Die Tücken der direkten Demokratie

Die von Claudia Reiterer mit gewohnter Neutralität geleitete Diskussion “im Zentrum”, die eigentlich die Frage klären sollte, was das neue Schwarz-Blau bringt, brachte darüber zwar keinerlei Aufschluss aber zum Teil erstaunliche Wortmeldungen. So versuchte der “Historiker” Lothar Höbelt ernsthaft, den Zuhörern einzureden, dass die FPÖ eine Europa- und EU- freundliche Partei sei:

Eine Partei, deren Vize-Obmann Präsidentschaftskandidat und Parteiprogramm-Schreiber Norbert Hofer gegen den EU-Beitritt gestimmt hat und erklärt hat, dass der Austritt aus ihr “kein Tabu sondern Ultima Ratio” sei; die folgerichtig mit Marine Le Pen oder Geert Wilders in einer Fraktion des EU-Parlaments, der EFN sitzt; die bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen alles wettert, was aus “Brüssel” kommt. weiterlesen...

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Der Sozialismus braucht erneuerte Gewerkschaften

Ohne neue Ideen im Kampf gegen Globalisierung und Digitalisierung werden alle traditionellen Parteien gewaltige Probleme bekommen – die SPÖ hat sie bereits.

Der SPÖ geht es schlecht – wie fast allen sozialistischen Parteien.

Ihre aktuelle Wahlniederlage dankt sie zwar dem “Flüchtlingseffekt” und Tal Silberstein, aber langfristig ist eine andere Entwicklung viel wesentlicher: Von den Österreichern die die Gegenwart “eher ungerecht” finden, wählen 53% die FPÖ – nur 4% die SPÖ. Fast 60 % der Arbeiter haben FPÖ gewählt. Wie sehr Geringverdiener von der SPÖ enttäuscht sind machen zwei Zahlen verständlich: Seit 1997 stieg Österreichs Wertschöpfung (BIP) real um 40% – Arbeiter -Löhne sanken um 4 Prozent. Langfristig wird die SPÖ nur dann Wahlen gewinnen, wenn sie wieder als die Partei wahrgenommen wird, die “Geringverdienern” ermöglicht, Österreich als “eher gerecht” zu empfinden. weiterlesen...

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Die versäumte VP-Minderheitsregierung

Sebastian Kurz hat die Chance vorübergehen lassen, es Bruno Kreisky nachzumachen und allen zu beweisen was er kann, wenn er auf niemanden Rücksicht nehmen muss.

Wir bekommen also die erwartete schwarz-blaue Regierung in der die FPÖ die Hälfte der Minister stellen wird. Dass es nicht lauter Burschenschafter sein werden, ist dadurch gesichert, dass wohl auch Frauen darunter sein dürften.

Christian Kern hat in letzter Sekunde einen Versuch gestartet, die türkis-blaue Zukunft abzuwenden, indem er Kurz angeboten hat eine VP-Minderheitsregierung durch Duldung zu unterstützen und wenn es früher und eindeutiger gewesen wäre, hätte es vielleicht eine Chance gehabt. Denn mit seinem ständigen Hinweis auf eine “Neue Form des Regierens” schien auch Kurz sich diese Möglichkeit offen zu lassen. weiterlesen...

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Die (kühle) schwarz-blaue Zukunft 2

Sachlich ist sie logisch, innerparteilich ist sie wahrscheinlich, wirtschaftlich wird sie neoliberal sein. Zweifellos entspricht sie dem Willen einer Wähler-Mehrheit. Politisch lässt sie mich frösteln aber hoffentlich nicht frieren.

Der Wähler hat einmal mehr nicht bestimmt, welche Regierung er bekommt. Da die SPÖ entgegen meiner Erwartung hauchdünn auf Platz 2 geblieben ist, ist nach wie vor alles möglich – auch die von mir zu Unrecht für nahezu ausgeschlossen gehaltene SP-FP- Koalition mit Hans Peter Doskozil als Kanzler. weiterlesen...

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Die EU folgt Kurz auf allen Wegen

Jetzt ist auch die “Sperre der Mittelmeer-Route” offizielle EU-Politik.

Sebastian Kurz denkt voraus – die EU folgt ihm nach einer Nachdenkpause.

Er war der erste, der die “Sperre der Balkanroute” propagierte und auch tatkräftig dazu beitrug, sie zu verwirklichen. Heute ist sie selbstverständlicher, unbestrittener Teil der EU-Politik. (Nebenher hat  er damit Angela Merkels politisches Überleben gesichert und den Grundstein zu seinem Wahlsieg am 15. Oktober gelegt.)

Er war der Erste, der den Abbruch der Beitrittsgespräche mit der EU-forderte. Mittlerweile ist Angela Merkel, trotz Flüchtlingspaktes mit der Türkei auf seine Linie eingeschwenkt und die EU wird folgen. weiterlesen...

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Die zentralen Gründe für den Ausgang der Wahl

Die “Migration” war ungleich wichtiger als alles andere. Und wer Österreich “eher ungerecht” findet, wählt FPÖ an Stelle der SPÖ.

 Die zentralen Gründe für den Ausgang der Wahl lassen sich am besten an den Zahlen des Marktforschungsinstitute IMAS ablesen.

Die Liste Sebastian Kurz-die neue ÖVP hat gesiegt, weil Kurz vor allen anderen erkannte, dass “Migrations- und Flüchtlingspolitik” für 51 Prozent der Österreicher “zentrales Thema” ist. Weit vor Altersvorsorge (25 Prozent) und Arbeitsmarkt (16 Prozent). Die “Schließung der Balkanroute” musste ihm daher einen uneinholbaren Vorsprung einbringen, sofern er keinen groben Fehler machte. Wirtschafts- oder Bildungspolitische Ideen waren nicht messbar an seinem Sieg beteiligt. Wohl aber sein forscher Führungsstil: 43 Prozent der Österreicher wünschen sich einen “starken Mann” an der Spitze des Staates und 61 Prozent meinen, man müsse stärker gegen „Unruhestifter und Außenseiter“ vorgehen, „um Recht und Ordnung zu wahren“. weiterlesen...

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Die schwarz-blaue Zukunft

Wer in Österreich (und mittlerweile auch vielen andren Staaten mit mehreren Parteien) seinen Stimmzettel in die Urne geworfen hat, hat noch nie darüber entschieden, welche Regierung er bekommt. Das wäre auch diesmal nur der Fall gewesen, wenn Kurz vor der Wahl gesagt hätte: “Falls ich Platz 1 erreiche, strebe ich eine Koalition mit der FPÖ an, weil wir das gleiche Wirtschaftsprogramm haben und auch in der Flüchtlingsfrage übereinstimmen”. (Statt im “Report” zu erklären, dass er durchaus auch mit der SPÖ koalieren könnte, wenn Hans Peter Doskozil Kern ablöst.) weiterlesen...

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Keine “schwerwiegende” freiheitliche Korruption

Der ehemalige FPÖ/BZÖ Minister für Infrastruktur, Hubert Gorbach kommt mit einer Diversions-Zahlung von 150.000 Euro davon, nachdem ihm die Telekom Austria 268.000 Euro,  möglicherweise als Dank für die parteiliche Formulierung eines Gesetzes zugewendet hat. Denn Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft, Weisungsrat und Justizminister finden diesen Vorgang “nicht schwerwiegend”. Als Laie hätte ich gedacht, dass es kaum etwas Schwerwiegenderes gibt, als die parteiliche Formulierung eines Gesetzes zu Gunsten einer Firma. weiterlesen...

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Kurz, glaubwürdig, neoliberal.

Die Mehrheit der österreichischen Wähler wird so abstimmen, dass sie langfristig den größten Schaden davon hat. Im letzten ORF Fernsehduell hat Sebastian Kurz glaubwürdig erklärt, dass er keineswegs einem reichen Milieu entstammt, dem seine Wirtschaftspolitik zum Vorteil gereichen soll. Es ist trotzdem eine Politik für die Wohlhabenden, Reichen bis Superreichen. Christian Kern hat besser als in vergangenen Diskussionen erklären können, was seine Wirtschaftspolitik von der Kurz` unterscheidet. Aber für volkswirtschaftlich Ahnungslose, und aus ihnen besteht die überwältigende Mehrheit der Bürger, klingt “Schuldenbremse” und “Einsparungen bei Staatsausgaben” nach wie vor überzeugend. weiterlesen...

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Die verspielte Chance des Christian Kern

Die SPÖ dürfte dank “Flüchtlingseffekt” und “Tal Silberstein” unter Christian Kern das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfahren, obwohl er versucht hat, Sebastian Kurz in der Flüchtlingsfrage an Härte einzuholen und der “Affäre Silberstein” die “Affäre Fleischmann” gegenüberzustellen.

Die dramatische rote Niederlage wird für die SPÖ insofern unverdient sein, als die von ihr geführte Regierung wirtschaftlich weit besser als ihr Ruf gewesen ist: Sie hat die Krise von 2009 besser als andere Regierungen überwunden; Österreich besitzt hinter den Steueroasen Luxemburg und Irland nach Holland das vierhöchst BIP pro Kopf der Eurozone und der Abstand zu Holland ist geschrumpft; die Arbeitslosigkeit ist trotz Rekordbeschäftigung vor allem aus demografischen Gründen größer als in Deutschland (unsere Bevölkerung wächst, die deutsche schrumpft); und das einzige grobe wirtschaftliche Versagen, die Hypo-Alpe Adria, wurde maßgeblich von der FPÖ grundgelegt und von den ÖVP-Finanzministern Josef Pröll und Maria Fekter zum Milliardenverlust gesteigert. weiterlesen...

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Fleischmann ist nicht Silberstein

Würden Sie einen Gebrauchtwagen von Alfred Gusenbauer kaufen? Einen Wahlkampfberater von ihm zu übernehmen war zweifellos ebenso riskant.

Ich kann mir allerdings vorstellen, dass es dem Polit-Neuling Christian Kern von allen möglichen Wahlkampfgenossen dringend angeraten wurde, weil Gusenbauer mit Silberstein ja tatsächlich einen denkbar unerwarteten Erfolg errungen hat.

Dass Kern Tal Silberstein bewusst wegen seiner Fähigkeit zum “Dirty Campaning” bestellt hat, glaube ich allerdings nicht. Ich meine, dass man nicht einmal völlig ausschließen kann, dass er wirklich nicht wusste, dass die beiden ominösen Websites auf eine Initiative Silbersteins zurückgehen. weiterlesen...

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Die “Zwangsmitgliedschaft” ist segensreich

FPÖ und NEOS wollen die “Zwangsmitgliedschaft” bei den Kammern nicht länger dulden, auch wenn sie die “Sozialpartnerschaft” nicht abschaffen wollen. Aber ohne gesicherte Kammer-Finanzierung wird die Sozialpartnerschaft ökonomisch inkompetent, und Österreich verliert ein wirtschaftspolitisches Atout.

“Zwangsmitgliedschaft” ist unpopulär. Sowohl eine “liberale” Partei wie die NEOS, als auch eine “freiheitliche” Partei, wie die FPÖ, können Ihre Ablehnung der Zwangsmitgliedschaft bei Bundeswirtschafts- wie Arbeiterkammer daher ideologisch gut begründen. weiterlesen...

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Die Gefahr der Rückkehr zur “Ablöse”

Die gescheiterte rote Mietrechtsnovelle verbindet sinnvolle Ansätze mit irrealen Ziffern

Bei der TV-Konfrontation zwischen SP-Chef Christian Kern und Neos-Chef Martin Strolz prallten erstmals zwei wirtschaftspolitische Weltanschauungen diametral aufeinander.

Die SPÖ hatte bekanntlich eine von ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnte, aber von den Grünen begrüßte Mietrechtsnovelle eingebracht, die für ganz Österreich gelten sollte und als Eckpunkte vorsah: Die Miete aller Wohnungen der Kategorie A, die älter als 20 Jahre sind, beträgt 5,50 Euro pro Quadratmeter mit einem Abschlag bis zu 10 Prozent bei “sehr schlechter” und einem Zuschlag bis zu 10 Prozent bei “sehr guter” Lage. Jede Befristung des Mietverhältnisses bewirkt einen Abschlag von mindestens 20 Prozent. weiterlesen...

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Wahl-entscheidende “Flüchtlinge”

In Deutschland hat der “Flüchtlingseffekt” die AfD zweistellig gemacht, Angela Merkel abrutschen lassen und Martin Schulz keine Chance gegeben. In Österreich wird er den Sieg Sebastian Kurz sicherstellen und Christian Kern keine Chance geben.

 Zwei Wochen vor den deutschen Wahlen ist eine Studie der A+V-Versicherung über die “Ängste der Deutschen” erschienen, aus der der Ausgang der Bundestagswahlen abzulesen gewesen wäre: Die Angst vor islamistischen Terroranschlägen und einem nicht zu bewältigenden Zustrom von Flüchtlingen bzw. Migranten rangiert deutlich vor der Angst um den Arbeitsplatz, der in früheren Jahren an erster Stelle stand. weiterlesen...

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Kurz, bündig, populär, populistisch

Sebastian Kurz will eine Richtlinienkompetenz wie Angela Merkel, eine Schuldenbremse wie Wolfgang Schäuble und ein “Ausländer”-Recht wie H.C. Strache. Für die erste Forderung gibt es gute Gründe.

Österreichs Bundeskanzler hat derzeit nur eine starke Kompetenz: Er stellt die Regierung zusammen. Da er sich fast immer in einer Koalition befindet, kann er de facto aber meist nur die Hälfte der Minister bestimmen. Allenfalls ist er nebenher für “Kunst” oder “Medien” zuständig. Ansonsten besitzt er weit weniger Macht als der Finanzminister. Er leitet zwar die Regierungssitzungen, kann den Ministern aber nicht vorschreiben, wie sie agieren sollen. Ihre Entscheidungen erfordern als “Kollegialorgan” zwar Einstimmigkeit, womit doch wieder eine gewisse politische Gemeinsamkeit erzwungen ist – aber wenn die nicht gegeben ist, kommt diese Regierung sowieso nicht zustande bzw. zerfällt. weiterlesen...

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