Wo wären wir ohne Ibiza-Video?

Man sollte seinen Inhalt und seine Folgen über seiner Beschaffung nicht ganz vergessen. Das Oberlandesgericht sollte die Motivation der „Täter“ nicht präjudizieren.

„Ich freue mich über die Festnahme des kriminellen Drahtziehers der Ibiza-Falle“, erklärte H.C. Strache zur Verhaftung des Privatdetektivs Julian H. „und hoffe nunmehr auf rasche und restlose Aufklärung und auch auf die Aufdeckung der weiteren Mittäter, Auftraggeber und Hintermänner!“

In ein paar Jahren, so fürchte ich, wird das die gängigste politische Einordnung des Ibiza-Videos sein: Eine kriminelle Falle, die einen naiven Politiker die Karriere gekostet hat. Denn Straches Äußerungen auf dem Video, dessen bin ich als langjähriger Gerichtsaal-Berichterstatter so gut wie sicher, werden keine Verurteilung ergeben: Dass er bereit war, einer vermeintlichen Oligarchin Staatsaufträge zuzuschanzen, ist zwar für ihn typisch, aber nicht strafbar, weil er damals kein Amt innehatte, es umzusetzen. (Wenn er verurteilt wird, dann allenfalls wegen falscher Rechnungen an die FPÖ.) Auch beim parlamentarischen U-Ausschuss, der derzeit versucht, herauszufinden, ob die Politik der türkisblauen Regierung so käuflich war, wie man aus dem Video vermuten könnte, wird sich meines Erachtens kein „Nachweis“ dieser Käuflichkeit ergeben – man wird schon sehr froh sein müssen, wenn wenigstens die Verfilzung plastisch wird.

Nur die Aufsteller der Ibiza-Falle, Julian H und der Anwalt Ramin M. haben ernsthaft zu fürchten, wegen „verbotener Gesprächsaufzeichnung“ und der Nutzung falscher Dokumente, womöglich zum Zweck einer Erpressung, strafrechtlich verurteilt zu werden. Sie werden die Täter – Strache und Johann Gudenus die Opfer sein.

Manche Indizien sprechen dafür, dass es H. und M. tatsächlich vor allem um Geld ging, das sie mit Hilfe des Videos, sei es von darin erwähnten Firmen, sei es von der SPÖ, sei es von Strache erhalten wollten. Anwalt Ramin M. will aber primär andere Motive gehabt haben: Er habe nachweisen wollen, dass Strache korrupt ist. Und ob er es wollte oder ob es nur der Abfall einer kriminellen Aktion gewesen ist: Er hat dem Land damit den größten Dienst des Jahrzehnts erwiesen. Ohne das Ibiza-Video- das soll doch irgendwo festgehalten sein- hätte Österreich mit H.C. Strache auf Jahre hinaus einen Vizekanzler, der bereit ist, Journalisten, die ihm nicht passen „Zack Zack Zack“ auswechseln zu lassen und Staatsaufträge an Leute zu vergeben, die seiner Partei Geld spenden. Wir hätten Herbert Kickl als Innenminister und Beate Hartinger-Klein an Stelle von Rudolf Anschober als Sozialminister- ich muss Sie ersuchen, sich das praktisch vorzustellen, um zu ermessen, was uns das Video erspart hat. Denn es ist ja nicht so, dass Sebastian Kurz Käuflichkeit und Unfähigkeit auf Seiten der FPÖ erkannt und sich deshalb von ihr getrennt hätte- nur das Video hat ihn dazu veranlasst. Und vielleicht auch das nicht zuletzt, weil er auch selbst darin vorkommt. Österreich dankt dem Ibiza-Video, dass eine achtbare türkis-grüne eine in Wahrheit unerträgliche türkis-blaue Regierung abgelöst und daran gehindert hat, es durch Jahre mit der wirtschaftlichen Sauberkeit H.C. Straches zu regieren.

Wenn Julian H. mit drei Kilo Kokain handeln wollte, gehört er dafür trotzdem ebenso vor Gericht gestellt wie für allenfalls versuchte Erpressungen. Wenn er das Video nur zu Geld machen- der SPÖ oder sonst wem- verkaufen wollte, bleibt freilich nur die verbotene Aufzeichnung eines Gesprächs. Wenn Ramin M. tatsächlich erpressen wollte, wäre das auch bei ihm ein schweres Delikt. Er bestreitet das freilich und will wie ein investigativer Journalist gehandelt haben: Nur mit Hilfe des Videos hätte er etwas Übles belegen können.

Das Oberlandesgericht Wien bestreitet diese Rechtfertigung laut Kurier so: „Ramin M. berief sich zu seiner Verteidigung auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2015, der es für zulässig erklärt hat, dass Journalisten Gespräche aufzeichnen, um die schlechte Beratungsqualität von Versicherungsmaklern zu belegen, für die es vorher schon Anhaltspunkte gegeben hatte. Diese Entscheidung sei aber mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen, weil bei der Aufzeichnung des „Ibiza-Videos“ vorher nicht abzusehen gewesen sei, in welche Richtung die Gespräche überhaupt gehen würden.“

Diese Behauptung des OLGR möchte ich in Frage stellen. Für historisch Gebildete steht außer Zweifel, dass es wenige Regime gegeben hat, die ähnlich korrupt wie das der Nazis waren. Selbst der millionenfache Mord an Juden war gleichzeitig millionenfacher Raub: Die Ermordeten wurden zuvor enteignet und bis zuletzt bestohlen. Wer wie ich für Simon Wiesenthal gearbeitet hat, war daher aus gutem Grund überzeugt, dass FP-Politiker, die sich nie glaubwürdig vom Nationalsozialismus distanziert haben, wie die Raben stehlen würden. Tatsächlich hat es keine andere Partei gegeben, die in den kurzen Zeiten ihres Mitregierens so häufig wie die FPÖ in Korruption verwickelt war – Karl Heiz Grasser oder Walter Meischberger sind nur die letzten Beispiele. Korruption bei jemandem anzunehmen, der wie der junge H.C. Strache als Neonazi sozialisiert wurde, war für einen historisch Bewanderten daher höchst naheliegend: Er konnte sehr wohl vermuten, in welche Richtung ein Gespräch mit Strache gehen würde. Jedenfalls scheint mir problematisch, dass das OLGR von vornherein ausschließt, dass ein „Drahtzieher“ des Ibiza-Videos die Absicht gehabt haben könnte, Strache der Korruptionsbereitschaft zu überführen.

 

5 Kommentare

  1. Die Korruption ist in Österreich in allen Gesellschaftsschichten zu finden. Wie weit Gerichte involviert sind, werden wir beobachten können. Ich jedenfalls bedanke mich bei den Videoinitiatoren für den Mut und die wirksame Art und Weise der Regierungsbereinigung. Die Sümpfe sind aber noch lange nicht trocken. Auch die sauren Wiesen gehören unter Dauerbeobachtung. Die Opferrolle soll jedenfalls durchschaut und bloßgestellt werden. Herr Lingens ihre Kommentare tun gut. Danke

  2. Das Video war der endgültige Beweis wie unglaubwürdig und korrupt die Führung der FPÖ schon immer war und ist. Ganz ganze zieht sich von der VdU. über Haider bis heute´. Sie können es nicht lassen und versuchen mit allen Mitteln, zu Mitteln zu kommen. Und im Hintergrund die ewigen Altnazis und ihre Nachkommen, die diese braune Welt mit Geld und Beziehungen am Leben erhalten.

  3. Eines finde ich schon sehr merkwürdig: Der ehemalige SPÖ Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat bereits gestanden, bereits 2017 von der Existenz dieses Ibizia-Videos erfahren zu haben, da es ihm von den kriminiellen Drahtziehern angeboten wurde. Warum hat Drozda nicht sofort die Staatsanwaltschaft davon in Kenntnis gesetzt?

    Wäre das der Fall gewesen, dann wäre es ja erst gar nicht zu einer türkis-blauen Koalition gekommen!

    Die SPÖ hat in dieser causa genug Dreck am Stecken, man soll auch nicht vergessen, dass der Kern-Berater Silberstein dieser Tage zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

    Die unrühmliche Rolle der SPÖ wäre daher hier besonders zu hinterfragen.

    1. Es ist ja gut, dass es zu türkis blau gekommen ist. Das Geschwür ist durch das Video aufgebrochen. Die Übergangsregierung hat ihre Sache gut gemacht. Heilung ist bei türkis und blau nicht selbstverständlich. Die flüchten immer erfolgreich in die Opferrolle.

  4. Um den Strache ist wirklich nicht schade. Aber einige seiner Aussagen im Ibiza-Video dürften doch einen hohen Wahrheitsgehalt haben. Er (der HC) wollte entscheidenden Einfluss in der Kronenzeitung erlangen. Den hat jetzt S. Kurz über seinen Freund R. Benko. Aber so spielt halt das Leben …

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