Wie „Zuwanderung“ die SPÖ spaltet

Verstärkte Zuwanderung bringt für jene Unterprivilegierten, die einst die Kernklientel der SPÖ waren, durchwegs ökonomische Nachteile. Aber sie kann schwer FPÖ spielen.

Die vermutlich wesentlichste Ursache dafür, dass Pamela Rendi -Wagner mit nur 75 Prozent als Parteichefin bestätigt wurde, war die Überzeugung eines erheblichen Teils der Delegierten, dass sie politische Chancen nicht zu nutzen wisse. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem diverse Chats innerhalb der türkisen Familie die ÖVP in die Defensive gedrängt hat, habe sie zugelassen, dass ein roter Vorstoß für raschere, einfachere Einbürgerung ihr die Chance bot, die SPÖ zu einer Partei der „Willkommenskultur“ zu stempeln, die Zuwanderung begrüßt.

Umfragen stützen diesen Vorwurf: Gemäß einer Umfrage der OECD lehnt die überwältigende Mehrheit der Österreicher Zuwanderung ab – nur 13 Prozent sehen sie positiv. Und selbst wenn es nicht um Zuwanderung, sondern um die völkerrechtlich gebotene Aufnahme von Flüchtlingen geht, sind laut profil-Umfrage 61 Prozent der Österreicher dagegen, selbst wenn man danach frägt, ob sie im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative mehrerer EU-Staaten zur Entlastung Griechenlands stattfinden soll.

Wenn man bedenkt, dass die FPÖ so stark geworden ist, weil die Mehrheit der Arbeiter aus der SPÖ zu ihr übergelaufen ist, dann liege ich kaum falsch, wenn ich vermute, dass die Ablehnung der Zuwanderung und der Aufnahme von mehr Flüchtlingen bei Arbeitern eher verbreitet ist. Und zwar aus verständlichen Gründen: Zuwanderer und Flüchtlinge sind für sie durchwegs Konkurrenten. Voran Konkurrenten am Arbeitsmarkt, wo ihre geringen Ansprüche auf die Löhne drücken. Aber auch Konkurrenten am Wohnungsmarkt, wo sie die gleichen billigen Wohnungen mieten wollen und Konkurrenten am Sozialmarkt, wo Gemeindewohnungen und Beihilfen vergeben werden. Am explosivsten verschärft Zuwanderung das hausgemachte Schulproblem: In den Schulen des 7., Bezirks oder Döblings, in Waldorf- oder anderen Privatschulen, wie meine Kinder, die Kinder vieler Grüner und vieler roter Granden sie besuchten, sind ein paar Kinder „mit Migrationshintergrund“ kein Problem – in den Schulen der Bezirke, in denen Arbeiter und Geringverdiener wohnen, sind sie bekanntlich ein gewaltiges: Natürlich beschneiden 80 Prozent Schüler, die Deutsch nicht zur Muttersprache haben, den Lernerfolg aller – sie vermindern die Bildungs-Chancen von Arbeiterkindern erheblich.

Es war schon ein erhebliches Problem, dass die Freizügigkeit der EU gestattet, dass Bürger aus Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitsstunde vier Euro kostet, in Österreich Arbeit suchen. Die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Afghanistan vergrößert es um ein kulturell noch schwerer verdauliches Stück – auch wenn ich vom Mord an einer 13-Jährigen absehe.

Eine SPÖ-Führung, die die Interessen von Arbeitern und Geringverdienern vertreten will, muss alle diese ökomischen (= sozialen) Nachteile gesteigerter Zuwanderung für diese unterprivilegierte Gruppe vor Augen haben. Daher liegt Hans Peter Doskozil mit seiner restriktiven Haltung zur Zuwanderung schwerlich weit daneben, und sie ist auch nicht ökonomisch falsch oder inhuman: Für Österreich wären noch mehr Zuwanderer nur dann ein ökonomischer Gewinn, wenn die Bevölkerung schrumpfte oder wenn sie extrem qualifiziert sind – für Entwicklungsländer ist es eine Katastrophe, wenn sie ausgerechnet jene jungen Männer verlieren, die dank Initiative und relativ besserer Ausbildung ihre Flucht zu finanzieren vermögen.

Trotz dieser volkswirtschaftlich ziemlich starken Argumente habe ich privat als SP-Wähler stets eine andere als Doskozils Haltung eingenommen: Ich habe zeitlebens „Flüchtlinge“, gleich ob Konventions- oder Wirtschaftsflüchtlinge, in meine (immer sehr große) Wohnung aufgenommen – meine Kinder sind mit ihnen aufgewachsen. Freilich waren Zuwanderer für mich auch nie die Konkurrenten, die sie für Arbeiter und Geringverdiener sind.

Die SPÖ vertritt diese Gruppe heute kaum mehr – sie hat sie an die FPÖ verloren. Ihre Hauptklientel sind längst, nicht anders als bei ÖVP, Grünen oder NEOS, Angestellte und Akademiker: Immer mehr von ihnen können sich wie Grüne den Luxus leisten, selbst in der Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen eine humane Aufgabe und in Zuwanderung kulturelle Bereicherung zu sehen. Schließlich sind Internationalität und Solidarität auch zentrale sozialdemokratische Werte. Bei der Wahl in Wien war Michael Ludwig jedenfalls genau so erfolgreich wie Doskozil bei der Wahl im Burgenland, obwohl er sich in der Frage der Zuwanderung und der Aufnahme von Flüchtlingen klar von Doskozil, der ÖVP und der FPÖ abgrenzte.

Sarah Wagenknecht, vom Parteiausschluss bedrohte einstige Obfrau der deutschen „Linken“, ortet in diesem Zusammenhang freilich viel linke „Selbstgerechtigkeit“: Die Solidarität mit Zuwanderern aus der Fremde ließe die Solidarität mit den eigenen Unterprivilegierten, mit Arbeitern und Geringverdienern, in bestürzendem Ausmaß vermissen.

Am Ende dieses Kommentars bin ich daher so gespalten wie die SPÖ: einerseits kann und will ich die massiven ökonomischen Nachteile, die vermehrte Zuwanderung für Arbeiter und Geringverdiener bringt, nicht übersehen – andererseits wünsche ich mir eine Gesellschaft, die es sich leistet, selbst Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. Ratlos beschränke ich mich darauf, für eine Wirtschaftspolitik zu plädieren, die weniger Abgehängte produziert und dem Staat die Mittel gibt, Wohnungsprobleme durch mehr Sozialbauten und Schulprobleme durch mehr Lehrkräfte zumindest zu minimieren.

5 Kommentare

  1. Bei der Zuwanderung vermisse ich Klarheit: wir werden immer Zuwanderung akzeptieren und Flüchtlinge aufnehmen. Die Frage ist nur: wieviele? Wenn man diese Frage unmissverständlich beantwortet und sich an die Antwort hält, dann kann sich niemand beschweren, wenn er nicht hereingelassen oder abgeschoben wird. Und für all jene, die Aufnahme finden, gilt es – wie auch für uns – gegenseitig Respekt zu üben und Rücksicht gegenüber den anderen zu zeigen.

  2. Michael Lingens hat vollkommen recht, jedoch, was für eine Gesellschaft wäre dies, die Zuwanderung blockiert.?

    Ein neuer Nationalisumus wird dabei gefördert und entwickelt. Hat man schon vergessen, daß dieser die sogenannte erste Europäische Union, die damalige Monarchie, zerstört hatte ?
    Auch der 2. Weltkrieg war im Anfang eigentlich ein nationalistischer Krieg, nationalsozialistisch geführt, hat er begonnen – und wie hat er geendet ?

    ebenso wie die Monarchie. Ach ja, da hat einer gebrüllt: Wollt ihr den totalen Krieg. Die dortigen Versammelten haben hysterisch JAAA geschrien, nun – sie bekamen ihn ja dann auch. Und dann ?

    Auf einmal waren sie Opfer, – ja gewiß, ihrer eigen Dummheit und Ignoranz, kein Wissen von Geschichte, geschuldet.

    Die Zahlen in Bezug auf Afrika, sprechen eine überdeutliche Sprache. Umgelegt auf den Planeten, sagt das ganz deutlich, daß die Vermischung nicht aufzuhalten ist. Bei entsprechender Weltgemeinschaft, Schulung und Bildung, gemeinsamer Weltwirtschaft, ist das ja auch eine enorme Chance – oder in Dummheit wieder der totale Krieg, nur dieses Mal mit Atomwaffen.
    Albert Einstein ist mal gefragt worden, mit welchen Waffen der nächste Krieg ausgefochten werden würde. Er antwortete, das wisse er nicht, aber sehr genau weiß er, womit im folgendem Krieg gekämpft werden würde: Mit Steinschleudern und Ähnlichem…

  3. Sehr guter Kommentar, sehr gute Analyse – die SPÖ wird in einigen Jahren bei 15% landen (ähnlich wie die SPD in D). Träumer werden zu den Grünen wechseln, Realisten zur FPÖ.

    Ich möchte trotzdem ergänzen: Afrika hatte 1950 230 Mio. Einwohner. Von der UNO geschätzt, werden 2050 ca. 2,5 Milliarden Menschen Afrika bevölkern. Das ist eine Verzehnfachung(!) der Bevölkerung innerhalb von 100 Jahren.
    Ein Teil davon wird nach Europa migrieren wollen – das kann nicht gut gehen!
    Ob das „die Guten“ bei uns einmal begreifen …

  4. Herr Lingens, ich kann mich erinnern, dass Sie vor zwei Jahrzehnten schon im profil berichtet haben, dass Sie in Ihrer Wohnung bosnische Flüchtlinge aufgenommen haben.

    Und ich kann mich auch gut daran erinnern, wie Sie das bereut haben, da die Flüchtlingsfrauen in Ihrem Haushalt nicht mithalfen, nicht kochten, keine Reinigungen vornahmen mit dem Argument: „Ich bin ja mit Ihnen nicht verheiratet. Ich arbeite, putze und koche nur für meinem Mann.“

    Das nur der Vollständigkeit halber zu Ihrer Erinnerung.

  5. Wie – bei allem Respekt – politisch dumm die SPÖ agiert, beweist folgende Tatsache:
    Am SPÖ Parteitag vor zwei Wochen wurde eine Resolution beschlossen, afghanische Straftäter nicht nach Kabul abzuschieben.

    Ein paar Stunden später passierte der grausame Mord an der 13jährigen durch vier Afghanen.

    Die SPÖ forderte daraufhin die uneingeschränkte Abschiebung von verurteilten Afghanen und kritisierte diesbezüglich angebliche Versäumnisse von ÖVP Innenminister Nehammer.

    Aber bis heute hat sie ihren Parteitagsbeschluss nicht zurückgenommen.

    Man greift sich auf den Kopf bei einer solchen SPÖ Politik.

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