Erdogan am Ziel – Rechtsstaat am Ende

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Der knappe Ausgang des türkischen Referendums spricht für die enorme Zivilcourage der Hälfte der türkischen Bevölkerung. 

Die Türkei ist de facto schon lange kein funktionierender Rechtsstaat mehr – von nun an hat sie auch grundsätzlich aufgehört, einer zu sein.“ 

Gemessen daran, dass die Gegner des Präsidial-Systems nicht eine Zeitung, nicht eine Fernsehstation auf ihrer Seite hatten und dass die AKP jede Menge Geldes in den Wahlkampf zu pumpen vermochte, war der knappe Ausgang des türkischen Referendums sensationell. Er beweist, dass erstaunlich viele Türken begriffen haben, dass das Land sich mit dieser Verfassungsreform endgültig in eine Demokratur verwandelt.

Wählen zu dürfen hat weit weniger mit einer funktionierenden Demokratie zu tun als das Funktionieren von Rechtsstaat und Gewaltentrennung – auch Hitler kam bekanntlich durch Wahlen an die Macht.

Die Türkei ist de facto schon lange kein funktionierender Rechtsstaat mehr – von nun an hat sie auch grundsätzlich aufgehört, einer zu sein.

Erdogan kann zum Richter ernennen, wen er will.

Das wird leider auch nahezu ausschließen, dass die zweifellos begründeten Klagen der Opposition gegen unzulässige Vorgänge in Wahllokalen Erfolg haben.

Dass die internationalen Beobachter dem Wahlgang westlichen Standard und Fairness absprechen, hat Erdogan bereits mit Halbsätzen zur Seite gewischt: „lächerlich und völlig unwichtig“.

Er wird seinen Weg zur islamischen Diktatur entschlossen weiter gehen. Gemäß seiner 1998 offen ausgesprochen Strategie: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“

„Jede Auslands- Gruppe fühlt sich der fernen Heimat emotional aufs Engste verbunden“

Wie ich das gefürchtet habe, haben die Auslandstürken, insbesondere in Österreich und Deutschland, fast zu zwei Drittel für das Präsidialsystem gestimmt. Mit den Worten eines türkischstämmigen Türkei-Spezialisten: „Sie leben in einem Land, das die Hühner-Freilandhaltung groß schreibt und haben dafür gestimmt, dass türkische Hühner in einen Käfig gesteckt werden.“

Diese Abstimmungsverhalten hat zwei Gründe: Jede Auslands- Gruppe fühlt sich der fernen Heimat emotional besonders eng verbunden – sie lässt nichts über sie kommen Im Falle Erdogans konnte sie auch noch stolz auf den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes in seiner Ära sein. Die Unannehmlichkeiten – etwa die massiven Polizeieinsätze gegen Demonstranten- haben die Auslandtürken nicht am eigenen Leib erlebt.

Hinzu kommt der Reflex, den ich befürchtet habe: Türken, die sich in Deutschland, Frankreich oder Österreich ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen, haben die Absage von Wahlkampfveranstaltungen als zusätzliche Demütigung empfunden und sind erst recht an die Urnen gegangen.

Es spricht manches dafür, dass ihre Stimmen sogar den Ausschlag zu Gunsten Erdogans gegeben haben.

Ich verstehe die Emotion vieler Österreicher, die jetzt meinen: Sollen sie doch in die Türkei zurück übersiedeln, wenn sie Erdogan so toll finden. Aber eine solche österreichische Reaktion verstärkte dieses Gefühl der Ausgrenzung nur neuerlich und wäre daher kontraproduktiv. Die in Österreich lebenden Türken werden nicht zurück übersiedeln, sondern bei uns bleiben. Wir müssen mehr dafür tun, dass sie sich weniger ausgegrenzt fühlen.

„Abzuwarten, ob die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, halte ich für keinen vernünftigen Entscheidungsgrund“

Wie soll man international mit der Türkei umgehen? Ich neige zu der Haltung von Sebastian Kurz, die EU-Beitrittsverhandlungen offiziell abzubrechen – freilich mit dem Zusatz, sie sofort wieder aufzunehmen, wenn die Türkei zur Gewaltenteilung – wie sie auch innerhalb eines Präsidialsystems möglich ist- zurückkehrt.

Ich habe aber jedes Verständnis für den Einwand, dass dieser totale Abbruch der Verhandlungen jene Hälfte der Türken, die für Gewaltenteilung- und damit für entscheidende europäische Werte- gestimmt haben, mit ihrem Kummer alleine lässt.

Abzuwarten, ob die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, halte ich – bei aller Abneigung gegen die Todesstrafe- für keine vernünftigen Entscheidungsgrundlage: Dass die USA die Todesstrafe beibehalten, hat noch nie dazu geführt, ihnen die Bezeichnungen „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ zu versagen. Auch Österreich war 1948 trotz Todesstrafe ein demokratischer Rechtsstaat.

Die Investitionen der EU- voran Deutschlands und Österreichs- in der Türkei schließen Wirtschaftssanktionen vermutlich aus“.

Dass Erdogans Verhalten die Wirtschaft der Türkei einbrechen und ihn damit letztlich schwächen wird, halte ich für eine eher voreilige Hoffnung. Die Türkei ist ein rohstoffreiches Schwellenland und Erdogan wird weitere Arbeitsplatz- schaffende Infrastruktur- Investitionen verordnen. Das wird m.E. die Schäden durch Abwanderung liberaler Intellektueller kompensieren.

Die Investitionen der EU – voran Deutschlands und nicht zuletzt Österreichs- in der Türkei schließen Wirtschaftssanktionen nach menschlichen Ermessen aus. Dass Deutschland erwägt, dem NATO-Land keine Waffen mehr zu liefern, verstehe ich, aber es wird nur US-Waffenfirmen ihre Exporte erleichtern.

Für mich persönlich werde ich es dabei belassen, nicht mehr in die Türkei auf Urlaub zu fahren.

 

 

 

 

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Mögliche Folgen des Türken-Banns

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Es könnte auch passieren, dass wir Auslandstürken durch unsere Politik zur Stimmabgabe für Erdogans Demokratur drängen. 

Eine seriöse Begründung, Wahlkampf in großen Ausländer-Gemeinden zu unterbinden, bietet nur die glaubhafte Gefährdung der inneren Sicherheit..“

In der Abwehr türkischer Politiker, die in Österreich Wahlkämpfen wollen, übertreffen ÖVP und SPÖ derzeit beinahe die FPÖ. Die Niederlande übertreffen im gleichen Bemühen beinahe Österreich und Deutschland: Die Ausweisung einer bereits eingereisten türkischen Politikerin erwies sich als noch populärer, als ihre Zurückweisung an der Grenze oder die bloße Absage einer geplanten Veranstaltung. Innenpolitisch – das zeigt nicht zuletzt der Erfolg Mark Ruttes über Geert Wilders – ist diese Strategie ein voller Erfolg.

Außenpolitisch reicht die Sorge, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal kippen könnte, zur Zeit nicht mehr aus, sie mit Glaceehandschuhen anzufassen: Erdogans Türkei hat aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein und vollendet mit dem kommendem Verfassungsreferendum den Übergang zur Demokratur.

Es sei denn, dass dieses Referendum, wider Erdogans Zuversicht, mit seiner ersten Niederlage endet. Dann ist diese düstere und gefährliche Entwicklung in einem ebenso großen wie wichtigen Land an der Flanke Europas vielleicht noch aufzuhalten.

Es scheint mir daher nicht ganz abwegig, auch zu bedenken, welche Auswirkungen die beschriebene Haltung österreichischer, deutscher oder holländischer Politiker auf den Ausgang des Referendums haben könnte.

Denn der ist nach Ansicht der meisten politischen Beobachtern keineswegs gewiss, sondern steht auf Messers Schneide. Es ist nicht ausgeschlossen, ja nicht einmal unwahrscheinlich, dass die Stimmen der Auslandstürken – der Türken in den Niederlanden und vor allem in Österreich und Deutschlands – den Ausgang des Referendums entscheiden.

„Wäre die AKP nicht die AKP, so wäre es völlig selbstverständlich, dass ihre Politiker unter Millionen Auslandtürken für ihre Ziele werben.“

Die zwei am häufigsten gegen den türkischen Auslandswahlkampf gebrauchten Argumente scheinen mir eher schwach, sobald man sie auf andere als türkische Politiker bezieht:

So ist es angeblich eine Zumutung, türkische Wähler in einem anderen als ihrem Heimatland anzusprechen. Gleichzeitig begründen wir die Briefwahl vorrangig damit, dass doch auch im Ausland arbeitende Österreicher die Möglichkeit haben müssen, auf Österreichs Politik Einfluss zu nehmen. Sobald wir das aber für legitim halten, muss es auch legitim sein, dass österreichische Politiker Auslandsösterreicher über ihre Ziele informieren bzw. vor Ort dafür werben. Niemand nähme es, so behaupte ich, Sebastian Kurz übel, wenn er einen Saal in einem Münchner Hotel mietete, um dort vor Auslandsösterreichern für die ÖVP – Flüchtlingspolitik zu werben. (De Facto war das ein Nebeneffekt jedes seiner Deutschland-Auftritte).

Wäre die AKP nicht die AKP, so wäre es völlig selbstverständlich, dass ihre Politiker unter Millionen Auslandstürken (mehr als drei Millionen in Deutschland, mehr als 300 000 In Österreich) für ihre Ziele werben, weil sie unter ihnen eine signifikante Zahl Wahlberechtigter vermuten müssen.

Auf ähnlich schwachen Beinen steht das Argument, dass auf diese Weise eine „Spaltung“ in der türkischen Politik auf Österreichs türkische Community übertragen würde. Denn erstens gibt es diese Spaltung hierzulande sowieso längst und zweitens ist es das Wesen politischer Auseinandersetzung, dass unterschiedlichste Ansichten aufeinander treffen.

Eine seriöse Begründung, Wahlkampf in großen Ausländer-Gemeinden zu unterbinden, bietet nur die glaubhafte Gefährdung der inneren Sicherheit. (Die wurde ja auch von den meisten Bürgermeistern vorgeschoben, obwohl sie meines Erachtens nicht gegeben ist.)

„Im Ausland verklärt sich die Heimat.“

Damit komme ich zu meiner zentralen Fragestellung: Wird die Abwehr, bzw. das Verbot des Auftretens türkischer Wahlkämpfer in Österreich Österreichs Türken dazu bewegen, Erdogan Anliegen mit aller Kraft zu unterstützen, indem sie beim Referendum ihre Stimme abgeben – oder wird es das nicht?

Ich versuche bei meiner Antwort von mir selbst in einer ähnlichen Lage auszugehen: In meiner Jugend habe ich ein Jahr in Deutschland gelebt und gearbeitet, weil ich dort bessere berufliche Chancen erhalten habe. Diese partielle Emigration hat mich Österreich aber nicht negativer sondern im Gegenteil positiver sehen lassen. Ich habe gegenüber deutschen Gesprächspartnern seine Vorzüge betont und seine Schwächen im Zweifel bestritten.

Ich glaube, dass meine Emotion eine für Auslandsösterreicher nicht untypische war: Im Ausland verklärt sich die Heimat.

Ähnliches vermute ich daher bei Auslandstürken. Auch wenn sie schon lange in Österreich leben, auch wenn sie es nicht mehr verlassen wollen, hängen sie zweifellos sentimental an ihrem Heimatland. Wie ich übersehen sie vermutlich aus sicherer Entfernung nur allzu gerne dessen Schwächen und verteidigen mit besonderer Vehemenz seine Erfolge. Es ist diese aus Heimweh geborene Verklärung, die Meines Erachtens dafür hauptverantwortlich ist, dass Erdogan und seine AKP unter Auslandstürken besonders viele Wähler haben und dass sie gegenüber den offenkundigen Schattenseiten dieses Regimes so erstaunlich blind sind. Blinder als Türken, die weiterhin in der Türkei leben. Denn die erleben diese Schattenseiten am eigenen Leib: Die Verhaftungswellen, die Tränengaseinsätze gegen friedliche Demonstrationen, die wieder aufgeflammten Kämpfe mit den Kurden, die sich häufenden Terror-Anschläge und den damit verbundenen wirtschaftlich Rückschlag.

Es ist m.E. dieses unmittelbare Erleben, das den Ausgang des Referendums innerhalb der Türkei so relativ ungewiss macht. Es ist das Nicht-Erleben und das leise Heimweh, das die fernen Auslandstürken besonders intensiv an Erdogan und der AKP festhalten lässt.

Deshalb besteht in einem solchen Ausmaß, die ernsthafte Möglichkeit, dass die Auslandtürken zum Zünglein an der Waage für den Ausgang des Referendums werden – dass ihre Stimmen Erdogans Sieg und den endgültigen Übergang der Türkei zur Demokratur sicherstellen.

Ich fürchte, dass wir die Auslandstürken zu Gunsten Erdogans an die Wahlurne drängen.“

Eine wirksame europäische, demokratische Gegenstrategie hätte daher in meinen Augen in möglichst zahlreichen türkischen Wahlveranstaltungen in Österreich oder Deutschland bestanden, bei denen Vertreter der Opposition sich mit den Argumenten von Vertretern der AKP auseinandergesetzt hätten. Statt jetzt Auftritte von AKP-Funktionären zu verbieten, hätte man seit Jahren Aufritte oppositioneller Türken in Österreich fördern sollen.

Aber das ist erstens vergossene Milch und zweitens wahrscheinlich eine chancenlose Idealvorstellung.

Jetzt geht es um etwas viel Simpleres: Wird Österreichs Haltung gegenüber AKP-Wahlkämpfern in Österreich lebende Auslandtürken eher dazu bewegen, ihre Stimme pro Erdogan abzugeben- oder wird es sie eher davon abhalten?

Dazu eine prosaische praktische Erfahrung: Es ist es eher mühsam, sein Wahlrecht im Ausland wahrzunehmen – schließlich gibt es kaum Wahllokale und die briefliche Stimmabgabe erfordert Aufwand.

Ob man tatsächlich wählt, hängst daher noch mehr als zu Hause davon ab, ob man den inneren Schweinehund überwindet bzw. ob man diese Wahl für besonders wichtig hält.

Nun wollte die AKP ihre Politiker zweifellos in der Absicht nach Österreich (Deutschland, Holland) entsenden, den Auslandstürken vor Augen zu führen, wie wichtig ihre Stimmabgabe ist.

Ich zweifle aber, dass sie dabei besonders viele Unentschlossene hinzugewonnen hätten. Die meisten Auslandtürken, so vermute ich, wissen das nämlich in diesem besonderen Fall sowieso. Sie entnehmen es ja nicht nur sämtlichen deutschsprachigen Medien, sondern hören genau so türkische Rundfunk-Sendungen und lesen türkischsprachige Zeitungen. Die „Spaltung“, die türkische Redner angeblich in die heimatliche türkische Community bringen könnten, ist dort daher politisch längst gegeben: Es gibt hierzulande eine vermutliche Mehrheit, für die Verfassungsänderung ist und eine vermutliche Minderheit, die sie ablehnt.

Um sie zu entscheiden versetze ich mich einmal mehr in meine seinerzeitige Lage in Deutschland: Ob ich für eine österreichische Wahl damals einen Frühlingsspaziergang im englischen Garten geopfert hätte, kann ich heute nicht mehr mit Sicherheit sagen – aber wenn man einen österreichischen Politiker ausgeladen, an der Grenze abgewiesen oder gar ausgewiesen hätte, hätte ich diese Wahl mit Gewissheit wahrgenommen.

Türken empfinden sich – ob zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt – in Österreich sowieso häufig als Menschen zweiter Klasse. Wenn Österreich ihre Politiker – selbst zu Recht – auslädt, zurückweist, ja ihre künftigen Aufritte verbietet, werden sie das, so fürchte ich, nicht als nützliche Auseinandersetzung mit einer gefährlichen türkischen Entwicklung sondern als Demütigung empfinden.

Das wird Auslandstürken im Zweifel dazu bewegen, den inneren Schweinehund zu überwinden und ihre Stimme für Erdogan abzugeben.

Das wird sehr schädlich für die Türkei und nicht von Nutzen für Europa sein.

 

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