Das Corona Virus ist Trumps stärkster Gegner

Chinas Probleme nehmen seinem wirtschaftlichen Erfolg etwas von seiner Strahlkraft. Dafür reiben Trumps demokratische Widersacher einander gegenseitig auf. 

 Selbst das Corona-Virus hat seine Meriten: Es lässt die Chance Donald Trumps auf Wiederwahl ein klein wenig schrumpfen. Denn trotz der heftigen Erholung am Montag hat es US Aktienkursen einen kräftigen Knick beschert und das irritiert in den USA nicht nur die Reichen, sondern die Massen, weil Aktienbesitz bis in die Unterschicht reicht. Dass Trump nichts dafür kann, dass das Virus Chinas Wirtschaft lähmt, ist eine Überlegung, die dort nicht jeder anstellt. Außerdem werden die Demokraten behaupten, Chinas Schwäche habe einen Abschwung, der in Wahrheit Trump anzulasten sei, höchstens verstärkt

Zumindest kann Trump den Erfolg seiner Wirtschaftspolitik nicht mehr mit dem ungebrochenen Höhenflug amerikanischer Aktien belegen – und das zählte in der Vergangenheit zweifellos zu seinen Atouts.

Seine Wirtschaftskriege- die in der EU nur angeführt werden, um ihr schwaches Wachstum zu erklären, obwohl sie dessen geringster Grund sind- waren durchwegs erfolgreich: Schon mit der Aufkündigung des Vertrages mit Mexiko haben eine Reihe von Firmen beschlossen, ihre Autos doch lieber in den USA zu fertigen, und im neuen Abkommen sind Mexikos US-Exporten Schranken auferlegt. Auch mit Canada haben die USA günstigere Bedingungen als zuvor erreicht, und selbst im Handelskrieg mit China wurde ihnen ein besserer Zugang zu dessen Markt zugesichert. Nicht unbedingt, weil Trump so genial verhandelt hat, sondern weil die USA kraft ihrer wirtschaftlichen Stärke vermutlich jeden Gegner zu Konzessionen zwingen können. Es ist wohl so, wie Canadas Ex-Premier Pierre Trudeau formulierte: „Neben den USA zu leben ist wie mit einem Elefanten im Bett zu liegen. Egal wie freundlich und ausgeglichen das Tier auch sein mag, man ist von jedem Zucken und Brummen betroffen.“ Schon gar, wenn Donald Trump den Elefanten reitet.

 Die nützlichen Rüstungsausgaben

Bei seinem anderen Wahlversprechen, in die US-Infrastruktur zu investieren, war Trump weit weniger erfolgreich. In der ersten Amtsperiode, weil ihm die eigenen „Tea-Party“ -Republikaner die Zustimmung verweigerten – außer zur Stärkung des Militärs lehnen sie staatliche Investitionen grundsätzlich ab – seit den Halbzeitwahlen, weil die nunmehr demokratische Mehrheit ihm keine Erfolge bescheren wollte.

Dabei hätte selbst der Bau seiner absurden „Mauer“ zu Mexiko die Wirtschaft beflügelt. Auch wenn es Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz so wenig glauben wie Hartwig Löger oder Gernot Blümel: Jede Investition des Staates, selbst in normalerweise Unnützes, beflügelt die Wirtschaft. In den Jahren 41, 42 und 43 wuchs das reale BIP der USA durch Rüstungsausgaben um 17, 19 und 17 Prozent.

Auch unter Trump genügte es daher, dass die USA wie immer rüsteten und im Gegensatz zur EU zumindest nicht sparten, dass ihre Wirtschaft weit stärker als die der EU gewachsen ist. Gemessen an der EU hat auch Trump gut gewirtschaftet.

Die „Democrats“ tun sich entsprechend schwer, ihm entgegenzutreten. Das versuchte Impeachment war das befürchtete Eigentor: Es war klar, dass der Senat einer Absetzung Trumps trotz erdrückender Beweise nicht zustimmen würde, zumal auch der Bevölkerung vergleichsweise egal war, was er gegenüber der Ukraine gesagt hat – das Verfahren hat nur seine  Anhänger motiviert.

Noch vorteilhafter für Trump wirkt es sich aus, dass die demokratischen Präsidentschaftskandidaten einander wütend bekriegen. Joe Biden gilt nicht nur vielen Wählern, sondern auch Bernie Sanders als abgewirtschafteter Teil des Washingtoner Establishments. Sanders selbst, dem Umfragen 2016 gegen Trump größere Chancen als Hillary Clinton zubilligten, wird heuer schon 79. Seine Ideen, gebührenfreies Studium und staatliche Gesundheitsversicherung, erinnern an Barack Obama – aber ich fürchte sie werden auf ähnlichen Widerstand stoßen. Noch scheinen mir die USA nicht reif für einen „demokratischen Sozialisten“.

Das Handicap des Milliardärs

 Die größten Chancen hätte ich dem New Yorker Ex- Bürgermeister Michael Bloomberg eigeräumt, weil er auch republikanische Wähler ansprechen könnte. Aber zumindest bei der ersten öffentlichen Debatte ist er kläglich gescheitert: Die (selbst chancenlose) linke Kandidatin Elizabeth Warren hat ihm mit Erfolg vorgeworfen, nicht mehr als ein rassistischer, frauenfeindlicher Milliardär zu sein, der glaubt, sich auch die Präsidentschaft kaufen zu können. Tatsächlich hat er der Polizei als Bürgermeister erlaubt, jedermann anzuhalten und zu überprüfen – das senkte zwar die Kriminalität, betraf aber überproportional Schwarze. Bloomberg hat sich dafür entschuldigt und wollte auch entgegnen, dass er mit seinem Geld durch Jahre zahlreiche demokratische Kandidaten unterstützt hätte, verwendete aber schon im nächsten Satz fast wieder das Wort „bought“ (gekauft).

Es ist zwar ein Grund-Problem des politischen Systems der USA, dass es Milliardäre extrem bevorzugt, aber Bloomberg hat dieses System nicht geschaffen und nutzt es nicht anders als John F. Kennedy – er hat nur nicht dessen Charisma.

Wirtschaftlich hat er ein ziemlich vernünftiges, für US-Verhältnisse „linkes“ Programm, das ihn persönlich viel Geld kostete: Er will Trumps Senkung des Spitzensteuersatzes rückgängig machen und ihn von 37 auf 44,5 Prozent für Einkommen über 4,5 Millionen erhöhen; ebenso die Unternehmenssteuern (die Blümel auf 21 Prozent senken will) von 21 auf 28 Prozent. Dennoch ist dem Milliardär etwa auch in Leserbriefen im Der Standard wütende Ablehnung entgegengeschlagen. Emotionen scheinen stärker als Programme.

2 Kommentare

  1. Na ja, ganz ohne Ideologie geht es eben auch bei Herrn Lingens nicht. Schulden und die ihnen entsprechenden Investitionen sind ein Grundprinzip des Kapitalismus, sofern sie einen Aufschwung von Unternehmen oder der gesamten Wirtschaft bewirken. Aber unsinnige Verschuldung hat Staaten immer wieder in den Ruin getrieben. Unnütze Verschuldung für gut zu erklären, erscheint mir daher doch sehr gewagt.

    1. Im Sinn von Lingens sind Schulden, die die Realwirtschaft ankurbeln, nicht unnütz, auch wenn das, was real dadurch produziert wird (die Mauer zu Mexiko oder Rüstungsgüter) unnütz ist in dem Sinn, dass es die Lebensqualität der Bevölkerung nicht erhöht; weil auch durch solche Schulden Arbeitsplätze geschaffen, Einkommen und damit Kaufkraft generiert und damit auch die “nützliche” Wirtschaft angekurbelt wird.

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