Armes, krankes Geburtstagskind

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Der Krankheitsherd der EU ist die Eurozone. Ihre Kurpfuscher sind Merkel und Schäuble.

Zu den Staaten, die durch “Lohnzurückhaltung” und “Sparpakt” gleichermaßen gelitten haben, zählt Italien

Wenn Angela Merkel zum 60. Geburtstag der EU deren Scheitern nicht ausschließen kann, steht das Flüchtlingsproblem zwar im Vordergrund, aber der Hintergrund ist ihr wirtschaftliches Versagen: Bürger einer prosperierenden EU wehrten sich ungleich weniger, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Krankheitsherd der EU ist die Eurozone.

Angela Merkel behauptet, dass Europa scheiterte, wenn der Euro scheitert. Viel eher scheitert es daran, wie sie und Wolfgang Schäuble den Euro handhaben. Schon die Wahlen in Italien könnten zum Menetekel werden.

Wie schlecht sich die Eurozone entwickelt hat, illustriert der Vergleich mit den USA: Stieg deren BIP pro Kopf seit 2009 (dem Höhepunkt der Krise) um 19.6 Prozent, so stieg es in der Eurozone nur um 11.1 Prozent. Dem entsprechen die Arbeitslosen-Raten: Während sich die der USA von 9,6 auf 4.9 halbierte, liegt die der Eurozone unverändert bei 9,6 Prozent.

Schäuble & Co halten dem entgegen, dass die Staatsschuldenquote der USA etwas stärker (von 90,4 auf 107 Prozent des BIP) als die der Eurozone (von 83.2 auf 90.4 Prozent) gestiegen ist. In Wirklichkeit müsste es heißen: Die USA haben ihre Staatsschulden zu Recht nicht derart überbewertet und dadurch die so viel bessere wirtschaftliche Entwicklung erreicht.

Natürlich ist es ein Problem, wenn ein Staat sich übermäßig verschuldet – aber Schäubles Vorstellung, dass die Staatsschuldenquote zu den bedeutenden wirtschaftlichen Kennzahlen zählt, ist absurd: Die niedrigste Schuldenquote der EU hatte 2007 Spanien mit 34 Prozent – war es dadurch am besten vor der Wirtschaftskrise geschützt? Japans Schuldenquote beträgt 251 Prozent – ist es deshalb weniger Kreditwürdig als Rumänien mit seinen 42,4 Prozent?

Erstens sind Schulden des Staates grundsätzlich nicht mit Schulden von Personen oder Unternehmen zu vergleichen, weil Staatausgaben einem anderen Zwecken dienen – nämlich zu gewährleisten was Unternehmen und Bürger nicht gewährleisten können: Sicherheit durch Militär und Polizei; Bildung durch (Hoch)Schulen; eine funktionierende Verwaltung und technische Infrastruktur bis hin zur Kläranlage.

Das alles soll der Staat zwar so sparsam wie möglich bereitstellen – doch wenn er daran spart, ist er schlecht regiert. Wenn man Staatsschulden schon mit denen von Unternehmen vergleichen will, dann müsste man ihnen neben dem BIP stets auch das Vermögen in Gestalt einer funktionierenden Infrastruktur – u.a das Bahn- Strom- Straßen- Wasser- Kanalnetze oder die Armee -gegenüberstellen. Deshalb bleiben Japan und die USA natürlich trotz hoher Schuldenquoten höchst Kreditwürdige Länder und fast alle Länder der Eurozone sind es auch.

Doch man kann ihren Kredit im Weg des Euro gefährden. Deutschland tut dazu sein Bestes.

Grundsätzlich indem es, anders als die USA, eine gemeinsame Haftung für die gemeinsame Währung ablehnt. Ebenso energisch lehnt es eine Vergemeinschaftung sozialer Risiken ab, während die USA für die Arbeitslosengelder und Sozialprogramme sämtlicher Bundesstaaten aufkommen.

So verhindert Deutschland, Ungleichgewichte zwischen dem Exportstarken Norden und dem agrarischen Süden durch interne Umverteilung abzufedern.

Dazu kommt das merkantilistische Bemühen, sich im Export auch noch einen Vorteil durch “Lohnzurückhaltung” zu verschaffen. Schäuble rechtfertigt den enormen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands populär: Seine Produkte seien eben die besten. Das stimmt in vielen Bereichen – deshalb hatten deutsche Exporte schon immer den größten Marktanteil. Nur musste er dramatisch wachsen, wenn Deutschland darüber hinaus seit Gerhard Schröder seine Löhne nicht mehr im Ausmaß seines Produktivitätszuwachses bzw. der in der EU vereinbarten Zielinflation von 2 Prozent erhöhte. Es musste zu einem Lohnzurückhaltungs-Wettlauf unter den starken Exportnationen – voran mit Holland aber auch Österreich- kommen. Frankreich, das wie vereinbart entlohnte, musste Marktanteile und damit Arbeitsplätze verlieren.

Gleichzeitig musste die Lohnzurückhaltung ausgerechnet der reichsten Länder es Spanien oder Portugal nahezu unmöglich machen, ihre Export in den “Norden” zu steigern.

Maximiert wurde die wachsende Nord-Süd -Kluft durch den Spar-Pakt, der von der absurden Annahme ausgeht, dass es der Wirtschaft nützt, wenn in einem Zeitraum, in dem Bürger und Unternehmer sowieso sehr zögernd Geld ausgeben(investieren) auch noch der Staat Investitionen drosselt.

Wolfgang Schäubles Behauptung, dass gerade der “Süden” sich jetzt prächtig entwickle, möge man an folgenden Beschäftigungszahlen messen: In Spanien ist die Beschäftigung seit 2006 von 19,9 auf 18,4 Millionen gesunken; in Portugal von 5,1 auf 4,69 und in Griechenland von 4,53 auf 3,68 Millionen – obwohl der Terror in Afrika und der Türkei diesen Ländern einen Tourismus -Boom bescherte.

Zu den Staaten, die durch “Lohnzurückhaltung” und “Sparpakt” gleichermaßen gelitten haben zählt Italien: Sein BIP ist seit 2009 um ein Viertel eingebrochen. Gebe Gott, dass die Italiener nicht schon demnächst auf Beppe Grillo setzen.

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Ein Ja zur EU sieht anders aus

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In Wirklichkeit wurde die Politik der Union in den Niederlanden abgestraft.

Um das Ausmaß der Ohrfeige zu begreifen, übertrage man das Wahlergebnis auf Deutschland oder Österreich

Für die “Presse” haben die Niederländer “Ja zu Europa” gesagt. Der “Standard” feierte, dass ihr bisheriger Premier Mark Wutte Wilders “abhängen” konnte. “Ist die Niederlage Wilders das Ende des Populismus?” fragte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” und kam zu einer zumindest hoffnungsvollen Antwort: “Die oft verleumdeten europafreundlichen Parteien haben sich in großer Breite durchgesetzt.”

Aber haben sie das wirklich?

Wuttes liberale VVD hat ein Fünftel ihrer Wähler eingebüßt, um bei 21,3 Prozent zu landen. Geert Wilders “Partei der Freiheit” hat ihren Stimmenanteil von 10 auf 13,1 Prozent erhöht und ist damit zweitstärkste Kraft Hollands geworden. Vor allem aber wurden die bisher zweitstärkste Kraft, die sozialdemokratische Partei PvdA, die zusammen mit der VVD Holland Regierung gebildet hatte, regelrecht abgestraft: Die 25-Prozent Partei wurde zur Splitterpartei von 5,7 Prozent.

Um das Ausmaß der Ohrfeige zu begreifen, übertrage man das Wahlergebnis auf Deutschland oder Österreich: Die SPD (die SPÖ) erringt am Ende ihrer Regierungskoalition mit einer um ein Fünftel geschrumpften CDU/CSU (ÖVP) nur mehr 5,7 Prozent der Stimmen. Die AfD ist zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgerückt.

Könnte man darin wirklich ein Votum für Europas aktuelle Politik erblicken?

Wilders hat in seinen Wahlkämpfen, wie H.C. Strache, vorranging ein Ende der Zuwanderung aus islamischen Ländern gefordert. Obwohl seine “Freiheitspartei” ihren Höhenflug also wie die FPÖ in erster Linie der Xenophobie verdankt, ist dessen Hintergrund doch die wirtschaftliche Entwicklung: Wie Donald Trump in den USA schöpfen Strache und Wilders voran aus dem Wähler-Reservoir der wirtschaftlich Enttäuschten. Typische Aussage eines einstmals gut bezahlten holländischen Industriearbeiters, der jetzt als Krankenpfleger jobbt: “Um Zuwanderer und Flüchtlinge kümmert sich die Regierung. Aber wer kümmert sich um uns?”

So wie in allen “alten” Ländern der EU ist es die wirtschaftliche Entwicklung, mit der Hollands Arbeitnehmer unmöglich zufrieden sein können. Die Sozialdemokratie, als traditionelle Arbeitnehmervertretung, bekommt das am deutlichsten zu spüren.

Dabei zählen die Niederlande zu den reichsten Ländern der Welt und weisen knapp vor Österreich und Deutschland das drittgrößte BIP pro Kopf der EU auf. Wie in Österreich und vor allem in Deutschland beruht diese Spitzenstellung auf ihrer Stärke im Export, für den sich der Euro als Treibsatz erwiesen hat: Innerhalb der Eurozone hat er Währungsabsicherungen überflüssig gemacht und auf dem wichtigsten Exportmarkt, den USA, hat sein niedriger Kurs Absatzrekorde ermöglicht. Das beschert Deutschland seinen gewaltigen und den Niederlanden ihren erheblichen Leistungsbilanzüberschuss – Österreich muss sich diesbezüglich zumindest keine Sorgen machen.

Auch der Weg, auf dem alle drei Nationen ihre Exporte in den letzten zwanzig Jahren extrem gesteigert haben, war der gleiche und die Niederlande haben ihn als erste beschritten. Ihre Gewerkschaften haben schon in den Achtzigerjahren jene “Lohnzurückhaltung” geübt, die Gerhard Schröder in den Neunzigern für Deutschland übernommen hat und der sich Österreich als Deutschlands enger Handelspartner schwer entziehen konnte: In allen drei Ländern liegen die Reallöhne heute unter ihrem einstigen Niveau.

Bei den Arbeitern am deutlichsten- dagegen haben sie in Holland revoltiert.

Abseits der politisch lebensgefährlichen Verärgerung immer breiterer Schichten birgt “Lohnzurückhaltung” folgende (hier mehrfach aufgezeigte) ökonomische Probleme:

o Gepaart mit “Sparen des Staates” lässt permanente Lohnzurückhaltung die Binnen-Kaufkraft einbrechen. In den Niederlanden hat das zu einer bis heute nicht überwundenen Rezession geführt.

o Stagnierende Kaufkraft der wirtschaftsstärksten Länder bedeutet, dass sie ihre gestiegene Produktion unmöglich zu Hause absetzen können. Es waren daher die Bürger der Länder ohne Lohnzurückhaltung, die Deutschlands, Österreichs und Hollands Exporte kauften. Das geschah vielfach auf Pump und hat sowohl deren Verschuldung wie ihren Abstand in der Konkurrenzfähigkeit erhöht. Dergleichen funktioniert nicht dauerhaft. Irgendwann scheitern diese Länder wirtschaftlich und können den “Export-Kaisern” (“Weltmeistern”) nichts mehr abkaufen.

o Exportanteile können nur zu Lasten irgendwelcher anderen gewonnen werden. Das ist harmlos, solange es seitens kleiner Volkswirtschaften wie Österreich oder Holland betrieben wird – wenn es seitens einer Wirtschaftsweltmacht wie Deutschland erfolgt, kommen wirtschaftsschwache Länder unter die Räder, weil ihre Unternehmen zu Hause wie auswärts massiv Marktanteile und damit Arbeitsplätze verlieren. Sie erleiden, (von Spanien bis Italien) die Arbeitslosigkeit, die Deutschland vermeidet.

o Eine Wirtschaft, in der alle Nationen gemäß deutschem Rezept “Lohnzurückhaltung” üben, um ihre Exporte zu steigern, ist denkunmöglich. Obwohl Wolfgang Schäuble das Gegenteil anzunehmen scheint.

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Polen brüskiert die EU schon wieder

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Die EU braucht dringend Zusammenschlüsse unterschiedlicher Intensität und Geschwindigkeit: Es ist derzeit schwer erträglich, mit Polen im selben Boot zu sitzen.Vorerst hat sich die EU nicht erpressen lassen.

„Im privaten Umgang spräche man von Erpressung“

Bis auf weiteres will das reaktionäre Regime Jaroslaw Kaczynskis in Polen, das bekanntlich schon seinen Verfassungsgerichtshof blockiert hat, den kommenden EU- Gipfel blockieren, weil die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten den Polen Donald Tusk in seiner Funktion als Ratspräsidenten mit 27 gegen eine, die polnische, Stimme verlängert hat.

Eine brauchbare Begründung konnte Polen zu keinem Zeitpunkt für seine Haltung vorbringen, obwohl sie jedermann klar ist: Tusk war der Vorsitzende jener konservativ- liberalen Bürgerplattform PO, die sich derzeit in Opposition befindet, nachdem sie bei den letzten Wahlen überraschend der nunmehrigen national-konservativen Regierung Kaczynskis weichen musste.

Dabei war es keineswegs die Absicht der EU-Staatschefs, den Oppositionspolitiker Tusk zu stärken, als sie sich intern auf seine Verlängerung einigten, sondern sie waren nur alle mit seiner Amtsführung zufrieden. Nach den Buchstaben des EU- Rechts konnten sie ihn mit ihrer Mehrheit auch ohne weiteres gegen die Stimme Polens bestellen. Das wissend, hat das Regime Kaczynski bis zuletzt alles unternommen, es dennoch zu verhindern: Es drohte, im Falle der Wahl Tusks den kommenden Gipfel zu blockieren und hat diese Drohung bisher nicht widerrufen. Wenn Kaczynski sie wahrmacht, verhindert er die entscheidende Zielsetzung dieses EU Gipfels: In Zeiten Donald Trumps, des Brexit, der Ukraine- und der Griechenlandkrise Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Union zu demonstrieren.

Im privaten Umgang spräche man von Erpressung.

Es ist Angela Merkels massivem Votum zu verdanken, dass diese Erpressung misslungen ist. Jetzt wird man sehen, wie der Gipfel mit den angedrohten Folgen fertig wird. Ich hege die Hoffnung, dass Polen den Schwanz einzieht.

Die EU hat gegen Polen wegen seines Umgangs mit dem Verfassungsgerichtshof bereits ein Verfahren eingeleitet, das mit dem Entzug des Stimmrechtes enden kann. Ich kann nur hoffen, dass sie dieses Verfahren ohne Rücksicht auf Verluste konsequent durchführt: Polen muss vor die Entscheidung gestellt werden, die Werte der EU entweder zu teilen oder dort nichts mehr zu reden zu haben.

Ich glaube, dass es sich dann doch für den Erhalt seines Stimmrechtes entscheiden wird. Jedenfalls wäre die EU ganz schlecht beraten, wenn sie aus lauter Angst vor einer weiteren Amputation dem unerträglichen Vorgehen eines Mitgliedslandes nachgäbe.

Der angedrohte polnische Boykott des EU-Gipfels, falls Tusk gewählt wird, war politisch unerträglich – die bereits durchgeführte Lahmlegung des Verfassungsgerichtshofes ist rechtlich unerträglich.

„Ich begrüße, dass die EU Orbans Internierungs-Gesetz kritisiert“

Als ich gehört habe, dass Ungarns Viktor Orban Flüchtlinge in Zukunft solange internieren will, bis über ihre Asylberechtigung entschieden ist, habe ich das persönlich als unerträglich empfunden: Ich habe mich daran erinnert, wie ich mit sechzehn mein lange ersehntes eigenes Zimmer aufgegeben habe, damit wir einem ungarischen Flüchtling dort Unterkunft gewähren konnten.

Ich begrüße, dass die EU Orbans Internierungs-Gesetz kritisiert. Aber ich bin ziemlich sicher, dass eine Mehrheit der meisten betroffen Länder – auch Österreichs – eine solche Internierung begrüßte. Sehr viel anders als die ungarische Regelung scheint mir die in Deutschland geplante Unterbringung in Flüchtlingslagern auch nicht, auch wenn sie das Wort „Internierung“ vermeidet.

Nachdem ich bis vor kurzem noch in jeder Krise – vom Ungarnaufstand über den Vietnamkrieg bis zum Krieg in Ex-Jugoslawien – Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen habe, habe ich vor kurzem, einen Flüchtling aus Tunesien nach einem Zwischenfall sofort gekündigt, weil ich nicht zuletzt zweifle, dass er Anspruch auf Asyl hat.

Die aktuelle Problemstellung ist eine, wie es sie nie zuvor gegeben hat: Die Zahl der potentiellen Flüchtlinge geht in die zig Millionen. Und zu einem erheblichen Teil fliehen die Menschen nicht vor Verfolgung, sondern vor wirtschaftlicher Not.

Ich maße mir nicht an, zu wissen, wie ein Staat richtig mit diesen außergewöhnlichen Bedingungen umgeht – so sehr mir die „Internierung“ persönlich missfällt.

 

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Trump vs. Deutschland

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Die USA leiden unter dem billigen Euro – und der ist eine Folge deutscher Wirtschaftpolitik. Eine Antwort auf einen Einwand Christian Ortners.

Christian Ortner wirft mir in der Wiener Zeitung vor, dass ich, im Zusammenhang mit dem Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den USA absurder Weise gegen ein deutsches Lohndumping anschreibe, das es weit und breit nicht gäbe.

Meine auch von der deutschen Lingens Sarah Wagenknecht vorgebrachte Kritik lese sich eindrucksvoll und hätte nur einen Fehler: Sie sei „Fake News“, weil die US- Lohnstückkosten 25 Prozent unter den deutschen lägen.

Auch Ortners Argumentation liest sich eindrucksvoll und hat nur einen Fehler: Ich habe nicht behauptet, dass der deutsche Leistungsbilanz Überschuss gegenüber den USA aus den niedrigeren deutschen Lohnstückkosten resultiere, sondern dass das deutsche Lohndumping „gegenüber den USA ein Währungsproblem ergibt“: Der niedrige Euro-Kurs begünstige den Export deutscher Waren. (und nebenher erschwert die deutsche Lohnzurückhaltung gleichzeitig den Absatz amerikanischer Waren in Deutschland.)

Das Kursproblem in Ziffern: derzeit ist ein Euro 1,0588 Dollar wert, 2008 waren es noch 1,60 Dollar und 2005 immerhin 1,35 Dollar. Auch Ortner wird mir zustimmen, dass Wechselkurse im großen und ganzen wirtschaftliche Entwicklungen widerspiegeln: Die Wirtschaft der Eurozone hat sich ungleich schlechter als die Wirtschaft der USA entwickelt. Und das hängt, so behaupte ich, sehr wohl mit dem deutschen Lohndumping (der Lohnzurückhaltung trotz steigender Produktivität) zusammen. Sie hat, das war die ausführliche Argumentation meines Textes, mit Gerhard Schröder begonnen und dazu geführt, dass Deutschland sukzessive Marktanteile gegenüber anderen Volkswirtschaften hinzugewonnen hat bzw. dass diese Volkswirtschaften Marktanteile verloren haben. Gleichzeitig hat die deutsche Lohnzurückhaltung die ganze Zeit über die deutsche Kaufkraft entsprechend geschwächt und damit den Absatz ausländischer Waren in Deutschland erschwert. Beides gemeinsam bedingt die soviel größere Arbeitslosigkeit der betroffenen Länder und ist meines Erachtens sehr wohl ein zentraler Grund des schlechteren wirtschaftlichen Funktionierens Europas, voran der Eurozone.

(Zusätzlich verschärft wurde diese negative Entwicklung m.E. durch den ebenfalls von Deutschland initiierten Sparpakt, der Wirtschaftswachstum ganz allgemein behindert. Dagegen wird Ortner einwenden, dass Irland, Spanien und selbst Griechenland derzeit besonders stark wachsen – aber nur weil sie zuvor extrem geschrumpft sind, und weil Spanien wie Griechenland außerdem extrem davon profitieren, dass der Terror den Fremdenverkehr in Afrika und der Türkei fast zum Erliegen gebracht hat. Irland wiederum ist die größte verbliebene Steueroase: Digitale Erlöse sind dort mit Ministeuern belegt, weshalb Alphabet oder Apple mittlerweile die Mehrheit der irischen Arbeitsplätze stellen)

Die Eurozone in ihrer Gesamtheit hat sich – Deutschland natürlich ausgenommen- auf Grund der hier dargestellten Phänomene, in so großem Ausmaß schlechter als die USA entwickelt, dass der schwache Euro eine durchaus logische Folge darstellt. Dessen Hauptprofiteur ist im Verhältnis zu den USA abermals Deutschland. Es kann besonders leicht in die USA exportieren. Und die USA haben es besonders schwer, mehr nach Deutschland zu verkaufen, wo die Kaufkraft trotz der jüngsten deutlichen Lohnerhöhungen erst 2015 wieder das Niveau des Jahres 2000 erreicht hat.

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Das "System Madeira" gibt es seit 30 Jahren!

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Ein Schwachsinn der Sonderklasse sich selbst innerhalb der EU mit Sondersteuersätzen von Null bis fünf Prozent zu konkurrenzieren und das mit ausdrücklichem und fortwährendem “Wohlwollen” der EU Kommission.

Das geht schon seit 1987, es bleibt einem der Mund offen. Entweder ist Blödheit im Spiel oder aber ich möchte nicht daran denken was ein anderes Motiv sein kann, möglicherweise nicht gleich ein Ferienhaus auf der Blumeninsel sondern wie bei unserem einschlägig vorbestraften Minister Strasser nur 100.000 EUR um laut eigener Darstellung Gesetzesentwürfe ein- und durchzubringen.

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Ein Exportweltmeister und viele Verlierer

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Deutschland exportiert dank eines relativ niedrigen Lohnniveaus mehr als je zuvor. Und führt wegen des gleichen niedrigen Lohnniveaus relativ immer weniger ein. Das irritiert nicht nur Donald Trump – es könnte auch die Eurozone sprengen.

Mit 253 Milliarden Euro verzeichnete Deutschland soeben den größten Leistungsbilanz Überschuss aller Zeiten: um diesen gigantischen Betrag überstiegen seine Exporte 2016 seine Importe.

Regierung, Ökonomen und Bevölkerung feiern die deutsche Tüchtigkeit. Sie führen den Exporterfolg darauf zurück, dass deutsche Produkte so viel besser als alle andern sind, weil deutsche Ingenieure soviel erfindungsreicher und deutsche Arbeitskräfte soviel präziser sind.

Teilweise stimmt das auch und insofern ist der Exportüberschuss teilweise berechtigt.

Aber er hat einen zweiten mindestens so wichtigen Grund: Seit der Regierung Gerhard Schröder erhöht Deutschland seine Löhne nicht mehr im Ausmaß seiner Produktivität. Sie liegen mittlerweile zweistellig unter seinem Produktivitätsniveau. Durch dieses Lohn-Dumping hat Deutschland etwa ab 2000 seinen Konkurrenten sukzessive Marktanteile abgejagt obwohl beispielsweise Frankreich oder Holland auch hervorragende Produkte herstellen. Aber sie können in Deutschland sukzessive relativ weniger davon absetzen, weil die bis vor kurzem niedrigen Löhne Deutschlands Kaufkraft nicht ausreichend steigen ließen.

Die kritische Auseinandersetzung mit Trump´s USA

Derzeit steht dieser Tatbestand im Zentrum der Auseinandersetzung mit US Präsidenten Donald Trump, der deutsche Autos mit 35 Prozent Strafsteuer belegen will. „Sollen die Amerikaner doch bessere Autos bauen“ meint Außenminister und Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Und Leser schreiben mir: Gerade die deutsche Autoindustrie zahlt doch sehr hohe Löhne.

Aber erstens stimmt das nur für die angestellte Belegschaft – tausende Leiharbeiter sind niedrig entlohnt. Zweitens stammen immer mehr Teile jedes Autos von Zulieferern, die vielfach auch keine hohen Löhne zahlen.

Vor allem aber importiert Deutschland auf Grund der niedrig gehaltenen Löhne längst nicht entsprechend viele unzweifelhaft gute amerikanische Produkte – etwa Unterhaltungselektronik.

Die kritische Situation der Eurozone

Fast alle Industrieländer Europas sind gegenüber Deutschland in einer ähnlichen Position wie die USA: Frankreich z.B. erzeugt auch hervorragende Autos, wenn auch in einer niedrigeren Klasse. Nicht zufällig will Mercedes für Kleinwagen Renault-Motoren verwenden und nicht zufällig haben Renault-Motoren die Formel1 dominiert, solange sich die Firma voll im Motorsport engagierte. Aber Frankreich hat die Löhne entsprechend seiner gestiegenen Produktivität erhöht. (Gemäß der alten Benya-Formel: Lohnerhöhung = Produktivitätszuwachs + Inflation) Auch Renault kann daher bei kleineren Autos durchaus vergleichbarer Qualität mit den Deutschen preislich immer schwerer mithalten. Noch weniger kann Frankreich oder Italien oder Holland dank des niedrigen deutschen Lohnniveaus denn Export französischer (italienischer, holländischer) Waren in Deutschland ausreichend steigern.

Die Sprengkraft des Euro

Vor dem Euro hätte es nie eine derart große Kluft ergeben: Die D-Mark hätte gegenüber dem Franc aufgewertet und deutsche Waren wären im Export entsprechend teurer, französische entsprechend billiger geworden.

Aber der gemeinsame Euro hat diesen Ausgleich versperrt. Für deutsche Waren ist er – etwa auch gegenüber dem Dollar – viel zu niedrig bewertet – für französische, italienische oder holländische Waren zu hoch.

Das ist einer der Gründe, der angelsächsische Ökonomen und selbst den ökonomisch nicht rasend gebildeten Donald Trump am Bestand der Eurozone zweifeln lässt. Ich zweifle mit ihnen, wenn Deutschland seine Politik nicht sehr bald drastisch ändert.

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Das Behagen in der Unkultur

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Die tieferen Schichten des Phänomens Trump.

Keine bisher an Donald Trump geübte Kritik hat so ins Mark getroffen wie die wenigen tränenerstickten Sätze Meryl Streeps bei der Verleihung der Golden Globes: „Es hat mir fast das Herz gebrochen, als ein Mann, der sich um das meistgeachtete Amt des Landes bewirbt, in einer Wahlkampfrede die Bewegungen eines körperbehinderten Reporters der ‚New York Times‘ nachäffte. Dieser Instinkt, zu demütigen, wird unser aller Leben durchdringen.“

Trump reagierte trump: Er nannte Streep „eine der meistüberschätzten Schauspielerinnen Hollywoods“ und bestritt, je Behinderte verspottet zu haben, obwohl das zugehörige Video ein YouTube-Bestseller ist.

Das Video der Streep-Rede wurde bis Redaktionsschluss über sieben Millionen Mal abgerufen. Aber es wird Trump so wenig schaden wie die 37 „dicken Lügen“ in einer Woche, deren die „New York Times“ ihn öffentlich zieh. Denn Schauspieler, Journalisten oder gar Intellektuelle zählen für seine Wähler einerseits zum fahrenden Volk, andererseits zu jenem Establishment, das in ihren Augen und seinen Worten dafür verantwortlich ist, „that America is going to hell“. Dass sie ihn kritisieren, nutzt Trump, statt ihm zu schaden.

Die „Zeit“ hat 18 Phänomene aufgelistet, die vielleicht verständlicher machen, dass ein Mann seines Zuschnitts Millionen hinter sich vereint. Denn die auch von mir vorrangig angeführte wirtschaftliche Erklärung stimmt zwar – die „Abgehängten“ sind der harte Kern seiner Gefolgschaft –, aber sie greift zu kurz. Ich hebe die Phänomene hervor, die mich an Österreich erinnern.

Gesichert ist, dass ältere, weiße, evangelikale, autoritär gesinnte Männer die große Mehrheit seiner Wähler bilden. (Gemäß einer eingehenden Studie wählten 60 Prozent aller autoritär Gesinnten Trump.) Ihre Schulbildung und ihr Einkommen ist wie bei der FPÖ relativ geringer, aber wie unter den Freiheitlichen gibt es auch unter ihnen bestens Ausgebildete und Wohlhabende. Nur fürchten sie nicht weniger als der Mittelstand, dass dieser Wohlstand akut bedroht ist. Zu 70 Prozent sind sie der Meinung, dass sich Kultur und Lebensart überwiegend zum Negativen verändert haben. Zu 83 Prozent sind sie der Überzeugung, das Land müsse besser vor äußeren Einflüssen geschützt werden und die Politik sei dazu nicht mehr in der Lage. Das ist nur Donald Trump.

So wie sich das Gefühl der Bedrohung hierzulande auf den Flüchtlingsstrom aus Afrika konzentriert, konzentriert es sich in den USA auf Mexikaner. In Rudeln organisierten Lebewesen – und das sind wir – sträuben sich die Haare, wenn Rudelfremde in ihr Revier eindringen. In der Steinzeit richtete sich unsere Aggression gegen jeden, der nicht in derselben Höhle lebte. Es dauerte Jahrtausende, bis unser Wir-Gefühl zuerst die Sippe, dann den Stamm und schließlich das uns durch Sprache, Religion und Kultur verbundene Volk umfasste. Fremde Völker als gleichberechtigt zu erachten, ist historisch gesehen ein Experiment der letzten Sekunde.

Bei jedem Menschen – auch bei mir, der in Bezug auf Flüchtlinge zu den „Gutmenschen“ zählt, denn ich habe zeitlebens Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen – gibt es den Moment, in dem man „nicht noch mehr Ausländer“ in der nächtlichen U-Bahn sehen will. Bei Menschen, die fürchten müssen, dass „Fremde“ ihnen Wohnraum und Jobs streitig machen, ist diese Grenze entsprechend früher erreicht.

Sie sehen in Donald Trump „endlich einen, der sich traut, die Wahrheit zu sagen“, wenn er Mexikaner als Dealer und Kriminelle verteufelt, obwohl sie in der Kriminalitätsstatistik so unauffällig sind wie bei uns asylberechtigte Syrer.

Sie glauben, dass nur er sie wirksam schützen kann, indem er eine Betonmauer gegen Mexikaner und eine Zollmauer gegen Chinesen errichtet.

Das trauen sie ihm nicht zuletzt zu, weil er so „ganz anders als alle“ ist – von der grellen Frisur über den grellen Reichtum bis zum grellen Aufstand gegen die „political correctness“, mit dem er ihnen aus der Seele spricht: Natürlich irritiert sie, dass Feministen das Patriarchat infrage stellen; dass ihre „Ehe“ nicht mehr als die Verbindung zweier „Schwuchteln“ wert sein soll; dass „Neger“ Präsidenten statt Butler werden oder dass manche Leute kaum Unterschiede zwischen Christentum und fremden Religionen sehen. Das überfordert – wie in Österreich – vor allem Teile der Landbevölkerung: Es ist ihnen zu viel „Öffnung“ in zu kurzer Zeit.

Meryl Streep sieht es wahrscheinlich noch ein Stück tiefer, wenn sie sagt, Trumps Nachäffen eines Behinderten hätte voll und ganz seinen Zweck erfüllt: Die Leute hätten „gelacht und die Zähne gezeigt“.

Primaten – und das sind wir – möchten Behinderte wenigstens gelegentlich „nachäffen“. Möchten wie Trump beliebig viele Frauen aufs Kreuz legen. Möchten wie er möglichst viel an sich raffen und als Alpha-Tier sich gegen die Brust trommeln. Ohne sich schuldig zu fühlen.

Sigmund Freud hat im Zusammenhang mit den ethischen Beschränkungen, die uns die Zivilisation auferlegt, vom Unbehagen in der Kultur gesprochen. Donald Trump hat seinen Wählern das Behagen in der Unkultur entdeckt.

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Die Grundnahrung des Rechts-Populismus

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Die realen Fakten hinter den scheinbar irrationalen Ängsten der Bevölkerung sind härter, als viele es wahrhaben wollen. Das trifft auf die Jobsituation, das Wirtschaftswachstum, aber auch auf den Umgang mit “Fremden” zu

In den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Schweden und Deutschland liegen populistische Parteien über 20 Prozent; in Österreich, Italien, Frankreich und Großbritannien sind sie stärkste politische Kraft; in den USA ist Donald Trump demnächst Präsident. Die stärkste Unterstützung erfährt der Populismus zweifellos durch Xenophobie. Die kurzfristig zum Flüchtlingsstrom angeschwollene Migration löst Urängste aus: In Rudeln organisierte Lebewesen – und das sind wir – sträuben sich durchwegs die Haare, wenn Rudelfremde die Grenzen ihres Reviers überschreiten. Wir sind in unseren tiefsten Schichten nicht multikulturell veranlagt.

Die FPÖ spricht sie erfolgreich an, wenn sie “Daham statt Islam” plakatiert. Donald Trump ist noch erfolgreicher, wenn er mexikanische Grenzgänger “Kriminelle” nennt. Aber ist die Sorge der Bevölkerung deshalb wirklich irrational? In den meisten Ländern der Dritten Welt wächst die Bevölkerung unverändert exponentiell, die Wirtschaft bestenfalls linear. 1950 lebten in Afrika 230 Millionen Menschen – 2050 dürften es 2,5 Milliarden sein. Diese Bevölkerungsexplosion ließe sich nur durch rigorose Geburtenkontrolle nach dem Muster Chinas verhindern. Da sie nicht stattfindet, baut sich ein ständig wachsender Druck auf, der demografisch zwingenden Verarmung durch Flucht nach Europa zu entkommen. Wir stehen erst am Anfang der Welle illegaler Immigration.

Und bei jedem Menschen, auch bei mir, der aufgrund seiner Familiengeschichte zeitlebens Flüchtlinge aufgenommen hat, gibt es den Punkt, an dem ihn “Fremde” irritieren: Den letzten habe ich kürzlich hinausgeschmissen, nachdem er Landsleute zur Übernachtung eingeladen hatte. Wer fürchten muss, dass “Fremde” ihm Wohnraum und Jobs streitig machen, dessen leise Urangst verwandelt sich entsprechend früher in Aggression.

Verfehlte Wirtschaftspolitik

Damit zu den innereuropäischen Ursachen des Aufstiegs der Populisten: Dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich abgehängt fühlt, ist in keiner Weise irrational. Selbst im boomenden Deutschland ist die Zahl Armutsgefährdeter neuerlich gestiegen. In Österreich hat sich das BIP pro Kopf seit 2000 verdoppelt – aber “Arbeiter” haben einen Reallohnverlust von 14 Prozent erlitten.

Für diese Entwicklung ist Deutschland hauptverantwortlich. Seit 2013 kritisiert Professor Peter Bofinger den Sparpakt, den Wolfgang Schäuble und Angela Merkel der Eurozone verpasst haben. Wenn es in der Wirtschaft ein gültiges Gesetz gibt, dann das der Saldenmechanik: Für jeden Verkauf muss es einen Einkauf geben. Wenn der Staat in einer Nachfragekrise mit seinen Einkäufen spart, obwohl schon die Einkäufe der Bürger stagnieren und die Unternehmer eben deshalb keine Erweiterungsinvestitionen tätigen, muss die Gesamtzahl der Einkäufe sinken – und die Gesamtzahl der Verkäufe mit ihr.

Dem entspricht das seit 2013 so magere Wirtschaftswachstum der EU im Vergleich zu den USA. Einzig Deutschland – und mit ihm Österreich als dessen wichtigster Zulieferer – konnte erfolgreich auf Exportmärkte außerhalb der EU ausweichen. Überall sonst in der Eurozone hat der Sparpakt sowohl Staatsschuldenquote wie Arbeitslosigkeit bis 2016 ständig erhöht.

Deutschland hat aber ein noch viel nachhaltigeres Problem geschaffen: Seit Gerhard Schröder hat es massive “Lohnzurückhaltung” geübt und erst 2014 aufgegeben. Deutsche Löhne sind deshalb nicht, wie etwa französische, im Ausmaß der Produktivität gestiegen. Das hat deutschen Waren auf allen Märkten einen massiven Kostenvorteil verschafft. Insbesondere in Ländern, in denen die Löhne sogar stärker als die Produktivität gestiegen sind – etwa Spanien oder Italien – konnte Deutschland daher besonders große Marktanteile zulasten der einheimischen Produktion gewinnen. Umgekehrt stagnierte der Absatz spanischer, italienischer oder französischer Produkte in Deutschland, denn die “Lohnzurückhaltung” hielt die deutsche Kaufkraft nieder.

Nichtdeutsche Ökonomen sprechen von deutschem Lohndumping und einem Rückfall in den “Merkantilismus” (den Versuch eines Landes, auf Kosten aller anderen zu florieren) – deutsche Ökonomen feiern Schäuble für seine schwarze Null und Schröder für seine Weitsicht.

Die deutsche Lohnzurückhaltung ist allerdings nur ein Spezialfall im Rahmen eines allgemeinen Zurückfallens der Löhne hinter die Gewinne. Gewerkschaften können keine höheren Löhne durchsetzen, wenn das Unternehmen die Möglichkeit hat, seine Produktion in Billiglohnländer zu verlagern (anfangs in den ehemaligen Ostblock, heute in alle Länder der Dritten Welt.) Das ist auf lange Sicht ein Segen: Dort werden Industrien und Arbeitsplätze geschaffen, und irgendwann werden die Menschen auch dort genügend verdienen, um am optimierten internationalen Güteraustausch teilzunehmen. Aber im Moment ist es für die konkreten Arbeitskräfte in der EU oder den USA, die ihren Arbeitsplatz an die billigere Konkurrenz aus Mexiko oder China verlieren, eine persönliche Katastrophe.

Das hat die Menschen im “Rustbelt” der USA Trump wählen lassen, weil er ihnen eine Betonmauer gegen Mexiko und eine Zollmauer gegen China versprochen hat. In Europa hat es dazu geführt, dass die Löhne jener Arbeitskräfte, deren Tätigkeit sich ihrer Einfachheit wegen besonders leicht verlagern lässt, seit 20 Jahren sinken und sie in permanenter Jobangst leben lässt. Ihre Lohneinbußen sind freilich der Arbeitskostenvorteil vor allem der global agierenden Unternehmen. Einen Teil dieses Vorteils erhalten wir alle als verbilligte Waren zurück – ein anderer verbleibt den Unternehmen als erhöhter Gewinn. Die dazwischen “abgehängten” oder gar arbeitslosen “Arbeiter” wählen FPÖ oder Front National. Die lokalen Gewerkschaften können keinen Ausgleich mehr schaffen – das kann nur die Politik: Sie muss die erhöhten Unternehmensgewinne so besteuern, dass sie die Löhne der “Abgehängten” mit diesem Geld ausreichend aufbessern kann.

Aufgaben der Politik

Umso mehr, als sich dieses Problem durch die Digitalisierung fundamental zuspitzt: Gegen digital gesteuerte Roboter, die die Arbeit billiger als ein Mensch verrichten, lässt sich schon gar nicht streiken. Zumal ein solcher Streik wahnwitzig wäre: Es ist ja einmal mehr ein Segen, dass uns ermüdende Arbeit abgenommen wird. Die Politik muss nur einmal mehr dafür sorgen, dass alle einen sozialverträglichen Anteil an den auf diese Weise geschaffenen Gütern erhalten. Das ist lösbar – und muss gelöst werden. Sonst wird es inmitten der besten technologischen Voraussetzungen zu Revolten kommen.

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Umschwärmter Wladimir

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Sebastian Kurz will als kommender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) “auf ihn zugehen”. Donald Trump nennt ihn einen “großen Staatsmann” und empfindet es als “Ehre, von ihm gelobt zu werden”. Recep Tayyip Erdogan will sich “dann eben ihm” annähern, wenn Angela Merkel die Türkei weiterhin kritisiert. Heinz Christian Strache will die Sanktionen gegen ihn beseitigen, weil sie in seinen Augen “nichts bringen.” Und die meisten Österreicher wollen das auch – schließlich schaden sie dem Weihnachtsgeschäft und den Gemüsebauern.

Ich versuche zu ergründen, womit Wladimir Putin soviel Hochachtung erworben und soviel Zutrauen verdient – wenn ich es etwa dem tiefen Misstrauen gegenüber der Nato bzw. ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg gegenüberstelle, das mir aus fast jedem Russland betreffenden Leserbrief entgegenschlägt.

Natürlich ringt es auch mir Respekt ab, dass es Putin gelungen ist, binnen weniger Tage die Halbinsel Krim zu annektieren. Aber es weckt in mir nicht unbedingt Vertrauen: Schließlich war vereinbart, vorhandene Staatsgrenzen nicht anzutasten.

Zulässig wäre eine Volksabstimmung gewesen, in der die Bevölkerung der Krim sich zweifellos mit großer Mehrheit für den Anschluss an Russland ausgesprochen hätte, dessen historischer Bestandteil es unbestreitbar gewesen ist.

Ein vernünftiger “Westen” hätte den Zusammenschluss  mit Russland nach einer solchen Volksabstimmung hoffentlich auch gegen den Einwand der Ukraine zugelassen. Jedenfalls hätte ich heftig kritisiert, wenn er es nicht getan hätte.

Wieso aber finden Sanktionen gegen Russlands Verhalten in der Ostukraine in Österreich so wenig Zustimmung? Dass Sanktionen grundsätzlich “nichts bringen” ist durch den Iran widerlegt- der hat bekanntlich sogar aufgehört an Atombomben zu basteln.

Ob Sanktionen etwas bewirken hängt offenkundig davon ab, ob man sie durchhält.

Ihre Schädlichkeit für Österreichs Gemüsebauern scheint mir jedenfalls kein hinreichender Grund, sie abzubrechen. Oder sind die Österreicher wirklich der Meinung, dass  die Grenzen Russlands  beruhigt mittels russischer Waffen und mit der Unterstützung von “urlaubender” russischen Soldaten weiter nach Westen verschoben werden  dürfen? Ist es, angesichts von Putins offen ausgesprochener Ambition, die Sowjetunion wieder zu errichten wirklich so rätselhaft, dass die an Russland angrenzenden Staaten sich durch die NATO geschützt fühlen wollen? Nachdem Putin vor seinem Vorstoß über die ukrainischen Grenze schon die Grenze Georgiens militärisch verschoben und dort ein von ihm abhängiges Südossetien und Abchasien eingerichtet hat.

In Aleppo zeigt Putin sein humanitäres Engagement

Der aktuell wichtigste Einsatz-Ort der russischen Armee ist das syrische Aleppo, dessen Bombardierung wir täglich im Fernsehen mitansehen dürfen. Auch dort ist Putin zweifellos erfolgreich: Mit seiner Hilfe vermag Bashir al Assad sein Land demnächst wieder voll unter seine Kontrolle zu bringen.

Seine engen Anhänger jubeln darüber. Ein Teile der Bevölkerung ist mittlerweile über alles froh, was ein Ende des Krieges in Aussicht stellt – und sei es auch Assads endgültiger Sieg. Den anderen Teil der Bevölkerung hat er weitgehend umgebracht bzw. in die Flucht getrieben.

Es besteht  kein Zweifel, dass er auf seine eigene Bevölkerung geschossen hat, um seine Diktatur zu erhalten. Es besteht kein Zweifel, dass er zu diesem Zweck auch Giftgas eingesetzt hat.

Ich halte es noch immer für Barack Obamas gewichtigstes außenpolitisches Versagen, dass er das nicht zum Anlass des versprochenen Eingreifens auf Seiten einer damals noch relativ starken, relativ demokratisch gesinnten “Freien syrischen Armee” genommen hat.

Putin war zweifellos zielstrebiger und hat sich nicht nur Assads Dank sondern auch einen dauerhaften militärischen Stützpunkt in der Region gesichert.

Wieder muss ich ihm dafür Respekt zollen. Aber mein rasendes Vertrauen hat er damit nicht unbedingt gewonnen.

Beim Doping zeigt Putin, wie sehr man ihm vertrauen kann

Was man von seinen Worte zu halten hat, scheint mir am besten durch die jüngste Doping -Affäre illustriert: Natürlich weist er auch den zweiten Bericht der internationalen Anti-Doping-Agentur, wonach tausend russische Athleten systematisch -mit Hilfe und Zustimmung des Sportministeriums- gedopt haben, empört zurück und verlangt “Beweise” obwohl die Agentur sie in ihrem Bericht selbstverständlich anführt, bzw. von ihnen ausgeht.

Ich verstehe, dass, Heinz Christian Strache oder Norbert Hofer Putin schätzen – er besitzt taktische Fähigkeiten, die selbst die ihren noch übertreffen. Ich verstehe auch, dass man Putin natürlich sehr ernst- todernst- nehmen und mit ihm verhandeln soll und muss. Das Vertrauen, das Österreichs “Putin-Versteher” in ihn setzen, verstehe ich nicht.

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