Der Kampf um den ORF

Der Volksentscheid der Schweizer hat H.C. Strache in seinem Bemühen, den ORF im Wege der nächsten „Reform“ auszuhungern, zurückgeworfen. Wie lange?

Die Schweizer, ein Volk, das dem Staat nur das absolute Minimum an Aufgaben überlässt, haben sich mit 72 Prozent für die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Gebühren-Finanzierung ausgesprochen.

Die SVP des Populisten Christoph Blocher, die gehofft hatte, die SRG auf diesem Umweg auszuhungern, nachdem sie die Sendeanstalt zuerst nicht für sich erobern und danach nicht killen konnte, ist vorerst gescheitert. weiterlesen...

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Ein höchstwahrscheinlich guter Tag für Kärnten

Ein roter Sieg, den Peter Kaiser voll für sich verbuchen kann. Dank Eva Glawischnig ist die Möglichkeit eines freiheitlichen Landeshauptmanns dennoch nicht völlig ausgeschlossen.

Die Kärntner Wähler haben die ruhige, seröse Arbeit von Landeshauptmann Peter Kaiser honoriert und der Kärntner SPÖ einen in dieser Höhe doch überraschenden Zuwachs beschert. SPÖ- Obmann Christian Kern hat jedenfalls gut daran getan, das Wahlergebnis klar und deutlich Peter Kaiser zuzuschreiben. weiterlesen...

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Ein guter Tag für Deutschland

Das Programm der künftigen Regierung trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. Ein Ende des kontraproduktiven Sparens deutet sich an.

Weit deutlicher als erwartet- mit Zweidrittelmehrheit – haben die Mitglieder der SPD den Eintritt ihrer Partei in eine große Koalition abgesegnet. Das lag nicht zuletzt daran, dass deren Regierungsprogramm tatsächlich deutlich „sozialdemokratischer“ als zuvor ausfällt: Der Staat erhöht seine Ausgaben um 15 Prozent.

Wie bei uns sollen die Steuern insbesondere für Familien mit Kindern sinken. Der Arbeitgeber wird wieder zur Hälfte an den Sozialversicherungsbeiträgen beteiligt und prekäre Arbeitsverhältnisse sollen erschwert werden. weiterlesen...

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Glawischnig 2: Der Novomatic Coup?

In den letzten Jahren haben die Grünen unter Eva Glawischnigs Führung den Novomatic-Konzern vermutlich eine Milliarde gekostet – jetzt sind die Grünen und Eva Glawischnig gleichermaßen nachhaltig, wenn nicht letal beschädigt.

2015 hat der erfolgsverwöhnte Glückspielkonzern Novomatic in Wien seine bis dahin bitterste nachhaltige Niederlage erlitten: Die Wiener SP, angeführt von aufmüpfigen Jusos der Sektion 8, killte, gemeinsam mit den Grünen, unter der Führung von Eva Glawischnig das „kleine Glückspiel“. Zum Schutz vor Spielsucht wurde das bis dahin sehr weitläufige Glückspielgesetz, über das zu entscheiden dem jeweiligen Bundesland zusteht, nicht mehr verlängert: 2700 in Wien aufgestellte Automaten verloren ihre rechtliche Basis und müssen bis 2019 endgültig außer Betrieb genommen werden. weiterlesen...

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Geld stinkt nicht

Wie Eva Glawischnig erheblichen Einfluss auf Kärntens künftige Landesregierung nimmt.

Politiker lernt man am besten kennen, wenn man sich ansieht, was sie nach ihrer politischen Karriere unternommen haben: Hannes Androsch, der schon als Politiker besonders viel für´s Geld-Verdienen übrig hatte, ist nach seinem Ausscheiden aus der Politik zum wahrscheinlich erfolgreichsten Unternehmer des Landes geworden – man kann ihm nicht vorwerfen, dass er sich geändert und seine Jugendgesinnung verraten hätte. weiterlesen...

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Antisemitismus: Auschwitz war keine Zäsur

„Online Hass und Antisemitismus 2.0“ war das denkbar aktuelle Thema eines Vortrages, den die Kognitionswissenschaftlerin Monika Schwarz–Friesel von der Technischen Universität Berlin an der Wiener Universität hielt. Das Internet bildet „Echokammern“ in denen antisemitische Vorurteile extrem verstärkt werden, weil die Algorithmen Botschaften ähnlichen Inhalts bekanntlich für den Nutzer nach vorne reihen, so dass er sich ständig in seinem Vorurteil bestätigt fühlt. 

Antisemitismus ist Glaubenssache weiterlesen...

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Der gefährdete Verfassungsgerichtshof

Die Bestellung der neuen Höchstrichter macht die Schwäche des Verfassungsgerichtshofes sichtbar. Ein „Brune“ könnte in absehbarer Zeit dort einziehen. In Deutschland hätte er es schwerer.

Nichts ist für ein Staatswesen wichtiger, als eine funktionierende Justiz: Die Türkei führt vor, wie ein Land trotz freier Wahlen zur Diktatur verkommt, wenn sie nicht funktioniert.

Zu Recht steht die Kür dreier neuer Richter des Verfassungsgerichtshofes daher im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die meiste Kritik galt bisher dem VP-Kandidaten, Ex- Justizminister Wolfgang Brandstetter – es sei ein Problem, dass er womöglich eigene Gesetze prüfen muss. Das ist es in Grenzen auch. Er wird sich befangen erklären und es gibt genug Ersatzrichter – aber bei mir überwiegt die Befriedigung über die Kür eines anständigen, kompetenten Mannes, der kein VP-Büttel ist – jedenfalls hat er sich bei der Ablöse der Regierung Kern nicht so verhalten. weiterlesen...

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Angela Merkel im Auspuff

Die Autoindustrie regiert Deutschland

Deutschlands Bundesverwaltungsgerichtshof hat korrekt entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zulässig sind, wenn Stickoxyd-Grenzwerte anders nicht eingehalten werden können.

Fünfzehn Millionen deutsche Diesel-Autos, die nur die Euro-5-Norm erfüllen sind direkt betroffen. Der bloße Umstand, dass solche Fahrverbote in Städten wie München, Stuttgart oder Düsseldorf ausgesprochen werden könnte, hat ihren durch den Dieselskandal bereits angeknacksten Wert garantiert um weitere 20 Prozent gesenkt. weiterlesen...

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Die Historiker sind nicht chancenlos

Vielleicht wird uns etwas vorgespielt. Aber man soll die Hoffnung, dass Freiheitliche ehrlich etwas besser machen wollen, nicht aufgeben.

Optimist, der ich bin, habe ich H.C. Straches Historiker-Kommission in meinem Blog als „historische Chance eines blauen Selbstreinigungsprozesses“ begrüßt.

Ein Kollege formulierte seinen Widerspruch so: „Das ist nicht optimistisch, das ist naiv.“

Er prophezeit einen Kommissions- Bericht, der die Strache-FPÖ von jedem Verdacht brauner Unterwanderung freispricht. Straches längt bekannte jugendliche Verstrickung in die Neonazi-Szene würde eingehend behandelt – aber nur, weil das die eigentliche Botschaft umso glaubwürdiger machte: dass er als reifer Mann FP-Funktionäre, die Braunes äußerten, sofort ausschloss. Das wirkliche Problem – die aktuelle Machtübernahme „nationaler“ Burschenschaften – würde der Bericht „leider“ nur streifen können, weil sie als private Vereine nicht zur Mitarbeit gezwungen werden konnten – doch sei auch nicht ihre, sondern die Gesinnung der FPÖ entscheidend. weiterlesen...

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Wie senkt man Mieten?

So wie die türkis-blaue Koalition glaubt, dass man die Arbeitslosigkeit mit strengen Gesetzten statt Investitionen in mehr Jobs bekämpfen soll, glaubt man zur grünen Linken, dass man hohe Mieten mit strengen Gesetzen statt Investitionen in mehr Wohnungen bekämpfen soll.

Die Arbeiterkammer hat festgestellt, dass die Mieten privater Wohnungen seit 2008 mit 35 Prozent weit über die Inflation gestiegen sind.

Das hat m.E. folgende aktuellen Gründe:

  1. Billiges EZB-Geld ließ Vermögende zunehmend zentrumsnahe Wohnungen kaufen, so dass deren Preis massiv gestiegen ist (In den Außenbezirken hält sich die Steigerung in Grenzen). Wer so eine zentrale Wohnung spät und teuer kaufte, kann sie schwer billig vermieten. Wer sie rechtzeitig kaufte, sieht keinen Grund dazu, obwohl er einen massiven Wertzuwachs erfahren hat. (Um ihn zu lukrieren müsste er die Wohnung allerdings verkaufen, was bis zu 30 Prozent ImmoESt Steuer vom Wertzuwachs kostete.)
  2. Wiens Bevölkerung ist seit Längerem wegen des allgemeinen Trends zur „Stadt“ und der Zuwanderung geburtenstarker Ethnien bzw. Flüchtlinge stark gewachsen. Weder Gemeinde-Wohnbau noch sonstiger Wohnbau haben damit Schritt gehalten. Der Gemeinde fehlte es an Geld, dem „Wohnungseigentum“ an geförderten Krediten und Rechtssicherheit.

Dazu ist Wohnraum sozial wenig treffsicher verteilt. Es gibt zwar den Friedenszins nicht mehr, wohl aber eine unbekannte Zahl fast so günstiger „Altverträge“, die es „Hofratswitwen“ immer noch gestatten, allein auf 200m² zu leben. Und in Bezug auf Gemeindebauten ermittelte Agnes Streissler für die AK, dass viele ihrer Bewohner längst nicht mehr „bedürftig“ sind. (Oder es, wie viele Journalisten, nie waren.) weiterlesen...

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Kurz und Strache als Marx` Erfüllungsgehilfen

Die seltsame Neigung von ÖVP und FPÖ, Karl Marxens “ehernes Gesetz” von der zunehmenden Ungleichverteilung der geschaffenen Werte im Rahmen Österreichs so weit wie möglich in Geltung zu erhalten.

Karl Marx war ein hervorragender Ökonom. Er hat viele dem “Kapitalismus” innewohnende Tendenzen präzise erkannt. Voran die Tendenz zur Konzentration: Große Unternehmen verdrängen (fressen) kleine und streben Monopole an; um ihre “Profitrate” zu erhalten, streben sie wachsende Gewinne zu Lasten der Löhne der Werktätigen an; Vermögen und Produktionsmittel konzentrieren sich in immer weniger Händen – die daraus resultierende Macht befördert Gesetze, die diese ungleichen Eigentumsverhältnisse zementieren. weiterlesen...

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Risiken und Chancen der Causa Landbauer

Eine seriöse Historikerkommission zur Aufarbeitung der braunen Flecken der FPÖ könnte für sie und Österreich zum historischen Befreiungsschlag werden.

Die Causa Landbauer eröffnet zwei Perspektiven: Das Risiko, dass sie nur die erste geplatzte braune Eiterbeule ist, die uns Sebastian Kurz mit seiner türkis-blauen Koalition beschert hat – und die Chance eines unerwarteten blauen Selbstreinigungsprozesses, der mit Landbauers Rücktritt begonnen hat und mit dem Bericht einer unabhängigen Historiker-Kommission über die braunen Flecken in der FP-Geschichte ihr Ende finden könnte. weiterlesen...

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Erdogans mörderische Kurden-Politik

Wäre ich nicht drei Flugstunden entfernt, ich nähme an den Kurden- Demonstrationen in Wien teil. Was diesem Volk derzeit angetan wird, zählt zu den größten Schweinereien der Nachkriegsgeschichte.

Die kurdischen YPG-Milizen haben auf syrischem Boden bekanntlich entscheidend dazu beigetragen, die Inkarnation des Terrors, den IS, zu besiegen – anders als die Piloten russischer und amerikanischer Flugzeuge, die zu diesem Zweck auf Knöpfe drückten, um Raketen auf IS-Stellungen (und meist auch Zivilisten) abzufeuern, haben sie ihr Leben riskiert. weiterlesen...

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Die Dimension der digitalen Revolution

Die Politik unternimmt alles, um Menschen, die sie für arbeitsscheu hält, dazu zu zwingen, möglichst rasch wieder zu arbeiten – obwohl sie über jeden froh sein müsste, der auf Arbeit verzichtet.

Kein Wort steht bekanntlich so häufig im Regierungsprogramm wie „Digitalisierung“. Infrastruktur-Minister Norbert Hofer verglich die digitale Revolution zu Recht mit der durch Dampfkraft und Elektrizität ausgelösten. Dramatischer als die Ähnlichkeit ist nur der Unterschied: Dampfkraft und Elektrizität ließen die Zahl der Arbeitslätze explodieren – die Digitalisierung lässt sie implodieren. weiterlesen...

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NÖ: FPÖ unter, ÖVP über den Erwartungen

Gemessen an Österreichs politischer Kultur ist das niederösterreichische Wahlergebnis erfreulich: Die FPÖ blieb unter den Erwartungen.

Professor Peter Filzmaier spricht zwar von einem “Status quo”-Ergebnis, aber gemessen daran, dass mit Erwin Pröll einer der populärsten und am längsten dienenden Landesfürsten nicht mehr angetreten ist, ist das Halten der absoluten Mehrheit für die ÖVP doch ein keineswegs selbstverständlicher Erfolg.

Er wurde auch in keiner Umfrage vorhergesagt. weiterlesen...

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