Die grauslichsten Chats reichten nicht aus, Sebastian Kurz als VP-Obmann zu diskreditierten. Doch um Mitterlehner zu diskreditieren, hätte er gar nicht bestechen müssen.
Sebastian Kurz hätte Schauspieler werden sollen. So wie er die Rede vortrug, mit der er seinen Schritt zur Seite begründete, näherte sie sich Grillparzers Ode an Österreich. Seit dem Tag, da er begonnen habe sich politisch zu engagieren, habe er versucht, „meinen Beitrag für Österreich“ zu leisten und das Glück gehabt, „diesem wunderschönen Land als Bundeskanzler zu dienen“. Nun sei er, wie andere Große vor ihm, mit falschen Vorwürfen konfrontiert, doch stark im Wissen um seine Unschuld und gestärkt durch das Vertrauen so Vieler, die hinter ihm stünden. Doch weil die Unschuldsvermutung für ihn nicht gelte und sich die Grünen gegen ihn entschieden hätten, mache er Platz – „denn mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“
Und am Rande: Leider seien die falschen Vorwürfe gegen ihn mit Chats vermengt, bei denen er „in der Hitze des Gefechtes“ manches gesagt hätte, das er heute „definitiv nicht mehr so sagte“ – doch selbst er sei ein Mensch.
Was für ein Mensch kann man einmal mehr besagten Chats mit Thomas Schmid entnehmen: Sein damaliger Parteiobmann Reinhold Mitterlehner figuriert darin nur als „Arschloch“; die schwarzen Landeshauptleute figurieren als „alten Deppen“ und als die Gefahr droht, dass das Arschloch in der Koalition mit Christian Kern einen Erfolg einfährt, weil die Regierung 1,5 Milliarden Euro für den Nachmittagsunterricht von Kindern aufwenden will, erreicht Kurz bei Schmid, dass der diesen Plan innerhalb der ÖVP maximal torpediert und will dazu auch selbst den größtmöglichen Beitrag leisten: “Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“
Genauso habe ich mir einen Kanzler, dem es nur um das Wohl der Menschen in unserem Land „und natürlich der Familien“ geht, immer vorgestellt.
Ob Kurz je wieder in diese Position gelangt, hängt leider nur davon ab, ob er die für ihn nützliche (für Mitterlehner schädliche) Berichterstattung in „Österreich“ tatsächlich mit Steuergeld erkauft hat – ich war so naiv zu hoffen, dass der Charakter, den seine Chats offenbaren, es der ÖVP unmöglich macht, sich von ihm führen zu lassen. Doch dass sie mit Kurz Wahlen gewonnen hat, bleibt, wie bei den „Republicans“ und Donald Trump, ungleich gewichtiger. Daran kann auch das Wissen nicht rütteln, dass Kurz in jedem skandinavischen Land undenkbar wäre – wir sind dem Balkan nun einmal näher.
Zu Ehren der Grünen ist festzuhalten, dass ihnen die Begründung der Staatsanwaltschaft für die vorgenommenen Hausdurchsuchungen jedenfalls reichte, die türkis-grüne Koalition aufs Spiel zu setzen: Sieben Mandatare wollten jedenfalls für den Misstrauensantrag gegen Kurz stimmen – es hätte die Partei zerrissen, wenn Werner Kogler sich ihnen nicht angeschlossen hätte. Das wieder machte den ÖVP-Landehauptleuten klar, dass die ÖVP Gefahr lief, alle Macht zu verlieren, wenn es wirklich zu diesem Misstrauensvotum gekommen wäre und Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS eine Konzentrationsregierung gebildet hätten. Also haben sie Kurz vor die Wahl gestellt, entweder als Kanzler zur Seite zu treten und dem Misstrauensvotum damit die Basis zu entziehen oder ihren Rückhalt zu verlieren – diese Sprache hat er verstanden. Fast so logisch war, dass Kogler die türkis-grüne Koalition fortsetzt, nachdem seine Bedingung, Kurz durch einen Unbelasteten zu ersetzen, mit Alexander Schallenberg erfüllt worden ist.
Die Wirtschaftspolitik der Koalition wird damit im Kern zwar so verfehlt wie ehe und je bleiben, aber im Weg der „größten steuerlichen Entlastung aller Zeiten“ bekommt die Bevölkerung zumindest das Geld zurück, das ihr zuvor im Weg der kalten Progression abgenommen wurde und erhält CO2 einen Mindestpreis. Die Regierung Kern&Mitterlehner, deren Leben Kurz via „Österreich“ so erfolgreich verkürzte, hatte sich übrigens schon 2017 geeinigt, die kalte Progression abzuschaffen.
Meines Erachtens hat Kurz eine Berichterstattung, die Mitterlehner aufgeben ließ, gar nicht kaufen müssen: In der ZIB2 wurde er kostenlos täglich gefragt, wann er aufgibt. Es ist auch keinem der gewiss nicht gekauften Medien eingefallen, dem angeblichen Versagen dieser Regierung Daten entgegenzuhalten:
- Österreich wies damals mit einem realen BIP pro Kopf von 47.309 USD vor Deutschland die höchste wirtschaftliche Leistungskraft der Eurozone nach den Steueroasen Luxemburg, Irland und Holland aus, wobei der Abstand zu Holland schrumpfte.
- Mit der universitären Ausbildung aller Lehrer wurde nach dem Schulautonomie- Paket und einem 750 Millionen-Budget für Ganztagsschulen drei von vier Elementen des finnischen Erfolgsmodells übernommen; das wesentlichste vierte Element – die massive Senkung der Klassenschülerzahl- schloss der Sparpakt aus.
- Ein Integrationspaket legte für Flüchtlinge, die Asyl erhalten, ein „Integrationsjahr“ fest, in dem sie zu Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnütziger Arbeit verpflichtet sind.
- Ein „Beschäftigungsbonus“ stellte 2 Milliarden Euro bereit, aus denen Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, durch drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt werden sollten. Ein mit 100 Millionen Euro dotiertes Programm wollte zusätzliche Investitionen prämieren.
- Dass Kurz verhindert hatte, dass Kern&Mitterlehner auch (sinnvollste) 1,5 Milliarden für Gratisunterricht aufwenden wollten, konnte man nicht wissen. Aber alles andere hätte man einfach nachlesen und aufzeigen können. Statt tatenlos zuzusehen, wie eine höchst erfolgversprechende Regierung gegen Kurz & Strache getauscht wurde.
4 Kommentare
Sehr geehrter Hr. Dr. Michael Lingens, vielen Dank für den (wieder einmal) sehr treffenden Kommentar und die ausgezeichnete Analyse.
In unserem guten und schönen ÖSTERREICH soll die Hoffnung ewig währen, dass anständige Journalisten (wie Sie), uns vor den unanständigen Politkern (wie Kurz & Co.) bewahren mögen!
Doch wie wir in Österreich oft feststellen können, es kommt nichts Besseres nach! Sie haben das am Beispiel der Koalition Mitterlehner/Kern aufgezeigt, worauf Kurz & Strache gefolgt sind. Der Ex-VP-Chef Mitterlehner, „das Arschlosch“, wäre zweifellos ein besserer Regierungschef gewesen als der türkise und korrupte Kurz.
In dieser so kritischen Situation für das Land muss sogar der frühere Landeshauptmann von NÖ, Dr. E. Pröll (dem es nie um Karriere und Macht gegangen ist…) einen mahnenden Tonfall einschlagen. Er kommt nicht umhin an das Gewissen aller Politiker zu appellieren. Er spricht (aus eigener Erfahrung?) davon, dass Macht nur geborgt sei und dass ein Politiker wissen muss, dass er „zu dienen hat und nicht zu verdienen.“ Außerdem solle in der VP „wieder einmal das Gewissen eingeschaltet werden“ – das sonst in der Tagespolitik ausgeschaltet bleibt. Soweit die eindringliche Aufruf zu Moral und Anstand des Ex-Landeshauptmannes von NÖ, die wir uns zu Herzen nehmen sollten (NEWS/Nr. 41 v.15.10.2021).
Ihre Einschätzung von Kurz habe ich mit vergnügter Zustimmung gelesen.
Ihre Beurteilung der Regierung Kern/Mitterlehner erinnert mich doch sehr an die Grundstimmung älterer Herrschaften, „früher war alles besser“
Man sollte nicht aus den Augen verlieren, dass der Erfolg von Kurz in erster Linie wegen seiner restriktiven Haltung zur Migration begründet war.
Wenn man nicht will, dass jetzt haupsächlich die Kickl Partei gewinnt, sollte man, ganz unabhängig davon, was moralisch richtig oder falsch ist, hier eine mehrheitsfähige Haltung vertreten.
Was ist von einer Partei zu halten, die ohne zu sehen – also für den Stand der bisherigen Ermittlungen gegenüber Sebastian Kurz und seine “Buberlpartie” blind – dafür aber wie ein Mann und “zu 100 Prozent” mit allen Regierungsmitgliedern, Landeshauptleuten, Obmännern und -frauen der Bünde sowie den Natianalratsabgeordneten eng geschlossen hinter ihrem unter Verdacht stehenden Bundeskanzler steht?
Zuerst könnte man – wenn jene in Unkenntnis der Beschuldigungen gehandelt haben – annehmen, es handle sich um einen Reflex: die gefährdete Truppe sammelt sich um ihren Hauptmann. .
Danach muss es aber eine Nachdenk- oder sogar noch davor eine “Lesepause” gegeben haben, in der sich z.B. Herr Platter die 104 Seiten der Grundlage für die Hausdurchsuchungen im Auftrag der WKStA zu Gemüte geführt haben dürfte.
In der Zwischenzeit hat man wahrscheinlich die Schreihälse Hanger und Obernosterer losgeschickt, um die Bevölkerung (oder das “Wahlvolk”) ein bisschen vom eigenen Versagen und Verzögern abzulenken.
Vielleicht hat es da einigen schon gedämmert, worauf sie sich damals eingelassen haben, als sie Sebastian Kurz mit einer Generalvollmacht über die Partei ausgestattet haben: “Wir, die Unterzeichneten, ermächtigen Herrn Sebastian Kurz mit allen Befugnissen im Interesse unserer Partei zu handeln.” Vielleicht gab es da sogar einen Passus, der da gelautet haben mag “koste es was es wolle” oder “um jeden Preis”.
Vielleicht hat es schon damals welche gegeben, die das eigentlich gar nicht unterschreiben wollten, aber unterschrieben haben, weil ja der oder die auch schon unterschrieben hatte. Was für ein Tag für den Maturanten aus Wien, den Studienabbrecher, der außer “der Politik” noch nie in einem anderen Beruf gearbeitet hatte, der eine eigene, von der Bezeichnung doch ziemlich weit entfernte und abweichende Vorstellung von den Aufgaben eines “Staatssekretariats für Integration” gehabt hat und der deshalb besonders prädestiniert war für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ statt mit der SPÖ.
Jene, die Kurz in seinen Chats “die alten Deppen” genannt hat, haben ihn damals – als sie sein besonderes “politisches Talent” erkannt zu haben glaubten – auch noch auf ihre von der Last ihres Amtes schon müden Schultern gehoben! “Der Bub muss mehr werden!”, Minister – auch wenn er keine Ahnung davon hat – der “derreitet” das schon!
So überzeugt muss man von etwas sein, um die eigene Macht und das eigene Ansehen außen vor zu lassen.
Aber demnächst ist Zahltag. Demnächst wird der ÖVP die Rechnung gelegt werden zu Vorgängen, die sie (die so großzügig auf ihr Veto und auf Intervention verzichtet hatten) überhaupt erst ermöglicht haben: die Obmannhatz (übrigens ein ÖVP-Lieblingssport), den Koalitionspartner überdribbeln, “message control” mit frisierten Umfragen, der Griff in die Staatskasse zur Begleichung eigener Schulden: das ist das Gebräu, bei dessen Gärungsprozess alle ruhig zugesehen haben, “weil es der Sebastian schon richtig machen wird”.
Jetzt gab es zumindest bei einem Teil der Gefolgsleute ein unerwartet plötzliches Erwachen.
Die, die es noch nicht begriffen haben, wollen ihre Agenda noch abschließen, obwohl bereits absehbar ist, dass ihnen nicht mehr viel Zeit bleiben wird: die Uhr tickt…
Herr Lingens, warum regen Sie sich nicht darüber auf, dass die NEOS Abgeordnete Krisper im U-Ausschuss „Die geht mir am Arsch“ gesagt hat und die NEOS Obfrau Meinl-Reisinger noch im September FPÖ Kickl als „fetzendeppert“ beschimpfte?
Und die wollten mit der FPÖ koalieren?