Land folgenloser Ungeheuerlichkeiten

Dass Sebastian Kurz dem Land aus Machtgier Bildung vorenthalten wollte, stört seine Partei nicht. Dass Herber Kickl uns die Freiheit kostet, stört seine Wähler nicht. 

Obwohl Österreich ein Land ist, in dem Politiker Aussagen machen dürfen, die anderswo ihren sofortigen Rücktritt zur Folge hätten – Bruno Kreisky durfte den Holocaust -Überlebenden Simon Wiesental einen Gestapospitzel nennen, Jörg Haider durfte SS-Männer für ihre Gesinnung loben, Friedrich Peter durfte von seiner zweijährigen Tätigkeit bei einer täglich mit Massenmord befassten Brigade sagen, er hätte nur seine Pflicht getan – scheint es doch eine Grenze zu geben, bei der man die Zustimmung der Mehrheit verliert: Dass 65 Prozent der Österreicher in einer seriösen Umfrage („public opinion strategies“ von Peter Hajek) der Ansicht sind, dass Sebastian Kurz sich aus allen politischen Funktionen zurückziehen soll,  stimmt beinahe optimistisch – wenn er unter ÖVP-Wählern nicht weiterhin 88 Prozent Zustimmung besäße.

Am meisten erschüttert mich, dass keiner der Partei-Granden sich distanziert. Dass er sie „alte Deppen“ nennt, ist ungehörig, aber verzeihlich, dass er den eigenen Parteichef einen Arsch heißt, ist ungehörig, aber verzeihlich – aber dem Land eine Maßnahme vorzuenthalten, von der er wusste, dass die Bevölkerung sie begeistert begrüßte -1,2 Milliarden Euro für den Nachmittagsunterricht von Kindern – ist „ungeheuerlich“ – um das Wort zu benutzen, das ich seinerzeit nach Kreiskys Wiesental-Entgleisung benutz habe. 

Nur dass man Kreiskys Entgleisung mildernd gegenüberstellen konnte, dass seine Reformen Gewaltiges für Österreich geleistet haben. Und vor allem: dass ihm sein Innenminister Otto Rösch gefälschtes Wiesental-Material in die Hand gedrückt hatte. Ein Rückruf bei der zuständigen Behörde hätte die Fälschung zwar sofort aufgeklärt – der zuständige deutsche Staatsanwalt nannte die Verdächtigung Wiesentals „infam“ – aber für Österreich war charakteristisch, dass sich nur gerade 12 Personen – darunter kein roter Grande – von Kreiskys Äußerung distanzierten. Dass er der Partei die Mehrheit beschert hatte, genügte, ihn sakrosankt zu machen. 

So wie es bei Sebastian Kurz genügt, obwohl er als sonstige „Leistung“ nur die Sperre der Balkanroute aufzuweisen hat. Sein „Nulldefizit“ hat das Wirtschaftswachstum behindert, während Hannes Androschs Defizite es befördert haben. Seine Krankenkassenreform hat keine Milliarden eingespart, sondern zusätzliche Millionen gekostet. Österreichs Wirtschaftseinbruch in der Pandemie war der größte vergleichbarer Länder und Kurz` Erklärung, dass die Pandemie zu Ende sei, war so falsch wie schädlich. Dennoch ließ nur gerade Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner etwas Distanz zu ihm erkennen. Die Ministerin für Verfassung Karoline Edtstadler konnte unwidersprochen behaupten, seine Worte vom aufzuhetzenden Bundesland wären aus dem Zusammenhang gerissen, obwohl gerade der Zusammenhang sie sonnenklar macht; und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kann unwidersprochen erklären, diese Worte änderten nichts an Kurz` überzeugender Integrität. 

Wie integer ist in Köstingers Augen ein Minister, der alles ihm Mögliche in Gang setzt, um ein von ihm als vorteilhaft erkanntes Gesetz maximal zu torpedieren? Und wie soll Österreichs Bevölkerung Europa-würdige politische Maßstäbe haben, wenn ihre politische Elite so reagiert? 

Das einzige, was Kurz auszeichnet, war seine Bereitschaft, dem eigenen Aufstieg alles, wirklich alles, unterzuordnen und die Fähigkeit diese Machbesessenheit nach außen hin perfekt zu verbergen: Er bleibt der beste mir bekannte Polit- Schauspieler. Nur dass ihm in Herbert Kickl erstmals Konkurrenz erwächst: Der Regierung empört vorzuwerfen, dass sie die vierte Welle der Pandemie nicht verhindert hat, nachdem er als FPÖ-Obmann alles getan hat, um die Durchimpfungsrate so niedrig wie möglich ausfallen zu lassen, ist ebenfalls eine Nestroy-reife Leistung. Denn so, wie seine Wähler beschaffen sind, werden sie ihm diese groteske Verzerrung des wahren Sachverhaltes abnehmen. Wir sind nun einmal ein besonderes Volk: Politische Führer können uns – von Kaiser Franz Josef bis Adolf Hitler – leichter als andere Völker belügen und an der Nase herumführen, weil wir uns mehr als andere Völker „Führer“ wünschen. 

Vielleicht gelingt es unabhängigen Medien dennoch ausnahmsweise, durch vereinte und einige Berichterstattung klar zu machen, dass es die Politik der Freiheitlichen ist, die uns die Freiheit kostet. Dass wir, wie Dänemark oder Portugal auf „Maßnahmen“ verzichten könnten, wenn die FPÖ die wichtigste Maßnahme, das Impfen, nicht maximal torpediert hätte. Dass wir dank Herbert Kickl mehr Tote als nötig haben; dass wir es Kickl zu danken haben werden, wenn die Wirtschaft neuerlich einbricht; dass wir ausschließlich Kickl einen partiellen Lockdown verdanken werden.

Natürlich sollen Medien auch Impfgegner „respektieren“. Aber man kann in einer Sendung wie „Im Zentrum“ unmöglich die Behauptung der FP-Abgeordneten  Susanne Fürst respektieren, dass Virologen unterschiedlicher Auffassung über die Gefahr von Covid-19 wären, denn sie sind darüber weltweit einig. Und man muss Impfungen auch nicht so zurückhaltend vertreten, wie „im Zentrum“ die Verhaltensökonomin Katharina Gangl: Ihre Behauptung, dass finanzielle Belohnung nicht helfe, ist schlicht und einfach falsch: Dass der von der Regierung Kreisky eingeführte Mutter-Kind-Pass den Erhalt beträchtlicher Sozialleistungen an die Durchführung umfangreicher Schwangerschaftstests band, hat diese Tests entscheidend befördert. 

3 Kommentare

  1. Warum kann man einen Herrn Kickl nicht wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anzeigen? Hat er Immunität (juristische, eine andere ja offenbar nicht)? Findet sich niemand?

  2. Geschätzter Herr Lingens!

    Mit Ihrem Hinweis auf das seinerzeitige skandalöse Verhalten von Bruno Kreisky, als er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur beschimpfte, haben Sie mich daran erinnert, dass der damalige SPÖ Klubobmann Heinz Fischer noch eines drauflegte: Er drohte nämlich Simon Wiesenthal mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss!

    Und dass so eine Person Jahrzehnte später Bundespräsident werden konnte, das finde ich ungeheuerlich!!

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