Sebastian Kurz – perfekter Promotor falscher Thesen

Wenn ich mich nach den zahllosen TV-Duellen, Sommergesprächen und Pressestunden der letzten Wochen frage, wer seinen Standpunkt am besten vertreten hat, komme ich zu einem für mich überraschenden Ergebnis: Mit deutlichem Abstand Sebastian Kurz.

Er vermochte wirtschaftlich in meinen Augen grundfalsche und international zumindest höchst umstrittene Thesen – Nulldefizit, Ausgabenbremse, Verzicht auf CO2-Steuer, Verzicht auf Erbschaftssteuer- ohne den kleinsten Kratzer über die Rampe zu bringen. Nicht ein einziges Mal kam es so weit, dass er gezwungen gewesen wäre, zu erklären, warum er so sehr an „Austerity“ festhält, obwohl nicht nur Wirtschaftsnobelpreisträger wie Paul Krugman, „Wirtschaftsweise“ wie Bert Rürup, Thinktanks wie IIF oder Wirtschaftsorganisationen wie der IWF ihr „mehr Schaden als Nutzen“ bescheinigen und mittlerweile sogar deutsche Arbeitgeber davon abrücken.

Ich bescheinige Kurz neidlos eine argumentative Meisterleistung – dank stets perfekter Vorbereitung, der Fähigkeit langsam, einfach und volksnah zu sprechen und dabei dennoch stets als Staatsmann zu wirken, der über kleinlichen Zwist erhaben ist.

Kraft-und saftlose Gegenspieler

Dass er das so perfekt auf die Bühne zu bringen vermochte, lag freilich auch an der eklatanten Schwäche seiner jeweiligen Gegenüber, insbesondre auch der interviewenden Journalisten, sobald es um wirtschaftliche Fragen ging. Um es an einem Beispiel aus der letzten Pressestunde zu illustrieren: Um seinen Verzicht auf eine CO2-Steuer zu rechtfertigen, argumentierte Kurz fürs Publikum sicher erfolgreich, dass er die VOEST nicht durch eine solche Steuer aus dem Land treiben wolle und lieber darauf setze, dass sie ihren CO2-Ausstoß mittels Wasserstofftechnologie in den Griff bekäme.

Keiner seiner Interviewer kam auf die Idee, einzuwenden, dass Schweden, das über die stärkste Bergbauindustrie Europas und die weltgrößten Eisenerzvorkommen verfügt, sehr wohl mit Erfolg, und ohne dass diese Industrie ausgewandert wäre, eine CO2-Steuer eingeführt hat.

Ähnlich unwidersprochen blieb seine wohlklingende Behauptung, dass er eben skeptisch gegen die Annahme sei, dass man das CO2 -Problem mit einer einzigen Maßnahme – eben der CO2-Steuer – in den Griff bekäme. Obwohl nicht ein Verfechter der CO2-Steuer – von Werner Kogler über Beate Meinl-Reisinger bis Peter Pilz – diese Meinung vertreten hat, weil natürlich jeder von ihnen weiß, dass es selbstverständlich auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, einer Umstellung der Landwirtschaft oder des Handels mit CO2-Zertifikaten bedarf. Es sind nur alle befassten Fachleute darin einig, dass die CO2 -Steuer innerhalb dieses Mix unverzichtbar ist.

Peter Pilz hängt am Umfrage-Galgen

PS: Wenn man mich danach fragte, wer von den Beteiligten nach Sebastian Kurz am besten argumentiert hat, ist meine Antwort wieder eindeutig: Mit Ausnahme eines einzigen Durchhängers war das Peter Pilz. Nur er vermochte seinen jeweiligen Standpunkt so klar, so einfach und auch immer so langsam und eindringlich vorzutragen, dass auch zuhörende Laien sofort mitkamen.

Wenn er, wie es aussieht, nicht mehr ins Parlament kommt, wird er dort ob dieser Fähigkeit in hohem Ausmaß fehlen. Denn er war, zumindest im Fernsehen, mehr und wirksamere Opposition als alle anderen Oppositionsführer zusammen. Wenn die Zuseher, die nach seinen jeweiligen Auftritten einen ähnlichen Eindruck hatten., ihn trotz der vernichtenden Umfragewerte dennoch wählten, steht zu fürchten, dass sie ihre Stimme vergeuden, käme er mit einiger Wahrscheinlichkeit doch ins Parlament.

Insofern bewirken die Umfragen das Ergebnis, das sie prophezeien.

 

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Ein Fenster für die Wirtschaft der EU

Ein geregelter Abschied der Briten und der vorläufige Abschied Matteo Salvinis gäben der EU die Chance ihr Wirtschaftspolitik zu überdenken

Der ungeregelte Brexit scheint vom Tisch aber der geregelte steht vor der Tür. Sein Schaden ist für beide Seiten groß: Die EU verliert ihre zweitstärkste Volkswirtschaft, das United Kingdom seinen zweitgrößten Markt. Aber man könnte auch die aus seinem Abschied erwachsende Chance sehen: Der ständige britische Widerstand gegen die Vertiefung der EU ist vom Tisch. Wobei Vertiefung nicht heißt, Mitgliedern bestimmte Glühbirnen vorzuschreiben, sondern die zentrale Forderung einer freien Marktwirtschaft zu erfüllen: Sicherzustellen, dass wirklich die effizientesten und innovativsten Unternehmen im Wettkampf um den Kunden den Sieg davontragen.

Dem steht zum Beispiel steuerliche Ungleichbehandlung extrem entgegen. Körperschaftssteuern für Unternehmen gehören einander deutlich angenähert, Steueroasen dringend geschlossen. Die City of London ist vor Irland, Malta oder Holland deren größte: Der Brexit birgt die Gefahr, dass London diesen Vorsprung noch ausbaut, um Austrittsverluste zu kompensieren. Die Chance der EU besteht darin, sich ihrer Marktmacht zu entsinnen: Sie kann beschließen allen Unternehmen, die ihre in der EU erzielten Gewinne nicht korrekt in der EU versteuern den Vertrieb dieser Produkte innerhalb der EU zu untersagen – nur muss sie “Steuern” zuvor zu ihrer Kompetenz machen.

Deutschlands Zentralorgan des Neoliberalismus, die Frankfurter Allgemeine Zeitung bedauert den Brexit nicht zuletzt weil die Briten den Deutschen bei ihrem Widerstand gegen solche Vertiefungen der EU stets zur Seite gestanden sind. Nähme man zum Beispiel ernst, dass sich die innovativsten, effizientesten Unternehmen im Konkurrenzkampf durchsetzen sollen, so wäre ausgeschlossen, dass Deutschland seine Löhne nicht mehr gemäß seinem Produktivitätsfortschritt erhöht. Denn damit erreichen seine Unternehmen zu Lasten ihrer Angestellten einen Lohnstückkosten-Vorteil, der nicht das Geringste mit Innovation und Effizienz zu tun hat.

Am meisten hat darunter Italien gelitten indem es ständig Marktanteile an Deutschland verloren hat. Das daraus erwachsene Problem für die Auslastung seiner Unternehmen wurde durch den Spar-Pakt existentiell verschärft: in allen sparenden Staaten, voran beim großen deutschen Nachbarn sind italienische Produkte mit höheren als deutschen Lohnstückkosten kaum abzusetzen.

Das hat die EU-kritische Haltung der Fünf Sterne wie der Lega Matteo Salvinis herbeigeführt – beide haben den Aufstand geübt. Die eben neu gebildete italienische Regierung ist diesbezüglich zahmer – aber wenn die EU sie zwingen sollte, ihre Schulden zu reduzieren, statt kräftig zu investieren, wird das Italiens Rezession in einem Ausmaß vertiefen, das die Bevölkerung zum Aufstand zwingt: Sie wird Salvini bei vorzeitigen Neuwahlen eine absolute Mehrheit bescheren.

Vielleicht kommt die EU dem doch zuvor, indem sie ihre deutschnational-neoliberale Wirtschaftspolitik in der Atempause zwischen Brexit und Italien-Krise zu diskutieren beginnt.

PS: Sebastian Kurz und Hartwig Löger werden gefeiert, weil sie das deutsche “Nulldefizit” auf Österreich übertragen haben und mit den NEOS die “Ausgabenbremse” in der Verfassung verankern wollen. Für genervte Leser die meine ständigen Einwände gegen Sparen des Staates und “deutsche” Wirtschaftspolitik für eine persönliche Obsession halten, möchte ich daher einen Kommentar des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman zitieren, der kürzlich in der NY-Times erschienen ist. Titel: “Die Welt hat ein Deutschlandproblem.” Untertitel: “Deutschlands Spar-Besessenheit frisst die Wirtschaft auf”. Danach heißt es (in loser Übersetzung):

“Sie mögen meinen, dass die gegenwärtigen Ereignisse -Börsenturbulenzen, Wachstumsschwäche, sinkende Industrieproduktion – etwas mit Donald Trumps …Handelskriegen zu tun haben. (Doch) das Seltsame ist, dass es Aspekte der europäischen, speziell der deutschen Wirtschaftspolitik sind, die die Weltwirtschaft bedrohen… (Indem) die Europäer, insbesondere die Deutschen (Staats)Schulden energisch ablehnen und Ausgabenkürzungen, wie sie in einer schwachen Wirtschaft beispiellos sind, vorgenommen haben, verzögern sie Europas Erholung und die Rückkehr zu Vollbeschäftigung. Diese Spar-Besessenheit strahlt auf die gesamte Weltwirtschaft aus… Aber Deutschland hat Austerity vor allem auch sich selbst verordnet. Der größte Teil der Kosten (dieser Politik) entfällt (daher) auf Deutschland und seine Nachbarn…

Europa leidet unter einem chronischen Nachfragemangel…Die EZB versucht, dem mit extrem niedrigen Zinsen zu begegnen…aber das hat seine Grenzen erreicht… Die offenkundige Lösung lautet: Europas Regierungen, insbesondere die deutsche Regierung, müssen die Wirtschaft stimulieren, indem sie Schulden machen und Geld ausgeben…Deutschlands Infrastruktur kann diese Investitionen nur zu gut brauchen.” (Zitat Ende)

Es gibt wenig in diesem Text, was man nicht seit langem im Falter und zuletzt in Buchform ausführlich lesen konnte. So wenig ich erwarte, dass meine Texte in der EU gelesen werden – die Krugmans, die der Ökonomen von “Oxford Economy” des IWS, der OECD, oder des weltgrößten Finanz-Thinktanks IIF, die zu den gleichen Schlüssen kommen, sollten eigentlich doch gelesen und ernstgenommen werden.

Aber sie werden nicht einmal diskutiert. Weder in Österreich noch in der EU. Obwohl die herrschende Mischung aus deutscher Spar-Besessenheit und Neoliberalismus nicht nur der ideale Nährboden für die erneute Rezession sondern auch für die faschistoide “Reaktion” ist.

 

 

 

 

 

 

 

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Erste ORF Duell-Runde: Rendi-Wagner punktet

Pamela Rendi-Wagner war für mich die Überraschung der ersten Runde der Fernsehduelle. Sie hat ihre Standpunkt überall erfolgreich vertreten- selbst dort wo sie, wie bei der CO2 -Steuer sachlich im Unrecht war: Schweden führt vor, dass man diese Steuer sehr wohl sozial – unter Wahrung der Interessen der Pendler- gestalten kann. Dass Benzin für sie teurer wird, können sie verschmerzen, wenn sie gleichzeitig entsprechend weniger andere Steuern zahlen.

Dagegen war Peter Pilz, dessen präzise Argumentation ich eben erst gelobt habe für mich eine einzige Enttäuschung. Unpräzise und öfter untergriffig. Es geht einfach nicht an, die Kurz-ÖVP und die Strache-FPÖ in Sachen Korruption auf eine Stufe zu stellen. Karoline Edtstadler war durch Pilz in keiner Weise gefordert.

Beate Meinl-Reisinger war sympathisch wie immer. In der Frage der Pensionen war sie allerdings nicht in der Lage, zuzugestehen, dass die “Zweite Säule”, in der eine Absicherung durch Aktien stattfinden sollte wie Pilz behauptete, sich tatsächlich als großes – verlustreiches- Problem erwiesen hat. Umgekehrt war Pilz nicht in der Lage zuzugestehen, dass die Diskrepanz von steigender Lebenserwartung und Pensionsantrittsalter ein reales Problem für das Pensionssystem darstellt. Und manchmal hätte man Meinl Reisinger eine bessere Vorbereitung gewünscht. Pilz Vorwurf, dass sich Hans Peter Haselsteiner durch seine Spenden an die NEOS eine bessere Behandlung von Vermögen erkaufe, wäre denkbar einfach damit zu entkräften gewesen, dass Haselsteiner immer für vermögensbezogene Steuern -inklusive Erbschaftssteuer- eingetreten ist.

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Elefantenrunde: Schade um Peter Pilz

Die erste “Elefantenrunde” des ORF hat für mich wenig neue Erkenntnisse gebracht.

Ich kann unverändert nicht verstehen, dass sich Sebastian Kurz und Pamela Rendi-Wagner gegen eine CO2 -Steuer aussprechen, denn sie ist die einzige Möglichkeit, den CO2-Ausstoß wirtschaftlich zu vermindern, weil die Verringerung dort stattfindet, wo sie am einfachsten und kostengünstigsten ist. Dass man damit die VOEST gefährdete oder die Landbevölkerung benachteiligte, wird durch Schweden mit seiner großen Stahlindustrie und den noch viel geringeren Zugang seine Landbevölkerung zu öffentlichen Verkehrsmitteln widerlegt. Alle Einnahmen aus der die CO2 -Steuer werden der Industrie rückerstattet beziehungsweise erhöhen die Einkommen der betroffenen Bevölkerung. Genau so funktioniert das in der Schweiz.

PS: Mir ist leid um den Abgeordneten Peter Pilz. Von allen Teilnehmern der Runde hat er seine Anliegen meines Erachtens am Klarsten formuliert. Schade, dass eine Einigung mit den Grünen nicht zustande kam, die auch in Maria Stern einen personellen Zugewinn verbucht hätte

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ORF Sommergespräch: Ein ungestörtes Kurz-Solo

Obwohl ihm Peter Filzmaier und Petra Stuiber schwache Antworten in Bezug auf Parteispenden und die CO2 Steuer attestierten, bin ich überzeugt, dass Sebastian Kurz beim letzten Sommergespräch Stimmen hinzugewonnen hat: Der geborene Staatsführer, dem eigentlich nichts vorzuwerfen ist.

Das lag an der Gesprächsführung durch Tobias Pötzelsberger. So sympathisch es ist, dass er nicht (wie manchmal Armin Wolf) ausschließlich den Inquisitor gibt, so unhaltbar ist es, dass er kritische Fragen fast durchwegs vermeidet.

So wurde Kurz nicht gefragt:

  • warum er vermögensbezogene Steuern unverändert ablehnt obwohl es auf Erden keinen ökonomischen Thinktank gibt, der Österreich das nicht seit Jahren nahelegt, um im Gegenzug Lohnsteuern zu senken.
  • warum er die “Ausgabenbremse” in der Verfassung verankern will, obwohl sie mittlerweile selbst in Deutschland von führenden Vertretern der Wirtschaft in Frage gestellt wird. Obwohl die Ökonomen des IWF und der OECD meinen, dass Sparen des Staates mehr Schaden als Nutzen erbringt. Obwohl der bedeutendste Thinktank der Finanzindustrie IIF, die Ökonomen von Oxford oder der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman es für die einsetzende Rezession verantwortlich machen.

CO2 -Steuer : Schweden mit keinem Wort erwähnt

Bei Fragen zur CO2- Steuer wies Pötzelsberger zwar immerhin darauf hin, dass alle Fachleute sie befürworten, gab sich aber sofort damit zufrieden, dass Kurz auf die Probleme der Landbevölkerung hinwies, für das Pendeln dann angeblich unerschwinglich würde, oder einwendete, dass die VOEST dann abwanderte. Obwohl mittlerweile jeder Journalist weiß, dass Schweden erfolgreich eine CO2- Steuer implementiert hat, obwohl seiner Landbevölkerung noch viel weniger öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen und es eine Österreich vergleichbare Stahlproduktion betreibt.

Einen so schwachen Widerpart haben Österreichs Parteichefs noch nie gehabt und verdienen die Fernseher nicht.

PS: Das soll keine grundsätzliche ORF-Schelte sein. In ihrer Gesamtheit funktioniert die Wahlberichterstattung; und wie der ORF derzeit den zweiten Weltkrieg abhandelt ist vorbildlich.

 

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Sommergespräche: Der entmündigte Zuseher

Beate Meinl Reisinger hat ihr “Sommergespräch” im ORF in gewohnt gekonnter Weise absolviert. Ihre Abneigung gegen die Keller-Nazis der FPÖ ist beruhigend und herzerfrischend. Sie wirkt sympathisch, ehrlich und in der so wichtigen Frage der CO2 -Steuer durchaus kompetent.

Aber so wohltuend es ist, dass Moderator Tobias Pötzelsberger im Umgang mit den Interviewten nicht wie ein Inquisitor agiert, wünscht man ihm doch manchmal etwas von der Aggressivität und Akribie Armin Wolfs. So fragte er etwa nicht danach, ob es wirklich so unproblematisch ist, wenn Hans Peter Haselsteiner den NEOS am letzten Tag vor einem gesetzlichen Verbot noch 300.000 Euro spendete. Damit wurde die Chance vergeben, den Österreichern den gewaltigen Unterschied zwischen privaten Spenden an eine Partei in Gründung und eine Parlamentspartei klar zu machen: Spenden an eine Partei in Gründung sind unerlässlich weil sie sonst unmöglich überleben könnte – Spenden Großindustrieller an eine Partei die bereits im Parlament sitzt sind selbst bei größter Transparenz problematisch denn ihr Überleben ist durch die gesetzliche Parteienfinanzierung abgesichert und es besteht zumindest die Gefahr, dass sie in parlamentarischen Abstimmungen die Interessen ihres Gönners vertritt.

Die ausgesparte “Schuldenbremse”

 Restlos unverzeihlich ist eine andere unterlassene Frage: Ob die NEOS nämlich weiterhin gewillt sind, der ÖVP eine Zweidrittelmehrheit zur Verankerung der “Schuldenbremse” in der Verfassung zu verschaffen. Mittlerweile hat nämlich selbst Deutschlands “Wirtschaft” in Gestalt des Direktors des von Arbeitgebern finanzierten “Instituts der deutschen Wirtschaft” Professor Michael Hüther auf ihre beträchtlichen Mängel hingewiesen und dringend staatliche Investitionen zur Stärkung der Konjunktur gefordert. Die Verankerung der “Schuldenbremse” in der Verfassung stellte in meinen Augen die größtmögliche Gefährdung der vorerst noch passablen österreichischen Konjunktur dar. (Siehe auch: Warum man jetzt grün wählen soll.)

Das unzulässige Deutungsmonopol des “Professors”

 Ein spezielles Problem der “Sommergespräche” stellt ihr jeweilige “Analyse” durch Peter Filzmaier dar. Obwohl ihm eine Journalistin zur Seit gestellt wird besitzt er als “Professor”, der noch dazu immer als erster gefragt wird, klar die Deutungshoheit in der Beurteilung des jeweils interviewten Politikers. (Ja er besitzt sie sogar bezüglich fast aller innenpolitischen Vorgänge über die der ORF berichtet, denn er wird immer um seine “Analyse” gebeten.) Das ist ein innerhalb eines öffentlich rechtlichen Rundfunksenders unzulässiges Monopol, obwohl Filzmaier der in meinen Augen intelligenteste, eloquenteste Politikwissenschaftler weit und breit ist und ich ihm auch nicht nachsagen könnte, eine bestimmte politische Richtung zu bevorzugen.

Im konkreten Fall hat er beispielsweise zweifellos richtig analysiert, dass Beate Meinl Reisinger den Grünen kaum mit Erfolg die Themenführerschaft in der Klima-Frage streitig machen, also kaum Grünwähler gewinnen kann – aber vielleicht kann sie es doch und dann ist diese Behauptung eine unzulässige Einflussnahme. Ebenso zutreffend war Filzmaiers Behauptung, dass sie am ehesten bisherige VP-Wähler zu den NEOS herüberziehen könne, was aber, wenn sie eine Koalition mit der ÖVP anstreben, ein unergiebiges Nullsummenspiel darstelle, weil die ÖVP verlöre was die NEOS gewinnen, so dass die Koalition sich genau so wenig ausginge. Aber vielleicht, so halte ich dem entgegen, gibt es eine Dreierkoalition und dann ist auch die relative Stärke der NEOS von erheblicher Bedeutung.

Einmal im Monat ist ein solcher Kommentar Filzmaiers wahrscheinlich gerechtfertigt – im konkreten Fall war er eine massive Einflussnahme zu Lasten Meinl Reisingers und der NEOS: Ihr einstündiges Bemühen unter den Zusehern der Sommergespräche Wähler zu gewinnen, wurde als sozusagen nutzlos abgetan. Wenn sie in dieser Stunde ein paar Wechselwähler zu sich herübergezogen hat, dann hat Filzmaier sie mit seiner “Analyse” wissen lassen, dass sie ihre Stimme für verloren ansehen müssen. (Ganz ähnlich agierte Filzmaier übrigens auch gegenüber Maria Stern von der Liste “Jetzt”).

Das geht nicht. Es ist der vom ORF geförderte unbewusste Missbrauch eines Deutungsmonopols.

Der ORF möge die Zuseher der “Sommergespräche” doch nicht in diesem Ausmaß entmündigen: Sie sind durchaus im Stande, sich ihr eigenes Urteil über einen interviewten Politiker zu bilden, und es muss ihnen überlassen bleiben, den Erfolg ihres Abstimmungsverhaltens einzuschätzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Kommissionspräsidentin aus dem Hinterzimmer

Zum ersten Mal, solange ich mich zurückerinnern kann, herrschte am “Runden Tisch” des ORF totale Einigkeit zwischen türkis, pink, grün, blau und rot: Die Art und Weise in der Ursula von der Leyen vom Europäischen Rat als Präsidentin der EU-Kommission nominiert wurde, macht die Wahlen zum EU-Parlament zur Farce.

Denn sie wurde von keiner dort vertretenen Fraktion als Kandidatin für dieses Amt nominiert und kein Wähler konnte wissen, was sie zu den wesentlichen Herausforderungen und offenen Fragen dieses Amtes und Europas denkt. Sie wurde im Hinterzimmer des Europäischen Rates ausgemauschelt. Es ist daher fraglich, ob das Europäische Parlament ihre Kür in der notwendigen Abstimmung bestätigt.

Was spricht für, was gegen die Zustimmung des Parlaments?

Dagegen spricht, dass es sich wie die Wähler düpiert fühlen muss. Dafür spricht, dass die Nicht -Bestätigung so etwas wie eine EU-Staatskrise auslöste: Die Europäische Gemeinschaft stünde in einer denkbar kritischen Situation – der Brexit steht vor der Tür und in der Krise Italiens steht der Euro auf dem Spiel -weiterhin ohne Führungspersonal dastünde. Eher glaube ich daher, dass das Parlament Von der Leyen zähneknirschend bestätigen wird, zumal sie für sich genommen eine anständige kompetente Politikerin ist die sich auf Netzwerken versteht und damit eine wesentliche Voraussetzung für ihr neues Amt erfüllt. Gewicht dürfte auch haben, dass die anderen Kandidaten, die der Rat mit ihr zu einem Paket schnürte, durchaus qualifiziert sind. So halte ich es für einen Segen, dass Christine Lagarde und nicht der Chef der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann zum Präsidenten der EZB ausersehen wurde, denn das eröffnet zumindest die Chance eine dramatische Krise Italiens und damit des Euro abzuwehren. Hat sich der IWF, dem Lagarde vorstand, doch kritisch zum Sparpakt geäußert, der dringend aufgeschnürt werden muss, wenn Italien im Euro überleben soll.

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Parteispenden – die schwarze Seite

Was mich an den viel höheren als einbekannten Parteispenden für die ÖVP am meisten fasziniert, ist die Souveränität, mit der Sebastian Kurz und Gernot Blümel seinerzeit behauptet haben, dass niemand bei Parteispenden so transparent agiert, wie die ÖVP obwohl es das Gegenteil der Wahrheit gewesen ist.

Ob die Bevölkerung zumindest darüber nachdenkt, ob anderen seiner so souverän vorgetragenen Aussagen einen ähnlichen Wahrheitsgehalt haben könnten?

Genügt mehr „Transparenz“ ?

Alle Parteien wollen angeblich ein Gesetz schaffen, das für wirkliche Transparenz sorgt. Bei einigen- etwa der Liste JETZT- klingt auch der Wunsch nach Begrenzung durch, den zweifellos auch die Bevölkerung teilt.

Es wird sehr schwer sein, ein gutes Gesetz zu schaffen, denn die Problematik, die es regeln soll, ist eine sehr komplexe. So herrscht in den USA zum Beispiel ziemlich große Transparenz und dennoch ist es unerträglich, in welchem Ausmaß die Millionenspenden der NRA (National Rifle Association) etwa die Waffengesetzgebung beeinflussen.

Österreich hat bekanntlich die wahrscheinlich welthöchste gesetzliche Parteienfinanzierung, um diese Problematik zu vermindern und obwohl die Bevölkerung das nicht rasend goutiert, halte ich es für sinnvoll – es vermindert die Abhängigkeit von Großspendern doch in erheblichem Ausmaß.

Sind Parteispenden notwendig?

Spannend war in diesem Zusammenhang die Aussage der NEOS -Abgeordneten Irmgard Griess, die erklärte, dass Parteispenden unverzichtbar wären, um Wahlkämpfe zu bestreiten.

Dagegen wende ich ein: Angesichts der hohen gesetzlichen Parteienfinanzierung sollte man Wahlkämpfe eigentlich finanzieren können.

Allerdings wären die NEOS tatsächlich kaum ins Parlament gekommen, wenn sie in ihren Anfängen nicht die finanzielle Unterstützung von Hans Peter Haselsteiner genossen hätten.

Man muss also einen Unterschied zwischen den Anfängen einer Partei und der Situation machen, in der sie auf Grund großer Mandatszahlen bereits große gesetzliche Förderungen erhält.

Die Stückelung war immer rechtswidrig

Bei den Großspenden diverser Industrieunternehmen an die ÖVP kann man, anders als Ihr Generalsekretär Karl Nehammer meint, schon den Eindruck gewinnen, dass das nicht ganz ohne Einfluss auf ihre Forderung ist, die Gesellschaftersteuern zu vermindern, obwohl die Unternehmen derzeit hohe Gewinne schreiben und die Verminderung dieser Steuern in der Vergangenheit keineswegs zu vermehrten Investitionen geführt hat.

Dennoch glaube ich, dass erhöhte Transparenz in diesem Zusammenhang das Maximum des Erreichbaren ist. Die „Stückelung“, wie der Porr- Eigentümer sie vorgenommen hat, um die Meldung beim Rechnungshof zu umgehen, ist meines Erachtens schon jetzt rechtswidrig, weil die „Umgehung“ als Zweck außer Zweifel steht. Es bedarf nur entsprechender Strafen.

Sind Großspenden begrenzbar?

Ich meine, dass eine gewisse Begrenzung der Großspenden sinnvoll ist um amerikanische Verhältnisse zu vermeiden. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass die Begrenzung ihre Grenzen hat: Niemand kann ein Unternehmen davon abhalten, für sein Geld z.B. in sämtlichen Medien Inserate zu schalten, in denen Sebastian Kurz als des beste Bundeskanzler seit Menschengedenken gefeiert wird. Man kann nur verlangen, dass aus solchen politischen Inseraten immer hervorgeht, wer sie in Auftrag gegeben hat – dass also zumindest auch in diesen Fällen Transparenz herrscht.

Grundsätzlich werden Parteien, die der Wirtschaft niedrigere Steuern versprechen es immer sehr viel leichter haben, ihren Wahlkampf zu finanzieren. Das wird nie ohne Einfluss auf die Politik sein.

Aber auch dieser Einfluss es hat seine Grenzen: Bernie Sanders konnte seinen sündteuren Wahlkampf in den USA aus Kleinspenden finanzieren, weil so viele Leute mit dem überragenden Einfluss von Konzernen auf die Politik unzufrieden sind.

Umgekehrt: Könnte ein Gesetz die NRA hindern, von sich aus, ohne Donald Trump eine Spende zu überweisen, Inserate in Medien zu schalten, die ihn als großartigen Präsidenten feiern

 

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Was jetzt mit der Regierung?

Wir haben Ibiza-Gate und damit den Spuk der schwarz-blauen Regierung glücklich überstanden. Mich überrascht dabei die Überraschung aller Beteiligten über die Korruptionsbereitschaft FPÖ – so wie sich die Nazis seinerzeit immer auch durch extreme Korruptionsbereitschaft ausgezeichnet haben, tun das natürlich auch die Keller-Nazis im FP- Funktionärskader, und das war schon bei der letzten schwarz-blauen Regierung und in Kärnten hinreichend zu beobachten.

Rendi-Wagners vergeben Chance

Der Bundespräsident will zu Recht in der Übergangszeit bis zu den Wahlen im September “Stabilität.” Sebastian Kurz wünscht sich begreiflicher Weise dazu auch noch “Kontinuität”. Nun wäre es zu viel verlangt, wenn ihm die SPÖ zusagte, bei seinen zahlreichen arbeitnehmerfeindlichen Gesetzesvorhaben mitzustimmen, aber Pamela Rendi Wagner hätte schon “im Zentrum” erklären können, dass die SPÖ den Zeitraum bis September um der Stabilität Österreichs willen sicher nicht nutzen wird, die Regierung zu stürzen, selbst wenn die FPÖ ihr das vorschlüge. Das hätte sie erstens als “staatsmännisch” ausgewiesen und es hätte Kurz zweitens um das Argument gebracht, dass die Zusammenarbeit mit der SPÖ unmöglich ist.

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Wie drosselt man “Klimawandel” kostengünstig?

An der CO2-Steuer führt kein Weg vorbei – aber auch sie leistet längst nicht alles, was notwendig ist.

Wie die Steuerexpertin des WIFO, Margit Schratzenstaller sehe ich das größte Manko der korrekt gezielten, wenn auch anspruchslosen “größten Steuerreform aller Zeiten” (Sebastian Kurz & H.C. Strache) in der mangelnden Ökologisierung. (Sie zielt richtig, weil der finanzielle Spielraum aus guter Konjunktur und beibehaltener kalter Progression vor allem genutzt wurde, um Geringverdiener zu entlasten.[1] Anspruchslos ist sie, weil auf jegliche strukturelle Veränderung – die Abschaffung der kalten Progression und eine zusätzliche Senkung der Lohnsteuern im Wege erhöhter Vermögenssteuern- verzichtet wurde.)

Die mangelnde Ökologisierung ist ein fundamentales Manko. Am Rande, weil sie die Regierung bekanntlich teuer kommen kann, wenn Österreich wegen des verfehlten Klimaziels eine Milliardenstrafe zahlen muss. Vor allem aber, weil Greta Thunberg Recht hat, dass es die Zukunft der Menschheit gefährdet, wenn wir die Erderwärmung nicht zu drosseln vermögen.

Der Weg, den unser übliches Vorbild Deutschland dabei beschritten hat, – nämlich alternative Energien staatlich zu fördern- hat sich dabei als extrem kostspielig erwiesen, weil er völlig abseits des Marktes verläuft: Was wie hoch gefördert wird, hängt vor allem von der Stärke der jeweiligen Lobbys ab. Keine staatliche Stelle kann wissen, ob Windparks, Fotovoltaik oder die Nutzung von Wasserstoff die beste Lösung darstellt- dergleichen muss man dem Markt überlassen.

Das beste Marktkonforme Mittel, um die besten Maßnahmen zur Eindämmung des CO2 Ausstoßes zu forcieren, ist nach allen bisherigen Erfahrungen die CO2- Steuer: Indem sie den Ausstoß jeglicher Tonne CO2, wo immer sie anfällt, mit einem (möglichst hohen) Preis belastet, stellt sie sicher, dass die besten Maßnahmen und Technologien sich durchsetzen, weil sie am kostengünstigsten sind. Schweden, jenes von mittlerweile 46 Ländern, das CO2 mit ca. 110 Euro pro Tonne weltweit am höchsten besteuert, hat damit als bisher einziges Land erreicht, dass sich der CO2- Ausstoß vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt hat. Allerdings verteuerte sich der Liter Sprit auf diese Weise noch einmal zusätzlich. Dass die Schweden das akzeptierten, wurde erreicht, indem mehrere besonders unbeliebte Steuern gestrichen wurden. In der ORF Diskussion “Im Zentrum”, wo man die CO2- Steuer kürzlich diskutierte, waren denn auch alle Beteiligten (auch FP- Staatssekretär Hubert Fuchs) einig, dass ihre Einführung sozial wohl durchdacht abgefedert werden muss: Wenn das nicht geschieht, provoziert sie die Gelbwesten -Proteste Frankreichs.

Was es letztlich kostet, die Erderwärmung zu verringern, ist eine denkbar spannende Frage. Es gibt Ökonomen, die es für absurd halten, nicht von gewaltigen Mehrkosten auszugehen und daher meinen, dass wir unser Wirtschaftssystem grundsätzlich überdenken und alle Produktionen zurückfahren müssten. Ich bin optimistischer, weil ich überzeugt bin, dass ein Großteil der Kosten durch den technologischen Fortschritt aufgefangen wird: Weniger CO2 entsteht durch möglichst vollständige Verbrennung; Antriebseinheiten, die das können, brauchen nicht nur weniger Treibstoff, sondern erbringen außerdem noch höhere Leistungen – die Entwicklung der KFZ-Motoren führt das eindringlich vor. Hohe CO2-Steuern werden daher voran einen technologischen Schub bewirken, der uns auf allen Ebenen zugute kommt. Denn natürlich bedeuten weniger Abgase auch weniger Kranke und Tote.

Das zweite Standard-Instrument, den CO2 -Ausstoß zu reduzieren, ist die Ausgabe von Emissionszertifikaten an die großen Industriebetriebe, die die Tonne CO2 einmal mehr mit einem Preis belasten, der im Handel der Unternehmen untereinander ständig steigen sollte, so dass die Reduzierung dort beginnt, wo mit den geringsten Kosten der größte Erfolg erzielt werden kann. Leider wurde dieses grundsätzlich kluge System von der EU zwar eingeführt, aber lasch verwaltet: Lobbys erreichten, dass ständig zusätzliche Zertifikate bewilligt wurden. Damit blieb der Erfolg weit unter den Erwartungen.

Auch CO2 Steuern können aber nur Teil eines Maßnahmenkatalogs sein, der alle Lebensbereiche umfassen muss: Natürlich kann man den Individualverkehr nur reduzieren, wenn man ausreichend in den öffentlichen Verkehr investiert. Die Reduktion des Flugverkehrs setzt Hochgeschwindigkeitszüge voraus, auch wenn Flugzeugmotoren in absehbarer Zeit durch Batterie-elektrische Unterstützung weniger CO2 in die Luft blasen werden. Natürlich kann man Hausbrand weit besser reduzieren, wenn man die Häuser besser dämmt. Aber es gibt auch Dächer und Straßenbeläge, die weniger Wärme zurückstrahlen, und jede Grünfläche mit Bäumen nutzt nicht nur der Gesundheit, sondern auch der CO2-Bilanz. Ein ganz große Chance zur CO2- Vermeidung bietet die Digitalisierung: Wenn mehr Menschen zu Hause arbeiten und Besorgungen von dort erledigen, entfallen zahllose Kurzstreckenfahrten. Ähnlich gewaltig kann die Agrarpolitik den Klimawandel beeinflussen: Wenn sie die Aufzucht von Rindern weniger fördert, verringert sich der Methan -Ausstoß. Wobei ich einmal mehr zuversichtlich bin, dass verbesserte Technologie größere Einschränkungen überflüssig machen wird: Wir werden in absehbarer Zeit jede Menge schmackhaften künstlichen Rindfleisches züchten können.

Auch wenn das in Österreich ein ketzerischer Gedanke ist.

[1] Wer gar keine Steuer zahlt, profitiert vom verringerten Krankenkassenbeitrag und je fünf Prozent weniger Steuer bei den untersten Steuerstufen kommen einmal mehr Geringverdienern zu Gute.

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Haider: “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin”

Jörg Haider war immerhin widersprüchlich. Erfahrungen im Umgang mit dem ersten Star des Rechtspopulismus, 

Über Jörg Haider zu berichten ist zwiespältig. Kein Herausgeber hat mehr kritische Haider- Titelgeschichten in Auftrag gegeben, als ich im profil – aber ich fürchte, dass sie eher seinen Aufstieg befördert haben. Zwar schien es unerlässlich, seinen Aussagen entgegenzutreten – aber jedes Cover war ein Gratis-Wahlplakat. Es gelten die Gesetze des Show-Biz: Hauptsache, man ist im Gespräch.

Auch sein 10. Todestag geriet zur Feierstunde: Sein Bild ging durch alle Medien; Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer konnte unwidersprochen behaupten, er trage keine Schuld am Hypo-Desaster; H.C. Strache durfte sich als mit ihm versöhnter Vollender der großen Anliegen Haiders präsentieren.

Stefan Petzners Versuch, Haider “differenziert” zu sehen, blieb unterbelichtet.

Der Holocaust als “größtes Verbrechen der Geschichte”

Ich möchte meine wichtigste Erfahrung mit Haider an Hand eines Interviews wiedergeben. Es war von jüdischen Freunden Bruno Kreiskys initiiert worden, die ihn vom Geruch des Neo-Nazi befreien wollten. Tatsächlich reagierte er auf meine Frage nach den Verbrechen in “Auschwitz” zwar sofort wie alle Neonazis mit “Dresden” – aber er war bereit, diesen Vergleich als unzulässig anzusehen, nachdem ich eingewendet hatte, dass man einen Mann, der sich gegen einen Raubüberfall wehrt, indem er den Räuber k.o. schlägt, schwer mit dem Räuber gleichsetzen kann, auch wenn er Notwehrüberschreitung verantwortet; und dass Notwehrüberschreitung unmöglich “Massenmord” vergleichbar ist.

Unsere jeweils minutenlangen Diskussionen endeten damit, dass Haider den Holocaust “das größte Verbrechen der Geschichte” nannte und dem Interview damit zum Titel verhalf. Ähnlich lange Diskussionen führten dazu, dass er Desserteure, die sich Partisanen anschlossen, nicht mehr “Verräter” und den Kampf der Partisanen “verständlich” nannte.

Vor Norbert Burger sprach Haider ganz anders

Ich habe leider den Fehler gemacht, die ausgiebigen Diskussionen, die zu diesen Einsichten führten, nicht abzudrucken, weil das Interview dann das Heft gefüllt hätte – aber auch, weil ich Haider in diesen Diskussionen besser kennen gelernt zu haben glaubte und sein neues Image nicht schmälern wollte.

Sehr viel später erfuhr ich durch einen verrückten Zufall, wie Haider reagiert hat, als ihn der Neonazi Norbert Burger, in dessen Haus er wie seinerzeit H.C. Strache verkehrte, wegen dieses “Schand- Interviews” wütend zur Rede stellte. “Der Lingens ist total naiv, der is ma einegfoin, und politisch hat uns das unglaublich genützt”, hörte ihn jemand sagen, der dort damals auch verkehrte.

Diese Gefahr des naiven Hereinfallens besteht bis heute.

Nur dass Haider nicht nur in Petzners, sondern auch in meinen Augen eine höchst komplexe, widersprüchliche Persönlichkeit gewesen ist: Ich glaube, dass er seine Antworten, in dem Moment, in dem er sie mir gab, mit einem Teil seiner Persönlichkeit ernst gemeint hat. Er wollte auch von mir, dem Sohn von Widerstandkämpfern, geschätzt werden. Nur dass er sich in Burgers Umgebung von Burger geschätzt wissen wollte und dass er sich ungleich mehr in dessen als meiner Umgebung aufhielt.

Er war vielleicht lernfähig – und ich will niemandem diese Lernfähigkeit völlig abstreiten. Nur dass ich gelernt habe, diesbezüglich sehr viel vorsichtiger zu sein.

Nicht jede unerträgliche Aussage ist falsch

Ich habe Haiders Aussagen in der Folge nicht diskutiert, sondern so zitiert, wie sie fielen. Doch selbst das war schwierig. So war seine Aussage über “Hitlers ordentliche Beschäftigungspolitik” zwar insofern unmöglich, als er sie isoliert in den Raum stellte, aber sachlich war sie richtig und ich belegte das in der “Wochenpresse -Wirtschaftswoche” mit Zahlen: Der wirtschaftliche Aufschwung begann schon, bevor er nur mehr Hitlers Hochrüstung zur Grundlage hatte.

Dass Hitler tatsächlich Beschäftigung schuf, macht seine Verbrechen nicht geringer, erklärt aber besser, dass ihm die Bevölkerung so sehr hereinfiel. Deshalb reite ich bis heute so sehr auf den wirtschaftlichen Mit-Ursachen des aktuellen Populismus herum.

Bei der Beurteilung einer zweiten Haider-Äußerung handelte ich mir mehr noch als bei der “Beschäftigungspolitik” den wütenden Protest meiner linken Leser ein: Ich nannte es richtig, nicht “faschistoid”, dass er 1993 eine “Kontingentierung der Zuwanderung” forderte.

Haider hat immer wieder auch richtige Forderungen erhoben oder zu Recht Missstände – etwa die Korruption während der Alleinregierung Bruno Kreiskys- angeprangert. Dass die Justiz unter Christian Broda sie so gar nicht ahnden wollte, habe ich immer für eine wesentliche Ursache des Erstarkens der FPÖ gehalten. (Auch wenn ich auf Grund der Erfahrung meiner Eltern nie gezweifelt habe, dass die FPÖ diese Korruption zelebrieren würde, sobald sie selbst an der Macht ist.)

 Was also bleibt für mich von Haider:

  • Er hat Blößen, die sich ÖVP und SPÖ wie jede regierende Partei gelegentlich gaben, wie Hitler maximal genutzt, um “Parteipolitik” generell zu diffamieren.
  • Er hat die richtige Einsicht, dass Zuwanderung reguliert gehört, ausschließlich dazu genutzt, einen maximalen Gegensatz zwischen “uns” (guten, tüchtigen) Österreichern und (kriminellen, kostspieligen, das Sozialsystem ausnutzenden) “Ausländern” zu konstruieren und dabei auf Hitlers Rezept zurückgegriffen:”500.000 Arbeitslose -400.000 Juden”, plakatierte Hitler – “140.000Arbeitslose – 180.000 Gastarbeiter” plakatierte Haider .

Aber er war innerlich ungleich widersprüchlicher als etwa Herbert Kickl, oder Johann Gudenus – ein neurotischer, bis zuletzt Gespaltener, der sich deshalb auch politisch umbrachte.

Seine Nachfolger sind in sich ungleich stimmiger.

 

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Schwarz-Blau über alles

Der “runde Tisch” nach den drei Volksbegehren war aufschlussreich: Ihre “Parteienvereinbarung” ist ÖVP und FPÖ wichtiger, als 880.000 Wähler und viele tausende Tote.

Die wissenschaftliche Basis ist ausnahmsweise unumstritten. Es gibt keine der Volksgesundheit schädlichere Sucht als das Rauchen – die 13.000 vorzeitigen Toten pro Jahr sind die Unter- nicht die Obergrenze. Und es ist unbestritten, dass das totale Rauchverbot in allen Ländern, in denen es eingeführt wurde das Rauchen drastisch vermindert hat.

Aber was ist das für die ÖVP-Generalsekretär Karl Nahammer gemessen an der “Parteienvereinbarung” mit der FPÖ. Obwohl das Volksbegehren beiden Parteien die Chance gegeben hätte, diese Vereinbarung in diesem konkreten Punkt ohne größeren Gesichtsverlust zu revidieren indem, sie eine von allen Oppositionsparteien mitgetragene “Volksabstimmung” durchgeführt hätten.

Auch in dieser Hinsicht war der runde Tisch aufschlussreich – und zwar in Hinblick auf die FPÖ: Die wollte bekanntlich zwingende Volksabstimmungen ab 250.000 Unterschriften- was ich für wahnwitzig gehalten hätte. Auf Grund der berechtigten Einwände der ÖVP hat man sich mit ihr darauf geeinigt, eine solche zwingende Abstimmung in der demnächst eingebrachten Gesetzesvorlage erst ab 900.000 Unterschriften vorzusehen. Jetzt aber hält es FP-Generalsekretär Walter Rosenkranz für völlig ausgeschlossen, eine freiwillige Volksabstimmung durchzuführen, für die 880 000 Unterschriften vorliegen und die alle Oppositionsparteien mittrügen. “Nicht einmal eine Million Unterschriften” hätten daran etwas geändert, so stellte er klar.

Auch der Grund ist klar: Was das Volk wünscht ist der FPÖ dann völlig egal, wenn es ihren Vorstellungen widerspricht.

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“Ich bin nicht Christian Kern”

Pamela Rendi -Wagner hatte Montag in der ZIB2 die erste größere TV-Konfrontation nach ihrer Kür zur Vorsitzenden der SPÖ zu bestehen. Mein Urteil ist geteilt.

Armin Wolf fragte sie im Wesentlichen warum sie glaube, in dieser Funktion besser abzuschneiden als Christian Kern, obwohl sie wie er eine urbane, in der Partei nicht verankerte Quereinsteigerin ohne politische Erfahrung sei. Sie antwortete im Wesentlichen: “Ich bin nicht Christian Kern”, begründete das aber recht geschickt mit ihrem Beruf als Ärztin der erfordere, dass man auch zuhöre und auf Menschen zugehe.

Wie die ihr in der Ausstrahlung sehr ähnliche NEOS -Obfrau Beate Meinl -Reisinger sprach sie etwas zu schnell, aber durchaus selbstbewusst und bestimmt.

Premiere gelungen.

Freilich nur wenn man davon absieht, was sie inhaltlich an Neuem von sich gab. Im abschließenden Frage-Rap, in dem sie eigentlich nur mit Ja oder Nein antworten sollte, aber stets weit mehr Worte gebrauchte, bekannte sie sich wie erwartet zu “Gesamtschule” wollte aber auf keinen Fall “Ja” sagen, als sie gefragt wurde, ob sie für “Erbschafts- und Vermögenssteuern” eintrete – da ginge so erklärte sie, die Entlastung der Löhne vor.

Die einzig ökonomisch vernünftige Antwort, die wohl auch Christian Kern gegeben hätte, und zu der sie ausreichend Zeit hatte, hätte gelautet: “Ja, ich treten für Erbschafts- und vermögensbezogene Steuern ein, weil sie der einfachste Weg sind, Steuern auf Löhne im gleichen Ausmaß zu senken.”

Ihre Zurückhaltung hatte freilich einen Grund: Die ÖVP hat es fertig gebracht durch absurde Behauptungen – “Rentnerinnen, die ihr Leben lang gespart haben, könne ihr mühsam Erspartes nicht ungeschmälert an ihre Enkerln weitergeben” – auch bei den einfache Leuten Ressentiments gegen die Erbschaftssteuer zu schüren. (Während ihr Schatzmeister Andreas Treichl im Standard erklärt, warum es eine sinnvolle Steuer ist und dass Erben, keine “Leistung” darstellt.)

Es kann für die SPÖ nicht sinnvoll sein, auf blödsinnige ÖVP-Argumente Rücksicht zu nehmen – Rendi-Wagner muss vielmehr jede Fernsehsekunde dazu nutzen, die (in Österreich ökonomisch extrem ungebildete) Öffentlichkeit wirtschaftlich aufzuklären.

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Der Kulturkampf im Klassenzimmer

Es gibt alle von Susanne Wiesinger aufgezeigten Probleme. Ethik-Unterricht, Aufsicht über den Religionsunterricht, Ganztagsschulen und “Durchmischung” der Schüler könnten sie lindern.

Seit dreißig Jahren verlege ich im Hauptberuf das Jugendmagazin “TOPIC”, das mit 100.000 Abonnenten (140.000 Lesern) etwa die Hälfte aller Schüler zwischen 12 und 14 Jahren erreicht und ihnen u.a. politische Bildung vermitteln will. Da es durch “Buchklub” und “Jugendrotkreuz” an Schulen vertrieben wird, suche ich seit dreißig Jahren Schulen in allen Bundesländern auf und spreche mit Lehrern und Lehrerinnen – darunter meine Tochter und die Tochter meiner Frau- über ihre Probleme.

Ich maße mir also eine gewisse Kenntnis dieser Probleme und ein Urteil über Susanne Wiesingers Bestseller “Kulturkampf im Klassenzimmer” an: er findet genau so statt, wie sie ihn beschreibt. Es gibt die Schüler, die sich als islamische Sittenwächter aufspielen und Lehrinhalte aus religiösen Gründen ablehnen; es gibt die Väter, die meiner Tochter nicht die Hand geben, wenn sie sie aufsucht, weil sie ihre Töchter nicht zum Unterricht schicken; und es gibt die Kinder, die das Fasten des Ramadan hindert, dem Unterricht zu folgen.

Dass all das diesen Unterricht unendlich erschwert, liegt auf der Hand, obwohl er an Wiener Schulen, wo die Hälfte der Kinder zu Hause nicht deutsch spricht, sowieso schon schwer genug ist: LehrerInnen müssen Schulaufgaben in ein und der selben Klasse in drei Schwierigkeitsgraden geben und korrigieren – für die, die fast nichts, für die, die einiges und für die, die fast alles verstehen. Auch wenn Österreichs Lehrer im internationalen Vergleich gut bezahlt sind, wird die Bezahlung dieser besonderen Anstrengung und Anspannung kaum gerecht. Es braucht dringend mehr Lehrkräfte – voran solche, die neben Deutsch auch die Sprachen der Herkunftsländer sprechen.

In der letzten ORF Diskussion “Im Zentrum” versuchte Susanne Wiesinger unterstützt von Moderatorin Claudia Reiterer, konkrete Maßnahmen zu diskutieren, die die aufgezeigten Probleme lindern könnten und dabei auf parteipolitisches Hickhack zu verzichten. Bei FPÖ -Klubobmann Johann Gudenus war das leider ebenso unmöglich, wie bei SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Gudenus sprach fast nur vom endlich beendeten rot-grünen Versagen. Dass Landwirtschaft und Industrie, wo zu allen Zeiten “Schwarze” dominierten, hauptverantwortlich für die Zuwanderung billiger, ungebildeter Erntehelfer und Hilfsarbeiter waren, ist ihm entgangen. Dass “Daham statt Islam” die Integration islamischer Schüler kaum fördert, ist ihm fremd. Lercher vergeudete die Zeit mit nutzloser Gegenwehr und der falschen Behauptung, die SPÖ mache fast alles richtig.

Ich diskutiere hier also die konkreten Anregungen Wiesingers bzw. Reiterers, auf die leider fast nur die restlichen Teilnehmer, die Journalistin Melisa Erkurt, der Imam und Fortbildungsleiter für islamische Religionslehrer Ramazan Demir und Wiesinger selbst eingingen.

  • Wiesinger, Erkurt und Lercher waren einig, dass verpflichtender Ethik-Unterricht ein großer Fortschritt wäre. Ich füge an: er erlaubte es, die nahe Verwandtschaft von Islam und Christentum zu sehen und beider Anspruch auf den Alleinbesitz der “Wahrheit” zu relativieren. Die “Aufklärung” erhielte endlich eine Chance, auch als “Grundwert” begriffen zu werden.
  • Demir bestand erwartungsgemäß (wie zu allen Zeiten die ÖVP) darauf, dass es auch den bisherigen Religionsunterricht geben müsse, und aus seinen Wortmeldungen war ablesbar, dass er Zwangsehen ablehnt und Frauen die Hand gibt. Ohne öffentlichen Islam-Unterricht fände der m.E. weit fundamentalistischer in Hinterzimmern statt.
  • Wiesinger und Gudenus befürworteten in der Schule ein Verbot des Kopftuches weil es die Unterdrückung der Frau symbolisiere. Demir war nicht in der Lage, das so zu sehen. Erkurt sehr wohl- nur bezweifelte sie den Sinn eines Verbotes: Sobald ein Mädchen die Schule verließe, würden ihre Brüder es als Sittenwächter zwingen, das Kopftuch wieder anzulegen. Ich neige eher dem Verbot zu, weil ich glaube, dass die Mädchen die Kopftuch-freie Zeit genössen und verteidigten. Lehrer könnten (sollten) ein Auge darauf haben, was Brüder ihren Schwestern beim Verlassen der Schule aufzwingen und es mit ihnen diskutieren.
  • Ganztagsschulen für alle, wie Wiesinger und Lercher sie forcieren wollen, während Gudenus auf Wahlfreiheit besteht, wären m.E. ein entscheidender Fortschritt: Die Zeit ohne Kopftuch und mit Deutsch als Unterrichtsprache verlängerte sich; das Mittagessen in der Schule linderte das Ramadan-Fasten-Problem. Kinder, so erklärte Demir, seien nicht zum Fasten gezwungen.
  • Wiesinger konnte sich vorstellen, dass man Familien, die ihre Kinder mehrfach nicht zum Unterricht schicken Beihilfen kürzt. Erkurt bezweifelte den Sinn einer finanziellen Strafe für sowieso arme Familien. Ich verweise auf Erfahrungen in Holland: Dort wurden, wenn Geldstrafen nicht eingetrieben werden konnten, drei, vier Mal Ersatz-Freiheitsstrafen verhängt – mit dem Erfolg, dass das fast nie mehr geschehen musste, weil es sich blitzartig herumsprach und die Fernbleibe-Rate drastisch zurückging.
  • Wiesinger versuchte vergebens, ihre Forderung nach “Durchmischung” zur Diskussion zu stellen. Ich verweise darauf, dass “Bussing” – der organisierte Transport von Schülern quer durch die Stadt um Weiße und Schwarze in Klassenzimmern besser zu durchmischen – in den USA ein ebenso umstrittener wie wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der Apartheit war. Jedenfalls halte ich es für unmöglich, Deutsch in Klassen zu erlernen, in denen, wie in manchen Klassen meiner Töchter, nur zwei Kinder Deutsch beherrschen.
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Nur Armin Wolf ist Sebastian Kurz gewachsen

Es ist leider so: Armin Wolf ist unter den männlichen Interviewern des ORF der einzige, der redegewandte Politiker herausfordern kann. Hans Bürger ist höflich, sympathisch, weiß viel – aber  er vermag nicht zu konfrontieren.  Noch weniger vermag das Nadja Bernhard unter den potentiellen weiblichen Interviewerinnen.

Deshalb war das Sommergespräch mit Sebastian Kurz eine herbe Enttäuschung: Kurz durfte dozieren und tat das erwartungsgemäß blendend. Kaum etwas – außer seiner klaren Stellungnahme für ein EU-Verfahren gegen Orbans Ungarn – war neu und bemerkenswert.

Die Peinlichkeit zeitraubender Karikaturen

Der ORF muss meines Erachtens das gesamte Format überdenken:

  • Eine Stunde ist zu wenig, um auf eine Vielzahl von Fragen einigermaßen ernsthaft einzugehen. Wer sich überhaupt für ein “Gespräch” interessiert, ist auch bereit, anderthalb bis zwei Stunden zuzuhören.
  • Völlig widersinnig ist es, innerhalb von nur einer Stunde Interviews mit Passanten einzublenden, die unmöglich repräsentativ sein können. Und peinlich, Zeit für die so ziemlich schlechtesten Karikaturen zu verschwenden, die mir hierzulande untergekommen sind.

Unterlassene Fragen zur Religion

Die konkreten einleitenden Fragen über Kurz` religiöses Verhalten waren zwar  nicht uninteressant, haben aber einmal mehr zu viel Platz eingenommen. Ich habe mit Freude erfahren, dass er sich an das Urteil des Verfassungsgerichthofes hält, die Beziehung Homosexueller der Heterosexueller gleichzustellen, und dass er Religion ansonsten-zu Recht – als Privatsache ansieht. Was an ihr vielleicht nicht nur privat ist, wurde er leider nicht gefragt:

  • Warum gibt es weiterhin keinen Ethik-Unterricht an den Schulen? Obwohl der die Chance böte, die Verwandtschaft des Islam zum Christentum aufzuzeigen und beider Anspruch auf den Alleinbesitz der Wahrheit zu relativieren. Obwohl dringend auch die Aufklärung besprochen werden könnte und müsste.
  • Warum gibt es unverändert erhebliche Subventionen für katholische Privatschulen, während andere Privatschulen ähnlicher Qualität solche Subventionen nicht erhalten.
  • Wie stehen Sie zum katholischen Verbot der Empfängnisverhütung, obwohl Sie die hohe Geburtenrate in (afrikanischen) Entwicklungsländern zu Recht als eines von deren größten Problemen erachten?

Unterlassene Fragen zur Wirtschaft

Weitestgehend unterlassen wurde eine Konfrontation in Fragen der Wirtschaftspolitik.

Kurz durfte durch die gesamte Sendung so tun, als seien die aktuellen guten Wirtschaftsdaten ein Erfolg der zehn Monate, die er bisher regiert hat, statt dass wenigstens einmal darauf hingewiesen worden wäre, dass sie zwingend voran auf der Leistung seiner Vorgänger-Regierung beruhen, von der er behauptet, dass sie völlig unfähig gewesen sei.

  • Die 60 Stunden Woche, die Arbeitgeber nunmehr auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft anordnen können, durfte Kurz einmal mehr damit begründen, dass Arbeitnehmer ja nur das Recht bekommen hätten, länger zu arbeiten und mehr zu verdienen, wenn sie das wollten.
  • Statt Kurz zu fragen “Glauben Sie wirklich, dass eine Angestellte ihrem Chef widerspricht, wenn er sagt: In den kommenden zwei Wochen müssen wir 60 Stunden arbeiten, denn wir müssen den Auftrag X erledigen?”  konfrontierte Hans Bürger ihn mit der eleganten Formulierung eines deutschen Philosophen, der leise Zweifel an dieser Art der Freiwilligkeit anmeldet. Nur dass man diese Formulierung zwei Mal hören muss, um sie zu verstehen, während man sofort versteht, wenn Kurz sagt: “Viele Arbeitnehmer wollen ja die vier Tage Woche” – können sie freilich keineswegs fordern, was zu entgegnen unterblieb.
  • Natürlich durfte Kurz auch von Lögers Steuerreform schwärmen, ohne dass eingewendet worden wäre, dass sie denen am wenigsten gebracht hat, die am wenigsten verdienen und dass sie auf den ökologischen Lenkungseffekt einer CO2-Steuer verzichtet hat.

Unterlassene Fragen zur Migration

Den größten Raum des Gesprächs nahm erwartungsgemäß die “Migration” ein.  Kurz erkämpfte – zu Recht-  die Möglichkeit, seine Haltung zum “Mittelmeer” zusammenhängend zu begründen.

Ich habe hier schon einmal festgehalten, dass er meines Erachtens schlichtweg recht hat, wenn er behauptet, dass  Afrikaner solange nach Libyen aufbrechen, dort in unerträglichen Schlepper-Lagern vegetieren, in Schlauchboote steigen, kentern und ertrinken werden, als sie annehmen, dass dies die Chance bietet, gerettet in die EU zu gelangen.

Schiffbrüchige nicht in die EU sondern nach Afrika zurückzubringen, klingt (und ist) für die konkret Betroffenen zwar grausam, stellt aber die einzige Chance dar, zu erreichen, dass sie gar nicht erst aufbrechen, gar nicht erst in die libyschen Schlepper-Lager gelangen, gar nicht erst in die Schlauchboote steigen und also auch nicht ertrinken.

Zu Recht stellt Kurz der von ihm (und mittlerweile allen EU-Mitgliedern) geforderten Schließung der Mittelmeer-Route immer wieder ein Modell gegenüber, das legale Zuwanderung ermöglicht und vor allem auf Hilfe vor Ort setzt.

Innerhalb seines eigenen Models hätte man ihn freilich mit folgenden Fragen konfrontieren müssen:

  • “Wenn Sie Hilfe vor Ort zu Recht für so wichtig halten – warum hat Ihre Regierung Österreichs Entwicklungshilfe-Budget, das sowieso schon immer zu den niedrigsten vergleichbarer Volkswirtschaften zählte, noch einmal gekürzt?
  • “Warum beginnen Sie nicht damit, die Voraussetzungen für legale Zuwanderung nach Österreich zu schaffen? Warum gibt es kein Einwanderungsgesetz?
  • Warum erteilen Sie österreichischen Botschaften nicht die Vollmacht, in einer bestimmten Zahl konkreter Asyl-reifer Fälle entsprechende Visa auszustellen? Natürlich gehört diese Materie letztlich EU-weit geregelt- aber Sie könnten ein erstes Zeichen setzen, um zu zeigen, dass Sie es ernst meinen.”

Unterlassene Fragen zu “Einzelfällen”

Natürlich wäre Kurz nicht nur zu BVT-Affäre sondern zur Gesamt-Anmutung seines aktuellen Koalitionspartners, der Strache- FPÖ zu befragen gewesen.

  • “Wird die ÖVP den stellvertretenden FP- Vorsitzenden Johann Gudenus unterstützen, nach Neuwahlen in Wien das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen, nachdem er einen jugendlichen Asylwerber ungeprüft zu Unrecht der Sympathie für Terrororganisationen  bezichtigt und Tage für eine Entschuldigung gebraucht hat? “
  • Für Ihre Landeshauptfrau Mikl- Leitner war Udo Landbauer als Regierungs-Partner untragbar, nachdem außer Zweifel stand, dass im Liederbuch einer Burschenschaft deren Vize-Obmann er ist, die Ermordung eine weiteren Million Juden gefordert wurde.
  • Ist er für Sie und die ÖVP jetzt als Partner tragbar, weil die Staatanwaltschaft Wiener Neustadt keinen Täter ermitteln konnte, ein diesbezügliches Verfahren gegen Landbauer eingestellt hat und der Liedtext geschwärzt ist?”
  • Wie verträgt es sich mit ihrem Rechts-und Demokratieverständnis, dass eine winzige Bevölkerungsgruppe mit durchwegs vom Verfassungsschutz überwachter Einstellung zur “Vergangenheit” – die Burschenschaften- einen großen Teil  der Minister ihrer Regierung stellt und fast nur Burschenafter als Mitarbeiter engagiert hat?
  • Halten Sie Burschenschaften daher für Organisationen, die dank ihrer Geschichte und ihrer Statuten besonders geeignet sind, Menschen heranzubilden, die Österreich regieren sollen? Denn nur dank Ihrer Entscheidung sind sie in diese Lage gekommen.

 

 

 

 

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