Kurz-Schlüsse

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Das Wirtschaftsprogramm der ÖVP setzt auf geträumte Einsparungen und einen Investitions-Boom, der trotz immer höherer Unternehmensgewinne (immer niederer Unternehmenssteuern) seit zwei Jahrzehnten unterblieben ist.

Als ich in meinem ersten Kommentar für den Falter geschrieben habe, dass mir Sebastian Kurz in Wirtschaftsfragen weniger kompetent als Christian Kern erscheint, war das eine aus wenigen Bemerkungen abgeleitete Vermutung.

Seit ich das ÖVP -Wirtschaftsprogramm kenne, bin ich davon überzeugt, dass er im Umgang mit Wirtschaft -anders als im Umgang mit Flucht-Routen- fast noch unseriöser als H.C. Strache agiert.

Natürlich will er wie Strache und Kern die wirtschaftlich völlig irrelevante „Abgabenquote“ Österreichs von 43,1 Prozent auf unter 40 Prozent senken, auf dass wir nach Griechenland (41,2) vielleicht sogar Kroatien (38,8) einholen. Wo Strache 12 Milliarden im Jahr aufbringen will, um die ausschließlich relevanten Abgaben auf Löhne und Einkommen zu senken, sind es bei Kurz 12 bis 13 Milliarden. Während Kern zur Gegenfinanzierung einer Fünf -Milliarden-Senkung einen ernsthaften Vorschlag, nämlich die Einführung der Erbschaftssteuer, macht, schwelgt Kurz in der ZIB 2 gegenüber Armin Wolf in Tagträumen: Indem er die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne nicht nur, wie Strache, halbieren, sondern abschaffen will, würde die gleichzeitige Senkung der Lohnsteuer, die Unternehmen ebenfalls entlastet, weil bekanntlich sie sie entrichten, die Wirtschaft derart entfesseln, dass sich 9 bis 10 Milliarden durch den entstehenden Boom selbst finanzierten. Der Rest sei durch eine „Effizienzsteigerung“ und eine „Ausgabenbremse“ in der Verwaltung aufzubringen. Durch beides würde er sukzessive auch das Budgetdefizit von derzeit vier Milliarden beseitigen.

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept.

Vernünftig an diesem Konzept ist die geplante Absenkung der untersten drei Lohn- bzw. Einkommenssteuerstufen: sie entlastet den Mittelstand, auch wenn sie einer Friseurin, die 1.500 € im Monat verdient „nur neun Euro bringt“ (Armin Wolf).

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept – was Kurz durchaus logisch findet weil sie schließlich „gar keine Steuer zahlen“. Die bei jedem Einkauf bezahlte Mehrwertsteuer ändert an seiner Logik so wenig, wie der Umstand, dass ihresgleichen am meisten darunter leiden werden, wenn der Staat allgemeine Leistungen zurückfährt.

Kurz Abschaffung der Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne ist aufschlussreich: Ich verstehe jetzt, dass ihm KTM-Chef Stefan Pierer 436.563 Euro gespendet hat. Es handelt sich um einen (begreiflichen) alten Wunsch der Industriellenvereinigung, die errechnet hat, dass Unternehmen auf diese Weise vier Milliarden Euro ersparen könnten. Als Wolf Kurz aufmerksam macht, dass das VP-Konzept die Mindereinnahmen für den Staat mit nur einer Milliarde beziffert, verweist der auf Estland, (quasi als Kroatien-Ersatz) wo verringerte Körperschaftssteuern einen Boom ausgelöst hätten. Dass dort die völlig anderen Voraussetzungen einer unterentwickelten Volkswirtschaft im Aufholkampf herrschen, hält ihn vom Vergleich mit Österreich nicht ab.

So wie er auf die ganz kleinen Verdiener vergessen hat, hat er auch die kleinen Selbständigen vergessen: Schlosser oder Installateure, Kaufleute oder Restaurateure, zigtausende Klein- und Kleinstunternehmen, die als Ein- bis Mehrpersonen-Gesellschaften organisiert sind, stünden nach Kurz` Körperschaftssteuerkonzept im Konkurrenzkampf mit GmbH´s und Aktiengesellschaften, die 55 Prozent Steuervorteil genießen – offenbar ein Beispiel „neuer Gerechtigkeit“. Das dürfte selbst innerhalb der ÖVP politisch schwer durchsetzbar sein und eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof schwer überstehen.

Die Begründung für eine dramatische Senkung der Unternehmensbesteuerung trifft seit gut zwanzig Jahren nicht zu: Dass sie nämlich dazu führte, dass die Unternehmen mehr investierten. Ich habe an dieser Stelle schon grafisch dargestellt, wie die Gewinnquote seit 1995 in dem Ausmaß gestiegen ist, in dem die Lohnquote gefallen ist. Die nebenstehende Grafik (Quelle: AK) zeigt wie die Investitionen trotz steigender Gewinne im gleichen Zeitraum gleich niedrig geblieben sind.

Unternehmer sind ja – anders als die meisten Ersteller politischer Wirtschafts-Konzepte – in ihrem Bereich wirtschaftskundig: Sie tätigen keine Erweiterungsinvestitionen, wenn sie angesichts stagnierender Nachfrage viel eher mit Überkapazitäten zu kämpfen haben.

Es ist nur mehr ein amüsantes, wenn auch charakteristisches Detail, wie Kurz reagiert, als ihn Wolf darauf anspricht, dass jemand, der für seine Arbeitsleistung 3.000 Euro im Monat erhält, davon ein Drittel Abgaben bezahlen muss, während jemand, der drei Millionen Euro erbt, sie ungeschmälert behalten kann.

Kurz hält dem mit gerührter Stimme das Leid der „Erblassers“ entgegen: Er, dieser arbeitsame kleine Mann, der sich aus versteuertem Geld eine kleine Wohnung vom Mund abgespart habe, werde durch die Erbschaftssteuer in der testamentarischen Verfügungsgewalt über sein wohlerworbenes Eigentum beschnitten.

Wolfs trockenen Hinweis, dass die Erbschaftssteuer den Erblasser doch nicht wirklich betreffe, „weil er schon tot ist“, überhört Kurz so unbeeindruckt, wie Wolfs vielleicht nur von mir aus seinen Augen gelesenen leisen Spott über das schwarze Leistungs-Verständnis.

Dass die SPÖ eine Erbschaftsteuer erst ab einem Erbe von einer Million fordert, spielt in dieser skurrilen Diskussion gar keine Rolle mehr.

Wahrscheinlich wird Kurz dennoch sogar mit seiner Absage an Vermögenssteuern punkten: Wie in den USA gibt der „kleine Mann“ den wirtschaftspolitischen Programmen seine Stimme, die auf ihn die geringste und auf Millionäre die größte Rücksicht nehmen.

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Das blaue ÖVP-Wirtschaftsprogramm

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Das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ ist vor allem ÖVP-kompatibel. Es belastet voran FP-Wähler. Aber so hat schon Donald Trump Wahlen gewonnen.

Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm enthält folgende vernünftige, konkrete Forderungen: Abschaffung der kalten Progression, Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters, Anpassung an die höhere Lebenserwartung, Verringerung der Spitalsbetten, Liberalisierung der Gewerbeordnung. Dazu als Wunschkonzert: Verwaltungsreform, Föderalismusreform, Bürokratieabbau.

Ausgangspunkt des Programms ist die immer gleiche unwahre Behauptung, dass Rot-Schwarz Österreich „auf den Pannenstreifen“ manövriert hätte. Begründet wird das mit der gegenüber Deutschland höheren Arbeitslosigkeit, auch wenn die einfach zu erklären ist: Österreich musste durch den Jugoslawienkrieg extrem viele Flüchtlinge aufnehmen; deren hohe Geburtenrate lässt die Bevölkerung wachsen, während die deutsche Bevölkerung bis heute schrumpft. Noch leichter zu erklären ist die gestiegene Staatsverschuldung: Hauptursache ist das von der FPÖ grundgelegte Hypo-Alpe-Adria-Desaster. Nur dass ihm als Einmalereignis keine allzu große volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt.

Den zentralen Grund für Österreichs Niedergang entnimmt das FP-Programm dem „Managermagazin“: 2005 hätten deutsche Unternehmensberater Österreich dort eine bessere Standortqualität als Deutschland bescheinigt. Heute aber „hat Österreich nicht nur seinen Vorsprung eingebüßt, sondern ist in allen …internationalen Rankings weit zurückgefallen, also wirklich abgesandelt. Das zeigen die Zahlen von EU-Kommission, Eurostat…und nicht zuletzt der Bundeswirtschaftskammer.“

Ich habe diese Zahlen herausgesucht: 2005 verzeichnete Österreich hinter den Steueroasen Luxemburg und Irland sowie Schweden, Dänemark und den Niederlanden mit 38.242 Dollar das sechsthöchste BIP pro Kopf der EU; bis 2016 stieg es auf 44.175 Dollar ; damit war es weiterhin das sechsthöchste – nur dass der Abstand zu den Niederlanden, der 2005 noch 3.335 Dollar betragen hatte, auf 1.119 Dollar geschrumpft ist. (Dass Österreichs Wirtschaft aktuell weit stärker als die deutsche wächst, ist nur noch eine Draufgabe.)

Man muss „ehrlich“ wie H.C. Strache bzw. Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl sein, um Österreich angesichts dieser Daten „abgesandelt“ zu nennen. (Die „Rankings“, die das blaue Programm permanent bemüht, sind so seriös wie die Aussagen des „Managermagazins“: Manager auf Spesen-Urlaub in Davos oder von der Wirtschaft finanzierte Agenturen stellen Staaten nach schlechtem Wissen und ohne Gewissen kindische Zeugnisse aus)

Kindisch ist auch die zentrale Forderung des FP- Programms: Wie ganz Österreich will es die „Abgabenquote“ von 43,1Prozent auf unter 40 Prozent senken – Strache will 39 Prozent in der Verfassung verankern.

Die „Abgabenquote“ eine Staates berücksichtigt zwei große Summen: Alle Steuern (von der Lohn- über die Körperschafts- bis zur Vergnügungssteuer) und die Beiträge zur Sozialversicherung. Näher als Österreich kommt der 40%-Quote die Wirtschaftsgroßmacht Griechenland (41,2 %). Die Wunschquote Straches vermag Kroatien mit 38,8 % zu knacken. Die Schweiz hat die Traumquote von 28.5 % und teilt sie mit Rumänien (28,9 %). Vielleicht reichen diese Zahlen, um die Österreicher inklusive H.C. Strache, Sebastian Kurz und Christian Kern begreifen zu lassen, dass die Abgabequote eines Staates nichts über sein wirtschaftliches Funktionieren aussagt.

Entscheidend ist nicht, wie viel ein Staat kassiert, sondern was er damit finanziert. Ob man mehr oder weniger Staat vorzieht, ist eine eher philosophische Frage.

Entzündet hat sich die irreale Debatte über die Abgabenquote an einem realen Problem: In Österreich sind die Abgaben auf Arbeit (Lohnsteuer + Sozialversicherung) relativ hoch. „Steuerlast: Österreich im OECD-Vergleich auf Platz 2“ titelte am 17. März „Die Presse“. „Horrende Abgaben – Platz zwei für Deutschland“ titelte am selben Tag „Focus“. Nachschauen hilft: In der OECD Studie „Taxing wages“ liegt Österreich mit 34,9 Prozent Abgabenbelastung der Löhne hinter Italien (47,8) Frankreich (48,9) Ungarn (48,2) Deutschland (49,4) und Belgien (54) auf Platz 6.

Obwohl die Abgabenbelastung unserer Löhne also (voran durch zwei steuerfreie Gehälter) weit niedriger als in Deutschland ist, will Strache sie wie Kurz und Kern senken – und zwar um zwölf Milliarden im Jahr. Auch ihm leuchtet ein, dass das der „Gegenfinanzierung“ bedarf und er plant sie wie Kurz: Die höheren Nettolöhne würden die Kaufkraft stärken und so die Konjunktur beleben. Das stimmt und funktioniert umso besser, je mehr Geld voran Geringverdienern in der Tasche bleibt, denn sie geben es sofort für Einkäufe aus. Genau die will die FPÖ freilich verteuern, indem ihr Programm mehr „indirekte Steuern“ – das sind Verbrauchersteuern, voran die Mehrwertsteuer -fordert. Wie sehr sich das spießt und zu Lasten ihrer geringverdienenden Wähler geht, merken die vermutlich nicht.

Auf keinen Fall will die FPÖ, exakt wie die ÖVP, Erbschafts- oder sonstige Vermögensteuern zur Gegenfinanzierung heranziehen. Denn wie der ÖVP geht ihr „Leistung“ über alles. Und welche Leistung wäre größer als die, Sohn oder Tochter steinreicher Eltern zu sein? Und ist nicht mehrjähriges Horten von Immobilien eine ungleich höhere Leistung als Erfinden oder Produzieren, so dass man sie nicht durch höhere Grundsteuern bestrafen soll?

Strache nennt einen weit gerechteren Weg der Gegenfinanzierung: mit 3,8 Milliarden Euro sollen Einsparungen im Sozial-Etat mehr als selbst Bürokratieabbau Verwaltungs- und Föderalismusreform einbringen

Mehr Benachteiligung der eigenen Kernwähler ist schwer in ein Programm zu packen. Aber so hat schon Donald Trump gewonnen.

 

 

 

 

 

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Barcelona war nicht Spaniens letzte Prüfung

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Das Attentat in der katalanischen Hauptstadt unterscheidet sich von andren Attentaten in jüngster Zeit. Wenn es Spaniens Tourismus-Boom beschädigt, zerbricht das Märchen, dass „Austerität“ zur Erholung der spanischen Wirtschaft geführt hätte.

Das Attentat von Barcelona wird zwar in einer Reihe mit den jüngsten Attentaten in Turku, Stockholm oder London genannt, aber es unterschied sich wesentlich von ihnen: Der Täter war kein wirrer Einzelner sondern die mindestens zwölf Täter waren Angehörige einer funktionstüchtigen islamistischen Zelle.

Auch wenn sie zerschlagen wurde, bleibt zu befürchten, dass es kaum die einzige ist. Eine halbe Million Marokkaner leben ohne Papiere in Spanien. Ungleich mehr arbeiten in den ungesunden Plastiküberdachten Frucht-Plantagen. Aber mehr als selbst die jungen Spanier leidet die junge, nächste marokkanische Generation unter der extremen Jugendarbeitslosigkeit von 42 Prozent. Ihr Risiko, sich zweitklassig und chancenlos zu fühlen und der Verhetzung durch einen islamistischen Imam zu erliegen, der ihnen für ihren Heldentod ein „Kalifat“ verspricht, das sich über ganz Spanien erstreckt, ist entsprechend höher.

Man kann nur beten, dass Barcelona und Cambrils Ausnahmen waren, denen keine weiteren Anschläge folgen. Denn die beschädigten die zentrale Ursache der aktuellen marginalen wirtschaftlichen Erholung Spaniens: Den Tourismus-Boom.

Denn dass „Austerität“ und „Strukturreformen“ Spaniens Wirtschaft saniert hätten, wie die EU-Kommission behauptet, ist über weite Strecken ein Märchen.

Die nüchternen Zahlen sagen das Gegenteil: Das reale BIP, das vor der Krise bei 1635 Milliarden Dollar lag, schrumpfte bis 2015 um ein Viertel auf 1193 Milliarden. Dass es bis 2017 auf 1239 Milliarden Dollar gestiegen ist, ist so gut wie ausschließlich dem Tourismus zu danken, von dem nicht weniger als 17,5 Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung abhängt.

Die Industrieproduktion, die einen Strukturwandel signalisiert hätte, liegt bis heute um ein Viertel unter dem Wert von 2008.

Man muss zwar ergänzen, dass das hohe BIP von 2008 zu einem erheblichen Teil durch die überhöhte Verschuldung der spanischen Bevölkerung finanziert war, die dank günstigster Kredite leichtfertiger Banken wie wild deutsche Autos und heute schwer verkäufliche Immobilien anschaffte; aber auch die angebliche Erholung ist mit wachsenden Schulden verbunden: Die Verschuldung der Unternehmen ist rekordhoch. Die Staatsschuldenquote ist von 35,6 Prozent im Jahr 2006 auf heute 100 Prozent hochgeschnellt, obwohl Spanien unverändert viel zu wenig für Forschung und Entwicklung ausgibt und kaum in die Zukunft investiert.

Nicht etwa Deficit-Spending nach Keynes zur Ankurbelung der Wirtschaft hat diese Schuldenquote auch abseits der obligatorischen Bankenrettung gesteigert, sondern obwohl der Staat ständig sparen wollte, hat sie sich bis 2016 (wie von den Gegnern staatlichen Sparens in der Krise erwartet) jedes Mal erhöht.

Die Arbeitslosigkeit, die 2006 auf Grund des Baubooms bei nur 8,3 Prozent ihren tiefsten und 2013 mit 26,3 ihren höchsten Stand erreicht hat, hat sich zwar um die 18 Prozent eingependelt, aber der Schein trügt: zahllose Langzeitarbeitslose haben die Jobsuche aufgegeben und Hunderttausende Spanier sind ausgewandert.

Ein seriöseres Bild vermittelt die Zahl der Erwerbstätigen: Von 20,6 Millionen im Jahr 2006 sank sie auf heute 18.8 Millionen – hatten damals 62 Prozent der Spanier Arbeit, so sind es heute 56 Prozent. Und auch das in erster Linie dank des Booms im Tourismus: Bei den Beschäftigten, der in der Vergangenheit rund 1,9 Millionen Menschen, schnellte dieses Zahl in den letzten drei Jahren auf 2,2 Millionen hoch.

Zu danken ist der gewaltige Anstieg der Nächtigungen aber nicht einer sprunghaft gestiegenen Tourismus -Qualität – auch wenn sich das Preis-Leistungsverhältnis zweifellos verbessert hat – sondern dem Umstand, dass alle andren Sonnen-Destinationen des Mittelmeeres, voran die afrikanischen, durch islamistischen Terrorismus ausgefallen sind, und dass Recep Tayyip Erdogan auch noch die Türkei zu einem Schlachtfeld für Terroristen aller Richtungen gemacht hat.

Es ist der umgebende Terrorismus, der Spaniens Wirtschaft ihre marginale Erholung beschert hat.

Terrorismus im eigenen Land kann sie mit einem Schlag zunichte machen.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hat, wie Österreichs Außenministerium, keine Reise-Warnung für Spanien erlassen. Wörtlich hat er das damit begründet, dass es „so sicher“ wie Deutschland sei, wo schließlich auch ein großer Anschlag stattgefunden habe.

Ein Risikoexperte, der im Rahmen des Dieselskandals die Gefahr von Stick-Oxyd bewerten sollte, nannte das Risiko, durch ein Attentat zu sterben, zu Recht das niedrigste weit und breit – Verkehr, Übergewicht oder gar Rauchen seien ungleich gefährlicher.

Es ist die Psychologie, die uns das Terror-Risiko so sehr fürchten lässt. Darauf baut auch der „Islamische Staat“. Ich denke, dass die Medien einen wesentlich Beitrag dazu leisten könnten, ihm die Strahlkraft für Jugendliche zu nehmen, wenn sie sich darauf einigten, über Terroranschläge mit nicht mehr als zwei Sätze zu berichten: “ In Spanien sind einem Anschlag 15 Menschen zum Opfer gefallen. Die Täter wurden erschossen, bzw. verhaftet.“

Keine Bilder blaulichterleuchtete Tatorte; keine Trauernden vor Kerzen und Blumen; keine kondolierenden Staatsoberhäupter, die verkünden, dass wir uns vom Terror „nicht unterkriegen lassen.“ Das alles ist als selbstverständlich vorauszusetzen.

Ich glaube, dass das deshalb so nützlich wäre, weil bei den jungen, psychisch meist höchst labilen Tätern die Geltungssucht eine entscheidende Rolle spielt. Und weil der IS propagandistisch entscheidend davon profitiert, dass seinen Anschlägen solche Bedeutung zugemessen wird.

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Funktionierende Sozialversicherungen – teure Spitäler

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Das von Sozialminister Stöger präsentierte internationale Gutachten räumt mit populären Vermutungen auf, denen auch ich angehangen bin. Im Spitalswesen bekräftigt es Altbekanntes: Wir liegen zu lang in teuren Krankenhausbetten. Zwei zuständige rote Minister tun sich bei Reformen leichter als ein schwarz- blaues Duo.

Wenn die „London School of Economics“ (LSE) in einem Gutachten feststellt, dass unsere Sozialversicherung erstens gut funktioniert, dass eine Reform zweitens vor allem in der Harmonisierung der Leistungen bestehen sollte, und dass die hohe Zahl der Trägerorganisationen drittens nicht zwingend eine Schwäche darstellt, dann ist das Ernst zu nehmen.

Eine angesehenere Institution konnte Sozialminister Alois Stöger schwer mit der Untersuchung betrauen: Die LSE nimmt In der Welt-Rangliste der Universitäten im Bereich der Sozialwissenschaften Platz 2 hinter Harvard ein. (Keine österreichische Universität rangiert unter den ersten zweihundert)

„Vielleicht sollten die Österreicher irgendwann akzeptieren, dass dieser Staat in vielen Bereichen ziemlich gut funktioniert“

Auch ich hätte auch vermutet, dass die Zusammenlegung der Träger-Organisationen Kosten spart – aber wenn die LSE das nach eingehender Prüfung nicht so sieht, dann traue ich dem mehr als den Einwänden von FPÖ, NEOS und ÖVP, die wie bei mir nicht auf exakter Zahlen-Kenntnis beruhen. Mit Stöger glaube ich daher, dass es einfacher ist das Sozialversicherungssystem zu reformieren, indem man, wie die LSE empfiehlt, die Zusammenarbeit der Trägerorganisationen verbessert, als es zu revolutionieren, indem man ihre Zahl auf fünf, vier oder ein einzige Versicherung reduziert. Was umgekehrt nicht heißt, dass diese Verringerung schlecht wäre – die LSE hält diese Varianten nur für gleichberechtigt.

Vor allem aber hält die LSE unser Sozialversicherungssystem nicht zuletzt für insgesamt leistungsfähig und kostengünstig.

Vielleicht sollten die Österreicher vor allem das irgendwann akzeptieren: Entgegen dem Geschrei voran der opponierenden FPÖ, aber auch der NEOS und diverser VP-Funktionäre funktioniert dieses Staatswesen in ziemlich vielen wesentlichen Bereichen ziemlich gut – sonst wäre es nicht das viertreichste der Eurozone hinter Holland und den Steueroasen Irland und Luxemburg. Wobei der Abstand zu Holland sich zuletzt ständig verringert hat. (Siehe dazu auch: „Die zu Tode geschimpfte Regierung“).

„Die Österreicher liegen zu lang in relativ teuren Spitalsbetten“

Was die LSE kritisiert und wo sie echtes Einsparungspotential sieht, habe auch ich an dieser Stelle kritisiert: Die zu hohen Kosten des Spitalswesens. Die Österreicher liegen zu lang in relativ teuren Spitalsbetten. (Ich kann dazu eine Illustrative persönliche Erfahrung beitragen: Meine Tochter wurde in einem Österreichischen Krankenhaus eine Woche hindurch untersucht, um eine falsche Diagnose zu erhalten, während ein Schweizer Krankenhaus die gleichen Untersuchungen innerhalb von vier Stunden mit einem richtigen Ergebnis abschloss.)

Ich glaube, dass es jeder künftigen Regierung ziemlich schwer fallen wird, fähigere Gesundheitsministerinnen als Sabine Oberhauser und jetzt Pamela Rendi -Wagner zu finden, um das Problem der zu langen Spitalsaufenthalte zu reduzieren.

Erleichtern könnte man diese Reduzierung, indem man den Föderalismus abschaffte – was aussichtlos ist- und indem man Gesundheits- und Sozialministerium wieder vereinte und einem Minister vom Format Rendi-Wagners unterstellte- was eigentlich möglich sein sollte. Denn dann lägen die allgemeinen Richtlinien der Gesundheitspolitik und die Aufsicht über die Krankenkassen und damit Krankenhäuser in einer Hand.

„Der ÖGB betrachtet das Sozialministerium als sein Stammrevier“

Die aktuelle Teilung hat politische Gründe: Der ÖGB betrachtet das Sozialministerium – nicht ganz zu Unrecht- als sein Stammrevier und wollte die machtvolle Kassen-Aufsicht daher nie an das viel schwächere Gesundheitsministerium, das noch dazu gelegentlich von der ÖVP besetzt wurde, abgeben.

In Wirklichkeit wäre aber eben dies von der Sache her vernünftig und es lässt sich ja auch eine sozial qualifizierte, gewerkschaftskompatible Gesundheitsministerin finden.

Der aktuelle Zustand ist sozusagen der unter den aktuellen Gegebenheiten am wenigsten schlechte: Sozial- und Gesundheitsministerium sind politisch zumindest gleichfärbig und Rendi-Wagner und Stöger kommen miteinander aus.

Von ihnen wären daher -gedeckt vom LSE-Gutachten- erfolgreiche weitere Schritte in Richtung zu kürzeren Spitalsaufenthalten zu erwarten. (Es ist im Übrigen nicht so, dass in den letzten Jahren nichts in diese Richtung unternommen wurde.)

In einer künftigen ÖVP-FPÖ Regierung ist das schwache Gesundheitsministerium ein typischer Kandidat für die Bestellung eines freiheitlichen Arztes zum neuen Minister während die ÖVP sich das starke Sozialministerium vorbehalten wird.

Nur wird ihr Minister dort ohne Einvernehmen mit den Gewerkschaften nicht leicht erfolgreich sein.

Ich bin gespannt, wie Kurz und Strache diese Frage lösen. Jedenfalls sind nur im Spitalswesen ein paar der Millionen – vielleicht sogar 1,2 Milliarden – einzusparen, von denen beide träumen, wenn es um es um die Gegenfinanzierung der 12 Milliarden geht, um die sie Steuern und Abgaben verringern wollen.

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Nur rigorose Geburtenkontrolle kann Afrikas Armut beenden

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Relativ selten sind Christian Ortner („Das Zentralorgan des Neoliberalismus“) und ich in einer ökonomischen Frage der exakt gleichen Meinung: „Ihr Kinderlein kommet- lieber nicht“, überschrieb Ortner ein Plädoyer für die Dringlichkeit energischer Geburtenkontrolle in Afrika. „Nur chinesische Medizin hilft“, überschrieb ich das gleiche Plädoyer im profil. Anders werden sich die ökonomischen Probleme Afrikas, die zugleich den größten Teil des Flüchtlingsstroms nach Europa verursachen, nicht lösen lassen.

Ortner argumentiert mit den diesbezüglich höchst einprägsamen Sätzen des verstorbenen österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises, der schon 1966 schreibt: „Die bewusste Anpassung der Geburtenzahl an das Angebot materieller Möglichkeiten (. . .) ist eine unverzichtbare Bedingung menschlichen Lebens (. . .) und jeder Besserung des Wohlstandes. (. . .) So wie die natürlichen Bedingungen sind, hat der Mensch nur die Wahl zwischen dem erbarmungslosen Kampf aller gegen alle und gesellschaftlicher Kooperation. Aber gesellschaftliche Kooperation ist unmöglich, wenn die Menschen ihrem natürlichen Impuls zur Vermehrung freien Lauf lassen.“

Ich argumentierte mit den aktuellen Zahlen:: „1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen – heute sind es 1, 2 Milliarden. Die Bevölkerung ist extrem jung, die Geburtenrate liegt extrem hoch. Daher dürften es 2050 seriös geschätzte 2,5 Milliarden sein. Die Wirtschaft wächst linear – die Bevölkerung exponentiell. Obwohl es in Nigeria oder Angola selbst nach dem Ölpreisverfall Wachstumsraten von vier Prozent gibt (in Nordafrika hat die Arabellion das Wachstum fast zum Erliegen gebracht), kann die Bevölkerung der Armut aus mathematischen Gründen unmöglich entkommen.“

Beide führen wir das Beispiel Chinas zum Beleg unserer These an: Es war vor allem anderen die Ein-Kind Politik, die in China schon vor der Einführung des „Kapitalismus“ zum Ende der großen Hungersnöte und mittlerweile zu beträchtlichem Wohlstand geführt hat. Wie entscheidend sie war, kann man am dramatischen Wohlstandsgefälle ablesen, das das kapitalistische Indien vom kapitalistischen China trennt.

„Die entscheidende Frage lautet: Wie lässt sich rigorose Geburtenkontrolle in Afrika durchsetzen?“

Gutmenschen geben darauf die Antwort, dass erhöhte Bildung und erhöhter Wohlstand die Geburtenrate nachweisbar überall zurückgehen ließen. Wenn man durch einen Marshall -Plan für Afrika mehr Bildung und mehr Wohlstand durchsetze, erledige sich das Problem nach einiger Zeit von selbst.

Dem halte ich die mit dem Wirtschaftsnobelpreis des Jahres 2015 ausgezeichnete Untersuchung des Ökonomen Angus Deaton entgegen, der ermittelte, dass zumindest Geldüberweisungen völlig nutzlos wären. Denn nicht Geldmangel sei das Problem, sondern die sinnvolle Verwendung von Geldern. Entwicklungshilfe, die afrikanische Staaten durchaus bekämen, versickere in den Taschen der Machthaber, lande auf Schweizer Konten oder diene Waffenkäufen. Das Einzige, was funktioniere, sei die Verwendung jenes Geldes, das Flüchtlinge, die es in die EU geschafft haben, nach Hause schickten.

Ich sehe wenig Grund, an dieser Expertise zu zweifeln.

Heimgeschicktes Geld dürfte das Problem etwas lindern (obwohl wir gerade dabei sind, dieses Geld -Heimschicken nach Kräften einzudämmen, indem wir den Empfang der Mindestsicherung deckeln und Geld- durch Sachleistungen ersetzen) aber eine Lösung ist es ganz sicher nicht.

„Eine funktionierende Lösung kann nur aus Afrika selbst kommen“

In China gelang es, die Geburtenkontrolle mit Hilfe einer harschen Diktatur durchzusetzen, die nicht davor zurückscheute, mehr als ein Kind pro Familie durch Strafen zu ahnden. Afrika hat zwar auch genügend diktatorisch gesinnte Staatschefs, aber die meisten bemühen sich um ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation – sie halten Wahlen ab – und behaupten, Menschenrechte zu respektieren.

Kinder zu zeugen wird als ein solches angesehen.

Anders als Chinas Führer hängen Afrikas heutige Führer keiner Ideologie an, die, wie der Kommunismus, als ökonomische Theorie davon ausgeht, dass sich die Verhältnisse der Bevölkerung durch Eingriffe, die eine unfehlbare kommunistische Partei für gut hält, verbessern lassen.

In Afrika fehlt jede vergleichbare Ideologie, selbst wenn sie noch so problematisch sein sollte. Beziehungsweise: Die Einzigen, die dergleichen haben, sind islamistische Organisationen wie die Moslembrüder oder bis zu einem gewissen Grade sogar der IS. Und die predigen zwar ökonomische Veränderung zu Gunsten der Armen – aber gleichzeitig lehnt auch der Islam Geburtenkontrolle entschieden ab.

Zudem hat zumindest ein Teil der chinesischen Bevölkerung die Einsicht ihrer Führung in die Problematik der Bevölkerungsexplosion geteilt. Zwar gab es auch in China die falsche Vorstellung, dass nur eine große Zahl von Kindern den Lebensabend der Eltern ökonomisch absichern könnte, aber es herrschte nicht die Vorstellung, dass nur eine große Kinderzahl den Mann als potent ausweist.

Sie aber zählt zu den zentralen Problemen Afrikas. Der durchaus gebildete, sehr reiche, lange im Westen lebende Vater einer sehr gebildeten Kenianerin ist beispielsweise stolz darauf, nicht weniger als 11 Ehefrauen zu besitzen, mit denen er eine Zahl von Kindern in die Welt gesetzt hat, die selbst sie mir nicht mehr nennen kann.

So ist ein Mann beschaffen, der die Regierung Kenias mit seinem Einfluss bei der Durchsetzung strikter Geburtenkontrolle unterstützen sollte.

„Europa kann nur finanziellen Druck ausüben“

Wie Christian Ortner sehe ich nur ganz wenige Chancen positiver europäischer Einflussnahmen. Natürlich die Finanzierung von Schulen, an denen Geburtenkontrolle ausdrücklich gelehrt und gefordert wird. Natürlich die kostenlose Abgabe der Pille wie der Spirale. Aber sehr wohl auch die Bindung von Hilfsprogrammen an Maßnahmen erfolgversprechender Geburtenkontrolle.

Christliche Hilfsorganisationen, die noch so großartige humane Hilfe leisten, agieren auf gespenstische Weise kontraproduktiv, wenn sie gleichzeitig gegen „Verhütung“ plädieren – selbst ihnen müsste das durch leisen finanziellen Druck klar gemacht werden.

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Der erlahmte Lohn-Kampf der Gewerkschaften

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Das BIP steigt und steigt, aber die Gewerkschaften setzen keine höheren Löhne durch. Kern wie Schulz kostete das Stimmen – die Wirtschaft kostet es technologischen Fortschritt.

In Österreich liegt die SPÖ 8 % hinter der ÖVP- in Deutschland hat die CDU 15 % Vorsprung vor der SPD.

Österreichs Wahlkampf weist zwar eine aktuelle Besonderheit auf – Sebastian Kurz wird Christian Kern vor allem vorgezogen, weil man ihm die größere Kompetenz in der „Flüchtlingsfrage“ zuschreibt, während Angela Merkel weit vor Martin Schulz liegt, obwohl sie in der „Flüchtlingsfrage“ Gegenwind hat – aber die langfristige Ursache des schlechteren Abschneidens der beiden Sozialdemokraten ist eine andere: Einstige Kernwähler – Arbeiter, unterbezahlte Angestellte, prekär Beschäftigte oder Arbeitslose – glauben nicht mehr, dass SPD oder SPÖ ihre Anliegen vertreten.

„Holt Euch, was Euch zusteht!“ ist ihnen gegenüber kein brauchbarer Slogan. Wären sie dazu in der Lage, so hätten sie es längst getan. Es ist das Wesen ihrer Lage, dazu nicht in der Lage zu sein.

Höchstens bis in die Siebzigerjahre haben Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien als starke Organisationen für sie erreicht, dass sie bekamen, was sie für ihren gerechten Anteil am Wohlstand hielten. Wie aber sollen Arbeiter des Jahres 2017 sich von SPD und SPÖ vertreten fühlen, nachdem ihre Reallöhne in den letzten zwanzig Jahren nicht nur nicht gestiegen, sondern gesunken sind, obwohl sich Österreichs oder Deutschlands BIP im gleichen Zeitraum verdoppelt hat?

Das Sinken der Arbeiter-Löhne ist nur augenfälligster Teil einer allgemeinen Entwicklung: Der Anteil aller Löhne am BIP ist in dem Ausmaß gesunken, in dem der Anteil aller Gewinne gestiegen ist. Bei uns (siehe Grafik), in Deutschland, in den USA – überall in der neoliberalen Welt.

Dabei müsste es uns nach der neoliberalen Theorie besser denn je gehen – denn die sagt ja, dass es allen umso besser geht, je besser es der Wirtschaft geht. Ich riskiere daher eine Gegen-Theorie: Es ist den Aktionären gelungen, zu Lasten der Werktätigen immer größere Gewinne zu erzielen, weil sich das Kräfteverhältnis zwischen ihnen und den Gewerkschaften verschoben hat.

Ich habe diese Kräfte-Verschiebung in den Achtzigerjahren im profil folgendermaßen begründet: Die steigende Arbeitslosigkeit entwickelter Volkswirtschaften, voran der BRD sei die Folge des Ersatzes menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen. Das vernünftigste Gegen- Mittel sei die Verkürzung menschlicher Arbeitszeit. (Das hat mir damals den Ruf eines Narren eingetragen, während heute zunehmend unbestritten ist, dass der technologische Fortschritt mehr Arbeitsplätze vernichtet als er schafft).

ÖGB wie DGB hatten Arbeitszeitverkürzung auch immer im Programm – aber neoliberal infiziert haben sie kaum dafür gekämpft.

Damit ist auch das Ende meiner Prophezeiung eintreten: Eine neue „industrielle Reservearmee“ hat sich gebildet und die Gewerkschaft massiv an Einfluss gekostet. Denn all die Menschen, die um ihren Job bangen, ihn bereits verloren haben oder prekär beschäftigt sind, gaben jeder Arbeitgeber-Forderung nach, wenn sie ihn nur behalten oder bekommen.

So ist es in Österreich wie Deutschland passiert.

Lohnerhöhungen waren nicht mehr durchsetzbar.

Mit der Osterweiterung erfuhr dieses Problem seine erste, mit der Globalisierung seine zweite massive Verschärfung: Sobald Unternehmer auch noch die Chance haben, ihre Produktion nach Polen oder Ungarn, Indien oder China zu verlagern, wird der Kampf der Gewerkschaften um höhere Löhne so schwierig wie vor hundert Jahren.

Und tatsächlich wurde er zunehmend aufgegeben.

Das wird DGB und SPD so verübelt, wie ÖGB und SPÖ. Denn es ist kein „Sachzwang“: Produktionsanlagen in Österreich oder Deutschland gehören zu den leistungsfähigsten der Welt. Ein Deutscher, der für 80 € eine Stunde an einer Maschine steht, die 1000 Zylinder fräst, produziert sie nach wie vor billiger als ein Chinese, der für 2 € in der Stunde mit seiner Maschine nur drei Zylinder fräsen kann.

So lange unsere „Lohnstückkosten“ auf diese Weise konkurrenzfähig sind – und das sind sie – sind es auch unsere Produkte.

Im Rahmen konkurrenzfähiger Lohnstückkosten kann daher sehr wohl um höhere Löhne gerungen werden.

Das ist in Deutschland seit Gerhard Schröder unterblieben und wurde vom DGB genau so akzeptiert wie von der SPD. Österreich schloss sich an: Auch hier akzeptierten ÖGB und SPÖ die Lohnzurückhaltung – es wäre auch schwer für heimische KFZ-Zulieferer, höhere Löhne als ihre deutsche Konkurrenz zu zahlen. „Lohnzurückhaltung“ im großen Deutschland musste Lohnzurückhaltung überall sonst nach sich ziehen.

Deutschlands Regierung hält das bekanntlich für eine gute Sache: Deutschlands Lohnstückkosten sind auf diese Weise konkurrenzlos niedrig, der Absatz seiner Produkte ist konkurrenzlos hoch- mit Problemen für alle anderen Industrienationen, die ich an dieser Stelle beschrieben habe.

Heute will ich auf ein Problem hinweisen, das seit zwanzig Jahren gleichfalls überall im neoliberalen Westen zu beobachten ist: So sehr von „Digitalisierung“ geredet wird, so wenig steigen Produktivität und Innovation.

Der „Standard“ referiert dazu die Theorie des US-Ökonomen Joshua Mason: Wenn Unternehmen kaum höhere Löhne zahlen müssen, sinkt der Antrieb zur Steigerung der Produktivität – schon gar, wenn auf Grund stagnierender Kaufkraft kaum gesteigerter Absatz in Sicht ist.

Vielleicht löst das alle unsere Probleme: Immer weniger technologischer Fortschritt – immer weniger freigesetzte Arbeitskräfte. Aber vielleicht wird es auch zur Falle: Dann nämlich, wenn die Chinesen, deren Löhne sehr wohl steigen, ihre Produktivität sehr wohl erhöhen.

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Kurz-Vorbild Macron in ersten Problemen

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Wahlen durch wohlklingende Worte und populäre Quereinsteiger zu gewinnen schützt nicht vor den Mühen der Ebene. Ob ein Wirtschaftsprogramm funktioniert, entscheidet erst die Zukunft.

Während Christian Kern durch seinen Wahlkampf-Berater Tal Silberstein einen überflüssigen Tiefschlag kassierte (denn mit Kerns Wahlprogramm hatte Silberstein nichts zu tun) festigt Sebastian Kurz seinen Umfragevorsprung durch die Nominierung populärer Quereinsteiger: Der freiheitliche Ex -Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der selbst bei Sozialdemokraten den Ruf eines sachkundigen Mahners genießt, wird weitere Protestwähler an ihn binden; der umtriebige Mathematiker Rudolf Taschner vermittelt als TU-Professor den Eindruck enger Verbindung der „neuen ÖVP“ zu Wissenschaft und Forschung. Die Behinderten-Beauftragte Kira Grünberg ist mittlerweile nur mehr die erste in einer ganzen Riege beruflich erfolgreicher junger Frauen, die der Volkspartei den Stall- Geruch nehmen, Frauen am liebsten hinterm Herd zu sehen.

Ein Problem kann Kurz allenfalls aus der Frustration zurückgereihter Berufs-Schwarzer erwachsen, aber das hat nur im Fall einer Wahlniederlage Bedeutung – und die halte ich für ausgeschlossen.

Kurz wird seinen Sieg auch nicht durch ein angreifbares „Programm“ gefährden, sondern alles wird so klingen, wie man es gerne hört: Abbau der Staatsschuld, der Abgaben-Quote, des Budget-Defizits der Bürokratie und des „Subventionsdschungels“. Wie sinnvoll das volkswirtschaftlich ist und ob es funktioniert, wird bis zum 15. Oktober nicht zu überprüfen sein.

„Kurz hat das wirtschaftliche Volksempfinden auf seiner Seite“

Dass das nach der Wahl nicht so bleiben muss, erlebt derzeit sein Vorbild Emmanuel Macron. Nach hundert Tagen im Amt ist er in ein Umfragetief gestürzt. Vor allem dass er seinen Defizit-Abbau damit eingeleitet hat, die Wohn-Beihilfe für Studenten und sozial Schwache zu kürzen hat ihn Zustimmung gekostet – und wird die Konjunktur Kaufkraft kosten.

Wie die Staatschefs aller „Südländer“ scheint auch Macron zu versuchen, die Wirtschaft durch Sparen des Staates zu sanieren: Er will Beamtengehälter einfrieren und Subventionen kürzen.

Entsprechend loben ihn deutsche Ökonomen.

Während ich Zweifel anmelde. Die französische Wirtschaft hat sich im letzten Halbjahr – also sicher ohne sein Zutun – so gut wie seit 2011 nicht mehr entwickelt. Ein Wachstum von 1,6 Prozent ist sicher. 300 000 neue Jobs wurden geschaffen und haben die Arbeitslosenrate nur deshalb nicht gedrückt, weil Frankreich eine ausreichende Geburtenrate besitzt, während etwa die Deutschlands viel zu niedrig ist (Das erklärt u.a. auch, warum es dort soviel weniger Arbeitslose als in Österreich gibt).

Wichtigste Stütze der erholten französischen Konjunktur war und ist im Gegensatz zu Deutschland nicht der Export sondern der inländische Konsum. Der wieder lebt davon, dass die Löhne immer (wie auch bei uns bis ca. 1998) im Ausmaß von Produktivität + Inflation gestiegen sind. Der daraus resultierende kontinuierliche Lohndruck hat Frankreichs Produktivität deutlich stärker als unsere oder die deutsche steigen lassen. Dass es trotz dieser gestiegenen Produktivität gegenüber Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat, hat einen simplen, hier schon einmal ausgiebig erörterten Grund: Deutschland hat dank „Lohnzurückhaltung“ konkurrenzlose Lohnstückkosten- zugleich vier Millionen „working poor“.

„Viel deutet darauf hin, dass Macron auch die Franzosen zur Lohnzurückhaltung bewegen will“

Sein größtes Anliegen ist die Änderung der Arbeitsmarktgesetze.

Eine dieser Änderungen ist, wie Spanien eindrücklich gezeigt hat, so dringlich wie vernünftig: Die hohen Abfertigungsansprüche bei Kündigung sollen sinken – sie haben Unternehmer massiv von Anstellungen abgehalten.

Aber Macron will noch etwas, wovon viele VP-Wirtschaftsfunktionäre schwärmen: Die Verlagerungen der Lohnverhandlungen in die Betriebe. Das klingt höchst marktwirtschaftlich: In Betrieben, denen es gut geht, sollen durchaus höhere Löhne ausgehandelt werden – aber schwache Betriebe sollen dank niedriger Löhne überleben können.

Klingt gut, hat aber zwei grundsätzliche Haken: In schwachen Betrieben ist die Belegschaft ein extrem schwacher Verhandlungspartner – um die Jobs zu erhalten, ist der Betriebsrat meist zu jedem Opfer bereit. Das aber ist in Wirklichkeit das Gegenteil freien marktwirtschaftlichen Wettstreits: In ihm sollen nämlich gleiche Löhne für gleiche Leistung dafür sogen, dass er unter gleichen Bedingungen abläuft. Betriebe, die dank Innovation florieren, sollen in Wahrheit expandieren, nicht (wie seinerzeit die staatliche VOEST) immer höhere Löhne zahlen – Betriebe die angesichts normaler Löhne nicht funktionieren sollen eigentlich diesen stärkeren Platz machen.

Die sogenannte „solidarische Lohnpolitik“ der Gewerkschaften, die in Kollektivverträgen zumindest ansatzweise gleiche Löhne für gleiche Leistung fordert, trägt in Wirklichkeit diesem Prinzip des innovativen Wettstreits Rechnung.

(Leider ist das in letzter Zeit auch Gewerkschaftern immer weniger geläufig.)

Ich bezweifle daher, dass Macrons Politik Frankreichs Wirtschaftsstruktur stärken wird. Deutschlands Lohnstückkosten -Vorsprung aus zehn Jahren Lohnzurückhaltung kann es unmöglich aufholen um auf diese Weise verlorene Exportmärkte zurückgewinnen. Viel eher besteht die Gefahr, dass die Inlands-Konjunktur einbricht, weil der Konsum nicht mehr durch steigende Löhne gestützt wird.

Es ist das ein Grundproblem, mit dem alle EU-Staaten konfrontiert sind, die in der Vergangenheit anders als Deutschland steigende Reallöhne zugelassen haben. Österreich ist nicht darunter und insofern ungefährdet. Gefährdet ist nur die EU als Ganzes.

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Gott erhalte uns die hohe Abgabenquote

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Sie ist ein wichtiger Beitrag zu Österreichs relativ guter wirtschaftlicher Lage und hat nicht das Geringste damit zu tun, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu hoch sind.*

 Noch nie war Österreich so einig: Christian Kern, Sebastian Kurz, Heinz Christan Strache, SPÖ, ÖVP, NEOS und so gut wie sämtliche Medien fordern dringend die Senkung der Abgabenquote von derzeit 43,1 auf höchstens 40 Prozent.

Das zeugt von ökonomischer Verwirrung: Volkswirtschaften mit seit Jahrzehnten hohen Abgabequoten (oft über 50 Prozent) wie Schweden oder Dänemark funktionieren wirtschaftlich bis heute nicht schlechter als die Schweiz mit der niedrigsten Abgabequote von 28,5 Prozent.

Die Abgabenquote hat weithin sichtbar keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Performance eines Landes. Wie absurd es ist die „40 Prozent“ als Optimum anzusehen, zeigt ein Blick auf die aktuelle Abgabenstatistik – am nächsten kommen dieser Ziffer derzeit Griechenland mit 41,2 und Ungarn mit 38,8 Prozent.

Es geht in Österreich also in keiner Weise um die „Abgabenquote“ im Allgemeinen (die uns unter die erfolgreichen Staaten reiht) sondern es geht ausschließlich darum, dass „Arbeit“ mit hohen Steuern und besonderes hohen Abgaben belastet ist.

Darin sehen alle Ökonomen zu Recht einen wirtschaftlichen Nachteil, denn es mindert die Kaufkraft und behindert Anstellungen, weil die hohen Lohnkosten abschreckend auf Unternehmer wirken.

Wie also wollen die wichtigsten politischen Akteure die Senkung der Abgaben auf Arbeit erreichen?

Christian Kern will zum Ausgleich vermögensbezogene Steuern erhöhen, Apple oder Starbucks aus Steuerschlupflöchern vertreiben und natürlich, wie alle, bei der Verwaltung sparen. Kurz will die Vermögenssteuern auf keinen Fall erhöhen und fast nur bei der Verwaltung- voran ihrer „Bürokratie“- Einsparungen erzielen. Steuerhinterziehung will sein Finanzminister schon lange bekämpfen. Strache redet in etwa wie Kurz.

Einsparungen- aber nur für Ausgaben

 Ich will auch Einsparungen bei der Verwaltung erzielen – allerdings nur, wenn sie dadurch nicht schlechter funktioniert und der Staat das eingesparte Geld an anderer Stelle ausgibt.

Warum ich so denke, habe ich an dieser Stelle schon einmal zu erklären versucht: In einer Nachfrage-Krise, in der die Bevölkerung sich teils aus Zukunftsangst, teils angesichts gesunkener Reallöhne mit Ausgaben zurückhält, und die Unternehmer eben deshalb keine Erweiterungsinvestitionen tätigen (sich also ebenfalls mit Ausgaben zurückhalten) darf nicht auch noch der Staat seine Ausgaben senken. (So lehrte mich zumindest der mit Abstand wichtigste bürgerliche Ökonom des Landes, Erich Streissler.)

Ich behaupte, dass dies ein mathematisches Gesetz (im Gegensatz zu wandelbaren ökonomischen Theorien) ist: Die Wirtschaft kann nur messbar wachsen, wenn mehr verkauft wird; es kann nur mehr verkauft werden, wenn mehr eingekauft wird. Wenn alle Beteiligten ihre Einkäufe reduzieren (sparen), muss die Wirtschaft so stagnieren, wie sie das in Europa derzeit trotz der alljährlichen Jubelmeldungen tut. (Dass sie immerhin zaghaft wächst, liegt an der Geld-Schwemme der EZB und daran, dass der Spar-Pakt nicht eingehalten wird bzw. eigehalten werden kann: Überall außer in Deutschland ist die Staatsschuldenquote der sparenden Staaten gestiegen, weil ihr Sparen das Wachstum des BIP stets stärker als die Staatsschuld vermindert hat.

Sparsamkeit versus Sparen

Weil ich deshalb seit 2012 gegen den Spar-Pakt anschreibe, bin ich in den Ruf eines Vergeudungsfreudigen Menschen geraten. Auch das zeugt von ökonomischer Verwirrung: Es beruht darauf, dass nicht zwischen „Sparen des Staates“ und „Sparsamkeit“ des Staates unterschieden wird.

Der Staat muss natürlich so sparsam wie möglich agieren – wenige haben so heftig wie ich kritisiert, dass etwa das Wiener AKH oder der Skylink doppelt so teuer wie  gleich große Bauwerke in Aachen oder in Málaga ausgefallen sind- dergleichen ist fahrlässig bis kriminell.

Aber es hat nichts damit zu tun, dass er Staat derzeit in Summe nicht sparen soll. Allenfalls lässt es sich so formulieren: Der Staat muss Misswirtschaft derzeit besonders energisch bekämpfen bzw. besonders sparsam agieren, weil er besonders dringend alle Mittel dazu verwenden soll, sie an der richtigen Stelle – zum Beispiel für Schulen und Universitäten – auszugeben. Denn es ist derzeit besonders wichtig, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitslosigkeit wenigstens so weit wie möglich in Grenzen zu halten.

Ich habe den Eindruck, dass Christian Kern das etwas besser als Sebastian Kurz versteht

Die zu kurz gedacht Verwaltungsreform

 Mein Eindruck vom mangelnden Verständnis Kurz` rührt daher, dass seine Spar-Vorschläge auf mich so wenig glaubwürdig wirken, dass ich fürchte, dass er in Wirklichkeit doch nur staatliche Leistungen einsparen will. So fordert er zuvorderst „Bürokratie-Abbau“. Nun gibt es zwar sicher Bürokratiekosten, die vor allem aus jenem falsch verstandenen Föderalismus resultieren, den vor allem schwarze Landesfürsten nicht preisgeben. Aber die Hauptkosten sind zweifellos die Personalkosten der Beamtenschaft. Und die hat die rotschwarze Koalition zwischen 2005 und 2015 von 299.773 auf 212.410 um fast ein Drittel reduziert, ohne gleichzeitig die Zahl der Staatsangestellten zu erhöhen. Sonst hätte Österreich laut OECD nicht, gemeinsam mit der Schweiz und Deutschland, die wenigsten Staatsangestellten pro Kopf der entwickelten Welt. (Um die 10 Prozent mit Unterschieden hinterm Komma.)

Ich kann mir daher nicht so recht vorstellen, wie Kurz durch weiteren Bürokratieabbau wirklich Milliarden einsparen will.

Der Bereich, in dem der Staat mit Abstand am meisten einsparen kann, ohne dass, die Leistung für die Bürger sinkt – das Spitalswesen- kommt in seinen Statements (freilich auch in denen seiner Konkurrenten) nicht vor.

Auch die Steuerhinterziehung will Kurz seit jeher, und nun auch Kern ausdrücklich, eindämmen. Kern spricht dabei von Starbucks oder Apple und ich wünsche ihm bei seinem Vorhaben das Glück, das die gesamte EU diesbezüglich bisher nicht hatte. Realistischer ist wohl die intensivere Verfolgung vieler kleiner heimischer Steuerschwindler wie Hans Jörg Schelling sie schon zur Gegenfinanzierung der aktuellen Steuerreform propagiert hat.

Aber bekanntlich hat sie schon dazu nicht ausgereicht. Wie soll sie dann plötzlich Milliarden bringen?

Das gilt auch für die vielen wertvollen Vorschläge der Rechnungshofes, die Kern wie Kurz, wie Strache natürlich übernehmen wollen: Nicht dass ich die hunderten Millionen, die in der Verwaltung auch abseits der Reduktion der Beamtenschaft eingespart werden können, verachtete – aber die Milliarden, um die man die Steuern auf Arbeit senken möchte, sehe ich nicht.

So wenig wie beim „Durchforstung des Subventionsdschungels“. So schwärmt Kurz etwa zu Recht vom größeren soziokulturellen Zusammenhalt der Landbevölkerung. Der beruht nicht zuletzt darauf, dass Trachtenvereine, Kegelvereine, Stadtbildverschönerungsvereine, Volksmusik-Kapellen, ländlich Holz-Architektur und vieles mehr gefördert werden. Das ist nicht nur soziokulturell relevant sondern trägt auch zur Kaufkraft bei. Ich glaube nicht, dass man es mindern soll.

Dass Österreich die Förderung sozialen Wohnbaus nicht völlig aufgegeben hat, erweist sich soeben als Segen und spiegelt sich in der derzeit stärksten Bautätigkeit der EU. Und dass Österreich Forschung und Entwicklung deutlich stärker als der EU-Durchschnitt fördert, wird Kurz hoffentlich auch nicht antasten.

Ich werde feiern, wenn die Förderungen rundum transparenter werden. Aber dass man in diesem Bereich Milliarden einsparen kann und soll, halte ich erstens für eine Illusion und zweitens für gefährlich.

Weil der Staat „in der Krise nicht sparen soll.“ (Streissler)

* Weil diesbezüglich totale Verwirrung herrscht; Die Abgabenquote eines Staates umfasst alles, was zwangsweise eingetrieben wird: Alle Steuern, von der Lohnsteuer über die Körperschaftssteuer oder die Mehrwertsteuer bis zur Tabaksteuer. Hinzu kommen alle Gebühren. Und hinzu kommen alle Sozialabgaben von der Kranken- über die Arbeitslosen- bis zur Pensionsversicherung. Löhne und Gehälter sind hingegen primär fast nur von der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen betroffen.Daher ist die Entlastung von Löhnen und Gehältern etwas so anderes als die Absenkung der staatlichen Abgabenquote.

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Gesundheit: Viel Ersparnis bei gleicher Leistung

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Das Gesundheitssystem ist gut aber teuer. Eine neue Studie führt aus was alle seit Jahrzehnten wissen: Es gibt zu viele Krankenkassen. Vereint wären sie billiger und potenter. Der Föderalismus verhindert, Standorte und Größen von Spitälern vernünftig zu planen.

Wirtschaft kann auch amüsant sein. Seit Christian Kern, Sebastian Kurz und H. C. Strache einig sind, die „Quote“ – vermutlich die Abgabenquote aber vielleicht auch die Steuerquote – zu senken, stellt sich heraus, dass weder die Wegwerfzeitung „Österreich“ noch der hohe „Standard“ wissen, was das ist. „Österreich hat 2015 die vierthöchste Steuerquote – das heißt Anteil von Steuern und Sozialbeiträgen in Prozent der Wirtschaftsleistung – in der EU verzeichnet“, verwechselt der „Standard“ die Steuer- mit der Abgabenquote. „Mit 43 Prozent ist die Steuer- und Abgabenquote in Österreich derzeit eine der höchsten in Europa“ wirft „Österreich“ gleich beide in einen Topf.

Einig sind freilich alle, Politiker, Medien, Experten bezüglich des hehren anzustrebenden Ziels: Die „Quote“ sei dringendst auf 40 Prozent zu senken!

Laut Statistik der Wirtschaftskammer ist die Abgabenquote nämlich mit 43,1 Prozent zwar nicht die viert- wohl aber die sechshöchste hinter Frankreich, Belgien, Dänemark, Schweden und Finnland. Das muss sich ändern! Man muss den 40 Prozent zumindest näher kommen: vielleicht schon bald so nahe wie Griechenland mit 41,2 oder gar Ungarn mit 38,8 Prozent.

Schweden mit 44 oder gar Dänemark mit 46,1Prozent sollten sich zu Tode schämen, wirtschaftlich derart zu versagen.

Mit 48,300 Euro pro Kopf hat Dänemark zwar vor Schweden (46 .600€) eine der Leistungsstärksten Volkswirtschafen der EU – Österreich /40.000€ oder gar Deutschland liegen weit dahinter und auch Arbeitslosigkeit oder gar Staatsschuld sind bei den Skandinaviern niedrig – aber für Kern, Kurz, NEOS oder Agenda Austria sind es offenkundig Schwerkranke: Kilometer von den 40 Prozent entfernt. Dänemark, das in allen Statistiken unter den Abgabe-Spitzenreitern rangiert, ist quasi der Horrorstaat schlechthin. Im World Happiness Report, der die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Staat misst, ist es freilich seit Jahren abwechselnd mit der Schweiz die Nummer 1. Das Land mit einer der vielleicht höchsten und das Land mit der niedrigsten Abgabenquoten (Schweiz 28,2%) liegen diesbezüglich gleichauf.

Vielleicht sollte man doch weder Kurz noch Kern, weder Standard noch Agenda Austria sondern der Wirtschaftsuniversität St. Gallen glauben, die schon vor Jahren folgendes Untersuchungsergebnis publizierte:

„Die Abgabenquote hat keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Performance eines Landes.“

Die entscheidenden Fragen sind ganz andere: Besteuert der Staat dort, wo es dieser Performance am zuträglichsten ist? Oder stellt er sich z.B. auf den wirtschaftsfeindlichen Standpunkt, extrem hohe Steuern auf Arbeit mit extrem niedrigen Steuern auf Vermögen zu kombinieren? Nutzt er die Steuern zu Ressourcensparender Lenkung? Oder belässt er es z.B. bei einer hohen Treibstoff-Steuer statt allen Energieverbrauch durch eine Energiesteuer zu drosseln? In welchem Verhältnis sollen Sozialversicherungsbeiträge zu Einkommenssteuern stehen? Sollen sie, wie in Österreich die ungleich größer Belastung der Löhne ausmachen? Wie lassen sich versicherungsmathematische und soziale Kriterien verbinden?

Was leisten Sozialversicherung und Staat für die eingehobenen Steuern und Beiträge? In Dänemark wie Schweden offenbar eine Menge und in Österreich bestimmt nicht wenig. Markus Marterbauer hat schon darauf hingewiesen, dass hohe Abgabenquoten eben auch mit hohen sozialen Standards verbunden sind – man kann sie nicht so leicht reduzieren ohne diese Standards zu gefährden.

Ich möchte – diesbezüglich in rarem Einklang mit der Agenda Austria – auf einen Bereich hinweisen, in dem dennoch besonders viel eingespart werden kann, ohne dass der Bürger das Geringste an Leistung einbüßt: Das Gesundheitswesen. Wenn man so alt wie ich ist, kann man längst auswendig, was man dazu schon vor vierzig Jahren vergeblich geschrieben hat:

  • Über das Gesundheitswesen entscheidet nicht der Gesundheits- sondern der Sozialminister, weil dort die Aufsicht über die Krankenkassen angesiedelt ist, die das Geld verwalten. Die Trennung der beiden Ministerien ist daher widersinnig.
  • Der Föderalismus steht jeder vernünftigen Spitalsplanung entgegen: Statt eines Generalplaners, entscheiden Landeshauptleute bzw. Bürgermeister, wo Spitäler gebaut werden. So wurden Schwerpunktspitäler Rücken an Rücken errichtet und haben Kuhdörfer unterbelegte Spitäler, deren Ausrüstung fast immer teuer und fast nie ausreichend ist. Wir haben auf diese Weise insgesamt viel zu viele Spitalsbetten – und doch zu wenige wo wir sie brauchen.

Vorige Woche hat die „Presse “ Vorauseinblicke in eine Studie gewährt, mit der die London School of Economics im Auftrag des Sozialministeriums die Sozialversicherung durchleuchtet hat. Auch darin ist das meiste altbekannt:

  • Es braucht nicht 30 Sozialversicherungsträger, mit unterschiedlichen Leistungen und unterschiedlichen Rücklagen.
  • Die Bevorzugung der Beamten ist teuer.
  • Die Unfallversicherung (und vielleicht auch eine Pflegeversicherung) könnten in die Sozialversicherung integriert werden. Ein gemeinsamer Träger ist gegenüber Ärzten wie Spitälern potenter.

Neu ist nur, dass die Studie offenbar ernsthaft auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt hinweist: Da es immer weniger Beschäftigte, aber keineswegs immer weniger wirtschaftlichen Erfolg gäbe, könne man die Finanzierung der Sozialversicherung nicht weiter an der Beschäftigten-Zahl orientieren. Es müsse zwingend zu etwas wie einer Wertschöpfungsabgabe kommen.

Aber wie sagt doch unser brillanter Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Mit mir sicher nicht.“

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Ein neuer deutscher Mega-Skandal

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Der „Spiegel“ meldet glaubwürdig Selbstanzeigen von VW und Daimler wegen verbotener Kartellabsprachen, die unter anderem eine engste Zusammenarbeit von VW, Daimler, BMW, Audi und Porsche bei der Diesel-Abgasreinigung dokumentieren; geringe Rücksicht auf Gesundheitsschäden mit eingeschlossen.

„Die deutsche Autoindustrie hat sich seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. Das belegt eine Art Selbstanzeige, die der VW-Konzern nach Informationen des SPIEGEL bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht hat. Es könnte einer der größten Kartellfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden.“
Mit diesen Worten beginnt eine Spiegel -Online Meldung, die die Aktien-Kurse von Daimler und BMW sofort um drei, den VW-Kurs um 5 Prozent absacken ließ.
Unter anderem sollen sich die genannten Unternehmen darauf geeinigt haben, einen Harnstoff-Behälter, der den Abbau von gesundheitsgefährdendem Stick-Oxyd ermöglicht, aus Kostengründen nur „klein“ zu bemessen, womit einem Gutteil des Dieselskandals Vorschub geleistet wurde.
Laut Spiegel sind die Kartellbehörden bereits im Vorjahr bei Untersuchungen über ein mögliches Stahl-Kartell auf entsprechende belastende Unterlagen gestoßen.
Angeblich hat neben VW auch Daimler Selbstanzeige erstattet, um Strafzahlungen zu vermeiden.
Der Vorfall lehrt einiges:

1. Die (auch in Österreich) weitverbreitete Vorstellung von einer besonderen Korrektheit deutscher Unternehmen ist ein Märchen. Eher ist es so, dass sie unter dem Deckmantel dieses vorzüglichen Rufes besonders erfolgreich unkorrekt zu ihrem Vorteil handeln. Siemens beispielsweise hat in der Zeit meiner Profil-Chefredaktion und auch noch Jahre danach eine tiefe Spur der Korruption quer durch die Welt gezogen ehe ein Wechsel an der Spitze die Umkehr einleitete. In den letzten Jahren war die Deutsche Bank in so gut wie jede internationale Bankenaffäre verstrickt, ehe ihr neues Management sich ebenfalls um Schadenbegrenzung bemüht ist. Was VW seine Diesel -Sache nennt, figuriert im Rest der Welt als Betrug

2. Französische Dieselmotoren dürften im Zweifel eher etwas besser als deutsche Dieselmotoren sein, was den – auch in Österreich ungebrochen-Ruf der gewaltigen Überlegenheit deutscher Autotechnik nicht unbedingt unterstreicht. Perfekt sind auch die französischen Diesel in keiner Weise, aber weil Deutschland in der EU sehr anspruchslose Prüfverfahren durchsetzte, fielen sie selten negativ auf.

3. Das Verfahren gegen das Stahl-Kartell wurde meines Wissens von der EU-Kartellbehörde angestoßen, die zuvor schon das Aufzug/Rolltreppen-Kartell, das Schienen-Kartell und das LKW-Kartell (ebenfalls unter signifikanter deutscher Beteiligung) aufgedeckt und mit Strafen bedacht hat.
Alleine die Existenz dieser EU-Behörde wirkt sich extrem förderlich auf die Tätigkeit der nationalen Kartellbehörden aus und erspart EU-Mitgliedern auf lange Sicht ein Vielfaches dessen, was sie dort netto einzahlen und nicht sowieso selbst zurückbekommen.
Daran sollten EU-Beschimpfer gelegentlich denken.

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Wie löst man das „deutsche Problem“?

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Das „deutsche Problem“ überschreibt der Economist seine jüngste Titelgeschichte, in der er ausführt, „warum der aktuelle deutsche Handelsbilanz-Überschuss schlecht für die Weltwirtschaft ist“.

Ich behaupte Gleiches seit Jahren und bin damit auf beträchtlichen Widerstand gestoßen: Deutschland gilt wirtschaftlich als Vorbild – sein gewaltiger Exporterfolg und seine minimale Arbeitslosigkeit werde ausschliesslich seiner Tüchtigkeit und Gerhard Schröders Agenda 2010 zugeschrieben.

Im Chor mit seinem schwäbischen Finanzminister und der Mehrheit seiner Wirtschaftsweisen hält auch eine Mehrheit der heimischen Wirtschaftsfunktionäre wachsende Sparguthaben des eigenen Staates – Handelsbilanzüberschüsse, Budgetüberschüsse und pralle Unternehmenskassen – ausschliesslich für eine Tugend.

Der Economist begründet (wie ich) mit simpler Mathematik, warum dem nicht so ist: „Um genügend Nachfrage vorzufinden, um laufend derartige Überschüsse (von acht Prozent des BIP) zu produzieren und Vollbeschäftigung zu erhalten, muss der Rest der Welt im gleichen Ausmaß Geld ausgeben und sich verschulden. In einigen Ländern, allen voran Italien, Griechenland oder Spanien, haben die (entsprechenden) Defizite Krisen befördert.“

Wie ist der Mechanismus beschaffen, der zu den deutschen Überschüssen führt?

Sein Konstrukteur ist tatsächlich Gerhard Schröder. Ihm, dem Kanzler einer SPD-dominierten Regierung, gestatteten die Gewerkschaften eine Politik der „Lohnzurückhaltung“: Bis vor wenigen Jahren erhöhte Deutschland seine Löhne nicht mehr im üblichen Ausmaß um Produktivitätszuwachs und Inflation, sondern so wenig, dass sie real kaum stiegen. Das ließ Deutschland nicht nur das mit der EU vereinbarte Inflationsziel von zwei Prozent ständig verfehlen, sondern hatte gravierendste Folgen: Die stagnierenden Löhne dämpften die Kaufkraft der Deutschen derart, dass sie weniger denn je in der Lage waren, selbst mehr von den Waren zu kaufen, die ihre Industrie ständig mehr produzierte.

Um sein Produktionsniveau und damit Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten, war Deutschland daher gezwungen, mehr denn je zu exportieren. Das gelang ihm besser denn je, weil seine Industrie dank der stagnierenden Löhne ihre sowieso hervorragenden Produkte zu günstigeren Lohnkosten denn je herstellen konnte. Die zusätzliche Käufer fanden sich voran in Südeuropa von Griechenland bis Spanien, wo man im neuen Euro schwelgte und sich bis über die Ohren verschuldete.

Überall in der Welt, vor allem aber in der EU und dort voran im „Süden“ gewann Deutschland auf diese Weise immer größere Marktanteile – und das war und ist mathematisch nur zulasten aller anderen Ländern möglich. Die extremen deutschen Überschüsse beruhen also in entscheidendem Ausmaß auf seine „Lohnzurückhaltung“

Deutschland eilt von Überschuss zu Überschuss zulasten des Restes der Welt, voran der EU.

Bis heute bezahlen – freilich vollbeschäftigte – deutsche Arbeitnehmer diese Politik mit einer erschütternden Zunahme armutsgefährdeter Familien. Aber noch viel teurer bezahlen Sie die Arbeitnehmer anderer EU-Staaten, die, wie etwa in Frankreich, Lohnerhöhungen im üblichen Ausmaß (und in Übereinstimmung mit dem Inflationsziel der EU) erhielten oder, wie im „Süden“, sogar relativ zu hoch entlohnt wurden. Ihre Unternehmen verloren den Absatz und die Arbeitsplätze, die deutsche Unternehmen hinzugewannen.

Deutschlands minimierte Arbeitslosigkeit entspricht der maximierten Arbeitslosigkeit von Frankreich bis Portugal. Ich nenne das ohne die Zurückhaltung des Economist „Merkantilismus“: Den einsamen Gewinn eines Landes zulasten aller anderen Volkswirtschaften im Wege von Lohndumping.

Dass der Merkantilismus sich als Wirtschaftsordnung nicht hielt, liegt daran, dass er letztlich auch dem anfänglichen Gewinner Nachteile beschert. Dass Deutschland durch seine „Lohnzurückhaltung“ alle EU-Länder sukzessive zu Lohnsenkungen zwingt, begrenzt seinen Exporterfolg – es kann ausserhalb der EU nicht soviel zusätzliche Nachfrage generieren wie es innerhalb der EU verliert.

Und sein Export kann einbrechen wenn der „Süden“ der EU wirtschaftlich kollabiert.

Deshalb sieht der Economist in Deutschlands extremen Überschüssen wie ich eine eminente Gefahr.

Wie ich meinte er, dass das „deutsche Problem“ nur zu lösen ist, wenn Deutschland seine Löhne nicht nur um jährlich zwei bis drei Prozent, sondern deutlich stärker erhöht. Wie ich glaubt er, dass das angesichts der Vollbeschäftigung u.a. dadurch möglich sein sollte, dass der Staat in große öffentliche Projekte investiert, wie das jüngst Manuel Macron gefordert hat. Die daraus resultierende Arbeitskräfteknappheit machte höhere Löhne unausweichlich. Die Investitionen sollten der Regierung umso leichter fallen, als Deutschlands Infrastruktur sich in erstaunlich schlechtem Zustand befindet. Vieles was ich hier über Deutschland schreibe gilt in Grenzen auch für Österreich. Schon weil Deutschland sein wichtigster Handelspartner ist, hat auch bei uns „Lohnzurückhaltung“ (wenn auch nicht im deutschen Ausmaß) geherrscht. Das hat zwar ebenfalls die Exporte befördert, aber auch ebenfalls die Kaufkraft gedämpft. Und so wichtig Exporte auch sind – die meisten Waren setzen Österreichs Unternehmen immer noch im Inland ab. So wie Deutschland die meisten Waren immer noch in der EU absetzt.

Es kann aus Gründen der Mathematik keine permanente Export-Weltmeisterschaft geben – wenn man es mir nicht glaubt, möge man es dem gewiss nicht „linken“ Economist glauben.

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Europa krankt wirtschaftlich an Deutschland

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Deutschland boomt. Der Handelsbilanzüberschuss des „Exportweltmeisters“ ist so groß wie nie und die Arbeitslosigkeit so gering wie nie. Budgetär wurde nicht nur die schwarze Null sondern ein Überschuss erreicht. Doch dieses Wirtschaftswunder ereignet sich zu Lasten aller anderen Länder Europas. Der folgende Text, den ich für die „Europäische Rundschau“ geschrieben habe, versucht, das im Detail zu begründen. Dass Deutschland diese in meinen Augen extrem negative Rolle spielt ist deshalb besonders tragisch, weil das in bester Absicht seiner besonders anständigen Spitzenpolitiker geschieht.

Englands Ausscheiden macht Deutschland endgültig und noch eindeutiger als bisher zur Führungsmacht der EU. Deutschlands Politiker sind, siebzig Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges berechtigt und zunehmend auch willens, diese Führungsrolle wahrzunehmen. Ihr Land ist außenpolitisch und innenpolitisch vertrauenswürdig: Ein durch das Grundgesetz perfekt gesicherter demokratischer Rechtsstaat. (Selbst die AfD ist ein gutes Stück von den rechtsradikalen populistischen Parteien anderer Länder entfernt und hat ihren Höhepunkt bereits überschritten). Egal ob künftige neuerlich die Christlich Soziale Angela Merkel oder der Sozialdemokrat Martin Schulz die Regierung anführen -beide sind kluge, integre Persönlichkeiten.

Dennoch – und das ist die These dieses Textes- hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten durch seine Einstellung zu einer gemeinsamen Währung und durch seine Wirtschaftspolitik, dazu beigetragen, dass die EU heute erheblich an Stabilität und Attraktivität verloren hat, und dass populistische bis extreme nationale Parteien ihre Existenz bedrohen.

Die unvergessene D-Mark

Die Probleme der EU hängen aufs Engste mit der Einführung des Euro zusammen. Die Deutschen – Durchschnittsbürger wie Ökonomen- haben ihm innerlich immer die D-Mark vorgezogen. Sie waren immer der Meinung ein Opfer zu bringen, indem sie ihn akzeptieren, bzw. besorgt, dabei von den anderen Teilnehmern über den Tisch gezogen zu werden. Das hat sich entscheidend -und in meinen Augen höchst nachteilig – von den Emotionen unterschieden, die den Dollar zu einer so erfolgreichen Gemeinschaftswährung gemacht haben.

So zählt es zu den besonderen Stärken des Dollar, dass nicht nur die einzelnen Bundesstaaten sondern die USA in ihrer Gesamtheit für ihn haften. Eben dem hat Deutschland sich beim Euro energisch widersetzt. In der Terminologie des Stammtisches: „Wir fleißigen, sparsamen, disziplinierten Deutschen werden doch nicht für Schulden haften, die diese faulen, verschwenderischen, undisziplinierten (an dieser Stelle kann fast jede andere Bevölkerung eingesetzt werden) ständig auftürmen. In der Terminologie deutscher Ökonomen: „Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen.“

Deshalb wurden strengste Budget-Kriterien vorgegeben.

Dass Deutschland diese Kriterien als erstes Land nicht einhielt, weil die Wiedervereinigung eine andere Budgetpolitik nötig machte, wird verdrängt.

Dass die USA ihren Bundesstaaten keine Budget-Kriterien vorgeben und dennoch erfolgreich für deren Kredite haften, ebenfalls.

Der Euro befand sich angesichts der Sturheit, mit der deutsche Politiker und Ökonomen den Grundsatz getrennter Haftung verteidigten, bereits unmittelbar vor dem Exitus, als EZB-Chef Mario Draghi ihn gegen heftigste Kritik seitens Wolfgang Schäuble & Co gerade noch zu retten vermochte, indem er erklärte, ihn „mit allen Mitteln“ (also auch denen Deutschlands) zu verteidigen. Deutschlands Oberster Gerichtshof hält das freilich bis heute für unzulässig. Und Merkel wie Schäuble lehnen es unverändert ab, obwohl der Europäische Gerichtshof mittlerweile klargestellt hat, dass die gemeinsame Haftung zum Wesen einer gemeinsamen Währung gehört.

Deutschlands innere Haltung zu dieser Frage hatte sehr konkrete praktische Folgen: So hat sie verhindert, dass sich schwächere oder schwächelnde EU-Mitglieder günstige Kredite im Wege von „Eurobonds“ verschaffen, was im Summe ungleich billiger gewesen wäre, als ihre fortgesetzte „Rettung“.

Schwächere oder schwächelnde US-Bundesstaaten profitieren demgegenüber bei ihren Krediten selbstverständlich von der Bonität der USA. Ja die Regierung zahlt ihnen zur Linderung der dennoch verbleibenden Zinsdifferenzen sogar Zuschüsse.

Die fehlende Abfederung

Das führt zu einem zweiten grundsätzlichen Unterschied in der Handhabung von Dollar und Euro: In den USA gibt es nicht nur eine gemeinsame Haftung sondern auch eine gemeinsame, solidarische, Abfederung von Risiken.

So erleichtert die US-Regierung die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Sozialprogramme aller Bundesstaaten durch erhebliche Zuschüsse- eine Lösung, die man sich in Deutschland nicht einmal ansatzweise vorstellen kann. Jede gegenseitige finanzielle Unterstützung wird vielmehr als kontraproduktiv energisch zurückgewiesen. Am Stammtisch wie unter Ökonomen mit dem gleichen Argument, dass sie ausschließlich dazu diente bzw. dazu führte, notwendige Strukturreformen zu unterlassen.

Unabhängige Ökonomen schätzen, dass die Abfederung von Risiken um die 30 Prozent des US-Budgets ausmacht und dementsprechend für den notwendigsten internen Ausgleich zwischen den Bundesstaaten sorgt. Dass dieser Ausgleich in der EU so weitgehend fehlt, wird sie entsprechend leichter zerfallen lassen.

In Deutschland freilich sieht man den Geburtsfehler des Euro nicht in diesem Mangel an Gemeinsinn und Solidarität sondern darin, dass er so unterschiedlich starken Volkswirtschaften verordnet wurde.

In Wirklich unterscheiden sich Mississippi, Kalifornien und Delaware in ihrer wirtschaftlichen Stärke (im BIP pro Kopf) exakt im Ausmaß von Portugal, Deutschland und Luxemburg und es wird darin keineswegs ein Geburtsfehler des Dollar gesehen.

Der viel relevantere Unterschied ist der in der Mobilität: Ein Einwohner Mississippis, der dort zu wenig verdient oder keinen Job findet, übersiedelt ungleich leichter nach Kalifornien, als ein Portugiese nach Deutschland, denn dort ist die Sprache und die Kultur eine andere und auch eine Wohnung findet er sehr viel schwerer.

In Europa müssten, statt der Arbeitskräfte, die Unternehmen mobiler sein. Der Umstand, dass die Löhne in manchen Regionen weit geringer sind, müsste dazu führen, dass neue Betriebe fast nur in diesen Regionen gegründet werden. Aber das stößt bergreiflicher Weise auf massiven nationalen Widerstand der Ausgangsstaaten und funktioniert auch sonst sehr viel langsamer als in den USA. Jedenfalls müssen sich die Arbeitskräfte ziemlich lange mit sehr unterschiedlichen Lohnniveaus zufriedengeben, was in den USA abermals auf wesentlich weniger Widerstand trifft.

In jedem Fall brauchte Europa auf Grund dieser geringeren Mobilität mehr, nicht weniger internen Ausgleich. Deutschland ist zwar bereit, diesen Ausgleich zwischen Sachsen und Bayern zu arrangieren (so wie Österreich ihn zwischen Kärnten und Wien arrangiert) aber wenn es um Portugal oder gar Griechenland geht, hat diese Bereitschaft engste Grenzen.

Was fehlt ist die Einsicht, dass die USA wirtschaftlich stark sind, obwohl Mississippi oder Louisiana weit überproportional von Bundesmitteln profitieren.

Lohnzurückhaltung als Waffe

Zu diesen grundlegenden emotional begründeten Fehlern kamen in den letzten zwanzig Jahren gravierende Fehler im Detail, die gleichfalls die Deutsche Wirtschaftspolitik zum Ausgangspunkt haben.

Als Deutschland in den Neunzigerjahren plötzlich mit Problemen konfrontiert war – die Wiedervereinigung brachte kein „Wirtschaftswunder“ sondern beträchtliche Kosten mit sich und die in Deutschland bereits weit fortgeschrittene Automatisierung steigerte schon damals die Arbeitslosigkeit – entschloss sich die Regierung Schröder, diesen Probleme mit „Lohnzurückhaltung“ zu begegnen: Seit damals erhöht Deutschland seine Nominallöhne nicht mehr im Ausmaß seines Produktivitätszuwächse zuzüglich der Inflationsrate.

Die sozialdemokratische Gewerkschaften waren dazu gegenüber dem sozialdemokratischen Kanzler in einem erstaunlichen Ausmaß bereit und die abzubauenden Lohndifferenzen zwischen Ost-und Westdeutschland boten eine scheinbar gute sachliche Begründung. Unternehmer und Wirtschaftsmedien applaudierten zwangsläufig begeistert und verankerten diese Politik in der öffentlichen Meinung.

Für die EU musste die deutsche Lohnzurückhaltung nach ein paar Jahren folgende gravierenden Folgen haben:

  • Deutsche Produkte, die sich dank hoher Qualität und noch besseren Rufes im Ausland schon bisher bestens verkauft hatten, mussten dank zurückgehaltener Lohnkosten noch mehr Marktanteile gewinnen. Unerheblich gegenüber Holland, das mit seiner „Lohnzurückhaltung“ Deutschlands Vorbild gewesen war; deutlich gegenüber Frankreich, das seine Löhne weiterhin im Ausmaß seines Produktivitätszuwachses erhöhte und die in der EU vereinbarte Zielinflation von 2 Prozent einhielt; massiv gegenüber Ländern wie Spanien, das seine Löhne sogar deutlich über den Produktivitätszuwachs hinaus anhob.
  • Etwa in dem Ausmaß in dem Deutschland Marktanteile hinzugewann, erhielt oder gewann es Arbeitsplätze. Etwa in dem Ausmaß, in dem andere Volkswirtschaften Marktanteile verloren, verloren sie Arbeitsplätze.

Dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich so hoch ist, ist untrennbar damit verbunden, dass sie in Deutschland so niedrig ist. Natürlich gibt es immer auch andere Faktoren, auf die Deutsche Medien zur Genügen hinweisen – aber sie ändern nichts an der grundlegenden Bedeutung der veränderten Lohnkosten-Relationen.

Dieses Jahr hat Frankreichs kluges Wahlrecht Marine le Pen zwar gerade noch   verhindert – aber durch Deutschlands Export-Politik hat sie jedenfalls die wirksamste Unterstützung erfahren.

  • Da die deutsche Bevölkerung auf Grund der „Lohnzurückhaltung“ immer weniger von ihrer gestiegenen Produktion selbst konsumieren konnte, wurden deutsche Unternehmen immer abhängiger davon, dass diese Produktion anderswo konsumiert wurde. Das gelang durch die kräftige Mithilfe leichtfertiger spanischer, italienischer, portugiesischer oder griechischer Banken, die ihren Landsleuten bis 2008 Kredite geradezu aufdrängten. Dass sie das konnten, lag freilich daran, dass ihnen ebenso leichtfertige deutsche und französische Banken jede Menge Geldes zur Verfügung stellten. Auf diese Weise leichtfertigst finanziert wurde der Deutsche Mehr-Export in den Süden zu einem Teil des südlichen Schuldenproblems – und wäre zu einem gewaltigen zusätzlichen deutsch-französischen Bankenproblem geworden, wenn die „südlichen“ Banken nicht vorrangig zu Lasten der betroffen Länder „gerettet“ worden wären.
  • Andere Volkswirtschaften, voran die schwachen „südlichen“ konnten ihren Absatz in Deutschland und damit ihre Auslastung und Beschäftigung nicht steigern, weil die Lohnzurückhaltung die Kaufkraft der Deutschen massiv begrenzte.

Das alles zusammen musste die immer vorhandene Nord-Süd-Kluft zur Schlucht vertiefen.

Der fatale „Spar -Pakt“

Die vorläufig letzte von Deutschland gesetzte finanzpolitische Initiative war der Spar-Pakt des Jahres 2012, der die Mitglieder der EU verpflichtet, ihre Staatsschulden so rasch wie möglich – die Daten wurden vorgegeben- abzubauen. (Zwei Volkswirtschaften, Großbritannien und Tschechien verweigerten die Teilnahem und erholten sich entsprechend rascher.)

Wirtschaftswissenschaftlich entsprach der Spar- Aufruf der nachweislich mit einem simplen Rechenfehler behafteten Behauptung des Ökonomen Kenneth Rogoff, wonach eine Staatsschuldenquote von mehr als sechzig Prozent das Wirtschaftswachstum behindert. In Deutschland entsprach er darüber hinaus der Emotion der „schwäbischen Hausfrau“ wonach es nichts Schlimmeres als „Schulden“ gibt. (Nur im deutschen Sprachraumes wird ein finanztechnischer Zustand mit einem Wort bezeichnet, das eine so eindeutige moralische Wertung enthält.)

Nun bestehen wenig Zweifel, dass hohe Staatsschulden zu einem gravierenden Problem werden können – aber die deutsche Vorstellung, dass die Staatsschuldenquote unter die entscheidenden wirtschaftlichen Kennzahlen zählt, ist grober Unsinn: Japan hat eine Staatsschuldenquote von 251 Prozent – ist es deshalb weniger Kreditwürdig als Rumänien mit seinen 42,4 Prozent? Spanien hatte 2007 mit 34 Prozent die niedrigste Staatsschuldenquote der EU – war es deshalb besser vor der Krise geschützt?

Schulden des Staates sind schon deshalb grundsätzlich nicht mit Schulden von Personen oder Unternehmen zu vergleichen, weil Staatsausgaben einem anderen Zwecken dienen – nämlich zu gewährleisten was Unternehmen und Bürger nicht gewährleisten können: Sicherheit durch Militär und Polizei; Bildung durch Schulen und Universitäten; eine funktionierende Verwaltung; eine technische Infrastruktur vom Bahn- über das Strom- bis zum Kanalnetz.

Wenn man Staatsschulden schon mit denen von Unternehmen vergleich will, dann müsste man ihnen neben dem BIP stets auch das beschriebene Staats-Vermögen – vom Verkehrsnetz über die Armee bis zu den staatlichen Museen -gegenüberstellen. Natürlich überragte dieses Staatsvermögen die Schulden um ein Vielfaches. Deshalb sind Japan und die USA natürlich trotz hoher Schuldenquoten höchst Kreditwürdige Länder und fast alle Länder der Eurozone sind es auch.

Zumindest solange man ihren Kredit nicht im Weg des Sparpaktes gefährdet. Denn der muss aus rein mathematischen (saldenmechanischen) Gründen das BIP-Wachstum vermindern. Kann es doch, aus Gründen der puren Logik keinen Verkauf ohne Einkauf geben.

Verminderte Einkäufe können kein Wirtschaftswachstum bringen

In der Wirtschaft gibt es drei große Gruppen die einkaufen: Die Konsumenten, die Waren einkaufen, um sie zu besitzen und zu verwenden; die Unternehmen, die Waren einkaufen, um mit ihnen zu produzieren; und der Staat, der die Waren einkauft, um mit ihnen seine Aufgaben zu erfüllen.

Die aktuelle Situation ist unbestritten dadurch gekennzeichnet, dass die Nachfrage (= Größenordnung der Einkäufe) der Konsumenten, (schon gar der „Lohnzurückgehaltenen“) eine zurückhaltende ist – die „Krise“ stimmt sie vorsichtig bis besorgt. Da die Unternehmen aus diesem Grund unmöglich mit einer stark steigenden Nachfrage der Konsumenten rechnen können, wäre es widersinnig, wenn sie ihre Nachfrage in dieser Situation steigerten: statt Erweiterungsinvestitionen führen sie eher nur die notwendigsten Rationalisierungsinvestitionen durch.

Wenn daher in dieser Situation auch noch alle Staaten ihre Ausgaben und Investitionen (= Einkäufe) auf Grund eines Spar-Paktes gleichzeitig drosseln, muss das die Gesamtzahl der Einkäufe = Gesamtzahl der Verkäufe beeinträchtigen.

In den Worten des Keynes-kritischen Wiener Ökonomen Erich Streissler: “ In einem ist Keynes zweifellos Recht zu geben: In der Krise darf/kann/soll der Staat nicht sparen“

Dieser Feststellung entspricht das seit Jahren (wenn man die Messgenauigkeit in Betracht zieht) ausbleibende Wirtschaftswachstum der alten Volkswirtschaften der EU. (In den Staaten des ehemaligen Ostblocks sorgt der gewaltige Nachholbedarf der Konsumenten, zumindest für gebremste Zuwächse). Dem entspricht, dass sich die Staatsschuldenquoten sämtlicher Staaten der EU mit Ausnahme Deutschlands im Zuge des Sparens erhöht satt verringert haben, weil das Sparen das Wirtschaftswachstum überall stärker eingebremst hat, als die Staatsschuld abgebaut werden konnten.

Zwar stimmt, dass der Spar-Pakt eine gewisse „reinigende“ Wirkung ausübt – mäßig nützliche Staatsausgaben werden in Richtung zu Investitionen umgeschichtet – aber dieser Möglichkeit sind, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung Grenzen gesetzt: Der Abbau von Beamten – um ein besonders populäres Beispiel anzuführen- hat seine Grenze beim Verlust der nötigen Verwaltungseffizienz. Darüber hinaus bedeuten abgebaute Beamten zusätzliche Arbeitslose und gekürzte Beamtengehälter vermindern die Kaufkraft (= Nachfrage = Einkäufe) der Konsumenten.

Man kann Staatsausgaben sicher immer effizienter (für sich genommen sparsamer) gestalten – vermindern kann man sie ohne Verlust an „Einkäufen“ nicht.

Die Erklärung für die deutsche Ausnahme

Dass Deutschland trotz des beschriebenen saldenmechanischen Zusammenhangs dennoch Verkaufsrekorde erzielt, liegt an den oben angeführten Marktanteilsgewinnen und daran, dass es einen besonders großen Teil seiner Verkäufe außerhalb der EU, in China und den USA tätigt: Dort finden die Einkäufe statt, die es Deutschland gestatten, die Stagnation in der EU zu negieren.

Aber fast nur Deutschland ist in dieser Lage, indem es Produkte herstellt, die in China oder den USA in diesem Ausmaß gefragt sind. Das Gros der Länder Europas, schon gar Südeuropas, hat diesbezüglich mit Deutschland wenig bis nichts gemein. Sie haben nur Marktanteile verloren und werden vom Spar-Pakt gewürgt bis erwürgt.

Ein Vergleich mit den USA, die ihren Schulden weniger Aufmerksamkeit schenkten, illustriert, wie schlecht insbesondere die Eurozone sich entwickelt hat: Stieg ihr BIP pro Kopf seit 2009 (dem Höhepunkt der Krise) um 11,1, Prozent, so stieg es in den USA fast doppelt so stark um 19,6 Prozent; dem entsprechen die Arbeitslosenraten: Während sich jene der USA von 9,6 auf 4,9 halbierte, liegt die der Eurozone unverändert bei 9,6 Prozent.

Schäuble & Co. halten dem entgegen, dass die Staatsschuldenquote der USA etwas stärker (von 90,4 auf 107 Prozent des BIP) als die der Eurozone (von 83,2 auf 90,4 Prozent) gestiegen ist. In Wirklichkeit müsste es heißen: Die USA haben ihre Staatsschulden zu Recht nicht so maßlos überbewertet und dadurch die so viel bessere wirtschaftliche Entwicklung erreicht.

Allerdings hat ausgerechnet die vergleichsweise triste Performance der Eurozone Deutschland einmal mehr einen Vorteil verschafft. Sie hat nämlich den Kurs des Euro gegenüber dem Dollar von 1,50 fast bis zur Parität absinken lassen und Deutschland damit einen zusätzlichen Export-Turbo beschert. Seine Folge ist jener deutsche Leistungsbilanzüberschuss gegenüber den USA, der Donald Trump bekanntlich an Strafzölle denken lässt. (Die wären, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung keineswegs völkerrechtswidrig. Vielmehr besagt Paragraph 12 des WTO-Freihandelsabkommens: „Jede Vertragspartei kann, um ihre Zahlungsbilanz zu sichern, die Menge der Importe begrenzen.“ Und weiter: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer innerstaatlichen Politik das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanz dauerhaft zu sichern.“)

Schäuble, mit der tristen Performance der Eurozone konfrontiert, weiß freilich genau, wie es alle andren Länder Europas machen sollten – genau wie Deutschland. Dass es denkunmöglich ist, dass lauter „Exportweltmeister“ einander gegenseitig Waren an den Kopf werfen, will er nicht glauben.

Falsche Behauptungen

Wenn die Wirtschaft Spaniens, Portugals, Griechenlands und Irlands seit zwei Jahren trotz der beschrieben Hemmnisse wieder wächst- scheinbar sogar besonders kräftig- liegt das nicht, wie Wolfgang Schäuble behauptet, an den Segnungen des Sparkurses, sondern ganz simpel daran, dass sie zuvor derart dramatisch geschrumpft ist (in Griechenland etwa um nicht weniger als 26 Prozent): Es gibt immer eine Talsohle von der es wieder aufwärts geht. Aber nur einer der südlichen Staaten -Spanien- hat nach mittlerweile 9 Jahren wenigstens sein Vorkrisen-BIP-Niveau wieder erreicht. Obwohl diese Länder derzeit dank des Terrors in Afrika und der Türkei einen einzigartigen Tourismus-Boom erleben.

Irland ist ein anders gearteter Spezialfall: Es wächst sogar massiv, weil es die derzeit gesuchteste Steueroase darstellt: Gewinne aus dem Internet müssen dort kaum versteuert werden -„Alphabet“ oder „Apple“ sind daher mittlerweile die größten Arbeitgeber des Landes.

Wie es wirklich wirtschaftlich um den „Süden“ bestellt ist, zeigen folgende Beschäftigungs- Zahlen: In Griechenland ist die Zahl der Beschäftigten von 4,53 Millionen im Jahr 2006 auf 3,68 Millionen gesunken, in Portugal von 5,1 auf 4,69 und in Spanien von 19,94 auf 18, 39 Millionen – obwohl der Fremdenverkehr die beschäftigungsintensivste aller Industrien ist.

Ich zweifle mit Joseph Stiglitz, dass Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch Italien, dauerhaft mit ihrer tristen Situation fertig werden. So hat Italien, (die ab dem Ausscheiden Großbritanniens drittgrößte Volkswirtschaft der EU) nicht nur unter dem Spar-Pakt massiv gelitten sondern im hoch industrialisierten Norden auch beträchtliche Marktanteile an Deutschland verloren. Seit 2009 ist sein BIP um 25 Prozent eingebrochen- seine Schuldenquote hat sich dennoch im gleichen Ausmaß erhöht.

Entsprechend groß sind die Wahlchancen der chaotischen Fünf-Sterne Bewegung Beppe Grillos.

Der mögliche Ausweg

Deutschlands durch fünfzehn Jahre geübtes Lohndumping ist im Zuge dieser europaweiten Entwicklung das größere, weil am Tiefsten verwurzelte Problem: Es zwingt seinen Export-Konkurrenten von Italien über Österreich bis Holland und Frankreich gleichfalls „Lohnzurückhaltung“ auf. Und es hat die Volkswirtschaften des „Südens“ bereits dazu veranlasst, ihre Löhne bei ungleich längeren Arbeitszeiten als denen des „Nordens“ massiv zu senken.

Um Marktanteile von Deutschland zurückzugewinnen, müssten sie sie aber noch viel tiefer senken.

Was ihre Binnenkonjunktur sofort zusammenbrechen ließe.

Es gibt meines Wissens nur einen Ökonomen, der einen gefahrlosen Ausweg aus dieser Krise präzise formuliert hat: der ehemalige Staatssekretär im deutschen Finanzministerium und Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung Heiner Flassbeck fordert in Aufsätzen und Büchern, dass Deutschland seine Löhne dramatisch – nicht wie derzeit um zwei sondern durch Jahre um 4 bis 5 Prozent erhöht.

Möglich wäre das, indem die Regierung mit noch so unpopulären, kräftigen Gehaltserhöhungen für Staatsangestellte vorangeht und vor allem massive (sowieso dringend nötige) Infrastruktur Investitionen tätigt.

Den Spar-Pakt aufzugeben rät mittlerweile sogar die OECD: Europas Staaten sollten „die rasche Rückführung ihres Schuldenstandes aufzuschieben“. Sie bedauert sogar, „dass etliche Euroländer in den vergangenen Jahren unter dem Spardruck staatliche Investitionen stark zurückgefahren haben.“

Leider halte ich für höchst unwahrscheinlich, dass Wolfgang Schäuble sich Heiner Flassbeck und der OECD anschließt. Er weiß es besser – auch wenn die EU daran zerbrechen sollte.

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Ein Ja zur EU sieht anders aus

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In Wirklichkeit wurde die Politik der Union in den Niederlanden abgestraft.

Um das Ausmaß der Ohrfeige zu begreifen, übertrage man das Wahlergebnis auf Deutschland oder Österreich

Für die „Presse“ haben die Niederländer „Ja zu Europa“ gesagt. Der „Standard“ feierte, dass ihr bisheriger Premier Mark Wutte Wilders „abhängen“ konnte. „Ist die Niederlage Wilders das Ende des Populismus?“ fragte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und kam zu einer zumindest hoffnungsvollen Antwort: „Die oft verleumdeten europafreundlichen Parteien haben sich in großer Breite durchgesetzt.“

Aber haben sie das wirklich?

Wuttes liberale VVD hat ein Fünftel ihrer Wähler eingebüßt, um bei 21,3 Prozent zu landen. Geert Wilders „Partei der Freiheit“ hat ihren Stimmenanteil von 10 auf 13,1 Prozent erhöht und ist damit zweitstärkste Kraft Hollands geworden. Vor allem aber wurden die bisher zweitstärkste Kraft, die sozialdemokratische Partei PvdA, die zusammen mit der VVD Holland Regierung gebildet hatte, regelrecht abgestraft: Die 25-Prozent Partei wurde zur Splitterpartei von 5,7 Prozent.

Um das Ausmaß der Ohrfeige zu begreifen, übertrage man das Wahlergebnis auf Deutschland oder Österreich: Die SPD (die SPÖ) erringt am Ende ihrer Regierungskoalition mit einer um ein Fünftel geschrumpften CDU/CSU (ÖVP) nur mehr 5,7 Prozent der Stimmen. Die AfD ist zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgerückt.

Könnte man darin wirklich ein Votum für Europas aktuelle Politik erblicken?

Wilders hat in seinen Wahlkämpfen, wie H.C. Strache, vorranging ein Ende der Zuwanderung aus islamischen Ländern gefordert. Obwohl seine „Freiheitspartei“ ihren Höhenflug also wie die FPÖ in erster Linie der Xenophobie verdankt, ist dessen Hintergrund doch die wirtschaftliche Entwicklung: Wie Donald Trump in den USA schöpfen Strache und Wilders voran aus dem Wähler-Reservoir der wirtschaftlich Enttäuschten. Typische Aussage eines einstmals gut bezahlten holländischen Industriearbeiters, der jetzt als Krankenpfleger jobbt: „Um Zuwanderer und Flüchtlinge kümmert sich die Regierung. Aber wer kümmert sich um uns?“

So wie in allen „alten“ Ländern der EU ist es die wirtschaftliche Entwicklung, mit der Hollands Arbeitnehmer unmöglich zufrieden sein können. Die Sozialdemokratie, als traditionelle Arbeitnehmervertretung, bekommt das am deutlichsten zu spüren.

Dabei zählen die Niederlande zu den reichsten Ländern der Welt und weisen knapp vor Österreich und Deutschland das drittgrößte BIP pro Kopf der EU auf. Wie in Österreich und vor allem in Deutschland beruht diese Spitzenstellung auf ihrer Stärke im Export, für den sich der Euro als Treibsatz erwiesen hat: Innerhalb der Eurozone hat er Währungsabsicherungen überflüssig gemacht und auf dem wichtigsten Exportmarkt, den USA, hat sein niedriger Kurs Absatzrekorde ermöglicht. Das beschert Deutschland seinen gewaltigen und den Niederlanden ihren erheblichen Leistungsbilanzüberschuss – Österreich muss sich diesbezüglich zumindest keine Sorgen machen.

Auch der Weg, auf dem alle drei Nationen ihre Exporte in den letzten zwanzig Jahren extrem gesteigert haben, war der gleiche und die Niederlande haben ihn als erste beschritten. Ihre Gewerkschaften haben schon in den Achtzigerjahren jene „Lohnzurückhaltung“ geübt, die Gerhard Schröder in den Neunzigern für Deutschland übernommen hat und der sich Österreich als Deutschlands enger Handelspartner schwer entziehen konnte: In allen drei Ländern liegen die Reallöhne heute unter ihrem einstigen Niveau.

Bei den Arbeitern am deutlichsten- dagegen haben sie in Holland revoltiert.

Abseits der politisch lebensgefährlichen Verärgerung immer breiterer Schichten birgt „Lohnzurückhaltung“ folgende (hier mehrfach aufgezeigte) ökonomische Probleme:

o Gepaart mit „Sparen des Staates“ lässt permanente Lohnzurückhaltung die Binnen-Kaufkraft einbrechen. In den Niederlanden hat das zu einer bis heute nicht überwundenen Rezession geführt.

o Stagnierende Kaufkraft der wirtschaftsstärksten Länder bedeutet, dass sie ihre gestiegene Produktion unmöglich zu Hause absetzen können. Es waren daher die Bürger der Länder ohne Lohnzurückhaltung, die Deutschlands, Österreichs und Hollands Exporte kauften. Das geschah vielfach auf Pump und hat sowohl deren Verschuldung wie ihren Abstand in der Konkurrenzfähigkeit erhöht. Dergleichen funktioniert nicht dauerhaft. Irgendwann scheitern diese Länder wirtschaftlich und können den „Export-Kaisern“ („Weltmeistern“) nichts mehr abkaufen.

o Exportanteile können nur zu Lasten irgendwelcher anderen gewonnen werden. Das ist harmlos, solange es seitens kleiner Volkswirtschaften wie Österreich oder Holland betrieben wird – wenn es seitens einer Wirtschaftsweltmacht wie Deutschland erfolgt, kommen wirtschaftsschwache Länder unter die Räder, weil ihre Unternehmen zu Hause wie auswärts massiv Marktanteile und damit Arbeitsplätze verlieren. Sie erleiden, (von Spanien bis Italien) die Arbeitslosigkeit, die Deutschland vermeidet.

o Eine Wirtschaft, in der alle Nationen gemäß deutschem Rezept „Lohnzurückhaltung“ üben, um ihre Exporte zu steigern, ist denkunmöglich. Obwohl Wolfgang Schäuble das Gegenteil anzunehmen scheint.

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Das "System Madeira" gibt es seit 30 Jahren!

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Ein Schwachsinn der Sonderklasse sich selbst innerhalb der EU mit Sondersteuersätzen von Null bis fünf Prozent zu konkurrenzieren und das mit ausdrücklichem und fortwährendem „Wohlwollen“ der EU Kommission.

Das geht schon seit 1987, es bleibt einem der Mund offen. Entweder ist Blödheit im Spiel oder aber ich möchte nicht daran denken was ein anderes Motiv sein kann, möglicherweise nicht gleich ein Ferienhaus auf der Blumeninsel sondern wie bei unserem einschlägig vorbestraften Minister Strasser nur 100.000 EUR um laut eigener Darstellung Gesetzesentwürfe ein- und durchzubringen.

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