Wie gut hat Bruno Kreisky gewirtschaftet?

Versuch einer differenzierten Bilanz nach 50 Jahren: Vertrauen in Keynes ließ Österreich eine Ölkrise bravourös bewältigen. Hartwährungspolitik brachte es auf die Überholspur. Bis es in eine Bankenkrise schlitterte. 

Vor exakt 50 Jahren hat die SPÖ unter Bruno Kreisky Österreichs Regierungsgeschäfte übernommen und 13 Jahre allein geführt. Das war allenthalben (etwa im ORF-Wirtschaftsmagazin ECO) Anlass, seine Wirtschaftspolitik zu resümieren. Ich will das auch tun, obwohl ich andere, voran gesellschaftspolitische Weichenstellungen seiner Ära für fast wichtiger halte, zumal sie stets auch wirtschaftliche Rückwirkungen hatten.

  • Unter Justizminister Christian Broda hörte der Mann auf, Familienoberhaupt zu sein- die berufstätige Frau wurde zur Regel und erhöhte das BIP.
  • Die Ehe hörte auf unauflöslich zu sein- Scheidungsraten von 50 Prozent wurden zur Regel. „Alleinerzieherinnen“ wurden zur ökonomischen Kategorie.
  • Homosexualität hörte auf strafbar zu sein- eine Gruppe oft besonders begabter Menschen konnte angstfrei arbeiten.
  • Brodas Staatsanwälte hörten auf, SP-nahe Korruption engagiert zu verfolgen (während sein Vorgänger Hans Klecatsky durch Verfolgung auch VP-naher Korruption erheblich zur Niederlage der ÖVP beigetragen hatte). Das beförderte den Ruf nach einem „starken Mann mit eisernem Besen“, der zu sein Jörg Haider vorgab.
  • Vor allem hörte die FPÖ auf, eine bedeutungslose Partei zu sein, mit der niemand koalieren wollte. Sie wäre 1970 mangels politischen Einflusses sanft entschlafen ((ihre Wählerschaft in SPÖ und ÖVP aufgegangen), wenn Kreisky ihr diesen Einfluss nicht verschafft hätte, indem er seine Minderheitsregierung auf sie abstützte und sie in den folgenden Jahren sein „Regierungspartner in Reserve“ blieb.

Indem Kreisky gleichzeitig vier ehemalige NSDAP-Mitglieder, darunter einen SS-Mann, in seine erste Regierung aufnahm, durchbrach er einen cordon sanitaire, der Männer mit einer solchen Vergangenheit oder gar Gesinnung bis dahin von hohen Ämtern ferngehalten hatte. Kreisky, nicht Wolfgang Schüssel hat die FPÖ salon- und (angeblich) regierungsfähig gemacht.

Mehr Staatsschulden machten andere

Seine Wirtschaftspolitik weiß ich sehr viel mehr zu schätzen. Mit Gratisschulbuch und Schülerfreifahrt hob er brachliegende intellektuelle (= wirtschaftliche) Kapazitäten. Hannes Andoschs höhere Staatsausgaben („Budgetdefizite“) beflügelten das Wachstum und waren auch keineswegs die Ursache erhöhter „Staatsverschuldung“ (Franz Schellhorn, Agenda Austria). Ich habe hier oft genug erklärt, warum die Staatsschuldenquote eine mäßig relevante Zahl ist – relevant ist, dass höhere Staatsausgaben die staatliche Infrastruktur um Forschungsstätten, Verkehrswege, Konferenzzentren usw. verbessern (Bulgariens minimaler Staatsschuldenquote von 22,3Prozent entspricht seine minimale Infrastruktur.) Aber selbst wenn man die Staatsschuldenquote doch zu Grunde legt, schneidet die Alleinregierung Kreisky besser als folgende Regierungen ab: Sie übernahm das Land 1970 mit einer Quote von 13 Prozent und übergab es nach 13 Jahre mit 29 Prozent nachdem sie 1974, dank Kreiskys Vertrauen in Keynes eine weltweite Ölkrise, bravourös -mit besonders wenig Arbeitslosen- überwunden hatte. Die Quote wuchs also pro Jahr nur um 1,23 Prozent. In der SP-FP-Koalition unter Fred Sinowatz wuchs sie um 3,23 Prozent: sie stieg in nur drei Jahren von 29 auf 43,3Prozent. In der „großen“ SP-VP-Koalition stieg sie zwischen 1987 und 1999 von 42,3 auf 60 Prozent und wuchs damit um 1,36 Prozent pro Jahr ebenfalls stärker als unter Kreisky.

Allerdings war es Kreisky, der Sinowatz dessen schlechte Zahlen einbrockte: Österreichs verstaatlichte Industrie, voran die VOEST, wies auf Grund des zu großen politischen Einflusses ihrer Gewerkschafter ein „betriebsspezifisch“ überhöhtes Lohnniveau auf und geriet damit in Zeiten international schlechter Stahlgeschäfte in gröbere Probleme, die Kreisky durch einen Wahnsinnsakt zu lösen suchte: So wie Jörg Haider mit dem Land Kärnten die Haftung für die Hypo Alpe Adria übernahm, übernahm er mit der Republik Österreich die Haftung für die Verstaatlichte Industrie.

Voran die VOEST erhielt darauf von Österreichs damals größten Banken, Creditanstalt -Bankverein (CA) und Länderbank jede Menge Kredit und schwamm in Geld, das sie dazu verwendete, am Öl-Terminmarkt zu spekulieren. Die Verluste, die sie dabei erlitt, gingen nicht nur bei ihr, sondern auch bei den Banken in die Milliarden. CA wie Länderbank standen vor der Pleite. (Ich war als profil-Chefredakteur insofern damit befasst, als man mich anflehte, es nicht so “klar” zu schreiben.)

 Androschs zentrale Leistung

Auch an einer anderen Stelle hätte Kreisky Österreichs Wirtschaft um ein Haar geschadet: in den späten Siebzigerjahren hatte die Industrie damit zu kämpfen, dass die Bindung des Schilling an die „harte“ D-Mark ihre Produkte im Export immer teurer machte. Die Industriellenvereinigung drängte Kreisky, diese Bindung aufzugeben und er neigte dazu, ihr nachzugeben. Doch Finanzminister Hannes Androsch beharrte auf strikter „Hartwährungspolitik“, wie sie ihm Notenbank-Gouverneur Stephan Koren, der einstige Finanzminister der von Kreisky geschlagenen VP-Alleinregierung Klaus, ans Herz gelegt hatte und an seiner Seite energisch vertrat.

ÖGB-Präsident Anton Benya unterstürzte den wirtschaftlichen Hochseilakt als Sozialpartner durch moderate Lohnforderungen, die es den Unternehmen zumindest erleichterten, trotz harten Schillings zu exportieren. In großem Umfang gelang ihnen das freilich nur, indem sie ihre Produkte und ihre Produktion optimierten: Unter dem Druck des harten Schillings entstanden jene hervorragenden Klein- und Mittelbetriebe, von deren Leistungsfähigkeit wir bis heute zehren.

 

 

 

5 Kommentare

  1. Ich vergleiche Kreisky oft mit dem Griechen Andreas Papandreou, der 1981 an die Macht kam. Beide waren extrem charismatische (um nicht zu sagen ‘verführerische’) Persönlichkeiten. Beide traten an mit dem Ziel, die Bürger mit allen möglichen Segnungen des Wohlfahrtsstaates zu verwöhnen (ein Schelm wäre, wer denkt, dass sie das auch taten, um wiedergewählt zu werden). Beide waren Sozialisten in einem Land, wo man sich vorher kaum vorstellen konnte, jemals von Sozialisten regiert zu werden. Beide hatten keine Angst vor Schulden.

    Während Papandreou auf diese Weise den Beginn eines 30-jährigen Niedergangs der griechischen Wirtschaft einleitete, gelang Kreisky das Gegenteil. Es ist nicht abzustreiten, dass “Kreisky und sein Team” Österreich ein weites Stück in die Modernität führten.

    Was war der Unterschied zwischen Kreisky und Papandreou?

    Kreisky hatte Androsch als Finanzminister und Papandreou hatte keinen Androsch.

  2. Ich bin immer wieder beeindruckt! Ideologiefrei gerecht zu urteilen, also Licht und Schatten gleichermaßen zu sehen, das ist (soweit ich das in diesem Fall beurteilen kann) die große Leistung von Michael Lingens.

  3. Die “Anbetung” Kreiskys vieler Sozialsten und ihrer Wähler beruht auf dem Irrtum, dass es, wäre Kreisky nicht Kanzler geworden, all das was sie, Herr Lingens, in ihrem Kommentar so an Positiven anführen, nicht gegeben hätte. Das ist falsch – die Welt hätte sich auch ohne Kreisky weiter gedreht! Ich hänge hier einen Link aus dem Standard an der genau dieses Thema behandelt und mit der Überschrift titelt “Kreisky war wie viele andere” den Inhalt vorgibt.

    https://www.derstandard.at/story/1295570707751/kreisky-war-wie-viele-andere

    Ich zitiere beim Thema Kreisky auch zumeist folgende Textpassagen aus der NZZ:

    Der Sanierungskurs unter Klaus 1966-1970 “schuf die haushaltspolitische Substanz, auf die Kreisky in den folgenden 13 Jahren Kanzlerschaft zurückgriff, um die Österreicher mit der süßen Droge Wohlfahrtsstaat zu verführen.” und die Zeche zahlen die Kinder und Kindeskinder.

    oder

    Tatsächlich übernahm Kreisky 1970 einen sanierten Haushalt mit einem Schuldenstand von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro. Als sich Bruno K. 1983 in Richtung Mallorca verabschiedete, stand die Republik mit etwas mehr als 30 Milliarden Euro in der Kreide. Die Außenstände der öffentlichen Hand hatten sich in nur 13 Jahren nahezu verzehnfacht. Was das bedeutete, wurde ein Jahr vor seinem Rücktritt offensichtlich: Ein Drittel der Nettosteuereinnahmen mussten allein für den Schuldendienst aufgewendet werden.

    Ja, Kreisky hatte seine Verdienste um das Land aber sein nachhaltiger, negativer Einfluss, der sich in den Köpfen der Leute festgesetzt hat und sich z.B. in einem hohen Maß an Anspruchsdenken an überzogenen staatliche Leistungen manifestiert, darf nicht ignoriert werden.

  4. Als in dieser Zeit schon Lebender haben Sie das gut beobachtet. Jetzt hätte ich gerne von Ihnen eine ebenso gut rechergierte Betrachtung der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Leistungen der bisherigen regierun gen KURZ 1 und 2.!°!°

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