Mit der Behauptung, dass es um die nationale Sicherheit ginge, bringt Donald Trump ein absolut lächerliches Argument zur Begründung seines 25 Prozent- Strafzolls auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium vor: Die US-Rüstungsindustrie verbraucht gerade 3 Prozent der Stahlimporte. Aber die Empörung der Europäer ist in diesem besonderen Fall noch etwas verlogener.
Deutschland, das sich empört, das seine Autos vom Stahl-Zoll betroffen sind, profitiert derzeit davon, dass die USA nur 2,5 Prozent Zoll auf europäische, voran deutsche, Autos einheben, während die EU (Deutschland) amerikanische Autos mit 10 Prozent Zoll belegt.
Und natürlich wehrt sich auch die EU mit Strafzöllen gegen chinesischen Billigstahl oder gegen Solar-Paneele und sichert ihre Agrarindustrie durch umfangreiche Importbeschränkungen gegen die USA ab.
Die WTO verbietet Strafzölle nicht
Es geht in diesem „Handelskrieg“ um den ausnahmsweise keineswegs unverständlichen Wunsch der USA, ihr ständiges massives Handelsbilanz-Defizit, mit Abstand voran gegenüber Deutschland, abzubauen.
Dazu sind sie gemäß ihrer Wirtschaftsgesetzgebung, (nicht aber der nationalen Sicherheit wegen) sogar verpflichtet. Und diese Verpflichtung steht auch keineswegs im Gegensatz zu den Regeln der WTO. Auch diese lassen vielmehr den Abbau solcher Ungleichgewichte zu, ja verpflichten sogar den jeweiligen Handelspartner dabei zu helfen.
Deshalb ist es völlig absurd, wenn Angela Merkel oder Jean Claude Juncker den USA ständig mit der Anrufung der WTO drohen.
Permanente Ungleichgewichte erzeugen Gegendruck
Deutschland wird irgendwann lernen müssen, dass permanente, massive Ungleichgewichte weder im innereuropäischen noch im internationalen Handel haltbar sind – sie erzeugen Gegendruck.
Im Handel innerhalb der EU erledigten sie sich von selbst wenn es den gemeinsamen Euro nicht gäbe: Die Währung Deutschlands wertete dramatisch auf und sein dramatischer Wettbewerbsvorteil ginge verloren. So geht stattdessen vielleicht der gemeinsame Euro verloren, indem beispielsweise Italien w.o. gibt. (Siehe auch: „Das italienische Drama“)
Die USA geben nicht w.o. sondern wehren sich mit Strafzöllen wie sie auch schon unter Barack Obama erwogen wurden. Nicht anders wie die EU ständig Strafzölle gegen diverse chinesische Produkte erwägt und gelegentlich auch beschließt.
4 Kommentare
Das Handelsbilanzdefizit gegenüber Deutschland ist vernachlässigbar gegenüber dem mit China. Die USA haben Defizite mit Dutzenden von Ländern, sogar Thailand.
Hat die Leistungsbilanz nicht auch etwas mit der Leistungsbereitschaft eines Landes zu tun? Viele Amerikaner machen einen trägen, übergewichtigen und dümmlichen Eindruck. Das Schulsystem scheint eine sehr schmale Spitze zu produzieren. Oft hat man den Eindruck, dass die amerikanische Bevölkerung u.a. durch die albernen Produkte ihrer Unterhaltungsindustrie absichtlich dumm gemacht wird.
Hier ist ein Artikel aus dem Jahr 2011: http://kleingut-reflections.blogspot.co.at/2011/09/defizite-in-den-handels-und.html
Um Donald Trump’s Handelsphilosophie zu verstehen („America has been ripped off“), muss man verstehen, wie die Zahlungsbilanz eines Landes funktioniert. Ein Land hat Einnahmen außerhalb seiner Grenzen (z. B. Exporterlöse) und Ausgaben (z. B. Importkosten). Exporte/Importe (d. h. Handelsbilanzüberschuss/-defizit) sind zwar immer der weitaus größte Teil obiger Einnahmen/Ausgaben, man muss aber auch die Dienstleistungen berücksichtigen (z. B. Fremdenverkehr). Das Endergebnis dieser Faktoren ist die Leistungsbilanz. Wenn die Leistungsbilanz negativ ist, dann heißt das, dass ein Land außerhalb seiner Grenzen mehr Geld ausgegeben als es dort eingenommen hat. Dieses Defizit muss (nicht aus volkswirtschaftlichen, sondern aus mathematischen Gründen) durch Überschüsse in der Kapitalbilanz ausgeglichen werden. Solche Überschüsse, sind hauptsächlich im Ausland ausgenommene Kredite und Investitionen aus dem Ausland.
Faktum ist jedoch, dass das jährliche Leistungsbilanzdefizit nicht anderes bedeutet als den Übertrag von inländischen Vermögenswerten in ausländischen Besitz. Man kann durchaus sagen, dass ein Land durch das jährliche Leistungsbilanzdefizit jedes Jahr i.H.d. Leistungsbilanzdefizits ärmer wird.
Schon lange vor Trump, im Jahr 1992, hat der Präsidentschaftskandidat Ross Perot mit diesem Thema Wahlkampf betrieben und erhielt aus dem Stand 19% der Stimmen. Hätte er nicht seinen Wahlkampf anderwertig vermasselt, meinten Beobachter damals, dass er wohl zum Präsidenten gewählt worden wäre.
Warum ist es relevant, wenn die Vermögenswerte eines Landes zunehmend in ausländischen Besitz kommen? Wo wäre das Problem, wenn China/Japan/Deutschland eines Tages ganz Manhattan und alle Fortune 500 Firmen besitzen würden? Weil mit ausländischem Besitz die Rendite auf diese Vermögenswerte auch ins Ausland fließt (das sind in der Leistungsbilanz dann wieder „Ausgaben“) und auf diese Weise ein Land ausgesaugt wird.
Bis zum Vietnamkrieg hatten die USA (als Hauptproduzent der ganzen Welt) enorme Leistungsbilanzüberschüsse und sie wurden der größte Kreditgeber der Welt (der Preis, einen Leistungsbilanzüberschuss zu haben, ist, dass man den Rest der Welt finanzieren muss). Das Netto-Auslandsvermögen war gewaltig. Seit dem Vietnam Krieg haben die USA fast durchgehend nur (enorme!) Leistungsbilanzdefizite verzeichnet und heute sind sie der größte Kreditnehmer der Welt. Anders ausgedrückt, die USA haben seit Jahrzehnten mit dem Rest der Welt deficit spending gemacht. Wachstum und Wohlstand im Rest der Welt wären heute wesentlich niedriger, hätte es nicht diese amerikanischen Leistungsbilanzdefizite gegeben. Auf gut Deutsch: der keine-Angst-vor-Schulden-habende amerikanische Konsument hat für Vermögen und Wachstum im Rest der Welt gesorgt, aber nicht einmal ein Danke-schön vom Rest der Welt bekommen.
Das Problem ist, dass eine Regierung – anders als beim Budget – die Leistungsbilanz nicht wirklich steuern kann, zumindest nicht direkt. Handelsbeschränkungen haben noch nie zu nachhaltigem Erfolg geführt. Man muss aber auch daran denken, dass mit einem Leistungsbilanzdefizit nicht nur Vermögenwerte in ausländischen Besitz kommen, sondern auch Arbeitsplätze ins Ausland wandern. Das ist wahrscheinlich Trump’s Hauptpunkt.
Trump ist jedoch naiv. Er meint, wenn man Importe drosselt und Exporte erhöht, werde sich die Leistungsbilanz verbessern. In der heutigen globalen Wirtschaft mit ihren komplexen und verzweigten Lieferketten ist es extrem schwierig (wenn nicht sogar unmöglich), Ursache und Wirkung bei Handelsströmen richtig zu steuern. Trotzdem, Trump’s intuitive Kritik („Americans have been ripped off“) ist nicht falsch, nur dass halt die amerikanischen Verbraucher sich freiwillig ausnützen lassen haben. Leistungsbilanzdefizite bedeuten auch, dass amerikanische Verbraucher wesentlich billiger und vielfältiger konsumieren konnten, wenngleich es Konsum auf Pump war.
Österreichs Philosophie bis zur Ostöffnung: wir haben kein Öl und wir bauen keine Autos. Wir haben auch nicht genug Exporte und Fremdenverkehrserlöse, um diese Importe zu bezahlen. Deswegen müssen wir ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein und unsere Staatsfinanzen müssen solide sein, damit wir Investitions- und Kreditkapital aus dem Ausland bekommen.