Hartz IV steht noch nicht vor der Tür

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Sozial- und nun auch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat bei ihrem ersten Auftritt in der ZIB 2  den erwartet kompetenten Eindruck hinterlassen. (Man wird nicht Vorstand für Health Care Consulting bei der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte, wenn man davon nicht wirklich etwas versteht.)

Das ist insofern von besonderer Bedeutung, als sich nur im Gesundheitssystem wirklich große Einsparungen ohne Verlust an Leistung für die Betroffenen durchsetzen lassen: Österreich hat zu viele teure Krankenbetten, die in billige Pflegebetten umgewandelt gehören.

Haupthindernis ist wie immer der Föderalismus – aber damit ist die Steirerin aus ihrer Tätigkeit im Hauptverband der Sozialversicherungsträger zumindest bestens vertraut.

Auch die organisatorischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit Hartingers, die der FPÖ schon unter Jörg Haider diente, sind gut: Das Gesundheitsressort ist wieder mit dem Sozialressort vereint. Das war stets eine Voraussetzung erfolgreicher Gesundheitspolitik, denn das Sozial- nicht das Gesundheitsministerium hat die Aufsicht über die entscheidenden Player des Gesundheitssystems, die Krankenkassen, inne.

Hartinger und Türkis-Blau können hier also wirklich Lorbeeren ernten, wenn sie sich gegen den Föderalismus durchsetzen.

Das richtige Aus für einen überflüssigen Bonus

Im Mittelpunkt der ZIB stand freilich Hartingers Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Schon jetzt beschlossen ist bekanntlich -nicht zuletzt auf Grund der Rekordbeschäftigung des “abgesandelten”(so WKO Präsident Leitl) Wirtschaftsstandortes Österreich – das Ende des Beschäftigungsbonus. Ich habe diesen Bonus schon immer für überflüssig gehalten: Vernünftige Unternehmer – und solche haben wir und wollen wir weiterhin haben – stellen niemanden ein, weil sie dafür einen Bonus erhalten, sondern weil sie ihn brauchen – dafür haben sie in der Vergangenheit überflüssiger Weise ein Geschenk erhalten.

Das Geld ist wesentlich besser verendet, wenn man es zur Verminderung der Lohnnebenkosten nutzt.

Bei der Aktion 20 000 mit der Langzeitarbeitslose wieder eine Chance auf Beschäftigung erhalten sollten – ein schwierigeres Problem hat der Arbeitsmarkt kaum zu bieten – hätte ich mir vorstellen können, dass Hartinger doch etwas länger abwartet, wie sie sich bewährt. Aber ob nicht auch dieses Geld besser zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird, traute ich mich nicht zu beurteilen.

“Soziale Kälte” wage ich aus diesen beiden türkis-blauen Reformen jedenfalls nicht abzuleiten.

Wie zumutbar ist Aufstehen um 4 Uhr 30 

Eher schon bei einer Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen, die Hartinger kaum der Rede Wert fand: Dass einem Arbeitssuchenden in Zukunft nämlich eine Anfahrt von zweieinhalb, statt zwei Stunden zuzumuten sei.

Schon bisher musste er zu diesem Zweck um ca. 5 Uhr früh aufstehen – jetzt ist es 4 Uhr 30. Ich frage mich, wie viele der Politiker, die dergleichen beschließen, durch einen längeren Zeitraum um diese Zeit aufgestanden sind. Ich habe diese Erfahrung als Früh-Redakteur des “Kurier” gemacht und erinnere mich daran nur mit Grauen. (Ärzte können jederzeit ausführliche Studien über die negative Rückwirkungen auf die Gesundheit vorlegen)

Viel eindeutiger in die gleiche Richtung – nämlich zur rascheren Übernahme eines angebotenen Jobs – drängt die geplante, stärker degressive Auszahlung des Arbeitslosengeldes, obwohl ich zugeben muss, dass es ein Problem ist, wenn sich jemand auf dessen ewige unverminderte Auszahlung verlässt. Ich habe einmal in Verbindung mit einem steirischen Unternehmen einen Installations-Betrieb besessen und erinnere mich sowohl an Arbeiter, die gebeten haben, doch wieder in die “Arbeitslose” gekündigt zu werden, um endlich im Pfusch ordentlich dazu zu verdienen, als auch an Arbeitslose, die nur vorsprachen um ihre “Unbrauchbarkeit” bestätigt zu bekommen.

Man kann nur abwarten und prüfen

Es ist nicht leicht, Bestimmungen so zu gestalten, dass einerseits ausreichend Druck zur Annahme eines Jobs besteht und dieser Druck anderseits nicht dazu zwingt, Jobs zu miserablen finanziellen und sozialen Bedingungen anzunehmen.

Hier kann man nur abwarten und prüfen, wie sich die Dinge unter Türkis-Blau konkret weiter entwickeln. Eins Sorge vermochte Hartlinger zumindest zu beseitigen: Dass, wie in Deutschland, auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen werden kann.

Hartz IV steht also nicht unmittelbar vor der Tür – wir sind diesem System nur eine Nuance näher als zuvor.

Viele Österreicher meinen freilich – wie auch viele Deutsche – dass Hartz IV das eigentliche Geheimnis hinter dem Deutschen Wirtschaftswunder wäre. Das freilich ist in dieser Form ein Märchen. Die Deutsche Wirtschaft funktioniert so gut, weil sie über so hervorragende Produktionsanlagen verfügt. Und sie läuft Gefahr, diesen Produktivitätsvorsprung einzubüßen, wenn ihr weiterhin so billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Dafür ist Hartz IV jedenfalls mitverantwortlich. Ferner dafür, dass jeder sechste Deutsche – darunter 2,8 Millionen Kinder- als “armutsgefährdet” angesehen werden muss.

 

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Europa braucht ein anderes Deutschland

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“Steht Europa vor einer Merkel-Dämmerung?” fragte Claudia Reiterer “im Zentrum. “Jein” lautet die Antwort – es wird sie sicher noch die kommenden vier Jahre geben und wahrscheinlich wird doch die SPD ihr Partner sein. Ich revidiere auf Grund der Sendung meine Meinung, dass die SPD eine solche Koalition weiterhin ablehnen wird – sie wird sie aus staatsbürgerlicher Verantwortung eingehen.

Europa – diesbezüglich haben CDU-Teilnehmer Elmar Brok und Politikberater Karl Jurka mich überzeugt-braucht ein stabil regiertes Deutschland, um in Zeiten des Brexit und spannender Vorschläge aus Emanuel Macrons Frankreich maximal handlungsfähig zu sein.

Vor allem aber braucht die EU ein anderes Deutschland und dafür bietet, diesbezüglich teile ich die Meinung Ulrike Guérots von der Donau-Universität, ihre momentane Schwäche eine Chance: Es ist in Wirklichkeit ein ungeheurer Segen, dass “Jamaika” geplatzt ist.

Denn mit Jamaika wäre FDP-Chef Christian Lindner Deutschlands Finanzminister geworden. Wolfgang Schäuble hat die Erholung und Weiterentwicklung der EU nur erschwert – unter Christian Lindner wäre sie ausgeschlossen. Er will wie die AfD keinen deutschen Cent anders als deutsch genutzt und in Deutschland investiert wissen.

Gott sei Dank herrschte in dieser Sendung ausnahmsweise Einigkeit darüber, dass es nicht stimmt, dass sich die andern EU-Mitglieder auf Kosten Deutschlands saniert haben.

“Deutschland lehnt genau das ab, was die USA soviel erfolgreicher als die EU macht”

  • Deutschland will keine “Transfer-Union”. Das unterscheidet die EU entscheidend von den USA, denn dort werden die Kosten für die Arbeitslosenversicherung, für Sozial- und vor allem für die (unzureichenden) Medizin-Programme, fürs Militär und für Teile der Polizei gemeinsam getragen. Ökonomen schätzen diesen Transferanteil auf 30 Prozent.
  • Und Deutschland will keine “Eurobonds” weil dabei andere von der hohen Bonität Deutschlands profitierten, während in den USA selbstverständlich alle Bundesstaaten bei ihren Krediten von der hohen Bonität der USA als Ganzes profitieren.

Diese Haltung Deutschlands ist der Hauptgrund für das normalerweise soviel schlechtere Funktionieren der EU (auch wenn im Moment Donald Trump dafür sorgt, dass sich der Unterschied im Funktionieren minimiert).

Deshalb braucht die EU ein wirtschaftspolitisch anders tickendes Deutschland. Und während Christan Lindner als Finanzminister dafür gesorgt hätte, dass es noch etwas nationaler tickt, als schon unter Schäuble, sorgte ein SPD- Finanzminister dafür, dass es etwas EU-freundlicher tickte.

“Dass die EU sich dank des deutschen Rezeptes erholt hat ist ein deutsches Märchen”

“Im Zentrum” ist zu Recht der Brückenschlag mit Emanuel Macrons Frankreich im Zentrum der besprochen Aufgaben einer deutschen Regierung gestanden. Frankreich will an Stelle des Spar-Paktes wenigstens mehr gemeinsame Investitionen, durch ein größeres gemeinsames EU-Budget und einen EU-Finanzminister. Deutschland will das vorerst zwar nicht, aber in der SPD hat man den Spar-Pakt, die Zurückhaltung bei staatlichen Investitionen sowie die “Lohnzurückhaltung” schon immer mit (leiser aber zunehmender) Skepsis betrachtet. Ein SPD – Finanzminister – und es bestünde kein Zweifel, dass die SPD ihn als Preis für ihre Koalitionsbereitschaft zugestanden erhielte- könnte und würde die Deutsche Wirtschaftspolitik in Richtung zu diesen Zweifeln verändern.

Im Zentrum hat Elmar Brok, unterstütz von der ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz wieder einmal die Behauptung aufgestellt, dass Deutschlands Rezept zu Bewältigung der Finanzkrise – im Wesentlichen der Sparpakt- ja immerhin die Erholung der EU herbeigeführt hätte.

Das ist ein durch alle Zahlen widerlegtes deutsches Märchen- Europas Wirtschaft hat sich nur trotz des Spar-Paktes, wenn auch ungleich langsamer als in den USA, erholt. Weil es bei fast jedem wirtschaftlichen, eigentlich nur von außen (den USA) induzierten Absturz, eine Talsohle gibt, von der aus es wieder aufwärts geht. Dass das Wirtschaftswachstum derzeit in Spanien, in Portugal, aber selbst in Griechenland ein besonders hohes ist, bestätigt keineswegs die Qualität des deutschen Rezeptes, sondern rührt davon her, dass der Absturz in diesen Ländern ein besonders dramatischer war, so dass die Erholung von besonders tiefsten “Tälern” ausgegangen ist. (In Irland ist das Wirtschaftswachstum sogar ein gigantisches- die Insel ist die Internetsteueroase der ganzen Welt geworden)

Aber erst 2015, sieben Jahre nach Ausbruch der Krise, hat die EU pro Kopf und an der Kaufkraft gemessen wieder ihr Vorkrisen-BIP erreicht – in den USA lag es mehr als 2700 Dollar über dem Jahr 2008.

Die US- Arbeitslosenrate liegt heute mit 4,4 Prozent sogar unter Vorkrisenniveau – die der EU liegt immer noch bei 7,7,Prozent., die aber vor allem dem gewaltigen Rückgang in Deutschland und dem selbstverständlichen industriellen Aufholprozess des ehemaligen Ostblocks zu danken sind.

Die deutsche Behauptung, dass gerade der „Süden“ sich jetzt prächtig entwickle, möge man an folgenden Beschäftigungszahlen messen: In Spanien ist die Beschäftigung seit 2006 von 19,9 auf 18,4 Millionen gesunken; in Portugal von 5,1 auf 4,69 und in Griechenland von 4,53 auf 3,68 Millionen – obwohl der Terror in Afrika und der Türkei diesen Ländern einen einzigartigen Tourismusboom beschert.

Und in Italien dauert weiterhin das niedrige Wirtschaftswachstum an.

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Schöne neue digitale Welt

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Anlässlich der Versteigerung der Hälfte seiner Mobilfunkfrequenzen hat Österreich 2013 zwei Milliarden Euro eingenommen. In der Folge hat Finanzminister Michael Spindelegger erklärt, in den nächsten 5 Jahren eine Milliarde davon für den Ausbau des Glasfasernetzes aufzuwenden.

Diese 200 Millionen pro Jahr (heuer waren es dank eines energischen Infrastrukturministers 332.000 Euro) sind der Staus quo bei der Förderung der für die Zukunft unserer Wirtschaft wichtigsten Technologie.

Wobei dieser Betrag nicht automatisch fließt, sondern es funktioniert umgekehrt: Wenn eine Gemeinde ein entsprechendes Projekt anmeldet, werden 50 Prozent der Kosten ersetzt.

Dies, obwohl wir dem Rest Europas bei Glasfaseranschlüssen dramatisch hinterhinken: In Lettland sind 43 Prozent, in Schweden 40,7 Prozent, selbst in Spanien 24 Prozent und im EU-Durchschnitt 9,4 Prozent der Haushalte direkt an ein superschnelles Glasfasernetz angeschlossen – in Österrreich 1,2 Prozent.

Wir können uns allenfalls damit trösten, dass es in Deutschland auch nur 1,6 Prozent sind.

Nur dass Deutschland dabei ist, diesen Rückstand drastisch zu verkürzen: bis 2025 wird der Staat den Ausbau des Glasfasernetzes zwar pro Jahr auch nur mit drei Milliarden Euro (also seiner Bevölkerung entsprechend circa dem Zehnfachen der österreichischen Summe) fördern, aber die Industrie hat sich verpflichtet, zusätzlich pro Jahr acht Milliarden Euro aufzuwenden – die Hälfte davon zahlen Telekom-Unternehmen.

Damit wird Deutschland pro Jahr mindestens 11 Milliarden Euro in ein flächendeckendes Gigabit-Glasfasernetz investieren – Österreich bestenfalls 600 Millionen wenn sie beantragt werden.

Das ist zu ungewiss und zu wenig.

“Der Ausbau des Glasfasernetzes hat für die wirtschaftliche Entwicklung eine ähnliche Bedeutung wie seinerzeit der Ausbau des Bahnnetzes, des Straßenetzes oder des Stromnetzes als Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung”

Industrie oder Dienstleistung hängen ebenso davon ab wie IT-Ausbildung oder effiziente Verwaltung. Wir haben es mit einer klassischen Infrastruktur Aufgabe des Staates zu tun und wenn er darin versagt werden es alle büßen.

Das politische Problem der Digitalisierung liegt darin, dass sie vorest immer aus dem Blickwinkel der Vernichtung der Arbeitsplätze gesehen wird – statt zu begreifen, dass der Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen die eigentliche Basis wirtschaftlichen Fortschritts ist.

Gelegentlich findet dieser Fortschritt in Schüben statt – der Ausbau des Glasfasernetzes hat für die wirtschaftliche Entwicklung eine ähnliche Bedeutung wie seinerzeit der Ausbau des Bahnnetzes, des Straßenetzes oder des Stromnetzes als Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, die Erfindung der Dampfmaschine war der zweifellos größte, der folgende Ausbau des Eisenbahnnetzes stand ihm nicht nach – der Ausbau des Glasfasernetzes als Basis der Digitalisierung ist die größte Annäherung daran.

Ich möchte noch einmal an die Äußerung des VW-Personalvorstandes Horst Neumann anknüpfen: “Von den 100.000 taktgebundenen Beschäftigten des Konzerns wird es in 20 Jahren nur mehr die Hälfte geben.” Denn: “Die Roboter-Arbeitsstunde kostet drei bis sechs Euro, die menschliche Arbeitsstunde das Zehnfache.

Natürlich kann man diese Aussage als gefährliche Drohung auffassen, wenn man in der Vorstellung befangen ist, Mühe und Schweiß entschieden über wirtschaftlichen Erfolg. Aber das ist sympathischer Unsinn – es ist die maschinelle Ausstattung, die darüber entscheidet.

Und entscheidend für diese maschinelle Ausstattung wird nicht nur in der Industrie, sondern auch in den Dienstleistungen der Einsatz digital gesteuerter Roboter sein.

Davor muss man sich nur fürchten, wenn die Politik es versäumt, einen Weg zu finden, wie das so geschaffene BIP, das sich ja keineswegs verringern wird, sozialverträglich auf die Bevölkerung verteilt wird.

Um das Problem im Gedankenexperiment zuzuspitzen: Es zieht eine Zukunft herauf, in der nur die Techniker gebraucht werden, die immer bessere, sich selbst wartende, lernfähige digital gesteuerte Maschinen entwickeln.

Dazu reicht vermutlich das diesbezüglich begabteste Promille der Bevölkerung. Weitere zehn Prozent mag man als Richter, Lehrer Ärzte, Pfleger oder Entertainer beschäftigen. Die Politik wird wissen müssen, wie sie den riesigen Rest versorgt. Denn Streiks gegen Roboter funktionieren nicht.

Ich weiß, dass einen Denkexperimente hierzulande rasch in den Geruch eines Narren (“Utopisten”) bringen, aber vielleicht kann ich immerhin zu einer gewissen Nachdenklichkeit bezüglich der Digitalisierung beitragen. Sich etwas mehr mit ihr- und etwas weniger zum Beispiel mit der”Kammer-Zwangsmitgliedschaft”- zu befassen scheint mir keine wirklich utopische Forderung.

Wobei ich mein Gedankenexperiment ausweiten möchte: Wir haben die Chance, fast alle öden, ermüdenden Arbeiten in absehbarer Zeit loszuwerden.

Menschen können sich mehr denn je der Erziehung ihrer Kinder, ihren Freunden, Hobbys oder den Künsten widmen und vielleicht sogar “Muße” wiederentdecken.

Eine der größten aktuellen Ängste – die Angst, dass uns Billigarbeitskräfte armer Länder unseren Wohlstand kosten, weil sich alle Produktion zu ihnen verlagert – würde obsolet: Niemand arbeitet billiger und besser als digital gesteuerte Roboter.

Unsere entwickelte “westliche” Industriegesellschaft ist in der Lage, den Schritt “aus der Notwendigkeit in die Freiheit” zu tun, wenn wir ein bisschen nachdenken würden, wie wir das Stolpern vermeiden.

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Boykottieren wir doch wenigstens Starbucks

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Die Steuervermeidung durch die größten und reichsten Konzerne der Welt, von Apple über IKEA bis Starbucks, die Sonntag Abends „Im Zentrum“ diskutiert wurde, gehört tatsächlich zu den größten Schweinereien der aktuellen Wirtschaftsordnung:

Sie vorenthalten ihrem Heimatland und den zahllosen Ländern in denen sie agieren nicht nur gigantische Beträge, für die letztlich andere aufkommen müssen, sondern sie verzerren auch den Wettbewerb als wichtigsten vernünftigen Grundsatz funktionierenden Kapitalismus. Wie soll ein österreichischer Möbelproduzent, der das Zwanzigfache an Steuern bezahlt mit Ikea oder wie ein österreichisches Kaffeehaus mit Starbucks konkurrieren?

Die EU ist wie so oft machtlos, weil nationale Steueroasen wie Luxemburg, Holland und Malta ob des Zwanges zur Einstimmigkeit jedes gemeinsame energische Vorgehen blockieren, obwohl ein solches ganz einfach wäre: Firmen, die Steueroasen nutzen, wird das Recht entzogen, in der EU Geschäfte zu tätigen. (Die USA haben Schweizer Banken, die mögliches Drogen-Schwarzgeld wuschen auf diese Weise blitzartig zur einlenkenden Kooperation gebracht).

„Möbel von IKEA kann man schwer boykottieren“

Im ORF “Im Zentrum“ blitzte kurz die Idee auf, man könnte die Steuer-vermeidenden Großkonzerne dadurch in die Knie zwingen, dass man sie öffentlich an den Pranger stellt. Jemand, ich weiß nicht mehr wer, hat sie gleich wieder verworfen, weil es praktisch ausgeschlossen sei Produkte wie das iPhone oder Möbel von IKEA zu boykottieren.

Das stimmt wahrscheinlich für IKEA- ich weiß kein anders Möbelhaus, das ein vergleichbar gutes Preis-Leistungs-Verhältnis mit im Durchschnitt so gutem Design verbindet – diesem Konzern ist wirklich eine Revolution in der breiten Einrichtungskultur zu danken.

Die er freilich in keiner Weise gefährdete, wenn er ordentlich Steuern zahlte – auf die Anzahl seiner Produkte aufgeschlagen, verteuerte es sie nur marginal.

Bei Apple bin ich bezüglich der Unersetzlichkeit nicht ganz so sicher –für Grafiker sind Apple-Computer unersetzlich – chinesische oder koreanische Smartphones kommen mit dem iPhone durchaus mit, chinesische kosten sogar nur ein Drittel.

Trotzdem halte auch ich auch diesen Boykott für chancenlos.

Aber ich glaube, dass wir in unserer Notwehrreaktion ein Recht haben, ein wenig parteiisch und unfair zu sein: Starbucks ist in keiner Weise unersetzlich, sein Kaffee ist keineswegs besonders preiswert und schmeckt in keiner Weise außergewöhnlich gut.

Warum können nicht wenigstens wir Österreicher, die wir die Kaffee-Weltkultur angeblich anführen, Starbucks so lange boykottieren, als es nicht von seinem Steuermodell abrückt.

Wenn ich jetzt schreibe, dass ich ab heute keinen Starbucks-Kaffee mehr trinke ist es leider nutzlos- ich habe schon bisher nie einen getrunken – aber vielleicht greift irgendein YouTube User die Idee auf und sorgt für eine “virale” Verbreitung eines Boykotts.

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Die versäumte VP-Minderheitsregierung

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Sebastian Kurz hat die Chance vorübergehen lassen, es Bruno Kreisky nachzumachen und allen zu beweisen was er kann, wenn er auf niemanden Rücksicht nehmen muss.

Wir bekommen also die erwartete schwarz-blaue Regierung in der die FPÖ die Hälfte der Minister stellen wird. Dass es nicht lauter Burschenschafter sein werden, ist dadurch gesichert, dass wohl auch Frauen darunter sein dürften.

Christian Kern hat in letzter Sekunde einen Versuch gestartet, die türkis-blaue Zukunft abzuwenden, indem er Kurz angeboten hat eine VP-Minderheitsregierung durch Duldung zu unterstützen und wenn es früher und eindeutiger gewesen wäre, hätte es vielleicht eine Chance gehabt. Denn mit seinem ständigen Hinweis auf eine “Neue Form des Regierens” schien auch Kurz sich diese Möglichkeit offen zu lassen.

So aber war niemand darauf vorbereitet. Als Claudia Reiterer die Idee Sonntag “Im Zentrum” ganz zuletzt kurz zur Sprache brachte, erhob der Wiener VP-Obmann Gernot Blümel zwar keinen Einwand, konnte ihr aber wenig abgewinnen. Burgenlands FP-Obmann Johann Tschürtz war naturgemäß dagegen – seine FPÖ will schließlich endlich mitregieren Um gut zu arbeiten, so meinten beide, fehle einer Minderheitsregierung die Stabilität. Mindesten so dagegen war freilich Steiermarks SP-Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer: Es sei viel gesünder, wenn die SPÖ einer schwarz -blauen Regierung als eindeutige Opposition gegenüber stünde.

“Einer VP-Minderheitsregierung Unterstützung anzubieten, war die einzige Möglichkeit, die schwarz-blaue Koalition doch noch abzuwenden”.

So kann man es zweifellos sehen. Aber Kern sah es offensichtlich – mit wie viel Unterstützung der Partei blieb offen- anders: Einer VP-Minderheitsregierung Unterstützung anzubieten, war jedenfalls die einzige, letzte verbliebene Möglichkeit, die von der SPÖ perhorreszierte schwarz-blaue Koalition doch noch abzuwenden.

Innerhalb der SPÖ unterstützen diesen Versuch vermutlich die Gruppe derjenigen, denen es doch gewisse Probleme bereitet, einen Mann als Vizekanzler zu erleben, der in seiner Jugend der Neonaziszene angehört hat. Und der noch mit 35 in einer Rede anlässlich des Jahrestages der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus kritisierte, dass die Stadt Wien dem NS-Kampffliegers Walter Nowotny kein Ehrengrab mehr zubilligen wollte, womit sie laut Strache “die Schieflage der derzeitigen Geschichtsauffassung” demonstrierte.

Dass die Mehrheit der FP-Spitzenfunktionäre- nicht die geschichtslosen FPÖ-Wähler- eine ähnlich Geschichtsauffassung haben dürfte, dürfte diesen Genossen ebenfalls ein Dorn im Auge gewesen sein.

“Die Minderheitsregierung Bruno Kreiskys hat bewiesen, dass sie höchst erfolgreich arbeiten kann.”

 Sebastian Kurz ist es offenkundig kein Dorn im Auge sonst hätte er Kerns´ Angebot zumindest länger geprüft. Denn es hätte für die ÖVP durchaus eine Reihe handfester Vorteile besessen:

o Bruno Kreisky hat bewiesen, dass eine Minderheitsregierung, im Gegensatz zur Meinung Tschürtz oder Blümels sehr wohl sehr gut funktionieren kann. Sogar so gut, dass er nach einem Jahr die Wahlen so hoch gewann, dass er fortan alleine weiterregieren konnte.

o Kurz hätte sein ideales Ministerteam aufstellen und unbehindert durch einen Mitregenten zeigen können, was seine neue ÖVP kann. Er brauchte sein Programm dabei auch keineswegs aus Rücksicht auf die SPÖ zu verwässern, denn er hätte die Koalition mit der FPÖ jederzeit als Alternative parat gehabt.

o Die SPÖ hätte ihre Unterstützung aber sowieso denkbar schwer aufkündigen können, weil die Wähler ihr dann unausweichlich den Vorwurf gemacht hätten, die von ihr so abgelehnte schwarz-blaue Koalition quasi erzwungen zu haben. Die Minderheitsregierung wäre also durchaus stabil gewesen.

o Kurz, der mit seinem Ehrgeiz sicher auch in Brüssel eine Rolle spielen will, hätte es dort ohne FP-Anhang zweifellos um einiges leichter gehabt.

o Innerparteilich hätte er die nicht so wenigen Parteifreunde, die der FPÖ skeptisch gegenüberstehen nicht vor den Kopf stoßen müssen.

o Und er hätte es leichter gehabt, bezüglich der “Kammern” eine Lösung zu finden, die keinen Aufstand der Funktionäre der Bundeswirtschaftskammer provoziert.

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Kurz, glaubwürdig, neoliberal.

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Die Mehrheit der österreichischen Wähler wird so abstimmen, dass sie langfristig den größten Schaden davon hat. Im letzten ORF Fernsehduell hat Sebastian Kurz glaubwürdig erklärt, dass er keineswegs einem reichen Milieu entstammt, dem seine Wirtschaftspolitik zum Vorteil gereichen soll. Es ist trotzdem eine Politik für die Wohlhabenden, Reichen bis Superreichen. Christian Kern hat besser als in vergangenen Diskussionen erklären können, was seine Wirtschaftspolitik von der Kurz` unterscheidet. Aber für volkswirtschaftlich Ahnungslose, und aus ihnen besteht die überwältigende Mehrheit der Bürger, klingt “Schuldenbremse” und “Einsparungen bei Staatsausgaben” nach wie vor überzeugend.

So wie Christian Kern stets mit einigem Erfolg erzählt, dass er als Sohn einer Sekretärin und eines Elektrikers aus dem Arbeiterbezirk Simmering kommt und nur dank der Bildungspolitik Bruno Kreiskys studieren konnte, punktet mittlerweile auch Kurz mit seiner Herkunft aus dem Arbeiter-Bezirk Meidling und hat eine perfekte kleinbürgerliche ÖVP-Herkunft vorzuweisen: bäuerliche Großeltern, Mutter Lehrerin, Vater Schmalspuringenieur.

“Kurz ist überzeugt von der Grundidee des Neoliberalismus: Je besser es den Unternehmen geht, desto besser geht es der Mehrheit der Menschen”.

Ich glaube, dass man ihm Unrecht tut, wenn man ihm vorwirft dass er seine Wirtschaftspolitik danach ausgerichtet hätte, dass KTM-Chef Stefan Pierer der ÖVP eine Großspende zuteil werden ließ -Pierer hat nur zweifellos gewusst, dass dieses Geld gut angelegt ist.
Kurz ist vielmehr, wie die Mehrheit der Wirtschaftsjournalisten und mit ihnen immer mehr Bürger, überzeugt von der Grundidee des Neoliberalismus: Je besser es den Unternehmen geht, je weniger Steuern sie zahlen, je niedriger dank Lohnzurückhaltung ihre Lohnkosten sind und je höhere Gewinne sie daher erzielen, desto besser geht es der Mehrheit der Menschen. Dass ihr Lohn-Anteil im Rahmen dieser Politik seit Jahrzehnten immer geringer und nur der Gewinnanteil der Unternehmer immer größer geworden ist, fällt den Österreichern so wenig auf wie Deutschen oder Amerikanern. (Siehe Grafiken) Sie glauben mit Kurz: Wenn die Unternehmenssteuern noch geringer sind, wird es endlich allen, sogar den heute Abgehängten, am besten gehen.
Aber obwohl die Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten ständig gesenkt wurden, sind die Investitionen der Unternehmer in keiner Weise gestiegen. (Siehe Grafiken)
Volkswirtschaftlich ist das freilich völlig klar: Weil die Arbeitnehmer real kaum mehr, zu einem Teil sogar weniger als früher verdienen, ihre Kaufkraft also stagniert, wären die Unternehmer schwachsinnig, wenn sie kräftig investierten, um ihre sowieso nicht ausgelasteten Kapazitäten noch zu erweitern.
Was also tun sie mit ihren gestiegenen Gewinnen? Sie investieren sie an der Börse! In die Finanzwirtschaft statt in die Realwirtschaft, weil das eine Zeitlang -irgendwann wird es sich rächen- das ungleich lukrativere Geschäft ist.

“Kurz` Wähler begreifen nicht, dass sie es sind, die bei diesem Geschäft draufzahlen.”

Die Absicht der ÖVP wie der FPÖ, nicht entnommene Gewinne nicht mehr oder nur mehr zur Hälfte der Steuer zu unterwerfen, befördert diese Praxis maximal: Wenn Sie sich Aktien anschaffen wollen, um von ihrer Wertsteigerung und ihren Dividenden zu profitieren, haben Sie dafür nur versteuertes Einkommen zur Verfügung – Unternehmen werden in Zukunft ihre erhöhten, weil unversteuerten Gewinne zu diesem Zweck zur Verfügung haben.
Ich, der ich Miteigentümer eines kleinen Unternehmens bin, müsste Kurz` Vorhaben aus privatwirtschaftlicher Sicht aufs Wärmste begrüßen – es ist nur volkswirtschaftlich abwegig, weil es die Steuereinnahmen des Staates gemäß den Berechnungen der Industriellenvereinigung um gute vier Milliarden verringert und eben keinerlei zusätzliche Investitionen in die Realwirtschaft, sondern fast nur Investitionen in die Finanzwirtschaft auslösen wird.
Und alles, was der Staat, gleich wie sparsam oder “verschwenderisch” er nun sein mag, von den Unternehmen weniger bekommt, wird er vom Rest der Bevölkerung mehr bekommen müssen.
Doch Kurz` Wähler begreifen nicht, dass sie es sind, die bei diesem Geschäft draufzahlen – und die Wähler der FPÖ bergreifen es schon gar nicht. Sie befinden sich volkswirtschaftlich gesehen durchwegs im Zustand der Wähler Donald Trumps.

“Nur wer wie ich ziemlich gut verdient, hat einen spürbaren Vorteil”

Selbst noch die steuerliche Entlastung der Löhne, die Kurz anstrebt (ihre steuerliche Belastung ist übrigens nicht größer als in Deutschland, nur die Sozialabgaben- freilich auch die Pensionen- sind bei uns höher) kommt den Bürgen um so eher zu gute, je wohlhabender sie sind. Denn rund 2,5 der 6,8 Millionen Beschäftigten zahlt keine Lohnsteuer die sich verringern ließe und leidet also auch nicht unter der “kalten Progression”. Die berühmten “alleinerziehenden Mütter”, durchschnittliche Arbeiter, kleine Angestellte, kleine Handwerker, Pfleger oder Pflegerinnen haben also von der Steuersenkung nicht das Geringste. Der untere Mittelstand hat fas nichts, der gehobene Mittelstand das mit Abstand meiste davon. Nur wer wie ich ziemlich gut verdient, hat einen spürbaren Vorteil, wenn er für zwei Kinder in Zukunft 3000 Euro von der Steuer absetzen kann.
Der Geringverdiener ist nicht von der Lohnsteuer, sondern von der Mehrwertsteuer betroffen, die für ihn, der einen großen Teil seines Einkommens für Nahrungsmittel ausgibt, unverändert ins Gewicht fällt. Und er ist natürlich von den Abgaben für die Pensions- und vor allem die Krankenversicherung betroffen, die relativ wenig sozialen Ausgleich kennen.
Insofern hat Christian Kern berechtigt auf die Situation der Krankenhäuser verwiesen: Es lässt sich dort, durch Zusammenlegung der Versicherungsträger und Umwandlung von Akut- in Pflege- Betten tatsächlich Geld einsparen, ohne dass die Leistung vermindert würde – aber dieses Geld ist in adäquatere Bezahlung des Personals und verbesserte Ausstattung zu investieren, nicht aber zur “Gegenfinanzierung” einer sinnlosen Senkung der staatlichen Abgabenquote von 43 Prozent auf das Niveau Griechenlands (41,2 Prozent) oder gar Kroatiens (37,9 Prozent) zu verwenden.

“Ein Staat, der Leistungen “einspart”, nimmt der überwältigenden Mehrheit seiner Bürger etwas weg.”

Wenn die geringverdienenden Wähler der FPÖ und der ÖVP das nur irgendwann begriffen: Es sind die preisgünstigen Leistungen des Staates – kostengünstige Studien, Sportplätze und Freibäder, leistungsfähige Spitäler, sozialer Wohnbau, Wohnbeihilfen, Förderungen (bis hin zur Förderung der Blasmusik als Teil des Kulturangebotes), von denen vor allem sie profitieren.
Ein Staat, der all diese Leistungen so “sparsam” wie möglich bereitstellt, handelt richtig – ein Staat, der Leistungen “einspart”, nimmt der überwältigenden Mehrheit seiner Bürger, voran den Geringverdienern, etwas weg.
Diesem Staat auch noch via Schuldenbremse aufzubürden, keine Kredite aufzunehmen – sie sind es, die “Schulden” bedingen- ist wirtschaftlich geisteskrank, auch wenn Deutschland es praktiziert: So verkommen Deutschlands Bahnen, Straßen, Brücken, Schulen. (Siehe auch “Der Widersinn der schwarzen Null”).
Ich vergleiche den Staat ungern mit einem Unternehmen – aber man stelle sich vor, jemand würde eine Kreditbremse für Unternehmen fordern.
Die ÖVP und die FPÖ zu wählen bedeutet derzeit die neoliberale Wirtschafts-Ideologie mit der wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit der schwäbischen Hausfrau zu kombinieren.
Die Flüchtlingskrise und die überflüssigen Auseinandersetzungen der halbwegs vernünftigen SP- und VP -Funktionäre im Rahmen der rot-schwarzen Regierung, Christoph Leitls unverantwortliches “abgesandelt” und “Tal Silberstein” werden dennoch dazu führen, dass diese Wirtschaftspolitik Österreich durch die kommenden fünf Jahre dominieren wird.
Der Beitrag der Wähler zur Selbstbeschädigung ist hier so wenig aufzuhalten wie in Spanien, in Großbritannien, in der Türkei oder in den USA.

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Kerns Salto rückwärts

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Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Man soll massive Wahlberichterstattung des ORF tunlichst bis ins letzte Eck verfolgen. So explodierte die jüngste politische Bombe fast lautlos in einem Gespräch, das Susanne Schnabl mit Christian Kern im “Report” führte: hatte er im “Sommergespräch” mit Tarek Leitner noch unmissverständlich erklärt, dass er die SPÖ entweder zum Sieg oder in die Opposition führen würde, (so dass ich meinen Kommentar über seine Aussage hier mit “im Kern sehr klar” überschrieben habe), so vollführte er vor Schnabl ein Salto rückwärts: “Wir streben die Opposition nicht an. Wir wollen ja gestalten.”

Wie die meisten Kollegen glaube ich nicht, dass sich seine Meinung wirklich derart gedreht hat, sondern gehe wie sie davon aus, dass er von jenem Flügel der Partei zurückgepfiffen wurde, der mit Hans Peter Doskozil den Kanzler in einer Regierung mit Strache als Vize oder den Vizekanzler in einer Regierung mit Kurz als Kanzler stellen will. (Burgendlands Landeshauptmann Hans Nissl: “Opposition ist Mist”)

Der Eindruck war jedenfalls ein miserabler: Kern schlingert- die SPÖ ist gespalten.

Sebastian Kurz hingegen geht weiter unbeschädigt seinen Weg. Obwohl es nach außen hin schien, als führte der ihn schnurstracks in H.C. Straches Arme, hat er sich diesbezüglich nie festgelegt. Im Gespräch mit Schnabl konnte er daher ohne weiteres auch eine neuerliche Koalition mit der SPÖ ins Spiel bringen: Es käme neben der inhaltlichen Übereinstimmung immer auf die “handelnden Personen” an – es sei doch unmöglich zu übersehen, dass es zwischen Kern und Doskozil einen “großen Abstand” und in der SPÖ “zwei verschiedene Flügel” gäbe.

Ich muss angesichts dieser Kurz-Aussage meine hier energisch vertretene Meinung revidieren, dass Schwarz -Blau so gut wie fix sei – Schwarz -Rot und Rot -Blau sind genau so möglich.

Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Das sollte den Kleinen das Überleben erleichtern

Das sollte es Neos und Peter Pilz erleichtern, die vier Prozent-Hürde zu überspringen. Ob man sie oder die SPÖ wählt entscheidet nicht mehr im bisherigen Ausmaß über deren Schicksal noch wendet es die FPÖ ab.

Wer seine Stimme Pilz gibt, sollte seit dessen ZIB2-Gespräch mit Armin Wolf wissen, dass er damit ausschließlich einen Mann, aber keinerlei Programm wählt. Das ist bei den Neos anders. Sie haben ein liberales Programm und mit Irmgard Griss eine glaubhaft unabhängige, erwiesen brillante Frau anzubieten, die mit siebzig jugendlicher als sämtliche Kurz -Missen wirkt. Gleichzeitig konnte man im neuen TV-Format “Nationalraten” (dem ich zu Unrecht mit größter Skepsis entgegengesehen habe), einen Martin Strolz erleben, der mit seinem Engagement, seinem Witz und seiner Schlagfertigkeit sicher nicht nur die fünf vom ORF ermittelten “Wechselwähler” überzeugte, die durch richtige Antworten in einem Neos-Quiz einen Preis gewinnen konnten.

Sperriger war Tags zuvor eine Diskussion der Wirtschaftssprecher der Parlamentsparteien “Im Zentrum”, die den wirtschaftlichen Ist-Zustand Österreichs klären sollt. Unter der Leitung von Hans Bürger hat sie zumindest nicht zur Desinformation beigetragen: So ist es VP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer trotz redlichen Bemühens nicht gelungen ist, diesen Ist-Zustand schlechtzureden – BIP pro Kopf, Beschäftigungsrekord und derzeit höchste Wachstumsrate sprechen eine zu deutliche Sprache. FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner stand ihm zwar mit dem üblichen Hinweis auf die üblichen Rankings nach Kräften bei, blieb aber ohne durchschlagenden Erfolg. Beide wendeten ein, was man einwenden kann: So ist die Regierung Kern natürlich nicht hauptverantwortlich für den aktuellen Aufschwung, sondern er ist vorrangig der besseren Entwicklung Osteuropas und der Steuerreform zu danken – aber unter Kern durchgeführte und vermehrte Investitionen seiner Regierung haben auch zur guten Entwicklung beigetragen.

Keiner der Anwesenden, nicht einmal Haimbuchner, wollte Österreich als “abgesandelt” diffamieren.

Die verbleibenden Fronten

Die Fronten verliefen anders: ÖVP, FPÖ und Neos glauben, dass “Einsparungen ” wirklich in absehbarer Zeit zwölf bis vierzehn Milliarden einbringen, um die sie die Arbeitseinkommen steuerlich entlasten wollen – SP -Sprecher Andreas Schieder und der Grünen Werner Kogler bezweifeln es.

Es ist absurd sie deshalb zu verdächtigen, dass sie gegen mögliche Einsparungen wären – sie glauben nur wie die Presse, der Standard und ich, dass das nicht reicht.

Deshalb beharren sie auf vermögensbezogenen Steuern. Und zwar nicht- wie nur Kogler klar formulierte- weil sie sich eine zusätzliche Steuerbelastung wünschen sondern weil sie die vorhandene besser verteilen wollen – die Vermögenden mögen etwas mehr, die Lohnabhängigen etwas weniger davon tragen.

Die zweite Frontstellung ergab sich bei der “Wertschöpfungsabgabe.” Nur die SPÖ ist eindeutig dafür – für FPÖ, ÖVP und Neos ist sie das dümmste was man fordern kann.

Ich bekenne mich zur Minorität der “Dümmsten”. Wäre es tatsächlich eine Steuer, die nur die Unternehmen träfe, die bestimmte Maschinen- digital gesteuerte Roboter- installieren, dann wäre auch ich dagegen. Aber so ist es natürlich nicht. Es geht vielmehr um die hohe Wahrscheinlichkeit dass Digitalisierung und Automatisierung die Zahl der Mitarbeiter aller Unternehmen erheblich senken – im Extremfall halbieren – werden. Dann wird man dennoch weiterhin für alle Österreicher eine Kranken- und Pensionsversicherung sicherstellen müssen. Das aber geht nur, indem die Anzahl der Mitarbeiter nicht mehr vorrangig über die Höhe der Beiträge entscheidet – sie muss auf eine andere, neue Weise ermittelt werden die irgendwie mit seiner Wertschöpfung zusammenhängt.

Wie genau, darüber zerbrechen sich Ökonomen, die mit der Zukunft rechnen den Kopf -Leute denen das Rechnen schwer fällt sind automatisch dagegen.
(Nur der Ordnung halber: Es gibt keine Steuer, die nicht letztlich auf der Wertschöpfung von “Unternehmungen” basiert – voran auf der Wertschöpfung von Industrie- und Dienstleistungsunternehmen die neben der Körperschaftssteuer ja in Wirklichkeit auch die Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaften, die formal die Mitarbeiter abführen. Auch Bauern, Ärzte, Rechtsanwälte oder Tischler, die als Einzelne Werte schöpfen zahlen von dieser Wertschöpfung natürlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Man kann die Steuer- und Abgabenlast unter diesen Gruppen vielleicht unterschiedlich verteilen – die Bauern werden derzeit stark begünstigt- ob und wie weit man bestimmte Industrieunternehmen, nämlich solche die wie Apple und Alphabet die Digitalisierung vorantreiben, begünstigen soll ist eine höchst komplexe Frage, weil man damit Unternehmen die weiterhin viele Menschen beschäftigen, benachteiligte.)

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Das Volk entscheidet selten, wer es regiert

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Die entscheidende Frage, wer mit wem koalieren will, wird selten vor der Wahl gestellt und so gut wie nie beantwortet. Auch nicht beim jüngsten “Runden Tisch” Claudia Reiterers. Auch “Österreichs wirklich große Probleme” die die neue Regierung besser als die alte lösen soll, blieben unbekannt.

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