Die Chance auf ein grünes Deutschland

Ein von einer grünen Kanzlerin „links“ regiertes Deutschland kann für die EU wirtschaftlich segensreich sein. Wahrscheinlich ist es zwar nicht – aber nicht ausgeschlossen.

Erstmals sehen Umfragen „Bündnis 90 die Grünen“ in Deutschland mit 28 Prozent knapp (um 1 Prozent) oder sogar deutlich (um 5 Prozent) vor der Union aus CDU und CSU. Damit ist nicht auszuschließen, dass die Grüne Annalena Baerbock im Herbst Angela Merkel als Kanzlerin ablöst. Ich sehe darin eine historische Chance: Indem ein grün regiertes Deutschland sich von „Lohnzurückhaltung“ und „Ausgabenbremse“ löste, könnte auch die EU sich davon lösen. Aber obwohl das zentrale grüne Anliegen, „Klimaschutz“, soeben in Verfassungsrang erhoben wurde, glaube ich nicht, dass es wirklich dazu kommt: Letztlich werden die Wähler Angst vor dem großen Experiment haben.

Umfragen sind Momentaufnahmen – und im Moment durchlebt die Union eine Phase außergewöhnlicher Schwäche. Obwohl ihre Koalition mit der SPD die Pandemie weit besser als etwa Österreichs türkis-grüne Koalition bewältigt hat, haben die unvermeidlichen Lockdowns auch sie unvermeidlich Zustimmung gekostet, und weil die CDU mit Jens Spahn den Gesundheitsminister stellte, ist dieser Verlust zuletzt zunehmend zu ihren Lasten gegangen. Die opponierenden Grünen konnten dagegen von der Pandemie unbeschädigt auf Greta Thunbergs Klimaschutz-Welle reiten. Baerbock profitiert aber auch von einer zweiten Sondersituation: Der ohnehin wenig charismatische Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet setzte sich erst nach einem aufreibenden internen Wahlkampf gegen Bayerns CSU-Chef Markus Söder durch, der auch weiterhin gegen ihn stichelt. Bei einer Direktwahl des Kanzlers läge Baerbock daher derzeit sogar 12 Prozent vor Laschet – aber in Deutschland werden Parteien gewählt und sobald es ums Ganze geht, wird Söder das Sticheln lassen.

Die Grünen haben dazugelernt

Dass Baerbock dennoch reelle Chancen hat, liegt daran, dass Deutschlands Grüne politisch unglaublich dazugelernt haben. So haben sie nach außen jeden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur vermieden, obwohl sie mit Annalena Baerbock und Robert Habeck eine Doppelspitze haben und auch Habeck die Kandidatur anstrebte. Doch obwohl er wie Söder unter der internen Niederlage litt, demonstrierte er Einheit.

Auch alle historischen Spaltungen der Grünen, die in Deutschland viel ausgeprägter als in Österreich waren, sind überwunden. So ist der Kampf zwischen „Realos“ und „Fundis“ restlos zu Gunsten der Realos entschieden: Fundis, die den „Kapitalismus überwinden“ wollten und Bürgern Angst vor einer Öko-Diktatur machten, sind verstorben oder abgewandert; „Basisdemokratie“ und „Rotation“ sind passé. Baerbock wie Habeck haben zwar Berufe – sie studierte Völkerrecht, er Literatur- aber beide sind Polit-Profis. Baerbock errang auch noch Bronze bei deutschen Meisterschaften im Trampolinspringen – entsprechende Kampfkraft, sicheres Auftreten und nicht zuletzt gutes Aussehen dürften den Ausschlag für ihren internen Sieg gegeben haben. Beide – und das erklärt ihre relative Akzeptanz durch die „Wirtschaft“- sind zweifelsfreie Anhänger der Marktwirtschaft- sie streben ökologische Ziele mit marktwirtschaftlichen Mitteln an.

Gegen Ausgabenbremse und Lohnzurückhaltung

Voran Habeck, der in einer Koalition unter grüner Beteiligung zweifellos ein wichtiges Ministeramt bekleidete, vertritt eine wirtschaftspolitische Position, die mir Anlass zu Hoffnung gibt: „Die komplette Ausrichtung des deutschen Wohlstandes auf den Export“, so erkannte er im Gespräch mit der Welt „, macht uns extrem anfällig für die Folgen von Handelskriegen oder für einen Rückgang der amerikanischen Nachfrage. Deswegen macht es Sinn, die Binnennachfrage, also das Kapital, das man im Inland ausgeben kann (die Inlandskaufkraft)zu erhöhen.“ Das spreche dafür, „die Mindestlöhne höher anzusetzen, den Niedriglohnsektor zu reduzieren und in Deutschland mehr zu investieren“. Investitionen in die Solarindustrie, in Wasserstoff, in E-Motorisierung würden nicht nur das Lohnniveau steigern, sondern die Zukunft sichern. Ich füge an: Nur höhere deutsche Löhne und ein Ende des Sparens der Staaten beendeten die Stagnation der EU und sicherten ihren Fortbestand.

Durchsetzen könnten die Grünen eine solche Politik freilich nur in einer Koalition mit der SPD, deren Chef und Kanzlerkandidat, der aktuelle Finanzminister Olaf Scholz ihre Notwendigkeit genau so begreifen müsste. Das ist zumindest denkbar: Er ist von der „Ausgabenbremse“ nicht ganz so überzeugt wie die CDU und bekennt sich auch eher aus Koalitionsdisziplin zur Rückkehr zum Nulldefizit. Und obwohl seine Partei mit „Hartz“ den deutschen Niedriglohnsektor verantwortet, opponierte er schwerlich gegen höhere Mindestlöhne. Von dort zu einer Abkehr von „Lohnzurückhaltung“ und „Sparen des Staates“ ist es freilich ein großer Schritt. Zudem genügte die SPD alleine nicht zur Mehrheit: Die Grünen müssten die FDP oder „die Linke“ mit ins Boot holen. Die FDP kommt nicht in Frage – sie steht wirtschaftspolitisch weit rechts von der CDU – bliebe „die Linke“, die unter Sarah Wagenknecht eine ökonomisch besonders sachkundige Partei gewesen ist und als einzige gegen die Ausgabenbremse stimmte – aber Wagenknecht ist Geschichte und jede Koalition mit der „Linken“ ist unpopulär.

In der Realität kommt es im Herbst also wohl zu einer Koalition der Grünen mit der Union. Aber nur wenn die Grünen die Mehrheit besäßen und mit Baerbock die Kanzlerin stellten, bestünde die vage Chance, dass Deutschland nach 22 Jahren tatsächlich zu einer für ganz Europa gedeihlichen Wirtschaftspolitik zurückkehrte. Ausgeschlossen ist es nicht.

3 Kommentare

  1. „Ein von einer grünen Kanzlerin „links“ regiertes Deutschland kann für die EU wirtschaftlich segensreich sein.“

    In einer internationalen Wettbewerbsgesellschaft wage ich das ganz stark bezweifeln. Wir – die EU – tun sich jetzt schon schwer, gegen China u. Co. wirtschaftlich zu bestehen. Und das wird von Jahr zu Jahr nicht leichter. Klar kann man wirtschaftliche Grenzen – mit allen Konsequenzen – auch dicht machen. Das haben die im Ostblock auch gemacht, und das hat sogar einige Jahrzehnte einigermaßen funktioniert …

    Bei den Grünen gibt es noch genug unrealistische Spinner. Und die vernünftige Wagenknecht hat man bei den Linken auch abgesägt. Die SPD – wie bei uns die SPÖ – wird auch nicht wieder auferstehen, wenn man in der „Flüchtlingsfrage“ die „Haltung“ nicht grundsätzlich ändert.

    Auch wenn es schmerzt: Die mittelfristige Reise geht Richtung rechts – auch bei uns! Ein Grund ist auch, dass es immer weniger „Zeitzeugen“ der Greueltaten des letzten Weltkrieges gibt und der zeitliche Abstand dazu schon relativ groß ist. Auch die Jungen können schon relativ wenig damit anfangen. Ich schließe aber nicht aus, dass es ein kurzes Grünes „Zwischenspiel“ in Deutschland geben wird …

  2. Herr Lingens, ich frage Sie im vollen Ernst: Können Sie sich vorstellen, dass eine Grüne Annalena Baerbock ohne Regierungserfahrung als deutsche Bundeskanzlerin einem Putin oder gar einem Erdogan die Stirn bieten kann?

    Ich nicht!

    1. Viele können sich das nicht vorstellen. Aber es wird – wahrscheinlich – so kommen. Die Welt wird deswegen nicht untergehen. ABER: Den Wohlstand, den die meisten von uns haben, wird für die nächste und übernächste Generation nicht möglich sein zu halten. Man kann nur verteilen, was erarbeitet wird. Klar, das sollte man möglichst gerecht machen. Aber in Drittwelt-Ländern wird halt weniger erarbeitet. Und wir bewegen uns – leider – durch „Zuwanderung“ in diese Richtung. Wir können schon froh sein, wenn es einigermaßen friedlich bei uns bleibt, wobei ich auch immer mehr Zweifel habe …

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