Ein neuer deutscher Mega-Skandal

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Der „Spiegel“ meldet glaubwürdig Selbstanzeigen von VW und Daimler wegen verbotener Kartellabsprachen, die unter anderem eine engste Zusammenarbeit von VW, Daimler, BMW, Audi und Porsche bei der Diesel-Abgasreinigung dokumentieren; geringe Rücksicht auf Gesundheitsschäden mit eingeschlossen.

„Die deutsche Autoindustrie hat sich seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen. Das belegt eine Art Selbstanzeige, die der VW-Konzern nach Informationen des SPIEGEL bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht hat. Es könnte einer der größten Kartellfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden.“
Mit diesen Worten beginnt eine Spiegel -Online Meldung, die die Aktien-Kurse von Daimler und BMW sofort um drei, den VW-Kurs um 5 Prozent absacken ließ.
Unter anderem sollen sich die genannten Unternehmen darauf geeinigt haben, einen Harnstoff-Behälter, der den Abbau von gesundheitsgefährdendem Stick-Oxyd ermöglicht, aus Kostengründen nur „klein“ zu bemessen, womit einem Gutteil des Dieselskandals Vorschub geleistet wurde.
Laut Spiegel sind die Kartellbehörden bereits im Vorjahr bei Untersuchungen über ein mögliches Stahl-Kartell auf entsprechende belastende Unterlagen gestoßen.
Angeblich hat neben VW auch Daimler Selbstanzeige erstattet, um Strafzahlungen zu vermeiden.
Der Vorfall lehrt einiges:

1. Die (auch in Österreich) weitverbreitete Vorstellung von einer besonderen Korrektheit deutscher Unternehmen ist ein Märchen. Eher ist es so, dass sie unter dem Deckmantel dieses vorzüglichen Rufes besonders erfolgreich unkorrekt zu ihrem Vorteil handeln. Siemens beispielsweise hat in der Zeit meiner Profil-Chefredaktion und auch noch Jahre danach eine tiefe Spur der Korruption quer durch die Welt gezogen ehe ein Wechsel an der Spitze die Umkehr einleitete. In den letzten Jahren war die Deutsche Bank in so gut wie jede internationale Bankenaffäre verstrickt, ehe ihr neues Management sich ebenfalls um Schadenbegrenzung bemüht ist. Was VW seine Diesel -Sache nennt, figuriert im Rest der Welt als Betrug

2. Französische Dieselmotoren dürften im Zweifel eher etwas besser als deutsche Dieselmotoren sein, was den – auch in Österreich ungebrochen-Ruf der gewaltigen Überlegenheit deutscher Autotechnik nicht unbedingt unterstreicht. Perfekt sind auch die französischen Diesel in keiner Weise, aber weil Deutschland in der EU sehr anspruchslose Prüfverfahren durchsetzte, fielen sie selten negativ auf.

3. Das Verfahren gegen das Stahl-Kartell wurde meines Wissens von der EU-Kartellbehörde angestoßen, die zuvor schon das Aufzug/Rolltreppen-Kartell, das Schienen-Kartell und das LKW-Kartell (ebenfalls unter signifikanter deutscher Beteiligung) aufgedeckt und mit Strafen bedacht hat.
Alleine die Existenz dieser EU-Behörde wirkt sich extrem förderlich auf die Tätigkeit der nationalen Kartellbehörden aus und erspart EU-Mitgliedern auf lange Sicht ein Vielfaches dessen, was sie dort netto einzahlen und nicht sowieso selbst zurückbekommen.
Daran sollten EU-Beschimpfer gelegentlich denken.

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Wie löst man das „deutsche Problem“?

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Das „deutsche Problem“ überschreibt der Economist seine jüngste Titelgeschichte, in der er ausführt, „warum der aktuelle deutsche Handelsbilanz-Überschuss schlecht für die Weltwirtschaft ist“.

Ich behaupte Gleiches seit Jahren und bin damit auf beträchtlichen Widerstand gestoßen: Deutschland gilt wirtschaftlich als Vorbild – sein gewaltiger Exporterfolg und seine minimale Arbeitslosigkeit werde ausschliesslich seiner Tüchtigkeit und Gerhard Schröders Agenda 2010 zugeschrieben.

Im Chor mit seinem schwäbischen Finanzminister und der Mehrheit seiner Wirtschaftsweisen hält auch eine Mehrheit der heimischen Wirtschaftsfunktionäre wachsende Sparguthaben des eigenen Staates – Handelsbilanzüberschüsse, Budgetüberschüsse und pralle Unternehmenskassen – ausschliesslich für eine Tugend.

Der Economist begründet (wie ich) mit simpler Mathematik, warum dem nicht so ist: „Um genügend Nachfrage vorzufinden, um laufend derartige Überschüsse (von acht Prozent des BIP) zu produzieren und Vollbeschäftigung zu erhalten, muss der Rest der Welt im gleichen Ausmaß Geld ausgeben und sich verschulden. In einigen Ländern, allen voran Italien, Griechenland oder Spanien, haben die (entsprechenden) Defizite Krisen befördert.“

Wie ist der Mechanismus beschaffen, der zu den deutschen Überschüssen führt?

Sein Konstrukteur ist tatsächlich Gerhard Schröder. Ihm, dem Kanzler einer SPD-dominierten Regierung, gestatteten die Gewerkschaften eine Politik der „Lohnzurückhaltung“: Bis vor wenigen Jahren erhöhte Deutschland seine Löhne nicht mehr im üblichen Ausmaß um Produktivitätszuwachs und Inflation, sondern so wenig, dass sie real kaum stiegen. Das ließ Deutschland nicht nur das mit der EU vereinbarte Inflationsziel von zwei Prozent ständig verfehlen, sondern hatte gravierendste Folgen: Die stagnierenden Löhne dämpften die Kaufkraft der Deutschen derart, dass sie weniger denn je in der Lage waren, selbst mehr von den Waren zu kaufen, die ihre Industrie ständig mehr produzierte.

Um sein Produktionsniveau und damit Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten, war Deutschland daher gezwungen, mehr denn je zu exportieren. Das gelang ihm besser denn je, weil seine Industrie dank der stagnierenden Löhne ihre sowieso hervorragenden Produkte zu günstigeren Lohnkosten denn je herstellen konnte. Die zusätzliche Käufer fanden sich voran in Südeuropa von Griechenland bis Spanien, wo man im neuen Euro schwelgte und sich bis über die Ohren verschuldete.

Überall in der Welt, vor allem aber in der EU und dort voran im „Süden“ gewann Deutschland auf diese Weise immer größere Marktanteile – und das war und ist mathematisch nur zulasten aller anderen Ländern möglich. Die extremen deutschen Überschüsse beruhen also in entscheidendem Ausmaß auf seine „Lohnzurückhaltung“

Deutschland eilt von Überschuss zu Überschuss zulasten des Restes der Welt, voran der EU.

Bis heute bezahlen – freilich vollbeschäftigte – deutsche Arbeitnehmer diese Politik mit einer erschütternden Zunahme armutsgefährdeter Familien. Aber noch viel teurer bezahlen Sie die Arbeitnehmer anderer EU-Staaten, die, wie etwa in Frankreich, Lohnerhöhungen im üblichen Ausmaß (und in Übereinstimmung mit dem Inflationsziel der EU) erhielten oder, wie im „Süden“, sogar relativ zu hoch entlohnt wurden. Ihre Unternehmen verloren den Absatz und die Arbeitsplätze, die deutsche Unternehmen hinzugewannen.

Deutschlands minimierte Arbeitslosigkeit entspricht der maximierten Arbeitslosigkeit von Frankreich bis Portugal. Ich nenne das ohne die Zurückhaltung des Economist „Merkantilismus“: Den einsamen Gewinn eines Landes zulasten aller anderen Volkswirtschaften im Wege von Lohndumping.

Dass der Merkantilismus sich als Wirtschaftsordnung nicht hielt, liegt daran, dass er letztlich auch dem anfänglichen Gewinner Nachteile beschert. Dass Deutschland durch seine „Lohnzurückhaltung“ alle EU-Länder sukzessive zu Lohnsenkungen zwingt, begrenzt seinen Exporterfolg – es kann ausserhalb der EU nicht soviel zusätzliche Nachfrage generieren wie es innerhalb der EU verliert.

Und sein Export kann einbrechen wenn der „Süden“ der EU wirtschaftlich kollabiert.

Deshalb sieht der Economist in Deutschlands extremen Überschüssen wie ich eine eminente Gefahr.

Wie ich meinte er, dass das „deutsche Problem“ nur zu lösen ist, wenn Deutschland seine Löhne nicht nur um jährlich zwei bis drei Prozent, sondern deutlich stärker erhöht. Wie ich glaubt er, dass das angesichts der Vollbeschäftigung u.a. dadurch möglich sein sollte, dass der Staat in große öffentliche Projekte investiert, wie das jüngst Manuel Macron gefordert hat. Die daraus resultierende Arbeitskräfteknappheit machte höhere Löhne unausweichlich. Die Investitionen sollten der Regierung umso leichter fallen, als Deutschlands Infrastruktur sich in erstaunlich schlechtem Zustand befindet. Vieles was ich hier über Deutschland schreibe gilt in Grenzen auch für Österreich. Schon weil Deutschland sein wichtigster Handelspartner ist, hat auch bei uns „Lohnzurückhaltung“ (wenn auch nicht im deutschen Ausmaß) geherrscht. Das hat zwar ebenfalls die Exporte befördert, aber auch ebenfalls die Kaufkraft gedämpft. Und so wichtig Exporte auch sind – die meisten Waren setzen Österreichs Unternehmen immer noch im Inland ab. So wie Deutschland die meisten Waren immer noch in der EU absetzt.

Es kann aus Gründen der Mathematik keine permanente Export-Weltmeisterschaft geben – wenn man es mir nicht glaubt, möge man es dem gewiss nicht „linken“ Economist glauben.

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Europa krankt wirtschaftlich an Deutschland

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Deutschland boomt. Der Handelsbilanzüberschuss des „Exportweltmeisters“ ist so groß wie nie und die Arbeitslosigkeit so gering wie nie. Budgetär wurde nicht nur die schwarze Null sondern ein Überschuss erreicht. Doch dieses Wirtschaftswunder ereignet sich zu Lasten aller anderen Länder Europas. Der folgende Text, den ich für die „Europäische Rundschau“ geschrieben habe, versucht, das im Detail zu begründen. Dass Deutschland diese in meinen Augen extrem negative Rolle spielt ist deshalb besonders tragisch, weil das in bester Absicht seiner besonders anständigen Spitzenpolitiker geschieht.

Englands Ausscheiden macht Deutschland endgültig und noch eindeutiger als bisher zur Führungsmacht der EU. Deutschlands Politiker sind, siebzig Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges berechtigt und zunehmend auch willens, diese Führungsrolle wahrzunehmen. Ihr Land ist außenpolitisch und innenpolitisch vertrauenswürdig: Ein durch das Grundgesetz perfekt gesicherter demokratischer Rechtsstaat. (Selbst die AfD ist ein gutes Stück von den rechtsradikalen populistischen Parteien anderer Länder entfernt und hat ihren Höhepunkt bereits überschritten). Egal ob künftige neuerlich die Christlich Soziale Angela Merkel oder der Sozialdemokrat Martin Schulz die Regierung anführen -beide sind kluge, integre Persönlichkeiten.

Dennoch – und das ist die These dieses Textes- hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten durch seine Einstellung zu einer gemeinsamen Währung und durch seine Wirtschaftspolitik, dazu beigetragen, dass die EU heute erheblich an Stabilität und Attraktivität verloren hat, und dass populistische bis extreme nationale Parteien ihre Existenz bedrohen.

Die unvergessene D-Mark

Die Probleme der EU hängen aufs Engste mit der Einführung des Euro zusammen. Die Deutschen – Durchschnittsbürger wie Ökonomen- haben ihm innerlich immer die D-Mark vorgezogen. Sie waren immer der Meinung ein Opfer zu bringen, indem sie ihn akzeptieren, bzw. besorgt, dabei von den anderen Teilnehmern über den Tisch gezogen zu werden. Das hat sich entscheidend -und in meinen Augen höchst nachteilig – von den Emotionen unterschieden, die den Dollar zu einer so erfolgreichen Gemeinschaftswährung gemacht haben.

So zählt es zu den besonderen Stärken des Dollar, dass nicht nur die einzelnen Bundesstaaten sondern die USA in ihrer Gesamtheit für ihn haften. Eben dem hat Deutschland sich beim Euro energisch widersetzt. In der Terminologie des Stammtisches: „Wir fleißigen, sparsamen, disziplinierten Deutschen werden doch nicht für Schulden haften, die diese faulen, verschwenderischen, undisziplinierten (an dieser Stelle kann fast jede andere Bevölkerung eingesetzt werden) ständig auftürmen. In der Terminologie deutscher Ökonomen: „Es muss unbedingt verhindert werden, dass andere Volkswirtschaften sich bei ihrer Gebarung auf die Wirtschaftskraft und Budgetdisziplin Deutschlands verlassen.“

Deshalb wurden strengste Budget-Kriterien vorgegeben.

Dass Deutschland diese Kriterien als erstes Land nicht einhielt, weil die Wiedervereinigung eine andere Budgetpolitik nötig machte, wird verdrängt.

Dass die USA ihren Bundesstaaten keine Budget-Kriterien vorgeben und dennoch erfolgreich für deren Kredite haften, ebenfalls.

Der Euro befand sich angesichts der Sturheit, mit der deutsche Politiker und Ökonomen den Grundsatz getrennter Haftung verteidigten, bereits unmittelbar vor dem Exitus, als EZB-Chef Mario Draghi ihn gegen heftigste Kritik seitens Wolfgang Schäuble & Co gerade noch zu retten vermochte, indem er erklärte, ihn „mit allen Mitteln“ (also auch denen Deutschlands) zu verteidigen. Deutschlands Oberster Gerichtshof hält das freilich bis heute für unzulässig. Und Merkel wie Schäuble lehnen es unverändert ab, obwohl der Europäische Gerichtshof mittlerweile klargestellt hat, dass die gemeinsame Haftung zum Wesen einer gemeinsamen Währung gehört.

Deutschlands innere Haltung zu dieser Frage hatte sehr konkrete praktische Folgen: So hat sie verhindert, dass sich schwächere oder schwächelnde EU-Mitglieder günstige Kredite im Wege von „Eurobonds“ verschaffen, was im Summe ungleich billiger gewesen wäre, als ihre fortgesetzte „Rettung“.

Schwächere oder schwächelnde US-Bundesstaaten profitieren demgegenüber bei ihren Krediten selbstverständlich von der Bonität der USA. Ja die Regierung zahlt ihnen zur Linderung der dennoch verbleibenden Zinsdifferenzen sogar Zuschüsse.

Die fehlende Abfederung

Das führt zu einem zweiten grundsätzlichen Unterschied in der Handhabung von Dollar und Euro: In den USA gibt es nicht nur eine gemeinsame Haftung sondern auch eine gemeinsame, solidarische, Abfederung von Risiken.

So erleichtert die US-Regierung die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der Sozialprogramme aller Bundesstaaten durch erhebliche Zuschüsse- eine Lösung, die man sich in Deutschland nicht einmal ansatzweise vorstellen kann. Jede gegenseitige finanzielle Unterstützung wird vielmehr als kontraproduktiv energisch zurückgewiesen. Am Stammtisch wie unter Ökonomen mit dem gleichen Argument, dass sie ausschließlich dazu diente bzw. dazu führte, notwendige Strukturreformen zu unterlassen.

Unabhängige Ökonomen schätzen, dass die Abfederung von Risiken um die 30 Prozent des US-Budgets ausmacht und dementsprechend für den notwendigsten internen Ausgleich zwischen den Bundesstaaten sorgt. Dass dieser Ausgleich in der EU so weitgehend fehlt, wird sie entsprechend leichter zerfallen lassen.

In Deutschland freilich sieht man den Geburtsfehler des Euro nicht in diesem Mangel an Gemeinsinn und Solidarität sondern darin, dass er so unterschiedlich starken Volkswirtschaften verordnet wurde.

In Wirklich unterscheiden sich Mississippi, Kalifornien und Delaware in ihrer wirtschaftlichen Stärke (im BIP pro Kopf) exakt im Ausmaß von Portugal, Deutschland und Luxemburg und es wird darin keineswegs ein Geburtsfehler des Dollar gesehen.

Der viel relevantere Unterschied ist der in der Mobilität: Ein Einwohner Mississippis, der dort zu wenig verdient oder keinen Job findet, übersiedelt ungleich leichter nach Kalifornien, als ein Portugiese nach Deutschland, denn dort ist die Sprache und die Kultur eine andere und auch eine Wohnung findet er sehr viel schwerer.

In Europa müssten, statt der Arbeitskräfte, die Unternehmen mobiler sein. Der Umstand, dass die Löhne in manchen Regionen weit geringer sind, müsste dazu führen, dass neue Betriebe fast nur in diesen Regionen gegründet werden. Aber das stößt bergreiflicher Weise auf massiven nationalen Widerstand der Ausgangsstaaten und funktioniert auch sonst sehr viel langsamer als in den USA. Jedenfalls müssen sich die Arbeitskräfte ziemlich lange mit sehr unterschiedlichen Lohnniveaus zufriedengeben, was in den USA abermals auf wesentlich weniger Widerstand trifft.

In jedem Fall brauchte Europa auf Grund dieser geringeren Mobilität mehr, nicht weniger internen Ausgleich. Deutschland ist zwar bereit, diesen Ausgleich zwischen Sachsen und Bayern zu arrangieren (so wie Österreich ihn zwischen Kärnten und Wien arrangiert) aber wenn es um Portugal oder gar Griechenland geht, hat diese Bereitschaft engste Grenzen.

Was fehlt ist die Einsicht, dass die USA wirtschaftlich stark sind, obwohl Mississippi oder Louisiana weit überproportional von Bundesmitteln profitieren.

Lohnzurückhaltung als Waffe

Zu diesen grundlegenden emotional begründeten Fehlern kamen in den letzten zwanzig Jahren gravierende Fehler im Detail, die gleichfalls die Deutsche Wirtschaftspolitik zum Ausgangspunkt haben.

Als Deutschland in den Neunzigerjahren plötzlich mit Problemen konfrontiert war – die Wiedervereinigung brachte kein „Wirtschaftswunder“ sondern beträchtliche Kosten mit sich und die in Deutschland bereits weit fortgeschrittene Automatisierung steigerte schon damals die Arbeitslosigkeit – entschloss sich die Regierung Schröder, diesen Probleme mit „Lohnzurückhaltung“ zu begegnen: Seit damals erhöht Deutschland seine Nominallöhne nicht mehr im Ausmaß seines Produktivitätszuwächse zuzüglich der Inflationsrate.

Die sozialdemokratische Gewerkschaften waren dazu gegenüber dem sozialdemokratischen Kanzler in einem erstaunlichen Ausmaß bereit und die abzubauenden Lohndifferenzen zwischen Ost-und Westdeutschland boten eine scheinbar gute sachliche Begründung. Unternehmer und Wirtschaftsmedien applaudierten zwangsläufig begeistert und verankerten diese Politik in der öffentlichen Meinung.

Für die EU musste die deutsche Lohnzurückhaltung nach ein paar Jahren folgende gravierenden Folgen haben:

  • Deutsche Produkte, die sich dank hoher Qualität und noch besseren Rufes im Ausland schon bisher bestens verkauft hatten, mussten dank zurückgehaltener Lohnkosten noch mehr Marktanteile gewinnen. Unerheblich gegenüber Holland, das mit seiner „Lohnzurückhaltung“ Deutschlands Vorbild gewesen war; deutlich gegenüber Frankreich, das seine Löhne weiterhin im Ausmaß seines Produktivitätszuwachses erhöhte und die in der EU vereinbarte Zielinflation von 2 Prozent einhielt; massiv gegenüber Ländern wie Spanien, das seine Löhne sogar deutlich über den Produktivitätszuwachs hinaus anhob.
  • Etwa in dem Ausmaß in dem Deutschland Marktanteile hinzugewann, erhielt oder gewann es Arbeitsplätze. Etwa in dem Ausmaß, in dem andere Volkswirtschaften Marktanteile verloren, verloren sie Arbeitsplätze.

Dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich so hoch ist, ist untrennbar damit verbunden, dass sie in Deutschland so niedrig ist. Natürlich gibt es immer auch andere Faktoren, auf die Deutsche Medien zur Genügen hinweisen – aber sie ändern nichts an der grundlegenden Bedeutung der veränderten Lohnkosten-Relationen.

Dieses Jahr hat Frankreichs kluges Wahlrecht Marine le Pen zwar gerade noch   verhindert – aber durch Deutschlands Export-Politik hat sie jedenfalls die wirksamste Unterstützung erfahren.

  • Da die deutsche Bevölkerung auf Grund der „Lohnzurückhaltung“ immer weniger von ihrer gestiegenen Produktion selbst konsumieren konnte, wurden deutsche Unternehmen immer abhängiger davon, dass diese Produktion anderswo konsumiert wurde. Das gelang durch die kräftige Mithilfe leichtfertiger spanischer, italienischer, portugiesischer oder griechischer Banken, die ihren Landsleuten bis 2008 Kredite geradezu aufdrängten. Dass sie das konnten, lag freilich daran, dass ihnen ebenso leichtfertige deutsche und französische Banken jede Menge Geldes zur Verfügung stellten. Auf diese Weise leichtfertigst finanziert wurde der Deutsche Mehr-Export in den Süden zu einem Teil des südlichen Schuldenproblems – und wäre zu einem gewaltigen zusätzlichen deutsch-französischen Bankenproblem geworden, wenn die „südlichen“ Banken nicht vorrangig zu Lasten der betroffen Länder „gerettet“ worden wären.
  • Andere Volkswirtschaften, voran die schwachen „südlichen“ konnten ihren Absatz in Deutschland und damit ihre Auslastung und Beschäftigung nicht steigern, weil die Lohnzurückhaltung die Kaufkraft der Deutschen massiv begrenzte.

Das alles zusammen musste die immer vorhandene Nord-Süd-Kluft zur Schlucht vertiefen.

Der fatale „Spar -Pakt“

Die vorläufig letzte von Deutschland gesetzte finanzpolitische Initiative war der Spar-Pakt des Jahres 2012, der die Mitglieder der EU verpflichtet, ihre Staatsschulden so rasch wie möglich – die Daten wurden vorgegeben- abzubauen. (Zwei Volkswirtschaften, Großbritannien und Tschechien verweigerten die Teilnahem und erholten sich entsprechend rascher.)

Wirtschaftswissenschaftlich entsprach der Spar- Aufruf der nachweislich mit einem simplen Rechenfehler behafteten Behauptung des Ökonomen Kenneth Rogoff, wonach eine Staatsschuldenquote von mehr als sechzig Prozent das Wirtschaftswachstum behindert. In Deutschland entsprach er darüber hinaus der Emotion der „schwäbischen Hausfrau“ wonach es nichts Schlimmeres als „Schulden“ gibt. (Nur im deutschen Sprachraumes wird ein finanztechnischer Zustand mit einem Wort bezeichnet, das eine so eindeutige moralische Wertung enthält.)

Nun bestehen wenig Zweifel, dass hohe Staatsschulden zu einem gravierenden Problem werden können – aber die deutsche Vorstellung, dass die Staatsschuldenquote unter die entscheidenden wirtschaftlichen Kennzahlen zählt, ist grober Unsinn: Japan hat eine Staatsschuldenquote von 251 Prozent – ist es deshalb weniger Kreditwürdig als Rumänien mit seinen 42,4 Prozent? Spanien hatte 2007 mit 34 Prozent die niedrigste Staatsschuldenquote der EU – war es deshalb besser vor der Krise geschützt?

Schulden des Staates sind schon deshalb grundsätzlich nicht mit Schulden von Personen oder Unternehmen zu vergleichen, weil Staatsausgaben einem anderen Zwecken dienen – nämlich zu gewährleisten was Unternehmen und Bürger nicht gewährleisten können: Sicherheit durch Militär und Polizei; Bildung durch Schulen und Universitäten; eine funktionierende Verwaltung; eine technische Infrastruktur vom Bahn- über das Strom- bis zum Kanalnetz.

Wenn man Staatsschulden schon mit denen von Unternehmen vergleich will, dann müsste man ihnen neben dem BIP stets auch das beschriebene Staats-Vermögen – vom Verkehrsnetz über die Armee bis zu den staatlichen Museen -gegenüberstellen. Natürlich überragte dieses Staatsvermögen die Schulden um ein Vielfaches. Deshalb sind Japan und die USA natürlich trotz hoher Schuldenquoten höchst Kreditwürdige Länder und fast alle Länder der Eurozone sind es auch.

Zumindest solange man ihren Kredit nicht im Weg des Sparpaktes gefährdet. Denn der muss aus rein mathematischen (saldenmechanischen) Gründen das BIP-Wachstum vermindern. Kann es doch, aus Gründen der puren Logik keinen Verkauf ohne Einkauf geben.

Verminderte Einkäufe können kein Wirtschaftswachstum bringen

In der Wirtschaft gibt es drei große Gruppen die einkaufen: Die Konsumenten, die Waren einkaufen, um sie zu besitzen und zu verwenden; die Unternehmen, die Waren einkaufen, um mit ihnen zu produzieren; und der Staat, der die Waren einkauft, um mit ihnen seine Aufgaben zu erfüllen.

Die aktuelle Situation ist unbestritten dadurch gekennzeichnet, dass die Nachfrage (= Größenordnung der Einkäufe) der Konsumenten, (schon gar der „Lohnzurückgehaltenen“) eine zurückhaltende ist – die „Krise“ stimmt sie vorsichtig bis besorgt. Da die Unternehmen aus diesem Grund unmöglich mit einer stark steigenden Nachfrage der Konsumenten rechnen können, wäre es widersinnig, wenn sie ihre Nachfrage in dieser Situation steigerten: statt Erweiterungsinvestitionen führen sie eher nur die notwendigsten Rationalisierungsinvestitionen durch.

Wenn daher in dieser Situation auch noch alle Staaten ihre Ausgaben und Investitionen (= Einkäufe) auf Grund eines Spar-Paktes gleichzeitig drosseln, muss das die Gesamtzahl der Einkäufe = Gesamtzahl der Verkäufe beeinträchtigen.

In den Worten des Keynes-kritischen Wiener Ökonomen Erich Streissler: “ In einem ist Keynes zweifellos Recht zu geben: In der Krise darf/kann/soll der Staat nicht sparen“

Dieser Feststellung entspricht das seit Jahren (wenn man die Messgenauigkeit in Betracht zieht) ausbleibende Wirtschaftswachstum der alten Volkswirtschaften der EU. (In den Staaten des ehemaligen Ostblocks sorgt der gewaltige Nachholbedarf der Konsumenten, zumindest für gebremste Zuwächse). Dem entspricht, dass sich die Staatsschuldenquoten sämtlicher Staaten der EU mit Ausnahme Deutschlands im Zuge des Sparens erhöht satt verringert haben, weil das Sparen das Wirtschaftswachstum überall stärker eingebremst hat, als die Staatsschuld abgebaut werden konnten.

Zwar stimmt, dass der Spar-Pakt eine gewisse „reinigende“ Wirkung ausübt – mäßig nützliche Staatsausgaben werden in Richtung zu Investitionen umgeschichtet – aber dieser Möglichkeit sind, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung Grenzen gesetzt: Der Abbau von Beamten – um ein besonders populäres Beispiel anzuführen- hat seine Grenze beim Verlust der nötigen Verwaltungseffizienz. Darüber hinaus bedeuten abgebaute Beamten zusätzliche Arbeitslose und gekürzte Beamtengehälter vermindern die Kaufkraft (= Nachfrage = Einkäufe) der Konsumenten.

Man kann Staatsausgaben sicher immer effizienter (für sich genommen sparsamer) gestalten – vermindern kann man sie ohne Verlust an „Einkäufen“ nicht.

Die Erklärung für die deutsche Ausnahme

Dass Deutschland trotz des beschriebenen saldenmechanischen Zusammenhangs dennoch Verkaufsrekorde erzielt, liegt an den oben angeführten Marktanteilsgewinnen und daran, dass es einen besonders großen Teil seiner Verkäufe außerhalb der EU, in China und den USA tätigt: Dort finden die Einkäufe statt, die es Deutschland gestatten, die Stagnation in der EU zu negieren.

Aber fast nur Deutschland ist in dieser Lage, indem es Produkte herstellt, die in China oder den USA in diesem Ausmaß gefragt sind. Das Gros der Länder Europas, schon gar Südeuropas, hat diesbezüglich mit Deutschland wenig bis nichts gemein. Sie haben nur Marktanteile verloren und werden vom Spar-Pakt gewürgt bis erwürgt.

Ein Vergleich mit den USA, die ihren Schulden weniger Aufmerksamkeit schenkten, illustriert, wie schlecht insbesondere die Eurozone sich entwickelt hat: Stieg ihr BIP pro Kopf seit 2009 (dem Höhepunkt der Krise) um 11,1, Prozent, so stieg es in den USA fast doppelt so stark um 19,6 Prozent; dem entsprechen die Arbeitslosenraten: Während sich jene der USA von 9,6 auf 4,9 halbierte, liegt die der Eurozone unverändert bei 9,6 Prozent.

Schäuble & Co. halten dem entgegen, dass die Staatsschuldenquote der USA etwas stärker (von 90,4 auf 107 Prozent des BIP) als die der Eurozone (von 83,2 auf 90,4 Prozent) gestiegen ist. In Wirklichkeit müsste es heißen: Die USA haben ihre Staatsschulden zu Recht nicht so maßlos überbewertet und dadurch die so viel bessere wirtschaftliche Entwicklung erreicht.

Allerdings hat ausgerechnet die vergleichsweise triste Performance der Eurozone Deutschland einmal mehr einen Vorteil verschafft. Sie hat nämlich den Kurs des Euro gegenüber dem Dollar von 1,50 fast bis zur Parität absinken lassen und Deutschland damit einen zusätzlichen Export-Turbo beschert. Seine Folge ist jener deutsche Leistungsbilanzüberschuss gegenüber den USA, der Donald Trump bekanntlich an Strafzölle denken lässt. (Die wären, im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung keineswegs völkerrechtswidrig. Vielmehr besagt Paragraph 12 des WTO-Freihandelsabkommens: „Jede Vertragspartei kann, um ihre Zahlungsbilanz zu sichern, die Menge der Importe begrenzen.“ Und weiter: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer innerstaatlichen Politik das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanz dauerhaft zu sichern.“)

Schäuble, mit der tristen Performance der Eurozone konfrontiert, weiß freilich genau, wie es alle andren Länder Europas machen sollten – genau wie Deutschland. Dass es denkunmöglich ist, dass lauter „Exportweltmeister“ einander gegenseitig Waren an den Kopf werfen, will er nicht glauben.

Falsche Behauptungen

Wenn die Wirtschaft Spaniens, Portugals, Griechenlands und Irlands seit zwei Jahren trotz der beschrieben Hemmnisse wieder wächst- scheinbar sogar besonders kräftig- liegt das nicht, wie Wolfgang Schäuble behauptet, an den Segnungen des Sparkurses, sondern ganz simpel daran, dass sie zuvor derart dramatisch geschrumpft ist (in Griechenland etwa um nicht weniger als 26 Prozent): Es gibt immer eine Talsohle von der es wieder aufwärts geht. Aber nur einer der südlichen Staaten -Spanien- hat nach mittlerweile 9 Jahren wenigstens sein Vorkrisen-BIP-Niveau wieder erreicht. Obwohl diese Länder derzeit dank des Terrors in Afrika und der Türkei einen einzigartigen Tourismus-Boom erleben.

Irland ist ein anders gearteter Spezialfall: Es wächst sogar massiv, weil es die derzeit gesuchteste Steueroase darstellt: Gewinne aus dem Internet müssen dort kaum versteuert werden -„Alphabet“ oder „Apple“ sind daher mittlerweile die größten Arbeitgeber des Landes.

Wie es wirklich wirtschaftlich um den „Süden“ bestellt ist, zeigen folgende Beschäftigungs- Zahlen: In Griechenland ist die Zahl der Beschäftigten von 4,53 Millionen im Jahr 2006 auf 3,68 Millionen gesunken, in Portugal von 5,1 auf 4,69 und in Spanien von 19,94 auf 18, 39 Millionen – obwohl der Fremdenverkehr die beschäftigungsintensivste aller Industrien ist.

Ich zweifle mit Joseph Stiglitz, dass Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch Italien, dauerhaft mit ihrer tristen Situation fertig werden. So hat Italien, (die ab dem Ausscheiden Großbritanniens drittgrößte Volkswirtschaft der EU) nicht nur unter dem Spar-Pakt massiv gelitten sondern im hoch industrialisierten Norden auch beträchtliche Marktanteile an Deutschland verloren. Seit 2009 ist sein BIP um 25 Prozent eingebrochen- seine Schuldenquote hat sich dennoch im gleichen Ausmaß erhöht.

Entsprechend groß sind die Wahlchancen der chaotischen Fünf-Sterne Bewegung Beppe Grillos.

Der mögliche Ausweg

Deutschlands durch fünfzehn Jahre geübtes Lohndumping ist im Zuge dieser europaweiten Entwicklung das größere, weil am Tiefsten verwurzelte Problem: Es zwingt seinen Export-Konkurrenten von Italien über Österreich bis Holland und Frankreich gleichfalls „Lohnzurückhaltung“ auf. Und es hat die Volkswirtschaften des „Südens“ bereits dazu veranlasst, ihre Löhne bei ungleich längeren Arbeitszeiten als denen des „Nordens“ massiv zu senken.

Um Marktanteile von Deutschland zurückzugewinnen, müssten sie sie aber noch viel tiefer senken.

Was ihre Binnenkonjunktur sofort zusammenbrechen ließe.

Es gibt meines Wissens nur einen Ökonomen, der einen gefahrlosen Ausweg aus dieser Krise präzise formuliert hat: der ehemalige Staatssekretär im deutschen Finanzministerium und Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung Heiner Flassbeck fordert in Aufsätzen und Büchern, dass Deutschland seine Löhne dramatisch – nicht wie derzeit um zwei sondern durch Jahre um 4 bis 5 Prozent erhöht.

Möglich wäre das, indem die Regierung mit noch so unpopulären, kräftigen Gehaltserhöhungen für Staatsangestellte vorangeht und vor allem massive (sowieso dringend nötige) Infrastruktur Investitionen tätigt.

Den Spar-Pakt aufzugeben rät mittlerweile sogar die OECD: Europas Staaten sollten „die rasche Rückführung ihres Schuldenstandes aufzuschieben“. Sie bedauert sogar, „dass etliche Euroländer in den vergangenen Jahren unter dem Spardruck staatliche Investitionen stark zurückgefahren haben.“

Leider halte ich für höchst unwahrscheinlich, dass Wolfgang Schäuble sich Heiner Flassbeck und der OECD anschließt. Er weiß es besser – auch wenn die EU daran zerbrechen sollte.

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Ein Ja zur EU sieht anders aus

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In Wirklichkeit wurde die Politik der Union in den Niederlanden abgestraft.

Um das Ausmaß der Ohrfeige zu begreifen, übertrage man das Wahlergebnis auf Deutschland oder Österreich

Für die „Presse“ haben die Niederländer „Ja zu Europa“ gesagt. Der „Standard“ feierte, dass ihr bisheriger Premier Mark Wutte Wilders „abhängen“ konnte. „Ist die Niederlage Wilders das Ende des Populismus?“ fragte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und kam zu einer zumindest hoffnungsvollen Antwort: „Die oft verleumdeten europafreundlichen Parteien haben sich in großer Breite durchgesetzt.“

Aber haben sie das wirklich?

Wuttes liberale VVD hat ein Fünftel ihrer Wähler eingebüßt, um bei 21,3 Prozent zu landen. Geert Wilders „Partei der Freiheit“ hat ihren Stimmenanteil von 10 auf 13,1 Prozent erhöht und ist damit zweitstärkste Kraft Hollands geworden. Vor allem aber wurden die bisher zweitstärkste Kraft, die sozialdemokratische Partei PvdA, die zusammen mit der VVD Holland Regierung gebildet hatte, regelrecht abgestraft: Die 25-Prozent Partei wurde zur Splitterpartei von 5,7 Prozent.

Um das Ausmaß der Ohrfeige zu begreifen, übertrage man das Wahlergebnis auf Deutschland oder Österreich: Die SPD (die SPÖ) erringt am Ende ihrer Regierungskoalition mit einer um ein Fünftel geschrumpften CDU/CSU (ÖVP) nur mehr 5,7 Prozent der Stimmen. Die AfD ist zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgerückt.

Könnte man darin wirklich ein Votum für Europas aktuelle Politik erblicken?

Wilders hat in seinen Wahlkämpfen, wie H.C. Strache, vorranging ein Ende der Zuwanderung aus islamischen Ländern gefordert. Obwohl seine „Freiheitspartei“ ihren Höhenflug also wie die FPÖ in erster Linie der Xenophobie verdankt, ist dessen Hintergrund doch die wirtschaftliche Entwicklung: Wie Donald Trump in den USA schöpfen Strache und Wilders voran aus dem Wähler-Reservoir der wirtschaftlich Enttäuschten. Typische Aussage eines einstmals gut bezahlten holländischen Industriearbeiters, der jetzt als Krankenpfleger jobbt: „Um Zuwanderer und Flüchtlinge kümmert sich die Regierung. Aber wer kümmert sich um uns?“

So wie in allen „alten“ Ländern der EU ist es die wirtschaftliche Entwicklung, mit der Hollands Arbeitnehmer unmöglich zufrieden sein können. Die Sozialdemokratie, als traditionelle Arbeitnehmervertretung, bekommt das am deutlichsten zu spüren.

Dabei zählen die Niederlande zu den reichsten Ländern der Welt und weisen knapp vor Österreich und Deutschland das drittgrößte BIP pro Kopf der EU auf. Wie in Österreich und vor allem in Deutschland beruht diese Spitzenstellung auf ihrer Stärke im Export, für den sich der Euro als Treibsatz erwiesen hat: Innerhalb der Eurozone hat er Währungsabsicherungen überflüssig gemacht und auf dem wichtigsten Exportmarkt, den USA, hat sein niedriger Kurs Absatzrekorde ermöglicht. Das beschert Deutschland seinen gewaltigen und den Niederlanden ihren erheblichen Leistungsbilanzüberschuss – Österreich muss sich diesbezüglich zumindest keine Sorgen machen.

Auch der Weg, auf dem alle drei Nationen ihre Exporte in den letzten zwanzig Jahren extrem gesteigert haben, war der gleiche und die Niederlande haben ihn als erste beschritten. Ihre Gewerkschaften haben schon in den Achtzigerjahren jene „Lohnzurückhaltung“ geübt, die Gerhard Schröder in den Neunzigern für Deutschland übernommen hat und der sich Österreich als Deutschlands enger Handelspartner schwer entziehen konnte: In allen drei Ländern liegen die Reallöhne heute unter ihrem einstigen Niveau.

Bei den Arbeitern am deutlichsten- dagegen haben sie in Holland revoltiert.

Abseits der politisch lebensgefährlichen Verärgerung immer breiterer Schichten birgt „Lohnzurückhaltung“ folgende (hier mehrfach aufgezeigte) ökonomische Probleme:

o Gepaart mit „Sparen des Staates“ lässt permanente Lohnzurückhaltung die Binnen-Kaufkraft einbrechen. In den Niederlanden hat das zu einer bis heute nicht überwundenen Rezession geführt.

o Stagnierende Kaufkraft der wirtschaftsstärksten Länder bedeutet, dass sie ihre gestiegene Produktion unmöglich zu Hause absetzen können. Es waren daher die Bürger der Länder ohne Lohnzurückhaltung, die Deutschlands, Österreichs und Hollands Exporte kauften. Das geschah vielfach auf Pump und hat sowohl deren Verschuldung wie ihren Abstand in der Konkurrenzfähigkeit erhöht. Dergleichen funktioniert nicht dauerhaft. Irgendwann scheitern diese Länder wirtschaftlich und können den „Export-Kaisern“ („Weltmeistern“) nichts mehr abkaufen.

o Exportanteile können nur zu Lasten irgendwelcher anderen gewonnen werden. Das ist harmlos, solange es seitens kleiner Volkswirtschaften wie Österreich oder Holland betrieben wird – wenn es seitens einer Wirtschaftsweltmacht wie Deutschland erfolgt, kommen wirtschaftsschwache Länder unter die Räder, weil ihre Unternehmen zu Hause wie auswärts massiv Marktanteile und damit Arbeitsplätze verlieren. Sie erleiden, (von Spanien bis Italien) die Arbeitslosigkeit, die Deutschland vermeidet.

o Eine Wirtschaft, in der alle Nationen gemäß deutschem Rezept „Lohnzurückhaltung“ üben, um ihre Exporte zu steigern, ist denkunmöglich. Obwohl Wolfgang Schäuble das Gegenteil anzunehmen scheint.

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Das "System Madeira" gibt es seit 30 Jahren!

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Ein Schwachsinn der Sonderklasse sich selbst innerhalb der EU mit Sondersteuersätzen von Null bis fünf Prozent zu konkurrenzieren und das mit ausdrücklichem und fortwährendem „Wohlwollen“ der EU Kommission.

Das geht schon seit 1987, es bleibt einem der Mund offen. Entweder ist Blödheit im Spiel oder aber ich möchte nicht daran denken was ein anderes Motiv sein kann, möglicherweise nicht gleich ein Ferienhaus auf der Blumeninsel sondern wie bei unserem einschlägig vorbestraften Minister Strasser nur 100.000 EUR um laut eigener Darstellung Gesetzesentwürfe ein- und durchzubringen.

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