Die herbeigesparte Rezession

Italien befindet sich bereits fest in ihrem Griff. Selbst in Deutschland bröckelt die Konjunktur – Österreich wird folgen.

“Europas Austerity -Regel ist eine Entscheidung zur Rezession!” Diese Headline überschreibt nicht vielleicht ein Kapitel meines Buches “Die Zerstörung der EU” [1], sondern einen Text des Nachrichtenportals “Business – Insider”, das seit 2015 der Axel Springer AG gehört – es gibt also auch deutsche Medien, die um diesen Zusammenhang wissen. Soeben lässt die herbeigesparte Rezession nämlich selbst Deutschlands Konjunktur bröckeln. “Um knapp zwei Prozent schrumpfte die deutsche Industrieproduktion im April” meldet die Frankfurter allgemeine Zeitung “Zu den großen Sorgenkindern gehört die Autoindustrie. (Aber) selbst das Baugewerbe – bislang neben dem Dienstleistungssektor Gegenpol zur schwächelnden Industrie – trat den dritten Monat in Folge auf der Stelle. Bei den Exporten schlägt im April sogar ein Rückgang von vier Prozent ins Kontor”. Er wurde freilich im Mai aufgeholt – aber 8,5 Prozent der deutschen Industriebetriebe erwarten im dritten Quartal dennoch Kurzarbeit.

Nur ist das für die FAZ ausschließlich die Folge des Brexit und der von Donald Trump angezettelten Handelskriege. Obwohl Trump´s aktuelle Zölle Deutschlands Exporte nicht einmal hinter dem Komma treffen und der Brexit sie genau so wenig vermindert hat. Ungelöste Zollkonflikte bremsen zwar zweifellos Erweiterungsinvestitionen, aber ein Einbruch der Industrieproduktion, schon gar des Baugewerbes, ist damit kaum zu begründen.

“Business-Insider” stützt sich bei seinem Urteil über den Sparpakt auf Untersuchungen der weltweit gewichtigsten Wirtschafts-Think-Tanks. Nachdem der konservative IWF schon 2017 eingestand, dass “Austerity” der Wirtschaft “mehr Schaden als Nutzen” (“more harm than good” ) zugefügt hätte, waren es die folgenden Untersuchungen von “Oxford Economics” und des “Institute of International Finance” (in dem sich die Großbanken der Industrienationen zusammengeschlossen haben) die für Klartext sorgten: “Die von Europa nach der Krise von 2008 ergriffenen Maßnahmen, die den Staat dazu aufforderten, seine Ausgaben zu kürzen, haben das Wirtschaftswachstum laufend beeinträchtigt. Europa (die EU) hat Sozialprodukt in der Größenordnung des spanischen BIP eingebüßt. Sein Schuldenstand im Verhältnis zum BIP hat sich erhöht statt verringert. Die industrielle Produktion in Italien, Spanien und Deutschland befindet sich bereits wieder im Minus.”

Unterlegt wird das mit der nebenstehenden Grafik, die zeigt, wie sich die industrielle Produktion dieser Länder 2019 wieder den Größenordnungen von 2013 annähert. Grafiken in meinem Buch zeigen die selbe Entwicklung an Hand des realen BIP pro Kopf : Ab 2011, dem Jahr in dem auf Anordnung Angela Merkels vom Staat gespart wird, verflacht dessen bis dahin ansteigende Kurve überall in der EU – auch in Österreich – unmissverständlich. (siehe Grafik)

 

 

In Wirklichkeit besteht unter internationalen Ökonomen längst Einvernehmen: Sparen des Staates ist (anders als Sparsamkeit) verfehlt. Die “Austerity” vertretenden deutschen (österreichischen) Ökonomen stellen international betrachtet eine Minderheit dar. Ihre Blindheit ist nur insofern verblüffend, als ein führender, deutscher Ökonom, der 1987 verstorbene Wolfgang Stützel, den angeblichen Nutzen staatlichen Sparens mit seiner “Saldenmechanik” so überzeugend widerlegt: Es ist denkunmöglich, dass weniger Einkäufe zu mehr Verkäufen führen.

Am Anfang des Sparpaktes stand bekanntlich Merkels Aussage man könne eine Krise die durch Schulden verursacht wurde doch nicht durch noch mehr Schulden beheben. Aber gerade diese Aussage ist empirisch falsifiziert: Die USA machten nichts als “Schulden”, druckten Geld, um die gigantisch Hochrüstung zu finanzieren, die letztlich die Weltwirtschaftskrise überwand – denn damit erreichten sie zwischen 1941 und 19 43 Wirtschaftswachstumsraten von 17,1, 18,5 und 16,4 Prozent.

Schulden, die der Staat macht, sind nämlich volkswirtschaftlich etwas völlig Anderes als Schulden, die Konsumenten (wie Käufer von Subprime-Immobilien) oder Banken (wie Lehman Brothers) machen. Denn Konsumenten oder Banken können pleite gehen- nicht aber ein Staat solange er Herr seiner eigenen Währung ist: er bewirkt durch sein bloßes Versprechen, mehr Güter oder Leistungen zu bezahlen, dass diese Güter oder Leistungen hergestellt werden und schafft damit den realen Gegenwert für das von seiner Notenbank mehr gedruckte Geld. Oder auch: Jeder Bürger vermag ungleich mehr zu produzieren, als er verbraucht, um seine Arbeitskraft zu reproduzieren. Eine Volkswirtschaft leistet also umso mehr, je mehr ihre Bürger sich in geeigneten Unternehmen produktiver Arbeit widmen. Das Versprechen des Staates, diesen Unternehmen ihre Produktion – etwa Rüstungsgüter- in erhöhtem Umfang abzukaufen, bewirkt, dass mehr Menschen in Arbeit sind- steigert also das BIP. Das ist die simple Ursache für die Wirtschaftsaufschwünge im Zuge der Hochrüstung. Leider schafft nur Kriegsgefahr die notwenige breite Akzeptanz dieses Zusammenhangs: Angesichts Pearl Harbours stellte niemand in Frage, dass die USA mehr Flugzeuge brauchten.

Das Problem ist mittlerweile nicht mehr mangelnde Einigkeit in der Welt international renommierter Ökonomen – es ist die volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit von Politikern wie Jean Claude Juncker, Angela Merkel, Emanuel Macron oder Sebastian Kurz, die sich von nationalen Mikro-Ökonomen beraten lassen, denen Schwabens Hausfrauen (die manchmal auch Wirtschaftsmedien leiten) applaudieren.

[1] In meinem Buch heißt das Kapitel: “Warum Sparen die Wirtschaft bremst.”

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Die Problematik der Big Spender in der Politik

Auch der Charme und die Eloquenz mit denen Beate Meinl-Reisinger ihre Argumentation vorbringt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Standpunkt der NEOS zur Parteienfinanzierung ein problematischer ist. Große Spenden Industrieller an politische Parteien sind selbst dann kritisch, wenn volle Transparenz gegeben ist.

So verhindern etwa die gewaltigen Summen, die die NRA voran an die Republikaner (aber auch an demokratische Abgeordnete) spendet in den USA seit Jahrzehnten eine vernünftige Waffengesetzgebung. Aber auch die Spenden, die die Autoindustrie, voran an Mercedes und BMW in Deutschland, voran an CDU und FDP bezahlt haben natürlich Einfluss darauf, dass es in Deutschland nach wie vor kein Tempolimit gibt, obwohl klimaschädliche Abgase bei hoher Geschwindigkeit dramatisch zunehmen. Dass Kanzlerin Angela Merkel extra nach Brüssel reiste um dort gegen eine drastische Verschärfung der Abgasvorschriften im Gefolge des Diesel-Skandals zu intervenieren, hat zwar in erster Linie mit der allgemeinen Bedeutung der Autoindustrie für die deutsche Wirtschaft zu tun, ist aber von der Parteienfinanzierung durch deren Großspender kaum völlig unabhängig. (Auch die Großspende von KTM -Chef Stefan Pierer an Sebastian Kurz ist in diesem Zusammenhang nicht so unproblematisch wie er tut: Natürlich kann auch KTM nicht an strengsten Abgas- und Feinstaub – Vorschriften interessiert sein.)

Der große Vorteil staatlicher Finanzierung

 Generell ist es einer der großen Vorzüge der sehr hohen österreichischen Parteienfinanzierung aus dem Budget, dass damit ein allzu großer Einfluss von Wirtschaftsunternehmen, beziehungsweise ganzer Branchen hintangehalten wird; und dass durch solche Spenden auch kein unüberbrückbarer Abstand zwischen den Budgets der Grünen und den ähnlich großen NEOS geschaffen wird.

Um möglichst unparteiische Sachentscheidungen sicherzustellen, scheint mir eine Obergrenze der Spenden, die im Parlament vertretene Parteien aus privater Hand erhalten dürfen, daher unerlässlich, und es muss auch unzulässig sein, sie im Wege der Mitgliedsbeiträge “fördernder Mitglieder” zu umgehen. Und zwar, obwohl ich überzeugt bin, dass Hans Peter Haselsteiner mit seiner rasch noch geleisteten 300 000 Euro -Spender keine Aufträge eines NEOS- Wirtschafts- oder Infrastrukturministers nach den September-Wahlen erkaufen, sondern eine liberale “offene Gesellschaft” fördern wollte. Aber Gesetze dürfen eben nicht an Einzelfällen Maß nehmen, sondern müssen bedenken, dass es neben Haselsteiner eben auch russische Oligarchen, Gaston Glock oder den Eigentümer von Novomatic gibt, die durchaus konkrete Wünsche an den Gesetzgeber haben.

Initial-Finanzierung durch Big Spender ist etwas anderes

Für Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind und derzeit keinerlei Anspruch auf staatliche Finanzierung haben kann und muss es andere Gesetze geben. Erstens muss man wieder zum abgeschafften Wahlkampf-Kosten- Ersatz zurückkehren und zweitens müssen sie sehr wohl Großspenden erhalten dürfen. Denn ohne Haselsteiners Initial-Spenden wären vermutlich weder das Liberale Forum noch die NEOS möglich gewesen und beides hätte einen Verlust für die Politik bedeutet. Die Gefahr dass sich solche Parteien, wie Fank Stronachs “Team Stronach” halten, obwohl sie völlig überflüssig sind, ist demgegenüber verschwindend gering.

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CO2-Steuer-Kurz-Schluss

Die ÖVP hält ihren Slogan “Mit uns keine neuen Steuern” für so genial, dass sie ihn auch auf die CO2 – Steuer anwendet, obwohl die das mit Abstand wirkungsvollste Mittel gegen die mit Abstand größte uns drohende Gefahr, den Klimawandel, ist.

Offenbar hält sie die Bevölkerung für zu blöd, stattdessen der Slogan “Mit uns keine neuen Steuern, die die Abgabenquote erhöhen” zu akzeptieren und die Umfragen geben ihr darin bisher Recht. Auch gegen die lächerliche Begründung, mit der Sebastian Kurz die CO2-Steuer ablehnt, protestiert niemand. Er akzeptiere keine Steuer, die den ländlichen Raum benachteilige, sagt Kurz mit Blick auf die Pendler – obwohl eine wesentliche Folge der CO2 -Steuer darin bestünde, dass österreichische Nahrungsmittel angesichts entfallender CO2 emittierender Transporte wesentlich billiger als von weit her importierte kämen, so dass der ländliche Raum erheblich davon profitierte. Außerdem schlagen alle denkenden Verfechter der CO2 Steuer die nötige soziale Absicherung der Pendler vor.

 

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Parteispenden – die schwarze Seite

Was mich an den viel höheren als einbekannten Parteispenden für die ÖVP am meisten fasziniert, ist die Souveränität, mit der Sebastian Kurz und Gernot Blümel seinerzeit behauptet haben, dass niemand bei Parteispenden so transparent agiert, wie die ÖVP obwohl es das Gegenteil der Wahrheit gewesen ist.

Ob die Bevölkerung zumindest darüber nachdenkt, ob anderen seiner so souverän vorgetragenen Aussagen einen ähnlichen Wahrheitsgehalt haben könnten?

Genügt mehr „Transparenz“ ?

Alle Parteien wollen angeblich ein Gesetz schaffen, das für wirkliche Transparenz sorgt. Bei einigen- etwa der Liste JETZT- klingt auch der Wunsch nach Begrenzung durch, den zweifellos auch die Bevölkerung teilt.

Es wird sehr schwer sein, ein gutes Gesetz zu schaffen, denn die Problematik, die es regeln soll, ist eine sehr komplexe. So herrscht in den USA zum Beispiel ziemlich große Transparenz und dennoch ist es unerträglich, in welchem Ausmaß die Millionenspenden der NRA (National Rifle Association) etwa die Waffengesetzgebung beeinflussen.

Österreich hat bekanntlich die wahrscheinlich welthöchste gesetzliche Parteienfinanzierung, um diese Problematik zu vermindern und obwohl die Bevölkerung das nicht rasend goutiert, halte ich es für sinnvoll – es vermindert die Abhängigkeit von Großspendern doch in erheblichem Ausmaß.

Sind Parteispenden notwendig?

Spannend war in diesem Zusammenhang die Aussage der NEOS -Abgeordneten Irmgard Griess, die erklärte, dass Parteispenden unverzichtbar wären, um Wahlkämpfe zu bestreiten.

Dagegen wende ich ein: Angesichts der hohen gesetzlichen Parteienfinanzierung sollte man Wahlkämpfe eigentlich finanzieren können.

Allerdings wären die NEOS tatsächlich kaum ins Parlament gekommen, wenn sie in ihren Anfängen nicht die finanzielle Unterstützung von Hans Peter Haselsteiner genossen hätten.

Man muss also einen Unterschied zwischen den Anfängen einer Partei und der Situation machen, in der sie auf Grund großer Mandatszahlen bereits große gesetzliche Förderungen erhält.

Die Stückelung war immer rechtswidrig

Bei den Großspenden diverser Industrieunternehmen an die ÖVP kann man, anders als Ihr Generalsekretär Karl Nehammer meint, schon den Eindruck gewinnen, dass das nicht ganz ohne Einfluss auf ihre Forderung ist, die Gesellschaftersteuern zu vermindern, obwohl die Unternehmen derzeit hohe Gewinne schreiben und die Verminderung dieser Steuern in der Vergangenheit keineswegs zu vermehrten Investitionen geführt hat.

Dennoch glaube ich, dass erhöhte Transparenz in diesem Zusammenhang das Maximum des Erreichbaren ist. Die „Stückelung“, wie der Porr- Eigentümer sie vorgenommen hat, um die Meldung beim Rechnungshof zu umgehen, ist meines Erachtens schon jetzt rechtswidrig, weil die „Umgehung“ als Zweck außer Zweifel steht. Es bedarf nur entsprechender Strafen.

Sind Großspenden begrenzbar?

Ich meine, dass eine gewisse Begrenzung der Großspenden sinnvoll ist um amerikanische Verhältnisse zu vermeiden. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass die Begrenzung ihre Grenzen hat: Niemand kann ein Unternehmen davon abhalten, für sein Geld z.B. in sämtlichen Medien Inserate zu schalten, in denen Sebastian Kurz als des beste Bundeskanzler seit Menschengedenken gefeiert wird. Man kann nur verlangen, dass aus solchen politischen Inseraten immer hervorgeht, wer sie in Auftrag gegeben hat – dass also zumindest auch in diesen Fällen Transparenz herrscht.

Grundsätzlich werden Parteien, die der Wirtschaft niedrigere Steuern versprechen es immer sehr viel leichter haben, ihren Wahlkampf zu finanzieren. Das wird nie ohne Einfluss auf die Politik sein.

Aber auch dieser Einfluss es hat seine Grenzen: Bernie Sanders konnte seinen sündteuren Wahlkampf in den USA aus Kleinspenden finanzieren, weil so viele Leute mit dem überragenden Einfluss von Konzernen auf die Politik unzufrieden sind.

Umgekehrt: Könnte ein Gesetz die NRA hindern, von sich aus, ohne Donald Trump eine Spende zu überweisen, Inserate in Medien zu schalten, die ihn als großartigen Präsidenten feiern

 

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Ein akut sehbehinderter Polizeipräsident

Der Polizeieinsatz bei der Klima-Demonstration verdient einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nach dem Ibiza-Video haben uns auch die Videos vom Polizeieinsatz bei der Klima–Demo internationale Aufmerksamkeit beschert. Das Bild, das wir dabei abgeben, erregte einmal mehr Besorgnis, die meines Erachtens eine parlamentarische Untersuchung zur Folge haben müsste.

Dass ein Polizist einen von Kollegen am Boden Festgehaltenen mit Faustschlägen traktiert und dass ein Einsatzwagen beinahe über den Kopf eines am Boden Fixierten fährt, ist schon an sich erschütternd, selbst wenn sich das Fahrzeug, wie ich mit Polizeipräsident Gerhard Pürstl hoffe, nicht absichtlich in Bewegung gesetzt hat. Aber es wird unerträglich durch die Art und Weise, in der der Vizepräsidenten der Wiener Polizei Michael Lepuschitz darauf reagiert hat: Obwohl man auf zwei Videos deutlich sehen kann, wie sich das Hinterrad des Polizeifahrzeuges auf den Kopf des Festgehaltenen zubewegt, konnte er keinerlei Gefährdung dieses Demonstranten entdecken. Genauso wenig sah er das geringste Problem in den Faustschlägen, die den anderen am Boden Liegenden trafen. Indem er zuschlug, so erläuterte Lepuschitz, habe der Polizist vermieden zur Waffe oder zum Knüppel zu greifen, wie das Gesetzt es ihm ebenfalls erlaube. “Es ist nicht einfach jemanden, der Widerstand leistet, ohne Gewaltanwendung zu fixieren…ein Stoß oder gezielter Faustschlag ist die durchaus übliche Methode, diesen Widerstand zu brechen“.

Nur dass auch dieses Video in keiner Weise mit Lepuschitz` Worten übereinstimmt: Der Demonstrant war allem Augenschein nach überwältigt – sein Köper erhob sich zu keinem Zeitpunkt über die Körper der um und über ihn knienden Polizisten. Und vor allem wurde er nicht von „einem gezielten Faustschlag“ getroffen, sondern der Polizist deckte ihn mit einer ganzen Serie von Faustschlägen ein. In einem Strafverfahren mag festgestellt werden, dass der Demonstrant die Wut der Polizisten durch sein vorangegangenes Verhalten provozierte –er soll sie mit Füßen getreten haben– aber das ändert nichts am dringenden Verdacht eines schwerwiegenden polizeilichen Übergriffes.

Ein Vize -Polizeipräsident, der diesen dringenden Verdacht gleich in zwei gravierenden Fällen übersieht, ist sehbehindert und damit dienstuntauglich– er gehörte frühpensioniert.

Laut Kurier dankt Lepuschitz den Umstand, dass er überhaupt in diese Stellung gelangte, seiner FPÖ-Nähe. Es ist der nachhaltige Schaden des Mitregierens dieser Partei, dass wir die dadurch beförderten Beamten auf Jahrzehnte hinaus ertragen müssen.

Zum Glück regiert sie seit Ibiza nicht mehr mit, und so stand an der Spitze des Innenministeriums interimsweise der pensionierte Präsident des Obersten Gerichthofes Eckart Ratz der adäquat reagierte: Alle beteiligten Polizisten wurden ausgeforscht und der Staatsanwaltschaft Wien ein erster Bericht übermittelt. Weniger adäquat scheint mir die Reaktion seines Nachfolgers Walter Peschorn, der es unterließ, die Beamten vorläufig außer Dienst zu stellen.

Zwingend hierarchische Institutionen wie „Armee“ oder „Polizei“ sind in ihrem Verhalten entscheidend von der Einstellung derer geprägt, die an ihrer Spitze stehen. Und ihre Aufgabe ist eine extrem herausfordernde: sie müssen Polizisten heranbilden, die in der Lage sind, kontrolliert mit der für den Bürger fühlbarsten Staatsmacht – dem Gewaltmonopol– umzugehen. Einerseits müssen sie fähig sein, Gewalt durchaus energisch anzuwenden, denn sie müssen nicht zuletzt mit organisiertem Verbrechen, ja mit Attentätern, fertig werden. Andererseits müssen sie selbst dabei auf Grenzen achten und selbstverständlich müssen sie Demonstrationen normaler Bürger ohne Übergriffe absichern und in Schach halten können.

Wie schwierig dieser Balanceakt ist, haben die Sechziger- und Siebzigerjahre gezeigt: Eine Generation mit erwachter Bereitschaft gegen Vietnamkrieg, Verdrängung der Vergangenheit und autoritäre Strukturen zu demonstrieren, traf auf eine Polizei, die damit nicht umgehen konnte; jemand schoss auf einen linken Volkstribunen; erhebliche Teile der Bevölkerung diffamierten Polizisten, die Demonstrationen absichern sollten, als „Bullen“, deren „Gewalt“ „Gegengewalt“ rechtfertige; die Spitze dieser Spirale war der Krieg zwischen Staat, Polizei und RAF-Terroristen. Erst nach vielen Jahren gelang eine neue Balance, innerhalb derer wieder gegenseitiger Respekt herrscht.

Aber um diese Balance muss man täglich ringen und darf sie nicht gefährden. Aussagen wir die von Michael Lepuschitz gefährden sie. Noch mehr gefährdete sie, wenn die von ihm negierten Vorfälle ohne gerichtliche Verfahren blieben. Und es darf auch nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, ohne parlamentarisch zu klären, ob es sich dabei um „Einzelfälle“ oder um eine klimatische Veränderung innerhalb der Polizei handelt. Das wird eine hochpolitische Frage aufwerfen: Die Polizei wird bei Personalvertretungswahlen von der FPÖ dominiert, immer mehr Vorgesetzte gehören ihr an und durch die letzten anderthalb Jahre unterstand sie mit Herbert Kickl einem FP-Innenminister der Aufnahmelager für Flüchtlinge in „Ausreisezentren“ umbenannte, der Slogans wie „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ verantwortet oder dessen Generalsekretär eine rechtswidrige Razzia gegen den eigenen Nachrichtendienst einleitete.

Es ist zu klären, wie weit die Polizei von einem rechtsextremen Virus infiziert ist? Und das hat nicht das Geringste damit zu tun, ob man eine restriktive Zuwanderungspolitik für richtig hält – es geht ausschließlich darum, ob die Polizei die Grenzen der ihr übertragenen Gewalt respektiert.

 

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Wie funktionstüchtig ist türkis -pink- grün ?

Werner Kogler versteht etwas von Volkswirtschaft. Das trennt ihn von Sebastian Kurz und Hartwig Löger.

Es ist vermutlich leiser Altersblödheit bzw. der wehmütigen Erinnerung an meine sozialistische Jugend zuzuschreiben, dass ich die Wiederkehr einer schwarz-roten Koalition für möglich gehalten habe und hier noch vor zwei Wochen auf die Widersprüche der zugehörigen Wirtschaftsprogramme eingegangen bin. Dabei hat schon das Ergebnis der EU-Wahl vermuten lassen, was durch die folgenden Umfragen zur Gewissheit wurde: Die ungleich attraktivere Mehrheit für türkis-pink- grün ist so gut wie sicher und selbst eine türkis-grüne, ja türkis-pinke Zweierkoalition ist nicht ausgeschlossen.

Die ÖVP wird im Wahlkampf zwar fortgesetzt vor rot- blau warnen – aber das ist ausgeschlossen, weil es die SPÖ zerrisse. Genau so fortgesetzt wird die SPÖ vor einer Neuauflage von türkis-blau warnen – aber sie ist ausgeschlossen, weil Sebastian Kurz und Herbert Kickl nie mehr miteinander können, weil Kurz der FPÖ öffentlich die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat, und vor allem weil er in NEOS und Grünen über eine national wie international geschätzte Alternative verfügt. Die Frage ist also nur: Braucht er unbedingt die Grünen oder reichen ihm vielleicht sogar die die NEOS zur Mehrheit?

Dass die ÖVP weiter zulegen wird, steht außer Zweifel

Immigrations-Verängstigte danken Kurz unverändert geschlossene Grenzen; die Bevölkerung schreibt ihm den aktuellen Wirtschaftsaufschwung gut, obwohl er nichts dafür kann; und er ist der beste Redner unter den Wahlkämpfern – trotz seiner Jugend spricht er fast so langsam und verständlich wie Bruno Kreisky. Gleichzeitig hat die SPÖ nicht entfernt das Potential ihn zu gefährden: niemand gibt ihr seine Stimme, weil er hofft Kurz damit zu verhindern, denn der Abstand ist zu groß. Viel eher wird die SPÖ Wähler an die NEOS verlieren, bei denen Beate Meinl-Reisinger viel eindrucksvoller als Pamela Rendi Wagner Opposition macht, und werden die Grünen Wähler von der SPÖ zurückgewinnen. Pinke wie Grüne werden also zu Lasten der SPÖ wachsen und dabei vielleicht so stark werden, dass Kurz eine der beiden Parteien zur Mehrheit genügt.

Mit den NEOS hätte er es dabei wirtschaftspolitisch wesentlich einfacher. Denn wie er und Hartwig Löger glaubt ihr Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn an die Segnungen eines sparenden Staates, und wie Kurz und Löger fordert er eine steuerliche Entlastung der Unternehmer, weil das angeblich ihre Investitionsbereitschaft stärkt. Natürlich befürwortet er als Hotelier den Zwölfstundentag und betriebsspezifische Lohnabschlüsse. Beate Meinl Reisinger denkt als Funktionärin der Bundeswirtschaftskammer überall kaum anders.

Differenzen zum Programm der neuen ÖVP gibt es nur im Bereich der Vermögensbezogenen Steuern: sie werden von den NEOS keineswegs mit der Vehemenz abgelehnt, mit der ihnen die ÖVP gegenübersteht. Und auch eine CO2 -Steuer ist mit den NEOS denkbar, denn ihr Programm ist glaubwürdig grün. Wenn ich davon absehe, dass Sparen des Staates (Null Defizit) grundsätzlich verfehlt ist, wird die türkis-pinke Koalition also wirtschaftlich besser als die VP-FP-Regierung funktionieren.

Sehr viel schwieriger wird es für Kurz, wenn er die Grünen braucht, um eine Regierungsmehrheit zu besitzen. Denn Werner Kogler hat eine Ahnung von Volkswirtschaftslehre, die sich am deutlichsten bei seiner Haltung zum “Nulldefizit” zeigt. “Es ist deplatziert, die Frage des Nulldefizits oder der Defizitquote auf Verfassungsebene abzuhandeln zu wollen” erklärte er etwa schon 2002.”Budgetüberschüsse oder Budgetdefizite sind kein eigenes Wirtschaftsziel, sondern nur Mittel zum Zweck, um übergeordnete wirtschafts- sozial- und umweltpolitische Ziele zu erreichen. Das können etwa die Vollbeschäftigung oder ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sein”, begründete er schon damals seine Ablehnung für eine Verankerung des Nulldefizits in der Verfassung.

Ich habe hier schon so oft ausgeführt, warum es in der gegenwärtigen Lage besonders schädlich für die Vollbeschäftigung und das Wirtschaftswachstum ist, den Staat durch ein “Nulldefizit” an vermehrten Investitionen zu hindern, dass ich es nicht wiederholen will.

Ähnlich vernünftig sehen die Grünen vermögensbezogene Steuern.

Sie haben seit jeher gefordert, sie zu erhöhen um Arbeit steuerlich zu entlasten. Natürlich sehen sie daher auch die Erbschafts- und Schenkungsteuer, nicht anders als die meisten fortgeschrittenen Markwirtschaften von der Schweiz über Deutschland bis zu den USA: Abseits der steuerlichen Entlastung der Arbeit ist sie eines der Mittel, die immer größere Konzentration von Vermögen in immer weniger Händen wenigstens zu lindern. Selbstverständlich geht Kogler dabei (wie alle ihre Verfechter) von angemessenen “Freibeträgen” aus, die er 2009 bei “mehreren hunderttausend Euro” sah und mittlerweile wohl wie die Gewerkschaften in der Nähe einer Million ansetzte. Keine “Oma” müsste also um das “Sparbüchl” bangen, das sie dem “Enkerl” vererben will, und niemand müsste die geerbte Wohnung verkaufen um seine Erbschaftssteuer zu bezahlen.

Es bleibt charakteristisch für die “neue ÖVP” dass sie unter allen Umständen will, dass sich “Erbe” ohne jede Leistung bei immer den selben Familien konzentriert – und leider charakteristisch für Pamela Rendi Wagner, dass sie die Frage vermögensbezogener Steuern für “derzeit nicht vorrangig” hält.

Wenn die Grünen ihrer Politik treu bleiben, hätte Sebastian Kurz bei einer Koalition mit ihnen also eher mehr inhaltliche Probleme als bei einer Koalition mit der SPÖ unter Rendi-Wagner.

 

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Österreich ist anders – ist es das?

Politiker wie Bürger haben hierzulande besonders wenig aus der Vergangenheit gelernt. Beider Medium war und ist die Kronenzeitung.

Der Bundespräsident beschwört die Welt, dass Österreich anders ist, als es sich im Ibiza-Video präsentiert. Ich möchte das in Frage stellen: Ich zweifle, dass es in Europa ein anderes Land gibt, in dem eine Partei, deren Spitzen sich vor versteckter Kamera derart unmissverständlich von ihrer zutiefst korrupten, menschenverachtenden Seite zeigen, in darauf folgenden Wahlen nur 2,5 Prozent Zustimmung verliert. Dass 40.000 Wähler H.C. Straches Auftritt sogar mit ihrer Vorzugsstimme belohnen, erinnert an jene Wähler Donald Trumps, die ihn nicht wählten, obwohl, sondern weil er zu jeder Sauerei bereit ist.

Das westeuropäische Land, von dem sich Österreich am wenigsten unterscheidet, ist wohl Italien. Auch dort ist eine rechtsextreme Partei zuletzt so stark wie die FPÖ geworden; auch dort war es möglich, vor faschistischen Denkmälern wie bei uns vor der Hofburg neofaschistische Reden zu halten. Man hat dort als Verwandte Mussolinis, die sich nicht von ihm distanziert, sogar beste Chancen auf ein politisches Amt. Aber Mussolini war nicht Hitler – und ich glaube nicht, dass die Lega Nord bei der EU-Wahl so erfolgreich gewesen wäre, wenn Matteo Salvini sich in einem Video so klar zur Korruption bekannt hätte wie H.C. Strache.

Schon Kreiskys Politik wäre in Deutschland nicht möglich gewesen

 Am deutlichsten unterscheidet sich Österreich von Deutschland, obwohl es die ähnlichste Vergangenheit hat.

  • Eine in Deutschland aus dem Lager der “Ehemaligen” hervorgegangene rechtsextreme Partei, die NPD, erreichte dort bei Wahlen maximal 6 Prozent – die FPÖ zuletzt 26 Prozent.
  • Ein Parteiobmann wie Friedrich Peter, der zwei Jahre hindurch in einer Kompanie Dienst tat, die mit nichts als Massenmord hinter der Front befasst war, der dies verschwieg und damit konfrontiert, erklärte, “ich habe nur meine Pflicht getan”, wäre in Deutschland am nächsten Tag geächtet – Österreichs Parlament verabschiedete ihn mit standing ovations. Kein deutscher Kanzler hätte sich, wie Bruno Kreisky, eine Sekunde hinter Peter gestellt, weil er ihm die Duldung seiner Minderheitsregierung verdankte. Und natürlich hätten in dieser Regierung keine vier ehemaligen NSDAP-Mitglieder, darunter ein SS-Mann, Platz gehabt.
  • Ein deutscher Parteichef, der, wie Jörg Haider, vor ehemaligen SS-Leuten erklärt hätte, dass er sie für ihre Gesinnungstreue bewundert, wäre am nächsten Tag in der Versenkung verschwunden – in Österreich führte er seine Partei in zwei Regierungen mit VP-Chef Wolfgang Schüssel.
  • Und mit H.C. Strache wurde jemand, der noch in den Achtzigerjahren der Neonaziszene angehörte, Vizekanzler unter Sebastian Kurz und blieb es anderthalb Jahre trotz “Liederbuch”, “Christchurch” und “Ratten”, ohne dass Kurz oder die FPÖ an Zustimmung verloren hätten.

FP -Wähler sind selten Ex-Neonazis – FP- Funktionäre leider oft

Die Wähler, die diese FPÖ politisch so stark machen, sind – das passt zu Alexander Van der Bellens Aussage- nur selten Neonazis. Sie wählen diese Partei aus Protest gegen die Vernachlässigung ihrer Interessen, aus Angst vor Konkurrenz durch Migranten oder aus Ärger über schwarz-rote Pfründe. Von der “Vergangenheit” haben sie mangels “Bewältigung” keine Ahnung und in die Gesinnung der FP- Funktionäre, die sie mit ihrer Stimme in höchste Ämter befördern, haben sie keinen Einblick, weil sie bestenfalls die Kronenzeitung lesen.

Die Funktionäre der FPÖ sind das entscheidende Problem: Ein halbwegs intelligenter, halbwegs anständiger, an Politik interessierter Bürger wird kaum FPÖ-Funktionär, weil sich diese Partei nie glaubwürdig von der “Vergangenheit” distanziert hat. Das wird fast nur, wer zu dieser Vergangenheit einen Bezug hat, der sie ihm in einem milderen Licht erscheinen lässt -weil beispielsweise sein Vater oder Großvater ein schwerer Nazi war. Ich gebe zu, dass es sehr schwer ist, sich von einem solchen, privat vielleicht sehr liebenswerten Menschen zu lösen, aber in Deutschland rückt eben kaum jemand zum politischen Funktionär auf, der diese politische Loslösung nicht vollzogen hat.

Die verhängnisvolle Rolle der Kronenzeitung

Wenn ich mich frage, warum sich Österreich so anders als Deutschland entwickelt hat, dann ist es natürlich die ihm zuerkannte Rolle als Hitlers “erstes Opfer”, die die Bevölkerung ihre “Täter” verdrängen ließ. Die Causa Waldheim hat diesen Prozess nicht ausreichend beendet. Denn er war- wie Hubertus Czernin und ich im profil belegten- weder ein Kriegsverbrecher noch auch nur ein enthusiastischer Mitläufer. Das Ausmaß der weltweiten Empörung (die damit verbundenen Schlagzeilen) stand daher in einem Missverhältnis zur Realität. Indem die Kronenzeitung aus diesem Missverhältnis eine “Kampagne” gegen Österreich und Waldheim konstruierte, erlaubte sie ihren Lesern, ihn “jetzt erst recht” zu wählen.

Es ist das besondere – aber nicht zufällige – Pech Österreichs, dass die Kronenzeitung sein mit Abstand einflussreichstes Medium ist. Ihr als Blattmacher begnadeter Herausgeber Hans Dichand hat stets genau diese Art von Umdeutung vorgenommen und alle dadurch geweckten Ressentiments geschürt. So empörte er sich mit durchschlagendem Erfolg, dass eine Ausstellung aufzeigte, dass auch die Wehrmacht Kriegsverbrechen beging oder dass man ihren Helden das Ehrengrab aberkannte. Noch jeder FPÖ -Obmann, von Peter über Haider bis Strache, wurde durch die Berichterstattung der Kronenzeitung gefördert. Vor allem beförderte sie täglich die Unterscheidung, die unser vorsteinzeitliches Denken prägt: Die Unterscheidung zwischen “uns”, die wir fleißig, begabt, anständig, usw. sind und alle “anderen”.

Politiker, die das erfolgreich nutzen, nennt man in Deutschland faschistoid.

 

 

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Es braucht nachhaltigen Schutz vor Rechtsextremen

 Statt Kurz das Misstrauen auszusprechen, sollte man die Zeit nutzen, sich besser vor Rechtsextremen in wichtigen Ämtern zu schützen.

Ich bin bekanntlich kein Fan von Sebastian Kurz. Seine neoliberale Wirtschaftspolitik wird uns Wohlstand und soziale Sicherheit kosten und seine Bereitschaft mit einer rechtsextremen FPÖ zu koalieren hat uns bereits viel internationales Ansehen gekostet. Beides hat energische Opposition herausgefordert. Aber ihm in dem Augenblick das Misstrauen auszusprechen, in dem er sich nach Ibiza-Gate endlich von dieser FPÖ getrennt hat, entbehrt für mich der Logik – es wäre ihm auszusprechen gewesen, wenn er sich nicht von ihr getrennt hätte.

Auch wer Kurz` Politik ablehnt, muss für Österreich froh sein, dass er endlich begriffen hat, dass man mit Keller-Nazis nicht regieren kann. Er wird es – so sehr die SPÖ im Wahlkampf davor warnen wird – auch kein zweites Mal versuchen. Denn die Kellernazis beherrschen die FPÖ unverändert; Kickl bleibt blaues Mastermind; und was Strache & Gudenus in Ibiza über Kurz´ Privatleben gerülpst haben, wird er auch nicht so schnell vergessen.

Es braucht einen unabhängigen ORF -Stiftungsrat

 Dennoch muss Österreich die so erhaltene Atempause dringend nutzen, sich besser vor Rechtsextremen in hohen Ämtern zu schützen. Voran ist jene Verfassungsbestimmung zu streichen oder anders zu fassen, die es einem Bundespräsidenten Norbert Hofer um ein Haar erlaubt hätte, Regierungen nach seinem Gutdünken zu entlassen. Alexander Van der Bellen hat bereits vorgeschlagen, auf diese Befugnis zu verzichten – eine Zweidrittelmehrheit sollte rasch entsprechend handeln.

Vordringlich ist auch ein neuer ORF- Stiftungsrat. Es muss eine Mehrheit von Räten geben, die in minimierter Abhängigkeit von der Regierung bestellt werden. Etwa von der Richtervereinigung, vom Presseclub Concordia, oder der Intendanz von Burg und Oper – und natürlich voran der Redaktion des ORF. Um zu verhindern, dass jede auf Grund der Inflation nötige Erhöhung der ORF-Gebühren ebenfalls parteipolitischen Einfluss ermöglicht, ist verfassungsgesetzlich festzulegen, dass sie automatisch mit dem Arbeitskostenindex steigen. Wenn ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sich in ihrem Medienverständnis wirklich von Strache & Co unterscheiden, einigen sie sich darauf.

Es braucht einvernehmliche Verfassungsrichter

Die wohl heikelste Veränderung, die Österreich durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ erfahren hat, war die Bestellung zweier Verfassungsrichter, von denen ich bezweifle, dass sie diese Kür unter anderen politischen Bedingungen geschafft hätten. Ich meine daher, dass man das Ausmaß, in dem die Regierung Verfassungsrichter vorschlagen kann, überdenken muss: Derzeit werden gleich 9 von 14 Richtern von ÖVP und FPÖ gestellt. Es scheint mir notwendig, solche Übergewichte zu verhindern und zu fordern, dass Verfassungsrichter die Zustimmung der Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien genießen. Ich werde das Rechtsverständnis der ÖVP daran messen. Das Rechtsverständnis aller Parteien wird man daran messen können, ob sie dem Rechnungshof demnächst die Kompetenz zur ernsthaften Überprüfung der Parteifinanzen übertragen.

Nach den Wahlen beginnt das alte Problem

Das größte Problem des Landes ergibt sich nach der Wahl. Es gibt keinen Zweifel, dass die ÖVP sie klar gewinnen wird: mehr Wähler schreiben Kurz gut, dass er sich von der FPÖ getrennt hat, als ihm verübeln, dass er mit ihr koaliert hat. (Zumal niemand überzeugt ist, dass die SPÖ nie mit ihr koalieren wollte.) Kurz` Anti-Immigrations-Kurs überzeugt FP-Sympathisanten; und die meisten Österreicher glauben, dass sie den aktuellen Aufschwung Hartwig Löger verdanken, obwohl er der Wirtschaftspolitik der rot-schwarzen Vorgänger-Regierung zu danken ist und “Null-Defizite” ihn bremsen werden. Kurz wird also ähnlich gut wie vergangenen Sonntag abschneiden. Gleichzeitig wird er keine absolute Mehrheit erreichen und sie wird auch kaum reichen, um mit NEOS und Grünen zu regieren. Eine von der FPÖ geduldete VP-Minderheitsregierung lehrte, dass Kurz unbelehrbar ist. Wenn in der ÖVP jetzt doch “staatsmännisches Denken” dominiert, wird es daher wohl oder übel einmal mehr zur rot-schwarzen Koalition unter diesmal schwarzer Führung kommen. Gleichzeitig besteht freilich kein Zweifel, dass gemeinsames Regieren von Parteien mit sehr verschiedenen Wirtschaftsprogrammen suboptimal funktioniert: Das SP-Programm wendet sich gegen staatliches Sparen und sieht höhere vermögensbezogene Steuern vor – das VP-Programm lehnt diese kategorisch ab und begeistert sich für Nulldefizite. Das ist unvereinbar.

 Es brauchte ein mehrheitsförderndes Wahlrecht

 Eine dauerhafte Lösung für dieses Problem böte nur der Übergang zu einem Mehrheitsfördernden Wahlrecht, wie es mir am besten in Frankreich verwirklicht scheint. Es hat Marine Le Pen bisher in Schach gehalten, lässt kleine Parteien leben und gibt der relativ größten dennoch die Möglichkeit ihre Politik durchzusetzen. Ich bin seit Jahrzehnten Mitglied eines winzigen, parteiübergreifenden Arbeitskreises, der sich für ein solches Mehrheitsförderndes Wahlrecht einsetzt und ganz kurz gab es bei SPÖ wie ÖVP die Bereitschaft, darüber nachzudenken und sogar die Zweidrittel -Mehrheit, dergleichen zu beschließen. Aber man hat diese Chance verpasst und so muss man im September einmal mehr mit der suboptimalen aktuellen Konstellation vorlieb nehmen.

Es sei denn, die SPÖ hat das Format, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu dulden. Die verfolgte – vorerst von der Konjunktur begünstigt – zweifellos weiter ihre in meinen Augen falsche, neoliberale Wirtschaftspolitik. Mit der fairen Chance sich zu bewähren oder wegen Misserfolges aus dem Amt gejagt zu werden. Gemäß Karl Popper, zu dessen Freunden ich mich zählen durfte, ist das der zentrale Sinn von Wahlen.

 

 

 

 

 

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Strache ist unverwundbar wie Trump

Auch H.C. Strache könnte wie Donals Trump gestehen, jeder Frau zwischen die Beine zu greifen und Österreich zu verkaufen und die FPÖ würde gewählt. Leider war mir das bis zur EU-Wahl nicht klar, sonst hätte ich mich in meiner jüngsten Prognose nicht derart geirrt: Fünf Prozent Verlust waren das Mindeste, was ich seiner Partei vorhersagte.

Aber es gibt, wie in den USA, dieses Phänomen der lernresistenten Populisten-Wähler: sie konnten erleben, wie Jörg Haider sich bestechen ließ, den Hypo Alpe Adria Skandal initiierte und sein Bundesland bis hin zum Bankrott verschuldete – und legen immer noch Kränze an seinem Unfallort nieder. Sie konnten in allen Medien (die Kronenzeitung ausgenommen) verfolgen, wie Funktionäre der FPÖ von Hubert Gorbach über Walter Maischberger bis Karl Heinz Grasser (auch der ist aus der FPÖ gekommen) mit ihren öffentlichen Ämtern umgehen, und glauben dennoch an blitzblaue Sauberkeit. Sie konnten den Spitzen der heutigen FPÖ, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in Duzenden Fernsehsendungen dabei zusehen, wie sie in Ibiza versprachen, Staatsaufträge an jemanden zu vergeben, der ihnen die Kronenzeitung kauft – und verloren bei den Wahlen zum EU-Parlament ganze zweieinhalb Prozent.

Der Bundespräsident behauptet, dass Österreich nicht so sei, wie es sich auf diesem Video darstellt – ganz sicher bin ich dessen nicht.

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Anleitung zur EU-Wahl nach Ibiza-Gate

Auch in der EU muss ein GAU verhindert werden. Dazu eine restlose neoliberale Wirtschaftspolitik.

Sofern die Mehrheit der Österreicher sinnerfassend fernsehen kann, sollte die EU-Wahl eine klare Sache sein: Die FPÖ sollte absacken, NEOS, SPÖ, Grüne und Liste JETZT sollten zulegen. Nur ob die ÖVP dafür gestraft wird, dass Sebastian Kurz sich mit H.C. Strache und Johann Gudenus eingelassen hat, oder dafür belohnt, sich so rasch von ihnen getrennt zu haben, steht in den Sternen.

Dennoch sollte Ibiza-Gate nicht völlig davon ablenken, dass es bei den Wahlen zum EU- Parlament nicht um Österreich sondern um Europa geht. Dass man also mit seiner Stimme für einen bestimmten Kandidaten Europa- Politik macht.

Den mit Abstand größten Einfluss auf diese Politik hat der von mir Gewählte, indem er mit seiner Stimme darüber entscheidet, wer Präsident der EU-Kommission wird. Und da gilt es einen GAU abzuwenden: Es ist möglich, dass durch die Teilnahme der Briten eine beträchtliche Zahl von Nigel Farage angeführter EU- Hasser ins EU Parlament gelangt. Wenn die sich mit den EU-Verächtern aus Lega Nord, AfD, FPÖ, Rassemblement National, aus den rechtsextremen Parteien Skandinaviens, Spaniens und der Benelux-Staaten, aus der ungarischen Fidesz und der polnischen PSI verbünden, ist nicht auszuschießen, dass sie die größte Fraktion des EU -Parlaments bilden. Dass sie mit Matteo Salvini einen Kandidaten aufstellen, der sich kaum von Strache unterscheidet. Der könnte dann nur sicher abgewehrt werden, indem alle anderen Parlamentarier gemeinsam für einen Gegenkandidaten stimmen, über den sie eilig Einvernehmen herstellen müssten. Nicht dass ich dieses Horrorszenario für sehr wahrscheinlich halte- Europas Rechte ist Gott sei Dank sehr zersplittert und in wichtigen Fragen (der Haltung zu Russland) denkbar uneins – aber vielleicht begreift man alleine an Hand dieser Möglichkeit, in welch beängstigendem Zustand die EU sich in Wahrheit befindet.

Die beste Aussicht, Kommissionspräsident zu werden, hat der Deutsche Manfred Weber als Kandidat der Christdemokratischen Fraktion. Seine Wahl unterstützt man auf jeden Fall, indem man die Liste der ÖVP wählt und im Zweifel dürften ihn auch die NEOS unterstützen, weil auch sie wirtschaftspolitisch neoliberal ausgerichtet sind. Ich habe in Dutzenden Kommentaren und einem Buch begründet, weshalb ich eine Wirtschaftspolitik aus Austerity -Pakt, deutschem Lohndumping und Neoliberalismus für die zentrale Ursache der wirtschaftlichen Probleme der EU halte. Da der deutsche Notenbankchef Jens Weidmann auch noch Favorit für die Nachfolge Mario Draghis als EZB-Chef ist, halte ich die ohnehin dürftige Konjunktur der EU durch diese Kombination für akut gefährdet, denn nur die lockere Geldpolitik Draghis hält sie trotz mangelnder Investitionen sparender Staaten mühsam aufrecht. Gemeinsam hindern mich Weber und Weidmann daher denkbar entschieden, die Liste der ÖVP zu wählen, obwohl ich Othmar Karas für seine hohe EU-interne Kompetenz und seine große ÖVP-interne Anständigkeit gern mit meiner Vorzugsstimme belohnte.

Es hindert mich auch, die NEOS zu wählen, obwohl ich wie Claudia Gamon von “Vereinigten Staaten von Europa” träume. Aber diese “Vereinigten Staaten” sind, wenn sie überhaupt kommen, Jahrzehnte entfernt, und ich trüge mit meiner Stimme für die NEOS, und damit vermutlich für Manfred Weber, dazu bei, dass der Traum womöglich schon demnächst platzt.

Möglich ist allerdings, dass die liberale Fraktion im EU Parlament durch extrem geschickte Allianzen im letzten Moment Margaret Vestager als einziger weiblichen Kandidatin eine Präsidenten-Chance eröffnet. Verstager hat als Wettbewerbs -Kommissarin einen extrem guten Job gemacht. Ich zöge sie Weber also entschieden vor, halte die neoliberale Wirtschaftspolitik der liberalen Fraktion aber aus den oben angeführten Gründen für dennoch verhängnisvoll.

Wenn man meine wirtschaftspolitischen Thesen teilt, muss man daher auf den Kandidaten der sozialdemokratischen Fraktion für den Kommissionspräsidenten, den Niederländer Frans Timmermans, setzen. Er hat sich in der Vergangenheit vor allem gegen den Klimawandel und gegen Korruption im Ex-Ostblock engagiert. Anders als Weber begreift er zumindest, dass das Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen, dass der in allen Mitgliedsländern ständig schrumpfende “Mittelstand” ein zentrales Problem der neoliberalen EU darstellt und dass sie daher dringend zumindest deutlich mehr sozialen Ausgleich braucht. Am Rande ist er ein charismatischer Redner, der Zuhörer (sogar in sechs Sprachen) mitzureißen weiß. Timmermans Wahl unterstützt man, indem man die SPÖ, die Grünen oder die Liste JETZT wählt, denn Grüne könnten in der Wahl zwischen ihm und Weber als Zünglein an der Waage den Ausschlag geben. (Mir ist daher unbegreiflich, wieso sich die Grünen und JETZT nicht auf eine gemeinsame Kandidatur von Werner Kogler und Johannes Voggenhuber einigen konnten, denn dann hätten sie wenigstens einen von ihnen sicher ins Parlament gebracht und selbst der zweite wäre nicht absolut chancenlos gewesen.)

Wer die NEOS wählt, wählt zwar vermutlich Weber, aber er tut es nicht mit Sicherheit. Denn vor allem Mandatare von “en marche”, die sich der liberalen EU-Fraktion zuzählen, könnten auch zu Timmermanns schwenken und die NEOS könnten sich ihnen im letzten Moment anschließen. Wissen kann man es, wenn man ihnen seine Stimme gibt, allerdings nicht.

Wirklich wissen, was man mit seiner Stimme bewirkt, könnte man nur, wenn dereinst Gamons Forderung verwirklicht würde, den Kommissionpräsidenten direkt zu wählen.

 

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Kurz wagt – und wird gewinnen

Alle Zeitungen sind darin einig, dass Sebastian Kurz ein riskantes Spiel gewagt hat, indem er sich nicht mit dem Rücktritt H.C. Straches und Johann Gudenus` zufrieden gegeben, sondern auch den Rücktritt von Herbert Kickl gefordert hat, so dass auch die restlichen FP- Minister ihren Abschied genommen haben. Damit ist denkbar dass er den von der Liste JETZT eingebrachten Misstrauensantrag nicht übersteht und nicht als “amtierender Bundeskanzler”, sondern als “gescheiterter Bundekanzler” in den Wahlkampf ziehen muss.

Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass er die September -Wahlen dennoch mit noch größerem Vorsprung auf die SPÖ gewinnen wird.

Taktisch und sachlich richtig

Denn obwohl seine Wirtschaftspolitik in meinen Augen (und aus Gründen, die ich hier ein Duzend Mal erläutert habe) eine miserable ist, wurde das von er Bevölkerung nicht so empfunden, weil sie den von der abgewählten rot-schwarzen Regierung eingeleiteten Aufschwung erlebt. Und Kurz rigorose Anti-Migrationspolitik genießt sicher weiterhin volle Zustimmung, die eher noch zunehmen wird, wenn sie nicht mehr mit in Kickl´s sinnloser Härte verbunden ist.

Die volle Trennung von der FPÖ war für Kurz daher in jeder Hinsicht richtig. Taktisch richtig, weil sie in einem geeigneten Moment aus einem für jedermann einsichtigen Grund erfolgt ist und weil er damit demonstrieren konnte, dass es für ihn doch “rote Linien” gibt. Sachlich richtig, weil Kurz  mittlerweile gelernt hat, was andere schon immer wussten: dass Keller-Nazis eben niemals regierungsfähig sind, weil sie früher oder später immer entgleisen. Und wohl auch richtig getimed, weil weitere Videos, (am Rande auch solche Gottfried Küssel´s über die Neonazi-Zeit Straches) vor allem aber solche über mögliche Russland- Verbindungen Gudenus` im Raum stehen.

 Kickl aus gutem Grund war untragbar

Deshalb war auch die Entlassung Kickls sachlich zwingend und mich wundert, dass der Stratege Kurz sie nicht besser begründet hat: Hätte er Kickl schon nach der BVT- Affäre in Frage gestellt, so hätte man ihm das als Schutz für das von Kickl bei der Staatsanwaltschaft angezeigte “ÖVP-Netzwerk” auslegen können.

Mit Ibiza-Gate hingegen ist klar geworden, in welchem Ausmaß FP-Politiker österreichische Interessen an Russland zu verkaufen bereit sind. Haben unsere westlichen Nachbarn Österreichs Geheimdienst bis dahin nur mit Sorge betrachtet, so ist er seit Ibiza mit Sicherheit von jeder Information ausgeschlossen. Kickl im Amt zu belassen, so könnte Kurz demagogisch aber nicht ganz falsch argumentieren, hätte die “Terror- Gefahr” (Kickl) in Österreich massiv erhöht, weil der Nachrichtenfluss zu unserem Nachrichtendienst endgültig abgerissen wäre.

Hofer könnte stärker als Kickl sein

Was sind demgegenüber die Risiken die Kurz jetzt eingeht? Das größte habe ich eingangs beschrieben. Aber abgesehen davon, dass ich es politisch für halb so groß halte, bin ich auch nicht sicher, dass es eintritt: Herbert Kickl hat zwar erklärt, dass er sich nicht vorstellen kann, einer Partei das Vertrauen auszusprechen, die seiner Partei gerade das Misstrauen ausgesprochen hat. Aber sein Obmann Norbert Hofer war wesentlich vorsichtiger: Ich glaube nicht, dass er die Türe gegenüber der ÖVP derart lautstark und endgültig zuschlagen will. Da ihn Oberösterreichs Manfred Haimbuchner in dieser Hinsicht unterstützt , ist fraglich, ob sich Kickl mit seiner radikalen Absicht durchsetzt.

Meinl -Reisinger scheint mit gewitzter als Rendi-Wager

Pamela Rendi-Wagner hat zwar bekanntlich behauptet, sie würde die Regierung nur dann bis September im Amt akzeptieren, wenn sämtliche Minister durch Experten ersetzt werden, aber meine Erachtens ist Beate Meinl Reisinger einmal mehr gewitzter, indem sie es ablehnt für dieses Experiment zu stimmen.

  • Rendi-Wagner hingegen verstieße mit dem Misstrauensvotum gegen Alexander van der Bellens Ersuchen, den Zeitraum bis zu den Neuwahlen möglichst “stabil” zu  überbrücken und die Interessen des Landes vor die der Partei zu stellen.
  • Ich glaube nicht, dass ihre Wahlgemeinschaft mit der FPÖ nach Ibiza-Gate besonders gut ankommt;
  • Vor allem glaube ich, dass Rendi-Wagner die Chance vergibt, zu demonstrieren, dass eine vernünftige, dem Land dienende Zusammenarbeit zwischen SPÖ und der ÖVP sehr wohl möglich ist.

Denn eine solche Zusammenarbeit wird es nach den Wahlen im September nach menschlichem Ermessen wohl oder übel geben müssen. Ein vernünftiges Übereinkommen zwischen ihr und Kurz hätte zum Beispiel folgendermaßen aussehen können: Die SPÖ verzichtet darauf, Kurz vor dem Wahltermin zu stürzen, die ÖVP verzichtet darauf, in diesem Zeitraum Gesetze zu beschließen, die die SPÖ, wie etwa das “Arbeitslosengeld neu” eindeutig ablehnt. Die für die Konjunktur auf jeden Fall notwendige Steuerreform könnte dagegen demonstrativ gemeinsam bestätigt werden (auch wenn sie längst nicht das Meisterwerk ist, für das Kurz sie ausgibt.) Politik ist die Kunst des Möglichen.

 

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Der Kampf um Kickl

Wenn Herbert Kickl als Innenminister gehen muss, legen alle FPÖ- Minister ihr Amt nieder, hat Norbert Hofer bekanntlich gesagt – also werden sie morgen, Dienstag, nicht mehr im Amt sein und hohe Beamte werden bis zum Wahltermine- vermutlich dem 15. September – als “Experten” an ihrer Stelle amtieren.

Nichts daran wird problematisch sein- problematisch war eher die Mehrzahl der bisherigen freiheitlichen Amtsinhaber.

Warum sich Sebastian Kurz so sehr scheut, von sich aus zu sagen, dass er dem Bundespräsidenten vorschlagen wird, Kickl abzuberufen, weiß ich nicht. Offenbar hat er nach wie vor Angst, dass derjenige, der das Ende einer Regierung herbeiführt, dafür vom Wähler bestraft wird, während ich meine, dass er dafür vom Wähler in diesem besonderen Fall eher Lob erhält.

Van der Bellens Rolle an der Seite Kurz`

 Vermutlich wird Alexander Van der Bellen Kurz entgegenkommen und in etwa sagen: “In einem Gespräch mit dem Bundeskanzler sind wir einvernehmlich zu dem Schluss gekommen, dass Herbert Kickl in seiner Funktion als Innenminister nicht mehr tragbar ist, weil er in seiner Funktion als FP-Generalsekretär in die Vorgänge verwickelt gewesen sein könnte, die es auf Grund des Ibiza-Videos aufzuklären gilt.”

Vielleicht wird er auch anfügen: “Weil befreundete Geheimdienste ersthafte Bedenken haben, dem österreichischen Geheimdienst weiterhin Informationen zu übermitteln nachdem sichtbar geworden ist, wie selbstverständlich die FP-Spitze österreichische Interessen nach Russland verkauft”. (Jedenfalls wäre das eine zutreffende Anfügung.)

Der Bundespräsident wird hoffentlich auch darauf dringen, dass die SPÖ ausdrücklich zusagt, Kurz` Regierung nicht vor September durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. (Pamela Rendi Wagner hätte profil gewonnen, es schon gestern “im Zentrum” von sich aus angeboten zu haben.

Kickl war immer ablösereif

Für einen Menschen mit weniger Ehrgeiz mehr politischem Instinkt als Sebastian Kurz war Herbert Kickl natürlich niemals als Innenminister tragbar, weil man einem Mann der Sprüche wie “Heimatliebe statt Marokkaner -Diebe” oder “Daham statt Islam” plakatieren lässt eine so sensible Funktion unmöglich anvertrauen kann. Und weil spätestens im Zuge der rechtswidrigen Hausdurchsuchung im BVT klar war, dass Kickl mehr an den Daten der Referentin für rechtsradikale Umtriebe als an der internationalen Glaubwürdigkeit dieser Behörde liegt.

Natürlich wäre er schon abzuberufen gewesen, als Peter Gridling aussagte, dass Österreich seither tatsächlich von heiklen Informationen westlicher Geheimdienste ausgeschlossen ist.

Dass dieser Umstand Kurz immerhin hinterher zu irritieren scheint, würde ich ihm ehe zugute schreiben, und wundere mich, wie gesagt, dass er es nicht zumindest in seine Argumentation einbaut.

Woher kommt das Video?

PS: Von meiner eigenen Vermutung, dass ein westlicher Geheimdienst hinter dem Ibiza – Video steckt bin ich nicht mehr so überzeugt, weil das lange Zuwarten mit der Veröffentlichung doch stark dagegen spricht, auch wenn der jetzige Zeitpunkt – unmittelbar vor der EU-Wahl – besonders gut gewählt erscheint. Eher würde ich jetzt spekulieren, dass das 2017 produzierte Video dem Hersteller erst jetzt das Geld eingebracht hat, das er sich dafür erwartet hat. Wobei ich SZ und Spiegel glaube, dass nicht die Redaktionen für das Video bezahlt haben. Aber auch das ist wie gesagt nur eine Spekulation keine begründete Annahme

PPS: Lesen Sie auch : “Regierung was jetzt?” und “Die Zeit nach Strache und Gudenus

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Was jetzt mit der Regierung?

Wir haben Ibiza-Gate und damit den Spuk der schwarz-blauen Regierung glücklich überstanden. Mich überrascht dabei die Überraschung aller Beteiligten über die Korruptionsbereitschaft FPÖ – so wie sich die Nazis seinerzeit immer auch durch extreme Korruptionsbereitschaft ausgezeichnet haben, tun das natürlich auch die Keller-Nazis im FP- Funktionärskader, und das war schon bei der letzten schwarz-blauen Regierung und in Kärnten hinreichend zu beobachten.

Rendi-Wagners vergeben Chance

Der Bundespräsident will zu Recht in der Übergangszeit bis zu den Wahlen im September “Stabilität.” Sebastian Kurz wünscht sich begreiflicher Weise dazu auch noch “Kontinuität”. Nun wäre es zu viel verlangt, wenn ihm die SPÖ zusagte, bei seinen zahlreichen arbeitnehmerfeindlichen Gesetzesvorhaben mitzustimmen, aber Pamela Rendi Wagner hätte schon “im Zentrum” erklären können, dass die SPÖ den Zeitraum bis September um der Stabilität Österreichs willen sicher nicht nutzen wird, die Regierung zu stürzen, selbst wenn die FPÖ ihr das vorschlüge. Das hätte sie erstens als “staatsmännisch” ausgewiesen und es hätte Kurz zweitens um das Argument gebracht, dass die Zusammenarbeit mit der SPÖ unmöglich ist.

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Die Zeit nach Strache und Gudenus

Die Zeit nach Strache und Gudenus

Wenn Sebastian Kurz einigermaßen bei Verstand ist -und davon bin ich überzeugt- beendet er Samstag die Koalition mit der FPÖ, und es kommt im September zu Neuwahlen. Denn er hat, wie seinerzeit Wolfgang Schüssel nach Knittelfeld, die Chance, dass die ÖVP neuerlich als klarerer Sieger aus diesen Wahlen hervorgeht, indem sie FP-Wähler auf ihre Seite zieht. Denn Kurz gilt den Österreichern weiterhin als der Mann, der sie durch die Schließung der Balkanroute und die Forderung nach Sperre der Mittelmeerroute vor der “Flüchtlingsflut” bewahrt und der den wirtschaftlichen Aufschwung durch grandiose Reformen herbeigeführt hat. Dass er in Wirklichkeit von der guten Wirtschaftspolitik der rotschwarzen Vorgängerregierung profitiert und nichts Ernstes reformiert hat, wissen ihre Wähler nicht. Ebenso wenig nehmen sie Kurz meines Erachtens übel, dass er die FPÖ im Gegensatz zu allen anderen politischen Beobachtern für eine regierungsfähige Partei gehalten hat, obwohl sie von einem Ex-Neonazi geführt wird und ihr Funktionärskader von Kellernazis wimmelt. Es ist nicht einmal gesichert, dass die FPÖ bei Wahlen den Absturz erleidet, der ihr auf Grund des Ibiza -Videos gebührt: FP- Politiker haben sich ja schon in der Vergangenheit als ebenso unfähig wie korrupt herausgestellt, und die Partei hat sich dennoch immer aufs Neue erholt.

Meine Vermutung bezüglich der Herkunft des Videos: Ein guter Geheimdienst, wie es ihn leider nur mehr in anderen Ländern gibt. Mein Kummer: Auch wenn Strache, Gudenus oder Hofer jetzt weg sein werden, werden wir von ihnen ernannte Beamten, Staatsanwälte und selbst Richter noch lange zu ertragen haben.

So lange, bis die Österreicher auch “Ibiza” vergessen haben und die FPÖ wieder über zwanzig Prozent liegt.

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Die Veränderung Wiens

Es wäre fatal, wenn man außerhalb der FPÖ negierte, dass die Veränderung der Bevölkerungsstruktur der Bundeshauptstadt Probleme birgt.

Es wäre erstaunlich, wenn der Ex- Neonazi H.C. Strache die Sorge vor “Überfremdung” nicht politisch nutzte. Schon 2006 plädierte er dafür, “die Politiker auszutauschen, bevor diese die Bevölkerung austauschen”; sein Vordenker Andreas Mölzer fürchtet “Umvolkung”; sein Stellvertreter Johann Gudenus, sieht den Juden George Soros “mitverantwortlich für die Massenimmigration”.

Die identitäre These vom “großen Austausch” ist in der FPÖ fest verankert.

Gerade deshalb wäre es fatal, wenn man außerhalb der FPÖ die Sorgen der Menschen negierte, die zwar keinen gewollten “Austausch” wittern, wohl aber sehen, wie sehr sich die Bevölkerung und mit ihr die religiöse Struktur Wiens ändert, weil die heimische Geburtenrate nun einmal sehr viel geringer als die der Zuwanderer ist. Nach einer demographischen Studie im Rahmen der Akademie der Wissenschaften dürfte es in dem für mich plausibelsten Szenario – nämlich bei geringer Zuwanderung- schon 2046 in Wien statt derzeit 14 immerhin 20 Prozent (andernfalls 23 Prozent) Muslime geben; die Zahl orthodoxer Christen dürfte von 10 auf 12 Prozent steigen, die der Katholiken von 35 auf 26 Prozent sinken; Konfessionslose wären mit 31 Prozent die größte Gruppe. (Für ganz Österreich sind die Zahlen sehr viel weniger für Straches Agitation geeignet – da steigen die Muslime nur von 8 auf 12, die Orthodoxen nur von 5 auf 6 Prozent.)

Den Wienern kann nicht gleichgültig sein, dass in absehbarer Zeit ein Drittel der Wiener Bevölkerung als Muslime und Orthodoxe Religionen angehört, die der “Aufklärung” nicht unterlegen sind, Homosexualität verdammen, die Gleichstellung der Frau ablehnen und Antisemitismus praktizieren. Mich etwa stört sehr wohl, wenn der hauseigene Antisemitismus auf diese Weise eine dramatische Stärkung erfährt oder die liberale Abtreibungs- Gesetzgebung eingeschränkt werden könnte. Konfessionslose und Katholiken (die das meines Erachtens zu 90 Prozent nur auf dem Taufschein sind) bilden zwar auch in Zukunft eine aufgeklärte Zweidrittel-Mehrheit in der Hauptstadt, aber wenn die Wähler aus dem muslimisch orthodoxen Reservoir vorwiegend FPÖ wählen, (was so denkbar wie absurd ist) hätten etwa verschärfte Abtreibungsgesetze durchaus ihre Chance.

Man muss hoffen, dass die Intensität des islamischen wie des orthodoxen Glaubens bis dahin ebenso erodiert, wie die rechtsextreme Ideologie der FPÖ. So wie FP-Funktionäre kein festgefügter Block sind und schon gar nicht mit ihren Wählern gleichgesetzt werden können, sind es auch Muslime und Orthodoxe nicht: Erst kürzlich habe ich in zwei Wiener Gymnasien, wo Konfessionslose und Katholiken eine verschwindenden Minderheit sind, ein Referat über Antisemitismus gehalten und dabei die aufmerksamsten, aufgeschlossensten Zuhörer seit langem erlebt. Aber diese Schulen unternehmen größte Anstrengungen, um dieses Klima herzustellen.

Das sollte auch für Wiens Politiker gelten. Überall, auch in der ÖVP, müsste man parteiübergreifend darüber nachdenken, wie man damit umgeht, dass sich Wiens Bevölkerung derart verändert.

  • So wäre es, um die Konzentration von Migranten in der Hauptstadt zu lindern, sinnvoll, wenn sie in den Bundesländern bessere, nicht schlechtere Bedingungen als in Wien vorfänden. Aber leider geht die Entwicklung in die umgekehrte Richtung, weil nur Wien an einer menschenwürdigen Mindestsicherung festhalten will.
  • Die Geburtenrate der Zuwanderer verringert sich bekanntlich mit steigendem Wohlstand und steigender Bildung. Daher ist es zwar richtig, mehr Kinder nicht zu sehr zu belohnen, aber absurd, ihre Ausbildung (ihren wirtschaftlichen Aufstieg) dadurch zu erschweren, dass sie mit einer schmalen Mindestsicherung aufwachsen müssen, die sich drastisch verringert, wenn ihre Eltern spracharm sind.
  • Auch wenig religiöse Menschen können es wieder schöner finden, mehr Kinder statt mehr Autos zu haben, und die Politik kann das erheblich erleichtern, indem sie Ganztagsschulen zur Regel macht und mehr Kinderkrippen und Kindergartenplätze fördert – und zwar, wie in Frankreich, voran innerhalb von Betrieben, weil die Eltern dann Fahrtwege sparen.
  • Es ist höchste Zeit, Ethik in der Schule zu einem Pflichtfach, Religion zu einem Wahlfach zu machen. Voran Zuwanderer müssen lernen, wie verwandt einander Religionen sind; dass Verdammung der Homosexualität und Geringschätzung der Frau nicht ihre Substanz ausmachen; und vor allem dass die “Aufklärung” wesentlicher Bestandteil europäischen Identität ist. Doch leider vermeidet die ÖVP diese längst fällige Trennung von Kirche und Staat.

Man kann auch sonst kaum behaupten, dass die türkisblaue Politik die Wiener Probleme lindert, die die FPÖ erfolgreich ausschlachten wird.

PS: Zur türkisblauen Steuerreform: Die steuerliche Entlastung der Bürger war ökonomisch zwingend, gut gestuft und um Fairness bemüht.

Trotz drohender Klima-Milliardenstrafen auf eine CO2 -Steuer zu verzichten und die Steuern auf Arbeit nicht dadurch stärker zu senken, dass man die Steuern auf Vermögen erhöht, sind Fehler, die ich wohl auch in Zukunft so vergeblich kritisiere wie die WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller.

Die Verringerung der Körperschaftssteuer für Unternehmen wird deren Investitionen nicht befördern, weil sie schon jetzt mehr Geld auf der hohen Kante als offene Kredite haben. Sie werden nur dann mehr investieren, wenn sie deutlich mehr Geschäft erwarten können. Und genau das können sie nicht, solange Sebastian Kurz und Hartwig Löger vom Sparen des Staates schwärmen.

 

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