Türkis-Grün, aber stramm neoliberal

Arbeitsminister Martin Kocher ist überzeugt, dass höhere Arbeitslosen-Gelder und Mindestlöhne der Wirtschaft schaden. US-Ökonomen sehen es umgekehrt.

Anlässlich des Weltfrauentages forderten ÖGB und SPÖ einmal mehr, das Arbeitslosengeld zu erhöhen: Die Pandemie hätte besonders viele Frauen arbeitslos gemacht, ihr sowieso geringeres Gehalt bedinge besonders niedriges Arbeitslosenentgelt, so dass vor allem Alleinverdienerinnen kaum durchkämen. Die Regierung hat das mit der Expertise von Arbeitsminister Martin Kocher- er war Direktor des „Instituts für höher Studien“ (IHS)- einmal mehr abgelehnt.

Dass auch eine andere ökonomische Beurteilung möglich ist, zeigen die USA: Dort hat schon Donald Trump die (freilich besonders niedrigen) Arbeitslosenentgelte um gewaltige 400 Dollar pro Woche erhöht und dafür (das erste und einzige Mal) den Beifall von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman erhalten: Dank des so hohen Arbeitslosenentgelts sei die Kaufkraft nicht eingebrochen und das hätte die Verluste von Geschäften und Unternehmen minimiert. Tatsächlich ist das BIP der USA nur um drei Prozent, das Österreichs und der EU um mehr als das Doppelte eingebrochen. Joe Biden wollte die 400 Dollar pro Woche in seinem jüngsten 1,9 Billionen -Hilfspaket denn auch beibehalten, gab sich aber mit „nur“ 300 Dollar zufrieden, um die Zustimmung des Senats zu erhalten. Dass das erhöhte Arbeitslosengeld zur Überwindung der Krise beiträgt, blieb für Biden, Krugman und Finanzministerin Janet Yellen freilich unbestritten.

Dass das Sebastian Kurz oder Martin Kocher zum Nachdenken gebracht hätte, hätte mich verblüfft: Ihre Überzeugung, dass voran die Staatsschuld gering gehalten werden müsse (nicht durch mehr Arbeitslosengeld erhöht werden dürfe), ist durch die bessere Entwicklung der USA nicht zu erschüttern.

Ein Brief für Brüssel

Kocher ist auch in anderer Hinsicht konsequent neoliberal: Der Staat möge dem Markt bei der Gestaltung der Gehälter nicht in die Quere kommen. So wollte die EU heuer nämlich Mindeststundenlöhne einführen, gab das aber auf, nachdem Ökonomen aus neun Ländern, darunter Martin Kocher, sich in einem Brief energisch dagegen ausgesprochen hatten. Das dahinter liegende Argument: Höhere Mindestlöhne erhöhten die Arbeitslosigkeit. Als Deutschland 2017 einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführte, rechneten diverse Starökonomen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung sogar vor, wie viele Stellen es kosten würde- obwohl es am Ende nicht eine einzige war.

Mindestlöhne erhöhen nämlich nicht nur die Lohnkosten für Unternehmen, sondern (wie höheres Arbeitslosengeld) auch die Kaufkraft der Bevölkerung, und wenn die mehr einkauft, können Unternehmen mehr verkaufen.

Doch Neoliberale haben immer nur das „Angebot“ nie auch die „Nachfrage“ im Kopf, sind sie doch überzeugt, dass der „Markt“ die beiden ins optimale Gleichgewicht bringt. Dass dabei der Lohnanteil am BIP seit Jahrzehnten sank, während der Gewinnanteil stieg, irritiert sie nicht.

Wie funktioniert der Arbeitsmarkt?

Der Arbeitsmarkt zählte daher zu den zentralen Themen meines Buches über „die Zerstörung der EU“ und ich zitiere daraus, weil ich die Argumentation nie kürzer zusammenfassen konnte: Der Markt ist ein theoretisches Modell, das in der Praxis unter folgenden Voraussetzungen funktioniert: 1. alle Beteiligten besitzen die gleichen Informationen und haben 2. die gleiche Möglichkeit gemäß diesen Informationen optimal zum eigenen Vorteil zu handeln. Genau das ist beim Arbeitsmarkt nicht gegeben. An zwei Beispielen:

  • wenn die Gefahr von zu viele Arbeitskräften für zu wenige Jobs besteht, müssten alle Arbeitnehmer theoretisch so heftig wie nie zuvor konsumieren, denn das vergrößerte den Bedarf an Gütern und sicherte damit Arbeitsplätze. In der Praxis schränken sie ihren Bedarf so weit wie möglich ein, um die erwarteten schwierigen Zeiten zu überleben.
  • wenn sie Kündigungen befürchten, müssten sie ihr Angebot an Arbeitskraft theoretisch verknappen, das heißt Überstunden unbedingt ablehnen. In der Praxis erklären sie sich bereit, mehr Überstunden denn je zu leisten, um den eigenen Job zu behalten.

Selbst der Urvater der Markwirtschaft, Adam Smith, wusste um dieses Ungleichgewicht der Kräfte am Arbeitsmarkt. Bei Lohnverhandlungen, so schrieb er, wären Arbeiter in einer schwächeren Position als Unternehmer, weil diese sich leichter zu einem Lohnkartell zusammenschließen könnten.

Die Gewerkschaft schwächen

Nur der Zusammenschluss Arbeiter zu Gewerkschaften vermochte die Position der Arbeiter zwei Jahrhunderte später der der Unternehmer anzunähern. Anliegen Neoliberaler ist es daher stets, die Gewerkschaften zu schwächen, indem man etwa, wie unter Schwarz-Blau, „betriebsspezifische Lohnverhandlungen“ fordert, bei denen sie nichts mehr mitzureden haben. Oder indem man staatlich geregelte Mindestlöhne ablehnt, die den Arbeitnehmern vor allem dort bessere Entlohnung verschaffen, wo die Gewerkschaften, wie etwa im Gastgewerbe, zu schwach sind, um starke Kollektivverträge durchzusetzen. Neoliberale meinen, der Wirtschaft durch diese Lohnzurückhaltung etwas Gutes zu tun- auch die Erkenntnis des 1. Henry Ford -„ich muss meine Arbeiter gut bezahlen, damit sie meine Autos kaufen können“- ist nicht zu ihnen durchgedrungen.

Auch in den USA musste Joe Biden die (schon von Donald Trump erhobene) Forderung nach 15 Dollar Mindeststundenlohn zum Leidwesen seiner Ökonomen aus seinem Billionen-Paket streichen, sonst hätte der demokratische Senator Joe Manchin es gemeinsam mit den Republikanern zu Fall gebracht.

Martin Kocher wäre bei den Republikanern gut aufgehoben.

5 Kommentare

  1. So wie die Erde ausgeplündert wird, so werden auch viele ihre Bewohner behandelt. Die Fachexperten* und im Besonderen die Politiker* haben es verlernt in größeren Zusammenhängen zu denken. Verantwortung ist ein Fremdwort geworden. Die Niedriglohnbereiche sind entstanden, weil die Männer in besser bezahlte Sparten ausweichen konnten und Frauen oft prekäre Arbeiten annehmen (müssen). Auch der freie Arbeitsmarkt für EU Bürger hat eine großen Beitrag geleistet. Dabei müssten in den Schulen in der Pflege, eine Quotenregelung für Männer eingeführt werden. Die heranwachsende Generation hat das Recht von Männern und Frauen begleitet und unterrichtet zu werden. In der Pflege ist es auch nicht einzusehen, dass körperlich anstrengende Arbeit fast ausschließlich von unterbezahlen Frauen geleistet werden. Wenn die Entlohnung passt, könnte eine Gleichstellung zum Wohle der Gesellschaft erreicht werden. Schade, dass der Neoliberalismus in allen Parteien fröhliche Urstände feiert. Die Zeit für radikal Links ist noch nicht reif. Die SPÖ lebt noch von der Vergangenheit.

  2. Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt in Österreich im Regelfall natürlich nicht die ständig kolportiert 55 % des Letztbezuges, da der Berevhnungsrahmen auf einem früheren Zeitpunkt zurück greift. Somit wird im internationalen Vergleich mit einer falschen und zu hohen Prozentzahl argumentiert. Im Hinblick darauf, dass die Anzahl der zur Verfügung stehenden freien Arbeitsplätze in keinster Weise mit der Anzahl der Arbeitslosen Menschen aufgerechnet werden kann, stünde es Minister Kocher an, kreativ zu sein neue Ideen vorzulegen, anstatt alte überholte Konzepte aus der Ära Hattinger-Klein aufzuwärmen.

  3. „Türkis-Grün stramm neoliberal!“ Ja , auch die Grünen!! Wie sollte Wener Kogler auch anders eim – als studieter Ökonom hat er ja auch nichts anderes gelernt – un nichts dazugelent! In den USA kann der Staat direkt bei der FED Geld aufnehmen, was in der EU gemäß Art. 123 EU-Vertrag verboten ist. DiE EZB macht das hinterrücks trotzdem mit dem QE. Aber die EU will dieses weiter in Industrie-Inverstitionen stecken, anstatt damit die Einkommen in den Care-Berufe besser zu finanzieren. Diese Geld fließt dann als Zusatz-Ertrag in den Konsum, und von dort über zusätzliche Steuern wieder an den Staat zurück. Dazu mehr „Die Befreiung des Sozialstaatdes aus der monetären Abhängigkeit …“ (Scribd)
    Ernst Dorfner

  4. Das Arbeitslosengeld in Ö ist im Vergleich etwa zu Schweiz ein schlechter Witz. Es zwingt arbeitslos gewordene Menschen auf der Stelle, ihre Verhältnisse zu ändern. Von Kaufkraft kann ohnehin keine Rede mehr sein.

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