Arbeitslosengeld: Ahnungslose türkis-blaue Pannenhelfer

Die chronischen Arbeitslosen, die ein dickes Sparbuch oder Aktienpaket im Tresor haben, kann man wahrscheinlich an den Fingern einer Hand abzählen. Aber einige Arbeitslose besitzen wahrscheinlich ein eigenes Auto und manchmal auch eine eigene Wohnung.

Diese beiden Vermögenswerte sind aber selbst in Hartz IV, das in Sebastian Kurz` Hinterkopf als Wunsch-, in Christian Kerns Hinterkopf als Alptraum nisten dürfte, ausdrücklich vom Zugriff des Staates ausgenommen, wenn es sich nicht gerade um einen Ferrari oder ein Schloss handelt.

Jedes brauchbare österreichische Modell des Arbeitslosengeldes kann diesbezüglich sicher nicht anders aussehen. weiterlesen...

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Hartz IV steht noch nicht vor der Tür

Sozial- und nun auch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat bei ihrem ersten Auftritt in der ZIB 2  den erwartet kompetenten Eindruck hinterlassen. (Man wird nicht Vorstand für Health Care Consulting bei der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte, wenn man davon nicht wirklich etwas versteht.)

Das ist insofern von besonderer Bedeutung, als sich nur im Gesundheitssystem wirklich große Einsparungen ohne Verlust an Leistung für die Betroffenen durchsetzen lassen: Österreich hat zu viele teure Krankenbetten, die in billige Pflegebetten umgewandelt gehören. weiterlesen...

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Alexander van der Nullen – die Neujahrsrede

Ein paar nicht ganz unbedeutende internationale Persönlichkeiten (ein Nobelpreisträger, ein Ex-Premierminister, zwei Ex-Außenminister)- zugegebenermaßen lauter “Ausländer” -haben kritisiert, dass in Österreich “Erben des Neonazismus” an die Macht gelangt sind.

Hierzulande hat sich immerhin die Kabarettszene durch einen deutschen Gast des Themas angenommen: “Ein Wahlergebnis von 12 Prozent für die rechtsradikale AfD wäre in Österreich ein Linksruck gewesen.” Also habe ich mit Spannung auf die Neujahrs-Rede von Alexander van der Bellen gewartet: Wie würde er, der gelobt hat, Strache nicht anzugeloben, das Thema behandeln? weiterlesen...

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Chancen und Risiken der türkis-blauen Regierung  

Sie ist effizienter und stabiler konstruiert und startet unter optimalen Bedingungen, die sie selbst durch ihre neoliberale Schlagseite am meisten gefährdet.

Die türkis-blaue Regierung startet aus vielen Gründen unter optimalen Bedingungen.

Erstens: Europas Wirtschaft kehrt, wenn man vom “Süden”, voran Italien, absieht, zu Vorkrisenstärke zurück, und Österreich führt diese Konsolidierung dank guter rot-schwarzer Regierungsarbeit mit Deutschland und Skandinavien an.

Zweitens: Es steht dabei auf dem soliden Fundament besonders vieler weltbester Klein- und Mittelbetriebe, die es u.a. der hohen Forschungsförderung und der guten Zusammenarbeit der Sozialpartner dankt. Weil Fachschulen und technische Fach-Hochschulen, anders als sonstige Schulen und sonstige Hochschulen, bestens funktionieren, gibt es dafür auch genug erstklassige Arbeitskräfte. weiterlesen...

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Nirgends neofaschistisch -nur neoliberal

Die wirkliche Schwäche des türkis-blauen Regierungsprogramm wird sich erst mit großer Zeitverzögerung zeigen – es ist nicht wirklich wettbewerbsorientiert sondern befördert niedrigere Löhne anstelle von Fusionen und steigender Produktivität

Das türkis-blaue Regierungsprogramm gefährdet nirgends Demokratie und Rechtsstaat. Innen- und Heeres-Ministerium in einer Hand bereitet nicht “1934” vor, sondern wird bewirken, dass die beiden einander ergänzen, statt bekriegen. Das Problem liegt woanders: Herbert Kickl hat die Möglichkeit, Schlüsselpositionen seines Ressorts mit Männern zu besetzen, die “Daham statt Islam” geil finden; Mario Kunasek kann Offiziere befördern, die in Migranten voran “Kriminaltouristen” sehen. Solche Beamten werden wir auf Jahrzehnte nicht los. weiterlesen...

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“Eretz Israel” verdrängt den “Palästinenserstaat”

Es wird keinen “Palästinenserstaat” rund um Ostjerusalem geben. Israel wird das Westjordanland weiterhin Schritt für Schritt zu einem Teil “Eretz Israel”, dem “unteilbaren biblischen Israel” machen. Meine These: Ein Palästinenserstaat ist nur mehr via “great deal” im Sinai denkbar.

Dass die USA nicht mehr auf der „Zweistaatenlösung“ beharren, bedeutet deren Ende. Sehr realistisch war sie schon lange nicht mehr: Benjamin Netanjahu unterminierte das Abkommen von Oslo, mit dem ein Palästinenserstaat begründet werden sollte, seit Jahren durch den Bau immer neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten. weiterlesen...

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Warum ist Österreich so gut?

Mit den jüngsten Wirtschaftsdaten liegt es an der Spitze der EU. Mit Sebastian Kurz kann das schwerlich zu tun haben. Womit also? Wenn der Wirtschaftsstandort doch laut Bundeswirtschaftskammer abgesandelt ist?

“Österreich hat die Krise endgültig hinter sich gelassen”, resümierte Hans Bürger im ORF die jüngsten Wirtschaftsdaten: Drei Prozent Wirtschaftswachstum und signifikant rückläufige Arbeitslosigkeit.

Christoph Leitls Behauptung, der Wirtschaftsstandort Österreich sei “abgesandelt” ist angesichts dieser Daten die unseriöseste seit Bestehen der Wirtschaftskammer. weiterlesen...

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Auch mit der FPÖ kann Vernünftiges gelingen

Wer die Überzeugung teilt, dass nur die “Gesamtschule” zu lichten PISA-Höhen führt, den muss das türkis-blaue Bildungspaket enttäuschen. Ich teile sie nicht sondern meine, dass der finnische PISA-Erfolg weniger dem “Gesamt” als folgenden Umständen zu danken ist:

  • Auf einen Lehrer kommen nur 14 Schüler und er kann bei Bedarf auch noch auf Psychologen und Sozialarbeiter zurückgreifen.
  • Lehrer werden lang und intensiv ausgebildet und genießen hohes Sozialprestige.
  • Es gibt eine ausgeprägte Schulautonomie.
  • Kinder nichtfinnischer Muttersprache sind relativ selten.

Aus allen diesen Gründen meine ich, dass die Finnen auch mit unserer Teilung in Pflicht – und höhere Schulen beste PISA-Ergebnisse erzielten.

In dieser Meinung bestärkt mich, dass dies der Schweiz mit unserem Schulsystem durchaus gelingt: Sie hat die Finnen in “Mathematik” überholt und liegt nirgends signifikant hinter ihnen. weiterlesen...

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Bitcoin das Mega-Pyramidenspiel

Bitcoins wuchern. Nachdem man sie eine Zeit lang sogar via “Pornhub” kaufen konnte, kann man jetzt glücklich sogar an der Börse auf ihren künftigen Kurs spekulieren. Ich kenne ihn: nahe Null. Je nachdem wie viel wirkliches Geld -Dollar, Euro, Yen – hineingeflossen ist und was davon noch nach dem Rebbach der Erfinder und Händler noch übrig ist. Das einzige Problem besteht darin, dass ich nicht weiß, wann es so weit sein wird – kann sein, schon in ein paar Monaten, kann sein erst in etlichen Jahren. weiterlesen...

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Die Tücken der “schwarzen Null”

Wenn notwendige Investitionen des Staates nicht von ihrer Berechnung ausgenommen werden, ist sie wirtschaftspolitischer Schwachsinn.

Zu den paar Fragen, in denen die Unterhändler der geplatzten Jamaika-Koalition in Deutschland einig waren, zählte der beschleunigte Ausbau des Glasfaser-Netzes. Mit einer Einschränkung: Seine Kosten dürften die “schwarze Null” nicht gefährden, erklärte die “Wirtschaftspartei” FDP.

Da Österreich, wie eben aus den Koalitionsverhandlungen verlautete, vor der gleichen Aufgabe des flächendeckenden Netzausbaues steht und Sebastian Kurz und H.C. Strache “Schuldenbremse” und “schwarze Null” auch bei uns verankern wollen, scheint mir berechtigt, zu diskutieren, wie vernünftig es ist, diese beiden Forderungen zu kombinieren. weiterlesen...

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Bei der Bildung kaum Neues (korr. Vers.)

Das türkis-blaue Bildungspaket enthält nichts Besorgniserregendes – aber ich kann auch keinen Fortschritt gegenüber rot -schwarz erkennen. Das unbestritten eminent wichtige verpflichtende zweite Kindergartenjahr hat die SPÖ seit Urzeiten gefordert. Aber es ist wichtig dass es verwirklicht wird.

Auch die Vorschulklassen für Kinder die mit sechs noch nicht ausreichend Deutsch können sind vernünftig.
Dass ich auf Grund der ersten Stellungnahmen zu diesem Thema in der ZIB des Montag Abend der Meinung war, das Kindegartenjahr würde “hinten” angehängt war ein Fehler meinerseits.
Vernünftig ist die Forderung, dass die Leiterin des Kindergartens akademisch ausgebildet sein soll, und dass das irgendwann für alle Kindergärtnerinnen gelten soll. Dann wird man sie wenigstens irgendwann adäquater bezahlen müssen.
Allerdings wird es auf diese Weise besonders lang dauern, bis der aktuelle Mangel an Kindergartenpersonal behoben ist. weiterlesen...

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Europa braucht ein anderes Deutschland

“Steht Europa vor einer Merkel-Dämmerung?” fragte Claudia Reiterer “im Zentrum. “Jein” lautet die Antwort – es wird sie sicher noch die kommenden vier Jahre geben und wahrscheinlich wird doch die SPD ihr Partner sein. Ich revidiere auf Grund der Sendung meine Meinung, dass die SPD eine solche Koalition weiterhin ablehnen wird – sie wird sie aus staatsbürgerlicher Verantwortung eingehen.

Europa – diesbezüglich haben CDU-Teilnehmer Elmar Brok und Politikberater Karl Jurka mich überzeugt-braucht ein stabil regiertes Deutschland, um in Zeiten des Brexit und spannender Vorschläge aus Emanuel Macrons Frankreich maximal handlungsfähig zu sein. weiterlesen...

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Schöne neue digitale Welt

Anlässlich der Versteigerung der Hälfte seiner Mobilfunkfrequenzen hat Österreich 2013 zwei Milliarden Euro eingenommen. In der Folge hat Finanzminister Michael Spindelegger erklärt, in den nächsten 5 Jahren eine Milliarde davon für den Ausbau des Glasfasernetzes aufzuwenden.

Diese 200 Millionen pro Jahr (heuer waren es dank eines energischen Infrastrukturministers 332.000 Euro) sind der Staus quo bei der Förderung der für die Zukunft unserer Wirtschaft wichtigsten Technologie.

Wobei dieser Betrag nicht automatisch fließt, sondern es funktioniert umgekehrt: Wenn eine Gemeinde ein entsprechendes Projekt anmeldet, werden 50 Prozent der Kosten ersetzt. weiterlesen...

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Deutschland hat Österreichs Krankheit

Das Wahlsystem erfordert zu oft Koalitionen, die nicht wirklich funktionieren können. Wie sollen Neuwahlen etwas andres als Jamaika bringen? Ein Mehrheitsförderndes Wahlrecht wäre für beide Länder die bessere Lösung.

“Besser nicht regieren, als schlecht regieren!” Eigentlich ist diese Aussage, mit der FDP-Obmann Christian Lindner begründet, Jamaika gesprengt zu haben, nicht unvernünftig.

Allerdings hätte ich vermutetet, dass eher die Positionen von CSU und Grünen in der Flüchtlingsfrage unvereinbar sind, als dass die FDP unvereinbare Positionen in Wirtschaftsfragen sieht. weiterlesen...

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Das Zeitalter der Maschinensteuer

Digital gesteuerte Roboter bieten uns die Chance auf die größte, sinnvollste Revolution des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft, die es jemals gegeben hat – aber wir wollen nicht einmal über ihre am nächsten liegenden Konsequenzen nachdenken.

Dass Computer die besten Schachspieler der Welt besiegen können, ist ein alter Hut. Soeben aber hat ein Computer sich selbst das noch komplexere GO-Spiel beigebracht und den besten GO-Spieler der Welt besiegt.

Soviel zu der Frage, ob wenigstens kreative, komplexe, intellektuelle Leistungen des Menschen sicher vor dem Ersatz durch Computer sind. (Bill Joy: Why The Future Doesn´t Need Us) weiterlesen...

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