Boris Johnson ist angezählt

Die einstimmige Entscheidung des Obersten britischen Gerichtshofes, Boris Johnsons Zwangsbeurlaubung des Parlaments für rechtswidrig zu erklären, war ein großer Sieg für die britische Demokratie.

Es hat sich gezeigt, dass ihre Absicherung durch eine unabhängige Justiz funktioniert – dass verantwortungslose Egomanen zumindest in Großbritannien in Schranken gehalten werden können.

Der Brexit steht wieder in Frage

Eigentlich müsste Johnson nach diesem Urteil zurücktreten. Zumindest scheint mir ausgeschlossen, dass die Tories unter seiner Führung die kommenden Wahlen gewinnen.

Meine Hoffnung geht dahin, dass die Briten Tories wie Labour unter dem Jeremy Corbin (einem verknöchern Altsozialisten) satthaben, und erstmals den Liberalen eine Chance geben. Dann käme es sogar zu einer Wiederholung des Brexit- Votums wenn nicht zur Rücknahme des Austritts.

4 Kommentare

  1. Eine demokratische Volksentscheidung nicht umzusetzen, ist der worst case in einer Demokratie. Und solange abstimmen zu lassen, bis “das Ergebnis passt”, ist die absolute Verarsche!

  2. hm, volksentscheidung? lügen, glatter betrug, falschinformationen – das waren die ingredienzien für die volksentscheidung und der worst case für die demokratie. abgesehen davon war in der kampagne immer die rede von einem deal mit der eu. jetzt wird halt auf no deal umgeframed…

    1. Vor jeder Wahl / Abstimmung wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Das ist halt so in einer Demokratie.
      Eine – mehrheitlich- getroffene Entscheidung ist aber umzusetzen, egal wie und warum sie zustande gekommen ist.
      Man kann sie aber der nächsten Wahl / Abstimmung neu beurteilen.

      Nochmals: Menschen wurden und werden immer getäuscht …

    2. Man sollte es machen wie es die Schweiz vorexerziert. Da werden die Standpunkte faktenbasiert in gleichem Umfang, in gleicher Aufmachung dargestellt, damit Bürger sich über die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen informieren kann. Wer nicht bereit ist, dieser und nur dieser Befragungsweise zuzustimmen, indem sie zum Verfassungsgesetz erhoben wird, sollte an den demokratischen Pranger gestellt und der Abwahl preisgegeben werden. Dann würde dich das Geraunze über Lügen, Betrug und Falschinformationen rasch aufhören. Aner statt diese Grundlagen für eine Demokratie zu festigen schickt man Volksschulkinder auf Demos, bei denen ihnen überhaupt nicht bewusst ist, wofür sie da demonstrieren außer für einen schulfreien Tag. Das sind weit größere Lügen als die jener Engländer, die dem Brexit das Wort geredet hatten und nun sehen, dass das schwieriger ist als erwartet.

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