Öffnen – aber mit Impfpflichten

Die Regierung lockert die „Maßnahmen“ voller kühnem Optimismus und in Sorge um ihre Popularität. Die Impfpflicht für bestimmte Berufe könnte zu viel Kühnheit ausgleichen.

Die Bundesregierung hat die Corona-Maßnahmen Mittwoch trotz einer Höchstzahl an Neuinfektionen erheblich gelockert. Hans Bürger hat das im ORF zu Recht eine „politische Entscheidung“ genannt, denn die „GEKO“ hatte Lockerungen erst ab fallenden Neuinfektionen empfohlen- die Regierung begnügte sich damit, dass die Modellrechner diesen Abfall demnächst vermuten. Der Druck der FPÖ und der MfG ist zweifellos zu groß geworden: Grüne und vor allem die Chat-belastete ÖVP haben dringend eine populäre Ankündigung gebraucht und natürlich gibt es fast niemanden, den die Lockerungen nicht freuen. Allenfalls 82Jährige mit drei Herzinfarkten wie ich, sind nur begrenzt glücklich, weil sich ihre Gefährdung selbst bei Dreifachimpfung erhöht. Aber auch unsereins muss lernen, den Hinweis des (großartigen) ORF-Wissenschaftsexperten Günther Mayr zu akzeptieren: Wenn das Nachtleben wieder lockerer genossen werden kann, genießen das vor allem die Jungen, die mit einem harmlosen Krankheitsverlauf rechnen können. Dass sie unsereins in dieser Rechnung vernachlässigen entspricht europäischem Zeitgeist.

Begründet wurden die Lockerung mit dem Paradigmenwechsel, den die Omikron-Variante mit sich gebracht hat: Sie verursacht zweifelfrei mildere Krankheitsverläufe und führt nur sehr selten zu sehr schweren Verläufen, so dass die Zahl der Intensiv-Patienten nicht mehr steigt.

Neben dem Druck von Rechtsaußen hat zweifellos auch eine Rolle gespielt, dass die Lockerungen in einer Reihe von Ländern noch weiter gehen. Allerdings haben diese Länder, von Israel über Großbritannien bis Dänemark, meist eine höhere Durchimpfungsrate. Die unsere ist unverändert eine der niedrigsten vergleichbarer Länder und die soeben beschlossene Impfpflicht hat sie leider höchst unzureichend gesteigert. Wenn man in Zukunft alles Mögliche auch wieder mit „Drei G“ ungeimpft unternehmen kann, wird das die Rate kaum steigern. Deshalb ist unerlässlich, dass PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig wird- sie können sich ja jederzeit kostenlos impfen lassen.

Was ich – der ich zugegebenermaßen Partei bin – nicht verstehe, ist, dass man nicht lange vor der allgemeinen Impfpflicht die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen eingeführt hat. Angesichts von 11,4 Milliarden verabreichten Impfdosen weiß man über die Nebenwirkungen der Covid-19 Impfstoffe mehr als über die Nebenwirkungen der meisten anderen Impfungen: Sie sind gemäß aller befassten Behörden extrem gering. Was man nicht wissen kann ist, ob nach Jahren unerwartet Nebenwirkungen auftreten könnten- aber nichts macht solche Spätfolgen wissenschaftlich wahrscheinlich. Zu Recht halten Verfassungsjuristen es daher für zulässig, eine allgemeine Impfpflicht zu verhängen. Ob sie gegenwärtig „verhältnismäßig“ wäre, kann nur auf wissenschaftlicher Basis entschieden werden: Zur Zeit des Vorherrschens der Delta-Variante, mit ihren häufig schweren Krankheitsverläufen war sie es sicher. Ob sie es auch angesichts der Omikron-Variante mit ihren weit seltener schweren Krankheitsverläufen ist, ist eine spannende Frage: Natürlich bedingt auch die viel größere Zahl von Patienten, die mit Covisd-19 auf Normalstationen behandelt werden, dass die Behandlung anderer Erkrankungen schwerer fällt. Da gleichzeitig Ärzte und Pfleger vermehrt erkranken, kann auch das zu einer kritischen Überbelastung des Gesundheitssystems führen. Nicht zuletzt ist in keiner Weise gesichert, dass sich in absehbarer Zeit nur Virus-Varianten breit machen, die wie Omikron zu milderen Krankheitsverläufen führen – es kann auch eine Variante auftauchen, die ebenso ansteckend, aber mit weit schwereren Verläufen gekoppelt ist.  Zu Recht ist die aktuelle Impfpflicht daher mit der Einrichtung einer Kommission von Wissenschaftlern verbunden, die die Lage in kurzen Abständen evaluiert. Persönlich glaube ich nicht, dass sie derzeit bei einer solchen Evaluierung zu der Einschätzung gelangt, dass Geldstrafen notwendig sind, um eine ausreichende Impf-Rate zu erzielen.

Wohl aber gibt es eine Reihe von Berufen, bei denen sich die Verhältnismäßigkeit einer Impflicht auch angesichts Omikrons hinreichend begründen lässt. Am Leichtesten fällt die Begründung beim Personal von Spitälern, Arztpraxen und Pflegeheimen: Ärzte wie Pfleger kommen überdurchschnittlich oft mit Personen zusammen, für die auch die Omikron -Variante eine gravierende körperliche Belastung ist und schlimmstenfalls weiterhin letal sein kann- gleichzeitig ist auch das Risiko überdurchschnittlich hoch, dass sich dieses Personal selbst ansteckt und damit zum optimalen Krankheitsüberträger wird. Kein Verfassungsgericht wird diese Impflicht eine Sekunde in Frage stellen.

Aber auch für andere Berufe überwiegen die Impfpflicht -Argumente: Überall dort, wo jemand in geschlossenen Räumen überdurchschnittlich häufigen, relativ engen Kontakt zu überdurchschnittlich vielen Menschen hat. Das gilt für Lehrpersonal, das Personal von Kindergärten, von Polizeistationen oder von Supermärkten und für persönliche Dienstleister. Beim Bundesheer, wo Offiziere, Chargen und Wehrpflichtige von Staatswegen in geschlossen Räumen wohnen, ist mir rätselhaft, dass eine Impfpflicht nicht längst existiert. Ich glaube, dass die angeführten Impfpflichten der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof durchwegs standhalten und in Summe ausreichen, eine befriedigende Impf-Rate sicherzustellen.

 

 

13 Kommentare

  1. S.g. Hr. Lingens, 2 Gegenargumente:

    1) eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen betrifft nur fix Angestellte. Als Neuer Selbständiger – 3 Jobs, Prekariat – mache ich auch Jobs im Gesundheitsbereich. Ich bin 3x geimpft und muß mir die beruflich notwendigen PCR-Tests ab April selber zahlen. (die große Mehrheit der neuen Selbständigen sind „Gewerbebefreite Neue Selbständige“. Viele hatten 15 Monate de facto Berufsverbot. Ich war bereits 2x geimpft und durfte viele Jobs nicht machen – obwohl in denselben Bereiche die fix Angestellten ungeimpft (!) arbeiten durften )

    2) ich weiß sie halten die Presse für die beste Tageszeitung Österreichs – aber beim heutigen Quergeschrieben: „Hart und „erbarmungslos“: Der neue Stil der Genossen im Osten“: das ist übelste Propaganda nach DEM mauern und vertuschen der schwarzen Landeskaiser – und dem Fleckerlteppich an Maßnahmen. Die nirgends ernsthaft kontrolliert wurden (außer: Gesundheitsbereich. Und Kunst und Kultur. Wo#s halt keine Lobby, Großparteispender und Gondeln gibt)

  2. Kaum zu glauben, in welcher Blase sich die Gespickten/mehrfach Gestochenen wohl fühlen. Grundrechte hin Grundrechte her. Das Immunsystem demolieren ist auf dauer schädlich. Die Übersterblichkeit zeigt den Erfolg der Impfung sehr deutlich. Es wird Zeit den Wendehals in Bewegung zu setzen. Miteinander und nicht gegeneinander ist die Devise.

    1. Genau: „Die Übersterblichkeit zeigt den Erfolg der Impfung sehr deutlich“. Und noch deutlicher – nämlich noch geringer – wäre die Übersterblichkeit gewesen, wenn die Impfrate höher gewesen wäre. Wo glauben Sie, wäre die Übersterblichkeit jetzt, wenn es KEINE Impfung gegeben hätte?

      1. vielleicht so hoch wie im Zeitraum von 2015 bis 2020? 2017-2018 war eine extreme Sterblichkeit an Influenza. Die Erkrankungswellen sind nicht abwendbar und kommen wie das Amen im Gebet.

        1. Stimmt – die Übersterblichkeit in 2017-18 gab es. Aber damals wars – bei WEITEM – nicht so schlimm, dass wir das Land (mehrfach) runterfahren mussten. Stellen Sie sich bitte nur mal vor, was bezüglich der Übersterblichkeit in 2020-2021 los gewesen wäre, wenn wir offen gelassen hätten!

  3. Wo ist mein Kommentar ? Ich machte mir leider keinen Shreenshot, mache mir einen Kopf, überlege, arbeite da EINE STUNDE dran – und jetzt ist alles weg 👿 wenn das verschwindet, schreib ich in dem Forum NIE mehr wieder was !! Sehr ärgerlich !

  4. Meine Zustimmung ! Allerdings ich befürworte die Impfpflicht ohne Wenn und Aber: die Impfrate in A ist nur bei 69 %: unter all den Ungeimpften findet das Virus noch jede Menge Wirte, um sich weiter zu verbreiten(RKI). Folge 30.000, 40.000 Neuinfektionen AM TAG – da kann keine Rede vom „Abflachen“ sein, im Gegenteil, die Regierung schlägt mutwillig, grob fahrlässig die Strategie der „Durchseuchung“ ein. Denn, was all die Zahlenknechte mit ihren Statistiken nicht im Fokus haben, weil sich das Virus ja nicht nach Zahlen richtet, dass inzwischen die BA.2 Mutation schon im Abwasser bereits auch in A nachgewiesen wurde, wo noch niemand weiss, ob sie Omikron ablöst, noch infektiöser ist oder überhaupt, angesichts der niederen Impfrate in A womöglich noch Mutationen hervorruft, gegen die Impfungen wirkungslos werden: auch davor warnte die Wissenschaft immer wieder. UND noch etwas, was KAUM zur Sprache kommt: Menschen – habe von Jüngeren, die davon betroffen sind, erfahren – können sich mehrmals hintereinander infizieren TROTZ Impfung: niemand weiss, ob die weiteren Krankheitsverläufe dann schwächer sind oder zur Intensivstation führen. UND ein Drittel der „Genesenen“ ist von Long Covid – Beschwerden getroffen bis zur völligen Arbeitsunfähigkeit – und dagegen gibt es noch keine Behandlung ! UND die Krankenhäuser sind soooo VOLL, dass allein in meinem Bekanntenkreis einige z.T. schon JAHRELANG auf notwendige Nachuntersuchungen, OPs etc warten müssen ! Ja, das sehe ich auch so, dass die Regierung vor den Rechten, ihrer Volksverhetzung und Destabilisierungsattacken eingeknickt ist OHNE wirklich jemals all diesem VerschwörungsUNSINN, Falschmeldungen und Desinformation entgegenzutreten ! Da geht es nicht mehr um die Rettung von Menschenleben. Davon ist leider seit Ex-Bundeskanzlerin Merkel nichts mehr zu hören. Im Gegenteil: knallhart wird uns die darwinistische survival-of-the-fittest-Ideologie untergejubelt. Zum Schaden von 60+ – uns wollen sie sehendes Auges über die Klinge springen lassen, damit sie sich die Pensionen ersparen, habe ich läuten hören: bitte recherchieren Sie diesbezüglich Genaueres ! Denn da müssen wir auf die Barrikaden ! Revival der Grauen Panther ! Bleiben sie gesund !🍀🍄🍀

    PS: da die Wirkung der Impfung nach dem 3. Stich nach 4 Monaten nachlassen kann, habe ich mir übrigens bereits meinen 4. Stich – wieder Biontech Pfizer -off Label – geholt – selbst wenn sich die Wissenschaft davon mehr erwartete, aber die Antikörper steigen an und ich hoffe jedenfalls, dass damit das nächste Zeitfenster mit diesen blödsinnigen Öffnungen zu überstehen ist – und BiS es den Omikron angepassten Impfstoff überhaupt gibt, wo übrigens ja noch niemand weiss, ob der auch gegen BA.2 u.a. wirkt….

  5. Druck der FPÖ und der MfG ist zweifellos zu groß: Ich weiss nicht ob man nicht auch sagen kann, dass wenn die die juedischen Leute „privat“ im KZ „kennen“ Sie die Politik bestimmen, weil aus Unsicherheit und wenn die ihre Aufgaben nicht machen muss man das Privatleben aufgeben und so kommt das, weil ich habe gerade gelernt, dass Grosszuegigkeit von den juedischen Leute die Selle oh Seele erfreut, aber die Nebenwirkungen hab ich noch nicht gelernt zB dachte ich Sie schreiben ueber die Schulen wen die Kinder geschlagen werden nicht richtig und gerade schreiben Sie so ueber sich, das nuetzt nicht viel weil wenn sie es auch nicht beruecksichtigen so koennen sie trotzdem auch die Rache dann nicht besser aushalten. Also ich mag auch Mal eine elegante Warnung lesen, die einem was bringt und nicht wo man nur Angst hat. Aber es kann auch eine Wiedergabe eines „zynischen Witzes“ sein aber wenn man den Leuten den eigenen „Witz“ verkauft muessen die ja denken!? Naja ich nehme an Sie kennen sich aus… also wenn die die Pensi verdienen muessen und keine Zeit haben zu Denken deshalb? Ausserdem ist es ja nicht selbstevident wozu man benutzt wird zu Denken? Und wenn Sie ein Vorbild sind?

Schreibe eine Antwort zu Walter Plöderl Antwort abbrechen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.