Flüchtlinge: Bilanz eines “Gutmenschen”

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Als sogenannter “Gutmensch” (ich werde dieser Kategorie zugezählt, weil ich zeitlebens Flüchtlinge in meine Wohnung aufgenommen habe) muss man zur Kenntnis nehmen, dass alle Parteien, die in der Migrationspolitik keine harte Linie verfolgen, bei Wahlen massiv Stimmen verlieren. In Österreich, das besonders viele Flüchtlinge aufgenommen hat, genauso wie in Frankreich, das besonders wenige aufgenommen hat. In Italien, wo zwar die meisten Flüchtlinge landen, nicht aber aufgenommen werden genauso wie in Deutschland, wo derzeit nur mehr wenige ankommen und dessen schrumpfende Bevölkerung Zuwanderung am ehesten vertrüge. weiterlesen...

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Kurz` erste Fehlkalkulation

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Selbst tumbe Wähler könnten gemerkt haben, worauf das neue Arbeitszeitgesetz abzielt: Diese Regierung vertritt alles mögliche, nur sicher nicht die Interessen der Arbeitnehmer.

Erstmals hat sich Sebastian Kurz verrechnet. In seinem Bemühen, das Arbeitszeitgesetz unternehmerfreundlicher als jeder Unternehmer zu gestalten, hat er derart übertrieben, dass die Regierung in die Defensive geraten ist. Selbst Wähler, die sich täglich dafür begeistern, wie entschlossen Kurz & Strache “Flüchtlinge” um ihre bisherigen Rechte bringen, begreifen, dass sie mindestens so sehr draufzahlen. weiterlesen...

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Flüchtlinge: Kurz setzt sich durch

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Sein harter Kurs wird europäisches Programm

Sebastian Kurz hat Verständnis dafür, dass Bayern Flüchtlinge, die ihr Asylansuchen bereit anderswo gestellt haben oder gestellt haben müssten, zurückweist.

Das muss zu Problemen in Österreich führen, wo sie sich zum Zeitpunkt der Zurückweisung befinden. Denn Österreich wird sie sicher genau so wenig aufnehmen, sondern beginnen, sie ebenfalls möglichst schon an seinen Grenzen zu Ungarn, Tschechien oder Italien zurückzuweisen. Daraus wird, so ist Kurz zu Recht überzeugt, ein “Domino-Effekt” resultieren, der Griechenland, Italien oder Bulgarien zwingen wird, ihre Außengrenzen noch stärker zu sichern, was im Meer unverändert schwierig sein wird. weiterlesen...

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Von Sanktionen die “nix bringen”

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Eine festgefügte österreichische Überzeugung die HC Strache und Sebastian Kurz mit den Gemüsebauern des Landes teilt.

Auch Zeitungen, die das Treffen Donald Trumps mit Kim Jong-un im ersten Moment wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit größter Zurückhaltung beurteilten – “War´ s das?” – sind mittlerweile auf eine optimistischere Linie eingeschwenkt: “Ein beträchtliches Ergebnis”, durfte ihr Korea-Experte Hannes Mosler die gemeinsame Erklärung der beiden Staatschefs nennen, “ein Stück Symbolpolitik natürlich, kein Abkommen im legalen Sinne, aber nicht weniger wichtig. Zum jetzigen Zeitpunkt exakt das, was man machen sollte: Ein Sprungbrett für weitere Verhandlungen.” weiterlesen...

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Auch ein Tollwütiger kann Recht haben

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Donald Trump begründet seine Zölle absurd – aber er erkennt ein Grundproblem, das weniger die USA als die Eurozone in ihrer Existenz gefährdet.

Donald Trumps Begründung für Zölle auf Stahl, Aluminium und vielleicht Autos ist zweifelsfrei absurd. Natürlich gefährden diese Importe die nationale Sicherheit der USA in keiner Weise. Wenn er die Zölle in einem Verfahren vor der WTO so begründet, muss er unterliegen. Also hat er schon angekündigt, ihr Urteil zu negieren.

Dabei hätte er eine rechtskonforme Begründung: Die US-Verfassung trägt ihm auf, für ausgeglichene Handelsbilanzen zu sorgen, und die WTO hält ausdrücklich fest, dass jedes Land zu diesem Zweck Importe beschränken darf. weiterlesen...

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Donald Trumps Paukenschlag

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Die atomare Entwaffnung Nordkoreas scheint gelungen. So wie die gemeinsame Erklärung von Donald Trump und Kim Jong Un verfasst ist, ist schwer vorstellbar, dass einer von ihnen den Rückzug antritt. Kim erhält für den für den Verzicht auf Atomwaffen eine Garantie der Unantastbarkeit seines Territoriums und seines diktatorischen Regimes, einen Friedensvertrag mit Südkorea und reichlich Wirtschaftshilfe.

Das ist für beide Seiten ein guter “Deal”

Chinas Hilfe war entscheidend

Ausschlaggebend für den Erfolg war die von Trump verfügte Verschärfung der Sanktionen vor allem aber Chinas Bereitschaft, sich ernsthaft daran zu beteiligen: Indem auch Handel und Schleichhandel mit China zusammenbrachen, stand Kim vor einer wirtschaftlich ausweglosen Situation. weiterlesen...

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Die zweite Chance des Euro

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 Die nun doch zugelassene italienische Regierung will ökonomisch das Richtige – doch es ist fraglich, ob es genügt, so lange Deutschland seine Lohnpolitik nicht ändert.

Der Euro erhält in Italien seine zweite Chance: Nachdem er den Top-Ökonomen Paolo Savona als Lega-Wunschkandidaten für das Amt des Finanzministers durch den Ökonomen Giovanni Tria ersetzt hat, durfte Guiseppe Conte doch denkbar schnell eine 5 Sterne und Lega- Regierung bilden.

Tria gilt, anders als Savona, nicht als Befürworter eines Euro-Austritts Italiens. Allerdings hatten sich Sterne und Lega auch mit Savona nicht für den Euro-Austritt ausgesprochen, sondern nur die Lockerung des Sparpaktes gefordert. weiterlesen...

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Überlebt der Euro “Italien”?

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Die sich überschlagenden  Ereignisse in Italien haben meinen Falter Kommentar zwar bereits überholt – aber alle hier behandelten  Fragen sind die gleichen geblieben:

Der “Spar-Pakt” ist in Italien so krachend wie in Griechenland gescheitert. Die EU hat die letzte Chance einer vernünftigen Lösung des Euro-Problems vorerst verpasst.

Staatspräsident Sergio Mattarella ein Jurist, hat es abgelehnt, Paolo Savona, einen führenden bürgerlichen Ökonomen, als Wirtschaftsminister einer Lega-Sterne- Regierung zu akzeptieren, weil er Italiens Austritt aus dem Euro in Erwägung ziehe. weiterlesen...

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Die letzte Chance des Euro

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“Jean Claude Juncker und die Kommentatoren so gut wie aller großen Zeitungen der EU feiern Italiens Staatspräsidenten Sergio Mattarella dafür, dass er den Euro und Italien vor der euroskeptischen Sterne-Lega Regierung bewahrt hat, indem er ihr trotz parlamentarischer Mehrheit die Ernennung des von ihr geforderten Schatz-Ministers Paolo Savona versagte. (Wie das bekanntlich auch Österreichs Bundespräsident könnte)
Ich halte für möglich, wenn nicht wahrscheinlich, dass man diese Aktion einmal als Todesstoß für den Euro betrauern wird.  weiterlesen...

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Die CETA-Groteske

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CETA unterscheidet sich von TTIP wie Justin Trudeau von Donald Trump. Es wird zur grünen Linken mit Fake News bekämpft.

Christian Kern opponiert als SP-Obmann gegen die Ratifizierung von CETA, das von der EU nur beschlossen werden konnte, weil er dem als Bundeskanzler zugestimmt hat. H.C. Strache sorgt als FP-Obmann dafür, dass die Ratifizierung dennoch stattfindet, obwohl ihr Norbert Hofer als Bundespräsident die Unterschrift verweigern wollte. So wie Kern für seine Kehrtwendung erfindet, er könne CETA in Brüssel gegen das Votum seiner Parteimitglieder unterzeichnen, weil es ihm gelungen sei, es inhaltlich entscheidend abzuändern, erfindet Strache, dass er es ratifizieren könne, weil ihm jetzt die”Giftzähne” gezogen wären. weiterlesen...

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Die italienische Krise

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Unser südlicher Nachbar stellt die Existenz des Euro auf die Probe und verwirklicht das Flüchtlingsprogramm von Sebastian Kurz und H.C. Strache.

Das Regierungsprogramm der rechtspopulistischen “Lega” und den linkspopulistischen “Grillini“, der Fünf Sterne-Bewegung besteht aus zwei völlig disparaten Teilen. Den Teil, der “Flüchtlinge” betrifft, könnten Kurz und Strache entworfen haben: Schiffe, die unter einer anderen als der italienischen Flagge fahren, sollen in italienischen Häfen keine Flüchtlinge mehr an Land bringen dürfen und rund 500.000 nicht asylberechtigte Flüchtlinge, die sich im Land befinden, sollen in Lagern “konzentriert” und schleunigst abgeschoben werden. weiterlesen...

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Wie glaubwürdig ist Strache?

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Es gibt für die zweite Republik wahrscheinlich keine wichtigere Frage: Wenn er die FPÖ aus dem braunen Eck herauszuführen vermag ist sie für mich wählbar.

Der Historiker Oliver Rathkolb und der Chefredakteur der Kleinen Zeitung nehmen H.C. Strache ab, dass er die FPÖ ehrlich verändern und aus dem braunen Eck herausführen will. Michael Köhlmeier hält es immerhin für möglich. Ich will es auch für mögliche halten. Schließlich wäre es das Beste, was diesem Land widerfahren könnte.

Denn in Wirklichkeit ist die Frage, die im ZIB2-Gespräch zwischen Armin Wolf und Köhlmeier angerissen wurde, die politisch wichtigste des Landes: Besteht eine reelle Chance, dass die FPÖ unter Strache von einer rechtsradikalen Partei mit massiven braunen Einsprengseln zu einer nationalliberalen Partei wird, die sich nicht zu 100 Prozent von Deutschlands FDP unterscheidet. Denn dann muss niemand mehr Panik haben, wenn diese veränderte FPÖ an einer Regierung beteiligt ist, oder sie sogar anführt. weiterlesen...

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Wie viele Tote braucht Jerusalem?

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Dass Jerusalem demnächst zweifellos auch offiziell Israels Hauptstadt sein wird, kostet derzeit täglich mindestens ein Dutzend Palästinenser das Leben. Es wird an dieser Entwicklung nichts ändern, denn die Hamas wird dadurch nicht stärker und Israels Ruf leidet darunter nicht mehr, als er schon bisher gelitten hat. Der eigene Palästinenserstaat ist tot. Jede sonstige Vorstellung einer “friedlichen Lösung” ist blanke Illusion. Ich will hier trotzdem eine solche Illusion skizzieren – die dafür nötige Naivität bringe ich mit. weiterlesen...

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Christian Kerns unlösbare Aufgabe

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Dass Christian Kern bei seiner Kritik an der Regierung zu Vergleichen greift, die weit unter seinem Niveau sind – „zwei Besoffene, die sich gegenseitig abstützen“ –, zeigt, wie weit er und seine Partei von erfolgreicher Opposition entfernt sind. Sebastian Kurz und H.-C. Strache sind auf Jahre hinaus unantastbar.

Die solide Basis dafür hat die SPÖ in Jahrzehnten erfolgreicher rot-schwarzer Koalition geschaffen: Sie hat den beiden einen wirtschaftlich bestens funktionierenden Staat überlassen, den sie so schnell nicht ruinieren können, auch wenn sie mit der Abwertung der Sozialpartnerschaft einen energischen Anlauf genommen haben. weiterlesen...

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Das dramatische Experiment

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Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der EU dürfte eine Regierung aus Europa-skeptischen Links- und Rechtspopulisten bekommen. Ihr Vorzug: Sie wird sich vom Spar-Pakt abwenden. Ihr Risiko: Sie könnte chaotisch sein.

In Italien ist eingetreten, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung noch bis vor kurzem als Alptraum bezeichnet hat: Die beiden populistischen Europa-skeptischen Parteien Lega Nord, die den industrialisierten Norden des Landes vertritt und die Fünf Sterne Bewegung Peppe Grillos, die für seinen Süden steht, sind dabei, eine gemeinsame Regierung zu bilden. weiterlesen...

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