Wie Kogler einen Etappensieg vergab

In einem Pokerspiel um die Tinas Abschiebung hatte Werner Kogler bessere Karten als Sebastian Kurz – er hätte sie nur ausspielen müssen. In Tirol regiert der Wahnwitz.

Die einzige Ausrede, die Werner Kogler vorbringen kann, wenn er das Verhalten der Grünen bezüglich der Abschiebung Tinas und ihrer Schwester nach Georgien verteidigen will, lautet: Wenn wir standhaft geblieben wären, hätte Sebastian Kurz die Koalition aufgekündigt und türkis-grün wäre durch türkis-blau ersetzt worden – wäre Ihnen das lieber?

Natürlich nicht – aber es handelt sich trotzdem um eine Ausrede. Werner Kogler hatte eine neunzigprozentige Chance, diese Auseinandersetzung siegreich zu beenden, wenn er sie riskiert hätte. Beziehungsweise: Sebastian Kurz hätte den Koalitionsbruch meines Erachtens mit neunzigprozentiger Wahrscheinlichkeit nicht riskiert, um zwei Kinder abzuschieben.

Kurz` Risiken waren größer

Denn dieser Koalitionsbruch hätte ihn mit gewaltigen Risiken konfrontiert: Immerhin wäre das die dritte Regierung gewesen, mit der er scheitert – und das aus einem wenig einsichtigen Grund. Bei sofortigen Neuwahlen, die die Opposition zweifellos gefordert und die Bevölkerung wohl auch erwartet hätte, hätte die ÖVP zwar wieder gewonnen, aber mit großer Wahrscheinlichkeit schlechter als zuletzt abgeschnitten – Kurz hätte das enorme Risiko eingehen müssen, dass sich nach diesen Neuwahlen rot-grün pink ausgeht.

Er hätte daher erstmals einen höchst unpopulären „fliegenden Wechsel“ zur FPÖ oder zur SPÖ vornehmen müssen, wobei er die SPÖ als Partner stets ausgeschlossen und der FPÖ die Regierungsfähigkeit abgesprochen hat. Norbert Hofer wäre zur Koalition zwar sofort bereit, aber Kurz müsste, um nicht ganz das Gesicht zu verlieren, wohl fordern, dass Herbert Kickel keine Regierungsfunktion erhält. Und so gern Norbert Hofer das akzeptierte, so fraglich ist die Akzeptanz durch Kickl. Vor allem aber müsste Kurz, wenn er diese Variante wählt, folgenden Tausch als förderlich für seine Karriere erachten: Statt eine national und international angesehene Regierung anzuführen, in der ihm der grüne Partner bisher nirgendwo ernsthafte Probleme gemacht hat, führte er mit der FPÖ eine Regierung, in die sie einmal mehr unfähige Minister einbrächte, die von der Hälfte der Österreicher massiv ablehnt würde und international geächtet wäre.

Nicht dass nicht auch diese türkis-blaue Retro-Regierung irgendwie regieren könnte, – aber die Gefahr des neuerlichen Schiffbruches wäre doch eine beträchtliche. Und ein neuerlicher Schiffbruch hätte Kurz` politischen Tod bedeutet.

Ich fasse die Wahl, vor der Kurz stand, noch einmal kurz zusammen:

  • Er konnte Neuwahlen riskieren, die Rot -Grün -Pink zur Mehrheit verhelfen konnten
  • Er konnte eine Koalition mit der FPÖ riskieren, die, wenn sie neuerlich schiefgegangen wäre – was stets im Bereich des Möglichen lag- sein politisches Ende bedeutet hätte
  • Oder er hätte zwei Minderjährigen, die in Österreich aufgewachsen sind, ein humanitäres Bleiberecht zugestanden.

Ich bin überzeugt, dass Kurz, wenn schon nicht aus Anstand, dann aus purer Risikoabwägung die dritte Variante vorgezogen hätte. Zumal es öffentlich kaum aufgefallen wäre: „Lassen wir diese beiden Kinder (und zwangsläufig auch ihre Mutter) da“, hätte er nur leise zu Karl Nehammer sagen müssen. Und laut: „Das ist ein einmaliger Sonderfall: Tina ist in Österreich geboren und aufgewachsen. Sie in ein Land abzuschieben, dessen Sprache sie nicht spricht, wäre tatsächlich unmenschlich. In diesem ganz besonderen Fall ist das humanitäre Bleiberecht daher gerechtfertigt.“

Mit dieser Aussage hätte Kurz niemanden nach Österreich gelockt, nicht einen ehemals freiheitlichen Wähler verloren, und etliche an ihm zweifelnde schwarze Wähler bei der Stange gehalten – die österreichweite Zustimmung für ihn wäre eher gewachsen als gesunken.

Kurz hätte gepasst

Dies alles hätte ihm Werne Kogler erfolgreich vor Augen führen können. Statt sich, wie das geschah, in die Lage bringen zu lassen, die Abschiebung entweder zu schlucken oder die grüne Regierungsbeteiligung zu riskieren, hätte er Kurz in die Lage bringen müssen, Tina entweder im Land zu lassen oder das dritte Scheitern seiner Regierung hinzunehmen. Manchmal ist es im politischen Leben notwendig, der erste zu sein, der seine stärkste Karte ausspielt. Etwa mit folgenden Worten: “ Lieber Sebastian, Wir haben diese nicht einfache Koalition doch bisher recht erfolgreich hinbekommen. Ich und meine Wähler haben um der Sache willen ausgehalten, dass bestens integrierte Lehrlinge abgeschoben werden und dass man Kinder nicht aufnimmt, die in unerträglichen Lagern leben. Aber weder ich noch meine Wähler halten es aus, wenn wir jetzt auch noch ein in Österreich geborenes und hier aufgewachsenes Mädchen abschieben. Wenn Du das wirklich unbedingt durchziehen willst, muss ich diese Koalition aufkündigen.“

Kurz, so bin ich überzeugt, hätte gepasst – Kogler hätte einen Etappensieg errungen.

PS: Nach Ansicht von Virologen wie Impfstoff-Experten bieten die vorhandenen Impfstoffe keinen ausreichenden Schutz gegen die in Tirol zirkulierende südafrikanische Mutation des SARS-Cov2 -Virus. Der Tiroler Abwehrkampf gegen eine kurzfristige, möglichst massive Abschottung des Bundeslandes ist daher lebensgefährlich und wirtschaftlich schwachsinnig – er kann die Pandemie extrem verlängern. Dazu ist er selbstzerstörerisch: Wenn Tirol zum Zentrum einer europaweiten Verbreitung des Südafrika -Virus werden sollte, wird sein Tourismus auf Jahre am schwersten darunter leiden.

 

6 Kommentare

  1. Gute Frage: Warum zögerte Kogler? Oder zögerten nicht viel mehr „die Grünen“? Und: gibt es „die Grünen“ überhaupt, nämlich als eine gleichgeschaltete Einheit in dem Sinn, in dem ich erst kürzlich über „die Tiroler“ als Gesamtheit hergezogen bin, als / weil die beiden Kammerpräsidenten Walser und Zangerl glaubten, sich öffentlich zu Quarantänemöglichkeiten für Tirol zu Wort melden zu müssen. Bevor es eine Partei zerreisst, weil die einen „Hü“ und die anderen „ho“ rufen, ist es für den Erhalt des Gemeinsamen besser, sich ruhig zu verhalten (auch wenn es manchen schwer gefallen sein dürfte). Aber Disziplin ist eben „das“ Zeichen für eine Partei – wer keine Disziplin halten kann oder will, sollte nicht Parteimitglied werden oder Mandatar: diese Leute werden laufend frustriert, weil es nicht (oder zumindest äußerst selten) so läuft wie sie wollen. Die Leute redeten über die SPÖ, meinten Rendi-Wagner und wunderten sich über Doskozil, Deutsch und Dornauer: das war das genaue Gegenteil von „Partei“. Ich habe aber noch einen Verdacht, warum Kogler / die Grünen still gehalten haben (vielleicht irre ich aber auch): Kogler hat es geschafft, die Grünen quasi von der Straße wieder in den NR zu bringen, und wahrscheinlich macht er sich auch Gedanken darüber, welche Chancen diese „abgehalfterten“, Kurz „aus der Hand fressenden“ Grünen überhaupt noch in einem Wahlkampf haben könnten. Und was es die Partei kosten würde, Wähler zu überzeugen oder zurückzugewinnen: Wahlkampf ist teuer. Ist die „Kriegskasse der Grünen dafür überhaupt gut genug gefüllt? Ich habe so meine Zweifel…

  2. Politische Szenarien zu entwerfen ist eine Sache, die agierenden Personen, deren Charakter und Charisma richtig einzuschätzen leider etwas ganz anderes. Aber versäumte Chancen und vertane Gelegenheiten können manche Menschen ja immer noch formen. Ich frage mich in Zusammenhang mit Koglers ‚Herumeiern‘ aber etwas anderes: wie gut wären ‚die Grünen‘ für einen möglichen Wahlkampf gerüstet, wenn die Koalition zerbricht? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen den Mandatsstand halten oder noch dazu gewinnen können, und wie sieht es mit der finanziellen Ausstattung der Partei aus – ist die „Kriegskasse“ gut genug gefüllt? Möglicherweise waren das Kriterien für den Beschluss sich ruhig zu verhalten. Die Grünen werden mit dieser Haltung meines Erachtens bei den nächsten Wahlen zum NR massiven Wählerverlusten entgegensehen. Also lieber jetzt in Regierungsämtern verharren und „durchtauchen“ als beim Regierungspartner unangenehm auffallen.

  3. Ich hoffe immer noch, dass aus humanitären Gründen ein Satz von Kurz an Nehammer reichen würde, um Imagepolitur für sich zu betreiben. Nehammer ist an so vielen Fronten angekratzt, jetzt auch noch Blumen, da braucht Kurz dringend Imagepolitur. Ich hoffe also …
    Dass Grün (und auch VdB) hier nicht früher klar waren, wird grün wieder marginalisieren. Grüne Kernwerte wiederholt zu verraten, rächt sich.

  4. Herr Lingens, Sie ziehen eine vierte Möglichkeit gar nicht in Betracht. Und zwar, hätten die Grünen die Koalition gesprengt, dann hätte Kurz auch mit einer Minderheitsregierung – wie weiland Kreisky – weitermachen können. Und das wäre insoferne erheiternd gewesen, dass sich weder SPÖ noch Grüne noch NEOS und noch FPÖ getraut hätten, diese Minderheitsregierung zu sprengen. Eine Neuwahl hätte für die Opposition ein Desaster erbracht.

    Und dieser Vorfall mit der Abschiebung hatte auch sein Gutes. Dass sich nämlich Falter und STANDARD maßlos blamiert haben, indem sie falsche Fotos von einer Bruchbude als Schule ohne Prüfung publizierten. Erst die georgische Botschafterin deckte diese Lüge auf.

    Ein Beweis wie diese Medien arbeiten.

  5. Wieso Kogler bei der Abschiebung bessere Karten gehabt hätte, erschließt sich mir nicht, weil ca. 2/3 – 3/4 der Österreicher diese Abschiebung – aus den bekannten Gründen, die ich mir erspare, nochmals aufzulisten – für richtig hielten.
    Und wenn „Kinder“ und deren Wohl zukünftig alle Abschiebungen verhindern, dann werden noch mehr kommen, bleiben wollen und Kinder machen …

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