Wie Herbert Kickl die FPÖ verändert

Trotz seiner wüsten Sprache wächst die Schnittmenge mit der SPÖ. Sebastian Kurz hat den meisten Grund, ihn zu fürchten. Die Grünen entscheiden über seinen Erfolg.

Wie FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer halte ich für ausgeschlossen, dass Herbert Kickl nicht neuer FP-Chef wird. Er bringt dafür alles mit, was sich typische FP- Wähler wünschen: mit Fremdenfeindlichkeit und Islamphobie bietet er „Nationalen“, die mit Mölzer „Umvolkung“ oder mit den Identitären „Bevölkerungsaustauch“ fürchten, eine ideale Heimat; in der Ablehnung der Covid-19-Maßnahmen ist er mit den vielen Menschen einig, die durch sie arbeitslos geworden oder zu Kurzarbeit gezwungen sind; und all die Menschen, die jetzt noch mehr Angst vor sozialem Abstieg haben, vertritt er mit der Redegewalt Joseph Goebbels.

Dem Wissen, dass voran Kickl dafür verantwortlich ist, dass sich die FPÖ in der jüngsten Market-Umfrage bis auf 20 Prozent erholt hat, während die ÖVP auf 28 bis 29 Prozent abgesackt ist, wird sich letztlich auch der ob seiner Koalition mit der ÖVP kritisch gesinnte FP-Chef Oberösterreichs Manfred Haimbuchner unterordnen.

Auf Bundesebene ist die Rückkehr zu Türkis- Blau mit Kickl als alleiniger FP-Spitze noch unwahrscheinlicher geworden, als ich hier schon vorige Woche angenommen habe: sie geht sich nicht nur mathematisch kaum mehr aus, sondern es ist auch kaum vorstellbar, dass Kickl und Sebastian Kurz wieder miteinander können. Obwohl man bei Kurz vorsichtig sein muss: Um der Macht willen ist er meines Erachtens zu jeder Verrenkung fähig und grundsätzlich ist ihm Kickls Islamphobie ja nicht fremd. Aber Kickl ist meines Erachtens weniger ÖVP-affin als Norbert Hofer und trägt Kurz länger nach, dass der ihn den Posten des Innenministers gekostet hat. Ich glaube, dass Kickl vorerst allen- sich selbst, seiner Partei, den Österreichern- vorführen will, was er kann.

Die Grünen haben jedenfalls- ich wiederhole mich- keinen vernünftigen Grund mehr, aus Angst vor der Wiederkehr einer türkis-blauen Koalition allen noch so unerträglichen Forderungen Sebastian Kurz` nachzugeben, denn es ist Kurz, der Neuwahlen am meisten fürchten muss. Gemäß der zitierten Market-Umfrage ist die SPÖ der ÖVP mit 28 Prozent bis auf 1 Prozent nahe gerückt und eine rot-grün-pinke Koalition hätte nach Neuwahlen die besten Chancen auf die Mehrheit, liegen die NEOS doch mittlerweile mit 11 Prozent vor den Grünen mit 10 Prozent.

Die Umfrage hat zwar die beträchtliche Schwankungsbreite von +/- 3,5 Prozent -auch Türkis-Blau kann sich weiterhin ausgehen- aber die Rückkehr dorthin wäre für Kurz auch international blamabel. Vor allem aber befindet er sich ja in einer hoch angesehenen türkis-grünen Koalition, die eigentlich nicht den geringsten Anlass hat, in Neuwahlen zu gehen- es sei denn Kurz fordert sie heraus, indem er den Grünen ständig untragbare Zugeständnisse abverlangt. Es ist, wenn er Neuwahlen vermeiden will, voran an Kurz, sich einzubremsen. Und an Werner Kogler, das zu begreifen, statt sich weiter zu unterwerfen.

Für die SPÖ macht die Kür Kickls zum Obmann eine Zusammenarbeit mit der FPÖ zwar theoretisch noch unmöglicher als bisher, praktisch aber wird sie eine beträchtliche Versuchung darstellen: Gemeinsam mit der FPÖ könnte sie nach Neuwahlen am wahrscheinlichsten und am leichtesten regieren. Denn die Kickl-FPÖ steht ihr wirtschaftspolitisch näher: Als Kickl das mit dem türkisen Wirtschaftsprogramm fast identische FP-Wirtschaftsprogramm H.C. Straches und Werner Hofers gesehen hat, soll er- glaubhaft- gefragt haben: „Wo bleiben da unsere Wähler?“ Um der so gleichberechtigten Teilnahme an der Regierung willen hat Kickl nicht auf der Erörterung dieser Frage bestanden- aber sie ist ihm ein Anliegen. Und er weiß, dass die FPÖ der SPÖ nur deshalb so viele Wähler abgenommen hat, weil sie sich nach außen hin als Vertretung der Unterprivilegierten gegeben hat. Unter Kickl wird sie das entgegen ihrem Wirtschaftsprogramm wirklich sein: Die Kickl- FPÖ wird „national“ und „sozialistisch“ sein und das wird eine beträchtliche Schnittmenge mit der SPÖ schaffen.

Die künftige Wirtschaftssituation wird ihr beträchtliche Möglichkeiten zur Agitation bieten. Die „ökosoziale“ Steuerreform, die unerlässlich ist, wenn man dem Klimawandel erfolgreich entgegen treten will, wird zwingend zu einer Verteuerung von Heizöl, Sprit und jener Billigflüge führen, die sich auch der „kleine Mann“ leisten konnte. Unterprivilegierte werden also nur zu gerne auf jemanden hören, der mit dem Redetalent Kickls gegen den „Öko-Wahnsinn“ wettert.

Die Belastung, die die Steuerreform für Geringverdiener mit sich bringt, lässt sich- ich wiederhole noch einmal – nur ausreichend abfedern, wenn man die Steuern auf Vermögen, voran Grund und Erbschaftssteuern, auf ein durchschnittliches Niveau erhöht, wie das die Kurz-ÖVP mit Händen und Füßen ablehnt.

Wenn sie dabei bleibt, spielt sie der Kickl-FPÖ maximal in die Hände.

Was Österreich brauchte ist eine Regierung, die die ökosoziale Steuerreform um des Klimaschutzes willen sehr wohl energisch anpackt, aber begreift, dass sie ohne erhöhten Beitrag der Vermögenden nicht sozialverträglich durchgeführt werden kann. Pamela Rendi Wagner begreift und vertritt es. Werner Kogler begreift es und muss es gegenüber Sebastian Kurz mit der nötigen Intensität und Risiko-Bereitschaft vertreten. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Kurz begreift es auch- oder es gibt Neuwahlen, die im schlimmsten Fall zu Rot-Blau- im besten zu Rot-Grün-Pink führen.

Es ist absurd, Dreierkoalitionen abzulehnen- sie sind in vielen Ländern die Regel.

4 Kommentare

  1. Die SPÖ hat mitten in einem Umfragetief für die Türkisen die Migration wieder zur Diskussion gestellt.
    Kickl wird diese Frage auf Biertisch und Hilfsschulniveau behandeln.
    Kurz wird die genau gleichen Positionen für Hofratswitwen und Akademiker vertreten.
    Abwarten, wie sich die Umfragewerte entwickeln werden.

  2. Das glaube ich nicht. Die SPÖ wird sich hüten, mit der gescheiterten ÖVP zu koalieren. Da müsste sich viel in der ÖVP ändern und besonders, neue Köpfe kommen. <Aber sie haben kaum noch eine Reserve.

  3. Herr Kogler kann sich da glaube ich nicht so sicher sein. Denn Sie haben einen Punkt übersehen: schwarz-rot. Es wurden ja auch diesbezüglich immer wieder Gerüchte über einen fliegenden Wechsel gestreut.
    Das Ziel an einer Neuwahl könnte neben dem Stimmenerhalt oder dem Stimmengewinn auch folgendes sein: Man möchte das Justizministeriums zurück gewinnen.

  4. Herr Lingens, Sie scheinen völlig überaltete Umfragewerte zu besitzen.

    Hier die aktuellen Werte laut profil:
    https://www.unique-research.at/post/profil-umfrage-w%C3%A4hlertrend-juni-2021

    Also ÖVP 33%
    SPÖ 23 %
    FPÖ 18%
    Grüne 13%
    NEOS 11%

    Wie sich da eine, wie Sie schreiben „nationale & sozialistische Schnittmenge“ rechnerisch ausgehen soll, das hätte ich gerne von Ihnen gewußt.

    Und auch Ihr Traum von einer rot-grün-pinken Regierung scheint an Adam Riese zu scheitern.,

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