Christian Kerns unlösbare Aufgabe

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Dass Christian Kern bei seiner Kritik an der Regierung zu Vergleichen greift, die weit unter seinem Niveau sind – „zwei Besoffene, die sich gegenseitig abstützen“ –, zeigt, wie weit er und seine Partei von erfolgreicher Opposition entfernt sind. Sebastian Kurz und H.-C. Strache sind auf Jahre hinaus unantastbar.

Die solide Basis dafür hat die SPÖ in Jahrzehnten erfolgreicher rot-schwarzer Koalition geschaffen: Sie hat den beiden einen wirtschaftlich bestens funktionierenden Staat überlassen, den sie so schnell nicht ruinieren können, auch wenn sie mit der Abwertung der Sozialpartnerschaft einen energischen Anlauf genommen haben.

Kurz & Strache können sich in ihrem Bemühen, alle Institutionen dieses bestens funktionierenden Staates gemäß unüberlegten Wahlkampfversprechen „endlich zu reformieren“, zwar verheddern – ruinieren können sie vermutlich nicht einmal die AUVA. Ohne neuerliche Weltwirtschaftskrise wird es daher unmöglich sein, dieser Regierung wirtschaftliches Versagen vorzuwerfen. Denn niemand besitzt dafür das demagogische Talent Straches, und es gibt auch niemanden von der Unseriosität Christoph „abgesandelt“ Leitls, der ihn darin als Chef der Wirtschaftskammer unterstützte statt bekämpfte.

Die SPÖ – das unterscheidet sie von der FPÖ – ist unfähig zur Fundamentalopposition. Und weder Arbeiterkammer noch ÖGB – das unterscheidet sie von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund – werden das Land wirtschaftlich heruntermachen, um rote Wahlerfolge zu ermöglichen.

Das wird sich nicht ändern.

Wenn wir von Horden von Fremden lesen…”

Auch vom Flüchtlingsbonus werden Kurz & Strache unverändert profitieren, denn die Flucht hört sicher nicht auf. Gegen Fremde zu sein, die über die Grenze strömen, ist uns psychisch vorgegeben. Der deutsche Neurologe Hoimar von Ditfurth hat es 1989, lang vor dem aktuellen Problem, so erläutert: „Es gibt drei angeborene Handlungsanweisungen im Menschen. Sie stammen aus dem vor- und frühsteinzeitlichen Dschungel: Hab Angst vor jedem Menschen, den du nicht persönlich kennst! Die Rechte deiner Horde sind den Rechten aller anderen Kollektive übergeordnet! Du musst, wenn du glaubst, das Überleben deiner Horde nicht anders sichern zu können, den Konkurrenten totschlagen! Wenn wir von Horden von Fremden lesen, die hier einwandern, dann revoltiert dieses Gesetz der Steinzeit in uns. Deswegen sind wir keine Faschisten. Es ist menschlich, davor Angst zu haben. Nur muss dann die Hirnrinde tätig werden …“

Alles, was seit der Frühsteinzeit geschehen ist, musste in einer weniger tiefen Schicht – eben der Hirnrinde – erlernt werden: die Erweiterung des „Wir“-Gefühls von der Horde zum Stamm, vom Stamm zur ethnischen Gemeinschaft und von ihr zur Nation. Selbst auf die multinationale Monarchie – auf Ungarn, Serben, Bosnier usw. – vermögen wir dieses „Wir“ heute auszudehnen. Aber bei Syrern oder Afghanen hat ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung damit ein Problem – ich manchmal auch.

Die Gehirnrinde hat es schwer

Mitleid angesichts sichtbaren Leides von Frauen und vor allem Kindern kann diese Kluft kurzfristig überwinden – auch Leid von Kindern nicht mitansehen zu können ist uns angeboren. Doch auf die Dauer, und sobald diese Kinder nicht mehr so sichtbar sind, ist die Abwehrreaktion stärker. Linke und Grüne haben die Bevölkerung in der Frage der Zuwanderung überfordert. Sie hat, auch objektiv gesehen, eine Menge geleistet – jetzt will sie keine Zuwanderung mehr. Sie bejaht, dass Kurz & Strache bei Sozialgesetzen versuchen, sie so zu formulieren, dass Zuwanderer möglichst wenig davon profitieren. Die SPÖ muss heilfroh sein, dass die Regierung die Mindestsicherung selbst regelt, denn wenn sie in Wien tatsächlich auf den bisherigen Bedingungen beharrte und so den Zuwanderungssog in die Hauptstadt weiter verstärkte, könnte sie auch Wiener Wahlen nur verlieren.

Natürlich sollte die Gehirnrinde den Österreichern eingeben, dass jede gekürzte Sozialleistung auch sie selbst trifft und dass alles, was die Integration von Flüchtlingen erschwert, sie letztlich viel teurer kommen wird. Aber wie sollen sie das erkennen, wenn Kurz & Strache es nicht sehen? Wie sollen sie Abwehrreaktionen überwinden, die täglich geschürt werden?

Kein Mittel gegen die Begeisterung fürs “Nulldefizit”

Emotional fast so gut abgesichert ist der wirtschaftliche Kurs von Kurz & Strache, zumal sie ihn mit ihrem Zuwanderungskurs verwoben haben: je weniger Sozialleistungen, desto weniger Zuwanderung. Doch auch für sich genommen sind „Sparen des Staates“, „Nulldefizit“ oder „Senkung der Abgabenquote“ süffigste Slogans, auch wenn das diesmal nichts mit der Steinzeit, sondern der täglichen Lebenserfahrung allen voran jeder Hausfrau zu tun hat. Es ist vollkommen chancenlos zu erklären, warum „Sparen des Staates“ in der Gegenwart wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der aus der SPD kommt, hat sofort erklärt, daran nicht rütteln zu wollen. Er würde sonst ausgebuht.

Denn die Wirtschaft läuft in Deutschland (Österreich) jedenfalls besser als in fast allen anderen Ländern. Das liegt zwar nicht am Sparen, sondern daran, dass beide durch „Lohnzurückhaltung“ einen Wettbewerbsvorteil errungen haben, der ihre Exporte stärker steigen lässt, als zurückgehaltene Löhne die Inlandsnachfrage hemmen.

Dass angelsächsische Wirtschaftswissenschaftler meinen, dass es ihnen und der ganzen EU ohne Sparpakt und ohne Lohnzurückhaltung deutlich besser ginge, kann man im Falter diskutieren – es als wirtschaftspolitische Linie zu übernehmen, riskieren weder SPD noch SPÖ, obwohl Kern es anders als Scholz versteht. Es ist nicht mehrheitsfähig.

Weder Österreichs wirtschaftliche Entwicklung noch die eingeschlagene Wirtschaftspolitik der Bundesregierung noch die „Flüchtlingsfrage“ geben dem Oppositionsführer die geringste Chance

 

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Das dramatische Experiment

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Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der EU dürfte eine Regierung aus Europa-skeptischen Links- und Rechtspopulisten bekommen. Ihr Vorzug: Sie wird sich vom Spar-Pakt abwenden. Ihr Risiko: Sie könnte chaotisch sein.

In Italien ist eingetreten, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung noch bis vor kurzem als Alptraum bezeichnet hat: Die beiden populistischen Europa-skeptischen Parteien Lega Nord, die den industrialisierten Norden des Landes vertritt und die Fünf Sterne Bewegung Peppe Grillos, die für seinen Süden steht, sind dabei, eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Die von Deutschland initiierte Wirtschaftspolitik aus Sparpakt und Lohnzurückhaltung, gleichbedeutend mit deutschen Marktanteilsgewinn zu Lasten norditalienischer Unternehmen, hat es leider so weit gebracht.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU nach dem Ausscheiden Groß Britanniens geht einem höchst ungewissen Schicksal entgegen.

Ein portugiesisches oder ein chaotisches Ende

Die positive Sicht der Dinge, die sich überwiegend auch die italienische Bevölkerung zu Eigen gemacht hat: Schlechter kann es nicht werden. Aber auch die gleichen Beobachter von Außen, die zuvor in der aktuellen Konfiguration nur eine Katastrophe gesehen haben, sehen jetzt immerhin eine baldige Regierung, die zumindest über eine stabile Mehrheit verfügt. Auch die Sorge, dass diese Regierung aus der EU und dem Euro austreten wird, scheint vorerst übertrieben: Beide Seiten haben dieser Befürchtung zuletzt Absagen erteilt.

Klar ist nur, dass sie die Politik des staatlichen Sparens über Bord werfen werden – und das ist, wie ich hier immer wieder erläutert und mathematisch begründet habe, ein Segen. Sparen des Staates kann das Wirtschaftswachstum in der aktuellen Situation nur schwerstens beeinträchtigen. Die geringeren Ausgaben des italienischen Staates bedeuten zwingend geringere Einnahmen der Italiener, die verminderten Einkäufe des Staates zwingend verminderte Verkäufe der italienischen Unternehmen, auch wenn das die schwäbischen Hausfrauen nicht und nicht glauben wollen.

So wie Portugal in dem Moment, in dem es sich vom staatlichen Sparen abgekoppelt hat eine massive Besserung seine wirtschaftlichen Situation voran einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit erlebte, könnte das auch in Italien der Fall sein. Einziger, wenn auch gravierender Einwand: In Portugal wurde diese Politik von einer rundum vernünftigen sozialdemokratischen Partei erzielt. In Italien wirkt die Fünf Sterne Bewegung, die die stärkere Partei der künftigen Koalition ist, doch in wirtschaftlichen Fragen ziemlich chaotisch. So ist doch eher fraglich, ob Italien die geeignete Volkswirtschat ist, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu erproben. Und in Rom hat die Fünf-Sterne-Bürgermeisterin auch nicht gerade brilliert.

Zudem bleiben die an Deutschland verlorenen Marktanteile der norditalienischen Industrie natürlich auch weiterhin verloren.

Der Ausgang des Experiments ist also ein mindestens ungewisser.

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Die Logik spricht gegen Löger

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„Überschüsse“ eines sparenden Staates bremsen die wirtschaftliche Entwicklung – auch wenn Hausfrauen und die Regierung das noch so sehr bezweifeln.

 In Washington fand soeben die jährliche Frühjahrstagung der Welt-Finanzexperten statt. Der ORF ließ die Österreicher vor allem wissen, was die Chefin des internationalen Währungsfonds IWF Christine Lagarde dort gesagt hat: Dass sie nämlich trotz der guten Weltkonjunktur das Risiko einer neuerlichen Finanzkrise sieht – deshalb sei es gut, dass die Staaten sich mit “Puffern” dagegen rüsten.

Das nächste ORF Bild zeigte einen strahlenden Finanzminister Hartwig Löger, der darlegen konnte, wie gut es daher sei, dass Österreichs Staatshaushalt erstmals seit 1954 einen Überschuss erzielen wird.

Die Zuseher waren zweifellos beeindruckt.

Im ZIB-Format ist Wirtschaft nicht darstellbar

Ich gebe zu, dass umfassende Wirtschaftsberichterstattung im ZIB-Format fast unmöglich ist. Sonst hätte man anmerken müssen, dass der IWF durch Jahrzehnte höchst umstritten war, weil er kriselnden Ländern, denen er Kredite bewilligte, die immer gleiche Medizin- Sparen des Staates – verschrieb, und man auch zu der Ansicht kommen konnte, dass eben diese sie restlos ruinierte. Erst unter Dominique Strauss- Kahn, der leider seinem Testosteron zum Opfer fiel, gestalteten sich seine Interventionen differenzierter und seit dessen Zwangs-Ablöse durch die Rechtsanwältin Lagarde lassen seine Volkswirte gelegentlich durch neue Einsichten aufhorchen: Zuletzt sahen sie z.B. das gleichzeitige rasche Sparen aller EU-Länder kritisch. Auf der angesprochenen Frühjahrstagung dominierte “Sparen” bezüglich der EU aber keineswegs die Diskussion, sondern es ging vorangig um Deutschlands Budget- wie Leistungsbilanz- Überschüsse: Es möge, so die Forderung, doch endlich mehr für seine Binnennachfrage tun, mehr investieren und sich dafür verschulden.

Der ORF hätte auch darüber berichten können, was Hartwig Löger weniger Gelegenheit zum Schulterklopfen gegeben hätte. Denn Österreich gelangt, wie Deutschland, ebenfalls zunehmend zu Leistungsbilanzüberschüssen und strebt genau so einen Budgetüberschuss an, statt dass der Staat sich um verstärkter Investitionen willen verschuldet.

Die Saldenmechanik erklärt es,  mehr Ausgaben bringen mehr Einnahmen

Nur kann ein Journalist wahrscheinlich nichts Schlimmeres tun, als der Staatsverschuldung an Stelle der Bildung von “Überschüssen” das Wort zu reden. Dass viele angesehene Ökonomen das auf der angesprochenen Tagung dennoch taten, nutzt mir nichts: Es widersprich der Erfahrung aller Hausfrauen dieser Erde.

Ich versuche es dennoch und stütze mich dabei immer aufs Neue auf die Saldenmechanik des deutschen Ökonomen, Wolfgang Stützel (1925 -1987) die im Gegensatz zu diversen Wirtschafts-Theorien von der unveränderten Geltung der mathematischen Logik ausgeht. Jede Ausgabe, sagt Stützle, (sagt die Logik) entspricht einer gleich großen Einnahme. (Was der Staat oder ein Betrieb ausgibt, um Beamten oder Angestellten zu entlohnen, sind deren Einnahmen. Was einer von ihnen ausgibt, um ein Auto zu kaufen, sind die Einnahmen des Autohauses. usw. Man kann in einer Volkswirtschaft keine Ausgabe finden, der nicht einer Einnahme gleicher Größe entspricht.

Niemand, der logisch denken kann, wird das ernsthaft bestreiten. Der Widerstand bricht erst los, wenn man die zwingenden Folgen dieser Gleichung erörtert: Eine Volkswirtschaft wird umso reicher, je mehr ihre Teilnehmer ausgeben. (Die USA wurden durch die Rüstungsausgaben für den 2. Weltkrieg nicht ärmer, sondern reicher.) Bzw. im Umkehrschluss: Je weniger ihre Teilnehmer ausgeben, indem sie “sparen”, desto ärmer muss diese Volkswirtschaft werden, weil sie dann auch weniger Einnahmen hat.

Das ist der große Unterschied zwischen wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, wie sie im Privatleben herrschen, wo einige wenige handeln und einer Volkswirtschaft in der sehr viele handeln. Früher war dieser Unterschied unter wirtschaftlich Gebildeten auch ein sehr geläufiger, aber im Zuge der neoliberalen Ideologie ist er in Vergessenheit geraten.

Lögers „Überschuss“ vermindert die Wirtschaftskraft

Auf Lögers Budget angewendet: Wenn er weniger ausgibt, um einen Überschuss zu bilden, bedeutet das irgendwo in Österreich gleichgroße Mindereinnahmen. Die können allenfalls ausgeglichen werden, wenn ein anderer Teilnehmer der österreichischen Volkswirtschaft entsprechend mehr ausgibt. Die Konsumenten tun das nur ungenügend: Ihre Löhne haben lange stagniert. Großverdiener, die mehr ausgeben könnten, häufen lieber Sparguthaben an. Das war zwar auch in der Vergangenheit meist so. Aber ihnen standen Unternehmen gegenüber, die sehr wohl viel mehr ausgegeben- sich für Großinvestitionen verschuldet haben. Genau das ist derzeit kaum mehr der Fall: Erweiterungsinvestitionen unterbliebnen angesichts des geringen Kaufkraftzuwachses, gleichzeitig schwimmen Unternehmen dank “Lohnzurückhaltung” in eigenem Geld und brauchen sich nicht zu verschulden.

Erstmals sind auch sie Netto -Sparer.

Man wird den Staat daher in Zukunft viel seltener brauchen, um durch “Puffer” Schocks abzufedern, als um durch seine Mehr-Ausgaben die Minderausgaben der vielen “Sparer” auszugleichen.

Lögers Budgetüberschuss ist das Gegenteil davon. Im Inland wird er nirgends kompensiert. Er muss darauf hoffen, dass das durch das Ausland geschieht sonst muss Österreichs Wirtschaft aus saldenmechanischer Logik zwingend leiden. Ich weiß nicht, ob Löger das weiß. Wenn ja, dann ist er offenbar überzeugt, dass wir es exakt wie Deutschland machen werden. Dort, so errechnet der Ökonom Heiner Flassbeck, sparen private Haushalte und Unternehmen heuer zusätzliche 250 Milliarden Euro an. Dieser gigantische Betrag und dazu der staatliche Budgetüberschuss, geht der deutschen Wirtshaft an Ausgeben = Einnahmen verloren. Wie konnte sie in der Vergangenheit dennoch funktionieren? Indem sich das Ausland gegenüber Deutschland in gigantischem Ausmaß verschuldet hat.

Das geht solange gut, als das Ausland es kampflos akzeptiert. Aber Südeuropa ist wirtschaftlich und politisch unverändert alles eher als stabil – niemand kann sagen, wie lange es seine „Schuldner“-Rolle akzeptiert. Donald Trump wehrt sich schon jetzt und bezüglich Nordkoreas hat man erstaunt wahrgenommen, dass sein rüdes Verhalten nicht ohne Wirkung blieb. Ich bezweifle, dass es wirklich so klug ist, wenn Deutschland und Österreich auf dem Weg fortschreiten auf dem sie sich befinden. Es ginge beiden Ländern und der EU als Ganzes aus saldenmechanischen Gründen ungleich besser, wenn die Staaten nicht sparten und statt der Unternehmens-Rücklagen die Löhne deutlich erhöht würden. Auch wenn es die Hausfrauen einmal mehr nicht glauben.

 

 

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Dicke Luft: Anklage gegen Ex-VW- Chef Winterkorn!

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Die amerikanische Justiz tut das, was die deutsche Justiz längst hätte tun müssen

Justizminister Jeff Sessions wirft Martin Winterkorn vor, Mitwisser im Diesel-Abgasskandal gewesen zu sein. Er sei Teil einer Verschwörung, heißt es in der Anklageschrift und erhebt Anklage gegen Ex-VW- Chef Winterkorn wegen „Mittäterschaft einer Verschwörung zum Betrug“ (Strafrahmen 25 Jahre), weil die Indizien, dass der Vorstandsvorsitzende gewusst hat, dass in Millionen seiner Dieselautos eine Software zur Vortäuschung falscher Abgaswerte eingebaut wurde einen dringenden diesbezüglichen Verdacht begründet wenngleich die Unschuldsvermutung gilt

Ich wäre Dominik Thiem

No, na, kann ich dazu als Geschädigter – mein neues Auto hat auf einen Schlag rund 5000 Euro an Wert verloren- nur sagen. Selbst nach 31 Monaten gibt es in Deutschland noch keine Anklage in der Causa Abgasbetrug, ein Armutszeugnis. Ich kann nur wiederholen: Die Differenz zwischen der Vorgangsweise der deutschen Justiz bei einem x-beliebigen größeren Betrug und dem Milliardenbetrug durch VW möchte ich Tennisspielen können – dann wäre ich Dominik Thiem.

Die treffendste Aussage zu diesem Thema hat schon vor Jahrzehnten der Wiener Kabarettist Werner Schneyder gemacht:” Die Deutsche Regierung kriecht der Automobilindustrie in den Auspuff”.

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Dicke Luft

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Die Automobilindustrie genießt in Europa Narrenfreiheit. Im Strafrecht und in der Verkehrspolitik

Dass der Wahlösterreicher Herbert Diess neuer VW-Chef wird, obwohl sein Vorgänger Matthias Müller Traum-Ergebnisse abgeliefert hat und mit einer Pension von 2.900 Euro – pro Tag – abgefertigt werden muss, dürfte wohl auch damit zusammenhängen, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die im Diesel-Skandal ermittelt, nicht ausschließen kann, dass Müller als Chef der VW-Produktionsstrategie nicht doch davon wusste, dass VW unerreichbare Abgaswerte angab und vorsätzlich Vorrichtungen einbaute, die falsche Testergebnisse liefern. Wobei das, was im deutschen Sprachraum noch immer „Skandal“ genannt wird in den USA längst präzise als das bezeichnet wird, was es ist: „Betrug,“ den zuständige Behörden als solchen qualifiziert und geahndet haben.

Die US-Justiz kommt manchmal zu grotesken Urteilen – siehe O.J. Simpson – aber sie hat weniger Respekt vor „Konzernen“. Sie brummte z.B. keineswegs nur ausländischen, sondern auch eigenen Banken im Finanzskandal dreistellige Millionen-Strafen auf; sie hatte keine Scheu, die Betrügereien der FIFA aufzurollen; und im Betrugsfall VW nahm sie selbstverständlich einen, der für die USA zuständigen VW-Direktoren in U-Haft, weil Flucht- und Verdunklungsgefahr vorlagen.

Der Mann legte denn auch sehr schnell ein Geständnis ab – was es zweifellos erleichterte, „Betrug“ festzustellen.

Gegen VW geht Deutschlands Justiz mit Glaceehandschuhen vor

 In Deutschlang war und ist „Verdunklungsgefahr“ mindestens so sehr gegeben – aber die Inhaftierung eines VW-Beteiligten war und ist undenkbar. Den Unterschied zwischen dem, was einem kleinen Betrüger passiert, der seinen Nachbarn um dreitausend Euro geschädigt hat, und dem was einem großen Betrüger nicht passiert, obwohl er Millionen Käufer geschädigt und daran Milliarden verdient hat, möchte ich Tennisspielen können- dann wäre ich Dominik Thiem.

Dieser Unterschied ist nicht nur in der EU größer als in den USA, sondern in Deutschland besonders groß. Im Grunde ist es grotesk, wie lang die deutsche Justiz braucht, um Anklage gegen VW-Verantwortliche zu erheben.

Das hat zweifellos auch mit dem US-Schadenersatzrecht, mit der Honorarordnung für Rechtsanwälte und der langen US-Erfahrung mit dem Instrument der „Sammelklage“ zu tun. In dieser Kombination stellt sie Konzerne in den USA vor Schadenersatzprobleme, über die sie in der EU getrost lachen können. Ist es für sie in den USA oft noch der relativ günstigste Ausweg, sich mit der Justiz auf eine große Zahlung zu einigen, so kann VW in der EU problemlos erklären, dass es nicht daran denkt, die Wertminderung, die jedem einzelnen Diesel-Käufer widerfahren ist, abzugelten.

Wann gibt es überall in der EU Sammelklagen?

Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich durchsetzt, dass Verbraucher in allen Mitgliedsländern (z.B. auch Deutschland und Österreich) Sammelklagen einbringen können. Wenn Rechtsanwälte auch auf Erfolgshonorar arbeiten können, werden sie auch hier zu einem öfter genutzten Instrument werden. Zusätzlich bedarf es einer dem Geschädigten besser gesonnene Schadenersatz-Judikatur. Dass unsere Gerichte meist Sachverständige heranziehen, deren größte Arbeitgeber Versicherungen sind, müsste irgendwann als Problem begriffen werden.

Nur so kann die „Macht der Konzerne“ in der EU wenigstens in dem Ausmaß in die Schranken gewiesen werden, in dem das in den USA geschieht.

Die Nox- bzw. Feinstaubbelastung ist natürlich auch ein messbares Gesundheitsproblem, das in den USA mit niedrigeren Grenzwerten entsprechend ernster als in der EU genommen wurde. Immerhin geht das Bundesumweltamt für Deutschland von 45.000 vorzeitigen Feinstaub-Todesfällen jährlich aus. Daher war es zwingend „Fahrverbote“ rechtlich zuzulassen. Sie nach Möglichkeit abzuwenden ist zu Recht Anlass, sehr ernsthaft über unentgeltlichen öffentlichen Verkehr in Städten nachzudenken. Ich sehe z.B. wenig Grund, ihn etwa in Wien nicht durch minimal erhöhte Kommunalabgaben bzw. Nächtigungsgebühren für Urlauber zu finanzieren.

Dass es ungleich sinnvoller ist, in einer Ära niedrigster Zinsen, das U-Bahn-Netz in die nähere Umgebung zu verlängern, als Null-Defizite zu produzieren, ergänze ich nur der Ordnung halber.

Optimistisch stimmt mich in diesem Zusammenhang die TV-Diskussion der Spitzenkandidaten für die Salzburger Wahlen: keiner davon, auch nicht die Freiheitliche Marlene Svazek, äußerte sich unsachlich oder demagogisch zum aktuellen Verkehrsproblem. Parteiübergreifende Vernunft in kommunalen Fragen scheint möglich.

Die vergessene Verkehrskostenwahrheit

Es hat übrigens auch einmal ein Weißbuch der EU gegeben, das versprach, „Verkehrskostenwahrheit“ zu ermitteln und zur Grundlage der Verkehrspolitik zu machen.

Ich sehe es selten verwirklicht. Selten im Kleinen: Sonst könnte Diesel nicht, voran in Österreich, billiger als Benzin sein. Selten im Großen: Anstatt dass das Bundesverwaltungsgericht beinahe das Verbot einer dritten Flughaften-Piste bescherte, wäre es Zeit, EU-weit darüber nachzudenken, ob Flugbenzin weiter steuerbefreit sein darf. Vor allem aber darf es nicht unverändert wirtschaftlich sein, schwerste Waren über tausende Kilometer mit dem LKW statt der Bahn zu transportieren, weil weder die Straßen-Erhaltungs- noch vor allem die Luftreinhaltungs- und damit Gesundheitskosten adäquat berücksichtigt werden.

Gleichzeitig gibt es kein ausreichend funktionierendes System, um Container von Lastautos auf Waggons und von Waggons zurück auf Lastautos zu verladen. Denn der wirtschaftliche Druck auf Private, es zu schaffen, ist zu gering, und dass es der Staat als „Infrastruktur“ bereitstellt, ist gegen den Trend der Zeit, die „weniger Staat dafür mehr Privat“ zum religiösen Dogma erhoben haben.

 

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Der verkannte türkis-blaue Geniestreich

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Niemand will ausreichend würdigen, dass Österreich zwar jede Steuer-Strukturreform unterlassen hat, aber tatsächlich die Staatsschuldenquote Albaniens und die Abgabenquote Griechenlands erreichen könnte.

Es gibt kaum mehr Zweifel: Türkis-Blau schafft das „Nulldefizit“ und womöglich den ersten „Überschuss“ seit 1954. Zugleich ist es gelungen, die Staatsschuldenquote von 83,6 auf 78,7Prozent zu senken, und wenn es so weiter geht, sind sogar Ghanas 72 oder Albaniens 71 Prozent in Reichweite.

Schon jetzt wurde auch die Abgabenquote auf 42,5 Prozent gesenkt und es ist nicht auszuschließen, dass wir irgendwann selbst Griechenlands 38,5 Prozent erreichen.

Ich entschuldige mich, dass ich die, auch aus dieser Aufzählung ersichtliche, unglaubliche ökonomische Bedeutung der genannten Quoten zu wenig kenne, um die grandiose türkis-blaue Leistung richtig einzuschätzen, sondern mich statt dessen „vorprogrammierter Enttäuschung“ (Franz Schellhorn im profil) hingebe:

Die Regierung hat die sich aufdrängende Chance einer substantiellen Steuerreform vergeben, die in der Einführung einer CO2-NOX-Steuer bestanden hätte. Indem man sie auf jedes Gramm dieser Treibhausgase eingehoben hätte, gleich ob sie aus Auspuffen, Rauchfängen von Wohnhäusern oder Schloten von Fabriken kommen, hätte man Klimaziele erreichen, die Gesundheit fördern und den Verbrauch des teuren Rohstoffs Erdöl reduzieren können. Im Ausmaß der erzielten Einnahmen hätte man u.a. die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs senken und damit endlich auch Geringverdiener entlasten können.

Wenn die Regierung bei ihrer schwachsinnigen Ansage „mit uns keine neuen Steuern“ bleibt, wird sie eine solche Reform auch in zwei Jahren nicht durchführen können, aber vielleicht findet sie doch zu der vernünftigen Aussage, dass die Gesamt-Steuerbelastung nicht steigen soll. Dass dann noch unverständlicher wird, warum sie die Vermögenssteuern nicht zu Gunsten verminderter Lohnsteuern erhöht, erwähne ich nur der Ordnung halber, um den Schwachsinn zu unterstreichen.

Ähnlich dumm ist es, Richter und Justizpersonal einzusparen, Schul- oder Bahnbauten aufzuschieben oder die Budgets für Integration zu kürzen.

Gekürzte Sprachkurse werden Flüchtlinge Deutsch langsamer erlernen lassen, daraus werden mangelnde Leistungen in Schule und Beruf resultieren, die zu kritischer Arbeitslosigkeit und Kriminalität führen werden. Beides wird genau den „künftigen Generationen“ auf den Kopf fallen, die Türkis -Blau vor einer hohen Staatsschuldenquote bewahren will – es wird die wirklich gefährliche Schuld dieses türkis-blauen Staates sein.

Ich stelle hier die für Kurz&Strache abwegige Behauptung auf, dass sich keine künftige Generation das Geringste dafür kaufen kann, dass Österreichs Schuldenquote von 83,6 auf irgendwann 60 Prozent gesunken sein wird. Die 60 Prozent entsprechen einer nachgewiesen falschen, u.a. mit einem simplen Rechenfehler behafteten Berechnung, die außerhalb Deutschland und Österreich niemand ernst nimmt. Denn ein Zusammenhang zwischen Staatsschuldenquote und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist nirgends zu beobachten. Sie ist, so sehr mir schwäbische Hausfrauen widersprechen werden, eine Ziffer mäßiger Bedeutung. Allerdings werden selbst Schwaben auf die Frage, ob sie ihr Geld lieber den USA mit einer Staatschuldenquote von 108 Prozent oder Bulgarien mit sensationellen 31,2 Prozent leihen, plötzlich eine der wirtschaftlichen Vernunft entsprechende Antwort geben.

Wirtschaftlich relevant– abseits dramatischer Veränderungen in kurzer Zeit – ist ausschließlich, was der Staatsschuld nicht nur als jährliches BIP, sondern als ständige Infrastruktur und Knowhow eines Staatswesens gegenübersteht. Bei den USA z.B. das mit Abstand stärkste Heer der Welt, Universitäten, die noch immer die weltbesten Wissenschaftler hervorbringen oder das immer noch größte Strom-, Wasser- und Straßennetz der Welt. Auch das US-Daten-Netz würde ich nicht unterschätzen.

Wenn mir etwas an den USA wirtschaftliche Sorge macht, dann nicht die 108 Prozent Staatsverschuldung, sondern ihr mittlerweile desolates Pflichtschulwesen.

Genau das – die Vernachlässigung des Schulwesens oder des Glasfasernetzes um eines völlig sinnlosen Nulldefizits willen- macht mir auch in Deutschland und Österreich Sorgen. Denn von der Qualität de Schulen wird die Qualität der Arbeitnehmer und vom Ausbau des Glasfasernetzes das Tempo der Digitalisierung und damit die Zukunft des Standortes, abhängen.

Gott sei Dank gibt es freilich Franz Schellhorn, der nicht nur die „Agenda Austria“ führt, sondern auch „im Zentrum“ und im Profil die Wirtschaft korrekt erklärt. Indem er die „vorprogrammierte Enttäuschung“ seiner ahnungslosen Kollegen zurückweist, stellt wenigstens er klar, welch großen Dienst Türkis-Blau dem Land mit „Nulldefizit“ und künftigem „Überschuss“ erweist.

„In Österreich“, so rügt er meinesgleichen, „werden Regierungsvertreter nämlich nicht wegen …aus dem Ruder laufender Staatsausgaben an den Pranger gestellt, sondern wegen zu schwach wachsender Ausgaben. Es kommt eben nicht gut an, wenn ein Finanzminister am Jahresende noch Geld in der Kasse findet. Dieses „Missgeschick“ ist der absolute Ausnahmefall… Der letzte echte Budgetüberschuss gelang …überhaupt nur zwei Mal: 1953 und 1954.“

Jetzt ist mir der Konnex zwischen Staatschuld und wirtschaftlichem Erfolg endlich klar: es ist tatsächlich grauenhaft, was bei ständigen Budget-Defiziten passiert. Während sich Österreichs Schuldenquote dadurch seit 1954 stetig nach oben bewegt hat, ist es uns bekanntlich schlechter und schlechter gegangen. Unser Land ist zwar eines der leistungsstärksten und reichsten der Welt geworden – aber das war angesichts dieser, wie ich vom Schnellhorn lerne, total verfehlten Budgetpolitik, das reines Wunder.

 

 

 

 

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Das gespaltene Europa

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Anders als die USA kann sich Europas „Süden“ nicht gegen Handels-Ungleichgewichte wehren und wurde damit von seinem „Norden“ restlos abgehängt.

Deutschland, (die EU) hebt derzeit auf US-Autos mit 10 Prozent vier Mal soviel Zoll ein, wie die USA mit 2,5 Prozent auf Autos aus Deutschland (der EU). Ich sehe nicht, wie man sich rasend empören will, wenn die USA künftig mit 20 Prozent auf deutsche Autos einen doppelt so hohen Zoll einheben wollte, wie ihn Deutschland bisher auf amerikanische Autos eingehoben hat.

Die Vorstellung, dass das den Interessen der USA widerspricht, steht auf ähnlich dünnen Beinen, wie die Vorstellung, dass die bisherige Regelung Interessen der EU widersprochen hat.

Die Wiederherstellung von Handelsgleichgewichten auf Dauer ist zwingend

Die US-Verfassung trägt dem Präsidenten sogar auf, sich gegen permanente Handelsungleichgewichte zu wehren. Und nur wer keine Ahnung von der WTO hat, kann glauben, dass das ihren Regeln widerspricht. In Paragraph 12 heißt es vielmehr: „Jede Vertragspartei kann, um ihre Zahlungsbilanz zu sichern, die Menge der Importe begrenzen.“ Und weiter: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer innerstaatlichen Politik das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanzen dauerhaft zu sichern.“

Deutschland ist also sogar verpflichtet, die USA beim Abbau des Ungleichgewichtes zu unterstützen.

Die USA brauchen sich vor dem sogenannten Handelskrieg also in keiner Weise zu fürchten: Sie wehren sich im Einklang mit der WTO und Donald Trump weiß zumindest, wie „sich Wehren“ geht.

Das viel größere Problem sind die Länder der EU, die sich (im niemals erklärten) Handelskrieg mit Deutschland nicht zu wehren wissen, weil sie keine Strafzölle androhen und im Euro nicht abwerten können, obwohl ihre Ungleichgewichte im Handel mit Deutschland bzw. der EU auf Grund des langjährigen deutschen Lohn-Dumpings nicht minder groß als die der USA sind.

Europas „Süden“ bleibt weiterhin abgehängt

Die triste Lage, in die die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft, Italien, auf diese Weise geraten ist, habe ich vor drei Wochen hier dargestellt: Auch wenn es ein weniger desolater, weniger korrupter Staat wäre, könnte es die entstandene Lohnstückkosten Differenz zu Deutschland von 20 Prozent unmöglich aufholen.

Diesmal will ich darstellen, dass das auch für die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft Spanien gilt.

Gemäß EU -Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici geht es Spanien angeblich bestens, weil es dank des genialen Spar-Paktes endlich „Strukturreformen“ durchgeführt hat, so dass es, wie Portugal, mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens 2.6 Prozent, wenn nicht darüber, rechnen kann.

Offenbar ist es ungemein schwer zu verstehen, dass jede Rezession eine Talsohle hat, ab der die Wirtschaft zwangsläufig wieder wächst – schon gar wenn ihr die EZB durch Quantitative Easing billigstes Geld zur Verfügung stellt.

Die wahren Zahlen hinter Spaniens „Erholung“ sehen dagegen folgendermaßen aus:

  • Sein reales (kaufkraft-adäquates) BIP, das 2008 bei 1.642 Mrd. USD gelegen ist, aber auch vor dieser absurden Zuspitzung 2007 noch bei 1.481 Mrd. lag, liegt heute, zehn Jahre später, bei nur mehr 1.307 Mrd. USD. Den größten Einbruch erlitt es nach Beschluss des Spar-Paktes im Jänner 2012. Pro Kopf hat es sich von 32.748 EUR im Jahr 2007 auf jetzt 28.212 EUR verringert.
  • Die Zahl der Beschäftigten, die aussagekräftiger als die der Arbeitslosen ist, sank von 20,58 Millionen im Jahr 2007 auf 18,86 im Jahr 2017, obwohl der Terror in Afrika und der Türkei Spanien einen einzigartigen Tourismusboom beschert hat und Tourismus die beschäftigungsintensivste aller Industrien ist.
  • Am Rande stieg, wie bei fast allen sparenden Ländern, die Staatsschuldenquote: von 85,6 Prozent im Jahr 2012 auf 98 Prozent im Jahr 2017, weil die Wirtschaftsleistung stärker litt, als die Staatsschuld sich verringerte.

Der aktuelle Madrid-Marsch junger Arbeitsloser und unter der Armutsgrenze lebender Rentner sagt am besten, wo das Land heute wirtschaftlich wirklich steht.

Der Abschied vom Spar-Paket

Der zweite Sonnenstaat Portugal, (Griechenland lasse ich weg, weil niemand Zweifel über seinen Zustand hegt) steht insofern etwas besser da, als er sich 2014 von der Sparpolitik verabschiedet hat. Sein reales BIP ist dennoch von 240,5 Mrd. USD 2007 auf 211,7 Mrd. USD 2017 gesunken – pro Kopf von 22.81 auf 20.775 EUR. Ungleich besser als in Spanien hat sich ohne Sparen aber die Arbeitslosigkeit entwickelt: von 8 Prozent im Jahr 2007 stieg sie nach einem Höhepunkt von 16,8 Prozent im Jahr 2013 auf derzeit nur mehr 9,7 Prozent. (Die Zahl der Beschäftigten sank dennoch von 5,1 auf 4,8 Millionen.) Ähnlich gut tat die Verabschiedung vom Spar-Pakt der Staatsschuldenquote: Während sie in Spanien nahe 100 Prozent verharrt, sank sie in Portugal von 130 Prozent im Jahr 2014 auf 125 im Jahr 2017.

Zusammenfassend: Es geht auch Portugal miserabel – wenn auch dank des Abschieds vom Spar-Pakt zuletzt etwas besser.

Portugal wie Spanien können den 20 prozentigen Lohnstückkosten-Vorsprung Deutschlands (oder Österreichs) so unmöglich aufholen, wie Italien – welche weiteren „Strukturreformen“ auch immer sie durchführen. Denn dazu müssten sie ihre Löhne, die sie bisher um 10 Prozent gesenkt haben, um mehr als 20 Prozent weiter senken, denn nur wenn sie Deutschlands Lohnstückkosten unterböten, könnten sie verlorene Marktanteile zurückerobern.

Nur dass das ihre Inlands- Kaufkraft und damit ihre Wirtschaft restlos zusammenbrechen ließe.

Ich habe vorige Woche freudig vermerkt, dass es im ZDF einen Kommentar gab, der, wie der deutsche Wirtschaftswissenschafter Heiner Flassbeck seit Jahren, ein drastisches Anheben des deutschen Lohnniveaus als Mittel zur Abwehr einer Katastrophe empfahl. Dass dieser Kommentar nicht sofort auf den Widerspruch Angela Merkels traf, lässt mich hoffen, dass der wirtschaftlichen Vernunft doch eine Chance bleibt.

 

 

 

 

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Das fatale Misstrauen gegen den Staat

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Es verhindert eine bessere Wirtschaftspolitik im gleichen Ausmaß in dem es ökonomisch ahnungslose Populisten fördert

Die Regierung Kreisky-Androsch war die letzte, die sich offensiv zum Defizit-Spending des Staates bekannte, das Österreich den Öl-Schock 1973 so viel besser überwinden ließ, als Länder die sich mit Margaret Thatcher dem Sparen des Staates verschrieben.

Auch 2008 wurde die Krise durch Defizit-Spending abgewehrt. Aber sie war noch nicht überwunden, da propagierten Merkel & Schäuble im Einklang mit Deutschlands populärsten Ökonomen „Sparen des Staats“ als wahre Krisenmedizin und verordneten sie via Spar-Pakt der ganzen EU. Der Widerspruch führender US- Ökonomen beeindruckt sie so wenig, wie die viel schnellere viel deutlichere Erholung der USA.

Schon gar nicht beeindruckt beides Kurz & Strache.

Nur billigstes Geld der EZB führte zur dürftigen Erholung der EU

Dabei ist die Argumentation (z.B. Paul Krugmans) logisch unwiderlegbar: Mehr Geschäft – und darin besteht “Erholung”- kann nur machen, wer mehr verkauft. Mehr verkaufen kann man nur, wenn mehr eingekauft wird. Die Bürger kaufen nicht mehr ein, weil ihre Reallöhne seit 2000 kaum stiegen und Krisen eher zum Sparen animieren. Das musste dazu führen, dass auch Unternehmer nicht mehr einkauften, weil sie blöd wären, wenn sie trotz stagnierenden Absatzes Anlagen erweiterten. Bleibt, wenn man dennoch mehr verkaufen will, auf Grund der puren Mathematik, nur der Staat als Mehr-Einkäufer.

Die EU hätte ihre dürftige aktuelle Erholung nicht erlebt, hätte Deutschland sich vollends durchgesetzt und die EZB gehindert, Bürger und Unternehmer durch QE (quantitative easing) und gemeinsame Verschuldung aller Staaten doch zu einem Minimum an Mehr-Einkäufen zu zwingen. Trotzdem stieg die Schuldenquote der einzelnen Staaten, weil ihre Wirtschaft kaum wuchs bzw. schrumpfte. Einzig Deutschland vermochte Schulden abzubauen, weil es besonders viele Produkte verkauft, die auch Reiche außerhalb der EU, Amis, Chinesen, Russen, unbedingt haben wollen, so dass deren Einkäufe die EU-Flaute überkompensieren.

Seither gilt Deutschland als Vorbild – obwohl es ihm ungleich besser ginge, wenn auch in der EU mehr eingekauft würde.

Wieso stoßen Investitionen (Einkäufe) des Staates auf so viel Misstrauen?

  1. Weil viele Leute meine Skepsis gegen Staats-Projekte teilen – es ist kein Zufall, dass der Sky-Link soviel mehr als nötig kostete. Aber Skandinavien führt vor, dass Staaten Geld auch sparsam ausgeben können. Indem sie es nämlich voran privaten Unternehmen überantworten und sich auf Kosten-Kontrolle, nicht aber personelle Einflussnahme konzentrieren.
  2. Auch staatlicher Verwaltung wird misstraut, obwohl es dafür hierzulande abseits des Föderalismus wenig Grund gibt – es ist auch kein Zufall, dass man Pässe am selben Tag bekommt. Auch zu viele Staatsangestellte haben wir nicht: Wenn weniger Beamte Bewilligungen langsamer erteilen oder weniger Richter Verfahren langsamer entscheiden, kostet das mehr als deren Gehälter. Und welch enormen Wert die materielle Infrastruktur eines Staates darstellt, kann man daran ermessen, dass Deutschland Jahrzehnte brauchte, um sie im Osten dem Westen anzugleichen.
  3. Es gibt das Lehrbuch-Argument, dass mehr Kredite für staatliche Investitionen das Kreditvolumen für Unternehmer verknappten. Doch es ist derzeit irrelevant: Die Unternehmen schwimmen in eigenem Geld, weil ihre Gewinne in dem Ausmaß stiegen, in dem die Löhne zurückblieben. Daher ist auch unsinnig, wenn Kurz & Strache die Unternehmenssteuern weiter senken wollen. Denn trotz ständig gesenkter Gesellschaftsteuern stagnieren die Unternehmens-Investitionen seit langem mit gutem Grund – siehe oben. Trotzdem könnte es in der EU einen diesbezüglichen Wettlauf geben, weil der neoliberale Schwachsinn, dass es den Menschen umso besser ginge, je heftiger die Unternehmer applaudieren, keine Grenzen kennt.
  4. Der einzig seriöse Einwand gegen mehr Investitionen des Staates lautet, dass auch John M. Keynes Defizit-Spending gemäß seiner “Allgemeinen Theorie der Beschäftigung nur zum Ankurbeln der Wirtschaft gefordert hat, und wollte, dass der Staat dieses Geld wieder hereinbringt, wenn sie läuft. Dem wäre konkret entgegen zu halten, dass sie noch längst nicht lief, als Merkel & Schäuble 2012 den Spar-Pakt diktierten. Aber es gibt einen grundsätzlichen Einwand: Keynes war, als er seine Theorie 1930 verfasste, nicht damit konfrontiert, dass Unternehmen Riesensummen auf der hohen Kante haben, also Netto-Sparer sind, statt Kredite zu brauchen. Genau das aber ist heute der Fall – daher wird der Staat in Zukunft ständig mehr ausgeben müssen, wenn er die Konjunktur trotz sparender Unternehmen aufrechterhalten will.

Gegen die Mathematik (ökonomisch: “Saldenmechanik“) kann man nicht wirtschaften.

Nulldefizite sind auf absehbare Zeit kontraproduktiv

Null-Defizite zu planen, wird daher auf absehbare Zeit kontraproduktiv sein, weil es Staatsausgaben zurückhält und im ungünstigsten Fall (Italien) reale Defizite erhöht. Aber das Glück dieser Regierung ist – ich wiederhole mich – dass wirtschaftliche Entwicklungen (wenn nicht gerade Krisen hereinbrechen) langsam vor sich gehen; dass man lange von dem zehren kann, was zuvor gut gemacht wurde; und dass das „Lohndumping“ Österreich (Deutschland u.a.m.) solange einen massiven Export-Vorteil beschert, als die EU daran nicht zerbricht.

 

 

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Deutschland kommt zu Verstand – kommt Deutschland zu Verstand?

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Donald Trumps Drohung mit Strafzöllen zeigt erste Wirkung

Ein Irrer, Donald Trump, scheint Deutschland zur Besinnung zu bringen. Seit er sich grundsätzlich die Vollmacht ausstellen ließ, von der EU Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 auf Aluminium einzuheben, und nun mehr darüber verhandeln will, bei wem er dabei eine Ausnahme macht, wird in Deutschland zum ersten Mal immerhin diskutiert, worüber ich hier seit Monaten schreibe und der deutsche Wirtschaftswissenschaftler  Heiner Flassbeck seit Jahren schreibt: Dass der permanente deutsche Exportüberschuss via Lohndumping ein handelspolitisches Grundproblem darstellt.

Ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich im ZDF einen Kommentar gehört habe, der aus meiner Feder kommen könnte: Dass den deutschen Mehrexporten zwingend Mindereinnahmen im „Süden“ gegenüberstehen. Dass dessen Exporte nach Deutschland schwer wachsen können, wenn Deutschland mittels „Lohnzurückhaltung“ seine Kaufkraft minimiert. Dass der deutsche Handelsbilanz-Überschuss gegenüber den USA drei Mal so hoch wie der des riesigen China ist und der amerikanische Präsident sehr wohl ein Interesse daran haben muss, diesen Zustand in den Griff zu bekommen.

Die WTO erlaubt die Gegenwehr der USA

Ich füge an: Die Verfassung trägt ihm auf, ein permanentes Handelsbilanzdefizit gegenüber wesentlichen Partnern abzubauen. Und nur wer von der WTO keine Ahnung hat, meint, dass deren Regeln das verbieten. Das Gegenteil ist der Fall: In Paragraph 12 gesteht sie jedem Land ausdrücklich zu, Importzölle zu verhängen um Handelsbilanz-Ungleichgewichte abzubauen. Seine Partner sind sogar verpflichtet, es dabei zu unterstützen.

Deutschland ist überzeugt, seine Überschüsse ausschließlich auf Grund seiner überlegenen Technologie und natürlich seines überlegenen Fleißes zu erzielen. Es scheint unendlich schwer zu begreifen, dass man dann, wenn man sowieso über eine jedenfalls hervorragende Technologie verfügt, nicht auch noch „Lohnzurückhaltung“ üben darf, weil man damit einen extremen Lohnstückkosten-Vorteil – auch zu Lasten des Wohlstandes der eigenen Bevölkerung – erzielt und weil man damit jedes andere Land in seinen Möglichkeiten beschneidet, mehr nach Deutschland zu exportieren.

Deutschland musste auf Widerstand stoßen

Das muss den Widerstand dieser übervorteilten Länder hervorrufen. Donald Trump hat vorgeführt, dass die USA sich selbstverständlich wehren können.

Leider hat es erst dieser Machtdemonstration eines psychisch und intellektuell Minderbemittelten bedurft, um die Deutschen dazu zu bewegen, ihren Verstand zu gebrauchen und vielleicht zu erkennen, dass sie es sind, die einen wirtschaftspolitischen Holzweg beschritten haben.

Jedenfalls hat Angela Merkel in einer ersten Stellungnahme angedeutet, dass es vielleicht gar nicht so schlecht für ihr Land sein könnte, wenn seine Bewohner besser verdienen.

Ihre „Wirtschaftsweisen“ haben den permanenten Überschuss freilich gleich wieder verteidigt. Ökonom Flassbeck meinte dazu in einer Klarheit, die ich nicht riskiere: „Es ist erstaunlich, wie dumm Weise sein können.“

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Türkis-Blau im Glück

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Die Regierung kann beim Budget unmöglich so viel falsch machen, dass sie nicht noch viele erfolgreiche Jahre erlebt.

Golf und Audi A80, die Erfolgsmodelle der Volkswagen-AG, wurden ab 1968 unter Kurt Lotz und ab 1971 unter Rudolf Leiding entwickelt. Beide mussten gehen, weil ihnen zu spät eingestellte Modelle vor ihrer Zeit und hohe Entwicklungskosten Verluste bescherten. Erst Toni Schmücker, der mit beiden Top-Modellen nichts zu tun hatte, durfte sich als Vorstandsvorsitzender im Erfolg der mit ihnen erzielten Milliardengewinne sonnen.

Sebastian Kurz und H.C. Strache geht es ähnlich: Jeden Tag werden die Arbeitslosenzahlen nach unten, die Wachstumszahlen nach oben revidiert, obwohl sie daran nicht den geringsten Anteil haben.

 Das reiche Erbe Androschs und der Sozialpartner

 Grundgelegt wurden Österreichs gute Zahlen durch Hannes Androsch, der den Schilling gegen Bruno Kreisky und die Industriellenvereinigung fortgesetzt an die D-Mark koppelte und die Betriebe damit zwang, Innovation und Effizienz zu steigern, um trotz dieses “teuren” Schillings erfolgreich zu exportieren. Unterstützt wurden sie dabei von der aktuell so in Frage gestellten Sozialpartnerschaft, die durch einvernehmliche “Kollektivverträge” an Stelle von Streiks langfristige Planung ermöglichte und gleichzeitig für steigende Binnen-Kaufkraft sorgte, indem die Löhne jeweils im Ausmaß von Produktivitätsfortschritt + Inflation stiegen.

Auch Österreich betreibt erfolgreich „Lohn-Dumping“

 Davon ist Österreich (Holland und der Schweiz folgend) aus komplexen Gründen Ende der 90er Jahre abgegangen. Als Gerhard Schröder die “Lohnzurückhaltung” 2000 zur deutschen Staatsdoktrin machte, blieb sie das zwingend auch für uns, denn Deutschland ist unser größter Handelspartner. Wir genießen also fast so große “Lohndumping”-Vorteile im Export wie ich sie zuletzt gegenüber Italien bzw. Frankreich aufgezeigt habe- kombiniert mit den gleichen Nachteilen sinkender Reallöhne “abgehängter” Sozialschichten.

Bis auf weiteres überwiegen die Vorteile. Zwar steht dem Export-Boom im “Norden” der EU zwingend der Abstieg ihres “Südens” gegenüber, wo sich Arbeitslosigkeit und Schulden verfestigten; aber dieses Ungleichgewicht hat -bisher- noch zu keiner kritischen Kippreaktion geführt.

2009 waren es abermals die Sozialpartner, die Österreichs hervorragend aufgestellte Wirtschaft unter Faymann & Pröll mit erstaunlichem Erfolg (relativ wenig Verlust an Wachstum und Zuwachs an Schulden) über die Krise hievten, so dass Kern & Mitterlehner ihn fortschreiben konnten.

Nur Rot-Schwarz verantwortete die aktuellen guten Zahlen

Christoph Leitls “abgesandelt” war mit Sicherheit die unseriöseste Aussage, die je über einen Wirtschaftsstandort gemacht wurde, aber von der ÖVP unwidersprochen und von der FPÖ getrommelt, trug sie wesentlich zur Abwahl dieser letzten Repräsentanten der rot-schwarzen Koalition bei. Es nutzt ihr nichts, dass sie selbstverständlich auch für alle Erfolgsmeldungen der Gegenwart verantwortlich ist. Wirtschaftlicher Erfolg, so weiß jeder Ökonom, basiert immer auf Leistungen, die viele Jahre zurückliegen. Aber die Bevölkerung weiß es nicht und straft die Falschen aus den falschen Gründen ab, so wie sie die aktuelle Regierung aus den falschen Gründen bewundert.

Das Null-Defizit ist fast unvermeidbar

 Die ist stolz, ein “Nulldefizit” anzupeilen, weil der Staat “endlich spart”. Das gefällt den meisten Leuten, weil sie vom Staat wenig halten und im “Sparen” (statt in “Sparsamkeit”) eine Tugend sehen. (Deshalb segnet es auch Christoph Schönborn, zumal der Papst Sebastian Kurz die Hand schütteln durfte.)

Damit man auf keinen Fall sieht, dass es die Wirtschaft mehr bremst als befördert, hat Kurz seinen Finanzminister bekanntlich angewiesen, bei der Budgetrede zu betonen, dass “die Altlasten, die wir von der vorigen Regierung übernehmen, nicht von heute auf morgen egalisiert werden können.” Angeblich ist man beim “Kassasturz” auf ein Budgetloch gestoßen, das 1,4 Milliarden höher als bisher gedacht ist.

Dabei erklärt Andreas Schnauder im “Standard” eingehend, warum beim Budget nichts schiefgehen kann: Alle Wirtschaftsforscher kalkulieren für Österreich mittlerweile ein Wachstum von über drei Prozent. Das bedingt automatisch mehr Steuereinnahmen bei gleichzeitig weniger Ausgaben für Arbeitslose. Die OECD erwartet daher für 2019 sogar einen Budgetüberschuss.

Da wäre es schon eine Leistung, das Nulldefizit zu verpassen.

Die kann die Regierung nur erbringen, wenn sie den Staat aufs Blödsinnigste sparen lässt. (Ich wiederhole, um die Nerven meiner Leser zu schonen, nur in Klammern, dass die “Einkäufe” des Staates nicht deutlich zurückgehen dürfen, solange die Einkäufe von Konsumenten und Unternehmen nicht deutlich steigen.)

Nun erhöht Hartwig Löger zwar die Kaufkraft der Konsumenten, indem er deren Steuerlast voran durch den Kinderbonus verringert, aber das geschieht voran zu Gunsten von “Besserverdienern”, die nicht zwingend mehr konsumieren, sondern vielleicht lieber Wertpapiere aufs Depot legen. Vor allem aber erhöht es ihre Einkommen zu Lasten der Steuermittel, die der Staat sonst voll in die Wirtschaft pumpen könnte. Es hat damit ökonomisch den schlechteren Wirkungsgrad, der noch einmal sinkt, wenn der Staat insgesamt “spart” (= weniger einkauft).

Aber der Unterschied ist vorerst nicht so gravierend, dass er sich rasch negativ bemerkbar machen wird.

Jedenfalls, darin bin ich mit allen Kollegen einig, hat die SPÖ auf Jahre hinaus keine Chance, Türkis-Blau aus wirtschaftlichen Gründen zu stürzen – dazu hat sie eine zu gut funktionierende Wirtschaft hinterlassen.

Toni Schmücker trat bei VW erst mit Erreichen der Altersgrenze ab.

 

 

 

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Deutschland als Sprengmeister der EU

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Soviel Tüchtigkeit samt asketischer Lohngestaltung hält die beste EU nicht aus. Die Italiener sind auf dem Weg Griechenlands.

Die EU steht im Banne des Handelskrieges mit den USA. Ich glaube, dass sie diesen Krieg dank vergleichbarer Potenz leichter überstehen wird, als die Entwicklung in Italien. Denn die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone befindet sich auf dem griechischen Weg: Ihr innerer Zustand wird sich weiter verschlechtern, die Schulden werden weiter steigen.

Weil Italiens politische Verhältnisse chaotisch sind, so erklärt es die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Ich behaupte weil die zentrale Ursache für Italiens zentrales Problem außerhalb Italiens liegt. (Obwohl auch ich Italiens politische Verhältnisse für chaotisch und die Korruption für gespenstisch halte.)

Den Widerspruch des EU-Spar-Paktes habe ich schon so oft ausgeführt, dass ich ihn diesmal nur streife: Man kann denkunmöglich mehr verkaufen, als eingekauft wird. Wenn die Einkäufe von Konsumenten und Unternehmen stagnieren, darf (kann) nicht auch noch der Staat sie drosseln. (So der führende bürgerliche österreichische Ökonom Erich Streissler.)

“Deutsche Autos- die mit Abstand besten”

Hier aber will ich begründen, warum Italiens Wirtschaft schon davor erfolglos sein musste: Weil Deutschlands Lohndumping Norditaliens durchaus leistungsfähige Industrie sukzessive ihre Konkurrenzfähigkeit gekostet hat.

Konfrontiert man die Deutschen mit diesem Vorwurf, so ist ihre Reaktion, von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bis zum Stammtisch die gleiche: Deutsche Löhne wären (gar im Vergleich zu italienischen) doch stets hoch gewesen. (Etwa in der Autoindustrie sogar die höchsten weit und breit.) Wenn deutsche Waren (Autos) dennoch mehr als andere gekauft würden, habe das einen einzigen Grund: Sie seien eben die mit Abstand besten.

Das stimmt weitgehend. (In deutschen Auto-Test sogar immer.) Aber es beschreibt nur die halbe Wahrheit: Erstens stecken- etwa in einem BMW – nicht nur Teile, die hochentlohnte BMW-Fachkräfte montieren, sondern auch die zahlloser Zulieferer, deren Lohnniveau keineswegs das höchste weit und breit ist. Zweitens und vor allem kommt es darauf an, wie viel Stück einer Ware pro Stunde auf einer Produktionsanlage gefertigt werden können. Der Deutsche, der an seiner Maschine 100 Werkstücke zum hohen Stundenlohn von 70 Euro fräst, fertigt sie pro Stück billiger als der Italiener, der zum niedrigen Stundenlohn von 40 Euro an seiner Maschine nur 50 fräsen kann.

Es sind die “Lohnstückkosten”, nicht die “Lohnkosten”, die über die Konkurrenzfähigkeit einer Ware entscheiden, sonst könnte die Schweiz mit den tatsächlich höchsten Löhnen nicht mit so vielen Firmen Weltmarktführer sein.

Deutschlands Löhne- “die nicht mehr gesteigerten”

Nun ist natürlich auch eine perfekte Produktionsanlage (hohe Produktivität) deutscher Unternehmen ein Verdienst der deutschen Volkswirtschaft, das ich ihr sofort zugestehe. Zu Recht ist es Deutschland immer am besten unter den großen Volkswirtschaften gegangen. Nur konnten die anderen- von Frankreich über Italien bis Spanien – bis ca. 1999 mithalten, indem sie eben die in absoluten Zahlen niedrigeren Löhne zahlten.

Bis Deutschlands Gewerkschaften unter Gerhard Schröder “Lohnzurückhaltung” zu üben begannen und die Löhne nicht mehr, wie bis dahin, im Ausmaß der steigenden Produktivität erhöhten. Ein Deutscher, dessen Maschine 103 statt 100 Kolben pro Stunde erzeugte, erhielt nicht mehr 3 Prozent mehr Lohn. Ein Franzose oder Italiener, dessen Maschine um 3 Prozent mehr produzierte, sehr wohl.

Deutschland, das sonst so penibel auf die Einhaltung von EU-Vereinbarungen pocht, verstieß damit gegen deren ökonomisch wichtigste: das gemeinsame Inflationsziel von 2 Prozent im Jahr. Denn die Basis ökonomisch sinnvoller Inflation ist die dem Produktivitätsfortschritt angepasste Lohnsteigerung.

Deutschlands immer größerer Lohnstückkosten-Vorteil…

Über Jahre unterlassen bescherte sie Deutschland einen immer größeren Lohnstückkosten-Vorteil, der, je nach Land bis zu 20 Prozent (gegenüber Frankreich) erreichte. In diesem Ausmaß erhöhte sich Deutschlands Konkurrenzfähigkeit seit etwa 2001 auf allen Märkten.

Wobei hinzutrat, dass Deutschlands Konsumenten immer weniger der mehr produzierten deutschen Waren selbst kaufen konnten, da ihr Lohnniveau (Deutschlands Kaufkraft) solcherart ständig zurückblieb. Deutschland konnte sie nur im Export loswerden – des öfteren, indem sich die Konsumenten anderer Länder immer mehr verschuldeten.

Eine Vorstellung vom Lohnstückkosten-Niveau eines Landes bekommt man wenn man sein BIP durch seine gesamten Löhne dividiert. Tut man das bei Deutschland und (etwa) Frankreich, so ergeben sich nebenstehende Kurven (1) und man sieht, wie sie in Richtung 20 Prozent auseinanderstreben. Vergleicht man sie mit der Entwicklung der Inlandskaufkraft, so sieht man, wie sie in Frankreich steigt, in Deutschland unten bleibt.(2) Die dritte Kurve schließlich zeigt die zwangsläufige Explosion der deutschen Exporte.(3)

… wird zum uneinholbaren Rückstand der Italiener

Egal wie miserabel die italienische Politik mit ihrer Korruption, ihren Fehlinvestitionen und ihrer Bürokratie auch sein mag – diese Differenz könnte sie auch dann nicht beseitigen, wenn sie plötzlich vorbildlich würde. Genau so wenig kann sie die sowieso niedrigen Löhne jetzt absenken, weil das nicht nur einen Aufstand provozierte, sondern auch den Heimatmarkt restlos zusammenbrechen ließe.

Nur Deutschland könnte dieses Problem gegenüber ganz Südwesteuropa lösen, indem es seine Löhne drastisch steigerte.

Doch dazu trifft es aus Überzeugung keine Anstalten. Nur bei OECD, EZB scheint man das Problem langsam zu ahnen – ihren Auswertungen (einer Studie der EZB) sind die angeführten Grafiken entnommen.

So wie Deutschland agiert, wird Italien unweigerlich zum zentralen EU-Problem werden.

PS: Im gleichlautenden Text in der Falter Ausgabe 11/2018 vom 14. März wurden in der Legende die Länder Deutschland und Frankreich irrtümlich vertauscht.

 

 

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Das italienische Drama

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Der Wahlausgang entspricht der miserablen Wirtschaftslage. Die Italiener haben die EU-feindlichen Populisten gestärkt. Die italienischen Wahlen haben das erwartete Ergebnis gebracht: Die EU-feindliche, xenophobe, populistische Lega Nord hat im Bündnis mit dem Mafia-affinen Totengräber des Landes, Silvio Berlusconi, einen Sieg vor der chaotischen, populistischen, EU fernen Cinque Stelle, der Fünf Sterne-Bewegung gefeiert.

Der wirtschaftliche Zustand der, seit dem Ausscheiden Großbritanniens drittgrößte Volkswirtschaft der EU entspricht diesem Wahlergebnis und hat dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Das BIP/Kopf als wichtigste Kennzahl wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist von 40.689 Dollar im Jahr 2008 auf 31.618 Dollar im Jahr 2017 gesunken. Dabei betrug es 2011 noch 38.003 Dollar, um erst mit Merkels und Schäubles genialem “Sparpaket” völlig weg zu brechen. Italiens BIP liegt damit 2017 auf der Höhe des Jahres 2000 – das sind 17 verlorene Jahre.

Erwartungsgemäß ist die Schuld des Staates keineswegs gesunken, sondern von 1.606 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf 2.226 Mrd. im Jahr 2017 gestiegen – die Staatsschuldenquote ist von 99,8 Prozent auf 135 Prozent explodiert. Die Banken haben über 300 Mrd. Euro “fauler Kredite” in den Bilanzen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11,2 Prozent, bei Jugendlichen über 30 Prozent. Die Löhne sind seit 2000 real nur um sechs Prozent gestiegen. Das Gehaltsniveau liegt deutlich unter OECD-Niveau. Italiens durchschnittliche Bruttomonatsgehälter liegen bei 2.100 Euro – in Deutschland bei 3.400 Euro. Wobei die Italiener keineswegs “faul” sind, sondern im Gegenteil deutlich länger als Deutsche arbeiten. Aber das Geheimnis wirtschaftlichen Erfolgs liegt eben weder in niedrigen Löhnen bei langen Arbeitszeiten noch gar im Sparen des Staates, sondern in der maschinellen Ausstattung der Industrie.

Italiens Produktivität, wichtigstes Maß dieser maschinellen Ausstattung, ist seit 20 Jahren nicht gestiegen – so ziemlich das Schlimmste, was man über eine Volkswirtschaft sagen kann.

Die Zeitungen, allen voran die deutschen, werden also wieder einmal schreiben, dass Italiens Wirtschaft eben immer desolat war, weil es immer schlecht regiert und katastrophal verwaltet wurde. Das stimmt – aber nur halb.

Wesentlichen Anteil hat die deutsche EU- Politik 

Schließlich ist Italien trotz schlechter Regierungen, katastrophaler Verwaltung, lähmender Bürokratie und dramatischer Korruption seit dem zweiten Weltkrieg zur viertgrößten Volkswirtschaft Europas aufgestiegen, indem es vom Agrarstaat, der Gastarbeiter exportierte, zur Industrienation mutierte. Freilich immer nur im Norden – alle Versuche, den Süden zu industrialisieren, misslangen kontinuierlich. Trotz dieses Nord-Süd-Gefälles, trotz gigantischer Korruption und desolater Bürokratie konnte Italien bis in die 90er Jahre in der EU mithalten. Erst mit der Einführung des Euro verflachte die Wachstumskurve. Aber nicht, weil der Euro sie bremste, sondern weil Italiens Industrie zu wachsen aufhörte: Sie war ein besonders wehrloses Opfer des deutschen Lohndumpings, das deutschen Industrieprodukten einen Stückkostenvorteil von ca. 20 Prozent bescherte. Selbst innerhalb Italiens vermochte etwa VW oder BMW Marktanteile gegenüber Fiat oder Alfa Romeo zu gewinnen – umso mehr auf den Märkten der EU und der Welt. Italienischen Maschinen oder Geräten, ja selbst Luxusartikeln geht es nicht anders.

Eigene Fehler verschärfen die Lage

Natürlich treten gravierende eigene Fehler hinzu: Italiens stagnierende Produktivität – das zentrale Problem der italienischen Wirtschaft – verschärft diesen Rückstand kontinuierlich. Schon ab Einführung des Euro stagnierte die Investitionsquote bei 21 Prozent de BIP, um mit der Finanzkrise stärker als in allen anderen Industrieländern auf 16,8 Prozent abzustürzen und sich kaum mehr zu erholen. Vor allem die Investitionen in “Ausrüstung” – neue Produktionsanlagen – gingen schon vor der Finanzkrise zurück. Liegt in Deutschland die Quote der Investitionen in Forschung und Entwicklung bei 2,8 Prozent des BIP (Österreich 3,1 Prozent), so liegt sie in Italien bei 1,8 Prozent.

Freilich nicht ganz losgelöst vom deutschen Lohndumping: Die wenigen Großunternehmen verdienten einfach nicht mehr genug, um groß zu investieren. Dazu kommt: Die relativ vielen Staatsbetriebe investierten an der falschen Stelle; und die zahllosen Klein- und Kleinstbetriebe (95 Prozent der italienischen Betriebe haben weniger als zehn Angestellte) eignen sich schlecht zur Produktivitätssteigerung. Zusammen mit der Berlusconi-korrumpierten Verwaltung führt  das dazu, dass sich Italiens Volkswirtschaft noch langsamer als in fast allen anderen EU-Volkswirtschaften von der Finanzkrise erholt.

Dieser schlechten Wirtschaftslage, den dürftigen Gewinnen, geringen Investitionen und staatlichen Fehlinvestitionen entsprechen die vielen faulen Kredite, an denen die Banken kranken.

Der Sparpakt hat die Erholung überall in der EU verlangsamt: man kann denkunmöglich mehr verkaufen, wenn der Staat seine Einkäufe drosselt, obwohl die Einkäufe von Konsumenten und Unternehmen stagnieren. (in der Krise darf der Staat nicht sparen” so der “rechte” bürgerliche Ökonom Erich Streissler). Für Italien mit seinem Mangel an betrieblichen Investitionen war die Drosselung staatlicher Investitionen – nicht in “Staatsbetriebe”, sondern in Forschung und Entwicklung und in Infrastrukturprojekte, die allen Betrieben Aufträge schaffen – eine besondere Katastrophe. Sie erschwerte, der durchs Lohndumping geschwächten Industrie das Leben maximal.

Soweit die deutsch geführte EU das konnte, hat sie den Niedergang des Berlusconi-geschädigten Landes maximal befördert.

 

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Ein guter Tag für Deutschland

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Das Programm der künftigen Regierung trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. Ein Ende des kontraproduktiven Sparens deutet sich an.

Weit deutlicher als erwartet- mit Zweidrittelmehrheit – haben die Mitglieder der SPD den Eintritt ihrer Partei in eine große Koalition abgesegnet. Das lag nicht zuletzt daran, dass deren Regierungsprogramm tatsächlich deutlich „sozialdemokratischer“ als zuvor ausfällt: Der Staat erhöht seine Ausgaben um 15 Prozent.

Wie bei uns sollen die Steuern insbesondere für Familien mit Kindern sinken. Der Arbeitgeber wird wieder zur Hälfte an den Sozialversicherungsbeiträgen beteiligt und prekäre Arbeitsverhältnisse sollen erschwert werden.

Die Renten, voran die Grundrente sollen angehoben werden und deutlich über der Mindestabsicherung liegen.

 Deutlich mehr Staatsangestellte

Eingestellt werden sollen, wie bei uns vor allem Sicherheitskräfte, aber anders als bei uns, auch sehr viele Richter, Lehrer und Pflegekräfte. Anders als bei uns soll auch die Kinderbetreuung insbesondere am Nachmittag ausgebaut werden.

Dazu kommen vermehrte Investitionen in die Infrastruktur, voran die Digitalisierung.

Die Summe dieser Mehrausgaben in vielfacher Milliardenhöhe wird zwar mit Sicherheit besorgte Kommentare der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auslösen – hier würden Geschenke verteilt und der Wirtschaftsstandort Deutschland würde gefährdet – aber das Gegenteil ist der Fall. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird insbesondere durch mehr Lehrer und besser Kinderbetreuung mindestens so sehr gesichert wie durch den Ausbau des Glasfasernetzes und wenn mehr Richter für einen rascheren Ablauf von rechtlichen Auseinandersetzungen und Bewilligungen in Verwaltungsabläufen sorgen, dann ist das für die Wirtschaft von entscheidendem Vorteil.

Das Budget wird dennoch ausgeglichen bleiben

Dass die Konsumenten dank verringerter Steuern mehr Geld in der Hand haben werden, wird den Binnenmarkt stärken und der Wirtschaft gleichfalls nutzen. (Wenn auch in meinen Augen weniger, als noch höhere Infrastruktur-Investitionen das täten)

Das Versprechen der Koalition, die ausgeglichenen Verhältnisse beim Budget trotz dieser Mehrausgaben in keiner Weise zu gefährden werden sich jedenfalls als zutreffend erweisen. Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass sich der Überschuss sogar noch erhöhen könnte.

Generell werden die vermehrten Anstellungsverhältnisse beim Staat, die der FAZ vermutlich am meisten Sorgen bereiten, den angespannten deutschen Arbeitsmarkt noch mehr verknappen, und das wird – was der FAZ immer das Schrecklichste erscheint—hoffentlich Lohnerhöhungen erleichtern, denn noch immer liegt das deutsche Lohnniveau massiv unter dem, was Deutschlands gestiegene Produktivität zuließe.

Besser für die EU

Zumindest ein klein wenig könnte sich der Konkurrenzvorteil, den Deutsche Waren dank des relativ niedrigen Lohnstückkosten-Niveaus genießen, tatsächlich verringern. Was wieder zum “Schrecklichsten” zählen dürfte, was man sich in der FAZ vorstellen kann – es wird freilich die Konkurrenzfähigkeit voran des Südens der EU (etwa Italiens) zumindest minimal erhöhen. Und dass die EU insgesamt nicht zerfällt, müsste eigentlich auch im Interesse der deutschen Wirtschaft sein.

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Glawischnig 2: Der Novomatic Coup?

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In den letzten Jahren haben die Grünen unter Eva Glawischnigs Führung den Novomatic-Konzern vermutlich eine Milliarde gekostet – jetzt sind die Grünen und Eva Glawischnig gleichermaßen nachhaltig, wenn nicht letal beschädigt.

2015 hat der erfolgsverwöhnte Glückspielkonzern Novomatic in Wien seine bis dahin bitterste nachhaltige Niederlage erlitten: Die Wiener SP, angeführt von aufmüpfigen Jusos der Sektion 8, killte, gemeinsam mit den Grünen, unter der Führung von Eva Glawischnig das „kleine Glückspiel“. Zum Schutz vor Spielsucht wurde das bis dahin sehr weitläufige Glückspielgesetz, über das zu entscheiden dem jeweiligen Bundesland zusteht, nicht mehr verlängert: 2700 in Wien aufgestellte Automaten verloren ihre rechtliche Basis und müssen bis 2019 endgültig außer Betrieb genommen werden.

VfGH: Das Verbot des kleinen Glückspiel ist rechtens

Denn im November 2017 bestätigte der von den Automaten-Betreibern angerufene Verfassungsgerichtshof, dass der Schutz vor Spielsucht nicht nur rechtmäßig ist, sondern dass mit einer Übergangsfrist von vier Jahren auch das Vertrauen der Betreiber in ihre Lizenzen nicht unzulässig angetastet wurde.

Der Verlust für Novomatic lässt sich von mir mangels einschlägiger Erfahrung im kleinen Glückspiel nur dunkel erahnen, nicht seriös bemessen- ich würde ihn dennoch getrost im Milliardenbereich ansiedeln.

„Falls der Novomatic-Eigner wütend gewesen sein sollte…“

Falls Novomatic-Eigner Johann Graf, zweifellos einer der cleversten Unternehmer des Landes deshalb eine gewisse Wut auf Jusos vor allem aber die mit ihnen stimmenden nicht mehr ganz so jungen Grünen haben sollte, die unter Glawischnigs Führung versuchten, das kleine Glückspiel auch in Niederösterreich in Frage zu stellen, dann hat er mit der Engagement von Eva Glawischnig einen genialen Coup gelandet: Die ohnehin am Boden liegenden Grünen verlieren nachhaltig an Glaubwürdigkeit und werden es auch bei den für sie überlebenswichtigen kommenden Landtagswahlen extrem schwer haben.

„…hätte er genialer nicht Rache nehmen können.“

Auf einen Schlag ist aber auch Eva Glawischnigs Ruf restlos ruiniert. Meines Erachtens hat sie jede Chance auf ein Engagement außerhalb der Novomatic-Gruppe auf ein Jahrzehnt hinaus restlos verspielt.

Und ich würde mich nicht rasend wundern, wenn Novomatic schon bedeutend früher feststellte, dass ihr Engagement leider nicht den erhofften „nachhaltigen“ Erfolg gebracht hat, so dass man ihren Vertrag nicht wie ursprünglich geplant verlängert.

Ich will, wie gesagt, keineswegs unterstellen, dass Johann Graf tatsächlich auf diese Weise Rache nehmen will oder wollte – aber wenn er es gewollt hat, hätte er es genialer nicht einfädeln können.

 

 

 

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