Anders als die Neos begreifen die Grünen, dass eine “Ausgabenbremse” in der Verfassung ausschließlich Österreichs Wirtschaftswachstum bremsen wird.

Von Bekannten um meine Einschätzung gebeten habe ich in der Vergangenheit erheblich zum Aufstieg der Neos beigetragen. Sie wären, sagte ich, die weit bessere ÖVP: liberaler -ohne Probleme mit der Homo-Ehe; grüner -Verfechter einer CO2 Steuer; intelligenter – begriffen, dass höhere Vermögenssteuern wirtschaftsfreundlicher als Steuern auf Arbeit sind. Dazu glaubwürdiger in ihrer Abneigung gegen Keller-Nazis. Nicht zuletzt leiste Beate Meinl- Reisinger die wirkungsvollste Opposition.

Dennoch rate ich dieses Mal jedermann grün zu wählen (was immer er bei späteren Wahlen tut). Denn die Grünen besitzen die angeführten Qualitäten auch, haben den Neos aber Entscheidendes voraus: Sie wissen um die Widersinnigkeit von “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse”. Die Neos hingegen planen ernsthaft diese Wachstumsbremse mit ÖVP und FPÖ in der Verfassung zu verankern.

Auch die SPÖ lehnt Sparen des Staates in ihrem neun Wirtschaftsprogramm zwar ab, aber ich weiß nicht, wie ernst sie diese Ablehnung nähme, wenn sie, so unwahrscheinlich das ist, von der ÖVP zur Koalition eingeladen würde. Schließlich hat SPD-Finanzminister Olaf Scholz sich diesbezüglich voll der CDU gefügt. Werner Kogler, den Kurz nach menschlichem Ermessen einladen muss, wenn er ohne SPÖ oder FPÖ regieren will, halte ich diesbezüglich für widerstandsfähiger: Er hat keine solche Angst vor weiteren Jahren in Opposition.

Markus Marterbauer hat schon aufgezeigt, wie widersinnig es ist, dass Österreich in Zeiten, in denen es Kredite nur zu 97 Prozent zurückzahlen müsste, darauf verzichtet, mit diesem Geld seinen Klimaziel-Rückstand aufzuholen, indem es Bahnen ausbaut, Gebäude isoliert, oder alternative Energiequellen forciert. Wobei es mit jeder dieser Aktivitäten gleichzeitig die Auslastung der Industrie, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung förderte. Und natürlich gilt das auch für den Ausbau des digitalen Netzes, den Bau von Wohnungen oder Schulen. Österreich verhält sich schon jetzt, ohne festgeschriebene Ausgabenbremse, wie ein Unternehmer, der nicht in die Modernisierung seines Unternehmens investiert, obwohl ihm nicht nur zinsenfreie sondern zinsenbegünstigte Kredite zur Verfügung stehen.

Um die berühmte 60 Prozent-Schuldenquote, auf die wir dank Schuldenbremse gelangen sollen noch einmal in ihrer ganzen Absurdität darzustellen: Für wie intelligent hielte man einen Mann, der, obwohl er 60.000 Euro im Jahr verdient, keine Wohnung erwirbt, weil er dazu einen zinsenlosen Kredit von über 36 000 Euro aufnehmen müsste?

Marterbauer zitiert den bürgerlichen deutschen Wirtschaftsweisen Achim Truger, der Österreich von der Übernahme der Schuldenbremse abrät, weil sie sich in Deutschland nicht bewährt. Mangelhaft gewartete Eisenbahnen und Autobahnen sorgen für Stau- und Verspätungsrekorde; das ungenügend ausgebaute Internet sogt für lebensgefährliche Rückstände bei der Digitalisierung von Unternehmen; der Jahresbericht der staatlichen “Kreditanstalt für Wiederaufbau” konstatierte “einen Investitionsrückstand von 126 Milliarden” wobei, 32,8 Milliarden auf Schulen entfallen.

Ich ergänze Trugers Warnung durch das Urteil des deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der den Sparpakt im Standard “blödsinnig” nannte. Als Schüler des bürgerlichen deutschen Ökonomen Wolfgang Stützel weiß Bofinger, dass verminderte Ausgaben des Staates aus saldenmechanischen (logischen) Gründen die Einnahmen von Unternehmen wie Bürgern vermindern müssen.

Ich betone den bürgerlichen Hintergrund der angeführten Ökonomen, weil die absurde Vorstellung besteht, das die Einwände gegen Austerity “links” wären: Der Ökonom in dessen Vorlesung ich gelernt habe, dass “Sparen des Staates” in Zeiten zurückbleibender Nachfrage weder sinnvoll noch möglichst ist, ist Österreichs angesehenster bürgerlicher Ökonom Erich Streissler, der zeitlebens ÖVP gewählt hat. Er befindet sich damit im Einklang mit der Ansicht des Papstes der bürgerlichen Nationalökonomie Paul A. Samuelson, dessen Aussage “Was für den einzelnen richtig ist, nämlich dass außergewöhnliche Sparsamkeit zu höheren Ersparnissen und größerem Wohlstand führt, kann sich für eine Volkswirtschaft verhängnisvoll auswirken” als erster Hauptsatz der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre gilt. “Private Klugheit wird zu sozialer Torheit sobald man mikroökonomische Wahrheiten (etwa die Erfahrungen des Neos-Wirtschaftssprechers Sepp Schellhorn in seinen Hotels) auf eine makroökonomische Ebene überträgt”. Sparen ist eine private Tugend – aber die Wirtschaft steht wenn alle sparen. Deshalb muss wenigstens der Staat ausgeben, wenn Bürger und Unternehmen sparen.

Nur wenn es so wäre, dass der Staat, indem er sich Geld leiht, Unternehmen und Bürger darin behinderte, es sich zu leihen und auszugeben, wäre eine “Ausgabenbremse” für den Staat sinnvoll. Aber das Gegenteil ist derzeit der Fall: Bürger wie Unternehmer erhalten nicht nur jede Menge billigster Kredite sondern brauchen sie gar nicht, weil die erfolgreicheren unter ihnen Geld auf der hohen Kante haben – weil sie erstmals in der Geschichte beide Netto-Sparer sind. Wenn Staaten, Bürger und Unternehmen gleichzeitig Nettosparer sind, muss die Wirtschaft zwingend darunter leiden. Ich kann leider nicht ein Dutzend Schaubilder aus meinem Buch “Die Zerstörung der EU” an den Rand dieses Textes stellen, die alle zeigen, wie das Wirtschaftswachstum in der Sekunde einbrach in der Angela Merkel und Wolfgang Schäuble “Ausgabenbremse” und “Nulldefizit” auf Europas Fahne geschrieben haben.