Bei den Wahlen im deutschen Bundesland Thüringen hat die Thüringer AfD mit 24 Prozent der Stimmen den zweiten Platz erreicht obwohl ihr mit Björn Höcke ein Mann vorsitzt, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, den man laut Gerichtsurteil einen “Faschisten” nennen darf, und den die rechtsextrem NPD zur Wahl empfohlen hat.
Deutschland nähert sich damit Österreich an, wo eine Partei unter dem Vorsitz eines “Ex-Neonazis”, und mit reihenweise “Kellernazis” in ihrem Funktionärskader, landesweit zur zweitstärksten Partei werden konnte.
Auch in Deutschland gehen dem AfD- Erfolg in Thüringen ähnliche Erfolge der AfD in Sachsen Anhalt und Brandenburg voraus, aber auch landesweit hat AfD die SPD überflügelt und der CDU erhebliche Einbußen beschert.
Wie in Österreich spielt dabei die “Flüchtlingsfrage” emotional zwar die entscheidende Rolle, obwohl gerade der Osten Deutschlands, wie der ländliche Raum Österreichs, kaum Flüchtlinge aufnehmen musste. Aber Menschen, die sich in ihrem Job nicht sicher fühlen, empfinden Migranten als gefährliche Konkurrenten. Vielleicht beginnt man in CDU und SPD doch zu begreifen, dass die AfD darüber hinaus zunehmend von jener wirtschaftlichen Situation profitiert, die “Spar-Pakt” und “Lohnzurückhaltung” herbeigeführt haben: Geringverdiener haben massive Reallohnverluste erlitten und insbesondere im ländlichen Raum ist die Infrastruktur angesichts des sparenden Staates dramatisch zurückgeblieben.
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3 Kommentare
Ihre Analyse ist punktgenau. Deutschland hat seinen Reichtum in den letzten 20 Jahren kaum umverteilt. Es wurde die Politik der schwäbischen Hausfrau gemacht und den Menschen suggeriert, dass der Staat einen Budgetüberschuss für schlechte Zeiten benötigt. Für viele Bürger sind die schlechten Zeiten seit über 10 Jahren existent und auch die Maßnahmen der Regierung Schröder wurden nicht vergessen.
Der Osten wurde “ausgeraubt”, ist nach wie vor benachteiligt, die Wessis geben den Ton an und glauben alles besser zu wissen. Thüringen hat´s gezeigt, was passieren kann. Ist höchstwahrscheinlich unregierbar und steuert auf Neuwahlen zu. Summa summarum das Land ist gespalten in eine stärker werdende Linke und in eine rechtsradikale Nazipartei.
Es ist zu befürchten, dass ein Schäuble, ein Söder und eine KKK die Situation noch immer nicht begreifen und ihre Politik fortsetzen werden. Am Ende des Tages werden sich die CDU/CSU die AfD schönreden und gemeinsame Politik machen. So hat es Ende 1929 auch begonnen.
Dass die AfD solche Erfolge hat daran trifft Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“ die Alleinschuld!
Vielleicht sollte man sich einmal Gedanken machen, warum CDU und SPD dort derart abgestunken sind. Natürlich ist es einfacher, die AfD als Nazis zu bezeichnen und die Wähler für Trotteln halten.
Die Menschen wählen – in Demokratien – Parteien, wo sie glauben, dass die eine “bessere Politik” machen. Und sie wählen Parteien ab, wo so enttäuscht wurden bzw. wo sie keine positiven Erwartungen haben.
Wenn es in Österreich nicht den Wunderknaben S. Kurz gäbe und nicht einen Volldeppen HC Strache, sähe ein Wahlergebnis nicht unähnlich aus. Der Wählerschwund der SPÖ ist doch ein hervorragender Beleg dazu.