Erdogan am Ziel – Rechtsstaat am Ende

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Der knappe Ausgang des türkischen Referendums spricht für die enorme Zivilcourage der Hälfte der türkischen Bevölkerung. 

Die Türkei ist de facto schon lange kein funktionierender Rechtsstaat mehr – von nun an hat sie auch grundsätzlich aufgehört, einer zu sein.“ 

Gemessen daran, dass die Gegner des Präsidial-Systems nicht eine Zeitung, nicht eine Fernsehstation auf ihrer Seite hatten und dass die AKP jede Menge Geldes in den Wahlkampf zu pumpen vermochte, war der knappe Ausgang des türkischen Referendums sensationell. Er beweist, dass erstaunlich viele Türken begriffen haben, dass das Land sich mit dieser Verfassungsreform endgültig in eine Demokratur verwandelt.

Wählen zu dürfen hat weit weniger mit einer funktionierenden Demokratie zu tun als das Funktionieren von Rechtsstaat und Gewaltentrennung – auch Hitler kam bekanntlich durch Wahlen an die Macht.

Die Türkei ist de facto schon lange kein funktionierender Rechtsstaat mehr – von nun an hat sie auch grundsätzlich aufgehört, einer zu sein.

Erdogan kann zum Richter ernennen, wen er will.

Das wird leider auch nahezu ausschließen, dass die zweifellos begründeten Klagen der Opposition gegen unzulässige Vorgänge in Wahllokalen Erfolg haben.

Dass die internationalen Beobachter dem Wahlgang westlichen Standard und Fairness absprechen, hat Erdogan bereits mit Halbsätzen zur Seite gewischt: „lächerlich und völlig unwichtig“.

Er wird seinen Weg zur islamischen Diktatur entschlossen weiter gehen. Gemäß seiner 1998 offen ausgesprochen Strategie: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“

„Jede Auslands- Gruppe fühlt sich der fernen Heimat emotional aufs Engste verbunden“

Wie ich das gefürchtet habe, haben die Auslandstürken, insbesondere in Österreich und Deutschland, fast zu zwei Drittel für das Präsidialsystem gestimmt. Mit den Worten eines türkischstämmigen Türkei-Spezialisten: „Sie leben in einem Land, das die Hühner-Freilandhaltung groß schreibt und haben dafür gestimmt, dass türkische Hühner in einen Käfig gesteckt werden.“

Diese Abstimmungsverhalten hat zwei Gründe: Jede Auslands- Gruppe fühlt sich der fernen Heimat emotional besonders eng verbunden – sie lässt nichts über sie kommen Im Falle Erdogans konnte sie auch noch stolz auf den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes in seiner Ära sein. Die Unannehmlichkeiten – etwa die massiven Polizeieinsätze gegen Demonstranten- haben die Auslandtürken nicht am eigenen Leib erlebt.

Hinzu kommt der Reflex, den ich befürchtet habe: Türken, die sich in Deutschland, Frankreich oder Österreich ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen, haben die Absage von Wahlkampfveranstaltungen als zusätzliche Demütigung empfunden und sind erst recht an die Urnen gegangen.

Es spricht manches dafür, dass ihre Stimmen sogar den Ausschlag zu Gunsten Erdogans gegeben haben.

Ich verstehe die Emotion vieler Österreicher, die jetzt meinen: Sollen sie doch in die Türkei zurück übersiedeln, wenn sie Erdogan so toll finden. Aber eine solche österreichische Reaktion verstärkte dieses Gefühl der Ausgrenzung nur neuerlich und wäre daher kontraproduktiv. Die in Österreich lebenden Türken werden nicht zurück übersiedeln, sondern bei uns bleiben. Wir müssen mehr dafür tun, dass sie sich weniger ausgegrenzt fühlen.

„Abzuwarten, ob die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, halte ich für keinen vernünftigen Entscheidungsgrund“

Wie soll man international mit der Türkei umgehen? Ich neige zu der Haltung von Sebastian Kurz, die EU-Beitrittsverhandlungen offiziell abzubrechen – freilich mit dem Zusatz, sie sofort wieder aufzunehmen, wenn die Türkei zur Gewaltenteilung – wie sie auch innerhalb eines Präsidialsystems möglich ist- zurückkehrt.

Ich habe aber jedes Verständnis für den Einwand, dass dieser totale Abbruch der Verhandlungen jene Hälfte der Türken, die für Gewaltenteilung- und damit für entscheidende europäische Werte- gestimmt haben, mit ihrem Kummer alleine lässt.

Abzuwarten, ob die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, halte ich – bei aller Abneigung gegen die Todesstrafe- für keine vernünftigen Entscheidungsgrundlage: Dass die USA die Todesstrafe beibehalten, hat noch nie dazu geführt, ihnen die Bezeichnungen „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ zu versagen. Auch Österreich war 1948 trotz Todesstrafe ein demokratischer Rechtsstaat.

Die Investitionen der EU- voran Deutschlands und Österreichs- in der Türkei schließen Wirtschaftssanktionen vermutlich aus“.

Dass Erdogans Verhalten die Wirtschaft der Türkei einbrechen und ihn damit letztlich schwächen wird, halte ich für eine eher voreilige Hoffnung. Die Türkei ist ein rohstoffreiches Schwellenland und Erdogan wird weitere Arbeitsplatz- schaffende Infrastruktur- Investitionen verordnen. Das wird m.E. die Schäden durch Abwanderung liberaler Intellektueller kompensieren.

Die Investitionen der EU – voran Deutschlands und nicht zuletzt Österreichs- in der Türkei schließen Wirtschaftssanktionen nach menschlichen Ermessen aus. Dass Deutschland erwägt, dem NATO-Land keine Waffen mehr zu liefern, verstehe ich, aber es wird nur US-Waffenfirmen ihre Exporte erleichtern.

Für mich persönlich werde ich es dabei belassen, nicht mehr in die Türkei auf Urlaub zu fahren.

 

 

 

 

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