Gute Noten trotz schwacher Leistung

Die Corona-Strategie ist riskant – die Wirtschaft liegt am Boden. Aber nur im Umgang mit der Justiz stößt das Marketinggenie des Sebastian Kurz an Grenzen.

 Wären wenigstens alle Alten geimpft, die Lockerung in Vorarlberg wäre vertretbar. So könnte sie sich in das unglückliche Auf-Zu einreihen dem wir die zeitweise weltweit meisten und heute noch immer über 2.000 SARS-Cov2 Neuinfektionen pro Tag verdanken. Aber Sebastian Kurz ist ein Marketing Genie: Niemand lacht, wenn er sagt, dass wir viel besser als andere durch die Pandemie kämen. Restlos katastrophal ist bekanntlich unsere wirtschaftliche Performance: Mit 6,6 Prozent brach Österreichs BIP weit stärker als im Schnitt der EU (-6,3 Prozent) ein, verzeichnete im vierten Quartal mit -7,8 Prozent den EU-weit größten Absturz (EU:- 4,3 Prozent), obwohl Tourismus im Herbst keine so überragende Rolle spielt und wächst heuer mit geschätzten 2 Prozent (EU:+3,7 Prozent) am geringsten. Das hat die Zustimmung zur ÖVP in Umfragen zwar von sagenhaften 43 Prozent im April 2020 auf derzeit 35 Prozent sinken lassen, doch damit rangiert sie immer noch 12 Prozent vor der SPÖ, und bei der Kanzlerfrage liegt Kurz mit 32 Prozent beim Doppelten von Pamela Rendi-Wagner (15 Prozent). Für eine so schwache Regierungsleistung so gut benotet zu werden, dürfte Weltspitze sein.

Zweierlei Maß

 Zum Vergleich: Die rot-schwarze Regierung Werner Faymanns überwand die Welt-Finanzkrise von 2009 mit einem Wirtschaftseinbruch von -3,9 Prozent gegenüber -4,3 Prozent der EU und -5 Prozent Deutschlands. Dennoch geriet sie in fortgesetztes Trudeln, weil der Präsident der Wirtschaftskammer Christoph Leitl den Wirtschaftsstandort als „abgesandelt“ diffamierte. Es brauchte nur genügend Journalisten, die diese groteske Behauptung widerspruchslos verbreiteten und belanglosen regierungsinternen Streit Tag für Tag breittraten, um Rot-Schwarz aus den Angeln zu heben. In der Folge brauchte es ähnlichen Journalismus, um in Schwarz-Blau statt eines absehbaren Desasters eine bürgerliche Chance und in Kurz den schwarzen Messias zu sehen.

Dennoch dankt er seine Karriere auch unbestreitbaren Qualitäten: Er hat sie generalstabsmäßig vorbereitet; er gewann in Reinhold Lopatka oder Wolfgang Sobotka Helfer vom Format Christoph Leitls beim Diffamieren der Regierung Christian Kern -Reinhold Mitterlehner; er vermochte ahnungslosen Wirtschaftsjournalisten Budgetüberschüsse, die das Wirtschaftswachstum zwingend beeinträchtigten, als Jahrhundertleistung zu verkaufen; und in der konsequenten Ablehnung von „Zuwanderung“ bis hin zur Abschiebung in Österreich geborener Kinder übertraf er selbst H.C. Strache. (Zugleich ist das Beweis seiner extremen Flexibilität: Als Integrationsstaatssekretär vertrat er das Gegenteil genauso gekonnt.)

Sein Atout ist sein souveränes Auftreten. Er sagt kein Wort zu viel – nichts, was er nicht lange überlegt und eingehend auf Zielgenauigkeit und Treffsicherheit geprüft hat. Fragen von Journalisten überraschen ihn daher so wenig, wie sie ihn in Bedrängnis bringen. Es brauchte schon „Ibiza“, um ihn – ein einziges Mal – zu verunsichern.

 Warum ist Kurz so nervös?

Deshalb ist es so überraschend, dass er diese Souveränität in der Auseinandersetzung mit der Justiz so völlig vermissen lässt: Er wirkt überrumpelt und nervös – erstmals fehlen ihm die richtigen Worte. Es ist nun einmal sehr schwer, einer Wirtschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorzuwerfen, dass sie einen Verdacht prüft, der sich nach H.C Straches „Die Novomatic zahlt alle“ aus einem Mail ergibt, mit dem der damalige Novomatic-Vorstand Harald Neumann Wiens VP-Chef Gernot Blümel um einen Termin bei Kanzler Kurz „erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!“ bittet. Die Hausdurchsuchung bei Blümel war schwerlich „überschießend“ – es wäre vielmehr ein schwerer Ermittlungsfehler gewesen, seinen Laptop nicht sicherzustellen, ehe man ihn vernahm.

Doch statt sich auf die Überzeugung von der Entkräftung des Verdachts zu beschränken, warf Kurz der WKStA ähnlich unbegründet „zahlreiche Verfehlungen“ vor und provozierte damit die Justiz: Es protestierte nicht nur die Vereinigung der Staatsanwälte, sondern auch die der Richter. Der Präsident am Innsbrucker Oberlandesgericht Klaus Schröder forderte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen „die rein politisch motivierten Aussagen der ÖVP gegen die Justiz in die Schranken zu weisen.“

Der groteske Brief

Dass der Kanzler der WKStA in einem offenen Brief anbot, ihr „sieben Tage die Woche für eine Zeugenaussage zur Verfügung zu stehen“, (damit) „diese fehlerhaften Fakten sowie falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können“ und dass er dieses Schreiben mit den Worten schloss „Ich würde mich nie öffentlich in ein Verfahren einmischen“, wurde rundum nur verspottet. Erstmals hat Kurz die gesamte bürgerlicher Presse gegen sich. Der Kurier, dessen Chefredakteurin Martina Salomon ÖVP-Interna wie niemand anderer kennt, deckte die Pläne zur Entmachtung der WKStA durch Vierteilung auf und zwang den VP-Chef zum fliegenden Strategiewechsel: Plötzlich will er nur den von der Opposition seit Jahrzehnten geforderten Partei-unabhängigen Bundesstaatsanwalt installieren. Zur Entmachtung der WKStA wird auch der sich nicht eignen: Zu viele Juristen achten zu genau auf die Gesetze, die seine Bestellung und Stellung regeln werden.

Wenn wirklich, wie Kurz beschwört, in der ÖVP nie von Spenden die Rede war, sollte er sich entspannt zurücklehnen können: Die WKStA wird sicher keine erfinden. Und sein Marketing sollte weiterhin genügen, der Regierung trotz schwacher Leistungen beste Noten zu bescheren.

 

3 Kommentare

  1. Logisch und zielgenau entschlüsselt. Trifft sogar endlich einen Punkt. Schade, dass nach dem Punkt der ganze lange türkise Satz weitergeht und geht –

  2. Eines verstehe ich beim besten Willen nicht: Da wird Sebastian wegen seines Ausspruchs„Ich würde mich nie öffentlich in ein Verfahren einmischen“ öffentlich verspottet.

    Aber der ehrenwerte Herr SPÖ Altbundespräsident Heinz Fischer darf sich ohne öffentlichen Aufschrei erlauben, sich nach der Verurteilung seines Genossen, des rechtskräftig verurteilten Salzburger Ex-SPÖ Bürgermeisters Schaden, seinen Amtsnachfolger Van der Bellen unverblümt aufzufordern, eine Amnestie auszusprechen.

    Sieht so das Justizverständnis der linken Medien in unserem Land aus?

    Wenn ein Linker rechtskräftig verurteilt wird, dann nur rasch diese Schmach mit einem Gnadenakt beseitigen!

    Warum, sehr geehrter Herr Lingens, setzen Sie sich als ehemaliger Gerichtssaalreporter nicht einmal mit diesem skandalösen Verhalten des Herrn Heinz Fischer auseinander?

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.