Kurz kräftig anpatzen

Ursprünglich habe ich Sebastian Kurz´ Behauptung, niemanden “anzupatzen” relativ ernst genommen.

Granden seiner Freiheitlichen Koalitionspartner hat er auch bis heute nicht “angepatzt”. Bei Der SPÖ und Michael Ludwig ist ihm das schon schwerer gefallen: Er konnte sich nicht verbeißen, auf die “besorgniserregenden” Infektionsraten in Wien hinzuweisen, das zu wenig dagegen unternähme, ob die Infektionsraten im ÖVP-regierten Tirol immer höher waren und dort auch ein wirkliches Versäumnis vorlag – aber direktes “Anpatzen” konnte man das noch nicht nennen. Das ist ihm erst gegenüber Justizministerin Alma Zadić gelungen: Die Behauptung, der Terroranschlag in Wien wäre unterblieben, wenn die Justiz den Täter nicht nach zwei Dritteln seiner Haft der Gesetzeslage entsprechend entlassen und der Bewährungshilfe übergeben hätte, ist an Unwahrheit und Untergriffigkeit schwer zu überbieten.

13 Kommentare

  1. Was mir bei diesem furchtbaren Terroranschlag auffällt ist die Tatsache, dass noch kein einziger Journalist bei der Grünen Vizebürgermeisterin Hebein nachgefragt hat, ob sie weiterhin eine Entwaffnung der Polizei fordert.

    Und warum sich der Grüne Vizekanzler bis heute nicht von dieser Forderung auf Entwaffnung distanziert hat.

  2. S. Kurz hat aktuell wirklich ein großes Problem. Nach all dem, was (bis) jetzt bekannt wurde, müsste Nehammer sofort zurücktreten. Kurz kann es sich jedoch nicht leisten, einen seiner “Schlüsselkräfte” rauszuschmeißen. Da haut er lieber auf die Zadic und auf den Kickl hin.
    Ein Trauerspiel sind weiterhin die Rendi-Wagner Roten. Die hätten jetzt die einmalige Chance, dass sie wirklich Aufwind bekommen. Dazu müssten sie sich radikal – aber wirklich radikal und nicht arsxhwarm – von ihrer bisherigen “Ausländerfreundlichkeit” verabschieden. Sie würden zwar einige 10-Tausend Stimmen an die Grünen verlieren aber ehemalige FPÖ-, Nicht- und ÖVP-Wähler in ganz großer Zahl gewinnen.

    Aber – keine Angst – das wird nicht passieren. Deshalb wird Herr Kurz (auch) diese ÖVP-Krise nahezu unbeschadet überstehen. Ok, die ÖVP wird ein wenig schwächer werden und die FPÖ ein bisschen zulegen. Die SPÖ wir einige Stimmen von den weltfremden Grünen gewinnen …

  3. Frau Zadić ist zweifelsfrei einer der ganz wenigen Lichtblicke der derzeitigen Ministerriege.
    Aber ihre Kritik an Kurz bezieht sich offenbar auf ein Interview von Tarek Leitner vom 3.11. Da antwortet Kurz nach ausdrücklichem Insistieren, dass dieser Terroranschlag (no, na) nicht passiert wäre, wenn der Täter nicht vorzeitig entlassen worden wäre. Ich habe mir die Stelle extra nochmals angehört, vielleicht hätte man das auch anders formulieren können, Anlass zur Kritik ist das aber für mich nicht.
    Der Terrorist ist im Dezember 2019 vorzeitig entlassen worden, Frau Zadić wurde am 7.1.2020 als Minister angelobt. Ich halte Kurz doch Herrn Blümel soweit im Rechnen überlegen, das nicht als Anpatzversuch zu werten.

    1. Vielleicht sollte man bei Terroristen, statt der Entlassung nach zwei Drittel der Strafe, ein Vorgangsweise wie bei abnormen Rechtsbrechern zumindest überlegen.
      In diesen Fällen ist auch nach Verbüßung der Haftstrafe eine Isolierung zum Schutz der Bevölkerung, solange eine Gefährdung besteht möglich.
      Das ist keine Schuldzuweisung an die Justiz, die nach derzeitiger Rechtslage richtig verfahren ist, zum Unterschied zu Fehlern im Bereich des Innenministeriums.

  4. Am 04.11.2020 habe ich folgende E-Mail an dads Bundeskanzleramt gesendet:

    Betrifft:
    “Haltet den Dieb” rufen anstatt die Schuld im “eigenen S..stall zu suchen”

    Herr Bundeskanzler!
    Allmählich hat ein Großteil der Bevölkerung genug von Ihren unreflektierten Äußerungen:

    Die von Ihnen gemachten öffentlichen Äußerungen, dass “die Opfer des Anschlags hätten vermieden werden können, wenn die Justiz den Attentäter nicht vorzeitig entlassen hätte” sind ebenso falsch wie die gleichzeitig damit erhobene Schuldzuweisung an die Justiz, sie habe rechtswidrig oder zumindest falsch gehandelt. Den wirklich korrekten und guten Politiker zechnet aus, dass er sich nicht zu solchen Äußerungen hinreissen lässt. Es stünde Ihnen daher gut an, dass Sie und auch der Herr Innenminister, der im Brustton der Überzeugung in dieselbe Kerbe geschlagen hat, sich vorher rechtzeitig hätten informieren lassen, damit in der Bevölkerung nicht schon wieder der Eindruck entsteht, Sie seien mangelhaft informiert (worden).

    Denn im Gegenteil zu Ihrer Behauptung, dass die Fehler durch die Justiz begangen worden sind, sind die wirklich verhinderbaren Fehler im Bereich des Herrn Innministers passiert! Seine Beamten waren es, die die seitens der slowakischen Behörden weitergeleiteten Informationen nicht zur Grundlage weiterer Schritte (Festnahme, etc.) genutzt und diese Informationen auch nicht an die Justiz weitergeleitet haben!!

    Somit liegt die Verantwortung, die Sie so gerne an die amtierende Frau Bundesministerin abgeschoben hätten, obwohl sie daran völlig unbeteiligt war und ist, ausschließlich im Verantworetungsbereich Ihres Parteikollegen, Herrn BM Karl Nehammer und dessen zuständigem Beamtenapparat. Von dieser Schuldzuweisung möchte ich jedoch ausdrücklich jene Exekutivkräfte und deren Leitung ausnehmen, denen es gelungen ist, den Täter innerhalb kurzer Zeit unschädlich zu machen.

    Die österreichische Bevölkerung erwartet von ihren Spitzenpolitikern ordentliche Leistungen und keine Falschmeldungen!

    Anmerkung: in den Nachrichtensendungen wurde heute bekannt gegeben, dass die Funktion des Leiters des zuständigen Amtes für Verfassungssschutz und Terrorismusbekämpfung ruhend gestellt wurde und auch für jene Beamten, die die Versäumnisse (nicht erfolgte Weiterletung von Informationen) zu verantworten haben, Konsequenzen gezogen wurden,

  5. Da kann ich ja nur den Kopf schütteln – einen Politiker wegen “Untergriffigkeit” zu kritisieren ist etwas lächerlich. So gut wie alle Politiker agieren im Wahlkampf und auch während Regierungsperioden, unabhängig ob in der Regierung oder Opposition, mit Untergriffen gegen den politischen Gegnern. Das ist deren täglich Brot. Alle machen das, alle akzeptieren das und alle nehmen es als gegeben hin. Bemerkenswert ist nur, wie regelmäßig sie gegen Kurz austeilen. Wo war ihre Kritik als die SPÖ sich untergriffig verhalten hat, als man z.B. einen Silberstein als Berater engagiert hatte? Der Gipfel der Untergriffigkeit im Wahlkampf 2006 “hier fliegt ihre Pensionserhöhung” unter einem Bild der Eurofighter, hat Gusenbauer den Wahlsieg gebracht. Wo war ihre Kritik als erfolgreiche Unternehmer von SPÖ und Gewerkschafts-Funktionären unberechtigt als Steuerhinterzieher durch den Dreck gezogen wurden? Oder – der All-Zeit-Tiefpunkt des Gewerkschafts-Chefs über “Die Aufgspritze als Kärnten”??

    Ich hätte noch einen Buchtipp für sie! “Der Antikapitalist – ein Weltverbesserer der keiner ist” von Thorsten Polleit (Das zu ihrem an Kreisky angelehnten Sager “Je älter sie werden um so linker werden sie”.)

  6. Erstens machen die Türkisen keine Fehler. Zweitens BK Kurz schon gar nicht und wenn Fehler passieren, sind die Anderen schuld, wobei es Kurz selbst bisher unterlassen hat, seine Fehler den Anderen zuzuordnen.
    BK Kurz und seine Regierung machen viele Fehler. Z. B. wurde der Lockdown um vierzehn Tage zu spät gestartet, erst als wir dreimal so viele Fälle wie Deutschland hatten, gab es Konsequenzen.
    In zwei bis drei Wochen werden die ersten Patienten sterben, weil es zu wenige Intensivbetten geben wird und die Regierung wird sich darüber unterhalten, ob es einen geschützten Skiurlaub geben kann oder es doch besser ist, daheim zu bleiben.
    Nicht alles ist die Schuld der Bundesregierung auch die Länder verdienen keinen Oskar für ihr Handeln. Doch Faktum ist: In der Terrorbekämpfung sind wir schludrig und über Covid-19 haben wir die Kontrolle verloren, und eine gemeinsame Strategie gibt es auch noch nicht.
    Das werden keine frohen Weihnachten

  7. Fpö kann er schwer anpatzen. Er will die fpö wähler schließlich nicht ganz vergraulen. Kurz kann nicht anders. Verschlagen, unerbittlich, taktisch, demagoge, was tut schon eine weitere
    Leiche auf dem Weg. Allemal wenn eine Zadic in selbstzerstörerischer Loyalität bereit ist, im Interview mit einer verblüfften Lorenz-Dittelbacher eine von der övp verfasste Rede bzw statements runterzustammeln, die keine Antwort auf die Fragen sind. Bzw Wahrhaftige Intelligente Menschen tun sich schwer, abseits jeder Logik und Wahrheit auswendig gelerntes runter zu beten, ohne mit der Wimper zu zucken. Nicht ihr Ding.
    Während die övp sie angriff, postete sie: wir halten zusammen
    Tragisch.

    Letztlich ist Zadic vorzuwerfen, sich nicht hinter ihre Justiz gestellt zu haben. Sah so aus, als hätte sie die “Rede” erst knapp vor dem Interview bekommen. Trotzdem nicht entschuldbar. Was ist los mit den Grünen. Wird auch noch lächelnd gezeigt im Video während der Rede von Meinl-Reisinger.
    Sie beschädigt die Grünen Stockholm Syndrom?

  8. Sehr geehrter Herr Lingens, folgende 2 Dinge sind mir aufgefallen:

    Bei d___er SPÖ und Michael Ludwig ist ihm das schon schwerer gefallen: Er konnte sich nicht verbeißen, auf die “besorgniserregenden” Infektionsraten in Wien hinzuweisen, das zu wenig dagegen unternähme, ob___wohl die Infektionsraten …

    Beste Grüße
    Rudolf Schwarz

  9. Das sehe ich auch so. Herr Kurz befindet sich jetzt in einem quasi “Machtrausch” und mir ist schon länger aufgefallen, dass Ungarn und Polen anscheinend seine Vorbilder sind, wenn es um das einschränken persönlicher Freiheiten geht. Jetzt stellt sich die Frage, ob Kurz vielleicht doch ein kleiner Orban – oder ein kleiner Morawiecki – Verschnitt ist. Deutlich kritisiert hat Kurz den Herrn Orban für seine Vorgangsweisen jedenfalls noch nie.

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