Wie Kurz` Schwäche die Grünen stärkt

Obwohl die Grünen an Zustimmung verloren haben, müssen sie Neuwahlen weniger als die ÖVP fürchten. Wenn Sebastian Kurz ihre Arbeit behinderte, schadete er sich selbst.

 Allenthalben wird vermutet, dass die türkis-grüne Zusammenarbeit in Zukunft sehr schwierig, wenn nicht unmöglich sein wird, weil die ÖVP das angedrohte Misstrauensvotum als Vertrauensbruch ansieht und das gute Einvernehmen zwischen Werner Kogler und Sebastian Kurz zweifellos ein Ende gefunden hat – an seinen Chats gemessen sinnt Kurz in jeder Sekunde auf Rache.

Trotzdem glaube ich, dass er alles unternehmen wird, damit die türkis- grüne Zusammenarbeit funktioniert. Denn wenn die Zustimmung der Bevölkerung zu seiner Regierung weiter sinkt, könnten die „alten Deppen“ unter den Landesfürsten auf die Idee kommen, sich doch von ihm zu trennen.

In der jüngsten Umfrage des profil nach den „Hausdurchsuchungen“ liegt die ÖVP nämlich mit 25 Prozent nur mehr gleichauf mit der SPÖ, vor der FPÖ mit 19, den Grünen mit 14 und den NEOS mit 11 Prozent. Kurz erreichte also bei aller Ungenauigkeit von Umfragen nicht einmal mehr dann die Mehrheit, wenn er sich wieder mit der FPÖ zusammentäte – was ihm wie Herbert Kickl unverändert zuzutrauen ist.

Er muss vielmehr darauf warten, dass die ÖVP aufgrund der beschlossenen steuerlichen Entlastung und der meines Erachtens recht gelungenen sozialen Abfederung der (viel zu geringen) CO2-Kosten bei den Wählern wieder an Zustimmung gewinnt. Dabei aber wäre es denkbar kontraproduktiv, wenn er Alexander Schallenberg daran hinderte, an der Seite Werner Koglers erfolgreich zu regieren. Die Grünen haben daher in meinen Augen beste Aussichten auf funktionierende Zusammenarbeit und können gleichzeitig so angstfrei wie eigenständig agieren: Nicht mehr sie und Kogler, sondern die ÖVP und Kurz müssen Neuwahlen am meisten fürchten.

Deshalb war und ist es auch denkbar sinnvoll, dass Pamela Rendi-Wagner auslotet, wie eine Dreier- Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS funktionierte, denn auch diese bei Weitem beste Möglichkeit für das Land kann sich aus Neuwahlen ergeben. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter: Es ist auch sinnvoll, mit Herbert Kickl im Gespräch zu bleiben. Anders als der Politologe Peter Filzmaier bin ich nämlich der Ansicht, dass selbst eine 4- Parteien-Koalition eine diskutable Lösung wäre.

Scheinbar unvereinbare politische Gegensätze sind nämlich nicht die Hürde, für die Filzmaier sie hält: So bekommen wir in Deutschland vermutlich demnächst eine Koalition, in der SPD, Grüne und FDP zusammenarbeiten, obwohl die FDP jede Aufweichung der „Schuldenbremse“ als „rote Linie“ bezeichnen, während die Grünen der Überzeugung sind, dass man die unverzichtbaren Investitionen in den Klimaschutz nur tätigen kann, wenn sie fällt; oder in der die SPD den Wählern 12 Euro Mindestlohn versprochen hat, während die FDP ihn energisch ablehnt. Aber die FDP hat die 12 Euro geschluckt und wird als Erfolg verkaufen, dass sie jede Steuererhöhung abwenden konnte, und alle werden akzeptieren, dass Klimaschutz- Investitionen in Gesellschaften ausgelagert werden, die nicht zur Staatsschuld zählen.

Holländische Regierungen vereinen nicht nur vergleichbare Gegensätze, sondern bestanden auch immer wieder aus vier Parteien, ohne dass das Land deshalb unregierbar wurde. Zwar haben Mehrparteien- Regierungen das Grundproblem, dass die Wähler immer weniger Einfluss darauf haben, wie sie sich zusammensetzen – aber den haben die Österreicher auch bei nur zwei Parteien selten gehabt, weil ÖVP und SPÖ nie sagen mussten, ob sie nach der Wahl mit der FPÖ koalieren und stattdessen grotesk behauptet haben, dass sie „die Entscheidung der Wähler“ abwarten wollten.

Vielparteien- Regierungen haben dem gegenüber immerhin den Vorteil, den Willen des Volkes in relativ großer Breite abzubilden und statt der Begriffe „rechts“ oder „links“ „die Qualitäten der jeweiligen Parteiführer zum gewichtigsten Wahl-Kriterium zu machen.

Sofern wir nicht zu einem Mehrheits- fördernden Wahlrecht übergehen – ich plädiere seit Jahrzehnten für das französische Modell – werden sowohl Deutschland wie Österreich in Zukunft fast immer Vielparteien- Regierungen haben und es macht Sinn, sich einmal praktisch vorzustellen, was passiert wäre, wenn das Parlament Sebastian Kurz tatsächlich das Misstrauen ausgesprochen hätte: Alma Zadić wäre Justizministerin geblieben; Pamela Rendi-Wagner wäre Bundeskanzlerin geworden; Herbert Kickl wäre Vizekanzler und vielleicht Verteidigungs- aber sicher nicht Gesundheits- oder Innenminister; mit Werner Kogler hätte Österreich endlich einen gelernten Ökonomen zum Finanzminister; und mit Beate Meinl- Reisinger gäbe es endlich eine Wirtschaftsministerin, die für eine liberale Gewerbeordnung sorgte.

Generell sind Mehrparteienregierungen in höherem Ausmaß dahin organisiert, dass jeder Minister in seinem Wirkungsbereich das tut, was er für das Richtige hält – nur das Budget spiegelt die zweifelsfreien Gemeinsamkeiten. Auch die hier fantasierte Vierparteien- Koalition hätte mit großer Wahrscheinlichkeit die geplante ökosoziale Steuerreform und das geplante Budget beschlossen, denn auch Kickl hätte begriffen, dass ihn die Verweigerung eines CO2-Preises Stimmen kostet. Zwar wäre jede Regierung unter Einschluss der FPÖ in der Frage des Asyls höchst restriktiv – aber sicher nicht restriktiver als jede von Kurz geführte Regierung.

Nicht dass ich diese fantasierte 4- Parteien-Koalition herbeiwünsche – aber allein der Umstand, dass sie jederzeit möglich wäre, wird Kurz dazu zwingen, die Grünen so gut wie möglich zu behandeln.

2 Kommentare

  1. Dass die Roten überhaupt nicht profitieren, sollte zum Nachdenken anregen. Die anderen Parteien wird’s freuen, Aber nur „gut“ zu sein, ist halt zu wenig, auch wenn die anderen noch soviel Scheixe bauen …

  2. Herr Lingens, wenn Sie schreiben: „Anders als der Politologe Peter Filzmaier bin ich nämlich der Ansicht, dass selbst eine 4- Parteien-Koalition eine diskutable Lösung wäre.“ dann erklären Sie mir bitte wie das funktionieren soll, wo doch vor ein paar Wochen die NEOS Obfrau Meinl-Reisinger den FPÖ Obmann Kickl wegen seiner Impfgegnerschaft wortwörtlich als „fetzendeppert“ beschimpfte.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.