Das Rundum-Versagen des Neoliberalismus

“Corona” entlarvte seine Thesen und Rezepte als falsch bis tödlich. Dennoch regiert der Neoliberalismus immer noch das Wirtschaftsdenken Österreichs, der EU und der Welt.

Ein Verdienst muss ich “Corona” bescheinigen: Es hat zentrale Thesen des Neoliberalismus weit eindrucksvoller in Frage gestellt als alle meiner Texte.

Es gibt keine einheitliche Definition des Neoliberalismus, aber in der Praxis teilen seine Vertreter zwei Thesen: Der Markt hat immer Recht. Einfluss und Geldmittel des Staates sind aufs Nötigste zu beschränken.

So haben die Tories Großbritanniens einst perfektes staatliches Gesundheitssystem aus neoliberaler Überzeugung ausgehungert, und ursprünglich wollten sie auch Covid-19 ohne staatliche Eingriffe bekämpfen, bis tausende Tote sie eines Besseren belehrten.

Im Rest der EU erzwang “Brüssel”, was die Tories freiwillig taten. “Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages”, schrieb ich in meinem Falter-Buch zu Italien, “produzierte sein Staatshaushalt bereits seit 1995- Hartwig Löger müsste in Standing Ovations ausbrechen- Primärüberschüsse. In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates ihm notwendige Investitionen” – “zum Beispiel in sein Gesundheitssystem”, brauchte ich heute nur anzufügen. Nur dass man es seit “Corona” konkreter formulieren muss: “Austerity” trägt Mitschuld am Tod zigtausender Menschen in Italien, Spanien oder Frankreich.

Der angeblich tote Keynes

Schon vor “Corona” war für Ökonomen, die an die Geltung der Mathematik glauben (um die Saldenmechanik wissen) klar, dass Austerity der Wirtschaft der EU “mehr geschadet als genutzt hat” (IWF). Mittlerweile anerkennen das auch Oxfords Ökonomen und die Ökonomen der OECD. In den USA, wo die Republikaner zwar Infrastrukturausgaben neoliberal ablehnten, hohe Rüstungsausgaben aber zuließen, war das Wirtschaftswachstum entsprechend größer.

Keynes ist tot” war durch Jahre zentraler Schlachtruf Neoliberaler. Obwohl schon die Finanzkrise zeigte, wie unverzichtbar massive Staatsausgaben für die Wirtschaft sind: Sie hätte sich – siehe die USA – noch weit besser erholt, wenn der Sparpakt es zugelassen hätte.

Es stimmt nur nicht mehr, was John M. Keynes für seine Zeit zu recht gefordert hat: Dass der Staat in guten Zeiten ansparen möge, was er in schlechten ausgibt. Denn erstmals in der Geschichte sind nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen (die in der Vergangenheit stets Schuldner waren) “Nettosparer”. Und jemand – es bleibt nur der Staat – muss Schulden machen, damit die Wirtschaft wächst.

Jetzt macht er Megaschulden, damit sie überlebt.

Mehr als selbst in den Dreißigerjahren hat “Corona” den “Staat” zum zentralen Akteur der Wirtschaft gemacht: Seine Notenbanken “drucken Geld”- so sehr das Neoliberale mangels Kenntnis verteufeln. Schon nach der Finanzkrise wollte die von ihnen prophezeite Inflation nicht “durch die Decke schießen” (Franz Schellhorn) und diesmal wird sie es genau so wenig tun. Denn auch der vom Vater des Neoliberalismus Milton Friedman gelehrte “Monetarismus” hat ausgedient: Geldmengen lassen sich weder, wie er meinte, steuern, noch zeugt ihre Erhöhung zwingend Inflation. Das “Geld-Drucken” der EZB wird vielmehr so funktionieren, wie ich es hier für die Jahre 1940 bis 44 in den USA beschrieben habe: Es ist der einzige effiziente Weg, tiefe Krisen halbwegs rasch zu überwinden.

Dass das meiste Geld in der EU als “Zuschüsse” in den “Süden” fließen muss, hängt mit jener Nord-Süd-Spaltung Europas zusammen, auf der ich hier bis zum Überdruss von Leser und Kollegen herumgeritten bin: Die Lohnzurückhaltung des “Nordens” hat den “Süden” so viele Marktanteile gekostet, dass er schon vor “Corona” an lebensgefährlicher Arbeitslosigkeit litt.

“Lohnzurückhaltung”, Rückgang der “Löhne” relativ zu “Gewinnen”- Sie erinnern sich vielleicht der zugehörigen Grafik- ist zwar in Wirklichkeit ein schwerer Verstoß gegen die Regeln eines “Marktes”, weil Unternehmen ihre Waren unter ungleichen Bedingungen produzieren: In Deutschland, Österreich oder Holland verzichten die Arbeitskräfte auf adäquate Löhne, wie sie sie bis 1999 erhielten. Aber den Neoliberalismus charakterisiert auch das: Dass seine Vertreter alles, was sich de facto in der Wirtschaft ereignet, auch für richtig erachten.

 Das Kernproblem der Wirtschaft

Für richtig erachten sie daher auch die dem Neoliberalismus immanente Entwicklung der Vermögen, wie auch Sebastian Kurz sie für unantastbar erklärt: “Vermögenssteuern wird es mit uns nicht geben.” Es ist neoliberales Selbstverständnis, als natürlich zu akzeptieren, ja wie Karl Marx für ein Naturgesetz zu halten, dass der “Markt” immer weniger Menschen immer reicher macht, während die Mittel, die durch “Umverteilung” und “Sozialstaat” der Mehrheit zu Gute kommen sollten, relativ immer weniger werden. Wobei das BIP keineswegs optimiert wird: Das nämlich geschähe, wenn möglichst viele Menschen ein Maximum verdienten, um ein Maximum einzukaufen.

Dass das in keiner Weise der Fall ist, ist das Kernproblem der Weltwirtschaft, gleich ob in Europa, Amerika, Afrika, oder Asien: Eine immer kleinere Schicht, ein Prozent der Bevölkerung, besitzt etwa soviel wie die ärmeren 50 Prozent. Weil die, die so viel besitzen, so viel weniger einkaufen als ihr Vermögen zuließe, vermindert das zwingend im selben Ausmaß die Verkäufe der Unternehmen und damit – für einen nun schon ziemlich langen Zeitraum – größeres Wirtschaftswachstum.

Neoliberales Wirtschaftsdenken verhindert exakt jenen größtmöglichen Wohlstand der größtmöglichen Zahl, den die Gründerväter der “kapitalistischen” USA zum Ziel guter Politik erklärten.

 

 

 

 

 

 

5 Kommentare

  1. Geld kann sich nur dann vermehren wenn das Negativkapital geringer als das Positivkaptial ist – eine Gleichung, die physikalischen Grundsätzen zuwider, nicht aufgehen kann. Der Markt ist ein Allgemeingut und regelt sich nach den gesellschaftlichen Normen des jeweiligen Marktplatzes. Systeme scheitern meistens an ihren eigenen Systemen – so wie ein Großmeister im Schach meistens durch seinen eigenen Fehlzug verliert. “Gescheites dahin geplaudert, um ein wenig zu beeindrucken.”

  2. Ernst Dorfner

    Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung –
    -vonm Neoliberalismus initiiert?

    Die ökonomische Lehre beschreibt Geld zuvorderst noch immer als Tauschmittel. Nun darf die Notenbank aber derzeit zwar Geld(scheine) als wohl abgezählte Drucksache (ÖNB) „drucken“, aber diese sind solange nicht Geld als rechtsstaatliches Wertdokument, als sie nicht über einen Kreditvertrag an eine Geschäftsbank oder ein Unternehmen weitergegeben werden. Geld entsteht somit heute nur durch Verschuldung, Somit muss sich auch der Staat, der als zwar Rechtsstaat dem Geld seinen Wert gibt, sich selbst auch verschulden, wenn er neben den Einnahmen aus Steuern und Abgaben zusätzliches Geld braucht. Üblicherweise erfolgt diese Geldaufnahme und Verschuldung des Staates über den Verkauf von Staatsanleihen am Finanzmarkt, die bei Staaten mit guter Bonität auch gerne als Wertanlage von Privaten gekauft werden. Der Staat steht dafür gut.

    Was mit einer Notenbankfinanzierung des Staates sich ändern würde, ist allein die Erkenntnis, dass nun auch das Notenbankgeld schon ad ovo das Wertdokument ist, für das der Staat gutsteht, und nicht erst eine Verschuldung erforderlich ist.

    So scheint es, dass das Kernanliegen des Neoliberalismus die Bemühung war und ist, die monetäre Staatsfinanzierung zu hintertreiben, um mit der derzeitigen Methode der Staatsfinanzierung über Steuern und Abgaben (die bis zu zwei Drittel auf den Lohnkosten lasten), den Staat zum Gehilfen der kapitalistischen Erwerbswirtschaft, zu machen. Denn die funktioniert nur, wenn sie wächst – wenn aus Geld mehr Geld gemacht wird. Das nennt sich dann Wertschöpfung. Und die funktioniert über die Umwandlung von Natur in Geld. Und da muss auch der Staat mitmachen!

    Mit einer monetären Staatsfinanzierung kann sich dagegen der Staat – und insbesondere der Sozialstaat – aus dieser Abhängigkeit befreien. Er ist nicht mehr daraus angewiesen, dass die Wirtschaft schon alleine deshalb kräftig wächst, damit auch der Staat zu seinen Geldeinnahmen kommt. Dieser bestimmt nun unabhängig, wie hoch dann die gesamte Konsumnachfrage – die sich aus den Einkommen der in der Erwerbswirtschaft Beschäftigten, und dem Einkommen der Beschäftigten der öffentllichen Hand – am Ende der ganzen Wertschöpfungskette wird. Und dem ein ausreichendes, aber nicht durch Werbung aufgezwungenes Angebot an Gütern und Lesitungen gegenübersteht.

    Damit ist auch schon gesagt, dass die Erwerbswirtschaft weiterhin eine kapitalistische bleibt. Sie wird weiterhin so finanziert wie bisher – also mit einem Geld, das aus Krediten – und damit einem Kapitaleinsatz – zur Verfügung steht, aber dann am Ende beim Konsum der Haushalte nur mehr Tauschgeld ist, so wie auch die Bezüge der öffentlich Bediensteten allein Tauschgeld sind.

    Zwischen diesen beiden Einkommensströmen sowie den beiden Nachfragen nach Arbeitskräften ist nun aber ein gesundes Gleichgewicht am Arbeitsmarkt zu schaffen. Diese Aufgabe ist eine der Politik. Diese kann aber nicht nur von der demokratischen Politik gesteuert werden. Es erfordert darüber hinaus die Kontrolle von einer unabhängigen, einer vierten Staatsgewalt, einer Monetative, die die politischen Entscheidungen beeinspruchen kann. Es geht hier nicht zuletzt um die Vermeidung einer störenden inflationären Entwicklung, die ja die neoliberale Seite immer wieder als Gegenargument vorbringt.

    Die technischen Fortschritte, die im Bereich der Erwerbswirtschaft zu einer Verminderung der Nachfrage nach Arbeitskräften führt, kann damit insbesondere der staatlichen Sozialwirtschaft zu Gute kommen – also dort, wo trotz allem technischen Fortschritt nicht Maschinen gesucht werden, sondern helfende Hände des Menschen, womit ja erst das humane Ziel einer positiven Entwicklung erreicht wird, Diesen Bereich der Beschäftigung, die als systemrelevant hervorgehoben wird, besonders zu fördern, ist ja allseitig beschworenes – aber wenig gefördertes – Ziel aller Politiker.

    Zu den Zielen gehört aber auch die politische Kontrolle über das, was überhaupt erzeugt wird, Der Staat kann sich nun erlauben, die Herstellung und den Vertrieb von Produkten, die umwelt- oder sozial schädlich sind, stärker durch Lenkungsabgaben zu versteuern bis verbieten. Erst damit wird eine ökosoziale Weiterentwicklung möglich. Dies Lenkungsabgaben oder -steuern werden damit überhaupt die Mehrheit der Steuern und Abgaben bilden, da ja der Bedarf an Ertragssteuern und -abgaben durch die Notenbankfinanzierung stark zurückgehen wird, Die Lenkung kann nun ihr Hauptzweck sein, unbeeinflusst durch ein Ertragsziel.

    Linz, Juli 2020

  3. In der Überschirft heisst es “Neoliberalismus entlarvt” schreibt aber dann kein Wort drüber. Er übersieht die Kosten. Er schreibt Megaschulden, aber das die einer bezahlen muss, ignoreirt er. So wie auch die meisten Politiker schauen sie auf die Marktdaten und verbuchen es als Erfolg, ungeachtet der Kosten. So als würde ich von “Papa” jedes Monat 10.000€ bekommen um meine Firma zu erhalten und dann behaupten, dass mein Business läuft. Und so tun die Keynes Fans” so, als könnte der Staat Geld ausgeben ohne das dem Leistungen gegenüber stehen. Produktion bringt Wertschöpfung nicht Konsum, da können die linken noch so gerne auf den Kopfstellen. ….Wenn er behauptet, dass die Inflation seit 2008 (Geldmenge verdoppelt) nicht durch die Decke geschossen ist, dann hat er sich den Immobilien und Aktienmarkt in den letzten 12 Jahren nicht angeschaut! Hätte er das, wäre sein Wusnchglaube dahin und er müsste zugeben, dass die staatlichen Eingriffe nicht nur die Reichen reicher macht, sondern Wohnen unleistbar macht.

  4. Sehr geehrter Hr. Lingens, Sie haben natürlich wieder vollkommen Recht. Aber es geht schon seit langem nicht mehr um die Richtigkeit der Märkte. Es geht darum, das die ” Richtigen ” Menschen Geld verdienen können und die “Richtigen” über das Kapital verfügen. Die Wirtschaft wird als Wägelchen missbraucht, das es bei den obigen 1% in Stein gemeißelt bleibt. Es tritt jetzt nur während der Krise etwas stärker zu Tage. Die Politiker, nicht nur bei uns, sind willfährige Handpuppen die dem Volk das als alternativlos verkaufen sollen. So gesehen funktioniert die Methodik bestens und ganz im Sinne der Nutznießer. Mit bestem Gruße

  5. Sehr geehrter Hr. Lingens, Sie haben natürlich wieder vollkommen Recht. Aber es geht schon seit langem nicht mehr um die Richtigkeit der Märkte. Es geht darum, das die ” Richtigen ” Menschen Geld verdienen können und die “Richtigen” über das Kapital verfügen. Die Wirtschaft wird als Wägelchen missbraucht, das es bei den obigen 1% in Stein gemeißelt bleibt. Es tritt jetzt nur während der Krise etwas stärker zu Tage. Die Politiker, nicht nur bei uns, sind willfährige Handpuppen die dem Volk das als alternativlos verkaufen sollen. Die Neoliberale Wirtschaft funktioniert bestens, ganz im Sinne der Nutzniesser. Mit bestem Gruße

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