Der Schulden-gebremste Kindergarten

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 Keine andere türkis-blaue Maßnahme ist wichtiger zum Abbau des Sprach-Defizits österreichischer Jugendlicher. Aber nirgends investiert die öffentliche Hand weniger.

Unseren jüngsten Sohn haben wir mit vier in Wiens französischen Kindergarten geschickt, damit er mit einer zweiten Sprache aufwächst. Mit sechs konnte er nicht nur Französisch sondern auch lesen und schreiben. Nicht weil er ein solches Genie ist, sondern weil man in keinem Alter Neues besser erlernt.

Das zweite Kindergartenjahr ist daher das mit Abstand wichtigste Element des türkis-blauen Bildungsprogramms: Nur so ist der von PISA-Test zu PISA-Test unverändert dramatische Sprachrückstand unserer Jugendlichen aufzuholen.

Vorausgesetz freilich, dass es optimal -mit genügend Plätzen und Kindergärtnerinnen-verwirklicht wird.

Leider bezweifele ich eben dies. Denn es spießt sich mit den wichtigsten türkis-blauen Totschlagworten: von “Schuldenbremse” bis “Nulldefizit”. Und es steht noch immer im Gegensatz zu beider Familien-Ideologie: Im türkis-blauen Oberösterreich wurde die unentgeltliche Nachmittagsbetreuung in Kindergärten bekanntlich sofort abgeschafft und der stellvertretende FP-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner wusste das auch einschlägig zu begründen: “Der Staat ist nicht in erster Linie für Kinderbetreuung zuständig.”

Genau das war durch Jahrzehnte auch die Haltung der ÖVP. Auch ihr Frauenbild hat den Ausbau von Kindergärten bis zuletzt maximal behindert. Österreich hatte zwar immer die höchste Familienförderung weit und breit – die immer von der zweitniedrigsten Geburtenrate weit und breit begleitet war – doch der Aufwand für Kindergärten war und ist der niedrigste vergleichbarer Länder.

Frankreich, schrieb ich vor exakt 40 Jahren, hat trotz geringerer Familienförderung eine ausreichende Geburtenrate, weil die Kirche und alle politischen Parteien darin einig sind, dass immer mehr Frauen arbeiten wollen und/oder müssen und dass das nur möglich ist, wenn es mehr Kindergärten gibt. Exakt 39 Jahre hat es gedauert, bis sich dergleichen zur ÖVP durchgesprochen hat: Im Vorjahr hat sich Sebastian Kurz noch unter Rot-Schwarz erstmals für ein zweites Kindegartenjahr ausgesprochen.

Aber wie glaubwürdig ist es, dass er es mit Partnern wie Manfred Haimbuchner erfolgreich verwirklicht?

Derzeit steckt Österreich so wenig Geld wie möglich in Kindergärten: Sind es in Schweden 0,7 in Dänemark sogar 1,3 Prozent des BIP, so sind es in Österreich mit 0,43 Prozent weniger als selbst im OECD-Durchschnitt mit 0,49 Prozent. Obwohl unser Bedarf wegen besonders vieler Kinder nicht deutscher Muttersprache ein ungleich größerer als in Skandinavien ist.

Fazit: kommen in Österreich 25 Kinder auf eine Kindergartengruppe sind es in Dänemark 10.

Dem marginalen Budget entspricht die schlechte Bezahlung von Kindergärtnerinnen: ihr Gehalt liegt deutlich unter dem von Grundschul-Lehrerinnen obwohl es um nichts leichter ist, einen Vierjährigen, als einem Siebenjährigen Deutsch beizubringen.

Gleichzeitig soll es das zweite Kindergartenjahr auch nur für Kinder geben, die bei einer Sprachfeststellung im Alter von vier ein Defizit aufweisen. Womit in diesem zweiten Jahr lauter Kinder mit Sprach-Defiziten zusammensitzen werden, so dass sich ihr Deutsch im Gespräch miteinander wohl nur begrenzt verbessert. Vernünftiger Weise müsste also an die Stelle der “Kindergartenpflicht” für sprachschwache Kinder, das “Kindergarten-Recht” aller Kinder auf ein weites – für Geringverdiener unentgeltliches- Kindergartenjahr treten.

Und für alle diese Kinder brauchte es neben dem Personal auch noch Räume.

Frankreich hat dieses Problem gelöst, indem es Betriebskindergärten forcierte, die Eltern zudem Weg-Zeiten ersparen. Österreich könnte das kopieren, indem es größeren Betrieben Kindergärten vorschreibt und kleineren durch die Übernahme der Personalkosten zur Seite steht. Aber wie immer man das Problem angeht – es wird sich schwer mit einem “Null-Defizit” vereinbaren lassen.

Wie sehr dieses Totschlagwort dem Finanzminister im Weg steht hat das erste Interview von Hartwig Löger durch Armin Wolf gezeigt. Ob es nicht Lögers Ziel sein müsse angesichts 3,1 Prozent Wirtschaftswachstums nicht nur ein Null-Defizit sondern, wie Wolfgang Schäuble in Deutschland, Budget-Überschüsse zu erzielen, wollte Armin Wolf wissen. Löger wand sich um eine klare Antwort, während er in Wirklichkeit hätte sagen müssen: Schäubles Überschüsse sind widersinnig- es gibt in Deutschland einen gefährlichen Rückstand öffentlicher Investitionen im Bereich der Bildung.

Aber das kann er nicht sagen, weil es nicht nur bei Kurz & Strache sondern auch bei der Bevölkerung schlecht ankäme. Zu lange hat man ihr ein “Nulldefizit” als Gipfel wirtschaftlicher Weisheit verkauft. So volkswirtschaftlich unsinnig das auch ist: Der Staat ist nicht dazu da, Überschüsse zu produzieren (das ist die Aufgabe von Unternehmen) sondern er hat die Leistungen zu erbringen, die Unternehmen und Private nicht anbieten. Die wichtigste davon ist “Bildung”. Kindergarten-Pädagogik ist ein elementarer Teil davon – es war richtig, sie im selben Ressort wie Schulen und Hochschulen anzusiedeln.

Es ist ökonomisch ungleich vernünftiger, ein Budgetdefizit in Kauf zu nehmen, um adäquat in Elementarpädagogik zu investiert, als weitere Generationen Jugendlicher heranzuziehen, die zu 25 Prozent nicht sinnerfassend lesen können.

PS: Von der Wirtschaft ausnahmsweise zur Kultur: Der Dachstuhl des Scala-Theaters, eines der besten Wiens (zuletzt mit einer exemplarischen Inszenierung von Brechts “Der gute Mensch von Sezuan”), bedarf dringend der Sanierung. Sie käme die “Theater-Stadt” Wien klar billiger als die Arbeitslosigkeit zahlreicher Schauspieler im Fall einer Sperre.

 

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Arbeitslosengeld: Ahnungslose türkis-blaue Pannenhelfer

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Die chronischen Arbeitslosen, die ein dickes Sparbuch oder Aktienpaket im Tresor haben, kann man wahrscheinlich an den Fingern einer Hand abzählen. Aber einige Arbeitslose besitzen wahrscheinlich ein eigenes Auto und manchmal auch eine eigene Wohnung.

Diese beiden Vermögenswerte sind aber selbst in Hartz IV, das in Sebastian Kurz` Hinterkopf als Wunsch-, in Christian Kerns Hinterkopf als Alptraum nisten dürfte, ausdrücklich vom Zugriff des Staates ausgenommen, wenn es sich nicht gerade um einen Ferrari oder ein Schloss handelt.

Jedes brauchbare österreichische Modell des Arbeitslosengeldes kann diesbezüglich sicher nicht anders aussehen.

(Wahrscheinlich müsste man auch die Mindestsicherung daran angleichen, denn es macht wenig Sinn, jemandes Existenz zu sichern, indem man ihm das Dach über dem Kopf wegnimmt. Und wenn er doch wieder Arbeit finden soll, erfüllt er die Zumutbarkeitsbestimmungen – schon gar die neuen bezüglich der Wegzeit- wohl nur, wenn er ein Auto hat.)

Trotzdem ist der Motor des türkis-blauen Wunderteams bereits über dieser relativ einfachen Frage des „Arbeitslosengeldes neu“ gewaltig ins Stottern geraten. Nicht nur ÖVP und FPÖ sind in keiner Weise einig, sondern die FPÖ ist es auch in sich nicht. Es gibt dort offenkundig einen mehr sozialen und einen mehr neoliberalen Flügel.

Der Verzicht auf Kompetenz

In den schrecklichen hinter uns liegenden rot-schwarzen Tagen wurden angesichts solcher Differenzen innerhalb der Regierung meist die Sozialpartner, Arbeiterkammer und Bundeswirtschaftskammer, zur Pannenhilfe gerufen. Ihre Experten kennen nicht nur unser Arbeitslosengeld-Modell sondern auch das schwedische, englische oder dänische und natürlich auch Deutschlands Hartz IV aus dem FF.

Wenn etwas an unsrem System zu verbessern ist – schlecht funktioniert es im internationalen Vergleich ja keineswegs – so wissen sie es vermutlich mit Abstand am besten.

Aber Kammern sind ja igitt und überholt.

Stattdessen werden jetzt Gernot Blümel und Norbert Hofer bis Ende des Jahres, also in guten elf Monaten, das neue Traum-Modell entwickelt. Der eine ist Infrastruktur-Minister und von Beruf Ingenieur, der andere ist Kanzleramtsminister und hat immerhin einen WU Abschluss.

Die Richtschnur, die ihnen Sebastian Kurz und H.C, Strache für ihre Aufgebe mitgaben, muss man sich in ihrer Sachlichkeit und Präzision auf der Zunge zergehen lassen: „Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können. Allerdings nur bei jenen, die erst seit kurzem ins System einzahlen und sich durchschummeln wollen.“ Verstehe das wer kann, ich nicht.

Die zuständige Arbeits- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger–Klein, die jahrelange Erfahrung aus der Sozialversicherung mitbringt und als Gesundheitsökonomin weiß welche dramatischen Rückwirkungen Arbeitslosigkeit auf die Volksgesundheit hat, wurde ausgebootet.

Ihr vernünftiges Statement, dass es keinen Rückgriff auf das „Vermögen“ Arbeitsloser geben würde, weil die Zahl der Schlossbesitzer und Ferrari-Fahrer, Aktienbesitzer und Sparbuch-Millionäre unter ihnen vernachlässigbar gering sein dürfte, war Sebastian Kurz offenbar zu „links.“

 

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Hartz IV steht noch nicht vor der Tür

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Sozial- und nun auch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat bei ihrem ersten Auftritt in der ZIB 2  den erwartet kompetenten Eindruck hinterlassen. (Man wird nicht Vorstand für Health Care Consulting bei der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte, wenn man davon nicht wirklich etwas versteht.)

Das ist insofern von besonderer Bedeutung, als sich nur im Gesundheitssystem wirklich große Einsparungen ohne Verlust an Leistung für die Betroffenen durchsetzen lassen: Österreich hat zu viele teure Krankenbetten, die in billige Pflegebetten umgewandelt gehören.

Haupthindernis ist wie immer der Föderalismus – aber damit ist die Steirerin aus ihrer Tätigkeit im Hauptverband der Sozialversicherungsträger zumindest bestens vertraut.

Auch die organisatorischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit Hartingers, die der FPÖ schon unter Jörg Haider diente, sind gut: Das Gesundheitsressort ist wieder mit dem Sozialressort vereint. Das war stets eine Voraussetzung erfolgreicher Gesundheitspolitik, denn das Sozial- nicht das Gesundheitsministerium hat die Aufsicht über die entscheidenden Player des Gesundheitssystems, die Krankenkassen, inne.

Hartinger und Türkis-Blau können hier also wirklich Lorbeeren ernten, wenn sie sich gegen den Föderalismus durchsetzen.

Das richtige Aus für einen überflüssigen Bonus

Im Mittelpunkt der ZIB stand freilich Hartingers Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Schon jetzt beschlossen ist bekanntlich -nicht zuletzt auf Grund der Rekordbeschäftigung des “abgesandelten”(so WKO Präsident Leitl) Wirtschaftsstandortes Österreich – das Ende des Beschäftigungsbonus. Ich habe diesen Bonus schon immer für überflüssig gehalten: Vernünftige Unternehmer – und solche haben wir und wollen wir weiterhin haben – stellen niemanden ein, weil sie dafür einen Bonus erhalten, sondern weil sie ihn brauchen – dafür haben sie in der Vergangenheit überflüssiger Weise ein Geschenk erhalten.

Das Geld ist wesentlich besser verendet, wenn man es zur Verminderung der Lohnnebenkosten nutzt.

Bei der Aktion 20 000 mit der Langzeitarbeitslose wieder eine Chance auf Beschäftigung erhalten sollten – ein schwierigeres Problem hat der Arbeitsmarkt kaum zu bieten – hätte ich mir vorstellen können, dass Hartinger doch etwas länger abwartet, wie sie sich bewährt. Aber ob nicht auch dieses Geld besser zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird, traute ich mich nicht zu beurteilen.

“Soziale Kälte” wage ich aus diesen beiden türkis-blauen Reformen jedenfalls nicht abzuleiten.

Wie zumutbar ist Aufstehen um 4 Uhr 30 

Eher schon bei einer Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen, die Hartinger kaum der Rede Wert fand: Dass einem Arbeitssuchenden in Zukunft nämlich eine Anfahrt von zweieinhalb, statt zwei Stunden zuzumuten sei.

Schon bisher musste er zu diesem Zweck um ca. 5 Uhr früh aufstehen – jetzt ist es 4 Uhr 30. Ich frage mich, wie viele der Politiker, die dergleichen beschließen, durch einen längeren Zeitraum um diese Zeit aufgestanden sind. Ich habe diese Erfahrung als Früh-Redakteur des “Kurier” gemacht und erinnere mich daran nur mit Grauen. (Ärzte können jederzeit ausführliche Studien über die negative Rückwirkungen auf die Gesundheit vorlegen)

Viel eindeutiger in die gleiche Richtung – nämlich zur rascheren Übernahme eines angebotenen Jobs – drängt die geplante, stärker degressive Auszahlung des Arbeitslosengeldes, obwohl ich zugeben muss, dass es ein Problem ist, wenn sich jemand auf dessen ewige unverminderte Auszahlung verlässt. Ich habe einmal in Verbindung mit einem steirischen Unternehmen einen Installations-Betrieb besessen und erinnere mich sowohl an Arbeiter, die gebeten haben, doch wieder in die “Arbeitslose” gekündigt zu werden, um endlich im Pfusch ordentlich dazu zu verdienen, als auch an Arbeitslose, die nur vorsprachen um ihre “Unbrauchbarkeit” bestätigt zu bekommen.

Man kann nur abwarten und prüfen

Es ist nicht leicht, Bestimmungen so zu gestalten, dass einerseits ausreichend Druck zur Annahme eines Jobs besteht und dieser Druck anderseits nicht dazu zwingt, Jobs zu miserablen finanziellen und sozialen Bedingungen anzunehmen.

Hier kann man nur abwarten und prüfen, wie sich die Dinge unter Türkis-Blau konkret weiter entwickeln. Eins Sorge vermochte Hartlinger zumindest zu beseitigen: Dass, wie in Deutschland, auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen werden kann.

Hartz IV steht also nicht unmittelbar vor der Tür – wir sind diesem System nur eine Nuance näher als zuvor.

Viele Österreicher meinen freilich – wie auch viele Deutsche – dass Hartz IV das eigentliche Geheimnis hinter dem Deutschen Wirtschaftswunder wäre. Das freilich ist in dieser Form ein Märchen. Die Deutsche Wirtschaft funktioniert so gut, weil sie über so hervorragende Produktionsanlagen verfügt. Und sie läuft Gefahr, diesen Produktivitätsvorsprung einzubüßen, wenn ihr weiterhin so billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Dafür ist Hartz IV jedenfalls mitverantwortlich. Ferner dafür, dass jeder sechste Deutsche – darunter 2,8 Millionen Kinder- als “armutsgefährdet” angesehen werden muss.

 

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Alexander van der Nullen – die Neujahrsrede

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Ein paar nicht ganz unbedeutende internationale Persönlichkeiten (ein Nobelpreisträger, ein Ex-Premierminister, zwei Ex-Außenminister)- zugegebenermaßen lauter “Ausländer” -haben kritisiert, dass in Österreich “Erben des Neonazismus” an die Macht gelangt sind.

Hierzulande hat sich immerhin die Kabarettszene durch einen deutschen Gast des Themas angenommen: “Ein Wahlergebnis von 12 Prozent für die rechtsradikale AfD wäre in Österreich ein Linksruck gewesen.” Also habe ich mit Spannung auf die Neujahrs-Rede von Alexander van der Bellen gewartet: Wie würde er, der gelobt hat, Strache nicht anzugeloben, das Thema behandeln?

Ich denke, es war bewundernswert: Er hat die belangloseste, inhaltsloseste Rede gehalten, die ich je von einem österreichischen Bundespräsidenten gehört habe.

Vielleicht sollte man ein neues Bild von ihm gewinnen: Van der Bellen war ein genialer Wahlkämpfer. Er hat ein Versprechen gegeben, von dem klar war, dass er es nicht einhalten würde, aber es hat gereicht ihn zum Wahlsieger zu machen.

Ich habe mich seinerzeit immer gewundert, dass er, ein Professor für Volkswirtschaftslehre, sich als Chef der Grünen nie zu volkswirtschaftlichen Themen geäußert hat. Aber es war erfolgreich: Man hat ihn deshalb für ungemein klug gehalten und sehr geschätzt, auch wenn die Grünen auf diese Weise nie ein volkswirtschaftliches Profil entwickelt haben.

Vielleicht hatte auch das einen viel einfacheren Grund, als ich dachte: Der Mann hat in Wahrheit Null zu sagen.

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Chancen und Risiken der türkis-blauen Regierung  

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Sie ist effizienter und stabiler konstruiert und startet unter optimalen Bedingungen, die sie selbst durch ihre neoliberale Schlagseite am meisten gefährdet.

Die türkis-blaue Regierung startet aus vielen Gründen unter optimalen Bedingungen.

Erstens: Europas Wirtschaft kehrt, wenn man vom “Süden”, voran Italien, absieht, zu Vorkrisenstärke zurück, und Österreich führt diese Konsolidierung dank guter rot-schwarzer Regierungsarbeit mit Deutschland und Skandinavien an.

Zweitens: Es steht dabei auf dem soliden Fundament besonders vieler weltbester Klein- und Mittelbetriebe, die es u.a. der hohen Forschungsförderung und der guten Zusammenarbeit der Sozialpartner dankt. Weil Fachschulen und technische Fach-Hochschulen, anders als sonstige Schulen und sonstige Hochschulen, bestens funktionieren, gibt es dafür auch genug erstklassige Arbeitskräfte.

Drittens: Die türkis-blaue Konstruktion ist effizienter als die rot- schwarze. Denn erstmals seit Bruno Kreisky sind Kanzleramt und Finanzministerium wieder in einer -türkisen – Hand. Während rote Kanzler ständig von schwarzen Finanzministern (aus)gebremst bis blockiert wurden, wird der Finanzminister des Sebastian Kurz die Politik des Sebastian Kurz energisch umsetzen. Das ist Goldes wert, sofern der Finanzminister nicht gleichzeitig stiehlt.

Regieren ohne ständige Zwischenrufe

Viertens: Die türkis-blaue Regierung ist stabiler als die rot-schwarze. Sie hat von vornherein deckungsgleiche Ansichten zu Migration, Sicherheit, Schulbildung und Wirtschaft. Gelichzeitig hat H. C. Strache weder die Absicht noch die Chance, Kurz´ neue ÖVP bei kommenden Wahlgängen zu überholen. Vielmehr ist er froh, endlich mitzuregieren und will dabei nur nicht abgehängt werden. Er wird daher schwarze Pläne und Maßnahmen nicht ständig schlecht machen und behaupten, weit bessere im Talon zu haben, wenn der Partner sie nur zuließe. Gleichzeitig scheint Sebastian Kurz klug genug, der FPÖ sichtbare Erfolge zu gönnen.

Fünftens: Die türkis-blaue Regierung muss weder mit ständiger Opposition aus den eigenen Reihen rechnen, noch steht sie einer Fundamentalopposition gegenüber, wie die FPÖ sie gegenüber Rot-Schwarz geübt hat. Rote und grüne Funktionäre werden nie so unseriös sein, jede türkis-blaue Aktivität automatisch als “völlig verfehlt” zu diffamieren, und die Neos werden ihnen in der Wirtschaft sogar applaudieren.

Niedrige Löhne als Faulbett für schlechte Betriebe

Welche Klippen stehen einem Erfolg von Türkis -Blau dennoch entgegen? In einer Reihenfolge, die ebenfalls keine Rangordnung ist:

Erstens: Die besonders vielen Neulinge und Quereinsteiger in dieser Regierung sind populär, aber sie könnten auch besonders viele Anfänger-Fehler machen. Ob Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser der ideale Mann ist, seine vielen richtigen Sparvorschläge zu verwirklichen, muss sich erst weisen. Denn bekanntlich wurde er nicht Finanz-, sondern Justizminister, weil die schwarzen Landesfürsten schlecht mit ihm können – aber mit genau diesen Landesfürsten muss er die meisten Einsparungen vereinbaren.

Zweitens: Strache wie Kurz mögen Arbeiter- und Wirtschaftskammer nicht. Deren Rolle als “Neben-“, ja “Ersatzregierung” hatte auch ihre Probleme. Dennoch haben sie entscheidenden Anteil an Österreichs wirtschaftlichem Erfolg. Ich habe hier detailliert begründet, warum die von ihnen ausgehandelten Kollektivverträge marktwirtschaftlich so sinnvoll sind: Nur wenn gleiche Leistung nicht völlig ungleich bezahlt wird, ist fairer “kapitalistischer” Wettbewerb möglich und führt zu einer Wirtschaftsstruktur, in der wirklich die besten Betriebe überleben. Die sogenannten “betriebsspezifischen” Vereinbarungen, die neoliberale Ökonomen anstreben, sind in Wirklichkeit Faulbetten: Schlechte Unternehmen überleben, weil ihre Eigentümer gegenüber einer verängstigten Belegschaft besonders niedrige Löhne durchsetzen.

Lohnzurückhaltung kann auch explosive Folgen haben

Drittens: Die neoliberale Überzeugung, dass eine Wirtschaft umso besser läuft, je mehr der Staat spart, ist in der aktuellen Situation stagnierender Nachfrage ein Irrglaube. Wenn Türkis-Blau die Beträge, die der Staat in die Wirtschaft steckt, reduziert, um sie einzusparen – was etwas grundsätzlich anderes als sparsamstes Ausgeben ist- so wird das die Wirtschaft im Wachstum behindern, weil es ohne Einkauf keinen Verkauf gibt und der Staat in diesem Fall als Groß-Einkäufer zurückfällt.

Viertens: Österreich dankt seine guten Wirtschaftsdaten wie Deutschland voran seinem boomenden Export. Der boomt auch in Österreich dank “Lohnzurückhaltung”: Arbeiter haben seit 20 Jahren Reallohnverluste. Das wird sich in keiner Weise verbessern. Die Steuerreform mit ihren hohen Kinder-Absetzbeträgen bringt ihnen angesichts ihrer niedrigen Einkommen keinerlei Entlastung; Sie sind die ersten Opfer eines Staates, der mit Sozialleistungen spart; und die Absage an alle vermögensbezogenen Steuern zementiert ihren prekären Status. Da genau diese Arbeiter der FPÖ zum Wahlerfolg verholfen haben, kann es für Strache heikel werden, wenn sie aufwachen.

Fünftens: Das Grundproblem der “Lohnzurückhaltung” Deutschlands, (der sich Österreich nicht entziehen kann) besteht darin, dass der “Süden”, voran Italien, aber selbst Frankreich, seine hohe Arbeitslosigkeit nicht los wird: Die Deutschen kaufen angesichts stagnierender Kaufkraft nur eingeschränkt “südliche” Waren – deutsche und österreichische Waren gewinnen dank Lohnzurückhaltung und höchster Produktivität (=günstigste Lohnstückkosten) immer mehr Marktanteile und der gemeinsame Euro verhindert, dass über mögliche Ab-bzw. Aufwertungen eine Anpassung der Lohnstückkosten erfolgt.

Daraus resultiert eine “im Süden” wirtschaftlich wie politisch unverändert prekäre Lage. Wenn sie explodierte, beendete sie das deutsche wie das österreichische Wohlergehen.

 

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Warum ist Österreich so gut?

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Mit den jüngsten Wirtschaftsdaten liegt es an der Spitze der EU. Mit Sebastian Kurz kann das schwerlich zu tun haben. Womit also? Wenn der Wirtschaftsstandort doch laut Bundeswirtschaftskammer abgesandelt ist?

“Österreich hat die Krise endgültig hinter sich gelassen”, resümierte Hans Bürger im ORF die jüngsten Wirtschaftsdaten: Drei Prozent Wirtschaftswachstum und signifikant rückläufige Arbeitslosigkeit.

Christoph Leitls Behauptung, der Wirtschaftsstandort Österreich sei “abgesandelt” ist angesichts dieser Daten die unseriöseste seit Bestehen der Wirtschaftskammer.

Sebastian Kurz wird die Top-Daten zwar demnächst an seine Fahne heften, aber zumindest Menschen mit minimaler Kenntnis der Zeitenfolge ökonomischer Abläufe wissen, dass sie nicht von jener rot-schwarzen Zusammenarbeit zu trennen sind, von der Kurz und H.C. Strache behaupten, sie hätte in nichts als Streit bestanden, so dass man sie dringend durch Neuwahlen beenden musste und ja nicht erneuern durfte.

Natürlich wird versucht, es dennoch anders zu sehen: Das gute Wachstum beruhe ausschließlich darauf, dass die ganze EU sich erhole. Kurz & Strache müsse gelingen, Österreich “wieder an die Spitze” zu führen. Aber Österreichs Daten sind spitze- besser als die vergleichbarer Länder wie Holland und mindestens so gut wie die Deutschlands. Selbst dessen geringere Arbeitslosigkeit ist voran seiner schrumpfenden Bevölkerung geschuldet.

Statt Österreich schlecht zu schreiben, wie das durch Monate geschah, scheint es mir lohnender zu analysieren, warum es so gut dasteht und zu prüfen, welchen Anteil die Regierung daran hat.

Ich wiederhole – und Sie können es an Hand der Wachstums- und Staatsschuldenzahlen nachprüfen: Rot- Schwarz hat die schwerste Wirtschaftskrise seit 1930 mit weniger Einbuße an Wachstum und Zunahme an Verschuldung als fast alle anderen Regierungen überwunden- voran dank eines Konjunkturpaketes, das jene Kammern geschnürt haben, die FPÖ und NEOS jetzt abschaffen wollen.

Aber auch nach 2012 wurden wenig grobe Eigenfehler gemacht, sondern man musste sich leider jenem kontraproduktiven Spar-Pakt von Merkel & Schäuble unterwerfen, der die Erholung der EU im Vergleich zu der der USA um ca. drei Jahre und ca. 2000 Dollar je Einwohner hinausgezögert hat.

Der einzige Eigen-Fehler ist eindeutig zuzuordnen: VP-Finanzminister Michael Spindelegger wollte ein Musterschüler Schäubles sein und hat die von SPÖ, ÖGB und AK geforderte Steuerreform hinausgeschoben, um dank “kalter Progression” die Staatsschulden schneller abzutragen. Hätte er, wie Hans Jörg Schelling, auf soviel Musterhaftigkeit verzichtet, wären uns selbst die Konjunkturdellen 2014 und 2015 erspart geblieben.

***

Eine zutreffende Erklärung für die aktuell besonders guten Zahlen lautet, dass unsere Unternehmen besonders stark im ehemaligen Ostblock engagiert sind, so dass sie besonders stark von dessen Erholung profitieren. Allerdings haben wir auch besonders stark unter seiner Krise gelitten. Ich darf an die britischen Schlagzeilen erinnern, wonach die extreme Exposition österreichischer Banken in diesem Raum zur Staatspleite führen könnte. Damals ist Finanzminister Josef Pröll – dem selben, der leider die Hypo-Alpe Adria zurückgekauft hat- etwas Ähnliches gelungen, wie Sebastian Kurz mit der Schließung der Balkanroute: Er hat als Initiator einer gemeinsamen Initiative der kriselnden Ost-Staaten erreicht, dass die EU zusätzliche Gelder für Osteuropa locker gemacht und dessen Wirtschaft- und unsere Banken- vor einem Absturz bewahrt hat.

Ganz ohne Zutun der Regierung ist der Erfolg im Osten also nicht gelungen.

In erster Linie sind die guten Daten freilich Österreichs hervorragenden Unternehmen zu danken: Mit der Schweiz und Deutschland besitzen wir pro Kopf die meisten wirtschaftlichen “Champions” – Klein- und Mittelbetriebe, die in ihrer Branche im Spitzenfeld der Welt oder zumindest eines Kontinents stehen, weil sie besonders exportstark sind.

Aber diese Stärke ist nur möglich, weil unser Bildungssystem zwar vor PISA versagt, aber hervorragende Fachschulen, Fachhochschulen, (z.B. die Welt-führende für Fahrzeugtechnik in Graz) und technische Universitäten (voran die weltführend Montan-Universität in Leoben) bereitstellt. Und weil wir vor allem mit 3,09 Prozent des BIP hinter Schweden (3,25) die höchste Forschungsförderung Europas aufweisen und hoffentlich beim “Durchforsten” beibehalten werden.

Und sie hängt – einmal mehr – mit den “Kammern” zusammen: sie ermöglicht erstens eine koordinierte Lohnpolitik, und ihre Kollektivverträge sorgen zweitens dafür, dass gleiche Leistung nicht völlig ungleich bezahlt wird. Das aber verbessert die Wirtschaftsstruktur: Betriebe, die Lohnsteigerungen nicht aushalten, gehen ein oder fusionieren – gute Betriebe wachsen.

***

Ich möchte die Verschränkung von Politik und Wirtschaft an einem Beispiel illustrieren: Die VOEST errichtet derzeit in Kapfenberg das erste neue Stahlwerk in Europa seit 40 Jahren. Das Hauptargument von CEO Wolfgang Eder für dieses Wagnis lautet: Trotz relativ hoher Löhne finde er nirgends anders so viele hochqualifizierte Arbeitskräfte zur Herstellung von Spezialstahl.

Gleichzeitig wird dank digital gesteuerter Roboter die modernste Drahterzeugung der Welt entstehen, in der man nur mehr vier Mann braucht. Aber weder diese Anlage noch die Spezialstähle sind ohne die hohe Forschungsförderung, die guten Fach- und exzellenten Hochschulen denkbar.

Letzte zwingende Voraussetzung moderner Stahlerzeugung ist preiswerter Strom: Ihn konnte ein entsprechendes Abkommen zwischen Deutschland und Österreich sicherstellen.

Kurz und Strache werden sich anstrengen müssen, alles “besser” zu machen.

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Bitcoin das Mega-Pyramidenspiel

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Bitcoins wuchern. Nachdem man sie eine Zeit lang sogar via “Pornhub” kaufen konnte, kann man jetzt glücklich sogar an der Börse auf ihren künftigen Kurs spekulieren. Ich kenne ihn: nahe Null. Je nachdem wie viel wirkliches Geld -Dollar, Euro, Yen – hineingeflossen ist und was davon noch nach dem Rebbach der Erfinder und Händler noch übrig ist. Das einzige Problem besteht darin, dass ich nicht weiß, wann es so weit sein wird – kann sein, schon in ein paar Monaten, kann sein erst in etlichen Jahren.

Es ist in Zeiten wie diesen unklar, wie lange es dauert, biss alle Beteiligten begreifen, dass man aus Luft nicht Reichtum zaubern kann, auch wenn die Technologie Blockchain “digital” und “Internet” damit verbindet.

Das heißt nicht, dass ich den Erfinder der Bitcoin nicht für genial halte: Er hat begriffen, was der Glaube an diese Worte wert sein kann. Wenn man etwas, das viele Leute haben wollen, weil sie glauben, dass es immer mehr wert sein wird, in seiner Menge begrenzt -und das hat er getan- dann muss es in seinem Wert so lange steigen, als es Leute gibt, die es weiterhin haben wollen. Der Kurs der Bitcoin kann durchaus von derzeit 11.000 Dollar (+/- 20 Prozent) auch auf 100.000 Dollar (+/- 20-50 Prozent) steigen. Es müssen sich nur immer wieder Leute finden, die dran glauben. Wenn sich keine mehr finden, wird es allerdings “Wumms” machen und die Null oder fast Null wird da sein.

“Glücklicherweise sind die Banken diesmal vor dem Crash gewarnt”

Die Frage ist eigentlich nur, ob das mit einem Crash in der wirklichen Wirtschaft verbunden sein wird, wie wir ihn bei den toxischen Derivaten erlebt haben. Denn die waren ja etwas durchaus Ähnliches: Etwas Undurchsichtiges, das in Wirklichkeit fast nichts wert war. Aber die Leute, die diese Derivate kauften, wussten das nicht und die Rating-Agenturen hielten sie bekanntlich in dem Glauben, sie wären sehr wohl sehr viel wert, also wurden sie weiterhin gekauft.

Das wirklich große Problem resultierte daraus, dass auch Banken – voran Lehman Brothers – großen Mengen dieser wertlosen Derivate gekauft hatten, und dass man Lehman pleite gehen ließ, nachdem mehrere Leute diese wertlosen Derivate gleichzeitig verkauften und ihr Kurs ins Bodenlose fiel.

Diesmal scheint diese Gefahr nicht zu bestehen: Der CEO von Goldmann Sachs hat öffentlich erklärt, dass er die Bitcoin für eine Spekulationsblase hält, Andreas Treichl, so entnehme ich dem Kurier, hat seinen Kindern den Kauf verboten und der CEO von JP Morgan Jamie Dimon nannte die Bitcoin “Fraud” (Betrug)

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat ihr Verbot gefordert.

Dennoch – ich hoffe es stimmt nicht- soll auch JP Morgan Bitcoins gekauft haben.

Denn wie mit den toxischen Derivaten kann man, solange das “Wumms” nicht erfolgt, natürlich Geschäfte mit ihnen machen: Man kann Leute finden, die daran glauben und mehr wirkliches Geld, z.B. Dollar, dafür bezahlen, als man selbst dafür bezahlt hat. Es stimmt also durchaus, dass einige Leute durch Bitcoins reich geworden sind oder in Geschäften, die auch an Bitcoins glauben, günstig wirkliche Waren erworben haben.

Zum Glück für die Existenz der Bitcoin waren es nie sehr viele Leute die sich auf diese Weise von ihren Bitcoins trennten -wenn man glaubt, dass etwas immer wertvoller wird, behält man es im Allgemeinen, statt es zu verkaufen – sonst hätte es bereits “Wumms” gemacht.

“Eine Zeitlang wurden Bitcoins sogar via Pornhub verkauft”

Wenn der Kurs einmal ins Rutschen kommt, müssen die Bitcoin-Händler allerdings schleunigst dafür sorgen, dass diese Rutschpartie so rasch wie mögliche (ein gutes Stück vor dem “Wumms” ) zum Stillstand kommt und sich wieder ins Gegenteil verkehrt. Dabei haben sie erstaunlichen Einfallsreichtum bewiesen: Eine Zeitlang konnte man auf “Pornhub”, der Internet-Plattform mit den meisten Aufrufe der Welt (92 Milliarden im Jahr 2016, 6 Millionen pro Tag ), während jedes flotten Dreiers oder ziemlich langen Gangbangs einen Mann erklären hören, wie und warum man mit Bitcoins in kürzester Zeit unendlich reich würde, seine Schulden bezahlen, oder sich ein Haus kaufen könnte. Am Ende des jeweiligen Films schien eine Website auf, die tatsächlich – wie im Text versprochen- keine Kosten bescherte, sondern nur die Möglichkeit eröffnete ab 50 Dollar am Bitcoin- Wunder teilzunehmen.

Wenn nur ein Prozent der Pornhub- Kunden das getan hat, war der alte Bitcoin-Kurs wieder hergestellt.

“Irgendwann wird digitales Geld durchaus gültiges Zahlungsmittel sein”

Dass es so relativ leicht fällt, immer wieder Menschen von der Bitcoin zu überzeugen liegt daran, dass auch sehr ernsthafte Banker und Banken, ja Zentralbanken sich durchaus mit dem Thema einer digitalen Währung befassen. In Wirklichkeit gibt es ja den Euro oder den Dollar auch längst nur mehr zu einem verschwindenden Teil als Münze oder Schein – den mit Abstand größeren Teil gibt es nur mehr als Kontostände die miteinander in allen möglichen Beziehungen stehen, die man durchaus auch per Blockchain erfassen könnte.

Auch dass Dollar oder Euro funktionieren beruht letztlich darauf, dass wir auf ihr Funktionieren vertrauen. Es ist also durchaus möglich, dass Zentralbanken irgendwann zu digitalen Währungen übergehen.

Was ist dann der Unterschied zu Bitcoins?

Dass diese Zentralbanken, bzw. die dahinter stehenden Regierungen erklärt haben, dass der Dollar oder der Euro “gültige Zahlungsmittel” sind, und dass wir dem vertrauen können.

Bezüglich der Bitcoin haben sie das nicht erklärt. Deshalb sollten wir nicht darauf vertrauen

Wohl aber werden die Zentralbanken vielleicht irgendwann eine eigene digitale Währung herausbringen, von der sie sehr wohl erklären werden, dass sie ein gültiges Zahlungsmittel ist. Sie werden Kurse festsetzten, zu denen man seine bisherigen Dollar oder Euro in diese neue digitale Währung umtauschen kann und die wird dann durchaus funktionieren.

Bitcoins hingegen werden sie nicht zum gültigen Zahlungsmittel erklären. Wenn ihre Besitzer daher in größerer Zahl versuchen werden, sie in Dollar oder Euro umzutauschen, wird es “Wumms” machen.

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Schöne neue digitale Welt

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Anlässlich der Versteigerung der Hälfte seiner Mobilfunkfrequenzen hat Österreich 2013 zwei Milliarden Euro eingenommen. In der Folge hat Finanzminister Michael Spindelegger erklärt, in den nächsten 5 Jahren eine Milliarde davon für den Ausbau des Glasfasernetzes aufzuwenden.

Diese 200 Millionen pro Jahr (heuer waren es dank eines energischen Infrastrukturministers 332.000 Euro) sind der Staus quo bei der Förderung der für die Zukunft unserer Wirtschaft wichtigsten Technologie.

Wobei dieser Betrag nicht automatisch fließt, sondern es funktioniert umgekehrt: Wenn eine Gemeinde ein entsprechendes Projekt anmeldet, werden 50 Prozent der Kosten ersetzt.

Dies, obwohl wir dem Rest Europas bei Glasfaseranschlüssen dramatisch hinterhinken: In Lettland sind 43 Prozent, in Schweden 40,7 Prozent, selbst in Spanien 24 Prozent und im EU-Durchschnitt 9,4 Prozent der Haushalte direkt an ein superschnelles Glasfasernetz angeschlossen – in Österrreich 1,2 Prozent.

Wir können uns allenfalls damit trösten, dass es in Deutschland auch nur 1,6 Prozent sind.

Nur dass Deutschland dabei ist, diesen Rückstand drastisch zu verkürzen: bis 2025 wird der Staat den Ausbau des Glasfasernetzes zwar pro Jahr auch nur mit drei Milliarden Euro (also seiner Bevölkerung entsprechend circa dem Zehnfachen der österreichischen Summe) fördern, aber die Industrie hat sich verpflichtet, zusätzlich pro Jahr acht Milliarden Euro aufzuwenden – die Hälfte davon zahlen Telekom-Unternehmen.

Damit wird Deutschland pro Jahr mindestens 11 Milliarden Euro in ein flächendeckendes Gigabit-Glasfasernetz investieren – Österreich bestenfalls 600 Millionen wenn sie beantragt werden.

Das ist zu ungewiss und zu wenig.

“Der Ausbau des Glasfasernetzes hat für die wirtschaftliche Entwicklung eine ähnliche Bedeutung wie seinerzeit der Ausbau des Bahnnetzes, des Straßenetzes oder des Stromnetzes als Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung”

Industrie oder Dienstleistung hängen ebenso davon ab wie IT-Ausbildung oder effiziente Verwaltung. Wir haben es mit einer klassischen Infrastruktur Aufgabe des Staates zu tun und wenn er darin versagt werden es alle büßen.

Das politische Problem der Digitalisierung liegt darin, dass sie vorest immer aus dem Blickwinkel der Vernichtung der Arbeitsplätze gesehen wird – statt zu begreifen, dass der Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen die eigentliche Basis wirtschaftlichen Fortschritts ist.

Gelegentlich findet dieser Fortschritt in Schüben statt – der Ausbau des Glasfasernetzes hat für die wirtschaftliche Entwicklung eine ähnliche Bedeutung wie seinerzeit der Ausbau des Bahnnetzes, des Straßenetzes oder des Stromnetzes als Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, die Erfindung der Dampfmaschine war der zweifellos größte, der folgende Ausbau des Eisenbahnnetzes stand ihm nicht nach – der Ausbau des Glasfasernetzes als Basis der Digitalisierung ist die größte Annäherung daran.

Ich möchte noch einmal an die Äußerung des VW-Personalvorstandes Horst Neumann anknüpfen: “Von den 100.000 taktgebundenen Beschäftigten des Konzerns wird es in 20 Jahren nur mehr die Hälfte geben.” Denn: “Die Roboter-Arbeitsstunde kostet drei bis sechs Euro, die menschliche Arbeitsstunde das Zehnfache.

Natürlich kann man diese Aussage als gefährliche Drohung auffassen, wenn man in der Vorstellung befangen ist, Mühe und Schweiß entschieden über wirtschaftlichen Erfolg. Aber das ist sympathischer Unsinn – es ist die maschinelle Ausstattung, die darüber entscheidet.

Und entscheidend für diese maschinelle Ausstattung wird nicht nur in der Industrie, sondern auch in den Dienstleistungen der Einsatz digital gesteuerter Roboter sein.

Davor muss man sich nur fürchten, wenn die Politik es versäumt, einen Weg zu finden, wie das so geschaffene BIP, das sich ja keineswegs verringern wird, sozialverträglich auf die Bevölkerung verteilt wird.

Um das Problem im Gedankenexperiment zuzuspitzen: Es zieht eine Zukunft herauf, in der nur die Techniker gebraucht werden, die immer bessere, sich selbst wartende, lernfähige digital gesteuerte Maschinen entwickeln.

Dazu reicht vermutlich das diesbezüglich begabteste Promille der Bevölkerung. Weitere zehn Prozent mag man als Richter, Lehrer Ärzte, Pfleger oder Entertainer beschäftigen. Die Politik wird wissen müssen, wie sie den riesigen Rest versorgt. Denn Streiks gegen Roboter funktionieren nicht.

Ich weiß, dass einen Denkexperimente hierzulande rasch in den Geruch eines Narren (“Utopisten”) bringen, aber vielleicht kann ich immerhin zu einer gewissen Nachdenklichkeit bezüglich der Digitalisierung beitragen. Sich etwas mehr mit ihr- und etwas weniger zum Beispiel mit der”Kammer-Zwangsmitgliedschaft”- zu befassen scheint mir keine wirklich utopische Forderung.

Wobei ich mein Gedankenexperiment ausweiten möchte: Wir haben die Chance, fast alle öden, ermüdenden Arbeiten in absehbarer Zeit loszuwerden.

Menschen können sich mehr denn je der Erziehung ihrer Kinder, ihren Freunden, Hobbys oder den Künsten widmen und vielleicht sogar “Muße” wiederentdecken.

Eine der größten aktuellen Ängste – die Angst, dass uns Billigarbeitskräfte armer Länder unseren Wohlstand kosten, weil sich alle Produktion zu ihnen verlagert – würde obsolet: Niemand arbeitet billiger und besser als digital gesteuerte Roboter.

Unsere entwickelte “westliche” Industriegesellschaft ist in der Lage, den Schritt “aus der Notwendigkeit in die Freiheit” zu tun, wenn wir ein bisschen nachdenken würden, wie wir das Stolpern vermeiden.

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Deutschland hat Österreichs Krankheit

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Das Wahlsystem erfordert zu oft Koalitionen, die nicht wirklich funktionieren können. Wie sollen Neuwahlen etwas andres als Jamaika bringen? Ein Mehrheitsförderndes Wahlrecht wäre für beide Länder die bessere Lösung.

“Besser nicht regieren, als schlecht regieren!” Eigentlich ist diese Aussage, mit der FDP-Obmann Christian Lindner begründet, Jamaika gesprengt zu haben, nicht unvernünftig.

Allerdings hätte ich vermutetet, dass eher die Positionen von CSU und Grünen in der Flüchtlingsfrage unvereinbar sind, als dass die FDP unvereinbare Positionen in Wirtschaftsfragen sieht.

Vor allem, ob man Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gewährt, ist wirklich – auch in Österreich- höchst heikel. Denn es stellt einen entscheidender Pull-Faktor für die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen dar: Familien suchen das Kräftigste ihrer jüngsten Kinder aus, um den gefährlichen Weg nach Europa zu wagen; schon wegen ihrer Jugend können die Betreffenden nicht zurückgeschickt werden, selbst wenn die Verhältnisse in den Ländern aus denen sie kommen das zuließen.

Gleichzeitig sind es meist Länder, in denen nicht ein, zwei, sondern vier, fünf Kinder das übliche Maß darstellen, so dass Familien-Nachzug durchaus bis zu sieben Personen bedeutet.

Familiennachzug bedingt beträchtlichen Aufwand

Entsprechend hoch kann der Aufwand an Mindestsicherung, Schulraum, Wohnraum oder Spitalsraum ausfallen, den das aufnehmende Land zur Verfügung stellen muss und der Zeitpunkt zu dem die Aufgenommenen ihn durch ihre eigene Wirtschaftsleistung wieder begleichen, liegt meist ferner als Grüne sich das vorstellen.

Deutschlands ehemaliger christlich -sozialer Arbeitsminister Norbert Blüm hat dennoch einen flammenden Apell veröffentlicht, dass eine Partei sich nicht “christlich” nennen könnte, wenn sie den Familiennachzug ablehnt und ich sehe das ähnlich- aber die CSU oder die ÖVP sehen das zweifellos anders. Und zumindest ihr Argument, dass die Integration von noch mehr Personen als den tatsächlich Asylberechtigten die Gesellschaft überfordert ist keineswegs abwegig.

Ich hätte mir vorstellen können, dass Grüne oder CSU die Sondierungsverhandlungen verlassen- Horst Seehofer nicht zuletzt um Angela Merkel eins auszuwischen – dass die FDP sie verlässt, hätte ich eher nicht erwartet.

Das Tempo des Kohleausstiegs schien mir eigentlich verhandelbar.

Ich bin gespannt, ob Christian Lindners Kalkül aufgeht? Kann sein, dass die Wähler seine Entschiedenheit honorieren – kann aber auch sein, dass sie ihn dafür bestrafen, Neuwahlen vom Zaun gebrochen zu haben.

Merkels Minderheitsregierung könnte durchaus funktionieren

Die meisten Kommentatoren erwarten, dass Neuwahlen kommen. Bundespräsident Walter Steinmeier, dem dabei eine Schlüsselrolle zukommt, kann freilich ebenso gut eine Minderheitsregierung Merkels befürworten, die meines Erachtens in Deutschland noch bessere Karten als in Österreich in Händen hätte: Merkel brauchte nicht die geringste Sorge haben, dass diese Regierung gestürzt würde, denn dazu bedürfte es eine Allianz aus SPD, Grünen, FDP, Linker und AfD – und die ist ausgeschlossen.

Solange sie gute Gesetzentwürfe präsentierte, hätten es FDP, Grüne und SPD hingegen sehr schwer, ihre Zustimmung zu verweigern. Merkel könnte also eine durchaus effiziente Minderheitsregierung anführen, der sich Grüne und FDP dann irgendwann doch anschlössen.

Kommt hinzu, dass höchst fraglich ist, ob Neuwahlen das aktuelle Problem beseitigten.

Ich kann mir allenfalls vorstellen, dass ein paar CDU Wähler Lindners Verhalten goutieren und zur FDP wechseln – aber eine stärkere FDP und eine schwächere CDU/CSU änderten nichts an der Notwendigkeit einer Jamaika-Koalition, wenn man eine sichere Mehrheit will. Denn selbst eine in Neuwahlen erstarkte SPD ginge kaum von ihrem Entschluss zur Opposition ab, dankte sie dieses Erstarken doch eben diesem Entschluss.

Frankreichs Wahlsystem als Vorbild

In Wirklichkeit müsste man in Deutschland wie in Österreich das Wahlsystem überdenken. Denn in beiden Ländern erzwingt der normale Wahlausgang Koalitionsregierungen bei denen in drei von vier Fällen Parteien zur Zusammenarbeit gezwungen werden, die in wesentlichen Fragen ziemlich verschiedene Lösungsvorschläge haben und außerdem meist auch noch glauben, sich gegeneinander profilieren zu müssen. (Dass es in Österreich diesmal anders ist, ist eher ein historischer Zufall und bringt andere Probleme mit sich: In Wirklichkeit stimmen ÖVP und FPÖ bezüglich der EU-Politik oder Freihandelsverträgen in keiner Weise überein)

Normalerweise ist es eher schwer, in Koalitionen effizient zu regieren und die Wähler nehmen deren mangelnde Effizienz immer übler.

Ich bin deshalb ein Anhänger eines mehrheitsfördernden Wahlrechts, wie es mir derzeit am besten in Frankreich verwirklicht scheint: Ein Präsident erreicht mit seiner Partei im Normalfalle eine Mehrheit, die ihn seine Pläne halbwegs effizient durchsetzen lässt. (Auch wenn ich diese Pläne im Fall Emanuel Macrons nur teilweise für die richtigen halte – aber genau das sollen am Ende seiner Amtsperiode die Wähler beurteilen.) Gleichzeitig verhindert das französische Wahlsystem sehr lange, dass extreme Parteien entscheidenden Einfluss auf die Politik erhalten.

Ich glaube daher, dass Deutschland wie Österreich der Wechsel zu einem mehrheitsfördernden Wahlsystem gut täte.

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Das Zeitalter der Maschinensteuer

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Digital gesteuerte Roboter bieten uns die Chance auf die größte, sinnvollste Revolution des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft, die es jemals gegeben hat – aber wir wollen nicht einmal über ihre am nächsten liegenden Konsequenzen nachdenken.

Dass Computer die besten Schachspieler der Welt besiegen können, ist ein alter Hut. Soeben aber hat ein Computer sich selbst das noch komplexere GO-Spiel beigebracht und den besten GO-Spieler der Welt besiegt.

Soviel zu der Frage, ob wenigstens kreative, komplexe, intellektuelle Leistungen des Menschen sicher vor dem Ersatz durch Computer sind. (Bill Joy: Why The Future Doesn´t Need Us)

Digitalisierung und künstliche Intelligenz haben im jüngsten Wahlkampf insofern eine Rolle gespielt, als Christian Kern (wie schon der verstorbene Sozialminister Alfred Dallinger vor 30 Jahren) meinte, man müsse sich in Zeiten massiver Automatisierung eine “Wertschöpfungsabgabe” zur Finanzierung der Sozialversicherung überlegen. Die Reaktion war die gleiche wie damals: “Rezepte aus der linken Mottenkiste”, “das Dümmste, was man fordern kann”, “Maschinensteuer gegen den Fortschritt”, hallte es aus ÖVP, NEOS oder “Die Presse”.

Ich möchte das Thema daher von der anderen Seite her aufzäumen: Wie meint man, dass die Sozialversicherungen finanziert werden sollen, wenn von den Jobs, deren Anzahl derzeit ihre Finanzierung zu Grunde liegt, in den kommenden zwei Jahrzehnten 10, 20, vielleicht sogar 5o Prozent wegfallen werden?

Soll zuletzt nur mehr die Hälfte der Österreicher sozialversichert sein?

Natürlich kann man über diese Zahlen streiten: Die 50 Prozent wurden von Benedikt Fry und Michael Osborn von der Universität Oxford für die USA ermittelt. Die „ING–DiBa“-Bank ermittelte 47 Prozent gefährdeter Jobs für Deutschland, die Unternehmensberatung A.T. Kearney 40 Prozent für Österreich. 10 Prozent ermittelte das “Institut für höhere Studien”, und ich will sie zwar nicht ausschließen, füge aber ein öffentliches Statement des Personalvorstandes der Volkswagen-AG Horst Neumann an, der meint, von den derzeit 100.000 taktgebundenen Beschäftigten des Konzerns würde es in 20 Jahren nur mehr die Hälfte geben. Denn sein Argument scheint mir eher stark: Die Roboter-Arbeitsstunde koste 3-6 Euro, die menschliche das Zehnfache.

Es scheint mir also zumindest nicht abwegig, eine jedenfalls deutliche Reduktion der Arbeitsplätze für immerhin wahrscheinlich zu halten und darüber nachzudenken, wie die Sozialversicherungen – und das Leben – eines vielleicht beträchtlichen arbeitslosen Teils der Bevölkerung finanziert werden soll. Selbst wenn er nur bei 20 Prozent (aktuelle Arbeitslosigkeit + 10 Prozent) liegen sollte, ist dieses Nachdenken m.E an der Zeit, denn schon dann täte sich bei den Sozialversicherungen ein riesiges Loch auf.

Ich fürchte, dass man bei seiner Schließung auf etwas Anderes als die von Kern herangezogene „Wertschöpfung“ kaum zurückgreifen kann. Auch die Sozialversicherungen der gegenwärtigen Bezieher werden ja in Wirklichkeit aus „Wertschöpfung“ – nämlich der Unternehmen, die sie beschäftigen- finanziert: Diese bezahlen ja de facto Nettogehalt + Lohnsteuer +“ Sozialversicherungsbeitrag“, auch wenn 22,5 Prozent davon rein juristisch von den Angestellten abgeführt werden.

Letztlich wird die Summe aller österreichischen Unternehmen diese drei Beträge -Löhne, Steuern, Sozialversicherung- auch in Zukunft für Österreichs Bevölkerung aufbringen müssen, wenn wir die Gesellschaft nicht spalten wollen. Der von diesen Unternehmen geschöpfte Wert wird im Fall der Digitalisierung ja auch keineswegs kleiner – nur die Zahl ihrer Angestellten wird sich vermindert haben.

Es stimmt, dass eine spezifische Robotersteuer, wie etwa der Vorstandschef der Deutschen Post, Frank Appel, sie vorschlägt, die Digitalisierung verlangsamte – aber eben dies könnte man angesichts der Größe der Umwälzung auch für einen Vorteil halten. Am schnellsten schritte die Digitalisierung freilich voran, wenn man die Gewinne aller Unternehmen gleichmäßig etwas höher besteuerte –als grundsätzliche Maschinensteuer. Auch über Zwischenlösungen kann man nachdenken. Nur den Kopf in den Sand stecken und von „Mottenkiste“ schwafeln kann man nicht.

Ich frage mich manchmal, ob die Politik überhaupt eine Vorstellung von der Größe der durch Digitalisierung herbeigeführten Umwälzung hat, selbst wenn sie langsamer als angenommen verläuft?

Ob ihre Chancen begriffen werden: Sie schenkt uns Zeit! Sie macht uns unabhängig von Billigarbeit in Indien oder China!

Zwar hat der technische Fortschritt auch in der Vergangenheit stets menschliche Arbeitskraft ersetzt, aber er hat doch bis vor etwa dreißig Jahren zugleich stets noch mehr neue Arbeitsplätze geschaffen, so dass Massenarbeitslosigkeit ausblieb.

Genau das ist gemäß allen genannten Studien vorbei: Es werden mehr Jobs durch Roboter ersetzt als neu entstehen. (Die Vorstellung, dass die Pflege sehr vieler älterer Menschen das entscheidend ändert, unterschätzt den Fortschritt der Medizin: Die Menschen werden nicht nur älter, sondern bleiben auch länger gesund.)

Man wird sich also zwingend mit der Frage befassen müssen, wie ihr Leben gestaltet sein soll, wenn ihre Arbeit längst nicht mehr im bisherigen Ausmaß gebraucht wird. Zum Beispiel mit der Frage einer drastischen Arbeitszeitverkürzung. Mit der Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie es früher oder später die Hälfte der Bürger beziehen wird. Mit der Frage qualitativen statt quantitativen Wachstums um die Umweltbelastung in Grenzen zu halten. Mit der Frage der Verteilung von Gütern innerhalb einer Gesellschaft, in der Streiks nicht mehr funktionieren. Nicht zuletzt mit der Frage, was dann laut Harari “nutzlose” Menschen mit der Zeit anfangen, die sie nicht mehr mit Arbeit füllen. (Yuval Noah Harari: Homo Deus)

Ich bin eigentlich froh, wenn Christian Kern sich immerhin überlegt, wie man die Sozialversicherungen finanzieren kann, wenn sich die Zahl der Angestellten verringert.

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Boykottieren wir doch wenigstens Starbucks

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Die Steuervermeidung durch die größten und reichsten Konzerne der Welt, von Apple über IKEA bis Starbucks, die Sonntag Abends „Im Zentrum“ diskutiert wurde, gehört tatsächlich zu den größten Schweinereien der aktuellen Wirtschaftsordnung:

Sie vorenthalten ihrem Heimatland und den zahllosen Ländern in denen sie agieren nicht nur gigantische Beträge, für die letztlich andere aufkommen müssen, sondern sie verzerren auch den Wettbewerb als wichtigsten vernünftigen Grundsatz funktionierenden Kapitalismus. Wie soll ein österreichischer Möbelproduzent, der das Zwanzigfache an Steuern bezahlt mit Ikea oder wie ein österreichisches Kaffeehaus mit Starbucks konkurrieren?

Die EU ist wie so oft machtlos, weil nationale Steueroasen wie Luxemburg, Holland und Malta ob des Zwanges zur Einstimmigkeit jedes gemeinsame energische Vorgehen blockieren, obwohl ein solches ganz einfach wäre: Firmen, die Steueroasen nutzen, wird das Recht entzogen, in der EU Geschäfte zu tätigen. (Die USA haben Schweizer Banken, die mögliches Drogen-Schwarzgeld wuschen auf diese Weise blitzartig zur einlenkenden Kooperation gebracht).

„Möbel von IKEA kann man schwer boykottieren“

Im ORF “Im Zentrum“ blitzte kurz die Idee auf, man könnte die Steuer-vermeidenden Großkonzerne dadurch in die Knie zwingen, dass man sie öffentlich an den Pranger stellt. Jemand, ich weiß nicht mehr wer, hat sie gleich wieder verworfen, weil es praktisch ausgeschlossen sei Produkte wie das iPhone oder Möbel von IKEA zu boykottieren.

Das stimmt wahrscheinlich für IKEA- ich weiß kein anders Möbelhaus, das ein vergleichbar gutes Preis-Leistungs-Verhältnis mit im Durchschnitt so gutem Design verbindet – diesem Konzern ist wirklich eine Revolution in der breiten Einrichtungskultur zu danken.

Die er freilich in keiner Weise gefährdete, wenn er ordentlich Steuern zahlte – auf die Anzahl seiner Produkte aufgeschlagen, verteuerte es sie nur marginal.

Bei Apple bin ich bezüglich der Unersetzlichkeit nicht ganz so sicher –für Grafiker sind Apple-Computer unersetzlich – chinesische oder koreanische Smartphones kommen mit dem iPhone durchaus mit, chinesische kosten sogar nur ein Drittel.

Trotzdem halte auch ich auch diesen Boykott für chancenlos.

Aber ich glaube, dass wir in unserer Notwehrreaktion ein Recht haben, ein wenig parteiisch und unfair zu sein: Starbucks ist in keiner Weise unersetzlich, sein Kaffee ist keineswegs besonders preiswert und schmeckt in keiner Weise außergewöhnlich gut.

Warum können nicht wenigstens wir Österreicher, die wir die Kaffee-Weltkultur angeblich anführen, Starbucks so lange boykottieren, als es nicht von seinem Steuermodell abrückt.

Wenn ich jetzt schreibe, dass ich ab heute keinen Starbucks-Kaffee mehr trinke ist es leider nutzlos- ich habe schon bisher nie einen getrunken – aber vielleicht greift irgendein YouTube User die Idee auf und sorgt für eine “virale” Verbreitung eines Boykotts.

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Der marktwirtschaftliche Sinn der Kollektivverträge

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Ohne Kollektivverträge würde gleiche Leistung restlos ungleich bezahlt und verbesserte sich die Wirtschaftsstruktur entsprechend langsamer. Die Gewissheit, dass sie Kollektivverträge abschließen, ist daher der eigentliche Nutzen der “Kammern”.

Für mich gibt es keinen Zweifel, dass die türkis-blaue Regierung noch vor Weihnachten steht. Denn auf dem Weg dorthin gibt es nur eine größere Hürde: Die “Kammern”.

Sebastian Kurz will ihre Macht zwar beschränken, aber er will ihre gesetzliche Verankerung und Finanzierung (“Zwangsmitgliedschaft”) im Gegensatz zur FPÖ und den NEOS nicht abschaffen.

Gott sei dank.

Es ist richtig, dass beide mehr kosten als sie müssten: Ein Mitarbeiter der Wirtschaftskammer (von der man die Zahlen kennt) kostete 2014 pro Jahr 120.000 Euro.

Doch dergleichen lässt sich abbauen.

Der Hauptgrund dafür, dass die Kammern sogar in der Verfassung verankert sind, ist hingegen unverzichtbar: ihnen ist der Abschluss von Kollektivverträgen übertragen. Alle Mitglieder der Wirtschaftskammer – also alle Unternehmen- sind wie alle Arbeitnehmer an die Verhandlungsergebnisse gebunden.

NEOS -Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn argumentierte im TV-Duell dass Österreich das einzige Land mit “Kammerzwang” sei. Ich hätte ihm als Kammer-Gegenüber geantwortet: “Ja! Da sind wir allen anderen voraus. Es gibt in Europa auch kein anderes Land, das sich seit 1945 wirtschaftlich derart verbessert hat.”

Die Löhne der Masse der Österreicher werden von Experten verhandelt, die nicht nur über betriebs- sondern auch volkswirtschaftliche Kenntnisse verfügen. Den Unternehmern sitzen nicht nur von ihnen abhängige Betriebsräte gegenüber, die von einer Belegschaft entsandt sind, die panische Angst vor dem Verlust ihrer Jobs haben, sondern auch ÖGB bzw. AK.

Weil das Kräfteverhältnis dadurch etwas ausgeglichener ist, wollen denn auch alle Neoliberalen – derzeit etwa Frankreichs Emmanuel Macron – die Verhandlungen dringend auf Betriebsebene verlagern. Und erhalten dafür sogar von manchen Arbeitnehmern Beifall, weil es auf den ersten Blick bestechend klingt:

Warum sollen z.B. Metallarbeiter in einem Betrieb, dem es gut geht, nicht die höchsten Löhne fordern? Ist es nicht äußerst vernünftig, dass sie in einem Betrieb dem es miserabel geht, auch den niedrigste Lohn akzeptieren?

Nein, ist es nicht! Weil es das absolute Gegenteil funktionierender Marktwirtschaft wäre: Schwache Betriebe sollen sich nämlich zu stärkeren zusammenschließen oder den Markt räumen. Starke Betriebe sollen expandieren, vielleicht sogar neue Branchen erschließen, statt höchste Löhne zu zahlen.

Nur höhere Löhne für die gleiche Leistung verbessern die Wirtschaftsstruktur maximal, indem die besten Bertriebe überleben und die Branchen mit der größten Zukunft am stärksten wachsen.

Die unterschiedliche Bezahlung, z B. von Metallarbeitern, in schwachen bzw. starken Betrieben widerspricht dem Marktmodell maximal: Folgte der Arbeitsmarkt nämlich Markt- Gesetzen, so müssten schlecht bezahlte Metallarbeiter sukzessive aus schwachen Betrieben in stärkere mit besserer Bezahlung abwandern. Dort müssten die hohen Löhne angesichts des steigenden Metaller- Angebots sukzessive sinken, während sie in den schwachen Betrieben angesichts des drohenden Metaller-Mangels sukzessive steigen müssten. (Eine Übersiedlung der Betriebe aus Metaller- Hochlohn- in Metaller- Niedriglohn-Gegenden führte zum selben Ergebnis) Am Ende müssten sich die Metallarbeiter -Löhne in einem funktionierenden Markt also angeglichen haben und es müsste die von seinen Anhängern geforderte Gerechtigkeit herrschen: gleiche Leistung würde überall gleich bezahlt und damit wäre auch der Wettbewerb der Unternehmen der denkbar fairste – es überlebten wirklich die eindeutig besten.

Wir wissen alle, dass der reale Markt nicht entfernt so funktioniert. Arbeitskräfte sind, schon gar in Österreich, nicht entfernt so beweglich – sie hängen an ihren Wohnungen, Schulen, Freunden. Betriebe sind kaum anders – sie hängen an ihren Standorten, Zulieferern, Bahn-Anschlüssen. Daher nähern sich die Löhne einander in der Realität nur sehr bescheiden an und schon gar nicht wird gleiche Leistung gleich entlohnt.

Der “Markt” ist mangels Beweglichkeit von Arbeitnehmern wie Betrieben weitgehend ausgeschaltet, und wäre es zur Gänze wenn die Gewerkschaft das via Arbeiterkammer nicht durch Kollektivverträge verhinderte: In einem Kompromiss zwischen Lebens-Realität und Markterfordernis befördern Kollektivverträge die zumindest notdürftigste Verbesserung der Wirtschaftsstruktur indem sie zumindest die restlos ungleiche Bezahlung gleicher Leistungen verhindern.

Bei den Gewerkschaften nennt man diese Nachhilfe für den Markt “solidarische Lohnpolitik” und hat sie leider in dem Ausmaß lascher geübt, in dem auch dort die Angst vor der Schließung eines spezifischen Betriebes neoliberales – in diesem Fall marktfremdes- Denken Einzug halten ließ, statt dass man im Wissen um die Richtigkeit der eigenen Politik überall stärker auf höheren Lohnabschlüssen beharrt und damit die Entstehung stärkerer und neuer Betriebe und Branchen stärker befördert hätte.

Die OECD, von der die neoliberale Idee der “Flexibilisierung” durch betriebsspezifische Verträge ausging, musste jedenfalls, als sie kürzlich eine Studie abschloss, die eigentlich deren Vorteil bestätigen sollte, zu ihrer – nicht meiner- Überraschung das Gegenteil zur Kenntnis nehmen. Denn die Autoren kamen zu folgendem Schluss: “Stärker zentralisierte/koordinierte Ökonomien haben bedeutend weniger Einkommensungleichheit als stärker dezentralisierte/unkoordinierte. Darüber hinaus…(zeigt sich)… eine Tendenz, dass stärker koordinierte Verhandlungssysteme niedrigere Arbeitslosenquoten und höhere Erwerbstätigenquoten haben als andere, weniger koordinierte Systeme.

 

 

 

 

 

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Kurz, bündig, populär, populistisch

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Sebastian Kurz will eine Richtlinienkompetenz wie Angela Merkel, eine Schuldenbremse wie Wolfgang Schäuble und ein “Ausländer”-Recht wie H.C. Strache. Für die erste Forderung gibt es gute Gründe.

Österreichs Bundeskanzler hat derzeit nur eine starke Kompetenz: Er stellt die Regierung zusammen. Da er sich fast immer in einer Koalition befindet, kann er de facto aber meist nur die Hälfte der Minister bestimmen. Allenfalls ist er nebenher für “Kunst” oder “Medien” zuständig. Ansonsten besitzt er weit weniger Macht als der Finanzminister. Er leitet zwar die Regierungssitzungen, kann den Ministern aber nicht vorschreiben, wie sie agieren sollen. Ihre Entscheidungen erfordern als “Kollegialorgan” zwar Einstimmigkeit, womit doch wieder eine gewisse politische Gemeinsamkeit erzwungen ist – aber wenn die nicht gegeben ist, kommt diese Regierung sowieso nicht zustande bzw. zerfällt.

Das besondere Problem besteht darin, dass der Koalitionspartner fast immer den “Finanzminister” als Preis für seine Koalitionsbereitschaft fordert, so dass einem roten Kanzler zuletzt also immer ein schwarzer Finanzminister gegenüberstand – das hat diesem ermöglicht, die Politik des Kanzlers jederzeit zu konterkarieren, wovon er oft genug Gebrauch gemacht hat.

Die “Richtlinienkompetenz” der deutschen Bundeskanzlerin beseitigt dieses Problem: Die Minister agieren zwar wie bei uns eigenständig und in eigener Verantwortung, haben das aber im Rahmen der von der Kanzlerin vorgegebenen “Richtlinien” zu tun – zumindest kann sie das erzwingen, indem sie ihre “Richtlinienkompetenz” in Anspruch nimmt. In der Praxis geschieht das allerdings nur ganz selten – Helmuth Schmidt rühmt sich, seine Richtlinienkompetenz nie in Anspruch genommen zu haben. Die Möglichkeit, dass er sie in Anspruch nehmen könnte, übte aber zweifellos beträchtlichen Druck in Richtung ihrer Befolgung aus.

Es gibt Verfassungsjuristen, die bemängeln, dass die Richtlinienkompetenz eigentlich unvereinbar mit dem freien Mandat ist – aber sie erleichtert zweifellos effizientes Regieren ganz beträchtlich.

Ich persönlich halte diesen Vorteil für erheblich und auch für demokratiepolitisch sinnvoll: Der Wähler weiß am Ende der Legislaturperiode, wem er eine gelungene Regierung vor allem zu verdanken oder eine misslungene vorzuwerfen hat.

Ich halte das mit Karl Popper für eine gute Lösung, denn wie er sehe ich Regierungsprogramme als Thesen für das bestmögliche Zusammenleben der Bevölkerung an, die man bei Wahlen bestätigen oder verwerfen können soll.

Wenn Kurz in Zukunft mit einer solchen Richtlinienkompetenz schlecht regierte, wäre absolut klar, dass er abzuwählen ist – während Faymann oder Kern nicht zuletzt deshalb an Zustimmung verloren haben, weil schwarze Minister, voran der Finanzminister, immer wieder in die entgegengesetzte Richtung gezogen haben.

***

Kurz zweite Forderung nach einer “Schuldenbremse” deckt sich mit der VP- wie FP-Forderung nach einem “Null-Defizit” und ist so populär wie sie wirtschaftlich unsinnig ist. So hat sie Deutschland zwar die “schwarze Null” gebracht, aber gleichzeitig verkommen seine Bahnverbindungen, Straßen, Brücken und vor allem Schulen, wo tausende Lehrern fehlen.

Die staatseigene Bank für Wiederaufbau stellt einen “Investitionsrückstand” von 126 Milliarden fest, der die Zukunft der deutschen Wirtschaft gefährdet. (Siehe auch: “Der Widersinn der schwarzen Null.”)

Hier ist ausnahmsweise der Vergleich des Staates mit einem Unternehmen angebracht: Eine Unternehmensführung handelte unverantwortlich, wenn sie es unterließe, Kredite aufzunehmen – Schulden einzugehen – um in die besten Maschinen und das am besten qualifizierte Personal zu investieren.

Konkret: Eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Aktionen zur Sicherung des Standortes stellt angesichts der Digitalisierung der Industrie die Verlegung von Glasfaserkabeln dar, die überall vom Staat voranzutreiben ist. Derzeit stellt Österreich dafür eine lächerliche Milliarde pro Jahr bereit. Mindestens das Zehnfache wäre sinnvoll und angesichts der niedrigen Zinsen auch leicht finanzierbar – aber natürlich verhinderte das das Nulldefizit. (Zumal Kurz ja gleichzeitig Arbeit steuerlich um 12 bis 16 Milliarden entlasten will.)

Man mag einwenden: Deutschland wird hundert Milliarden für den Glasfaserkabel-Ausbau aus seinen Budgetüberschüssen finanzieren können- aber eben nur Deutschland, dessen Überschüsse der Verschuldung fast aller anderen EU – Länder entsprechen. Denn wenn es ein in der Wirtschaft gültiges Gesetz gibt, dann das der Saldenmechanik: Jedes Guthaben an einer Stelle entspricht einer Verschuldung anderswo.

***

Kurz` Forderung, “Ausländer” nicht in unser Sozialsystem einwandern zu lassen, ist dem Wahlkampf geschuldeter Populismus. In Grenzen mag sie sich bei der EU durchsetzen lassen, weil mehrere Staaten sie teilen und weil innerhalb eines Landes tatsächlich gleiche Bedingungen für die dort konkurrierenden Firmen vorliegen sollten, die derzeit gesetzlich gesichert sind. Bezüglich Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ist eine Aussperrung aus unserem Sozialsystem sicher EU-widrig und sozial- wie volkswirtschaftlich verkehrt: Man muss genau umgekehrt Geld in die Integration und Ausbildung dieser Menschen stecken, damit sie uns nicht in zehn Jahren als Arbeitslose ein Vielfaches kosten.

Darüber, dass wir nicht viel mehr von ihnen aufnehmen können, bin ich mit Kurz einig.

PS: Die internen Papiere, die der “Falter” und OE24/”Österreich” über den Wahlkampf von Kurz bzw. Kern veröffentlicht haben, stellen die beiden Männer treffend dar: Kurz hat sich perfekt vorbereitet- Kern ungleich schlechter. Entsprechend mehr wird das Papier ihm schaden.

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Der Widersinn der schwarzen Null

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Deutschlands Eisenbahn liegt bei der Elektrifizierung “weit hinten” aber Wolfgang Schäuble wird für seine Budgetüberschüsse gefeiert Ein Lehrbeispiel für den Unsinn wirtschaftspolitischer Urteile auf der Basis von Staatsschuldenquoten.

Am 12. August senkten sich in Rastatt in Baden-Württemberg die Gleise der Rheintal-Bahn. Seither ist Europas wichtigste Nord-Süd- Bahnstrecke – sie verbindet Rotterdam und Hamburg mit Genua – gesperrt und wird es für zwei Monate bleiben. Entsprechend gewaltig sind die Mehrkosten, die für den Güter-Transport auflaufen (Rastatt wurde täglich von hundert Güterzügen passiert), und die Unannehmlichkeiten für den Personen-Transport.

Die Gleise sackten ab, weil darunter eine Tunnel-Röhre angelegt wurde, die ein zweites Gleispaar aufnehmen soll. In dieser Röhre verschoben sich Betonringe und so muss sie jetzt mitsamt der 18 Millionen € teuren Tunnelbohrmaschine mit Beton vollgespritzt werden. Desgleichen der Unterbau der darüber liegenden Gleisanlage. “Über der Betonröhre hätte zur Absicherung ein Stahlgerüst eingeplant werden müssen, weil fahrende Züge eine enorme dynamisch Last darstellen”, moniert der Professor für Eisenbahnwesen an der TU-Karlsruhe Eberhard Hohnecker.

Der leise Verdacht übereilter Planung und Ausführung eines zu spät in Angriff genommenen Projekts ist sicher nicht abwegig, denn die Strecke ist seit Jahrzehnten überlastet. Völlig eindeutig aber spiegelt die Ausweichroute über Tübingen die mäßige Qualität der deutschen Bahn: Sie muss mit leistungsschwächeren Dieselloks befahren werden, weil sie nicht elektrifiziert ist.

“Die Deutsche Bahn liegt im Europavergleich hinten” schreibt dazu die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”: “Besonders peinlich ist der Vergleich mit Österreich, wo zwischen 2007 und 2015 zehn Prozent der Schienen zusätzlich mit einer Oberleitung ausgestattet wurden, so dass mittlerweile 71 Prozent des Streckennetzes elektrifiziert sind.”

Denn in Deutschland waren es im gleichen Zeitraum nur 3 Prozent und sind nur 65 Prozent elektrifiziert.

Dafür hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur die “schwarze Null” sondern sogar Überschüsse im Staatshaushalt.

Vielleicht zeigt dieses Beispiel, wie problematisch solche Jubelmeldungen sind. Natürlich kann der Staat Ausgaben einsparen, indem er wichtige Leistungen nur mehr ungenügend erbringt. (Die Elektrifizierung der Bahn ist ja nichts Unerhebliches -von ihr hängt u.a. ab, wie die CO2-Bilanz Deutschlands ausfällt und wie groß ihr Beitrag zum Klimawandel ist.)

Es ist längst nicht so wichtig, ob und wie hoch ein Staat sich verschuldet, als zu welchem Zweck er das tut.

Die Abwicklung der Hypo-Alpe -Adria war der klassische Fall einer Verschuldung, die lieber unterblieben wäre – die um zehn Prozent erhöhte Elektrifizierung der ÖBB ist das klassische Beispiel einer sinnvollen Kredit-Finanzierung, obwohl auch sie die Staatsschuld erhöht.

Selbst die nicht gerade Spar-Pakt-kritische FAZ kommt nicht umhin, die aufbrechenden Infrastruktur-Mängel Deutschlands zu vermelden. So erstellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau jedes Jahr das sogenannte “Kommunalpanel” in dem sie den Investitionsbedarf der Kommunen auflistet. Für 2017 konstatiert sie “einen “Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro. Nach wie vor bestehen die höchsten Nachhol- und Ersatzbedarfe in den Bereichen Straßen und Verkehrsinfrastruktur (34,4 Mrd. Euro) sowie Schulen einschließlich Erwachsenenbildung (32,8 Mrd. Euro).” (Den Rest machen öffentliche Gebäude, Wasser- und Abwasserleitungen und Sportstätten aus)

Mit einer “schwarzen Null” im Staatshaushalt festigt Schäuble nicht Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg sondern setzt ihn im Gegenteil aufs Spiel. Denn dieser Erfolg hängt voran von der Qualität seiner Schulen und Universitäten ab und bedarf nicht zuletzt eines intakten Verkehrsnetzes. Deutschland und EU können nur hoffen, dass der Finanzminister nach zweifellos gewonnener Wahl doch endlich investiert, statt nur die Staatsschuld um weitere zehn Prozent zu drücken.

Auch wenn Schwabens Hausfrauen es bezweifeln: Der Staat ist weder ein Haushalt, noch ein Unternehmen, sondern soll die Leistungen bereitstellen, die Private und Unternehmen nicht erbringen – zum Beispiel die Elektrifizierung von Eisenbahnen. Es ist daher, anders als bei einem Unternehmen, auch nicht seine Aufgabe, Gewinn zu machen oder auch nur ausgeglichen zu bilanzieren, so sehr er “sparsam” agieren soll. Die Elektrifizierung bringt zwar auch niedrigere Bahnverkehrskosten, aber Fahrzeit-Gewinn und Gewinn an reiner Luft reduzieren weder Budgetdefizit noch Staatsschuldenquote. Die wichtigsten Einrichtungen eines funktionierenden Staates – Gerichte, Ämter, Behörden, (Hoch)Schulen, Verkehrsnetz . Stromnetz, Kanalnetz, Polizei oder Armee – sind weder dafür gedacht, noch in der Lage, Gewinne zu machen.

Deshalb zeugt es, bei aller Popularität solcher Aussagen, von geringer Befassung mit dem Thema, wenn Sebastian Kurz die Staatsschuldenquote im ORF-Gespräch für eine besonders aussagekräftige volkswirtschaftliche Kennzahl hielt. Jeder Blick in die diesbezügliche Statistik beweist, dass dem nicht so ist: Die niedrigste Staatsschuldenquote der EU hat mit 28,7 Prozent Bulgarien; Japan müsste mit 248 Prozent längst untergegangen sein.

Wenn man Staaten schon mit Unternehmen und Haushalten vergleichen will, dann soll man es wenigstens nach den Kriterien tun, die für sie gelten: Ob und zu welchen Bedingungen jemand Kredit bekommt, hängt zwar natürlich von seinem Einkommen, aber sehr wohl auch von seinem Vermögen ab. Und das Vermögen eines Staates besteht voran aus seiner leistungsfähigen Infrastruktur.

Was die wert ist, sollten gerade Westdeutsche wissen: Schließlich mussten sie durch zwei Jahrzehnte Abermilliarden in Ostdeutschlands Infrastruktur stecken, um sie West-Niveau anzunähern.

 

 

 

 

 

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Muss den Sparern angst und bange werden?

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Die EZB bleibt beim sogenannten “Gelddrucken” und wird dafür, voran in Deutschland, heftig kritisiert. Mit welchem Recht? Und was wissen wir von “Inflation?”

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzinssatz vorerst weiter bei Null und setzt ihr “Quantitative Easing” (QE) fort, indem sie Banken und Unternehmen Anleihen abkauft und bei ihr geparktes Geld mit Negativzinsen bestraft.

Deutschland bleibt bei seiner fortgesetzten Kritik an EZB-Chef Mario Draghi. “Allen Sparern kann angst und bange werden”, überschreibt der Ressortleiter “Geld” der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen typischen Kommentar zur EZB-Entscheidung. Wie seit Jahren formuliert der Chef der Deutschen Notenbank Jens Weidmann seine Rundum-Warnung: Der EZB-Kurs sei gefährlich und überflüssig.

Es lohnt, die deutsche Kritik an Draghi zurück zu verfolgen. Sie setzte bereits ein, als er den Euro, mit seiner Äußerung, ihn mit allen Mitteln zu verteidigen, vor dem Untergang gerettet hat. In stillem Einklang mit Finanzminister Wolfgang Schäuble war das deutsche Bundesverfassungsgericht der Meinung, dass Draghi damit seine Kompetenzen überschritten hätte. Erst der zu Klärung angerufene EUGH stellte klar, dass gemeinsame Haftung zum Wesen einer gemeinsamen Währung gehöre.

Natürlich betreibt die EZB mit QE Wirtschaftspolitik

Als die EZB zwei Jahre nach den USA zu QE überging, kritisierte Schäuble die “expansive Geldpolitik” als “Hauptursache der Krise”. Weidmann und fast alle Wirtschafts- Kommentatoren – auch in Österreich – prophezeiten Horror-Szenarien. Franz Schellhorn, damals Ressortleiter Wirtschaft der “Presse”, heute Leiter der “Agenda Austria”, sah die Inflation “durch die Decke schießen”.

Einmal mehr wurde das deutsche Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit der EZB-Maßnahme befasst. In den Augen der deutschen Richter sind der EZB nur geldpolitische Maßnahmen gestattet, nicht aber, wie der US-Notenbank FED, auch solche, die in Wirklichkeit der Ankurbelung der Wirtschaft dienen.

Wieder wurde der EUGH um Klärung ersucht. Das Verfahren ist im Gange. Und diesmal ist nicht undenkbar, dass der EUGH die restriktive deutsche Ansicht auf Grund des Wortlautes der EZB-Gesetzte bestätigen muss – dann ist es ein Donnerschlag, der den Euro neuerlich gefährden kann.

Denn natürlich betreibt die EZB mit QE Wirtschaftspolitik: Sie hofft, dass die Banken, denen sie Anleihen abgekauft hat, diese Gelder zu günstigen Kredite an Unternehmen und Konsumenten nutzen, weil ihnen die Straf-Zinsen das Parken bei der EZB vergällen.

In den USA hat QE auf diese Weise zweifelsfrei zur rascheren Erholung von der Wirtschaftskrise beigetragen und es hat auch in der EU zu mehr Kreditvergaben geführt, nur dass der Spar-Pakt stets konterkarierend im Weg stand. Draghi hat daher ununterbrochen wiederholt, dass Geldpolitik allein die Probleme nicht lösen könne – es bedürfe zu ihrer Ergänzung dringend staatlicher Investitionen.

Da sie unterblieben sind, beschränkt er sich jetzt auf die Feststellung, dass seine Politik jedenfalls niemandem schade.

Seine Kritiker bestreiten das: So jammern Wirtschaftsjournalisten mit den Banken, dass die niedrigen Zinsen das Bank -Geschäft aushöhlten. Obwohl man eigentlich annehmen müsste, dass die Geschäfte von Unternehmen, die ihren wichtigsten Rohstoff – Geld- so billig wie nie zur Verfügung haben, im Gegenteil florieren. Ich sehe die Probleme der Banken denn auch anders: Sie haben durch Jahrzehnte zu wenig rationalisiert und Verwaltungsspeck angesetzt. Die Krise hat sie Vertrauen, der Spar-Pakt hat sie Kundschaft gekostet: Weniger Staatsaufträge brauchen weniger Kreditfinanzierung. Großunternehmen finanzieren sich dank hoher Gewinne aus der eigenen Kasse, und die Kreditvergabe an Kleinunternehmen und Konsumenten ist durch “Basel” überflüssig erschwert.

Ähnlich erstaunlich ist das Jammern der Presse über eine “Enteignung der Sparer” durch die niedrigen Sparzinsen: In den Neunzigerjahren lagen die Sparzinsen zwar bei 2-3%, aber die Inflation bei 4-5 %. Die Sparer zahlten damals also weit stärker als heute drauf, ohne dass die Wirtschaftsteile der Zeitungen ihnen zur Hilfe eilten.

Vor allem ist es das richtige wirtschaftspolitische Ziel der EZB alle Beteiligten vom Sparen abzuhalten und zum Ausgeben zu bewegen, denn die EU befindet sich in einer Nachfragekrise.

Ein weiterer Teil der Draghi-Kritik beruht auf Unkenntnis: Die EZB druckt kein Geld, indem sie Banken ermöglicht, es billig zur Verfügung zu stellen. Es ist immer noch die Entscheidung der Banken, ob sie das auch tun. Dabei agieren sie derzeit immer noch vorsichtig: In Spanien oder Italien haben es selbst solide Großunternehmen schwer, Kredite zu erhalten, in Österreich wissen Kleinunternehmen und Konsumenten um die Schwierigkeit, all die Bedingungen zu erfüllen, die “Basel” für Kreditvergaben vorschreibt.

“Was wissen wir eigentlich über Inflation?”

Doch nur Gelder, die Banken tatsächlich jemandem zur Verfügung stellen, der sie dann tatsächlich ausgibt, können die Nachfrage beflügeln und damit allenfalls die Inflation anheizen.

Dieser Inflation galt zu Beginn die Hauptsorge der QE-Kritiker. Nicht nur Franz Schellhorn sah sie durch die Decke schießen, Christian Ortner war als “Zentralorgan des Neoliberalismus” fast genauso besorgt. Als sie nicht und nicht eintrat, ja sogar in Deflation überzugehen drohte, begann er die Inflation neu zu definieren: Man müsse die Verteuerung der “echten Vermögenswerte” – Aktien, Gold, Grundbesitz- mit einbeziehen, dann gebe es sie.

Allerdings werden Aktien sehr bewusst nicht im Warenkorb berücksichtigt, weil klar ist, wie sehr hier Werte nur auf dem Papier entstehen und wieder verschwinden können und wie relativ unerheblich das für den Normalverbraucher ist. Aber selbst wenn man Ortner´s Kriterien gelten lässt, ist ihr Kurs-Gewinn-Verhältnis keineswegs im Gleichklang mit QE gestiegen. Auch Gold hat sich nicht im Gleichklang mit QE verteuert, ist sogar lange gefallen und erst jetzt- freilich wegen Nordkorea- wieder gestiegen. Immobilien wieder verteuerten sich zwar in Nordeuropa, verbilligten sich aber dramatisch in Europas Süden.

“Was wissen wir eigentlich über Inflation?” fragte Claudio Borio, der Leiter der monetären Abteilung der Bank der Notenbanken, BIZ auf der jüngsten Tagung der Welt führender Ökonomen in Jackson Hole.

Die Behauptung der “Monetaristen”, dass eine außergewöhnliche Erhöhung der Geldmenge Inflation herbeiführen müsse, hat in der Nationalökonomie den Charakter eines Dogmas. (Es zählt meines Erachtens zu den Charakteristika dieser “Wissenschaft” sich von empirischen Befunden- Beinahe Deflation trotz außergewöhnlicher Erhöhung der Geldmenge -nicht beeinflussen zu lassen.)

Ich möchte dieses Dogma daher zum Spaß in Frage stellen und behaupte, dass “Inflation” ein Sonderfall ist: Sie tritt nur ein, wenn eine stark erhöhte Geldmenge nachfragewirksam auf ein knappes Gut trifft.

Paradebeispiel: Zwei internationale Museen wollen einen Rembrandt ersteigern. Ihre Regierungen haben ihnen ursprünglich ein Budget von nur 200 Millionen bewilligt, bewilligen ihnen nun aber 500 Millionen – dann kann man sicher sein, dass der Rembrandt sich von 200 auf 500 Millionen verteuert.

Wenn die selben zwei Museen hingegen eine Klimaanlage erwerben wollen, wird das höhere Budget das Gerät kaum verteuern: Es gibt genügend Hersteller, die einander gegenseitig unterbieten, um den Auftrag zu bekommen.

Wo das Angebot beliebig ausgeweitet werden kann, hat Inflation keine Chance.

Ich meine dass diese These jedenfalls gut zur Verteuerung von Wiener City-Immobilien passt – ihre Zahl ist zwangläufig begrenzt. Das gleiche gilt für Aktien: Ihre Zahl ist definitionsgemäß begrenzt. Auch zur oft höheren Inflation von Gütern in noch nicht voll entwickelten Volkswirtschaften passt meine These einigermaßen: Güter lassen sich dort nicht so rasch vermehren, dass Verknappung vermieden werden kann.

Bleibt der Urknall der Inflation nach dem ersten Weltkrieg: Hier traf eine permanent massivausgeweitete Geldmenge auf eine Produktion, die durch Europaweite Zerstörung weit unter dem Bedarf lag.

Passt also eher auch, bzw. ist zumindest kein Widerspruch.

Inflation braucht zwar immer eine massiv ausgeweitete Geldmenge – aber eine massiv ausgeweitete Geldmenge muss keine Inflation erzeugen.

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