“ ein Wunsch von den Lippen gelesen wird, gleich ob es um den 12-Stunden -Tag, die Verringerung des Arbeitgeber-Beitrags zur Krankenversicherung oder die Forderung nach „betriebsspezifischen“ Lohn- Vereinbarungen geht.

Das ist die Handschrift der ÖVP.

Insofern war mir klar, dass demnächst die Forderung nach „steuerlicher Entlastung“ der Unternehmen auf den Tisch käme und dass der neue Obmann der Bundeswirtschaftskammer, Harald Mahrer, sie noch energischer als sein Vorgänger Christoph Leitl vorbringen würde: Die Körperschaftssteuer (KÖST) sei von aktuellen 25 Prozent auf 19 Prozent zu senken, um Unternehmern Investitionen zu erleichtern, zumal ihnen solche in großem Umfang zum Zweck der Digitalisierung abverlangt würden.

Dazu folgende Erfahrungen aus der Vergangenheit: Österreichs KöSt betrug in den Neunzigerjahren 34 Prozent, die sich mit der mittlerweile abgeschafften Umsatzsteuer zu 39 Prozent Steuerbelastung summierten. In der Folge wurde dieser Prozentsatz auf insgesamt 35 Prozent gesenkt und schließlich 2005 drastisch auf 25 Prozent reduziert. Die Investitionsquote, die dadurch steigen sollte, ist von 25,9 Prozent des BIP im Jahr 1996 auf 23,1 Prozent im Jahr 2005 gefallen und liegt heute bei nur mehr 22,9 Prozent.

Die Behauptung, dass die geringere KÖST-Belastung von Unternehmen ihre Investitionslust steigert, ist zumindest bis zum heutigen Tag schlicht und einfach unwahr.

Weil ich ein großer Anhänger unternehmerischer Investitionen bin, frage ich mich seit zehn Jahren- lange vor Mahrer- warum das so ist und biete seit Jahren eine ziemlich logische Erklärung dafür an: Unternehmer wären blöd, wenn sie große Investitionen, sprich Erweiterungsinvestitionen, vornähmen, obwohl weit und breit kein Mehrabsatz zu erwarten ist, weil die Geringverdiener, die nur zu gerne mehr einkauften, dran durch Reallohnverluste gehindert werden, und weil der Staat durch die aktuelle Sparmanie sogar weniger als mehr einkauft. Diese Regierung hindert ihn sogar mehr denn je an Einkäufen, indem sie sogar Budget- Überschüsse anhäuft, statt Investitionen zu tätigen.

Jeder Sparüberschuss des Staates– das ist simple Mathematik- geht der Wirtschaft an Einkäufen bis auf weiteres verloren.

Aber Hartwig Löger und Sebastian Kurz glauben das so wenig wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz, obwohl der zugibt, dass mittlerweile selbst die deutsche Konjunktur stottert. Die trotz Brexit viel bessere wirtschaftliche Entwicklung des nicht sparenden Großbritannien lässt sie ebenfalls keinen der Genannten die eigene Mathematik-Schwäche erkennen. Sie begreifen nicht, dass es ihre Politik ist, die die Investitionen der Unternehmen auf so niedrigem Niveau stagnieren lässt.

Unternehmen haben für Investitionen in keiner Weise zu wenig Geld. Nicht nur sind Kredite so billig wie nie, die EZB kauft auch noch Unternehmensanleihen an, um Geld in ihre Kassen zu spülen. Und vielleicht erinnern Sie sich der Grafik, in der ich hier einmal die Entwicklung des Gewinnanteils am BIP im Verhältnis zum Lohnanteil dargestellt habe: Die Gewinnquote steigt massiv nach oben, die Lohnquote im selben Ausmaß nach unten. Die großen, erfolgreichen Unternehmen schwimmen angesichts relativ verminderter Lohnkosten in eigenem Geld.

Man kann allenfalls über die von Mahrer auch ins Spiel gebrachte vorzeitige Abschreibung von Digitalisierungs- Investitionen diskutieren.

Ansonsten ist es ausschließlich die fehlende Nachfrage, die von Investitionen abhält. Und diese Nachfrage ließe sich nur herstellen, wenn der Staat aufhörte zu sparen (so sehr er sparsam wirtschaften soll) und wenn die Lohnquote mit der Gewinnquote anstiege, statt zu fallen: Wenn vor allem Geringverdiener nicht Reallohnverluste, sondern Reallohn- Zuwächse erlebten.

Was die Ausgaben des Staates betrifft, so bleiben wir an den idiotischen Spar-Pakt gebunden, aber er ist mittlerweile gelockert: Infrastrukturinvestitionen werden nicht dem Defizit zugerechnet. Investitionen ins digitale Netz sollten jedenfalls von dieser Lockerung umfasst sein. Daher baue man es doch mit zehnfacher Geschwindigkeit aus, statt das Wort „Digitalisierung“ nur öfter als jedes andere in den Parteiprogrammen zu erwähnen.

In deutschen Umfragen unter Managern wurde festgestellt, dass die Hälfte von ihnen noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, sie im eigenen Unternehmen voranzutreiben. Zum einen, weil der Ausbau innerhalb der Unternehmen den Ausbau des Netzes durch den Staat zur Voraussetzung hat. Zum anderen, weil die Unternehmen auch zu Rationalisierungsinvestitionen zu wenig Anreiz haben, solange die Löhne nicht stärker steigen. Marktwirtschaft braucht eine „Lohnpeitsche“, um sich maximal zu entwickeln.

Das Problem ist, dass Neoliberale wie Mahrer die Gesetzmäßigkeiten ihrer eigenen Marktwirtschaft so wenig verstehen – sonst befürworteten sie Ausgaben des Staates und verhinderten, dass „betriebsspezifische“ Vereinbarungen die Lohnentwicklung dämpfen.

 

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Das Wunder von Wörgl

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Ein Tiroler mit Hauptschulbildung beweist die Unbrauchbarkeit konservativer, christdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Samstag Abend wurde auf ORF2 der Spielfilm “Das Wunder von Wörgl” gezeigt, der ein Intermezzo der österreichischen Wirtschaftspolitik wahrheitsgemäß nacherzählt. Anfang der Dreißigerjahre wurde Wörgl wie ganz Österreich von der Weltwirtschaftskrise heimgesucht. Die einzige große Fabrik des Ortes stand still. Das gesamte Wirtschaftsleben lag danieder. Es wurde immer weniger erzeugt, gehandelt und konsumiert. In seiner Verzweiflung bestellte der Gemeinderat einen Außenseiter, den sozialdemokratischen Lokführer Michael Unterguggenberger zum Bürgermeister, weil er ungebrochenen Optimismus ausstrahlte. Unterguggenberger orientierte sich auf Grund eines Buches an der ökomischen Theorie eines Außenseiter der Nationalökonomie, Sivio Gesell, der sogenanntes “Freigeld” empfahl: Scheine, die Geldscheinen ähnlich sehen, aber auf Grund einer gemeinsamen Abmachung gegen Waren getauscht werden können. Nur dass sie Monat für Monat einen bestimmten Anteil ihres Wertes verlieren, so dass sie möglichst schnell ausgegeben werden müssen. Dadurch, so war Gesell überzeugt, würden mehr Waren eingekauft und damit auch erzeugt und gehandelt.

Gesells Idee bewährte sich innerhalb einer kleinen deutschen Gemeinde, die von einem Unternehmen dominiert wurde, das die Idee übernahm und seine Angestellten mit solchen Scheinen bezahlte, die in werkseignen Geschäften eingelöst werden konnten.

Ein Ort “druckt Geld”

Unterguggenberger verwirklichte die Idee in ungleich größerem Umfang in seiner Tiroler Heimatgemeinde Wörgl, nachdem er die Einwohner mit Hilfe des Pfarrers überzeugt hatte, die von ihm gedruckten Scheine – er nannte sie AB-Scheine – anzunehmen, bewährten sie sich glänzend. Denn die Gemeinde beschloss gleichzeitige Großaufträge – die Reparatur des Schulhauses, die Errichtung eines Kanalsystems, den Bau einer Sprungschanze und eines Schwimmbades, das bis heute existiert. Selbst Gemeindeabgaben konnten mit AB-Scheinen bezahlt werden.

Während der Christlich-Soziale Englbert Dollfuss in Österreich einen Sparkurs fuhr und die Wirtschaftskrise und die damit verbundene gewaltige Arbeitslosigkeit nicht und nicht zu überwinden vermochte, ging sie in Wörgl und immer mehr umliegenden Gemeinden, die das Unterguggenberger-Modell übernahmen, deutlich zurück, weil ihre Wirtschaft, im Gegensatz zur österreichischen, florierte.

Aber obwohl 40 Tiroler Bürgermeister für ihn demonstrierten, wurde Unterguggenberger vom Verwaltungsgerichtshof verurteilt und durfte sein “Freigeld” nicht mehr verbreiten, weil er damit das Monopol der Nationalbank auf die Herstellung von Geld verletzt hatte.

Innerhalb kurzer Zeit brach das Wirtschaftswunder von Wörgl wieder in sich zusammen. Wenig später ergriff Hitler auch in Österreich die Macht.

Was Kurz und Löger lernen könnten

  • Der mit dem großartigen Karl Markovics auch künstlerisch überzeugende Film zeigt eindringlich, was ich in meinen Kommentaren erfolglos zu vermitteln suche: Die Basis jeden Geldes ist ausschließlich das Vertrauen, das die Menschen in sein Funktionieren setzen. Nicht nur jeder Staat, sondern selbst eine kleine Gemeinde kann Geld schaffen, wenn das notwendige Vertrauen dafür gewonnen werden kann. Wie sehr kann das erst eine große Volkswirtschaft, wenn sie das Vertrauen nicht fahrlässig untergräbt. Es war fahrlässig anlässlich der Griechenlang-Krise das Vertrauen in den Euro nicht in der Sekunde durch die Erklärung zu sichern, dass die EZB ihn “mit allen Mitteln” verteidigen würde und mehr als notwendig, dass Mario Draghi sie schließlich gegen Deutschland Widerstand abgab – er hat den Euro damit gerettet. Es wäre richtig, diese Erklärung auch angesichts der Italienkrise abzugeben.
  • Große Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionen – natürlich die Errichtung eines Kanalsystems, die Sanierung eines Schulhaues, aber auch der Bau von Sportstätten, die “nur” dem Vergnügen und der Gesundheit dienen und keinen Gewinn abwerfen, wie das eben keineswegs der Sinn staatlicher Einrichtungen ist, befördern das Florieren der gesamten Wirtschaft in entscheidendem Ausmaß. Dar Staat schafft Güter, indem er “Geld druckt” und verspricht, dass es überall angenommen wird und selbst zur Bezahlung von Steuern verwendet werden kann. Keynes hätte nicht besser als Unterguggenberger wirtschaften können. Die “Saldenmechanik” erfährt durch das Wunder von Wörgl eine weitere empirische Bestätigung.
  • Ein ständiger, nicht zu großer, absehbarer Wertverlust der Geldes – “Inflation” befördert das Wirtschaftswachstum erheblich, weil das Geld rascher für Waren ausgegeben wird. Es war daher immer extrem wichtig, das in der EU vereinbarte Inflationsziel mit aller Kraft einzuhalten. Dass Deutschland das im Rahmen seiner “Lohnzurückhaltung” nicht tat, war damit abseits der Unmöglichkeit eines weiterhin fairen Konkurrenzkampfes ein gravierender Fehler. Begrenzte Inflation wie Wolfgang Schäuble sie so dringend zu vermeiden sucht, ist wirtschaftlich nötig. Deflation, wie die EU sie beinahe erlebte, der größtmögliche wirtschaftliche Fehler.
  • Sparen des Staates, wie Dollfuß es verwirklichte und die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Hartwig Löger es predigen und nach Kräften verwirklichen wollen, behindert selbst eine florierende Wirtschaft erheblich und kann sie im Extremfall einbrechen lassen.

Man sollte Wolfgang Schäuble und Hartwig Löger, Sebastian Kurz und Angela Merkel zwingen, sich den Film über das Wunder von Wörgl anzusehen – vielleicht ist er eher als jeder Text in der Lage, ihre emotionale Denkblockade zu beseitigen.

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Mindestverunsicherung

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Die “Mindestsicherung neu” beseitigt ein paar Ungerechtigkeiten, schafft ein paar neue und rüttelt nicht an der zentralen Ungerechtigkeit.

Die Opposition wird es nicht so leicht haben, die “Mindestsicherung neu” in der Luft zu zerreißen. EUGH und Verfassungsgerichtshof haben die ursprünglich geplante maximale Schlechterstellung von “Migranten” verhindert, und das neue Modell beseitigt tatsächlich gewisse Probleme des alten. Es ist ein Vorteil, dass es den Betroffenen in allen Bundesländern zumindest ähnlichere Bedingungen beschert, denn dass Wien ein Migranten-Magnet war, hat der Bundeshauptstadt voran in Schulen gravierende Probleme eingebracht (die es freilich unverändert haben wird, weil Schwarz-Blau Stützlehrer-Stunden reduziert). Ein Vorteil ist auch, dass Bundesländer künftig Wohn-Zuschüsse bis zu 30 Prozent in teuren Wohngebieten vergeben können, dass nicht schon nach einem, sondern erst nach fünf Jahren auf die Wohnung Betroffener zugegriffen werden kann, und dass Alleinerziehende und Behinderte einen kräftigen Bonus bei der Abgeltung der Kinderkosten erhalten.

Dreihundert Euro von insgesamt 863 Euro Mindestsicherung davon abhängig zu machen, dass der Betreffende in Deutsch das Niveau B1 – funktionierende Verständigung- oder in Englisch C1 – über Matura-Niveau- erreicht, klingt in Sebastian Kurz` Argumentation ebenfalls einleuchtend: Migranten sollen auf diese Weise bewegt werden, Sprachkurse zu besuchen (deren Finanzierung man freilich gekürzt hat) und Österreicher sollen sich durch Kurse besser qualifizieren. Es gibt tatsächlich die jungen Afghanen oder Tschetschenen, die erklären: “Ich brauchen nix lernen, ich gehen AMS” und es mag auch die Österreicher geben, die “im Bett liegen” und “sozialschmarotzen”. Aber 80 Prozent der erwachsenen Mindestsicherungsbezieher sind “working poor” – arbeitende Menschen, deren Gehalt so gering ist, dass die Mindestsicherung es aufstockt.

Es ist symptomatisch, dass Schwarz-Blau grundsätzlich die wenigen schwarzen Schafe vertreiben, statt die vielen weißen fördern will. Ich wäre auch weniger sicher als Kurz, dass die Sprach -Regelung vor dem EUGH Bestand hat: Der könnte (dürfte) fordern, dass die Gleichbehandlung von Schutzberechtigten und Österreichern nicht nur pro forma, sondern de facto gewährleistet sein muss – denn natürlich ist es für Migranten ganz ungleich schwerer als für Österreicher B 1-Sprachniveau zu erreichen.

Wirkungsvoll ist auch Kurz` Argument, dass die Mindestsicherung nicht höher sein dürfe als die Entschädigung, die ein Jugendlicher als Lehrling erhält. Er hat durchaus Recht – wenn auch aus der falschen Perspektive: Die Lehrlingsentschädigungen sind schändlich – das ist einer der Gründe, warum die Wirtschaft zu wenige Lehrlinge bekommt.

Diese Grundproblematik zieht sich auch durch das zweite wirkungsvolle Beispiel, das Kurz im ZIB2-Interwiew für die neue Mindestsicherung ins Treffen führte: Nach dem bisherigen Modell hatte ein Familienvater von zwei Kindern, der Mindestsicherung bezog, monatlich netto samt Beihilfe 2.600 Euro in der Tasche, während es bei einem Familienvater, der täglich für 1.600 Euro arbeiten ging, nur 2.500 Euro waren. Das sei ungerecht und könne für keine Gesellschaft wünschenswert sein, meinte Kurz zu recht und will es damit lösen, dass der Mindestsicherungsbezieher in Zukunft 400 Euro weniger haben wird, weil er für das erste Kind zwar noch 215 Euro, für das zweite aber nur mehr 130 bekommen wird und für ein drittes gar nur mehr 43 Euro erhielte.

Ich glaube, dass auch diese Regelung, die von der angestrebten Deckelung bei 1500 Euro pro Familie übrig geblieben ist, vor dem EUGH nicht halten wird, weil sie einer Deckelung zu nahe kommt. Vor allem aber sehe ich die große Ungerechtigkeit wieder einmal wo anders als Kurz: Sie resultiert daraus, dass die 1.600 Euro netto für den arbeitenden Österreicher ein Schandlohn sind.

Löhne wie dieser beruhen darauf, dass die Reallöhne der Österreicher allein in den letzten zehn Jahren um mindestens zehn, bei Arbeitern um 14 Prozent gesunken sind. Und dass diese Bilanz noch seltsamer aussieht, wenn man noch etwas weiter zurückgeht: Jemand, der 1992 netto den Gegenwert von 1.521 Euro bezog, bezog 2013 nur gerade 1.505 Euro, obwohl sich unser reales BIP seit damals fast verdoppelt hat.

Der Hintergrund dieser Entwicklung ist einer, den ich hier schon einmal graphisch dargestellt habe: Der Anteil der Löhne am BIP ist so stark gesunken wie der Anteil der Gewinne gestiegen ist. Das haben ein SP- dominierter ÖGB und SP- geführte Regierungen zu verantworten, auch wenn deren Finanzminister seit zehn Jahren aus der ÖVP kommen. Österreich zählt nämlich zu den Ländern, die bereits seit 1997 “Lohnzurückhaltung” geübt haben und davon nicht mehr abgehen können, seit sich Deutschland als wichtigster Handelspartner 2000 für eine noch energischere Lohnzurückhaltung entschieden hat. Beide Länder halten “Lohnzurückhaltung” für weise, obwohl sie die Kaufkraft und damit letztlich die Wirtschaft ähnlich massiv einbremst wie der “Spar-Pakt”. Denn sie beschert so lange unfaire Vorteile im Export bis Volkswirtschaften ohne “Lohnzurückhaltung” von Italien bis Frankreich daran zerbrechen.

Unser viel zu geringer Unterschied zwischen dem Einkommen eines Arbeitenden und eines Mindestsicherungsbeziehers ist eine der Begleiterscheinungen dieser nationalen Lohnpolitik. Nichts daran wird besser, wenn kinderreiche Familien jetzt 400 Euro weniger Mindestsicherung erhalten. Nur die Kinder werden darunter leiden – und in Zukunft dank schlechterer Ausbildung in ärmeren Haushalten und unterfinanzierten Schulen häufiger wieder Mindestsicherungsbezieher sein.

 

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“The future is female”

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Die Grünen haben mit der Sozialarbeiterin Birgit Hebein wieder eine Obfrau und die Wiener eine neue Planungsstadträtin.

Mit dem Slogan “The future is female” hat sie sich gegen ihren viel bekannteren Konkurrenten David Ellenson durchgesetzt, indem sie unter grünen Sympathisanten, die neben Parteimitgliedern ebenfalls abstimmen durften, deutlich mehr Stimmen gewann. Sie scheint jedenfalls nicht ungeschickt im organisieren zu sein, denn die meisten dieser Stimmen kamen aus NGO´s in denen sie offenbar erfolgreich wahlgekämpft hat.

Ihr soziales Engagement ist höchst ernsthaft – sie hat für die Caritas wirklich auf Bahnhöfen Abgewrackte betreut und als Michael Häupl versuchte, die Wiener Mindestsicherung strenger zu gestalten, hat sie das verhindert, indem sie es zur Koalitionsfrage gemacht hat.

In der Stadtplanung, in der Maria Vassilakou mit der Fußgängerzone Mariahilfer Straße und der verbilligten Jahreskarte unbestreitbare Verdienste verbucht und für das kommende Hochhaus am Heumarkt Prügel verdiente, hat Hebein bisher nicht aufgezeigt.

Dass die Zukunft weiblich ist, hat einiges für sich. Viel mehr Frauen machen Hochschulabschlüsse und im Gegensatz zu Elfriede Hammerl im profil glaube ich, dass sich der bisherige Abstand in Einkommen und Einfluss um einiges rascher als erwartet schließen wird. Im Bereich des Sprachverständnisses, das für Computerprogramme und künstliche Intelligenz mehr Bedeutung als für technische Entwicklungen hat, könnte das weibliche Gehirn sogar winzigste Vorteile gegenüber dem männlichen mitbringen, das über winzigste Vorteile bezüglich der räumlichen Wahrnehmung verfügt, und daher ingeniösen Leistungen entgegenkommt.

In allen Berufen müssen Frauen, um in gehobene Positionen zu gelangen, derzeit nach wie vor etwas mehr als Männer leisten – was keine schlechte Auslese darstellt. Zumal sie mittlerweile trotzdem – siehe Pamela Rendi-Wagner -keine Mannweiber mit doppelten Ellenbogen mehr sein müssen. Die geringere Menge an Testosteron sorgt zudem dafür, dass sie im Allgemeinen weniger Energie auf Hahnenkämpfe verschwenden und mit weniger Aggression an politische Auseinandersetzungen herangehen – was kein Nachteil für deren Sachlichkeit ist.

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Was ist “Volkswirtschaftlicher Wahnsinn”?

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Auch der jüngste Abschluss der “Metaller” beendet das Zurückbleiben der Reallöhne der Österreicher hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten in keiner Weise.

“Volkswirtschaftlichen Wahnsinn” nannte Wirtschaftsbund-Vertreter Kurt Egger vorige Woche einen Metaller-Kollektivvertrag- Abschluss über den angebotenen 2,7 Prozent.

Jetzt liegt der Abschluss im Schnitt bei 3,5 Prozent – 3 Prozent für die höchsten, 4,3 Prozent für die niedrigsten Löhne. Dazu für die elfte und zwölfte Stunde 100 Prozent Zuschlag.

Die “Sozialpartner” haben trotz ihrer geringen Wertschätzung durch Sebastian Kurz und H.C. Strache die übliche Einigung erzielt, ohne dass dafür ein kostspieliger Streik notwendig gewesen wäre – vielleicht begreift die Regierung doch noch ihren Wert.

Denn es ist eine den Gegebenheiten angemessene Einigung, sichert sie doch die Konkurrenzfähigkeit gegenüber unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner Deutschland, dessen Metaller bereits im Februar ein Plus von 4,2 Prozent erhalten haben – allerdings bei einer Laufzeit von 18 Monaten, sodass die Abschlüsse ziemlich gleichwertig scheinen. Dazu kam in Deutschland das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen die 4-Tage-Woche einzufordern. Ähnliches verhindert bei uns das neue Arbeitszeitgesetz, das unverändert reformbedürftig ist: Es behauptet, eine nicht gegebene Freiwilligkeit stellt dem Arbeitgeber-Anspruch auf 12 Stundentage keinen Arbeitnehmer-Anspruch auf 4-Tage Wochen gegenüber.

Die verratene “Benya-Formel”

Dennoch hat sich auch die Gewerkschaft bei einer anschließenden ORF-Diskussion zufrieden gezeigt und unter den gegebenen Voraussetzungen muss man es wohl sein. Nur zeigt das, wie sehr wir uns alle, die Gewerkschaft eingeschlossen, mit einer wirtschaftlichen Entwicklung abgefunden haben, die sehr wohl “volkswirtschaftlicher Wahnsinn” ist: Die Masse der Metaller wie aller deutschen und österreichischen Arbeitnehmer erzielt seit bald zwanzig Jahren keine Reallohnzuwächse mehr, obwohl die Wirtschaft trotz Finanzkrise zaghaft wächst.

Denn Österreich übt seit zwanzig Jahren “Lohnzurückhaltung” – selbst eine Erhöhung um die vollen geforderten 5 Prozent hätte nur eine Bruchteil des Lohnrückstandes wettgemacht, der daraus resultiert, dass man sie nicht mehr, wie einst selbstverständlich, nach der gleichzeitigen Steigerung der Produktivität bemisst. So respektierte auch Österreichs “Wirtschaft” bis etwa 2000 Kollektiverträge gemäß der “Benya- Formel” (nach dem ÖGB-Präsidenten Anton Benya): Lohnerhöhung =Produktivitätsanstieg + Inflation. Das aber ist in Deutschland wie Österreich seit bald zwanzig Jahren nicht mehr der Fall. Mit Konsequenzen, die ich nicht oft genug wiederholen kann:

  • Österreich wie Deutschland bleiben an ihr niedriges Lohnniveau gefesselt
  • Alle Volkswirtschaften der EU, die es nicht senken, verlieren an Konkurrenzfähigkeit
  • Voran in Österreich und Deutschlands bleibt die Kaufkraft massiv zurück; im gleichen Ausmaß verringert sich die Möglichkeit, dort eigne und fremde Waren abzusetzen und damit das Wachstum

Der Siegeszug des deutschen Egoismus

In beiden Ländern wird diese Politik dennoch für richtig gehalten, weil sie ihnen unschlagbar günstige Lohnstückkosten beschert und sie dadurch ständig Marktanteile zu Lasten aller anderen Volkswirtschaften gewinnen lässt. Eine davon, Italien, deren Lohnstückkosten Deutschland auf diese Weise um 30, Österreich um 20 Prozent unterbietet, steht (nicht nur aber voran aus diesem Grund) vor dem zugehörigen zwingenden Fiasko. Frankreich, dessen Lohnstückkosten Deutschland um 20 Prozent unterbietet, kämpft (voran deshalb) mit 10 Prozent Arbeitslosen. Man kann die EU mittels Lohndumpings sukzessive auch gänzlich ruinieren.

Dabei verzeichnete diese EU inklusive Österreichs und Deutschlands weit mehr Wachstum und Wohlstand, wenn das Lohnniveau adäquat anstiege, denn dann könnten zu Hause wie auf allen Märkten weit mehr Waren abgesetzt werden. Aber die Einsicht des ersten Henry Ford -” Ich muss meine Leute gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können” – ist leider rundum verloren gegangen.

Die Wirtschaft versteht den Kapitalismus nicht

Wie wenig “die Wirtschaft” mittlerweile den “Kapitalismus” versteht dokumentiert ein scheinbar sozialer Einwand der Arbeitgeber gegen die anfängliche Lohn-Forderung des ÖGB: Sie warnten, dass es in Österreich Metall-Betriebe gäbe, die fünf Prozent Lohnerhöhung unmöglich verkraften könnten. Dabei kennt eine funktionierende kapitalistische Markwirtschaft darauf nur eine richtige Antwort: Unternehmen, die so schwach sind, dass sie Lohnerhöhungen, die starke Unternehmen sehr wohl verkraften, unmöglich verkraften können, müssen dringend fusionieren, sich von Stärkeren aufkaufen lassen oder vom Markt verschwinden.

Kollektivvertragliche Lohnerhöhungen sind, gerade weil sie für alle Unternehmen einer Branche gelten, der wesentlichste Beitrag zur unverzichtbaren Verbesserung der Wirtschaftsstruktur.

Leider verstehen die aktuellen Wortführer der “Wirtschaft” ähnlich wenig von Produktivität: Unverändert fordern sie, um die Investitionen der Unternehmen zu befördern, deren “steuerliche Entlastung”, obwohl die seit zwanzig Jahren keinen Erfolg zeitigt. Weil Unternehmer ja blöd wären, wenn sie Erweiterungsinvestitionen tätigten, obwohl sie mangels steigender Löhne und sparender Staatshaushalte keinen Mehrabsatz erwarten dürfen. Weil sie selbst Rationalisierungsinvestitionen nur zögernd tätigen, solange steigende Lohnkosten sie in keiner Weise dazu drängen.

In Wirklichkeit sollte das die größte Besorgnis der “Wirtschaft” sein: Dass die Produktivität der alten Industrieländer immer weniger wächst, – weil sie kaum mehr von der “Peitsche” steigender Löhne angetrieben wird.

 

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Dem Staat mehr zahlen als man bekommt

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Die seltsame Vorstellung, dass “Überschüsse” des Staatshaushaltes ein Vorteil für die Bevölkerung sind.

Die Regierung befindet sich unverändert im Umfrage-Hoch. Wenig begeistert die Bevölkerung dabei mehr, als Sebastian Kurz` Feststellung eines historischen Durchbruchs: Erstmals seit 1954 gäbe der Staat weniger aus, als er einnimmt. Man erziele vermutlich erstmals einen “Überschuss”.

Der Applaus der Bevölkerung ist so heftig obwohl ihr zumindest klar sein müsste, dass die gute Konjunktur, die den “Überschuss” ermöglicht, zweifelsfrei von der abgewählten rot-schwarzen Koalition grundgelegt wurde. Doch sie sieht das entscheidende Verdienst der aktuellen Regierung im “Sparen”: Erst sie sei so klug, diese gute Konjunktur zu nutzen, um Budgetüberschüsse zu bilden, indem sie weniger ausgibt.

Dass man das auch anders sehen kann, sieht die Bevölkerung nicht:

Wenn der Staat weniger ausgibt, als er einnimmt, gibt er der Bevölkerung weniger zurück, als er ihr wegnimmt.

Konkret: Die Regierung nutzte die dank der guten Konjunktur erzielten Mehreinnahmen nicht, um der Bevölkerung entsprechend gesteigerte Leistungen – bessere Schulen, mehr U-Bahnen, ein schnelleres digitales Netz usw. – zu bieten, sondern um den zitierten “Überschuss” zu bilden. Das ist propagandistisch offenkundig sehr wertvoll. Aber normalerweise müsste die Bevölkerung eigentlich bedauern, dass sie auf diese Weise nicht in den Genuss gesteigerter Leistungen kommt.

Dass sie stattdessen applaudiert liegt daran, dass ihr eingeredet wurde, dass Überschüsse des Staates unglaublich nützlich sind, weil sie der Regierung erlauben, die Staatsschuldenquote zu senken. Denn mit Wolfgang Schäuble hält die Bevölkerung hohe Schulden-Quoten für verhängnisvoll- schließlich schnürt jede Hausfrau bei Schulden den Gürtel enger. Aber schon bei Unternehmen ist es meist besser, mittels zusätzlicher Kredite (= zusätzliche Schulden) in neue Produkte zu investieren. Bei Staaten ist es fast immer besser – weil ihre Investitionen unmittelbar Aufträge und Arbeit schaffen.

Ich weiß nicht, was ich noch anführen muss, um zu belegen, dass die Staatsschuldenquote eine ökonomisch nahezu irrelevante Zahl ist: die USA mit 108 Prozent stehen bei allen relevanten Daten – Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Zukunftstauglichkeit – weit besser als die EU mit ihren 81,2 Prozent da. Griechenland krankt nicht in erster Linie an seinen hohen Schulden, sondern seiner hohen Korruption. Japan mit seiner 233 Prozent Schuldenquote dürfte längst nicht mehr existieren. Die vom Sparpakt geforderte 60 Prozent Quote wurde von einem Ökonomen ersonnen, der Volkswirtschaften ausklammerte, die seiner These widersprachen und dem ein simpler Rechenfehler nachgewiesen wurde. Jemand, der 100.000 Euro im Jahr verdient, dürfte gemäß dieser These keinen Kredit von mehr als 60.000 Euro nehmen.

Die Forderung nach einer raschen Senkung der österreichischen Staatsschuldenquote ist ähnlich intelligent. Der schwarze Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat wenigstens gesagt, dass wir diesbezüglich “nicht unbedingt Vorzugsschüler” sein müssten – Hartwig Löger hat uns dazu gemacht.

Obwohl vielleicht sogar dem “kleinen Mann” einleuchtet, dass es angesichts minimaler Zinsen ökonomisch ungleich sinnvoller wäre, das digitale Netz schneller als geplant auszubauen oder das Schulsystem energischer zu sanieren, als die Staatsschuldenquote um vier Prozent zu senken.

Weil die mangelnde Aussagekraft der Schuldenquote zumindest denkenden Ökonomen klar ist, ergänzen Regierungen, die die Staatsausgaben dennoch dringend um “ausufernde Sozialleistungen” senken wollen, ihre Sparappelle mittlerweile durch ein rationaleres Argument: Österreich würde dann von der niedrigeren Staatsschuldenquote profitieren, wenn die Zinsen wieder steigen, weil sein Zinsendienst dann geringer wäre.

Nur dass es auch diesen Zusammenhang zwischen Quote und Zinsen so nicht gibt: Der Zinsendienst Japans ist mit steigender Schuldenquote ständig gefallen. Es erhält trotz seiner 233 Prozent Schulden jede Menge Geldes zu günstigsten Konditionen weil es wirtschaftlich eben sehr stark ist. Österreich trotz seiner 74,8 Prozent natürlich auch. Nur wenn es zum Beispiel sein Bildungssystem nicht energischer verbessert, ist seine Bonität gefährdet.

Zugleich ist ein massiver Anstieg der Zinsen weit und breit nicht in Sicht. Es gibt vielmehr jede Menge billigsten Geldes, das nur darauf wartet, zu noch so niedrigen Realzinsen in halbwegs funktionierenden Volkswirtschaften veranlagt zu werden. Das aktuelle Problem der alten Industrienationen besteht nicht in den hohen Schulden- sondern den hohen Spar-Quoten: Reiche Bürger bilden immer höhere Spar-Guthaben, erfolgreiche Unternehmer legen immer höhere Gewinne auf die hohe Kante – und nach dem deutschen produziert nun auch der österreichische Staat “Überschüsse” zum Zweck des Schuldenabbaus, statt voran die Kaufkraft zu mehren und Arbeit zu schaffen.

Geld aber kann die Wirtschaft nur beflügeln, wenn es ausgegeben wird (investiert oder zu Einkäufen verwendet). Es muss, aus Gründen der Mathematik- jemanden geben, der Schulden macht, damit die Wirtschaft wachsen kann. Dass Österreich sie nicht macht sondern sogar einen Überschuss erzielt, bedingt, dass andere Staaten umso mehr Schulden machen müssen.

So unterminieren wir Europas Solidarität.

Auch die These, dass Staaten Guthaben brauchen, um neuerliche Krisen bewältigen zu können, hält der Überprüfung nicht stand: Krisenbewältigung funktioniert ganz anders – durch noch höhere Staatsverschuldung zum Zweck von Großaufträgen, wie vor dem 2.Weltkrieg in den USA und selbst im Hitler-Deutschland.

PS: Ein Kulturtipp: Wenn Sie sich fürchten wollen, dann Sehen Sie sich “Rhinoz!” von Ellen Schmitty frei nach Ionescos “Die Nashörner” im Wiener “Theater zum Fürchten”(Scala-Theater) an. Sie erfahren dort unter anderem, warum Regierungspartner aus Burschenschaften, in deren Liederbüchern zur Vergasung der siebenten Million Juden
aufgerufen wird, für Sebastian Kurz ein Phänomen darstellen, das er im Griff zu haben überzeugt ist. Nach spätestens zwanzig Minuten ist Ihnen eiskalt. Eine beklemmend
gute Inszenierung

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Deutschland: alternativlos in die falsche Richtung

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 Die Demontage Angela Merkels ändert nichts an Deutschlands verfehlter Wirtschaftspolitik und ihrem Schaden für Europa

Als ich Herausgeber des profil war, pflegte der Portier am Eingang zum Redaktionsgebäude trotz meines energischen Abwinkens jedes Mal aufzuspringen, um mir die Tür aufzuhalten. Als ich meine Funktion freiwillig zurücklegte und das Gebäude, eine schwere Kiste voll privater Gegenstände mit beiden Händen tragend, verlassen wollte, ließ er mich die Tür verzweifelt- die Kiste begann mir aus den Händen zu rutschen – mit dem Ellenbogen öffnen.

Ähnliches passiert derzeit Angela Merkel – sie wird öffentlich demontiert. Noch der letzte Kabarettist sagt ihr nach, sie wäre nicht mehr als die von ihren Händen geformte Raute gewesen und hätte bloß “Stillstand” verwaltet.

Dass sie die CDU nach links geöffnet hat und ihr damit (voran zu Lasten der SPD) beträchtliche neue Wählerschichten erschloss, wird ihr plötzlich als “Verlust eines konservativen Profils” angekreidet. Ihr, die nach Fukushima die sukzessive Schließung aller deutschen Atomkraftwerke durchsetzte und eine beispiellose Energiewende eingeleitete hat, wird mangelnde Gestaltungskraft nachgesagt. So wie vergessen wird, dass sie es war, die durchsetze, dass die EU der russischen Aggression in der Ukraine wenigstens mit (zu schwachen) Sanktionen entgegentreten ist.

Mitgefühl als entscheidender Fehler

In Wirklichkeit stürzte Merkel nicht über politisches Versagen innerhalb Deutschlands, sondern weit vor allem anderen über ihre Unfähigkeit, eine natürliche Regung des Mitleids zu unterdrücken: Als sie sah, wie verzweifelte Flüchtlinge, darunter Kinder, in strömendem Regen in Budapest festsaßen, erklärte sie, dass Deutschland bereit sei, diese Flüchtlinge- keineswegs alle Flüchtlinge Afrikas – aufzunehmen und dass ihre Integration in einem Land, dessen Bevölkerung bis 2050 um viele Millionen schrumpft, “zu schaffen” sei.

Sie irrte, was die Fortwirkung ihrer Worte betraf: Es machten sich tatsächlich mehr Menschen auf den Weg nach Mitteleuropa, als diese Region meines Erachtens verkraften kann. Aber danach leistete sie neben Sebastian Kurz den größten Beitrag zur Schließung der Balkanroute, indem sie mit der Türkei vereinbarte Migranten nur in Absprache durchzulassen.

Dass sie keine Aufnahme-Quoten auf Seiten der EU durchzusetzen vermochte, spricht nicht gegen Sie, sondern gegen die Regierungen Ungarns, Polens oder Tschechiens, deren Flüchtlinge Deutschland oder Österreich seinerzeit mit offen Armen aufgenommen hat.

 Die wirklichen Fehler spielen keine Rolle

 Was man Angela Merkel wirklich zum Vorwurf machen müsste, kommt dagegen in der Diskussion kaum vor:

  • Sie hat jenen widersinnigen Spar-Pakt über die EU verhängt, der bewirken musste, dass ihre Mitglieder sich soviel langsamer als die USA von der Finanzkrise erholen und eine soviel größere Arbeitslosigkeit verzeichnen. Eine Arbeitslosigkeit, die in erster Linie die zahlreichen Menschen, die mittlerweile in prekären Dienstverhältnissen leben, in Migranten eine bedrohliche Konkurrenz sehen und die AfD wählen lässt.
  • Und ihr Wolfgang Schäuble ist der von Gerhard Schröder eigeleiteten Politik der “Lohnzurückhaltung” nicht durch massive Investitionen des Staatshaushalts entgegengetreten, sondern hat im Gegenteil “Überschüsse” angestrebt. Im reichsten Deutschland das es je gab sind daraufhin Schulen, Straßen, Brücken oder Bahnlinien verkommen. Gleichzeitig ist Europas größter Niedriglohnsektor entstanden, und jeder sechste Deutsche ist von Armut bedroht.
  • Vor allem haben Deutschlands durch “Lohzurückhaltung” unschlagbare “Lohnstückkosten” dazu geführt, dass alle seine Konkurrenten, die ihre Löhne zumindest im Ausmaß der Produktivität gesteigert haben, massiv Marktanteile verlieren mussten. Frankreich büßt es mit 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Italien hat ein Viertel seines BIP eingebüßt und dürfte der Lega Nord demnächst zur Mehrheit verhelfen.
  • Die deutsche Politik-das ist das zentrale Drama- spaltet die EU endgültig in einen reichen Norden, in dem dennoch immer mehr Menschen relativ arm sind und in einen Süden, der ärmer wird, statt reicher zu werden.

Besserung ist nicht in Sicht

Das Tragische ist, dass nirgends Veränderung in Sicht ist. Der Vermögensverwalter Friedrich Merz als wahrscheinlichster Nachfolger Merkels dürfte kaum vom neoliberalen Wirtschaftspfad abweichen. Andrea Nahles tut es für die SPD genau so wenig: Ihr Finanzminister Olaf Scholz ist stolz, wie Schäuble das “Nulldefizit” zu halten. Die deutschen Grünen danken ihren aktuellen Höhenflug viel weniger eigener Leistung als der Schwäche von CDU-CSU und SPD und einem heißen Sommer, der den Klimawandel ins Gedächtnis gerufen hat. Weder haben sie ein Konzept, ihn erfolgreicher als andere zu bekämpfen, noch gar ein allgemeines Wirtschaftskonzept, das Europas Schwäche und Spaltung beenden könnte.

So werden sich weder AfD noch Front National noch Lega Nord “nachhaltig” aufhalten lassen.

PS: Das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz ist der erwartet Pfusch.

Wer dem Arbeitgeber das Recht einräumt, 12 Stunden-Tage zu verordnen, dem muss klar sein, dass der es nach Kräften tut. Nur ein Schwachsinniger kann annehmen, dass sich der Arbeitnehmer dagegen wehren kann. Dieses Gesetz ist daher auch nicht dadurch zu reparieren, dass man “strengste Strafen gegen schwarze Schafe” einführt, die “unzulässigen Druck auf Arbeitnehmer” ausüben. Die Arbeitgeber werden dann allenfalls immer mindestens drei Wochen vergehen lassen, ehe sie einen Arbeitnehmer kündigen, der den 12 Stunden-Tag verweigert hat.

In Wahrheit sollte man statt über einen Zwölf- viel eher über den generellen Sechs-Stunden-Tag nachdenken, bei dem mehr Angestellte einander im Schichtbetrieb abwechseln.

 

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Trump ist eher gestärkt als geschwächt

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Donald Trumps erste Aktion nach den Midterms: Er hat seinen Justizminister, Jeff Sessions in die Wüste geschickt. Das zeigt, wie wenig er sich als Verlierer dieser Wahlen empfindet.

Er hat nicht die geringste Angst davor, dass es seine Wiederwahl gefährdet, dass er aus denkbar subjektiven Motiven Einfluss auf die Justiz nimmt. Sessions, an sich ein strammer Konservativer, hat sein Amt dennoch ernst genommen und sich als befangen aus den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller herausgehalten, die ergeben könnten, dass das Trump- Team mit Wladimir Putin zusammengearbeitet hat, um die US-Präsidentschaftswahlen zu Lasten von Hillary Clinton zu beeinflussen.

Trump nennt diese Untersuchungen eine “Hexenjagd” und will sie beendet wissen – er wird einen Justizminister ernennen, dem er das zutraut und hat nicht die Sorge, dass seine Anhänger das als zu großen Verstoß gegen Objektivität und die Rechtsstaatlichkeit empfinden. Denn die Midterms haben gezeigt: sie stehen treu zu ihm.

Der Sieg im Senat war klarer als die Niederlage in Kongress

Es war, trotz der Rückeroberung des Repräsentantenhauses durch die “Democrats” leider nicht der große Rückschlag für die “Republicans”. Denn es ist Tradition, dass der Präsident in den Midterms schlechter abschneidet. Noch fast jedem, auch Barack Obama oder Bill Clinton, ist es so ergangen und beide wurden als Präsidenten wiedergewählt.

Nur wenn der Rückschlag für Trump ein gewaltiger gewesen wäre, hätte man daraus Schlüsse auf die Präsidentschaftswahlen ziehen können.

Das US-Wahlsystem ist nun einmal ein Zwei- Kammersystem und die Democrats haben eben nur im “Congress” einen nicht sehr großen Sieg errungen, im “Senat”, der die einzelnen Bundesstaaten repräsentiert, aber eine deutliche Niederlage erlitten. Präsidentschaftswahlen – und das ist keineswegs undemokratisch – werden aber nicht danach entschieden, wer in den USA die insgesamt meisten Stimmen hat, sondern wer die in den nach ihrer Einwohnerzahl gewichteten Bundessaaten die Mehrheit gewonnen hat.

Richter sind wichtiger als die Mauer zu Mexiko

Und diesbezüglich sieht es für Trump eher eine Nuance besser als zuvor aus. Auch wenn er in den kommenden zwei Jahren schwerer “durchregieren” kann, weil er nicht mehr in beiden Kammern die Mehrheit hat. Aber viel Wichtiges hat er schon unter Dach und Fach und eine Menge – das besagt das Präsidialsystem nun einmal- kann er alleine entscheiden. Er wird keine Mauer gegenüber Mexiko mehr errichten können- aber das wird ihm nur unsinnige Ausgaben ersparen und seine Anhänger werden es den Democrats dennoch übelnehmen.

Umgekehrt macht ihm die klare Mehrheit im Senat Personalentscheidungen – etwa Richterernennungen- bedeutend leichter

Amerika bleibt ein gespaltenes Land, und in den ländlichen Regionen ist man unverändert davon begeistert, dass Trump “political correctness” ablehnt und vor allem so wenig wie möglich Migranten in den USA aufnehmen will. Diesbezüglich ist er voll auf der erfolgreichen Linie von Sebastian Kurz und H.C. Strache. Es ist höchst kongruent, dass sie gemeinsam dem Migrationspakt nicht beigetreten sind, obwohl der nur das selbstverständliche Menschenrecht auf Ortsveränderung festhält, keineswegs aber vorschreibt, dass der Migrant in dem Staat, dessen Grenze er erreicht, auch aufgenommen werden muss. In Summe gibt es derzeit in den USA mehr ländliche als städtische Regionen.

Die Wirtschaft läuft unverändert weit besser als in der EU

Wenn die gute Wirtschaftslage anhält, dann bleibe ich daher bei meiner Prognose, dass er 2020 leider wieder gewählt wird. Die Aussagen deutscher Ökonomen, dass seine Strafzölle die Wirtschaft negativ beeinflussen, ist eine sehr subjektive: Natürlich litte Deutschland gewaltig unter Strafzöllen auf Automobile. Aber die USA haben bisher keineswegs unter den Zöllen gelitten, die etwa die EU oder China als Gegenmaßnahmen auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium ergriffen haben – sie läuft im Gegenteil auf Hochtouren, weil sie auch nicht durch einen widersinnigen “Spar-Pakt” oder die “Lohnzurückhaltung” eines einzigen Landes – Deutschland – in ihrer freien Entfaltung eingebremst ist.

Nicht dass das Trumps Verdienst wäre- schon Obama hat diesen Aufschwung eingeleitet- aber er hat ihn durch die Verminderung der Unternehmenssteuern, die in den USA weit höher als in Europa waren, befördert, und seine Strafzölle gegen China befördern ihn in manchen Branchen weiter: Die Bevölkerung dankt Trump wieder eröffnete Stahlwerke. Zurecht hat schon Obama Zölle gegen Chinas Stahlimporte überlegt und auch die EU hat sie mittlerweile eingeleitet. Der völlig freie “Freihandel” ist nur in der Sicht mancher (in meinen Augen mäßig informierter) Ökonomen der selbstverständliche richtige Weg zu Wohlstand.

 

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“Warum bekommt man den Nobelpreis nicht, wenn man Burgschauspieler ist?”

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Ausnahmsweise melde ich mich ein drittes Mal zu “Kultur” zu Wort. Aber ich habe in den letzten beiden Tagen zwei Bücher verschlungen, die nicht zu lesen ich für einen unverzeihlichen Verlust halte: “Wann wird es endlich wieder so sein, wie es nie war?” und “Ach diese Lücke, diese entsetzliche Lücke” von Joachim Meyerhoff.

Man hat sie mir geschenkt, weil mein Sohn auch Schauspieler ist und ich Meyerhoff im Burgtheater als Professor Bernardi bewundert habe. Den Klappentexten habe ich entnommen, dass er als Autor längst nationale (deutsche) und internationale Anerkennung genießt – beide Romane waren Nr.1 der Spiegel-Bestsellerliste und wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt.

Aber für mich war Meyerhoff eine völlige Neuntdeckung und hat mich – einen Menschen der den Umgang mit Sprache zumindest gewohnt ist- umgeworfen: Das ist kein Schauspieler der auch gute Romane schreibt, sondern das ist für mich der größte aktuelle deutschsprachige Autor, der auch ein guter Schauspieler ist.

Sprachliche Bilder wie von Hieronymus Bosch

Ich kenne niemanden von solcher Sprachgewalt. Niemanden (es sei denn in der Lyrik und da denke ich an Rainer Maria Rilke) mit einer solchen Fähigkeit zu sprachlicher Innovation und Bild-Gewalt. Wenn Meyerhoff in “Wann wird es endlich wieder so sein, wie es niemals war” von der psychiatrischen Klinik erzählt auf deren Gelände er inmitten ihrer Patienten aufgewachsen ist, weil sein Vater ihr Leiter war, dann sieht man diese Patienten vor sich wie auf einem Bild von Hieronymus Bosch: Er feiert und malt sie bis ins subtilste Detail – bis sie nicht mehr schrecklich sondern nur mehr schön sind. (Rilke: “Denn das Schreckliche ist nichts als des Schönen Anfang”)

Und er portraitiert die ambivalente Persönlichkeit seines dicken, glatzköpfigen, sich hinter Büchern dem täglich Leben (nicht aber seinen Söhnen) entziehenden Vaters, der als gütiger Psychiater über dieser Hölle schwebt, gleichzeitig aber ständig rücksichtslos seine Frau betrügt, mit so zärtlichem Einfühlungsvermögen, das der Leser begreift, warum ihm seine schöne Frau (Meyerhoff´s Mutter) letztlich verzeiht.

Höchstens Vladimir Nabokov hat in “Pnin” einen ähnlich liebenswerten, skurrilen Professor geschaffen

Zwischen Mark Twain und Garcia Marquez.

Ähnlich grandios das Portrait seiner Großeltern in “Ach diese Lücke, diese entsetzliche Lücke”. Da wird der Liebe zweier Menschen ein Denkmal gesetzt, die etwa so gut wie Feuer und Wasser zusammengepasst haben und dennoch zu einem Kunstwerk verschmolzen sind.

Daneben beschreibt er sein Dasein in der Schauspielschule (wie ich es von meinem Sohn her in Ansätzen kenne) so glaubwürdig und köstliche, dass einem vor Lachen die Tränen kommen.

Meyerhoff besitzt den selbstverständlichen und dennoch absolut pointensicheren Humor Mark Twains.

Aber er kann vor allem – innerhalb einer deutschen Literatur die nur zu oft aus inneren Monologen besteht – so phantasievoll erzählen wie Gabriel Garcia Marquez.

Mir ist rätselhaft, wieso Meyerhoff noch nie für den Literatur-Nobelpreis nominiert wurde. Aber wahrscheinlich nominiert man dafür niemanden, der auch “Burgschauspieler” ist.

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Wo bleibt “linke” Wirtschaftspolitik?

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Bruno Kreisky hat von sich gesagt, dass er im Alter immer linker geworden ist – ich auch. Vielleicht ist aber auch nur die Sozialdemokratie immer rechter, sprich neoliberaler geworden.

Was ist “links”? In meinen Augen die Forderung nach maximaler Chancengleichheit, in dem Wissen, dass die extreme Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, wie sie der Neoliberalismus geschaffen hat, damit unvereinbar ist. Zentrale Aufgabe linker Wirtschaftspolitik muss daher sein, den Thesen des Neoliberalismus entgegenzutreten. Ich will das in der Folge versuchen:

1) Die zentrale These des Neoliberalismus, sie nennt sich “Angebotsorientierung” lautet: Es geht uns allen umso besser, je besser es den Unternehmen geht- je weniger Steuern und Regulierungen sie unterliegen. Diese These wird seit Jahrzehnten falsifiziert: Es steigt unter diesen Bedingungen ausschließlich der Anteil der Gewinne am Bruttosozialprodukt – der Anteil der Löhne sinkt fast synchron.

2) Seit 20 Jahren werden die Steuern der Unternehmen mit der neoliberalen Begründung gesenkt, dass das ihre Investitionen steigert – aber seit 20 Jahren sind diese Investitionen so niedrig wie nie. Dennoch quittieren weder SPÖ noch SPD den neoliberalen Ruf nach “steuerlicher Entlastung der Unternehmen” mit Gelächter.

3) Auch die Sozialdemokratie glaubt zunehmend an die Unfehlbarkeit des Marktes. Auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz ist überzeugt, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen – etwa über Italien- sich dem Urteil der “Finanzmärkte” zu unterwerfen hätten – nicht, dass die Wirtschaftspolitik die Finanzmärkte zu zügeln hat.

4) Obwohl es keine faire Konkurrenz der Unternehmen geben kann, wenn die einen an “ihrem” Standort – etwa Irland oder Malta – nur halb soviel Steuern wie andere im Rest Europas zahlen, wird die neoliberale Idee einer freien Konkurrenz der Standorte nicht als abwegig zurückgewiesen. Es wird bestimmten Standorten, voran Deutschland, sogar gestattet, die faire Konkurrenz der Unternehmen durch “Lohndumping” ad absurdum zuführen.

5) Das Macht-Gleichgewicht am Arbeitsmarkt wird neoliberal zu Lasten der Arbeitnehmer verschoben, ohne dass sozialdemokratische Gewerkschaften sich energisch wehren. Vielmehr haben sie in Deutschland unter Gerhard Schröder die entscheidende Veränderung stillschweigend zugelassen: Mit der Hartz-Reform wurden Bestimmungen geschaffen, die den Arbeitnehmer zwingen, jeden sich bietenden Job so schnell wie möglich anzunehmen: Die “Zumutbarkeit” ist schneller gegeben, bei Vergehen im Umgang mit dem Arbeitsmarktservice verringert sich sein das Arbeitslosengeld sofort drastisch. Das zwingt tatsächlich zur schnelleren Annahme jedweden Jobs- freilich zu jedweder Bezahlung. Es hat in Deutschland Europas relativ größten Niedriglohnsektor geschaffen. Dennoch zögert die SPD, eine massive Reform der Hartz-Reform zu fordern. Wie energisch sich die SPÖ gegen das Bemühen der Regierung wehren wird, Hartz zu kopieren (wozu sie ständige Anläufe unternimmt), muss sich erst zeigen.

6) Ein wesentliches Instrument zur Senkung der Löhne ist die von den Neoliberalen geforderte “Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes auf der Basis ” betriebsspezifischer” Vereinbarungen. Mit der populären Behauptung, dass die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer doch die besten Vereinbarungen mit den Arbeitgebern treffen könnten, wird die Gewerkschaft aus der Mitwirkung verdrängt. Obwohl die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer selbst die für sie schlechtesten Vereinbarung akzeptieren, wenn ihnen mit der Schließung des Betriebes gedroht wird.

7) Entscheidend verschlechtert wird das finanzielle Auskommen voran geringverdienender Arbeitnehmer durch den Abbau des Sozialstaates. Neoliberale setzen diesen Abbau dennoch zunehmend mit der Begründung durch, dass der Sozialstaat “unfinanzierbar” geworden sei. Dabei ist das BIP Österreichs oder Deutschlands in den letzten zwanzig Jahre real um 50 Prozent gewachsen.

8) Vor allem aber wollen Neoliberale, dass der Staat seine Gesamtausgaben maximal senkt. Das ist in der aktuellen Situation maximal verfehlt. Wirtschaft kann nur wachsen- Arbeitslosigkeit vermeiden- wenn mehr verkauft wird. Mehr verkauft kann aus Gründen der Logik nur werden, wenn auch mehr eingekauft wird. Es gibt drei große Einkäufer: Die Bürger, die Unternehmer und den Staat. Die Einkäufe der Bürger stagnieren, weil ihre Löhne kaum steigen, ja real oft sinken. Die Einkäufe der Unternehmer stagnieren, weil sie blöd wären, ihre Produktionskapazität zu erweitern, wenn sie angesichts stagnierender Löhne keinen Mehrabsatz erwarten dürfen. Bleibt also nur der Staat, um mehr einzukaufen, wenn die Wirtschaft dennoch wachsen soll. Aber genau das verbietet der Spar-Pakt. Er ist der sicherste Weg, der Wirtschaft notwendige Nachfrage zu entziehen und der entscheidende Grund dafür, dass sich die EU soviel langsamer als die USA erholt.

9) In Deutschland ist der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz so stolz wie der neoliberale Hartwig Löger, dass der Staatshaushalt sogar “Überschüsse” erzielt, das heißt sogar weniger ausgibt ist gleich weniger einkauft, als er einnimmt.

Das muss das Wirtschaftswachstum nach Adam Riese noch mehr bremsen. Ich erlaube mir, diesbezüglich Österreichs wichtigsten bürgerlichen Ökonomen, Erich Streissler, zu zitieren: “In einem hat Keynes sicher Recht: in einer Nachfrage-Krise kann und darf der Staat nicht sparen.”

Deutschland und Österreich tun es trotzdem. Die Schulden des Staates, die wir für unser Wirtschaftswachstum zwingend brauchen, sollen andere machen: Auch wenn sie daran wie Griechenland krepieren oder wie Frankreich, Spanien oder Italien Arbeitslosenraten ausweisen, die an die Zwischenkriegszeit erinnern.

Kein Wunder, dass auch die politische Landschaft zunehmend an die Zwischenkriegszeit erinnert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Was Josef Moser nicht denken darf

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Die Pressestunde mit Justizminister Josef Moser hat, nicht zuletzt dank relativ sachlicher Fragen, einiges geklärt:

  • Er ist ernsthaft bemüht, dem Hass im Netz rechtlich entgegenzutreten, obwohl das zweifellos dadurch besonders erschwert wird, dass Facebook und Twitter ihren Sitz in den USA haben.
  • Die von der Regierung durchgeführte Verfassungsreform erleichtert zweifellos klarer zu trennen, was der Bund- und was das Land verantwortet. Ob es deshalb die größte Verfassungsreform seit 1929 ist, scheint mir unerheblich.
  • Bei der Frage eines künftigen Mietrechts, die der Bevölkerung angesichts massiv gestiegener Mieten in den Städten wahrscheinlich am meisten am Herzen liegt, hat der Minister jedenfalls erkennen lassen, dass er weiß, wie komplex sie ist und dass es zu einer befriedigenden Lösung noch eingehender Diskussionen unter Experten bedarf: Die totale Liberalisierung (wie es sie nicht einmal in New York gibt) ist ebenso unbefriedigend wie der totale Mieterschutz Wiens bis 1970.

An einem Phänomen, dem Umstand dass in Wien angeblich 8.000, im kleinen Vorarlberg 2.000 Wohnungen auf Grund von Spekulationen leer stehen, hat Moser versucht, die enorme Komplikation von Gegenmaßnahmen an Hand eines Beispiels zu erläutern.

Da wäre ein Blick in die USA hilfreich: Dort ist es ausgeschlossen, Wohnungen (Häuser) leer stehen zu lassen, weil die Grundsteuer dem Eigentümer Verluste zufügt, die den jeweiligen Spekulationsgewinn übertrifft.

Adäquate Grundsteuern sind daher eine denkbar einfache Methode, Leerstand zu verhindern.

Aber der haben sich Sebastian Kurz und H.C. Strache verschlossen, weil es “unter dieser Regierung keine neuen Steuern geben wird” – so wirtschaftlich falsch und im konkreten Fall kontraproduktiv das auch ist.

Grundsteuern in einem vernünftigen Ausmaß – wie in der Schweiz oder Luxemburg, in Schweden oder Spanien, in Deutschland oder Frankreich- erlaubten eine Senkung der Lohnsteuern und beendeten sofort den Leerstand. Aber das darf auch der vernünftige Josef Moser nicht denken.

 

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Haider: “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin”

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Jörg Haider war immerhin widersprüchlich. Erfahrungen im Umgang mit dem ersten Star des Rechtspopulismus, 

Über Jörg Haider zu berichten ist zwiespältig. Kein Herausgeber hat mehr kritische Haider- Titelgeschichten in Auftrag gegeben, als ich im profil – aber ich fürchte, dass sie eher seinen Aufstieg befördert haben. Zwar schien es unerlässlich, seinen Aussagen entgegenzutreten – aber jedes Cover war ein Gratis-Wahlplakat. Es gelten die Gesetze des Show-Biz: Hauptsache, man ist im Gespräch.

Auch sein 10. Todestag geriet zur Feierstunde: Sein Bild ging durch alle Medien; Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer konnte unwidersprochen behaupten, er trage keine Schuld am Hypo-Desaster; H.C. Strache durfte sich als mit ihm versöhnter Vollender der großen Anliegen Haiders präsentieren.

Stefan Petzners Versuch, Haider “differenziert” zu sehen, blieb unterbelichtet.

Der Holocaust als “größtes Verbrechen der Geschichte”

Ich möchte meine wichtigste Erfahrung mit Haider an Hand eines Interviews wiedergeben. Es war von jüdischen Freunden Bruno Kreiskys initiiert worden, die ihn vom Geruch des Neo-Nazi befreien wollten. Tatsächlich reagierte er auf meine Frage nach den Verbrechen in “Auschwitz” zwar sofort wie alle Neonazis mit “Dresden” – aber er war bereit, diesen Vergleich als unzulässig anzusehen, nachdem ich eingewendet hatte, dass man einen Mann, der sich gegen einen Raubüberfall wehrt, indem er den Räuber k.o. schlägt, schwer mit dem Räuber gleichsetzen kann, auch wenn er Notwehrüberschreitung verantwortet; und dass Notwehrüberschreitung unmöglich “Massenmord” vergleichbar ist.

Unsere jeweils minutenlangen Diskussionen endeten damit, dass Haider den Holocaust “das größte Verbrechen der Geschichte” nannte und dem Interview damit zum Titel verhalf. Ähnlich lange Diskussionen führten dazu, dass er Desserteure, die sich Partisanen anschlossen, nicht mehr “Verräter” und den Kampf der Partisanen “verständlich” nannte.

Vor Norbert Burger sprach Haider ganz anders

Ich habe leider den Fehler gemacht, die ausgiebigen Diskussionen, die zu diesen Einsichten führten, nicht abzudrucken, weil das Interview dann das Heft gefüllt hätte – aber auch, weil ich Haider in diesen Diskussionen besser kennen gelernt zu haben glaubte und sein neues Image nicht schmälern wollte.

Sehr viel später erfuhr ich durch einen verrückten Zufall, wie Haider reagiert hat, als ihn der Neonazi Norbert Burger, in dessen Haus er wie seinerzeit H.C. Strache verkehrte, wegen dieses “Schand- Interviews” wütend zur Rede stellte. “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin, und politisch hat uns das unglaublich genützt”, hörte ihn jemand sagen, der dort damals auch verkehrte.

Diese Gefahr des naiven Hereinfallens besteht bis heute.

Nur dass Haider nicht nur in Petzners, sondern auch in meinen Augen eine höchst komplexe, widersprüchliche Persönlichkeit gewesen ist: Ich glaube, dass er seine Antworten, in dem Moment, in dem er sie mir gab, mit einem Teil seiner Persönlichkeit ernst gemeint hat. Er wollte auch von mir, dem Sohn von Widerstandkämpfern, geschätzt werden. Nur dass er sich in Burgers Umgebung von Burger geschätzt wissen wollte und dass er sich ungleich mehr in dessen als meiner Umgebung aufhielt.

Er war vielleicht lernfähig – und ich will niemandem diese Lernfähigkeit völlig abstreiten. Nur dass ich gelernt habe, diesbezüglich sehr viel vorsichtiger zu sein.

Nicht jede unerträgliche Aussage ist falsch

Ich habe Haiders Aussagen in der Folge nicht diskutiert, sondern so zitiert, wie sie fielen. Doch selbst das war schwierig. So war seine Aussage über “Hitlers ordentliche Beschäftigungspolitik” zwar insofern unmöglich, als er sie isoliert in den Raum stellte, aber sachlich war sie richtig und ich belegte das in der “Wochenpresse -Wirtschaftswoche” mit Zahlen: Der wirtschaftliche Aufschwung begann schon, bevor er nur mehr Hitlers Hochrüstung zur Grundlage hatte.

Dass Hitler tatsächlich Beschäftigung schuf, macht seine Verbrechen nicht geringer, erklärt aber besser, dass ihm die Bevölkerung so sehr hereinfiel. Deshalb reite ich bis heute so sehr auf den wirtschaftlichen Mit-Ursachen des aktuellen Populismus herum.

Bei der Beurteilung einer zweiten Haider-Äußerung handelte ich mir mehr noch als bei der “Beschäftigungspolitik” den wütenden Protest meiner linken Leser ein: Ich nannte es richtig, nicht “faschistoid”, dass er 1993 eine “Kontingentierung der Zuwanderung” forderte.

Haider hat immer wieder auch richtige Forderungen erhoben oder zu Recht Missstände – etwa die Korruption während der Alleinregierung Bruno Kreiskys- angeprangert. Dass die Justiz unter Christian Broda sie so gar nicht ahnden wollte, habe ich immer für eine wesentliche Ursache des Erstarkens der FPÖ gehalten. (Auch wenn ich auf Grund der Erfahrung meiner Eltern nie gezweifelt habe, dass die FPÖ diese Korruption zelebrieren würde, sobald sie selbst an der Macht ist.)

 Was also bleibt für mich von Haider:

  • Er hat Blößen, die sich ÖVP und SPÖ wie jede regierende Partei gelegentlich gaben, wie Hitler maximal genutzt, um “Parteipolitik” generell zu diffamieren.
  • Er hat die richtige Einsicht, dass Zuwanderung reguliert gehört, ausschließlich dazu genutzt, einen maximalen Gegensatz zwischen “uns” (guten, tüchtigen) Österreichern und (kriminellen, kostspieligen, das Sozialsystem ausnutzenden) “Ausländern” zu konstruieren und dabei auf Hitlers Rezept zurückgegriffen:”500.000 Arbeitslose -400.000 Juden”, plakatierte Hitler – “140.000Arbeitslose – 180.000 Gastarbeiter” plakatierte Haider .

Aber er war innerlich ungleich widersprüchlicher als etwa Herbert Kickl, oder Johann Gudenus – ein neurotischer, bis zuletzt Gespaltener, der sich deshalb auch politisch umbrachte.

Seine Nachfolger sind in sich ungleich stimmiger.

 

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“Erben ist keine Leistung”

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Über Erbschafts- und Vermögenssteuern ökonomisch Vernünftiges zu sagen, ist nicht nur innerhalb der ÖVP zunehmend schwerer geworden. Auch Pamela Rendi-Wagner tut sich damit schwer.

Vergangene Woche haben zwei Aussagen zur Steuerpolitik überrascht. Die eine machte Erste -Vorstand Andreas Treichl im Standard. “Erben ist keine Leistung” stellte er klar und sprach sich als “Anhänger einer Leistungsgesellschaft” sowohl für Erbschafts- wie sonstige Vermögensteuern aus.

Die ÖVP kann darüber schwer glücklich gewesen sein, lehnt sie beides doch energisch ab, und war Treichl doch immerhin der Manager ihrer Finanzen.

Die andere machte Pamela Rendi-Wagner im ZIB2-Gespräch. Von Armin Wolf gefragt, ob sie für Erbschafts- und Vermögenssteuern sei, drückte sie sich um ein klares “Ja”: Es sei ja kein Geheimnis, dass die SPÖ dafür eintrete, aber man müsse angesichts des Wirtschaftsaufschwungs vor allem auf die steuerliche Entlastung der Löhne achten.

Die SPÖ kann darüber schwer glücklich gewesen sein, war die Einführung von Erbschafts- und sonstiger Vermögenssteuern doch stets eine ihrer vorrangigen Forderungen und hätte man doch ganz leicht die ökonomisch wie politisch zielführendere Antwort geben können: “Ja, ich bin für Erbschafts- und Vermögenssteuern, weil sie die Kluft zwischen Arm und Reich vermindern und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, die Steuern auf Arbeit zu vermindern.”

So war es Treichl, der die Argumente für diese Steuern ausführte: sie sorgten “für mehr Chancengleichheit und damit gesellschaftliche Mobilität – “weil dann”, wie er unter Applaus formulierte, “auch Kinder von sehr reichen Menschen etwas arbeiten müssten.” Rendi -Wagner hätte unter Applaus formulieren können: “Weil man die Steuern auf Arbeit dann soweit senken könnte, dass vielleicht sogar Ärmere ein wenig Vermögen bilden können.”

Denn dies ist ein durchgehender Zusammenhang: Wo die Vermögenssteuern hoch sind, sind die Steuern auf Arbeit niedrig.

Die schwarze Desinformation funktioniert

Die ÖVP behauptet “Leistung” zu fördern und tut durch ihre Verweigerung von Vermögenssteuern das Gegenteil, die FPÖ folgt ihr ahnungslos wie immer. Mit 0,5 Prozent des BIP ist Österreichs Anteil der Vermögensteuern am BIP der niedrigste der entwickelten Welt. Weniger, 0,4 Prozent, kennen nur Tschechien die Slowakei und Mexiko (0,3). Nur 0,1 Prozent der österreichischen Abgaben sind Vermögensbezogen – im OECD-Schnitt sind es 5,4.

Charakteristischerweise haben Länder, in denen “Privatinitiative” und “Leistung” ernsthaft geschätzt werden hohe Vermögensteuern: In der Schweiz machen sie 2,2 in den USA 3,2 Prozent des BIP aus. Besonders hoch ist in den USA der Beitrag den die Erbschaftssteuer leistet: Der Fiskus kassiert (bei einer Freigrenze (Unified Credit) von 5,34 Millionen Dollar) 40 Prozent des ererbten Betrages. Dahinter steht die der ÖVP so fremde Gesinnung von Andreas Treichl: “Reichtum soll man schaffen-nicht erben”. Das solle das Steuersystem fördern.

Deshalb erhöht sich der Anteil vermögensbezogenen Steuern langsam aber doch auch in der EU: in den starken EU 15-Ländern stieg er von 1,4 auf 2,1 Prozent des BIP. Nur in Österreich ist er von 1,1 auf die aktuellen 0,5 Prozent gesunken.

Voran liegt dieses niedrige Aufkommen an der extremen Unterbewertung von Immobilien durch die Bezugnahme auf uralte “Einheitswerte”. Das minimiert nicht nur den Erlös aus Grundsteuern sondern, weil Immobilien fast immer auch vererbt werden, genau so aus Erbschaftssteuern.

Auch Rendi Wagner weiß zweifellos um die wirtschaftliche wie gesellschaftspolitische Bedeutung gerade der Vermögensteuern. Dass sie sich dennoch so vorsichtig äußerte, lag mit größter Wahrscheinlichkeit daran, dass sie auch weiß, dass erstaunlich viele Wähler, auch innerhalb der SPÖ, vor allem der Erbschaftssteuer erstaunliche Reserven entgegenbringen. Eine Leserzuschrift die Treichls Äußerung im Standard provozierte ist dafür typisch: “Meine Vorfahren haben sich irgendwas erwirtschaftet und dafür schon Steuern und Abgaben geleistet. Und der Übergabevorgang an die nächste Generation wird trotzdem nochmals besteuert. Da tue ich mir selbst als Sozialdemokrat schwer.”

Durch die ständige Wiederholung des immer gleichen Unsinns ist es der ÖVP gelungen, auch diejenigen bezüglich der Erbschaftssteuer zu verunsichern, die ihre Hauptnutznießer wären.

Als besonders erfolgreich erwiesen sich dabei zwei Behauptungen:

  • “Es geht doch nicht, dass der Saat schon versteuertes Geld noch einmal besteuert” – obwohl jeder von uns bei jedem Einkauf sein schon versteuertes Gehalt noch einmal der Mehrwertsteuer unterwirft. Und vor allem obwohl der Erbe, dem ein manchmal sehr großer Betrag zufließt, für diesen Zufluss zum ersten Mal Steuer zahlt.
  • “Eine Rentnerin, die ihr ganzes Leben brav gearbeitet und alle ihre Steuern bezahlt hat, wird daran gehindert ihrem Enkerl ihr sauer Erspartes ungeschmälert weiter zu geben” – obwohl alle Länder die Erbschaftssteuern kennen “Freigrenzen” festlegen, die das “Sauer Ersparte einer Rentnerin” allenfalls übersteigen, wenn es sich um Fiona Grasser handelt.(Die SPÖ plante eine Freigrenze von einer Million Euro)

Es kann nicht sein, dass Pamela Rendi Wagner die Desinformation ihrer Wähler durch die ÖVP bekümmert akzeptiert – sie muss durch Information dagegen ankämpfen. Das überparteiliche Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) liefert dafür zitierbares Material:”Eine Reform, die das Aufkommen aus vererbtem Grund- und Immobilienvermögen vergrößert, vergrößerte insbesondere den Spielraum zur Senkung anderer Steuern. Die Nutzung solcher Spielräume würde in Österreich wo der Faktor Arbeit im internationalen Vergleich einer außerordentlich hohen Belastung unterliegt, die Beschäftigung steigern”

 

 

 

 

 

 

 

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