Mögliche Folgen des Türken-Banns

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Es könnte auch passieren, dass wir Auslandstürken durch unsere Politik zur Stimmabgabe für Erdogans Demokratur drängen. 

Eine seriöse Begründung, Wahlkampf in großen Ausländer-Gemeinden zu unterbinden, bietet nur die glaubhafte Gefährdung der inneren Sicherheit..“

In der Abwehr türkischer Politiker, die in Österreich Wahlkämpfen wollen, übertreffen ÖVP und SPÖ derzeit beinahe die FPÖ. Die Niederlande übertreffen im gleichen Bemühen beinahe Österreich und Deutschland: Die Ausweisung einer bereits eingereisten türkischen Politikerin erwies sich als noch populärer, als ihre Zurückweisung an der Grenze oder die bloße Absage einer geplanten Veranstaltung. Innenpolitisch – das zeigt nicht zuletzt der Erfolg Mark Ruttes über Geert Wilders – ist diese Strategie ein voller Erfolg.

Außenpolitisch reicht die Sorge, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal kippen könnte, zur Zeit nicht mehr aus, sie mit Glaceehandschuhen anzufassen: Erdogans Türkei hat aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein und vollendet mit dem kommendem Verfassungsreferendum den Übergang zur Demokratur.

Es sei denn, dass dieses Referendum, wider Erdogans Zuversicht, mit seiner ersten Niederlage endet. Dann ist diese düstere und gefährliche Entwicklung in einem ebenso großen wie wichtigen Land an der Flanke Europas vielleicht noch aufzuhalten.

Es scheint mir daher nicht ganz abwegig, auch zu bedenken, welche Auswirkungen die beschriebene Haltung österreichischer, deutscher oder holländischer Politiker auf den Ausgang des Referendums haben könnte.

Denn der ist nach Ansicht der meisten politischen Beobachtern keineswegs gewiss, sondern steht auf Messers Schneide. Es ist nicht ausgeschlossen, ja nicht einmal unwahrscheinlich, dass die Stimmen der Auslandstürken – der Türken in den Niederlanden und vor allem in Österreich und Deutschlands – den Ausgang des Referendums entscheiden.

„Wäre die AKP nicht die AKP, so wäre es völlig selbstverständlich, dass ihre Politiker unter Millionen Auslandtürken für ihre Ziele werben.“

Die zwei am häufigsten gegen den türkischen Auslandswahlkampf gebrauchten Argumente scheinen mir eher schwach, sobald man sie auf andere als türkische Politiker bezieht:

So ist es angeblich eine Zumutung, türkische Wähler in einem anderen als ihrem Heimatland anzusprechen. Gleichzeitig begründen wir die Briefwahl vorrangig damit, dass doch auch im Ausland arbeitende Österreicher die Möglichkeit haben müssen, auf Österreichs Politik Einfluss zu nehmen. Sobald wir das aber für legitim halten, muss es auch legitim sein, dass österreichische Politiker Auslandsösterreicher über ihre Ziele informieren bzw. vor Ort dafür werben. Niemand nähme es, so behaupte ich, Sebastian Kurz übel, wenn er einen Saal in einem Münchner Hotel mietete, um dort vor Auslandsösterreichern für die ÖVP – Flüchtlingspolitik zu werben. (De Facto war das ein Nebeneffekt jedes seiner Deutschland-Auftritte).

Wäre die AKP nicht die AKP, so wäre es völlig selbstverständlich, dass ihre Politiker unter Millionen Auslandstürken (mehr als drei Millionen in Deutschland, mehr als 300 000 In Österreich) für ihre Ziele werben, weil sie unter ihnen eine signifikante Zahl Wahlberechtigter vermuten müssen.

Auf ähnlich schwachen Beinen steht das Argument, dass auf diese Weise eine „Spaltung“ in der türkischen Politik auf Österreichs türkische Community übertragen würde. Denn erstens gibt es diese Spaltung hierzulande sowieso längst und zweitens ist es das Wesen politischer Auseinandersetzung, dass unterschiedlichste Ansichten aufeinander treffen.

Eine seriöse Begründung, Wahlkampf in großen Ausländer-Gemeinden zu unterbinden, bietet nur die glaubhafte Gefährdung der inneren Sicherheit. (Die wurde ja auch von den meisten Bürgermeistern vorgeschoben, obwohl sie meines Erachtens nicht gegeben ist.)

„Im Ausland verklärt sich die Heimat.“

Damit komme ich zu meiner zentralen Fragestellung: Wird die Abwehr, bzw. das Verbot des Auftretens türkischer Wahlkämpfer in Österreich Österreichs Türken dazu bewegen, Erdogan Anliegen mit aller Kraft zu unterstützen, indem sie beim Referendum ihre Stimme abgeben – oder wird es das nicht?

Ich versuche bei meiner Antwort von mir selbst in einer ähnlichen Lage auszugehen: In meiner Jugend habe ich ein Jahr in Deutschland gelebt und gearbeitet, weil ich dort bessere berufliche Chancen erhalten habe. Diese partielle Emigration hat mich Österreich aber nicht negativer sondern im Gegenteil positiver sehen lassen. Ich habe gegenüber deutschen Gesprächspartnern seine Vorzüge betont und seine Schwächen im Zweifel bestritten.

Ich glaube, dass meine Emotion eine für Auslandsösterreicher nicht untypische war: Im Ausland verklärt sich die Heimat.

Ähnliches vermute ich daher bei Auslandstürken. Auch wenn sie schon lange in Österreich leben, auch wenn sie es nicht mehr verlassen wollen, hängen sie zweifellos sentimental an ihrem Heimatland. Wie ich übersehen sie vermutlich aus sicherer Entfernung nur allzu gerne dessen Schwächen und verteidigen mit besonderer Vehemenz seine Erfolge. Es ist diese aus Heimweh geborene Verklärung, die Meines Erachtens dafür hauptverantwortlich ist, dass Erdogan und seine AKP unter Auslandstürken besonders viele Wähler haben und dass sie gegenüber den offenkundigen Schattenseiten dieses Regimes so erstaunlich blind sind. Blinder als Türken, die weiterhin in der Türkei leben. Denn die erleben diese Schattenseiten am eigenen Leib: Die Verhaftungswellen, die Tränengaseinsätze gegen friedliche Demonstrationen, die wieder aufgeflammten Kämpfe mit den Kurden, die sich häufenden Terror-Anschläge und den damit verbundenen wirtschaftlich Rückschlag.

Es ist m.E. dieses unmittelbare Erleben, das den Ausgang des Referendums innerhalb der Türkei so relativ ungewiss macht. Es ist das Nicht-Erleben und das leise Heimweh, das die fernen Auslandstürken besonders intensiv an Erdogan und der AKP festhalten lässt.

Deshalb besteht in einem solchen Ausmaß, die ernsthafte Möglichkeit, dass die Auslandtürken zum Zünglein an der Waage für den Ausgang des Referendums werden – dass ihre Stimmen Erdogans Sieg und den endgültigen Übergang der Türkei zur Demokratur sicherstellen.

Ich fürchte, dass wir die Auslandstürken zu Gunsten Erdogans an die Wahlurne drängen.“

Eine wirksame europäische, demokratische Gegenstrategie hätte daher in meinen Augen in möglichst zahlreichen türkischen Wahlveranstaltungen in Österreich oder Deutschland bestanden, bei denen Vertreter der Opposition sich mit den Argumenten von Vertretern der AKP auseinandergesetzt hätten. Statt jetzt Auftritte von AKP-Funktionären zu verbieten, hätte man seit Jahren Aufritte oppositioneller Türken in Österreich fördern sollen.

Aber das ist erstens vergossene Milch und zweitens wahrscheinlich eine chancenlose Idealvorstellung.

Jetzt geht es um etwas viel Simpleres: Wird Österreichs Haltung gegenüber AKP-Wahlkämpfern in Österreich lebende Auslandtürken eher dazu bewegen, ihre Stimme pro Erdogan abzugeben- oder wird es sie eher davon abhalten?

Dazu eine prosaische praktische Erfahrung: Es ist es eher mühsam, sein Wahlrecht im Ausland wahrzunehmen – schließlich gibt es kaum Wahllokale und die briefliche Stimmabgabe erfordert Aufwand.

Ob man tatsächlich wählt, hängst daher noch mehr als zu Hause davon ab, ob man den inneren Schweinehund überwindet bzw. ob man diese Wahl für besonders wichtig hält.

Nun wollte die AKP ihre Politiker zweifellos in der Absicht nach Österreich (Deutschland, Holland) entsenden, den Auslandstürken vor Augen zu führen, wie wichtig ihre Stimmabgabe ist.

Ich zweifle aber, dass sie dabei besonders viele Unentschlossene hinzugewonnen hätten. Die meisten Auslandtürken, so vermute ich, wissen das nämlich in diesem besonderen Fall sowieso. Sie entnehmen es ja nicht nur sämtlichen deutschsprachigen Medien, sondern hören genau so türkische Rundfunk-Sendungen und lesen türkischsprachige Zeitungen. Die „Spaltung“, die türkische Redner angeblich in die heimatliche türkische Community bringen könnten, ist dort daher politisch längst gegeben: Es gibt hierzulande eine vermutliche Mehrheit, für die Verfassungsänderung ist und eine vermutliche Minderheit, die sie ablehnt.

Um sie zu entscheiden versetze ich mich einmal mehr in meine seinerzeitige Lage in Deutschland: Ob ich für eine österreichische Wahl damals einen Frühlingsspaziergang im englischen Garten geopfert hätte, kann ich heute nicht mehr mit Sicherheit sagen – aber wenn man einen österreichischen Politiker ausgeladen, an der Grenze abgewiesen oder gar ausgewiesen hätte, hätte ich diese Wahl mit Gewissheit wahrgenommen.

Türken empfinden sich – ob zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt – in Österreich sowieso häufig als Menschen zweiter Klasse. Wenn Österreich ihre Politiker – selbst zu Recht – auslädt, zurückweist, ja ihre künftigen Aufritte verbietet, werden sie das, so fürchte ich, nicht als nützliche Auseinandersetzung mit einer gefährlichen türkischen Entwicklung sondern als Demütigung empfinden.

Das wird Auslandstürken im Zweifel dazu bewegen, den inneren Schweinehund zu überwinden und ihre Stimme für Erdogan abzugeben.

Das wird sehr schädlich für die Türkei und nicht von Nutzen für Europa sein.

 

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Trumps Amerika

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Strangers In Their Own Land – eine soziologische Analyse.

TV-Auftritte Donald Trumps lassen mich fast so fassungslos vor dem Bildschirm zurück wie Ausschnitte aus Reden Adolf Hitlers: Wie konnten Millionen Deutsche und Österreicher diese Karikatur eines Staatsmanns umjubeln? Wie können das Millionen Amerikaner? Müssen diese Leute nicht jeden Verstand verloren haben?

Offenkundig nicht: Unsere Großeltern waren weder schwachsinnig noch verrückt und umjubelten dennoch zu Millionen einen Mann, der weit Schlimmeres als Trump gesagt und sofort zu tun begonnen hatte.

Auch Trumps Wähler sind keine Schwachsinnigen oder Verrückten. Die Soziologin Arlie Russell Hochschild ist durch fünf Jahre zwischen der Berkeley-Universität und der Trump-Hochburg Louisiana gependelt, um in die Welt jener weißen, älteren, evangelikalen Männer einzudringen, die ihm zum Wahlsieg verhalfen. Das Ergebnis ihrer Studien hat sie in dem großartigen Buch „Strangers In Their Own Land“ (New Press Verlag, 368 Seiten)zusammengefasst, aus dem ich hier Bruchstücke referiere.

Voran Daten: Louisiana ist der zweitärmste US-Bundesstaat und zählt zum historischen „Süden“. Hatten Weiße bundesweit zu 39 Prozent Barack Obama gewählt, so waren es in Louisiana nur 14 Prozent. Denn Louisiana ist „Tea Party“-Land. Hat diese Retro-Gemeinde USA-weit 20 Prozent – rund 40 Millionen – Anhänger, so bekennen sich in Louisiana 50 Prozent zu ihren Zielen. Vom Süden ausgehend ist sie zu Kopf, Rückgrat und Muskulatur der republikanischen Partei geworden.

Ihren Hass auf „Democrats“ und „Washington“ begründet sie etwa so:

Die bringen uns, die Arbeitenden (the makers), durch hohe Steuern um unser Geld, um es Nichtstuern (the
takers) zuzustecken.
Ihre Medien wollen uns vorschreiben, diese Nichtstuer auch noch zu bemitleiden.
Die Nichtstuer befürworten Todsünden wie Abtreibung oder Homosexualität und wenden sich von Jesus ab.

Unglaubliche 42 Prozent der Amerikaner halten für wahrscheinlich oder jedenfalls möglich, dass Jesus im Jahr 2050 auf Erden wiedergeboren wird. Alle republikanischen Präsidentschaftskandidaten bestreiten die Evolution und verdammen „Verhütung“.

Der Abstand zu den Demokraten ist so zum Abgrund geworden. Störte es 1960 nur fünf Prozent der Befragten, wenn ihr Kind einen Anhänger der anderen Partei heiratet, so stört es heute ein Drittel der Demokraten und 40 Prozent der Republikaner (mehr als die Heirat eines farbigen Partners).

Die Kluft ist nicht entstanden, weil die Demokraten nach links, sondern weil die Republikaner nach rechts gerückt sind. Der Republikaner Dwight D. Eisenhower hat Spitzenverdiener mit 91 Prozent besteuert und massive Infrastrukturinvestitionen getätigt – den Republikanern von heute sind 40 Prozent Spitzensteuersatz zu viel, und sie fordern Budgetkürzungen selbst bei Gesundheit oder Bildung.

Mit 50 Jahren stehen sie noch in der Warteschlange, obwohl sie immer denkbar hart gearbeitet haben.

Dabei sind republikanische Staaten durchgehend ärmer als demokratische und hängen damit weit mehr von Bundesmitteln ab. Denn durchwegs haben sie mehr Arbeitslose, mehr minderjährige Mütter und mehr Kranke. Die Lebenserwartung ihrer Bürger ist um fünf Jahre geringer als die demokratisch regierter Bundesstaaten. Zwischen Louisiana (75,7) und Connecticut (80,8) ist ein Unterschied wie zwischen den USA und Nicaragua.

44 Prozent von Louisianas Budget muss Washington beisteuern – aber nirgendwo ist „Washington“ verhasster.

Zur Armut kommen die größten Umweltprobleme der USA. Zeitweise waren Louisianas Gewässer durch Rückstände seiner Ölindustrie so vergiftet, dass Krebs ganze Familien hinwegraffte und Straßen „Cancer-Allee“ genannt wurden. Dennoch sind selbst Hinterbliebene mit der Tea-Party und Louisianas Gouverneur für die Abschaffung der EPA: Die Bundesumweltschutzbehörde koste Jobs, Steuergeld und Unabhängigkeit von Washington.

Was geht in den Familienvätern vor, die die USA so unwirtlich erleben? Hochschild beschreibt es mit einem Bild, das ihre Gesprächspartner durchwegs zutreffend nennen: Sie sehen sich in einer Warteschlange am Fuß eines Bergs, der unverändert den amerikanische Traum verbirgt: ein Häuschen, ein Auto und Kinder, die es noch weiter bringen. Doch mit 50 Jahren stehen sie noch in der Warteschlange, obwohl sie immer denkbar hart gearbeitet haben. Der Grund kann also nur sein, dass sich andere vor ihnen eingereiht haben – „weil Washington ihnen hilft“:

Schwarze, die sie weit hinter sich glaubten – weil „Washington“ Unternehmen, die Staatsaufträge erhalten, zwingt, sie vor Weißen zu Qualifizierungslehrgängen zu entsenden (Affirmative Action).
Frauen, die „dank Washington“ mit schlechteren Noten als Männer studieren und promovieren.
Selbst Schwule, Zuwanderer und Flüchtlinge genießen „Washingtons“ Unterstützung.

Wer aber unterstützt sie? Worauf können sie „politisch korrekt“ wenigstens stolz sein? Auf ihre Arbeit – obwohl sie schlechter denn je entlohnt wird?

Wenn sie stolz sind, Weiße zu sein, gelten sie als Rassisten. Wenn sie stolz sind, Männer und heterosexuell zu sein, gelten sie als homophob. Wenn sie stolz sind, Christen zu sein, gelten sie als beschränkt.

Sie sind Fremde im eigenen Land. Nur Donald Trump weiß sie zu schätzen.

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Trump vs. Deutschland

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Die USA leiden unter dem billigen Euro – und der ist eine Folge deutscher Wirtschaftpolitik. Eine Antwort auf einen Einwand Christian Ortners.

Christian Ortner wirft mir in der Wiener Zeitung vor, dass ich, im Zusammenhang mit dem Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den USA absurder Weise gegen ein deutsches Lohndumping anschreibe, das es weit und breit nicht gäbe.

Meine auch von der deutschen Lingens Sarah Wagenknecht vorgebrachte Kritik lese sich eindrucksvoll und hätte nur einen Fehler: Sie sei „Fake News“, weil die US- Lohnstückkosten 25 Prozent unter den deutschen lägen.

Auch Ortners Argumentation liest sich eindrucksvoll und hat nur einen Fehler: Ich habe nicht behauptet, dass der deutsche Leistungsbilanz Überschuss gegenüber den USA aus den niedrigeren deutschen Lohnstückkosten resultiere, sondern dass das deutsche Lohndumping „gegenüber den USA ein Währungsproblem ergibt“: Der niedrige Euro-Kurs begünstige den Export deutscher Waren. (und nebenher erschwert die deutsche Lohnzurückhaltung gleichzeitig den Absatz amerikanischer Waren in Deutschland.)

Das Kursproblem in Ziffern: derzeit ist ein Euro 1,0588 Dollar wert, 2008 waren es noch 1,60 Dollar und 2005 immerhin 1,35 Dollar. Auch Ortner wird mir zustimmen, dass Wechselkurse im großen und ganzen wirtschaftliche Entwicklungen widerspiegeln: Die Wirtschaft der Eurozone hat sich ungleich schlechter als die Wirtschaft der USA entwickelt. Und das hängt, so behaupte ich, sehr wohl mit dem deutschen Lohndumping (der Lohnzurückhaltung trotz steigender Produktivität) zusammen. Sie hat, das war die ausführliche Argumentation meines Textes, mit Gerhard Schröder begonnen und dazu geführt, dass Deutschland sukzessive Marktanteile gegenüber anderen Volkswirtschaften hinzugewonnen hat bzw. dass diese Volkswirtschaften Marktanteile verloren haben. Gleichzeitig hat die deutsche Lohnzurückhaltung die ganze Zeit über die deutsche Kaufkraft entsprechend geschwächt und damit den Absatz ausländischer Waren in Deutschland erschwert. Beides gemeinsam bedingt die soviel größere Arbeitslosigkeit der betroffenen Länder und ist meines Erachtens sehr wohl ein zentraler Grund des schlechteren wirtschaftlichen Funktionierens Europas, voran der Eurozone.

(Zusätzlich verschärft wurde diese negative Entwicklung m.E. durch den ebenfalls von Deutschland initiierten Sparpakt, der Wirtschaftswachstum ganz allgemein behindert. Dagegen wird Ortner einwenden, dass Irland, Spanien und selbst Griechenland derzeit besonders stark wachsen – aber nur weil sie zuvor extrem geschrumpft sind, und weil Spanien wie Griechenland außerdem extrem davon profitieren, dass der Terror den Fremdenverkehr in Afrika und der Türkei fast zum Erliegen gebracht hat. Irland wiederum ist die größte verbliebene Steueroase: Digitale Erlöse sind dort mit Ministeuern belegt, weshalb Alphabet oder Apple mittlerweile die Mehrheit der irischen Arbeitsplätze stellen)

Die Eurozone in ihrer Gesamtheit hat sich – Deutschland natürlich ausgenommen- auf Grund der hier dargestellten Phänomene, in so großem Ausmaß schlechter als die USA entwickelt, dass der schwache Euro eine durchaus logische Folge darstellt. Dessen Hauptprofiteur ist im Verhältnis zu den USA abermals Deutschland. Es kann besonders leicht in die USA exportieren. Und die USA haben es besonders schwer, mehr nach Deutschland zu verkaufen, wo die Kaufkraft trotz der jüngsten deutlichen Lohnerhöhungen erst 2015 wieder das Niveau des Jahres 2000 erreicht hat.

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Das Ende des Palästinenserstaates

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Ein Bekenntnis eines Ratlosen: Es gibt keinen realistischen, anständigen Weg zu Frieden in Palästina.

Dass die USA nicht mehr auf der „Zweistaatenlösung“ beharren, bedeutet nach menschlichem Ermessen deren Ende. Damit nach menschlichem Ermessen den Anfang der Quasi-Annexion weiter Teile der besetzten Gebiete durch Israel. Damit nach menschlichem Ermessen das Ende des „Palästinenserstaates“.

Denn auch wenn Trump Geschichte sein wird, wird es Präsidenten der USA kaum mehr möglich sein, Benjamin Netanjahus Erben Einhalt zu gebieten.

Österreichischen oder deutschen Journalisten ist es zwangsläufig kaum möglich, Israels Verhalten unbefangen zu beurteilen – schließlich haben ihre Großeltern, wenn nicht Eltern, den Holocaust zugelassen. Ich habe das zufällige Glück, Widerstandkämpfer als Eltern zu haben, und bin dennoch ebenso befangen: Mich prägt die Erzählung meiner in Auschwitz inhaftierten Mutter, wonach sich die Jüdinnen auf dem Weg zur Gaskammer mit den Worten „Nächstes Jahr in Jerusalem“ von ihr verabschiedet haben.

Meine Befangenheit ging so weit, dass ich die Gründung eines feindlichen palästinensischen Staates an der Flanke Israels für verfehlt gehalten habe. Obwohl ich wusste, dass den Palästinensern Unrecht geschehen ist, habe ich für zulässig gehalten, ihre arabischen Nachbarn zu zwingen, sie bei sich aufzunehmen, so wie Österreich und Deutschland nach dem Krieg Millionen zu Unrecht vertriebener Sudetendeutscher aufgenommen haben. Ich war – nicht ganz so unberechtigt – der Meinung, dass der neue Palästinenserstaat mehr Probleme schaffen als lösen würde.

1993 wurde er – nach tatkräftiger Vorarbeit Bruno Kreiskys – mit dem Abkommen von Oslo dennoch begründet, und ich habe meine Meinung modifiziert: Wenn es diesen Staat gibt, dann sollte es ein funktionierender Staat sein, dessen Bewohner nicht weiterhin danach streben, Israel von der Landkarte zu tilgen.

Zu diesem Wunsch hat beigetragen, dass Issam Sartawi, der damalige inoffizielle Außenminister der PLO, zu einem meiner besten Freunde wurde: Wenn wir einander trafen, teilte ich seinen Traum eines mit Israel befreundeten Palästinenserstaates als demokratischem Nukleus der arabischen Welt.

Eine Zeit lang schien das nicht einmal völlig ausgeschlossen.

Aber Sartawi wurde 1983 für seinen Wunsch nach Aussöhnung genauso von radikalen Arabern ermordet wie zwölf Jahre später Israels Yitzhak Rabin von einem radikalen Juden.

Die EU ist mangels miliärischer Potenz ohne Einfluss im arabischen Raum.

Jetzt hat Donald Trump erklärt: „Die Zweistaatenlösung ist nicht der einzige Weg zum Frieden. Es sind die Parteien selber, die einen Vertrag aushandeln müssen.“ Das klingt zwar nicht unvernünftig, ist aber eine leere Phrase: Die Palästinenser haben für solche Verhandlungen so gut wie keine Karte in ihrem Blatt. Nur die USA konnten, wenn sie das wollten, Israel zu einem Kompromiss zwingen, indem sie ihn zur Voraussetzung für Waffenlieferungen machen. Es war schon bisher, auch unter Barack Obama, kaum vorstellbar, dass sie dieses Druckmittel gegenüber ihrem wichtigsten Verbündeten – und gleichzeitig dem einzigen demokratischen Staat der Region – anwenden würden.

Seit Trump ist es ausgeschlossen. Die Palästinenser haben bei ihrem Bemühen, einen eigenen Staat zu begründen, nur mehr die EU auf ihrer Seite – und die ist mangels militärischer Potenz ohne Einfluss im arabischen Raum. Bei der Bevölkerung dieses Raumes gibt es zwar Sympathien für die „palästinensische Sache“, aber die jeweiligen Regierungen haben sich mit dem Status quo arrangiert: Ägyptens, Jordaniens oder Saudi-Arabiens Herrscher denken nicht daran, für einen Palästinenserstaat auf die Barrikaden zu steigen. Die Regierung des Irak ist wie Syriens Bashir al Assad mit den Problemen des eigenen Staates ausgelastet. Unter den Großmächten der Region tanzt nur der Iran aus der Reihe: Er will auch keine Zweistaatenlösung – sondern Israel von der Landkarte tilgen. Eben dies aber lässt nicht nur die USA fester hinter Israel stehen, sondern verhindert auch endgültig, dass sich Arabiens Regierungen doch vereint hinter den Palästinenserstaat stellen – für das sunnitische Saudi-Arabien ist mehr Einfluss des schiitischen Iran schlimmer als ein größeres Israel.

Die Palästinenser stehen wehrlos im Out. Sie haben nur das Abkommen von Oslo und die Moral auf ihrer Seite – wobei die Hamas diesen moralischen Anspruch seit jeher mittels fortgesetzten Raketenterrors relativiert. Ich stehe – ratlos – wieder dort, wo ich vor Oslo gestanden bin: Es gibt die Palästinenser, und sie haben keinen Staat. Ich fürchte, dass sie zum letzten ihnen verbliebenen Mittel greifen werden: Terror, vielleicht in Form einer neuen Intifada. Einen Ausweg kann man erträumen – so wie ich ihn in meiner grenzenlosen Naivität Issam Sartawi vorgeschlagen habe: „Warum können Israelis und Palästinenser nicht einen gemeinsamen Staat bilden?!“ – „Weil es dann kein ‚Jüdischer Staat‘ mehr wäre, und man den Juden das nicht zumuten kann“, hat Sartawi geantwortet.

Wahrscheinlich ist das so. Leider!

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Annexion von Trumps Gnaden

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„Es wird keinen palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten geben“

Dass die USA nicht mehr auf der „Zwei Staaten Lösung“ beharren, bedeutet deren Ende. Sehr realistisch war sie schon lange nicht mehr: Benjamin Netanjahu unterminierte das Abkommen von Oslo, mit dem ein Palästinenser-Staat begründet werden sollte, seit Jahren durch den Bau immer neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten. Alles bewegt sich auf deren Quasi-Annexion zu.

„Es sind die Parteien selber, die einen Vertrag aushandeln müssen“, begründete Donald Trump bekanntlich sein Abgehen von der Zwei-Staaten- Lösung als „einzigem Weg zum Frieden. Das klingt zwar weder übel noch unvernünftig, ist aber eine leere Phrase: Die Palästinenser haben für solche Verhandlungen so gut wie keine Karte in ihrem Blatt. Nur die USA konnten, wenn sie das wollten, Israel zu einem Kompromiss zwingen, indem sie ihn zur Voraussetzung für die Lieferung der neuesten Waffen machen. Es war schon bisher – auch unter Barack Obama- schwer vorstellbar, dass sie dieses Druckmittel gegenüber ihrem wichtigsten Verbündeten und gleichzeitig einzigem demokratischen Staat der Region, ernsthaft anwenden würden.

Von nun an ist es so gut wie ausgeschlossen. Die Palästinenser haben, bei ihrem Bemühen, einen eigenen Staat zu begründen, nur mehr die EU auf ihrer Seite – und die ist mangels militärischer Potenz ohne Einfluss im arabischen Raum.

Bei der Bevölkerung dieses Raumes gibt es zwar unverändert Sympathien für die „palästinensische Sache“, aber die jeweiligen Regierungen haben sich längt mit dem Status quo arrangiert: Ägyptens, Jordaniens oder Saudi-Arabiens autoritäre Herrscher denken nicht daran, für einen Palästinenser-Staat auf Barrikaden zu steigen. Die Regierung des Irak oder Syriens Bashir al Assad ist mit den Problemen des eigenen Staates mehr als ausgelastet.

Unter den wirklichen Großmächten der Region tanzt nur der Iran aus der Reihe: Er will auch keine Zwei-Staaten- Lösung, sondern Israel von der Landkarte tilgen. Eben dies lässt aber nicht nur die USA umso fester hinter Israel stehen, sondern verhindert endgültig, dass sich die arabischen Staaten vielleicht doch noch gemeinsam hinter die Palästinenser stellen – für das sunnitische Saudi- Arabien ist vermehrter Einfluss des schiitischen Iran das schlimmste denkbare Szenario.

Damit stehen die Palästinenser wehrlose im Regen.

Sie haben nur das Abkommen von Oslo und die Moral auf ihrer Seite- wobei die Hamas diesen moralischen Anspruch mittels fortgesetzten Raketen-Terrors so weit wie möglich relativiert hat.

Ich erwarte folgende Entwicklung: Israel bleibt bei der Quasi Annexion größter Teil der besetzten Gebiete. Die Palästinenser ergreifen neuerlich die einzige ihnen verbliebene Waffe: Terror – vielleicht in der Form einer neuen Intifada.

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Nicht alles ist trump

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Versuch eines differenzierten Urteils über die ersten drei Wochen des Wut-Präsidenten.

Der erste „Check“ verläuft stürmisch: Donald Trump nannte den Richter, der seinen Einreise-Bann gegenüber islamischen Ländern als verfassungswidrig außer Kraft setzte, einen „sogenannten Richter“, sein Urteil „lächerlich“; ein Bundesgericht verwarf den Einspruch des Justizministeriums, dessen Leiterin Trump zuvor abgesetzt hatte; Trumps Kandidat für den Supreme Court, der das Letzturteil fällen wird, nannte Trumps Verhalten gegenüber der Justiz „demoralisierend und entmutigend“.

Das zumindest ist ermutigend.

Trump wütet freilich auch dort, wo Gerichte keine Macht haben: Obamacare ist gekillt. Der dekretierte Rückbau von Barack Obamas Bankenregulierung kann den nächsten Finanzcrash heraufbeschwören. Man kann nur hoffen, dass der Finanzminister – ein Goldman-Sachs-Banker – keinen Kahlschlag verfügt. Zumindest in der Außenpolitik wurde nicht kahlgeschlagen: Die USA stehen „unerschütterlich“ zur NATO; sie sehen weitere israelische Siedlungen als „nicht hilfreich“ an; Sanktionen gegen „Russlands Aggression“ in der Ukraine bleiben aufrecht; der Iran-Deal ist vorerst nicht abgesagt.

Freihandel lehnt Trump ab – wie die Mehrheit der Deutschen. Dennoch verblüfft (entsetzt) sie, dass er 35 Prozent Steuer auf deutsche Waren, voran Autos, androht. Meine Verblüffung hält sich in Grenzen: Seit Gerhard Schröder jagt Deutschland allen anderen Volkswirtschaften Marktanteile ab, indem es seine Löhne nicht mehr im Ausmaß seiner Produktivitätszuwächse erhöht. Voran die Mitglieder der Eurozone können sich nicht wehren, weil ihnen das probateste Gegenmittel (die Abwertung der eigenen = Aufwertung der deutschen Währung) durch den gemeinsamen Euro versperrt ist. Hilflos müssen sie zusehen, wie ihnen die Arbeitsplätze verloren gehen, die Deutschland – zu Lasten der Realeinkommen breiter Schichten – hinzugewinnt.

Jetzt hat es das Pech, mit dieser Politik auf einen Kontrahenten zu stoßen, der sich wehren kann: die USA.

Trump will das US-Außenhandelsdefizit von 805 Milliarden Dollar nicht weiter hinnehmen. Und eines der größten Ungleichgewichte besteht gegenüber Deutschland, das um 60 Milliarden mehr in die USA exportiert als von dort importiert.

„Freihandel ist keine Einbahnstraße“, formulierte Trump eine in der Nationalökonomie unbestrittene Anforderung an freien globalen Handel. „Es muss ein kluger Handel sein, damit ich ihn fair nenne.“ Und es ist nicht fair, wenn Deutschland die Konkurrenzfähigkeit seiner Waren nicht nur zulässig durch deren ingeniöse Qualität, sondern auch unzulässig durch Lohndumping erhöht. Gegenüber den USA ergibt sich daraus ein Währungsproblem: Agierte Deutschland noch in der D-Mark, so hätte die längst zweistellig aufgewertet, und deutsche Autos wären für Amerikaner weit teurer als US-Autos – im Euro bleiben sie günstig.

Deutschland stößt auf einen Kontrahenten der sich wehren kann: die USA.

Selbst China agiert den USA gegenüber einsichtiger: Um deren Drängen auf Aufwertung des Yuan zu begegnen, hat es sein Lohnniveau massiv erhöht. Dennoch hat Obama 2009 eine Einfuhrsteuer von 35 Prozent auf chinesische Autoreifen verhängt, und die EU plant 200 Prozent Zoll auf chinesischen Stahl, um Europas Stahlindustrie zu schützen.

Es ist nicht abwegig, dass Trump die Industrie seines Landes nicht nur vor Chinas, sondern auch Deutschlands Dumping schützen will.

Angela Merkel hat behauptet, dass seine Einfuhrsteuern dem World-Trade-Abkommen widersprächen. Das Gegenteil ist der Fall: „Jede Vertragspartei“, so heißt es dort in Paragraf 12, „kann, um ihre Zahlungsbilanz zu sichern, die Menge der Importe begrenzen.“ Und weiter: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer innerstaatlichen Politik das Gleichgewicht ihrer Zahlungsbilanz dauerhaft zu sichern.“

Grundbedingung einer dauerhaften Sicherung von Zahlungsbilanz- Gleichgewichten ist ein der Produktivität angemessenes Lohnniveau der beteiligten Volkswirtschaften: Die Löhne müssen im Ausmaß der Produktivitätszuwächse steigen. Nur dann sind Preise vergleichbar gestaltet, und nur so sichert jede Volkswirtschaft jeder anderen die gleichen Absatzchancen zu.

Weil voran Lohnsteigerungen die Inflation bedingen, hat die EU daher ein Inflationsziel von zwei Prozent vereinbart.

Es ist Deutschland, das seit Jahren gegen diese Grundbedingung verstößt, indem es seine Waren durch Lohn­dumping verbilligt und den Verkauf ausländischer Waren in Deutschland durch sein vermindertes Lohnniveau erschwert.

Professor Clemens Fuest von der Universität München hat prognostiziert, was es für Deutschland bedeutete, wenn Trump seine Drohung wahr macht: Eine Million deutscher Arbeitsplätze ist gefährdet. Dass der „Exportweltmeister“ sich erfolgreich wehren könnte, indem es seinerseits Strafzölle gegen Importe aus den USA verhängt, ist eine Illusion – denn er importiert eben viel weniger US-Waren.

Daher ist folgender Ausgang des Matchs wahrscheinlich: Nach Toyota, Ford und Fiat versprechen auch Daimler, BMW und VW den USA Arbeitsplätze. Unverändert wird nur die Eurozone unter Deutschlands Lohndumping leiden – wenn nicht zerbrechen.

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Die Heuchelei im Trump- Bashing

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Natürlich ist Donald Trump ein Horror- dennoch steckt in Europas Empörung über ihn auch viel Heuchelei. 

Über sein Einreiseverbot, selbst für Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak, kann man nicht diskutieren – es widerspricht nicht nur der besten aller amerikanischen Traditionen sondern allem, was die zivilisierte Welt seit dem Holocaust über den Umgang mit am Lebend Bedrohten gelernt zu haben schien.

Aber wo ist der qualitative Unterschied zwischen der Mauer, die Trump gegen den jährlichen illegalen Grenzübertritt von rund 350 000 Mexikanern, Guatemalteken oder Nicaraguaner an der Grenze zu Mexiko errichten will, und den Drahtverhauen die rund um uns zur Abwehr illegaler Grenzübertritte errichtet werden? Und die wir nur allzu gern an der Außengrenze der EU errichteten, wenn dass nicht praktisch unmöglich und unendlich teuer wäre.

Eigentlich nur, dass Trump die Mexikaner auch noch für diese Mauer zahlen lassen möchte.

Möglichst schnell abschieben möchte Trump die elf Millionen mexikanischer Wirtschaftsflüchtlinge – den nichts andres sind sie – die sich illegal in den USA befinden. Genau wie Österreichs oder Deutschlands Regierung die Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika.

Trump will sich zu diesem Zweck des drastischen Mittels bedienen, Gemeinden, die diese Abschiebungen nicht betreiben, die Bundesmittel zu kürzen. Wir überlegen – zweifellos humaner – nur den Betroffenen die Mittel zu kürzen. Ich sehe den beträchtlichen quantitativen Unterschied – den großen qualitativen Unterschied in der Intention kann ich hier auch nicht erkennen.

Es wird vermutet, das Trump bei der Abschiebung so vieler Menschen scheitert, und er versucht, dieses Scheitern durch das angeführte drastische Mittel zu vermeiden. Österreichs oder Deutschlands Regierungen nehmen das Scheitern in Kauf und bezahlen es mit dem Erstarken rechtsextremer Bewegungen.

Zur Wirtschaft: Trump nimmt rundum von Freihandelsabkommen Abstand, gegen die in Österreich und Deutschland Hunderttausende auf die Straße gegangen sind, so dass höchst fraglich ist, ob wir dergleichen jemals ratifizieren. Eigentlich müssten Greenpeace, Global 2000, die Grünen und die FPÖ ihm Orden verleihen und die Kronenzeitung ihn in ihrer wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit zum Politiker des Jahres küren. Und er will mit Zöllen oder Steuern gegen Exporte aus China oder Deutschland vorgehen, von denen er meint, dass sie die Amerikaner Arbeitsplätze kosten.

Gegen China will auch die EU solche Zölle in Stellung bringen um ihre Stahlindustrie zu schützen und in Bezug auf Deutschland stellt sie sich blind, obwohl Deutschland seine Waren durch sein Lohndumping mindestens so sehr wie China verbilligt.

Aber Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind ungleich sympathischer als Donald Trump – daran will ich keinen Zweifel lassen.

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Die Grundnahrung des Rechts-Populismus

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Die realen Fakten hinter den scheinbar irrationalen Ängsten der Bevölkerung sind härter, als viele es wahrhaben wollen. Das trifft auf die Jobsituation, das Wirtschaftswachstum, aber auch auf den Umgang mit „Fremden“ zu

In den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Schweden und Deutschland liegen populistische Parteien über 20 Prozent; in Österreich, Italien, Frankreich und Großbritannien sind sie stärkste politische Kraft; in den USA ist Donald Trump demnächst Präsident. Die stärkste Unterstützung erfährt der Populismus zweifellos durch Xenophobie. Die kurzfristig zum Flüchtlingsstrom angeschwollene Migration löst Urängste aus: In Rudeln organisierte Lebewesen – und das sind wir – sträuben sich durchwegs die Haare, wenn Rudelfremde die Grenzen ihres Reviers überschreiten. Wir sind in unseren tiefsten Schichten nicht multikulturell veranlagt.

Die FPÖ spricht sie erfolgreich an, wenn sie „Daham statt Islam“ plakatiert. Donald Trump ist noch erfolgreicher, wenn er mexikanische Grenzgänger „Kriminelle“ nennt. Aber ist die Sorge der Bevölkerung deshalb wirklich irrational? In den meisten Ländern der Dritten Welt wächst die Bevölkerung unverändert exponentiell, die Wirtschaft bestenfalls linear. 1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen – 2050 dürften es 2,5 Milliarden sein. Diese Bevölkerungsexplosion ließe sich nur durch rigorose Geburtenkontrolle nach dem Muster Chinas verhindern. Da sie nicht stattfindet, baut sich ein ständig wachsender Druck auf, der demografisch zwingenden Verarmung durch Flucht nach Europa zu entkommen. Wir stehen erst am Anfang der Welle illegaler Immigration.

Und bei jedem Menschen, auch bei mir, der aufgrund seiner Familiengeschichte zeitlebens Flüchtlinge aufgenommen hat, gibt es den Punkt, an dem ihn „Fremde“ irritieren: Den letzten habe ich kürzlich hinausgeschmissen, nachdem er Landsleute zur Übernachtung eingeladen hatte. Wer fürchten muss, dass „Fremde“ ihm Wohnraum und Jobs streitig machen, dessen leise Urangst verwandelt sich entsprechend früher in Aggression.

Verfehlte Wirtschaftspolitik

Damit zu den innereuropäischen Ursachen des Aufstiegs der Populisten: Dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich abgehängt fühlt, ist in keiner Weise irrational. Selbst im boomenden Deutschland ist die Zahl Armutsgefährdeter neuerlich gestiegen. In Österreich hat sich das BIP pro Kopf seit 2000 verdoppelt – aber „Arbeiter“ haben einen Reallohnverlust von 14 Prozent erlitten.

Für diese Entwicklung ist Deutschland hauptverantwortlich. Seit 2013 kritisiert Professor Peter Bofinger den Sparpakt, den Wolfgang Schäuble und Angela Merkel der Eurozone verpasst haben. Wenn es in der Wirtschaft ein gültiges Gesetz gibt, dann das der Saldenmechanik: Für jeden Verkauf muss es einen Einkauf geben. Wenn der Staat in einer Nachfragekrise mit seinen Einkäufen spart, obwohl schon die Einkäufe der Bürger stagnieren und die Unternehmer eben deshalb keine Erweiterungsinvestitionen tätigen, muss die Gesamtzahl der Einkäufe sinken – und die Gesamtzahl der Verkäufe mit ihr.

Dem entspricht das seit 2013 so magere Wirtschaftswachstum der EU im Vergleich zu den USA. Einzig Deutschland – und mit ihm Österreich als dessen wichtigster Zulieferer – konnte erfolgreich auf Exportmärkte außerhalb der EU ausweichen. Überall sonst in der Eurozone hat der Sparpakt sowohl Staatsschuldenquote wie Arbeitslosigkeit bis 2016 ständig erhöht.

Deutschland hat aber ein noch viel nachhaltigeres Problem geschaffen: Seit Gerhard Schröder hat es massive „Lohnzurückhaltung“ geübt und erst 2014 aufgegeben. Deutsche Löhne sind deshalb nicht, wie etwa französische, im Ausmaß der Produktivität gestiegen. Das hat deutschen Waren auf allen Märkten einen massiven Kostenvorteil verschafft. Insbesondere in Ländern, in denen die Löhne sogar stärker als die Produktivität gestiegen sind – etwa Spanien oder Italien – konnte Deutschland daher besonders große Marktanteile zulasten der einheimischen Produktion gewinnen. Umgekehrt stagnierte der Absatz spanischer, italienischer oder französischer Produkte in Deutschland, denn die „Lohnzurückhaltung“ hielt die deutsche Kaufkraft nieder.

Nichtdeutsche Ökonomen sprechen von deutschem Lohndumping und einem Rückfall in den „Merkantilismus“ (den Versuch eines Landes, auf Kosten aller anderen zu florieren) – deutsche Ökonomen feiern Schäuble für seine schwarze Null und Schröder für seine Weitsicht.

Die deutsche Lohnzurückhaltung ist allerdings nur ein Spezialfall im Rahmen eines allgemeinen Zurückfallens der Löhne hinter die Gewinne. Gewerkschaften können keine höheren Löhne durchsetzen, wenn das Unternehmen die Möglichkeit hat, seine Produktion in Billiglohnländer zu verlagern (anfangs in den ehemaligen Ostblock, heute in alle Länder der Dritten Welt.) Das ist auf lange Sicht ein Segen: Dort werden Industrien und Arbeitsplätze geschaffen, und irgendwann werden die Menschen auch dort genügend verdienen, um am optimierten internationalen Güteraustausch teilzunehmen. Aber im Moment ist es für die konkreten Arbeitskräfte in der EU oder den USA, die ihren Arbeitsplatz an die billigere Konkurrenz aus Mexiko oder China verlieren, eine persönliche Katastrophe.

Das hat die Menschen im „Rustbelt“ der USA Trump wählen lassen, weil er ihnen eine Betonmauer gegen Mexiko und eine Zollmauer gegen China versprochen hat. In Europa hat es dazu geführt, dass die Löhne jener Arbeitskräfte, deren Tätigkeit sich ihrer Einfachheit wegen besonders leicht verlagern lässt, seit 20 Jahren sinken und sie in permanenter Jobangst leben lässt. Ihre Lohneinbußen sind freilich der Arbeitskostenvorteil vor allem der global agierenden Unternehmen. Einen Teil dieses Vorteils erhalten wir alle als verbilligte Waren zurück – ein anderer verbleibt den Unternehmen als erhöhter Gewinn. Die dazwischen „abgehängten“ oder gar arbeitslosen „Arbeiter“ wählen FPÖ oder Front National. Die lokalen Gewerkschaften können keinen Ausgleich mehr schaffen – das kann nur die Politik: Sie muss die erhöhten Unternehmensgewinne so besteuern, dass sie die Löhne der „Abgehängten“ mit diesem Geld ausreichend aufbessern kann.

Aufgaben der Politik

Umso mehr, als sich dieses Problem durch die Digitalisierung fundamental zuspitzt: Gegen digital gesteuerte Roboter, die die Arbeit billiger als ein Mensch verrichten, lässt sich schon gar nicht streiken. Zumal ein solcher Streik wahnwitzig wäre: Es ist ja einmal mehr ein Segen, dass uns ermüdende Arbeit abgenommen wird. Die Politik muss nur einmal mehr dafür sorgen, dass alle einen sozialverträglichen Anteil an den auf diese Weise geschaffenen Gütern erhalten. Das ist lösbar – und muss gelöst werden. Sonst wird es inmitten der besten technologischen Voraussetzungen zu Revolten kommen.

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Obamas Israel – Wende

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Israels Siedlungsbau zu verurteilen war ein richtiger Schritt, auch wenn ihn ein Gremium gesetzt hat, das sich in Bezug auf Syrien denkbar unmoralisch verhalten hat.

„Ich bin in allem was Israel betrifft befangen“

Nachdem er in der letzten Wochen seiner Regierung schon dafür gesorgt hat, dass wesentliche Teile der Arktis nicht durch Öl-Bohrungen verschmutzt werden, hat Barack Obama nun auch eine Resolution des Sicherheitsrates ermöglicht, die Israels „Siedlungsbau“ in Palästinenser- Gebieten verurteilt. Die USA haben erstmal darauf verzichtet, ihr Veto gegen eine solche Resolution einzulegen.

Benjamin Netanjahu schäumt und Donald Trump mit ihm. Beide wollen sich nicht an die Resolution halten, die Völkerrechtlich auch nicht bindend ist. Netanjahu verweist darauf, dass der selbe Sicherheitsrat, durch Vetos Russlands alle Resolutionen verhindert hat, in denen die Massaker in Syrien verurteilt und vielleicht verhindert worden wären. Es sei grotesk, wenn ein Gremium, in dem eine Diktatur wie China und eine Demokratur wie Russland den Ton angeben, sich ein Urteil über das demokratische Israel anmaße.

Dieser Einwand gegen den Sicherheitsrat ist seit dem Tag seiner Gründung berechtigt. Russlands oder Chinas Verhalten im Fall Syrien und in zahllosen anderen Fällen war und ist unerträglich. Der Sicherheitsrat ist daher auch für mich keine moralische Instanz.

Aber das ändert nichts daran, dass seine konkrete Entscheidung bezüglich Israels Siedlungsbaus richtig ist.

Man kann auf einem Gebiet, das dem künftigen palästinensischen Staat zugesichert ist, nicht ständig Siedlungen bauen, in denen Israelis wohnen, die diesen Staat besonders heftig ablehnen.

Sie sind – wie die fortgesetzten Attentate der Hamas – entscheidende Hindernisse für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Seit man sich in Oslo auf die zwei Staaten-Lösung geeinigt hat, muss man diesen Frieden dringend anstreben; gerade wenn man ein Freund Israel ist.

Und das glaube ich zu sein.

Ich bin in allem was Israel betrifft befangen. Denn immer wieder hat mir meine Mutter erzähl, wie jüdische Frauen, die mit Lastwagen zu den Gaskammern in Auschwitz–Birkenau transportiert wurden, ihr als letzte Worte „Nächsten Jahr in Jerusalem“ zu gerufen haben. Seither war ihr und ist mir die Existenz Israels so wichtig wie die Existenz Österreichs.

Wahrscheinlich aus diesem Grund war ich primär kein Freund der Zwei-Staaten Lösung. Ich war der Ansicht dass es mit Jordanien einen riesigen palästinensischen Staat gäbe und dass die Palästinenser dort und in den anderen umliegenden arabischen Staaten eine neue Heimat finden sollten sofern sie Israel verließen oder von dort vertrieben wurden. So wie Millionen vertriebener Sudetendeutscher sie in Deutschland, in Österreich und in anderen europäischen Staaten gefunden haben.

Ein winziger Palästinenserstaat an der Flanke Israels. So meinte ich – nicht völlig zu Unrecht – würde mehr Probleme schaffen als er löst.

Dieser Meinung bin ich immer noch, aber die Geschichte ist anders gelaufen. Jordanien wird weiterhin von einer haschemitischen Minderheit (vergleichsweise gut) regiert, die Palästinenser wurden von ihren „arabischen Brüdern“ in keiner Weise herzlich aufgenommen und so ist es 1993 in Oslo zu dem Vertrag gekommen, der die Zwei-Staaten- Lösung vorsieht.

Da es ihn gibt, ist es meines Erachtens im ureigensten Interesse Israels, dass dieser Staat so beschaffen ist, dass er Israel nicht gefährdet. Dass von dort aus nicht ständig Raketen auf Israel abgeschossen werden. Und dass seine Bevölkerung Israel vor allem nicht hasst und zumindest in Teilen den Tag herbeisehnt, an dem neuerlich vereinte arabische Truppen gegen Israel vorstoßen.

Einen solchen friedfertigen Zustand können die palästinensischen Gebiete nur erreichen, wenn sie zu einem funktionierenden Staat werden. Das aber werden sie nur, wenn die Bevölkerung Israel nicht mehr hasst. Das wieder setzt voraus, dass es in diesem Gebiet nicht immer mehr Siedlungen gibt, die von Israelis bewohnt werden, die den Tag herbeisehnen, an dem die israelische Armee es zu einem Teil von „Eretz Israel“ macht.

P.S.: Abonnieren Sie meinen Blog und Sie erhalten in Zukunft eine Benachrichtigung wenn ein neuer Beitrag erscheint.

 

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Umschwärmter Wladimir

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Sebastian Kurz will als kommender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „auf ihn zugehen“. Donald Trump nennt ihn einen „großen Staatsmann“ und empfindet es als „Ehre, von ihm gelobt zu werden“. Recep Tayyip Erdogan will sich „dann eben ihm“ annähern, wenn Angela Merkel die Türkei weiterhin kritisiert. Heinz Christian Strache will die Sanktionen gegen ihn beseitigen, weil sie in seinen Augen „nichts bringen.“ Und die meisten Österreicher wollen das auch – schließlich schaden sie dem Weihnachtsgeschäft und den Gemüsebauern.

Ich versuche zu ergründen, womit Wladimir Putin soviel Hochachtung erworben und soviel Zutrauen verdient – wenn ich es etwa dem tiefen Misstrauen gegenüber der Nato bzw. ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg gegenüberstelle, das mir aus fast jedem Russland betreffenden Leserbrief entgegenschlägt.

Natürlich ringt es auch mir Respekt ab, dass es Putin gelungen ist, binnen weniger Tage die Halbinsel Krim zu annektieren. Aber es weckt in mir nicht unbedingt Vertrauen: Schließlich war vereinbart, vorhandene Staatsgrenzen nicht anzutasten.

Zulässig wäre eine Volksabstimmung gewesen, in der die Bevölkerung der Krim sich zweifellos mit großer Mehrheit für den Anschluss an Russland ausgesprochen hätte, dessen historischer Bestandteil es unbestreitbar gewesen ist.

Ein vernünftiger „Westen“ hätte den Zusammenschluss  mit Russland nach einer solchen Volksabstimmung hoffentlich auch gegen den Einwand der Ukraine zugelassen. Jedenfalls hätte ich heftig kritisiert, wenn er es nicht getan hätte.

Wieso aber finden Sanktionen gegen Russlands Verhalten in der Ostukraine in Österreich so wenig Zustimmung? Dass Sanktionen grundsätzlich „nichts bringen“ ist durch den Iran widerlegt- der hat bekanntlich sogar aufgehört an Atombomben zu basteln.

Ob Sanktionen etwas bewirken hängt offenkundig davon ab, ob man sie durchhält.

Ihre Schädlichkeit für Österreichs Gemüsebauern scheint mir jedenfalls kein hinreichender Grund, sie abzubrechen. Oder sind die Österreicher wirklich der Meinung, dass  die Grenzen Russlands  beruhigt mittels russischer Waffen und mit der Unterstützung von „urlaubender“ russischen Soldaten weiter nach Westen verschoben werden  dürfen? Ist es, angesichts von Putins offen ausgesprochener Ambition, die Sowjetunion wieder zu errichten wirklich so rätselhaft, dass die an Russland angrenzenden Staaten sich durch die NATO geschützt fühlen wollen? Nachdem Putin vor seinem Vorstoß über die ukrainischen Grenze schon die Grenze Georgiens militärisch verschoben und dort ein von ihm abhängiges Südossetien und Abchasien eingerichtet hat.

In Aleppo zeigt Putin sein humanitäres Engagement

Der aktuell wichtigste Einsatz-Ort der russischen Armee ist das syrische Aleppo, dessen Bombardierung wir täglich im Fernsehen mitansehen dürfen. Auch dort ist Putin zweifellos erfolgreich: Mit seiner Hilfe vermag Bashir al Assad sein Land demnächst wieder voll unter seine Kontrolle zu bringen.

Seine engen Anhänger jubeln darüber. Ein Teile der Bevölkerung ist mittlerweile über alles froh, was ein Ende des Krieges in Aussicht stellt – und sei es auch Assads endgültiger Sieg. Den anderen Teil der Bevölkerung hat er weitgehend umgebracht bzw. in die Flucht getrieben.

Es besteht  kein Zweifel, dass er auf seine eigene Bevölkerung geschossen hat, um seine Diktatur zu erhalten. Es besteht kein Zweifel, dass er zu diesem Zweck auch Giftgas eingesetzt hat.

Ich halte es noch immer für Barack Obamas gewichtigstes außenpolitisches Versagen, dass er das nicht zum Anlass des versprochenen Eingreifens auf Seiten einer damals noch relativ starken, relativ demokratisch gesinnten „Freien syrischen Armee“ genommen hat.

Putin war zweifellos zielstrebiger und hat sich nicht nur Assads Dank sondern auch einen dauerhaften militärischen Stützpunkt in der Region gesichert.

Wieder muss ich ihm dafür Respekt zollen. Aber mein rasendes Vertrauen hat er damit nicht unbedingt gewonnen.

Beim Doping zeigt Putin, wie sehr man ihm vertrauen kann

Was man von seinen Worte zu halten hat, scheint mir am besten durch die jüngste Doping -Affäre illustriert: Natürlich weist er auch den zweiten Bericht der internationalen Anti-Doping-Agentur, wonach tausend russische Athleten systematisch -mit Hilfe und Zustimmung des Sportministeriums- gedopt haben, empört zurück und verlangt „Beweise“ obwohl die Agentur sie in ihrem Bericht selbstverständlich anführt, bzw. von ihnen ausgeht.

Ich verstehe, dass, Heinz Christian Strache oder Norbert Hofer Putin schätzen – er besitzt taktische Fähigkeiten, die selbst die ihren noch übertreffen. Ich verstehe auch, dass man Putin natürlich sehr ernst- todernst- nehmen und mit ihm verhandeln soll und muss. Das Vertrauen, das Österreichs „Putin-Versteher“ in ihn setzen, verstehe ich nicht.

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Auf den Donald gekommen

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Einmal mehr, nach dem Brexit und der Ablehnung der Farc-Friedensvertrages durch die Kolumbianer, hat das Volk in einer Abstimmung einen Beweis seiner politischen Weisheit erbracht:

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