Sebastian Kurz ist nicht Viktor Orban

Auch wenn Kurz und „Familie“ Anklagen drohen, ist er nicht mit Ungarns Staatschef zu vergleichen. Ein Versuch, die aktuellen Skandale in Österreich historisch einzuordnen.

Ich habe viele Gründe, Sebastian Kurz als Kanzler abzulehnen:

  • Seine „Ausgabenbremse“ kostete wertvolles Wirtschaftswachstum.
  • Obwohl auch ich keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr aufnehmen wollte, halte ich die Abschiebung bestens Integrierter für inhuman.
  • Die generalstabsmäßig geplante Sprengung der Koalition Christian Kerns mit Reinhold Mitterlehner zeugt wie der Umgang mit kritischen Bischöfen von beklemmender Rücksichtslosigkeit.
  • Eine Koalition mit der FPÖ einzugehen war so unverantwortlich wie die Kooperation Bruno Kreiskys, Fred Sinowatz` und Wolfgang Schüssels mit dieser Partei. Nicht weil ihre Wähler Nazis wären, sondern weil unter ihren Funktionären zu viele „Keller-Nazis“ sind, und weil sie sich durch besondere Unfähigkeit und jene Bereitschaft zur Korruption auszeichnen, die bei Heinz Christian Strache in Ibiza oder bei Karl Heinz Grasser im BUWOG-Prozess sichtbar wurde.
  • Und natürlich rechtfertigt Kurz` und Gernot Blümels Umgang mit Novomatic und ÖBAG den Verdacht der Strafbarkeit genauso wie beider Zeugenaussagen vor dem U-Ausschuss. Die türkise Reaktion- unqualifizierte Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft und Behinderung bis Verhöhnung des parlamentarischen Ausschusses ist bestürzend.
  • Dennoch ist Sebastian Kurz noch lange nicht Viktor Orban, mit dem er zunehmend verglichen wird: Orban verweigert selbst Konventionsflüchtlingen defacto Asyl; seine Fidesz“-Partei unterscheidet sich nicht von der FPÖ und regiert Ungarn alleine; die Justiz ist ihm hörig, so dass er keine Probleme mit ihr haben kann. Weil derzeit Kurz` Umgang mit den Medien Schlagzeilen macht, will ich auch diesen Unterschied illustrieren: Natürlich hatte Kurz Einfluss darauf, dass Helmut Brandstätter als Chef des Kurier durch die zahmere Martina Salomon ersetzt wurde, aber auch unter Salomon sind dort fast alle hier vorgebrachten Einwände gegen Kurz zumindest zu lesen. Das gilt für alle großen Medien Österreichs und wäre in Ungarn undenkbar: Im Rundfunk regieren Orban-Vertraute, und alle Printmedien gehören durch Korruption reich gewordenen Orban-Freunden.

Dass Kurz in Redaktionen anruft, hat er mit Bruno Kreisky gemein, der freilich viel weiter ging: In der Auseinandersetzung um Friedrich Peter forderte er von den Eigentümern des profil meine Absetzung und verweigerte er Peter Rabl Interviews; bei der Zürcher Zeitung erreichte er die Abberufung eines kritischen Österreich-Korrespondenten; bei der SPD setzte er durch, dass Gerd Bacher nicht deutscher TV-Intendant wurde.

Auch die Skandale um ÖBAG“ und Novomatic bedürfen der historischen Einordnung: Gemessen am Skandal um den Bau des AKH, das mit 3,5 Milliarden Euro drei mal so teuer war wie ein gleich großes, gleich ausgestattetes Klinikum in Aachen, geht es aktuell um Klein-Korruption. Dass die Staatsanwaltschaft unter SP-Justizminister Christian Broda das AKH-Verfahren einstellen wollte, während die aktuelle Staatsanwaltschaft ihrem Namen gerecht wird, ist ein zweiter bemerkenswerter Unterschied.

In ihren Strafverfahren geht es wie im U-Ausschuss bekanntlich darum, ob Novomatic für Parteispenden und/oder lukrative Posten wohlwollende Gesetze zugesagt wurden. Das wäre natürlich höchst übel, aber ich möchte daran erinnern, dass Novomatic von ÖVP wie SPÖ stets wohlwollend behandelt wurde und dass dort stets Partei-Funktionäre lukrativste Jobs innehatten. Der eigentliche Skandal lag meines Erachtens immer darin, dass Novomatic überhaupt erlaubt wurde, „einarmige Banditen“ aufzustellen, denn sie machen die ärmsten Teile der Bevölkerung spielsüchtig. Dennoch kämpfte Bürgermeister Michael Häupl lange gegen das Bemühen, das „kleine Glückspiel“ in Wien zu verbieten.

Zweiter möglicher Straftatbestand ist die Bestellung Thomas Schmids zum ÖBAG-Geschäftsführer. Natürlich hat sie nach bestem Wissen und Gewissen durch die befugten Organe zu erfolgen, und es gibt starke Indizien, dass Kurz, Gernot Blümel und Schmid selbst darauf strafbaren Einfluss genommen haben. Bekanntlich wurde die Ausschreibung auf Schmid zugeschnitten- aber auch die Ausschreibung des Wiener Krankenanstaltenverbundes für den Kauf von CT-Geräten wurde auf Siemens zugeschnitten, wo mehrere Ex-SP-Politiker tätig sind. Wenn Kurz seine Involvierung in Schmids Bestellung nicht geleugnet, sondern zugegeben hätte, müsste man wohl sagen, dass sich Bundeskanzler und Finanzminister mit gutem Grund dafür interessieren, wer die Beteiligung Österreichs an wertvollen Unternehmen verwaltet. Ich plädiere zwar dafür, sie zu veräußern, aber nach allem, was ich über Schmids Tätigkeit im Finanzministerium weiß, ist er durchaus geeignet, sie zu verwalten.

Kurz` Zeugenaussagen im U-Ausschuss scheinen mir objektiv mehrfach der Wahrheit zu widersprechen, und wenn man ihn nicht für psychisch labil hält, fällt einem schwer sich vorzustellen, dass ihm das wider Willen passierte. Aber um auch das historisch einzuordnen: SP-Innenminister Karl Blecha und SP- Außenminister Leopold Gratz haben im Kriminalfall um den sechsfachen Mord des Udo Proksch, der den roten Club 45 betrieb, nicht nur falsch ausgesagt, sondern ihm aktiv geholfen. Und im Prozess gegen Ex-Kanzler Fred Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage in der Causa Kurt Waldheim sagten gleich mehrere SP-Abgeordnete falsch aus.

Nicht dass ich es verfehlt fände, wenn Kurz über falsche Zeugenaussagen stürzte- aber lieber wäre mir, er stürzte über so viel falsche Politik.

10 Kommentare

  1. Kurz ist nicht Orban. Das stimmt sicher. Orban ist aber leichter zu durchschauen als unser subtiler Kanzler. Wer gefährlicher ist, kann ich nicht beurteilen. Die Notlüge beim U-Ausschuss möchte ich aber nicht überbewerten. Beim Hobeln fallen Späne. Wenn die Familie den Pöbel nicht mag wird es langfristig in die Hose gehen. Diplomatenpässe für alle Wähler gibt es auch in Ungarn nicht.

  2. Kreisky war der Politstar der 70er Jahre und verschaffte Österreich Reputation im Ausland, modernisierte und öffnete die Gesellschaft. Dabei nützte er die damaligen üblichen politischen Mittel und deckte mitsamt seiner Regierung auch so manchen politischen Skandal zu. Kreisky war aber noch immer geprägt vom politischen Proporz der Nachkriegszeit.
    Kurz kennt Kreisky aus dem Schulunterricht – wenn er aufgepasst hat – und aus Erzählungen seiner älteren Parteifreunde, die wahrscheinlich noch heute so manches Schauermärchen über den „Sonnenkönig“ erzählen.
    Kreisky hat bewusst das Land gesellschaftspolitisch verändert. Bei Kurz sehe ich keinen politischen Veränderungswillen, sondern Kurz macht Politik für die Familie Kurz. Da ist die ÖVP nur rudimentär mit von der Partie.
    Kurz mit Orban zu vergleichen ist aus meiner Sicht falsch. Orban hat Ungarn massiv verändert, zwar nicht im Sinne unserem Demokratieverständnis nach, aber für Jahrzehnte unumkehrbar. Solches kann Kurz nicht, dazu fehlt ihm der Intellekt und hoffentlich auch das Volk.
    Es kommt die Zeit, da werden sich die Gamsbartträger gegen Kurz wenden. Sei es, weil er nicht mehr so viele Stimmen für die ÖVP einheimst, oder weil er und seine Familie sich über die alte Garde lustig macht und wir dies in den Chats nachlesen können.
    Alle anderen Parteien werden mit Kurz nicht wollen und auch nicht können und daher sind seine Tage – mit oder ohne Untersuchungsausschuss – gezählt. Denn seine besten Tage sind bereits vorbei.

  3. Es ist immer sehr wohltuend und überaus interessant, Ihre Meinung zu lesen – deren Quelle sich aus vielen Jahrzenten journalistischer Tätigkeit speist. Danke!

  4. Herr Lingens, Sie waren zweimal ein Justizopfer, ich erinnere Sie an den Kalal/Mekis Prozess, wo Sie von der Justiz skandalös behandelt wurden und an den Kreisky Prozess, wo Sie von einem österreichischen Gericht verurteilt wurden und erst zehn (!) Jahre später der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dieses Unrechtsurteil aufhob.

    Gerade Sie müssten doch – von Ihrer Vergangenheit sensibilisiert – dafür plädieren, dass für einen Beschuldigten oder Angeklagten solange die Unschuldsvermutung gilt, bis ein rechtskräftiges Urteil eines unabhängigen Gerichtes vorliegt.

    Warum schweigen Sie, als personifiziertes Justizopfer, zum Fall Kurz?!

    Es gibt eine parlamentarische Beantwortung vom 20.12. 2020 des Justizministeriums, die folgende Passagen enthält:

    Frage: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit dem Bestehen der WKStA eingeleitet?

    Antwort: Im Anfragezeitraum sind 16.301 Verfahren gegen ein Mehrfaches an Personen bei der WKStA angefallen

    Frage: Wie viele der Beschuldigten wurden tatsächlich verurteilt?

    Antwort: Insgesamt wurden nach einer Datenauswertung der Verfahrensautomation Justiz (VJ) bis 30. Oktober 2020 471 Angeklagte vom Gericht verurteilt

    Dass ist doch unfassbar!!

    Von 16.301 Beschuldigten wurden nur 471 tatsächlich verurteilt!

    Also weniger als 3 % der Beschuldigten wurden später von einem unabhängigen Gericht tatsächlich verurteilt!

    Und da fordern SPÖ, FPÖ und NEOS dass Kurz bei einer Anklage zurückzutreten hat wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass er nur zu 3 % verurteilt wird?!

    Wie stellt man sich denn da die weitere Zukunft vor?

    Es kann doch nicht sein dass in Hinkunft einige Staatsanwälte ihnen missliebige Politiker mit einer Anklage jederzeit aus dem Amt hebeln können.

    Warum Sie sich zu diesen Tatsachen noch nicht zu Wort gemeldet haben, das ist mir ein Rätsel.

    Wenn Sie die parlamentarische Beantwortung lesen möchten, Sie finden Sie unter der Zahl 3711/AB vom 20.12.2020.

  5. Du solltest auch schon Wahrheitskugerln nehmen…..
    Die Vergleiche hinken schwer und deuten auf Deine späte Rache hin ….

  6. Ein Zugereister darf sich kein Verständnis der byzantinischen Finessen österreichischer Innenpolitik anmaßen – ein deutsches Hirn ist dazu, wie bekannt, auch viel zu schlicht gestrickt. Aber der Vergleich von Kurz und Kreisky leuchtet mir ein. Intelligenz und – in seiner besten Zeit – souveräner Witz und Humor schufen Kreisky Sympathien im In- wie im Ausland (und dort nicht nur im westlichen). Allenfalls im Hinblick auf das erste der drei Attribute kann der derzeitige Kanzler seinem Vorgänger Bruno Kreisky das Wasser reichen, doch selbst das ist nicht mehr ganz so sicher, seitdem er es in jüngster Zeit fertigbrachte, sich zumindest im Ausland eher unbeliebt zu machen. Es ist erquickend, dass sich jemand wie Michael Lingens aufgrund seiner Erfahrung und seines Alters einen Blick auf Byzanz-Österreich erlaubt, der weitgehend frei von allem Partisanentum ist.

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