Theresa May brennt lichterloh

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Theresa May kann sich glücklich schätzen, dass der Grenfell-Tower erst nach den jüngsten Wahlen in Flammen aufgegangen ist. Sie hätte sonst nicht nur die absolute Mehrheit, sondern die Mehrheit überhaupt verloren.

o Mays aktuelle Chief of Staff Gavin Barwell ignorierte als Wohnbauminister die massiven Bedenken, die der Feuerwehr-Offizier Ronnie King als Sekretär einer parlamentarischen Allparteien Arbeitsgruppe zur Feuersicherheit gegen die britische Gesetzeslage vorbrachte.

o Nachdem bereits 2009 bei einem Großbrand im Süden Londons sechs Menschen ums Leben gekommen waren, war eine Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen durch eine Kommission geplant, die bis heute nicht einberufen wurde.

o Auch wiederholte Warnungen aller einschlägigen Experten haben keinerlei Aktivitäten der Politik nach sich gezogen. So sind selbst für Schulen keine automatischen Sprinkler-Anlagen vorgeschrieben.

o Dass die ständig geäußerten Feuer-Sicherheits- Bedenken der Mieter des Towers vom Vermieter nicht ernst genommen wurden, lag unter anderem daran, dass die konservative Regierung die Möglichkeit gekappt hatte, mittellosen Privatpersonen finanzielle Hilfe bei Rechtsstreitigkeiten zu gewähren.

o Der Turm wurde gesetzlich zulässig mit dem etwas billigeren, nicht feuerfesten Fassadenmaterial beplankt, weil die Budgets für Sozialbauten im Rahmen des staatlichen Sparens massiv geschrumpft worden sind.

o Ebenso die Budgets für staatliche Feuerwehren.

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Macrons erste Klippe

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Der neue französische Präsident wird mit einer satten absoluten Mehrheit im Parlament agieren. Seine erste Reform betrifft den Arbeitsmarkt. Er ist schon einmal an ihr gescheitert. Diesmal stehen seine Chancen ungleich besser. Aber der unflexible Arbeitsmarkt ist nicht Frankreichs zentrales Problem.

Als Emmanuel Macron noch dem Kabinett Francois Holland angehörte, scheiterte er politisch an seiner Arbeitsmarktreform. Holland beschloss sie zwar per Dekret, aber wütende Proteste der Gewerkschaften auf der Straße verhinderten die praktische Durchsetzung. Diesmal hat Macron nicht nur eine viel größere demokratische Legitimation, sondern er hat die Gewerkschaften auch von vornherein in die Verhandlungen über die Reform einbezogen und hofft daher auf mehr Verständnis.

Worum geht es? In Frankreich haben die stark kommunistisch orientierten Gewerkschaften besonders strenge Kündigungsbedingungen durchgesetzt und glauben, die Arbeitnehmer auf diese Weise besonders gut zu schützen. Das entpuppt sich als Irrtum. Weil die Abfertigungszahlungen bei einer Kündigung derart hoch sind, scheut sich jeder Arbeitsgeber, Leute einzustellen. (In Österreich sind Kündigungen von vornherein viel leichter.) Daher will Macron die Höhe der Abfertigungen deckeln, und das wird sich in Wirklichkeit zum Vorteil der Arbeitnehmer auswirken. (So wie sich eine ähnliche Deckelung in Spanien positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat.)

Macrons zweites Anliegen ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Natürlich ist es für Unternehmen von Vorteil, wenn sie die Arbeitskräfte so einsetzen können, dass teure Maschinen- Laufzeiten maximal ausgenützt werden können und dass bei einem hohen Auftragsanteil kein Engpass entsteht. (In Österreich wurde eine solche Flexibilisierung mit den Gewerkschaften kürzlich vereinbart.)

Problematisch ist meines Erachtens Macrons drittes Anliegen: Er will Arbeitsvereinbarungen von den Tarif(Sozial)partnern weg auf Betriebsebene verlagern. Statt dass Gewerkschaften mit den entsprechenden Arbeitgeberverbänden flächendeckend Tarife ausmachen, soll dies in Zukunft innerhalb des Betriebes zwischen Betriebsrat und Betriebsleitung geschehen. In der Praxis bedeutet das: In einem Betrieb, dessen Geschäfte schlecht gehen, wird der Betriebsrat stets bereit sein, für seine Belegschaft einen niedrigeren als den kollektivvertraglichen Lohn zu akzeptieren.

Das klingt auf den ersten Augenblick einleuchtend: Ein beispielsweise Metall verarbeitender Betrieb, dem es wirtschaftlich schlecht geht, muss nicht zusperren, sondern kann sich auf dem Umweg über niedrige Löhne und Gehälter seiner Metallarbeiter – etwa Dreher und Schlosser-retten. Umgekehrt kann (soll) ein gut funktionierender Betrieb beruhigt hohe Löhne zahlen.

Marktwirtschaftlich ist diese Lösung freilich keineswegs. Denn wenn der Arbeitsmarkt funktionierte, müsste eigentlich etwas ganz Anderes passieren: Die Dreher und Schlosser aus schlecht bezahlenden, weil schlecht funktionierenden Unternehmen müssten ständig in besser funktionierende, besser bezahlende abwandern und so deren Arbeitskräfteangebot vergrößern und damit die dortig Lohnentwicklung in Richtung etwas niedrigerer Löhne dämpfen. Umgekehrt müsste die immer stärkere Abwanderung von Schlosser und Drehern das Arbeitskräfteangebot der schlecht funktionierenden Betriebe verknappen, so dass sie zu höheren Löhnen oder eben zum Zusperren gezwungen wären. Am Ende dieser Wanderbewegung müsste sich also ein etwa gleiches, mittleres Lohnniveau für ein und dieselbe Arbeit einpendeln.

Gleichzeitig müssten nicht funktionierende schlechte Betriebe zunehmend vom Markt verschwinden, während gut funktionierende ihre Marktanteile hinzugewännen.

In Wirklichkeit findet diese Wanderbewegung der Arbeitskräfte aber aus vielen verständlichen Gründen – niemand wechselt gern seinen Wohnort- in viel geringerem Ausmaß statt, sodass sich das mittlere Lohnniveau in keiner Weise einpendelt. Die Gewerkschaft nimmt es durch ihre sogenannte „solidarischen Lohnpolitik“ vorweg, indem sie Tarifverträge abschließt, bei dem ein gewisses unteres Lohnniveau jedenfalls nicht unterschritten werden darf.

Das ist marktwirtschaftlich eigentlich höchst wünschenswert, denn es verbessert die Wirtschaftsstruktur: Eigentlich sollten Unternehmen, die am Markt offenkundig nicht reüssieren, wenn sie ihre Arbeitskräfte ordnungsgemäß bezahlen, ja sukzessive vom Markt verschwinden, statt nur dank katastrophaler Löhne noch eine Weile zu überleben und dann doch einzugehen. Umgekehrt sollten erfolgreiche Betriebe ihre gute wirtschaftliche Lage dazu verwenden, zu expandieren, statt ihren Arbeitskräften unüblich hohe Löhne zu bezahlen.

Um es an einem österreichischen Beispiel etwas plastischer zu machen: Die Staatseigene VOEST hat seinerzeit im Rahmen von Betriebsvereinbarungen ihrer sehr starken Betriebsräte, (die meist gleichzeitig Nationalräte waren) ihre Metallarbeit weit besser als durchschnittliche Metallverarbeitende Unternehmen bezahlt. Das hat diese zu ebenfalls überhöhten Löhnen gezwungen und vielfach in den Untergang geführt. Gleichzeitig ist die VOEST im Rahmen der folgenden großen Stahlkrisen aufgrund ihres überhöhten Lohnniveaus in existenzielle Gefahr geraten.

Man kann also, so meine ich, lange darüber streiten, ob die sogenannte branchenspezifische und betriebsspezifische Lohnpolitik wirklich besser als die von den Gewerkschaften ursprünglich betriebene solidarische Lohnpolitik ist, in der es natürlich auch zu Lohndifferenzen zwischen den sehr gut gehenden und den sehr schlecht gehenden Unternehmen kommt, nur dass sich diese Lohndifferenzen in Grenzen halten.)

In der Vergangenheit sind die Gewerkschaften in Frankreich jedenfalls gegen die Schwächung ihrer Tarifautonomie Sturm gelaufen, und dieser Sturm hat Macron als Wirtschaftsminister hinweggefegt.

Diesmal wird er hin nicht hinwegfegen, denn seine demokratische Legitimation ist eine zu große- aber ob die französische Wirtschaft davon langfristig profitiert, ist mindestens fraglich.

„Frankreichs eigentliches Problem ist die deutsche Lohnpolitik“

Frankreichs viel größeres und zentrales wirtschaftliches Problem ist nämlich ganz anders beschaffen. Es besteht darin, dass deutsche Unternehmen französischen Unternehmen im letzten Jahrzehnt zunehmend Marktanteile weggenommen haben, indem sie ihre Arbeitskosten dank „Lohnzurückhaltung“ ( weniger nobel: Lohndumping) nicht im bisherigen Ausmaß (Produktivitätszuwachs plus Inflation) erhöhten, während die französischen Unternehmen dies sehr wohl taten.

Wenn man durch zehn Jahre hindurch bei Lohnabschlüssen auf die von der EU vereinbarte zwei Prozent Inflation verzichtet, macht das einen Lohnkostenunterschied von 20 Prozent aus. In diesem Ausmaß haben sich die Wettbewerbsrelationen zwischen Frankreich und Deutschland im Bereich der Lohnkosten tatsächlich verändert. Französische Waren mussten an Konkurrenzfähigkeit gegenüber deutschen verlieren, zumal Deutschland, da es seine Waren auf dem eigenen Markt wegen der Lohnzurückhaltung immer schlechter absetzen konnte, auf seinen Exportmärkten besonders initiativ vorging.

Umgekehrt stagnierte der deutsche Importmarkt wegen der gleichen Lohnzurückhaltung, sodass französische Produkte dort doppelt schwer abgesetzt werden konnten. Deutschland erzielte daher durch sein Lohndumping gegenüber Frankreich und übrigens auch gegenüber allen anderen Staaten der Welt einen immer größeren Handelsbilanzüberschuss. Man nennt diese Art der Wirtschaftspolitik, sich einen einseitigen nationalen Vorteil zu Lasten aller anderen zu verschaffen, „Merkantilismus“ und glaubte ihn eigentlich überwunden. Deutschland hat ihn im Wege seines Lohndumpings neu belebt.

Macron hat in seinem Wahlkampf kurz auch auf diese Problematik der deutschen Handelsbilanzüberschüsse hingewiesen. Er hat sich dazu aber viel vorsichtiger und vager als zu seiner Arbeitsmarktreform geäußert. Seine diesbezügliche Aufgabe ist auch ungleich schwieriger und delikater: Er müsste Deutschland dazu bewegen, seine Löhne im Verlauf der nächsten fünf Jahre so zu erhöhen, dass sie dem in 15 Jahren gewachsenen Produktivitätsniveau entsprechen.

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Theresa Mays Eigentor

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Die Engländer haben nicht über den Brexit, sondern über die soziale Frage abgestimmt. Auch der Neoliberalismus hat eine Schlappe erlitten.

 „Das Eigentor der Saison“ attestierte der britische Fußball-Star Gary Lineker seiner Premierministerin Theresa May, nachdem sie Neuwahlen vom Zaun gebrochen hatte, die ihre Stellung stärken sollten und sie die absolute Mehrheit gekostet haben.

Das sollte auch für Sebastian Kurz zumindest ein Warnschuss sein.

Denn ganz anders als erwartet und von May geplant, dominierte keineswegs der „Brexit“ den Wahlkampf, sondern die von Labour aufgeworfene Frage der sozialen Gerechtigkeit: Immer mehr Briten unterschiedlichster politischer Herkunft irritiert das dramatische Auseinanderklaffen von Arm und Reich, die extreme Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. (Die nicht zuletzt auch mich zur Gründung dieses Blogs veranlasst hat.)

Vor allem die Jugend will sich nicht mit immer prekäreren Arbeitsverhältnissen abfinden.

Der Brexit interferiert nur insofern mit diesem Verteilungsproblem, als die wirtschaftlichen Nachteile, die Groß-Britannien (wie der EU) beschert werden, in den letzten Monaten bereits fühlbar geworden sind und die ungleiche Verteilung der Lasten verschärft ins Blickfeld rücken: Es gehen bereits Arbeitsplätze verloren.

„Theresa May ist eine Dead Woman Walking“

Vor allem jene jungen Wähler, die sich vorwerfen müssen, die Brexit-Abstimmung verschlafen und durch ihr Fernbleiben entschieden zu haben, sind diesmal zu den Urnen geströmt und haben dem angejahrten Altlinken Jeremy Corbyn einen völlig unerwarteten Mandatszuwachs beschert.

Europas Linke könnte aus diesem Anlass vielleicht begreifen, dass eine „sozialistische“ Politik, die sich an Keynes orientiert, neoliberaler Wirtschaftspolitik vielleicht doch überlegen ist.

Theresa May ist als Führerin der Torys und ihrer Minderheitsregierung eine „Dead Woman Walking“. Als solche wird sie die Austrittsverhandlungen mit der EU führen, wobei zwei Varianten denkbar sind: Dass sie sie besonders hart führt, um sich zu rehabilitieren – oder besonders kompromissbereit, um keine neuerliche Niederlage zu erleiden.

Ich hoffe auf die Kompromissbereitschaft: Je größer die gegenseitige Abschottung ausfällt, desto größer wird der wechselseitige wirtschaftlich Verlust ausfallen.

Wir haben nichts davon, wenn wir am Ende sagen können: „Recht geschieht den Briten, wenn es ihnen schlecht geht, nachdem sie die EU verlassen haben, denn das kostet nicht zuletzt Österreich Exporte.

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Das Klima-Paradoxon

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„Die Klima-Ziele des Abkommens von Paris sind nicht in Gefahr, obwohl Donald Trump es aufgekündigt hat.“

Eine Zeit lang sah es so aus, als könnte der amerikanische Präsident den vernünftigen Mitgliedern seines Teams und seiner Familie –Außenminister Rex Tillerson, seiner Tochter Ivanka und seinem Schwiegersohn Jared Kushner nachgeben und das Klima-Abkommen entgegen seiner Wahlkampf-Ankündigung doch nicht verlassen, aber er ist dem Unverstand seiner Kern-Wähler treu geblieben und hat die USA aus dem Klima –„Komplott“, das Europa und China zu ihrem Schaden geschmiedet haben, befreit.

Es war, wie Tillerson erklärte, „eine politische Entscheidung“: Von der „Russland-Sache“ immer mehr unter Druck gesetzt, wollte Trump nicht riskieren, seine Kernwähler zu enttäuschen.

„Wäre es der ökologischen Einsicht der Amerikaner überlassen geblieben, ihren Kohle und Erdöl-Verbrauch zurückzuschrauben, der Ausgang wäre ein ungewisser gewesen“

Ihre Enttäuschung wird erst in zwei, drei Jahren einsetzen, wenn sie bemerken, dass die Arbeitsplätze in den Kohlegruben genau so schrumpfen wie zuvor. Weil Erdgas-Kraftwerke viel billiger und besser funktionieren.

Dies ist denn auch der Hauptgrund dafür, dass die Ziele des Klimaabkommens von Paris nicht in Gefahr sind. Der CO2-Austoß der USA ist in den letzten Jahren massiv zurück gegangen- aber nicht vielleicht weil Barack Obamas Politik diesbezüglich so erfolgreich gewesen wäre (seine Initiativen wurden, wie in allen Bereichen, von den Republikanern blockiert), sondern weil „Fracking“ neben Erdöl vor allem gewaltige Mengen billigen Erdgases freigesetzt hat.

Diese großen Mengen amerikanischen Erdgases sind ungleich einfacher und damit billiger als Kohle zu handhaben und haben die Kohle und selbst Erdöl als Brennstoff in den USA nicht anders zurückgedrängt als die großen Mengen russischen Erdgases Kohle und Erdöl in Europa.

Zum Glück entsteht bei der Verbrennung von Erdgas auch sehr viel weniger CO2.

Denn wäre es der ökologischen  Einsicht der Amerikaner überlassen geblieben, ihren Kohle und Erdöl-Verbrauch zurückzuschrauben, der Ausgang wäre ein ungewisser gewesen.

So reichte der günstige Preis.

Obwohl auch das nicht ganz stimmt: Schon vor Jahren haben Republikaner und Demokraten gemeinsam ein Gesetz zur Förderung alternativer Energie beschlossen, das den USA auch große Mengen alternativer Energie beschert hat, die mittlerweile auch ohne Subventionen preislich konkurrenzfähig ist. Es wird sie also auch noch geben, wenn Trump seine Drohung wahrmacht, jede finanzielle Förderung alternativer Energie einzustellen.

Trotz Trumps Präsidentschaft und der Dominanz der Republikaner im Congress sind darüber hinaus viele die Energie betreffende Gesetze Sache der Bundesstaaten und von denen haben mehrere bereits angekündigt, den Klimawandel weiterhin auch aktiv zu bekämpfen.

„America last“

In Summe gilt: Der technologische Fortschritt ist so groß, dass selbst der dümmste Mensch, der je ein hohes politische Amt bekleidet hat, seine positiven Folgen nicht verhindern kann.

Er kann und wird diesen technologischen Fortschritt allerdings etwas bremsen, indem er auf jeden ökologisch-politischen Druck gegenüber der Industrie verzichtet. Das wird die Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Anlagen und Geräte gegenüber vergleichbaren Anlagen und Geräten aus China und Europa vermindern. Denn um ihren CO2 –Ausstoß ab dem Jahr 2030, wie in Paris vereinbart, zu reduzieren, werden die Chinesen (nachdem sie bis dahin westlichen Lebensstandard erreicht haben) wie die Europäer alles daran setzen, Anlagen und Geräte mit möglichst geringer CO2 Emission zu erfinden und zu produzieren. Das gelingt technisch, indem sie den jeweiligen Treibstoff möglichst vollständig verbrennen und damit aus weniger Treibstoff mehr Leistung herausholen- ihre Produkte sowohl leistungsfähiger wie sparsamer machen.

Diese Produkte werden nicht ganz so effizienten US-Produkten daher am Weltmarkt überlegen sein.

Sollte Trump wider jede Erwartung acht Jahre regieren, so könnte er auf diesem Weg Bedeutendes schaffen: „America last“

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Beschert Trump uns eine Zeitenwende?

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Wenn man Angela Merkel zuhört, könnte man es glauben. Ich glaube es nicht.

Bei der Einschätzung der Persönlichkeit Donald Trumps herrscht Europaweit erstaunliche  Einigkeit – dumm, unbeherrscht, unberechenbar, chaotisch – aber mit Angela Merkel hat Europas gewichtigste Staatschefin jüngst verkündet, dass mit ihm eine neue Ära begonnen hätte: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigenen Hände nehmen.“

Obwohl bei einer Gelegenheitsveranstaltung in einem Bierzelt ausgesprochen, haben diese Worte für gewaltiges Rauschen im Blätterwald gesorgt.

Ich bin zwar seit Jahrzehnten der Ansicht, dass Europa weit mehr auf sich selber schauen sollte  die EU ist die größte Volkswirtschaft der Welt und hat sogar die meisten Soldaten unter Waffen – aber Merkel tut Trump zu viel Ehre an: Es wird ihn in vier Jahren – wenn nicht früher- nicht mehr geben. Und nicht einmal jetzt hat er unser Verhältnis zu den USA grundsätzlich verändert. Es gab nie einen US-Präsidenten, für den Amerika nicht „first“ war. Und obwohl Trump am jüngsten Nato-Gipfel in Brüssel nicht neuerlich bekräftigt hat, dass die USA den Baltischen Staaten oder Polen beistünden, wenn das notwendig sein sollte, hat es sein Verteidigungsminister James Mattis gleich drei Mal wiederholt. Und vor allem sind die erst jüngst nach Osteuropa entsandten US-Truppen unverändert dort stationiert. Das – die Anwesenheit amerikanischer Soldaten- war zu allen Zeiten die entscheidende Sicherheitsgarantie.

„Absurder Weise werden die erhöhten Militärausgaben helfen, Europas Wirtschaftswachstumsschwäche zu lindern.“

Zu den wenigen Behauptungen, die Trump immer zu Recht aufgestellt hat, zählt, dass die USA wesentlich mehr für Europas Sicherheit aufwenden, als Europas Nato-Mitglieder. Auch vorangegangene Präsidenten haben das kritisiert. Dass Trump seine Kritik so drastisch geäußert hat, hat ausnahmsweise tatsächlich zu einem besseren Deal geführt: Schon im Vorjahr haben sich die Nato-Staaten bekanntlich verpflichtet, ihre Militärausgaben sukzessive auf das US-Niveau von zwei Prozent des BIP anzuheben. Jetzt müssen sie jährlich bekannt geben, wie weit sie sich dieser Marke angenähert haben, und auch das war eine berechtigte Forderung.

Absurder Weise werden die erhöhten Militärausgaben helfen, Europas Wirtschaftswachstumsschwäche zu lindern. Dass die USA soviel besser wachsen und soviel weniger Arbeitslose ausweisen, liegt nämlich nicht zuletzt an ihren hohen Militär- und Rüstungsausgaben. Die sind zwar die unglückseligsten aller Staatsausgaben, aber die einzigen, die Republikaner wie Demokraten gleichermaßen akzeptieren und gegen die auch  die Bevölkerung nicht opponiert. Das scheint auch in Deutschland so: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigt sich jedenfalls rundum erfreut über die künftige Anhebung des deutschen Verteidigungsetats von derzeit 1,2 Prozent des BIP. Während es gegenüber Wolfgang Schäuble stets aussichtslos war, das staatliche Sparen zu Gunsten sinnvoller Investitionen in Bildung, U-Bahnen oder sozialen Wohnbau zu beenden und das Wachstum auf diese Weise anzukurbeln.

Daran, dass Europa auf den Schutz der USA angewiesen bleibt, werden die erhöhten Verteidigungsausgaben nichts ändern. So wenig wie Trumps kritische Äußerungen zur Nato etwas an der transatlantischen Partnerschaft ändern werden. Die militärischen Interessen der USA an einer Partnerschaft mit der EU gegenüber einer allfälligen russischen Expansion sind schon allein auf Grund der intensiven wirtschaftlichen Verflechtung viel zu groß, um ein ernsthaftes Auseinanderdriften zuzulassen.

Gar nicht davon zu reden, dass Europa und die USA einander durch 2000 Jahre gemeinsamer christlicher Prägung verbunden sind, neben denen sich die vier Jahre Trump doch eher dürftig ausnehmen. (Daran dass auch die Aufklärung die beiden Kontinente verbindet konnten einem mit Blick auf den Süden der USA zuletzt Zweifel kommen)

Angela Merkels Worte, so fasse ich zusammen, entstammen doch eher (innen)politischem Kalkül, als dass sie eine reale Zeitenwende markieren. Sie unterstreicht damit ihre europäische Führungsrolle und überholt ihren Wahlkampf-Widersacher Martin Schulz, der bisher durch offen ausgesprochene Trump-Kritik zu punkten wusste.

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Ungeeignete Vorwürfe gegen Kurz

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Er hat keine „Führer-Partei“ begründet, sondern so wie er es geplant hat, kann man die ÖVP endlich führen. Er hat die Griechen mit der Schließung der Balkanroute nicht im Stich gelassen. Und sein „australisches Modell“ der ausgelagerten Lager wird kommen.
Dass H.C. Strache gegen Sebastian Kurz mobil macht, ist logisch. Schließlich hat ihn die „Liste Kurz“ in den Meinungsumfragen sofort deutlich von Platz eins verdrängt und mit Sicherheit wird sie auch am 15.Oktober klar vor der FPÖ landen.
Denn Straches Vorwürfe gegen Kurz werden keinerlei Erfolg haben. Dass er, wie Strache es formuliert, die Verantwortung für „alle negativen Beschlüsse und Entscheidungen der rotschwarzen Regierung in den letzten sechs Jahren“ trage, weil diese als Kollegialorgan einstimmig entscheidet, ist zwar formal richtig, aber kein Wähler wird daraus auf ein „klägliches Versagen“(Strache) des Integrations- und Außenministers schließen, selbst wenn er die rotschwarze Regierung tatsächlich für miserabel gehalten hat.
Strache kann zwar für sich reklamieren, dass er stets am am lautesten gegen „Ausländer“ agitiert und das Kappen des Flüchtlingszustroms gefordert hat – aber jeder Österreicher weiß, dass es Kurz war, der ihn in seiner Verhandlung mit den Ländern der Balkanroute tatsächlich gekappt hat.

„Kurz hat in Wirklichkeit auch Griechenland entlastet“

Genau so wenig wird Ulrike Lunacek Kurz beschädigen können, indem sie ihm in der Presse vorwarf, dass er die EU und Griechenland in diese Verhandlungen nicht eingebunden hat und damit die grauenhaften Zustände in den griechischen Auffanglagern mit verantwortet. Denn erstens interessieren Österreichs Wähler weit vor den Zuständen in Griechenland die Zustände in Österreich und zweitens hat die EU lang genug bewiesen, dass sie die Flüchtlingsfrage in keiner Weise zu lösen vermag. Ihre Einbindung in die Verhandlungen hätte eine Lösung unendlich erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.
Griechenland als Verhandlungspartner hätte die Lösung nicht minder verhindert: Denn natürlich war es den Griechen lieber, wenn die Flüchtlinge in Richtung Deutschland weiterzogen, deshalb hätten sie sich sicher gegen eine Sperre der Balkanroute gesperrt.
Trotzdem hat Kurz in Wirklichkeit auch Griechenland entlastet. Denn das sich verbreitende Wissen, dass die Balkanroute gesperrt ist, hat auch abseits des Abkommens mit der Türkei dazu geführt, dass weit weniger Afghanen, Pakistani, Syrer oder Iraker sich in Richtung Griechenland auf den Weg gemacht haben.
Dass man den Griechen dennoch bei bei der Administration des vorhandenen Rückstaus finanziell und organisatorisch helfen muss, hat er immer gefordert und in Grenzen geschieht es auch.

„Dass trotzdem noch Tausende ertrinken, ist ein zwingender gespenstischer Kollateralschaden dieses Systems“

Bleibt der zweite Vorwurf, dass die Sperre der Balkanroute den Zustrom über die Mittelmeer-Route verstärkt hat. Aber zumindest Afghanistan liegt nicht am Mittelmeer. Und die Menschen, die derzeit nach Europa kommen, kommen weit weniger aus Syrien und dem Irak als aus sämtlichen anderen afrikanischen Staaten. Ich teile Kurz’ Ansicht, dass wir das nur eindämmen können, indem wir diesen Menschn klar machen, dass der Aufbruch von der Küste ins Meer auf keinen Fall der Weg nach Deutschland, Österreich oder Schweden ist.
De facto spielt er sich in den meisten Fällen seit Jahren so ab: Schlepper übergeben den Wartenden ein Schlauchboot, das von vornherein ungeeignet für die Überfahrt ist, indem es z.B. gar nicht genug Treibstoff mit sich führt. Dann verständigen sie mit dem Handy die patroullierenden Schiffe der Frontex und teilen ihnen mit, wann und wo das Schlauchboot in Seenot gerät. Die Menschen aus dieser Seenot zu retten ist die Besatzung der Schiffe verpflichtet, und sobald sie an Bord sind, befinden sie sich auf EU-Gebiet und haben ein Anrecht darauf, Asyl zu beantragen, was sie tun, sobald sie in Italien im Trockenen sind. Wo die Schlepper den Anruf bei Frontex versäumen, springen die NGOs ein und bringen die Menschen aus den gekennterten Booten zu den rettenden Schiffen.
Dass trotzdem noch Tausende ertrinken, ist eine zwingender, gespenstischer „Kollateral-Schaden“ dieses Systens.
So lange es für Tauende dennoch funktioniert, wird der Menschenstrom übers Mittelmeer nicht versiegen. Deshalb kann und wird es unmöglich weiter so gehandhabt werden.

„Irgendwann wir die EU sich Kurz anschließen und die ausgelagerten Lager durchsetzen.“

Man wird, früher oder später, dazu übergehen müssen, die Geretteten an die afrikanische Küste zurückzubringen und die Prüfung ihres Asylanspruches in dort eingerichteten Flüchtlingslagern vorzunehmen. Dabei wird sich zeigen, dass nur wenige diesen Anspruch besitzen und damit legal nach Europa eigeschifft werden. Sobald sich das herumspricht, wird sich der Zustrom über die „Mittelmeer-Route“ ähnlich wie bei der „Balkan-Route“ auf ein beherrschbares Ausmaß reduzieren.
Der Einwand, den die „Ärzte ohne Grenzen“ (für die ich konsequent spende) oder die sehr sympatische in der ZIB befragte Sozialarbeiterin gegen diese „nach Afrika ausgelagerten Flüchtlingslager vorbringen, scheint mir daher quantitativ unzutreffend: Eine wenig durchlässige Route vermindert die Zahl derer, die sich dorthin auf den Weg machen. Bleibt der qualitative Einwand, dass diese Lager unmöglich europäische Standards der Unterbringung gewährleisten können.
Warum nicht? Das ist eine Frage des zur Verfügung gestellten Geldes und der ausgehandelten Organisation. Was immer die EU diesbezüglich aufwendet – es ist ungleich kostengünstiger als das, was sich derzeit ereignet.
Kurz weiß das, sagt das und irgendwann wird die EU sich ihm anschließen und diese ausgelagerten Lager mit all ihrer wirtschaftlichen Potenz durchsetzen.

„Das bedeutet, dass wir uns darauf beschränken müssen, ausschließlich Menschen aufzunehmen, die Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention sind“.

Es gibt zwei gravierende Gründe, die Anzahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika im höchstmöglichen Ausmaß zu begrenzen. Der erste ist durchaus rational, obwohl er zugleich der Beruhigung des eigenen Gewissen dient: Es ist in Wirklichkeit eine Katastrophe für Afrikas Entwicklungsländer, wenn sie ihre initiativsten, meist auch am relativ besten ausgebildeten Bürger verlieren.
Der zweite ist ebenso rational, auch wenn er oft von Menschen ins Treffen geführt wird, die reichlich emotional gegen „Ausländer“ eingestellt sind: Nicht einmal die EU in irher Gesamtheit kann all die Menschen aufnehmen, die derzeit lieber in Europa als in Afrika (oder manchen Teilen Asiens) leben. Österreichs diesbezügliche Kapazität – so glaube ich mit Kurz und leider auch H.C, Strache, scheint mir jedenfalls an ihre Grenze gelangt. Ich sage das als jemand, der, wie übrigens auch die Eltern Sebastian Kurz` zeitlebens Flüchtlinge in seiner Wohnung aufgenommen hat – nicht bloß gespendet oder groß geredet, sondern das Badezimmer mit ihnen geteilt hat.
Wir können nicht mehr Menschen aus anderen Ländern aufnehmen, als wir ohne Spaltung der eigenen Gesellschaft in „Gutmenschen“ und „Fremdenhasser“ zu integrieren vermögen. Das aber bedeutet, dass wir uns derzeit darauf beschränken müssen, ausschließlich die Menschen aufzunehmen, die tatsächlich Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention sind – denn die sind schon zahlreich genug. Um Platz für sie frei zu halten, müssen wir Wirtschaftsflüchtlinge ablehnen, so leid sie mir persönlich tun.
Wenn schon jemand wie ich auf diesem Standpunkt steht, schließe ich, dass die überwältigende Mehrheit der Österreicher ihn teilt und halte diesbezügliche Kritik an Kurz daher für kontraproduktiv – die Grünen schaden sich damit selbst mehr als ihm.

„Daher ist Kurz` Veto-Recht ein Fortschritt“

Einen zweiten Vorwurf, der Kurz zur grünen Linken gemacht wird, halte ich für ebenso verfehlt: Dass er die ÖVP nämlich zu einer „Führer-Partei“ gemacht hätte. Sie ist nur von einer Partei, die unmöglich zu führen war, zu einer geworden, die man vielleicht führen kann. Vorausgesetzt, dass sie Kurz` Reformvorschläge tatsächlich in ihren Statuten „festschreibt“, d.h. nicht gleich wieder ändern kann.
Selbstverständlich muss der Parteiobmann und Kanzlerkandidat die aktuelle Linie der Partei, seine engsten Mitarbeiter und künftigen Minister bestimmen können.
Die „Bundesliste“ der Abgeordneten zu erstellen und durch sein „Veto“ Einfluss auf die Landeslisten zu haben, ist nur in Österreich – leider- eine Notwendigkeit. Denn eigentlich sollten Parlamentarier den Kanzler und seine Regierung ja kontrollieren und voran ihren Wählern verantwortlich sein.
Bei uns sind sie diesen Wählern meist völlig unbekannt.
Sie werden von den jeweiligen Landespartei -Obmännern bzw. Landesfürsten oder von den Partei- Granden ihres Wahlkreises auf mehr oder weniger sichere Listenplätze gesetzt und sind den Landesparteiobmännern dafür zu entsprechendem Dank verpflichtet. Wenn die sich gegen den Bundesparteiobmann stellen, tun sie das fast automatisch auch.
Daher ist Kurz` Veto-Recht ein Fortschritt.
Ein weit größerer bestünde freilich in einem stärker Personen-bezogenen Wahlrecht, wie es in Deutschland und noch ausgeprägter in Frankreich existiert.
Immerhin hat Kurz gefordert, dass in der ÖVP in Zukunft die Anzahl der Vorzugsstimmen, die ein Kandidat erhält, dafür ausschlaggebend sein soll, ob er von der Bundesparteileitung für das Parlament nominiert wird.

„Dass Kurz Schelling zu seinem Kern-Team zählt, lässt mich daran zweifeln, dass sein Gespür für die besten Köpfe tatsächlich ein ausgeprägtes ist.“

Dass Kurz auch unter Nicht-Mitgliedern „beste Köpfe“ zur Mitarbeit gewinnen will, ist ein guter Vorsatz. Christian Kern hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das in der SPÖ seit Längerem verwirklicht ist: Sonja Hammerschied, Pamela Rendi-Wagner und Thomas Drozda waren in ihren zivilen Berufen top und noch nicht Parteimitglieder als sie zu Ministern berufen wurden.
In der ÖVP gilt das derzeit meines Wissens für den exzellenten Justizminister Wolfgang Brandstetter und für Familienministerin Sophie Karmasin. Sinngemäß muss man wohl auch Finanzminister Hans Jörg Schelling unter die kaum partei-unterworfenen „Quereinsteiger“ zählen, auch wenn er VP-Gemeinderat von St. Pölten gewesen ist.
Ich zweifle nur, dass er unter die „besten Köpfen“ zählt, nachdem er eben wieder bekräftigt hat, dass es unter seiner Amtsführung keine Vermögenssteuern, keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer und keine Wertschöpfungsabgabe geben wird. Denn während man vernünftig argumentieren kann, dass die Steuerbelastung der Arbeitnehmer auf keinen Fall höher, sondern eher niedriger als bisher werden sollte, kann nur ein wirtschaftlich restlos Inkompetenter argumentieren, dass es nicht ungleich leistungsfreundlicher wäre, die derzeit hohen Steuern auf Arbeit zu Gunsten höherer Erbschafts- oder anderer Vermögens- bezogener Steuern zu senken. (Für Schelling ist der „Erbe“ Österreichs Leistungsträger schlechthin- nur er darf Geld kassieren, ohne dafür Steuer zu zahlen.) Auch zu glauben, dass man die Sozialversicherung dauerhaft auf der Basis der Zahl der Versicherten finanzieren kann, halte ich für reichlich kurzsichtig. Aber es passt zum vulgären, dümmlichen Neoliberalismus der ÖVP. (Intelligente Neoliberale sehen sowohl die Problematik zu hoher Lohnsteuern im Verhältnis zu Vermögenssteuern wie die Problematik der Finanzierung diverser staatlicher Leistungen auf der Basis der Beschäftigtenzahl.)
Dass Kurz Schelling zu seinem Kern-Team zählt, lässt mich daran zweifeln, dass sein Gespür für die „besten Köpfe“ ein wirklich ausgeprägtes ist. (Meine darüber hinausgehenden Zweifel an der VP-Wirtschaftskompetenz habe ich unter „Kurz und Bündig“ zusammengefasst.)

„Spannend wird sein, ob Kurz Irmgard Griss für sein Team gewinnt“

Kurz neue Generalssekretärin Elisabeth Köstinger erfüllt jedenfalls eine Forderung, die er an seine Mitarbeiter stellt: Man „dreht den Fernseher nicht ab, wenn sie auf dem Bildschirm erscheint“. Ihr Bemühen, Tarek Leitner in der ZIB 2 zu erklären, warum die ÖVP eine „Bewegung“ sei, in der alles anders und besser funktionieren würde , erschöpfte sich allerdings weitgehend in dem Hinweis, dass jetzt Kurz an ihrer Spitze stünde. Das trug sie in Sätzen vor, bei denen Satzgegenstand und Satzaussage an der richtigen Stelle standen und bei denen sie dennoch zu lächeln vermochte. Sonja Hammerschmid oder Pamela Rendi -Wagner haben mich dennoch vorerst mehr beeindruckt.

Spannend und aussagekräftiger wird sein, ob es Kurz gelingt, Irmgard Griss für sein Team zu gewinnen. Vorerst schien sie zwar den Neos nahe zu stehen, aber mit der „Liste Kurz“ hat sie weit eher die Chance, Österreich zu verändern.

Da ich sie für ehrgeizig (in einem durchaus positiven Sinn) halte, glaube ich, dass sie diese Chance wahrnehmen wird. Zumal ihre Berührungsängste gegenüber der FPÖ weit geringer als meine sein dürften.

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Das Volk entscheidet selten, wer es regiert

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Die entscheidende Frage, wer mit wem koalieren will, wird selten vor der Wahl gestellt und so gut wie nie beantwortet. Auch nicht beim jüngsten „Runden Tisch“ Claudia Reiterers. Auch „Österreichs wirklich große Probleme“ die die neue Regierung besser als die alte lösen soll, blieben unbekannt.

Eigentlich hätte der „Runde Tisch“ zwischen Herbert Kickl (FPÖ), Jörg Leichtfried (SPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Harald Mahrer (ÖVP) die Frage klären sollen, ob „neue Köpfe eine neue Politik“ bedeuten. Soweit konnte die Diskussion angesichts dieser Zusammensetzung zu keinem Zeitpunkt gelangen. Dennoch ergab sich rasch ein aufschlussreicher Moment: Wirtschaftsminister Mahrer und Infrastrukturminister Leichtfried, die einander offenkundig schätzen, berichteten höchst glaubwürdig über eine Reihe sinnvoller Maßnahmen, die sie erfolgreich gemeinsam beschlossen haben. Danach war Mahrer freilich gezwungen, zu erklären, warum seine Partei die Koalition dennoch unbedingt aufkündigen musste.

An Stelle des von mir erwarteten kleinen Beispiels gebrauchte er eine große Formulierung: Die „wirklich großen Problemen Österreichs“ seien nicht in Angriff genommen worden.

Nachdem er das mehrmals unwidersprochen wiederholt hatte, habe ich gehofft, durch eine Frage Claudia Reiterers zu erfahren, was die „wirklich großen Probleme Österreichs“ sind. Aber diese Frage hat weder sie noch einer der Diskutanten gestellt.

Entsprechend werden sie wohl auch von der Bevölkerung wahrgenommen: Man kennt sie nicht wirklich – aber man weiß, dass die Regierung nichts weiterbringt.

Mir ist als größtes Problem die Bewältigung der größten Wirtschaftskrise seit 1929 im Sinn – aber genau die hat die rot-schwarze Regierung erstaunlich gut überwunden: Mit – auch wenn ich oft Geschriebenes wiederhole – geringerer Einbuße an Wachstum und geringerem Anstieg der Verschuldung als in vergleichbaren Ländern. Die Arbeitslosigkeit – um das größte verbliebene Problem zu benennen – ist bei uns auch nicht wie in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, der Slowakei, Slowenien, Irland oder selbst Dänemark massiv gestiegen, sondern der Anstieg hat sich, wie sonst nur in Schweden, Großbritannien, Belgien und den Niederlanden in Grenzen gehalten. Besser unter vergleichbaren „alten“ Ländern lag nur Deutschland – bei freilich schrumpfender Bevölkerung, weil es zuvor viel weniger Flüchtlinge aufgenommen hat.

Ich hätte also gemeint, dass die Regierung zumindest die größten der „wirklich großen Probleme Österreichs“ recht passabel gelöst hat.

Die Wähler haben nur ausnahmsweise über ihre Regierung entschieden

Hat Claudia Reiterer die m.E. wichtige Frage nach den „wirklich großen Problemen“ also zu meinem Bedauern leider unterlassen, so hat sie zu meiner Freude eine andere entscheidende Frage nicht nur angerissen, sondern mit aller Intensität mehrmals wiederholt: Wie es denn komme, dass Österreichs Parteien partout nicht verraten wollen, mit wem sie am liebsten koalierten.

So lange das so ist, ist die Behauptung, dass am 15. Oktober „der Wähler entscheidet“ nämlich ein Witz.

Der Wähler, so behaupte ich, hat in Österreich nur in den seltensten Fällen über seine zukünftige Regierung entschieden, weil die Parteien nur in den seltensten Fällen bekannt gegeben haben, mit dem sie koalieren und damit die Regierung bilden werden.

Nach dem Krieg gab es eine von den Alliierten erzwungene Konzentrationsregierung. Bei den ersten Wahlen erlangte die ÖVP die absolute Mehrheit – Leopold Figl ging dennoch eine Koalition mit der SPÖ (vorerst KPÖ) ein. Dabei blieb es und entsprach vermutlich auch dem Willen der Bevölkerung: Sie schrieb dieser Koalition das „Wirtschaftswunder“ gut. Jedenfalls wollte sie in ihrer Mehrheit 1966 keineswegs eine ÖVP -Alleinregierung – und hat sie dennoch bekommen, weil Josef Klaus sich nach einem überraschend klaren Wahlsieg dazu entschloss. Es war in meinen Augen eine durchaus erfolgreiche Alleinregierung, indem sie erste Schritte in Richtung Privatisierung der Verstaatlichen Industrie unternahm, den Rundfunk aus den Krallen der Regierungsparteien befreite und Finanzminister Stephan Koren eine Wirtschaftskrise lehrbuchmäßig überwand. Dass Koren ebenso lehrbuchmäßig auch das fürs Defizit- Spending aufgewendete Geld durch eine Bier- Zigaretten- Autokauf- und Luxussteuer wieder hereinzubekommen wollte, wurde ihm von der Bevölkerung freilich derart verübelt, dass die ÖVP die Wahl von 1970 gegen die SPÖ recht deutlich verlor. Gemäß allen Umfragen wollte die Bevölkerung damals wieder die große Koalition zurück- und bekam statt dessen eine von der FPÖ gestützte Minderheitsregierung Bruno Kreiskys, die vermutlich nicht einmal die Mehrheit des SP-Wähler hinter sich hatte.

Diese ungewollte Minderheitsregierung entpuppte sich freilich als derart erfolgreich, dass Bruno Kreisky 1971 nach Neuwahlen zu seiner größten Überraschung eine Alleinregierung bilden konnte – weder hatte er das vorher zu seinem Ziel erklärt, noch hatten es die Wähler, die ihm ihre Stimme gaben, herbeiführen wollen.

Allerdings entpuppte sich diese Alleinregierung als die erfolgreichste der Nachkriegsgeschichte. Bei den Wahlen von 1975 und 1979 lässt sich daher erstmals sagen: Bei diesen Wahlen wollte die Mehrheit der Wähler, dass Bruno Kreisky weiter alleine regiert.

Dass Fred Sinowatz nach Verlust der absoluten SP-Mehrheit die erst gemeinsame Regierung mit der FPÖ bildet, entsprach dagegen schon wieder keinem Wunsch der Bevölkerung, sondern dem Wunsch des abtretenden Bruno Kreisky, dem Sinowatz sich nicht zu widersetzen wagte.

Die Qualität dieser Regierung lässt sich nicht beurteilen, denn sie erbte die gewaltigen Probleme der letzten Amtsperiode Kreiskys: Österreichs größte Banken waren im Zuge einer neuerlichen Wirtschaftskrise ebenso pleite wie Österreichs größte Staatsbetriebe.

Die erste relativ klare Wahl-Ansage gab es bei Franz Vranitzky: Wer in seiner Ära SPÖ wählte, wusste, dass er damit eine rotschwarze- Koalitionsregierung bekam, weil Vranitzky eine Koalition mit der FPÖ ausschloss. Die Wähler haben in seiner Ära also tatsächlich „entschieden“, denn auch dass er als Sieger und damit Kanzler aus den Wahlen hervorgehen würde, war relativ klar.

Die vom Wähler am wenigsten gewollte Regierung war zweifellos schwarz -blau.

Am wenigsten gewollt hat die Mehrheit der Wähler zweifellos die Regierung, die Wolfgang Schüssel nach den Wahlen von 1999 gebildet hat: nach dem bis dahin schwächsten Abschneiden der ÖVP ermöglichte ihm die knapp stärkere FPÖ Jörg Haiders eine Regierung unter seiner Kanzlerschaft.

Hätte Schüssel das als sein Ziel genannt, hätte die ÖVP noch schlechter abgeschnitten. Der Wähler als „Souverän“ wurde völlig überrumpelt.

Die Qualität der gebildeten Regierung ist bekanntlich im höchsten Ausmaß umstritten. In meinen Augen hat sie ihre Sache nicht so schlecht gemacht wie sie von der SPÖ gemacht wird: Befürchtete antidemokratische Übergriffe fanden in keiner Weise statt. Die wütend bekämpfte Pensionsreform hat die Finanzierung der Pensionen sehr wohl stabilisiert. Die schon unter Ferdinand Lacina begonnene Privatisierung der Staatsindustrie und allen Staatseigentums hat eine Reihe hervorragender Privatbetriebe, wenn auch etliche Skandale hervorgebracht. Die „schwarze Null“ im Budget Karl Heinz Grassers war zwar ein Etikettenschwindel, aber man kann ihm keine budgetären Fehlleistungen nachsagen. Sein BUWOG-Verkauf fällt in die Kategorie der Skandale, die, wie der Eurofighter -Ankauf in erster Linie mit Politikern und Lobbyisten verknüpft sind, die aus der FPÖ kamen, auch wenn VP- Innenminister Ernst Strasser und VP-Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly einen kräftigen Zusatz -Beitrag geleistet haben.

Jedenfalls waren Korruption und Korrumpierung, nicht aber demokratiepolitisches und oder gar wirtschaftspolitisches Versagen die großen Negativa in der Bilanz der Ära Schüssel. Dazu kam eine kritische Folgewirkung mit Langzeiteffekt: Auf Beamtenebene und in diversen semistaatlichen Institutionen wurden Freiheitliche von gelegentlich sehr dürftiger Qualifikation installiert, was nicht zuletzt an den dünnen fachlichen Personalreserven der Haider FPÖ gelegen ist.

Ob sich das unter H.C. Strache gebessert hat, wird eine der großen Fragen einer künftigen schwarz- blauen Regierung sein, die der runde Tisch nicht klären konnte, weil von neuen blauen Köpfen – siehe oben- so wenig die Rede war wie von neuen roten und schwarzen Köpfen.

Davon, dass die Bevölkerung „entscheidet“, kann nicht die Rede sein.

Ob diese schwarz -blaue Regierung nach Jahren einer nicht wirklich gewollten rot-schwarzen Regierung tatschlich kommt, bestimmt einmal mehr nicht, wie alle Beteiligten behaupten, der Wähler. Denn dazu müsste Österreich entweder ein mehrheitsförderndes Wahlrecht (wie etwa Frankreich) haben, oder die Parteien müssten sagen, was Claudia Reiterer vergeblich gefordert hat: Mit wem sie am ehesten zu koalieren gedenken.

Sebastian Kurz müsste sagen: Wer mich wählt, wählt eine schwarz blaue Regierung unter meiner Führung. Genau das sagte er in dieser Deutlichkeit kaum, weil es die Chancen auf seinen Wahlsieg verminderte.

Genau so wenig sagt H.C. Strache, mit wem er lieber koalierte, weil er es ausschließlich nach seinem Gutdünken entscheiden will. Die tönende Floskel dafür lautet (wie bei den anderen Beteiligten), dass es davon abhinge, wie viel freiheitliches Programm er in der jeweiligen Koalition verwirklichen könne.

Christian Kern hat zumindest gesagt, dass er am liebsten mit den Grünen und den Neos koalierte, dass das vermutlich aber zu keiner Mehrheit reicht. Der „Kriterien-Katalog“, den die SPÖ derzeit erarbeitet, wird eine Koalition mit der FPÖ zweifellos nicht ausschließen, weil Kern der SPÖ natürlich auch diese Möglichkeit offen halten muss.

Der Wähler kann also ziemlich unabhängig vom Wahlausgang statt einer schwarz-blauen sehr wohl auch eine rot -blaue Koalition bekommen. Davon, dass die Bevölkerung diese zentrale Frage „entscheidet“, kann nicht die Rede sein.

Vielleicht befördert das doch die Diskussion über ein anderes Wahlrecht.

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Kurz und bündig

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Die Gründe dafür, dass die „Liste Kurz – die neue ÖVP“ am 15. Oktober die besten Karten hat.

Dies ist mein letzter profil-Kommentar. Ich nutze ihn zu einer Prognose: Sebastian Kurz wird die Wahlen im Oktober vor Christian Kern als Zweitem gewinnen.
Gemäß den Umfragedaten, die profil erst im April erheben ließ („Der Kanzler und der Anwärter“), hat er bei der Bevölkerung – ob zu Recht oder Unrecht sei dahingestellt – das klar bessere Image: Man hält ihn für stärker „vertrauenswürdig“, vermutet bei ihm „Verständnis für die Sorgen der Menschen“, traut ihm eher zu, „die richtigen Lösungsvorschläge“ zu kennen und „für das Land etwas weiterzubringen“.

Dass er die Ketten, an die Landesfürsten und „Bünde“ VP-Obmänner bisher legten, so blitzartig gesprengt hat, krönt das „Macher“-Image, das ihm die Schließung der Balkan-Route beschert hat. Und durch die Anleihen bei Emmanuel Macron hat er sich, wie dieser, vom Ballast der ÖVP-Vergangenheit befreit und Hoffnung auf Aufbruch und unverbrauchte „beste Köpfe“ gemacht.

„Neben der „Liste“ des Dreißigjährigen sehen SPÖ und FPÖ plötzlich alt aus“

Gleichzeitig schöpft er aus dem größten Wählerreservoir. Die Mehrheit der Österreicher stand immer rechts – ÖVP und FPÖ hatten stets die Wählermehrheit. Bruno Kreisky konnte sie nur brechen, indem er rechts gewildert hat. Kurz muss nicht wildern – er führt mit der ÖVP die erstgeborene rechte Partei. Die NEOS sind eine modernisierte Abspaltung davon, und ihre Wähler werden heimkehren, denn die „Liste Kurz“ ist modischer. Ähnlich dürften etliche bürgerliche Grüne heimkehren. Dazu wird Kurz all die FP-Wähler gewinnen, die zwar protestieren wollen und die Grenz-Sperr-Rhetorik Heinz-Christian Straches schätzen, aber nicht wirklich von ihm regiert werden wollen.

„Kurz kann alles lose Fett von der FPÖ absaugen“

Es ist das der Hauptgrund dafür, dass Strache eigentlich eine Koalition mit der SPÖ vorzöge, in der er das Monopol auf „rechts“ hätte – die blaue Schrumpfung unter der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels ist ihm nur zu schmerzhaft in Erinnerung. Deshalb gibt es unverändert die Chance, dass die FPÖ doch die Koalition mit der SPÖ sucht. Aber wenn die ÖVP, wie ich vermute, Nr. 1 wird, wird das für Strache schwierig. Nicht nur hat er stets behauptet, dass das Kanzleramt dem Wahlsieger zustünde, sondern vor allem kann Kurz ihm drohen, dann eben doch mit der SPÖ zu regieren.

Anders als viele Kollegen bin ich nicht der Ansicht, dass die letzten SP-geführten Regierungen nur gestritten und nichts geleistet hätten.

Ich persönlich werde (nach heutigem Wissensstand) SPÖ wählen. (Die Einschränkung beruht darauf, dass andere Parteien mich noch durch neue Programme verunsichern können.) Denn ich halte Kern für den wirtschaftlich Kompetenteren: Er weiß, dass es nicht allen besser geht, wenn es reichen Unternehmern besser geht – die ÖVP weiß das nicht. Er begreift den Widersinn des Spar-Pakts – die ÖVP nicht. Er weiß um die Problematik der „Lohnzurückhaltung“ und des deutschen Handelsbilanzüberschusses – die ÖVP nicht. Ihm ist klar, dass man Sozialleistungen nicht mehr auf der Basis der Beschäftigtenzahl finanzieren kann, wenn die sich durch Automatisierung und Digitalisierung zwingend vermindert – die ÖVP nicht. Und natürlich weiß er, im Gegensatz zur ÖVP, dass Steuern auf Vermögen leistungsfreundlicher als Steuern auf Arbeit sind.

Anders als viele Kollegen und die breite Öffentlichkeit halte ich auch Hans Jörg Schelling für keinen brillanten Finanzminister. Er hat die steuerliche Entlastung zu zögerlich durchgeführt und damit die konjunkturelle Erholung erschwert; und seine Behauptung, dass die Erbschaftssteuer mehr koste, als sie einbringt, entlarvt ihn entweder als maßlos ahnungslos oder (eher) als jemanden, der Wissen jederzeit der Parteilinie unterordnet.

Anders als viele Kollegen bin ich auch nicht der Ansicht, dass die letzten SP-geführten Regierungen nur gestritten und nichts geleistet hätten: Sie haben die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929 – nicht zuletzt dank der für „überholt“ erklärten Sozialpartnerschaft – mit weniger Einbuße an Wachstum und Zuwachs an Verschuldung als im Rest der EU überwunden. Und bis heute ist Österreich hinter Holland und zwei Steueroasen (Luxemburg, Irland) das wirtschaftlich leistungsfähigste EU-Mitglied. Der Abstand zu Holland hat sich verringert, der Vorsprung zum EU-Durchschnitt vergrößert. Die industrielle Produktion ist stärker als in Deutschland gewachsen. Die Arbeitslosigkeit ist nur deshalb größer, weil auch Österreichs Bevölkerung stärker gewachsen ist, und geht außerdem aktuell zurück.
Ich halte die aktuelle Regierung daher nicht für schlecht, sondern für schlecht gemacht. (Voran durch Christoph-„Abgesandelt“-Leitl)
Soweit die gesicherten Grundlagen meiner Entscheidung. Dazu kommt meine allgemeine Zuneigung zum jeweiligen Außenseiter und die leise Sorge, dass Kurz doch mehr von der Weltsicht Straches teilen könnte.

Damit verabschiede ich mich von meinen profil Lesern und danke ihnen für ihr Interesse. Ab Mitte Juni kommentiere ich (mit aufrechter Sympathie für profil) wöchentlich im „Falter“ und auf www.lingens.online. Ich freue mich wenn Sie Abonnent meines kostenlosen Blogs werden. Einfach E-Mail eingeben und Sie erhalten in Zukunft eine persönliche Nachricht, sobald ein neuer Beitrag erscheint.

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Es grünt nicht grün

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Eva Glawischnig verlässt die Grünen im ungünstigsten Augenblick. Sie laufen Gefahr, Wähler an Christian Kerns SPÖ zu verlieren. Sie haben versäumt, mehr als Ökologie und „Multikulti“ anzubieten.

Wie die NEOS laufen sie Gefahr, im kommenden Dreikampf Kurz-Kern-Strache ausgedünnt zu werden: Viele ihrer linken Sympathisanten dürften sich veranlasst sehen, diesmal sozialdemokratisch zu wählen, weil Strache fast nur zu verhindern ist, wenn die SPÖ Nr. 1 wird. (Ich glaube nicht, dass sie sich, wie die grünen Landesparteiobfrauen hoffen, davon abhalten lassen, weil die SPÖ in der Flüchtlingspolitik nach rechts gerückt ist.) Gleichzeitig könnten etliche bürgerliche Grünwähler in Kurz` „neuer ÖVP“ doch eine interessante Alternative sehen, falls er ein grünes Signal setzt – und ich halte ihn für professionell genug, das sehr bald zu tun.

Zu diesem großen aktuellen Problem kommt ein grundsätzliches: Die Grünen haben es versäumt, zu einer Volkspartei zu werden, die in allen Bereichen, insbesondere auch in der Wirtschaft, Lösungen anbietet. Die anderen Parteien besitzen solche Lösungen zwar auch nicht, aber sie behaupten es zumindest und die Bevölkerung hat eine Ahnung von ihren Wirtschaftsprogrammen, während niemandem das Wirtschaftsprogramm der Grünen geläufig ist.

„Ökologie ist zu wenig, Mutikulti ist heikl“

Ökologie alleine genügt nicht. Erstens weil alle Parteien grüne Forderungen übernommen haben und darin nicht unglaubwürdig wirken. Zweitens weil die Menschen den Verlust das Arbeitsplatzes derzeit mehr als den Klimawandel fürchten. In der Bildungspolitik die von der breiten Bevölkerung zur Recht ebenfalls als überlebenswichtig angesehen wird, unterscheiden sich die Grünen nicht von der SPÖ – auch sie wollen die Gesamtschule, die freilich eine ebenso breite Gegnerschaft besitzt. In spektakulären Fragen der Gesellschaftspolitik wollen Grüne wie die NEOS oder die SPÖ die „Homo – Ehe“, aber so wichtig sie Homosexuellen ist, spielt sie für die breite Bevölkerung doch eher eine Nebenrolle. Bleibt statt grüner Breite ein schmales grünes Alleinstellungsmerkmal: Die Verteidigung von „Multikulti“.

Und die ist in der aktuellen Situation mit ihrer unbestreitbaren Zunahme von Sexualdelikten durch alleinstehende Afghanen, Tschetschene oder Marokkaner ein heikles Unterfangen.

Auch ohne den zugespitzten aktuellen Dreikampf und auch unter Eva Glawischnigs Führung stünden Österreichs Grüne meines Erachtens vor dem Wählerrückgang, den Deutschlands Grüne seit drei Jahren erleiden. Dass sie jetzt außerdem noch ihre populäre Spitzenkandidatin verloren haben, (die nie besessen zu haben Teil des deutschen grünen Dramas ist) kann die grüne Flaute zum Absturz machen.

„Die Kinder sind die Opfer“

Eva Glawischnig ist zu intelligent, das nicht gewusst zu haben. In ihr haben zweifellos zwei gleichermaßen unerquickliche Emotionen mit einander gestritten: Einerseits hat sie ihre Partei (und mit ihr einen großen Teil des eigenen Lebenswerkes) in einer extrem schwierigen Lage sicher sehr ungern alleine gelassen – andererseits erlebt niemand es gerne, bei Wahlen ungleich schlechter als früher abzuschneiden. Und sicher haben interne Querelen diese Sorge nicht gerade gelindert. Dass sie sich letztlich für den Rückzug entschieden hat, lag meines Erachtens dennoch in erster Linie an den „persönlichen Gründe“ von denen sie gesprochen hat.

Als sie erwähnt hat, dass sie sich um ihre beiden Söhne kümmern müsse, sind ihre Augen zum ersten Mal feucht geworden und ich kann das mehr als verstehen: Auch mir werden sie bis heute feucht, wenn ich daran denke, was ich meinen Kindern durch die siebzehn Jahre meiner profil-Chefredaktion angetan habe. Arbeitstage von 8 Uhr früh bis 22 Uhr Abend waren durch die ersten zehn Jahre die Regel. Am Sonntag haben sie wegen des späteren Erscheinungstermins bis zwei Uhr früh gedauert. Am Freitag, dem Tag an dem ich am ehesten heimkam, erreichte mich um 17 Uhr der erste Anruf meines kleinen Sohnes „Papa, kommst Du jetzt bald?“ „Ja. Ich muss nur noch ein paar Manuskripte lesen.“ Manchmal kam ich dann um 2o Uhr wirklich nach Hause und dann flog er mir um denn Hals. Aber in der Mehrzahl der Fälle rief er mich um 20 Uhr zum dritten Mal an und ich musste ihn zum dritten Mal vertrösten. Wenn ich dann um elf endlich heimkam schlief er.

„Er hat seit fünf am Gartentor auf Dich gewartet“ hat mir meine Frau dann erzählt und ich kann es nicht niederschreiben ohne dass mir die Tränen in die Augen schießen.

Bis heute frage ich mich, ob profil, das wirklich wert war. Doch es hätte ohne diesen irren Einsatz nicht überlebt: wir waren anfangs ganze vier Leute und später bei wöchentlichem Erscheinen nur neun (gegenüber 300 beim Spiegel.) Ich hoffe, dass die meisten Österreicher diese Frage mit „Ja“ beantworten – aber ich für meine Person weiß es wirklich nicht: Es gibt viele Momente, in denen ich fürchte, mehr verloren als gewonnen zu haben.

Dabei war ich damals extrem sportlich und gesund – meine zwei Herzinfarkte sind erst viel später gekommen und hatten andere Mitursachen. Aber Eva Glawischnig ist nicht gesund – es ist tatsächlich die notwendige Verantwortung gegenüber der eigenen Familie“ die sie ihre Ämter niederlegen lässt.

 „Politiker“ ist ein Horror-Job

So wie auffallen muss, wie viele der frühen Profil-Redakteur vorzeitig gestorben sind – von Gerd Leitgeb über Helmut Voska bis Reinhard Tramontana – sollte der Bevölkerung klar sein, dass es um die Lebenserwartung von Politikern nicht besser aussieht. Ihr Job ist extrem aufreibend. Das Einkommen steht – im Gegensatz zu einer weit verbreitete Meinung- in keinem Verhältnis zum Aufwand und vor allem zu den Verletzungen, die sie täglich davontragen.

Das gilt in allen Ländern – aber in Österreich gilt es besonders: uns fehlt die Kultur zivilisierter politischer Auseinandersetzung fast völlig. Wir haben an ihrer Stelle die höchste Schimpf – Kulturweit und breit. Die natürliche Abneigung jedes Menschen gegen jeden anderen Menschen ist, wie schon Karl Kraus bemerkte, hierzulande zum Gemeinschaftsgefühl gesteigert. Das macht das „asoziale Netz“ zu einem so tiefen Bedürfnis so vieler Österreicher. Das macht brillante Schimpfer wie H.C. Strache oder seinerzeit „Staberl“ in der Kronenzeitung so extrem erfolgreich.

Und nichts ist einfacher und befriedigender als über „Politiker“ zu schimpfen. „Politiker“ nicht zu mögen, ja zu verachten verbindet „Bürger“ mit „Proletariern“, Akademiker mit Schulabbrechern, Sozialdemokraten mit Christlichsozialen, Katholiken mit Agnostikern – es ist ein Volkssport.

„Die problematische Rolle der Medien“

Wenn wir einen Politiker ausnahmsweise schätzen, dann weil er sich „nicht wie ein Politiker“ verhält. Weil er zumindest vorgibt, „unbeirrt“ eine „klare Linie“ zu verfolgen und „keine unbefriedigenden Kompromisse“ einzugehen – obwohl unbefriedigende Kompromisse ein Kernelement erfolgreicher Politik sind.

In Wirklichkeit wollen wir unverändert am liebsten einen „Führer“.

Langsam durch Diskussion einen Kompromiss zu erarbeiten, wird dem entsprechend als „Führungsschwäche“ betrachtet. Es ist charakteristisch, dass langwierige Diskussionen im Zuge eines angestrebten Gesetzes in den Nachrichten-Sendungen des ORF nie als Selbstverständlichkeit betrachtet werden, die weit weniger Aufmerksamkeit als das jeweilige Resultat verdienen, sondern als „ständiger Streit“ figurieren und in jeder ZIB der letzten Monate ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt wurden. Obwohl die Eindämmung des Flüchtlingsstroms, die gelungen Unterbringung der Flüchtlinge, die in Wirklichkeit fast durchwegs hervorragenden Wirtschaftsdaten, der Beschäftigungsrekord und die zuletzt sogar fallenden Arbeitslosenzahlen vielleicht mehr Aufmerksamkeit verdient hätten.

Zwar haben darunter vor allem die Regierungsparteien, voran die SPÖ und Kanzler Kern gelitten, aber es charakterisiert ein Herangehen an politische Berichterstattung, das jeder politischen Partei mit Ausnahme der FPÖ zum Schaden gereichen muss.

So wie Reinhold Mitterlehner kaum je zum Beschäftigungsrekord aber ständig zu seinem Rücktritt befragt wurde, hat man Eva Glawischnig weit weniger zur führenden Rolle der Grünen bei der Aufdeckung von Finanzskandalen als zu ihrer Auseinandersetzung mit ihrer Jugendorganisation befragt. „Bad News“ ist-schon gar in einem Land mit so großer Schimpf-Kultur eben ganz ungleich verkäuflicher als „Good News“. Und obwohl der ORF nicht im Ausmaß kommerzieller Medien von seinen „Quoten“ abhängt, beachtet er sie kaum minder.

„Man kann die Gegenwart auch kaputt berichten“

Es ist das zugegebenermaßen eine unendlich heikel, unendlich schwierige journalistische Aufgabe, vor der seine Redakteure täglich stehen: Natürlich ist es auch ihre Aufgabe, über interne Streitigkeiten der Koalition oder einer Partei zu berichten. Es gehört mit zu ihrer Kontrollfunktion und interessiert ihre Zuhörer und Zuseher mehr als alles andere. Natürlich ist eine glänzende journalistisch Leistung, wenn Armin Wolf hervorragend vorbereitet, so präzise fragt, dass sein Gegenüber in die Ecke gerät. Aber es muss in einem ausgewogenen Verhältnis zur zugegebener Maßen langweiligeren ganz normalen Berichterstattung über Daten und Fakten und eben auch „Good News“ stehen.

Ich halte dieses Verhältnis zurzeit nicht für ausgewogen. Wohl wissend, dass ich es im profil durch Jahre kaum anders gehandhabt habe.

Wir müssen, meine ich, aufhören, die Gegenwart kaputt zu schreiben und kaputt zu reden. Sonst werden wir mitschuldig wenn sie wirklich kaputt geht.

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Die Jungfrau von Orleans

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Mit Emmanuel Macron erhält Frankreich den zweifellos brillantesten Staatschef der Welt – was nicht heißt, dass er das größte Problem des Landes lösen kann.

„Macron wird die Arbeitslosigkeit in Frankreich nur fühlbar verringern können, wenn er Deutschlands Merkantilismus zu überwinden vermag.“

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Trumps Salti rückwärts

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der ersten hundert Tage des Präsidenten verliefen denkbar zahm oder der „beste Präsident aller Zeiten“ erreichte schon in den ersten 100 Tagen einen Rückgang des US Wirtschaftswachstums.
„Wenn der Steuersenkungs-Wettlauf in Gang kommt, ist Trump vielleicht doch noch eine Wahnsinnstat gelungen“

Die ersten hundert Tage des Donald Trump sind ohne Wahnsinnstat vorüber gegangen. Das stellt dem US-System der Checks and Balance ein gutes Zeugnis aus.
Es gibt kein neues Verhältnis zu Russland; die NATO ist nicht mehr obsolet; das Pariser Klima-Abkommen ist so wenig aufgekündigt wie der Iran-Atom-Deal; der Einreise-Bann ist gerichtlich gestoppt und es ist nicht einmal wahrscheinlich, dass der neu ernannte Höchstrichter Neil Gorsuch das ändert – denn er ist zwar konservativ, aber ein guter Jurist.

Am sichtbarsten von Trumps weiteren Wahlversprechen wackelt die Mauer zu Mexico. Der Congress finanziert sie so wenig wie die Mexikaner. Trump meint, der Baubeginn könne bis September warten aber sein Heimatschutz-Minister spricht nur mehr von einer „befestigten Grenze mit mehr Überwachung.“

„Obama- Care“ vermochte Tump nun doch zu killen, nachdem er im ersten Anlauf am Fundamentalismus des Tea-Party-Flügels der Republikaner gescheitert war dem das sein Gegenmodell noch immer zu viel soziale Rücksichtnahme enthielt. Das kann man dem nun von der republikanischen Mehrheit bejahten Modell nicht nachsagen. Trumps Versprechen, „mehr Amerikanern denn je“ zu versichern wird darin restlos gebrochen- es dient nur mehr Wohlhabenden.

Brechen wird Trump auch sein Versprechen, das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko aufzukündigen, obwohl es für den Wahlkämpfer Trump „der schlechteste Deal aller Zeiten“ war. Denn billige aus Mexiko importierte Autos oder aus Kanada importierte Rohstoffe verantworten nicht zuletzt das günstige US-Preisniveau, das Trump nun doch nicht aufs Spiel setzen will. Das dürfte auch seiner Idee, Zoll- oder Steuer-Mauern gegenüber der EU zu errichten, den Garaus gemacht haben.

Er bezichtigt auch weder China noch EU weiterhin der Währungsmanipulation. Gerade die EU hat ihre Währung in keiner Weise manipuliert- sie hat nur zugelassen, dass der Euro dank schlechter Wirtschaftspolitik gegenüber dem Dollar erheblich an Wert verloren hat.

Von einer Trumpschen Wirtschaftspolitik ist bisher nichts zu sehen. Die US-Börsen haussieren zwar noch, aber das US-Wirtschaftswachstum war bereits in seinen hundert Tagen niedriger als selbst in der Eurozone. Denn nirgendwo haben bisher die angekündigten Mega-Investitionen in die Infrastruktur stattgefunden. Und obwohl Senat wie Congress republikanisch dominiert sind, ist höchst ungewiss, ob sie dort je Zustimmung finden. Denn der Tea Party Flügel lehnt Investitionen in Schulen, Straßen oder Eisenbahnen genau so ab wie Investitionen in die Volksgesundheit.

Wirklich begrüßt wird von diesem Flügel nur die geplante Kürzung der Steuer auf Unternehmensgewinne von 35 auf 15 Prozent, obwohl derzeit niemand weiß, wie der Staatshaushalt diesen gewaltigen Ausfall verkraften soll – denn gleichzeitig soll auch die Einkommenssteuer gesenkt werden.

Finanzminister Steve Mnuchin hatte bisher immer von einer Senkung der Gewinn-Steuer auf 20 Prozent gesprochen. Das schien nicht so unvernünftig, denn er wollte sie mit der Schließung von Steuerschlupflöchern verbinden, die dafür sorgen, dass US-Unternehmen in Wirklichkeit schon jetzt nur 20 Prozent Steuer zahlen.

Ich halte noch immer für möglich, dass diese Mnuchin-Lösung letztlich kommt.

Trump freilich behauptet, dass eine Senkung auf 15 Prozent sich selbst finanzieren würde, weil dann, anders als bei 20 Prozent, unzählige US-Unternehmen aus ihren ausländischen Steuerschlupflöchern – etwa Irland – nach Haue zurückkehrten.

Die meisten Ökonomen bezweifeln diese Rechnung aus beiden Richtungen: Weder würden die Heimkehrer den inneramerikanischen Steuerwegfall wettmachen, noch würden etwa Alphabet oder Apple aus Irland heimkehren – denn dort liegt ihre Steuer weit unter 15 Prozent.

Tatsächlich demonstriert die EU in Irland ihr schizophrenes Verhältnis zur Steuervermeidung. Um ein Beispiel für das Funktionieren ihres Sparpaktes vorweisen zu können, hat sie Irland nicht nur den Fortbestand bisheriger Steuer-Vorteile bis 2020 zugestanden, sondern der Insel zusätzlich gestattet, auf Internet- Einnahmen fast gar keine Steuern einzuheben. Das erlaubt es der Kommission oder Wolfgang Schäuble, auf die gigantischen Wachstumsraten des „angeblich kaputtgesparten“ Landes hinzuweisen.

Sollten die USA die 15 Prozent Unternehmenssteuer tatsächlich beschließen, so besteht die beträchtliche Gefahr, dass sie damit in der EU einen Wettlauf zur Senkung dieser Steuer in Gang setzen.(So wie ihn Deutschland 2000 bezüglich der Löhne in Gang gesetzt hat). Obwohl Wolfgang Schäuble beteuert, dass er an einem solchen Steuer-Senkungs- Wettlauf nicht teilnehmen will, sorgt sich die „Frankfurter Allgemeine“ bereits um den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ und ähnliche Sorgen werden Wirtschaftsjournalisten unter heftigem Applaus Wirtschaftstreibender wohl überall formulieren.

Wenn der Steuersenkungs-Wettlauf solcherart doch in Gang kommt – und das ist zumindest wahrscheinlicher als ein US-Angriff auf Nordkorea – ist Trump vielleicht doch noch eine Wahnsinnstat gelungen.

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Große Klassen sind ein Rückschritt!

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Deutschland erwägt sogar eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund

„Sinnvoller scheint mir die Frage, ob der PISA Erfolg Finnlands nicht damit zusammenhängt, dass dort 14 Schüler auf einen Lehrer kommen“

Elternverbände und Lehrergewerkschaft protestieren gleichermaßen dagegen, dass die bisherige Obergrenze von 25 Schülern pro Klasse offenkundig aufgegeben wurde. Natürlich gibt es Studien, die belegen, dass sich selbst in sehr großen Schulklassen gute Lernerfolge erzielen lassen, aber ich bin sicher, dass sie nicht von österreichischen Schülern der aktuellen Generation mit ihrer mangelnden Fähigkeit zu Konzentration und ihren zahllosen innerfamiliären und sozialen Konflikte ausgehen.

Der Verweis auf riesige Schulklassen in China oder Südkorea ist wenig sinnvoll – die Schüler dort sind ganz anders diszipliniert und stehen dem Lehrer und dem Lernen mental ganz anders gegenüber.

Sinnvoller scheint mir die Frage, ob die PISA Erfolge Finnlands nicht in erster Linie damit zusammenhängen, dass dort 14 Schüler auf einen Lehrer kommen und dass er außerdem noch auf die Hilfe eines Psychologen und eines Sozialarbeiters zurückgreifen kann.

In Deutschland will die CDU sogar eine zusätzliche Obergrenze in ihr Wahlprogramm aufnehmen: Die Anzahl der Schüler mit Migrationshintergrund soll pro Klasse 30 Prozent nicht überschreiten dürfen.

Die Christlich Sozialen stützen sich diesbezüglich auf eine Studie des Philologen-Verbandes, wonach ein höherer Anteil von Kindern, die schon auf dem Gang und selbstverständlich sofort nach Schulschluss wieder türkisch oder arabisch sprechen ausschließt, dass sie je gut Deutsch erlernen und erheblich dazu beiträgt, den Rest der Klasse seine Lernziele ebenfalls verfehlen zu lassen. Als jemand, der zwei Lehrerinnen an Wiener Brennpunkt-Schulen zu seinen engsten Verwandten zählt und nebenberuflich sehr oft an Schulen aller Art unterwegs ist, schließe ich mich dieser Ansicht weitestgehend an.

Man muss, schon im Kindergarten, und schon gar in der Volksschule für Mehrheiten von Kindern mit deutscher Muttersprache sorgen. Das ist sehr mühsam – es kann wie in den USA gesetzliche Zwänge und „Busing“ notwendig machen und ist daher außerdem finanziell ziemlich aufwendig

Aber nur Schwachsinnige können diesen Aufwand dem „Sparzwang“ opfern. Denn schlecht ausgebildete Jugendliche werden uns ungleich teurer kommen.

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Kirche als Garant der besten Schulen

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Die Schullandschaft eines seit Langem sozialdemokratisch dominierten Landes.

Das Schulautonomiepaket bringt Fortschritte mit sich: eine etwas vergrößerte Möglichkeit des Direktors, das Lehrerteam und Unterrichtsabläufe nach seinen Vorstellungen zu gestalten; und für kleine Schulen die Möglichkeit, sich – freiwillig – zu „Clustern“ zusammenzuschließen. Ob das wirklich die Vorteile bringt, die das Modewort suggeriert, kann nur die Praxis erweisen.

Ich halte es jedenfalls unverändert für den größten Vorzug von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, dass sie die ideologieschwangere Streitfrage der „Gesamtschule“ links liegen lässt und „nur“ die „bestmögliche Schule“ anstrebt. Die Vermehrung von Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht halte ich dabei für den bisher gewichtigsten Reformschritt.

Hätte ich noch schulpflichtige Kinder, ich versuchte dennoch, sie in einer Privatschule unterzubringen. Wie zahllose grüne oder rote Politiker bis hin zu einem Ex-Parteiobmann; wie die meisten Journalisten, die es sich leisten können.

Es ist kein Zufall, dass Privatschulen bereits zehn Prozent aller Schüler betreuen und dieser Anteil ständig wächst.

In Tirol fiele meine Wahl auf die ISK – die „Internationale Schule Kufstein“, in der auf Englisch unterrichtet wird: Ihre Absolventen beherrschen nicht nur die mittlerweile in jedem Beruf wichtigste Sprache, sondern schließen auch mit einem internationalen Baccalaureat ab.

Vor allem kenne ich den Direktor und weiß, dass er schon an dem öffentlichen Gymnasium, an dem er Deutsch und Geschichte unterrichtet hat, durch besondere Initiative auffiel. Denn nur diese besondere Initiative hat die ISK möglich gemacht: Er musste den Bedarf eruieren, einen Finanzplan erstellen, einen Kaufmann als Partner gewinnen und einen preisgünstigen Standort finden – sich rundum als Unternehmer bewähren.

Knackpunkt war die Finanzierung der Lehrer. Die Hoffnung, dass das Bildungsministerium das Projekt begrüßen und für die Lehrergehälter aufkommen würde, erwies sich ebenso als trügerisch wie die Hoffnung, dass das Land Tirol einspringen könnte.

Das Projekt schien schon gestorben, als sich doch noch ein rettender Partner fand: die Erzdiözese Salzburg.

Als „katholische Privatschule“ hat die ISK Anspruch auf die Finanzierung des Lehrkörpers durch die Republik. Es gibt also dank des Salzburger Erzbischofs Franz Lackner die erste internationale Schule im Fremdenverkehrsland Tirol. Obwohl ich aus der Kirche ausgetreten bin, könnte ich meine Enkel dort ebenso anmelden wie ein Moslem – die katholische Kirche Salzburger Prägung ist weltoffen.

Trotzdem halte ich es für unerträglich, dass nur eine katholische und nicht auch eine Waldorf-, eine Montessori- oder sonst eine gute private Schule auf diesem Wege existieren kann.

Die Republik könnte Unsummen ersparen, wenn nicht nur zehn, sondern 30 Prozent aller Schüler eine „Privatschule“ à la ISK besuchten.

Als ich in einer anderen Angelegenheit bei Sonja Hammerschmid war, habe ich sie daher gefragt, ob es Geld gäbe, um auch nichtkatholische Privatschulen durch die Finanzierung des Lehrkörpers zu unterstützen. Hammerschmid verneinte energisch: Ihre Aufgabe sei es, das öffentliche Schulwesen zu verbessern, nicht bei der Finanzierung privater Schulen zu helfen. Die erste Hälfte dieses Satzes unterstreiche ich – die zweite möchte ich hier infrage stellen.

Eine Schule wie die ISK kommt die Republik – die Steuerzahler – nämlich erheblich billiger als eine öffentliche Schule, denn Räume und Verwaltung werden letztlich von den Eltern bezahlt und zweifellos auf die kaufmännisch effizienteste Weise genutzt.

Die Republik könnte Unsummen ersparen, wenn nicht nur zehn, sondern 30 Prozent aller Schüler eine „Privatschule“ à la ISK besuchten. Die Politik hätte nur keinen Einfluss darauf, wer dort Direktor oder Lehrer wird.

Ich gehe jede Wette ein, dass die Schüler dieses privaten Schuldrittels auch Österreichs PISA-Test-Ergebnisse rasch verbesserten. Ökonomisch gesprochen: Durch die Förderung privater Schulen würde zusätzliches privates Kapital geweckt, um die bestmögliche Ausbildung so sparsam und effizient wie möglich zu finanzieren.

Ich höre schon den Aufschrei: Und die öffentlichen Schulen, die natürlich weniger Geld haben, bleiben zwangsläufig auf der Strecke. Aber das stimmt nicht: Man kann sie finanziell besser ausstatten, indem man ihnen das Geld gibt, das man einspart, weil man bei den privaten Schulen nur den Lehrkörper finanziert.

Gleichzeitig sind die öffentlichen Schulen gezwungen, die größten Anstrengungen zu unternehmen, um im fortgesetzten Wettstreit mit den privaten zu bestehen.

Bezüglich der Aufnahme sprachschwacher oder behinderter Kinder kann man sowohl den privaten wie den öffentlichen Schulen Prozentsätze vorschreiben und entsprechende Zusatzbudgets zur Verfügung stellen.

Das Schweizer Gesundheitswesen ist ähnlich organisiert: Ein Drittel privater Spitäler steht zwei Dritteln öffentlicher Spitäler gegenüber. Für die Behandlung „Armer“ oder an spezifischen Krankheiten Leidender gibt es Sonderregelungen, die Härten vermeiden. Schweizer Spitalstage sind auf diese Weise erheblich billiger als österreichische.

peter.lingens@profil.at

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Erdogan am Ziel – Rechtsstaat am Ende

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Der knappe Ausgang des türkischen Referendums spricht für die enorme Zivilcourage der Hälfte der türkischen Bevölkerung. 

Die Türkei ist de facto schon lange kein funktionierender Rechtsstaat mehr – von nun an hat sie auch grundsätzlich aufgehört, einer zu sein.“ 

Gemessen daran, dass die Gegner des Präsidial-Systems nicht eine Zeitung, nicht eine Fernsehstation auf ihrer Seite hatten und dass die AKP jede Menge Geldes in den Wahlkampf zu pumpen vermochte, war der knappe Ausgang des türkischen Referendums sensationell. Er beweist, dass erstaunlich viele Türken begriffen haben, dass das Land sich mit dieser Verfassungsreform endgültig in eine Demokratur verwandelt.

Wählen zu dürfen hat weit weniger mit einer funktionierenden Demokratie zu tun als das Funktionieren von Rechtsstaat und Gewaltentrennung – auch Hitler kam bekanntlich durch Wahlen an die Macht.

Die Türkei ist de facto schon lange kein funktionierender Rechtsstaat mehr – von nun an hat sie auch grundsätzlich aufgehört, einer zu sein.

Erdogan kann zum Richter ernennen, wen er will.

Das wird leider auch nahezu ausschließen, dass die zweifellos begründeten Klagen der Opposition gegen unzulässige Vorgänge in Wahllokalen Erfolg haben.

Dass die internationalen Beobachter dem Wahlgang westlichen Standard und Fairness absprechen, hat Erdogan bereits mit Halbsätzen zur Seite gewischt: „lächerlich und völlig unwichtig“.

Er wird seinen Weg zur islamischen Diktatur entschlossen weiter gehen. Gemäß seiner 1998 offen ausgesprochen Strategie: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“

„Jede Auslands- Gruppe fühlt sich der fernen Heimat emotional aufs Engste verbunden“

Wie ich das gefürchtet habe, haben die Auslandstürken, insbesondere in Österreich und Deutschland, fast zu zwei Drittel für das Präsidialsystem gestimmt. Mit den Worten eines türkischstämmigen Türkei-Spezialisten: „Sie leben in einem Land, das die Hühner-Freilandhaltung groß schreibt und haben dafür gestimmt, dass türkische Hühner in einen Käfig gesteckt werden.“

Diese Abstimmungsverhalten hat zwei Gründe: Jede Auslands- Gruppe fühlt sich der fernen Heimat emotional besonders eng verbunden – sie lässt nichts über sie kommen Im Falle Erdogans konnte sie auch noch stolz auf den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes in seiner Ära sein. Die Unannehmlichkeiten – etwa die massiven Polizeieinsätze gegen Demonstranten- haben die Auslandtürken nicht am eigenen Leib erlebt.

Hinzu kommt der Reflex, den ich befürchtet habe: Türken, die sich in Deutschland, Frankreich oder Österreich ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen, haben die Absage von Wahlkampfveranstaltungen als zusätzliche Demütigung empfunden und sind erst recht an die Urnen gegangen.

Es spricht manches dafür, dass ihre Stimmen sogar den Ausschlag zu Gunsten Erdogans gegeben haben.

Ich verstehe die Emotion vieler Österreicher, die jetzt meinen: Sollen sie doch in die Türkei zurück übersiedeln, wenn sie Erdogan so toll finden. Aber eine solche österreichische Reaktion verstärkte dieses Gefühl der Ausgrenzung nur neuerlich und wäre daher kontraproduktiv. Die in Österreich lebenden Türken werden nicht zurück übersiedeln, sondern bei uns bleiben. Wir müssen mehr dafür tun, dass sie sich weniger ausgegrenzt fühlen.

„Abzuwarten, ob die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, halte ich für keinen vernünftigen Entscheidungsgrund“

Wie soll man international mit der Türkei umgehen? Ich neige zu der Haltung von Sebastian Kurz, die EU-Beitrittsverhandlungen offiziell abzubrechen – freilich mit dem Zusatz, sie sofort wieder aufzunehmen, wenn die Türkei zur Gewaltenteilung – wie sie auch innerhalb eines Präsidialsystems möglich ist- zurückkehrt.

Ich habe aber jedes Verständnis für den Einwand, dass dieser totale Abbruch der Verhandlungen jene Hälfte der Türken, die für Gewaltenteilung- und damit für entscheidende europäische Werte- gestimmt haben, mit ihrem Kummer alleine lässt.

Abzuwarten, ob die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, halte ich – bei aller Abneigung gegen die Todesstrafe- für keine vernünftigen Entscheidungsgrundlage: Dass die USA die Todesstrafe beibehalten, hat noch nie dazu geführt, ihnen die Bezeichnungen „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ zu versagen. Auch Österreich war 1948 trotz Todesstrafe ein demokratischer Rechtsstaat.

Die Investitionen der EU- voran Deutschlands und Österreichs- in der Türkei schließen Wirtschaftssanktionen vermutlich aus“.

Dass Erdogans Verhalten die Wirtschaft der Türkei einbrechen und ihn damit letztlich schwächen wird, halte ich für eine eher voreilige Hoffnung. Die Türkei ist ein rohstoffreiches Schwellenland und Erdogan wird weitere Arbeitsplatz- schaffende Infrastruktur- Investitionen verordnen. Das wird m.E. die Schäden durch Abwanderung liberaler Intellektueller kompensieren.

Die Investitionen der EU – voran Deutschlands und nicht zuletzt Österreichs- in der Türkei schließen Wirtschaftssanktionen nach menschlichen Ermessen aus. Dass Deutschland erwägt, dem NATO-Land keine Waffen mehr zu liefern, verstehe ich, aber es wird nur US-Waffenfirmen ihre Exporte erleichtern.

Für mich persönlich werde ich es dabei belassen, nicht mehr in die Türkei auf Urlaub zu fahren.

 

 

 

 

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