Die Unfähigkeit des Messias

Sebastian Kurz bleibt für die EU und für Österreich überzeugt, dass Staaten umso erfolgreicher agieren, je weniger Geld sie ausgeben. Das Gegenteil ist wahr.

“Der Gegenvorschlag von Österreich, Schweden und den Niederlanden zu den Corona-Fonds ist verstörend im Ton und falsch in der Sache”, kommentierte Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung den Widerstand Sebastian Kurz` gegen “Zuschüsse” für jene Regionen Europas, die von Covid-19 am härtesten getroffen wurden. “Die Botschaft des Quartetts, das sich selbst die sparsamen Vier nennt, macht den eigenen Bürgern etwas vor: Österreicher, Niederländer, Dänen und Schweden profitieren als Exporteure nämlich überdurchschnittlich vom Binnenmarkt. Wer sich einer europäischen Krisenbewältigung verweigert, wird das irgendwann weniger Italienern und Spaniern als den eigenen Arbeitslosen und Steuerzahlern erklären müssen.”

Kurz ist nicht unanständig- er will das Beste für Österreich – er hat nur keine Ahnung von Wirtschaft.

Blümel´s Geld will nicht fließen

Das wird jetzt erstmals öffentlich sichtbar bei den Problemen seines Gernot Blümel, wenigstens die Corona-Hilfe in Österreich “schnell und unbürokratisch” abzuwickeln: nur gerade ein paar hundert Millionen “Zuschüsse” des beschlossenen 38 Milliarden-Pakets sind bisher geflossen. Der einzige große Brocken – sechs Milliarden gestundeter Abgaben ist ein rückzuzahlender Kredit. Alles, was man falsch machen konnte, wurde falsch gemacht. Als ich vor einem Monat hier vorschlug, allen EPU´s sofort 20.000 Euro zu überweisen, um nachher nur mehr die Anträge derer bearbeiten zu müssen, die mehr brauchen, hatte ich das mit einem Ex-Staatssekretär im deutschen Finanzministerium besprochen. Doch Blümels Sorge, dass irgendwer zu viel bekommen könnte, überwog.

Kurz` großes Missverständnis

Sie ist Ausfluss des Grund-Missverständnisses Kurz` wie Blümels, dass “Sparen des Staates” die höchste aller Tugenden sei. Beide glauben ehrlich, dass sie damit punkten könnten, weniger als die veranschlagten 38 Milliarden zu verbrauchen, weil sie dann schon früher wieder “Nulldefizite”, ja “Überschüsse” erzielen würden. Sie misstrauen der Mathematik, wonach man um so mehr verkaufen kann, je mehr Bürger, Unternehmen und Staat einkaufen- dass der ausnahmsweise allen gemeinsame Lockdown also nur durch besonders massive Ausgaben des Staates zu überwinden ist.

Ich weiß, dass es unendlich schwer ist, das Hausfrauen zu erklären, aber ich bitte beide, sich zuerst die Entwicklung Deutschlands und dann der USA nach 1933 anzusehen: In Deutschland setzte Kanzler Heinrich Brüning auf massivstes Sparen des Staates und vertiefte die Armut, die die Reparationszahlungen an die Alliierten heraufbeschworen hatten, zum Elend. Es war die mit diesem Elend verbundene Arbeitslosigkeit, die Hitler an die Macht verhalf. Der sorgte- so leid es mir tut, darin Jörg Haider rein ökonomisch recht zu geben- tatsächlich für “ordentliche Beschäftigungspolitik”, indem der Staat Autobahnen baute. Selbst dass er bald wie wild rüstete, war rein wirtschaftlich nicht falsch- so sehr es die Welt in den Abgrund führte.

Wie schädlich ist “Geld Drucken”?

In den USA leitete Franklin D. Roosevelt bekanntlich John M. Keynes folgend den “New Deal” ein: Auch er gab staatliche Projekte in Auftrag, die Arbeit schufen. Erster Erfolg war die Überwindung der tiefsten Rezession. Danach aber geschah etwas für Haufrauen Furchtbares: Angesichts des japanischen Angriffs auf Pearl Harbour “druckten die USA ohne Rücksicht auf Staatsschulden Geld”, um aufzurüsten. Und erzielten für die Jahre 41 bis 44 folgende Wirtschaftswachstumsraten: 17,7, 18,9, 17 und 8 Prozent. Dann bricht dieses Mega-Wachstum ab, denn die Amerikaner hatten den Krieg gewonnen und der Rüstungsbedarf war befriedigt.

Trotz des Gelddruckens sind sie bekanntlich nicht im Schuldturm gelandet und die Inflation lag 1945 um die 2 Prozent.

Der beschriebene Mega-Boom entspricht exakt der hier von mir bis zum Überdruss zitierten Saldenmechanik: Dass sich den üblichen Einkäufen des Staates und der US-Bürger die Megaeinkäufe von Kanonen, Panzern und Flugzeugen addierten, bescherte den Unternehmen zwingend Megaverkäufe. Der Rüstungsboom beflügelte die Zulieferindustrie, die vermehrte Arbeit ließ die Löhne steigen, die dadurch erhöhten Ausgaben beflügelten die Konsumgüterindustrie.

Vom Staat investiertes Geld schafft gemäß einem messbaren Multiplikator Wohlstand. Nur sind Regierungen, aber auch Bürger nur für Rüstung bereit, besonders viel Geld in die Hand zu nehmen- wenn es um “grüne” Investitionen zur Abwehr des Klimawandels ginge, funktionierte es aber rein wirtschaftlich nicht anders. Grenzen setzt diesem Mechanismus nur die Menge der vorhandenen Ressourcen an Menschen, Bodenschätzen und Energie.

Der gesammelte Unsinn

Die Sorge von Kurz & Co, dass Kredite, die der Staat zum Zweck von Investitionen aufnimmt, zu Lasten künftiger Generationen gingen, ist blanker Unsinn: Wenn damit eine Eisenbahnstrecke oder Schule errichtet wird, kommt sie voran “künftigen Generationen” zu Gute und die erben nicht nur die “Schulden”, sondern auch die ihnen entsprechenden “Guthaben”.

Ebenso unsinnig ist die Sorge, etwa Franz Schellhorn´s (Agenda Austria), dass das billige Geld der EZB “die Zinsen durch die Decke schießen” ließen – seiner diesbezüglichen Behauptung folgte nicht Inflation, sondern beinahe Deflation.

Und unsinnig ist zuletzt auch die Sorge, dass die Zinsen steigen und die Schulden des Staates uns dann doch teuer kämen: Sie bleiben so niedrig, weil es dank dummen Sparens auf der Welt viel zu viel Sparkapital gibt, das verzweifelt nach Anlage sucht.

5 Kommentare

  1. Aus Wikipedia – USA Einkommensteuer – sollte in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden:
    Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise wurde der Satz 1932 erst auf 63 % und dann im Zuge des Zweiten Weltkrieges kontinuierlich auf seinen Höchstsatz von 94 % für Einkommen über 200.000 US-Dollar erhöht. Der Spitzensteuersatz blieb bis 1964 über 90 %, wurde dann aber auf 70 % gesenkt.

  2. so allein ist der bundeskanzler mit seiner ansicht auch nicht: der vize-fraktionsvorsitzende der cdu hat in der heutigen PRESSE seine meinung dargestellt, die klingt auch nicht unvernünftig oder weltfremd!

  3. Soweit ich gelesen habe, ist Kurz & Co nicht gegen Geldausgeben nach Corona. Unser Budgetdefizit wird ja ca. 9% vom BNP erreichen deswegen. Unsere Regierung und die der anderen 3 “sparsamen Staaten” will nur das unkontrollierte Geldverschleudern in der EU eindämmen. Italien et al. wollen Milliarden an Hilfe, sind aber nicht bereit oder in der Lage, endlich ihren Staat zu reformieren. Frühpensionen, Steuerbetrug, Mafia, gelähmte Bürokratie und Justiz, jedes Jahr eine neue Regierung u.s.w. Das ist das Problem. Aber Herr Lingens geniesst sein Dasein als Wiedergänger der Flagellanten, der gebetsmühlenartig sein eigenes Land und andere Länder, die ihre Staatsfinanzen halbwegs in Ordnung halten, kritisiert. Aber das ist man ja nun schon gewohnt.

  4. Michael Lingens ist ein Mann, dem man seine Überzeugungen glaubt, weil er den Mut hat, sie auch dann zu äußern, wenn sie ihm schaden könnten (vgl. den vorangegangenen Beitrag), aber seine Äußerungen über Wirtschaft können nicht überzeugen. Gegenbeispiele für desaströse Verschuldung sind Legion. Die US-amerikanische Weltwirtschaftskrise von 1929 erfolgte nach einem spektakulären Boom durch eine exorbitant hohe Konsumentenverschuldung, weil die Schuldner ihre Kredite nicht mehr begleichen konnten. Dasselbe Schema wiederholte sich in der Subprime-Krise von 2008. Der Hinweis auf Hitler erscheint mir eher peinlich, denn letztlich haben die Raubzüge des deutschen Diktators in ganz Europa die Schulden begleichen müssen. Vollends abenteuerlich wird es in meinen Augen, wenn Lingens behauptet, dass der Staat ruhig Löcher ausheben und wieder zuschütten darf – auch das schaffe letztlich Arbeit und Wohlstand. Nein, Schulden und Investitionen müssen produktiv sein, nur dann sind sie zu rechtfertigen. Ich halte Merkels große Investitionsinitiative für einen bewundernswerten Wurf, aber nur deshalb und auch nur dann, wenn man ihrer Regierung zutrauen darf, das Geld richtig anzulegen.

  5. Was heißt hier Messias?
    Herr Linges, der Hr. Kurz ist alles andere als ein Messias. Eher ein Messi oder noch besser, ein Rattenfänger! Er zerstört mit seinem regierungsunerfahrenen jugendlichen Team, alle sozialen Erungenschaften der 2. Republik. Und wir schauen zu, wie er tagtäglich den Ruf von Östeerreich in aller Welt, mit seinen egomanen Füssen tritt. Er hilft uns nicht in dieser schweren Krise, er ist nur darauf erpicht, seine Ego mit allen Mitteln zu einem Über-Ego zu machen. Ich der Kanzler! Er ist der neue Münchhausen Österreichs. Kein fundiertes Wissen in Wirtschaft und Finanz. Wenn er nicht seinen 50-köpfigen Beraterclan hätte, stände er schon längst im Volkspark und würde Tauben füttern. Er ist kein Heilsbringer, ER IST EIN UNHEILSBRINGER!!

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.