Das Rendi-Wagner Dilemma

Personen sind mindestens so wichtig wie Inhalte. Die Sozialdemokratie kann nicht zugleich Anwalt der Zuwanderer und der sozial Schwächeren sein.

Dass Pamela Rendi-Wagner darauf beharrt, Vorsitzende der SPÖ zu bleiben, ist ein erstes Zeichen politischer Kraft, die hoffen lässt, dass sie doch noch in dieses Amt hineinwächst. Denn ihre bisherigen Fehler waren zahlreich:

  • Sie brauchte zwei Monate, um die “vorbeugende Sicherheitsverwahrung” abzulehnen.
  • Sie nannte Erbschaftssteuern “nicht vorrangig” und machte sie viel zu spät zum Wahlkampf-Thema.
  • Sie behauptete, bei diesen Wahlen Chancen auf Platz 1 zu haben, obwohl das den Eindruck der Realitätsverweigerung machen musste.
  • Sie versäumte wirksame Opposition nach “Ibiza” und Casinos Austria-Skandal
  • Zuletzt informierte ihr trister Geschäftsführer Christian Deutsch Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale ausgerechnet zu dem Zeitpunkt von ihrer Kündigung, zu dem der mit den Grünen beantragte U-Ausschuss zum Casinos Austria-Skandal der SPÖ endlich positive Aufmerksamkeit bescheren sollte.

Es ist richtig, dass ihr Christian Kern mit seinem desaströsen Abschied einen schweren Rucksack hinterließ – aber sie vermochte ihn durch ein Jahr nicht abzulegen..

Natürlich kommt es auf die Person an

Wenn Peter Kaiser oder Josef Cap behaupten, dass es für die Zukunft der SPÖ nicht auf “Personen”, sondern auf “Inhalte” ankäme, wissen sie, dass das so nicht stimmt: Die SPÖ dankt ihre Auferstehung 1970 in erster Linie der Persönlichkeit Bruno Kreiskys und erst danach ihren erneuerten Inhalten. Noch mehr gilt das für die Auferstehung der ÖVP unter Sebastian Kurz.

Natürlich kam bei Kurz hinzu, dass er ein Thema von extremer emotionaler Bedeutung besetzte: Die Abwehr unkontrollierter Migrantenströme durch seinen Beitrag zur Schließung der Balkanroute ist bis heute zentraler Grund seines Erfolges.

Dass die SPÖ mit der Einladung von Migranten identifiziert wird, ist bis heute zentraler Grund ihres Misserfolges.

Der Sozialdemokratie muss klar sein, dass sie in Fragen der Zuwanderung eine restriktive Haltung einnehmen muss, weil ihr genuines Wählerreservoir aus “sozial Schwächeren” besteht, die Zuwanderer als Konkurrenten für Jobs, Wohnraum und Sozialleistungen fürchten.

Auch und gerade Zugewanderte wählen erstaunlich oft FPÖ um weitere Zuwanderung abzuwehren, weil auch sie die zusätzliche Konkurrenz fürchten.

Die SPÖ muss bei der Zuwanderung daher mindestens so restriktiv wie die türkise ÖVP sein – sie kann sich von ihr nur unterscheiden, indem sie die “Hilfe vor Ort” ernst nimmt und bereits Zugewanderte schützt, statt sie wie Kurz abzuschieben und die Entwicklungshilfe zu kürzen.

Mette Frederiksen belegt diese These durch ihren einsamen Erfolg der dänischen Sozialdemokraten, die eine denkbar restriktive Haltung zur Zuwanderung einnehmen – Angela Merkel belegt sie durch ihren Misserfolg, der die CDU prozentuell kaum weniger Wähler als die SPÖ verlieren ließ.

Dass die Grünen nicht darunter leiden, eine positive Haltung zur Zuwanderung einzunehmen danken sie dem Umstand, dass ihre Wähler sehr selten sozial Schwache sind.

SPÖ als bessere Wirtschaftspartei

Die derzeit wichtigsten Inhalte sozialer Politik hat die SPÖ in ihrem aktuellen Parteiprogramm richtig definiert:

  • Anders als etwa die bisherige SPD, lehnt sie Sparen des Staates – “Nulldefizit” und “Ausgabenbremse” darin energisch ab. Allerdings muss sie lernen, wie sie das volkswirtschaftsfernen Bürgern und Wirtschaftsjournalisten erfolgreich erklärt. Dafür wird es eines Wirtschaftssprechers mit der Autorität eines Hannes Androsch bedürfen und sie wird auch nicht ohne “linken” Think Tank als Gegenstück zur “Agenda Austria” auskommen. Wobei beide nicht entfernt in den Verdacht des “Antikapitalismus” geraten dürfen.
  • Und sie muss “Lohnzurückhaltung” noch deutlicher als ihr Programm, – unter Inkaufnahme von Streiks – zurückweisen. Dazu muss diese Streik-Bereitschaft innerhalb des ÖGB an Boden gewinnen. Ein sozialdemokratischer ÖGB darf “betriebsspezifische” Lohnverhandlungen nicht ohne Streik hinnehmen.
  • Die Forderung nach “Umverteilung” – etwa durch Erbschaftssteuern mit Freigrenzen muss offensiv beibehalten und durchdacht werden: Sie wurden ja für verfassungswidrig erklärt, weil Erben von Immobilien dank lächerlicher “Einheitswerte” ungleich besser als Erben von Geldvermögen abschnitten.

Es bedarf also dringend einer Grundsteuerreform. Wobei den Wählern wieder einmal klar zu machen ist, dass höhere Grundsteuern das Horten von Grundstücken erschweren, so dass sie eher für Verbauung zur Verfügung stehen. Und natürlich kann man das Mietrecht so ändern, dass höhere Grundsteuern nicht automatisch die Mieten erhöhen.

Die SPÖ muss, wie unter Bruno Kreisky, wieder zur “besseren Wirtschaftspartei” werden.

PS: Meine Verdacht, dass der Casinos Austria-Skandal ohne strafrechtliche Konsequenz bleiben könnte, verdichtet sich: Die CASAG ist zu dem Schluss gekommen, dass ihre Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner und Josef Pröll ihre Sorgepflicht nicht verletzten, als sie Peter Sidlo zum Finanzvorstand bestellten, ohne den Aufsichtsrat mit dem negativen Zehnder-Gutachten zu befassen. Sidlo wurde nicht entlassen, weil er zu Unrecht bestellt wurde, sondern weil er sich in seiner Tätigkeit angeblich etwas zu schulden kommen ließ. Damit hat die Bestellung als solche der CASAG auch nicht zum Schaden gereicht – und ohne Schaden keine Untreue Rothensteiners oder Prölls. Damit wackelt auch der Amtsmissbrauch Hartwig Lögers heftig. Denn ihm wird sich noch viel weniger als Rothensteiner “bösen Vorsatz” vorwerfen lassen, da er das negative Zehnder- Gutachten, anders als dieser, nicht einmal kannte.

 

 

6 Kommentare

  1. alles nur Oberfläche wer die Bedrohung durch 5G die auf der ganzen Welt als Mikrowellen Strahlenwaffen zur Zeit gebaut werden, nicht sehen will, will keine LEBENDIGE ZUKUNFT. Also IHRE ZAUBER kann nicht das verbinden was die ELITEN STRENG GETEILT. Wenn sie diese LÜGEN nicht aufdeckt, die die Menschheit um 7,1 Milliarden reduzieren soll. Siehe das Progranm was auf den Guidestones die von der Gruppe 322 Skull and Bones am 22.3.1980 errichtet wurden und der erste Satz bedeutet DIE MENSCHHEIT LEBT IM GLEICHGEWICHT DER NATUR MIT 0.5 Milliarden Menschen.

  2. Die Grünen haben sowohl Schwache, denen ein größerer “Wohlstand” nicht so wichtig ist, in ihren Reihen wie sozial Starke und Mittlere mit überdurchschnittlicher und sogar höchster Bildung.
    Aber die Grünen haben eines gemeinsam: Sie sind fast schon (fast) liebenswert naiv. Und das bis zum Geht-nicht-mehr. Auch unser “Oberster”: VdB

    Zu glauben, dass mit einem demokratisch-marktwirtschaftlichen System von einem kleinen Teil der Erde (Europa) aus das Klima auf der Welt(!) “gerettet” werden kann, grenzt an Träumerei. Und dass der Bevölkerungszuwachs verbunden mit zunehmender gewünschter Bedürfnisbefriedigung keine Verbesserungen zulassen kann, sollte jedem denkenden Menschen klar sein. Alleine Afrika mit einer über Verzehnfachung!!! der Bevölkerung zwischen 1950 bis 2050 (von der UNO geschätzt) zeigt vor, dass eine solche Entwicklung zwangsläufig in ein Massensterben münden muss! Aber man beweint jedes Todesopfer bei Überqueren des Mittelmeers mit untauglichen Booten und feiert eine Frau Rackete.

    Und dann ist man auch schon beim Migrationsthema. Da hat der Sager von Peter Scholl-Latour noch immer höchste Gültigkeit: Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!

    Zur SPÖ und (fast) allen anderen sozialdemokratischen Parteien Europas: Nur der “dänische Weg” kann wieder auf die Siegerstraße führen. Und Substanz zum ausreichend Verteilen sollte natürlich auch da sein. Dazu müsste man “anderen” etwas “wegnehmen”. Aber die Sozialdemokraten sind nicht einmal geschlossen für Vermögens- u. Erbschaftssteuern, sonst wären sie doch in der Blütezeit der Sozialdemokratie beschlossen – und nicht abgeschafft – worden. So ist auch Rendi-Wagners Zögern zu verstehen …

    1. Ich gebe Ihnen vollinhaltlich recht: Nur der dänische Weg wäre die Lösung für die SPÖ.

      Die eigene fehlgeschlagene Migrationspolitik trieb nämlich die SPÖ in den Untergang,… sie steckt im Schlammloch und sinkt immer weiter, da sie aus unerfindlichen Gründen die Rettung nach rechts ablehnt.

  3. Warum die SPÖ noch immer nichts kapiert hat beweist diese Anekdote:

    Wortwörtliches Zitat von SPÖ Christian Kern bei seiner vielumjubelten Abschiedsrede am SPÖ Parteitag am 24.11.18 in Wels: „Ich bin mit vielen von euch im Herbst 2015 auf den Bahnhöfen gestanden und habe mitgeholfen. Ich bin stolz darauf, dass wir das damals so gemacht haben. Das war einer der besten Momente unseres Landes.“

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