Schwarz-Blau über alles

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Der “runde Tisch” nach den drei Volksbegehren war aufschlussreich: Ihre “Parteienvereinbarung” ist ÖVP und FPÖ wichtiger, als 880.000 Wähler und viele tausende Tote.

Die wissenschaftliche Basis ist ausnahmsweise unumstritten. Es gibt keine der Volksgesundheit schädlichere Sucht als das Rauchen – die 13.000 vorzeitigen Toten pro Jahr sind die Unter- nicht die Obergrenze. Und es ist unbestritten, dass das totale Rauchverbot in allen Ländern, in denen es eingeführt wurde das Rauchen drastisch vermindert hat. weiterlesen...

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Sozialdemokratie vs. Neoliberalismus

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Wenn Europa nicht zu sozialem Wirtschaftswachstum zurückkehrt, sind Wohlstand und Demokratie gleichermaßen gefährdet.

Eigentlich sollte man meinen, dass die bisherigen Aktivitäten von Herbert Kickl ausgereicht hätten, die FPÖ in den Umfragen abstürzen zu lassen. Der Untersuchungsausschuss macht immer klarer, wie sehr er versucht hat, das BVT umzufärben und jenes Material zu beschlagnahmen, das den Rechtsradikalismus betrifft; und er hat Viktor Orbans Einstellung zu Pressefreiheit und Demokratie. weiterlesen...

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“Ich bin nicht Christian Kern”

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Pamela Rendi -Wagner hatte Montag in der ZIB2 die erste größere TV-Konfrontation nach ihrer Kür zur Vorsitzenden der SPÖ zu bestehen. Mein Urteil ist geteilt.

Armin Wolf fragte sie im Wesentlichen warum sie glaube, in dieser Funktion besser abzuschneiden als Christian Kern, obwohl sie wie er eine urbane, in der Partei nicht verankerte Quereinsteigerin ohne politische Erfahrung sei. Sie antwortete im Wesentlichen: “Ich bin nicht Christian Kern”, begründete das aber recht geschickt mit ihrem Beruf als Ärztin der erfordere, dass man auch zuhöre und auf Menschen zugehe. weiterlesen...

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Das Wunder von Kottingbrunn

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Mit Standing Ovations feierte – bedauerte- das Publikum Sonntag Abend die letzte Vorstellung von “Wie im Himmel” im Theater der “Kulturszene Kottingbrunn”: Eine brillante Inszenierung (Anselm Lipgens) der Theaterfassung des berühmten schwedischen Films von Kay Pollak; erstklassige Profi-Schauspieler (Alexander Rossi, Georg Kusztrich, Franziska Hetzel,) und kaum schwächere Laien; ein perfektes Bühnenbild in einem der wahrscheinlich schönsten Theater Österreichs.

Das hat insofern mit Wirtschaft und Politik zu tun, als es zeigt, was “Privatinitiative”, “kluges wirtschaftliches Agieren” zu bewirken vermag, wenn es auf Verständnis der zuständigen Politiker trifft. weiterlesen...

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Trügerische Gipfel-Ruhe

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In Italien glost eine Lunte, die eine Explosion auslösen könnte, die “Brexit” und “Migration” zu zweitrangigen Problemen der EU machen.

Niemand außerhalb Österreichs hat angenommen, dass der Gipfel in Salzburg bzw. Österreichs Ratspräsidentschaft die EU in entscheidenden Fragen voranbringt. Das könnten nur Deutschland oder allenfalls Frankreich. Deutschland indem es von seiner Wirtschaftspolitik – “Austerity” plus “Lohnzurückhaltung” – abrückte, Frankreich indem es einen Aufstand gegen diese Politik anführte. weiterlesen...

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Als PR genial – ökonomisch goldrichtig

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Wahrscheinlich war es zwar ein PR-Gag, dass Kurz&Strache der Bevölkerung eine erfolgreiche Herbst-Lohnrunde wünschen – aber das ändert nichts an der ökonomischen Richtigkeit dieses Wunsches.

Als PR-Gag war der Satz, “Die Sozialpartner sollen sicherstellen, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land profitieren” genial:

  • er suggeriert, dass diese “gute wirtschaftliche Entwicklung” auf der Arbeit der Regierung beruht – obwohl jeder Ökonom weiß, dass sie nur von den Vorgängerregierungen grundgelegt worden sein kann.
  • der durch den ” Zwölfstundentag” entstandene Eindruck, die Regierung sei arbeitnehmerfeindlich wird in sein Gegenteil verkehrt indem suggeriert wird: Weil wir die Wirtshaft so effizient gestalten, indem wir ihr beispielsweise den Zwölfstundentag zugestehen, können jetzt so hohe Gehaltsabschlüsse stattfinden. In Wirklichkeit führt die möglich gewordene 60 Stundenwoche nach wie vor zu Einkommensverlusten, weil sich die Zahl der Überstunden verringert.
  • und wenn die Gewerkschaft tatsächlich einen höheren als die vergangenen Lohnabschlüsse durchsetzt, ist ihr die Möglichkeit des Triumphierens genommen. Denn es wäre geradezu peinlich, wenn sie nicht durchsetzt, was selbst die Regierung für berechtigt hält.

Eine grundrichtige Aussage- aus welchem Motiv immer

Aber alle diese PR-Gewinne ändern nichts daran, dass die Aussage, dass die Arbeitnehmer von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren müssten, ökonomisch goldrichtig ist. weiterlesen...

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Der Kulturkampf im Klassenzimmer

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Es gibt alle von Susanne Wiesinger aufgezeigten Probleme. Ethik-Unterricht, Aufsicht über den Religionsunterricht, Ganztagsschulen und “Durchmischung” der Schüler könnten sie lindern.

Seit dreißig Jahren verlege ich im Hauptberuf das Jugendmagazin “TOPIC”, das mit 100.000 Abonnenten (140.000 Lesern) etwa die Hälfte aller Schüler zwischen 12 und 14 Jahren erreicht und ihnen u.a. politische Bildung vermitteln will. Da es durch “Buchklub” und “Jugendrotkreuz” an Schulen vertrieben wird, suche ich seit dreißig Jahren Schulen in allen Bundesländern auf und spreche mit Lehrern und Lehrerinnen – darunter meine Tochter und die Tochter meiner Frau- über ihre Probleme. weiterlesen...

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Prinzessin Kern kann in Brüssel mehr als in Österreich

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Für sich selbst hat er sinnvoll gehandelt – die SPÖ hat er weiter geschwächt

Am zutreffendsten dürfte sein Sohn Niki die Motivation Christian Kerns beschreiben haben: Sein Vater sei als Kanzler angetreten und hätte sich gefreut etwas zu bewegen – zu erleben, wie man in der Opposition erfolglos gegen den Block der Regierung anrennt, hätte ihn begreiflicher Weise frustriert.

Kern, so könnte man es nennen, ist seinem Spitznamen “Prinzessin” gerecht geworden. Im ersten Moment scheint nichts an seinem Rückzug ist durchdacht. weiterlesen...

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Der sozialdemokratische Jammer

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Schwedendemokraten AfD und Lega Nord ziehen mit der FPÖ gleich. Eine Wirtschaftspolitik, die in ganz Europa zu Lasten der “Arbeiterklasse” geht, ist der Herausforderung der “Migration” nicht gewachsen.

Schweden, Österreich, Italien und Deutschland haben eines gemein: Die rechtspopulistischen Parteien sind voran zu Lasten der Sozialdemokratie groß geworden Der Grund ist simpel: Sie ist seit ca. zwanzig Jahren nicht mehr in der Lage, ihre Stammwähler – Arbeiter, Geringverdiener – in ihren zunehmend prekären Jobs abzusichern. Seit sich diese Menschen darüber hinaus durch “Migranten” bedroht und verdrängt fühlen, laufen sie zu Schwedendemokraten, FPÖ und AfD und Lega Nord über. weiterlesen...

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Nur Armin Wolf ist Sebastian Kurz gewachsen

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Es ist leider so: Armin Wolf ist unter den männlichen Interviewern des ORF der einzige, der redegewandte Politiker herausfordern kann. Hans Bürger ist höflich, sympathisch, weiß viel – aber  er vermag nicht zu konfrontieren.  Noch weniger vermag das Nadja Bernhard unter den potentiellen weiblichen Interviewerinnen.

Deshalb war das Sommergespräch mit Sebastian Kurz eine herbe Enttäuschung: Kurz durfte dozieren und tat das erwartungsgemäß blendend. Kaum etwas – außer seiner klaren Stellungnahme für ein EU-Verfahren gegen Orbans Ungarn – war neu und bemerkenswert. weiterlesen...

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Das “Betriebsgeheimnis” von Kurz&Strache

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Kein Streit und keine Migranten reichen beinahe aus, um erfolgreich zu regieren. Österreich war durch Jahrzehnte ein Zuwanderungsland, ohne als solches verwaltet zu werden.

Sebastian Kurz und H.C. Strache führen vor, wie einfach erfolgreiches Regieren geht. Die ÖVP hat im Schnitt der Meinungsumfragen seit den Wahlen noch hinzugewonnen, die FPÖ nur im Ausmaß der Schwankungsbreite verloren. Die gemeinsame Mehrheit ist mehr als stabil.

Was ist das Betriebsgeheimnis der beiden?

Zuerst einmal, dass nicht gestritten wird. Kurz und Strache wirken wie siamesische Zwillinge: Der eine schweigt so herzlich wie der andere lächelt. Nichts wird diskutiert. Herbert Kickl, der in jedem anderen Land als Innenminister untragbar wäre, nachdem ein Gericht seine Razzia beim BVT in großen Teilen als “rechtswidrig” beurteilt hat und der Ex- Chef des deutschen Geheimdienstes den österreichischen öffentlich als nicht mehr vertrauenswürdig ansieht, wird selbstverständlich in seinem Amt bestätigt: Strache wird die Aufregung nicht verstehen und Kurz zustimmend schweigen. weiterlesen...

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Wiederholt sich Griechenlands Fiasko in Italien?

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Griechenland geht es nach seiner angeblichen “Rettung” schlecht wie nie. Geht es nach Deutschland, wiederholt die EU diesen Wahnsinn in Italien und  Kurz und Löger möchten, dass auch Österreich mitmacht.

Sämtliche Medien haben in der vergangene Woche das Ende der “Griechenland-Hilfe” vermeldet – der deutsche “Stern” mit den Worten: “Mit dem Ende der Hilfe für Griechenland beweist die Europäische Union, dass sie Krisen überwinden kann.” Das ist für deutsche Leser derzeit deshalb so wichtig, weil sie befürchten, dass demnächst Italien geholfen werden muss und Deutschlands Medien jetzt schon klarstellen wollen, dass das natürlich wieder nur nach deutschem Rezept geschehen kann: indem Italien “spart und endlich seine Hausaufgaben macht.” weiterlesen...

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Kickl ist nur im Österreich des Sebastian Kurz als Innenminister tragbar

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Herbert Kickl ist ein grandioser Redner. Von der Eloquenz, vom polemischen Talent und der Fähigkeit mitzureißen – nicht vom Inhalt her – tatsächlich mit Joseph Goebbels vergleichbar. Wie er im Parlament Grünen und SPÖ die Ungeheuerlichkeit vorhielt die “korrekte rechtsstaatliche” Hausdurchsuchung bei der BVT als rechtswidrig zu “skandalisieren” war eine rednerische Meisterleistung. Ebenso wie seine Fähigkeit, den grünen Vorwurf lächerlich zu machen, dass ausländische Geheimdienste künftig die Zusammenarbeit mit Österreich scheuten, weil sie an der Vertraulichkeit ihrer Daten zweifelten: “Nennen sie mir einen Mitarbeiter eines Geheimdienstes, der das behauptet.” weiterlesen...

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Sparsam agieren um mehr auszugeben

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Vielleicht werden auch Sebastian Kurz und Hartwig Löger irgendwann begreifen, dass Staaten ökonomisch anders als Hausfrauen funktionieren.

Zwei Berge, August Wöginger und Beate Hartinger-Klein kreisten – und ein Mäuslein ward geboren: Nach der Ankündigung der “größten Strukturreform der 2.Republik” bei der die AUVA entweder zerschlagen würde oder mit 500 Millionen ein Drittel ihres Budget einsparen müsse, bleibt sie Gott sei dank unverändert erhalten. Von der nun triumphal verkündeten Einsparung von 135 Millionen ist nur die (vielleicht) sinnvolle Zusammenlegung zweier Wiener Standorte Hartinger&Wöginger geschuldet. Der weit größere Brocken – 300 Posten werden nicht nachbesetzt – stand schon vorher fest. weiterlesen...

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Kurz` Anlege-Verbot kommt

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Letztlich wird Sebastian Kurz auch darin Recht behalten: Nur wenn aus dem Mittelmeere Gerettete keine Chance haben, in die EU zu gelangen, werden sie aufhören, in beträchtlicher Zahl seeuntaugliche Schlauchbote zu besteigen. Ganz aufhören werden die Versuche nie. Einige der jungen Menschen, die in ihrer afrikanischen Heimat nicht die geringsten Chancen auf eine auch nur erträgliche Zukunft sehen, werden sich immer auf den Weg übers Mittelmeer machen – auch wenn er noch so gefährlich ist und ihre Chancen noch so gering sind. (Denn es wird immer die Chance geben, dass sie die Überfahrt alleine schaffen und wenn sie an der spanischen oder italienischen Küste anlegen, wird man ihr Asylansuchen prüfen müssen.) Aber es werden, wenn Kurz` Überlegung sich durchsetzt – und am Ende wird sie sich durchsetzen – vergleichsweise wenige sein. Denn sobald sich durchspricht, dass man mit dem Schiff, von dem man gerettet wurde, in eine “Anlandeplattform” in ein afrikanisches Land zurückgebracht wird, werden die Versuche, es dennoch zu probieren sich auf das hier skizzierte Minimum beschränken.

Subjektiv Anständiges kann objektiv verfehlt sein

Der in der ZIB2 befragte evangelische Theologe und Vorstand des Instituts für Ethik und Recht an der Medizin-Uni Wien Ulrich Körtner hat das Problem m.E. so dargestellt, wie man es ethisch betrachten muss:
o Es ist die zwingende Aufgabe jedes anständigen Menschen, Ertrinkende zu retten und insofern hat die Besatzung diverser NGOs immer das subjektiv richtige getan. (Ganz in diesem Sinne hat Körtner zu Recht darauf aufmerksam gemacht, wie gut es Österreich anstünde, einige der Geretteten der „Diciotti“ aufzunehmen.)
o Aber es gibt dennoch die nicht geringere ethische Verpflichtung, darüber nachzudenken, ob ein bestimmtes Verhalten dazu führt, dass sich fortgesetzt Menschen auf einen für sie lebensgefährlichen Weg machen.
Natürlich war es immer unfair, zu behaupten, die NGOs hätten mit den kriminellen Schleppern “zusammengearbeitet”- aber objektiv haben sie deren Geschäft befördert.
Kurz´ Plan, wenn er durchgeführt wird, wird dieses Geschäft objektiv vermindern.
Deshalb halte ich ihn für moralisch richtig. weiterlesen...

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