Die verfehlte grüne Unterwerfung

Ihre Haltung zum Ende des Ibiza-U-Ausschusses wird die Grünen Stimmen kosten. Die totale ökonomische Unterwerfung unter Kurz & Co wird sie noch viel teurer kommen

Obwohl sie die Opposition damit vermutlich zwingen, einen neuen U-Ausschuss zu beantragen, in dem Befragungen wiederholt und Dokumente erneut beigeschafft werden müssen, so dass sein Abschluss in weite Ferne rückte, wollen die Grünen den Ibiza- Ausschusses nicht verlängern. Ich habe diese totale Unterwerfung unter Sebastian Kurz Interessen so lange verstanden, als die Alternative die Rückkehr zu türkis-blau gewesen wäre. Aber derzeit erzielten ÖVP und FPÖ keine Mehrheit mehr und sofern Neuwahlen damit begründet wären, dass die Grünen einen U-Ausschuss korrekt zu Ende bringen oder nicht mit einem angeklagten Kanzler koalieren wollen, wäre sogar eine rot-grün pinke Mehrheit denkbar. Kurz hat Neuwahlen also durchaus zu fürchten und Werner Kogler hätte das nutzen können, einer Verlängerung des U-Ausschusses zuzustimmen.

Die Probleme der ökosozialen Steuerreform

Das ist vorbei: Die Grünen müssen akzeptieren, von der Opposition als Kurz` „Steigbügelhalter“ bezeichnet zu werden, und je länger sie in dieser gebückten Haltung verharren, desto schlechter werden sie trotz 123 Ticket bei künftigen Wahlen abschneiden. Denn der ökosoziale Umbau, den sie zu Recht als ihre zentrale Aufgabe ansehen, bringt ja keineswegs zwingend Stimmen: Primär werden sich viele Leute, angestachelt von der FPÖ, über die „Belastungslawine“ durch höhere Ölpreise beschweren. Diese Belastung abzufedern -wenige wissen das so gut wie der Volkswirt Kogler -wäre ungleich leichter, wenn man die Steuern auf Vermögen erhöhte. Dagegen freilich wehren sich Sebastian Kurz & Co bekanntlich mit Händen und Füßen. Wenn Kogler sich einmal mehr bedingungslos unterwirft, wird es ihn einmal mehr Stimmen kosten.

Nur Spanien schnitt schlechter ab

Die ÖVP hat vorerst weiter den Vorteil, dass die Bevölkerung ihr jeden ökonomischen Unsinn abnimmt, wenn sie ihn oft genug wiederholt. So hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck neuerlich erklärt, dass Österreich besonders gut durch die Corona-Krise gekommen ist, obwohl sein BIP im 4. Quartal 2020 um 7,8 Prozent gefallen ist und nur Spanien (-9,1) noch schlechter abgeschnitten hat. Auch im 1. Quartal 2021 ist sie gegenüber dem Vorquartal um 1,1 Prozent geschrumpft- in Deutschland betrug die Schrumpfung allerdings 1,6 Prozent – dort rächt sich auch die schon seit Jahren extrem runter gehaltene Binnenkaufkraft.

Zu denken sollte vor allem der Vergleich mit den USA geben: Dort wuchs das BIP im 1.Quartal 2021 um 6,4 Prozent nachdem das Arbeitslosengeld -ganz gegen die Expertise von Arbeitsminister Martin Kocher – massiv erhöht worden ist. Und während Kurz & Co die Körperschaftssteuer von 25 auf 20 Prozent senken und „fiktive Zinsen“ für Eigenkapital steuerlich absetzbar machen wollen, um die steuerliche Belastung von Unternehmen nochmals zu senken, weil das angeblich Investitionen fördert, will Joe Biden sie von 21 auf 25 Prozent erhöhen und die Steuern für Superreiche anheben.

Die Superreichen wurden noch reicher

Denn Covid-19 hat das Mega-Vermögen von Milliardären und Millionären noch weiter gesteigert: Laut einer Studie der UBS-Bank stieg es bei den weltweit rund 2200 Milliardären schon zwischen März und Juli 2020 um 27,5 Prozent auf 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro). 2021 ist die Zahl der Milliardäre bereits auf 2755 hochgeschnellt. Alleine die 724 US-Milliardäre bringen es auf ein Vermögen von mehr als vier Billionen Dollar- fast doppelt so viel wie das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Amerikaner. Bei Österreichs Reichen ist das zwar quantitativ, aber nicht qualitativ anders: Wir haben zwar „nur“ 13 Milliardäre, aber das reichste 1 Prozent der Bevölkerung verfügt über 40 Prozent des Vermögens, während die ärmere Hälfte gerade einmal 2,5 Prozent besitzt. Dennoch erklären Kurz, Gernot Blümel oder Martin Kocher wie widersinnig es sei, höhere Steuern auf Vermögen- voran auf Grundbesitz und Erbschaften – einzuheben, weil wir, so Kurz, schon so hohe Lohnsteuern hätten. Das funktioniert einmal mehr nur dank Desinformation: Wir haben die exakt gleichen Lohnsteuern wie Deutschland. Dass unsere „Abgaben“ höher als die deutschen sind, liegt an den höheren Sozialversicherungsbeiträgen, denen freilich höhere Pensionen entsprechen. Dass hohe Abgaben grundsätzlich nachteilig sein müssen, widerlegt Schweden dessen BIP pro Kopf zu den weltweit höchsten zählt.

Lohnsteuern um Vermögensteuern senken

Im Übrigen könnte man unsere Lohnsteuern sofort um die Einnahmen aus höheren Steuern auf Vermögen senken. Kurz & Co behaupten freilich, Steuern auf Vermögen brächten weniger ein als ihre Eintreibung koste. Bei der Grundsteuer müsste man tatsächlich vom aktuellen „Einheitswert“ auf den Verkehrswert übergehen und das wäre zwar mit Aufwand verbunden – aber höchst einträglich. Bei der Erbschaftsteuer ist der Einwand hohen Aufwandes im Verhältnis zum Ertrag von vornherein absurd, denn derzeit wird ein erheblicher Teil der großen Nachkriegsvermögen vererbt – allein das Erbe nach „Krone“- Gründer Hans Dichand wird auf eine halbe Milliarde geschätzt. Im Standard – Interview berichtet Marlene Engelhorn (besteuert mich endlich) von ihrem zweistelligen Millionenerbe aus der 4,2 Milliarden-Hinterlassenschaft ihrer Großmutter und frägt sich, warum sie dafür null Steuern zahlt, während eine Alleinverdienerin, die über 11.000 Euro im Jahr verdient, davon 20 Prozent Steuer zahlen muss. Sebastian Kurz & Co – das ist ihr ökonomisches Markenzeichen – fragen sich das nie.

6 Kommentare

  1. Youtubefilm: Im 2. Jahr der Covid-19-Pandemie – Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?
    Teil II

    Sehr geehrter Herr Lingens!

    Viele Hunderte Milliarden und sogar Billionen Euro werden von der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Spiel gebracht, um nach den schweren Schlägen der von der Covid-19-Pandemie arg gebeutelten europäischen Wirtschaft diese wieder auf die Beine zu helfen.

    Diese enorme Hilfe wird ausschließlich auf Pump und nicht über die Wirtschaftskraft der einzelnen Länder oder durch Steuererhöhungen finanziert. Solche Überlegungen werden nämlich als simple Kleingeisterei „schwäbischer“ Hausfrauen abgetan.

    Inwiefern aber ein solcher Weg in die Irre führen wird, soll nunmehr im zweiten Teil dieser Trilogie besprochen werden.

    Deren 1. Teil: “Bilanz der wirtschaftlichen und sozialen Schäden“ wurde bereits vor ungefähr zwei Wochen vorgestellt. Der 3. und abschließende Teil: „Maßnahmenvorschläge zur Stärkung der Nachfrage“ erscheint dann in den nächsten Wochen.

    Hierorts sollen zur Einstimmung einzelne Auszüge aus zwei von den vier Abschnitten zur Diskussion gestellt werden.

    Mehr dazu im Youtubefilm „ Covid 19: Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? “
    https://www.youtube.com/watch?v=Bhmo12c8aY8 und auch auf unserer Website https://www.5-sterne-oesterreich.at

    Titelüberschriften der vier Abschnitte:
    (1) Eine unendliche Staatsverschuldung?
    (2) Das Konjunkturprogramm der EU – ein Turbomotor für die von der Pandemie schwer getroffene europäische Wirtschaft?
    (3) Die Europäische Zentralbank (EZB) – ein Goldesel, der immerwährend Golddukaten ….?
    (4) Finanzierung auf Pump – ein modernes Pyramidenspiel gigantischen Ausmaßes?

    Ad (2) Das Konjunkturprogramm der EU – ein Turbomotor für die von der Pandemie schwer getroffene europäische Wirtschaft?

    Bereits im Frühjahr 2020 hat die EU-Kommission ein Konjunkturprogramm von fast einer Billion Euro geschnürt, das – so geplant – für zwei Prozent Wachstum in der europäischen Wirtschaft sorgen soll.

    Der Fonds umfasst 750 Milliarden Euro. Davon gelangen 390 Milliarden Euro als einmalige Zuschüsse zur Auszahlung.

    Das Muster bei der Verteilung dieser Milliarden ist durch die eindeutige Bevorzugung der wirtschaftlich maroden Mittelmeerländer in der EU leicht zu durchschauen.

    Österreich wurde wirtschaftlich von der Covid-19-Pandemie sehr hart getroffen. Es hatte 2020 den fünftstärksten Einbruch des BIP in der EU zu verkraften.

    Wurde aber auf diesen Umstand Bezug genommen?

    Keineswegs! Nach dem Bevölkerungsschlüssel stünden nämlich unserem Land 7,8 Milliarden Euro zu, zugeteilt wurden aber nur 3,5 Milliarden Euro. Die Unterdeckung beträgt somit 4,3 Milliarden Euro. Wir haben also auf mehr als vier Milliarden Euro verzichtet. Wir haben es ja! Oder auch: Es zeugt vielmehr davon, welcher Stellenwert dem Nettozahler Österreich in Brüssel zugemessen wird.

    Ungleich maliziöser ist es noch um die Verteilung bei unserem Nachbarn Deutschland bestellt. Der Bundesrepublik wurden lediglich 25,6 Milliarden Euro zugeteilt, wiewohl ihr eigentlich aufgrund des Bevölkerungsschlüssels 72,2 Milliarden Euro zustünden. Die Unterdeckung betrug somit stolze 46,6 Milliarden Euro. Was soll man dazu noch sagen?

    Ad (4) Finanzierung auf Pump – ein modernes Pyramidenspiel gigantischen Ausmaßes
    Die Staatsschulden in der Eurozone werden durch immer mehr neue Schulden getilgt. Inzwischen hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Finanzierung der Haushaltsdefizite aller Länder in der Eurozone übernommen. Hurra! Keine Sparpakete und Steuererhöhungen mehr!
    Hat die EZB mit dem billigen Geld ein monetäres Perpetuum mobile erfunden?

    Pyramidenspiele wie jenes vom US-Amerikaner, Bernhard L. Madoff, der einen Schaden von mindestens 65 Milliarden Dollar angerichtet hat, funktionieren nur so lange mehr Geld zugeschossen als ausbezahlt wird.

    Für die Europäische Zentralbank gilt daher, dass sie so lange neues Geld schaffen kann, so lange nicht die Inflation seinen Realwert auffrisst.

    Das Bestürzende daran ist, dass die Inflationsspirale bereits in Gang gesetzt wurde. Der Lebensmittelindex der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat im Mai 2021 – verglichen mit dem Mai des Vorjahres – um stolze 40 Prozent zugenommen. So viel wie seit zehn Jahren nicht mehr!

    Obwohl die Prognosen eindeutig zeigen, dass die Weltmärkte mit landwirtschaftlichen Produkten gut versorgt sind, sind die US-Agrarinvestoren enorme Wetten mit Call-Optionen – Absicherung gegen steigende Preise für Mais, Weizen und Soja – eingegangen. D.h. man geht von einer heftigen Inflation aus und gegen diese sichert man sich ab.

    Hinzu kommen Befürchtungen hinsichtlich steigender Treibstoff- und Transportkosten, steigender Mieten und steigender Preise für Dienstleistungen.

    Zwei ökonomische Theorien aber, die Saldenmechanik sowie die Modern Monetary-Theorie, reden aber einer unlimitierten Schuldenpolitik das Wort.

    Was darunter zu verstehen ist, bitte ich meinem Youtubefilm sowie dem Blogbeitrag auf der 5-Sterne-für-Österreich-Website zu entnehmen.

    Es sind aber immer mehr Stimmen zu vernehmen, die einen Zusammenbruch des Euro-Währungssystems prophezeien.

    Fragen und Kurzantworten darauf. Mehr dazu wiederum auf Youtube und Website.

    Frage: Warum kann die Eurozone nicht funktionieren?

    Eine Währungsunion kann nur dann funktionieren, wenn die einzelnen Länder weder kulturell noch wirtschaftlich zu verschieden sind.

    Frage: Warum ist der Euro-Wirtschaftsraum nicht mit den USA vergleichbar?
    Ein Vergleich mit den USA ist deshalb nicht zielführend, da es sich hierbei doch um einen homogenen Staat mit gleicher Sprache und Kultur handelt.
    Den einzelnen Bundesstaaten in den USA ist zudem – im Gegensatz zu den Euroländern – auch verboten, eigenständig Anleihen aufzulegen. Ein Griechenland oder sogar ein Italien wären in den USA nicht möglich.

    Frage: Wer profitiert eigentlich vom Euro?
    Das Eurosystem ist in erster Linie ein gigantisches Subventionsprogramm für die Exportindustrie und für die Eigentümer dieser Unternehmen, die dann die Gewinne einstreichen. Die arbeitenden Menschen sind aber keinesfalls die Profiteure: Sie müssen sich mit niedrigen Löhnen und unsicheren Arbeitsplätzen bescheiden, da die Produktion jederzeit in Billiglohnländer verschoben werden kann, nachdem bei uns die Subventionen durch die öffentliche Hand verputzt worden sind. Siehe dazu als abschreckendes Beispiel das Unternehmen M.A.N in Steyr, wo trotz eines Übernahmeangebotes immer noch Tausende Arbeitsplätze direkt oder auch indirekt in Gefahr sind.

    Frage: Warum hängen die südlichen Länder in der Eurozone so am Euro?
    Niemand in den wirtschaftlich angeschlagenen Südländern der Eurozone wünscht sich eine Rückkehr zu ihren alten, weichen, nationalen Währungen. Ihre Hoffnung gründet sich vielmehr auf eine Haftung aller – vor allem der reichen Euroländer.

    Die korrekten Schlagworte hierfür lauten: „Schuldenunion“ oder „Vergemeinschaftung der Schulden“.

    Eine gemeinschaftliche Haftung aller – diesmal aller EU-Länder – erstreckt sich auch auf das 750 Milliarden Euro schwere Aufbauprogramm der EU.
    Letztlich soll es uns allen gleich schlecht gehen!

    Frage: Wann gibt es den Crash des Euro?
    Hinsichtlich der Tatsache eines Zusammenbruches des Euro besteht bei den Euro-Skeptikern Einigkeit. Dissens besteht lediglich über den Zeitpunkt.

    Die beiden Autoren, Marc Friedrich & Matthias Weik, des Bestsellers „ Der größte Crash aller Zeiten“, das bereits 2019 – noch vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie – erschien, haben sich bezüglich des Zusammenbruches des Euro-Währungssystems weit aus dem Fenster hinausgelehnt. Sie prophezeiten nämlich kühn: das Jahr 2023

    Einen schönen Tag noch und bleiben Sie gesund
    wünscht Ihnen
    Kurt Traar
    5-Sterne-für-Österreich

  2. Ich denke, dass Meinungsumfragen die relativ hohe Stimmenverluste für die ÖVP und den Grünen aufzeigen, Momentaufnahmen sind, die im übrigen auch eine miese Stimmung im Land widerspiegeln.
    Je mehr und je öfter der Kanzler ohne „rechtskräftige“ Beweise vorgeführt wird umso mehr erhöht sich der Trotz für Kurz. Dazu kommt, dass die Mehrheit der Bevölkerung kein gefühltes Rechtsempfinden für eine „mögliche, vermutliche oder unbedachte Falschaussage“ vor dem Ibiza-Ausschuss (bei dem es offenbar gar nicht mehr um Strache oder Gudenus geht) empfinden und die „Affäre“ für übertrieben und banal halten.
    Ein Dilemma, dass sich immer dann zeigt wenn Zusammenhänge nicht verstanden bzw. nicht verstanden werden wollen.
    Die Grünen können sich nur im Mitregieren beweisen.
    Und, vor einer Koalitionsaufkündigung fürchtet sich die revolutionäre Grüngruppe mehr, als die von den meisten Wählern „hochgeschätzten“ Türkisen. Dass Kogler und seine MitstreiterInnen ihre Haltung im U-Ausschuss nicht als Kniefall sondern als Loyalitätsakt begreifen ist Angesichts der Mehrheitsverhältnisse durchaus verständlich. Neuwahlen wären keine Option, weder für die Grünen noch für den Rest der ÖsterreicherInnen.
    Um Vermögen zu besteuern braucht es eine klare Reichensteuer Abgrenzung zum Mittelstand. Schon jetzt leidet Mittelstand unter den Folgen von Corona mehr als Beamte und Pensionisten, von den paar Milliardären gar nicht zu reden. Die Angst durch eine Vermögenssteuer das Haus am Stadtrand, die Wohnung im Zentrum oder den anspruchsvollen Lebensstil zu verlieren ist beim Mittelstandsbürger weit höher als bei den wirklich Reichen. Die würden trotz einer 75 prozentigen Vermögenssteuer nach wie vor Ihre Ferraris und Porsches fahren. Der Mittelstand aber, der sich mit der Chassis eines Ferrari (und den Motor eines VW) brüstet, würde bei einer Besteuerung die auch sein Vermögen treffen könnte auf die Barrikaden steigen. Ein Umstand der den Türkisen, die hauptsächlich von der Wählergunst des Mittelstandes abhängig sind, ein Nein zu einer undifferenzierten Vermögenssteuer faktisch aufzwingt. Was nicht heißt, dass sie sich da zwingen lassen müssten.

  3. Die Türkisen mit Kurz an der Spitze sind wirklich eine Katastrophe. Dass die Kogler-Grünen mit ihrer Maurer Sigi immer mehr Anhänger verlieren, hat seine Berichtigung. Die SPÖ wird mit dem politischen Leichtgewicht Rendi-Wagner nicht entscheidend zulegen können, zumal sich die „Pandemie-Expertin“ voll verschätzt hat. Auch Nebenthemen – wie z.B. Gendern – kotzen immer mehr Menschen an.

    Gespannt kann man sein, wie sich die FPÖ unter Kickl entwickeln wird. Er ist einer der ganz wenigen Vollprofis in der Ö-Politszene, der „seine Linie“ hält, egal wie man zu ihm und seiner Partei steht. Eine kleine Flüchtlingswelle und / oder „islamistische Ausritte“ und die FPÖ kann sogar eine Skandal-ÖVP (Kurz, Blümel, …, die sich immer mehr entzaubert haben) überholen.

    Die ökonomischen Verfehlungen der derzeitigen Regierungen treffen zwar den Großteil der Bevölkerung, sind aber – leider – nicht wirklich wahlentscheidend.

  4. Geschätzter Herr Lingens, wenn Sie schreiben: „…., dass die Grünen einen U-Ausschuss korrekt zu Ende bringen oder nicht mit einem angeklagten Kanzler koalieren wollen, wäre sogar eine rot-grün pinke Mehrheit denkbar“ dann haben Sie aus Ihrem eigenen persönlichen Schicksal nichts gelernt!
    Sie waren zweimal Justizopfer in Österreich, sowohl beim Kreisky-Prozess, wo Sie erst nach 10 Jahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte freigesprochen wurden als auch beim unseligen Mekis/Kalal Prozess, wo Ihnen von der Staatsanwaltschaft bitteres Unrecht angetan wurde.

    Warum vergessen Sie das jetzt alles und stimmen in den Chor der heulenden Versager-Opposition „Kurz muss bei einer Anklage weg!“ mit ein?

    Ist Ihnen als personifiziertes Justizopfer in diesem Land noch immer nicht bewußt: Für jeden Menschen, egal ob Politiker oder Schwerverbrecher, gilt bis zu einem RECHTSKRÄFTIGEN Urteil die Unschuldsvermutung!

    Es kann doch nicht sein, dass irgendeine WEISUNGSGEBUNDENE Staatsanwaltschaft mit irgendwelchen Unterstellungen eine Anklage konstruiert um damit einen erfolgreichen Politiker aus dem Amt zu jagen!

    Eine Verurteilung mit der Konsequenz eines Rücktrittes kann nur ein unabhängiges Gericht aussprechen, niemals eine Staatsanwaltschaft mit einer Anklage!

    Sie waren jahrelang Gerichtssaal-Reporter, Ihnen muss doch der Unterschied zwischen Anklage, erstinstanzliche Verurteilung und letztinstanzlicher Freispruch bewusst sein!!

    Vizekanzler Kogler hat heute in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ wortwörtlich eine völlig richtige Aussage getroffen: „Ein verurteilter Kanzler ist nicht vorstellbar.“

    Er hat NICHT gesagt: „Ein angeklagter Kanzler ist nicht vorstellbar.“

    Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Sie bei Ihrer eigenen Genesis diese entscheidende Differenzierung noch immer nicht wahrhaben wollen und weiterhin von einem angeklagten Kanzler und nicht von einem rechtskräftig verurteilten Kanzler schreiben.

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