Heumarkt

Share

Das umstrittene Hochhaus am Heumarkt scheint nun doch nicht gebaut zu werden, nachdem Kulturminister Gernot Blümel an der Seite von Heinz Christian Strache erklärt hat, notfalls mit einer Weisung der Regierung dagegen vorzugehen, und sich die Wiener Stadtregierung zumindest eine zweijährige Nachdenkpause verordnet hat. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier meinte in der ZIB, dass beider Engagement vor allem dem beginnenden Wien-Wahlkampf zu danken sei, in dem Blümel fast sicher die ÖVP und Strache zumindest de facto die FPÖ anführen würde, und in dem Michael Ludwig jedenfalls größere Konflikte vermeiden wolle. Ich meine dass der Wahlkampf zwar eine beträchtliche Rolle spielen dürfte, billige Blümel aber doch zu, dass ein Mensch, der sich mit “Kultur” befasst, ernsthaft besorgt um Wien als Weltkulturerbe ist: Dieses Hochhaus zu errichten beschädigte Wiens Stadtbild wie nie zuvor.

Aus jeder Perspektive eine Katastrophe

Schon abseits der Weltkulturerbe- Problematik ist mir ein architektonisch einfallsloseres, öderes Hochhausprojekt selten untergekommen: Ein hochgereckter Emmentaler. Und die Kulturerbe- Problematik ist für jeden Menschen in der Sekunde einsichtig, in der er vom Schloss Belvedere aus die Silhouette Wiens betrachtet (wie sie auch alle Gemälde oder Postkarten wiedergeben): Ein Hochhaus an dieser Stelle zerstört sie restlos. (Nachdem ihr schon die plumpen Blöcke des Allgemeinen Krankenhaues einigermaßen zugesetzt haben, nur dass die den gotischen Türmen und barocken Kuppeln des Stadtzentrums nicht ganz so nahe sind.)

Nur Menschen die keine Augen im Kopf haben oder jedes Geschmacks entbehren können das übersehen und es ist einigermaßen bedauerlich, dass die Bürgermeister Michael Häupl und Michael Ludwig offenbar dazu zählen. (Bei aller sonstigen Qualität der Wiener Stadtverwaltung zählte Geschmack leider nie zu ihren besonderen Kennzeichen). Bei der Ex- Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, und bei ihrem Stadtbau-Experten Christoph Chorherr, die für die notwendige Zustimmung der Grünen im Gemeinderat sorgten, wundert mich die Blindheit schon etwas mehr, zumal es bei der Grünen Basis ein einhelliges Votum gegen das Projekt gab.

Haarsträubende Argumente- wenn man von Heute und Krone absieht

Das Argument, dass die geplanten Luxuswohnungen die Wiener Wohnungsnot beseitigten, kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Und das Argument, dass auch eine Innenstadt sich verändern und den Erfordernissen der Zeit anpassen müsse, um zukunftsfit zu sein, ist ähnlich dürftig: Dazu reichen die zahllosen Dachausbauten und reicht die Möglichkeit, das Innenleben klassischer Bauwerke zu erneuern. Kein vernünftiger Mensch, der Augen im Kopf hat, käme auf die Idee, inmitten Venedigs oder der Altstadt von Prag ein 7o Meter hohes Gebäude zu errichten, um diese Städte damit zukunftsfit zu machen.

Immer schon habe ich mich daher gefragt, welchen Vorteil Rote und Grüne von einem Projekt haben könnten, das Wien mit Sicherheit den Status eines Unesco-Weltkulturerbes kosten musste und bin nur auf ein einsichtiges Motiv gestoßen: Geschäftspartner des Investors Michael Tojner, der das Heumarkt- Projekt entwickelt hat, ist der Medien-Mogul Christoph Dichand, dessen Familie über Kronenzeitung und Heute regiert und diese beiden Medien haben zweifellos entscheidenden Einfluss auf das Wiener Wahlergebnis.

 

Weiterlesen

Was den Euro vom Dollar trennt

Share

Nicht die Gemeinschaftswährung als solche, sondern der unter deutscher Führung fehlende Gemeinsinn ist das zentrale Problem der Eurozone und gefährdet die EU.

„Indem Sie den Euro schlecht machen, stärken Sie die Gegner der EU“ schrieb mir eine Leserin, nachdem ich hier in der Vorwoche eine ernst zu nehmende Untersuchung zitierte, wonach die meisten Länder, voran Frankreich und Italien, die den Euro einführten, dadurch wirtschaftlichen Schaden erlitten – nur Deutschland, Holland und vermutlich Österreich hätten davon profitiert.[1]

Mir ist diese Problematik bewusst. Aber es ist nicht der Euro, den ich „schlecht mache“, sondern ich kritisiere seine Gestaltung und Verwaltung unter deutscher Führung. Schon unter Helmut Kohl wurde er falsch, ganz anders als der Dollar, konzipiert. Seit der Regierung Gerhard Schröders wird er zu Lohn-Dumping missbraucht. Und die Regierungen Angela Merkels erweiterten diesen Missbrauch um den Widersinn des Sparpaktes.

Das Missmanagement entsprang der Überzeugung der Deutschen, ein Opfer zu bringen, indem sie den Euro an Stelle der D-Mark akzeptiere. Das hinderte sie zu verstehen, dass eine Gemeinschaftswährung Gemeinsinn braucht. So zählt zu den großen Stärken des Dollar, dass selbstverständlich nicht die einzelnen Bundesstaaten, sondern die USA in ihrer Gesamtheit für ihn haften. Eben dem hat sich Deutschland beim Euro energisch widersetzt. In der Terminologie des Stammtisches: “Wir fleißigen, sparsamen, Deutschen werden doch nicht für Schulden haften, die diese faulen, verschwenderischen, (an dieser Stelle lässt jede andere Bevölkerung einsetzen) womöglich auftürmen. In der Terminologie deutscher Ökonomen: “Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen.”

Deshalb wurden im Vertrag von Maastricht unsinnig einschränkende Budget-Kriterien – voran ein Budgetdefizit von maximal 3 Prozent und eine maximale Staatsschuldenquote von 60 Prozent – vorgegeben. Dass Deutschland diese Kriterien als erstes Land nicht einhielt, weil die Wiedervereinigung zwingend eine andere, expansive Budgetpolitik nötig machte, wird verdrängt. Statt dass man bei dieser Gelegenheit begriffen hätte: Diese beiden Grenzen schließen die richtige Reaktion auf größere wirtschaftliche Schwierigkeiten (wie sie zum Beispiel eine Finanzkrise mit sich bringt) gefährlich aus.

Die Sturheit, mit der deutsche Politiker und Ökonomen den Grundsatz getrennter Haftung verteidigt haben, hätte 2012 via Griechenland bereits zum Exitus des Euro geführt, wenn EZB-Chef Mario Draghi ihn nicht gegen heftigste Kritik seitens Schäuble & Co gerade noch gerettet hätte, indem er erklärte, ihn “mit allen Mitteln” (also auch denen Deutschlands) zu verteidigen. Erst der EUGH konnte Deutschland beibringen, dass gemeinsame Haftung zum Wesen gemeinsamer Währung gehört. Demgegenüber profitierten schwächere oder schwächelnde US-Bundesstaaten bei ihren Krediten stets entscheidend von der Bonität der USA. Die Zinsen, die das fast bankrotte Nevada für seine Kredite zahlen musste, unterschieden sich von denen der USA längst nicht in dem Ausmaß, in dem sich Griechenlands (Italiens) Zinsen von denen Deutschlands unterscheiden.

Das führt zum zweiten grundlegenden Unterschied. In den USA gibt es nicht nur die selbstverständliche gemeinsame Haftung, sondern auch eine erhebliche gemeinsame Abfederung von Risiken. So übernimmt die US-Regierung neben der Finanzierung der Landesverteidigung immer die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Gesundheitsprogramme aller Bundesstaaten. In Summe machen diese Transferleistungen um die 30 Prozent ihres Budgets aus und sorgen damit für den notwendigsten internen Ausgleich zwischen armen und reichen Bundesstaaten. Dass Deutschland nichts heftiger ablehnt als eine „Transferunion“ ist ein entscheidender Grund dafür, dass die EU so viel leichter zerfallen könnte. Zwar gilt auch in den USA, eine No bail out–Klausel: Jeder Bundesstaat muss sein Schlamassel selbst bewältigen. Aber das ist eben ungleich leichter, wenn Arbeitslosigkeit und Gesundheitsprogramm aus dem Bundes-Topf finanziert werden, und wenn selbst die Zinsen beinahe bankrotter Bundesstaaten nur unerheblich erhöht sind, weil niemand im Geringsten zweifelt, dass die gesamten USA für den Dollar haften. (Nebenher erhalten schwächelnde Staaten Zinszuschüsse für die Rückzahlung)

Zu diesen gewaltigen Unterschieden in der Konstruktion des Dollar kommen Deutschlands wirtschaftspolitische Missverständnisse:

Anders als diverse US-Regierungen ist die Regierung Merkel geschlossen davon überzeugt, dass Sparen des Staats die Wirtschaft beflügelt – während in den USA zumindest die Rüstung stets zu Groß-Investitionen des Staates zwingt. (Auch wenn das selten die nützlichsten sind.)

Das größte Problem für die Eurozone ist freilich die deutsche „Lohnzurückhaltung“ seit Gerhard Schröder. Denn sie reduziert die Reallöhne der Arbeitnehmer und damit die Kaufkraft des größten Eurolandes so heftig, dass deutsche wie fremde Unternehmen dort relativ weniger Waren absetzen können. Gleichzeitig steigert sie ebenso kräftig Deutschlands Konkurrenzfähigkeit. Nur dass das die Konkurrenzfähigkeit Frankreichs, Belgiens, Spaniens, oder Italiens ebenso kräftig vermindern hat, seit der gemeinsame Euro nicht mehr zulässt, dass sie sich durch Abwertung ihrer Währung zu wehren.

Nur massivste deutsche Lohnerhöhungen wären ein einfacher -logischer- Ausweg aus dieser Misere der Eurozone – ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Deutschland das begreift.

[1] „Verlustgeschäft Euro“-Untersuchung des „Centrum für Europäische Politik“ in Freiburg

Weiterlesen

Der Euro als Verlustgeschäft

Share

Nur Deutschland, die Niederlande und vermutlich Österreich profitieren, alle anderen verlieren. Aber in der EU will niemand es wahrhaben.

Das „Centrum für Europäische Politik“ (CEP), ein rechtsliberaler Thinktank in Freiburg, hat ein Untersuchungsergebnis veröffentlicht, das ich eigentlich als Spitzenmeldung der letzten Woche erwartet habe – statt dessen wurde es von ORF, Standard oder Frankfurter Allgemeine Zeitung nur gerade vermerkt: Die Einführung des Euro hätte nur Holland und Deutschland Gewinne beschert – für die anderen Volkswirtschaften, darunter Frankreich und Italien, sei sie, wie für die Eurozone insgesamt, ein massives Verlustgeschäft gewesen.

Wer meine Kommentare kennt, weiß, dass ich eben dies seit Jahren behaupte.

Das unterkühlte mediale Echo der Untersuchung ist deshalb erstaunlich, weil sie methodisch sehr solide ist: Die Forscher verglichen die Entwicklung des BIP pro Kopf von sieben Euro-Ländern mit der Entwicklung des BIP pro Kopf diverser Nicht-Euro-Länder, die ihnen an wirtschaftlicher Stärke, Struktur und Entwicklung von 1980 bis1999 denkbar ähnlich waren. Die Ähnlichkeit wurde nicht geschätzt, sondern mathematisch ermittelt und gewichtet, so dass zu jedem Euro-Staat ein maximal ähnliches mathematisches Abbild entstand, dessen in die Zukunft extrapolierte Entwicklung ohne Euro dann mit seiner tatsächlichen Entwicklung verglichen werden konnte. (sogenannte synthetische Kontrollmethode.)

Der bisher einzige Einwand eines prominenten Ökonomen (Clemens Fuest vom Leibniz – Institut für Wirtschaftsforschung) lautet, dass die lockere Geldpolitik der EZB als Treiber für Deutschlands BIP-Wachstum nicht berücksichtigt wurde. Aber erstens hätten dann alle Euro-Länder besser und nicht schlechter als ihre synthetischen Abbilder abschneiden müssen, weil der Einfluss der EZB sie gleichermaßen betraf, und zweitens kann er nicht für das so dramatische Auseinanderklaffen der Entwicklung Deutschlands und Frankreichs (Italiens) verantwortlich sein.

Die Untersuchungsergebnisse im Detail: Das deutsche reale BIP pro Kopf ist mit dem Euro seit 1999 um 3.999 € stärker gewachsen, als bei seinem synthetischen Abbild ohne Euro und hat den Deutschen ein Einkommensplus von 23.000 € pro Kopf beschert. Auf die Einwohnerzahl bezogen ist das ein Plus von 1,9 Billionen Euro. (Wie sich dieses Plus auf die Einwohner verteilt, ist ein anderes Kapitel – Arbeiter etwa, erlitten massive Reallohnverluste). Holland rangiere mit einem Plus des realen BIP pro Kopf von 1.116 € und einem Einkommensplus von 21.000 € etwas hinter Deutschland und sei neben Griechenland die ansonsten einzige untersuchte Euro-Volkswirtschaft mit einem positiven Saldo. Griechenland verdanke dieses erstaunlich gute Abschneiden den übermäßigen Zugewinnen in den Vorkrisenjahren, die ab 2011 (seiner „Sanierung“) nahezu egalisiert wurden. (Auch der 296 Milliarden -Euro -Kredit, den es bis heute schuldet, wird wohl eine Rolle gespielt haben.)

Die großen Verlierer sind Portugiesen, Franzosen und Italiener, die pro Kopf 40.000, 56.000 und 74.000 Euro weniger in der Tasche haben. Für Frankreich beläuft sich das gesamte Minus damit auf 3,6 und für Italien auf 4,3 Billionen Euro. (siehe Grafik). Auch wenn sich die Studie auf die großen Mitgliedstaaten beschränkt, übersteigt der Gesamtverlust von 8,6 Billionen € den Gesamtgewinn von 2,2 Billionen € durch Holland und Deutschland bei Weitem.

Dieses so eindeutige, für die Eurozone in ihrer Gesamtheit so katastrophale Ergebnis, hätte daher eigentlich Anlass zu intensivsten Diskussionen sein müssen. Aber in der EU scheint man entschlossen, ihr zentrales Problem zu negieren.

Die Ursachen der abgrundtiefen Kluft innerhalb der Euroländer war nicht Gegenstand der CEP-Studie, aber die Autoren äußern dazu knappe Vermutungen, die, anders als die Vergleiche selbst, auf Tiefenschärfe verzichten. Natürlich war ihnen klar, dass die „südlichen“ Volkswirtschaften von Portugal bis Frankreich darunter litten, ihre Währung nicht wie bisher abwerten zu können, um ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland oder Holland zu erhalten. Aber sie gehen in keiner Weise darauf ein, wie Deutschland und Holland aktiv zu ihrem uneinholbaren Vorsprung an Konkurrenzfähigkeit gelangt sind: Indem Holland seine Löhne nämlich schon seit Mitte der Neunzigerjahre, und Deutschland seit dem Jahr 2000, nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätsfortschritt plus Inflation erhöht, so dass die Arbeitnehmer die Warenpreise beider Länder durch Reallohnverluste subventionieren.

Tut mir leid, es zum x-ten Mal zu wiederholen -aber das ist das zentrale Problem der EU. Denn es ist unvermeidlich, dass voran Deutschland auf diese Weise Marktanteile hinzugewonnen und alle anderen großen Industrieländer, voran Frankreich und Italien in größte Schwierigkeiten gebracht hat, so dass das Gesamtergebnis der Eurozone ebenso zwingend weit unter seinen Möglichkeiten bleiben musste.

Genauso wenig erörtert die CEP-Studie, wie sehr der Sparpakt das BIP aller Euro-Länder beeinträchtigt hat: Es konnte denkunmöglich adäquat wachsen, wenn alle Staaten sparten, statt zu investieren. Dabei zeigen die Details der Studie eindrücklich, dass die wenigen Jahre gleich nach der Krise, in denen sie investierten, statt zu sparen, die einzigen waren, in denen das BIP pro Kopf aller Eurostaaten zulegte.

Österreich, das nicht Gegenstand der Studie war, sparte zwar ebenfalls, aber auch seine Arbeitnehmer subventionierten, wenn auch nicht im deutschen Ausmaß, sie Warenpreise durch Reallohnverluste. Deshalb befindet es sich nach menschlichem Ermessen dennoch unter den raren Euro-Profiteuren.

 

Weiterlesen

Kurz aber gut

Share

Der Kanzler hat mit seinem US-Besuch national und international gepunktet. Zölle auf deutsche Autos sind Trump dennoch schwer auszureden. Sie haben einiges für sich.

Sebastian Kurz agiert, wie er aussieht: wohlerzogen. Entsprechend penibel pflegt er den versprochenen „neuen politischen Stil“: Er patzt tatsächlich niemanden an und bringt seinen politischen Kontrahenten grundsätzlich Respekt entgegen. Selbst „Kellernazis“ und einem Rhinozeros wie Donald Trump.

Wer in der „ZiB 2“ gehört hat, wie er Armin Wolf sein Treffen mit dem US Präsidenten beschrieb, der begreift die positive internationale Reaktion darauf: Kurz hat keine Zweifel gelassen, dass er Trump richtig sieht – aber ihn anders als ich, nie ein Rhinozeros genannt.

Denn anders als mir nutzte ihm eine gute Gesprächsbasis mit dem mächtigsten Mann der Welt (wie mit blauen Kellernazis). Er hat Österreichs (Deutschlands) Sorgen bezüglich künftiger Autozölle vernünftig begründet – aber Trump´s unbeeindruckte Reaktion wiedergegeben. Und er hat keinen Zweifel daran gelassen, dass Trump´s Meinung zur Nato, zum Irandeal oder zur aufgekündigten Rüstungsbeschränkung nicht teilt – aber Trump wissen lassen, dass er in seiner Koreapolitik Erfolge sieht.

Egal was man selbst von diesen Fragen hält: Kurz hat überall seriös argumentiert, und das zählt zu seinen nationalen und internationalen Erfolgsgeheimnissen.

Die SPÖ sollte lernen, dass es zu ihren Misserfolgsgeheimnissen zählt, wenn Andreas Schieder Kurz´ US-Besuch automatisch diffamiert. „Die 15-minütige Fotoshow des Bundeskanzlers kommt die Steuerzahler teuer und bringt nichts. Statt Österreichs Automobilzulieferindustrie gegen US-Sanktionen zu verteidigen (…), hat sich Kurz für einen Kniefall vor Trump und dessen Außenpolitik, die er über den grünen Klee lobte, entschieden”, nahm Andreas Schieder Stellung. Wer so über einen Staatsbesuch urteilt, den er nicht miterlebt hat und von dem sich der Wähler angesichts des “ZiB 2”-Interviews ihr eigenes Bild machen konnte, wird auch dann nicht ernst genommen, wenn er Kurz zurecht kritisiert.

Die Frage der US-Strafzölle für europäische Autos ist nur aus nationaler Sicht eindeutig- sie schaden unserer Zulieferindustrie. Objektiv sieht sie anders aus: Die EU hat durch Jahrzehnte US-PKWs mit 10 Prozent Zoll belegt, während die USA nur 2,5 Prozent Zoll auf EU-PKWs eingehoben haben.

Dieses Verhältnis jetzt umzukehren wäre also schon deshalb nicht absurd. Es widerspräche entgegen der Meinung Angela Merkels auch nicht den Regeln der WTO, denn die besagen, dass jedes Land das Recht hat, Importzölle einzuheben, um eine ausgeglichene Handelsbilanz sicherzustellen. Eben dies fordert auch die US-Verfassung vom Präsidenten der USA. Zumal die amerikanisch- deutsche Handelsbilanz seit Jahrzehnten das relativ größte Minus der Welt zu Lasten der USA aufweist: derzeit 60 Milliarden Dollar.

Deutsche Politiker sagen, das liege ausschließlich daran, dass deutsche Autos eben die besten der Welt wären. Das sind sie vielleicht auch. Aber in den letzten 18 Jahren hat ihr Export einen Zusatz-Turbo erhalten, der nichts mit ihrer Qualität zu tun hat: Durch die von mir hier vielfach beschriebene „Lohnzurückhaltung“ sind sie noch kostengünstiger geworden, weil Deutschlands Arbeitnehmer ihren Preis mit sinkenden Reallöhnen subventionieren.

Gleichzeitig hat dieses deutsche Lohn-Dumping, im Verein mit dem Sparpakt, die wirtschaftliche Performance der Eurozone derart beeinträchtigt, dass der Kurs des Euro sich von 1,5 Dollar im Jahr 2009 auf derzeit 1,1 Dollar ermäßigt hat. Ein deutsches Auto, das zuvor 15.000 Dollar gekostet hat, kostet einen Amerikaner also derzeit nur mehr 11.000 Dollar.

Es ist kein Wunder, dass der Bericht des Handelsministers Trump daher zum Eingreifen gemäß der Verfassung aufgefordert haben dürfte. Und die Regeln der WTO besagen sogar, dass der jeweilige Handelspartner beim Herstellen einer ausgeglichenen Handelsbilanz helfen soll: Deutschland, zum Beispiel, brauchte nur die Erhöhung seiner Löhne im bis 2000 üblichen Ausmaß- nämlich um Produktivitätsfortschritt plus Inflation- nachzuholen und US-Autos wären schon demnächst wieder konkurrenzfähig; Deutschlands Arbeitnehmer jubelten; und Frankreich oder Italien hörten auf, beständig in einem Ausmaß Marktanteile an Deutschland zu verlieren, das das Fortbestehen der Eurozone gefährdet.

 Bezüglich in Afrika inhaftierter Dschihadisten liegt Trump auch nicht so ganz daneben, wenn er fordert, dass ihre EU-Heimatländer sie aufnehmen und vor Gericht stellen müssen. Das verlangt auch das Völkerrecht, unsere Verfassung und der Rechtsstaat– auch wenn der Herbert Kickl offenbar egal ist. Und natürlich verlangen auch und gerade wir, dass afrikanische Staaten Flüchtlinge zurücknehmen, die in Österreich straffällig geworden sind.

 Nur in Bezug auf Nord Stream 2 hat Donald Trump auch dann keine starken Argumente, wenn man es nicht unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten betrachtet: Österreich (die EU) ist auch auf Grund dieser zweiten Pipeline weit weniger von russischem Erdgas abhängig als Russland von den Einnahmen daraus. Es wird uns also höchstens im Falle eines Krieges kein Erdgas mehr liefern und noch hat Trump die Nato nicht in einem Ausmaß beschädigt, das einen solchen Krieg wahrscheinlich macht.

Ja, die EU soll die technische Möglichkeit schaffen, zum Zweck größerer Unabhängigkeit von Russland auch US-Erdgas geliefert zu bekommen, aber über seinen Einkauf soll– und wird der Preis entscheiden, der wohl noch höher wäre, wenn die Umweltschäden durch Fracking adäquat berücksichtigt würden.

 

 

Weiterlesen

Die deutsche Maut als giftiger Spaltpilz

Share

Wenn der Europäische Gerichtshof sich der Rechtsansicht seines Generalanwalts anschließt, ist die EU ihrer Selbst-Demontage einen großen Schritt näher.

Dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes empfiehlt, Österreichs Klage gegen die deutsche PKW-Maut abzulehnen, scheint mir ein weiterer Schritt zur Selbst-Demontage der EU: Ein womöglich höchstgerichtlich abgesegneter Verstoß gegen ihre Werte und Ziele. Wie Professor Walter Obwexer, auf dessen Gutachten Österreichs Klage beruht, kann ich nur hoffen, dass der EuGH die Argumentation seines Generalanwalts diesmal verwirft.

Denn zu den zentralen Werten der EU zählt in den Augen all derer, die auf ein gemeinsames Europa hoffen, die Vereinbarung dass ein Österreicher, (Franzose oder Italiener) in Deutschland nicht anders behandelt wird, als ein Deutscher und umgekehrt. So können deutsche Studenten bekanntlich in Österreich ebenso ohne Studiengebühren studieren, wie österreichische Studenten, obwohl man darüber viel länger als über die deutsche Maut diskutieren könnte. Denn wie Deutschlands Autobahnen von deutschen Steuerzahlern, werden Österreichs Universitäten von Österreichs Steuerzahlern finanziert, aber darüber hinaus bedingt der deutsche Numerus clausus, dass deutschen Universitäten stets nur einem Teil seiner Studienwilligen Bevölkerung zur Verfügung stehen -es erspart sich also zu Lasten Österreichs auch Bau und Betrieb zusätzlicher Universitäten. Aber man diskutiert nicht, sondern akzeptiert gültiges EU-Recht: Deutsche Studenten werden wie österreichische Studenten behandelt und studieren hier gratis.

Dennoch meint der Generalanwalt, dass österreichische Autofahrer keineswegs wie deutsche Autofahrer behandelt werden müssen, sondern dass man ihnen eine Maut aufbürden kann, die man deutschen Autofahrern ersetzt. Er kann darin keine Diskriminierung österreichischer (holländischer, französischer) Autofahrer gegenüber deutschen Autofahrern sehen, sondern meint, dass Österreich das Diskriminierungsverbot missversteht.

Dabei widerspricht die Genese dieser Maut seiner These diametral: Horst Seehofer, der sie unter dem Namen “Ausländermaut” erfunden hat, wollte sie ja ausdrücklich Ausländern im Gegensatz zu Deutschen aufbürden. Erst als Brüssel klar machte, dass das gegen das Diskriminierungsverbot verstieße, gebar Alexander Dobrindt die Idee mit der Rückerstattung der Maut – die zur diesem Zweck in “Infrastrukturabgabe” umgetauft wurde- im Wege einer entsprechenden Verminderung der KFZ-Steuer für deutsche Autofahrer. Normalerweise nennen Juristen dergleichen eine unzulässige Umgehung. Der Generalanwalt hingegen unterstützt die Umgehung argumentativ: Deutschland hätte das Recht von jedem Nutzer seiner Autobahn eine “Infrastrukturabgabe” zu kassieren und ebenso das Recht sein KFZ-Steuersystem neu zu gestalten. Dass beide Entscheidungen gleichzeitig und offenkundig zum Zweck der Umgehung getroffen wurden stört ihn nicht.

Der selbe Generalanwalt, der die Ungleichbehandlung österreichischer und deutscher Autofahrer solcherart zulassen will, ist – wie ich meine zu Recht- der Ansicht, dass slowakische, (polnische, tschechisch) Arbeitnehmerinnen, wie sie hierzulande einen Pflege-Notstand verhindern, selbstverständlich nicht anders als österreichische Arbeitnehmer behandelt werden dürfen: dass man ihnen also kein niedrigeres Kindergeld auszahlen darf, weil ihre in der Slowakei lebenden Kinder geringere Kosten verursachen.

Ich kann rechtlich nicht verstehen, wie er gleichartige Probleme so unterschiedlich sehen kann. (Genau sowenig wie ich verstehe, dass Österreichs Regierung gegen die Maut geklagt und das unterschiedliche Kindergeld beschlossen hat.)

Daher bin ich gespannt, wie der Generalanwalt erklären wird, dass die durch die Maut so unterschiedlichen Transportkosten damit vereinbar sind, dass die EU die Gleichbehandlung von Unternehmen auf ihrem Gebiet zum Ziel hat: Wie soll ein Österreichischer Frächter mit einem deutschen Frächter konkurrieren können, wenn der seine Maut ersetzt bekommt, während der Österreicher sie zahlen muss? Was für den Frächter gilt, gilt für alle Unternehmen, die bei ihrer Tätigkeit auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind, wie etwa österreichische (spanische, polnische) Baufirmen, die in Deutschland tätig werden. Bei jedem Großauftrag haben sie einen automatischen Kostennachteil gegenüber deutschen Anbietern

Obwexer hat Recht, wenn er behauptet, dass ein EuGH-Urteil, das den Generalanwalt bestätigte mindestens die Auswirkungen des Brexit hätte. Österreich könnte und müsste das deutschen Beispiel natürlich sofort mit einer, ob der gebirgigen Verhältnisse weit höheren “Infrastrukturabgabe” nachahmen und eine “Bildungsstrukturabgabe” von allen Studierenden einheben, die heimischen Studierenden oder ihren Eltern steuerlich abgegolten wird. Wenn die Bevorzugung heimischer Autofahrern via Steuernachlass zulässig ist, muss sie auch bei jedem anderen wirtschaftlichen Akteur zulässig sein. So könnte – und sollte- etwa eine CO2 -Abgabe eingeführt werden. Aber während sie nach derzeitiger Judikatur für alle in Österreich tätigen Unternehmen gleichermaßen gelten müsste, könnte man, wenn der EuGH es plötzlich wie sein Generalanwalt sieht, heimischen Unternehmen einen gewaltigen Konkurrenzvorteil verschaffen, indem man ihnen diese Abgabe durch verringerte Körperschaftssteuern ersetzt.

Nach kürzester Zeit begänne auf diese Weise einen entsprechenden Abgabe-Ersatz- Wettlauf aller EU Mitglieder und ihre nationalen Gegner hätten sie endlich dort, wo sie sie immer schon haben wollten: Zurück beim unfairen merkantilistischen Wettkampf jeder Nation gegen jede andere Nation.

 

 

 

Weiterlesen

Die EU könnte sich verschätzen

Share

Die Briten haben einen vernünftigen Grund, den ausgehandelten Scheidungs-Vertrag nicht anzunehmen. Ein “harter” Brexit ist für sie nicht zwingend wirtschaftlicher Selbstmord.

Wenn man für bare Münze nimmt, was die Beteiligten sagen, ist der ungeordnete Brexit unausbleiblich. Die britischen Abgeordneten haben den von Theresa May und Michel Barnier ausgehandelten Scheidungsvertrag, Fraktions-übergreifend verworfen: Sie sind nicht bereit, eine “Backstop”-Klausel zu akzeptieren, die Großbritannien, um eine “harte Grenze” zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, bis auf weiteres den Regeln der EU unterwirft, sie aber davon ausschließt, auf diese Regeln Einfluss zu nehmen.

Wenn ich die EU verlassen wollte, akzeptierte ich diese Klausel auch nicht.

Folgerichtig fordert das Unterhaus von May, den “Backstopp” neu zu verhandeln.

Die EU weist das aus Gründen, die ich mindestens so gut verstehe, zurück: Schließlich hatten die Briten zwei Jahre Zeit, akzeptable Bedingungen auszuhandeln. Wenn alles so bleibt, ist der ungeordnete Brexit Realität – und die schlechteste Lösung für beide Teile.

In der EU glaubt man freilich unverändert, dass die Briten am Ende einlenken werden. Man ist dort nämlich überzeugt, dass der ungeordnete Austritt für sie ungleich mehr Nachteile als für die EU mit sich bringt. An dieser Überzeugung möchte ich rütteln.

Die EU will ein Exempel statuieren: einen Scheidungsvertrag durchsetzen, der nicht nur Großbritannien, sondern auch allen anderen Ländern beweist, dass es ein grober Fehler ist, die EU zu verlassen. Denn sie fürchtet, nicht zu Unrecht, dass sonst andere Mitglieder dem Beispiel Großbritanniens folgen könnten.

Die EU sollte in Betracht ziehen, dass ihr Beweis auch misslingen könnte.

Wäre sie die wirtschaftlich und politisch funktionierende Gemeinschaft, für die sie sich hält, so wäre Großbritannien trotz Nigel Farages Lügen eher nicht abgesprungen und nirgendwo sonst spielte man mit dem Absprung. Aber die aktuelle EU ist kein eindrucksvolles Erfolgsmodell: Ihr Sparpakt und Deutschlands merkantilistisches Lohndumping haben sie wirtschaftlich und damit auch politisch zu einem höchst fragilen Gebilde gemacht. Aus dieser EU auszutreten ist für die Briten kein Wahnsinnsakt. Vielmehr zeigt ihnen ihre wirtschaftliche Entwicklung, wie richtig es war, sich so weit wie möglich von der Wirtschaftspolitik der EU abzukoppeln: den Sparpakt zu verweigern und durch das Beibehalten des Pfundes, anders als Frankreich oder Italien, nicht hilflos zusehen zu müssen, wie ihnen Deutschland Marktanteile abjagt.

Aus der nebenstehenden Grafik lässt sich diese britische Erkenntnis mühelos nachvollziehen: Noch 2004 lag das “United Kingdom” in seiner Wirtschaftskraft, gemessen als reales BIP pro Kopf, weitgehend und 2008/09 so gut wie gleichauf mit Frankreich und Italien – in den folgenden Jahren zog es an beiden vorbei, um Frankreich 2017 (im letzten Jahr, für das exakte Zahlen vorliegen) um 1148 Dollar und Italien um 4533 Dollar pro Kopf zu übertreffen.

Die EU, so ließe sich schließen, müsste ihre Wirtschaftspolitik gewaltig ändern, wenn sie wirtschaftlich nicht nur für Deutschland vorteilhaft bleiben will.

Sie überschätzt sich daher meines Erachtens auch in den Scheidungsverhandlungen mit Großbritannien, indem sie überzeugt ist, dass es dabei so viel mehr als sie selbst zu verlieren hat: Großbritannien, genauer die “City of London”, verliert zwar vermutlich einen Teil des Geldes, das reiche Bürger oder Unternehmen der EU in dieser größten Steueroase der Welt anlegen, denn wenn Großbritannien nicht mehr der EU angehört, ist dieses Geld nicht mehr so leicht dorthin zu transferieren – aber ich bin ziemlich sicher, dass sich Umwege auftun werden. Voran die deutsche Autoindustrie könnte jedenfalls kaum weniger darunter leiden, den zollfreien Zugang zum britischen Kfz-Markt zu verlieren und ihn Japanern und Koreanern zu überlassen.

Die Risiken der ungeordneten Scheidung sind nicht so eindeutig verteilt, wie voran deutsche Medien, vom Spiegel bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung es darstellen.

Der harte Brexit ist auch nicht so sicher ökonomischer Selbstmord, wie sie behaupten. Denn obwohl er nun bereits seit 2016 im Raum steht und zunehmend als wahrscheinlich angenommen wird, haben sich Großbritanniens Wirtschaftsdaten nirgendwo verschlechtert: Das BIP ist auch 2018 um satte 3,2 Prozent (weit besser als das deutsche) gewachsen; Arbeitslosigkeit und öffentliche Verschuldung sind zurückgegangen; die Inflation ist mäßig geblieben; die Immobilienpreise, von denen man dachte , dass sie einbrechen würden, weil so viele Geldinstitute abwandern, sind leicht gestiegen.

Nicht dass ich die Probleme der abrupten Scheidung kleinreden wollte, aber man soll sie auch nicht großschreiben: Natürlich ist es auch möglich, den gegenseitigen Handel gemäß der Regeln der WTO statt der Zollunion abzuwickeln und natürlich kommt er mit dem Brexit nicht völlig zum Erliegen. Zudem gehört Britannien zu den Ländern, die schon jetzt mehr Handel mit Ländern außerhalb als innerhalb der EU betreiben, so dass es das Handelsvolumen, das es bei der EU verliert, durchaus im Handel mit dem Commonwealth, Asien und Nordamerika aufholen kann.

Die EU, voran Deutschland, exportiert jedenfalls mehr nach Britannien als dieses in die EU – sie muss also das größere Interesse haben, mehr dieses gegenseitigen Handels zu erhalten. Wenn sie den harten Breit nicht will wird sie sich also sehr wohl bewegen müssen. So sehr sie ein Exempel statuieren will, sollte sie vermeiden, dass daraus ein Bumerang wird: Dass sich herausstellt, dass Großbritannien leichter ohne EU auskommt, als die EU ohne Großbritannien.

Weiterlesen

Die Handschrift Harald Mahrers

Share

Sein Umgang mit Widersprüchen ist so beispielgebend wie die meisten seiner wirtschaftspolitischen Erkenntnisse

Dass Harald Mahrer meinen Kommentar zur Körperschaftssteuer (KöSt) erwidert hat, war doppelt nützlich: Einmal, weil ein bisschen Auseinandersetzung das eher sperrige Thema hoffentlich belebt; vor allem aber, weil sein Text die Möglichkeit bietet, die wirtschaftlichen Ansichten eines Mannes näher kennenzulernen, den Sebastian Kurz unter seine ökonomischen Experten zählt und zum Präsidenten der Wirtschaftskammer gemacht hat.

Wie also geht Mahrer damit um, dass ich in Zweifel ziehe, dass die von ihm geforderte Verringerung der KöSt auf 19 Prozent die Investitionsbereitschaft österreichischer Unternehmen entscheidend befördert und das wie folgt begründe:

  • Österreichs KöSt, die in den Neunzigerjahren bei 34 Prozent lag, wurde 2005 drastisch auf 25 Prozent reduziert. Die Investitionsquote, die dadurch steigen sollte, ist jedoch von 25,9 Prozent des BIP im Jahr 1996 auf heute 22,9 Prozent gefallen (siehe Grafik.) Diese Investitionsflaute sehe ich am ehesten darin begründet, dass Unternehmer blöd wären, wenn sie angesichts stagnierender Reallöhne und rundum sparender Staaten Erweiterungsinvestitionen tätigten.

Mahrer, so zeigt sich, reagiert, indem er die angeführten Zahlen negiert, dafür aber weiß, was meine Argumentation kennzeichnet: Ich bin “retro -jemand, der an die Segnungen der Verstaatlichung für Wirtschaft und Wohlstand glaubt und in maßloser Schuldenpolitik kein Problem” sieht.

Das bisschen Polemik irritierte mich in keiner Weise, wenn es stimmte – nur ergäbe ein Faktencheck, dass ich durch bald sechzig Jahre gegen “verstaatlichte Wirtschaft” angeschrieben habe. Was “Schulden” betrifft, so unterscheiden wir uns tatsächlich, wenn auch differenzierter: Ich befürworte Staatsschulden nicht grundsätzlich, wohl aber in einem Zeitraum, in dem Bürger und Unternehmen Netto-Sparer sind und begründe das mit der “Saldenmechanik”: Die Wirtschaft kann denkunmöglich mehr verkaufen, wenn nicht irgendwer mehr als bisher einkauft. Das begreift mittlerweile sogar der IWF: Sparen des Staates habe “nicht, wie erhofft”, zu einem Abbau der Schulden und einem Anstieg des Wirtschaftswachstums, sondern vielfach zum Gegenteil geführt.

Der einzige Satz, den man als Mahrers Reaktion auf meine KöSt-Ziffern werten kann, lautet: “Die aktuellen wirtschaftswissenschaftlichen Befunde kommen mit Blick auf den Zusammenhang zwischen Körperschaftssteuersätzen und Investitionsverhalten zu eindeutigen Ergebnissen: Höhere Steuersätze bedingen sinkende Investitionen.” Weder führt er einen solchen Befund an, noch stört ihn, dass er durch Österreichs Entwicklung widerlegt wäre. Vor allem, wenn wir von “wissenschaftlich” reden: Der österreichische Philosoph Sir Karl Popper wurde für die Erkenntnis geadelt, dass die Widerlegung (“Falsifizierung”) einer These ungleich gewichtiger als ihre Bestätigung (“Verifizierung”) ist. Auch wenn es die von Mahrer angeführten Befunde also gibt (es sich nicht bloß um wissenschaftlich verbrämte Stellungnahmen von Interessensvertretungen handelt), hätte er ihre Falsifizierung durch die österreichische Entwicklung zu widerlegen.

Es gibt in seinem Text aber weit gewichtigere Behauptungen, die eingehender Diskussion bedürfen. Etwa: “Die vergangene Schuldenpolitik war nie eine Investition in die Zukunft, sondern Wirtschaften auf Kosten der jungen Generation.” Weil das zu den Standard-Behauptungen der ÖVP zählt, möchte ich möglichst konkret darauf eingehen: So hat Österreich zum Beispiel seit 2007 zehn Prozent (Deutschland 3 Prozent) seines Bahnnetzes elektrifiziert und liegt diesbezüglich auch insgesamt klar vor Deutschland – natürlich voran zu Gunsten künftiger Generationen. Auch dass Österreich eine der EU-weit höchsten Quoten für Forschung und Entwicklung ausweist, kommt voran künftigen Generationen zu gute. Wie – im Gegensatz zur schwarzen Behauptung – fast alles, was der Staat heute investiert- von Ganztagsschulen bis zum digitalen Netz. Selbst wenn dafür Zinsen anfallen, sind es künftige Generationen, die davon profitieren. Exakt so, wie die junge Regierung Kurz -Mahrer- Strache derzeit von der guten Konjunktur profitiert, die vorangegangene rot-schwarze Regierungen grundgelegt haben.

Ähnlich diskussionsbedürftig scheint mir folgende Mahrer-Behauptung: “Lohnerhöhungen alleine können in einer kleinen, offenen Volkswirtschaft die Nachfrage deshalb nicht massiv steigern, weil die Wertschöpfung zu einem großen Teil über die Exportwirtschaft läuft”. Denn gerade Österreich hat erst jüngst vorgeführt, wie sehr Lohnerhöhungen die Nachfrage beeinflussen: Dass Michael Spindelegger die Bevölkerung steuerlich nicht und nicht entlastete, um stattdessen dem Sparpakt zu genügen, führte 2013 zu Null- und 2014 zu nur 0,7 Prozent Wachstum – während die durch Hans Jörg Schelling 2015 endlich durchgeführte Steuerreform den aktuellen Aufschwung eingeleitet hat.

Gerade ich habe allerdings nie behauptet, dass “Lohnerhöhungen alleine” ausreichten, das Nachfrage-Problem zu beseitigen, sondern im Gegenteil gefordert, dass der Staat die Nachfrage durch seine Einkäufe ankurbeln, statt durch “Sparen” verringern möge. Weniger vornehm als der IWF habe ich es daher mit dem deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger besonders “blöd” genannt, dass der Sparpakt noch dazu alle Staaten der EU gleichzeitig zum Sparen vergattert, so dass insbesondere die von Mahrer zu Recht ins Treffen geführte Exportwirtschaft letztlich darunter leiden muss.

Aber mir ist klar: Diese Regierung wird die Saldenmechanik außer Kraft setzen.

 

Weiterlesen

Wie ticken die Briten?

Share

Der Hauptgrund für einen weichen Brexit bleibt der Milliardengewinn durch Steuervermeidung

Für mich ist britisches Verhalten am Besten aus einer angeblich wahren (vielleicht auch nur gut erfundenen) Überschrift der “London Times” zu erklären: “Terrible Fog On The Channel – The Continent Has Been Separated.”

Im Hinterkopf britischer Politiker wohnt unverändert das Bewusstsein, ein “Weltreich” zu vertreten, das allen anderen Weltreichen der Geschichte wirtschaftlich wie politisch weit überlegen war. Aus Brüssel auch nur mitregiert zu werden, war für Briten daher nie standesgemäß und sie haben sich der EWG entsprechend lange nicht angeschlossen. Die “Torries”, weil man den Hinterkopf bei gesteiftem Kragen besonders hoch trägt – bei “Labour”, weil unter ihren Führern stets “linke” waren, die in der Europäischen Gemeinschaft, wie Jeremy Corbyn, einen Konzern der “Konzerne” sehen. (Abseits der vom Kreml geforderten “Neutralität” führte auch Bruno Kreisky Österreich aus diesem Grund nicht in die EWG, sondern lieber die EFTA als bloße Freihandelszone).

Dass die EFTA-Mitglieder England und Österreich letztlich doch zur EWG wollten hatte nur einen Grund: Die EWG erwies sich als wirtschaftlich ungleich erfolgreicher.

Ich kann leider nicht behaupten, dass auch die aktuelle EU ein wirtschaftlich besonders erfolgreiches Modell ist: Zu oft habe ich hier begründet, warum ihr Spar-Pakt und die deutsche “Lohnzurückhaltung” ökonomisch denkbar kontraproduktiv sind. Die Briten haben aber – dank Nutzung auch des Vorderhirns – beide Fehler vermieden: Ihr Wirtschaftswachstum wurde nicht durch den Sparpakt gebremst, weil sie sich ihm nicht unterwarfen – und sie haben durch Deutschlands Lohn-Dumping keine Marktanteile verloren, weil sie ihre Währung und Notenbank beibehalten haben, so dass ihre Konkurrenzfähigkeit stets durch ein abgewertetes Pfund gesichert war.

Anders als Frankreich oder Italien war Großbritannien daher in der aktuellen EU wirtschaftlich gut aufgehoben, genoss es doch außerdem den “Briten-Rabatt”, der sicherstellte, dass es stets relativ niedrigere Beiträge als alle anderen Nettozahler zahlen musste. Gleichzeitig erschloss die EU-Mitgliedschaft der einzigen wirklich starken britischen Industrie, der Geldindustrie, bis heute Milliarden- Einnahmen auf einzigartiger Basis: Die “City of London” untersteht dank eines historischen Vorrechts nicht zur Gänze der britischen Steuergesetzgebung und so konnte sich dort mittels eines Geflechts von Steueroasen, die von den Cayman-Inseln über Bermuda und BVI bis Gibraltar reichen- die größte Steuervermeidungs- Zone der Welt etablieren.

Es bedurfte tatsächlich der dicken Lügen eines Michael Farrage, die Briten als Opfer der EU darzustellen und das Brexit-Votum zu provozieren. (Obwohl es kaum zustande gekommen wäre, wenn eine neoliberale Wirtschaftspolitik nicht auch in Großbritannien so viele “Abgehängte” produziert hätte.)

Aus der “City of London” kommt denn auch begreiflicher Weise der mit Abstand größte Widerstand gegen den Brexit. (Und eigentlich müsste sich auch die EU fragen, ob die “City” eigentlich mit Großbritanniens Mitgliedschaft vereinbar war. Denn es kann keinen fairen Wettbewerb der Unternehmen geben, wenn einige von ihnen ungleich weniger Steuern als ihre Konkurrenten zahlen.)

Der geballte Widerstand der “City of London” ist es denn auch, der mich unverändert an einen geordneten und nicht totalen Austritt Großbritanniens aus der EU glauben und im Exit aus dem Brexit via neuerlicher Volksabstimmung zumindest weiterhin eine Möglichkeit sehen lässt.

Allerdings gibt es folgende Gegen-Argumente:

  • Boris Johnson, der Anführer der Fundamentalisten unter den Brexitiers, ist ein Politiker vom Schlage Michael Farrages: Er nimmt jedes Problem Britanniens und schon gar Nordirlands in Kauf, wenn er bei dieser Gelegenheit nur Theresa May beerben und Premierminister werden kann.
  • Jeremy Corbyn, auf den Margret May jetzt zugeht, wünscht zwar, wie die meisten Labour-Abgeordneten, einen “weichen”, geordneten Breixt, will aber nichts desto trotz in erster Linie den Sturz der Regierung und steht Brüssel unverändert skeptisch gegenüber. Den Exit vom Brexit unterstützt er kaum.
  • Eher glaube ich daher, dass die EU sich bewegen wird. Es gibt im Hinterkopf ihrer Akteure zwar das begreifliche Bedürfnis, den Briten zu beweisen, dass sie mit ihrem Austritt einen Fehler machen. Ebenso bergreiflich halten sie mit Parlamentspräsident Antonio Tajani für unumstößlich”, dass es mit ihnen keine Vereinbarung geben kann, die besser als eine Mitgliedschaft in der EU ist”, und der von Michel Barnier ausgehandelte Vertrag trägt dem Rechnung: Die Briten unterstünden weiterhin den Regelungen der EU, hätten diese aber nicht mehr mitzubestimmen.

Nur darf man sich in der EU nicht wundern, dass das britische Parlament diesen Vertrag ablehnte.

Wenn die EU ihrerseits Wert auf einen geordneten Brexit legt, wird sie den Barnier-Vertrag daher entgegen ihren Schwüren (“daran kann kein Wort geändert werden”) doch aufschnüren müssen. Das geballte Interesse der deutschen Autoindustrie, die um ihren zollfreien Zugang zu Großbritannien bangt, wird Angela Merkel diesbezüglich weich stimmen. Und natürlich ist es möglich, mit Großbritannien ähnliche Freihandelsabkommen wie mit Kanada oder Norwegen zu schließen und auch durch sie eine “harte” Grenze mit Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, statt auf Großbritanniens fortgesetzter Mitgliedschaft in der EU-Zollunion zu beharren.

Dass die EU selbst unverändert eine gewaltige Baustelle bliebe, ist ein anderes Kapitel.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weiterlesen

Vermutlich sind die fetten Jahre vorbei

Share

Es sind die dumme deutsche Sparpolitik und die sadomasochistische Lohnpolitik, die die Rezession herbeiführen, die wohl schon im kommenden Jahr Wirklichkeit wird.

Zuerst die gute Nachricht: Das Vorhaben der Regierung, einen größeren Teil der Krankenversicherung aus dem allgemeinen Steuertopf zu begleichen, stellt eine sinnvolle Abgabenentlastung insbesondere kleiner Einkommen dar. Die Opposition sollte das anerkennen – es machte sie glaubwürdiger, wenn sie etwas kritisiert.

Nun zur schlechten Nachricht: “Die fetten Jahre sind vorbei” verkündete Olaf Scholz und bezog sich damit zweifellos auf Deutschland – denn für Frankreich, Italien, Spanien und andere mehr konnte von “fetten Jahren” schwerlich die Rede sein. Wenn seine Aussage stimmt, gilt sie jedoch sehr wohl für Österreich, denn Deutschland ist dessen mit Abstand größter Handelspartner: Wenn Deutschlands Industrie zu boomen aufhört, schwächelt Österreichs Zulieferindustrie zwingend mit.

Scholz´ Sorge liegen folgende Zahlen zugrunde: Auch im November ist die Produktion der deutschen Industrie entgegen der Erwartung von Fachleuten – nicht entgegen meiner Erwartungen – geschrumpft: Deutsche Unternehmen haben um 1,9 Prozent weniger als im Vormonat hergestellt. Das ist, was die Industrie betrifft, bereits der dritte Rückgang in Folge, doch davor war davon  öffentlich kaum die Rede gewesen. Diesmal sah aber auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung darin “mehr als eine Randnotiz, weil die gesamte deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2018 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Die neuen Zahlen der Industrie lassen auch deshalb hellhörig werden, weil nicht nur die Autoindustrie, die noch immer unter der Umstellung auf neue Abgastests leidet, schlechte Ergebnisse lieferte. Der Rückgang betrifft vielmehr sämtliche Bereiche: Bauproduktion, Maschinenbau sowie Konsumgüterhersteller.”

Ich war schon etwas früher hellhörig: Schon als Deutschlands Medien die leise Delle in Deutschlands Konjunktur mit Donald Trumps “Protektionismus” begründeten, meldete ich Zweifel an: Sein Zoll auf Aluminium und Stahl hat Deutschland höchstens hinter dem Komma getroffen. Ich erwartete die Delle vielmehr grundsätzlich: Weil es nicht möglich ist, dauerhaft gegen die Saldenmechanik zu verstoßen. Selbst wenn sich Scholz´ Sorge im kommenden Quartal noch einmal als unbegründet erweisen sollte, ist sie früher oder später berechtigt. Man kann einer großen volkswirtschaftlichen Zone wie der EU denkunmöglich “Sparen des Staates” verordnen, ohne dass irgendwann auch die Konjunktur des Landes leidet, das diese Politik initiiert hat und nur deshalb von ihren Folgen verschont wurde, weil es durch seine gleichzeitige Lohnpolitik anderen Volkswirtschaften Marktanteile abgejagt hat und die Stagnation innerhalb der EU zudem durch Mehrverkäufe in die USA, nach Russland und China mehr als wettmachen konnte.

Wenn einer der drei großen Einkäufer jeder Volkswirtschaft – Endverbraucher, Unternehmen, Staat -, nämlich der Staat, aufgrund eines Sparpakts weniger einkauft, ist Mehrverkauf denkunmöglich, solange man nicht einen neuen zusätzlichen Einkäufer bzw. Schuldner findet. China, Russland, die USA waren das für eine Weile. Aber irgendwann ist dort nicht mehr so viel zu holen, wie der Sparpakt die EU an Einkäufen kostet.

Dass es vielleicht jetzt schon so weit ist, hängt einmal mehr mit Deutschlands Politik zusammen: Donald Trumps Autozollpläne, die zweifelsfrei auf Deutschlands Konjunktur drücken, sind ja nichts als die Reaktion auf Deutschlands abenteuerliche Zahlungsbilanzüberschüsse. Und dass deutsche Export nach China nicht mehr so wachsen, hat natürlich damit zu tun, dass auch die Chinesen Exporte in die sparende EU das nicht mehr tun.

Ich geb die Hoffnung nicht völlig auf, dass irgendwann auch Olaf Scholz und Angela Merkel, Hartwig Löger und Sebastian Kurz begreifen: Es sind die dumme Sparpolitik und die sadomasochistische Lohnpolitik Deutschlands, die die Rezession herbeiführen, die vielleicht schon im kommenden Jahr in Deutschland Wirklichkeit wird.

Wie können intelligente Menschen glauben, dass es die Konjunktur dauerhaft befördert, wenn ein großer Teil der Arbeitnehmer des größten europäischen Marktes – Deutschland – dank “Lohnzurückhaltung” Reallohnverluste erleidet? Wie können intelligente Menschenglauben, dass “Überschüsse” im Staatshaushalt – also Geld, das der Staat spart, statt es zu investieren – die Konjunktur befördern?

Zum Leidwesen der Euro-Zone, der ich das schwierigste Jahr seiner Geschichte prophezeie, ist der angerichtete Schaden nur unendlich schwer zu reparieren: Den Sparpakt kann man noch relativ einfach ad acta legen, sodass er zumindest keinen weiteren Schaden anrichtet – aber der bereits angerichtete bleibt bestehen und wirkt fort. Doch fast unmöglich scheint mir, die wirtschaftliche Zerstörung zu reviedieren, die Deutschlands “Lohnzurückhaltung” etwa in Frankreich und Italien angerichtet hat: Um die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, müssten die betroffenen Länder ihr Lohnniveau um 25 Prozent in Frankreich und um 35 Prozent in Italien absenken. Das aber ließe die Inlandskonjunktur in der Sekunde zusammenbrechen und wäre von Revolutionen begleitet, neben denen sich die Proteste der Gelbwesten zahm ausnähmen.

Ich weiß jedenfalls nicht, was Le Pen und Salvini daran hindern soll, in ihrer Heimat endgültig an die Macht zu gelangen. Wahrscheinlich ist die “rechte”  EU-kritische Fraktion, die FP-Mandatar Harald Vilimsky im EU-Parlament zu einen versucht, dort schon nach der EU-Wahl im Mai die zweitstärkste Fraktion, ohne die nichts mehr geht. Es kann Deutschland bereits gelungen sein, die EU zu ruinieren.

Weiterlesen

Die Handschrift der ÖVP

Share

Harald Mahrer will Unternehmen steuerlich entlasten, obwohl sie in Geld schwimmen. Er begreift nicht, dass ihnen die Nachfrage fehlt.

Die schwarz-blaue Regierung hat eine unbestreitbare Qualität: sie ist absolut berechenbar. Wenn sie eine sozialpolitische Initiative ergreift, kann man sicher sein, dass sie sich jedenfalls gegen „Ausländer“ (Flüchtlinge, Schutzbedürftige, Migranten) richtet, gleich ob es um die E-Card, die Mindestsicherung oder die Kinderbeihilfe geht.

Das ist die Handschrift der FPÖ.

Wenn die Regierung einen wirtschaftspolitische Initiative ergreift, kann man sicher sein, dass dabei Funktionären der „Wirtschaft“ ein Wunsch von den Lippen gelesen wird, gleich ob es um den 12-Stunden -Tag, die Verringerung des Arbeitgeber-Beitrags zur Krankenversicherung oder die Forderung nach „betriebsspezifischen“ Lohn- Vereinbarungen geht.

Das ist die Handschrift der ÖVP.

Insofern war mir klar, dass demnächst die Forderung nach „steuerlicher Entlastung“ der Unternehmen auf den Tisch käme und dass der neue Obmann der Bundeswirtschaftskammer, Harald Mahrer, sie noch energischer als sein Vorgänger Christoph Leitl vorbringen würde: Die Körperschaftssteuer (KÖST) sei von aktuellen 25 Prozent auf 19 Prozent zu senken, um Unternehmern Investitionen zu erleichtern, zumal ihnen solche in großem Umfang zum Zweck der Digitalisierung abverlangt würden.

Dazu folgende Erfahrungen aus der Vergangenheit: Österreichs KöSt betrug in den Neunzigerjahren 34 Prozent, die sich mit der mittlerweile abgeschafften Umsatzsteuer zu 39 Prozent Steuerbelastung summierten. In der Folge wurde dieser Prozentsatz auf insgesamt 35 Prozent gesenkt und schließlich 2005 drastisch auf 25 Prozent reduziert. Die Investitionsquote, die dadurch steigen sollte, ist von 25,9 Prozent des BIP im Jahr 1996 auf 23,1 Prozent im Jahr 2005 gefallen und liegt heute bei nur mehr 22,9 Prozent.

Die Behauptung, dass die geringere KÖST-Belastung von Unternehmen ihre Investitionslust steigert, ist zumindest bis zum heutigen Tag schlicht und einfach unwahr.

Weil ich ein großer Anhänger unternehmerischer Investitionen bin, frage ich mich seit zehn Jahren- lange vor Mahrer- warum das so ist und biete seit Jahren eine ziemlich logische Erklärung dafür an: Unternehmer wären blöd, wenn sie große Investitionen, sprich Erweiterungsinvestitionen, vornähmen, obwohl weit und breit kein Mehrabsatz zu erwarten ist, weil die Geringverdiener, die nur zu gerne mehr einkauften, dran durch Reallohnverluste gehindert werden, und weil der Staat durch die aktuelle Sparmanie sogar weniger als mehr einkauft. Diese Regierung hindert ihn sogar mehr denn je an Einkäufen, indem sie sogar Budget- Überschüsse anhäuft, statt Investitionen zu tätigen.

Jeder Sparüberschuss des Staates– das ist simple Mathematik- geht der Wirtschaft an Einkäufen bis auf weiteres verloren.

Aber Hartwig Löger und Sebastian Kurz glauben das so wenig wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz, obwohl der zugibt, dass mittlerweile selbst die deutsche Konjunktur stottert. Die trotz Brexit viel bessere wirtschaftliche Entwicklung des nicht sparenden Großbritannien lässt sie ebenfalls keinen der Genannten die eigene Mathematik-Schwäche erkennen. Sie begreifen nicht, dass es ihre Politik ist, die die Investitionen der Unternehmen auf so niedrigem Niveau stagnieren lässt.

Unternehmen haben für Investitionen in keiner Weise zu wenig Geld. Nicht nur sind Kredite so billig wie nie, die EZB kauft auch noch Unternehmensanleihen an, um Geld in ihre Kassen zu spülen. Und vielleicht erinnern Sie sich der Grafik, in der ich hier einmal die Entwicklung des Gewinnanteils am BIP im Verhältnis zum Lohnanteil dargestellt habe: Die Gewinnquote steigt massiv nach oben, die Lohnquote im selben Ausmaß nach unten. Die großen, erfolgreichen Unternehmen schwimmen angesichts relativ verminderter Lohnkosten in eigenem Geld.

Man kann allenfalls über die von Mahrer auch ins Spiel gebrachte vorzeitige Abschreibung von Digitalisierungs- Investitionen diskutieren.

Ansonsten ist es ausschließlich die fehlende Nachfrage, die von Investitionen abhält. Und diese Nachfrage ließe sich nur herstellen, wenn der Staat aufhörte zu sparen (so sehr er sparsam wirtschaften soll) und wenn die Lohnquote mit der Gewinnquote anstiege, statt zu fallen: Wenn vor allem Geringverdiener nicht Reallohnverluste, sondern Reallohn- Zuwächse erlebten.

Was die Ausgaben des Staates betrifft, so bleiben wir an den idiotischen Spar-Pakt gebunden, aber er ist mittlerweile gelockert: Infrastrukturinvestitionen werden nicht dem Defizit zugerechnet. Investitionen ins digitale Netz sollten jedenfalls von dieser Lockerung umfasst sein. Daher baue man es doch mit zehnfacher Geschwindigkeit aus, statt das Wort „Digitalisierung“ nur öfter als jedes andere in den Parteiprogrammen zu erwähnen.

In deutschen Umfragen unter Managern wurde festgestellt, dass die Hälfte von ihnen noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, sie im eigenen Unternehmen voranzutreiben. Zum einen, weil der Ausbau innerhalb der Unternehmen den Ausbau des Netzes durch den Staat zur Voraussetzung hat. Zum anderen, weil die Unternehmen auch zu Rationalisierungsinvestitionen zu wenig Anreiz haben, solange die Löhne nicht stärker steigen. Marktwirtschaft braucht eine „Lohnpeitsche“, um sich maximal zu entwickeln.

Das Problem ist, dass Neoliberale wie Mahrer die Gesetzmäßigkeiten ihrer eigenen Marktwirtschaft so wenig verstehen – sonst befürworteten sie Ausgaben des Staates und verhinderten, dass „betriebsspezifische“ Vereinbarungen die Lohnentwicklung dämpfen.

 

Weiterlesen

Macron ist chancenlos

Share

Emmanuel Macron hat sich bei der Bevölkerung entschuldigt, er hat Zusagen gemacht, die nach menschlichem Ermessen die Defizitgrenzen des Sparpaktes sprengen und er hat den „sozialen Notstand“ ausgerufen, um sich gerade noch im Amt zu halten.

Die Proteste der „Gelbwesten“ gehen dennoch weiter.

Denn je nach Umfrage 60-70 Prozent der Franzosen identifiziert sich mit ihren Zielen, die man, so unterschiedlich sie auch sind, auf die Forderung reduzieren kann: Wir wollen endlich wieder steigende Reallöhne anstelle schrumpfender Familieneinkommen. Und wir lehnen die Rezepte Macrons zur Verbesserung unserer wirtschaftlichen Situation entschieden ab.

In Deutschlands Medien weiß man, dass das französische Volk eben nicht reif genug ist, Macrons für Frankreich so dringende Wirtschaftsreformen zu verstehen, dass es ablehnt, seine „Hausaufgaben“ zu machen.

Macrons Problem besteht darin, dass er Frankreich aus seiner Misere nicht heraushelfen könnte, selbst wenn er dafür ein Rezept besäße und es von der Bevölkerung akzeptiert würde.

Frankreichs Problem ist deutsch

Denn das entscheidende Problem der französischen Wirtschaft besteht in der Lohnpolitik Deutschlands. Seit 2000 erhöhen deutsche Unternehmen bekanntlich ihre Löhne nicht mehr im Ausmaß von Produktivitätszuwachs plus Inflation. Frankreich hingegen tut es sehr wohl und entspricht damit dem bei der Einführung des Euro vereinbarten Inflationsziel von 2 Prozent pro Jahr. Indem Deutschland dieses Ziel seit 2000 negiert, hat es einen Lohnstückkostenvorsprung von 20 Prozent gegenüber französischen Waren erzielt. Dementsprechend hat es gegenüber Frankreich überall, von der EU bis in die USA oder China, Marktanteile gewonnen. Gegenüber Frankreich selbst exportiert es beispielsweise 40 Mal so viele Waren wie es von dort importiert. Auf diese Weise sind deutsche Produktionsanlagen immer besser, französische Produktionsanlagen immer schlechter ausgelastet. Dem entspricht die Vollbeschäftigung in Deutschland und die in Frankreich unverändert hohe Arbeitslosigkeit von 9 Prozent.

Ein Minus von 6.000 Dollar pro Kopf

Hat sich das BIP pro Kopf ( also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) Frankreichs von der Deutschlands 2008 nur minimal unterschieden ( bei beiden lag sie knapp über 46.000 USD), so unterscheidet sie sich 2017 um 6.000 USD zu Lasten Frankreichs. So viel an Einkommen haben die Franzosen gegenüber Deutschland durch dessen „Lohnzurückhaltung“ verloren.

Maximale Hilfe für Salvini und Le Pen

 Natürlich haben auch die Deutschen Arbeitnehmer durch diese Lohnzurückhaltung Einkommen verloren. Aber das irritiert die Politik nicht, haben doch gleichzeitig die Unternehmen ihre Gewinne entsprechend steigern können und ist Deutschland doch in Summe besser dran, als jedes andere Land der EU.

Wirtschaftswissenschaftlich nennt man dieses Erzielen des Vorsprungs des eigenen Landes durch die gleichzeitige Benachteiligung aller anderen Länder Merkantilismus und er hat sich historisch insofern nicht bewährt, als die Wirtschaft der benachteiligten Länder irgendwann zusammenbricht und damit auch das Land von dem der Merkantilismus ausgegangen ist, letztlich Nachteile erlitten hat.

Das könnte auch Deutschland passieren, wenn Frankreich unter Marine La Pen aus dem Euro austritt und Italien unter Matteo Salvini das gleiche tut.

Weiterlesen

Das Wunder von Wörgl

Share

Ein Tiroler mit Hauptschulbildung beweist die Unbrauchbarkeit konservativer, christdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Samstag Abend wurde auf ORF2 der Spielfilm “Das Wunder von Wörgl” gezeigt, der ein Intermezzo der österreichischen Wirtschaftspolitik wahrheitsgemäß nacherzählt. Anfang der Dreißigerjahre wurde Wörgl wie ganz Österreich von der Weltwirtschaftskrise heimgesucht. Die einzige große Fabrik des Ortes stand still. Das gesamte Wirtschaftsleben lag danieder. Es wurde immer weniger erzeugt, gehandelt und konsumiert. In seiner Verzweiflung bestellte der Gemeinderat einen Außenseiter, den sozialdemokratischen Lokführer Michael Unterguggenberger zum Bürgermeister, weil er ungebrochenen Optimismus ausstrahlte. Unterguggenberger orientierte sich auf Grund eines Buches an der ökomischen Theorie eines Außenseiter der Nationalökonomie, Sivio Gesell, der sogenanntes “Freigeld” empfahl: Scheine, die Geldscheinen ähnlich sehen, aber auf Grund einer gemeinsamen Abmachung gegen Waren getauscht werden können. Nur dass sie Monat für Monat einen bestimmten Anteil ihres Wertes verlieren, so dass sie möglichst schnell ausgegeben werden müssen. Dadurch, so war Gesell überzeugt, würden mehr Waren eingekauft und damit auch erzeugt und gehandelt.

Gesells Idee bewährte sich innerhalb einer kleinen deutschen Gemeinde, die von einem Unternehmen dominiert wurde, das die Idee übernahm und seine Angestellten mit solchen Scheinen bezahlte, die in werkseignen Geschäften eingelöst werden konnten.

Ein Ort “druckt Geld”

Unterguggenberger verwirklichte die Idee in ungleich größerem Umfang in seiner Tiroler Heimatgemeinde Wörgl, nachdem er die Einwohner mit Hilfe des Pfarrers überzeugt hatte, die von ihm gedruckten Scheine – er nannte sie AB-Scheine – anzunehmen, bewährten sie sich glänzend. Denn die Gemeinde beschloss gleichzeitige Großaufträge – die Reparatur des Schulhauses, die Errichtung eines Kanalsystems, den Bau einer Sprungschanze und eines Schwimmbades, das bis heute existiert. Selbst Gemeindeabgaben konnten mit AB-Scheinen bezahlt werden.

Während der Christlich-Soziale Englbert Dollfuss in Österreich einen Sparkurs fuhr und die Wirtschaftskrise und die damit verbundene gewaltige Arbeitslosigkeit nicht und nicht zu überwinden vermochte, ging sie in Wörgl und immer mehr umliegenden Gemeinden, die das Unterguggenberger-Modell übernahmen, deutlich zurück, weil ihre Wirtschaft, im Gegensatz zur österreichischen, florierte.

Aber obwohl 40 Tiroler Bürgermeister für ihn demonstrierten, wurde Unterguggenberger vom Verwaltungsgerichtshof verurteilt und durfte sein “Freigeld” nicht mehr verbreiten, weil er damit das Monopol der Nationalbank auf die Herstellung von Geld verletzt hatte.

Innerhalb kurzer Zeit brach das Wirtschaftswunder von Wörgl wieder in sich zusammen. Wenig später ergriff Hitler auch in Österreich die Macht.

Was Kurz und Löger lernen könnten

  • Der mit dem großartigen Karl Markovics auch künstlerisch überzeugende Film zeigt eindringlich, was ich in meinen Kommentaren erfolglos zu vermitteln suche: Die Basis jeden Geldes ist ausschließlich das Vertrauen, das die Menschen in sein Funktionieren setzen. Nicht nur jeder Staat, sondern selbst eine kleine Gemeinde kann Geld schaffen, wenn das notwendige Vertrauen dafür gewonnen werden kann. Wie sehr kann das erst eine große Volkswirtschaft, wenn sie das Vertrauen nicht fahrlässig untergräbt. Es war fahrlässig anlässlich der Griechenlang-Krise das Vertrauen in den Euro nicht in der Sekunde durch die Erklärung zu sichern, dass die EZB ihn “mit allen Mitteln” verteidigen würde und mehr als notwendig, dass Mario Draghi sie schließlich gegen Deutschland Widerstand abgab – er hat den Euro damit gerettet. Es wäre richtig, diese Erklärung auch angesichts der Italienkrise abzugeben.
  • Große Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionen – natürlich die Errichtung eines Kanalsystems, die Sanierung eines Schulhaues, aber auch der Bau von Sportstätten, die “nur” dem Vergnügen und der Gesundheit dienen und keinen Gewinn abwerfen, wie das eben keineswegs der Sinn staatlicher Einrichtungen ist, befördern das Florieren der gesamten Wirtschaft in entscheidendem Ausmaß. Dar Staat schafft Güter, indem er “Geld druckt” und verspricht, dass es überall angenommen wird und selbst zur Bezahlung von Steuern verwendet werden kann. Keynes hätte nicht besser als Unterguggenberger wirtschaften können. Die “Saldenmechanik” erfährt durch das Wunder von Wörgl eine weitere empirische Bestätigung.
  • Ein ständiger, nicht zu großer, absehbarer Wertverlust der Geldes – “Inflation” befördert das Wirtschaftswachstum erheblich, weil das Geld rascher für Waren ausgegeben wird. Es war daher immer extrem wichtig, das in der EU vereinbarte Inflationsziel mit aller Kraft einzuhalten. Dass Deutschland das im Rahmen seiner “Lohnzurückhaltung” nicht tat, war damit abseits der Unmöglichkeit eines weiterhin fairen Konkurrenzkampfes ein gravierender Fehler. Begrenzte Inflation wie Wolfgang Schäuble sie so dringend zu vermeiden sucht, ist wirtschaftlich nötig. Deflation, wie die EU sie beinahe erlebte, der größtmögliche wirtschaftliche Fehler.
  • Sparen des Staates, wie Dollfuß es verwirklichte und die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Hartwig Löger es predigen und nach Kräften verwirklichen wollen, behindert selbst eine florierende Wirtschaft erheblich und kann sie im Extremfall einbrechen lassen.

Man sollte Wolfgang Schäuble und Hartwig Löger, Sebastian Kurz und Angela Merkel zwingen, sich den Film über das Wunder von Wörgl anzusehen – vielleicht ist er eher als jeder Text in der Lage, ihre emotionale Denkblockade zu beseitigen.

Weiterlesen

Mindestverunsicherung

Share

Die “Mindestsicherung neu” beseitigt ein paar Ungerechtigkeiten, schafft ein paar neue und rüttelt nicht an der zentralen Ungerechtigkeit.

Die Opposition wird es nicht so leicht haben, die “Mindestsicherung neu” in der Luft zu zerreißen. EUGH und Verfassungsgerichtshof haben die ursprünglich geplante maximale Schlechterstellung von “Migranten” verhindert, und das neue Modell beseitigt tatsächlich gewisse Probleme des alten. Es ist ein Vorteil, dass es den Betroffenen in allen Bundesländern zumindest ähnlichere Bedingungen beschert, denn dass Wien ein Migranten-Magnet war, hat der Bundeshauptstadt voran in Schulen gravierende Probleme eingebracht (die es freilich unverändert haben wird, weil Schwarz-Blau Stützlehrer-Stunden reduziert). Ein Vorteil ist auch, dass Bundesländer künftig Wohn-Zuschüsse bis zu 30 Prozent in teuren Wohngebieten vergeben können, dass nicht schon nach einem, sondern erst nach fünf Jahren auf die Wohnung Betroffener zugegriffen werden kann, und dass Alleinerziehende und Behinderte einen kräftigen Bonus bei der Abgeltung der Kinderkosten erhalten.

Dreihundert Euro von insgesamt 863 Euro Mindestsicherung davon abhängig zu machen, dass der Betreffende in Deutsch das Niveau B1 – funktionierende Verständigung- oder in Englisch C1 – über Matura-Niveau- erreicht, klingt in Sebastian Kurz` Argumentation ebenfalls einleuchtend: Migranten sollen auf diese Weise bewegt werden, Sprachkurse zu besuchen (deren Finanzierung man freilich gekürzt hat) und Österreicher sollen sich durch Kurse besser qualifizieren. Es gibt tatsächlich die jungen Afghanen oder Tschetschenen, die erklären: “Ich brauchen nix lernen, ich gehen AMS” und es mag auch die Österreicher geben, die “im Bett liegen” und “sozialschmarotzen”. Aber 80 Prozent der erwachsenen Mindestsicherungsbezieher sind “working poor” – arbeitende Menschen, deren Gehalt so gering ist, dass die Mindestsicherung es aufstockt.

Es ist symptomatisch, dass Schwarz-Blau grundsätzlich die wenigen schwarzen Schafe vertreiben, statt die vielen weißen fördern will. Ich wäre auch weniger sicher als Kurz, dass die Sprach -Regelung vor dem EUGH Bestand hat: Der könnte (dürfte) fordern, dass die Gleichbehandlung von Schutzberechtigten und Österreichern nicht nur pro forma, sondern de facto gewährleistet sein muss – denn natürlich ist es für Migranten ganz ungleich schwerer als für Österreicher B 1-Sprachniveau zu erreichen.

Wirkungsvoll ist auch Kurz` Argument, dass die Mindestsicherung nicht höher sein dürfe als die Entschädigung, die ein Jugendlicher als Lehrling erhält. Er hat durchaus Recht – wenn auch aus der falschen Perspektive: Die Lehrlingsentschädigungen sind schändlich – das ist einer der Gründe, warum die Wirtschaft zu wenige Lehrlinge bekommt.

Diese Grundproblematik zieht sich auch durch das zweite wirkungsvolle Beispiel, das Kurz im ZIB2-Interwiew für die neue Mindestsicherung ins Treffen führte: Nach dem bisherigen Modell hatte ein Familienvater von zwei Kindern, der Mindestsicherung bezog, monatlich netto samt Beihilfe 2.600 Euro in der Tasche, während es bei einem Familienvater, der täglich für 1.600 Euro arbeiten ging, nur 2.500 Euro waren. Das sei ungerecht und könne für keine Gesellschaft wünschenswert sein, meinte Kurz zu recht und will es damit lösen, dass der Mindestsicherungsbezieher in Zukunft 400 Euro weniger haben wird, weil er für das erste Kind zwar noch 215 Euro, für das zweite aber nur mehr 130 bekommen wird und für ein drittes gar nur mehr 43 Euro erhielte.

Ich glaube, dass auch diese Regelung, die von der angestrebten Deckelung bei 1500 Euro pro Familie übrig geblieben ist, vor dem EUGH nicht halten wird, weil sie einer Deckelung zu nahe kommt. Vor allem aber sehe ich die große Ungerechtigkeit wieder einmal wo anders als Kurz: Sie resultiert daraus, dass die 1.600 Euro netto für den arbeitenden Österreicher ein Schandlohn sind.

Löhne wie dieser beruhen darauf, dass die Reallöhne der Österreicher allein in den letzten zehn Jahren um mindestens zehn, bei Arbeitern um 14 Prozent gesunken sind. Und dass diese Bilanz noch seltsamer aussieht, wenn man noch etwas weiter zurückgeht: Jemand, der 1992 netto den Gegenwert von 1.521 Euro bezog, bezog 2013 nur gerade 1.505 Euro, obwohl sich unser reales BIP seit damals fast verdoppelt hat.

Der Hintergrund dieser Entwicklung ist einer, den ich hier schon einmal graphisch dargestellt habe: Der Anteil der Löhne am BIP ist so stark gesunken wie der Anteil der Gewinne gestiegen ist. Das haben ein SP- dominierter ÖGB und SP- geführte Regierungen zu verantworten, auch wenn deren Finanzminister seit zehn Jahren aus der ÖVP kommen. Österreich zählt nämlich zu den Ländern, die bereits seit 1997 “Lohnzurückhaltung” geübt haben und davon nicht mehr abgehen können, seit sich Deutschland als wichtigster Handelspartner 2000 für eine noch energischere Lohnzurückhaltung entschieden hat. Beide Länder halten “Lohnzurückhaltung” für weise, obwohl sie die Kaufkraft und damit letztlich die Wirtschaft ähnlich massiv einbremst wie der “Spar-Pakt”. Denn sie beschert so lange unfaire Vorteile im Export bis Volkswirtschaften ohne “Lohnzurückhaltung” von Italien bis Frankreich daran zerbrechen.

Unser viel zu geringer Unterschied zwischen dem Einkommen eines Arbeitenden und eines Mindestsicherungsbeziehers ist eine der Begleiterscheinungen dieser nationalen Lohnpolitik. Nichts daran wird besser, wenn kinderreiche Familien jetzt 400 Euro weniger Mindestsicherung erhalten. Nur die Kinder werden darunter leiden – und in Zukunft dank schlechterer Ausbildung in ärmeren Haushalten und unterfinanzierten Schulen häufiger wieder Mindestsicherungsbezieher sein.

 

Weiterlesen

Der Brexit muss England nicht schwächen

Share

Es kann durchaus auch positiv sein, sich von der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union abzukoppeln.

Die EU hat den Brexit wie erwartet einstimmig abgesegnet. Ob die britische Regierung ihm ebenfalls zustimmt, kann niemand vorhersagen: Die Vernunft spräche dafür, aber Boris Johnson spricht dagegen – er ist die fleischgewordene Unvernunft und Verantwortungslosigkeit.

Dass diese Sorte Politiker allenthalben, selbst im Mutterland der Demokratie England oder ihrer einstigen Schutzmacht USA hochkommt, werden spätere Generationen als eine der Folgen des Neoliberalismus begreifen: Er hat wirtschaftlichen Zustände geschaffen beziehungsweise als “marktkonform” zugelassen, bei denen eine kleine Schicht immer Reicherer wie im Feudalismus einer immer größeren Schicht “Abgehängter” gegenübersteht, deren ganze Existenzangst und Wut nach Revolte schreit und sich auf die Konkurrenz durch “Ausländer” konzentriert. Das aber lässt in allen Parteien Politiker hochkommen, die versprechen, die herrschenden Verhältnisse über Bord zu werfen und Ausländer abzuwehren. Ob unmittelbar wie Nigel Farage, der als Führer der UKIP die Abwehr der “Ausländerflut” versprach, oder mittelbar, wie Boris Johnson, dessen Haupt- Vorstellung von der Zukunft darin besteht, dass er mittels seines Eintretens für den Brexit Premierminister werden kann. Das Versprechen, das sie alle, Farage, Johnson, Marin Le Pen, Matteo Salvini, H.C. Strache oder Donald Trump mit solchem Erfolg abgeben, ist so einfach wie es gleich ist: Wie beseitigen alles, was war und “Inländer first”.

Denn das lässt die Abgehängten hoffen.

Worin die realen Probleme der Wirtschaft ihrer Länder liegen, begreifen sie manchmal, wie Trump oder Salvini in bestimmten Details, (wenn auch meist innerhalb eines neoliberalen Spielraums) und manchmal, wie Johnson oder Strache, in keiner Weise – doch sie sind immer nur Mittel zum Gewinn der Macht.

Die realen wirtschaftlichen Probleme des United Kingdom (UK) sind in erster Linie, dass es seine traditionelle Wirtschaft – fast bin ich geneigt zu schreiben, seine “Realwirtschaft” – immer mehr vernachlässigt hat, um sich in übergroßem Ausmaß der Finanzwirtschaft – fast bin ich geneigt, sie “virtuelle Wirtschaft” zu nennen- zu verschreiben. Sein hohes reales BIP pro Kopf von 50.143 USD im Vorkrisenjahr 2007 (Deutschland 45.699 USD) basiert weit voran auf seiner riesigen, hochspezialisierten Finanzindustrie (die nicht zuletzt mit beträchtlichen Steuerschlupflöchern aufwartet), während einem sonst bei der Fahrt durchs Land zwar die unverändert hervorragenden Universitäten, aber auch die vielen Industriefriedhöfe auffallen.

Der Absturz auf Grund der Finanzkrise war für die von ihrer Finanzindustrie derart abhängigen Briten daher ein besonders heftiger: Pro Kopf ist das reale BIP bis 2009 um fast ein Viertel auf 38.262 USD abgestürzt.

Bis 2001 hatte es sich auf 41.412 USD erholt und da das UK kluger Weise die Teilnahme am Spar-Pakt verweigerte, ging die Erholung bis 2014 kräftig auf 46.738 USD weiter, um dann freilich neuerlich einzubrechen, nachdem die Regierung der Volksabstimmung über einen Brexit zugestimmt hatte, die im Juni 2016 tatsächlich mit dem Sieg der Austrittsbefürworter endete, weil voran junge Briten gar nicht zur Wahl gegangen waren. Prompt sackte es dank Brexit auf 39.720 USD im Jahr 2017ab und lag damit nur 1500 $ über seinem Tiefpunkt.

Allerdings – und das sollte den Anhängern des Spar -Paktes und der Lohnzurückhaltung genau so zu denken geben, wie den Brexit Kritikern, wird es 2018 schon wieder bei 46.738 Dollar liegen, nachdem die auf Brexit eingestellte Regierung Theresa Mays unter ihrem neuen Schatzkanzler Philip Anthony Hammond die endgültige Abkehr vom EU-deutschen Sparen, die Rückkehr zu staatlichen Investitionen und deutlich höhere Mindestlöhne verkündet hat.

Der von der EU offerierte weiche Brexit sollte diese gute Entwicklung jedenfalls nicht behindern, wenn nicht befördern. Seine wesentlichen Bedingungen besagen, dass die Scheidung schmerzlos verläuft: Die Briten bezahlen ihre Schulden von rund 45 Milliarden Euro. Die Rechte der drei Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, bleiben gewahrt. Wirtschaftlich ändert sich in einer Übergangsphase bis 2020, die jedenfalls bis 2022 verlängert werden kann, gar nichts. Nur Nordirland – das ist bekanntlich der im UK strittigste Punkt- soll bis auf weiteres jedenfalls Mitglied der Zollunion der EU bleiben und auch andere EU- Bestimmungen weiter akzeptieren, damit es zu Irland keine harte Grenze gibt.

Darüber, wie sich die Beziehungen zwischen EU und “United Kingdom” nach dessen vollzogenem Austritt gestalten sollen, enthält der Vertrag nur eine kurze Absichtserklärung: freundschaftlich, zollfrei und frei von sonstigen Handelsbeschränkungen.

Für EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ist klar, “dass es keine Vereinbarung geben kann, die besser ist, als eine Mitgliedschaft in der EU.” Brexit-Chef- Unterhändler Michel Barnier meint, dass es sich um eine Loose-Loose Vereinbarung handeln wird: beide Seiten, EU und UK würden verlieren. Die meisten deutschsprachigen Kommentatoren schreiben Ähnliches, sind aber überzeugt, dass Großbritannien mehr verliert.

Ich bin es nicht. Denn ich halte die EU-Wirtschaftspolitik derzeit für so ungeeignet, dass es auch ein Vorteil sein kann, sich von ihr abzukoppeln. Siehe Englands gelungene Abkoppelung vom Spar-Pakt und danach ganz allgemein vom staatlichen Sparen und siehe vor allem die künftige Möglichkeit der Briten, sich durch die Abwertung der eigenen Währung gegen eine dank “Lohnzurückhaltung” übermächtige deutsche Konkurrenz zu wehren.

 

 

Weiterlesen