Trumps Salti rückwärts

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der ersten hundert Tage des Präsidenten verliefen denkbar zahm oder der “beste Präsident aller Zeiten” erreichte schon in den ersten 100 Tagen einen Rückgang des US Wirtschaftswachstums.
“Wenn der Steuersenkungs-Wettlauf in Gang kommt, ist Trump vielleicht doch noch eine Wahnsinnstat gelungen”

Die ersten hundert Tage des Donald Trump sind ohne Wahnsinnstat vorüber gegangen. Das stellt dem US-System der Checks and Balance ein gutes Zeugnis aus.
Es gibt kein neues Verhältnis zu Russland; die NATO ist nicht mehr obsolet; das Pariser Klima-Abkommen ist so wenig aufgekündigt wie der Iran-Atom-Deal; der Einreise-Bann ist gerichtlich gestoppt und es ist nicht einmal wahrscheinlich, dass der neu ernannte Höchstrichter Neil Gorsuch das ändert – denn er ist zwar konservativ, aber ein guter Jurist.

Am sichtbarsten von Trumps weiteren Wahlversprechen wackelt die Mauer zu Mexico. Der Congress finanziert sie so wenig wie die Mexikaner. Trump meint, der Baubeginn könne bis September warten aber sein Heimatschutz-Minister spricht nur mehr von einer “befestigten Grenze mit mehr Überwachung.”

“Obama- Care” vermochte Tump nun doch zu killen, nachdem er im ersten Anlauf am Fundamentalismus des Tea-Party-Flügels der Republikaner gescheitert war dem das sein Gegenmodell noch immer zu viel soziale Rücksichtnahme enthielt. Das kann man dem nun von der republikanischen Mehrheit bejahten Modell nicht nachsagen. Trumps Versprechen, “mehr Amerikanern denn je” zu versichern wird darin restlos gebrochen- es dient nur mehr Wohlhabenden.

Brechen wird Trump auch sein Versprechen, das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko aufzukündigen, obwohl es für den Wahlkämpfer Trump “der schlechteste Deal aller Zeiten” war. Denn billige aus Mexiko importierte Autos oder aus Kanada importierte Rohstoffe verantworten nicht zuletzt das günstige US-Preisniveau, das Trump nun doch nicht aufs Spiel setzen will. Das dürfte auch seiner Idee, Zoll- oder Steuer-Mauern gegenüber der EU zu errichten, den Garaus gemacht haben.

Er bezichtigt auch weder China noch EU weiterhin der Währungsmanipulation. Gerade die EU hat ihre Währung in keiner Weise manipuliert- sie hat nur zugelassen, dass der Euro dank schlechter Wirtschaftspolitik gegenüber dem Dollar erheblich an Wert verloren hat.

Von einer Trumpschen Wirtschaftspolitik ist bisher nichts zu sehen. Die US-Börsen haussieren zwar noch, aber das US-Wirtschaftswachstum war bereits in seinen hundert Tagen niedriger als selbst in der Eurozone. Denn nirgendwo haben bisher die angekündigten Mega-Investitionen in die Infrastruktur stattgefunden. Und obwohl Senat wie Congress republikanisch dominiert sind, ist höchst ungewiss, ob sie dort je Zustimmung finden. Denn der Tea Party Flügel lehnt Investitionen in Schulen, Straßen oder Eisenbahnen genau so ab wie Investitionen in die Volksgesundheit.

Wirklich begrüßt wird von diesem Flügel nur die geplante Kürzung der Steuer auf Unternehmensgewinne von 35 auf 15 Prozent, obwohl derzeit niemand weiß, wie der Staatshaushalt diesen gewaltigen Ausfall verkraften soll – denn gleichzeitig soll auch die Einkommenssteuer gesenkt werden.

Finanzminister Steve Mnuchin hatte bisher immer von einer Senkung der Gewinn-Steuer auf 20 Prozent gesprochen. Das schien nicht so unvernünftig, denn er wollte sie mit der Schließung von Steuerschlupflöchern verbinden, die dafür sorgen, dass US-Unternehmen in Wirklichkeit schon jetzt nur 20 Prozent Steuer zahlen.

Ich halte noch immer für möglich, dass diese Mnuchin-Lösung letztlich kommt.

Trump freilich behauptet, dass eine Senkung auf 15 Prozent sich selbst finanzieren würde, weil dann, anders als bei 20 Prozent, unzählige US-Unternehmen aus ihren ausländischen Steuerschlupflöchern – etwa Irland – nach Haue zurückkehrten.

Die meisten Ökonomen bezweifeln diese Rechnung aus beiden Richtungen: Weder würden die Heimkehrer den inneramerikanischen Steuerwegfall wettmachen, noch würden etwa Alphabet oder Apple aus Irland heimkehren – denn dort liegt ihre Steuer weit unter 15 Prozent.

Tatsächlich demonstriert die EU in Irland ihr schizophrenes Verhältnis zur Steuervermeidung. Um ein Beispiel für das Funktionieren ihres Sparpaktes vorweisen zu können, hat sie Irland nicht nur den Fortbestand bisheriger Steuer-Vorteile bis 2020 zugestanden, sondern der Insel zusätzlich gestattet, auf Internet- Einnahmen fast gar keine Steuern einzuheben. Das erlaubt es der Kommission oder Wolfgang Schäuble, auf die gigantischen Wachstumsraten des “angeblich kaputtgesparten” Landes hinzuweisen.

Sollten die USA die 15 Prozent Unternehmenssteuer tatsächlich beschließen, so besteht die beträchtliche Gefahr, dass sie damit in der EU einen Wettlauf zur Senkung dieser Steuer in Gang setzen.(So wie ihn Deutschland 2000 bezüglich der Löhne in Gang gesetzt hat). Obwohl Wolfgang Schäuble beteuert, dass er an einem solchen Steuer-Senkungs- Wettlauf nicht teilnehmen will, sorgt sich die “Frankfurter Allgemeine” bereits um den “Wirtschaftsstandort Deutschland” und ähnliche Sorgen werden Wirtschaftsjournalisten unter heftigem Applaus Wirtschaftstreibender wohl überall formulieren.

Wenn der Steuersenkungs-Wettlauf solcherart doch in Gang kommt – und das ist zumindest wahrscheinlicher als ein US-Angriff auf Nordkorea – ist Trump vielleicht doch noch eine Wahnsinnstat gelungen.

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Große Klassen sind ein Rückschritt!

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Deutschland erwägt sogar eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund

„Sinnvoller scheint mir die Frage, ob der PISA Erfolg Finnlands nicht damit zusammenhängt, dass dort 14 Schüler auf einen Lehrer kommen“

Elternverbände und Lehrergewerkschaft protestieren gleichermaßen dagegen, dass die bisherige Obergrenze von 25 Schülern pro Klasse offenkundig aufgegeben wurde. Natürlich gibt es Studien, die belegen, dass sich selbst in sehr großen Schulklassen gute Lernerfolge erzielen lassen, aber ich bin sicher, dass sie nicht von österreichischen Schülern der aktuellen Generation mit ihrer mangelnden Fähigkeit zu Konzentration und ihren zahllosen innerfamiliären und sozialen Konflikte ausgehen.

Der Verweis auf riesige Schulklassen in China oder Südkorea ist wenig sinnvoll – die Schüler dort sind ganz anders diszipliniert und stehen dem Lehrer und dem Lernen mental ganz anders gegenüber.

Sinnvoller scheint mir die Frage, ob die PISA Erfolge Finnlands nicht in erster Linie damit zusammenhängen, dass dort 14 Schüler auf einen Lehrer kommen und dass er außerdem noch auf die Hilfe eines Psychologen und eines Sozialarbeiters zurückgreifen kann.

In Deutschland will die CDU sogar eine zusätzliche Obergrenze in ihr Wahlprogramm aufnehmen: Die Anzahl der Schüler mit Migrationshintergrund soll pro Klasse 30 Prozent nicht überschreiten dürfen.

Die Christlich Sozialen stützen sich diesbezüglich auf eine Studie des Philologen-Verbandes, wonach ein höherer Anteil von Kindern, die schon auf dem Gang und selbstverständlich sofort nach Schulschluss wieder türkisch oder arabisch sprechen ausschließt, dass sie je gut Deutsch erlernen und erheblich dazu beiträgt, den Rest der Klasse seine Lernziele ebenfalls verfehlen zu lassen. Als jemand, der zwei Lehrerinnen an Wiener Brennpunkt-Schulen zu seinen engsten Verwandten zählt und nebenberuflich sehr oft an Schulen aller Art unterwegs ist, schließe ich mich dieser Ansicht weitestgehend an.

Man muss, schon im Kindergarten, und schon gar in der Volksschule für Mehrheiten von Kindern mit deutscher Muttersprache sorgen. Das ist sehr mühsam – es kann wie in den USA gesetzliche Zwänge und „Busing“ notwendig machen und ist daher außerdem finanziell ziemlich aufwendig

Aber nur Schwachsinnige können diesen Aufwand dem „Sparzwang“ opfern. Denn schlecht ausgebildete Jugendliche werden uns ungleich teurer kommen.

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Kirche als Garant der besten Schulen

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Die Schullandschaft eines seit Langem sozialdemokratisch dominierten Landes.

Das Schulautonomiepaket bringt Fortschritte mit sich: eine etwas vergrößerte Möglichkeit des Direktors, das Lehrerteam und Unterrichtsabläufe nach seinen Vorstellungen zu gestalten; und für kleine Schulen die Möglichkeit, sich – freiwillig – zu „Clustern“ zusammenzuschließen. Ob das wirklich die Vorteile bringt, die das Modewort suggeriert, kann nur die Praxis erweisen.

Ich halte es jedenfalls unverändert für den größten Vorzug von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, dass sie die ideologieschwangere Streitfrage der „Gesamtschule“ links liegen lässt und „nur“ die „bestmögliche Schule“ anstrebt. Die Vermehrung von Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht halte ich dabei für den bisher gewichtigsten Reformschritt.

Hätte ich noch schulpflichtige Kinder, ich versuchte dennoch, sie in einer Privatschule unterzubringen. Wie zahllose grüne oder rote Politiker bis hin zu einem Ex-Parteiobmann; wie die meisten Journalisten, die es sich leisten können.

Es ist kein Zufall, dass Privatschulen bereits zehn Prozent aller Schüler betreuen und dieser Anteil ständig wächst.

In Tirol fiele meine Wahl auf die ISK – die „Internationale Schule Kufstein“, in der auf Englisch unterrichtet wird: Ihre Absolventen beherrschen nicht nur die mittlerweile in jedem Beruf wichtigste Sprache, sondern schließen auch mit einem internationalen Baccalaureat ab.

Vor allem kenne ich den Direktor und weiß, dass er schon an dem öffentlichen Gymnasium, an dem er Deutsch und Geschichte unterrichtet hat, durch besondere Initiative auffiel. Denn nur diese besondere Initiative hat die ISK möglich gemacht: Er musste den Bedarf eruieren, einen Finanzplan erstellen, einen Kaufmann als Partner gewinnen und einen preisgünstigen Standort finden – sich rundum als Unternehmer bewähren.

Knackpunkt war die Finanzierung der Lehrer. Die Hoffnung, dass das Bildungsministerium das Projekt begrüßen und für die Lehrergehälter aufkommen würde, erwies sich ebenso als trügerisch wie die Hoffnung, dass das Land Tirol einspringen könnte.

Das Projekt schien schon gestorben, als sich doch noch ein rettender Partner fand: die Erzdiözese Salzburg.

Als „katholische Privatschule“ hat die ISK Anspruch auf die Finanzierung des Lehrkörpers durch die Republik. Es gibt also dank des Salzburger Erzbischofs Franz Lackner die erste internationale Schule im Fremdenverkehrsland Tirol. Obwohl ich aus der Kirche ausgetreten bin, könnte ich meine Enkel dort ebenso anmelden wie ein Moslem – die katholische Kirche Salzburger Prägung ist weltoffen.

Trotzdem halte ich es für unerträglich, dass nur eine katholische und nicht auch eine Waldorf-, eine Montessori- oder sonst eine gute private Schule auf diesem Wege existieren kann.

Die Republik könnte Unsummen ersparen, wenn nicht nur zehn, sondern 30 Prozent aller Schüler eine „Privatschule“ à la ISK besuchten.

Als ich in einer anderen Angelegenheit bei Sonja Hammerschmid war, habe ich sie daher gefragt, ob es Geld gäbe, um auch nichtkatholische Privatschulen durch die Finanzierung des Lehrkörpers zu unterstützen. Hammerschmid verneinte energisch: Ihre Aufgabe sei es, das öffentliche Schulwesen zu verbessern, nicht bei der Finanzierung privater Schulen zu helfen. Die erste Hälfte dieses Satzes unterstreiche ich – die zweite möchte ich hier infrage stellen.

Eine Schule wie die ISK kommt die Republik – die Steuerzahler – nämlich erheblich billiger als eine öffentliche Schule, denn Räume und Verwaltung werden letztlich von den Eltern bezahlt und zweifellos auf die kaufmännisch effizienteste Weise genutzt.

Die Republik könnte Unsummen ersparen, wenn nicht nur zehn, sondern 30 Prozent aller Schüler eine „Privatschule“ à la ISK besuchten. Die Politik hätte nur keinen Einfluss darauf, wer dort Direktor oder Lehrer wird.

Ich gehe jede Wette ein, dass die Schüler dieses privaten Schuldrittels auch Österreichs PISA-Test-Ergebnisse rasch verbesserten. Ökonomisch gesprochen: Durch die Förderung privater Schulen würde zusätzliches privates Kapital geweckt, um die bestmögliche Ausbildung so sparsam und effizient wie möglich zu finanzieren.

Ich höre schon den Aufschrei: Und die öffentlichen Schulen, die natürlich weniger Geld haben, bleiben zwangsläufig auf der Strecke. Aber das stimmt nicht: Man kann sie finanziell besser ausstatten, indem man ihnen das Geld gibt, das man einspart, weil man bei den privaten Schulen nur den Lehrkörper finanziert.

Gleichzeitig sind die öffentlichen Schulen gezwungen, die größten Anstrengungen zu unternehmen, um im fortgesetzten Wettstreit mit den privaten zu bestehen.

Bezüglich der Aufnahme sprachschwacher oder behinderter Kinder kann man sowohl den privaten wie den öffentlichen Schulen Prozentsätze vorschreiben und entsprechende Zusatzbudgets zur Verfügung stellen.

Das Schweizer Gesundheitswesen ist ähnlich organisiert: Ein Drittel privater Spitäler steht zwei Dritteln öffentlicher Spitäler gegenüber. Für die Behandlung „Armer“ oder an spezifischen Krankheiten Leidender gibt es Sonderregelungen, die Härten vermeiden. Schweizer Spitalstage sind auf diese Weise erheblich billiger als österreichische.

peter.lingens@profil.at

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Erdogan am Ziel – Rechtsstaat am Ende

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Der knappe Ausgang des türkischen Referendums spricht für die enorme Zivilcourage der Hälfte der türkischen Bevölkerung. 

Die Türkei ist de facto schon lange kein funktionierender Rechtsstaat mehr – von nun an hat sie auch grundsätzlich aufgehört, einer zu sein.” 

Gemessen daran, dass die Gegner des Präsidial-Systems nicht eine Zeitung, nicht eine Fernsehstation auf ihrer Seite hatten und dass die AKP jede Menge Geldes in den Wahlkampf zu pumpen vermochte, war der knappe Ausgang des türkischen Referendums sensationell. Er beweist, dass erstaunlich viele Türken begriffen haben, dass das Land sich mit dieser Verfassungsreform endgültig in eine Demokratur verwandelt.

Wählen zu dürfen hat weit weniger mit einer funktionierenden Demokratie zu tun als das Funktionieren von Rechtsstaat und Gewaltentrennung – auch Hitler kam bekanntlich durch Wahlen an die Macht.

Die Türkei ist de facto schon lange kein funktionierender Rechtsstaat mehr – von nun an hat sie auch grundsätzlich aufgehört, einer zu sein.

Erdogan kann zum Richter ernennen, wen er will.

Das wird leider auch nahezu ausschließen, dass die zweifellos begründeten Klagen der Opposition gegen unzulässige Vorgänge in Wahllokalen Erfolg haben.

Dass die internationalen Beobachter dem Wahlgang westlichen Standard und Fairness absprechen, hat Erdogan bereits mit Halbsätzen zur Seite gewischt: “lächerlich und völlig unwichtig”.

Er wird seinen Weg zur islamischen Diktatur entschlossen weiter gehen. Gemäß seiner 1998 offen ausgesprochen Strategie: “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.”

“Jede Auslands- Gruppe fühlt sich der fernen Heimat emotional aufs Engste verbunden”

Wie ich das gefürchtet habe, haben die Auslandstürken, insbesondere in Österreich und Deutschland, fast zu zwei Drittel für das Präsidialsystem gestimmt. Mit den Worten eines türkischstämmigen Türkei-Spezialisten: “Sie leben in einem Land, das die Hühner-Freilandhaltung groß schreibt und haben dafür gestimmt, dass türkische Hühner in einen Käfig gesteckt werden.”

Diese Abstimmungsverhalten hat zwei Gründe: Jede Auslands- Gruppe fühlt sich der fernen Heimat emotional besonders eng verbunden – sie lässt nichts über sie kommen Im Falle Erdogans konnte sie auch noch stolz auf den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes in seiner Ära sein. Die Unannehmlichkeiten – etwa die massiven Polizeieinsätze gegen Demonstranten- haben die Auslandtürken nicht am eigenen Leib erlebt.

Hinzu kommt der Reflex, den ich befürchtet habe: Türken, die sich in Deutschland, Frankreich oder Österreich ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen, haben die Absage von Wahlkampfveranstaltungen als zusätzliche Demütigung empfunden und sind erst recht an die Urnen gegangen.

Es spricht manches dafür, dass ihre Stimmen sogar den Ausschlag zu Gunsten Erdogans gegeben haben.

Ich verstehe die Emotion vieler Österreicher, die jetzt meinen: Sollen sie doch in die Türkei zurück übersiedeln, wenn sie Erdogan so toll finden. Aber eine solche österreichische Reaktion verstärkte dieses Gefühl der Ausgrenzung nur neuerlich und wäre daher kontraproduktiv. Die in Österreich lebenden Türken werden nicht zurück übersiedeln, sondern bei uns bleiben. Wir müssen mehr dafür tun, dass sie sich weniger ausgegrenzt fühlen.

“Abzuwarten, ob die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, halte ich für keinen vernünftigen Entscheidungsgrund”

Wie soll man international mit der Türkei umgehen? Ich neige zu der Haltung von Sebastian Kurz, die EU-Beitrittsverhandlungen offiziell abzubrechen – freilich mit dem Zusatz, sie sofort wieder aufzunehmen, wenn die Türkei zur Gewaltenteilung – wie sie auch innerhalb eines Präsidialsystems möglich ist- zurückkehrt.

Ich habe aber jedes Verständnis für den Einwand, dass dieser totale Abbruch der Verhandlungen jene Hälfte der Türken, die für Gewaltenteilung- und damit für entscheidende europäische Werte- gestimmt haben, mit ihrem Kummer alleine lässt.

Abzuwarten, ob die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, halte ich – bei aller Abneigung gegen die Todesstrafe- für keine vernünftigen Entscheidungsgrundlage: Dass die USA die Todesstrafe beibehalten, hat noch nie dazu geführt, ihnen die Bezeichnungen “Demokratie” und “Rechtsstaat” zu versagen. Auch Österreich war 1948 trotz Todesstrafe ein demokratischer Rechtsstaat.

Die Investitionen der EU- voran Deutschlands und Österreichs- in der Türkei schließen Wirtschaftssanktionen vermutlich aus”.

Dass Erdogans Verhalten die Wirtschaft der Türkei einbrechen und ihn damit letztlich schwächen wird, halte ich für eine eher voreilige Hoffnung. Die Türkei ist ein rohstoffreiches Schwellenland und Erdogan wird weitere Arbeitsplatz- schaffende Infrastruktur- Investitionen verordnen. Das wird m.E. die Schäden durch Abwanderung liberaler Intellektueller kompensieren.

Die Investitionen der EU – voran Deutschlands und nicht zuletzt Österreichs- in der Türkei schließen Wirtschaftssanktionen nach menschlichen Ermessen aus. Dass Deutschland erwägt, dem NATO-Land keine Waffen mehr zu liefern, verstehe ich, aber es wird nur US-Waffenfirmen ihre Exporte erleichtern.

Für mich persönlich werde ich es dabei belassen, nicht mehr in die Türkei auf Urlaub zu fahren.

 

 

 

 

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Armes, krankes Geburtstagskind

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Der Krankheitsherd der EU ist die Eurozone. Ihre Kurpfuscher sind Merkel und Schäuble.

Zu den Staaten, die durch “Lohnzurückhaltung” und “Sparpakt” gleichermaßen gelitten haben, zählt Italien

Wenn Angela Merkel zum 60. Geburtstag der EU deren Scheitern nicht ausschließen kann, steht das Flüchtlingsproblem zwar im Vordergrund, aber der Hintergrund ist ihr wirtschaftliches Versagen: Bürger einer prosperierenden EU wehrten sich ungleich weniger, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Krankheitsherd der EU ist die Eurozone.

Angela Merkel behauptet, dass Europa scheiterte, wenn der Euro scheitert. Viel eher scheitert es daran, wie sie und Wolfgang Schäuble den Euro handhaben. Schon die Wahlen in Italien könnten zum Menetekel werden.

Wie schlecht sich die Eurozone entwickelt hat, illustriert der Vergleich mit den USA: Stieg deren BIP pro Kopf seit 2009 (dem Höhepunkt der Krise) um 19.6 Prozent, so stieg es in der Eurozone nur um 11.1 Prozent. Dem entsprechen die Arbeitslosen-Raten: Während sich die der USA von 9,6 auf 4.9 halbierte, liegt die der Eurozone unverändert bei 9,6 Prozent.

Schäuble & Co halten dem entgegen, dass die Staatsschuldenquote der USA etwas stärker (von 90,4 auf 107 Prozent des BIP) als die der Eurozone (von 83.2 auf 90.4 Prozent) gestiegen ist. In Wirklichkeit müsste es heißen: Die USA haben ihre Staatsschulden zu Recht nicht derart überbewertet und dadurch die so viel bessere wirtschaftliche Entwicklung erreicht.

Natürlich ist es ein Problem, wenn ein Staat sich übermäßig verschuldet – aber Schäubles Vorstellung, dass die Staatsschuldenquote zu den bedeutenden wirtschaftlichen Kennzahlen zählt, ist absurd: Die niedrigste Schuldenquote der EU hatte 2007 Spanien mit 34 Prozent – war es dadurch am besten vor der Wirtschaftskrise geschützt? Japans Schuldenquote beträgt 251 Prozent – ist es deshalb weniger Kreditwürdig als Rumänien mit seinen 42,4 Prozent?

Erstens sind Schulden des Staates grundsätzlich nicht mit Schulden von Personen oder Unternehmen zu vergleichen, weil Staatausgaben einem anderen Zwecken dienen – nämlich zu gewährleisten was Unternehmen und Bürger nicht gewährleisten können: Sicherheit durch Militär und Polizei; Bildung durch (Hoch)Schulen; eine funktionierende Verwaltung und technische Infrastruktur bis hin zur Kläranlage.

Das alles soll der Staat zwar so sparsam wie möglich bereitstellen – doch wenn er daran spart, ist er schlecht regiert. Wenn man Staatsschulden schon mit denen von Unternehmen vergleichen will, dann müsste man ihnen neben dem BIP stets auch das Vermögen in Gestalt einer funktionierenden Infrastruktur – u.a das Bahn- Strom- Straßen- Wasser- Kanalnetze oder die Armee -gegenüberstellen. Deshalb bleiben Japan und die USA natürlich trotz hoher Schuldenquoten höchst Kreditwürdige Länder und fast alle Länder der Eurozone sind es auch.

Doch man kann ihren Kredit im Weg des Euro gefährden. Deutschland tut dazu sein Bestes.

Grundsätzlich indem es, anders als die USA, eine gemeinsame Haftung für die gemeinsame Währung ablehnt. Ebenso energisch lehnt es eine Vergemeinschaftung sozialer Risiken ab, während die USA für die Arbeitslosengelder und Sozialprogramme sämtlicher Bundesstaaten aufkommen.

So verhindert Deutschland, Ungleichgewichte zwischen dem Exportstarken Norden und dem agrarischen Süden durch interne Umverteilung abzufedern.

Dazu kommt das merkantilistische Bemühen, sich im Export auch noch einen Vorteil durch “Lohnzurückhaltung” zu verschaffen. Schäuble rechtfertigt den enormen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands populär: Seine Produkte seien eben die besten. Das stimmt in vielen Bereichen – deshalb hatten deutsche Exporte schon immer den größten Marktanteil. Nur musste er dramatisch wachsen, wenn Deutschland darüber hinaus seit Gerhard Schröder seine Löhne nicht mehr im Ausmaß seines Produktivitätszuwachses bzw. der in der EU vereinbarten Zielinflation von 2 Prozent erhöhte. Es musste zu einem Lohnzurückhaltungs-Wettlauf unter den starken Exportnationen – voran mit Holland aber auch Österreich- kommen. Frankreich, das wie vereinbart entlohnte, musste Marktanteile und damit Arbeitsplätze verlieren.

Gleichzeitig musste die Lohnzurückhaltung ausgerechnet der reichsten Länder es Spanien oder Portugal nahezu unmöglich machen, ihre Export in den “Norden” zu steigern.

Maximiert wurde die wachsende Nord-Süd -Kluft durch den Spar-Pakt, der von der absurden Annahme ausgeht, dass es der Wirtschaft nützt, wenn in einem Zeitraum, in dem Bürger und Unternehmer sowieso sehr zögernd Geld ausgeben(investieren) auch noch der Staat Investitionen drosselt.

Wolfgang Schäubles Behauptung, dass gerade der “Süden” sich jetzt prächtig entwickle, möge man an folgenden Beschäftigungszahlen messen: In Spanien ist die Beschäftigung seit 2006 von 19,9 auf 18,4 Millionen gesunken; in Portugal von 5,1 auf 4,69 und in Griechenland von 4,53 auf 3,68 Millionen – obwohl der Terror in Afrika und der Türkei diesen Ländern einen Tourismus -Boom bescherte.

Zu den Staaten, die durch “Lohnzurückhaltung” und “Sparpakt” gleichermaßen gelitten haben zählt Italien: Sein BIP ist seit 2009 um ein Viertel eingebrochen. Gebe Gott, dass die Italiener nicht schon demnächst auf Beppe Grillo setzen.

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Auf Überholspur

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Wirtschaftsdaten, die der Berichterstattung wichtiger sein sollten als das ins Bild gereckte Kinn Wolfgang Sobotkas.

Wolfgang Sobotka meint, er sei bei der SPÖ so unbeliebt, weil er so klar sage, „was Sache ist“. Wenn das doch nur so wäre.

Das Problem mit Sobotka ist auch für den unvoreingenommensten Beobachter seine maßlose Eitelkeit: Ein Tag, an dem er sein Kinn nicht ins Fernsehbild recken kann, scheint für ihn ein verlorener Tag. Seine jüngste Leistung in der „Sache“ hat darin bestanden, die schwarz-rote Einigung über ein Gesetz, das es erlaubt, türkische Wahlkampfveranstaltungen in Österreich zu unterbinden, eine Woche lang aufzuhalten, ehe es am Ende genau so kam, wie die SPÖ es von Anfang an akzeptiert hatte.

(Zwar halte ich es, wie Armin Wolf, für ein überflüssiges, schwammig formuliertes Gesetz – aber eine Lex Erdoğan lässt sich nun einmal nicht präzise formulieren, und ich bin sicher, dass unsere Behörden es im Gegensatz zu türkischen nicht missbrauchen werden.)

Alles was Sobotka in der Sache erreicht hat, war der öffentliche Eindruck, dass die Koalition „schon wieder streitet“. Wobei dieser Eindruck nicht zuletzt dadurch vertieft wird, dass die Moderatoren des ORF ihre Berichterstattung über noch so belanglose Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung stets begeistert mit diesem Hinweis einleiten. Ihm folgt dann mit ebenso großer Regelmäßigkeit die Spekulation, wann diese Koalition über ihre Streitigkeiten zerbreche, sodass es Neuwahlen geben müsse. Wenn man das oft genug sagt, trägt man massiv dazu bei, dass es eintrifft, und kann sich nachher richtiger Vorhersagen rühmen.

Nach Jahren des Rückgangs nimmt sogar die Vollzeitbeschäftigung von Inländern wieder deutlich zu.

Ich will mich weiterhin nicht an diesen Spekulationen beteiligen, sondern einmal mehr auf den unpopulären Hinweis beschränken, dass diese Regierung, wie schon ihre Vorgängerin, weit besser als ihr Ruf ist. Ich hoffe deshalb nach wie vor, dass Christian Kern und Reinhold Mitterlehner in Ruhe weiterarbeiten und dass Mitterlehner die Führung der ÖVP Anfang 2018, nach dem Muster Sigmar Gabriels in Deutschland, in aller Ruhe an den schwarzen „Kanzlerkandidaten“ Sebastian Kurz übergibt, der ihr den in Umfragen zu recht vermuteten Aufschwung beschert. Ich halte für möglich, ja wahrscheinlich, dass die ÖVP auf diese Weise als Sieger aus termingerechten Wahlen hervorgeht, ohne dass Monate hindurch nicht mehr gearbeitet werden würde. Meines Erachtens wüssten die Wähler eine solche Vorgangsweise zu schätzen und schrieben sie Kern wie vor allem Mitterlehner gut. Kurz halte ich jedenfalls für intelligent genug, sich lange zu überlegen, ob er mit der FPÖ als Koalitionspartner wirklich besser fährt als mit der SPÖ. Denn die große Herausforderung der kommenden Jahre wird unverändert die wirtschaftliche Entwicklung sein. Und es wird einmal mehr der viel gescholtenen Zusammenarbeit der Sozialpartner bedürfen, ihr erfolgreich zu begegnen.

Ich wiederhole, dass das von diesen angeblich verknöcherten Sozialpartnern 2009 geschnürte Maßnahmenpaket Österreich die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren besser – mit weniger Verlust an Wachstum und geringerer Zunahme an Verschuldung – überwinden ließ als fast alle anderen Länder der EU. Dass sich Österreichs Wirtschaft im Gegensatz zum Gesudere von Kammerpräsident Christoph-„Abgesandelt“-Leitl auch in der Folge so gut entwickelt hat, wie der „Sparpakt“ und eine verspätete Steuerreform – der einzige grobe ökonomische Fehler dieser Regierung – es zuließen: Der Abstand in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (gemessen als BIP pro Kopf) zur Nummer drei der EU, Holland, hat sich verringert.

Die jüngsten Zahlen zeigen das Land weiter auf einem guten Weg:

– Im Jahresdurchschnitt 2016 stieg der Produktionsindex um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit, wie schon 2015, doppelt so stark wie in Deutschland.

– Hintergrund ist, neben der Exportstärke der vielen weltmarktführenden Klein- und Mittelbetriebe, die wachsende Inlandsnachfrage, für die die Steuerreform, spät aber doch, den Weg geebnet hat. Schnell lernend, hat Finanzminister Hans Jörg Schelling gefordert, die „kalte Progression“ in Zukunft automatisch auszuschalten. Wieder einmal ist die schwarz-rote Einigung darüber wirtschaftspolitisch ungleich bedeutender als die Auseinandersetzung darüber, wie dieser Mechanismus im Detail beschaffen sein soll. (Ich persönlich glaube, dass es zielführender ist, wenn die Entlastung, wie von der SPÖ gefordert, bei den Geringverdienern stärker ausfällt – denn sie stecken jeden zusätzlichen Cent in den Konsum –, aber sie ist auch bei den Besserverdienern mehr als gerechtfertigt.)

– Die gute Konjunktur spiegelt sich auch auf dem Arbeitsmarkt: Die Zahl der Beschäftigten wächst um etwa 60.000 (+1,5 Prozent). Nach Jahren des Rückgangs nimmt dabei sogar die Vollzeitbeschäftigung von Inländern wieder deutlich zu. Obwohl das Angebot an Arbeitskräften durch die Zuwanderung weiterhin kräftig wächst, geht seit November 2016 sogar die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr leicht zurück.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich die Berichterstattung irgendwann wieder mehr mit diesen Zahlen als mit Sobotkas Kinn auseinandersetzt.

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Mögliche Folgen des Türken-Banns

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Es könnte auch passieren, dass wir Auslandstürken durch unsere Politik zur Stimmabgabe für Erdogans Demokratur drängen. 

Eine seriöse Begründung, Wahlkampf in großen Ausländer-Gemeinden zu unterbinden, bietet nur die glaubhafte Gefährdung der inneren Sicherheit..”

In der Abwehr türkischer Politiker, die in Österreich Wahlkämpfen wollen, übertreffen ÖVP und SPÖ derzeit beinahe die FPÖ. Die Niederlande übertreffen im gleichen Bemühen beinahe Österreich und Deutschland: Die Ausweisung einer bereits eingereisten türkischen Politikerin erwies sich als noch populärer, als ihre Zurückweisung an der Grenze oder die bloße Absage einer geplanten Veranstaltung. Innenpolitisch – das zeigt nicht zuletzt der Erfolg Mark Ruttes über Geert Wilders – ist diese Strategie ein voller Erfolg.

Außenpolitisch reicht die Sorge, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal kippen könnte, zur Zeit nicht mehr aus, sie mit Glaceehandschuhen anzufassen: Erdogans Türkei hat aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein und vollendet mit dem kommendem Verfassungsreferendum den Übergang zur Demokratur.

Es sei denn, dass dieses Referendum, wider Erdogans Zuversicht, mit seiner ersten Niederlage endet. Dann ist diese düstere und gefährliche Entwicklung in einem ebenso großen wie wichtigen Land an der Flanke Europas vielleicht noch aufzuhalten.

Es scheint mir daher nicht ganz abwegig, auch zu bedenken, welche Auswirkungen die beschriebene Haltung österreichischer, deutscher oder holländischer Politiker auf den Ausgang des Referendums haben könnte.

Denn der ist nach Ansicht der meisten politischen Beobachtern keineswegs gewiss, sondern steht auf Messers Schneide. Es ist nicht ausgeschlossen, ja nicht einmal unwahrscheinlich, dass die Stimmen der Auslandstürken – der Türken in den Niederlanden und vor allem in Österreich und Deutschlands – den Ausgang des Referendums entscheiden.

“Wäre die AKP nicht die AKP, so wäre es völlig selbstverständlich, dass ihre Politiker unter Millionen Auslandtürken für ihre Ziele werben.”

Die zwei am häufigsten gegen den türkischen Auslandswahlkampf gebrauchten Argumente scheinen mir eher schwach, sobald man sie auf andere als türkische Politiker bezieht:

So ist es angeblich eine Zumutung, türkische Wähler in einem anderen als ihrem Heimatland anzusprechen. Gleichzeitig begründen wir die Briefwahl vorrangig damit, dass doch auch im Ausland arbeitende Österreicher die Möglichkeit haben müssen, auf Österreichs Politik Einfluss zu nehmen. Sobald wir das aber für legitim halten, muss es auch legitim sein, dass österreichische Politiker Auslandsösterreicher über ihre Ziele informieren bzw. vor Ort dafür werben. Niemand nähme es, so behaupte ich, Sebastian Kurz übel, wenn er einen Saal in einem Münchner Hotel mietete, um dort vor Auslandsösterreichern für die ÖVP – Flüchtlingspolitik zu werben. (De Facto war das ein Nebeneffekt jedes seiner Deutschland-Auftritte).

Wäre die AKP nicht die AKP, so wäre es völlig selbstverständlich, dass ihre Politiker unter Millionen Auslandstürken (mehr als drei Millionen in Deutschland, mehr als 300 000 In Österreich) für ihre Ziele werben, weil sie unter ihnen eine signifikante Zahl Wahlberechtigter vermuten müssen.

Auf ähnlich schwachen Beinen steht das Argument, dass auf diese Weise eine “Spaltung” in der türkischen Politik auf Österreichs türkische Community übertragen würde. Denn erstens gibt es diese Spaltung hierzulande sowieso längst und zweitens ist es das Wesen politischer Auseinandersetzung, dass unterschiedlichste Ansichten aufeinander treffen.

Eine seriöse Begründung, Wahlkampf in großen Ausländer-Gemeinden zu unterbinden, bietet nur die glaubhafte Gefährdung der inneren Sicherheit. (Die wurde ja auch von den meisten Bürgermeistern vorgeschoben, obwohl sie meines Erachtens nicht gegeben ist.)

“Im Ausland verklärt sich die Heimat.”

Damit komme ich zu meiner zentralen Fragestellung: Wird die Abwehr, bzw. das Verbot des Auftretens türkischer Wahlkämpfer in Österreich Österreichs Türken dazu bewegen, Erdogan Anliegen mit aller Kraft zu unterstützen, indem sie beim Referendum ihre Stimme abgeben – oder wird es das nicht?

Ich versuche bei meiner Antwort von mir selbst in einer ähnlichen Lage auszugehen: In meiner Jugend habe ich ein Jahr in Deutschland gelebt und gearbeitet, weil ich dort bessere berufliche Chancen erhalten habe. Diese partielle Emigration hat mich Österreich aber nicht negativer sondern im Gegenteil positiver sehen lassen. Ich habe gegenüber deutschen Gesprächspartnern seine Vorzüge betont und seine Schwächen im Zweifel bestritten.

Ich glaube, dass meine Emotion eine für Auslandsösterreicher nicht untypische war: Im Ausland verklärt sich die Heimat.

Ähnliches vermute ich daher bei Auslandstürken. Auch wenn sie schon lange in Österreich leben, auch wenn sie es nicht mehr verlassen wollen, hängen sie zweifellos sentimental an ihrem Heimatland. Wie ich übersehen sie vermutlich aus sicherer Entfernung nur allzu gerne dessen Schwächen und verteidigen mit besonderer Vehemenz seine Erfolge. Es ist diese aus Heimweh geborene Verklärung, die Meines Erachtens dafür hauptverantwortlich ist, dass Erdogan und seine AKP unter Auslandstürken besonders viele Wähler haben und dass sie gegenüber den offenkundigen Schattenseiten dieses Regimes so erstaunlich blind sind. Blinder als Türken, die weiterhin in der Türkei leben. Denn die erleben diese Schattenseiten am eigenen Leib: Die Verhaftungswellen, die Tränengaseinsätze gegen friedliche Demonstrationen, die wieder aufgeflammten Kämpfe mit den Kurden, die sich häufenden Terror-Anschläge und den damit verbundenen wirtschaftlich Rückschlag.

Es ist m.E. dieses unmittelbare Erleben, das den Ausgang des Referendums innerhalb der Türkei so relativ ungewiss macht. Es ist das Nicht-Erleben und das leise Heimweh, das die fernen Auslandstürken besonders intensiv an Erdogan und der AKP festhalten lässt.

Deshalb besteht in einem solchen Ausmaß, die ernsthafte Möglichkeit, dass die Auslandtürken zum Zünglein an der Waage für den Ausgang des Referendums werden – dass ihre Stimmen Erdogans Sieg und den endgültigen Übergang der Türkei zur Demokratur sicherstellen.

Ich fürchte, dass wir die Auslandstürken zu Gunsten Erdogans an die Wahlurne drängen.”

Eine wirksame europäische, demokratische Gegenstrategie hätte daher in meinen Augen in möglichst zahlreichen türkischen Wahlveranstaltungen in Österreich oder Deutschland bestanden, bei denen Vertreter der Opposition sich mit den Argumenten von Vertretern der AKP auseinandergesetzt hätten. Statt jetzt Auftritte von AKP-Funktionären zu verbieten, hätte man seit Jahren Aufritte oppositioneller Türken in Österreich fördern sollen.

Aber das ist erstens vergossene Milch und zweitens wahrscheinlich eine chancenlose Idealvorstellung.

Jetzt geht es um etwas viel Simpleres: Wird Österreichs Haltung gegenüber AKP-Wahlkämpfern in Österreich lebende Auslandtürken eher dazu bewegen, ihre Stimme pro Erdogan abzugeben- oder wird es sie eher davon abhalten?

Dazu eine prosaische praktische Erfahrung: Es ist es eher mühsam, sein Wahlrecht im Ausland wahrzunehmen – schließlich gibt es kaum Wahllokale und die briefliche Stimmabgabe erfordert Aufwand.

Ob man tatsächlich wählt, hängst daher noch mehr als zu Hause davon ab, ob man den inneren Schweinehund überwindet bzw. ob man diese Wahl für besonders wichtig hält.

Nun wollte die AKP ihre Politiker zweifellos in der Absicht nach Österreich (Deutschland, Holland) entsenden, den Auslandstürken vor Augen zu führen, wie wichtig ihre Stimmabgabe ist.

Ich zweifle aber, dass sie dabei besonders viele Unentschlossene hinzugewonnen hätten. Die meisten Auslandtürken, so vermute ich, wissen das nämlich in diesem besonderen Fall sowieso. Sie entnehmen es ja nicht nur sämtlichen deutschsprachigen Medien, sondern hören genau so türkische Rundfunk-Sendungen und lesen türkischsprachige Zeitungen. Die “Spaltung”, die türkische Redner angeblich in die heimatliche türkische Community bringen könnten, ist dort daher politisch längst gegeben: Es gibt hierzulande eine vermutliche Mehrheit, für die Verfassungsänderung ist und eine vermutliche Minderheit, die sie ablehnt.

Um sie zu entscheiden versetze ich mich einmal mehr in meine seinerzeitige Lage in Deutschland: Ob ich für eine österreichische Wahl damals einen Frühlingsspaziergang im englischen Garten geopfert hätte, kann ich heute nicht mehr mit Sicherheit sagen – aber wenn man einen österreichischen Politiker ausgeladen, an der Grenze abgewiesen oder gar ausgewiesen hätte, hätte ich diese Wahl mit Gewissheit wahrgenommen.

Türken empfinden sich – ob zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt – in Österreich sowieso häufig als Menschen zweiter Klasse. Wenn Österreich ihre Politiker – selbst zu Recht – auslädt, zurückweist, ja ihre künftigen Aufritte verbietet, werden sie das, so fürchte ich, nicht als nützliche Auseinandersetzung mit einer gefährlichen türkischen Entwicklung sondern als Demütigung empfinden.

Das wird Auslandstürken im Zweifel dazu bewegen, den inneren Schweinehund zu überwinden und ihre Stimme für Erdogan abzugeben.

Das wird sehr schädlich für die Türkei und nicht von Nutzen für Europa sein.

 

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Ein Exportweltmeister und viele Verlierer

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Deutschland exportiert dank eines relativ niedrigen Lohnniveaus mehr als je zuvor. Und führt wegen des gleichen niedrigen Lohnniveaus relativ immer weniger ein. Das irritiert nicht nur Donald Trump – es könnte auch die Eurozone sprengen.

Mit 253 Milliarden Euro verzeichnete Deutschland soeben den größten Leistungsbilanz Überschuss aller Zeiten: um diesen gigantischen Betrag überstiegen seine Exporte 2016 seine Importe.

Regierung, Ökonomen und Bevölkerung feiern die deutsche Tüchtigkeit. Sie führen den Exporterfolg darauf zurück, dass deutsche Produkte so viel besser als alle andern sind, weil deutsche Ingenieure soviel erfindungsreicher und deutsche Arbeitskräfte soviel präziser sind.

Teilweise stimmt das auch und insofern ist der Exportüberschuss teilweise berechtigt.

Aber er hat einen zweiten mindestens so wichtigen Grund: Seit der Regierung Gerhard Schröder erhöht Deutschland seine Löhne nicht mehr im Ausmaß seiner Produktivität. Sie liegen mittlerweile zweistellig unter seinem Produktivitätsniveau. Durch dieses Lohn-Dumping hat Deutschland etwa ab 2000 seinen Konkurrenten sukzessive Marktanteile abgejagt obwohl beispielsweise Frankreich oder Holland auch hervorragende Produkte herstellen. Aber sie können in Deutschland sukzessive relativ weniger davon absetzen, weil die bis vor kurzem niedrigen Löhne Deutschlands Kaufkraft nicht ausreichend steigen ließen.

Die kritische Auseinandersetzung mit Trump´s USA

Derzeit steht dieser Tatbestand im Zentrum der Auseinandersetzung mit US Präsidenten Donald Trump, der deutsche Autos mit 35 Prozent Strafsteuer belegen will. „Sollen die Amerikaner doch bessere Autos bauen“ meint Außenminister und Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und Leser schreiben mir: Gerade die deutsche Autoindustrie zahlt doch sehr hohe Löhne.

Aber erstens stimmt das nur für die angestellte Belegschaft – tausende Leiharbeiter sind niedrig entlohnt. Zweitens stammen immer mehr Teile jedes Autos von Zulieferern, die vielfach auch keine hohen Löhne zahlen.

Vor allem aber importiert Deutschland auf Grund der niedrig gehaltenen Löhne längst nicht entsprechend viele unzweifelhaft gute amerikanische Produkte – etwa Unterhaltungselektronik.

Die kritische Situation der Eurozone

Fast alle Industrieländer Europas sind gegenüber Deutschland in einer ähnlichen Position wie die USA: Frankreich z.B. erzeugt auch hervorragende Autos, wenn auch in einer niedrigeren Klasse. Nicht zufällig will Mercedes für Kleinwagen Renault-Motoren verwenden und nicht zufällig haben Renault-Motoren die Formel1 dominiert, solange sich die Firma voll im Motorsport engagierte. Aber Frankreich hat die Löhne entsprechend seiner gestiegenen Produktivität erhöht. (Gemäß der alten Benya-Formel: Lohnerhöhung = Produktivitätszuwachs + Inflation) Auch Renault kann daher bei kleineren Autos durchaus vergleichbarer Qualität mit den Deutschen preislich immer schwerer mithalten. Noch weniger kann Frankreich oder Italien oder Holland dank des niedrigen deutschen Lohnniveaus denn Export französischer (italienischer, holländischer) Waren in Deutschland ausreichend steigern.

Die Sprengkraft des Euro

Vor dem Euro hätte es nie eine derart große Kluft ergeben: Die D-Mark hätte gegenüber dem Franc aufgewertet und deutsche Waren wären im Export entsprechend teurer, französische entsprechend billiger geworden.

Aber der gemeinsame Euro hat diesen Ausgleich versperrt. Für deutsche Waren ist er – etwa auch gegenüber dem Dollar – viel zu niedrig bewertet – für französische, italienische oder holländische Waren zu hoch.

Das ist einer der Gründe, der angelsächsische Ökonomen und selbst den ökonomisch nicht rasend gebildeten Donald Trump am Bestand der Eurozone zweifeln lässt. Ich zweifle mit ihnen, wenn Deutschland seine Politik nicht sehr bald drastisch ändert.

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Nur eine klare Mehrheit ist effizient

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Weitere Argumente für die Dringlichkeit eines Mehrheitsfördernden Wahlrechts

„Alle großen Fortschritte hat Österreich unter Alleinregierungen gemacht.“

 Christian Kern hat die Diskussion über ein Mehrheitsförderndes Wahlrecht angestoßen, obwohl sein Modell die FPÖ im Moment zur alleinregierenden Partei machen würde. Ich halte dieses Modell (nicht deshalb) wie die meisten Kollegen für ungeeignet, aber es wäre eine Katastrophe, wenn die Diskussion schon wieder versiegte.

Denn die Unzufriedenheit mit der ewigen rot-schwarzen Koalition war noch nie so groß. Eva Linsinger hat ihr Grundproblem bereits präzise formuliert: SPÖ und ÖVP vertreten in wesentlichen Politikfeldern diametrale Positionen – sie können dort nur Kompromisse erzielen. Oft im Wege absurder Tauschgeschäfte: mehr Ganztagsschulen für geringere Sozialversicherungsbeiträge der Bauern. Und nicht selten zu hohen Kosten: So stand etwa der VP-Forderung nach „voller Privatisierung“ der AUA unüberwindbar die SP-Forderung nach einer „österreichischen Sperrminorität“ entgegen; am Ende musste die Fluggesellschaft mit 500 Millionen Verlust verschenkt werden, statt dass sie für ein paar Hundert Millionen verkauft worden wäre.

Ähnlich schwer lassen sich funktionierende Kompromisse zwischen „möglichst viel Föderalismus“ und „mehr zentraler Entscheidung“ oder „differenziertem Schulsystem“ und „Gesamtschule“ finden. Nicht einmal der Abtausch verringerter Lohnsteuern gegen erhöhte Vermögenssteuern war möglich. Denn um ihre Kernwähler bei der Stange zu halten, müssen beide Parteien ihre diametralen Positionen auch noch schärfen: „Mit uns keine neuen Steuern“, „Mit uns kein Ausverkauf des Tafelsilbers“.

Statt dass die Regierung ein einheitliches Konzept vertritt und die Opposition es infrage stellt, vertritt die Große Koalition einen undurchsichtigen, vielfach unvereinbaren Mischmasch, und ihre Partner sind einander die heftigste Opposition.

Das macht effizientes Regieren so schwierig wie möglich.

Dass die Große Koalition dennoch so lange einen so guten Ruf besaß, lag an ihrer Bewährung in Ausnahmesituationen, in denen äußere Anlässe gleichgerichtetes Handeln erzwangen: Als beide Parteien nach 1945 Österreichs Interessen gegen die Besatzer vertreten mussten; als sie 1994 den Beitritt zur EWG erreichen wollten; und meines Erachtens auch, als sie 2009/10/11 die Weltwirtschaftskrise überwanden.

Alle anderen großen Fortschritte hat Österreich unter Alleinregierungen gemacht: Die VP-Alleinregierung Josef Klaus’ hat die mit der SPÖ undurchführbare Privatisierung der Verstaatlichen Industrie eingeleitet; der SP-Alleinregierung Bruno Kreiskys danken wir eine mit der ÖVP undurchführbare Strafrechts- und Familienrechtsreform und einen beispiellosen wirtschaftlichen Überholprozess. Wenn es in Deutschland trotz eines mehrheitsfreundlicheren Wahlrechts für keine Alleinregierung reicht, hat die CDU/CSU in der FDP und die SPD in den Grünen und der Linken gleichgesinnte Partner, um relativ homogene Koalitionen zu bilden.

In Österreich sind ÖVP wie SPÖ auf die FPÖ angewiesen, um eine regierungsfähige Mehrheit zu erlangen. Und die hat sich – das ist das Drama – als so unfähig wie korrupt erwiesen. Deshalb sind sowohl Fred Sinowatz wie Wolfgang Schüssel in dieser Konstellation gescheitert. Deshalb gibt es seit 2005 prompt wieder die inhomogene schwarz-rote Koalition.

Man kann in Wahlen deren Zusammensetzung etwas verändern – abwählen kann man sie ohne das Risiko einer inhomogenen Beteiligung unfähiger Blauer nicht.

Dieser Zustand widerspricht dem Sinn von Wahlen.

Karl Popper („Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“) fasste diese Kritik kurz vor seinem Tod in einem Artikel für den „Economist“ zusammen: So wie es für die Wissenschaft entscheidend sei, Thesen zu falsifizieren, sei es für die Politik entscheidend, Regierungen, die sich nicht bewähren, abwählen zu können. Das jeweilige Programm einer Partei sei so etwas wie ihre aktuelle gesellschaftliche These, deren Anwendung die jeweilige Regierung über eine Legislaturperiode hinweg erprobe. Die Wahl diene dazu, Programme (Thesen), die sich nicht bewährt haben, zu verwerfen (zu falsifizieren).

Das funktioniert nur, wenn eine Partei ihr Programm auch verwirklichen kann und eindeutig verantwortet. Und das kann sie nur, wenn das Wahlrecht sie im Normalfall allein regieren lässt.

Dass sie dann trotzdem nicht alles auf den Kopf stellen kann, verhindern etwa in Großbritannien massiv gestärkte Rechte der Opposition und die Verfassung, die in den wesentlichsten Bereichen – aber nur in diesen – die übliche Zweidrittelmehrheit vorsieht.

Grüne oder NEOS opponieren vermutlich dennoch – und gegen Kerns Modell aus ihrer Sicht zu Recht: Es drängte sie völlig aus dem Spiel. Im Gegensatz zum mehrheitsfördernden französischen Wahlrecht, das ihnen sehr wohl Lebensraum, Einfluss und Chancen beließe: Sie könnten in jedem Wahlkreis Kandidaten zur Wahl stellen. Die könnten, wie Daniel Cohn-Bendit, die absolute Mehrheit erringen oder bei der Stichwahl durch ihre Empfehlung über den Sieger entscheiden.

Nicht, dass das schon der Stein der Weisen sein muss – aber es ist ein brauchbarer Ausgangspunkt für eine dringende Diskussion.

 

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Mein Gott, Schelling

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Er vertritt auch die wirtschaftlich widersinnigste These der ÖVP mit der größten Vehemenz.

Manchmal muss man einen Kommentar schon wenige Tage, nachdem man ihn geschrieben hat, korrigieren. Im Zusammenhang mit meiner Analyse der Verweigerung von Vermögenssteuern durch die ÖVP wollte ich freundlich zu Finanzminister Hans Jörg Schelling sein und ihn nicht, wie so gut wie alle schwarzen Medien, den roten EU-Mandatar Eugen Freund, (der das Durchschnittsgehalt eines österreichischen Arbeiters um ein Drittel zu hoch eingeschätzt hatte) durch Sonne und Mond schießen, weil er behauptet hatte, dass die Verwaltung einer Erbschaftssteuer mehr koste als sie einbringt. Obwohl es hundertmal so falsch ist – es kostet maximal ein Prozent. Schelling, so schrieb ich, “wusste, wie sehr die ÖVP diese Steuer ablehnt. Er wagte nicht ein schwarzes Dogma in Frage zu stellen.”

Ich hätte schreiben müssen: Er hat keine Ahnung von Basisdaten seines Ressorts. Und er vertritt auch die wirtschaftlich widersinnigste These der ÖVP mit der größten Vehemenz.

Denn unmittelbar nachdem ich meinen Text geschrieben habe, verkündete er in einer eigens einberufenen Pressekonferenz als “Pakt für Österreich”: “Es wird mit mir als Finanzminister keine neuen Steuern geben. Keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer und auch keine Wertschöpfungsabgabe.”

Das alles sagt er, wie immer mit dem Gewicht seiner imposanten Person und der Autorität eines Mannes, der es zum Millionär gebracht hat und in den Augen der Bevölkerung daher besonders viel von Wirtschaft versteht. Tut er auch: Er versteht viel von Betriebswirtschaft und für Leute, die es, wie er, mit ihrem Betrieb zum Millionär gebracht haben ist es zweifellos von Vorteil, wenn es “keine Vermögenssteuern, keine Erbschaftssteuer und auch keine Wertschöpfungsabgabe” gibt.

Die Frage ist nur, ob das auch für eine Volkswirtschaft und die Mehrheit der Bevölkerung zutrifft – auch wenn es in Österreich mit 135 Millionären auf tausend Einwohner die größte Millionärsdichte der Welt gibt?

Es geht ausschließlich um die Frage, wie die Steuerlast verteilt wird

Kein mit Volkswirtschaft Befasster wird derzeit die Ansicht vertreten, Österreich möge die Steuerlast, die derzeit auf seiner Bevölkerung – egal ob Unternehmern oder Rentnern – ruht, insgesamt erhöhen. Denn sie ist schon relativ hoch – obwohl das, wie Schweden vorführt, keineswegs ein Nachteil sein muss. Dennoch tritt selbst Christian Kern derzeit für eine Senkung der Steuerquote ein. Es geht also keineswegs darum, dass die SPÖ die Steuerlast erhöhen wollte, wie die ÖVP und Schelling das suggerieren, sondern es geht ausschließlich um die Frage, wie sie verteilt wird: Ob die Millionäre davon wirklich immer weniger tragen sollen, während die breite Bevölkerung immer mehr davon trägt.

Der Vorschlag von Kern lautet, die Vermögenssteuern in dem Ausmaß anzuheben, in dem die Lohnsteuern bzw. Abgaben von allen wenig Verdienenden ermäßigt werden.

Schelling beweist leider beängstigende volkswirtschaftliche Unkenntnis – oder extremen Zynismus

Das ist unternehmerfreundlich, denn es vermindert die Lohnkosten, weil die Lohnsteuern ja letztlich von den Unternehmen aufgebracht werden müssen. Und es ist konsumentenfreundlich, weil vor allem die wenig Verdienenden das Geld, das ihnen mehr in der Tasche bleibt, sofort für Einkäufe ausgeben, was derzeit besonders wichtig ist, weil die Wirtschaftskrise auf einem Mangel an Nachfrage beruht. Dass Schelling das teilweise begriffen hat, zeigt sein Vorschlag, wenigstens die wahnwitzige kalte Progression, die die Massen zusätzlich geschröpft hat, automatisch zu kompensieren. Es ist anzunehmen, dass die SPÖ sich dem anschließt, denn es verbessert die Situation. Aber ungleich mehr verbesserte es sie, die Lohnsteuern grundsätzlich zu senken, indem man die vermögensbezogenen Steuern erhöht.

Schelling beweist leider beängstigende volkswirtschaftliche Unkenntnis – oder extremen Zynismus – indem er genau das ausschließt. Denn es gibt keinen Steuer-Experten, der nicht weiß, dass insbesondere Erbschafts- und Schenkungssteuern die Wirtschaft mit Abstand weniger als alle anderen Steuern, voran Lohnsteuern, belasten.

Ich wiederhole mich: Die Wirtschaft leidet nullkommanull darunter, dass die Erben der Herren Dichand, Wlaschek, Piech, Flick oder Schelling etwa so viel Erbschaftssteuer wie in der Schweiz, den Niederlanden oder fast jedem anderen Land der Welt bezahlen. Und die Erben können ausschließlich in die Slowakei, nach Tschechien, Estland oder Mexiko auswandern, wenn sie noch etwas weniger bezahlen wollen.

Es gibt kein vernünftiges wirtschaftliches Argument, den Tausch erhöhter Vermögens- gegen ermäßigte Lohnsteuern abzulehnen.

P.S. Auf ein von der ÖVP besonders gern gestreutes Argument möchte ich kurz eingehen, weil es mir aus Leserzuschriften besonders häufig entgegenschlägt: Wieso soll Geld, das sowieso schon einkommensversteuert wurde, beim Erben noch einmal versteuert werden? Antwort: Wenn jemand mit seinem sauer verdienten, einkommensversteuerten Geld eine Ware einkauft, zahlt er “noch einmal” 20 Prozent Mehrwertsteuer und im Preis sind außerdem die vom erzeugenden und verkaufenden Unternehmen bezahlten Steuern enthalten – wenn er es von seinen Eltern erbt oder geschenkt bekommt, bleibt es in Österreich in noch so großer Höhe steuerfrei. Idealerweise kauft der Millionen-Erbe damit Aktien und bliebt weiterhin steuerlich relativ ungeschoren – denn von allen anderen Waren hat er ja im Allgemeinen zur Genüge.
Es ist das einer der vielen Wege, die Ungleichheit zu erhöhen, ohne dass es das Geringste mit “Leistung” zu tun hätte.

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Das Behagen in der Unkultur

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Die tieferen Schichten des Phänomens Trump.

Keine bisher an Donald Trump geübte Kritik hat so ins Mark getroffen wie die wenigen tränenerstickten Sätze Meryl Streeps bei der Verleihung der Golden Globes: „Es hat mir fast das Herz gebrochen, als ein Mann, der sich um das meistgeachtete Amt des Landes bewirbt, in einer Wahlkampfrede die Bewegungen eines körperbehinderten Reporters der ‚New York Times‘ nachäffte. Dieser Instinkt, zu demütigen, wird unser aller Leben durchdringen.“

Trump reagierte trump: Er nannte Streep „eine der meistüberschätzten Schauspielerinnen Hollywoods“ und bestritt, je Behinderte verspottet zu haben, obwohl das zugehörige Video ein YouTube-Bestseller ist.

Das Video der Streep-Rede wurde bis Redaktionsschluss über sieben Millionen Mal abgerufen. Aber es wird Trump so wenig schaden wie die 37 „dicken Lügen“ in einer Woche, deren die „New York Times“ ihn öffentlich zieh. Denn Schauspieler, Journalisten oder gar Intellektuelle zählen für seine Wähler einerseits zum fahrenden Volk, andererseits zu jenem Establishment, das in ihren Augen und seinen Worten dafür verantwortlich ist, „that America is going to hell“. Dass sie ihn kritisieren, nutzt Trump, statt ihm zu schaden.

Die „Zeit“ hat 18 Phänomene aufgelistet, die vielleicht verständlicher machen, dass ein Mann seines Zuschnitts Millionen hinter sich vereint. Denn die auch von mir vorrangig angeführte wirtschaftliche Erklärung stimmt zwar – die „Abgehängten“ sind der harte Kern seiner Gefolgschaft –, aber sie greift zu kurz. Ich hebe die Phänomene hervor, die mich an Österreich erinnern.

Gesichert ist, dass ältere, weiße, evangelikale, autoritär gesinnte Männer die große Mehrheit seiner Wähler bilden. (Gemäß einer eingehenden Studie wählten 60 Prozent aller autoritär Gesinnten Trump.) Ihre Schulbildung und ihr Einkommen ist wie bei der FPÖ relativ geringer, aber wie unter den Freiheitlichen gibt es auch unter ihnen bestens Ausgebildete und Wohlhabende. Nur fürchten sie nicht weniger als der Mittelstand, dass dieser Wohlstand akut bedroht ist. Zu 70 Prozent sind sie der Meinung, dass sich Kultur und Lebensart überwiegend zum Negativen verändert haben. Zu 83 Prozent sind sie der Überzeugung, das Land müsse besser vor äußeren Einflüssen geschützt werden und die Politik sei dazu nicht mehr in der Lage. Das ist nur Donald Trump.

So wie sich das Gefühl der Bedrohung hierzulande auf den Flüchtlingsstrom aus Afrika konzentriert, konzentriert es sich in den USA auf Mexikaner. In Rudeln organisierten Lebewesen – und das sind wir – sträuben sich die Haare, wenn Rudelfremde in ihr Revier eindringen. In der Steinzeit richtete sich unsere Aggression gegen jeden, der nicht in derselben Höhle lebte. Es dauerte Jahrtausende, bis unser Wir-Gefühl zuerst die Sippe, dann den Stamm und schließlich das uns durch Sprache, Religion und Kultur verbundene Volk umfasste. Fremde Völker als gleichberechtigt zu erachten, ist historisch gesehen ein Experiment der letzten Sekunde.

Bei jedem Menschen – auch bei mir, der in Bezug auf Flüchtlinge zu den „Gutmenschen“ zählt, denn ich habe zeitlebens Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen – gibt es den Moment, in dem man „nicht noch mehr Ausländer“ in der nächtlichen U-Bahn sehen will. Bei Menschen, die fürchten müssen, dass „Fremde“ ihnen Wohnraum und Jobs streitig machen, ist diese Grenze entsprechend früher erreicht.

Sie sehen in Donald Trump „endlich einen, der sich traut, die Wahrheit zu sagen“, wenn er Mexikaner als Dealer und Kriminelle verteufelt, obwohl sie in der Kriminalitätsstatistik so unauffällig sind wie bei uns asylberechtigte Syrer.

Sie glauben, dass nur er sie wirksam schützen kann, indem er eine Betonmauer gegen Mexikaner und eine Zollmauer gegen Chinesen errichtet.

Das trauen sie ihm nicht zuletzt zu, weil er so „ganz anders als alle“ ist – von der grellen Frisur über den grellen Reichtum bis zum grellen Aufstand gegen die „political correctness“, mit dem er ihnen aus der Seele spricht: Natürlich irritiert sie, dass Feministen das Patriarchat infrage stellen; dass ihre „Ehe“ nicht mehr als die Verbindung zweier „Schwuchteln“ wert sein soll; dass „Neger“ Präsidenten statt Butler werden oder dass manche Leute kaum Unterschiede zwischen Christentum und fremden Religionen sehen. Das überfordert – wie in Österreich – vor allem Teile der Landbevölkerung: Es ist ihnen zu viel „Öffnung“ in zu kurzer Zeit.

Meryl Streep sieht es wahrscheinlich noch ein Stück tiefer, wenn sie sagt, Trumps Nachäffen eines Behinderten hätte voll und ganz seinen Zweck erfüllt: Die Leute hätten „gelacht und die Zähne gezeigt“.

Primaten – und das sind wir – möchten Behinderte wenigstens gelegentlich „nachäffen“. Möchten wie Trump beliebig viele Frauen aufs Kreuz legen. Möchten wie er möglichst viel an sich raffen und als Alpha-Tier sich gegen die Brust trommeln. Ohne sich schuldig zu fühlen.

Sigmund Freud hat im Zusammenhang mit den ethischen Beschränkungen, die uns die Zivilisation auferlegt, vom Unbehagen in der Kultur gesprochen. Donald Trump hat seinen Wählern das Behagen in der Unkultur entdeckt.

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Die Grundnahrung des Rechts-Populismus

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Die realen Fakten hinter den scheinbar irrationalen Ängsten der Bevölkerung sind härter, als viele es wahrhaben wollen. Das trifft auf die Jobsituation, das Wirtschaftswachstum, aber auch auf den Umgang mit “Fremden” zu

In den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Schweden und Deutschland liegen populistische Parteien über 20 Prozent; in Österreich, Italien, Frankreich und Großbritannien sind sie stärkste politische Kraft; in den USA ist Donald Trump demnächst Präsident. Die stärkste Unterstützung erfährt der Populismus zweifellos durch Xenophobie. Die kurzfristig zum Flüchtlingsstrom angeschwollene Migration löst Urängste aus: In Rudeln organisierte Lebewesen – und das sind wir – sträuben sich durchwegs die Haare, wenn Rudelfremde die Grenzen ihres Reviers überschreiten. Wir sind in unseren tiefsten Schichten nicht multikulturell veranlagt.

Die FPÖ spricht sie erfolgreich an, wenn sie “Daham statt Islam” plakatiert. Donald Trump ist noch erfolgreicher, wenn er mexikanische Grenzgänger “Kriminelle” nennt. Aber ist die Sorge der Bevölkerung deshalb wirklich irrational? In den meisten Ländern der Dritten Welt wächst die Bevölkerung unverändert exponentiell, die Wirtschaft bestenfalls linear. 1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen – 2050 dürften es 2,5 Milliarden sein. Diese Bevölkerungsexplosion ließe sich nur durch rigorose Geburtenkontrolle nach dem Muster Chinas verhindern. Da sie nicht stattfindet, baut sich ein ständig wachsender Druck auf, der demografisch zwingenden Verarmung durch Flucht nach Europa zu entkommen. Wir stehen erst am Anfang der Welle illegaler Immigration.

Und bei jedem Menschen, auch bei mir, der aufgrund seiner Familiengeschichte zeitlebens Flüchtlinge aufgenommen hat, gibt es den Punkt, an dem ihn “Fremde” irritieren: Den letzten habe ich kürzlich hinausgeschmissen, nachdem er Landsleute zur Übernachtung eingeladen hatte. Wer fürchten muss, dass “Fremde” ihm Wohnraum und Jobs streitig machen, dessen leise Urangst verwandelt sich entsprechend früher in Aggression.

Verfehlte Wirtschaftspolitik

Damit zu den innereuropäischen Ursachen des Aufstiegs der Populisten: Dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich abgehängt fühlt, ist in keiner Weise irrational. Selbst im boomenden Deutschland ist die Zahl Armutsgefährdeter neuerlich gestiegen. In Österreich hat sich das BIP pro Kopf seit 2000 verdoppelt – aber “Arbeiter” haben einen Reallohnverlust von 14 Prozent erlitten.

Für diese Entwicklung ist Deutschland hauptverantwortlich. Seit 2013 kritisiert Professor Peter Bofinger den Sparpakt, den Wolfgang Schäuble und Angela Merkel der Eurozone verpasst haben. Wenn es in der Wirtschaft ein gültiges Gesetz gibt, dann das der Saldenmechanik: Für jeden Verkauf muss es einen Einkauf geben. Wenn der Staat in einer Nachfragekrise mit seinen Einkäufen spart, obwohl schon die Einkäufe der Bürger stagnieren und die Unternehmer eben deshalb keine Erweiterungsinvestitionen tätigen, muss die Gesamtzahl der Einkäufe sinken – und die Gesamtzahl der Verkäufe mit ihr.

Dem entspricht das seit 2013 so magere Wirtschaftswachstum der EU im Vergleich zu den USA. Einzig Deutschland – und mit ihm Österreich als dessen wichtigster Zulieferer – konnte erfolgreich auf Exportmärkte außerhalb der EU ausweichen. Überall sonst in der Eurozone hat der Sparpakt sowohl Staatsschuldenquote wie Arbeitslosigkeit bis 2016 ständig erhöht.

Deutschland hat aber ein noch viel nachhaltigeres Problem geschaffen: Seit Gerhard Schröder hat es massive “Lohnzurückhaltung” geübt und erst 2014 aufgegeben. Deutsche Löhne sind deshalb nicht, wie etwa französische, im Ausmaß der Produktivität gestiegen. Das hat deutschen Waren auf allen Märkten einen massiven Kostenvorteil verschafft. Insbesondere in Ländern, in denen die Löhne sogar stärker als die Produktivität gestiegen sind – etwa Spanien oder Italien – konnte Deutschland daher besonders große Marktanteile zulasten der einheimischen Produktion gewinnen. Umgekehrt stagnierte der Absatz spanischer, italienischer oder französischer Produkte in Deutschland, denn die “Lohnzurückhaltung” hielt die deutsche Kaufkraft nieder.

Nichtdeutsche Ökonomen sprechen von deutschem Lohndumping und einem Rückfall in den “Merkantilismus” (den Versuch eines Landes, auf Kosten aller anderen zu florieren) – deutsche Ökonomen feiern Schäuble für seine schwarze Null und Schröder für seine Weitsicht.

Die deutsche Lohnzurückhaltung ist allerdings nur ein Spezialfall im Rahmen eines allgemeinen Zurückfallens der Löhne hinter die Gewinne. Gewerkschaften können keine höheren Löhne durchsetzen, wenn das Unternehmen die Möglichkeit hat, seine Produktion in Billiglohnländer zu verlagern (anfangs in den ehemaligen Ostblock, heute in alle Länder der Dritten Welt.) Das ist auf lange Sicht ein Segen: Dort werden Industrien und Arbeitsplätze geschaffen, und irgendwann werden die Menschen auch dort genügend verdienen, um am optimierten internationalen Güteraustausch teilzunehmen. Aber im Moment ist es für die konkreten Arbeitskräfte in der EU oder den USA, die ihren Arbeitsplatz an die billigere Konkurrenz aus Mexiko oder China verlieren, eine persönliche Katastrophe.

Das hat die Menschen im “Rustbelt” der USA Trump wählen lassen, weil er ihnen eine Betonmauer gegen Mexiko und eine Zollmauer gegen China versprochen hat. In Europa hat es dazu geführt, dass die Löhne jener Arbeitskräfte, deren Tätigkeit sich ihrer Einfachheit wegen besonders leicht verlagern lässt, seit 20 Jahren sinken und sie in permanenter Jobangst leben lässt. Ihre Lohneinbußen sind freilich der Arbeitskostenvorteil vor allem der global agierenden Unternehmen. Einen Teil dieses Vorteils erhalten wir alle als verbilligte Waren zurück – ein anderer verbleibt den Unternehmen als erhöhter Gewinn. Die dazwischen “abgehängten” oder gar arbeitslosen “Arbeiter” wählen FPÖ oder Front National. Die lokalen Gewerkschaften können keinen Ausgleich mehr schaffen – das kann nur die Politik: Sie muss die erhöhten Unternehmensgewinne so besteuern, dass sie die Löhne der “Abgehängten” mit diesem Geld ausreichend aufbessern kann.

Aufgaben der Politik

Umso mehr, als sich dieses Problem durch die Digitalisierung fundamental zuspitzt: Gegen digital gesteuerte Roboter, die die Arbeit billiger als ein Mensch verrichten, lässt sich schon gar nicht streiken. Zumal ein solcher Streik wahnwitzig wäre: Es ist ja einmal mehr ein Segen, dass uns ermüdende Arbeit abgenommen wird. Die Politik muss nur einmal mehr dafür sorgen, dass alle einen sozialverträglichen Anteil an den auf diese Weise geschaffenen Gütern erhalten. Das ist lösbar – und muss gelöst werden. Sonst wird es inmitten der besten technologischen Voraussetzungen zu Revolten kommen.

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Sprachlos – das Lesedesaster

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Es wird mindestens ein Jahrzehnt dauern, bis Österreichs Kinder wieder lesen können.

Nach dem jüngsten PISA-Schock meinte Josef Votzi im Kurier, PISA sei zum Test für den Fortbestand der rot-schwarzen Koalition geworden. Die Öffentlichkeit erwartet baldige PISA-Besserung- aber diese Erwartungshaltung ist unrealistisch. Bildungs-Rückstände lassen sich nur im Verlauf vieler Jahre aufholen. Vor allem, wenn sie so massiv sind wie bei der Lesekompetenz österreichischer Schüler. (Die zwangläufig auf alle anderen Gegenstände rückwirkt: Wie soll man Mathematik-Aufgaben lösen, wenn man sie nicht lesen kann?

Was PISA in Ziffern ausweist, möchte ich aus persönlicher Erfahrung hautnäher illustrieren: Vor dreißig Jahren habe ich (ursprünglich, um künftige profil-Leser heranzuziehen) die Jugendzeitschrift TOPIC gegründet, die sich damals an Acht- bis Zwölfjährige gewendet hat. Um zu prüfen, ob sie die Texte auch verstehen, habe ich sie einem Dutzend Achtjähriger zu lesen gegeben und erst zum Druck befördert, als sie damit keinerlei Probleme hatten.

Man hat der Erosion der Sprachkompetenz durch gute dreißig Jahre tatenlos zugesehen.

Heute wendet sich TOPIC an Schüler zwischen zwölf und vierzehn, von denen es etwa die Hälfte jedes Jahrganges erreicht. Doch ich gebrauche den gleichen Wortschatz wie seinerzeit für die Achtjährigen – und dennoch sagen mir Lehrer, dass ein Viertel der Schüler die Texte nicht versteht. In Wien selbst in AHS-Klassen.

Man hat der Erosion der Sprachkompetenz durch gute dreißig Jahre tatenlos zugesehen.

Stattdessen diskutierten SPÖ und ÖVP Sinn oder Unsinn der Gesamtschule. An den Kriterien Karl Poppers für “Wissenschaft” gemessen kam dabei Folgendes heraus: Die schwarze Behauptung, dass Gymnasien unverzichtbar sind, wird durch Finnlands PISA-Erfolg Jahr für Jahr falsifiziert. Aber kaum minder falsifiziert das gute Abschneiden Bayerns oder der Schweiz die rote Behauptung, dass nur die Gesamtschule funktioniert. Es kommt offenkundig weniger auf den beschrittenen Weg als auf dessen jeweilige Ausgestaltung an. (Bayern z.B. bildet Lehrkräfte noch länger als selbst Finnland aus.)

Deshalb halte ich es für einen solchen Fortschritt, dass Sonja Hammerschmid unter die ideologische Auseinandersetzung links liegen lässt und praktischen Verbesserungen Vorrang einräumt.

Erst hinter der Verbesserung der Volksschule rangieren Maßnahmen in den NMS, AHS usw.

Lesen hat man zu meiner Zeit nicht in der AHS, NMS oder Hauptschule gelernt, (die jetzt im Zentrum der Kritik stehen, weil dort die schlechten PISA-Ergebnisse eingefahren werden), sondern in der Volksschule. Dorthin, in die Volksschule, gehören daher bestens geschulte und deshalb auch bestens bezahlte LehrerInnen. Die künftig längere und intensivere Ausbildung aller LehrerInnen trägt dem Rechnung- aber sie wird erst in Jahren PISA-Früchte tragen.

Erst hinter der Verbesserung der Volksschule rangieren Maßnahmen in den NMS, AHS usw. Dort braucht es Stützlehrer, die sich sprachschwacher Kinder individuell annehmen. Ihre Stundenzahl ist seit 2012 Spar-Pakt- bedingt zurückgefahren worden, was ich leider nur schwachsinnig nennen kann.

Es wird am Finanzminister liegen, die Zahl dieser Stunden wieder zu erhöhen.

Keine Lösung ist m.E. die “Neue Mittelschule” in ihrer derzeitigen Form: Zwei Lehrer in der gleichen Unterrichtstunde bringen allenfalls dann etwas, wenn sie für diese Art des Unterrichtens speziell geschult sind. Nach meinen Erfahrungen mit internationalen Schulen – ich hatte das Glück, zwei meiner sechs Kinder dort unterzubringen- ist es ungleich Erfolg-versprechender, die Kinder in Leistungsgruppen aufzuteilen, in denen maximal 15 Schüler auf einen Lehrer kommen.

Was es dazu braucht sind Primär-Investitionen in Schulgebäude, die diese Aufteilung und insbesondere einen verschränkten Ganztagsunterricht zulassen. Denn auch der ist in fast allen guten Privat-Schulen die Regel, weil er sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Es ist unverantwortlich, ihn aus ideologischen Gründen abzulehnen: Den wenigen Kindern, die nachmittags zu Hause vielleicht besser unterrichtet würden, stehen Tausende gegenüber, die am Nachmittag ohne elterliche Hilfe erfolglos büffeln oder Unsummen für Nachhilfe bezahlen.

Entscheidend für das Lesevermögen von Österreichs Kindern ist die Durchsetzung möglichst vieler verpflichtender Kindergarten-Jahre.

Sonja Hammerschmid hat daher uneingeschränkt Recht, wenn sie den verschränkten Ganztags-Unterricht forciert.
Österreich gibt pro Schüler kaum weniger aus als beste internationale Privat-Schulen mich gekostet haben – man soll mir also nicht erzählen, dass dergleichen wirtschaftlich nicht möglich ist.

Angesichts der gestiegenen Zahl von Volksschülern nicht- deutscher Muttersprache – Österreichweit 20 Prozent, in Wien 48 Prozent – können aber auch die besten Volksschul-, NMS- oder StützlehrerInnen nur dann Erfolg haben, wenn der Sprachunterricht schon vor dem Eintritt in die Schule beginnt. Und zwar nicht ab dem fünften, sondern ab dem vierten, noch besser dem dritten Lebensjahr. Denn schon zu diesem Zeitpunkt saugen Kinder Sprache wie Schwämme auf.

Entscheidend für das Lesevermögen von Österreichs Kindern ist die Durchsetzung möglichst vieler verpflichtender Kindergarten-Jahre. Sich dem aus ideologischen Gründen zu widersetzen ist einmal mehr unverantwortlich: Es gibt sicher die Fälle in denen ein Kind bei seiner nicht berufstätigen Mutter noch besser als im Kindergarten aufgehoben ist – aber sie sind vernachlässigbar selten gegenüber den Fällen, in denen Kinder erst im Kindergarten richtig sprechen lernen.

Weil der Kindergarten so entscheidend ist, muss man nicht nur ausreichend Plätze schaffen, sondern auch die KindergärtnerInnen bestens ausbilden – und daher auch besser bezahlen.
In diesem Bereich zu sparen ist einmal mehr schwachsinnig – ein anderes Wort fällt mir dafür leider nicht ein.
Aber selbst wenn man diesen finanziellen Einsatz hoffentlich tätigt, wird es mindestens zehn Jahre brauchen, bis er sich in besseren Pisa Ergebnissen niederschlägt.

Eine gravierende Reform stellt die geplante Zusammenfassung mehrerer kleinerer Schulen zu Schul-Clustern dar.

Sonja Hammerschmid hofft, dass ein Gesetz zu deutlich gestärkter Schul-Autonomie, das sich derzeit in der Begutachtung befindet, diesen Prozess beschleunigt.

So sollen Direktoren das Recht haben, Lehrer anzufordern, von denen sie im Gespräch den Eindruck hatten, dass sie gut ins Team passen. (Dass sie sie wieder loswerden können, wenn sie nicht passen, konnte ich in den Unterlagen nicht entdecken.)
Gleichzeitig soll der Direktor selbst gemäß einem klaren Anforderungs-Profíl und einer unabhängigeren Zusammensetzung des entscheidenden Gremiums nicht mehr in erster Linie nach parteipolitischen Gesichtspunkten bestellt werden. Das werde ich glauben, wenn nicht mehr fast alle Wiener Direktoren rot und fast alle Tiroler Direktoren schwarz sind.

Eine gravierende Reform stellt die geplante Zusammenfassung mehrerer kleinerer Schulen zu Schul-Clustern dar. Ihr Vorteil: Sie könnten von einer gemeinsamen Direktion mit entsprechendem Sekretariat professionell und kostengünstig verwaltet werden. Und rare Fachlehrer ließen sich gemeinsam nutzen.

Ein Problem sehe ich darin, dass diese Schulen doch nicht so nahe zusammenliegen, dass dem Fachlehrer wirklich die Anfahrt zu verschiedenen Standorten zugemutet werden kann. Und in der Steiermark hat sich gezeigt, dass Gemeindezusammenlegungen, die sich ähnlich vernünftig anhören, auf erstaunlichen emotionalen Widerstand stoßen.
Nicht zuletzt besteht ein gewisser Widerspruch darin, den Schulen einerseits mehr Autonomie zuzusprechen und sie andererseits gleichzeitig einem gemeinsamen Direktor zu unterstellen.

Wahrscheinlich ist es sinnvoll, solche Cluster vorerst nur dort zu schaffen, wo die beteiligten Schulen sich freiwillig darauf einigen, weil sie den unbestreitbaren Verwaltungsvorteil sehen.
Uneingeschränkt begrüßen werden alle Schulen zweifellos den autonomeren Umgang mit der Schulzeit, der ihnen erlaubt, den Unterricht jeweils nach ihren Vorstellungen Projekt-bezogen, Fächer-übergreifend in großen oder in kleinen Arbeitsgruppen zu gestalten.
Und natürlich soll die Weiterbildung der Pädagogen deutlich intensiviert werden.

In Summe sind das – auch ohne die Einführung der “Gesamtschule” – durchaus Reformen, die Österreichs PISA -Ergebnisse langsam, aber sicher verbessern werden.
Entscheidend wird dennoch die Einführung zusätzlicher verpflichtender Kindergartenjahre sein, die sicher erst lange nach den Wahlen von 2018 Früchte tragen. kann.

Ich halte die Österreicher aber für weitsichtig genug, den langfristigen Wert der rundum eingeleiteten Reformen zu erkennen und einzuschätzen.

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Nie war der ORF so wertvoll

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Eine größere Unabhängigkeit von Rot-Schwarz sicherte ihn auch vor einer künftigen Abhängigkeit von einer regierenden FPÖ.
Der ORF muss die Gebühren erhöhen, um sie nach fünf Jahren den gestiegenen Kosten anzupassen. Der „Stiftungsrat“ muss dem zustimmen – eine perfekte Gelegenheit, um zwischendurch politischen Einfluss zu nehmen.

Bisher wussten SPÖ wie ÖVP diese Möglichkeit zu schätzen. Aber das kann sich ändern: Trotz des Etappensieges von Alexander Van der Bellen bleibt es höchst wahrscheinlich, dass die FPÖ die Wahlen von 2018 gewinnt und die folgende Regierung dominiert. Dann wird sie es den ORF spüren lassen.

Das lässt Christian Kern und Reinhold Mitterlehner vielleicht darüber nachdenken, ob man nicht doch einen von der Regierung unabhängigeren ORF sicherstellen sollte.

Die NEOS haben darüber nachgedacht und seine Finanzierung durch Steuern statt Gebühren vorgeschlagen. Das ist – selbst im ORF – auf Ablehnung gestoßen. Allerdings mit dem falschen Argument, dass er der Regierung dann noch mehr ausgeliefert wäre, weil sie diese Steuer ja jeweils beschlösse. Das ließe sich indessen einfach abwenden, wenn das betreffende Gesetz die Bindung des Betrages an die Inflation vorsieht.

Wenn ich Gebühren trotzdem vorziehe, dann weil sie die größere Bindung an die Hörer und Seher schaffen.

Die Konsumenten sehen, was der ORF sie kostet – der ORF muss sich bemühen, ihnen die Gebühr als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. (Deshalb ist es so unfair, sie um Beträge zu erhöhen, die dem ORF gar nicht zugutekommen.)

Der Vergleich mit dem elenden spanischen Rundfunk – ich habe ihn durch Jahre erlitten –, der ebenfalls gegen die Steuerfinanzierung ins Treffen geführt wird, geht doppelt daneben: Nicht nur gibt es dort keine Bindung an die Inflation, sondern vor allem hat sich das Parlament vorbehalten, mit seiner Mehrheit den Generaldirektor zu bestellen. Die regierende Partido Popular bestellte erwartungsgemäß einen geeichten Parteifreund.

Daran – an der grundsätzlich politischen Bestellung des obersten Rundfunkmanagers – krankt das spanische Modell. Und das ist keineswegs ganz so weit vom österreichischen Modell entfernt.

Auch ÖVP wie SPÖ waren nie bereit, das entscheidende Gremium, das den ORF-General bestellt – derzeit den „Stiftungsrat“ –, so zu gestalten, dass die jeweils dominierende Regierungspartei darin nicht die Mehrheit besaß. (Auch der „liberale“ Bruno Kreisky gestaltete es bei der ersten Gelegenheit so um, dass die „bürgerliche“ Mehrheit einer sozialdemokratischen wich. Dass Gerd Bacher einmal gegen seinen Willen bestellt wurde, bedurfte eines „Verrats“.)

Vielleicht sind SPÖ und ÖVP angesichts einer drohenden FPÖ-Regierung bereit, das von Grund auf zu ändern: einen von ihnen ernsthaft unabhängigen Stiftungsrat zuzulassen

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass zwei intelligente Männer wie Christian Kern und Reinhold Mitterlehner selbst ohne die Gefahr eines in Zukunft blauen Rundfunks begreifen, dass unabhängige, qualifizierte Berichterstattung ein Wert an sich ist. In einer Zeit, in der die Menschen einem Tsunami unkontrolliert manipulierter Internet-Information ausgesetzt sind (die sie absurderweise für „wahr“ halten, obwohl diverse Staaten und Lobbys Legionen geheimer Mitarbeiter beschäftigen, sie in ihrem Sinn zu steuern), kommt dem ORF überragende Bedeutung zu. Als einziges Medium ist er durch seine überwiegende Gebührenfinanzierung weitgehend unabhängig von Wirtschafts-Lobbys. Als einziges Medium ist er durch Gesetz zu objektiver Information verpflichtet.

Und so sehr man wissenschaftstheoretisch darüber diskutieren kann, ob es objektive Berichterstattung überhaupt geben kann – in der Praxis besteht die größtmögliche Annäherung daran doch unzweifelhaft in der Einhaltung gewisser journalistischer Grundregeln. Und nur im ORF unterliegt diese Einhaltung zwingend der Prüfung durch unabhängige Richter. Diese gesetzliche Absicherung objektiver Berichterstattung ist eine entscheidende Qualität, die Europas staatliche Rundfunkanstalten noch so qualifizierten privaten Sendeanstalten voraushaben. Ich halte die Forderung mancher Print-Kollegen, sich mit privaten Sendern zu begnügen, deshalb für verantwortungslos.

Die Forderung jedes an wahrhaftiger Berichterstattung Interessierten kann doch nur lauten, den ORF dahin zu reformieren, dass ein weitestgehend parteiunabhängiger Stiftungsrat einen weitestgehend parteiunabhängigen, qualifizierten Generaldirektor zu bestellen vermag. Das lässt sich in etwa erreichen,

indem die ORF-Mitarbeiter (nicht ihre Gewerkschaft) wesentlich mehr Stiftungsräte stellen;
indem vergleichsweise parteiunabhängige Institutionen – PEN-Club, Presseclub Concordia, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof, Burgtheater und Oper – Stiftungsräte nominieren;
indem anerkannt unabhängige Persönlichkeiten (Hugo Portisch, Michael Haneke) mit dem Recht ausgestattet werden, ihr Mandat im Stiftungsrat nach Art des Iffland-Ringes zu vererben.

Der ORF böte Kern und Mitterlehner jede Gelegenheit, ihn auf eine Weise zu reformieren, die sie als wesentlich freiheitlicher als die freiheitliche Partei ausweist.

peter.lingens@profil.at
Weitere Kommentare von Peter Michael Lingens finden Sie auch unter www.lingens.online

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