Wie Gott die Republikaner verkommen ließ

Sie verantworten das Fanal am Kapitol nicht minder als Donald Trump. Ihnen und dem Neoliberalismus dankt er Aufstieg und Erfolg. Joe Biden muss ihn ökonomisch besiegen.

Als Lügner und Hetzer reicht Donald Trump an Adolf Hitler heran. Wie er seine Anhänger zum Sturm aufs Kapitol anstachelte, indem er ihnen erklärte, wie sehr er ihre Wut über den gestohlenen Wahlsieg verstünde, war eine demagogische Meisterleistung. Sie haben darauf auch exakt wie die SA reagiert. „Ich liebe Euch“, twitterte Trump, nachdem die Polizei der Vandalen endlich Herr geworden war – „wir kommen wieder“ skandierten die proud boys. Man kann nur hoffen, dass Joe Bidens Inauguration nicht noch blutiger endet.

In den USA, in die mein Vater nach dem Krieg auswanderte, wäre Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr sofort zum Rücktritt gezwungen worden. Dass das jetzt kaum gelingen dürfte, dankt er dem gespenstischen Niedergang der republikanischen Partei. In der Geiselhaft der „Tea Party“ ist die „Grand Old Party“ nicht mehr evangelikal sondern „evangelikalistisch“. Dass ihre Gotteskrieger in „pussy grabbing“ Trump ihren Messias sahen ist nur der Gipfel ihrer Irrationalität oder Scheinheiligkeit: Von neun republikanischen Präsidentschaftskandidaten wagte keiner zu zweifeln, dass Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat. Die Führer der „Grand Old Party“ sind nicht mehr konservativ, sondern reaktionär, nicht mehr patriotisch, sondern rassistisch, nicht mehr pflichtbewusst, sondern machtbesessen. In vier Jahren hat sich kaum eine Handvoll von ihnen von Trumps wirren Worten und Taten distanziert. Bis zuletzt hat ihre Mehrheit Bidens Wahlsieg mit seinen Lügen bekämpft. Die republikanische Partei verantwortet das Fanal am Kapitol nicht minder als Trump.

Dass 74 Millionen Amerikaner Trump und diese Partei gewählt haben, sollte in Europa zu denken geben: Ein neoliberales System, in dem immer weniger Menschen immer reicher werden (Jeff Bezos 2020 um 217 Milliarden), während der Mittelstand schrumpft und die Unterschicht verarmt, muss entarten: Trump (Marine Le Pen) ist die logische Konsequenz. So grotesk das scheinen mag, verdankt er seine Popularität dem ernsthaften, wenn auch verqueren Versuch, die Lage der Verlierer zu verbessern: Sein Bemühen, sie durch Zölle gegen Chinas Billig-Importe zu schützen, war richtig, so sehr es in Deutschland als „Handelskrieg“ diffamiert wurde, weil auch deutsche Handels-Überschüsse ins Visier gerieten. Totaler Freihandel entspricht neoliberaler Blindheit: Chinas Preisdumping hat Europas gesamte Solar-Panel-Industrie ruiniert.

Mit noch mehr Recht hat Trump, um die Kaufkraft zu erhöhen, die Einkommensteuern für Unterschicht und Mittelstand gesenkt- nur neoliberal auch die der Superreichen, statt sie zu erhöhen. Dass er angesichts der Corona-Krise ein Hilfspaket schnürte, in dem er, anders als unsere Regierung, das Arbeitslosengeld um gewaltige 600 $ pro Woche erhöhte, rang selbst seinem heftigsten Kritiker, Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, Beifall ab, half es doch den Wirtschaftseinbruch abzufedern.

Trump hat zwar die neoliberale Grundproblematik weder erkannt noch gelöst, aber fühlbar darauf reagiert. Deshalb muss Biden mindestens erreichen, dass es der Masse der Amerikaner unter seiner Regierung fühlbar besser als unter der Trumps geht – nur dann wird dessen Strahlkraft enden. Deshalb war so entscheidend, dass die Demokraten seit 5. Jänner dank Kamala Devi Harris` Dirimierungsrecht auch den Senat dominieren: Nur so können sie Gesetze beschließen, die große Reformen und Investitionen bedingen- denn nur die werden die USA die Corona-Krise schnell überwinden lassen. Am besten begreift man die überragende Bedeutung dieses 5. Jänner, wenn man sich ausmalt, was passierte, wenn die Vorherrschaft der Republikaner im Senat anhielte: Biden könnte nicht ein Gesetz gegen ihren Widerstand durchbringen. Und dieser Widerstand wäre ehern: Die Aversion der Republikaner gegen hohe Staatsausgaben ist schon an sich größer als selbst die Sebastian Kurz`, aber hinzu käme der durch keine Staatsraison gebremste Wunsch, Biden Niederlagen zuzufügen: Jede weitere Finanzhilfe an sozial Schwache scheiterte, obwohl sie Wirtschafts-Einbrüche abfedert; und mit Sicherheit verweigerte ein republikanisch dominierter Senat Finanzministerin Janet Yellen die Zustimmung zu massiven Investitionen, wie sie das einzige Mittel sind, die Wirtschaft rasch aus der Krise zu führen.

Nur mit dem Senat an seiner Seite hat Biden eine realistische Chance, den Amerikanern trotz Corona-Folgen bessere Jahre als Trump zu bescheren. Janet Yellen wird sofort und ohne dumme Rücksicht auf die Staatsschulden massiv in die US-Infrastruktur investieren, die das noch dringender als Deutschland braucht: Die Schulen sind desolat; das Gesundheitssystem bedarf der Sanierung so dringend wie das Abwassersystem; New Yorks U-Bahn ist fahrender Schrott. Allenthalben sind die Umweltschäden gewaltig und ist die Effizienz der Energie-Verwertung miserabel. Von der Armut, die das reichste Land der Welt sich seit jeher leistet, ganz zu schweigen- doch Yellen hat das Format, selbst dieses Schweigen zu durchbrechen.

Für Österreichs Erholung ist die rasche Erholung der USA wesentlich, weil sie unser zweitgrößter Handelspartner sind. Für die „westliche Welt“ ist sie entscheidend, weil sie weder auf die Führungsrolle der USA noch auf deren militärischen Schutz verzichten kann: Nur die USA können die künftige Militär-Großmacht China und die Großmachtallüren Wladimir Putins in Schach halten. Nur ihr Bekenntnis zum Klimaschutz kann den Klimawandel stoppen.

 

 

 

 

12 Kommentare

  1. Ich habe auf „pussi grabbing“ hingewiesen weil mir der Widerspruch zwischen der besonderen frömmigkeit der tea Party und Trumps Verhalten relevant schien. Den gab es bei Kennedy und seiner Partei längst nicht in diesem Ausmaß

  2. Sebastian Kurz‘ Politik wird leider nur in einem Nebensatz angesprochen, dass aber Österreich – wie ich es sehe – bereits seit 1995 als Folge der geringen Koalitionsbereitschaft und des Machtstrebens Wolfgang Schüssels (ÖVP) unter BK Vranitzky und BK Klima, durch BK Schüssels schwarz-blaue/orange Koalitionen „von Jörg Haiders Gnaden“ 2000 – 2007, auch und trotz zweier weiterer (schwacher) sozialdemokratischer Bundeskanzler (Gusenbauer und Faymann), dem „Es reicht!-Sager“ Molterers (2008) und dem Putsch von Sebastian Kurz gegen seinen „Parteifreund“ Mitterlehner (und damit gegen die Regierungskoalition unter BK Kern) im Jahr 2017 – auf einem politischen Kurs liegt, der für die Bevölkerung zwar nicht immer klar und deutlich erkennbar, aber zumindest in Ansätzen stets ein ähnliches politisches Modell (wenn auch in „kleinerem Maßstab“) verfolgt wie die republikanische Administration unter Trump und dabei nach und nach auch die traditionellen Werte der ÖVP Stück für Stück wie den Ballast eines sinkenden Schiffes abwirft und sich dadurch – für die meisten kaum merkbar, dafür aber stetig in ihrer gesellschaftspolitischen Struktur verändert, hätte in diesem Zusammenhang Erwähnung finden können.

    1. Sie lassen wieder einmal unter den Tisch fallen, dass schon Kreiskys Machtstreben viel angerichtet hat. 1970 ließ er sich vom SS-Obersturmführer Friedrich Peter eine Minderheitsregierung genehmigen und als Dank dafür bekam die FPÖ ein vorteilhaftes Wahlrecht – statt 165 Abgeordnete nunmehr 183. Und Kreiskys Hass auf die ÖVP führte dann 1983 zur unseligen SPÖ/FPÖ Koalition Sinowatz-Steger.

      Das alles war der Beginn der gesellschaftspolitischen Strukturveränderung in Österreich.

      Und der Höhepunkt dabei war, dass am 1. Mai 2016 am Rathausplatz der eigene SPÖ Kanzler Faymann von den eigenen Genossen hinweggepfiffen wurde. Ich war selbst an diesem Tage als Zuseher anwesend, wo mir von SPÖ-Funktionären sogar Trillerpfeifchen angeboten wurden; aber das wurde in keinem Medium erwähnt.

  3. Sehr geehrter Herr Lingens!

    Ich bin fast mit jedem Ihrer Worte einverstanden, nur mit einer Ausnahme nicht: Sie schreiben von „pussy grabbing“ Trump, also auf Deutsch: „Muschipacker“.

    Natürlich ist so ein sexistisches Verhalten zu verurteilen, aber warum wird das immer nur Trump vorgeworfen? Was hat seinerzeit der Demokrat J.F.Kennedy mit den Frauen aufgeführt und wurde dabei nur vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton und seinen „Zigarrendeponierungen“ bei seiner Praktikantin Monica Lewinsky übertroffen!

    Es ist immer das gleiche: Sie werfen einem ihnen nicht ideologisch passenden Politiker ein unwürdiges Verhalten vor, lassen aber unwürdiges Benehmen von Ihrer Ideologie passenden Politiker einfach unter den Tisch fallen.

    1. Also bitte: wer sollte sich dafür interessieren, dass Sie damals dort anwesend waren und Ihnen ein Trillerpfeifchen angeboten wurde? Sie überschätzen sich immer noch selbst, und die meisten Leser dieses Blogs wissen gar nicht, wer sie einmal waren. Und wenn es um das „unter den Tisch fallen lassen“ geht, bräuchte man eine ganze Putzkolonne, um den Mist wegräumen zu lassen, der Ihnen Zeitlebens – und wohl mit Absicht – unter den Tisch gefallen ist: klären Sie die daran interessierten Leser doch ausführlich über Ihr Politikverständnis auf – am besten in Ihrem eigenen Blog!

      1. Ich wünsche ihnen dass sie einmal so alt werden wie Staberl (100 Jahre!) und, dass sie dann auch noch so geistig frisch sind wie er. Schon klar, dass man nicht in jedem Fall seiner Meinung sein muss, aber hier, in Lingens Blog, ist er ein wichtiger Gegenpart gegen die einseitig gefärbte Sichtweise von Peter Michael Lingens. Unglaublich eigentlich welch objektiver und klarsichtiger Kommentator Lingens einmal war und bedauerlich, dass er heute nur mehr nach dem Motto Kreiskys „je älter ich werde um so linker werde ich“, auf das er sich in einem der vergangenen Kommentare berufen hat, seine Blogs verfasst.

        Es ist unschwer zu erkennen welcher Partei sie anhängen und auch wie sehr sie Kurz hassen. Was erklärt, dass sie einer der vielen sind die bis heute mit der SPÖ Wahlniederlage nicht klar kommen. Weder kennen sie die Gründe warum es dazu kam oder, auch eine Möglichkeit, verstehen schlicht nicht wie es dazu kommen musste. Überheblich, wie sie und viele ihre Genossen sind, denken sie, wenn sie gutmeinend sind, dass sich die Wähler schlicht geirrt haben müssen und es bei der nächsten Wahl schon wieder anders werden wird. (Wird es nicht!) Sind sie gehässig sind sie überzeugt, dass die Wähler schlicht zu blöd waren um „richtig“ zu wählen! Diese Denkweise war es auch die Trump ins Präsidentenamt gebracht hat. Es ist aber anzunehmen, dass sie sich auch dieser Erkenntnis verweigern werden!

      2. @DI Willibald Böhm: Wenn Sie glauben, ich wäre der legendäre Richard Nimmerrichter dann sind Sie „on the woodway“ – also am Holzweg. Mein Nickname in diesem Blog bezieht sich vielmehr auf die Figur von Adolf Bäuerles Posse „Die Bürger in Wien“ (1813). Warum Ihnen dies nicht bekannt ist verstehe ich nicht, vielleicht sollte ich mich für Sie „Steckerl “ nennen.

        Obzwar ich nicht die politische Ideologie von Herrn Lingens vertrete genießt er bei mir höchste Wertschätzung, Respekt und Hochachtung. Er hat nämlich 1975 den selbstherrlichen Kreisky, der Simon Wiesenthal als Nazi – Kollaborateur beschimpfte, die Stirn geboten und diesen roten Sonnengott als „ungeheuerlich, unmoralisch und opportunistisch“ bezeichnet. Und sogar Heinz Fischer drohte mit einem Untersuchungsausschuss gegen Wiesenthal!

        Herr Lingens wurde damals verurteilt, erst der Europäische Menschengerichtshof gab ihm 1986 recht. Die rote Staatsanwaltschaft rächte sich an Herrn Lingens dann im Jahr 1994, als sie ihm im Rahmen der Kalal/Mekis-Causa vorwarf, seinen Freund Franz Kalal dazu angestiftet zu haben, beim Wiener Staatsanwalt Wolfgang Mekis hinsichtlich der Einstellung eines Strafverfahrens zu intervenieren.

        Ich war bei diesem niederträchtigen Prozess im Schwurgerichtssaal selbst für einen Tag anwesend und habe miterlebt, wie schwer getroffen Herr Lingens von dieser Anklage war.

        Für mich ist Herr Lingens jedenfalls ein unbedankter Held, eine österreichische Ikone und ich wünsche ihm noch ein langes Leben, eine baldige Impfung und viele weitere Beiträge hier im Blog – auch wenn ich mit vielem nicht einverstanden bin!

        1. Ich denke nicht nur ich habe geglaubt sie wären tatsächlich Richard Nimmerrichter bekannt als der ehemalige Kronen-Zeitung Kolumnist „Staberl“! Wenn sie das nicht sind dann frage ich mich allen Ernstes warum sie sich diesen bekannten Namen aneignen. Wäre ich der echte „Staberl“ würde ich rechtliche Schritte gegen sie einleiten! So gesehen wäre es besser sie würden sich wirklich „Steckerl“ nennen!

          1. Ich betone nochmals: Mein Nickname in diesem Blog bezieht sich auf die Figur von Adolf Bäuerles Posse „Die Bürger in Wien“. Genau so gut könnte ich mich ja auch Habakuk nennen. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass die Bezeichnung Staberl urheberrechtlich geschützt ist. Und interessant ist jedenfalls, dass Sie sich auch mit Nichtschweiger hinter einem Nickname verstecken – so wie ich und ich nehme an aus dem analogen gutem Grund.

    2. Sehr geehrter Herr Staberl,
      der letzte Absatz zeigt aber ihre Wesenszüge sehr präzise auf. Der Schelm ist wie er denkt. Natürlich ist die republikanische Politik in Österreich sehr ähnlich. Die Türkiesen hätten mit Trump mehr Freude als mit Biden. Nur sagen tun sie es nicht.
      Investitionen in enkelkindertaugliche Infrastruktur und co2 schluckende (humusbildende) Landwirtschaft geben gute Zukunftsaussichten.

      1. Sorry, aber Ihren Kommentar verstehe ich nicht. Ich habe Herrn Lingens kritisiert, da er den Namen Trump mit „pussy grabbing“ schmückte.

        Mir ist nämlich nicht bekannt, dass Herr Lingens beim Namen Kennedy das Wort „Ehebrecher“ oder beim Namen Bill Clinton den Ausdruck „Lewinskys Zigarrenschieber“ voranstellte.

        Inhaltlich habe ich ihm aber voll recht gegeben. .

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