Leistungsfreier Reichtum ist der ÖVP heilig

Die eherne Ablehnung einer Erbschaftssteuer durch die ÖVP ist eine Weltanschauung: Ganz oben bleibt man vor allem durch Geburt.

Die Debatte um den „Pflegeregress“ bestätigt die These meines ersten Falter-Kommentars: Sebastian Kurz hat wenig Ahnung von Wirtschaft – oder will wenig Ahnung davon haben.

„Wir sparen nicht bei den Menschen, sondern beim System“, lobt er das schwarze Rezept, die Gegenfinanzierung zu gewährleisten, indem man Medikamente einheitlich einkauft und E-Cards durch Fotos gegen Missbrauch schützt – obwohl nicht einmal seine eigenen Landeshauptleute glauben, dass das auch nur entfernt ausreicht. weiterlesen...

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Profitieren Deutschland und Österreich von Griechenlands „Rettung“?

Die Griechenland-Rettung war immer zuvorderst eine Banken-Rettung.

Wenn derzeit leise Aufregung darüber herrscht, dass die Anfrage eines deutschen Grünen zu Tage brachte, dass Deutschland, wie auch Österreich, voran im Wege ihrer Nationalbanken ein paar hundert Millionen Euro verdienten, weil die Griechen brav die Zinsen für ihre „Rettungskredite“ bezahlen, so kommt diese Aufregung zu spät.

Die Griechenland-Rettung war immer weit überproportional die Rettung deutscher, aber auch französischer Banken, die griechischen Banken bedenkenlos Geld liehen, das diese bedenkenlos dem griechischen Staat für die Käufe von Waffen – voran aus Deutschland – und den griechischen Bürgen zum Kauf von Waren -voran aus Deutschland- weiter liehen. weiterlesen...

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Die zu Tode geschimpfte Regierung

Österreich begräbt eine Koalition, die seinen wirtschaftlichen Spitzenrang gesichert und zuletzt besonders viel weiter gebracht hat.

Seit Sebastian Kurz der rot-schwarzen Regierung Mitte Mai jede Fähigkeit effizienten Regierens abgesprochen hat, weil Meinungsumfragen ihm signalisierten, dass er durch Neuwahlen schon demnächst Kanzler sein kann, hat diese angeblich arbeitsunfähige Regierung folgende Gesetzesvorhaben einvernehmlich erledigt:

  • Mit dem Schulautonomie-Paket wurde nach dem Beschluss zur universitären Ausbildung aller Lehrer und einem 750 Millionen-Budget für Ganztagsschulen das dritte von vier Elementen des finnischen Erfolgsmodells im Rahmen des Möglichen übernommen. (Das wesentlichste vierte – die massive Senkung der Klassenschülerzahl – schließt der Spar-Pakt aus)
  • Der „Beschäftigungs-Bonus stellt zwei Milliarden Euro bereit, aus denen Unternehmen, die neue, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, für drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt wird. Ein mit 100 Millionen dotiertes Programm prämiert zusätzliche Investitionen.
  • Das Integrationspaket bringt für Flüchtlinge, die Asyl bereits erhalten haben oder vermutlich erhalten werden, ein „Integrationsjahr“, in dem sie zu Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnütziger Arbeit verpflichtet sind und Sozialleistungen gekürzt werden können, wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen.
  • Das „Sicherheitspaket“, das wie in Deutschland eine verstärkte Kameraüberwachung und Überwachung der Internet-Kommunikation am Telefon erlaubt ist auf Schiene.
  • Zuletzt wurde auch noch der Pflegeregress abgeschafft.

Beinahe- Einigkeit läge auch bezüglich der extrem wichtigen automatischen Vermeidung der kalten Progression vor und würde zweifellos voll erzielt, wenn die Regierung weiter amtierte. weiterlesen...

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Mutige Irmgard Griss

Mit ihr wachsen die Chancen der NEOS die kommenden Wahlen zu überstehen – ihre Chancen auf eine Karriere sinken.

Im ersten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahlen habe ich Griss gewählt, weil ich sie unbeschadet ihres Alters für die jugendlichste Kandidatin hielt: Wirklich unabhängig in ihrem Denken und Handeln, wirklich intelligent und absolut eigenständig.

In keiner Weise bereit, das was sie für richtig hält, dem persönlichen Erfolg zu opfern. So handelt sie offenkundig auch diesmal. weiterlesen...

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Glaubenskrieg um die Gesamtschule

Um Kinder für das Weltgeschehen zu interessieren, habe ich vor 30 Jahren eine Zeitschrift für Acht- bis Zwölfjährige gegründet, die für Jüngeren Klex, die für die Älteren Topic hieß. Topic gibt es noch immer und es hat an Österreichs Schulen 140.000 Abonnenten – Allerdings zwischen zwölf und fünfzehn Jahren. Das hat dazu geführt, dass ich mich mehr als viele andere, die über „Schule“ schreiben, mit Schülern und Lehrern auseinandersetzen muss. Die berühmte „Leseschwäche“, die Österreich nach jedem Pisa-Test schockiert, erfahre ich monatlich am eigenen Leib und möchte sie aus dieser Erfahrung illustrieren. weiterlesen...

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Europa krankt wirtschaftlich an Deutschland

Deutschland boomt. Der Handelsbilanzüberschuss des „Exportweltmeisters“ ist so groß wie nie und die Arbeitslosigkeit so gering wie nie. Budgetär wurde nicht nur die schwarze Null sondern ein Überschuss erreicht. Doch dieses Wirtschaftswunder ereignet sich zu Lasten aller anderen Länder Europas. Der folgende Text, den ich für die „Europäische Rundschau“ geschrieben habe, versucht, das im Detail zu begründen. Dass Deutschland diese in meinen Augen extrem negative Rolle spielt ist deshalb besonders tragisch, weil das in bester Absicht seiner besonders anständigen Spitzenpolitiker geschieht. weiterlesen...

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Der unaufhaltsame Vormarsch der „Ehe für alle“

Deutschland beschließt die „Ehe für alle“. Das dürfte auch für Österreich Signalwirkung haben.

Freitag Vormittag stand fest, dass es in Deutschland für homosexuelle Paare die exakt selbe „Ehe“ wie für heterosexuelle Paare geben wird. In einer Abstimmung, in der die Abgeordneten ausschließlich ihrem Gewissen folgen sollten, gab es dafür eine eindeutige Mehrheit.

In Österreich ist eine solche Mehrheit bei der von SPÖ, Grünen und NEOS angestrebten Abstimmung derzeit nicht gegeben, weil vor allem die FPÖ geschlossen gegen diese Gleichstellung ist. Aber die deutsche Entscheidung wird den linken Bestrebungen zweifellos Auftrieb verleihen, und vor allem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist klar auf ihrer Seite. weiterlesen...

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Die Grünen amputieren ihre Köpfe

Eine Partei auf dem Selbstzerstörungs-Trip

Ich habe gerade eine Unterstützungserklärung für die „Liste Pilz“ unterschrieben. Peter Pilz als Nationalrat zu verlieren wäre ein Schaden für Österreich- gleich wo man politisch steht.

Sein ständiges Bemühen, Korruption aufzuzeigen und vielleicht auch vor Gericht zu bringen, kann einem durch Jahrzehnte investigativ tätigen Journalisten wie mir nur den größten Respekt abringen: es hängt mit viel Arbeit zusammen und bringt wenig Beliebtheit mit sich. weiterlesen...

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Macrons erste Klippe

Der neue französische Präsident wird mit einer satten absoluten Mehrheit im Parlament agieren. Seine erste Reform betrifft den Arbeitsmarkt. Er ist schon einmal an ihr gescheitert. Diesmal stehen seine Chancen ungleich besser. Aber der unflexible Arbeitsmarkt ist nicht Frankreichs zentrales Problem.

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