Was die USA ökonomisch von uns trennt

Die Reaktion von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf die Einigung der G7, alle Unternehmen einer Mindeststeuer von 15 Prozent zu unterwerfen, gab Einblick auf sein ökonomisches Verständnis: Er fühlte sich darin bestärkt, Österreichs Körperschaftssteuer (KöSt) auf 20 Prozent zu senken.

Ich weiß nicht, ob ihm bekannt war, dass US-Finanzministerin und Professorin für Makroökonomie Janet Yellen mit der Forderung nach 20 Prozent „Mindeststeuer“ in die G7-Verhandlungen gegangen ist und vermutlich nicht durchkam, weil Großbritannien an seine Steueroase Guernsey dachte. Im eigenen Land ist sich Yellen freilich mit US-Präsident Joe Biden einig, die von Donald Trump auf 21 Prozent gesenkte KöSt wieder auf 25 Prozent zu erhöhen.

Investitionen von Unternehmen – das belegen Österreichs Investitionsdaten – lassen sich nämlich kaum durch die Verringerung der KöSt, sondern nur dadurch steigern, das erhöhter Warenabsatz zu erwarten ist. Den stellen die Mega-Investitionen von Biden & Yellen sicher, während noch unklar ist, ob auch die EU-konformen Investitionen von Kurz & Blümel reichen.

Biden & Yellen befürworten aber nicht nur 25 Prozent KöSt, sondern wollen auch die Steuern für Superreiche um Staatseinnahmen von 900 Milliarden Dollar erhöhen, obwohl die USA beträchtliche Grund- und Erbschaftssteuern vorschreiben. In Österreich halten Kurz & Blümel Steuererhöhungen für Superreiche bekanntlich für „das Letzte, was wir brauchen“, obwohl sich unsere Grundsteuern an lächerlichen Einheitswerten orientieren und jede Erbschaftssteuer fehlt.

Das Wesen des Unterschieds: Biden & Yellen wollen extreme finanzielle Ungleichheit abbauen, Kurz & Blümel wollen sie bewahren. Das Wirtschaftsprogramm der USA unterscheidet sich aber nur auf die beschriebene Weise von dem Österreichs, sondern mindestens so sehr von dem der EU: Die USA investieren mit 7,3 Billionen Dollar in zehn Jahren ungleich mehr. Das entspricht der Saldenmechanik: Man kann nur dann mehr verkaufen, wenn mehr eingekauft wird – wobei dieses Wachstum in Zeiten des Klimawandels ein qualitatives statt ein quantitatives sein muss.

Legt man die Maastricht Kriterien der EU zugrunde, gehen Biden & Yellen mit ihrem Programm einen Fiasko entgegen:Sie erachten die Staatsschuldenquote, die jetzt bei 127,1 Prozent liegt, für nicht wirklich relevant und denken nicht daran, das Budgetdefizit mit drei Prozent zu begrenzen. Zwar hat auch die EU Maastricht derzeit ausser Kraft gesetzt, aber statt an die Saldenmechanik glaubt man (allen voran Deutschland) unverändert, dass Sparen des Staates immer richtig ist.

„Sebastian Kurz und Gernot Blümel bleiben mit der EU der neoliberalen Glaubenslehre verpflichtet – US Präsident Joe Biden und Finanzministerin Janet Yellen orientieren sich an der Saldenmechanik“

Bei Heike Göbel, Wirtschaftsressort-Leiterin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), des Zentralorgan des Neoliberalismus, liest sich das so: Anläßlich der „grünen Transformation des Landes müssen die Wähler dringend auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen“. So rasch wie möglich zum Nulldefizit zurückkehren, forderten ursprünglich auch Österreichs Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher, ehe letzterer sich besann und meinte, dass man aus Staatsschulden auch „herauswachsen“ könne.

Österreich oder Deutschland dürfen dieses „Herauswachsen“ dann mit einiger Zuversicht erwarten, wenn sie weiterhin Länder finden, in die sie ihre Waren dank zurückgehaltenen Lohnstückkosten exzessive exportieren können. Denn auf dem eigenen Markt sind sie aufgrund der zurückgehaltenen Löhne (= Kaufkraft) seit bald 30 Jahren nicht mehr abzusetzen.

Ich bleibe skeptisch, dass der „Süden“ Europas diese Rolle weiterhin übernehmen kann. Bleiben China und vor allem die USA. Obwohl Biden & Yellen gemäß der Expertise Heike Göbels alles falsch machen, vermeldet die FAZ korrekt, dass Deutschlands Unternehmer voll Zuversicht auf die USA blicken. Ihre exzellente Wirtschaftspolitik dürfte die schlechte der EU (allen voran Deutschland) auffangen.

Vorausgesetzt, dass es Joe Biden gelingt, seine Investitionsprogramme gegen die Totalobstruktion der Republikaner durchzusetzen, die erstens etwa soviel wie Blümel oder der Spar-Oberlehrer Deutschlands und der EU, Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, von Makroökonomie verstehen und die zweitens Biden selbst dann eine Niederlage zufügen wollten, wenn sie seine Argumente für richtig hielten.

Bekanntlich kann jedes Gesetz, das die Demokraten im US- Repräsentantenhaus beschließen, vom Senat blockiert werden, wenn dort nicht mindestens zehn Republikaner gemeinsam mit den 50 Demokraten stimmen. Das ist zwar kein Gesetz aber eine tradierte „Regel“. Sie kann zwar vom Repräsentantenhaus aufgehoben werden, aber dem müssen zumindest alle 50 Demokraten im Senat zustimmen. jedem von ihnen das Recht Und ob sie das tun ist fraglich. Denn die Existenz der „Regel“ verleiht jeden von ihnen die Macht, in Gegengeschäften spezielle Forderungen seines Bundesstaats durchzusetzen. Biden ist wahrscheinlich der einzige Politiker, dem man zutraut, solche Barrieren  dank jahrzehntelanger Erfahrungen erfolgreich zu überwinden.

wenn er darin scheiterrt, bleibt ihm der Rückgriff auf das komplexe Instrument der „Budget Reconciliation“: Man kann Investitionen, die das Budget beeinflussen, dann ohne Zustimmung des Senats beschließen, wenn sie das Defizit innerhalb von zehn Jahren nicht oder nur in einem Ausmaß erhöhen, dem das Budget Office -ein Gremium beamteter Experten zustimmt.

Derzeit kämpft Biden noch um zehn republikanischer Senatoren.

 

3 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Lingens, jetzt las ich sämtliche Beiträge seit dem Klima- Beitrag und finde sie sehr gut, reflektiert und interessant ! Auch wenn ich Ihnen bei der Befürwortung der Atomkraft widersprechen muss, denn auch ich stimmte 1978 gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf, fand aber sehr OK von Kreisky, dass er das fix und fertige AKW – ja da musste es auch zudem noch eine Demo wegen der ungeklärten Frage der Entsorgung der Brennstäbe geben – nicht in Betrieb nahm ! Nun freue ich mich, dass ich vorhin Ihre spannenden Beiträge entdeckte und die Möglichkeit sie zu abonnieren – über Ihren Geburtstag, zum dem ich Ihnen nochmals herzlich gratuliere – bleiben Sie gesund und aktiv mit Ihren Berichten und Kommentaren ! Herzliche Grüsse, Mag. Christa Biedermann

  2. dass die grundsteuer in österreich auf lächerlichen einheitswerten beruhr stimmt, dass aber dazu ein „hebesatz“ von 500 % eingehoben wird, sollte auch erwähnt sein.

  3. Debts don’t matter, sagt die sogenannte „neue“ monetäre Theorie. Das gilt nur für Länder, die sich in der eigenen Währung verschulden können. Die Euroländer haben individuell nicht diese Kontrolle, sie müssen jeweils die anderen Euro Länder und die EZB überzeugen. Langfristig führt die Kreation gewaltiger neuer Geldmengen zur Inflation. Das sagt zumindest Milton Friedman ( Inflation is always and everywhere a monetary phenomenon ). Krugman sagt das Gegenteil. Ich denke aber, Friedman wird recht behalten ( siehe Venezuela, Zimbabwe, Weimar u.s.w. )

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