Die zentralen Gründe für den Ausgang der Wahl

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Die „Migration“ war ungleich wichtiger als alles andere. Und wer Österreich „eher ungerecht“ findet, wählt FPÖ an Stelle der SPÖ.

 Die zentralen Gründe für den Ausgang der Wahl lassen sich am besten an den Zahlen des Marktforschungsinstitute IMAS ablesen.

Die Liste Sebastian Kurz-die neue ÖVP hat gesiegt, weil Kurz vor allen anderen erkannte, dass „Migrations- und Flüchtlingspolitik“ für 51 Prozent der Österreicher „zentrales Thema“ ist. Weit vor Altersvorsorge (25 Prozent) und Arbeitsmarkt (16 Prozent). Die „Schließung der Balkanroute“ musste ihm daher einen uneinholbaren Vorsprung einbringen, sofern er keinen groben Fehler machte. Wirtschafts- oder Bildungspolitische Ideen waren nicht messbar an seinem Sieg beteiligt. Wohl aber sein forscher Führungsstil: 43 Prozent der Österreicher wünschen sich einen „starken Mann“ an der Spitze des Staates und 61 Prozent meinen, man müsse stärker gegen „Unruhestifter und Außenseiter“ vorgehen, „um Recht und Ordnung zu wahren“.

Die FPÖ hat zugelegt, weil sie seit jeher gegen Migration war (auch wenn sie nicht wie Kurz auf einen konkreten Erfolg im Kampf gegen den Flüchtlingsstrom hinweisen konnte) und immer schon für Law &Order eingetreten ist. Dazu kommt, und das ist langfristig von noch größerer Bedeutung, dass FPÖ wählt, wer Österreich „eher ungerecht“ findet. Denn von den Wählern, auf die das zutrifft, haben 53 Prozent ihr Kreuz bei der FPÖ gemacht – nur 4 Prozent bei der SPÖ.

Die SPÖ kann daraus direkt auf ihre langfristig größte Schwäche schließen: 59 Prozent der Arbeiter haben nicht sie, sondern die FPÖ gewählt. Denn insbesondere sie sehen in der SPÖ nicht mehr die Partei, die den Kampf gegen Ungerechtigkeit anführt. (Siehe auch: „Der erlahmte Kampf der Gewerkschaften“). Das ist langfristig ungleich bedeutender als der Umstand, dass Christian Kern erst lang nach Kurz erkannt hat, wie sehr die „Flüchtlingsfrage“ seine Wähler beschäftigt und dass er dann zwar ebenfalls auf „Härte“ geschaltet hat, diesbezüglich aber nie ähnlich glaubwürdig war. (Man hat sich an ihn stets als den Mann erinnert, der Züge für die Flüchtlinge bereitstellte – auch wenn die sie über die Grenze nach Deutschland brachten.)

Die Grünen konnten in diesem Dreikampf nur abstürzen: Ihr Verhalten gegenüber Migranten wurde in dem Maße abgelehnt, in dem die Mehrheit die Migration fürchtet. Und „Umwelt und Klimaschutz“ wird zurzeit nur von 9 Prozent der Österreicher als zentrales Thema angesehen. Vielleicht hat die grüne „Basis“ auch begriffen, wie schwachsinnig es war, ihrem einzigen „starken Mann“, Peter Pilz, einen sicheren Listenplatz zu verweigern.

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Die schwarz-blaue Zukunft

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Wer in Österreich (und mittlerweile auch vielen andren Staaten mit mehreren Parteien) seinen Stimmzettel in die Urne geworfen hat, hat noch nie darüber entschieden, welche Regierung er bekommt. Das wäre auch diesmal nur der Fall gewesen, wenn Kurz vor der Wahl gesagt hätte: „Falls ich Platz 1 erreiche, strebe ich eine Koalition mit der FPÖ an, weil wir das gleiche Wirtschaftsprogramm haben und auch in der Flüchtlingsfrage übereinstimmen“. (Statt im „Report“ zu erklären, dass er durchaus auch mit der SPÖ koalieren könnte, wenn Hans Peter Doskozil Kern ablöst.)

Wenn H.C. Strache gesagt hätte: „Ich ziehe eine Koalition mit der ÖVP einer Koalition mit der SPÖ vor, weil die inhaltliche Übereinstimmung mit ihr die größere ist.“ (Statt zu erklären, dass er vor allem mitregieren möchte.) Und wenn Kern bei seiner im „Sommergespräch“ getätigten Aussage geblieben wäre: „Ich führe die SPÖ entweder zum Sieg oder in die Opposition.“ (Statt diese Aussage wenig später im „Report“ zu widerrufen.)

Aber bekanntlich hat noch kein österreichischer Parteichef je klare Aussagen gemacht, sondern ist mit der Floskel davongekommen, dass „die Entscheidung der Wähler abgewartet werden muss“ – womit sichergestellt war und ist, dass die Wähler fast nichts entscheiden.

Es ist daher auch nach diesem Wahlgang offen, ob wir eine VP-FP Regierung unter Kanzler Kurz, eine VP-SP-Regierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Hans Peter Doskozil, oder eine SP-FP unter Kanzler Doskozil bekommen.

 „Vor allem glaube ich, dass der berühmten roten „Basis“, der Sinn weit eher nach Opposition steht“

Ich bin dennoch aus folgenden Gründen ziemlich sicher, dass es Schwarz-Blau wird:

Die SPÖ ist zwar wie erwartet nur zweite geworden, aber sie hat doch ein Plus vor ihrem Stimmenanteil. Damit ist Christian Kern nicht out und er zieht die Opposition Innerlich zweifellos bei weitem vor, obwohl ihn Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nach dem „Sommergespräch“ zurückgepfiffen hat.

Dessen rot-blaues Modell hat aber nach diesen Wahlen stark an Strahlkraft eingebüßt – die FPÖ ist dort stärker geworden, die SPÖ hat besonders schlecht abgeschnitten.

Nicht nur Wiens scheidender Bürgermeister Michael Häupl, sondern auch Niederösterreichs Franz Schnabl und selbst Hans Niessl haben Kern noch am Wahlabend ihr Vertrauen ausgesprochen. Sie dürften ahnen, dass die SPÖ ohne ihn noch viel schlechter abgeschnitten hätte.

Vor allem glaube ich, dass der berühmten roten „Basis“, also der Mehrheit der kleinen Funktionäre, der Sinn weit eher nach Opposition steht- und schließlich sind sie es, die den immer noch aufrechten Beschluss nicht mit der FPÖ zu koalieren widerrufen müssten.

„Wenn die ÖVP nur ein annehmbares Angebot macht – und das wird sie- wird Strache es annehmen.“

Dass die rot-blaue Variante überhaupt im Gespräch ist, liegt daran, dass man H.C. Strache nicht zu Unrecht nachsagt, er zöge sie der schwarz-blauen vor. Denn zweifellos ist ihm noch in Erinnerung, wie die FPÖ als die personell schwächere von zwei Rechts-Parteien in der Koalition mit Wolfgang Schüssel von 30Prozent Zustimmung auf 10 Prozent Zustimmung abgestürzt ist obwohl sie damals als die knapp größere der beiden Parteien begonnen hat. Diesmal ist die türkise ÖVP die klar stärkere und hat in Sebastian Kurz einen mindesten so strahlungskräftigen Obmann. Das Risiko am Ende einer schwarz-blauen Koalition wieder von dreißig auf zehn Prozent reduziert zu sein, ist also für die Strache FPÖ auch diesmal nicht unbeträchtlich.

Aber ich glaube, dass die Stimmung an der FP-Basis eine andere ist: Wenn die ÖVP ein annehmbares Angebot macht – und das wird sie- wird Strache es annehmen. Denn auch er hat innerparteilich mittlerweile Konkurrenten und einen Ruf zu verlieren: schließlich hat er vor der Wahl ausdrücklich erklärt: „Wenn Kern zweiter wird, wird die FPÖ ihn nicht zum Ersten machen“.

Das ist nicht so leicht wegzuwischen, nur weil in einer solchen Konstellation Doskozil an der Spitze der SPÖ stünde.

„Es wäre sachpolitisch unverständlich, wenn sich diese beiden Parteien angesichts ihres Wahlerfolges nicht zusammentäten“

 Demokratiepolitisch müsste man sagen: Schwarz blau ist auch die Koalition, die diesmal von der Mehrzahl der Wähler am ehesten gewollt wurde. VP- wie FP-Wähler haben damit am ehesten gerechnet als sie ihre Stimme abgegeben haben. Und in den zahllosen TV-Konfrontationen ist ihnen kaum entgangen, dass die beiden nicht nur in der Flüchtlingsfrage sondern auch in der Wirtschaftspolitik die nahezu deckungsgleichen neoliberalen Ansichten haben.

Auch wenn ich diese Ansichten persönlich für falsch halte, wäre es sachpolitisch unverständlich, wenn sich diese beiden Parteien angesichts ihres Wahlerfolges nicht zusammentäten.

In der ÖVP sind die Funktionäre bekanntlich auch in Jubel ausgebrochen, als das gute FPÖ-Ergebnis bekannt gegeben wurde. Ich glaube nicht, dass die Gefühle der FP-Funktionäre bei Bekanntgabe des VP-Sieges soviel anders gewesen sind.

Kurz wird der FPÖ daher mit ziemlicher Sicherheit ein sehr faires personelles Angebot machen und Strache wird es ziemlich schwer haben, es abzulehnen.

„Eine schwarz-blaue Regierung von der ich nur hoffen kann, dass dort nicht wieder die wirtschaftliche Sauberkeit von Karl Heinz Grasser und die Kompetenz von Hubert Gorbach Einzug halten.“

Ich glaube, dass die so entstehende Regierung personell zwar deutlich schwächer sein wird, als die abtretende, die mit Jörg Leichtfried, Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner, Sonja Hammerschmid, Sebastian Kurz als Außenminister und Christian Kern als Kanzler eine der stärksten der letzten Jahrzehnte gewesen ist, aber die „Schließung der Balkanroute“ und Kurz begreiflicher Ehrgeiz und unbestreitbares Talent bescheren uns (mir) nach menschlichem Ermessen etwas anderes: eine schwarz-blaue Regierung von der ich nur hoffen kann, dass dort nicht wieder die wirtschaftliche Sauberkeit von Karl Heinz Grasser und die Kompetenz von Hubert Gorbach Einzug halten. (Siehe auch „Keine schwerwiegende freiheitliche Korruption“

Jetzt einmal ganz abgesehen von der politischen Grundgesinnung etwa eines Johann Gudenus und diverser blauer Burschenschafter.

Nur wenn man Heinz Christian Strache abnimmt, dass er mit dem jugendlichen Neo-Nazi, der er einmal gewesen ist, nichts mehr gemein hat, wird einen unter dem Dach dieser Regierung nicht frösteln.

Ich will diesbezüglich optimistisch sein: Die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel war für Leute wie mich zumindest nicht so, dass ich mich fürchten musste. Und sie wurde abgewählt.

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Keine „schwerwiegende“ freiheitliche Korruption

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Der ehemalige FPÖ/BZÖ Minister für Infrastruktur, Hubert Gorbach kommt mit einer Diversions-Zahlung von 150.000 Euro davon, nachdem ihm die Telekom Austria 268.000 Euro,  möglicherweise als Dank für die parteiliche Formulierung eines Gesetzes zugewendet hat. Denn Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft, Weisungsrat und Justizminister finden diesen Vorgang „nicht schwerwiegend“. Als Laie hätte ich gedacht, dass es kaum etwas Schwerwiegenderes gibt, als die parteiliche Formulierung eines Gesetzes zu Gunsten einer Firma.

Gorbach, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik beruflich nicht so rasend erfolgreich war – mit den Worten „the world in Vorarlberg is too small“ bewarb er sich unter internationalem Gelächter um eine internationale Funktion- erhielt diese Zuwendung nach seinem politischen Abschied im Jahr 2007. Alle Medien sahen darin ein Dankeschön dafür, dass er eine für die Telekom Austria wirtschaftlich vorteilhafte, für ihre Konkurrenten entsprechend nachteilige, „Universaldienstverordnung“ durchgesetzt hatte. Ob es wirklich so war ist mangels eines Prozesses nie geklärt worden.

Um 130.000 Euro wurde ihm eine Sekretärin finanziert, 138.000 Euro behielt er für sich.

Wenn ich nicht falsch rechne, ist ihm nach Zahlung der „Diversion“ somit ein wirtschaftlicher Vorteil von 98.000 Euro verblieben, denn man kann eine kostenfreie Sekretärin ja schwer als wertlos betrachten.

Es geht mir aber nicht darum, dass Hubert Gorbach unter einer höheren Bestrafung leiden sollte (vielmehr bin ich ein Anhänger von Geld- an Stelle von Haftstrafen, weil sie viel weniger menschliches Unheil anrichten) sondern es geht mir um eine Funktion, die das Strafrecht auch haben sollte: Die der Generalprävention.

Sind die genannten Gremien wirklich der Meinung, dass wir es als „nicht schwerwiegend“ erachten sollen, wenn der beträchtliche Verdacht besteht dass ein Minister gesetzliche Bestimmungen zum Vorteil eines bestimmten Unternehmens erlassen hat? Wenn man solche Bestimmungen möglicherweise kaufen kann?

Ist es wirklich das, was der sehr sympathische schwarze Justizminister im Vorfeld einer neuerlichen schwarz-blauen Regierung als Umgang mit Korruption vermitteln will? Sozusagen als Wegweiser für eine allfällige Verurteilung von Karl Heinz Grasser, dem ja nicht einmal das Erlassen parteilicher Gesetze – allenfalls der Nutzung zum eigenen Vorteil-vorgeworfen werden kann? Und vor allem als Wegweiser für künftige Minister?

Wäre es nicht vielmehr genau umgekehrt Aufgabe der Justiz in einem öffentlichen Strafprozess aufzuzeigen, wie diese Art politischer Korruption abläuft? Wie sie vorbei an zuständigen Beamten möglich war? Welche politischen Verbindungen sie beflügelt haben?

In diesem Prozess hätte sie Gorbach von mir aus gerne milde, mit einer bloßen Zahlung, bestrafen können.

Obwohl auch da über die Relationen zu den Strafen für Diebe oder Einbrecher nachzudenken gewesen wäre.

Ist es wirklich „gerecht“ dass jemand für einen 10.000 Euro Einbruch ins Gefängnis geht, während jemandem der ein parteiliches Gesetz herbeiführt haben könnte, letztlich ein Mehrwert von 98.000 Euro in Händen bleibt?

 

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Kurz, glaubwürdig, neoliberal.

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Die Mehrheit der österreichischen Wähler wird so abstimmen, dass sie langfristig den größten Schaden davon hat. Im letzten ORF Fernsehduell hat Sebastian Kurz glaubwürdig erklärt, dass er keineswegs einem reichen Milieu entstammt, dem seine Wirtschaftspolitik zum Vorteil gereichen soll. Es ist trotzdem eine Politik für die Wohlhabenden, Reichen bis Superreichen. Christian Kern hat besser als in vergangenen Diskussionen erklären können, was seine Wirtschaftspolitik von der Kurz` unterscheidet. Aber für volkswirtschaftlich Ahnungslose, und aus ihnen besteht die überwältigende Mehrheit der Bürger, klingt „Schuldenbremse“ und „Einsparungen bei Staatsausgaben“ nach wie vor überzeugend.

So wie Christian Kern stets mit einigem Erfolg erzählt, dass er als Sohn einer Sekretärin und eines Elektrikers aus dem Arbeiterbezirk Simmering kommt und nur dank der Bildungspolitik Bruno Kreiskys studieren konnte, punktet mittlerweile auch Kurz mit seiner Herkunft aus dem Arbeiter-Bezirk Meidling und hat eine perfekte kleinbürgerliche ÖVP-Herkunft vorzuweisen: bäuerliche Großeltern, Mutter Lehrerin, Vater Schmalspuringenieur.

„Kurz ist überzeugt von der Grundidee des Neoliberalismus: Je besser es den Unternehmen geht, desto besser geht es der Mehrheit der Menschen“.

Ich glaube, dass man ihm Unrecht tut, wenn man ihm vorwirft dass er seine Wirtschaftspolitik danach ausgerichtet hätte, dass KTM-Chef Stefan Pierer der ÖVP eine Großspende zuteil werden ließ -Pierer hat nur zweifellos gewusst, dass dieses Geld gut angelegt ist.
Kurz ist vielmehr, wie die Mehrheit der Wirtschaftsjournalisten und mit ihnen immer mehr Bürger, überzeugt von der Grundidee des Neoliberalismus: Je besser es den Unternehmen geht, je weniger Steuern sie zahlen, je niedriger dank Lohnzurückhaltung ihre Lohnkosten sind und je höhere Gewinne sie daher erzielen, desto besser geht es der Mehrheit der Menschen. Dass ihr Lohn-Anteil im Rahmen dieser Politik seit Jahrzehnten immer geringer und nur der Gewinnanteil der Unternehmer immer größer geworden ist, fällt den Österreichern so wenig auf wie Deutschen oder Amerikanern. (Siehe Grafiken) Sie glauben mit Kurz: Wenn die Unternehmenssteuern noch geringer sind, wird es endlich allen, sogar den heute Abgehängten, am besten gehen.
Aber obwohl die Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten ständig gesenkt wurden, sind die Investitionen der Unternehmer in keiner Weise gestiegen. (Siehe Grafiken)
Volkswirtschaftlich ist das freilich völlig klar: Weil die Arbeitnehmer real kaum mehr, zu einem Teil sogar weniger als früher verdienen, ihre Kaufkraft also stagniert, wären die Unternehmer schwachsinnig, wenn sie kräftig investierten, um ihre sowieso nicht ausgelasteten Kapazitäten noch zu erweitern.
Was also tun sie mit ihren gestiegenen Gewinnen? Sie investieren sie an der Börse! In die Finanzwirtschaft statt in die Realwirtschaft, weil das eine Zeitlang -irgendwann wird es sich rächen- das ungleich lukrativere Geschäft ist.

„Kurz` Wähler begreifen nicht, dass sie es sind, die bei diesem Geschäft draufzahlen.“

Die Absicht der ÖVP wie der FPÖ, nicht entnommene Gewinne nicht mehr oder nur mehr zur Hälfte der Steuer zu unterwerfen, befördert diese Praxis maximal: Wenn Sie sich Aktien anschaffen wollen, um von ihrer Wertsteigerung und ihren Dividenden zu profitieren, haben Sie dafür nur versteuertes Einkommen zur Verfügung – Unternehmen werden in Zukunft ihre erhöhten, weil unversteuerten Gewinne zu diesem Zweck zur Verfügung haben.
Ich, der ich Miteigentümer eines kleinen Unternehmens bin, müsste Kurz` Vorhaben aus privatwirtschaftlicher Sicht aufs Wärmste begrüßen – es ist nur volkswirtschaftlich abwegig, weil es die Steuereinnahmen des Staates gemäß den Berechnungen der Industriellenvereinigung um gute vier Milliarden verringert und eben keinerlei zusätzliche Investitionen in die Realwirtschaft, sondern fast nur Investitionen in die Finanzwirtschaft auslösen wird.
Und alles, was der Staat, gleich wie sparsam oder „verschwenderisch“ er nun sein mag, von den Unternehmen weniger bekommt, wird er vom Rest der Bevölkerung mehr bekommen müssen.
Doch Kurz` Wähler begreifen nicht, dass sie es sind, die bei diesem Geschäft draufzahlen – und die Wähler der FPÖ bergreifen es schon gar nicht. Sie befinden sich volkswirtschaftlich gesehen durchwegs im Zustand der Wähler Donald Trumps.

„Nur wer wie ich ziemlich gut verdient, hat einen spürbaren Vorteil“

Selbst noch die steuerliche Entlastung der Löhne, die Kurz anstrebt (ihre steuerliche Belastung ist übrigens nicht größer als in Deutschland, nur die Sozialabgaben- freilich auch die Pensionen- sind bei uns höher) kommt den Bürgen um so eher zu gute, je wohlhabender sie sind. Denn rund 2,5 der 6,8 Millionen Beschäftigten zahlt keine Lohnsteuer die sich verringern ließe und leidet also auch nicht unter der „kalten Progression“. Die berühmten „alleinerziehenden Mütter“, durchschnittliche Arbeiter, kleine Angestellte, kleine Handwerker, Pfleger oder Pflegerinnen haben also von der Steuersenkung nicht das Geringste. Der untere Mittelstand hat fas nichts, der gehobene Mittelstand das mit Abstand meiste davon. Nur wer wie ich ziemlich gut verdient, hat einen spürbaren Vorteil, wenn er für zwei Kinder in Zukunft 3000 Euro von der Steuer absetzen kann.
Der Geringverdiener ist nicht von der Lohnsteuer, sondern von der Mehrwertsteuer betroffen, die für ihn, der einen großen Teil seines Einkommens für Nahrungsmittel ausgibt, unverändert ins Gewicht fällt. Und er ist natürlich von den Abgaben für die Pensions- und vor allem die Krankenversicherung betroffen, die relativ wenig sozialen Ausgleich kennen.
Insofern hat Christian Kern berechtigt auf die Situation der Krankenhäuser verwiesen: Es lässt sich dort, durch Zusammenlegung der Versicherungsträger und Umwandlung von Akut- in Pflege- Betten tatsächlich Geld einsparen, ohne dass die Leistung vermindert würde – aber dieses Geld ist in adäquatere Bezahlung des Personals und verbesserte Ausstattung zu investieren, nicht aber zur „Gegenfinanzierung“ einer sinnlosen Senkung der staatlichen Abgabenquote von 43 Prozent auf das Niveau Griechenlands (41,2 Prozent) oder gar Kroatiens (37,9 Prozent) zu verwenden.

„Ein Staat, der Leistungen „einspart“, nimmt der überwältigenden Mehrheit seiner Bürger etwas weg.“

Wenn die geringverdienenden Wähler der FPÖ und der ÖVP das nur irgendwann begriffen: Es sind die preisgünstigen Leistungen des Staates – kostengünstige Studien, Sportplätze und Freibäder, leistungsfähige Spitäler, sozialer Wohnbau, Wohnbeihilfen, Förderungen (bis hin zur Förderung der Blasmusik als Teil des Kulturangebotes), von denen vor allem sie profitieren.
Ein Staat, der all diese Leistungen so „sparsam“ wie möglich bereitstellt, handelt richtig – ein Staat, der Leistungen „einspart“, nimmt der überwältigenden Mehrheit seiner Bürger, voran den Geringverdienern, etwas weg.
Diesem Staat auch noch via Schuldenbremse aufzubürden, keine Kredite aufzunehmen – sie sind es, die „Schulden“ bedingen- ist wirtschaftlich geisteskrank, auch wenn Deutschland es praktiziert: So verkommen Deutschlands Bahnen, Straßen, Brücken, Schulen. (Siehe auch „Der Widersinn der schwarzen Null“).
Ich vergleiche den Staat ungern mit einem Unternehmen – aber man stelle sich vor, jemand würde eine Kreditbremse für Unternehmen fordern.
Die ÖVP und die FPÖ zu wählen bedeutet derzeit die neoliberale Wirtschafts-Ideologie mit der wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit der schwäbischen Hausfrau zu kombinieren.
Die Flüchtlingskrise und die überflüssigen Auseinandersetzungen der halbwegs vernünftigen SP- und VP -Funktionäre im Rahmen der rot-schwarzen Regierung, Christoph Leitls unverantwortliches „abgesandelt“ und „Tal Silberstein“ werden dennoch dazu führen, dass diese Wirtschaftspolitik Österreich durch die kommenden fünf Jahre dominieren wird.
Der Beitrag der Wähler zur Selbstbeschädigung ist hier so wenig aufzuhalten wie in Spanien, in Großbritannien, in der Türkei oder in den USA.

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Die verspielte Chance des Christian Kern

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Die SPÖ dürfte dank „Flüchtlingseffekt“ und „Tal Silberstein“ unter Christian Kern das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfahren, obwohl er versucht hat, Sebastian Kurz in der Flüchtlingsfrage an Härte einzuholen und der „Affäre Silberstein“ die „Affäre Fleischmann“ gegenüberzustellen.

Die dramatische rote Niederlage wird für die SPÖ insofern unverdient sein, als die von ihr geführte Regierung wirtschaftlich weit besser als ihr Ruf gewesen ist: Sie hat die Krise von 2009 besser als andere Regierungen überwunden; Österreich besitzt hinter den Steueroasen Luxemburg und Irland nach Holland das vierhöchst BIP pro Kopf der Eurozone und der Abstand zu Holland ist geschrumpft; die Arbeitslosigkeit ist trotz Rekordbeschäftigung vor allem aus demografischen Gründen größer als in Deutschland (unsere Bevölkerung wächst, die deutsche schrumpft); und das einzige grobe wirtschaftliche Versagen, die Hypo-Alpe Adria, wurde maßgeblich von der FPÖ grundgelegt und von den ÖVP-Finanzministern Josef Pröll und Maria Fekter zum Milliardenverlust gesteigert.

Aber wenn ein grenzenlos unseriöser Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl den Wirtschaftsstandort „abgesandelt“ nennt, kann man einer wirtschaftsunkundigen Bevölkerung schwer erklären, dass dem nicht so ist. (Siehe auch: „Die zu Tode geschimpfte Regierung“)

„Wirklich auf Kerns Kappe geht nur die Affäre Silberstein, die die SPÖ den zweiten Platz kosten wird.“

Auch für Christian Kern wird die Niederlage insofern unverdient sein, als er den aktuellen Aufschwung (Österreich wächst stärker als Deutschland) in seiner kurzen Regierungszeit sicher nicht herbeigeführt, wohl aber erfolgreich unterstützt hat.

Aber Kurz` Vorsprung dank „Schließung der Balkanroute“ war uneinholbar und eine SPÖ, die sich zuwanderungsfreundlicher gezeigt hätte, schnitte noch viel schlechter ab.

Wirklich auf Kerns Kappe geht nur die Affäre Silberstein, die die SPÖ – wenn ihr nicht im letzten Moment ein Mitleidseffekt zugute kommt- den zweiten Platz kosten dürfte

Ich habe schon geschrieben, dass ich von Alfred Gusenbauer keinen Gebrauchtwagen kaufte- einen Wahlkampfberater übernähme ich von ihm schon gar nicht. Aber Kern war, auch wenn er seine Wirtschaftsfunktionen der Politik dankt, ein Neuling auf dem politischen Parkett. Verdiente Funktionäre werden ihm, mit Verweis auf seine Leistungen im Gusenbauer-Wahlkampf massiv dazu geraten haben den Israeli zu engagieren. (Obwohl ich persönlich glaube, dass Gusenbauer damals eher gewonnen hat, weil die ÖVP sich ihres Erfolgs zu sicher war und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Wolfgang Schüssel´s (durchaus sinnvoller) Pensionsreform unterschätzt hat).

Auch die NEOS haben Tal Silberstein bekanntlich engagiert und er hat dort zweifellos kein „Dirty Campaigning“ betrieben.

Auch Kern hat Silberstein sicher nicht mit der Absicht des Dirty Campaigning engagiert.

Aber er hat nicht verhindert, dass es betrieben wurde.

Kern verteidigt sich damit, dass er nicht gewusst habe, dass die ominösen gegen Kurz gerichteten Facebook-Seiten auf eine Initiative Silbersteins zurückgehen. Aber selbst wenn man ihm das für einen gewissen Zeitraum abnimmt, hätte er diese Frage spätestens in dem Augenblick nachgehen müssen, in dem die ÖVP ihn mit diesem Verdacht konfrontiert hat, und schon gar, in dem Silberstein verhaftet und der Vertrag mit ihm gelöst wurde.

Es gilt tatsächlich was man ihm vorwirft: Entweder Kern hatte den Parteiapparat und seinen Wahlkampf überhaupt nicht im Griff oder er verantwortet das Dirty Campaigning auch ganz persönlich.

„Kern hätte noch etwas retten können, indem er sich unmissverständlich entschuldigt“

Sein Umgang mit diesem Vorwurf war denn auch der denkbar ungeschickteste. Er hätte vielleicht noch etwas retten können, indem er sich unmissverständlich entschuldigt hätte- etwa mit folgenden Worten: „Sehr geehrter Herr Kurz, ich hatte sicher nicht die Absicht, Sie mittels Dirty Campaigning zu bekämpfen, sondern wollte das mit wirtschaftspolitischen Argumenten tun. Leider habe ich in Tal Silberstein einen Wahlkampfhelfer engagiert, der in Eigeninitiative zwei Facebook-Seiten entwickelt hat, die sich sozusagen selbstständig gemacht und auf grausliche Weise in den Wahlkampf eingegriffen haben. Ich hätte das schon früher abstellen müssen und entschuldige mich bei Ihnen und der Öffentlichkeit, dass es erst jetzt passiert ist.“

In den USA oder England wäre die Angelegenheit mit so einer eindeutigen, klaren Entschuldigung erledigt gewesen – in Österreich hätte die ÖVP sie zumindest nicht so lange ausschlachten können.

„Das musste der FPÖ jenen Auftrieb verleihen, mit dem sie die SPÖ überflügeln dürfte. „

Kern ist stattdessen zur Gegenoffensive übergegangen. Der Verwalter der Facebook-Seiten, Peter Puller hat Kurz` Sprecher Gerald Fleischmann bekanntlich bezichtig, ihm 100.000 Euro für einen Seitenwechsel und Spitzeldienste angeboten zu haben. Fleischmann und die ÖVP bestreitet das, aber ich halte nicht für ausgeschlossen, dass sich bei dem von der SPÖ angestrengten Prozess herausstellt, dass an diesem Vorwurf etwas dran ist.

Nur ist, selbst wenn er zutrifft, das versuchte Abwerben eines Mitarbeiters von dem man sich interne Informationen erhofft, nicht mit Silbersteins durch Monate verwirklichtem Dirty-Campaigning zu vergleichen. Es ist zwar eine weiterer Beleg für die Verrohung der politischen Sitten, aber zwischen den beiden Handlungsweisen besteht nicht nur ein quantitativer sondern ein qualitativer Unterschied. (Siehe auch: „Fleischmann ist nicht Silberstein“. Ein ebensolcher qualitativer Unterschied besteht zwischen dem Blog eines der ÖVP nahestehenden Journalisten, der sich rühmt Frau Kern überwacht zu haben und den Aktivitäten, des von der SPÖ engagierten Tal Silberstein.

Die Österreicher haben allerdings besonders wenig Gespür für Unterschiede, die unterhalb des Schwarz-Weiß-Schemas angesiedelt sind. So ist durch die Gegenoffensive der SPÖ einmal mehr der öffentliche Eindruck entstanden: Rote und Schwarze haben den gleichen Wahlkampf-Dreck am Stecken.

Das aber musste der FPÖ jenen Auftrieb verleihen, mit dem sie die SPÖ überflügeln dürfte.

Kern hat seine Chance verspielt. Schade, denn er hätte das Zeug zu einem zukunftsweisenden Parteiobmann besessen.

(Ich schreibe das ohne jedes Gefühl überlegenen moralischen Besserwissens: Ich habe meine Chance, in Österreich eine gewisse Rolle als Gewissen der Nation zu spielen, auch durch einen einzigen Satz gegenüber einem ungeeigneten Bekannten verspielt, den ich sicher auch nicht zu dem verleiten wollte, was er dann tatsächlich getan hat.)

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Fleischmann ist nicht Silberstein

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Würden Sie einen Gebrauchtwagen von Alfred Gusenbauer kaufen? Einen Wahlkampfberater von ihm zu übernehmen war zweifellos ebenso riskant.

Ich kann mir allerdings vorstellen, dass es dem Polit-Neuling Christian Kern von allen möglichen Wahlkampfgenossen dringend angeraten wurde, weil Gusenbauer mit Silberstein ja tatsächlich einen denkbar unerwarteten Erfolg errungen hat.

Dass Kern Tal Silberstein bewusst wegen seiner Fähigkeit zum „Dirty Campaning“ bestellt hat, glaube ich allerdings nicht. Ich meine, dass man nicht einmal völlig ausschließen kann, dass er wirklich nicht wusste, dass die beiden ominösen Websites auf eine Initiative Silbersteins zurückgehen.

Zu verantworten haben er und die SPÖ sie natürlich trotzdem.

Und ich habe in 60 Jahren Politik-Beobachtung tatsächlich nichts Infameres an versuchter Wahlkampf-Beeinflussung erlebt.

Falls Kurz` Sekretär Gerald Fleischmann dem PR-Söldner Peter Puller, der die Websites für die SPÖ verwaltete, tatsächlich 100.000 Euro für einen Seitenwechsel und Spitzeldienste angeboten haben sollte (die ÖVP bestreitet das) wäre das zwar ebenfalls ein Beweis für die Verrohung der Wahlkampf-Sitten aber mit dem unzweifelhaften „Dirty Campaiging“ der SPÖ ist es nicht vergleichbar.

Es ist nicht möglich zu sagen „Beide Seiten“ waren gleich mies.

Obwohl ein großer Teil des Wahlvolks das nur zu gerne annimmt und bei der Wahl niemand so sehr davon profitieren wird, wie H.C. Strache. Auch von den NEOS, den Grünen oder Peter Pilz werden unter den gegebenen Umständen weniger Wähler zur ÖVP oder gar SPÖ wechseln.

 

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Die „Zwangsmitgliedschaft“ ist segensreich

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FPÖ und NEOS wollen die „Zwangsmitgliedschaft“ bei den Kammern nicht länger dulden, auch wenn sie die „Sozialpartnerschaft“ nicht abschaffen wollen. Aber ohne gesicherte Kammer-Finanzierung wird die Sozialpartnerschaft ökonomisch inkompetent, und Österreich verliert ein wirtschaftspolitisches Atout.

„Zwangsmitgliedschaft“ ist unpopulär. Sowohl eine „liberale“ Partei wie die NEOS, als auch eine „freiheitliche“ Partei, wie die FPÖ, können Ihre Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft bei Bundeswirtschafts- wie Arbeiterkammer daher ideologisch gut begründen.

Ich halte in der Wirtschaft wenig von Ideologie und mehr von pragmatischer Empirie: Ich behaupte, dass die „Sozialpartnerschaft“ nicht nur als Geisteshaltung, sondern auch als organisatorisches Wirtschaftsmodell Österreich nicht nur in der Vergangenheit ungeheuer viel gebracht hat, sondern auch in Zukunft ein immenser Standortvorteil sein wird. Und dass er untrennbar mit der gesicherten Finanzierung sowohl der Wirtschafts- wie der Arbeiterkammer verbunden ist.

Den ungeheuren vergangenen Nutzen möchte ich an einem Beispiel aus meiner Branche illustrieren: Ca. um 1970 wurde klar, dass der Bleisatz in Druckereien technologisch vor der Ablöse durch den Lichtsatz und letztlich die elektronische Datenübermittlung steht. In allen Ländern war die Gewerkschaft der Schriftsetzer aus historischen Gründen extrem stark und leistete diesem Wandel erbitterten Widerstand.

In Österreich vermochten die „Sozialpartner“ sich dennoch auf einen geordneten Übergang zu einigen: Innerhalb von zehn Jahren sollten alle Setzer in Pension gegangen und die neuen Technologien zugelassen sein. Genau so geschah es. In England oder den USA konnte man noch zur Jahrtausendwende auf Bleisatzmaschinen treffen.

Die Digitalisierung wird eine noch ungleich dramatischere technologische Revolution darstellen: Die Österreicher ahnen nicht, welch unglaublichen Vorteil sie darin besitzen, dass „Sozialpartner“ ihn dank zweier ökonomischer „Think-Tanks“ – und das sind die Kammern in ihrem Kern- vielleicht sozial verträglich gestalten können. So wie sie zuletzt jenes Maßnahmenpaket rasch und sozial verträglich zu schnüren vermochten, das Österreich die Weltwirtschaftskrise von 2008/9 mit besonders wenig Einbuße an Wachstum und Zunahme an Staatsverschuldung überstehen ließ.

Dass die Sozialpartner sich in sechs Monaten zwar über den „Mindestlohn“, nicht aber die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit einigen konnten, kann nur kritisieren, wer keine Ahnung von der Komplexität beider Materien hat: Ein zu hoher Mindestlohn kann Arbeitsverhältnisse verhindern- ein zu niedriger gefährdet die Kaufkraft. Noch weit schwieriger ist es, „Flexibilisierung“ erfolgreich zu gestalten: Zwar ist es erstrebenswert, die Arbeitszeit der Auftragslage anzupassen – aber „betriebsspezifisch“ gehandhabt, kann das auch eine volkswirtschaftlich gefährliche Abwärtsspirale der Entlohnung in Gang setzen.

In Frankreich wird womöglich auf der Straße darüber entschieden. Ich halte für einen Segen, dass in Österreich Ökonomen zweier Think-Tanks“ noch eine Weile darüber diskutieren.

Die Bundeswirtschaftskammer kenne ich nicht so genau und halte ihren Chef Christoph -„abgesandelt“ Leitl für ein Standort-Problem, aber der wirtschaftswissenschaftliche Apparat der WKO ist dennoch (abseits der Service-Leistungen für Unternehmen, die ich nicht einzuschätzen vermag) durchaus ernst zu nehmen. Man vermag technologische Entwicklungen oder Kosten dort besser als im Parlament einzuschätzen.

Die Arbeiterkammer kenne ich besser und behaupte, dass ihre wirtschaftspolitische Abteilung von überragender Kompetenz ist: Egal, ob es darum geht, zu erfahren, wie die Dänen ihren Arbeitsmarkt oder die Engländer ihren Wohnungsmarkt organisieren -ein Sachbearbeiter der AK weiß es. Die „Agenda Austria“, von der ich durchaus froh bin, dass es sie gibt, ist daneben ein Mini-Think-Tank – und ich persönlich halte ihre Finanzierung durch Unternehmen für tonangebender als die Finanzierung der Arbeiterkammer aus „Zwangsbeiträgen“. Immerhin hat diese Arbeiterkammer die Interessen der Druckerei- Unternehmen so selbstverständlich wie die ihrer Angestellten berücksichtigt.

***

Auch ich bin der Meinung, dass beide Kammern mehr Geld als nötig bekommen haben und damit teilweise Luxus-Einkommen wie Pensionen ihrer Spitzenfunktionäre- nicht ihrer Ökonomen- finanzierten. Das soll und kann man eindämmen.

Aber die Abschaffung der gesicherten Finanzierung wäre fatal. Man schafft sie auch bei Universitäten nicht ab – und wirtschaftspolitische Think-Tanks sind nichts viel anderes als Universitätsinstitute.

Worüber man nachdenken kann, ist ein Splitting: Der Think-Tank wird Beitrags finanziert- die Serviceleistungen finanzieren freiwillige Mitglieder. Nur dass man dabei einen gewaltigen Unterschied zwischen Wirtschafts- und Arbeiterkammer machen müsste. Denn während es Unternehmen und Betrieben zuzumuten ist, einen Mitgliedsbeitrag für „Service“ zu entrichten, ist höchst fraglich, ob man das auch Geringverdiener zumuten kann und soll, die die AK in arbeitsrechtlichen Prozessen vertritt. Und selbst jemand, der sehr gut verdient, kann schwer selbst einen großen arbeitsrechtlichen oder gewährleistungsrechtlichen Prozess finanzieren. Für Arbeiter oder Angestellte ist der AK-Beitrag in Wirklichkeit ein Versicherungsbeitrag, der nicht viel weniger vernünftig als ihr „Zwangsbeitrag“ zur Sozialversicherung ist.

Bei der Bundeswirtschaftskammer mag man über den Service -Nutzen für die beteiligten Unternehmen streiten. Aber selbst falls er derzeit überbezahlt sein sollte, ist die Existenz des Think-Tanks und seiner Kooperation mit der Arbeiterkammer von so großem volkswirtschaftlichen Nutzen, dass ich ihn über diesen Streit nicht gefährden würde.

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Die Gefahr der Rückkehr zur „Ablöse“

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Die gescheiterte rote Mietrechtsnovelle verbindet sinnvolle Ansätze mit irrealen Ziffern

Bei der TV-Konfrontation zwischen SP-Chef Christian Kern und Neos-Chef Martin Strolz prallten erstmals zwei wirtschaftspolitische Weltanschauungen diametral aufeinander.

Die SPÖ hatte bekanntlich eine von ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnte, aber von den Grünen begrüßte Mietrechtsnovelle eingebracht, die für ganz Österreich gelten sollte und als Eckpunkte vorsah: Die Miete aller Wohnungen der Kategorie A, die älter als 20 Jahre sind, beträgt 5,50 Euro pro Quadratmeter mit einem Abschlag bis zu 10 Prozent bei „sehr schlechter“ und einem Zuschlag bis zu 10 Prozent bei „sehr guter“ Lage. Jede Befristung des Mietverhältnisses bewirkt einen Abschlag von mindestens 20 Prozent.

Kern nannte das einen nötigen staatlichen Eingriff, um erschwingliches Wohnen zu gewährleisten. Strolz nannte es kontraproduktive kommunistische Plan-Wirtschaft, wie sie im Ostblock zu leeren Läden geführt hätte.

Tatsächlich sind dies die beiden Extreme: Indem er Wohnungen mit industriellen Waren vergleicht, meint Strolz, dass der Markt am besten für erschwingliche Mieten sorgt. Die SPÖ wieder meint, man könne ein Mietrecht etablieren, das allen Gesetzen des Marktes widerspricht, indem eine 100 m2 Wohnung in der Wiener City in Zukunft nur um 605 Euro monatlich vermietet werden darf, während sie derzeit ums Doppelte nicht zu haben ist.

Ich halte ein derart marktfernes Mietrecht mit Strolz für einen Weg, das Angebot von Mietwohnungen maximal zu verknappen und selbst Investitionen in Neubauten erheblich zu bremsen und sehe vor allem die Gefahr einer Rückkehr zur illegalen „Ablöse“, wie sie den Wiener Wohnungsmarkt durch Jahrzehnte gekennzeichnet hat.

Nur bin ich, anders als Strolz, der Meinung, dass die Mieten keineswegs ausschließlich dem Markt überlassen werden dürfen und der Staat sie sehr wohl gesetzlich begrenzen darf. Denn anders als bei „Waren“, auf die Strolz sich bei seinem Vergleich mit den leeren Läden des Ostblocks bezieht, ist auch großstädtischer, zentrumsnaher Boden begrenzt, statt beliebig vermehrbar.

Die Grundidee des SP-Vorschlags, dass es eine Höchst-Miete geben soll, zu der es je nach Lage Zu- und Abschläge geben soll, ist sinnvoll: Nur nicht die genannten Beträge in 300 Prozent Entfernung zu einem österreichischen Wohnungsmarkt, der im internationalen Vergleich auch jetzt – nach der Krisen bedingten Flucht in „Betongold“- zu den am niedrigsten bewerteten Nord-West- Europas zählt.

Selbst die rot-grüne Maria Vassilakou wollte die Miete noch vor einem Jahr mit 7 Euro pro m2 deckeln. Selbst die rote Mietervereinigung hat mir erst kürzlich 10 Euro pro m2 als korrekten Mietpreis in bester Lage genannt.

Es muss zwingend zu illegalen Ablösen führen, wenn der Mietpreis-Unterschied zwischen einem Wohnbau der 50 Jahre in Floridsdorf und einem Jugendstil-Wohnbau in der City nur 1,1 Euro pro Quadratmeter betragen darf. Und wenn die 20 Prozent-Bestrafung jeder Befristung einer Enteignung gleichkommt.

Mir ist bewusst, dass dieses Gesetz auf absehbare Zeit keine Chance auf Mehrheit hat – aber die Sozialdemokratie selbst sollte sich überlegen, ob sie sich hier nicht wirklich zu weit in Richtung Ostblock bewegt: Alles dem Markt zu überlassen ist falsch- aber diametral gegen ihn zu agieren auch.

Die SPÖ hat diesbezüglich eine gleichermaßen großartige, wie unheilvolle Tradition. Großartig, weil sie sich sehr früh zu sozialem Wohnbau bekannte und ihm nicht nur im Karl-Marx-Hof ein Denkmal setzte, sondern mit der Seestadt Aspern auch heute Europas größtes Sozialbau-Projekt verwirklicht. Insofern hat sie sehr wohl auch Strolz` Argument begriffen, dass niedrigere Mieten letztlich am besten durch mehr Wohnbau erreicht werden.

Aber es gibt auch die andere, die unheilvolle Tradition: Nach dem 1.Weltkrieg wurde in Wien der sogenannte „Friedenszins“ von 1 Schilling (0.073 Euro) pro m2 eingeführt, der bedeutete, dass ein Durchschnittsverdiener mit ca. 300 Schilling Monatsgehalt rund ein Drittel davon für seine 100m2-Woung ausgab (eine Relation, die fast überall in der freien Welt als sozialverträglich angesehen wird). Die Wiener SPÖ freilich behielt diesen Preis per Gesetz weitgehend bis heute bei, auch wenn die Mieter mittlerweile 3000 Euro im Monat verdienen. Verbunden mit einem „Mieterschutz“, der Kündigungen praktisch ausschloss, sorgte dieses Mietrecht dafür, dass wertvollste Wiener Haus-Substanz durch Jahrzehnte verkam: Dächer wurden nicht abgedichtet, Böden faulten, Stuck wurde abgeschlagen, Fassaden wurden nicht gestrichen und ließen Wien grau erscheinen, als andere Städte längst wieder blühten. Denn die Mieteinnahmen aus Häusern waren so niedrig, dass sie damit unmöglich in Stand gehalten werden konnten. Ein Zinshaus mit 40 Wohnungen im 4. Bezirk war 1955 ganze 10.000 Schilling (727 Euro) wert. (Zum Vergleich: Um 15.000 Schilling konnte man eine geförderte 100m2-Eigentumswohnung erwerben, wovon die SPÖ damals freilich als „Schwindel“ abriet).

Eine Bombenruine von der Größe des Zinshauses war hingegen eine Million Schilling wert, weil man an ihrer Stelle Eigentumswohnungen errichten konnte.

Der Wiener Wohnungsmarkt war von Absurditäten dieser Art gekennzeichnet und ist es zum Teil bis heute. Ein und dieselbe Person konnte und kann das Glück haben, eine Friedenszinswohnung fast kostenlos zu bewohnen, billig eine Gemeindewohnung zu erhalten (bürgerliche Journalisten erhielten sie reihenweise in Döbling) oder sie für viel Geld zu erwerben.

Und die illegale „Ablöse“ war so selbstverständlich wie der Pfusch.

Ich weiß nicht, ob es sehr klug ist, sich wieder in die Nähe solcher Zustände zu begeben.

 

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Wahl-entscheidende „Flüchtlinge“

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In Deutschland hat der „Flüchtlingseffekt“ die AfD zweistellig gemacht, Angela Merkel abrutschen lassen und Martin Schulz keine Chance gegeben. In Österreich wird er den Sieg Sebastian Kurz sicherstellen und Christian Kern keine Chance geben.

 Zwei Wochen vor den deutschen Wahlen ist eine Studie der A+V-Versicherung über die „Ängste der Deutschen“ erschienen, aus der der Ausgang der Bundestagswahlen abzulesen gewesen wäre: Die Angst vor islamistischen Terroranschlägen und einem nicht zu bewältigenden Zustrom von Flüchtlingen bzw. Migranten rangiert deutlich vor der Angst um den Arbeitsplatz, der in früheren Jahren an erster Stelle stand.

In Österreich dürfte es schwerlich anders sein.

Angela Merkel hat Sonntag die „Willkommenskultur“ (die ich ihr hoch angerechnet habe) bitter gebüßt: Eine Million Wähler sind von der CDU zur AfD gewandert. Es wären noch viel mehr gewesen, wenn die CDU ihre Flüchtlingspolitik nicht um 180 Grad in Richtung Restriktion verändert hätte.

Aber von der SPD und der „Linken“ waren es auch fast 900.000 Wähler, die ihre Ängste bei der AfD besser aufgehoben gefunden haben. Denn Martin Schulz hat zwar die mangelnde Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge, nie aber ihre Aufnahme als solche kritisiert. Nur wer, wie selbst die FDP Christian Lindner´s glaubwürdig für eine Begrenzung der Zuwanderung stand, konnte bei diesen Wahlen punkten. (Auch wenn die FDP in erster Linie davon profitierte, dass Wähler aus anderen Parteien, voran der CDU zu ihr als liberaler Kraft heimkehrten.)

Aus diesem deutschen Ergebnis lässt sich präzise auf das österreichische Ergebnis vom 15. Oktober schließen: Die Liste Sebastian Kurz wird nicht minder als die AfD vom Flüchtlingseffekt profitieren- Wähler aus allen Parteien, die FPÖ eingeschlossen, werden zu ihr wechseln, weil Kurz vor H.C Strache als derjenige wahrgenommen wird, der den Flüchtlingsstrom über die Balkanroute erfolgreich gekappt hat und am energischsten für die Sperre der Mittelmeer-Route eintritt.

Obwohl auch die SPÖ, wie die CDU auf eine restriktive Flüchtlingspolitik eingeschwenkt ist, weil sie sonst noch chancenloser gewesen wäre, wird Christian Kern nicht als Gegner, sondern als Befürworter der Aufnahme von Flüchtlingen wahrgenommen – das macht ihn wie Martin Schulz chancenlos.

Beider zentrales Thema und Anliegen – Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit – stehen gemäß der zitierten A+V -Umfrage nicht mehr an erster Stelle, sondern wurde vom „Flüchtlingseffekt“ nach hinten gedrängt. Obwohl es diesen Effekt erheblich verstärkt hat: Natürlich wurde der Zuzug von Migranten und die Aufnahme von Flüchtlingen von der Bevölkerung viel positiver gesehen, solange sie keine Konkurrenten am Arbeitsplatz waren. Natürlich fühlen sich wirtschaftlich Abgehängte besonders bedroht, denn sie konkurrieren mit Flüchtlingen und Migranten nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um Wohnraum und Sozialleistungen.

Aber sie lasten das zurzeit weniger den wirtschaftlichen Verhältnissen als eben den Flüchtlingen an. Die AfD hat von der zunehmenden Armutsgefährdung vieler Deutscher – ihre Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt- im Wege des Flüchtlingseffekts sozusagen doppelt profitiert.

P.S: Weil die internationale Aufregung über die 12 Prozent AfD-Wähler zweifellos am größten sein wird, ganz kurz meine Einschätzung dieser Partei: Sie ist so wenig wie die FPÖ eine Nazi- Partei, obwohl sie „Kellernazis“ unter ihren Funktionären und Wählern hat, sondern eine Protestpartei. Wie die FPÖ wird sie nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung und zum Zweck des Protestes gewählt. Wie in der FPÖ sind wirtschaftlich „Abgehängte“ in ihr daher zahlreicher als in anderen Parteien.

Dass die AfD in Ostdeutschland so stark ist, hängt mit der größeren Zahl dort verblieberer „Abgehängter“ und der relativ starken „Keller-“ und Neonazi-Szene dort zusammen. Während „Westdeutsche“ unter der US-Besatzung eine wirklich intensive, ehrliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit erlebt haben, ist eine solche in der DDR unterblieben oder als Teil des Diktates einer neuen Diktatur empfunden worden.

Die Wiedervereinigung hat das nicht wiedergutmachen können: Es hat Verbliebene-Millionen sind in den Westen umgezogen- in einer politischen Identitätskrise zurückgelassen, von der die AfD profitiert.

PP.S: Das schlechte Abschneiden der CSU und relativ gute Abschneiden der AfD in Bayern scheint im Gegensatz zu meiner Theorie zu stehen, dass Parteien um so besser abgeschnitten haben, je eindeutiger sie sich zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms bekannt haben. Ich erkläre mir diese Abweichung so: In Bayern gibt es aus ganz anderen Gründen eine tiefe Unzufriedenheit mit der Politik Horst Seehofers, der noch viel schlechter abgeschnitten hätte, wenn er nicht wenigstens für eine restriktive Flüchtlingspolitik eingetreten wäre. Dass er bei dieser Thematik vielfach die selben Sätze wie Politiker der AfD gebraucht hat, hat Flüchtlinge-besorgte Wähler meines Erachtens dazu gebracht, dann gleich die AfD zu wählen. Auch die „Kellernazis“ könnten in Bayern etwas zahlreicher als etwa in Hamburg sein.

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Kurz, bündig, populär, populistisch

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Sebastian Kurz will eine Richtlinienkompetenz wie Angela Merkel, eine Schuldenbremse wie Wolfgang Schäuble und ein „Ausländer“-Recht wie H.C. Strache. Für die erste Forderung gibt es gute Gründe.

Österreichs Bundeskanzler hat derzeit nur eine starke Kompetenz: Er stellt die Regierung zusammen. Da er sich fast immer in einer Koalition befindet, kann er de facto aber meist nur die Hälfte der Minister bestimmen. Allenfalls ist er nebenher für „Kunst“ oder „Medien“ zuständig. Ansonsten besitzt er weit weniger Macht als der Finanzminister. Er leitet zwar die Regierungssitzungen, kann den Ministern aber nicht vorschreiben, wie sie agieren sollen. Ihre Entscheidungen erfordern als „Kollegialorgan“ zwar Einstimmigkeit, womit doch wieder eine gewisse politische Gemeinsamkeit erzwungen ist – aber wenn die nicht gegeben ist, kommt diese Regierung sowieso nicht zustande bzw. zerfällt.

Das besondere Problem besteht darin, dass der Koalitionspartner fast immer den „Finanzminister“ als Preis für seine Koalitionsbereitschaft fordert, so dass einem roten Kanzler zuletzt also immer ein schwarzer Finanzminister gegenüberstand – das hat diesem ermöglicht, die Politik des Kanzlers jederzeit zu konterkarieren, wovon er oft genug Gebrauch gemacht hat.

Die „Richtlinienkompetenz“ der deutschen Bundeskanzlerin beseitigt dieses Problem: Die Minister agieren zwar wie bei uns eigenständig und in eigener Verantwortung, haben das aber im Rahmen der von der Kanzlerin vorgegebenen „Richtlinien“ zu tun – zumindest kann sie das erzwingen, indem sie ihre „Richtlinienkompetenz“ in Anspruch nimmt. In der Praxis geschieht das allerdings nur ganz selten – Helmuth Schmidt rühmt sich, seine Richtlinienkompetenz nie in Anspruch genommen zu haben. Die Möglichkeit, dass er sie in Anspruch nehmen könnte, übte aber zweifellos beträchtlichen Druck in Richtung ihrer Befolgung aus.

Es gibt Verfassungsjuristen, die bemängeln, dass die Richtlinienkompetenz eigentlich unvereinbar mit dem freien Mandat ist – aber sie erleichtert zweifellos effizientes Regieren ganz beträchtlich.

Ich persönlich halte diesen Vorteil für erheblich und auch für demokratiepolitisch sinnvoll: Der Wähler weiß am Ende der Legislaturperiode, wem er eine gelungene Regierung vor allem zu verdanken oder eine misslungene vorzuwerfen hat.

Ich halte das mit Karl Popper für eine gute Lösung, denn wie er sehe ich Regierungsprogramme als Thesen für das bestmögliche Zusammenleben der Bevölkerung an, die man bei Wahlen bestätigen oder verwerfen können soll.

Wenn Kurz in Zukunft mit einer solchen Richtlinienkompetenz schlecht regierte, wäre absolut klar, dass er abzuwählen ist – während Faymann oder Kern nicht zuletzt deshalb an Zustimmung verloren haben, weil schwarze Minister, voran der Finanzminister, immer wieder in die entgegengesetzte Richtung gezogen haben.

***

Kurz zweite Forderung nach einer „Schuldenbremse“ deckt sich mit der VP- wie FP-Forderung nach einem „Null-Defizit“ und ist so populär wie sie wirtschaftlich unsinnig ist. So hat sie Deutschland zwar die „schwarze Null“ gebracht, aber gleichzeitig verkommen seine Bahnverbindungen, Straßen, Brücken und vor allem Schulen, wo tausende Lehrern fehlen.

Die staatseigene Bank für Wiederaufbau stellt einen „Investitionsrückstand“ von 126 Milliarden fest, der die Zukunft der deutschen Wirtschaft gefährdet. (Siehe auch: „Der Widersinn der schwarzen Null.“)

Hier ist ausnahmsweise der Vergleich des Staates mit einem Unternehmen angebracht: Eine Unternehmensführung handelte unverantwortlich, wenn sie es unterließe, Kredite aufzunehmen – Schulden einzugehen – um in die besten Maschinen und das am besten qualifizierte Personal zu investieren.

Konkret: Eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Aktionen zur Sicherung des Standortes stellt angesichts der Digitalisierung der Industrie die Verlegung von Glasfaserkabeln dar, die überall vom Staat voranzutreiben ist. Derzeit stellt Österreich dafür eine lächerliche Milliarde pro Jahr bereit. Mindestens das Zehnfache wäre sinnvoll und angesichts der niedrigen Zinsen auch leicht finanzierbar – aber natürlich verhinderte das das Nulldefizit. (Zumal Kurz ja gleichzeitig Arbeit steuerlich um 12 bis 16 Milliarden entlasten will.)

Man mag einwenden: Deutschland wird hundert Milliarden für den Glasfaserkabel-Ausbau aus seinen Budgetüberschüssen finanzieren können- aber eben nur Deutschland, dessen Überschüsse der Verschuldung fast aller anderen EU – Länder entsprechen. Denn wenn es ein in der Wirtschaft gültiges Gesetz gibt, dann das der Saldenmechanik: Jedes Guthaben an einer Stelle entspricht einer Verschuldung anderswo.

***

Kurz` Forderung, „Ausländer“ nicht in unser Sozialsystem einwandern zu lassen, ist dem Wahlkampf geschuldeter Populismus. In Grenzen mag sie sich bei der EU durchsetzen lassen, weil mehrere Staaten sie teilen und weil innerhalb eines Landes tatsächlich gleiche Bedingungen für die dort konkurrierenden Firmen vorliegen sollten, die derzeit gesetzlich gesichert sind. Bezüglich Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ist eine Aussperrung aus unserem Sozialsystem sicher EU-widrig und sozial- wie volkswirtschaftlich verkehrt: Man muss genau umgekehrt Geld in die Integration und Ausbildung dieser Menschen stecken, damit sie uns nicht in zehn Jahren als Arbeitslose ein Vielfaches kosten.

Darüber, dass wir nicht viel mehr von ihnen aufnehmen können, bin ich mit Kurz einig.

PS: Die internen Papiere, die der „Falter“ und OE24/“Österreich“ über den Wahlkampf von Kurz bzw. Kern veröffentlicht haben, stellen die beiden Männer treffend dar: Kurz hat sich perfekt vorbereitet- Kern ungleich schlechter. Entsprechend mehr wird das Papier ihm schaden.

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Der Widersinn der schwarzen Null

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Deutschlands Eisenbahn liegt bei der Elektrifizierung „weit hinten“ aber Wolfgang Schäuble wird für seine Budgetüberschüsse gefeiert Ein Lehrbeispiel für den Unsinn wirtschaftspolitischer Urteile auf der Basis von Staatsschuldenquoten.

Am 12. August senkten sich in Rastatt in Baden-Württemberg die Gleise der Rheintal-Bahn. Seither ist Europas wichtigste Nord-Süd- Bahnstrecke – sie verbindet Rotterdam und Hamburg mit Genua – gesperrt und wird es für zwei Monate bleiben. Entsprechend gewaltig sind die Mehrkosten, die für den Güter-Transport auflaufen (Rastatt wurde täglich von hundert Güterzügen passiert), und die Unannehmlichkeiten für den Personen-Transport.

Die Gleise sackten ab, weil darunter eine Tunnel-Röhre angelegt wurde, die ein zweites Gleispaar aufnehmen soll. In dieser Röhre verschoben sich Betonringe und so muss sie jetzt mitsamt der 18 Millionen € teuren Tunnelbohrmaschine mit Beton vollgespritzt werden. Desgleichen der Unterbau der darüber liegenden Gleisanlage. „Über der Betonröhre hätte zur Absicherung ein Stahlgerüst eingeplant werden müssen, weil fahrende Züge eine enorme dynamisch Last darstellen“, moniert der Professor für Eisenbahnwesen an der TU-Karlsruhe Eberhard Hohnecker.

Der leise Verdacht übereilter Planung und Ausführung eines zu spät in Angriff genommenen Projekts ist sicher nicht abwegig, denn die Strecke ist seit Jahrzehnten überlastet. Völlig eindeutig aber spiegelt die Ausweichroute über Tübingen die mäßige Qualität der deutschen Bahn: Sie muss mit leistungsschwächeren Dieselloks befahren werden, weil sie nicht elektrifiziert ist.

„Die Deutsche Bahn liegt im Europavergleich hinten“ schreibt dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Besonders peinlich ist der Vergleich mit Österreich, wo zwischen 2007 und 2015 zehn Prozent der Schienen zusätzlich mit einer Oberleitung ausgestattet wurden, so dass mittlerweile 71 Prozent des Streckennetzes elektrifiziert sind.“

Denn in Deutschland waren es im gleichen Zeitraum nur 3 Prozent und sind nur 65 Prozent elektrifiziert.

Dafür hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur die „schwarze Null“ sondern sogar Überschüsse im Staatshaushalt.

Vielleicht zeigt dieses Beispiel, wie problematisch solche Jubelmeldungen sind. Natürlich kann der Staat Ausgaben einsparen, indem er wichtige Leistungen nur mehr ungenügend erbringt. (Die Elektrifizierung der Bahn ist ja nichts Unerhebliches -von ihr hängt u.a. ab, wie die CO2-Bilanz Deutschlands ausfällt und wie groß ihr Beitrag zum Klimawandel ist.)

Es ist längst nicht so wichtig, ob und wie hoch ein Staat sich verschuldet, als zu welchem Zweck er das tut.

Die Abwicklung der Hypo-Alpe -Adria war der klassische Fall einer Verschuldung, die lieber unterblieben wäre – die um zehn Prozent erhöhte Elektrifizierung der ÖBB ist das klassische Beispiel einer sinnvollen Kredit-Finanzierung, obwohl auch sie die Staatsschuld erhöht.

Selbst die nicht gerade Spar-Pakt-kritische FAZ kommt nicht umhin, die aufbrechenden Infrastruktur-Mängel Deutschlands zu vermelden. So erstellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau jedes Jahr das sogenannte „Kommunalpanel“ in dem sie den Investitionsbedarf der Kommunen auflistet. Für 2017 konstatiert sie „einen „Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro. Nach wie vor bestehen die höchsten Nachhol- und Ersatzbedarfe in den Bereichen Straßen und Verkehrsinfrastruktur (34,4 Mrd. Euro) sowie Schulen einschließlich Erwachsenenbildung (32,8 Mrd. Euro).“ (Den Rest machen öffentliche Gebäude, Wasser- und Abwasserleitungen und Sportstätten aus)

Mit einer „schwarzen Null“ im Staatshaushalt festigt Schäuble nicht Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg sondern setzt ihn im Gegenteil aufs Spiel. Denn dieser Erfolg hängt voran von der Qualität seiner Schulen und Universitäten ab und bedarf nicht zuletzt eines intakten Verkehrsnetzes. Deutschland und EU können nur hoffen, dass der Finanzminister nach zweifellos gewonnener Wahl doch endlich investiert, statt nur die Staatsschuld um weitere zehn Prozent zu drücken.

Auch wenn Schwabens Hausfrauen es bezweifeln: Der Staat ist weder ein Haushalt, noch ein Unternehmen, sondern soll die Leistungen bereitstellen, die Private und Unternehmen nicht erbringen – zum Beispiel die Elektrifizierung von Eisenbahnen. Es ist daher, anders als bei einem Unternehmen, auch nicht seine Aufgabe, Gewinn zu machen oder auch nur ausgeglichen zu bilanzieren, so sehr er „sparsam“ agieren soll. Die Elektrifizierung bringt zwar auch niedrigere Bahnverkehrskosten, aber Fahrzeit-Gewinn und Gewinn an reiner Luft reduzieren weder Budgetdefizit noch Staatsschuldenquote. Die wichtigsten Einrichtungen eines funktionierenden Staates – Gerichte, Ämter, Behörden, (Hoch)Schulen, Verkehrsnetz . Stromnetz, Kanalnetz, Polizei oder Armee – sind weder dafür gedacht, noch in der Lage, Gewinne zu machen.

Deshalb zeugt es, bei aller Popularität solcher Aussagen, von geringer Befassung mit dem Thema, wenn Sebastian Kurz die Staatsschuldenquote im ORF-Gespräch für eine besonders aussagekräftige volkswirtschaftliche Kennzahl hielt. Jeder Blick in die diesbezügliche Statistik beweist, dass dem nicht so ist: Die niedrigste Staatsschuldenquote der EU hat mit 28,7 Prozent Bulgarien; Japan müsste mit 248 Prozent längst untergegangen sein.

Wenn man Staaten schon mit Unternehmen und Haushalten vergleichen will, dann soll man es wenigstens nach den Kriterien tun, die für sie gelten: Ob und zu welchen Bedingungen jemand Kredit bekommt, hängt zwar natürlich von seinem Einkommen, aber sehr wohl auch von seinem Vermögen ab. Und das Vermögen eines Staates besteht voran aus seiner leistungsfähigen Infrastruktur.

Was die wert ist, sollten gerade Westdeutsche wissen: Schließlich mussten sie durch zwei Jahrzehnte Abermilliarden in Ostdeutschlands Infrastruktur stecken, um sie West-Niveau anzunähern.

 

 

 

 

 

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Muss den Sparern angst und bange werden?

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Die EZB bleibt beim sogenannten „Gelddrucken“ und wird dafür, voran in Deutschland, heftig kritisiert. Mit welchem Recht? Und was wissen wir von „Inflation?“

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzinssatz vorerst weiter bei Null und setzt ihr „Quantitative Easing“ (QE) fort, indem sie Banken und Unternehmen Anleihen abkauft und bei ihr geparktes Geld mit Negativzinsen bestraft.

Deutschland bleibt bei seiner fortgesetzten Kritik an EZB-Chef Mario Draghi. „Allen Sparern kann angst und bange werden“, überschreibt der Ressortleiter „Geld“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen typischen Kommentar zur EZB-Entscheidung. Wie seit Jahren formuliert der Chef der Deutschen Notenbank Jens Weidmann seine Rundum-Warnung: Der EZB-Kurs sei gefährlich und überflüssig.

Es lohnt, die deutsche Kritik an Draghi zurück zu verfolgen. Sie setzte bereits ein, als er den Euro, mit seiner Äußerung, ihn mit allen Mitteln zu verteidigen, vor dem Untergang gerettet hat. In stillem Einklang mit Finanzminister Wolfgang Schäuble war das deutsche Bundesverfassungsgericht der Meinung, dass Draghi damit seine Kompetenzen überschritten hätte. Erst der zu Klärung angerufene EUGH stellte klar, dass gemeinsame Haftung zum Wesen einer gemeinsamen Währung gehöre.

Natürlich betreibt die EZB mit QE Wirtschaftspolitik

Als die EZB zwei Jahre nach den USA zu QE überging, kritisierte Schäuble die „expansive Geldpolitik“ als „Hauptursache der Krise“. Weidmann und fast alle Wirtschafts- Kommentatoren – auch in Österreich – prophezeiten Horror-Szenarien. Franz Schellhorn, damals Ressortleiter Wirtschaft der „Presse“, heute Leiter der „Agenda Austria“, sah die Inflation „durch die Decke schießen“.

Einmal mehr wurde das deutsche Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit der EZB-Maßnahme befasst. In den Augen der deutschen Richter sind der EZB nur geldpolitische Maßnahmen gestattet, nicht aber, wie der US-Notenbank FED, auch solche, die in Wirklichkeit der Ankurbelung der Wirtschaft dienen.

Wieder wurde der EUGH um Klärung ersucht. Das Verfahren ist im Gange. Und diesmal ist nicht undenkbar, dass der EUGH die restriktive deutsche Ansicht auf Grund des Wortlautes der EZB-Gesetzte bestätigen muss – dann ist es ein Donnerschlag, der den Euro neuerlich gefährden kann.

Denn natürlich betreibt die EZB mit QE Wirtschaftspolitik: Sie hofft, dass die Banken, denen sie Anleihen abgekauft hat, diese Gelder zu günstigen Kredite an Unternehmen und Konsumenten nutzen, weil ihnen die Straf-Zinsen das Parken bei der EZB vergällen.

In den USA hat QE auf diese Weise zweifelsfrei zur rascheren Erholung von der Wirtschaftskrise beigetragen und es hat auch in der EU zu mehr Kreditvergaben geführt, nur dass der Spar-Pakt stets konterkarierend im Weg stand. Draghi hat daher ununterbrochen wiederholt, dass Geldpolitik allein die Probleme nicht lösen könne – es bedürfe zu ihrer Ergänzung dringend staatlicher Investitionen.

Da sie unterblieben sind, beschränkt er sich jetzt auf die Feststellung, dass seine Politik jedenfalls niemandem schade.

Seine Kritiker bestreiten das: So jammern Wirtschaftsjournalisten mit den Banken, dass die niedrigen Zinsen das Bank -Geschäft aushöhlten. Obwohl man eigentlich annehmen müsste, dass die Geschäfte von Unternehmen, die ihren wichtigsten Rohstoff – Geld- so billig wie nie zur Verfügung haben, im Gegenteil florieren. Ich sehe die Probleme der Banken denn auch anders: Sie haben durch Jahrzehnte zu wenig rationalisiert und Verwaltungsspeck angesetzt. Die Krise hat sie Vertrauen, der Spar-Pakt hat sie Kundschaft gekostet: Weniger Staatsaufträge brauchen weniger Kreditfinanzierung. Großunternehmen finanzieren sich dank hoher Gewinne aus der eigenen Kasse, und die Kreditvergabe an Kleinunternehmen und Konsumenten ist durch „Basel“ überflüssig erschwert.

Ähnlich erstaunlich ist das Jammern der Presse über eine „Enteignung der Sparer“ durch die niedrigen Sparzinsen: In den Neunzigerjahren lagen die Sparzinsen zwar bei 2-3%, aber die Inflation bei 4-5 %. Die Sparer zahlten damals also weit stärker als heute drauf, ohne dass die Wirtschaftsteile der Zeitungen ihnen zur Hilfe eilten.

Vor allem ist es das richtige wirtschaftspolitische Ziel der EZB alle Beteiligten vom Sparen abzuhalten und zum Ausgeben zu bewegen, denn die EU befindet sich in einer Nachfragekrise.

Ein weiterer Teil der Draghi-Kritik beruht auf Unkenntnis: Die EZB druckt kein Geld, indem sie Banken ermöglicht, es billig zur Verfügung zu stellen. Es ist immer noch die Entscheidung der Banken, ob sie das auch tun. Dabei agieren sie derzeit immer noch vorsichtig: In Spanien oder Italien haben es selbst solide Großunternehmen schwer, Kredite zu erhalten, in Österreich wissen Kleinunternehmen und Konsumenten um die Schwierigkeit, all die Bedingungen zu erfüllen, die „Basel“ für Kreditvergaben vorschreibt.

„Was wissen wir eigentlich über Inflation?“

Doch nur Gelder, die Banken tatsächlich jemandem zur Verfügung stellen, der sie dann tatsächlich ausgibt, können die Nachfrage beflügeln und damit allenfalls die Inflation anheizen.

Dieser Inflation galt zu Beginn die Hauptsorge der QE-Kritiker. Nicht nur Franz Schellhorn sah sie durch die Decke schießen, Christian Ortner war als „Zentralorgan des Neoliberalismus“ fast genauso besorgt. Als sie nicht und nicht eintrat, ja sogar in Deflation überzugehen drohte, begann er die Inflation neu zu definieren: Man müsse die Verteuerung der „echten Vermögenswerte“ – Aktien, Gold, Grundbesitz- mit einbeziehen, dann gebe es sie.

Allerdings werden Aktien sehr bewusst nicht im Warenkorb berücksichtigt, weil klar ist, wie sehr hier Werte nur auf dem Papier entstehen und wieder verschwinden können und wie relativ unerheblich das für den Normalverbraucher ist. Aber selbst wenn man Ortner´s Kriterien gelten lässt, ist ihr Kurs-Gewinn-Verhältnis keineswegs im Gleichklang mit QE gestiegen. Auch Gold hat sich nicht im Gleichklang mit QE verteuert, ist sogar lange gefallen und erst jetzt- freilich wegen Nordkorea- wieder gestiegen. Immobilien wieder verteuerten sich zwar in Nordeuropa, verbilligten sich aber dramatisch in Europas Süden.

„Was wissen wir eigentlich über Inflation?“ fragte Claudio Borio, der Leiter der monetären Abteilung der Bank der Notenbanken, BIZ auf der jüngsten Tagung der Welt führender Ökonomen in Jackson Hole.

Die Behauptung der „Monetaristen“, dass eine außergewöhnliche Erhöhung der Geldmenge Inflation herbeiführen müsse, hat in der Nationalökonomie den Charakter eines Dogmas. (Es zählt meines Erachtens zu den Charakteristika dieser „Wissenschaft“ sich von empirischen Befunden- Beinahe Deflation trotz außergewöhnlicher Erhöhung der Geldmenge -nicht beeinflussen zu lassen.)

Ich möchte dieses Dogma daher zum Spaß in Frage stellen und behaupte, dass „Inflation“ ein Sonderfall ist: Sie tritt nur ein, wenn eine stark erhöhte Geldmenge nachfragewirksam auf ein knappes Gut trifft.

Paradebeispiel: Zwei internationale Museen wollen einen Rembrandt ersteigern. Ihre Regierungen haben ihnen ursprünglich ein Budget von nur 200 Millionen bewilligt, bewilligen ihnen nun aber 500 Millionen – dann kann man sicher sein, dass der Rembrandt sich von 200 auf 500 Millionen verteuert.

Wenn die selben zwei Museen hingegen eine Klimaanlage erwerben wollen, wird das höhere Budget das Gerät kaum verteuern: Es gibt genügend Hersteller, die einander gegenseitig unterbieten, um den Auftrag zu bekommen.

Wo das Angebot beliebig ausgeweitet werden kann, hat Inflation keine Chance.

Ich meine dass diese These jedenfalls gut zur Verteuerung von Wiener City-Immobilien passt – ihre Zahl ist zwangläufig begrenzt. Das gleiche gilt für Aktien: Ihre Zahl ist definitionsgemäß begrenzt. Auch zur oft höheren Inflation von Gütern in noch nicht voll entwickelten Volkswirtschaften passt meine These einigermaßen: Güter lassen sich dort nicht so rasch vermehren, dass Verknappung vermieden werden kann.

Bleibt der Urknall der Inflation nach dem ersten Weltkrieg: Hier traf eine permanent massivausgeweitete Geldmenge auf eine Produktion, die durch Europaweite Zerstörung weit unter dem Bedarf lag.

Passt also eher auch, bzw. ist zumindest kein Widerspruch.

Inflation braucht zwar immer eine massiv ausgeweitete Geldmenge – aber eine massiv ausgeweitete Geldmenge muss keine Inflation erzeugen.

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Kerns Salto rückwärts

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Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Man soll massive Wahlberichterstattung des ORF tunlichst bis ins letzte Eck verfolgen. So explodierte die jüngste politische Bombe fast lautlos in einem Gespräch, das Susanne Schnabl mit Christian Kern im „Report“ führte: hatte er im „Sommergespräch“ mit Tarek Leitner noch unmissverständlich erklärt, dass er die SPÖ entweder zum Sieg oder in die Opposition führen würde, (so dass ich meinen Kommentar über seine Aussage hier mit „im Kern sehr klar“ überschrieben habe), so vollführte er vor Schnabl ein Salto rückwärts: „Wir streben die Opposition nicht an. Wir wollen ja gestalten.“

Wie die meisten Kollegen glaube ich nicht, dass sich seine Meinung wirklich derart gedreht hat, sondern gehe wie sie davon aus, dass er von jenem Flügel der Partei zurückgepfiffen wurde, der mit Hans Peter Doskozil den Kanzler in einer Regierung mit Strache als Vize oder den Vizekanzler in einer Regierung mit Kurz als Kanzler stellen will. (Burgendlands Landeshauptmann Hans Nissl: „Opposition ist Mist“)

Der Eindruck war jedenfalls ein miserabler: Kern schlingert- die SPÖ ist gespalten.

Sebastian Kurz hingegen geht weiter unbeschädigt seinen Weg. Obwohl es nach außen hin schien, als führte der ihn schnurstracks in H.C. Straches Arme, hat er sich diesbezüglich nie festgelegt. Im Gespräch mit Schnabl konnte er daher ohne weiteres auch eine neuerliche Koalition mit der SPÖ ins Spiel bringen: Es käme neben der inhaltlichen Übereinstimmung immer auf die „handelnden Personen“ an – es sei doch unmöglich zu übersehen, dass es zwischen Kern und Doskozil einen „großen Abstand“ und in der SPÖ „zwei verschiedene Flügel“ gäbe.

Ich muss angesichts dieser Kurz-Aussage meine hier energisch vertretene Meinung revidieren, dass Schwarz -Blau so gut wie fix sei – Schwarz -Rot und Rot -Blau sind genau so möglich.

Der Wähler entscheidet einmal mehr gar nichts: Es ist völlig offen, welche Regierung er tatsächlich bekommt.

Das sollte den Kleinen das Überleben erleichtern

Das sollte es Neos und Peter Pilz erleichtern, die vier Prozent-Hürde zu überspringen. Ob man sie oder die SPÖ wählt entscheidet nicht mehr im bisherigen Ausmaß über deren Schicksal noch wendet es die FPÖ ab.

Wer seine Stimme Pilz gibt, sollte seit dessen ZIB2-Gespräch mit Armin Wolf wissen, dass er damit ausschließlich einen Mann, aber keinerlei Programm wählt. Das ist bei den Neos anders. Sie haben ein liberales Programm und mit Irmgard Griss eine glaubhaft unabhängige, erwiesen brillante Frau anzubieten, die mit siebzig jugendlicher als sämtliche Kurz -Missen wirkt. Gleichzeitig konnte man im neuen TV-Format „Nationalraten“ (dem ich zu Unrecht mit größter Skepsis entgegengesehen habe), einen Martin Strolz erleben, der mit seinem Engagement, seinem Witz und seiner Schlagfertigkeit sicher nicht nur die fünf vom ORF ermittelten „Wechselwähler“ überzeugte, die durch richtige Antworten in einem Neos-Quiz einen Preis gewinnen konnten.

Sperriger war Tags zuvor eine Diskussion der Wirtschaftssprecher der Parlamentsparteien „Im Zentrum“, die den wirtschaftlichen Ist-Zustand Österreichs klären sollt. Unter der Leitung von Hans Bürger hat sie zumindest nicht zur Desinformation beigetragen: So ist es VP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer trotz redlichen Bemühens nicht gelungen ist, diesen Ist-Zustand schlechtzureden – BIP pro Kopf, Beschäftigungsrekord und derzeit höchste Wachstumsrate sprechen eine zu deutliche Sprache. FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner stand ihm zwar mit dem üblichen Hinweis auf die üblichen Rankings nach Kräften bei, blieb aber ohne durchschlagenden Erfolg. Beide wendeten ein, was man einwenden kann: So ist die Regierung Kern natürlich nicht hauptverantwortlich für den aktuellen Aufschwung, sondern er ist vorrangig der besseren Entwicklung Osteuropas und der Steuerreform zu danken – aber unter Kern durchgeführte und vermehrte Investitionen seiner Regierung haben auch zur guten Entwicklung beigetragen.

Keiner der Anwesenden, nicht einmal Haimbuchner, wollte Österreich als „abgesandelt“ diffamieren.

Die verbleibenden Fronten

Die Fronten verliefen anders: ÖVP, FPÖ und Neos glauben, dass „Einsparungen “ wirklich in absehbarer Zeit zwölf bis vierzehn Milliarden einbringen, um die sie die Arbeitseinkommen steuerlich entlasten wollen – SP -Sprecher Andreas Schieder und der Grünen Werner Kogler bezweifeln es.

Es ist absurd sie deshalb zu verdächtigen, dass sie gegen mögliche Einsparungen wären – sie glauben nur wie die Presse, der Standard und ich, dass das nicht reicht.

Deshalb beharren sie auf vermögensbezogenen Steuern. Und zwar nicht- wie nur Kogler klar formulierte- weil sie sich eine zusätzliche Steuerbelastung wünschen sondern weil sie die vorhandene besser verteilen wollen – die Vermögenden mögen etwas mehr, die Lohnabhängigen etwas weniger davon tragen.

Die zweite Frontstellung ergab sich bei der „Wertschöpfungsabgabe.“ Nur die SPÖ ist eindeutig dafür – für FPÖ, ÖVP und Neos ist sie das dümmste was man fordern kann.

Ich bekenne mich zur Minorität der „Dümmsten“. Wäre es tatsächlich eine Steuer, die nur die Unternehmen träfe, die bestimmte Maschinen- digital gesteuerte Roboter- installieren, dann wäre auch ich dagegen. Aber so ist es natürlich nicht. Es geht vielmehr um die hohe Wahrscheinlichkeit dass Digitalisierung und Automatisierung die Zahl der Mitarbeiter aller Unternehmen erheblich senken – im Extremfall halbieren – werden. Dann wird man dennoch weiterhin für alle Österreicher eine Kranken- und Pensionsversicherung sicherstellen müssen. Das aber geht nur, indem die Anzahl der Mitarbeiter nicht mehr vorrangig über die Höhe der Beiträge entscheidet – sie muss auf eine andere, neue Weise ermittelt werden die irgendwie mit seiner Wertschöpfung zusammenhängt.

Wie genau, darüber zerbrechen sich Ökonomen, die mit der Zukunft rechnen den Kopf -Leute denen das Rechnen schwer fällt sind automatisch dagegen.
(Nur der Ordnung halber: Es gibt keine Steuer, die nicht letztlich auf der Wertschöpfung von „Unternehmungen“ basiert – voran auf der Wertschöpfung von Industrie- und Dienstleistungsunternehmen die neben der Körperschaftssteuer ja in Wirklichkeit auch die Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaften, die formal die Mitarbeiter abführen. Auch Bauern, Ärzte, Rechtsanwälte oder Tischler, die als Einzelne Werte schöpfen zahlen von dieser Wertschöpfung natürlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Man kann die Steuer- und Abgabenlast unter diesen Gruppen vielleicht unterschiedlich verteilen – die Bauern werden derzeit stark begünstigt- ob und wie weit man bestimmte Industrieunternehmen, nämlich solche die wie Apple und Alphabet die Digitalisierung vorantreiben, begünstigen soll ist eine höchst komplexe Frage, weil man damit Unternehmen die weiterhin viele Menschen beschäftigen, benachteiligte.)

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Kurz-Schlüsse

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Das Wirtschaftsprogramm der ÖVP setzt auf geträumte Einsparungen und einen Investitions-Boom, der trotz immer höherer Unternehmensgewinne (immer niederer Unternehmenssteuern) seit zwei Jahrzehnten unterblieben ist.

Als ich in meinem ersten Kommentar für den Falter geschrieben habe, dass mir Sebastian Kurz in Wirtschaftsfragen weniger kompetent als Christian Kern erscheint, war das eine aus wenigen Bemerkungen abgeleitete Vermutung.

Seit ich das ÖVP -Wirtschaftsprogramm kenne, bin ich davon überzeugt, dass er im Umgang mit Wirtschaft -anders als im Umgang mit Flucht-Routen- fast noch unseriöser als H.C. Strache agiert.

Natürlich will er wie Strache und Kern die wirtschaftlich völlig irrelevante „Abgabenquote“ Österreichs von 43,1 Prozent auf unter 40 Prozent senken, auf dass wir nach Griechenland (41,2) vielleicht sogar Kroatien (38,8) einholen. Wo Strache 12 Milliarden im Jahr aufbringen will, um die ausschließlich relevanten Abgaben auf Löhne und Einkommen zu senken, sind es bei Kurz 12 bis 13 Milliarden. Während Kern zur Gegenfinanzierung einer Fünf -Milliarden-Senkung einen ernsthaften Vorschlag, nämlich die Einführung der Erbschaftssteuer, macht, schwelgt Kurz in der ZIB 2 gegenüber Armin Wolf in Tagträumen: Indem er die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne nicht nur, wie Strache, halbieren, sondern abschaffen will, würde die gleichzeitige Senkung der Lohnsteuer, die Unternehmen ebenfalls entlastet, weil bekanntlich sie sie entrichten, die Wirtschaft derart entfesseln, dass sich 9 bis 10 Milliarden durch den entstehenden Boom selbst finanzierten. Der Rest sei durch eine „Effizienzsteigerung“ und eine „Ausgabenbremse“ in der Verwaltung aufzubringen. Durch beides würde er sukzessive auch das Budgetdefizit von derzeit vier Milliarden beseitigen.

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept.

Vernünftig an diesem Konzept ist die geplante Absenkung der untersten drei Lohn- bzw. Einkommenssteuerstufen: sie entlastet den Mittelstand, auch wenn sie einer Friseurin, die 1.500 € im Monat verdient „nur neun Euro bringt“ (Armin Wolf).

Die wirklichen Geringverdiener dieses Landes – etwa eine Altenpflegerin mit 900 Euro im Monat – profitieren Null vom VP-Steuer-Konzept – was Kurz durchaus logisch findet weil sie schließlich „gar keine Steuer zahlen“. Die bei jedem Einkauf bezahlte Mehrwertsteuer ändert an seiner Logik so wenig, wie der Umstand, dass ihresgleichen am meisten darunter leiden werden, wenn der Staat allgemeine Leistungen zurückfährt.

Kurz Abschaffung der Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne ist aufschlussreich: Ich verstehe jetzt, dass ihm KTM-Chef Stefan Pierer 436.563 Euro gespendet hat. Es handelt sich um einen (begreiflichen) alten Wunsch der Industriellenvereinigung, die errechnet hat, dass Unternehmen auf diese Weise vier Milliarden Euro ersparen könnten. Als Wolf Kurz aufmerksam macht, dass das VP-Konzept die Mindereinnahmen für den Staat mit nur einer Milliarde beziffert, verweist der auf Estland, (quasi als Kroatien-Ersatz) wo verringerte Körperschaftssteuern einen Boom ausgelöst hätten. Dass dort die völlig anderen Voraussetzungen einer unterentwickelten Volkswirtschaft im Aufholkampf herrschen, hält ihn vom Vergleich mit Österreich nicht ab.

So wie er auf die ganz kleinen Verdiener vergessen hat, hat er auch die kleinen Selbständigen vergessen: Schlosser oder Installateure, Kaufleute oder Restaurateure, zigtausende Klein- und Kleinstunternehmen, die als Ein- bis Mehrpersonen-Gesellschaften organisiert sind, stünden nach Kurz` Körperschaftssteuerkonzept im Konkurrenzkampf mit GmbH´s und Aktiengesellschaften, die 55 Prozent Steuervorteil genießen – offenbar ein Beispiel „neuer Gerechtigkeit“. Das dürfte selbst innerhalb der ÖVP politisch schwer durchsetzbar sein und eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof schwer überstehen.

Die Begründung für eine dramatische Senkung der Unternehmensbesteuerung trifft seit gut zwanzig Jahren nicht zu: Dass sie nämlich dazu führte, dass die Unternehmen mehr investierten. Ich habe an dieser Stelle schon grafisch dargestellt, wie die Gewinnquote seit 1995 in dem Ausmaß gestiegen ist, in dem die Lohnquote gefallen ist. Die nebenstehende Grafik (Quelle: AK) zeigt wie die Investitionen trotz steigender Gewinne im gleichen Zeitraum gleich niedrig geblieben sind.

Unternehmer sind ja – anders als die meisten Ersteller politischer Wirtschafts-Konzepte – in ihrem Bereich wirtschaftskundig: Sie tätigen keine Erweiterungsinvestitionen, wenn sie angesichts stagnierender Nachfrage viel eher mit Überkapazitäten zu kämpfen haben.

Es ist nur mehr ein amüsantes, wenn auch charakteristisches Detail, wie Kurz reagiert, als ihn Wolf darauf anspricht, dass jemand, der für seine Arbeitsleistung 3.000 Euro im Monat erhält, davon ein Drittel Abgaben bezahlen muss, während jemand, der drei Millionen Euro erbt, sie ungeschmälert behalten kann.

Kurz hält dem mit gerührter Stimme das Leid der „Erblassers“ entgegen: Er, dieser arbeitsame kleine Mann, der sich aus versteuertem Geld eine kleine Wohnung vom Mund abgespart habe, werde durch die Erbschaftssteuer in der testamentarischen Verfügungsgewalt über sein wohlerworbenes Eigentum beschnitten.

Wolfs trockenen Hinweis, dass die Erbschaftssteuer den Erblasser doch nicht wirklich betreffe, „weil er schon tot ist“, überhört Kurz so unbeeindruckt, wie Wolfs vielleicht nur von mir aus seinen Augen gelesenen leisen Spott über das schwarze Leistungs-Verständnis.

Dass die SPÖ eine Erbschaftsteuer erst ab einem Erbe von einer Million fordert, spielt in dieser skurrilen Diskussion gar keine Rolle mehr.

Wahrscheinlich wird Kurz dennoch sogar mit seiner Absage an Vermögenssteuern punkten: Wie in den USA gibt der „kleine Mann“ den wirtschaftspolitischen Programmen seine Stimme, die auf ihn die geringste und auf Millionäre die größte Rücksicht nehmen.

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Das blaue ÖVP-Wirtschaftsprogramm

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Das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ ist vor allem ÖVP-kompatibel. Es belastet voran FP-Wähler. Aber so hat schon Donald Trump Wahlen gewonnen.

Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm enthält folgende vernünftige, konkrete Forderungen: Abschaffung der kalten Progression, Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters, Anpassung an die höhere Lebenserwartung, Verringerung der Spitalsbetten, Liberalisierung der Gewerbeordnung. Dazu als Wunschkonzert: Verwaltungsreform, Föderalismusreform, Bürokratieabbau.

Ausgangspunkt des Programms ist die immer gleiche unwahre Behauptung, dass Rot-Schwarz Österreich „auf den Pannenstreifen“ manövriert hätte. Begründet wird das mit der gegenüber Deutschland höheren Arbeitslosigkeit, auch wenn die einfach zu erklären ist: Österreich musste durch den Jugoslawienkrieg extrem viele Flüchtlinge aufnehmen; deren hohe Geburtenrate lässt die Bevölkerung wachsen, während die deutsche Bevölkerung bis heute schrumpft. Noch leichter zu erklären ist die gestiegene Staatsverschuldung: Hauptursache ist das von der FPÖ grundgelegte Hypo-Alpe-Adria-Desaster. Nur dass ihm als Einmalereignis keine allzu große volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt.

Den zentralen Grund für Österreichs Niedergang entnimmt das FP-Programm dem „Managermagazin“: 2005 hätten deutsche Unternehmensberater Österreich dort eine bessere Standortqualität als Deutschland bescheinigt. Heute aber „hat Österreich nicht nur seinen Vorsprung eingebüßt, sondern ist in allen …internationalen Rankings weit zurückgefallen, also wirklich abgesandelt. Das zeigen die Zahlen von EU-Kommission, Eurostat…und nicht zuletzt der Bundeswirtschaftskammer.“

Ich habe diese Zahlen herausgesucht: 2005 verzeichnete Österreich hinter den Steueroasen Luxemburg und Irland sowie Schweden, Dänemark und den Niederlanden mit 38.242 Dollar das sechsthöchste BIP pro Kopf der EU; bis 2016 stieg es auf 44.175 Dollar ; damit war es weiterhin das sechsthöchste – nur dass der Abstand zu den Niederlanden, der 2005 noch 3.335 Dollar betragen hatte, auf 1.119 Dollar geschrumpft ist. (Dass Österreichs Wirtschaft aktuell weit stärker als die deutsche wächst, ist nur noch eine Draufgabe.)

Man muss „ehrlich“ wie H.C. Strache bzw. Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl sein, um Österreich angesichts dieser Daten „abgesandelt“ zu nennen. (Die „Rankings“, die das blaue Programm permanent bemüht, sind so seriös wie die Aussagen des „Managermagazins“: Manager auf Spesen-Urlaub in Davos oder von der Wirtschaft finanzierte Agenturen stellen Staaten nach schlechtem Wissen und ohne Gewissen kindische Zeugnisse aus)

Kindisch ist auch die zentrale Forderung des FP- Programms: Wie ganz Österreich will es die „Abgabenquote“ von 43,1Prozent auf unter 40 Prozent senken – Strache will 39 Prozent in der Verfassung verankern.

Die „Abgabenquote“ eine Staates berücksichtigt zwei große Summen: Alle Steuern (von der Lohn- über die Körperschafts- bis zur Vergnügungssteuer) und die Beiträge zur Sozialversicherung. Näher als Österreich kommt der 40%-Quote die Wirtschaftsgroßmacht Griechenland (41,2 %). Die Wunschquote Straches vermag Kroatien mit 38,8 % zu knacken. Die Schweiz hat die Traumquote von 28.5 % und teilt sie mit Rumänien (28,9 %). Vielleicht reichen diese Zahlen, um die Österreicher inklusive H.C. Strache, Sebastian Kurz und Christian Kern begreifen zu lassen, dass die Abgabequote eines Staates nichts über sein wirtschaftliches Funktionieren aussagt.

Entscheidend ist nicht, wie viel ein Staat kassiert, sondern was er damit finanziert. Ob man mehr oder weniger Staat vorzieht, ist eine eher philosophische Frage.

Entzündet hat sich die irreale Debatte über die Abgabenquote an einem realen Problem: In Österreich sind die Abgaben auf Arbeit (Lohnsteuer + Sozialversicherung) relativ hoch. „Steuerlast: Österreich im OECD-Vergleich auf Platz 2“ titelte am 17. März „Die Presse“. „Horrende Abgaben – Platz zwei für Deutschland“ titelte am selben Tag „Focus“. Nachschauen hilft: In der OECD Studie „Taxing wages“ liegt Österreich mit 34,9 Prozent Abgabenbelastung der Löhne hinter Italien (47,8) Frankreich (48,9) Ungarn (48,2) Deutschland (49,4) und Belgien (54) auf Platz 6.

Obwohl die Abgabenbelastung unserer Löhne also (voran durch zwei steuerfreie Gehälter) weit niedriger als in Deutschland ist, will Strache sie wie Kurz und Kern senken – und zwar um zwölf Milliarden im Jahr. Auch ihm leuchtet ein, dass das der „Gegenfinanzierung“ bedarf und er plant sie wie Kurz: Die höheren Nettolöhne würden die Kaufkraft stärken und so die Konjunktur beleben. Das stimmt und funktioniert umso besser, je mehr Geld voran Geringverdienern in der Tasche bleibt, denn sie geben es sofort für Einkäufe aus. Genau die will die FPÖ freilich verteuern, indem ihr Programm mehr „indirekte Steuern“ – das sind Verbrauchersteuern, voran die Mehrwertsteuer -fordert. Wie sehr sich das spießt und zu Lasten ihrer geringverdienenden Wähler geht, merken die vermutlich nicht.

Auf keinen Fall will die FPÖ, exakt wie die ÖVP, Erbschafts- oder sonstige Vermögensteuern zur Gegenfinanzierung heranziehen. Denn wie der ÖVP geht ihr „Leistung“ über alles. Und welche Leistung wäre größer als die, Sohn oder Tochter steinreicher Eltern zu sein? Und ist nicht mehrjähriges Horten von Immobilien eine ungleich höhere Leistung als Erfinden oder Produzieren, so dass man sie nicht durch höhere Grundsteuern bestrafen soll?

Strache nennt einen weit gerechteren Weg der Gegenfinanzierung: mit 3,8 Milliarden Euro sollen Einsparungen im Sozial-Etat mehr als selbst Bürokratieabbau Verwaltungs- und Föderalismusreform einbringen

Mehr Benachteiligung der eigenen Kernwähler ist schwer in ein Programm zu packen. Aber so hat schon Donald Trump gewonnen.

 

 

 

 

 

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