Joe Biden: Der alte Mann und das „Mehr“

Biden plant die größte Erneuerung der US-Wirtschaft seit 1945. Gelingt sie ihm, so stempelt sie ihn zu einem der größten US-Präsidenten. Die EU profitiert im Schlepptau.

In der EU wurde Joe Biden zwar nie „sleepy“ sondern stets „anständig“, „seriös“ und „erfahren“ genannt- aber selbst die größten Optimisten trauten ihm bestenfalls zu, die USA wieder in die Nähe innen- außen- und wirtschaftspolitischer Normalität zu führen. Vielleicht ist das tatsächlich das Maximum- aber es ist auch möglich, dass der 78 jährige zu einem der größten US-Präsidenten seit 1945 wird: dass er nicht nur die Pandemie und ihrer Krise überwindet, sondern die USA wirtschaftlich und politisch erneuert.

Ursprünglich schien Biden nur weitermachen zu wollen, wo der trotz rhetorischer Höhenflüge nur gebremst reformierende Barack Obama aufgehört hat, doch er scheint mehr zu wollen: Statt Kompromisse mit Konservativen sucht er die Offensive. Seine von Finanzministerin Janet Yellen auf der Tagung der G20 durchgesetzte Forderung nach globalen Mindeststeuern für Unternehmen gibt die Richtung vor: Der Staat übernimmt die Verantwortung für die Wirtschaft.

Der Vorteil von mehr Arbeitslosengeld

Biden folgt exakt dem von ihm angekündigten Fahrplan. Zuerst konzentrierte er sich auf die Pandemie: Nachdem er eine Million Impfungen pro Tag versprochen hatte, wurden es zwei Millionen – so viele, wie in Österreich insgesamt. Zugleich setzte er gemeinsam mit den Republikanern Donald Trumps Corona-Hilfsprogramm fort und federte den Wirtschaftseinbruch durch extrem erhöhtes Arbeitslosengeld (wie Arbeitsminister Martin Kocher es keinesfalls auszahlen wollte) ab. Dem folgte sein gegen die Republikaner durchgesetzter 1,9 Billionen Dollar teurer „American Rescue Plan“ (ARP). Darin enthalten (wie in Österreich) Zuschüsse und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, Einmalzahlungen und Steuerentlastung für mittlere und geringe Einkommen, weiterhin aufgestocktes Arbeitslosengeld, Prämien für Unternehmen die Kündigungen vermeiden, und 350 Milliarden Unterstützung für Bundesstaaten und Kommunen. Denn aus der Subprime-Krise von 2008 hat man gelernt, dass die von Obama aufgewandten insgesamt 800 Milliarden nicht reichten, um Haushaltskürzungen der Bundesstaaten zu verhindern, die ihrerseits die Konjunktur bremsten: Erst 2016 erreichten die USA wieder den Beschäftigungsstand von 2007. (In der EU gelang das dank „Austerity-Pakt“ nie)

Die verdeckte Klimapolitik

Nur einen Monat nach ARP stellt Biden nun seinen „American Jobs Act“ vor: verteilt auf acht Jahre sollen 2,25 Billionen Dollar staatlicher Investitionen gleichermaßen für Jobs, die Sanierung maroder Infrastruktur, mehr Forschung und mehr Klimaschutz sorgen. 650 Milliarden stellen traditionelle Infrastruktur-Investitionen dar: Die (dringend nötige) Sanierung des maroden Verkehrs- Strom- oder Abwassernetzes, die Erneuerung von Schulen, Häfen, Flughäfen. Dazu kommt, wie in der EU, der massive Ausbau des Glasfasernetzes um die Digitalisierung zu fördern.

Der Rest geht weiter über das hinaus, was die USA unter Infrastruktur-Erneuerung verstehen. So will Biden mehr als 300 Milliarden allein dafür aufwenden, die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern. Diese Klima-Schutz -Politik läuft freilich unter dem Titel Job-Beschaffung, weil viele Amerikaner den Klimawandel nach wie vor für eine Erfindung halten, und Bundesstaaten mit großer Öl-Industrie sie gern in diesem Irrglauben belassen.

Unter dem Titel „China in Schach halten“ will Biden 180 Milliarden in Forschung zu künstlicher Intelligenz und Biotechnologie investieren. 300 Milliarden sollen die Herstellung derzeit fehlender Computerchips beschleunigen.

Höhere Körperschaftssteuer zur Finanzierung

Finanzieren will Yellen dieses Mega-Paket indem die Körperschaftssteuer für Unternehmen wieder von 21 auf 28 Prozent erhöht wird, sowie durch höhere Steuern „für die reichsten Amerikaner“ (Biden). Und zumindest Amazon- Eigner Jeff Bezos signalisierte Zustimmung: Die intelligentesten unter den Reichsten, Bezos, Bill Gates oder Waren Buffet, wissen, dass ihr Reichtum unter Bidens Investitionen nicht leidet, sondern in Wahrheit abgesichert wird.

Das Gros der republikanischen Politiker ist derzeit freilich ausnehmend dumm. Sie wollen Bidens „American Jobs Act“ daher nach Kräften bekämpfen und haben dazu auch ein Mittel: Mit dem „Filibuster“ können sie verhindern, dass der Senat einem Gesetz des Repräsentantenhauses zustimmt, obwohl Vizepräsidentin Kamala Harris ein Dirimierungsrecht besitzt. Der „Filbuster“ bestand ursprünglich darin, dass ein Mandatar einen Beschluss so lange verhindern konnte, als er eine Rede hielt. Inzwischen muss er gar nicht mehr dauerreden, sondern sich nur auf diese Tradition berufen, um einen Beschluss aufzuhalten, und nur 60 von 100 Senatoren können diese Blockade außer Kraft setzen. Die Demokraten müssen also versuchen, zehn republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen. Das funktioniert, wenn überhaupt, mittels perfekter Packelei: einem Senator, der in seinem Bundesstaat für (s)ein Projekt die Zustimmung und/oder Subvention des Bundes benötig, wird diese zugesagt, wenn er im Gegenzug den Filibuster verhindert. Wenn es jemanden gibt, dem man zutraut, dergleichen erfolgreich auszuhandeln, dann Joe Biden.

In der EU sollte man beten, dass es ihm gelingt. Denn obwohl ihre Wirtschaftskrise weit tiefer als die der USA ist, wendet sie weit weniger Geld auf, sie zu überwinden und in Deutschland, das ihre Lokomotive sein sollte, träumt man von der Rückkehr zur „Ausgabenbremse“. Aber nur boomende Exporte in die boomende USA werden Deutschland (Österreich) zu passabler Beschäftigung zurückkehren lassen.

5 Kommentare

  1. Auch gut. Beitrag, der nicht irgendwie polemisch war, sondern positiv, gelöscht. Einfach mich von der Mailingliste nehmen, Danke!

  2. Zwei Reaktionen:
    (1) „Der Staat übernimmt die Verantwortung für die Wirtschaft“ – ich bin sicher, das war nicht so gemeint, wie es klingt, aber es klingt sehr gefährlich.
    (2) „Aber nur boomende Exporte in die boomende USA werden Deutschland (Österreich) zu passabler Beschäftigung zurückkehren lassen“ – seit den 1970er Jahren machen die USA – nicht absichtlich – grenzüberschreitendes cross-border deficit spending mit dem Rest der Welt. Die teilweise gigantischen amerikanischen Leistungsbilanzdefizite sind 1:1 Leistungsbilanzüberschüsse im Rest der Welt. In gewisser Hinsicht sind chronische Leistungsbilanzdefizite ein Signal, dass die Wirtschaft grenzüberschreitend über ihre Verhältnisse lebt. China, Deutschland & Co. haben massiv davon profitiert, dass die USA jetzt 1/2 Jahrhundert lang grenzüberschreitend über ihre Verhältnisse gelebt haben (mit derzeit steigendem Trend). Ist ok, ABER: kann sich jemand vorstellen, dass das auf Dauer gut gehen wird, dass der Rest Welt davon lebt, dass ein Teilnehmer, noch dazu der größte, ständig über seine Verhältnisse lebt? Ist es wirtschaftlich sinnvoll, dass die schwäbische Hausfrau ihre Spareinlagen erhöht, weil ein Geldverschwender Schulden macht und ihr das Geld in den Rachen wirft?

    Ich staune, dass man heutzutage Themen wie Leistungsbilanzdefizite und – vor allem – internationale Vermögenspositionen nicht mehr sonderlich beachtet. Was uns die Ziffern zeigen würden, ist, dass ein Teil der Welt sich mehr und mehr verschuldet und dass der andere Teil der Welt diese Schulden gewährt und sein internationales Vermögen aufbaut. Die USA haben derzeit 45+ Billionen USD an internationalen Verbindlichkeiten bei einem GDP von 21 Billionen. Deutschland hat derzeit 11 Billionen an ausländischen Vermögenswerten bei einem GDP von 4 Billionen. Auf Netto-Basis (d. h. Vermögenswerte abzgl. Schulden) haben die USA eine Netto-Auslandsverschuldung von 15+ Billionen und Deutschland ein Netto-Auslandsvermögen von 8 Billionen (alle diese Ziffern sind natürlich nicht 100%-ig genau, aber ziemlich genau). Die Schere zwischen Schuldnern und Gläubigern geht weiterhin rasant auseinander. Würde man nicht vermuten, dass das irgendwann einmal nicht mehr so weitergeht? Ja, die USA können leicht Schulden machen, weil sie die Währung ihrer Schulden selbst drucken können. Aber ist das eine dauerhafte Lösung?

    PS: es ist noch nicht so lange here, dass wegen Ziffern wie oben Kriege geführt wurden…

  3. Biden ist sicher kein „Sleepy Joe“, vielmehr kann er aufgrund seiner Erfahrung als US-Vizepräsident in Seniorität überlegt handeln. Stark macht ihn auch seine Vizepräsidentin, die hinter vielen Aktivitäten steht, eine starke Frau hinter einem oft unterschätzten nunmehr starken Mann on duty. Ich stimme zu und ergänze, funktioniert die Klimaoffensive, 100% Veränderung zu Trump, die Wirtschaftsoffensive, die Gesundheitsoffensive, viele Impfungen haben schon statt gefunden, und es bleibt die liberale Migrationspolitik im Griff, wird er zum erfolgreichsten, größten Präsidenten der Verinigten Staaten von Amerika, ever. Und: Seine Vizepräsidentin wird als erste Frau Präsidentin!

  4. ich denke, sein großes Plus ist, dass er acht jahre Regierungs-Erfahrung hat. Biden hat sein Team beisammen und wird sofort wirksam. Obamas Problem war u.a., dass, bis er endlich in die Gänge kam, er bei den midterms bereits wieder die Mehrheit verloren hatte.

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