Für wie blöd hält Schallenberg das Volk

Alexander Schallenberg ist nicht nur optisch der Prototyp des adeligen Diplomaten, er vermag seine eigentliche Meinung auch mit Worten perfekt zu verbergen – selbst wenn er seine Zuhörer zu diesem Zweck als schwachsinnig verkaufen muss. 

Obwohl ihn Armin Wolf in der ZIB 2 dreimal darauf hinwies, dass US-Außenminister Antony Blinken die Nicht-Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“ wie fast alle seine Kollegen in der EU für einen wesentlichen Bestandteil jener Sanktionen hält, mit denen ein Einmarsch Russlands in die Ukrainegeahndet werden soll, bestritt Schalenberg die Bedeutung der Pipeline dreimal mit den Worten, dass doch „noch nicht einmal Gas durch sie geflossen ist“.

Nord Stream 2 ist ein Projekt der russischen Gazprom, an dem die OMV und deutsche Firmen finanziell erheblich beteiligt sind. Für Russland hat diese zweite Pipeline den Vorteil, dass sie durch die Ostsee in die EU führt, während die bisherige Pipeline die Ukraine und Polen durchquert, so dass Russland beiden Ländern dafür zahlen oder verbilligtes Gas liefern muss. Das erspart sich Russland mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 – entsprechend kritisch mindert es die Einnahmen der wirtschaftsschwachen Ukraine.

Österreichs Regierung  will die Inbetriebnahme aus begreiflichen finanziellen Gründen nicht gestoppt wissen – Deutschlands Regierung ist gespalten: Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock meint, dass finanzielle Interessen angemessenen Sanktionen gegen eine Aggression Wladimir Putins nicht im Wege stehen dürfen – der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz neigte bisher eher der österreichischen Haltung zu, schwankt aber mittlerweile. Es ist nicht ganz leicht beim Schutz europäischer Staaten vor Aggressionen Russlands auf die Solidarität der USA zu bauen und ihnen diese Solidarität zu versagen, wenn es darum geht, Russland Sanktionen gegen eine solche Aggression anzudrohen.

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