Als PR genial – ökonomisch goldrichtig

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Wahrscheinlich war es zwar ein PR-Gag, dass Kurz&Strache der Bevölkerung eine erfolgreiche Herbst-Lohnrunde wünschen – aber das ändert nichts an der ökonomischen Richtigkeit dieses Wunsches.

Als PR-Gag war der Satz, “Die Sozialpartner sollen sicherstellen, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land profitieren” genial:

  • er suggeriert, dass diese “gute wirtschaftliche Entwicklung” auf der Arbeit der Regierung beruht – obwohl jeder Ökonom weiß, dass sie nur von den Vorgängerregierungen grundgelegt worden sein kann.
  • der durch den ” Zwölfstundentag” entstandene Eindruck, die Regierung sei arbeitnehmerfeindlich wird in sein Gegenteil verkehrt indem suggeriert wird: Weil wir die Wirtshaft so effizient gestalten, indem wir ihr beispielsweise den Zwölfstundentag zugestehen, können jetzt so hohe Gehaltsabschlüsse stattfinden. In Wirklichkeit führt die möglich gewordene 60 Stundenwoche nach wie vor zu Einkommensverlusten, weil sich die Zahl der Überstunden verringert.
  • und wenn die Gewerkschaft tatsächlich einen höheren als die vergangenen Lohnabschlüsse durchsetzt, ist ihr die Möglichkeit des Triumphierens genommen. Denn es wäre geradezu peinlich, wenn sie nicht durchsetzt, was selbst die Regierung für berechtigt hält.

Eine grundrichtige Aussage- aus welchem Motiv immer

Aber alle diese PR-Gewinne ändern nichts daran, dass die Aussage, dass die Arbeitnehmer von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren müssten, ökonomisch goldrichtig ist.

Das Zurückbleiben der Löhne hinter der Produktivität ist das zentrale ökonomische Problem der EU. Denn damit bleibt u.a. jene Kaufkraft der Massen zurück, die eine der wichtigsten Voraussetzungen für erhöhten Konsum darstellt, der seinerseits eine der wichtigsten Voraussetzungen für vermehrte Verkäufe darstellt. Und nur vermehrte Verkäufe bedingen Wirtschaftswachstum.

Henry Ford hatte eben sowohl volkswirtschaftlich wie im Sinne seines eigenen Unternehmens Recht als er sagte: “Meine Arbeiter müssen gut verdienen, damit sie meine Autos kaufen können.”

Die Metallindustrie verträgt und braucht höhere Löhne

Die Arbeitgeber der Metall-Industrie haben sowohl volkswirtschaftlich wie im Sinne ihrer eigenen Unternehmen Unrecht, wenn sie die gewerkschaftlichen Forderung “realitätsfremd” nennen: Höhere Löhne der Metaller lassen sie mehr Metallwaren einkaufen und Österreichs Lohnstückkosten sind mehr als konkurrenzfähig. Wenn behauptet wird, dass 20 Prozent der Betriebe an der Grenze ihrer Möglichkeiten sind (was durch keinerlei Daten belegt ist) dann ist es höchste Zeit dass diese schlecht funktionierenden Betriebe zu Gunsten von Marktanteilsgewinnen der gut funktionierenden zusperren bzw. erfolgreich fusionieren. Auch das zählt zum volkswirtschaftlichen Sinn einer angemessenen Lohnpolitik: dass sie die Struktur der Wirtschaft verbessert.

Doppelt so hohe Lohnabschlüsse wären das Beste

 Um die wirtschaftlichen Probleme der EU zu beenden, müssten die Lohnabschlüsse in Österreich, Holland, der Schweiz, aber vor allem Deutschland derzeit etwa in der doppelten der bisherigen Höhe stattfinden, um die in den letzten zwanzig Jahren dennoch erzielte Produktivitätssteigerung zu egalisieren: Um soviel Mehr-Einkünfte zu schaffen, dass die Mehrproduktion innerhalb dieser Länder von der eigenen Bevölkerung gekauft werden kann, statt dass sie in immer größerem Ausmaß exportiert werden muss, wo die Bevölkerung anderer Länder sie auf Pump kauft.

Österreich kann mit dieser Verdoppelung leider nicht vorangehen, solange Deutschland sie verweigert, denn Deutschland ist sein größter Handelspartner. Aber es ist schon ein Segen, wenn Österreich das Zurückbleiben der Löhne wenigstens nicht linear prolongiert.

Die Opposition sollte lauthals zustimmen, statt zu schäumen

Die Opposition sollte also nicht schäumen, sondern die Regierung zum Gefangenen ihrer eigenen Aussagen zu machen: Die Gewerkschaft muss versuchen, die geforderten 5 Prozent tatsächlich durchzusetzen, indem sie den Speer gegenüber den Arbeitgebern umdreht: ” Ihr werdet doch keine Lohnerhöhungen ablehnen, die selbst die Regierung für gerechtfertigt hält.”

Ein paar dumme Arbeitgeber werden Kurz& Strache ihre Aussagen dann übelnehmen – aber in der Sache bleiben auch Lohnerhöhungen dieser Größenordnung richtig. Sie werden Österreichs Wirtschaftswachstum ankurbeln, nicht behindern.

Kurz& Strache sind also kein ökonomisches Risiko eingegangen – ihr einziges Risiko besteht darin, dass der Ausgang der Gehaltverhandlungen ihre Aussage zum reinen PR-Gag degradiert.

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Der sozialdemokratische Jammer

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Schwedendemokraten AfD und Lega Nord ziehen mit der FPÖ gleich. Eine Wirtschaftspolitik, die in ganz Europa zu Lasten der “Arbeiterklasse” geht, ist der Herausforderung der “Migration” nicht gewachsen.

Schweden, Österreich, Italien und Deutschland haben eines gemein: Die rechtspopulistischen Parteien sind voran zu Lasten der Sozialdemokratie groß geworden Der Grund ist simpel: Sie ist seit ca. zwanzig Jahren nicht mehr in der Lage, ihre Stammwähler – Arbeiter, Geringverdiener – in ihren zunehmend prekären Jobs abzusichern. Seit sich diese Menschen darüber hinaus durch “Migranten” bedroht und verdrängt fühlen, laufen sie zu Schwedendemokraten, FPÖ und AfD und Lega Nord über.

Die Sozialdemokratie muss diese doppelte Gefahr begreifen und ihre Politik überdenken: Mehr als die Wahrung des Menschenrechts auf Asyl ist ihrer Wählerschaft nicht zuzumuten – und sie muss sich von einer Wirtschaftspolitik trennen, die genau diese Wählerschaft am schlechtesten behandelt. Die SPÖ hat das in ihrem neuen Programm getan – die SPD tut es nicht. Damit bleibt sie auf Jahre hinaus chancenlos, und das ist entscheidend für die EU: Solange Deutschland seine Spar- und Niedriglohnpolitik fortsetzt, kann kein EU-Land sich ihr erfolgreich entziehen.

Derzeit ist die SPD so “neoliberal” wie die CDU: Ihr Finanzminister Olaf Scholz will keinen Millimeter von der “schwarzen Null” abrücken und verficht unverändert jenen Spar-Pakt, unter dem ganz Europa sich nicht und nicht ernsthaft erholt. Damit trägt die SPD weiterhin wesentlich für wirtschaftliche Bedingungen bei, unter denen genau die “Arbeiterklasse” am schlechtesten fährt, die theoretisch ihre Kernwählerschaft sein sollte – und daher praktisch zur Kernwählerschaft von AfD, FPÖ und Schwedendemokraten geworden ist.

Deutschlands Sozialdemokratie hat die “Arbeiterklasse” restlos verraten. Zwar nicht mit Absicht, aber aus volkswirtschaftlicher Ahnungslosigkeit.

Wenn man die Jubelmeldungen aus der deutschen Wirtschaft hört, ist es zugegebenermaßen schwer, der deutschen Wirtschaftspolitik so kritisch wie ich gegenüber zu stehen. Aber zumindest der “Arbeiterklasse” sollten folgende Zahlen zu denken geben: Jeder fünfte Deutsche verdient weniger als 10 € pro Stunde. 13 Millionen Deutsche arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen mit monatlichen Netto-Einkommen zwischen 850 und 1.100 €. Jeder sechste Deutsche lebt in relativer Armut.

Deutschlands “Beschäftigungswunder” beruht nicht darauf, dass seine Wirtschaft so innovativ ist, sondern darauf, dass die Beschäftigten so wenig verdienen und die deutschen Lohnstückkosten daher konkurrenzlos sind. Deutschland vermeidet Arbeitslosigkeit, indem es sie auf alle anderen Länder Europas überwälzt. Es tut mir leid, die immer gleichen Zusammenhänge anzuführen: Wirtschaftswachstum ist nur möglich, wenn die Zahl der Ein- und Verkäufe steigt. Sie kann nur steigen, wenn irgendjemand sich vorerst verschuldet. In der Vergangenheit waren das Konsumenten und Unternehmen. Doch derzeit stagniert der Konsum, weil Vielverdiener schon das meiste haben und die, die noch viel kaufen wollten, “Lohnzurückhaltung” erleiden. Vor allem aber sind auch die Unternehmen Netto-Sparer, weil ihre Lohnkosten niedrig sind, ihre Steuern gesenkt wurden und sie keinen Grund sehen, mehr zu investieren, wo nicht mehr Absatz zu erwarten ist. Es bleibt daher nur der Staat, um mehr einzukaufen, damit mehr verkauft werden kann. Wenn “Ausgabenbremse” und “Spar-Pakt” ihm genau das verbieten, muss das Wirtschaftswachstum gering bleiben.

Deutschland durchbricht diese zwingende Rechnung nur, indem es die Mehrverkäufe, die zu Hause nicht stattfinden können, dank seiner konkurrenzlosen Lohnstückkosten in anderen Ländern, von Italien über Frankreich bis zu den USA oder China tätigt – das heißt davon ausgeht, dass man sich dort verschuldet.

Wobei es gleichzeitig im Spar-Pakt von Italien oder Frankreich fordert, dass deren Verschuldung sinkt.

Nur Geistesschwache können eine solche EU-Wirtschaftspolitik für sinnvoll halten.

Die SPD hat das Problem, mit der Agenda 2010 den Grundstein zur deutschen Niedriglohn-Politik gelegt zu haben- unter Gerhard Schröder hat der SPD-dominierte DGB sie zugelassen. Zwar beinhaltet diese Agenda auch viel Vernünftiges – z.B. erhöhte Investitionen in die Forschung – aber mit der “Hartz -Reform” erodierte Deutschlands Lohnniveau:

  • Arbeitslosengeld wird maximal für ein Jahr ausbezahlt. Danach ist dem Arbeitslosen jeder angebotene Job “zumutbar” – im Extremfall einem Mechatroniker der eines Hilfsarbeiters. Lange hat die Bevölkerung dem applaudiert – “natürlich soll jeder schnellstens wieder arbeiten”- aber langsam bemerkt sie, wie sehr das ihr Lohnniveau senkt.
  • Gleichzeitig wurden Strafen für alle eingeführt, die die Regeln für die Stellenvermittlung durch das Arbeitsmarkt-Service nicht ausreichend beachten: Unter 25jährigen, die zwei Termine versäumen, kann die gesamte Zahlung gestrichen werden. Auch dem hat die Bevölkerung anfangs applaudiert – bis sie bemerkt hat, dass es abseits der Armutsgefährdung der Betroffenen nicht einmal die Arbeitsvermittlung beschleunigt.

Aber jetzt hat es sich verfestigt. Die SPD müsste ihre eigene “Hartz” -Reform massiv reformieren, um bei der “Unterschicht” wieder Fuß zu fassen. Das will nur ein Teil ihrer Führung – und natürlich trifft es auf den heftigen Widerstand der “Vertreter der Wirtschaft” innerhalb der “Union”: Denn dort wird man auch in hundert Jahren nicht begreifen, was Henry Ford schon vor hundert Jahren begriffen hat: “Ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können.”

Es spiegelt den Zustand der EU, dass die Regierungen Österreichs oder Frankreichs die Hartz-Reform kopieren wollen.

 

 

 

 

 

 

 

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Nur Armin Wolf ist Sebastian Kurz gewachsen

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Es ist leider so: Armin Wolf ist unter den männlichen Interviewern des ORF der einzige, der redegewandte Politiker herausfordern kann. Hans Bürger ist höflich, sympathisch, weiß viel – aber  er vermag nicht zu konfrontieren.  Noch weniger vermag das Nadja Bernhard unter den potentiellen weiblichen Interviewerinnen.

Deshalb war das Sommergespräch mit Sebastian Kurz eine herbe Enttäuschung: Kurz durfte dozieren und tat das erwartungsgemäß blendend. Kaum etwas – außer seiner klaren Stellungnahme für ein EU-Verfahren gegen Orbans Ungarn – war neu und bemerkenswert.

Die Peinlichkeit zeitraubender Karikaturen

Der ORF muss meines Erachtens das gesamte Format überdenken:

  • Eine Stunde ist zu wenig, um auf eine Vielzahl von Fragen einigermaßen ernsthaft einzugehen. Wer sich überhaupt für ein “Gespräch” interessiert, ist auch bereit, anderthalb bis zwei Stunden zuzuhören.
  • Völlig widersinnig ist es, innerhalb von nur einer Stunde Interviews mit Passanten einzublenden, die unmöglich repräsentativ sein können. Und peinlich, Zeit für die so ziemlich schlechtesten Karikaturen zu verschwenden, die mir hierzulande untergekommen sind.

Unterlassene Fragen zur Religion

Die konkreten einleitenden Fragen über Kurz` religiöses Verhalten waren zwar  nicht uninteressant, haben aber einmal mehr zu viel Platz eingenommen. Ich habe mit Freude erfahren, dass er sich an das Urteil des Verfassungsgerichthofes hält, die Beziehung Homosexueller der Heterosexueller gleichzustellen, und dass er Religion ansonsten-zu Recht – als Privatsache ansieht. Was an ihr vielleicht nicht nur privat ist, wurde er leider nicht gefragt:

  • Warum gibt es weiterhin keinen Ethik-Unterricht an den Schulen? Obwohl der die Chance böte, die Verwandtschaft des Islam zum Christentum aufzuzeigen und beider Anspruch auf den Alleinbesitz der Wahrheit zu relativieren. Obwohl dringend auch die Aufklärung besprochen werden könnte und müsste.
  • Warum gibt es unverändert erhebliche Subventionen für katholische Privatschulen, während andere Privatschulen ähnlicher Qualität solche Subventionen nicht erhalten.
  • Wie stehen Sie zum katholischen Verbot der Empfängnisverhütung, obwohl Sie die hohe Geburtenrate in (afrikanischen) Entwicklungsländern zu Recht als eines von deren größten Problemen erachten?

Unterlassene Fragen zur Wirtschaft

Weitestgehend unterlassen wurde eine Konfrontation in Fragen der Wirtschaftspolitik.

Kurz durfte durch die gesamte Sendung so tun, als seien die aktuellen guten Wirtschaftsdaten ein Erfolg der zehn Monate, die er bisher regiert hat, statt dass wenigstens einmal darauf hingewiesen worden wäre, dass sie zwingend voran auf der Leistung seiner Vorgänger-Regierung beruhen, von der er behauptet, dass sie völlig unfähig gewesen sei.

  • Die 60 Stunden Woche, die Arbeitgeber nunmehr auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft anordnen können, durfte Kurz einmal mehr damit begründen, dass Arbeitnehmer ja nur das Recht bekommen hätten, länger zu arbeiten und mehr zu verdienen, wenn sie das wollten.
  • Statt Kurz zu fragen “Glauben Sie wirklich, dass eine Angestellte ihrem Chef widerspricht, wenn er sagt: In den kommenden zwei Wochen müssen wir 60 Stunden arbeiten, denn wir müssen den Auftrag X erledigen?”  konfrontierte Hans Bürger ihn mit der eleganten Formulierung eines deutschen Philosophen, der leise Zweifel an dieser Art der Freiwilligkeit anmeldet. Nur dass man diese Formulierung zwei Mal hören muss, um sie zu verstehen, während man sofort versteht, wenn Kurz sagt: “Viele Arbeitnehmer wollen ja die vier Tage Woche” – können sie freilich keineswegs fordern, was zu entgegnen unterblieb.
  • Natürlich durfte Kurz auch von Lögers Steuerreform schwärmen, ohne dass eingewendet worden wäre, dass sie denen am wenigsten gebracht hat, die am wenigsten verdienen und dass sie auf den ökologischen Lenkungseffekt einer CO2-Steuer verzichtet hat.

Unterlassene Fragen zur Migration

Den größten Raum des Gesprächs nahm erwartungsgemäß die “Migration” ein.  Kurz erkämpfte – zu Recht-  die Möglichkeit, seine Haltung zum “Mittelmeer” zusammenhängend zu begründen.

Ich habe hier schon einmal festgehalten, dass er meines Erachtens schlichtweg recht hat, wenn er behauptet, dass  Afrikaner solange nach Libyen aufbrechen, dort in unerträglichen Schlepper-Lagern vegetieren, in Schlauchboote steigen, kentern und ertrinken werden, als sie annehmen, dass dies die Chance bietet, gerettet in die EU zu gelangen.

Schiffbrüchige nicht in die EU sondern nach Afrika zurückzubringen, klingt (und ist) für die konkret Betroffenen zwar grausam, stellt aber die einzige Chance dar, zu erreichen, dass sie gar nicht erst aufbrechen, gar nicht erst in die libyschen Schlepper-Lager gelangen, gar nicht erst in die Schlauchboote steigen und also auch nicht ertrinken.

Zu Recht stellt Kurz der von ihm (und mittlerweile allen EU-Mitgliedern) geforderten Schließung der Mittelmeer-Route immer wieder ein Modell gegenüber, das legale Zuwanderung ermöglicht und vor allem auf Hilfe vor Ort setzt.

Innerhalb seines eigenen Models hätte man ihn freilich mit folgenden Fragen konfrontieren müssen:

  • “Wenn Sie Hilfe vor Ort zu Recht für so wichtig halten – warum hat Ihre Regierung Österreichs Entwicklungshilfe-Budget, das sowieso schon immer zu den niedrigsten vergleichbarer Volkswirtschaften zählte, noch einmal gekürzt?
  • “Warum beginnen Sie nicht damit, die Voraussetzungen für legale Zuwanderung nach Österreich zu schaffen? Warum gibt es kein Einwanderungsgesetz?
  • Warum erteilen Sie österreichischen Botschaften nicht die Vollmacht, in einer bestimmten Zahl konkreter Asyl-reifer Fälle entsprechende Visa auszustellen? Natürlich gehört diese Materie letztlich EU-weit geregelt- aber Sie könnten ein erstes Zeichen setzen, um zu zeigen, dass Sie es ernst meinen.”

Unterlassene Fragen zu “Einzelfällen”

Natürlich wäre Kurz nicht nur zu BVT-Affäre sondern zur Gesamt-Anmutung seines aktuellen Koalitionspartners, der Strache- FPÖ zu befragen gewesen.

  • “Wird die ÖVP den stellvertretenden FP- Vorsitzenden Johann Gudenus unterstützen, nach Neuwahlen in Wien das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen, nachdem er einen jugendlichen Asylwerber ungeprüft zu Unrecht der Sympathie für Terrororganisationen  bezichtigt und Tage für eine Entschuldigung gebraucht hat? “
  • Für Ihre Landeshauptfrau Mikl- Leitner war Udo Landbauer als Regierungs-Partner untragbar, nachdem außer Zweifel stand, dass im Liederbuch einer Burschenschaft deren Vize-Obmann er ist, die Ermordung eine weiteren Million Juden gefordert wurde.
  • Ist er für Sie und die ÖVP jetzt als Partner tragbar, weil die Staatanwaltschaft Wiener Neustadt keinen Täter ermitteln konnte, ein diesbezügliches Verfahren gegen Landbauer eingestellt hat und der Liedtext geschwärzt ist?”
  • Wie verträgt es sich mit ihrem Rechts-und Demokratieverständnis, dass eine winzige Bevölkerungsgruppe mit durchwegs vom Verfassungsschutz überwachter Einstellung zur “Vergangenheit” – die Burschenschaften- einen großen Teil  der Minister ihrer Regierung stellt und fast nur Burschenafter als Mitarbeiter engagiert hat?
  • Halten Sie Burschenschaften daher für Organisationen, die dank ihrer Geschichte und ihrer Statuten besonders geeignet sind, Menschen heranzubilden, die Österreich regieren sollen? Denn nur dank Ihrer Entscheidung sind sie in diese Lage gekommen.

 

 

 

 

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Das “Betriebsgeheimnis” von Kurz&Strache

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Kein Streit und keine Migranten reichen beinahe aus, um erfolgreich zu regieren. Österreich war durch Jahrzehnte ein Zuwanderungsland, ohne als solches verwaltet zu werden.

Sebastian Kurz und H.C. Strache führen vor, wie einfach erfolgreiches Regieren geht. Die ÖVP hat im Schnitt der Meinungsumfragen seit den Wahlen noch hinzugewonnen, die FPÖ nur im Ausmaß der Schwankungsbreite verloren. Die gemeinsame Mehrheit ist mehr als stabil.

Was ist das Betriebsgeheimnis der beiden?

Zuerst einmal, dass nicht gestritten wird. Kurz und Strache wirken wie siamesische Zwillinge: Der eine schweigt so herzlich wie der andere lächelt. Nichts wird diskutiert. Herbert Kickl, der in jedem anderen Land als Innenminister untragbar wäre, nachdem ein Gericht seine Razzia beim BVT in großen Teilen als “rechtswidrig” beurteilt hat und der Ex- Chef des deutschen Geheimdienstes den österreichischen öffentlich als nicht mehr vertrauenswürdig ansieht, wird selbstverständlich in seinem Amt bestätigt: Strache wird die Aufregung nicht verstehen und Kurz zustimmend schweigen.

Ebenso selbstverständlich kehrt Udo Landbauer in die Politik zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft festgestellt hat, dass weder ihn als Vize -Obmann noch sonst wen die Schuld daran trifft, dass im Liederbuch der Burschenschaft “Germania zu Wiener. Neustadt” die Vergasung der nächsten Million Juden gefordert wird. Schließlich weiß man seit dem Tierschützer-Prozess, wie perfekt gerade Wiener Neustadts Staatanwälte arbeiten. Natürlich wird Kurz mit Strache über diese Rückkehr sowenig diskutieren, wie über die Ernennung vergleichbarer Burschenschafter zu Ministern bzw. Minister-Mitarbeitern. Eine Koalition beruht eben auf dieser gegenseitigen Akzeptanz bzw. dem Verständnis für die Motive des jeweils anderen. Das ist nicht anders als in einer funktionierenden Ehe: Wären sie schwul, Kurz und Strache bestellten ihr Aufgebot.

Eine Meinung reicht 

In einem Land, das politische Auseinandersetzung verabscheut – nur hierzulande kennt man den Begriff “Kampfabstimmung”, wenn es um eine demokratische Abstimmung geht- ist “kein Streit” Goldes Wert – die nächste Annäherung an die Kaiserzeit, in der überhaupt nicht diskutiert wurde oder wenigstens an die Zeit Bruno Kreiskys, in der seine “Meinung” als einzige galt.

Im Nachhinein ist klar dass der überflüssige Streit über Belangloses der wahrscheinlich wichtigste Grund für die rot-schwarze Niederlage war. Das hat das aktuelle Regierungsteam lückenlos verinnerlicht: In der FPÖ gibt es weder einen Reinhold Lopatka mit ständigen Zwischenrufen noch einen Wolfgang Sobotka, der gegen alles Einspruch erhebt, was der Koalitionspartner fordert. Und natürlich fordert die FPÖ auch nichts von der ÖVP – außer mitregieren zu dürfen.

Die zweite entscheidende Zutat zur unverändert hohen Akzeptanz der Regierung ist die Gewissheit der Bevölkerung, dass Kurz&Strache in ihrer Ablehnung weiterer “Migranten” in West-Europa von niemandem übertroffen werden. Es ist Kurz` Leistung, diese Stimmung Tag für Tag neu anzufachen, und es ist Straches und Kickls Verdienst, dass sie dieses Feuer durch so viele Jahre so erfolgreich schürten.

Probleme der Migration wurden beharrlich übersehen

Aber es ist das Versagen von SPÖ und Grünen, dass sie der FPÖ ständig Elfmeter auflegten, indem sie die unbestreitbar mit Migration verbundenen Probleme von Beginn an übersahen bzw. negierten.

Ich erinnere mich, wie Jörg Haider Anfang der 90erjahre forderte, die Zuwanderung zu “kontingentieren” und ich es wagte, diesen Vorschlag in der Wochenpresse/Wirtschaftswoche als “vernünftig” zu bezeichnen – ich löste damit einen Sturm grün-linker Entrüstung aus.

Natürlich war das Problem damals noch nicht so drängend; natürlich war das Motiv Haiders ein Thema für Straches “Historiker-Kommission”: So wie die NSDAP plakatierte “500.000 Arbeitslose – 400.000 Juden”, propagierte Haider “140.000 Arbeitslose -180.000 Gastarbeiter”. Aber das änderte nichts an der Richtigkeit seiner Forderung nach Kontingentierung. Denn natürlich hätten wir heute einen Bruchteil unserer Schul-Probleme, wenn wir die ganze Zeit über, wie etwa Kanada, Wert darauf gelegt hätten, dass z.B. zuwandernde Türken aus qualifizierten Berufen kommen. Stattdessen haben Gewerkschaft wie “Wirtschaft” Wert auf billige Erntehelfer und Hilfsarbeiter gelegt.

Wirtschaftlicher Zugewinn durch Migration ist sehr wohl möglich

Die Erkenntnis der USA, dass Zuwanderer dank ihrer Initiative einen wirtschaftlichen Zugewinn darstellen können, hatte daher in Österreich nie eine Chance.

Auch diverse Alltagsprobleme – dass Gangs von Dealern U-Bahn- Stationen oder Gangs von Jugendlichen Spielplätze in Beschlag nehmen- wurde lange negiert. Boshaft füge ich an: In den grünen Hochburgen, im sechsten, siebten oder achten Bezirk, in Hietzing oder Döbling, wohnen so gut wie keine Migranten. In den dortigen Schulen gibt es das Problem nicht, dass drei Viertel der Kinder aus Familien kommt, in denen kaum Deutsch gesprochen wird. Dort will man für die eigene Brieftasche zwar dringend Mietpreis-Obergrenzen einziehen, hat das eigentliche Problem aber völlig übersehen: die durch die Migration massiv gestiegene Konkurrenz um billigen Wohnraum in den “schlechten” Bezirken. Die Stadt Wien muss sich – trotz Europas größtem Sozialbauvorhaben in der Seestadt- den Vorwurf gefallen lassen, die Wohn – Situation in der Bundeshauptstadt völlig falsch eingeschätzt, den Zustrom weit unterschätzt zu haben.

Ein Stadtrat bzw. Minister für Zuwanderungsfragen wäre mindesten so wichtig wie einer für Frauenfragen gewesen. Der endlich ernannte Staatsekretär für Integration Sebastian Kurz hat die Probleme, die er jetzt anprangert, in keiner Weise gelöst.

Österreich war durch Jahrzehnte ein Zuwanderungsland, ohne als solches verwaltet zu werden.

 

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Wiederholt sich Griechenlands Fiasko in Italien?

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Griechenland geht es nach seiner angeblichen “Rettung” schlecht wie nie. Geht es nach Deutschland, wiederholt die EU diesen Wahnsinn in Italien und  Kurz und Löger möchten, dass auch Österreich mitmacht.

Sämtliche Medien haben in der vergangene Woche das Ende der “Griechenland-Hilfe” vermeldet – der deutsche “Stern” mit den Worten: “Mit dem Ende der Hilfe für Griechenland beweist die Europäische Union, dass sie Krisen überwinden kann.” Das ist für deutsche Leser derzeit deshalb so wichtig, weil sie befürchten, dass demnächst Italien geholfen werden muss und Deutschlands Medien jetzt schon klarstellen wollen, dass das natürlich wieder nur nach deutschem Rezept geschehen kann: indem Italien “spart und endlich seine Hausaufgaben macht.”

Die vernichtenden Zahlen einer “Rettung”

In Wirklichkeit gibt es kein krasseres Beispiel für das völlige Versagen dieses Spar-Rezeptes als Griechenland. In von niemandem bestreitbaren Zahlen: Um Griechenland zu “retten” wurden in Summe von EU-Mitgliedern und vom Internationalen Währungsfonds seit 2010 in mehren Tranchen 298 Milliarden Euro vergünstigter Kredite erteilt. Wie ist es nun um das solcherart gerettete Land bestellt?

  • Sein reales BIP, das 2010 noch 299,92 Milliarden Dollar betrug, hat sich bis 2017 um ein Drittel auf 200,69 reduziert.
  • Seine Staatsschuldenquote, die 2010 noch 146,25 Prozent betrug, ist im Zuge des Sparens auf 181,91 Prozent gestiegen.
  • Seine Arbeitslosenrate, die 2010 bei 12,73 Prozent lag, ist bis 2017 auf 21,45 Prozent angestiegen.
  • Das Realeinkommen der Griechen ist in diesem Zeitraum um mehr als ein Viertel, um 26,5 Prozent gesunken.

Möglicherweise hat sich im gleichen Zeitraum die Führung des griechischen Grundbuches verbessert, ist die Steuerbehörde besser organisiert – auch wenn sich die Steuereinnahmen drastisch verringert haben, und gibt der Staat nicht mehr nur an eine bevorzugte Klientel Konzessionen für Apotheken aus – auch wenn sich die Versorgung mit Medikamenten lebensgefährlich verschlechtert hat.

Außerdem kann Griechenland sich am Finanzmarkt refinanzieren – was es immer gekonnt hätte, wenn 2010 nicht über seine Pleite spekuliert worden wäre und die EZB schon damals klargestellt hätte, dass sie hinter Griechenlands Banken nicht anders als hinter denen Österreichs oder Frankreichs steht.

Nur ein Konjunktur-Programm hilft Italien

Man muss wahrhaftig die EU-Kommission, Deutschlands Finanzminister oder ein deutscher Ökonom sein, um diesen Daten eine gelungene “Griechenland -Rettung” zu entnehmen. Wenn die EU ihr Griechenland-Rezept tatsächlich auch über Italien stülpen sollte, ist ihr ein Billionen- Mausoleum gewiss, neben dem sich die Griechenland- Milliarden wie ein Maulwurfshügel ausnehmen werden- der Olymp des ökonomischen Schwachsinns.

Zu meinem Erstaunen bin ich ausgerechnet in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” auf ein Interview mit einem Fondsmanager gestoßen, der das begriffen zu haben scheint. Im totalen Gegensatz zur Blattlinie meint Michael Browne, der für eine US-Vermögensverwaltung einen europäischen Aktienfonds verwaltet: “Wenn Italien etwas retten kann, dann ist es ein Konjunkturprogramm.“ Als Sofortmaßnahme empfiehlt er wie die amtierende Regierung eine Senkung der Einkommenssteuern und höhere Mindestlöhne, weil ein staatliches Investitionsprogramm, etwa im üblichen Straßenbau-Bereich “zu langsam wirkte”. Ich persönlich meine, dass es beides braucht: Erhöhung der Einkommen bis hin zu den Mindestlöhnen und staatliche Investitionen, wobei Genua zeigt, dass der Straßenbau dabei durchaus auch Sinn hat.

Trotzdem wird nichts funktionieren, wenn Deutschland nicht anders als bisher agiert: wenn es nicht durch höhere Löhne die Lohnstück-Kosten Differenz zu Italien verringert; und wenn es nicht endlich investieret statt zu sparen

 Wir glauben weiter an den Unsinn

Der gleiche Mechanismus, der Griechenland sein Fiasko beschert hat- das Fehlen staatlicher Nachfrage als Wachstumsmotor- hat natürlich die wirtschaftliche Performance aller EU-Staaten negativ beeinflusst. Groß-Britannien, das sich, wie übrigens auch Tschechien, nicht am Spar-Pakt beteiligt hat ist prompt besser gefahren: BIP/Kopf wie Arbeitslosigkeit haben sich deutlich positiver als in der EU entwickelt (siehe Grafiken). Auch Deutschland hätte sich ohne Spar-Pakt noch besser entwickelt- nur dass der Vorteil, den es sich durch sein Lohn-Dumping verschafft hat, die negative Wirkung des Sparens überkompensiert hat.

Um seine volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit zu verewigen, hat Wolfgang Schäuble den Spar-Pakt als “Ausgabenbremse” allerdings im Grundgesetz verankert und alle Parteien mit Ausnahme der “Linken” (die mit Ex-Finanzminister Oscar Lafontaine freilich einen Experten in ihren Reihen hat) sowie alle schwäbischen Hausfrauen haben dem zugestimmt.

Prompt wollen Sebastian Kurz und Hartwig Löger die “Ausgabenbremse” bekanntlich auch in unserer Verfassung verankern. Und vermutlich wird ihnen die Bevölkerung wie in Deutschland applaudieren- so weise wie die Türken der Verfassungsänderung Tayyip Erdogans.

Noch ein paar Idiotien

Weil die Regierung bis zu diesem Mega-Unsinn noch Zeit hat, versucht sie sich derzeit in kleineren wirtschaftlichen Idiotien: Sie verbieten selbst Asyl-Werbern Lehrverhältnisse in Mangelberufen einzugehen. Lieber zu wenig IT- Fachkräfte als der Ruf, Flüchtlinge womöglich doch integrieren zu wollen.

Dafür darf man hoffen, dass ihr beabsichtigtes Sparen des Staates dank des Widerstandes vernünftiger Landesfürsten vorerst nicht ernsthaft gelingt: Die Leistungen der AUVA werden nach einem Sturm im Wasserglas kaum weniger als bisher kosten. Und das Budget der Kindergärten, das Familienministerin Bogner- Strauß um ein Viertel kürzen wollte, bleibt nun doch auf der alten rot-schwarzen Höhe. Wofür sich Kurz und Strache prompt feiern ließen – Chuzpe muss man haben.

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Sparsam agieren um mehr auszugeben

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Vielleicht werden auch Sebastian Kurz und Hartwig Löger irgendwann begreifen, dass Staaten ökonomisch anders als Hausfrauen funktionieren.

Zwei Berge, August Wöginger und Beate Hartinger-Klein kreisten – und ein Mäuslein ward geboren: Nach der Ankündigung der “größten Strukturreform der 2.Republik” bei der die AUVA entweder zerschlagen würde oder mit 500 Millionen ein Drittel ihres Budget einsparen müsse, bleibt sie Gott sei dank unverändert erhalten. Von der nun triumphal verkündeten Einsparung von 135 Millionen ist nur die (vielleicht) sinnvolle Zusammenlegung zweier Wiener Standorte Hartinger&Wöginger geschuldet. Der weit größere Brocken – 300 Posten werden nicht nachbesetzt – stand schon vorher fest.

Sonstige in den kommenden Jahren angeblich von der AUVA eingesparte 365 Millionen sind eine reine Kostenverschiebungen zu anderen Kostenträgern.

Dennoch dankbar sein kann die Industriellenvereinigung. Denn auch ohne Gewissheit erfolgreicher Einsparung wird der bisher vom Arbeitgeber zu bezahlende Beitrag von 1,3 schrittweise auf bis zu 0,8 Prozent gesenkt, so dass die Arbeitnehmer das Ausfallsrisiko tragen. Bei deren Benachteiligung ist die Regierung konsequent.

Ob man wirklich 300 Angestellte ohne Leistungsverlust pensionieren kann, muss sich auch erst weisen – aber wenn es wider Erwarten klappt, soll es mich freuen. Ich bin sehr dafür, dass der Staat “sparsam agiert” – die gleiche Leistung mit weniger Leuten erbringt. Nur dagegen dass er “spart”: in Summe weniger ausgibt.

Um der Konjunktur willen soll er derzeit vielmehr mehr ausgeben – aber sparsam agieren damit er das auch kann. Das Problem ist, dass “Sparsam agieren” und “Sparen” des Staates” in den selben Topf geworfen wird und sich die meisten Leute für beides im gleichen Ausmaß begeistern.

Das ist das eigentliche Problem des neuen SP -Wirtschaftsprogramms:

Gelingt es Christian Kern den Österreichern klar zu machen, dass die SPÖ sich keineswegs gegen “sparsames Agieren” des Staates ausspricht – nur nicht will dass er in Summe weniger ausgibt. Es tut mir leid, dass ich den Grund schon wieder gebetsmühlenartig wiederhole: Wir leben in einer Nachfragekrise. Die Nachfrage der Konsumenten nach Waren stagniert, weil ihre Gehälter stagnieren; deshalb stagniert auch die Nachfrage der Unternehmen nach Maschinen, weil sie kaum mehr Absatz erhoffen; deshalb darf nicht auch noch der Staat seine Nachfrage einschränken – sonst kann die Wirtschaft nach Adam Riese nicht wachsen und Arbeitslosigkeit verhindern .

Es kann zwar Phasen geben, in denen der Staat sparen müsste. Wenn er z.B. den Unternehmen und den Konsumenten Rohstoffe oder Kredite streitig machte – aber jeder der nur das Geringste von Volkswirtschaft versteht, weiß, dass wir davon derzeit meilenweit entfernt sind: Es gibt ausreichend Rohstoffe und jede Menge Geld.

Wenn der Staat beides nicht nachfragt wird das zu einem zentralen volkswirtschaftlichen Problem.

Vielleich beeindruckt die nebenstehende Grafik die Staats-Spar-Jünger: Sie zeigt wie die Arbeitslosigkeit seit dem Krisenjahr 2009 in den USA, die nicht sonderlich auf ihre Staatsschulden geachtet haben, von … auf unter 3,9 % zurückgegangen ist – und wie sie in der EU noch immer bei 8,5 % liegt. Trotzdem haben die Staatschulden der USA prozentuell weniger zugenommen als die der sparenden EU. Weil ihre Wirtschaft so viel besser – derzeit mit vier Prozent- gewachsen ist.

Sparen ist eben nur für Hausfrauen sinnvoll. Schon für Unternehmer ist es im Fall von Problemen klüger, in bessere Produkte und Maschinen zu investieren.

Im Englischen ist das leichter zu kommunizieren. Dort lädt man mit Schulden nicht “Schuld” auf sich, sondern der Staat nimmt Geld in die Hand um Verpflichtungen nachzukommen. Den hohen Staatschulden der USA steht die weltstärkste Wirtschaft gegenüber, die natürlich auf einer hervorragenden Infrastruktur – z.B. den weltbesten Universitäten- beruht. Und natürlich sind die USA nicht zufällig weltstärkste Militärmacht -obwohl es für sie m. E. derzeit klüger wäre, weniger Geld ins Heer und mehr in ihre Schulen zu stecken.

Aber ist es nicht trotzdem höchst kritisch um die USA bestellt? Stehen sie mit ihrer Staatschuldenquote von 108 % -fast dem Doppelten des vom Spar-Pakt erlaubten- nicht vor griechischen Verhältnissen? Natürlich nicht! Die von Kenneth Rogoff errechnete 60% -Grenze wird nur in Deutschlands so ernstgenommen. Sie entspringt falschen Überlegungen, einer falschen Zusammenstellung der betrachteten Länder und nebenher einem simplen Rechenfehler. Wie absurd diese Grenze ist, zeigt Japan mit seiner Staatsschuldenquote von 236 %. Gemäß der von Herwig Löger nachgebeteten Rogoff-Logik müsste das die Zinsen, die Japan für Kredite bezahlt, in ungeahnte Höhen katapultieren – aber das Gegenteil ist der Fall: sie sind mit steigender Verschuldung stetig gesunken. Denn Japans Unternehmen sind eben unbestritten erstklassig und der Staat stellt ihnen – im Gegensatz etwa zu Griechenland- eine erstklassige Infrastruktur zur Verfügung. Viel eher als die USA oder Japan könnte die Türkei mit ihrer Schuldenquote von nur 28 % Kredit -Probleme kriegen.

Die Staatsschuldenquote sagt eben – im Gegensatz zur ahnungslosen Behauptung heimischer Politiker aller Couleurs – fast nichts über die Wirtschaft eines Landes aus.

Aber sind die 236 % Japans nicht doch anders als die77,2 % Österreichs zu beurteilen? Wo doch jeder weiß, dass Japan seine Schulden fast nur bei der eigenen Bevölkerung hat? Nein! Zum einen hat auch Österreich seine Schulden voran bei Österreichern. Zum anderen spricht es nur für die Bonität seiner Staatsanleihen, dass sie wie jene der USA auch von Ausländern gekauft werden.

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Meinl-Reisinger lässt Strolz nicht vermissen

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Beate Meinl- Reisinger hat bei den von Nadja Bernhard und Hans Bürger geführten “Sommergesprächen” einen meines Erachtens hervorragenden Eindruck gemacht – für mich einen eher kompetenteren als ihr Bäume umarmender Vorgänger Matthias Strolz. Die Forderung nach einer CO2-Steuer ist der einzige wirtschaftliche vernünftige Weg, den Klimawandel Paroli zu bieten. Alles was sie über Europa sagte, hatte Hand und Fuß. Die Einstimmigkeit ist tatsächlich das am Dringendsten zu beseitigende Hindernis für die Handlungsfähigkeit der EU. Ebenso dringlich ist EU- Armee, an der sich Österreich trotz seiner Neutralität “friedenserhaltend” beteiligen soll und darf angesichts Donald Trumps und Vladimir Putins.

Sachliche Zusammenarbeit aber keine Koalition mit der FPÖ

Innenpolitisch wies sie mit Recht darauf hin, dass die Kurz- ÖVP den Versuch macht, die FPÖ rechts zu überholen, indem der Kanzler sich über nichts anderes als “Migration” äußert und dass diese FPÖ eine Partei geblieben ist, die die Werte eines vereinten Europa ablehnt. Vernünftig ist gleichzeitig ihre strikte Unterscheidung zwischen einer Koalition mit der FPÖ, die sie bedingungslos ablehnt und der punktuellen Zusammenarbeit mit der FPÖ in Sachfragen.

Leider ebenfalls richtig ist ihre Behauptung, dass es an vielen Stellen, in denen man in Wien den Deckel hebt, Gestank spürbar wird. Dennoch scheint sie mir die gleichzeitigen Leistungen der Sozialdemokratie in dieser Stadt zu unterschätzen, wenn sie vor allem einen roten Bürgermeister verhindern will. Es gibt in Wien beispielsweise immer noch die relativ meisten Lehrer pro Schüler und die von ihr zu Recht geforderte verdoppelte Dotierung von Problemschulen ist in Wien mit Abstand am ehesten durchzusetzen. Wien wurde auch keineswegs von Top- Managern in Döbling zur lebenswertesten Großstadt der Welt gekürt, sondern dieser Titel entsprang einer international vorgenommene Befragung.

Muss in Wien vor allem ein roter Bürgermeister verhindert werden?

Ganz ohne die SPÖ als jahrzehntelange Stadtregierung kann Wien schwer zu einer so lebenswerten Stadt geworden sein.

Insofern schien mir auch der Vorschlag, eine unabhängige Persönlichkeit zum Bürgermeister zu machen, nicht ganz durchdacht. Die reale Gefahr besteht doch darin, dass es ein von der ÖVP unterstützter freiheitlicher Bürgermeister geben wird. Ich wüsste nicht wie der ohne die SPÖ durch eine unabhängige Persönlichkeit zu verhindern ist. Sich zu sehr gegen die SPÖ zu profilieren scheint mir auch nicht der Weisheit letzer Schluss – aber angenehmer Weise beansprucht Meinl-Reisinger auch nicht ihn immer zu kennen.

Die Unternehmerin ließ sich nicht verleugnen

Auch in wirtschaftlichen Fragen scheint mir ihre Position ungenügend durch dacht. Sie wünscht sich zu Recht Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht nur im Interesse der Unternehmer sondern auch in dem der Arbeitnehmer, weil auch viele von ihnen den 4 Stunden Tag haben wollen. Aber dann können die NEOS nicht, wie sie das taten, für ein Arbeitszeit-Gesetz stimmen. das nur dem Arbeitgeber die Möglichkeit gibt, diesen 4 Stunden Tag zu fordern. Auch bei Abstimmungen, bei denen die Gewerkschaft nicht mehr zugezogen werden muss, von Freiwilligkeit der Arbeitnehmer zu sprechen stimmt mit der Freiheit die die NEOS hochhalten wollen nicht ganz überein.

Am Rande beschämt mich Meinl- Reisinger mit der Information, dass Außenministerin Karin Kneissl einen Knicks vor Putin vollführt hat. Ich habe das erst jetzt aus einem Filmausschnitt ersehen und halte es tatsächlich und im Gegensatz zu meinem Kneissl Blog (Mit Putin gut reden können, ist gut) für unmöglich. Auch wenn es ihr, wie ich vermute, als bloße Tanzschul-Geste passiert ist, hat sie als Außenministerin daran zu denken, wie es nach außen hin wirkt

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Mit Putin gut reden können ist gut

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Man kann Karin Kneissl, soweit ich sie aus aktuellen Äußerungen oder ihren Vorträgen an der Webster-Universität kenne, wirklich nicht unterstellen, die mit Vladimir Putins Russland verbundenen Probleme zu leugnen oder zu negieren.

  • Natürlich hat er die Krim völkerrechtswidrig annektiert (obwohl die Mehrheit der Bevölkerung auch bei einem korrekten Vorgehen für den Anschluss an Russland gestimmt hätte)
  • Natürlich unterstützt er die Separatisten in der Ostukraine und verhindert damit, dass die Ukraine sich stabilisiert und irgendwann zu einem Teil der EU wird.
  • Natürlich unterstützt er mit Bashir al Assad in Syrien einen düsteren Despoten, der auf seine eigene Bevölkerung schiesst.
  • Natürlich wünscht er sich keine geschlossene starke sondern eine gespaltene schwache EU und sucht daher ein Naheverhältnis zu allen EU-kritischen Parteien vom Front National über Orbans Fidesz bis hin zur FPÖ.
  • Und natürlich hat er (erfolgreich) versucht, Donald Trump gegen Hillary Clinton zu unterstützen und damit die USA zu spalten.

Ich bin, nach allem was ich von ihr weiß, sicher, dass Karin Kneissl diese meine Diagnose vollinhaltlich teilt – auch wenn sie sie derzeit nicht laut ausspricht.

Erst die Medien haben den Nutzen für Putin hergestellt

Dass sie das nicht tut hat zwei Gründe: Sie wurde von der FPÖ, deren Granden dümmliche “Putinversteher” sind, nominiert. Und es wäre diplomatisch unklug, ihr offenkundig gutes persönliches Verhältnis zu Putin auf diese Weise aufs Spiel zu setzen.

Man kann natürlich einwenden, dass sie ihr und Österreichs gutes Verhältnis zur EU aufs Spiel setzt, in dem sie ihr gutes Verhältnis zu Putin durch die erfolgreiche Einladung zu ihrer Hochzeit bewiesen hat.

Das ist eine Abwägungsfrage.

In meiner Abwägung überwiegt der Vorteil für Österreich und die EU in den eigenen Reihen jemanden zu haben, der gut mit Putin sprechen kann, ohne ihm gleichzeitig hereinzufallen. Denn gleich um welche Probleme es geht, ist es etwas leichter es in einem guten, als einem schlechten Gesprächsklima zu lösen. (Auch wenn ich persönlich das Ost-Ukraine Problem für nahezu unlösbar halte)

Ich meine, dass erst die empörten Zeitungskommentare mit denen dieser Hochzeitsbesuch im Sommerloch zu einem “Ereignis” gemacht wurde den Eindruck heraufbeschworen haben, dass es Putin mit diesem Besuch gelungen ist, einen Keil in die EU zu treiben. Hätte man lockerer darüber berichtet, hätte Putin diesen Erfolg nicht erzielt und es wäre nur übrig geblieben, dass Karin Kneissl mit ihm, wie mit diversen auch nicht unbedingt sympathischen arabischen Potentaten zum Vorteil Österreichs, der EU und der Welt ein gutes Gesprächsklima unterhält.

PS: Ich hatte diesen Blog schon geschrieben, als ich die Filmsequenz gesehen habe, in der sich Karin Kneissl mit einem tiefen Kicks bei Wladimir Putin für den Tanz bedankt. Ich glaube zwar, dass das schlicht davon herrührt, dass es in ihrer Generation, die der meinen relativ nahe ist, üblich war, sich als Mädchen so für die Ehre zu bedanken, von einem Mann zum Tanz gebeten worden zu sein – aber 2018 muss man als Außenministerin bedenken, wie es nach außen wirkt, wenn es gegenüber einem Despoten geschieht. Ziemlich unmöglich.

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Die Schwarmintelligenz der SPÖ

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Das neue SPÖ Parteiprogramm wagt den Bruch mit dem Spar-Pakt, dem (deutschen) Lohndumping und der Verherrlichung des Freihandels.

 Hans Peter Doskozil macht Christian Kern den Vorwurf, dass das neue SP-Partei Programm die so wichtige Frage der Migration unzureichend behandele. Mir reicht der Text, um klar zu sehen: Die SPÖ fordert gut geschützte EU-Außengrenzen, tritt dafür ein, dass Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat Aufnahme finden und will vor allem Hilfe vor Ort. Natürlich sollen dennoch eintreffende Flüchtlinge “gerecht über die EU verteilt werden”- doch Österreich habe diesbezüglich schon mehr als andere geleistet. Viel anderes sagt Sebastian Kurz auch nicht- nur dass seine ständige Wiederholung es xenophober wirken lässt.

Ist es das, was Doskozil abgeht?

In der ZIB hat Kern richtig diagnostiziert, dass beim Thema Migration für die SPÖ “wenig zu gewinnen” ist. Identifiziert sie sich völlig mit Kurz&Strache, zerbricht sie- gibt sie sich flüchtlingsfreundlich, stürzt sie ab.

Ich sage vorher, dass es die scheinbar erfolgreiche flüchtlingsfreundliche Diktion des spanischen Sozialdemokraten Pedro Sanchez in ein paar Monaten nicht mehr geben wird. Es ist in Spanien so, wie primär in fast jedem Land: Anfangs will die Mehrheit helfen- aber sobald klar wird, dass diese Hilfe die eigene Unterschicht Jobs und Wohnraum kostet, kippt die Stimmung. Wie Österreich hat auch Spanien schon bisher reichlich Migranten aufgenommen: Vor zehn Jahren hat es zwei Millionen Marokkaner (die freilich für seine Obstplantagen unersetzlich waren) eingebürgert, und die sprachliche Nähe sorgt für massenhaft “Wirtschaftsflüchtlinge” aus Lateinamerika. Obwohl Spanier erstaunlich selten Rassisten sind, werden sie den verstärkten Zustrom aus Afrika daher schon demnächst so heftig wie hierzulande ablehnen. Ihr Außenminister drängt schon jetzt energisch auf bessere Abkommen mit Marokko oder Mauretanien.

Europa kann den Zustroms aus Afrika nur vor Ort aufhalten – allenfalls mittels einer streng geregelten legalen Einwanderung ein funktionierendes Überlaufventil schaffen.

Entscheidend für die relative Hilfsbereitschaft der europäischen Bevölkerung ist deren wirtschaftliche Lage. Solange voran die Unterschicht überall Stagnation und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erlebt, werden die Populisten mit ihrer xenophoben Rhetorik unveränderten Zulauf haben.

Daher ist das Kapitel “Wirtschaft” im neuen SP-Programm so entscheidend. Christian Kern behauptet, es spiegle die “Schwarmintelligenz der SPÖ” – 5.000 Parteimitglieder hätten ihre Überlegungen eingebracht. Wenn das stimmt, war ihr ökonomischer Sachverstand beträchtlich. Der Text verwirft neoliberale Positionen überzeugend und hebt sich unmissverständlich vom schwarz-blauen Regierungsprogramm ab:

  • So wird der “Sozialstaat” zu Recht aufs Energischste verteidigt. Er sei “kein Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung, sondern eine Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg” und das “einzige echte Umverteilungsinstrument”. Nur der Sozialstaat könne das immer dramatischere Auseinanderklaffen von Arm und Reich in sozialverträglichen Grenzen halten.
  • Es wird zu Recht wiederholt, dass die “eklatanteste Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen” besteht und dass dem eine “Vermögensbesteuerung aktiv entgegenwirken” muss – voran durch Besteuerung des “leistungsfreien Einkommens” aus großen Erbschaften.
  • Ebenso Recht hat die SPÖ, wenn sie meint, dass die Besteuerung von Einkommen aus Vermögen und “Kapital”, also auch Produktionsanlagen, die Finanzierungsbasis des Sozialstaates (z.B. der Sozialversicherung) erweitern muss. Insofern stimmt, dass “auch Roboter den Sozialstaat mitfinanzieren” sollen – aber hoffentlich nicht in Gestalt einer kontraproduktiven Roboter-Steuer.

Energisch wendet sich das Programm gegen “Lohn-und Steuer-Dumping”, das nur zu einem Wettlauf nach unten führe. Ohne Deutschland beim Namen zu nennen wird klar gemacht, wie sehr es dabei um dessen “Lohn-Dumping” geht: “Die Lohnentwicklung” müsse “mit den Produktivitätsgewinnen einhergehen”, um “die Leistungsbilanzen innerhalb der EU auszugleichen”= den deutschen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen.

Nur so, füge ich an, entgeht die EU der Spaltung.

  • Ökonomisch richtig und in diametralem Gegensatz zu Schwarz-Blau sieht die SPÖ “öffentliche Investitionen als Motor der Innovation und der Konjunktur”. Wirtschaftlicher Erfolg brauche eine erstklassige staatliche Infrastruktur vom Abwasserkanal über das digitale Netz bis zu Schulen, Universitäten oder Gerichte, die für Rechtsicherheit sorgen. Dafür bedürfe es ausreichender Staatsausgaben. Ein “fiskalpolitischer Rahmen”- sprich der Spar-Pakt- “ist daher falsch”. “Im Zweifel”, so wagt das SP-Programm zu fordern, “ist der öffentlichen Hand ehr zu viel als zu wenig Spielraum zuzugestehen, um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovationen zu ermöglichen und konjunkturelle Abschwünge abzubremsen.”
  • Ich füge an: Die EU führt durch ihre gemessen an den USA armselige Erholung täglich vor, wie kontraproduktiv Sparen des Staates ist.
  • Beim Freihandel beweist das Programm Realitätssinn statt der aktuellen Propaganda hereinzufallen. Um zu funktionieren bedürfe Freihandel globaler Regelungen zur Erhaltung von Gesundheits- Sozial- Arbeits- oder Umweltstandards. “Deshalb kämpfen wir für ein gerechtes Welthandelsregime”, in dem sich z.B. Entwicklungsländer “durch Zölle schützen” können.
  • Ich füge an, dass es sehr schwer sein wird, dieses “gerechte Welthandelsregime” einzurichten – aber es ist schon ein enormer Fortschritt, wenn eine Partei erkennt, dass “Freihandel” alleine noch kein Fortschritt ist.

PS: Ein parteiischer Kulturtipp:

Am Abend des 25.August um 19:30 Uhr und zu Mittag des 26.August um 13:00 Uhr veranstaltet der Hausherr des Schlosses Waldenfels im Mühlviertel in einem der Säle des Gebäudes ein Hauskonzert, bei dem der Starbariton Adrian Eröd und seine Frau Monica Theiss-Eröd Lieder aus der Romantik singen.

Danach folgt ein gemeinsames Fest im Freien.

Meine Frau hat dergleichen in unserem Hause in Marbella auch mehrfach unternommen und ich halte es für eine Tradition, die in Österreich dringend stärker gepflegt werden soll (Leider habe ich hier kein vergleichbares Haus). Falls Sie nicht Besseres zu tun haben, unternehmen Sie also einen Ausflug ins oberösterreichische Mühlviertel. Ich habe sicher nichts Besseres zu tun.

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Doskozils gefährliche Selbstüberschätzung

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In der SPÖ hat die Obmann-Diskussion begonnen

Hans Peter Dokozil hat sie in einem so ungünstigen Moment so überflüssig vom Zaun gebrochen, dass sich als Erklärung ein einziges Motiv anbietet: Er glaubt, dass er selbst der bessere Obmann wäre.

Das halte ich für Selbstüberschätzung. Doskozil war ein unbestritten tüchtiger Polizei-Manager beim Flüchtlingsansturm in Parndorf. Er war ein populärer Verteidigungsminister – wie tüchtig er mit seiner Strafanzeige im Eurofighter-Deal war, muss sich erst herausstellen. Aber mit der Übernahme der SP-Parteiführung erreichte er m. E. den berühmten “Level of incompetence”.

Es gibt vom ihm im entscheidenden Bereich der Wirtschaft keine Überlegungen, die sich entfernt mit denen Christian Kerns vergleichen ließen.

Dessen neues SP-Programm – ich habe es schon einmal hier festgehalten – ist wirklich neu: Es bricht mit dem absurden und kontraproduktiven Spar-Pakt, es verteidigt den Sozialstaat mit überzeugenden Argumenten und es tritt ebenso überzeugend dem kontraproduktiven deutschen Lohn-Dumping entgegen.

Die SPÖ besaß und besitz mit diesem Programm langfristig eine faire Chance, aus ihrem aktuellen Tief herauszukommen.

Die SPÖ hat die Migration vernachlässigt – aber seit Jahrzehnten

Diese Chance zu mindern, indem man Kern vorwirft, zu sehr auf den Klimawandel eingegangen zu sein ist absurd – selten war der Klimawandel so aktuell – und ihm vorzuwerfen, dass das Programm die Migration vernachlässigt ist weder fair noch vernünftig: Allenfalls hat die SPÖ (wie ÖVP und Grüne) die Probleme der Migration seit Jahrzehnten vernachlässigt. Jetzt total auf den Kurs von Kurz & Strache einzuschwenken wäre erstens unglaubwürdig und spaltete zweitens die Partei – einen grünen Willkommenskurs zu fahren, ließe sie restlos abstürzen.

Kern hat klug gehandelt, die Migration nicht ins Zentrum des neuen SP-Programms zu rücken und sich de facto mehr an Kurz als den Grünen zu orientieren.

Niemand hätte derzeit Chancen gegen Kurz

Ich möchte bewusst offen lassen, ob Christian Kern von seiner Persönlichkeit her der optimale Führer einer oppositionellen SPÖ ist – intellektuell ist er es sehr wohl.

Und wer immer die SPÖ in den nächsten Jahren führte, wäre gegen Kurz chancenlos: Dessen Bonus für die Schließung der Balkanroute könnte von niemandem eingeholt werden. Und dank der in Wahrheit tadellosen wirtschaftlichen Arbeit der rot-schwarzen Koalition wird es auch noch Jahre dauern, ehe die m.E. kontraproduktive Spar-Politik der aktuellen Regierung sich in einem spürbaren Rückgang des Wohlstands der sozial schwächeren Gesellschaftsschichten niederschlägt.

Deshalb muss die SPÖ Geduld haben. Die von Doskozil losgetretene Obmann-Debatte ist geeignet sie ähnlich zu schwächen wie die permanente Obmann-Debatte der letzten Jahrzehnte die ÖVP in der Opposition geschwächt hat.

 

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Schlafen mit einem Elefanten

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Einsetzbare Atomwaffen sind ebenso vorstellbar wie Währungskriege an Stelle von Zollkriegen

 Die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” hat eine eigene Rubrik mit dem Titel “Trump” eingerichtet. Aus gutem Grund:

  • Trumps Drohung, 20 Prozent Steuer auf importierte Autos einzuheben, hat die KFZ-Industrie Deutschlands wie Österreichs in Panik versetzt und das Versprechen nach sich gezogen, sofort mehr US-Soja und Gas zu importieren und in Zukunft alle gegenseitigen Zölle abzubauen.
  • Trumps Handels-Sanktionen und seine Drohung mit dem “viel größeren Atom-Knopf” haben Nordkoreas Kim Jong-un atomare Abrüstung versprechen lassen.
  • Trumps Kritik am ungenügenden Beitrag der EU zu den Kosten der NATO hat Angela Merkel versprechen lassen, Deutschlands Beitrag auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen.
  • Trumps Austritt aus dem Pariser Klima-Abkommen vermindert die Chancen im Kampf gegen den immer spürbareren Klimawandel.
  • Trumps Austritt aus dem Iran-Abkommen stellt den Verzicht des Iran auf Atomwaffen in Frage .
  • Es ist wohl so, wie Kanadas Ex-Präsident Pierre Trudeau behauptet: “Mit den USA zu leben ist, wie mit einem Elefanten zu schlafen. Wie freundlich und gleichmütig das Biest auch scheinen mag, betrifft einen doch jedes Zucken und Grunzen”. Dabei gab es in Trudeaus Regierungszeit (1968-1984) keinen Donald Trump als US-Präsidenten.

Derzeit entwickelt Trumps Verteidigungsminister James Mattis, einer seiner immerhin kompetentesten Mitarbeiter, eine neue US- Atomwaffen-Doktrin: Weil es rundum immer mehr Atommächte von Pakistan bis Nordkorea gibt, und Russland wie China ihre atomare Bewaffnung modernisierten, statten die USA ihre U-Boote wieder mit Atomraketen aus (nachdem Obama sie von dort verbannt hatte) und setzen verstärkt auf ein Arsenal kleiner, relativ sauberer taktischer Atomwaffen.

Die Überlegung dahinter: Die “große” Atombombe hat keine abschreckende Wirkung mehr, weil ihr Einsatz mit dem Ende der Welt gleichgesetzt wird – kleine Atomwaffen, die sich in ihrer Wirkung kaum von konventionellen Sprengköpfen unterscheiden, stellen diese abschreckende Wirkung wieder her. Kritiker entgegnen, damit würde eine Hemmschwelle außer Kraft gesetzt. Die Diskussion darüber, wer Recht hat, ist eine höchst komplexe. Derzeit verläuft sie unter der Führung Donald Trump des Einfältigen im Angesicht eines möglichen US-Schlages gegen den Iran.

Auch an der Zoll-Front ist Trump weiter offensiv – wenn auch derzeit gegen China. Er lässt prüfen, ob er nicht Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar mit 25 Prozent Zoll belegen soll- statt nur Stahl und Aluminium im Wert von 30 Milliarden mit 10 Prozent. Denn statt sich zu verringern haben sich die Importe aus China dank der guten Verfassung des US-Käufer-Marktes weiter erhöht.

Diesmal führt Trump nicht das Gesetz zum Schutz amerikanischer Sicherheitsinteressen dagegen ins Treffen sondern bezichtigt China der Währungsmanipulation: Chinas Zentralbank hielte den Renminbi künstlich niedrig, um Exporte zu begünstigen. Tatsächlich hat der Renminbi im jüngster Zeit gegenüber dem Dollar um 7 Prozent abgewertet. Aber die meisten Beobachter sehen darin keine Folge chinesischer Manipulation, sondern die logische Folge der Aufwertung des Dollar durch die US-Notenbank FED, die bekanntlich zu normalen Zinsen zurückkehren will.

Das aber ist Donald Trump ein Dorn im Auge. Er twittert, dass es keine gute Idee sei, die Zinsen in den USA zu erhöhen und US-Waren damit im Export den Vorteil des billigen Dollar zu nehmen.

Nun ist die FED zwar unabhängig – aber ihr neuer Chef wurde von Trump bestellt und er entscheidet innerhalb eines Gremiums, auf dessen Zusammensetzung die Politik Einfluss hat. Wenn Trump unter allen Umständen einen niedrigen US-Zinssatz und damit einen billigen Dollar will, hat er eine gute Chance, ihn durchzusetzen.

Dann aber sieht die soeben zwischen Trump und Jean-Claude Juncker abgesprochene Beseitigung aller Zölle und Handelsbeschränkungen zwischen den USA und der EU plötzlich ganz anders aus: Europäische Waren hätten in vielen Bereichen in der Konkurrenz mit Währungs-begünstigten US-Exporten die größten Probleme. An Stelle des Handelskrieges wäre ein Währungskrieg getreten und TTIP wäre daran gemessen ein Schutz-Abkommen.

Wie die Prediger unbeschränkten Freihandels die Währungsproblematik ständig übersehen können, ist mir ein Rätsel: Dass die Kurse von Währungen sich auf den berühmten “Finanzmärkten” automatisch im richtigen Verhältnis zueinander einpendelten ist purer Mythos. Währungskurse werden von Zentralbanken “gemacht.” Der Kurs des Dollar zum Schilling wechselte etwa innerhalb weniger Jahre von 1:10 auf 1:17 ohne dass sich die wirtschaftlichen Fundamentaldaten entscheidend verändert hätten. (Ich habe damals durch puren Zufall das beste Geschäft meines Lebens gemacht, indem ich eine US-Immobilie um 10 Schilling ein- und um 17 Schilling verkauft habe)

Neben dieser Unwägbarkeit der Zentralbank-Politik ist noch gar nicht berücksichtigt, wie Spekulation Währungsrelationen verzerren kann: Man borgt Geld in Ländern mit niedrigen Zinsen und veranlagt es in Ländern mit hohen Zinsen. Das kann deren Währung exakt in dem Moment weiter verteuern, in dem ihr Kurs von den Fundamentaldaten her dringend fallen müsste. (In Brasilien wurde so eine Wirtschaftskrise ausgelöst.)

Unbeschränkter Freihandel ohne einvernehmliches Management der Kursrelationen, so behaupte ich einmal mehr, ist ein absurdes Vorhaben. Und mit Trump dem überheblichen Narziss ist Einvernehmen kaum vorstellbar.

 

 

 

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Das SP- Wirtschaftsprogramm ist wirklich neu

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Angeblich entspringt das neue Parteiprogramm der “Schwarmintelligenz” der SPÖ – laut Christian Kern spiegelt es die Überlegungen von 5000 Parteimitgliedern. Wenn das stimmt übertriff deren Schwarmintelligenz die Schwarmintelligenz deutschsprachiger Ökonomen beträchtlich. Denn im Kapitel “Wirtschaft” rückt das SP-Programm die Ecksteine deutscher Wirtschaftspolitik, wie Gerhard Schröder sie unter Rot Grün errichtet, Wolfgang Schäuble sie um das volkswirtschaftliche Wissen der schwäbischen Hausfrau ergänzt, und Angela Merkel und ihre Wirtschaftsweisen sie der gesamten EU aufgezwungen haben, gründlich zurecht.

Absage an den Spar-Pakt

So erteilt die SPÖ dem kontraproduktiven Spar-Pakt endlich eine klare Absage, weil es – ich kann es nicht oft genug wiederholen- schwachsinnig ist, wenn in einer Zeit, in der die Massen mangels adäquater Gehaltserhöhungen nur unzureichend konsumieren, und die Unternehmer mangels steigenden Konsums nur zurückhaltend investieren auch noch der Staat zum Sparen angehalten wird. Der “fiskalpolitische Rahmen”- sprich der Spar-Pakt- ist aus richtiger volkswirtschaftlicher Sicht des neuen SP-Programms daher “falsch”. Ich füge an: Die EU führt durch ihre gemessen an den USA bis heute stotternde Erholung täglich vor, wie kontraproduktiv das Sparen des Staates sich auswirkt: Die Wirtschaft wächst langsamer, die Arbeitslosigkeit bleibt höher. “Im Zweifel”, so wagt das SP-Programm zu sagen, “ist der öffentlichen Hand ehr zu viel als zu wenig Spielraum zuzugestehen, um Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovationen zu ermöglichen und konjunkturelle Abschwünge abzubremsen.”

 Die Wirtschaft braucht den Sozialstaat

Ebenso logisch verteidigt das neue Programm den “Sozialstaat”: Der sei “kein Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung, sondern eine Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg” und das “einzige echte Umverteilungsinstrument.” Gerade die Wirtschaft braucht eine erstklassige staatliche Infrastruktur, von den Verkehrswegen, über die Energie(Strom)-Versorgung bis zum digitalen Netz, von funktionierenden Schulen über erstklassige Universitäten und Forschungsstätten bis zur funktionierenden Verwaltung und Gerichten, die Verfahren rasch und korrekt entscheiden. Selbst noch die Frage, ob es genügend Kindergärten gibt, ist entscheidend für das berühmte BIP weil davon abhängt, wie viel Frauen durch Berufstätigkeit dazu beitragen können.

Kritik an Deutschlands Lohndumping

Zuletzt wagt das Programm, ohne Deutschland beim Namen zu nennen dessen Lohn-Dumping entschieden zurückzuweisen. Die Lohnentwicklung” müsse “mit den Produktivitätsgewinnen einhergehen”, um “die Leistungsbilanzen innerhalb der EU auszugleichen”- sprich die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu beseitigen.

Auch der aktuellen Euphorie für den “Freihandel” setzt das Programm vernünftige Grenzen: Entwicklungsländer müssten sich sehr wohl durch Zölle schützen können. Und auch für die entwickelten Länder sei Freihandel nur insoweit möglich, als die Standards für Gesundheit, Umwelt, soziale Sicherheit usw. gewahrt würden. Globaler Freihandel bedürfe daher eines “gerechten Welthandelsregimes.”

Persönlich kann ich nicht sehen, dass das zwischen den USA, der EU und China auch nur entfernt verwirklicht ist.

PS: Ein parteiischer Kulturtipp:

Am Abend des 25.August um 19:30 Uhr und zu Mittag des 26.August um 13:00 Uhr veranstaltet der Hausherr des Schlosses Waldenfels im Mühlviertel in einem der Säle des Gebäudes ein Hauskonzert, bei dem der Starbariton Adrian Eröd und seine Frau Monica Theiss-Eröd Lieder aus der Romantik singen.

Danach folgt ein gemeinsames Fest im Freien.

Meine Frau hat dergleichen in unserem Hause in Marbella auch mehrfach unternommen und ich halte es für eine Tradition, die in Österreich dringend stärker gepflegt werden soll (Leider habe ich hier kein vergleichbares Haus). Falls Sie nicht Besseres zu tun haben, unternehmen Sie also einen Ausflug ins oberösterreichische Mühlviertel. Ich habe sicher nichts Besseres zu tun.

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Die Gründe für den abgeblasenen Handelskrieg

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Wie ein “Trunkenbold” einen erheblichen Beitrag zum Schutz von zweihunderttausend österreichischen Arbeitnehmern zu leisten vermochte.

Bei informierten Österreichern war das Aufatmen fast so groß wie in Deutschland: Dass die USA Autos aus der EU doch nicht mit einem Zoll von 20 Prozent belasten ist für Österreichs Auto- Industrie mit ihren 30.000 direkt und 200.000 indirekt Beschäftigten kaum weniger wichtig als für Deutschlands Auto-Industrie als Zentrum des deutschen Exportbooms: Nach dem Juncker- Trump -Treffen sprang nicht nur der Aktienkurs von BMW innerhalb von zwei Tagen von 78 auf 83 Euro sondern auch der von Magna von 73 auf 78 Dollar.

Jetzt wird gerätselt, was Donald Trump zum so abrupten Einlenken bewegte. Hatte er doch unmittelbar vor dem Treffen noch erklärt: “Die EU ist furchtbar zu uns. So schlimm wie China. Sie macht es uns fast unmöglich, Geschäfte mit ihr zu machen” während er nach dem Treffen flötete: “Wir haben begonnen, eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten. Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden.”

Alles was zwischen diesen beiden Formulierungen lag, war Jean Claude Junckers Absichtserklärung mehr Soja in die EU einzuführen und mehr Einrichtungen zum Verladen von Flüssiggas einzurichten, das die USA dank “Fracking” dringend exportieren wollen. (Ob es in der EU mit russischem Erdgas konkurrieren kann, bleibt dennoch fraglich).

Doch Juncker hatte perfekt gezielt, indem er seinen zentralen Hebel bei Soja angesetzte. Denn auf Trumps Zölle gegen Stahl und Aluminium hatte sich China bekanntlich mit Zöllen auf US-Soja revanchiert und der Soja -Absatz amerikanischer Bauern war derart in Gefahr geraten, dass Trump ein 12 Milliarden Dollar Hilfsprogramm für sie ankündigen musste. Schließlich leben diese Bauern vor allem in den von Trump eroberten sogenannten “Swing”-Staaten, die bei US-Wahlen eine entscheidende Rolle spielen. Gleich bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Treffen mit Juncker lobte Trump die Bereitschaft der EU mehr Soja zu importieren, daher in den höchsten Tönen.

Dass Skeptiker meinen, Juncker habe etwas versprochen, das er gar nicht halten könne, weil Soja nicht von der EU sondern von privaten Händlern gekauft würde, muss den Kommissions-Präsidenten nicht sonderlich belasten: Der chinesische Boykott hat den Soja-Preis derart einbrechen lassen, dass die Bauern der EU von sich aus deutlich mehr Soja kaufen werden.

Juncker, der die EU in den Augen von FP-Generalsekretär Harald Vilimsky durch sein Torkeln beim NATO-Gipfel zur “Lachnummer” gemacht hat, hat sie also deutlich erfolgreicher als zuvor Angela Merkel oder Emanuel Macron vertreten. Dass die EU durch ihn mit einer Stimme sprach und dass sie sich zuvor auf Revanche-Zölle geeinigt hatte, war zweifelsfrei sein entscheidender Vorteil -und sollte EU-Skeptikern zu denken geben. Trotzdem glaube ich, dass die wichtigste Erklärung für Trumps Einlenken “Trump” lautet: Ich zweifle, dass er irgendeine seiner Attacken strategisch durch- und zu Ende denkt, ehe er los twittert. Wie er letztlich handelt scheint mir eher davon abzuhängen wie er geschlafen hat.

Offenbar ist ihm der Handelsbilanzüberschuss Chinas mehr als der der EU im Magen gelegen. Schließlich ist China für 375 Milliarden des US- Handelsbilanzdefizits von 566 Milliarden Dollar verantwortlich – die EU nur für 151 Milliarden. (Rund 60 davon entfallen auf Deutschland) Weit vor dem Stahl- und Aluminium- Export der EU war es der Export extrem billigen Stahls aus China, der US-Stahl-Werke zum Zusperren zwang (und jetzt auch die EU zu Schutzzöllen veranlasst hat).

Ähnliches gilt für billige chinesische Industriewaren. Hingegen stellen Europas Exporte fertiger Industriewaren zwar eine Konkurrenz für vergleichbare US-Produkte dar, verdrängen sie aber nicht vom Markt. Auch wenn deutsche Autos sich dank “Lohnzurückhaltung” besser denn je verkaufen, gefährdet das GM oder Ford nicht unmittelbar in ihrer Existenz- es kostet sie nur Marktanteile.

Trump hat die Autozölle denn auch nicht endgültig abgesagt, sondern nur aufs Eis gelegt. Dass er zumindest die herrschende Zoll-Disparität zu Lasten der USA abbauen will, darf eigentlich nicht verwundern: Die USA belasten den Import von PKWs aus der EU (aus Deutschland) nämlich nur mit 2,5 % Zoll, während die EU US-PKWs mit 10 % belastet. (Bei LKWs ist es zwar umgekehrt – die EU verhängt nur 14%, die USA verhängen gleich 25 % Zoll- aber LKWs spielen im Handel eine ungleich geringere Rolle.)

Die Absichtserklärung von Juncker und Trump , Zölle zwischen der EU und den USA völlig abzubauen, wäre auf lange Sicht für die USA von größerem Nutzen: Derzeit belasten die USA aus der EU importierte Waren im Schnitt mit 3,5 % Zoll, die EU belastet US-Waren hingegen mit 5%. In Summe ist die EU also nicht die Freihandels-Hochburg, als die sie sich im “Handelskrieg” gebärdet: Sie schützt vor allem ihre Agrarprodukte aber zum Beispiel auch ihre Filmindustrie.

Wer dem Mythos anhängt, dass totaler Freihandel für unser aller Wohlstand unverzichtbar ist, wird den verabredeten weiteren Abbau von Zollschranken und anderen Handelshemmnissen also begrüßen – oder wenigstens TTIP fordern.

Ich habe an dieser Stelle meine Vorbehalte formuliert: Uneingeschränkter Freihandel zwischen Wirtschaftsblöcken bedarf m. E. gleicher Gesetze gegen Monopole, einer gleichartigen Lohn-, Steuer-, und Umweltpolitik, sowie einer funktionierenden Regelung zur Herstellung korrekter Währungsrelationen.

Das ist unglaublich schwierig wenn nicht blanke Illusion.

 

 

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Der Gipfel grüner Illusion

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Die EU bekämpft den Klimawandel an einer Front, an der sie nicht gewinnen kann.

Um beim kommenden Klima-Gipfel in Katowice mit mehr Glaubwürdigkeit behaupten zu können, dass die europäischen Klimaziele erreicht werden, drückt die EU beim Ausbau erneuerbarer Energien aufs Tempo. Statt 27 Prozent soll Öko-Energie 2030 schon einen Anteil von 32 Prozent am gesamten Verbrauch ausmachen.

Derzeit liegt er nur bei rund 17 Prozent.

Der rasche Ausbau soll helfen, die EU-Ziele für den Klimaschutz einzuhalten, die vorsehen, dass der Ausstoß von Kohlendioxid 2030 um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegt.

Ich hege auf Grund der bisherigen Erfahrung massive Zweifel, dass der EU diese Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energie gelingt – sie wird dem gesetzten Ziel vielmehr wie bisher hinterherhinken.

Aber selbst wenn es ihr gelingt, stehen der entsprechenden Verringerung des CO2 in der Atmosphäre die Mathematik und die Gesetze der Ökonomie im Wege. Der Welt- CO2 Ausstoß hängt selbst im günstigsten Fall des Ersatzes aller Kohle durch Erdöl und Erdgas fast ausschließlich davon ab wie viel Erdöl und Erdgas auf der Welt verbrannt wird. Diese Menge wiederum hängt fast ausschließlich von der Welt-Förderung ab.

Und nichts, absolut gar nichts, spricht dafür, dass in absehbarer Zeit weniger Erdöl und Erdgas als bisher gefördert würde.

Wenn erneuerbare Energie mehr und billiger wird, kann der Preis von Erdöl und Erdgas entsprechend sinken. Aber das veranlasst die Länder, die vom Export dieser Rohstoffe leben, nach allen bisherigen Erfahrungen allenfalls dazu entsprechend mehr davon zu produzieren um die bisherigen Einkünfte aufrecht zu erhalten. (Auch wenn sie die Förderung zwischendurch kurzfristig zu drosseln versuchen, um einen Verfall der Preise zu stoppen.)

Damit bleiben Erdgas und Erdöl doch wieder die preisgünstigsten Energieträger und werden entsprechend genutzt.

Die Produzenten werden die Förderung nicht verringern

Wirklich erfolgreich könnte man den CO2 -Ausstoß also nur vermindern, wenn man die großen Erdöl und Erdgas Produzenten, die Golfstaaten, Russland, mittlerweile auch die USA und wieder der Iran, dazu bewegen könnte, ihre Produktion kontinuierlich zu drosseln – zu Gunsten ihrer künftigen Generationen mit dem Abbau dieser kostbaren Ressourcen zu sparen. Das aber ist, solange sie in Wahrheit durchwegs ökonomisch unterentwickelt und darüber hinaus in Kriege verwickelt sind, blanke Illusion

Die beschleunigte Entwicklung erneuerbarer Energie dient wahrscheinlich dem Fortschritt der EU bei der Nutzung entsprechender Technologien – der Abwehr des Klimawandels dient sie bis auf weiteres nicht.

 

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Salome zwangssterilisiert

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Als Vater eines Schauspielers habe ich meiner Familie eigentlich versprochen, nie einen Regisseur zu kritisieren. Daran habe ich mich auch seit Bestehen dieses Blogs gehalten. Aber nachdem ich gestern auf ORF 2 die “Salome” der Salzburger Festspiele gesehen habe, möchte ich den 11 Minuten und 43 Sekunden langen Applaus und eine erste jauchzende Kritik der “Kleinen Zeitung” zumindest relativieren.

Im ersten Moment war der Applaus nämlich höchst verhalten. Erst als einige besonders heftig Applaudierende das Publikum überzeugt hatten, dass es einer “bedeutenden” Inszenierung beigewohnt hatte, schloss es sich diesem Urteil, wie in Österreich fast immer, lautstark an.

Musikalisch war es tatsächlich ein grandioser Abend. Besser differenzierter und zugleich impulsiver (erotischer) als Franz Welser – Möst und die Wiener Philharmoniker kann man die herrliche Musik Richard Strauss´ wahrscheinlich nicht interpretieren, besser als Asmik Grigorian die Titelpartie wahrscheinlich nicht singen. Auch alle anderen Sängerinnen und Sänger waren hervorragend – allenfalls John Daszak als Herodes hat gelegentlich gepresst.

Aber Oper ist eben auch Schauspiel.

Die provinzielle Abneigung gegen alles was provinziell wirken könnte

Regisseur Romeo Castellucci will ich als Bühnenbildner und Kostümbildner großes bildnerisches Talent, ansonsten aber vor allem Mut bescheinigen. Die durchscheinend grau verhängte Felsenreitschule war ein guter Hintergrund für die wenigen sich umso klarer abhebenden Figuren. Ihre fast durchwegs zur Hälfte rot geschminkten Gesichter wirkten gefährlich und interessant. Die aus dem Boden wachsende dunkle Scheibe, in der der Prophet Jochanaan langsam sichtbar wird, wirkte mystisch. Und die nackte auf einem Sockel zur Bondage verschnürte Salome ergab ein beinahe schönes, spannendes Bild.

Nun aber zum Mut. Es gibt bei manchen Salzburger Inszenierungen etwas, was ich die zutiefst provinzielle Abneigung gegen alles nennen möchte, was dem Publikum als provinziell – weil gewohnt oder gar konservativ- erscheinen könnte. Dem entspringt der krampfhafte Wunsch, ein Stück oder eine Oper jedenfalls ganz anders als erwartet und ganz anders als bisher zu inszenieren.

Ziemlich große Regisseure wie Ingmar Bergmann hatten diesen Wunsch beispielsweise nie. Andere, wie Peter Sellars bei seiner Salzburger “Clemencia di Tito” transponierten Stoffe unter Beibehaltung ihrer inneren Substanz auf brillante Weise in die Gegenwart. Castellucci hingegen inszeniert – zumindest in diesem Fall- das Gegenteil dessen, was “Salome” ausmacht: Er hat es fertig gebracht, eine zutiefst erotische Handlung völlig der Erotik zu entkleiden. Das ist tatsächlich eine Kunst.

Salome, die in sich die intensive Sexualität ihrer Mutter aufkeimen spürt, bei deren Anblick die Männer den Verstand verlieren und sich umbringen, wenn sie nicht erhört werden, nach der ihr Stiefvater Herodes voll verbotener Begierde lechzt, ist in dieser Inszenierung ein ungelenkes Mädchen mit Bubikopf, das sich verschnüren lässt, statt Herodes mit einem Schleiertanz derart zu verführen, dass er ihr verspricht, ihr Jochanaans Kopf auf einem Silbertablett zu servieren.

Selbst die Verschnürung wirkt nicht sadomasochistisch, sondern asexuell.

Sinnlichkeit war nur mit geschlossenen Augen spürbar

Dass Salome Jochanaan, gerade deshalb so heftig begehrt, weil er die Triebhaftigkeit ihrer Mutter (die auch die ihre ist) so heftig als verwerflich und hurös anprangert, kommt nie heraus – daher auch nicht ihre Wut, von ihm abgewiesen zu werden.

Nur einmal, als sie am Boden hockt und wie ein kleines Kinde trotzig zum dritten Mal widerholt, dass sie seinen Kopf haben will, gibt es eine Übereinstimmung ihrer Darstellung mit der Vorlage.

Dieses mangelnde Verständnis für eine Hauptfigur setzt sich bei Herodes fort: Der war laut Vorlage ein orientalischer Despot – es ist undenkbar, dass er genau so gekleidet war, wie seine Untertanen, dass er sein Gesicht in der gleichen Form hinter roter Schminke verbarg und auf einer Ebene mit ihnen agierte.

Wenn Castellucci, wie er sagt, vor allem Machtverhältnisse aufzeigen wollte, ist ihm das gründlich misslungen. Und zwangsläufig entbehrt HerodesBeziehung zu Salome jeder erotischen Spannung.

Nur wenn man die Augen schloss, konnte man die Sinnlichkeit dieser Oper genießen.

 

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