Ein Fenster für die Wirtschaft der EU

Ein geregelter Abschied der Briten und der vorläufige Abschied Matteo Salvinis gäben der EU die Chance ihr Wirtschaftspolitik zu überdenken

Der ungeregelte Brexit scheint vom Tisch aber der geregelte steht vor der Tür. Sein Schaden ist für beide Seiten groß: Die EU verliert ihre zweitstärkste Volkswirtschaft, das United Kingdom seinen zweitgrößten Markt. Aber man könnte auch die aus seinem Abschied erwachsende Chance sehen: Der ständige britische Widerstand gegen die Vertiefung der EU ist vom Tisch. Wobei Vertiefung nicht heißt, Mitgliedern bestimmte Glühbirnen vorzuschreiben, sondern die zentrale Forderung einer freien Marktwirtschaft zu erfüllen: Sicherzustellen, dass wirklich die effizientesten und innovativsten Unternehmen im Wettkampf um den Kunden den Sieg davontragen.

Dem steht zum Beispiel steuerliche Ungleichbehandlung extrem entgegen. Körperschaftssteuern für Unternehmen gehören einander deutlich angenähert, Steueroasen dringend geschlossen. Die City of London ist vor Irland, Malta oder Holland deren größte: Der Brexit birgt die Gefahr, dass London diesen Vorsprung noch ausbaut, um Austrittsverluste zu kompensieren. Die Chance der EU besteht darin, sich ihrer Marktmacht zu entsinnen: Sie kann beschließen allen Unternehmen, die ihre in der EU erzielten Gewinne nicht korrekt in der EU versteuern den Vertrieb dieser Produkte innerhalb der EU zu untersagen – nur muss sie “Steuern” zuvor zu ihrer Kompetenz machen.

Deutschlands Zentralorgan des Neoliberalismus, die Frankfurter Allgemeine Zeitung bedauert den Brexit nicht zuletzt weil die Briten den Deutschen bei ihrem Widerstand gegen solche Vertiefungen der EU stets zur Seite gestanden sind. Nähme man zum Beispiel ernst, dass sich die innovativsten, effizientesten Unternehmen im Konkurrenzkampf durchsetzen sollen, so wäre ausgeschlossen, dass Deutschland seine Löhne nicht mehr gemäß seinem Produktivitätsfortschritt erhöht. Denn damit erreichen seine Unternehmen zu Lasten ihrer Angestellten einen Lohnstückkosten-Vorteil, der nicht das Geringste mit Innovation und Effizienz zu tun hat.

Am meisten hat darunter Italien gelitten indem es ständig Marktanteile an Deutschland verloren hat. Das daraus erwachsene Problem für die Auslastung seiner Unternehmen wurde durch den Spar-Pakt existentiell verschärft: in allen sparenden Staaten, voran beim großen deutschen Nachbarn sind italienische Produkte mit höheren als deutschen Lohnstückkosten kaum abzusetzen.

Das hat die EU-kritische Haltung der Fünf Sterne wie der Lega Matteo Salvinis herbeigeführt – beide haben den Aufstand geübt. Die eben neu gebildete italienische Regierung ist diesbezüglich zahmer – aber wenn die EU sie zwingen sollte, ihre Schulden zu reduzieren, statt kräftig zu investieren, wird das Italiens Rezession in einem Ausmaß vertiefen, das die Bevölkerung zum Aufstand zwingt: Sie wird Salvini bei vorzeitigen Neuwahlen eine absolute Mehrheit bescheren.

Vielleicht kommt die EU dem doch zuvor, indem sie ihre deutschnational-neoliberale Wirtschaftspolitik in der Atempause zwischen Brexit und Italien-Krise zu diskutieren beginnt.

PS: Sebastian Kurz und Hartwig Löger werden gefeiert, weil sie das deutsche “Nulldefizit” auf Österreich übertragen haben und mit den NEOS die “Ausgabenbremse” in der Verfassung verankern wollen. Für genervte Leser die meine ständigen Einwände gegen Sparen des Staates und “deutsche” Wirtschaftspolitik für eine persönliche Obsession halten, möchte ich daher einen Kommentar des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman zitieren, der kürzlich in der NY-Times erschienen ist. Titel: “Die Welt hat ein Deutschlandproblem.” Untertitel: “Deutschlands Spar-Besessenheit frisst die Wirtschaft auf”. Danach heißt es (in loser Übersetzung):

“Sie mögen meinen, dass die gegenwärtigen Ereignisse -Börsenturbulenzen, Wachstumsschwäche, sinkende Industrieproduktion – etwas mit Donald Trumps …Handelskriegen zu tun haben. (Doch) das Seltsame ist, dass es Aspekte der europäischen, speziell der deutschen Wirtschaftspolitik sind, die die Weltwirtschaft bedrohen… (Indem) die Europäer, insbesondere die Deutschen (Staats)Schulden energisch ablehnen und Ausgabenkürzungen, wie sie in einer schwachen Wirtschaft beispiellos sind, vorgenommen haben, verzögern sie Europas Erholung und die Rückkehr zu Vollbeschäftigung. Diese Spar-Besessenheit strahlt auf die gesamte Weltwirtschaft aus… Aber Deutschland hat Austerity vor allem auch sich selbst verordnet. Der größte Teil der Kosten (dieser Politik) entfällt (daher) auf Deutschland und seine Nachbarn…

Europa leidet unter einem chronischen Nachfragemangel…Die EZB versucht, dem mit extrem niedrigen Zinsen zu begegnen…aber das hat seine Grenzen erreicht… Die offenkundige Lösung lautet: Europas Regierungen, insbesondere die deutsche Regierung, müssen die Wirtschaft stimulieren, indem sie Schulden machen und Geld ausgeben…Deutschlands Infrastruktur kann diese Investitionen nur zu gut brauchen.” (Zitat Ende)

Es gibt wenig in diesem Text, was man nicht seit langem im Falter und zuletzt in Buchform ausführlich lesen konnte. So wenig ich erwarte, dass meine Texte in der EU gelesen werden – die Krugmans, die der Ökonomen von “Oxford Economy” des IWS, der OECD, oder des weltgrößten Finanz-Thinktanks IIF, die zu den gleichen Schlüssen kommen, sollten eigentlich doch gelesen und ernstgenommen werden.

Aber sie werden nicht einmal diskutiert. Weder in Österreich noch in der EU. Obwohl die herrschende Mischung aus deutscher Spar-Besessenheit und Neoliberalismus nicht nur der ideale Nährboden für die erneute Rezession sondern auch für die faschistoide “Reaktion” ist.

 

 

 

 

 

 

 

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Nicht dumm sein, Schulden machen

In Deutschland werden Nulldefizit und Schuldenbremse von der Wirtschaft in Frage gestellt – in Österreich lassen sich Kurz und Löger dafür feiern.

 Ausnahmsweise eine wirtschaftliche Empfehlung: Wenn Sie einen finanziellen Wunsch haben, dem nachzugeben Sie nur deshalb gezögert haben, weil er einen großen Kredit erfordert, dann erfüllen Sie sich ihn. Kaufen Sie die Einbauküche von der sie träumen, tauschen Sie Ihr altes Auto, ja folgen Sie Sebastian Kurz, der rät, eine Eigentumswohnung zu kaufen, wenn einem die Miete zu hoch ist. Wenn Sie einigermaßen gut verhandeln, sich im Rahmen ihrer grundsätzlichen Möglichkeiten halten und beruhigt einen variablen Zinssatz akzeptieren fällt ihr Kredit sagenhaft billig aus.

Wenn Sie dem linkslinken Falter in wirtschaftlichen Fragen nicht trauen, verschaffen Sie sich Sicherheit durch die Lektüre der Presse, denn die sagt, wenn auch mit dem gebührenden neoliberalen Bedauern, spiegelverkehrt das selbe: “Rational betrachtet ist jeder Sparer dumm, denn er verliert zwei Prozent im Jahr” zitiert sie den Präsidenten des Interessensverbandes der Anleger Wilhelm Rasinger, der zum Kauf von Wertpapieren rät, wenn Sie die Inflation kein Geld kosten soll.

Sein Sie also nicht dumm und machen Sie Schulden. Überlassen Sie die Dummheit Sebastian Kurz und Hartwig Löger, die den Staat keine Schulden machen lassen, obwohl Österreich Kredite sogar zu Minuszinsen erhielte – es müsste sie nur zu 97 Prozent zurückzahlen.

Die Presse weiß natürlich, dass dergleichen letztlich nicht gutgehen kann: Wenn Geld so billig sei, würde es an der falschen Stelle eingesetzt – obwohl ich nicht recht weiß, warum mehr Wohnungen und Ganztagsschulen oder ein rascher ausgebautes 5 G-Netz falsche Stellen wären. Ressortchef Josef Urschitz fürchtet, dass dank billiger Kredite auch marode Betriebe länger lebten. Da ist etwas dran – aber wäre das restlose Austrocknen der EU-Konjunktur wirklich besser?

Urschitz kennt auch den Schuldigen für die niedrigen Zinsen: den scheidenden EZB-Chef Mario Draghi, der den Leitzins unverändert bei null belassen hat, Banken die ihr Geld bei der EZB parken mit negativen Zinsen von 0,4 Prozent bestraft und diesen Strafzins jetzt sogar auf 0,5 Prozent erhöht hat. Urschitz teilt die Sorge der Banken und Sparkassen, denen es damit immer schwerer gemacht würde, Geld zu verdienen. Obwohl man auch der Ansicht sein könnte, dass sie nur schlecht organisiert sind, denn US-Banken florierten trotz lange Zeit gleichartiger Politik der FED.

Das Zentralorgan des Neoliberalismus, die Frankfurter allgemeine Zeitung, ist in seiner Analyse jedenfalls einen großen Schritt weiter: “Negativzinsen sind der Ausdruck von zu viel Sparen” überschreibt Herausgeber Gerald Braunberger einen Kommentar, der überzeugend erklärt, warum niedrige Zinsen eine logische Folge des Marktes sind: Wo es zu viel angespartes Geld gibt, zahlt niemand Zinsen für seine Überlassung, sondern es wird ihm nachgeworfen, wenn er es halbwegs sicher (ohne gröberen Verlust) verwaltet. Nicht nur in der EU, sondern überall in der Welt sind die Zinsen aus diesem Grunde nicht erst seit Draghi sondern seit Jahrzehnten gesunken. “Negative Zinsen sind die neue Realität” konstatiert Braunberger, aber “weder Politiker noch Banken noch Vermögensverwalter haben den Mut dem Sparer zu sagen, dass der niedrige Zins das Ergebnis von Sparentscheidungen ist. Einfacher ist es Mario Draghi zum Bösewicht zu erklären…Gegen den fundamentalen Trend zum niedrigen Zins kann sich keine Zentralbank stellen ohne einen Sturz der Wirtschaft in Depression und Deflation zu riskieren.”

Treffenderes habe ich in der Frankfurter Allgemeinen selten gelesen. Mich verblüfft nur, dass Braunberger nicht einen ebenso kleinen wie zwingenden Schritt weiter geht: Dass er das Sparen des Staates nicht in Frage stellt, obwohl es einen zweifellos wesentlichen Beitrag zum Überhang des Spargeldes leistet.

Allerdings zeichnet es die FAZ aus, dass sie zumindest vermeldet, wenn andere es in Frage stellen. So plädierte zu ihrer (nicht meiner) Überraschung der Chef des Arbeitgebernahen “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Professor Michael Hüther dafür, die “Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen” und hält die “schwarze Null” für ein fragwürdiges “erotisches Symbol”. Es sei nötig Geld für den Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes bereitzustellen, den Ausbau von Verkehrswegen in unterentwickelten Regionen voranzutreiben und in Hochschulen zu investieren. Das Gleiche fordert mit wohl noch mehr Gewicht der Chef der deutschen Industriellenvereinigung Joachim Lang: Die Berliner Koalition müsse “rasch umschalten” und “kräftige Impulse für die Wirtschaft” setzen. Der Ökonom Jens Südekum assistiert mit Zahlen, die meinen Lesern bekannt sein könnten: Die staatliche Förderbank KfW konstatiert für Deutschland einen “Investitionsrückstand von 138 Milliarden Euro.” “So kann es nicht weitergehen.”(Südekum)

Wer Deutschland besucht, weiß, wie sehr das stimmt: Schulen sind baufällig, Straßen sind aufgebrochen, die Bahn erzielt Verspätungsrekorde, das digitale Netz ist unterentwickelt. Und erstmals droht dem Wirtschaftswunderland Rezession.

Denn Angela Merkel und der ökonomisch restlos ahnungslose Wolfgang Schäuble haben diese Politik der gesamten EU verordnet, weil sie sich in Deutschland angeblich derart bewährt. In Wirklichkeit hat sie Europas Konjunktur untergraben, Deutschlands Rezession grundgelegt und setzt seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufs Spiel.

Dafür, dass sie diesen gefährlichen Schwachsinn möglichst perfekt kopieren, lassen sich Sebastian Kurz und Hartwig Löger in Österreich feiern.

 

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KTM: Von ÖVP-Hand zu ÖVP-Hand

Oberösterreichs Rechnungshof soll prüfen, ob die Subvention von 6,2 Millionen Euro, die dem Motorradhersteller KTM 2015 von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) für den Bau seiner “Motorhall” bewilligt wurde, durch Gesetze zur Kulturförderung gedeckt ist.

Denn 1,8 der 6,2 Millionen wurden unter der Voraussetzung bewilligt, dass es sich bei der Ausstellungshalle von KTM-Motorrädern um ein “Museum” handelt. Und das Wirtschaftsministerium ist sogar der Ansicht, dass die gesamten 6,2 Millionen “Kulturförderung” darstellen, so dass sich nicht als “Unternehmensförderung” nach Brüssel gemeldet werden mussten.

Von Josef Taus bis Sebastian Kurz

Kein Unternehmen ist enger als KTM mit der ÖVP verbunden: Anfang der Neunzigerjahre übernahm Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus das marode Unternehmen im oberösterreichischen Mattighofen, um es zu sanieren, scheiterte aber und stand damit 1994 unmittelbar vor dem Bankrott. Um 2.2 Millionen Euro erwarb es der ebenfalls für Sanierungen bekannte VP-nahe Industrielle Stefan Pierer und erreichte Dank guten Managements tatsächlich schwarze Zahlen.

Bis das Unternehmen 2009 nicht nur von der Wirtschaftskrise geschüttelt wurde, sondern auch 40 Millionen Euro für die Entwicklung eines Mitteldings aus Motorrad und Rennwagen namens X-Bow zu verdauen hatte, das sich selbst als Millionärsspielzeug kaum verkaufen ließ.

Als die fast durchwegs schwarzen Banken, Erste Bank, Ober-Bank und Unicredit angeführt von der Raiffeisen-Bank nervös wurden, sprang Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer mit einer Landeshaftung über 34 Millionen Euro ein.

Und 2015 bewilligte er die oben angeführte Subvention von 6,2 Millionen für das “KTM -Museum”.

Dran gemessen ist die Spende von 436.436 Euro, die Stefan Pierer 2017 der “Neuen ÖVP-Liste Kurz” zukommen ließ, halb so großzügig. Wo Kurz doch auch die Körperschaftssteuer für Unternehmen von 25 auf 21 Prozent senken will, ihnen den 12 Stundentag beschert hat, und dabei ist Österreichs “Förderdschungel” zu durchforsten, damit der Staat endlich “im System” statt womöglich bei der Wirtschaft spart.

 Auch Die EU könnte von unzulässiger Förderung sprechen

Ausgerechnet dabei kam der neuen ÖVP die oberösterreichische Kulturinitiative KUPF ins Gehege, die behauptet die Förderung der “Motorhall” sei nicht gesetzeskonform zumal die Förderung für moderne Kunst im gleichen Zeitraum um 18 Prozent gekürzt worden sei.

Es droht aber noch mehr Ungemach: Auch die EU ist auf die 6,2 Millionen Förderung aufmerksam geworden. Denn sie verbietet wettbewerbsverzerrende Über- oder Quersubventionierungen aus staatlichen Mitteln. Diese bedürfen laut Franz Leidenmühler, Vorstand des Instituts für Europarecht an der Johannes-Kepler-Universität (JKU) Linz einer “expliziten Freistellung” die im Rahmen einer “Notifikationspflicht” nur gewährt wird, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Die entsprechende Meldung an die Kommission hat über das Wirtschaftsministerium zu erfolgen.

 “grundsätzlich nicht meldepflichtig?

Auf Anfrage beim ÖVP -Wirtschaftsministerium heißt es dazu man könne nur melden wovon man Kenntnis habe. Der Bereich Kultur sei grundsätzlich nicht meldepflichtig.

Dem widerspricht Jurist Leidenmüller, da “der Wegfall des Anmeldeerfordernisses an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist”, die er nicht als erfüllt ansieht. Seine Einschätzung zum Ergebnis einer nachträglichen Prüfung der Causa durch die europäische Beihilfenbehörde: “Die Subvention wurde zumindest in dieser Höhe intransparent und zu Unrecht gewährt”. Die in seinen Augen zwingende Konsequenz: KTM müsste den Betrag inklusive Zinsen zurückzahlen

Zwischenzeitlich hat der OÖ-Landesrechnungshof mit der Prüfung begonnen. Man kann gespannt sein, ob er unabhängig von der ÖVP-Oberösterreich zu agieren vermag. Denn sowohl Roman Sandgruber, Präsident des oberösterreichischen Museumsverbunds, als auch Reinhard Kannonier, Rektor der Kunstuniversität Linz, haben der “Motorhall” jedweden Museumsstatus abgesprochen.

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“Neos” kommt leider von “Neoliberal”

Die Kurz-Diskussionen der Parteichefs aus ORF 2 sind doch sehr aufschlussreich. Bisher dachte ich, dass der Parteiname “NEOS” sich am ehesten von “Neuerer ” oder “Neues Denken” herleitet – aber er kommt eindeutig von “neoliberal”.

In der Diskussion mit Pamela Rendi-Wagner führte diese, um ihre “Millionärssteuer” zu begründen, an, dass ein Polizeibeamter 400 Jahre arbeiten müsste, um aus seinem zu rund 30 Prozent versteuerten Einkommen, jenes Vermögen anzusparen, das Heidi Horten steuerfrei geerbt hat. Beate Meinl -Reisinger blieb dennoch strikt dagegen, dass Österreicher, den Betrag, den sie über eine Million Euro hinaus erben, wie etwa in der Schweiz, Deutschland oder den USA zu 20 Prozent und ab 10 Millionen zu 35 Prozent versteuern müssen, und begründete das damit, “dass die Steuerlast in Österreich ohnehin derart hoch ist”.

Erbschaftssteuern erlaubten niedrigere Lohnsteuern

Nun sind Österreichs Lohnsteuern zum ersten exakt gleich hoch wie die Deutschlands – die höhere Abgabenquote kommt nur zustande, wenn man auch die Zahlungen an die Sozialversicherung hinzurechnet, die als “Versicherung” freilich auch viel höhere Pensionen als in Deutschland garantiert. Zweitens und vor allem ließen sich Österreichs Lohnsteuern eben genau um das senken, was der Finanzminister durch eine Erbschaftssteuer für Superreiche mehr einnähme. Genau das -die Steuern auf Arbeit zu senken und die Steuern auf Vermögen entsprechend zu erhöhen- ist es, was OECD oder IWF Österreich seit einem Jahrzehnt dringend empfehlen.

Aber für neoliberale Parteien wie die ÖVP und leider auch die NEOS ist es absolut unzulässig, dass der Staat in das einmal auf dem “freien Markt” entstandene Vermögensgefüge eingreift. Er darf den Lohnabhängigen zwar sehr wohl bis zu vierzig Prozent dessen wegnehmen, was sie erarbeiten, nicht aber denjenigen auch nur einen Cent wegnehmen, die geerbt oder geschenkt bekommen haben. Leistungsfrei erworbenes Vermögen ist NEOS-Liberalen heilig – auch wenn es das Gegenteil von “wirtschaftsfreundlich” ist – denn wer die Wirtschaft wirklich befördern will, will dass Vermögen geschaffen, nicht geerbt wird. In ihrer besten Zeit, in der Ära Dwight D. Eisenhowers, besteuerten die “kapitalistischen” USA Erbschaften (1)  mit bis zu 77 Prozent.

(1) Mit der wirtschaftlichen Depression im letzten Jahrhundert, die den Staat seiner Einnahmen beraubte, fanden die Gedanken einer Erbschaftssteuer in den USA neue Nahrung. In den 1930er-Jahren hatte die „Share Our Wealth“-Bewegung sieben Millionen Mitglieder und setzte Präsident Roosevelt so unter Druck, dass er die Nachlasssteuern für Vermögen von mehr als 10 Millionen Dollar auf 60 Prozent anheben ließ. 1940 wurde dieser Steuersatz noch mal auf 77 Prozent angehoben, und dieser Steuersatz galt bis ins Jahr 1976. Auch wenn wir uns das heutzutage kaum noch vorstellen können.

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Nicht dumm sein, Schulden machen

In Deutschland werden Nulldefizit und Schuldenbremse von der Wirtschaft in Frage gestellt – in Österreich lassen sich Kurz und Löger dafür feiern.

Ausnahmsweise eine wirtschaftliche Empfehlung: Wenn Sie einen finanziellen Wunsch haben, dem nachzugeben Sie nur deshalb gezögert haben, weil er einen großen Kredit erfordert, dann erfüllen Sie sich ihn. Kaufen Sie die Einbauküche von der sie träumen, tauschen Sie Ihr altes Auto, ja folgen Sie Sebastian Kurz, der rät, eine Eigentumswohnung zu kaufen, wenn einem die Miete zu hoch ist. Wenn Sie einigermaßen gut verhandeln, sich im Rahmen ihrer grundsätzlichen Möglichkeiten halten und beruhigt einen variablen Zinssatz akzeptieren fällt ihr Kredit sagenhaft billig aus.

Wenn Sie dem “linkslinken” Falter in wirtschaftlichen Fragen nicht trauen, verschaffen Sie sich Sicherheit durch die Lektüre der Presse, denn die sagt, wenn auch mit dem gebührenden neoliberalen Bedauern, spiegelverkehrt das selbe: “Rational betrachtet ist jeder Sparer dumm, denn er verliert zwei Prozent im Jahr” zitiert sie den Präsidenten des Interessenverbandes der Anleger Wilhelm Rasinger, der zum Kauf von Wertpapieren rät, wenn Sie die Inflation kein Geld kosten soll.

Sein Sie also nicht dumm und machen Sie Schulden. Überlassen Sie die Dummheit Sebastian Kurz und Hartwig Löger, die den Staat keine Schulden machen lassen, obwohl Österreich Kredite sogar zu Minuszinsen erhielte – es müsste sie nur zu 97 Prozent zurückzahlen.

Die Presse weiß natürlich, dass dergleichen letztlich nicht gutgehen kann: Wenn Geld so billig sei, würde es an der falschen Stelle eingesetzt – obwohl ich nicht recht weiß, warum mehr Wohnungen und Ganztagsschulen oder ein rascher ausgebautes 5G-Netz falsche Stellen wären. Ressortchef Josef Urschitz fürchtet, dass dank billiger Kredite auch marode Betriebe länger lebten. Da ist etwas dran – aber wäre das restlose Austrocknen der EU-Konjunktur wirklich besser?

Urschitz kennt auch den Schuldigen für die niedrigen Zinsen: Den scheidenden EZB-Chef Mario Draghi, der den Leitzins unverändert bei Null belassen hat, Banken die ihr Geld bei der EZB parken mit negativen Zinsen von 0,4 Prozent bestraft und diesen Strafzins sogar auf 0,6 Prozent erhöhen will. Urschitz teilt die Sorge der Banken und Sparkassen, denen es damit immer schwerer gemacht würde, Geld zu verdienen. Obwohl man auch der Ansicht sein könnte, dass sie nur schlecht organisiert sind, denn US-Banken florierten trotz lange Zeit gleichartiger Politik der FED.

Das Zentralorgan des Neoliberalismus, die Frankfurter allgemeine Zeitung, ist in ihrer Analyse jedenfalls einen großen Schritt weiter: “Negativzinsen sind der Ausdruck von zu viel Sparen” überschreibt Herausgeber Gerald Braunberger einen Kommentar, der überzeugend erklärt, warum niedrige Zinsen eine logische Folge des Marktes sind: Wo es zu viel angespartes Geld gibt, zahlt niemand Zinsen für seine Überlassung, sondern es wird ihm nachgeworfen, wenn er es halbwegs sicher (ohne gröberen Verlust) verwaltet. Nicht nur in der EU, sondern überall in der Welt sind die Zinsen aus diesem Grunde nicht erst seit Draghi sondern seit Jahrzehnten gesunken. “Negative Zinsen sind die neue Realität” konstatiert Braunberger, aber “weder Politiker noch Banken noch Vermögensverwalter haben den Mut dem Sparer zu sagen, dass der niedrige Zins das Ergebnis von Sparentscheidungen ist. Einfacher ist es Mario Draghi zum Bösewicht zu erklären…Gegen den fundamentalen Trend zum niedrigen Zins kann sich keine Zentralbank stellen ohne einen Sturz der Wirtschaft in Depression und Deflation zu riskieren.”

Treffenderes habe ich in der Frankfurter Allgemeinen selten gelesen. Mich verblüfft nur, dass Braunberger nicht einen ebenso kleinen wie zwingenden Schritt weiter geht: Dass er das Sparen des Staates nicht in Frage stellt, obwohl es einen zweifellos wesentlichen Beitrag zum Überhang des Spargeldes leistet.

Allerdings zeichnet es die FAZ aus, dass sie zumindest vermeldet, wenn andere es in Frage stellen. So plädierte zu ihrer (nicht meiner) Überraschung der Chef des Arbeitgeber nahen “Instituts der deutschen Wirtschaft”, Professor Michael Hüther dafür, die “Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen” und hält die “schwarze Null” für ein fragwürdiges “erotisches Symbol”. Es sei nötig Geld für den Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes bereitzustellen, den Ausbau von Verkehrswegen in unterentwickelten Regionen voranzutreiben und in Hochschulen zu investieren. Das Gleiche fordert mit wohl noch mehr Gewicht der Chef der deutschen Industriellenvereinigung Joachim Lang: Die Berliner Koalition müsse “rasch umschalten” und “kräftige Impulse für die Wirtschaft” setzen. Der Ökonom Jens Südekum assistiert mit Zahlen, die meinen Lesern bekannt sein könnten: Die staatliche Förderbank KfW konstatiert für Deutschland einen “Investitionsrückstand von 138 Milliarden Euro.” “So kann es nicht weitergehen.”(Südekom)

Wer Deutschland besucht, weiß, wie sehr das stimmt: Schulen sind baufällig, Straßen sind aufgebrochen, die Bahn erzielt Verspätungsrekorde, das digitale Netz ist unterentwickelt. Und erstmals droht dem Wirtschaftswunderland eine Rezession.

Denn Angela Merkel und der ökonomisch restlos ahnungslose Wolfgang Schäuble haben diese Politik der gesamten EU verordnet, weil sie sich in Deutschland angeblich derart bewährt. In Wirklichkeit hat sie Europas Konjunktur untergraben, Deutschlands Rezession grundgelegt und setzt seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufs Spiel.

Dafür, dass sie diesen gefährlichen Schwachsinn möglichst perfekt kopieren, lassen sich Sebastian Kurz und Hartwig Löger in Österreich feiern.

 

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Die herbeigehoffte Manipulation

Natürlich wäre es dem Hacker, der offenkundig in die ÖVP- Zentrale eingedrungen ist, auch möglich gewesen, dort gespeicherte Dokumente zu manipulieren.

Aber das hätte wochenlanger, unglaublich mühsamer Arbeit bedurft, denn es geht ja um hunderte Dokumente und tausende Ziffern die neu aufeinander abzustimmen gewesen wären. Denn der “Falter” publizierte ja zusammenhängende Vorgänge: Bemühungen um einen Kredit, seine Bewilligung, Dokument über seine Nutzung, die zugehörigen Abbuchungen, usw…

Ein Fälscher, der der ÖVP etwas antun wollte, hätte ungleich einfacher ein einzelnes belastendes Schriftstück gefälscht.

Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die ÖVP ihre Daten einfach sehr mangelhaft geschützt hat, so dass es sehr einfach war, sie abzusaugen.

Sebastian Kurz hat die ursprüngliche Behauptung einer “Manipulation” denn auch von Interview zu Interview abgeschwächt, jetzt geht es nur mehr um “manipulative Wertung”. Kurz kann sich damit trösten, dass die Bevölkerung ihm am Rechnungshof vorbei gestückelte Parteifinanzierung und von vornherein geplante Überschreitung der Wahlkampfausgaben nicht rasend übel nehmen wird, weil sie überzeugt ist, dass das bei keiner Partei anders abläuft. Nur sein Image “Bei mir ist alles supersauber” dürfte ein wenig leiden.

 

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Der Sieg der Demokraten über die Egomanen

Die krachende Niederlage des Egomanen Boris Johnson in seinem Bemühen das britische Parlament auszuhebeln, ist ein großer Sieg für Europas Demokraten.

Dass sich auch der faschistoide Egomane Matteo Salvini damit verrechnet hat, in Italien die Macht zu übernehmen ist eine ähnliche Genugtuung – vorausgesetzt dass die EU die daraus erwachsene Chance nicht wieder verspielt: Wenn die neue Regierung dazu zwingt, den widersinnigen Sparpakt einzuhalten, wird Italiens Wirtschaft endgültig scheitern und Salvini ein triumphales Comeback feiern.

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Erste ORF Duell-Runde: Rendi-Wagner punktet

Pamela Rendi-Wagner war für mich die Überraschung der ersten Runde der Fernsehduelle. Sie hat ihre Standpunkt überall erfolgreich vertreten- selbst dort wo sie, wie bei der CO2 -Steuer sachlich im Unrecht war: Schweden führt vor, dass man diese Steuer sehr wohl sozial – unter Wahrung der Interessen der Pendler- gestalten kann. Dass Benzin für sie teurer wird, können sie verschmerzen, wenn sie gleichzeitig entsprechend weniger andere Steuern zahlen.

Dagegen war Peter Pilz, dessen präzise Argumentation ich eben erst gelobt habe für mich eine einzige Enttäuschung. Unpräzise und öfter untergriffig. Es geht einfach nicht an, die Kurz-ÖVP und die Strache-FPÖ in Sachen Korruption auf eine Stufe zu stellen. Karoline Edtstadler war durch Pilz in keiner Weise gefordert.

Beate Meinl-Reisinger war sympathisch wie immer. In der Frage der Pensionen war sie allerdings nicht in der Lage, zuzugestehen, dass die “Zweite Säule”, in der eine Absicherung durch Aktien stattfinden sollte wie Pilz behauptete, sich tatsächlich als großes – verlustreiches- Problem erwiesen hat. Umgekehrt war Pilz nicht in der Lage zuzugestehen, dass die Diskrepanz von steigender Lebenserwartung und Pensionsantrittsalter ein reales Problem für das Pensionssystem darstellt. Und manchmal hätte man Meinl Reisinger eine bessere Vorbereitung gewünscht. Pilz Vorwurf, dass sich Hans Peter Haselsteiner durch seine Spenden an die NEOS eine bessere Behandlung von Vermögen erkaufe, wäre denkbar einfach damit zu entkräften gewesen, dass Haselsteiner immer für vermögensbezogene Steuern -inklusive Erbschaftssteuer- eingetreten ist.

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Elefantenrunde: Schade um Peter Pilz

Die erste “Elefantenrunde” des ORF hat für mich wenig neue Erkenntnisse gebracht.

Ich kann unverändert nicht verstehen, dass sich Sebastian Kurz und Pamela Rendi-Wagner gegen eine CO2 -Steuer aussprechen, denn sie ist die einzige Möglichkeit, den CO2-Ausstoß wirtschaftlich zu vermindern, weil die Verringerung dort stattfindet, wo sie am einfachsten und kostengünstigsten ist. Dass man damit die VOEST gefährdete oder die Landbevölkerung benachteiligte, wird durch Schweden mit seiner großen Stahlindustrie und den noch viel geringeren Zugang seine Landbevölkerung zu öffentlichen Verkehrsmitteln widerlegt. Alle Einnahmen aus der die CO2 -Steuer werden der Industrie rückerstattet beziehungsweise erhöhen die Einkommen der betroffenen Bevölkerung. Genau so funktioniert das in der Schweiz.

PS: Mir ist leid um den Abgeordneten Peter Pilz. Von allen Teilnehmern der Runde hat er seine Anliegen meines Erachtens am Klarsten formuliert. Schade, dass eine Einigung mit den Grünen nicht zustande kam, die auch in Maria Stern einen personellen Zugewinn verbucht hätte

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ORF Sommergespräch: Ein ungestörtes Kurz-Solo

Obwohl ihm Peter Filzmaier und Petra Stuiber schwache Antworten in Bezug auf Parteispenden und die CO2 Steuer attestierten, bin ich überzeugt, dass Sebastian Kurz beim letzten Sommergespräch Stimmen hinzugewonnen hat: Der geborene Staatsführer, dem eigentlich nichts vorzuwerfen ist.

Das lag an der Gesprächsführung durch Tobias Pötzelsberger. So sympathisch es ist, dass er nicht (wie manchmal Armin Wolf) ausschließlich den Inquisitor gibt, so unhaltbar ist es, dass er kritische Fragen fast durchwegs vermeidet.

So wurde Kurz nicht gefragt:

  • warum er vermögensbezogene Steuern unverändert ablehnt obwohl es auf Erden keinen ökonomischen Thinktank gibt, der Österreich das nicht seit Jahren nahelegt, um im Gegenzug Lohnsteuern zu senken.
  • warum er die “Ausgabenbremse” in der Verfassung verankern will, obwohl sie mittlerweile selbst in Deutschland von führenden Vertretern der Wirtschaft in Frage gestellt wird. Obwohl die Ökonomen des IWF und der OECD meinen, dass Sparen des Staates mehr Schaden als Nutzen erbringt. Obwohl der bedeutendste Thinktank der Finanzindustrie IIF, die Ökonomen von Oxford oder der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman es für die einsetzende Rezession verantwortlich machen.

CO2 -Steuer : Schweden mit keinem Wort erwähnt

Bei Fragen zur CO2- Steuer wies Pötzelsberger zwar immerhin darauf hin, dass alle Fachleute sie befürworten, gab sich aber sofort damit zufrieden, dass Kurz auf die Probleme der Landbevölkerung hinwies, für das Pendeln dann angeblich unerschwinglich würde, oder einwendete, dass die VOEST dann abwanderte. Obwohl mittlerweile jeder Journalist weiß, dass Schweden erfolgreich eine CO2- Steuer implementiert hat, obwohl seiner Landbevölkerung noch viel weniger öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen und es eine Österreich vergleichbare Stahlproduktion betreibt.

Einen so schwachen Widerpart haben Österreichs Parteichefs noch nie gehabt und verdienen die Fernseher nicht.

PS: Das soll keine grundsätzliche ORF-Schelte sein. In ihrer Gesamtheit funktioniert die Wahlberichterstattung; und wie der ORF derzeit den zweiten Weltkrieg abhandelt ist vorbildlich.

 

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Die NEOS verirren sich im Regenwald

Als einzige Partei haben sich die NEOS nicht gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit “Mercosur” ausgesprochen – das kann sie in den wenigen Wochen bis zu den Wahlen einiges an Sympathien kosten.

Denn Freihandel mit Mercosur befördert tatsächlich die Brandrodungen des Regenwaldes um auf dem gewonnen Acker- und Weideland mehr Rinder zu halten und das beflügelt tatsächlich den Klimawandel.

Eigentlich müssten sich die Brasilianer am meisten vor dem Freihandelsabkommen Mercosur mit der EU fürchten: Wenn Länder, die vor allem überlegene Industrieprodukte – Autos, Maschinen usw. – erzeugen, Freihandel mit Ländern treiben, die vor allem Agrarprodukte – Fleisch, Getreide, usw. – erzeugen, dann haben die Industrieländer davon den viel größeren Vorteil: Im Preis einer Tonne “Auto” ist viel mehr Gewinn enthalten, als im Preis einer Tonne “Fleisch”. Brasiliens Industrie muss sich vor der Konkurrenz der Industrie Europas viel mehr fürchten, als Europas Landwirtschaft vor der Konkurrenz der Landwirtschaft Südamerikas.

So hingegen fürchten sich Österreichs Bauern und zu ihrem Glück beweisen Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Werner Kogler und Norbert Hofer mehr Instinkt als Beate Meinl-Reisinger, indem sie gegen die Interessen von Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die Emotionen der Österreicher für die Erhaltung des Regenwaldes teilen. Auch wenn sie damit wirtschaftliche Interessen verraten: Denn die Waren, die Österreich vor allem nach Südamerika verkauft, hängen vor allem mit der Autoindustrie zusammen -und die beschäftigt immerhin jeden neunten Österreicher.

 

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H.C. Straches größte Comeback-Chance

Wenn man “Ibiza” und Casino-Affäre ausschließlich an der möglichen Strafbarkeit misst, könnte der Ex-FPÖ Chef auch den Triumpf des Jahrzehnts erleben.

Mich plagt folgender Alptraum: Vor mir sehe ich zwei Strafverfahren, die angeblich von überragender Bedeutung sind. An ihrem Ende steigt H.C. Strache freigesprochen wie Phönix aus der Asche.”Alle Versuche mich fertig zu machen”, höre ich ihn sagen, “sind endgültig gescheitert.”

In Deutschland könnte ich mich beim Aufwachen damit beruhigen dass das Ibiza-Video ein solches Comeback ausschließt. In Österreich muss ich mir sagen: 40.000 Vorzugsstimmen für Strache sprechen dagegen. Nur ein Strafurteil macht einen Politiker hierzulande unwählbar – und an dieses Strafurteil glaube ich nicht.

Was Ibiza betrifft, teile ich die Ansicht jener Juristen, die bezweifeln, dass Straches Äußerungen die Grenze der Strafbarkeit erreichen, weil er alles, was er der Oligarchin anbot, 2017 mangels Amtsgewalt nicht durchführen konnte. Spenden vorbei am Rechnungshof – sofern es sie gibt – scheinen mir solange nicht strafbar als kein entsprechender Straftatbestand existiert.

Die Casino-Affäre, der der Standard für die FPÖ “mehr Sprengkraft als Ibiza” zuschreibt, besitzt diese nur, wenn sie mit einem Schuldspruch endet. Natürlich durfte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren auf Grund einer anonymen Anzeige einleiten, da diese relevantes Insider-Wissen offenbarte, und weil Strache in Ibiza keine Zweifel daran gelassen hat, dass seine FPÖ sich auch beim Glücksspiel bestechen ließe. Außer Zweifel steht auch, dass Peter Sidlos Bestellung zum Finanzvorstand der Casino AG (CASAG) typischer Postenschacher, voran seitens der ÖVP gewesen ist, war es doch Hartwig Löger, der den Auftrag gab, die FPÖ “unbedingt zu berücksichtigen.” Das Gegenargument Straches und der Novomatic, dass sie als Minderheitsaktionär dazu gar nicht fähig gewesen wäre, zieht nicht, denn gemeinsam mit der ÖBAG, die 33,2 % der CASAG für die Republik hält, reichen die 17,8 Prozent der Novomatic zur Mehrheit. Für ein Strafurteil reicht aber sicher nicht aus, dass Sidlo bestellt wurde, obwohl ihm ein Personalberater die nötige Qualifikation absprach- Strafbarkeit halte ich erst für gegeben, wenn nachgewiesen wird, dass die FPÖ als Gegenleistung für Sidlos Bestellung tatsächlich Änderungen des Glückspielgesetzes oder Ähnliches angeboten hat. Ich hoffe inständig, dass der Staatsanwaltschaft dieser Nachweis gelingt- halte ihn aber trotz (zulässiger) Hausdurchsuchungen für ungemein schwierig.

Auch der andere Vorwurf- die hohen Kosten der vorzeitigen Pensionierung zweier bisheriger Vorstände – scheint mir nur unter dieser Voraussetzung strafbar.

Die innige Verfilzung von Glücksspiel und Politik ist aber natürlich grundsätzlich höchst problematisch. So war die aktuelle Generaldirektorin der CASAG Bettina GlatzKremsner zuvor bekanntlich stellvertretende VP-Obfrau und muss jetzt via ÖBAG für rund 129 Millionen Gewinnbeteiligung sorgen, zu denen für den Finanzminister noch 600 Millionen aus Steuern auf Spiel-Einsätzen kommen. Dass Strache das Glückspielmonopol noch weiter zu Gunsten Privater aufbrechen will, ist mindestens amüsant: Man könnte meinen, dass die Republik am Besten gefahren wäre, die CASAG (fast) zur Gänze für sich zu behalten, statt dass sie jetzt einer tschechischen Gruppe (zu 38,3.%) und eben ÖBAG und Novomatic gehört.

Die ist mit fünf Milliarden Umsatz nicht nur Europas größter Glücksspiel-Konzern, der aus dem niederösterreichischen Gumpoldskirchen weltweit Spielbanken, elektronische Casinos, Sportwettlokale (Admiral) und Internet-Gaming betreibt, sondern auch einer von Österreichs erfolgreichsten Großbetrieben, der allein hierzulande 3.300 Mitarbeiter beschäftigt. In Summe steht die Glücksspiel-Industrie jeder österreichischen Regierung damit ähnlich nahe wie der deuchen Regierung die Auto-Industrie, und Novomatic entspricht dabei in etwa VW: Josef Pröll (VP-NÖ) sitzt in ihrem Aufsichtsrat, EU-Kommissar Johannes Hahn (VP-Wien) hatte dort ebenso führende Positionen inne wie SP-Innenminister Karl Schlögl oder Ex Kanzler Alfred Gusenbauer. Die Grüne Eva Glawischnig sorgt dort bekanntlich für Nachhaltigkeit.

Das ist nicht ohne Einfluss aufs private Novomatic-Geschäft, das hierzulande im “kleinen Glücksspiel” am einträglichsten ist. So sah etwa Wiens Veranstaltungsgesetz vor, dass pro Standort und Betreiber maximal zwei Glücksspielautomaten (Einarmige Banditen) aufgestellt werden dürfen. Dennoch sah die Gemeinde Wien darüber hinweg, dass sich kleine, scheinbar voneinander unabhängige Betreiber umsatzsteigernd in Admiral -Sportwett-Cafés zusammenschlossen und in Wirklichkeit voll von Novomatic abhängen.

In Niederösterreich, wo Novomatic zwangsläufig eine Großmacht darstellt, durfte sie ihre Automaten unter Landeshauptmann Erwin Pröll sogar 18 Monate ohne Lizenz betreiben, nachdem der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren zu ihrer Ausstellung (durchwegs an Novomatic) für rechtswidrig erklärt hatte.

In Wien setzte die Sektion 8 trotz heftigen Widerstands der Gemeinde, die auf 55 Steuermillionen verzichten musste, 2015 ein Verbot des kleinen Glückspiels durch – aber 2019 ist es schon wieder zurück, indem es im Prater bei Video-Automaten erlaubt ist.

Die “Nachhaltigkeit” wurde schon 2010 entscheidend verbessert: Gegen massive Einwände von Sozialarbeitern und Medizinern wurde der erlaubte Einsatz pro Spiel von 50 Cent auf einen Euro erhöht. Vermochte die Unterwelt in Stoß-Cafés stets nur ein schmales Glückspiel- Publikum zu erreichen, so erreicht Novomatic ein breites: Rund ein Prozent der Bevölkerung riskiert glücksspielsüchtig seine Existenz.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Casino: Wenn ein Hut brennt, dann ein schwarzer

Der erste Teil meiner hier geäußerten Vermutung hat sich erfüllt:

Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren gegen H.C. Strache und Johann Gudenus in Bezug auf ihre unsittlichen Angebote an eine vermeintliche russische Oligarchin zu Recht eingestellt: Diese Angebote haben zwar Straches Charakter offenbart, aber er hätte sie 2017 mangels Amtsgewalt nicht verwirklichen können.

Rothensteiner und Löger haben Erklärungsbedarf

Heikler, allerdings m. E. weniger für ihn als für Aufsichtsrat Walter Rothensteiner und Finanzminister Hartwig Löger, ist die Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casino AG.

Dass es sich um üblen Postenschacher handelt, steht außer Zweifel, aber strafbar ist er nur, wenn eine Strafbestimmung verletzt wurde. Diesbezüglich besteht ein berechtigter Verdacht. Gewiss ist allerdings vorerst nur, dass Sidlo bestellt wurde, obwohl ihm der zuständige Headhunter die Qualifikation absprach. Und gewiss ist, dass der Aufsichtsrat sich mit diesem negativen Bericht des Headhunters gar nicht befasst hat.

“nicht von sachfremden Interessen leiten lassen”

Die Frage ist freilich, ob sich der Aufsichtsratsvorsitzende damit strafbar gemacht hat.

Was vorliegen könnte, ist zweifellos ein Verstoß gegen das Aktiengesetz, denn dieses verlangt von einem Aufsichtsratsmitglied dieselbe Sorgfalt wie von einem Vorstandsmitglied: Es darf sich bei seiner “unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lassen” bzw. muss ” auf der Grundlage angemessener Information annehmen dürfen, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.”

Da wird es, wenn die Behauptungen der anonymen Anzeige sich als glaubwürdig erweisen sollten, eng für Walter Rothensteiner, soll er doch geäußert haben, er habe sich bei Sidlos Bestellung dem Druck Hartwig Lögers gebeugt.

Entsprechend heikel wird es in diesem Fall auch für Hartwig Löger, wenn erwiesen würde, dass er diesen Druck ausgeübt hat, indem er die vielleicht doch eher sachfremde Forderung erhob, den freiheitlichen Partner “jedenfalls zu berücksichtigen”.

Ein nahezu sicheres Dementi

Ich gehe freilich davon aus, dass Rothensteiner seine Äußerung heftig dementieren wird und dass Löger ebenso energisch erklären wird, dass er bei seinem Ersuchen, und mehr sei es nie gewesen, natürlich immer davon ausgegangen sei, dass die Gesetze eingehalten würden – nie habe er auch nur in Kauf genommen, dass Sidlo entgegen dem Aktiengesetz bestellt werden könnte. Die negative Beurteilung durch den Headhunter sei ihm nicht bekannt gewesen.

Womit der schwarze Peter bei Rothensteiner bliebe, der nach wie vor begründen müsste, warum der entsprechende Headhunter-Bericht dem Aufsichtsrat nicht vorgelegt wurde.

Ich nehme an, dass er sagen wird, er habe angenommen, dass Sidlos Bestellung sehr wohl “zum Wohle der Gesellschaft” erfolgte, hätte doch der Finanzminister als Miteigentümer der Casino AG drauf Wert gelegt. Dass das Interesse des Hartwig Löger nicht automatisch mit dem Interesse der Republik und der Casino AG ident sein muss, ist eine Behauptung die die Staatsanwaltschaft erst belegen müsste. Im Übrigen wird Rothensteiner zweifellos sagen, dass er persönlich Sidlo sehr wohl für qualifiziert gehalten hat.

 Strache hat vorerst das geringere Problem

Bleibt das Problem, dass, um Sidlo zu bestellen, sein Vorgänger als Finanzvorstand vorzeitig abgelöst werden musste, was die Casino AG ziemlich viel Geld gekostet hat.

Rothensteiner wird also erklären müssen, dass diese Ablöse in Wirklichkeit aus ganz anderen Gründen und rechtmäßig erfolgt ist, wobei Rechtmäßigkeit im Allgemeinen angenommen wird, wenn, wie in diesem Fall, die Billigung durch den Aufsichtsrat – der ja zahlreiche Mitglieder hat – gegeben ist.

Andernfalls sähe sich Rothensteiner nicht zuletzt einer geschmalzenen Schadenersatzklage gegenüber und man könnte ihm auch eine Untreuehandlung gegenüber dem Unternehmen unterstellen.

Angenehm ist die Untersuchung für ihn – natürlich gilt die Unschuldsvermutung – also kaum.

Unangenehm für Strache würde sie m.E. dennoch nur, wenn erwiesen werden könnte, dass die FPÖ im Gegenzug für Sidlos Ernennung gesetzwidrige Änderungen des Glücksspielgesetzes oder Ähnliches in Aussicht gestellt hat.

 

 

 

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Europa: Ein erster Egomane hat sich verrechnet

In Italien hat sich der faschistoide Egomane Matteo Salvini vorerst verrechnet als er die Koalition mit den fünf Sternen sprengte, um Neuwahlen zu erzwingen.

Denn die Fünf Sterne sind soeben eine Koalition mit den ihnen bisher so verhassten Sozialdemokraten eingegangen, nachdem diese bereit sind, den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte weiter in dieser Funktion zu akzeptieren.

Salvini muss also noch eine Weile auf Neuwahlen warten und in diesem Zeitraum könnte die EU der Conte-Regierung durch vernünftige Zugeständnisse – ein so gut wie totales Aufweichen das Sparpaktes- den Rücken stärken und Salvini bliebe Italien und der EU dauerhaft erspart.

Boris Johnsons riskantes Manöver

Boris Johnson hat Königin Elizabeth ersucht, das Parlament länger auf Urlaub zu lassen. Er will damit verhindern, dass es sich einem ungeordneten Brexit in den Weg stellt, könnte die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht haben: Einige konservative Abgeordnete und natürlich die Liberalen sind über seine Vorgangsweise so empört, dass sie sich einem Misstrauensvotum von Labour anschließen könnten, das Neuwahlen herbeiführte bei denen Johnsons Konservative vermutlich die Mehrheit verlören. Laut Umfragen wäre der Bevölkerung zwar selbst ein ungeordnete Brexit lieber als eine Regierung unter dem Sozialisten Jeremy Corbyn aber Neuwahlen könnten daher mit einem Sieg der Liberalen enden die überhaupt keinen Brexit wollen.

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Italienkrise: Kein Medikament in Sicht

Marktanteilsverluste an Deutschland und ein kontraproduktiver Spar-Pakt sind zu viel für ein Land, das schon Berlusconi aushalten musste.

Italien bewegt sich langsam, aber sicher auf die existentielle Krise zu, die ich hier mehrfach angesprochen habe, weil sie zur Krise des Euro werden kann. Vorerst drängt Matteo Salvini auf Neuwahlen, zu denen die “Fünf Sterne” ihm optimalen Anlass geboten haben: Eine ICE-Verbindung zwischen Turin und Lyon nicht fertigzustellen, obwohl das Projekt zu 40 Prozent von der EU finanziert wird und Italiens Unternehmen Großaufträge verschafft, entspricht dem wirtschaftlichen Verstand Beppe Grillos. Die Fünf Sterne versuchen diese Neuwahlen mit Hilfe der ihnen verhassten Sozialdemokraten Matteo Renzis zu verhindern; finden sie dennoch statt, werden sie der Lega Nord wohl eine klare Mehrheit verschaffen.

Das ist, wenn man Salvinis Persönlichkeit betrachtet, ähnlich anheimelnd wie die Vorstellung, dass Herbert Kickl Österreich regierte.

Die EU plagt allerdings eine andere Sorge: Dass Italien unter seiner Führung den Euro verlassen könnte. Ich glaube das eher nicht, denn wie die FPÖ-Spitzen dürfte er mittlerweile wissen, dass das bei der Bevölkerung nicht ankommt. Eher wird er versuchen, die EU mit der Drohung eines möglichen Austritts zu Zugeständnissen zu bewegen.

Die EU hat dann drei Möglichkeiten:

  • Den kontraproduktiven Spar-Pakt aufzugeben – das wird Deutschland kaum zulassen.
  • Die mit dem Spar-Pakt verknüpften Bedingungen nicht ernst zu nehmen (sie hat ja schon jetzt auf ein Verfahren wegen der Überschreitung des Defizits verzichtet) und Italien die Missachtung des Paktes zu gestatten
  • Oder Salvini wie Alexis Tsipras zu seiner Einhaltung zu zwingen indem die EZB Italiens Banken mit mangelnder Rückendeckung droht – das wäre der Weg in die griechische Tragödie.

Der schlampige Mittelweg ist daher der wahrscheinlichste. Obwohl es ein entscheidender, weil qualitativer, Unterschied ist, ob man Italien bewusst Großinvestitionen des Staates in allen Bereichen seiner Infrastruktur gestattet (vom digitalen Netz übers Verkehrsnetz bis zu erdbebensicheren Bauten) und dafür ein beträchtliches Defizit akzeptiert, das freilich mit der Chance auf echte Erholung verbunden ist – oder ob man bloß zulässt, dass der Staat eben ein wenig mehr mehr ausgibt als er einnimmt, weil er Arbeitslose versorgen muss und Verluste maroder Staatsbetriebe abdeckt.

Franz Kössler beschreibt im Falter “Italiens Angst vor einem neuen Faschismus” als Endpunkt seiner ewigen hausgemachten Probleme die da sind: überschießende Korruption, eine Justiz, die ihr nicht gewachsen ist; ein desolates Steuersystem; das Steuerhinterziehung zur Norm macht; eine viel zu große, verlustreiche staatliche Industrie und vor allem ein kaum zu überwindendes, weil gesellschaftlich bedingtes Nord-Süd Gefälle. Das alles hat es zwar immer gegeben, aber dank Silvio Berlusconi hat es wohl einen Höhepunkt erreicht.

Ich will mich dennoch mit den von außen hinzugekommenen Problemen Italiens befassen, die ich aktuell für noch gravierender halte: Mit den Marktanteilsverlusten an Deutschland (Österreich), deren Lohnstückkosten dank “Lohnzurückhaltung” um 30(20)Prozent unter den italienischen liegen (siehe Grafiken) und mit der Rezession dank des Sparpaktes. In Ziffern: Italiens reales BIP pro Kopf, das 2003 mit 37.199USD fast gleichauf mit dem deutschen lag, verringerte sich dank Spar-Pakt und Marktanteilsverlusten im Export in 16 Jahren auf 35.739 USD und liegt damit heute um 10.000 USD unter dem deutschen. (Siehe Grafik) Die Staatsschuld stieg während des “Sparens” von 1.671 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 2.386 Milliarden im Juni 2019. Die Staatsschuldenquote, die sowohl diesen Anstieg der Schulden wie den Absturz des BIP zu verkraften hatte, schnellte von 102 auf heute 132 Prozent in die Höhe. Die Arbeitslosigkeit stieg von 6,7 auf 10,6 Prozent.

Ähnlich der Vergleich mit Österreich: noch 1991 lag Italiens BIP pro Kopf mit damals beachtlichen 31.199 USD nur knapp unter den 31.341 USD Österreichs. Denn das Land besitzt -auch heute- hervorragende Wissenschaftler und Techniker, sein Norden ist hoch industrialisiert; seine Produkte zeichnen sich durch besondere Schönheit aus; und die Italiener sind auch in keiner Weise faul- pro Jahr arbeiten sie mehr als Deutsche oder Österreicher. Der Euro-Beitritt, so war man im In-wie im Ausland überzeugt, würde Italiens Aufstieg weiter befördern, zumal es sich in der Vorbereitung darauf als Musterschüler erwies: Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages produzierte sein Staatshaushalt bereits seit 1995 ständig – Hartwig Löger müsste in Standing Ovations ausbrechen- “Primärüberschüsse”.

In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates – wie das auch Österreichs aktuelle Überschüsse tun werden- der Wirtschaft schon damals nötige Investitionen: Bis zum Jahr 2000 hatte sich der pro Kopf-Abstand zu Österreich, wo Hannes Androsch Schulden statt Überschüssen produzierte, auf 2.491 USD erhöht. Der gewaltig intensivierte EU-interne Handel ließ beider BIP bis 2007 zwar gewaltig steigen, aber der Abstand zu Österreich war zu diesem Zeitpunkt bereits auf 6.831 USD angewachsen und liegt heute wie zu Deutschland bei 10.000 USD.

Einen einfachen Ausweg sehe ich nicht, selbst wenn man den Spar-Pakt ad acta legt und Salvinis geplante Wirtschaftspolitik eine geniale wäre. Denn um die an Deutschland (Österreich) verlorenen Marktanteile zurückzuerobern, müsste Italien deren Lohnstückkosten unterbieten, das heißt seine Löhne um bis zu 35 Prozent senken- das ließe seine Inlandskonjunktur einbrechen und mündete in eine Revolution.

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