Der Kulturkampf im Klassenzimmer

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Es gibt alle von Susanne Wiesinger aufgezeigten Probleme. Ethik-Unterricht, Aufsicht über den Religionsunterricht, Ganztagsschulen und “Durchmischung” der Schüler könnten sie lindern.

Seit dreißig Jahren verlege ich im Hauptberuf das Jugendmagazin “TOPIC”, das mit 100.000 Abonnenten (140.000 Lesern) etwa die Hälfte aller Schüler zwischen 12 und 14 Jahren erreicht und ihnen u.a. politische Bildung vermitteln will. Da es durch “Buchklub” und “Jugendrotkreuz” an Schulen vertrieben wird, suche ich seit dreißig Jahren Schulen in allen Bundesländern auf und spreche mit Lehrern und Lehrerinnen – darunter meine Tochter und die Tochter meiner Frau- über ihre Probleme.

Ich maße mir also eine gewisse Kenntnis dieser Probleme und ein Urteil über Susanne Wiesingers Bestseller “Kulturkampf im Klassenzimmer” an: er findet genau so statt, wie sie ihn beschreibt. Es gibt die Schüler, die sich als islamische Sittenwächter aufspielen und Lehrinhalte aus religiösen Gründen ablehnen; es gibt die Väter, die meiner Tochter nicht die Hand geben, wenn sie sie aufsucht, weil sie ihre Töchter nicht zum Unterricht schicken; und es gibt die Kinder, die das Fasten des Ramadan hindert, dem Unterricht zu folgen.

Dass all das diesen Unterricht unendlich erschwert, liegt auf der Hand, obwohl er an Wiener Schulen, wo die Hälfte der Kinder zu Hause nicht deutsch spricht, sowieso schon schwer genug ist: LehrerInnen müssen Schulaufgaben in ein und der selben Klasse in drei Schwierigkeitsgraden geben und korrigieren – für die, die fast nichts, für die, die einiges und für die, die fast alles verstehen. Auch wenn Österreichs Lehrer im internationalen Vergleich gut bezahlt sind, wird die Bezahlung dieser besonderen Anstrengung und Anspannung kaum gerecht. Es braucht dringend mehr Lehrkräfte – voran solche, die neben Deutsch auch die Sprachen der Herkunftsländer sprechen.

In der letzten ORF Diskussion “Im Zentrum” versuchte Susanne Wiesinger unterstützt von Moderatorin Claudia Reiterer, konkrete Maßnahmen zu diskutieren, die die aufgezeigten Probleme lindern könnten und dabei auf parteipolitisches Hickhack zu verzichten. Bei FPÖ -Klubobmann Johann Gudenus war das leider ebenso unmöglich, wie bei SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Gudenus sprach fast nur vom endlich beendeten rot-grünen Versagen. Dass Landwirtschaft und Industrie, wo zu allen Zeiten “Schwarze” dominierten, hauptverantwortlich für die Zuwanderung billiger, ungebildeter Erntehelfer und Hilfsarbeiter waren, ist ihm entgangen. Dass “Daham statt Islam” die Integration islamischer Schüler kaum fördert, ist ihm fremd. Lercher vergeudete die Zeit mit nutzloser Gegenwehr und der falschen Behauptung, die SPÖ mache fast alles richtig.

Ich diskutiere hier also die konkreten Anregungen Wiesingers bzw. Reiterers, auf die leider fast nur die restlichen Teilnehmer, die Journalistin Melisa Erkurt, der Imam und Fortbildungsleiter für islamische Religionslehrer Ramazan Demir und Wiesinger selbst eingingen.

  • Wiesinger Erkurt und Lercher waren einig, dass verpflichtender Ethik-Unterricht ein großer Fortschritt wäre. Ich füge an: er erlaubte es, die nahe Verwandtschaft von Islam und Christentum zu sehen und beider Anspruch auf den Alleinbesitz der “Wahrheit” zu relativieren. Die “Aufklärung” erhielte endlich eine Chance, auch als “Grundwert” begriffen zu werden.
  • Demir bestand erwartungsgemäß (wie zu allen Zeiten die ÖVP) darauf, dass es auch den bisherigen Religionsunterricht geben müsse, und aus seinen Wortmeldungen war ablesbar, dass er Zwangsehen ablehnt und Frauen die Hand gibt. Ohne öffentlichen Islam-Unterricht fände der m.E. weit fundamentalistischer in Hinterzimmern statt.
  • Wiesinger und Gudenus befürworteten in der Schule ein Verbot des Kopftuches weil es die Unterdrückung der Frau symbolisiere. Demir war nicht in der Lage, das so zu sehen. Erkurt sehr wohl- nur bezweifelte sie den Sinn eines Verbotes: Sobald ein Mädchen die Schule verließe, würden ihre Brüder es als Sittenwächter zwingen, das Kopftuch wieder anzulegen. Ich neige eher dem Verbot zu, weil ich glaube, dass die Mädchen die Kopftuch-freie Zeit genössen und verteidigten. Lehrer könnten (sollten) ein Auge darauf haben, was Brüder ihren Schwestern beim Verlassen der Schule aufzwingen und es mit ihnen diskutieren.
  • Ganztagsschulen für alle, wie Wiesinger und Lercher sie forcieren wollen, während Gudenus auf Wahlfreiheit besteht, wären m.E. ein entscheidender Fortschritt: Die Zeit ohne Kopftuch und mit Deutsch als Unterrichtsprache verlängerte sich; das Mittagessen in der Schule linderte das Ramadan-Fasten-Problem. Kinder, so erklärte Demir, seien nicht zum Fasten gezwungen.
  • Wiesinger konnte sich vorstellen, dass man Familien, die ihre Kinder mehrfach nicht zum Unterricht schicken Beihilfen kürzt. Erkurt bezweifelte den Sinn einer finanziellen Strafe für sowieso arme Familien. Ich verweise auf Erfahrungen in Holland: Dort wurden, wenn Geldstrafen nicht eingetrieben werden konnten, drei, vier Mal Ersatz-Freiheitsstrafen verhängt – mit dem Erfolg, dass das fast nie mehr geschehen musste, weil es sich blitzartig herumsprach und die Fernbleibe-Rate drastisch zurückging.
  • Wiesinger versuchte vergebens, ihre Forderung nach “Durchmischung” zur Diskussion zu stellen. Ich verweise darauf, dass “Bussing” – der organisierte Transport von Schülern quer durch die Stadt um Weiße und Schwarze in Klassenzimmern besser zu durchmischen – in den USA ein ebenso umstrittener wie wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der Apartheit war. Jedenfalls halte ich es für unmöglich, Deutsch in Klassen zu erlernen, in denen, wie in manchen Klassen meiner Töchter, nur zwei Kinder Deutsch beherrschen.
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Nur Armin Wolf ist Sebastian Kurz gewachsen

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Es ist leider so: Armin Wolf ist unter den männlichen Interviewern des ORF der einzige, der redegewandte Politiker herausfordern kann. Hans Bürger ist höflich, sympathisch, weiß viel – aber  er vermag nicht zu konfrontieren.  Noch weniger vermag das Nadja Bernhard unter den potentiellen weiblichen Interviewerinnen.

Deshalb war das Sommergespräch mit Sebastian Kurz eine herbe Enttäuschung: Kurz durfte dozieren und tat das erwartungsgemäß blendend. Kaum etwas – außer seiner klaren Stellungnahme für ein EU-Verfahren gegen Orbans Ungarn – war neu und bemerkenswert.

Die Peinlichkeit zeitraubender Karikaturen

Der ORF muss meines Erachtens das gesamte Format überdenken:

  • Eine Stunde ist zu wenig, um auf eine Vielzahl von Fragen einigermaßen ernsthaft einzugehen. Wer sich überhaupt für ein “Gespräch” interessiert, ist auch bereit, anderthalb bis zwei Stunden zuzuhören.
  • Völlig widersinnig ist es, innerhalb von nur einer Stunde Interviews mit Passanten einzublenden, die unmöglich repräsentativ sein können. Und peinlich, Zeit für die so ziemlich schlechtesten Karikaturen zu verschwenden, die mir hierzulande untergekommen sind.

Unterlassene Fragen zur Religion

Die konkreten einleitenden Fragen über Kurz` religiöses Verhalten waren zwar  nicht uninteressant, haben aber einmal mehr zu viel Platz eingenommen. Ich habe mit Freude erfahren, dass er sich an das Urteil des Verfassungsgerichthofes hält, die Beziehung Homosexueller der Heterosexueller gleichzustellen, und dass er Religion ansonsten-zu Recht – als Privatsache ansieht. Was an ihr vielleicht nicht nur privat ist, wurde er leider nicht gefragt:

  • Warum gibt es weiterhin keinen Ethik-Unterricht an den Schulen? Obwohl der die Chance böte, die Verwandtschaft des Islam zum Christentum aufzuzeigen und beider Anspruch auf den Alleinbesitz der Wahrheit zu relativieren. Obwohl dringend auch die Aufklärung besprochen werden könnte und müsste.
  • Warum gibt es unverändert erhebliche Subventionen für katholische Privatschulen, während andere Privatschulen ähnlicher Qualität solche Subventionen nicht erhalten.
  • Wie stehen Sie zum katholischen Verbot der Empfängnisverhütung, obwohl Sie die hohe Geburtenrate in (afrikanischen) Entwicklungsländern zu Recht als eines von deren größten Problemen erachten?

Unterlassene Fragen zur Wirtschaft

Weitestgehend unterlassen wurde eine Konfrontation in Fragen der Wirtschaftspolitik.

Kurz durfte durch die gesamte Sendung so tun, als seien die aktuellen guten Wirtschaftsdaten ein Erfolg der zehn Monate, die er bisher regiert hat, statt dass wenigstens einmal darauf hingewiesen worden wäre, dass sie zwingend voran auf der Leistung seiner Vorgänger-Regierung beruhen, von der er behauptet, dass sie völlig unfähig gewesen sei.

  • Die 60 Stunden Woche, die Arbeitgeber nunmehr auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft anordnen können, durfte Kurz einmal mehr damit begründen, dass Arbeitnehmer ja nur das Recht bekommen hätten, länger zu arbeiten und mehr zu verdienen, wenn sie das wollten.
  • Statt Kurz zu fragen “Glauben Sie wirklich, dass eine Angestellte ihrem Chef widerspricht, wenn er sagt: In den kommenden zwei Wochen müssen wir 60 Stunden arbeiten, denn wir müssen den Auftrag X erledigen?”  konfrontierte Hans Bürger ihn mit der eleganten Formulierung eines deutschen Philosophen, der leise Zweifel an dieser Art der Freiwilligkeit anmeldet. Nur dass man diese Formulierung zwei Mal hören muss, um sie zu verstehen, während man sofort versteht, wenn Kurz sagt: “Viele Arbeitnehmer wollen ja die vier Tage Woche” – können sie freilich keineswegs fordern, was zu entgegnen unterblieb.
  • Natürlich durfte Kurz auch von Lögers Steuerreform schwärmen, ohne dass eingewendet worden wäre, dass sie denen am wenigsten gebracht hat, die am wenigsten verdienen und dass sie auf den ökologischen Lenkungseffekt einer CO2-Steuer verzichtet hat.

Unterlassene Fragen zur Migration

Den größten Raum des Gesprächs nahm erwartungsgemäß die “Migration” ein.  Kurz erkämpfte – zu Recht-  die Möglichkeit, seine Haltung zum “Mittelmeer” zusammenhängend zu begründen.

Ich habe hier schon einmal festgehalten, dass er meines Erachtens schlichtweg recht hat, wenn er behauptet, dass  Afrikaner solange nach Libyen aufbrechen, dort in unerträglichen Schlepper-Lagern vegetieren, in Schlauchboote steigen, kentern und ertrinken werden, als sie annehmen, dass dies die Chance bietet, gerettet in die EU zu gelangen.

Schiffbrüchige nicht in die EU sondern nach Afrika zurückzubringen, klingt (und ist) für die konkret Betroffenen zwar grausam, stellt aber die einzige Chance dar, zu erreichen, dass sie gar nicht erst aufbrechen, gar nicht erst in die libyschen Schlepper-Lager gelangen, gar nicht erst in die Schlauchboote steigen und also auch nicht ertrinken.

Zu Recht stellt Kurz der von ihm (und mittlerweile allen EU-Mitgliedern) geforderten Schließung der Mittelmeer-Route immer wieder ein Modell gegenüber, das legale Zuwanderung ermöglicht und vor allem auf Hilfe vor Ort setzt.

Innerhalb seines eigenen Models hätte man ihn freilich mit folgenden Fragen konfrontieren müssen:

  • “Wenn Sie Hilfe vor Ort zu Recht für so wichtig halten – warum hat Ihre Regierung Österreichs Entwicklungshilfe-Budget, das sowieso schon immer zu den niedrigsten vergleichbarer Volkswirtschaften zählte, noch einmal gekürzt?
  • “Warum beginnen Sie nicht damit, die Voraussetzungen für legale Zuwanderung nach Österreich zu schaffen? Warum gibt es kein Einwanderungsgesetz?
  • Warum erteilen Sie österreichischen Botschaften nicht die Vollmacht, in einer bestimmten Zahl konkreter Asyl-reifer Fälle entsprechende Visa auszustellen? Natürlich gehört diese Materie letztlich EU-weit geregelt- aber Sie könnten ein erstes Zeichen setzen, um zu zeigen, dass Sie es ernst meinen.”

Unterlassene Fragen zu “Einzelfällen”

Natürlich wäre Kurz nicht nur zu BVT-Affäre sondern zur Gesamt-Anmutung seines aktuellen Koalitionspartners, der Strache- FPÖ zu befragen gewesen.

  • “Wird die ÖVP den stellvertretenden FP- Vorsitzenden Johann Gudenus unterstützen, nach Neuwahlen in Wien das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen, nachdem er einen jugendlichen Asylwerber ungeprüft zu Unrecht der Sympathie für Terrororganisationen  bezichtigt und Tage für eine Entschuldigung gebraucht hat? “
  • Für Ihre Landeshauptfrau Mikl- Leitner war Udo Landbauer als Regierungs-Partner untragbar, nachdem außer Zweifel stand, dass im Liederbuch einer Burschenschaft deren Vize-Obmann er ist, die Ermordung eine weiteren Million Juden gefordert wurde.
  • Ist er für Sie und die ÖVP jetzt als Partner tragbar, weil die Staatanwaltschaft Wiener Neustadt keinen Täter ermitteln konnte, ein diesbezügliches Verfahren gegen Landbauer eingestellt hat und der Liedtext geschwärzt ist?”
  • Wie verträgt es sich mit ihrem Rechts-und Demokratieverständnis, dass eine winzige Bevölkerungsgruppe mit durchwegs vom Verfassungsschutz überwachter Einstellung zur “Vergangenheit” – die Burschenschaften- einen großen Teil  der Minister ihrer Regierung stellt und fast nur Burschenafter als Mitarbeiter engagiert hat?
  • Halten Sie Burschenschaften daher für Organisationen, die dank ihrer Geschichte und ihrer Statuten besonders geeignet sind, Menschen heranzubilden, die Österreich regieren sollen? Denn nur dank Ihrer Entscheidung sind sie in diese Lage gekommen.

 

 

 

 

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Im Schatten des BVT-Skandals: Der Wunsch nach dem starken Mann

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Ist Österreich heute eine gefestigte Demokratie? Wie verführbar sind die Österreicher heute? Die Fragen, die Tarek Leitner im Schatten des BVT Skandals  im Zentrum stellte, hätten spannender nicht sein können – leider bot die Diskussion erstaunlich wenig Antworten darauf. 

Substantiell waren eigentlich nur die vom Historiker Oliver Rathkolb vorgestellten Daten einer Umfrage, wonach die Zustimmung zur Demokratie als bester Regierungsform in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent zurück gegangen ist und wonach sich vor allem 23 Prozent der Österreicher eine Führungspersönlichkeit wünscht, die “ohne Rücksicht auf Parlament und Wahlen” regiert.

Es sollte eigentlich erschüttern, dass das mit Ergebnissen der gleichen Umfrage in Ungarn und Polen übereinstimmt, aber Rathkolb erhielt bzw. nahm sich nicht die Gelegenheit, diese Umfragen breiter auszuführen.

Der Jude, der sich nicht fürchten wollte

Am meisten redete der sympathische Maler und Liedermacher Arik Brauer, der sich weigerte in dieser Runde die Rolle des Quotenjuden zu spielen: Er wollte sich nicht davor fürchten, dass bei Burschenschaften Liederbücher auftauchte, in denen die Vergasung der siebenten Million Juden gefordert wird.

Davor fürchte ich mich auch nicht. Wohl aber vor dem Umstand, dass Mitglieder der Burschenschaften, in denen solche Liederbücher verlegt wurden mehrere Minister samt deren wichtigsten Mitarbeitern stellen. Das aber wurde vermutlich aus Rücksicht auf die FPÖ nicht angesprochen. Es hat zwar tatsächlich nichts mit der Verführbarkeit der Österreicher zu tun, wohl aber mit der Durchdringung entscheidender Führungsgremien durch Mitglieder einer kleinen, wohlorganisierten, wenig geheuren Gruppe, wie es das schon einmal gegeben hat.

Mauthausen allein nützt nicht

Die sympathische Organisatorin des Museums Mauthausen Barbara Glück, machte allenfalls klar, wie wenig ihre verdienstvollen und auch durchdachten Aktivitäten an der angesprochenen “Verführbarkeit” zu ändern vermögen, solange nicht schon an den Schulen mit der Erziehung zu kritischem Denken und demokratischem Verständnis begonnen wird. Dass es dazu, wie Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka und eindringlich meinte, ständigen Bemühens bedarf, ist leider zwar anständig aber trotzdem nur ein Gemeinplatz.

Die verdrängten sozialen Probleme

Einzig Altbundepräsident Heinz Fischer versuchte ein paar Mal ohne großen Widerhall auf das zweite messbare und relevante Phänomen der aktuellen Entwicklung in Österreich und Europa hinzuweisen: Dass sie in engem Zusammenhang mit den sozialen Problemen steht, die auch die EU nicht zu lösen im Stande ist.

Ich versuche in diesem Blog seit Jahren, sie zumindest detaillierter aufzuzeigen: Man schaut teilnahmslos dabei zu, wie Arm und Reich immer weiter auseinander streben und ein immer größerer Prozentsatz der Bevölkerung sich “abgehängt” fühlt, auch wenn das auf einem gegenüber Afrika vergleichsweise hohem wirtschaftlichen Niveau geschieht.

in Österreich und Europa hinzuweisen: Dass sie in engem Zusammenhang mit den sozialen Problemen steht, die auch die EU nicht zu lösen im Stande ist.

Ich versuche in diesem Blog seit Jahren, sie zumindest detaillierter aufzuzeigen: Man schaut teilnahmslos dabei zu, wie Arm und Reich immer weiter auseinanderstreben und ein immer größerer Prozentsatz der Bevölkerung sich “abgehängt” fühlt, auch wenn das auf einem gegenüber Afrika vergleichsweise hohem wirtschaftlichen Niveau geschieht.

PS: Putsch im Geheimdienst?: Die Diskussion fand im Schatten des BVT-Skandals statt.

Nach Armin Wolfs Feststellungen in der ZIB 2 zeichnet sich folgende Vorgangsweise ab:

Peter Goldberger, FP nominierter “Generalsekretär” im Innenministerium bezieht sich bei seinem Vorgehen gegen BVT Chef Peter Gridling auf ein seit langem in Wien herumschwirrendes Paket von Vorwürfen eines offenkundig ehemaligen BVT -Mitarbeiters, das neben unbestimmten Verdächtigungen wegen Korruption als zentralen Vorwurf gegen den BVT folgende angebliche Vorgänge enthält

  1. Südkoreas Geheimdienst wären mehrere Rohlinge nordkoreanischer Pässe überlassen worden
  2. Die Daten zum Fall eines Anwalts, der der Spionage zu Gunsten Kasachstans verdächtigt wurde, seien nicht gelöscht worden, obwohl das diesbezügliche Verfahren gegen ihn eingestellt ist.

Beides wäre, wenn es so stattgefunden hat, ein für einen Geheimdienst ziemlich selbstverständliches Verhalten. Nämlich die Unterstützung des südkoreanischen Geheimdienstes gegen die derzeit wohl düsterste Diktatur der Welt in Nordkorea für die man Gegenleistungen im Interesse Österreichs erwarten darf. Und die nicht so rasche Löschung von Daten, von denen man für möglich hält, dass sie doch noch einmal Relevanz erlangen könnten.

Im konkreten Fall reichten diese über ein Jahr zurückliegenden Ereignisse einem Mitglied der Staatsanwaltschaft auf Grund der Behauptung anonymer Zeugen, dass sie sich mit dem Leben bedroht fühlen beim Journalrichter eine Hausdurchsuchung beim BVT durchzusetzen, die nicht vielleicht von der Polizeieinheit zu Bekämpfung von Korruption sondern von der EGS, Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität unter der Leitung eines FP-Politikers durchgeführt wurde. Dabei wurde eine Festplatte einer BVT-Mitarbeiterin, die mit Erhebungen zum “Extremismus”, u.a. im Falle einer Neonazi-Verdächtigen betraut war, sichergestellt. Weiters laut Protokoll zwei Mobiltelefone, ein Stand-PC, drei USB-Sticks, acht Floppy-Discs, fast 400 Seiten Schriftverkehr sowie Hunderte CDs und DVDs, obwohl kein Zusammenhang mit der Passaffäre oder Datenlöschaffäre gegeben scheint.

Vor allem aber sahen sich Peter Goldberger und Innenminister Kickl in der konkreten Situation nicht in der Lage, den bisherigen VP-nahen Leiter des BVT, Peter Gridling für weitere fünf Jahre zu bestellen, obwohl der Bundespräsident dessen Bestellung schon abgezeichnet hatte. Statt seiner müsste wohl jemand andere gefunden werden, dem FP-Kickl und FP-Goldberger mehr Vertrauen entgegenbrächten.

Der Verdacht einer geschickt inszenierten Umfärbung und Informationsbeschaffung in aktuellen Zusammenhängen des BVT wurde von der FPÖ empört zurückgewiesen.

PPS: Die Stadtzeitung “Falter” wird sich diesem Thema in der kommenden Ausgabe am Mittwoch ausgiebig widmen.

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Strache nicht mehr für “Abschaffung der Zwangsgebühren”

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Nach meinem vorherigen Beitrag “Der Kampf um den ORF” hat H.C. Strache in einen Interview eingelenkt. Entweder, weil er nach der sich abzeichnenden Ohrfeige anlässlich des Rauchervolksbegehrens lieber nicht riskieren will, dass die Österreicher jetzt auch bei einer Abstimmung über den ORF gegen die FPÖ für diesen ORF und seine gesicherte Finanzierung eintreten, oder weil er klüger geworden ist. Jedenfalls fordert er nicht mehr die Abschaffung der ORF-“Zwangsgebühren” des ORF sondern will ganz im Gegenteil sogar dessen Finanzierung aus Steuermitteln in gleicher Gesamthöhe sichern.

Das hat etwas für sich, vor allem wenn dieser Steuermittel inflationsgesichert sind, so dass der ORF der Politik nicht jedes Mal eine Personalrochade oder dergleichen anbieten muss, um eine Gebührenerhöhung bewilligt zu bekommen, die ihm weiterhin kostendeckendes Arbeiten ermöglicht.

Die Steuerfinanzierung bestätigte sozusagen die von mir angesprochen Parallele zu Universitäten.

Gegen Steuermittel spricht allenfalls, dass der ORF einen geringeren Duck der Zuseher und Zuhörer empfindet, wenn er sich gegenüber dem Staat, statt gegenüber ihnen als “Gebührenzahler” verantworten muss.

Aber prinzipiell scheint mir die Steuerfinanzierung eher vorteilhaft – immer vorausgesetzt, dass das höchste ORF-Gremium nicht von der jeweiligen Regierungspartei vereinnahmt werden kann.

 

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Der Kampf um den ORF

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Der Volksentscheid der Schweizer hat H.C. Strache in seinem Bemühen, den ORF im Wege der nächsten „Reform“ auszuhungern, zurückgeworfen. Wie lange?

Die Schweizer, ein Volk, das dem Staat nur das absolute Minimum an Aufgaben überlässt, haben sich mit 72 Prozent für die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Gebühren-Finanzierung ausgesprochen.

Die SVP des Populisten Christoph Blocher, die gehofft hatte, die SRG auf diesem Umweg auszuhungern, nachdem sie die Sendeanstalt zuerst nicht für sich erobern und danach nicht killen konnte, ist vorerst gescheitert.

Es ist verständlich, dass der ORF diese Nachricht zum Anlass einer Diskussion „Im Zentrum“ genommen hat, nachdem Heinz Christian Strache am Aschermittwoch die Abschaffung der „Zwangsgebühren“ gefordert und den Nachrichten Anchorman Armin Wolf der Lüge geziehen hatte.

Die niedrigste Gebühr im deutschen Sprachraum

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz profitierte bei dieser Diskussion von zwei unbestreitbaren Tatbeständen:

  • Die ORF -Gebühr ist mit 17,21 EUR halb so hoch wie die der SRG, aber auch niedriger als die von NDR und ZDF obwohl sich dort aus der Multiplikation mit der Zahl der Haushalte eine ungleich höhere Gesamtsumme ergibt. Dass es nach außen nicht ganz so aussieht, weil je nach Bundesland bis zu 25 EUR eingehoben werden, liegt an einer absurden Regelung: die Differenz kommt nicht dem ORF, sondern dem jeweiligen Bundesland zu Gute.
  • Die Fernsehprogramme des ORF behaupten ihren Marktanteil bei Österreichs Zuschauern sowohl gegen ARD und ZDF, wie gegen die privaten Anstalten RTL, Pro7, oder Servus TV. Das ist schwer anders zu erklären, als dass ihr Publikum die Österreich-spezifische Information – von der ZIB über Eco bis zum Report – und die Österreich -spezifische Unterhaltung – von den Vorstadtweibern über Soko Kitzbühel bis zu Liebes und Heiratssachen – jedenfalls so weit goutiert, dass es ORF1 wie ORF2 ein ausreichendes Maß an treuen Zuschauern gewährt.

Die Deutschen staunen nicht mehr wie in Bachers ersten Jahren

Der Einwand von Michael Fleischhacker (ServusTV), dass der ORF seine starke Stellung nur seinem langjährigen Monopol und eben den Gebühren verdanke, geht daher ins Leere, denn ARD und ZDF beziehen (höhere) Gebühren und RTL oder Pro7 dürfen mehr durch Werbung einnehmen und sind daher finanziell nicht minder stark. Und sie alle strahlen mittlerweile seit Jahren mit Österreich-Fenstern nach Österreich aus.

Ich füge als persönliche Meinung hinzu:

  • ORF III bespielt seine Nische trotz lächerlichen Budgets mit großem Anstand.
  • ORF-Sport konkurriert erfolgreich mit Eurosport
  • Das Hörfunkprogramm Ö1 ist von sensationeller Qualität und Ö3, das Musik mit erstklassigen Nachrichten mixt, behält seinen Reichweiten-Vorsprung vor allen privaten Radiosendern, obwohl deren Betrieb keinen großen finanziellen Aufwand erfordert. Es ist vor der Kronenzeitung Österreichs größtes Massenmedium.
  • Durch Co-Finanzierung hat der ORF Anteil am sensationelle Erfolg des österreichischen Film

Nicht dass ich alles am ORF hervorragend fände – seine vielen Billig-Zukäufe aus den USA gehen mir samt eigener und deutscher Sokos rasend auf die Nerven- nur dass sich die überall finden und man schwer sagen kann, dass der ORF derzeit schlecht oder schlechter als früher sei (allenfalls lässt er die Deutschen nicht mehr, wie in den ersten Jahren Gerd Bachers, staunen.)

Die FPÖ wird in Wahrheit geschont

Es ist denn auch nur die FPÖ, die ihn seit jeher wütend als „Regierungs-“ und jetzt „Rotfunk“ diffamiert und sich, wie immer und überall, benachteiligt sieht.

In Wirklichkeit wird sie gerade jetzt vom ORF eher geschont. An zwei Beispielen:

  • In allen internationalen privaten wie öffentlich-rechtlichen Sendern wird die FPÖ selbstverständlich „rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ genannt – der ORF vermeidet diese Bewertung.
  • Die aktuelle Verzahnung der FPÖ mit rechtsextremen Burschenschaften ließe sich ungleich ausführlicher dokumentieren, als dies geschieht, ohne damit Gebote journalistischer Sorgfalt und Objektivität zu verletzen.

Demgegenüber war etwa die ständige Frage der ZIB an Christian Kern, wie lange seine Koalition noch hielte, viel problematischer, weil sie dank täglicher Wiederholung einer „self-fulfilling prophecy“ nahe rückte. (Trotzdem hätte wohl jeder unabhängige Journalist mit Ausnahme eines Schweizers sie täglich gestellt.)

Blümel hält an ORF-Gebühren fest

Es war daher erholsam, im Zentrum zu erfahren, dass der zuständige türkise Minister Gernot Blümel den ORF nicht wie Strache sieht, sondern sich klar zur öffentlich – rechtlichen Anstalt wie zur Gebührenfinanzierung bekennt. Und es war erfreulich bis erstaunlich, dass das auch Corinna Drumm als Vertreterin des Verbandes österreichischer Privatsender tat, weil auch sie darin eine demokratiepolitische Notwendigkeit sieht.

Ich möchte diese Notwendigkeit an Hand der Besonderheit des öffentlich rechtlichen Rundfunks hier noch einmal begründen.

Die gegenüber den „Privaten“ meist höhere Qualität der „Information“ (Nachrichten + Dokumentationen), die er, weil er nicht gewinnorientiert arbeiten muss, auch viel stärker wahrnimmt, hat mit den Gesetzen zu tun, in die „öffentlich-rechtliche“ Anstalten eingebettet sind: Sie sind an den journalistischen Standard der „Objektivität“ nicht nur nach Gutdünken des jeweiligen Chefredakteurs, sondern durch eine entsprechende, einklagbare gesetzliche Bestimmung gebunden. Wenn der ORF, so selten dergleichen vorkommt, den Einspruch des Tiroler FP-Kandidaten gegen die antisemitischen Auslassungen eines Wählers nicht berücksichtigt, dann muss er sich entschuldigen (bzw. könnte die FPÖ diese Entschuldigung beim ORF selbst einklagen.)

Wenn der ORF häufig medienrechtliche Verurteilungen wegen übler Nachrede oder Fehlinformation hinnehmen müsste, dann verstieße das gegen seinen gesetzlichen Auftrag und wieder wären die Konsequenzen einklagbar.

Warum muss der ORF auch unterhalten?

 Corinna Drumm hat die naheliegende Forderung erhoben, der ORF möge sich zwar auf seine, von ihr voll akzeptierte öffentliche Aufgabe konzentrieren, aber die Privaten nicht auch noch auf dem Sektor der Unterhaltung konkurrenzieren.

Das klingt sehr logisch, ist aber unvereinbar mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag mit seiner „Information“ auch die breite Bevölkerung des Landes zu erreichen. Ein ORF-Fernsehen, das keine Formel 1 , keine Dancing Stars oder Vorstadtweiber anböte, würde zu selten aufgedreht, um die ZIB oder den Report an den Zuschauer zu bringen.

Wie es um eine Bevölkerung beschaffen ist, die, wie in den USA, mehrheitlich private Unterhaltungssender konsumiert, kann man am Wahlsieg Donald Trumps ermessen.

Es muss umgekehrt funktionieren: Der Staat soll „Privaten“ zu guten Projekten Zuschüsse bezahlen, wie das zum Teil schon jetzt geschieht. Sehr vernünftig scheint mir auch die Anregung Blümels, dass der ORF doch öfter auch mit Privaten kooperieren sollte, um seine und ihre Kosten zu vermindern: Natürlich kann man z.B. vereinbaren, dass sie auf sein Archiv Zugriff haben.

Information ist keine Ware wie alle anderen

Michael Fleischacker war der einzige in der Runde, der immer wieder grundsätzlich widersprochen hat. Er beharrte darauf, dass private Sender doch völlig ausreichten, um Information- wie jede andere Ware in unserem Wirtschaftsleben – erfolgreich zu verkaufen.

Ich bestreite das.

Seriöse, nach bestem Wissen und Gewissen gemäß hohen gesetzlichen Standards ermittelte Information ist keine Ware wie jede andere. Sondern es ist eine, deren Qualität der Staat wie die Qualität von Medikamenten, sicherzustellen hat, weil sie zu den wertvollsten Gütern jeder freien Gesellschaft zählt.

Dazu zählt einerseits die „Pressefreiheit“ (Medienfreiheit), die es jedenfalls jedem erlaubt, einen Rundfunksender zu gründen. (Es wäre schlimm, wenn es keine privaten Sender gäbe). Aber dazu zählt anderseits die Verpflichtung des Staates, hochwertige Information sicherzustellen. So wie es notwendig ist, dass es trotz privater Schulen und privater Universitäten ein öffentliches Schul- und Universitätswesen gibt, ist es notwendig, dass es zumindest eine funktionierende öffentlich-rechtliche Rundfunk-Anstalt gibt, in der Gesetze sicherstellen, dass sie Information höchster Qualität nicht nur ohne Rücksicht auf Gewinn herstellt, sondern der Bevölkerung auch in ausreichendem Umfang vermittelt.

Der wichtige „kleine Unterschied“

Die Öffentlich-rechtlichen müssen „Information“ anbieten – die „Privaten“ können es, wenn sie es für lukrativer als Unterhaltung ansehen. Die Öffentlich -Rechtlichen müssen gewisse Standards einhalten – die „Privaten können sich ihnen unterwerfen, wenn sie es für sinnvoll erachten. Ich will gar nicht bestreiten, dass manche von ihnen das durchaus tun, und ich möchte, wie gesagt, auf keinen Fall auf private Sender verzichten. Aber nur solange ihnen eine große Öffentlich-rechtliche Anstalt gegenübersteht.

Nur auf einem sehr, sehr großen Markt wie den USA kann man hoffen, dass sich ein privater Fernseh-Sender wie CNN findet, der wirtschaftlich funktioniert, indem er sich auf qualifizierte Informationen spezialisiert – auf einem kleinen Markt wie dem österreichischen wäre das blanker Zufall und wirtschaftlich extrem schwierig.

Aber selbst in den USA hinge ich lieber von einer staatlichen Institution als von einem privaten Milliardär ab. Denn der könnte auch auf die Idee kommen, plötzlich Donald Trump via CNN zu unterstützen.

Wie verhindert man die Orbanisierung des ORF ?

In Ungarn ist Viktor Orban auf die Idee gekommen, einen öffentlich- rechtlichen Rundfunk zu wollen, der nur mehr ihn unterstützt. Das ist ihm dank seiner politischen Übermacht auch gelungen. Daher bleibt es die einzige echte Schwäche des ORF, dass man ihn mittels politischer Übermacht unter Umständen ähnlich vereinnahmen könnte.

Politiker, die die Wichtigkeit unabhängiger seriöser Information für eine freie Gesellschaft begreifen, organisierten den ORF daher von sich aus so, dass sein oberstes Gremium, derzeit der Stiftungsrat, niemals von einer bestimmten Partei vereinnahmt werden kann.

  • Statt den Vertretern der Regierungsparteien ein massives Übergewicht zu verschaffen, ordneten sie jeder Parlamentspartei zumindest einen Stiftungsrat zu.
  • Statt diesen Parteivertretern Stiftungsräte gegenüberzustellen, deren politische Richtung erst wieder klar ist, legten sie auf eine klare Mehrheit unabhängiger Stiftungsräte wert. Indem man z.B. die Rektoren aller Universitäten, die Intendanten aller Landetheater, der Burg und der Josefstadt dazu ernennt. (Nicht, dass die völlig unpolitisch zustande kommen, aber Regieerfolge sind für sie doch bedeutend wichtiger als die Parteinähe.)
  • Und indem man vor allem neben den Betriebsräten mehrere Vertreter der hauptbetroffenen Info-Redaktionen zu Stiftungsräten ernennt. Dazu sollten auf Antrag der Redaktion ein paar anerkannt unabhängige Persönlichkeiten wie etwa Hugo Portisch, Gerhard Roth, Paul Lissmann oder Peter Filzmaier zu „Ehren-Stiftungsräten“ auf Lebzeiten ernannt werden können – mit dem Recht, ihre Funktion wie den Ifflandring an einen von ihnen als würdig Erachteten weiterzugeben.

Man kann seriöse, unabhängige Information sicherstellen – wenn man nur wirklich will. (Statt zu hoffen, dass man bei der nächsten Reform zumindest eine ausreichende Mehrheit für die Bestellung des Generaldirektors besitzt.)

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Hartz IV steht noch nicht vor der Tür

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Sozial- und nun auch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat bei ihrem ersten Auftritt in der ZIB 2  den erwartet kompetenten Eindruck hinterlassen. (Man wird nicht Vorstand für Health Care Consulting bei der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte, wenn man davon nicht wirklich etwas versteht.)

Das ist insofern von besonderer Bedeutung, als sich nur im Gesundheitssystem wirklich große Einsparungen ohne Verlust an Leistung für die Betroffenen durchsetzen lassen: Österreich hat zu viele teure Krankenbetten, die in billige Pflegebetten umgewandelt gehören.

Haupthindernis ist wie immer der Föderalismus – aber damit ist die Steirerin aus ihrer Tätigkeit im Hauptverband der Sozialversicherungsträger zumindest bestens vertraut.

Auch die organisatorischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit Hartingers, die der FPÖ schon unter Jörg Haider diente, sind gut: Das Gesundheitsressort ist wieder mit dem Sozialressort vereint. Das war stets eine Voraussetzung erfolgreicher Gesundheitspolitik, denn das Sozial- nicht das Gesundheitsministerium hat die Aufsicht über die entscheidenden Player des Gesundheitssystems, die Krankenkassen, inne.

Hartinger und Türkis-Blau können hier also wirklich Lorbeeren ernten, wenn sie sich gegen den Föderalismus durchsetzen.

Das richtige Aus für einen überflüssigen Bonus

Im Mittelpunkt der ZIB stand freilich Hartingers Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Schon jetzt beschlossen ist bekanntlich -nicht zuletzt auf Grund der Rekordbeschäftigung des “abgesandelten”(so WKO Präsident Leitl) Wirtschaftsstandortes Österreich – das Ende des Beschäftigungsbonus. Ich habe diesen Bonus schon immer für überflüssig gehalten: Vernünftige Unternehmer – und solche haben wir und wollen wir weiterhin haben – stellen niemanden ein, weil sie dafür einen Bonus erhalten, sondern weil sie ihn brauchen – dafür haben sie in der Vergangenheit überflüssiger Weise ein Geschenk erhalten.

Das Geld ist wesentlich besser verendet, wenn man es zur Verminderung der Lohnnebenkosten nutzt.

Bei der Aktion 20 000 mit der Langzeitarbeitslose wieder eine Chance auf Beschäftigung erhalten sollten – ein schwierigeres Problem hat der Arbeitsmarkt kaum zu bieten – hätte ich mir vorstellen können, dass Hartinger doch etwas länger abwartet, wie sie sich bewährt. Aber ob nicht auch dieses Geld besser zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird, traute ich mich nicht zu beurteilen.

“Soziale Kälte” wage ich aus diesen beiden türkis-blauen Reformen jedenfalls nicht abzuleiten.

Wie zumutbar ist Aufstehen um 4 Uhr 30 

Eher schon bei einer Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen, die Hartinger kaum der Rede Wert fand: Dass einem Arbeitssuchenden in Zukunft nämlich eine Anfahrt von zweieinhalb, statt zwei Stunden zuzumuten sei.

Schon bisher musste er zu diesem Zweck um ca. 5 Uhr früh aufstehen – jetzt ist es 4 Uhr 30. Ich frage mich, wie viele der Politiker, die dergleichen beschließen, durch einen längeren Zeitraum um diese Zeit aufgestanden sind. Ich habe diese Erfahrung als Früh-Redakteur des “Kurier” gemacht und erinnere mich daran nur mit Grauen. (Ärzte können jederzeit ausführliche Studien über die negative Rückwirkungen auf die Gesundheit vorlegen)

Viel eindeutiger in die gleiche Richtung – nämlich zur rascheren Übernahme eines angebotenen Jobs – drängt die geplante, stärker degressive Auszahlung des Arbeitslosengeldes, obwohl ich zugeben muss, dass es ein Problem ist, wenn sich jemand auf dessen ewige unverminderte Auszahlung verlässt. Ich habe einmal in Verbindung mit einem steirischen Unternehmen einen Installations-Betrieb besessen und erinnere mich sowohl an Arbeiter, die gebeten haben, doch wieder in die “Arbeitslose” gekündigt zu werden, um endlich im Pfusch ordentlich dazu zu verdienen, als auch an Arbeitslose, die nur vorsprachen um ihre “Unbrauchbarkeit” bestätigt zu bekommen.

Man kann nur abwarten und prüfen

Es ist nicht leicht, Bestimmungen so zu gestalten, dass einerseits ausreichend Druck zur Annahme eines Jobs besteht und dieser Druck anderseits nicht dazu zwingt, Jobs zu miserablen finanziellen und sozialen Bedingungen anzunehmen.

Hier kann man nur abwarten und prüfen, wie sich die Dinge unter Türkis-Blau konkret weiter entwickeln. Eins Sorge vermochte Hartlinger zumindest zu beseitigen: Dass, wie in Deutschland, auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen werden kann.

Hartz IV steht also nicht unmittelbar vor der Tür – wir sind diesem System nur eine Nuance näher als zuvor.

Viele Österreicher meinen freilich – wie auch viele Deutsche – dass Hartz IV das eigentliche Geheimnis hinter dem Deutschen Wirtschaftswunder wäre. Das freilich ist in dieser Form ein Märchen. Die Deutsche Wirtschaft funktioniert so gut, weil sie über so hervorragende Produktionsanlagen verfügt. Und sie läuft Gefahr, diesen Produktivitätsvorsprung einzubüßen, wenn ihr weiterhin so billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Dafür ist Hartz IV jedenfalls mitverantwortlich. Ferner dafür, dass jeder sechste Deutsche – darunter 2,8 Millionen Kinder- als “armutsgefährdet” angesehen werden muss.

 

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Europa braucht ein anderes Deutschland

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“Steht Europa vor einer Merkel-Dämmerung?” fragte Claudia Reiterer “im Zentrum. “Jein” lautet die Antwort – es wird sie sicher noch die kommenden vier Jahre geben und wahrscheinlich wird doch die SPD ihr Partner sein. Ich revidiere auf Grund der Sendung meine Meinung, dass die SPD eine solche Koalition weiterhin ablehnen wird – sie wird sie aus staatsbürgerlicher Verantwortung eingehen.

Europa – diesbezüglich haben CDU-Teilnehmer Elmar Brok und Politikberater Karl Jurka mich überzeugt-braucht ein stabil regiertes Deutschland, um in Zeiten des Brexit und spannender Vorschläge aus Emanuel Macrons Frankreich maximal handlungsfähig zu sein.

Vor allem aber braucht die EU ein anderes Deutschland und dafür bietet, diesbezüglich teile ich die Meinung Ulrike Guérots von der Donau-Universität, ihre momentane Schwäche eine Chance: Es ist in Wirklichkeit ein ungeheurer Segen, dass “Jamaika” geplatzt ist.

Denn mit Jamaika wäre FDP-Chef Christian Lindner Deutschlands Finanzminister geworden. Wolfgang Schäuble hat die Erholung und Weiterentwicklung der EU nur erschwert – unter Christian Lindner wäre sie ausgeschlossen. Er will wie die AfD keinen deutschen Cent anders als deutsch genutzt und in Deutschland investiert wissen.

Gott sei Dank herrschte in dieser Sendung ausnahmsweise Einigkeit darüber, dass es nicht stimmt, dass sich die andern EU-Mitglieder auf Kosten Deutschlands saniert haben.

“Deutschland lehnt genau das ab, was die USA soviel erfolgreicher als die EU macht”

  • Deutschland will keine “Transfer-Union”. Das unterscheidet die EU entscheidend von den USA, denn dort werden die Kosten für die Arbeitslosenversicherung, für Sozial- und vor allem für die (unzureichenden) Medizin-Programme, fürs Militär und für Teile der Polizei gemeinsam getragen. Ökonomen schätzen diesen Transferanteil auf 30 Prozent.
  • Und Deutschland will keine “Eurobonds” weil dabei andere von der hohen Bonität Deutschlands profitierten, während in den USA selbstverständlich alle Bundesstaaten bei ihren Krediten von der hohen Bonität der USA als Ganzes profitieren.

Diese Haltung Deutschlands ist der Hauptgrund für das normalerweise soviel schlechtere Funktionieren der EU (auch wenn im Moment Donald Trump dafür sorgt, dass sich der Unterschied im Funktionieren minimiert).

Deshalb braucht die EU ein wirtschaftspolitisch anders tickendes Deutschland. Und während Christan Lindner als Finanzminister dafür gesorgt hätte, dass es noch etwas nationaler tickt, als schon unter Schäuble, sorgte ein SPD- Finanzminister dafür, dass es etwas EU-freundlicher tickte.

“Dass die EU sich dank des deutschen Rezeptes erholt hat ist ein deutsches Märchen”

“Im Zentrum” ist zu Recht der Brückenschlag mit Emanuel Macrons Frankreich im Zentrum der besprochen Aufgaben einer deutschen Regierung gestanden. Frankreich will an Stelle des Spar-Paktes wenigstens mehr gemeinsame Investitionen, durch ein größeres gemeinsames EU-Budget und einen EU-Finanzminister. Deutschland will das vorerst zwar nicht, aber in der SPD hat man den Spar-Pakt, die Zurückhaltung bei staatlichen Investitionen sowie die “Lohnzurückhaltung” schon immer mit (leiser aber zunehmender) Skepsis betrachtet. Ein SPD – Finanzminister – und es bestünde kein Zweifel, dass die SPD ihn als Preis für ihre Koalitionsbereitschaft zugestanden erhielte- könnte und würde die Deutsche Wirtschaftspolitik in Richtung zu diesen Zweifeln verändern.

Im Zentrum hat Elmar Brok, unterstütz von der ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz wieder einmal die Behauptung aufgestellt, dass Deutschlands Rezept zu Bewältigung der Finanzkrise – im Wesentlichen der Sparpakt- ja immerhin die Erholung der EU herbeigeführt hätte.

Das ist ein durch alle Zahlen widerlegtes deutsches Märchen- Europas Wirtschaft hat sich nur trotz des Spar-Paktes, wenn auch ungleich langsamer als in den USA, erholt. Weil es bei fast jedem wirtschaftlichen, eigentlich nur von außen (den USA) induzierten Absturz, eine Talsohle gibt, von der aus es wieder aufwärts geht. Dass das Wirtschaftswachstum derzeit in Spanien, in Portugal, aber selbst in Griechenland ein besonders hohes ist, bestätigt keineswegs die Qualität des deutschen Rezeptes, sondern rührt davon her, dass der Absturz in diesen Ländern ein besonders dramatischer war, so dass die Erholung von besonders tiefsten “Tälern” ausgegangen ist. (In Irland ist das Wirtschaftswachstum sogar ein gigantisches- die Insel ist die Internetsteueroase der ganzen Welt geworden)

Aber erst 2015, sieben Jahre nach Ausbruch der Krise, hat die EU pro Kopf und an der Kaufkraft gemessen wieder ihr Vorkrisen-BIP erreicht – in den USA lag es mehr als 2700 Dollar über dem Jahr 2008.

Die US- Arbeitslosenrate liegt heute mit 4,4 Prozent sogar unter Vorkrisenniveau – die der EU liegt immer noch bei 7,7,Prozent., die aber vor allem dem gewaltigen Rückgang in Deutschland und dem selbstverständlichen industriellen Aufholprozess des ehemaligen Ostblocks zu danken sind.

Die deutsche Behauptung, dass gerade der „Süden“ sich jetzt prächtig entwickle, möge man an folgenden Beschäftigungszahlen messen: In Spanien ist die Beschäftigung seit 2006 von 19,9 auf 18,4 Millionen gesunken; in Portugal von 5,1 auf 4,69 und in Griechenland von 4,53 auf 3,68 Millionen – obwohl der Terror in Afrika und der Türkei diesen Ländern einen einzigartigen Tourismusboom beschert.

Und in Italien dauert weiterhin das niedrige Wirtschaftswachstum an.

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Schöne neue digitale Welt

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Anlässlich der Versteigerung der Hälfte seiner Mobilfunkfrequenzen hat Österreich 2013 zwei Milliarden Euro eingenommen. In der Folge hat Finanzminister Michael Spindelegger erklärt, in den nächsten 5 Jahren eine Milliarde davon für den Ausbau des Glasfasernetzes aufzuwenden.

Diese 200 Millionen pro Jahr (heuer waren es dank eines energischen Infrastrukturministers 332.000 Euro) sind der Staus quo bei der Förderung der für die Zukunft unserer Wirtschaft wichtigsten Technologie.

Wobei dieser Betrag nicht automatisch fließt, sondern es funktioniert umgekehrt: Wenn eine Gemeinde ein entsprechendes Projekt anmeldet, werden 50 Prozent der Kosten ersetzt.

Dies, obwohl wir dem Rest Europas bei Glasfaseranschlüssen dramatisch hinterhinken: In Lettland sind 43 Prozent, in Schweden 40,7 Prozent, selbst in Spanien 24 Prozent und im EU-Durchschnitt 9,4 Prozent der Haushalte direkt an ein superschnelles Glasfasernetz angeschlossen – in Österrreich 1,2 Prozent.

Wir können uns allenfalls damit trösten, dass es in Deutschland auch nur 1,6 Prozent sind.

Nur dass Deutschland dabei ist, diesen Rückstand drastisch zu verkürzen: bis 2025 wird der Staat den Ausbau des Glasfasernetzes zwar pro Jahr auch nur mit drei Milliarden Euro (also seiner Bevölkerung entsprechend circa dem Zehnfachen der österreichischen Summe) fördern, aber die Industrie hat sich verpflichtet, zusätzlich pro Jahr acht Milliarden Euro aufzuwenden – die Hälfte davon zahlen Telekom-Unternehmen.

Damit wird Deutschland pro Jahr mindestens 11 Milliarden Euro in ein flächendeckendes Gigabit-Glasfasernetz investieren – Österreich bestenfalls 600 Millionen wenn sie beantragt werden.

Das ist zu ungewiss und zu wenig.

“Der Ausbau des Glasfasernetzes hat für die wirtschaftliche Entwicklung eine ähnliche Bedeutung wie seinerzeit der Ausbau des Bahnnetzes, des Straßenetzes oder des Stromnetzes als Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung”

Industrie oder Dienstleistung hängen ebenso davon ab wie IT-Ausbildung oder effiziente Verwaltung. Wir haben es mit einer klassischen Infrastruktur Aufgabe des Staates zu tun und wenn er darin versagt werden es alle büßen.

Das politische Problem der Digitalisierung liegt darin, dass sie vorest immer aus dem Blickwinkel der Vernichtung der Arbeitsplätze gesehen wird – statt zu begreifen, dass der Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen die eigentliche Basis wirtschaftlichen Fortschritts ist.

Gelegentlich findet dieser Fortschritt in Schüben statt – der Ausbau des Glasfasernetzes hat für die wirtschaftliche Entwicklung eine ähnliche Bedeutung wie seinerzeit der Ausbau des Bahnnetzes, des Straßenetzes oder des Stromnetzes als Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, die Erfindung der Dampfmaschine war der zweifellos größte, der folgende Ausbau des Eisenbahnnetzes stand ihm nicht nach – der Ausbau des Glasfasernetzes als Basis der Digitalisierung ist die größte Annäherung daran.

Ich möchte noch einmal an die Äußerung des VW-Personalvorstandes Horst Neumann anknüpfen: “Von den 100.000 taktgebundenen Beschäftigten des Konzerns wird es in 20 Jahren nur mehr die Hälfte geben.” Denn: “Die Roboter-Arbeitsstunde kostet drei bis sechs Euro, die menschliche Arbeitsstunde das Zehnfache.

Natürlich kann man diese Aussage als gefährliche Drohung auffassen, wenn man in der Vorstellung befangen ist, Mühe und Schweiß entschieden über wirtschaftlichen Erfolg. Aber das ist sympathischer Unsinn – es ist die maschinelle Ausstattung, die darüber entscheidet.

Und entscheidend für diese maschinelle Ausstattung wird nicht nur in der Industrie, sondern auch in den Dienstleistungen der Einsatz digital gesteuerter Roboter sein.

Davor muss man sich nur fürchten, wenn die Politik es versäumt, einen Weg zu finden, wie das so geschaffene BIP, das sich ja keineswegs verringern wird, sozialverträglich auf die Bevölkerung verteilt wird.

Um das Problem im Gedankenexperiment zuzuspitzen: Es zieht eine Zukunft herauf, in der nur die Techniker gebraucht werden, die immer bessere, sich selbst wartende, lernfähige digital gesteuerte Maschinen entwickeln.

Dazu reicht vermutlich das diesbezüglich begabteste Promille der Bevölkerung. Weitere zehn Prozent mag man als Richter, Lehrer Ärzte, Pfleger oder Entertainer beschäftigen. Die Politik wird wissen müssen, wie sie den riesigen Rest versorgt. Denn Streiks gegen Roboter funktionieren nicht.

Ich weiß, dass einen Denkexperimente hierzulande rasch in den Geruch eines Narren (“Utopisten”) bringen, aber vielleicht kann ich immerhin zu einer gewissen Nachdenklichkeit bezüglich der Digitalisierung beitragen. Sich etwas mehr mit ihr- und etwas weniger zum Beispiel mit der”Kammer-Zwangsmitgliedschaft”- zu befassen scheint mir keine wirklich utopische Forderung.

Wobei ich mein Gedankenexperiment ausweiten möchte: Wir haben die Chance, fast alle öden, ermüdenden Arbeiten in absehbarer Zeit loszuwerden.

Menschen können sich mehr denn je der Erziehung ihrer Kinder, ihren Freunden, Hobbys oder den Künsten widmen und vielleicht sogar “Muße” wiederentdecken.

Eine der größten aktuellen Ängste – die Angst, dass uns Billigarbeitskräfte armer Länder unseren Wohlstand kosten, weil sich alle Produktion zu ihnen verlagert – würde obsolet: Niemand arbeitet billiger und besser als digital gesteuerte Roboter.

Unsere entwickelte “westliche” Industriegesellschaft ist in der Lage, den Schritt “aus der Notwendigkeit in die Freiheit” zu tun, wenn wir ein bisschen nachdenken würden, wie wir das Stolpern vermeiden.

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Boykottieren wir doch wenigstens Starbucks

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Die Steuervermeidung durch die größten und reichsten Konzerne der Welt, von Apple über IKEA bis Starbucks, die Sonntag Abends „Im Zentrum“ diskutiert wurde, gehört tatsächlich zu den größten Schweinereien der aktuellen Wirtschaftsordnung:

Sie vorenthalten ihrem Heimatland und den zahllosen Ländern in denen sie agieren nicht nur gigantische Beträge, für die letztlich andere aufkommen müssen, sondern sie verzerren auch den Wettbewerb als wichtigsten vernünftigen Grundsatz funktionierenden Kapitalismus. Wie soll ein österreichischer Möbelproduzent, der das Zwanzigfache an Steuern bezahlt mit Ikea oder wie ein österreichisches Kaffeehaus mit Starbucks konkurrieren?

Die EU ist wie so oft machtlos, weil nationale Steueroasen wie Luxemburg, Holland und Malta ob des Zwanges zur Einstimmigkeit jedes gemeinsame energische Vorgehen blockieren, obwohl ein solches ganz einfach wäre: Firmen, die Steueroasen nutzen, wird das Recht entzogen, in der EU Geschäfte zu tätigen. (Die USA haben Schweizer Banken, die mögliches Drogen-Schwarzgeld wuschen auf diese Weise blitzartig zur einlenkenden Kooperation gebracht).

„Möbel von IKEA kann man schwer boykottieren“

Im ORF “Im Zentrum“ blitzte kurz die Idee auf, man könnte die Steuer-vermeidenden Großkonzerne dadurch in die Knie zwingen, dass man sie öffentlich an den Pranger stellt. Jemand, ich weiß nicht mehr wer, hat sie gleich wieder verworfen, weil es praktisch ausgeschlossen sei Produkte wie das iPhone oder Möbel von IKEA zu boykottieren.

Das stimmt wahrscheinlich für IKEA- ich weiß kein anders Möbelhaus, das ein vergleichbar gutes Preis-Leistungs-Verhältnis mit im Durchschnitt so gutem Design verbindet – diesem Konzern ist wirklich eine Revolution in der breiten Einrichtungskultur zu danken.

Die er freilich in keiner Weise gefährdete, wenn er ordentlich Steuern zahlte – auf die Anzahl seiner Produkte aufgeschlagen, verteuerte es sie nur marginal.

Bei Apple bin ich bezüglich der Unersetzlichkeit nicht ganz so sicher –für Grafiker sind Apple-Computer unersetzlich – chinesische oder koreanische Smartphones kommen mit dem iPhone durchaus mit, chinesische kosten sogar nur ein Drittel.

Trotzdem halte auch ich auch diesen Boykott für chancenlos.

Aber ich glaube, dass wir in unserer Notwehrreaktion ein Recht haben, ein wenig parteiisch und unfair zu sein: Starbucks ist in keiner Weise unersetzlich, sein Kaffee ist keineswegs besonders preiswert und schmeckt in keiner Weise außergewöhnlich gut.

Warum können nicht wenigstens wir Österreicher, die wir die Kaffee-Weltkultur angeblich anführen, Starbucks so lange boykottieren, als es nicht von seinem Steuermodell abrückt.

Wenn ich jetzt schreibe, dass ich ab heute keinen Starbucks-Kaffee mehr trinke ist es leider nutzlos- ich habe schon bisher nie einen getrunken – aber vielleicht greift irgendein YouTube User die Idee auf und sorgt für eine “virale” Verbreitung eines Boykotts.

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Die versäumte VP-Minderheitsregierung

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Sebastian Kurz hat die Chance vorübergehen lassen, es Bruno Kreisky nachzumachen und allen zu beweisen was er kann, wenn er auf niemanden Rücksicht nehmen muss.

Wir bekommen also die erwartete schwarz-blaue Regierung in der die FPÖ die Hälfte der Minister stellen wird. Dass es nicht lauter Burschenschafter sein werden, ist dadurch gesichert, dass wohl auch Frauen darunter sein dürften.

Christian Kern hat in letzter Sekunde einen Versuch gestartet, die türkis-blaue Zukunft abzuwenden, indem er Kurz angeboten hat eine VP-Minderheitsregierung durch Duldung zu unterstützen und wenn es früher und eindeutiger gewesen wäre, hätte es vielleicht eine Chance gehabt. Denn mit seinem ständigen Hinweis auf eine “Neue Form des Regierens” schien auch Kurz sich diese Möglichkeit offen zu lassen.

So aber war niemand darauf vorbereitet. Als Claudia Reiterer die Idee Sonntag “Im Zentrum” ganz zuletzt kurz zur Sprache brachte, erhob der Wiener VP-Obmann Gernot Blümel zwar keinen Einwand, konnte ihr aber wenig abgewinnen. Burgenlands FP-Obmann Johann Tschürtz war naturgemäß dagegen – seine FPÖ will schließlich endlich mitregieren Um gut zu arbeiten, so meinten beide, fehle einer Minderheitsregierung die Stabilität. Mindesten so dagegen war freilich Steiermarks SP-Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer: Es sei viel gesünder, wenn die SPÖ einer schwarz -blauen Regierung als eindeutige Opposition gegenüber stünde.

“Einer VP-Minderheitsregierung Unterstützung anzubieten, war die einzige Möglichkeit, die schwarz-blaue Koalition doch noch abzuwenden”.

So kann man es zweifellos sehen. Aber Kern sah es offensichtlich – mit wie viel Unterstützung der Partei blieb offen- anders: Einer VP-Minderheitsregierung Unterstützung anzubieten, war jedenfalls die einzige, letzte verbliebene Möglichkeit, die von der SPÖ perhorreszierte schwarz-blaue Koalition doch noch abzuwenden.

Innerhalb der SPÖ unterstützen diesen Versuch vermutlich die Gruppe derjenigen, denen es doch gewisse Probleme bereitet, einen Mann als Vizekanzler zu erleben, der in seiner Jugend der Neonaziszene angehört hat. Und der noch mit 35 in einer Rede anlässlich des Jahrestages der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus kritisierte, dass die Stadt Wien dem NS-Kampffliegers Walter Nowotny kein Ehrengrab mehr zubilligen wollte, womit sie laut Strache “die Schieflage der derzeitigen Geschichtsauffassung” demonstrierte.

Dass die Mehrheit der FP-Spitzenfunktionäre- nicht die geschichtslosen FPÖ-Wähler- eine ähnlich Geschichtsauffassung haben dürfte, dürfte diesen Genossen ebenfalls ein Dorn im Auge gewesen sein.

“Die Minderheitsregierung Bruno Kreiskys hat bewiesen, dass sie höchst erfolgreich arbeiten kann.”

 Sebastian Kurz ist es offenkundig kein Dorn im Auge sonst hätte er Kerns´ Angebot zumindest länger geprüft. Denn es hätte für die ÖVP durchaus eine Reihe handfester Vorteile besessen:

o Bruno Kreisky hat bewiesen, dass eine Minderheitsregierung, im Gegensatz zur Meinung Tschürtz oder Blümels sehr wohl sehr gut funktionieren kann. Sogar so gut, dass er nach einem Jahr die Wahlen so hoch gewann, dass er fortan alleine weiterregieren konnte.

o Kurz hätte sein ideales Ministerteam aufstellen und unbehindert durch einen Mitregenten zeigen können, was seine neue ÖVP kann. Er brauchte sein Programm dabei auch keineswegs aus Rücksicht auf die SPÖ zu verwässern, denn er hätte die Koalition mit der FPÖ jederzeit als Alternative parat gehabt.

o Die SPÖ hätte ihre Unterstützung aber sowieso denkbar schwer aufkündigen können, weil die Wähler ihr dann unausweichlich den Vorwurf gemacht hätten, die von ihr so abgelehnte schwarz-blaue Koalition quasi erzwungen zu haben. Die Minderheitsregierung wäre also durchaus stabil gewesen.

o Kurz, der mit seinem Ehrgeiz sicher auch in Brüssel eine Rolle spielen will, hätte es dort ohne FP-Anhang zweifellos um einiges leichter gehabt.

o Innerparteilich hätte er die nicht so wenigen Parteifreunde, die der FPÖ skeptisch gegenüberstehen nicht vor den Kopf stoßen müssen.

o Und er hätte es leichter gehabt, bezüglich der “Kammern” eine Lösung zu finden, die keinen Aufstand der Funktionäre der Bundeswirtschaftskammer provoziert.

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Kurz, glaubwürdig, neoliberal.

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Die Mehrheit der österreichischen Wähler wird so abstimmen, dass sie langfristig den größten Schaden davon hat. Im letzten ORF Fernsehduell hat Sebastian Kurz glaubwürdig erklärt, dass er keineswegs einem reichen Milieu entstammt, dem seine Wirtschaftspolitik zum Vorteil gereichen soll. Es ist trotzdem eine Politik für die Wohlhabenden, Reichen bis Superreichen. Christian Kern hat besser als in vergangenen Diskussionen erklären können, was seine Wirtschaftspolitik von der Kurz` unterscheidet. Aber für volkswirtschaftlich Ahnungslose, und aus ihnen besteht die überwältigende Mehrheit der Bürger, klingt “Schuldenbremse” und “Einsparungen bei Staatsausgaben” nach wie vor überzeugend.

So wie Christian Kern stets mit einigem Erfolg erzählt, dass er als Sohn einer Sekretärin und eines Elektrikers aus dem Arbeiterbezirk Simmering kommt und nur dank der Bildungspolitik Bruno Kreiskys studieren konnte, punktet mittlerweile auch Kurz mit seiner Herkunft aus dem Arbeiter-Bezirk Meidling und hat eine perfekte kleinbürgerliche ÖVP-Herkunft vorzuweisen: bäuerliche Großeltern, Mutter Lehrerin, Vater Schmalspuringenieur.

“Kurz ist überzeugt von der Grundidee des Neoliberalismus: Je besser es den Unternehmen geht, desto besser geht es der Mehrheit der Menschen”.

Ich glaube, dass man ihm Unrecht tut, wenn man ihm vorwirft dass er seine Wirtschaftspolitik danach ausgerichtet hätte, dass KTM-Chef Stefan Pierer der ÖVP eine Großspende zuteil werden ließ -Pierer hat nur zweifellos gewusst, dass dieses Geld gut angelegt ist.
Kurz ist vielmehr, wie die Mehrheit der Wirtschaftsjournalisten und mit ihnen immer mehr Bürger, überzeugt von der Grundidee des Neoliberalismus: Je besser es den Unternehmen geht, je weniger Steuern sie zahlen, je niedriger dank Lohnzurückhaltung ihre Lohnkosten sind und je höhere Gewinne sie daher erzielen, desto besser geht es der Mehrheit der Menschen. Dass ihr Lohn-Anteil im Rahmen dieser Politik seit Jahrzehnten immer geringer und nur der Gewinnanteil der Unternehmer immer größer geworden ist, fällt den Österreichern so wenig auf wie Deutschen oder Amerikanern. (Siehe Grafiken) Sie glauben mit Kurz: Wenn die Unternehmenssteuern noch geringer sind, wird es endlich allen, sogar den heute Abgehängten, am besten gehen.
Aber obwohl die Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten ständig gesenkt wurden, sind die Investitionen der Unternehmer in keiner Weise gestiegen. (Siehe Grafiken)
Volkswirtschaftlich ist das freilich völlig klar: Weil die Arbeitnehmer real kaum mehr, zu einem Teil sogar weniger als früher verdienen, ihre Kaufkraft also stagniert, wären die Unternehmer schwachsinnig, wenn sie kräftig investierten, um ihre sowieso nicht ausgelasteten Kapazitäten noch zu erweitern.
Was also tun sie mit ihren gestiegenen Gewinnen? Sie investieren sie an der Börse! In die Finanzwirtschaft statt in die Realwirtschaft, weil das eine Zeitlang -irgendwann wird es sich rächen- das ungleich lukrativere Geschäft ist.

“Kurz` Wähler begreifen nicht, dass sie es sind, die bei diesem Geschäft draufzahlen.”

Die Absicht der ÖVP wie der FPÖ, nicht entnommene Gewinne nicht mehr oder nur mehr zur Hälfte der Steuer zu unterwerfen, befördert diese Praxis maximal: Wenn Sie sich Aktien anschaffen wollen, um von ihrer Wertsteigerung und ihren Dividenden zu profitieren, haben Sie dafür nur versteuertes Einkommen zur Verfügung – Unternehmen werden in Zukunft ihre erhöhten, weil unversteuerten Gewinne zu diesem Zweck zur Verfügung haben.
Ich, der ich Miteigentümer eines kleinen Unternehmens bin, müsste Kurz` Vorhaben aus privatwirtschaftlicher Sicht aufs Wärmste begrüßen – es ist nur volkswirtschaftlich abwegig, weil es die Steuereinnahmen des Staates gemäß den Berechnungen der Industriellenvereinigung um gute vier Milliarden verringert und eben keinerlei zusätzliche Investitionen in die Realwirtschaft, sondern fast nur Investitionen in die Finanzwirtschaft auslösen wird.
Und alles, was der Staat, gleich wie sparsam oder “verschwenderisch” er nun sein mag, von den Unternehmen weniger bekommt, wird er vom Rest der Bevölkerung mehr bekommen müssen.
Doch Kurz` Wähler begreifen nicht, dass sie es sind, die bei diesem Geschäft draufzahlen – und die Wähler der FPÖ bergreifen es schon gar nicht. Sie befinden sich volkswirtschaftlich gesehen durchwegs im Zustand der Wähler Donald Trumps.

“Nur wer wie ich ziemlich gut verdient, hat einen spürbaren Vorteil”

Selbst noch die steuerliche Entlastung der Löhne, die Kurz anstrebt (ihre steuerliche Belastung ist übrigens nicht größer als in Deutschland, nur die Sozialabgaben- freilich auch die Pensionen- sind bei uns höher) kommt den Bürgen um so eher zu gute, je wohlhabender sie sind. Denn rund 2,5 der 6,8 Millionen Beschäftigten zahlt keine Lohnsteuer die sich verringern ließe und leidet also auch nicht unter der “kalten Progression”. Die berühmten “alleinerziehenden Mütter”, durchschnittliche Arbeiter, kleine Angestellte, kleine Handwerker, Pfleger oder Pflegerinnen haben also von der Steuersenkung nicht das Geringste. Der untere Mittelstand hat fas nichts, der gehobene Mittelstand das mit Abstand meiste davon. Nur wer wie ich ziemlich gut verdient, hat einen spürbaren Vorteil, wenn er für zwei Kinder in Zukunft 3000 Euro von der Steuer absetzen kann.
Der Geringverdiener ist nicht von der Lohnsteuer, sondern von der Mehrwertsteuer betroffen, die für ihn, der einen großen Teil seines Einkommens für Nahrungsmittel ausgibt, unverändert ins Gewicht fällt. Und er ist natürlich von den Abgaben für die Pensions- und vor allem die Krankenversicherung betroffen, die relativ wenig sozialen Ausgleich kennen.
Insofern hat Christian Kern berechtigt auf die Situation der Krankenhäuser verwiesen: Es lässt sich dort, durch Zusammenlegung der Versicherungsträger und Umwandlung von Akut- in Pflege- Betten tatsächlich Geld einsparen, ohne dass die Leistung vermindert würde – aber dieses Geld ist in adäquatere Bezahlung des Personals und verbesserte Ausstattung zu investieren, nicht aber zur “Gegenfinanzierung” einer sinnlosen Senkung der staatlichen Abgabenquote von 43 Prozent auf das Niveau Griechenlands (41,2 Prozent) oder gar Kroatiens (37,9 Prozent) zu verwenden.

“Ein Staat, der Leistungen “einspart”, nimmt der überwältigenden Mehrheit seiner Bürger etwas weg.”

Wenn die geringverdienenden Wähler der FPÖ und der ÖVP das nur irgendwann begriffen: Es sind die preisgünstigen Leistungen des Staates – kostengünstige Studien, Sportplätze und Freibäder, leistungsfähige Spitäler, sozialer Wohnbau, Wohnbeihilfen, Förderungen (bis hin zur Förderung der Blasmusik als Teil des Kulturangebotes), von denen vor allem sie profitieren.
Ein Staat, der all diese Leistungen so “sparsam” wie möglich bereitstellt, handelt richtig – ein Staat, der Leistungen “einspart”, nimmt der überwältigenden Mehrheit seiner Bürger, voran den Geringverdienern, etwas weg.
Diesem Staat auch noch via Schuldenbremse aufzubürden, keine Kredite aufzunehmen – sie sind es, die “Schulden” bedingen- ist wirtschaftlich geisteskrank, auch wenn Deutschland es praktiziert: So verkommen Deutschlands Bahnen, Straßen, Brücken, Schulen. (Siehe auch “Der Widersinn der schwarzen Null”).
Ich vergleiche den Staat ungern mit einem Unternehmen – aber man stelle sich vor, jemand würde eine Kreditbremse für Unternehmen fordern.
Die ÖVP und die FPÖ zu wählen bedeutet derzeit die neoliberale Wirtschafts-Ideologie mit der wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit der schwäbischen Hausfrau zu kombinieren.
Die Flüchtlingskrise und die überflüssigen Auseinandersetzungen der halbwegs vernünftigen SP- und VP -Funktionäre im Rahmen der rot-schwarzen Regierung, Christoph Leitls unverantwortliches “abgesandelt” und “Tal Silberstein” werden dennoch dazu führen, dass diese Wirtschaftspolitik Österreich durch die kommenden fünf Jahre dominieren wird.
Der Beitrag der Wähler zur Selbstbeschädigung ist hier so wenig aufzuhalten wie in Spanien, in Großbritannien, in der Türkei oder in den USA.

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Kerns Salto rückwärts

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Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Man soll massive Wahlberichterstattung des ORF tunlichst bis ins letzte Eck verfolgen. So explodierte die jüngste politische Bombe fast lautlos in einem Gespräch, das Susanne Schnabl mit Christian Kern im “Report” führte: hatte er im “Sommergespräch” mit Tarek Leitner noch unmissverständlich erklärt, dass er die SPÖ entweder zum Sieg oder in die Opposition führen würde, (so dass ich meinen Kommentar über seine Aussage hier mit “im Kern sehr klar” überschrieben habe), so vollführte er vor Schnabl ein Salto rückwärts: “Wir streben die Opposition nicht an. Wir wollen ja gestalten.”

Wie die meisten Kollegen glaube ich nicht, dass sich seine Meinung wirklich derart gedreht hat, sondern gehe wie sie davon aus, dass er von jenem Flügel der Partei zurückgepfiffen wurde, der mit Hans Peter Doskozil den Kanzler in einer Regierung mit Strache als Vize oder den Vizekanzler in einer Regierung mit Kurz als Kanzler stellen will. (Burgendlands Landeshauptmann Hans Nissl: “Opposition ist Mist”)

Der Eindruck war jedenfalls ein miserabler: Kern schlingert- die SPÖ ist gespalten.

Sebastian Kurz hingegen geht weiter unbeschädigt seinen Weg. Obwohl es nach außen hin schien, als führte der ihn schnurstracks in H.C. Straches Arme, hat er sich diesbezüglich nie festgelegt. Im Gespräch mit Schnabl konnte er daher ohne weiteres auch eine neuerliche Koalition mit der SPÖ ins Spiel bringen: Es käme neben der inhaltlichen Übereinstimmung immer auf die “handelnden Personen” an – es sei doch unmöglich zu übersehen, dass es zwischen Kern und Doskozil einen “großen Abstand” und in der SPÖ “zwei verschiedene Flügel” gäbe.

Ich muss angesichts dieser Kurz-Aussage meine hier energisch vertretene Meinung revidieren, dass Schwarz -Blau so gut wie fix sei – Schwarz -Rot und Rot -Blau sind genau so möglich.

Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Das sollte den Kleinen das Überleben erleichtern

Das sollte es Neos und Peter Pilz erleichtern, die vier Prozent-Hürde zu überspringen. Ob man sie oder die SPÖ wählt entscheidet nicht mehr im bisherigen Ausmaß über deren Schicksal noch wendet es die FPÖ ab.

Wer seine Stimme Pilz gibt, sollte seit dessen ZIB2-Gespräch mit Armin Wolf wissen, dass er damit ausschließlich einen Mann, aber keinerlei Programm wählt. Das ist bei den Neos anders. Sie haben ein liberales Programm und mit Irmgard Griss eine glaubhaft unabhängige, erwiesen brillante Frau anzubieten, die mit siebzig jugendlicher als sämtliche Kurz -Missen wirkt. Gleichzeitig konnte man im neuen TV-Format “Nationalraten” (dem ich zu Unrecht mit größter Skepsis entgegengesehen habe), einen Martin Strolz erleben, der mit seinem Engagement, seinem Witz und seiner Schlagfertigkeit sicher nicht nur die fünf vom ORF ermittelten “Wechselwähler” überzeugte, die durch richtige Antworten in einem Neos-Quiz einen Preis gewinnen konnten.

Sperriger war Tags zuvor eine Diskussion der Wirtschaftssprecher der Parlamentsparteien “Im Zentrum”, die den wirtschaftlichen Ist-Zustand Österreichs klären sollt. Unter der Leitung von Hans Bürger hat sie zumindest nicht zur Desinformation beigetragen: So ist es VP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer trotz redlichen Bemühens nicht gelungen ist, diesen Ist-Zustand schlechtzureden – BIP pro Kopf, Beschäftigungsrekord und derzeit höchste Wachstumsrate sprechen eine zu deutliche Sprache. FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner stand ihm zwar mit dem üblichen Hinweis auf die üblichen Rankings nach Kräften bei, blieb aber ohne durchschlagenden Erfolg. Beide wendeten ein, was man einwenden kann: So ist die Regierung Kern natürlich nicht hauptverantwortlich für den aktuellen Aufschwung, sondern er ist vorrangig der besseren Entwicklung Osteuropas und der Steuerreform zu danken – aber unter Kern durchgeführte und vermehrte Investitionen seiner Regierung haben auch zur guten Entwicklung beigetragen.

Keiner der Anwesenden, nicht einmal Haimbuchner, wollte Österreich als “abgesandelt” diffamieren.

Die verbleibenden Fronten

Die Fronten verliefen anders: ÖVP, FPÖ und Neos glauben, dass “Einsparungen ” wirklich in absehbarer Zeit zwölf bis vierzehn Milliarden einbringen, um die sie die Arbeitseinkommen steuerlich entlasten wollen – SP -Sprecher Andreas Schieder und der Grünen Werner Kogler bezweifeln es.

Es ist absurd sie deshalb zu verdächtigen, dass sie gegen mögliche Einsparungen wären – sie glauben nur wie die Presse, der Standard und ich, dass das nicht reicht.

Deshalb beharren sie auf vermögensbezogenen Steuern. Und zwar nicht- wie nur Kogler klar formulierte- weil sie sich eine zusätzliche Steuerbelastung wünschen sondern weil sie die vorhandene besser verteilen wollen – die Vermögenden mögen etwas mehr, die Lohnabhängigen etwas weniger davon tragen.

Die zweite Frontstellung ergab sich bei der “Wertschöpfungsabgabe.” Nur die SPÖ ist eindeutig dafür – für FPÖ, ÖVP und Neos ist sie das dümmste was man fordern kann.

Ich bekenne mich zur Minorität der “Dümmsten”. Wäre es tatsächlich eine Steuer, die nur die Unternehmen träfe, die bestimmte Maschinen- digital gesteuerte Roboter- installieren, dann wäre auch ich dagegen. Aber so ist es natürlich nicht. Es geht vielmehr um die hohe Wahrscheinlichkeit dass Digitalisierung und Automatisierung die Zahl der Mitarbeiter aller Unternehmen erheblich senken – im Extremfall halbieren – werden. Dann wird man dennoch weiterhin für alle Österreicher eine Kranken- und Pensionsversicherung sicherstellen müssen. Das aber geht nur, indem die Anzahl der Mitarbeiter nicht mehr vorrangig über die Höhe der Beiträge entscheidet – sie muss auf eine andere, neue Weise ermittelt werden die irgendwie mit seiner Wertschöpfung zusammenhängt.

Wie genau, darüber zerbrechen sich Ökonomen, die mit der Zukunft rechnen den Kopf -Leute denen das Rechnen schwer fällt sind automatisch dagegen.
(Nur der Ordnung halber: Es gibt keine Steuer, die nicht letztlich auf der Wertschöpfung von “Unternehmungen” basiert – voran auf der Wertschöpfung von Industrie- und Dienstleistungsunternehmen die neben der Körperschaftssteuer ja in Wirklichkeit auch die Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaften, die formal die Mitarbeiter abführen. Auch Bauern, Ärzte, Rechtsanwälte oder Tischler, die als Einzelne Werte schöpfen zahlen von dieser Wertschöpfung natürlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Man kann die Steuer- und Abgabenlast unter diesen Gruppen vielleicht unterschiedlich verteilen – die Bauern werden derzeit stark begünstigt- ob und wie weit man bestimmte Industrieunternehmen, nämlich solche die wie Apple und Alphabet die Digitalisierung vorantreiben, begünstigen soll ist eine höchst komplexe Frage, weil man damit Unternehmen die weiterhin viele Menschen beschäftigen, benachteiligte.)

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Das Volk entscheidet selten, wer es regiert

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Die entscheidende Frage, wer mit wem koalieren will, wird selten vor der Wahl gestellt und so gut wie nie beantwortet. Auch nicht beim jüngsten “Runden Tisch” Claudia Reiterers. Auch “Österreichs wirklich große Probleme” die die neue Regierung besser als die alte lösen soll, blieben unbekannt.

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