Die ahnungslosen Vier

“Die geizigen Vier” überschrieb Daniel Brössler einen glänzenden Kommentar in der “Süddeutschen Zeitung”, der sich mit der Gegnerschaft Österreichs, Hollands, Schwedens und Dänemarks zur Initiative Angela Merkels und Emmanuel Macrons, befasst, den von Coved-19 besonders betroffenen Ländern, voran Spanien und Italien mit einem Zuschuss von 500 Milliarden unter die Arme zu greifen.

Der von Sebastian Kurz unterbreitete Gegenvorschlag, es bei einem Kredit zu belassen sei “verstörend im Ton und falsch in der Sache”, wer jetzt europäische Solidarität vermissen lasse, setze die EU aufs Spiel.

Brösslers zentrales Sachargument, wie es auch im Zentrum meines kommenden Falter-Kommentars stehend wird in Kurzform: Für extrem exportabhängige Länder wie Österreich, Schweden, Dänemark oder Holland sei es schlichtweg dumm, die Sanierung Italiens oder Spaniens und das Bestehen der EU zu gefährden.

Ich hätte nur eine andere Überschrift gewählt, so witzig es ist, “die sparsamen Vier” in “die geizigen Vier” umzubenennen. Denn die österreichische wie die deutsche Bevölkerung hängt unverändert dem Slogan “Geiz ist geil” als Vorläufer von “Österreich zuerst” oder “Deutschland zuerst” an. Dass beide besonders viel verlören, wenn die EU zerbräche, geht wirtschaftlich Ahnungslosen am Stammtisch wie auf der Regierungsbank nicht ein

 

6 Kommentare

  1. Ernst Dorfner
    Eine eigenständige und schuldenfreie
    Finanzierung des Staates

    Verbesserte, ergänzte Ausfertigung

    Eine Reform sollte stets bei dem beginnen, was ist. Bei Geld deshab mit der Frage, wie Geld heute überhaupt entsteht. Und da wird heute die Frage mit Einsichten beantwortet, die nach vor wenigen Jahren die von Außenseitern waren. Dazu muss man nur nach den Begriff „Geldschöpfung“ googeln, um auf das zu stoßen, was ich seit etwa 30 Jahren vertrete.

    So schreibt Wikipedia zum Thema Geldschöpfung, also zur Frage, wo das Geld letztendlich herkommt:

    Zitat Anfang
    „Die Geldschöpfung ist die Schaffung neuen Geldes.
    Buch- oder Giralgeld wird von privaten, genossenschaftlichen oder öffentlich-rechtlichen Geschäftsbanken für deren Kunden bei der Kreditvergabe oder beim Ankauf von Vermögenswerten erzeugt.
    Bargeld wird hingegen als Teil der Geldbasis (auch Zentralbankgeld genannt) von einer Zentralbank zunächst für die Geschäftsbanken in ähnlichen Vorgängen geschaffen. Bargeld gelangt nur in öffentlichen Umlauf, wenn vorhandenes Buchgeld von Kunden einer Geschäftsbank am Schalter oder Geldautomaten abgehoben, also in Bargeld umgetauscht wird.
    Geschäftsbanken unterhalten – im Gegensatz zu anderen Unternehmen und Privathaushalten – Konten bei der Zentralbank. Sie benutzen die Guthaben auf diesen Konten, um Zahlungen untereinander zu tätigen. Ferner können die Guthaben auf diesen Konten von den Geschäftsbanken jederzeit in Bargeld (Banknoten oder Münzen) umgetauscht werden, falls ihre Kunden oder sie selbst Bargeld benötigen. Die Guthaben der Geschäftsbanken bei der Zentralbank zusammen mit dem Bargeld bilden die Geldbasis, auch Zentralbankgeld oder Reserven genannt.

    Die Zentralbank kann Zentralbankgeld schaffen, indem sie Kredite zum jeweils gültigen Leitzins und gegen die Bereitstellung entsprechender Sicherheiten an Geschäftsbanken vergibt. Auch kann sie im Rahmen ihrer Offenmarktpolitik Wertpapiere oder andere Aktiva erwerben und im Gegenzug Guthaben gewähren. In beiden Fällen erhalten Geschäftsbanken Zentralbankgeld auf ihre Konten bei der Zentralbank gutgeschrieben.[2]

    Zahlen Geschäftsbanken ihre Kredite bei der Zentralbank zurück oder verkaufen Zentralbanken zuvor erworbene Wertpapiere, wird Zentralbankgeld vernichtet. Man kann sich Zentralbankgeld als Forderung gegen die Zentralbank vorstellen, die verschwindet, sobald sie zu ihr zurückkehrt. Die Geldbasis wird auf der Passivseite der Zentralbankbilanz verbucht.
    Zitat Ende

    Mit anderen Worten: Die Geldbasis – das Zentralbankgeld – entsteht mit dem Kredit aus dem Nichts, und verschwindet mit der Kredittilgung wieder in das Nichts – und ist von niemand geliehen, der dafür eine Forderung gegen die Zentralbank hat.
    Es gibt hier keine Schuld, die erst später entsteht: bei der Kreditvergabe der Zentralbank an eine Geschäftsbank. Diese schuldet der Zentralbank das Geld in Form einer Verbindlichkeit,
    Die Geschäftsbank vergibt wiederum einen Kredit an ein Unternehmen oder Privatperson. Der Kreditnehmer schuldet der Geschäftsbank als Kreditgeber,
    Diese Verbindlichkeiten bzw. ihr Gegenüber, die Forderungen, sind rechtsstaatliche Verträge, deren Einhaltung wiederum der Staat mit seinem Gewaltmonopol verfolgt.
    Es stellt sich die Frage, ob dieser Zusammenhalt auch dann gilt, wenn der Staat der Kreditnehmer ist? Ob der Staat in dem Fall, dass er den Kredit nicht zurückzahlt oder -zahlen kann, vom staatlichen Gewaltmonopol dazu gezwungen werden kann?

    Die Frage wird aber nicht aufgeworfen. Sie ist absurd, da sie den ganzen Rechtsstaat und damit das ganze Geldwesen ad absurdum stellen würde.

    Das Geld ist ein Kind des Rechtsstaates, der das Geldwesen so zu gestalten hat, dass es seinen Zielen und Aufgaben gerecht wird. Dazu aber braucht der Staat Widerstandsfähigkeit. Er braucht Resilienz, die er aber derzeit nicht bieten kann, Denn der Staat ist heute so ausgestaltet, dass er finanziell abhängig ist vom Gedeihen der Wirtschaft. Und zwar deshalb, weil das Geld nur mehr als Kredit, als Schuldtitel, in die Welt kommt. Diese Kredite kann er aber nicht aus sich selbst heraus bedienen, zurückzahlen. Er betreibt keine Wertschöpfung, produziert also nichts, in das er Geld aus dem Kredit steckt, um es dann gegen mehr Geld weiterzuverkaufen, um so seine Kreditschulden tilgen zu können, und zusätzlich noch einen Mehrwert zu kassieren. Zur Tilgung der Schulden, die er macht, ist er auf auf die Wirtschaft angewiesen, darauf angewiesen, dass die Wirtschaft wächst, wie sowohl der österreichische Finanzminister Blümel als auch der deutsche Scholz schlagzeilenträchtig sagen: Die Bedienung der Schulden (die zu machen sie also zugeben) soll nicht über Steuererhöhungen erfolgen, sondern meinen sie, vermittels dem Wachstum der Wirtschaft daraus herauswachsen zu können. Ob dieses erforderliche Wachstum dann wirklich nachhaltig gestaltet werden kann, bleibt nur als vage Hoffnung.

    Es geht um eine öko-soziale Umgestaltung der Wirtschaft, Die wird aber solange nicht möglich sein, solange der Staat über Steuern und Abgaben der Erwerbwirtschaft finanziert werden, da er keine Wertschöpfung in dem Sinn betreibt, aus Geld mehr Geld zu machen – so wie die kapitalistische Erwerbswirtschaft. Der Staat stellt die Voraussetzungen für das Funktionieren der Erwerbswirtschaft bereit, zuvorderst den Rechtsstaat, aber auch das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Hoheitsverwaltung, die innere und äußere Sicherheit, die Verkehrsinfrastruktur …
    All die damit verbundenen und bereits benützbaren Leistungen tauscht er vor allem gegen Erzeugnisse der Erwerbswirtschaft. Dazu aber braucht er keinen Kredit, sondern nur ein Tauschmittel, mit dem er seine Beschäftigten bezahlt, und die damit den Zugriff auf die von ihnen benötigten Konsumgüter haben.
    Ja, es braucht in diesem System Resilienz! Aber nicht nur der Wirtschaft, sondern auch des Staates. Dieser aber ist heute nicht resilient! Das Rettungsboot geht mit dem Schiff unter! Der Staat -und insbesondere der Sozialstaat – ist vom Gedeihen der Wirtschaft abhängig: Er finanziert sich nicht selbst, sondern wird von der Wirtschaft über Steuern und Abgaben alimentiert. Und die entfallen derzeit krisenbedingt im großen Ausmaß. So muss sich der Staat in Milliardenhöhe verschulden. Damit gerät aber auch die Absicht einer Stärkung der Sozialwirtschaft – als Gegenüber der Erwerbswirtschaft – in die Bredouille . So u.a. auch die Bestrebungen von BM Anschober, eine kräftige „Taskforce Pflege“ einzurichten. Und weiterer Folge damit auch eine sukzessive Neugestaltung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens und Kooperation. So wie Anschober vertrete auch ich hier die Meinung, dass uns die Arbeit nicht ausgeht. Helfende Hände werden immer mehr gesucht. Diese Arbeit ist jedoch gezielt auch zeitlich zwischen den einzelnen Diensteleistern abzustimmen und zu planen. Damit diese nicht leichte Arbeit auch übernommen wird, dafür ist das bereitgestellte Geld einzusetzen. Es soll mehr als ein Grundeinkommen sein, sondern auch Anerkennung gesellschaftlichen Verpflichtung.

    Dazu brauchen wir einen resilienter Staat. Und der braucht dazu zwingend eine Eigenfinanzierung seiner Aufgaben. Nur dann kann er auch der Erwerbswirtschaft helfend beispringen, wenn diese in Turbulenzen und Zusammenbrüche gerät, so wie wir sie derzeit erleben So könnte der Staat heute mit seiner Eigenfinanzierung durch bestimmte Maßnahmen die „zukünftigen Erwartungen“ (Key.es) verbessern und damit Nachfrage nicht nur am Konsummarkt stimulieren, Und damit helfen, die Wirtschaft wieder in Gang kommt.

    Es ist der Ansatz, den die Theorie der monetären Staatsfinanzierung, der m. M. im Merkel-Macron-Lagarde-Plan verdeckt zur Umgehung des Art. 123 Lissabon-V.) enthalten sein könnte. Diese Umgehung – so sehe ich das -. erfolgt über den Verkauf von Staatsanleihen auf den Finanzmarkten, die sich über den Ankauf dieser durch die EZB refinanzieren. Es ist dies das viel kritisierte „QE“, das Quantitative Easing. Das hier eingesetzt wird: Zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Zentralbankgeld, mit dem Investitionen in die produzierende Wirtschaft hätten finanziert werden sollen, die aber zu großen Teilen in Wertpapier – und Immobilienspekulationen geflossen sind.-

    Im Gegensatz dazu soll es hier der Staatsfinanzierung dienen.

    Dazu erinnere ich hier an das, was ich weiter oben schon geagt habe.

    Die Geldbasis – das Zentralbankgeld – entsteht mit dem Kredit aus dem Nichts, und verschwindet mit der Kredittilgung wieder in das Nichts – und ist von niemand geliehen, der dafür eine Forderung gegen die Zentralbank hat.

    Das heißt, dass dem Geld, das sich der Staat letztlich von der EZB leiht, keine Schulden gegenüberstehen, die vom Staat zurückzuzahlen sind.

    Und meine deshalb. dass das Wort „Verschuldung“ als Abschreckung in den Raum gestellt wird, um allzu ausufernde Forderungen des politischen Publikums einzubremsen, und die Gefahr einer Geldschwemme zu begrenzen.

    Die EZB schöpft gezielt in der Menge Geld für den Staat, und der Staat zahlt gezielt und in der Höhe abgestimmt mit der Erwerbswirtschaft die Lohneinkommen der Sozialwirtschaft, so dass die Nachfrage nach Arbeitsplätzen auf Seiten der Erwerbswirtschaft und der Sozialwirtschaft beidseits ausreichend befriedigt werde kann.

    Ergänzend sei hier noch angefügt, dass diese monetäre Staatsfinanzierung
    auch mit der fortschreitenden Digitalisierung der Erwerbswirtschaft immer mehr notwendig wird, fallen doch dann große Teile der Staatseinnahmen über die zurückgehende Anzahl von Erwerbsarbeitsplätzen weg. Es ist ja der Faktor „Arbeit“, der heute so stark mit Steuern und Abgaben belastet ist. Eine ökologische Steuerreform mit Ressourcensteuern muss ja zuerst als Lenkungssteuer ausgerichtet werden – und nicht als Ertragssteuer, die die wegfallenden Steuern- und Abgaben auf die Lohnarbeit ersetzen. Die Steuern und Abgaben auf die Lohnarbeit in der Sozialwirtschaft so wie des ganzen Staates saldieren mit den dafür aufzubringenden Kosten des Staates zu Null. Damit wird sowieso eine andere Finanzierung des Staates in seiner Gesamtheit notwendig.

  2. es wird schon so sein, dass es ökonomisch dumm ist, den südländern nicht zu helfen. aber wenn diese länder das geld aus dem EMS nicht nehmen, weil sie mögliche bedingungen scheuen und wenn diese länder noch mit freude jede EU- budgetregel gebrochen haben, dann sollte man auch das psychelogische moment der bevölkerung beachten. auch in den ländern der sparsemen vier gibt es menschen, denen es schlecht geht, auch in anderen eu-ländern gibt es not wie in der ostslovakei.

  3. Vielleicht ist es auch eine Denkvariante, dass die EU und insbesonders der Euro eine Fehlkonstruktion sind. Nur so eine Meinung eines “Ahnungslosen” …

  4. Wenn ich daran denke, dass ich die italienischen Milliardäre Agnelli (Fiat) oder Berlusconi mitfinanzieren soll und diese von ihrem Reichtum nichts abgeben, dann lass ich mich gerne als Ahnungsloser Geizhals beschimpfen!

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